gl_gerichte · GL-1873 · 2024-11-07 · de
VG.2024.00073


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom7. November 2024

I. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Ernst Luchsinger,
 Verwaltungsrichterin Katia Weibel und Gerichtsschreiber i.V. MLaw Siro Rhyner

in Sachen

VG.2024.00073

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde Glarus Nord

Beschwerdegegnerin

betreffend

Kostenübernahme Feuerwehreinsatz

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Am 12. Januar 2024 kam es auf dem Grundstück
 von A.______ in [] zu einem Feuerwehreinsatz. In der Folge stellte ihm die
 Kantonspolizei Glarus am 15. Januar 2024 eine Busse in der Höhe von
 Fr. 200.- infolge Ziff. 14.2 der Kantonal-/ Gemeindebussenliste,
 Verbrennen von Abfällen im Freien, in Rechnung. Diese bezahlte A.______ am
 17. Januar 2024 fristgerecht.

1.2Am 28. Februar 2024 stellte die Gemeinde Glarus
 Nord A.______ die am 12. Januar 2024 erbrachten Dienstleistungen der
 Feuerwehr in Rechnung. Das am 25. März 2024 dagegen erhobene
 Rechtsmittel wies die Gemeinde Glarus Nord am 6. August 2024 ab.

2.

A.______ gelangte am
 28. August 2024 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte die
 Aufhebung des Entscheids der Gemeinde Glarus Nord vom 6. August 2024;
 unter Kostenfolge zu Lasten des Staats. Die Gemeinde Glarus Nord schloss am
 18. September 2024 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______. Am 2. Oktober 2024 hielt
 A.______ an seinem Rechtsbegehren fest.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105
 Abs. 1 lit. cdes Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
 vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 47 Abs. 2 des Gesetzes über
 den Brandschutz und die Feuerwehr vom 7. Mai 1995 (Brandschutzgesetz)
 zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.Da auch die übrigen Prozess-voraussetzungen erfüllt sind, ist auf
 die Beschwerde einzutreten.

1.2Gemäss Art. 107 Abs. 1
 VRG können mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die unrichtige oder
 unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a)
 sowie die unrichtige Rechtsanwendung einschliesslich eines Missbrauchs des
 Ermessens (lit. b) gerügt werden. Die Unangemessenheit des Entscheids
 kann gemäss abschliessender Aufzählung in Art. 107 Abs. 2 VRG nur
 ausnahmsweise geltend gemacht werden, wobei ein solcher Ausnahmefall nicht
 vorliegt.

2.

2.1Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe die
 Feuerwehr weder alarmiert noch sei ein Einsatz notwendig gewesen, zumal keine
 Gefahr eines Übergreifens des Feuers bestanden habe. Sodann habe er sich
 nicht damit einverstanden erklärt, dass die Feuerwehr die Glutresten lösche.
 Dies hätte er vielmehr selber übernehmen können, was ihm aber verwehrt worden
 sei. Entsprechend sei er denn auch nicht als Verursacher der entstandenen
 Kosten zu qualifizieren, womit diese vom Staat zu tragen seien. Ferner sei
 die Feuerwehr nicht von der Kantonspolizei, sondern entgegen den
 Feststellungen der Beschwerdegegnerin von privaten Drittpersonen aufgeboten
 worden. Die Kantonspolizei und die Feuerwehr seien dabei zur gleichen Zeit
 vor Ort gewesen.

2.2Die Beschwerdegegnerin bringt vor, der
 Beschwerdeführer sei von der Kantonspolizei Glarus als Verursacher des Feuers
 bestätigt worden und er habe dies mit Bezahlung der diesbezüglichen Busse
 implizit anerkannt. Das Feuer sei demgemäss vorsätzlich entfacht worden,
 womit Art. 42 Brandschutzgesetz, wonach die Kosten vom Verursacher zu
 tragen seien, sinngemäss anzuwenden sei.

3.

3.1Gemäss Art. 22 Abs. 1 Brandschutzgesetz
 hat die Feuerwehr als Ersteinsatzelement Feuer-, Elementar- und andere
 Schadenereignisse zu bekämpfen. Sie hat insbesondere Sach- und Umweltschäden
 und unmittelbar drohende Schäden mit geeigneten Massnahmen zu begrenzen oder
 Schadenereignisse zu bekämpfen (Art. 22 Abs. 2 lit. b ff.
 Brandschutzgesetz).

3.2Gemäss Art. 42 Abs. 1 Brandschutzgesetz
 sind Hilfeleistungen der Feuerwehr für versicherte Ereignisse nach
 Art. 40 Brandschutzgesetz und für Elementarereignisse unentgeltlich,
 sofern sie nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt wurden.
 Entsprechend ermöglichen es die Kantonalen Gesetzgebungen der Feuerwehr, auf
 Personen, die einen Einsatz durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige
 rechtswidrige Handlung nötig gemacht haben, Rückgriff für die Einsatzkosten
 zu nehmen. Ein Rückgriff knüpft somit nicht an die Art des Feuerwehreinsatzes
 an, sondern an die schuldhafte Handlung, die den Einsatz notwendig gemacht
 hat (vgl. Martin Gehrer, Kostentragung für Leistungen der Feuerwehr am
 Beispiel der Gesetzgebung des Kantons St. Gallen, in: ZBl 1995/96,
 S. 149 ff., S. 153).

4.

4.1Beim streitbetroffenen Einsatz der Feuerwehr vom 12.
 Januar 2024 handelte es sich nicht um eine Hilfeleistung bei einem Fall eines
 versicherten Ereignisses gemäss Art. 40 Brandschutzgesetz oder um ein
 Elementarereignis und damit nicht um einen Fall im Sinne von Art. 42
 Abs. 1 Brandschutzgesetz. Hingegen liegt ein Sachverhalt vor, bei
 welchem ein Feuer vorsätzlich bzw. rechtswidrig verursacht wurde. Dies blieb
 vom Beschwerdeführer (zumindest implizit) unbestritten, indem er die
 Ordnungsbusse für das Verbrennen von Abfällen im Freien bezahlt und den
 entsprechenden Sachverhalt damit anerkannt hat. Folglich ist auf diesen
 unbestritten gebliebenen bzw. implizit anerkannten Sachverhalt
 abzustellen, wonach es sich um eine rechtswidrige Verbrennung gehandelt hat.
 Die Ausführungen des Beschwerdeführers, dass es unter diesen Umständen
 niemandem mehr möglich sei, auf seinem Grundstück Altholz zu verbrennen,
 zielen dabei von vornherein ins Leere.

4.2Sodann ist fraglich, ob der Beschwerdeführer für den
 streitbetroffenen Feuerwehreinsatz nach Art. 42 Abs. 1a
 Brandschutzgesetz kostenpflichtig ist. Entgegen seiner Ansicht muss dabei
 nicht die alarmierende Person Verursacher eines Feuerwehreinsatzes sein
 (vgl. Art. 42 Abs. 3 Brandschutzgesetz). Vielmehr kann diese
 von derjenigen Person, welche den Brand effektiv verursacht hat, abweichen.
 Wie bereits dargelegt, hat im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer vorsätzlich
 Abfall verbrannt, womit einzig er als Verursacher des Feuers zu qualifizieren
 ist. Da er seinen Status als Verursacher durch die Bezahlung der
 Ordnungsbusse letztlich implizit auch selbst anerkannt hat, hat es an dieser
 Stelle sein Bewenden und es ist nicht weiter zu prüfen, ob in Bezug auf die
 Einsatzkosten auf eine Drittperson Rückgriff zu nehmen ist.

4.3Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, der
 Einsatz sei unnötig und unverhältnismässig gewesen. Der Rapport der Feuerwehr
 enthält zwar keine detaillierte Schilderung des Einsatzablaufs. Immerhin
 lässt sich den Akten aber entnehmen, dass die Feuerwehr mit der
 Alarmstufe 0.2 aufgeboten wurde, was der kleinstmöglichen Alarmstufe
 (Bagatelle) entspricht. Eine Unverhältnismässigkeit liegt dementsprechend nicht
 vor. Die Alarmierung erfolgte sodann um 14:58 Uhr und die
 Feuerwehreinsatzkräfte wurden um 16:10 Uhr entlassen. Aus dem Rapport
 ist weiter ersichtlich, dass der Löschvorgang von 15:12 Uhr bis
 15:25 Uhr angedauert hat. Mit Blick auf diese Löschzeit kann somit nicht
 davon ausgegangen werden, dass es sich lediglich um ein sehr kleines Feuer
 bzw. ein paar Glutresten gehandelt hat, von wo keine Gefahr ausgegangen ist.
 Hierfür spricht auch der Umstand, dass das Feuer Anlass dazu gab, sowohl die
 Feuerwehr als auch die Polizei zu alarmieren. Schliesslich steht eine
 Brandbeurteilung vor Ort im pflichtgemässen Ermessen der
 Feuerwehreinsatzkräfte. Indem sich diese für einen Löscheinsatz entschieden
 haben, ist nicht mehr von einem unnötigen oder unverhältnismässigen Einsatz
 auszugehen.

4.4Schliesslich bringt der Beschwerdeführer eine
 unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz vor. So soll
 die Feuerwehr nicht von der Kantonspolizei Glarus, sondern von privaten
 Drittpersonen aufgeboten worden sein. Die Feuerwehr und die Kantonspolizei
 seien zur gleichen Zeit vor Ort gewesen. Aus dem Rapport der Feuerwehr geht
 dabei hervor, dass die Alarmmeldung um 14:58 Uhr von der kantonalen
 Notrufzentrale aus einging. Gemäss dem aufgeführten Ereignisablauf war die Polizei
 um 14:58 Uhr bereits vor Ort, die Einsatzleitung der Feuerwehr entgegen
 der Auffassung des Beschwerdeführers erst um 15:07 Uhr. Weiteres ist aus
 den Akten nicht ersichtlich. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es für die
 Frage nach dem Verursacher eines Feuerwehreinsatzes unerheblich ist, wer
 einen Alarm meldet, sofern es sich nicht um einen Fehl- oder Falschalarm
 handelt (vgl. Art. 42 Abs. 3 Brandschutzgesetz). Da eine
 Brandbekämpfung stattfand, handelt es sich denn auch nicht um eine falsche
 Alarmierung, sondern vielmehr um einen gebotenen Einsatz der Feuerwehr, für
 welchen der Verursacher des Einsatzes aufgrund des vorsätzlichen und
 rechtswidrigen Verbrennens von Abfällen kostenpflichtig ist. Dies führt zur
 Abweisung der Beschwerde.

III.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren
 unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Ausgangsgemäss sind die
 Gerichtskosten von pauschal Fr. 600.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
 und mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird
 abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
 mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
 verrechnet.

3.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]