gl_gerichte · VG.2018.00001 · 2018-03-01 · de

Administrativmassnahmen Strassenverkehr

Glarus Verwaltungsgericht 01.03.2018 VG.2018.00001 (VG.2018.627)
Glaris Verwaltungsgericht 01.03.2018 VG.2018.00001 (VG.2018.627)
Glarona Verwaltungsgericht 01.03.2018 VG.2018.00001 (VG.2018.627)

Administrativmassnahmen Strassenverkehr

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
1. März 2018
I. Kammer
in Sachen
VG.2018.00001
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwältin
B.______
gegen
Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Entzug des Führerausweises/Verlängerung der
Probezeit
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______ fuhr am 5. September 2017, um ca. 09.15
Uhr, einen Lieferwagen auf der X-Strasse in […] bergab und parkierte diesen
vorwärts auf dem Besucherparkplatz des Restaurants C.______, X-Strasse 32.
Nach Einlegen des zweiten Gangs, aber ohne den Lieferwagen mittels der
Handbremse oder eines Unterlegekeils zu sichern, verliess er den Lieferwagen
und begab sich in das Restaurant C.______. Etwa eine Viertelstunde später
rollte der Lieferwagen rückwärts über die X-Strasse und kollidierte mit einem
korrekt vor der Liegenschaft X-Strasse 25 parkierten Lieferwagen.
1.2
Die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
Glarus bestrafte A.______ deswegen am 3. Oktober 2017 wegen Verletzung der
Verkehrsregeln durch ungenügendes Sichern eines Fahrzeugs mit einer Busse von
Fr. 300.-. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.3
Am 27. September 2017 zeigte ihm die Abteilung
Administrativmassnahmen aufgrund des Vorfalls die Einleitung eines
Administrativverfahrens an und gab ihm am 2. November 2017 Gelegenheit zur
Vernehmlassung. Am 13. November 2017 reichte er seine Vernehmlassung ein. Am
6. Dezember 2017 entzog die Abteilung Administrativmassnahmen A.______ den
Führerausweis auf Probe für einen Monat und verlängerte die Probezeit um ein
Jahr bis zum 9. August 2021.
2.
Gegen die Verfügung der
Abteilung Administrativmassnahmen erhob A.______ am 9. Januar 2018
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte deren Aufhebung. Es sei
lediglich eine Verwarnung auszusprechen; alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Abteilung Administrativmassnahmen.
Am 5. Februar 2018 schloss
die Abteilung Administrativmassnahmen auf Abweisung der Beschwerde; alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.
II.
1.
1.1
Verfügungen über Administrativmassnahmen im
Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar
der Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher zur
Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Gemäss Art. 5 Abs. 3 EG SVG überprüft das
Verwaltungsgericht Administrativ-massnahmen im Strassenverkehr
vollumfänglich, d.h. auch auf Angemessenheit hin. Dennoch kommt der
Beschwerdegegnerin bei der Verfügung von Administrativmassnahmen ein gewisses
Ermessen zu, in welches das Verwaltungsgericht nicht ohne Not eingreift.
2.
2.1
2.1.1
Nach Widerhandlungen gegen die
Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem
Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG) ausgeschlossen ist, wird gemäss
Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) der
Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.
2.1.2
Das Gesetz unterscheidet zwischen leichter,
mittelschwerer und schwerer Widerhandlung (Art. 16a-16c SVG). Eine leichte
Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe
Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes
Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der
Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit
anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer
(Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung liegt
vor, wenn durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit
anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen wird (Art. 16b Abs. 1 lit. a
SVG). Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt
einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden
Elemente einer leichten Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und
nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art.
16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind. Die Annahme einer leichten Widerhandlung
setzt voraus, dass der Lenker durch Verletzung von Verkehrsregeln eine
geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen hat und ihn dabei nur
ein leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe
Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138 E.
2.2.2 f.). Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch, oder
umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine
mittelschwere Widerhandlung vor (BGer-Urteil 1C_404/2011 vom 16. März 2012 E.
2.2).
2.2
Nach Art. 37 Abs. 3 SVG muss das Fahrzeug vor dem
Verlassen angemessen gesichert werden. Diese Pflicht wird in Art. 22 der
Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) näher bestimmt.
Gemäss Abs. 1 der Bestimmung ist der Fahrzeugführer vor dem Verlassen des
Fahrzeugs zum Abstellen des Motors und zur Sicherung gegen das Wegrollen
verpflichtet.
Im Gefälle ist
die Bremse anzuziehen und eine weitere wirksame Sicherung gegen das Wegrollen
zu treffen, wie Einschalten des niedrigsten Ganges oder Ablenken der Räder
gegen ein Hindernis am Fahrbahnrand (Art. 22 Abs. 2 VRV).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, entgegen den
Ausführungen der Beschwerdegegnerin habe er den Lieferwagen nicht ungesichert
an einer abschüssigen Lage und damit im Gefälle parkiert. Bereits die Bilder
im Polizeirapport würden zeigen, dass der Parkplatz vor dem Restaurant
C.______ in […], auf welchem er den Lieferwagen abgestellt habe, grundsätzlich
eben sei. Zumindest sei von blossem Auge kein offensichtliches Gefälle
erkennbar gewesen. Weder im Polizeirapport vom 7. September 2017 noch im
Strafbefehl vom 3. Oktober 2017 sei zudem ein Hinweis darauf zu finden, dass
der Besucherparkplatz vor dem Restaurant C.______ in […] abschüssig bzw.
stark abfallend (Definition von abschüssig gemäss Duden) sei, wie dies die
Beschwerdegegnerin fälschlicherweise annehme. Gemäss dem Polizeirapport habe
sich der Vorfall zudem bei schönem Wetter auf einer übersichtlichen
Nebenstrasse (X-Strasse) mit schwachem Verkehrsaufkommen ereignet. Diese für
die Beurteilung der Schwere der Verkehrsgefährdung ebenfalls relevanten
Umstände lasse die Beschwerdegegnerin schlicht ausser Acht. Die X-Strasse
selbst, an welche der Parkplatz des Restaurants C.______ angrenze, weise zwar
ein geringes Gefälle auf, aber nicht in einem Ausmass, dass man von
abschüssig bzw. stark abfallend sprechen könnte. Ihn treffe nur ein leichtes
Verschulden, wovon auch die Staatsanwaltschaft ausgehe. Die Verfügung der
Beschwerdegegnerin sei insgesamt unangemessen.
3.2
Die Beschwerdegegnerin führt aus, der Lieferwagen,
den der Beschwerdeführer abgestellt habe, sei ungenügend gesichert gewesen.
Ob der Parkplatz von blossem Auge aus leicht abschüssig sei oder nicht,
spiele keine erhebliche Rolle. Es sei belegt, dass der Lieferwagen habe selbständig
wegrollen können, da er vom Beschwerdeführer ungenügend gesichert worden sei.
Dies spreche für ein leichtes Gefälle. Aufgrund der Tageszeit und der Strassenlage
müsse regelmässig mit schwächeren Verkehrsteilnehmern gerechnet werden. Durch
den führerlos wegrollenden Lieferwagen seien diese erhöht abstrakt gefährdet
worden. Der Beschwerdeführer habe fahrlässig gehandelt und eine mittelschwere
Widerhandlung begangen, welche einen Führerausweisentzug von einem Monat
rechtfertigte.
4.
4.1
Die Verwaltungsbehörde, die über einen
Führerausweisentzug zu befinden hat, ist grundsätzlich an die Feststellung
des Sachverhalts durch den Strafrichter gebunden. Eine Abweichung ist nur
dann zulässig, wenn die Behörde ihrem Entscheid Tatsachen zugrunde legt, die
dem Strafrichter unbekannt waren, sich die Erhebung zusätzlicher Beweise
aufdrängt, die Beweiswürdigung des Strafrichters eindeutig im Widerspruch zur
Tatsachenlage stand oder wenn der Strafrichter nicht alle sich mit dem
Sachverhalt stellenden Rechtsfragen abklärte (BGE 124 II 103 E. 1c/aa, 123 II
97 E. 3c/aa, 121 II 127 E. 5, 119 Ib 158 E. 3c).
Die
Verwaltungsbehörde ist unter bestimmten Umständen auch an einen Strafentscheid
gebunden, der in einem summarischen Verfahren ergangen ist, selbst wenn er
ausschliesslich auf einem Polizeirapport beruht. Dies gilt namentlich, wenn
der Beschuldigte wusste oder davon ausgehen musste, dass neben dem
Strafverfahren ein Administrativverfahren eröffnet wird. Derjenige, der weiss
oder annehmen muss, dass gegen ihn ein Führerausweisentzugsverfahren
durchgeführt wird, muss seine Verteidigungsrechte somit schon im
(summarischen) Strafverfahren geltend machen (BGE 123 II 97 E.
3c/aa; BGer-Urteil 6A.86/2006 vom 28. März 2007 E. 2).
4.2
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer sein
Fahrzeug nicht gegen ein allfälliges Wegrollen sicherte. Namentlich
unterliess er es, die Handbremse zu ziehen. Da der Lieferwagen in der Folge
wegrollte ist sodann ohne Weiteres darauf zu schliessen, dass das Gelände
beim Parkplatz, auf welchem der Beschwerdeführer das Fahrzeug abstellte,
zumindest ein leichtes Gefälle aufweist. Dabei spielt es keine Rolle, ob man
das Gelände wie die Beschwerdegegnerin als abschüssig oder nur als leicht
abfallend bezeichnen will.
5.
5.1
5.1.1
Ein Führerausweisentzug setzt eine konkrete oder
jedenfalls erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Personen voraus, während eine
abstrakte Gefährdung nicht ausreicht.
Eine erhöhte abstrakte Gefahr wird definiert als Schaffung der naheliegenden
Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung (BGE 131 IV 133 E.
3.2, 130 IV 32 E. 5.1;
Philippe Weissenberger, Kommentar
Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. A., Zürich/St. Gallen
2015,
Vorbemerkungen zu Art.
16a-c N. 6 f.
).
Demgegenüber liegt eine bloss allgemeine,
abstrakte Möglichkeit einer Gefährdung nur dann vor, wenn keine anderen
Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten des Motorfahrzeuglenkers betroffen
werden können (BGE 118 IV 285 E. 3b; BGer-Urteil 6B_480/2014 vom 23.
Februar 2014 E. 3.4).
5.1.2
Die Verkehrssituation zum
Unfallzeitpunkt wurde durch die Polizei in ihrem Rapport festgehalten und ist
unbestritten. Das Verkehrsaufkommen war schwach, die zulässige
Höchstgeschwindigkeit auf der X-Strasse beträgt 50 km/h, der Unfall ereignete
sich in einem Kurvenbereich bei schöner Witterung und trockenen
Strassenverhältnissen.
Der vom
Beschwerdeführer abgestellte Lieferwagen wiegt maximal 3,5 Tonnen. Von
dem ungenügend gesichert abgestellten Fahrzeug geht eine latente Gefahr aus,
die sich darin verwirklichte, dass das Getriebe nicht mehr griff, weil die
Haftreibung irgendwann nach ein paar Minuten aufgelöst war und sich das
Fahrzeug als Folge davon aufgrund der Schwerkraft ungelenkt in Bewegung
setzte, in Richtung Strasse wegrollte und die Fahrbahn querte. Dabei bestand
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers für die Verkehrsteilnehmer eine
erhöhte abstrakte Gefahr. So war es nur dem Zufall zu verdanken, dass der
wegrollende Lieferwagen lediglich mit einem parkierten Lieferwagen
kollidierte. Es bestand nämlich die naheliegende Möglichkeit, dass schwächere
Verkehrsteilnehmer wie Passanten, namentlich auch Kinder, oder Fahrradfahrer
vom Lieferwagen hätten erfasst werden können. Ebenfalls bestand die Gefahr
einer Kollision mit einem auf der X-Strasse fahrenden Motorfahrzeug. Zu
bedenken ist sodann, dass ein unkontrolliert wegrollendes Fahrzeug
aufgrund der physikalischen Gesetze (Vergrösserung
der kinetischen Energie infolge Abschüssigkeit der Fahrbahn, Eigengewicht)
immer schneller und dadurch immer gefährlicher für andere Verkehrsteilnehmer
wird. Weiter ist gerade bei einem Fahrzeug wie dem vorliegenden aufgrund
seiner Beschaffenheit (Grösse, Form, Fahrzeughöhe, Breite und Form der
Fahrerkabine) die Gefahr, dass Personen überfahren und nicht lediglich
"aufgeladen" werden, gross. Insgesamt lag weder eine bloss
allgemeine, abstrakte Möglichkeit einer Gefährdung noch eine lediglich
geringe Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer vor.
5.2
Die Anordnung eines Warnungsentzugs setzt sodann
voraus, dass die Verkehrsregelverletzung schuldhaft begangen wurde. Dem
Beschwerdeführer ist zumindest ein leichtes Verschulden vorzuwerfen.
Er
ging zwar davon aus, dass der Parkplatz, auf welchem er das Fahrzeug
abstellte, flach sei. Indessen ist es unerheblich, ob das Gefälle des
Parkplatzes von blossem Auge ersichtlich war. Massgebend ist einzig, dass der
Beschwerdeführer sein Fahrzeug nicht sicherte, obwohl er sich nicht sicher sein
konnte, ob der Parkplatz ein Gefälle aufweist oder nicht. Insofern verstiess
er schuldhaft gegen Art. 37 Abs. 2 SVG und Art. 22 VRV, wovon auch die
Staatsanwaltschaft im in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehl ausging.
Selbst wenn man zu Gunsten
des Beschwerdeführers davon ausginge, dass ihm lediglich leichte
Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, liegt aufgrund der hohen Gefahr, welche durch
das Wegrollen des Fahrzeugs für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer
entstand, eine mittelschwere Widerhandlung gegen die
Strassenverkehrsvorschriften vor. Unerheblich ist dabei, dass die
Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer nur wegen einer einfachen
Verkehrsregelverletzung bestrafte. Als einfache Verkehrsregelverletzungen
werden nämlich nicht nur leichte Widerhandlungen gegen die
Strassenverkehrsvorschriften, sondern auch mittelschwere Widerhandlungen
erfasst (BGE 135 II 138 E. 2.4; Christophe A. Herzig, Abgrenzung zwischen
einfacher und grober Verkehrsregelverletzung, in Hans Giger/André Kuhn/Edit
Seidl [Hrsg.], Strassenverkehr 2/2016, S. 44 ff., 48; Weissenberger, Art. 90
SVG N. 24).
6.
6.1
Bei einer mittelschweren Widerhandlung gegen die
Strassenverkehrsvorschriften muss der Führerausweis für mindestens einen
Monat entzogen werden (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG), dies auch bei
ungetrübtem automobilistischem Leumund (BGE 128 II 282). Wird wie vorliegend
der Führerausweis für die Mindestdauer entzogen, ist das Argument des
Beschwerdeführers, wonach er beruflich auf seinen Führerausweis angewiesen
sei, demnach nicht zu hören.
6.2
Gemäss
Art. 15a Abs. 3 SVG und Art. 35 der Verordnung über die Zulassung von
Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV) wird
zudem die Probezeit um ein Jahr verlängert, wenn dem Inhaber des
Führerausweises auf Probe wegen einer Widerhandlung der Ausweis entzogen
wird. Da der Führerausweis auf Probe dem Beschwerdeführer zu Recht entzogen
wurde, erweist sich auch die Verlängerung der Probezeit um ein Jahr als
rechtmässig.
Die Beschwerde ist
folglich abzuweisen.
III.
Nach Art. 5 Abs. 1 EG SVG
i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-,
Klage- oder Revisionsverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen.
Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 800.- sind demnach dem unterliegenden
Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm bereits in gleicher Höhe
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Mangels Obsiegens steht ihm sodann
keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e contrario).
Da keine besonderen Umstände vorliegen, ist eine solche auch der
Beschwerdegegnerin nicht zuzusprechen (Art. 138 Abs. 4 VRG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit
dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]