gl_gerichte · GL-1467 · 2021-05-07 · de
OG.2021.00021


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom 7. Mai 2021

Verfahren
 OG.2021.00021

A.______

Beschwerdeführer

vertreten
 durch Rechtsanwalt B.______

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

vertreten
 durch die Staatsanwältin

betreffend

Erstellung
 eines DNA-Profils

über
 die Anträge

des
 Beschwerdeführers(gemäss Eingabe vom 19. Februar 2021 [act. 2
 S. 2]):

1.

Die Verfügung der
 Staatsanwaltschaft Glarus vom 9. Februar 2021 sei betreffend Anordnung
 eines Wangenschleimhautabstrichs zwecks Erstellung eines DNA-Profils
 aufzuheben.

2.

Der Beschwerde sei die
 aufschiebende Wirkung zu gewähren.

3.

Unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

der
 Beschwerdegegnerin(gemäss Eingabe vom 18. März 2021 [act. 7
 S. 1]):

1.

Die Beschwerde sei
 abzuweisen.

2.

Unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers.

____________________

Erwägungen

1.

Die Staatsanwaltschaft
 des Kantons Glarus führt gegen A.______ eine Strafun­ter­suchung wegen
 Sachbeschädigung, Tätlichkeiten, groben Unfugs sowie mehrfa­cher Verletzung
 der Verkehrsregeln; namentlich verdächtigt sie den Beschuldigten, am 18.
 August 2018, nachmittags um ca. 16 Uhr, mit dem Perso­nenwagen [...] auf dem
 Flugplatzgelände in Mollis (Gemeinde Glarus Nord) sog. «Donut-Drifts»
 [Rotation des Autos um die eigene Achse; Kreise drehen] ausgeführt und dabei
 beim dortigen Helikopterlande­platz die Belagsmarkie­rungen [weiss markierte
 Abgrenzung der Start- und Landeflä­chen mit mittig gelbem Kreis und gelbem H]
 beschädigt zu haben (siehe dazu act. 8/1 sowie act. 8/5 und act. 8/6).

2.

Mit Verfügung vom
 9. Februar 2021 ordnete die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Beschuldigten
 erstens eine erkennungsdienstliche Erfassung im Sinne von Art. 260 Abs.
 1 StPO an und zweitens die Entnahme eines Wangenschleimhautabstrichs zur
 Erstellung eines DNA-Profils, dies gestützt auf Art. 255 Abs. 1 Ingress
 und lit. a StPO (act. 1).

Dagegen erhob der
 Beschuldigte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. Fe­bruar 2021
 Beschwerde beim Obergericht, wobei sich der Beschuldigte darin einzig gegen
 die von der Staatsanwaltschaft verfügte Erstellung eines DNA-Profils wendet.

Antragsgemäss wurde
 der Beschwerde in Anwendung von Art. 387 2. Halbsatz StPO aufschiebende
 Wirkung erteilt (act. 5).

Die
 Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme vom 18. März 2021 die
 kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7).

3.

Das Obergericht
 behandelt als Rechtsmittelinstanz Beschwerden in Strafsachen (Art. 16 Abs. 1
 lit. a GOG/GL; GS III A/2).

Die angefochtene Verfügung ist
 der Beschwerde zugänglich (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Der
 Beschwerdeführer ist in seinen rechtlich geschützten Interessen betrof­fen
 und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die
 Beschwerdefrist von 10 Tagen (Art.396 Abs. 1 StPO)
 ist eingehalten.

4.

Mit Beschwerde kann eine
 Rechtsverletzung und/oder eine unvollständige oder unrichtige Feststellung
 des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393
 Abs. 2 StPO).

5.

5.1Der Beschwerdeführer
 macht in seiner Beschwerde (act. 2) zusammengefasst geltend, die von der
 Staatsanwaltschaft verfügte Abnahme eines Wangenschleim­hautabstriches und
 Erstellung eines DNA-Profils sei vorliegend unverhältnismässig und insofern
 rechtswidrig (siehe insbesondere act. 2 S. 5 ff. Ziff. 6-16).

5.2

5.2.1Zur Aufklärung eines
 Verbrechens oder eines Vergehens kann von der beschuldigten Person eine Probe
 genommen und ein DNA-Profil erstellt wer­den (Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO).

Der Beschuldigte wird in der
 gegen ihn laufenden Strafuntersuchung verdächtigt, mit seinem Fahrzeug am 18.
 August 2018 auf dem Flugplatz Mollis enge Kreise gedreht zu haben, wodurch
 aufgrund des Pneuabriebs die Belagsmarkierung (Bodenmarkie­rung zur
 Kennzeichnung von zwei Hubschrauberlandeplätzen) beschädigt worden sei (act.
 8/1 sowie act. 8/5-8/7).

Einzig nur zur Aufklärung dieses
 Tatvorwurfs ist eine genetische Erfassung des Beschuldigten nicht notwendig,
 zumal der Lenker beim hier inkriminierten Fahr­zeugmanöver am Ort des
 Geschehens keine DNA-Spuren hinterliess, welche zu Ermittlungszwecken
 abgeglichen werden könnten. Läge daher der Grund für die von der
 Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten angeordnete Probenahme (Wan­genschleimhautabstrich)
 und Erstellung eines DNA-Profils in der Aufdeckung der Sachbeschädigung auf
 dem Flugplatz, so erwiese sich die Mass­nahme  da hierzu nicht notwendig 
 tatsächlich als nicht rechtmässig, wie dies insoweit der Beschwerdeführer in
 seiner Beschwerde zutreffend ausführt (act. 2 S. 7 f. Ziff. 11).

Die Staatsanwaltschaft erwähnt
 zwar in der angefochtenen Verfügung als mögliches Motiv zur Entnahme und
 Auswertung einer DNA-Probe (auch) die Aufklä­rung einer konkreten Anlasstat
 (act. 1 S. 2 Mitte); indes hat sie vorliegend die ent­sprechende Massnahme
 nichtdarum, sondern aus anderer Veranlassung angeord­net und auch
 dementspre­chend begründet. Hierauf ist im Folgenden einzugehen.

5.2.2Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist über den
 Wortlaut von Art. 255 Abs. 1 StPO hinaus eine erkennungsdienstliche Erfassung
 (Entnahme und Auswer­tung einer DNA-Probe)ebensozulässig, wenn sie
 nicht für die Aufklärung der Straf­tat erforderlich ist, derer eine Person im
 hängigen Strafverfahren beschuldigt wird, sondern auch in Hinsicht auf
 mögliche zukünftige und auch vergangene Delikte von gewisser Schwere, wenn
 Anhaltspunkte bestehen, dass eine Person solche Delikte begehen könnte. Das
 Bundesgericht erkennt somit in Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO eine gesetzliche
 Grundlage auch für die Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf all­fällige
 künftige sowie bis dahin den Strafverfolgungsbehörden noch unbekannte
 Straftaten (siehe dazu BGE 145 IV 263 E. 3.3 S. 265).

Vorliegend besteht aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse (act.
 8/5-8/7) ein im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO hinreichender
 Tatverdacht dafür, dass der Beschuldigte am 18. August 2018 auf dem Flugplatz
 Mollis eine Sachbeschädigung verübt hat, wobei der konkrete Sachschaden
 mutmasslich CHF 5'000.- beträgt. Es handelt sich mithin keineswegs um eine
 blosse Geringfügigkeit («eine Abschran­kung leicht
 beschädigt»), als welche der
 Beschwerdeführer die erfolgte Sachbe­schädigung in seiner Beschwerde
 darstellt (act. 2 S. 8 Ziff. 12). Beim Straftatbe­stand der Sachbeschädigung
 gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Vergehen (Art. 10 Abs. 3
 StGB). Es liegt damit eine Straftat vor, die von ihrem Schweregrad her dazu
 geeignet ist, gegenüber dem Beschuldigten eine Probenah­me und
 Profilerstellung im Sinne von Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO zu veranlassen.
 Dabei ist unerheblich, dass  wie hier  zur Aufklärung der Anlasstat selber
 eine genetische Untersuchung nicht notwendig ist; es genügt, wenn ausgehend
 von der hier hinreichend schweren Anlasstat im Zusammenhang mit weiteren
 konkreten Anhaltspunkten (dazu nachfolgend) denkbar ist, die beschuldigte
 Person könnte in Zukunft Delikte von gewisser Schwere begehen oder könnte
 solche Delikte bereits begangen haben, ohne dass sie bisher bekannt geworden
 sind.

5.2.3Der Beschwerdeführer weist mehrere Vorstrafen auf (act. 8/2). Am 22.
 Juni 2010 wurde er vom Bezirksamt Kulm wegen Hehlerei im Sinne von
 Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Verbrechen) verurteilt; am 26. August 2010
 erfolgte eine Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft Uri namentlich wegen
 Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (Vergehen); die
 Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erkannte ihn am 6. September 2011 für
 schuldig der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB
 (Vergehen) und schliesslich verurteilte ihn das Bezirksgericht Zofingen am 6.
 November 2014 wegen Angriffs (Art. 134 StGB [Ver­brechen]) und mehrfacher
 Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) zu einer Frei­heitsstrafe von zwei
 Jahren, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von vier Jah­ren. Wie sodann
 die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde zutreffend
 ausführt (act. 7 S. 2 Ziff. 2), beziehen sich in der nun laufenden Strafun­tersuchung
 die gegen den Beschwerdeführer gerichteten Tatvorwürfe (darunter abermals
 eine Sachbeschädigung) auf einen Vorfall, der sich am 18. August 2018
 erst noch innerhalb der Probezeit von vier Jahren seit er letzten Verurteilung
 durch das Bezirksgericht Zofingen vom 6. November 2014 zutrug.

Aufgrund dieser Vorgeschichte besteht eine ernstliche Veranlassung zur
 Befürch­tung, der Beschwerdeführer könnte in Zukunft erneut in erhebliche
 Straftaten verwi­ckelt sein bzw. er könnte zwischenzeitlich weitere, bis
 dahin noch nicht aufgedeckte gewichtige Straftaten begangen haben. Der
 Beschwerdeführer ist nicht nur ein­schlägig (Sachbeschädigung) mehrfach
 vorbestraft (die diesbezüglich gegenteilige Behaup­tung in der Beschwerde [act.
 2 S. 8 Ziff. 12] gründet auf einer offensichtli­chen Ver­drehung der
 Faktenlage), sondern weist darüber hinaus auch Vorstrafen wegen ernsthafter
 Delikte gegen die körperliche Integrität auf; zudem scheint ihn nicht einmal
 die Probezeit, bei deren Nichtbestehen ihm immerhin der Widerruf einer
 zweijährigen Freiheitsstrafe droht, von erneuter massiver Delinquenz abgehal­ten
 zu haben. Beim Beschwerdeführer ist demnach auf eine latent schwelende Nei­gung
 zu deliktischem Verhalten gravierenden Ausmasses zu schliessen. Vor diesem
 Hinter­grund erweist sich die von der Staatsanwaltschaft nunmehr angeordnete
 Pro­be­nahme und Erstellung eines DNA-Profils als verhältnismässig (Art. 197
 Abs. 1 lit. c StPO) und ist somit die entsprechende Zwangsmassnahme
 gerechtfertigt.

5.2.4Der Beschwerdeführer macht geltend, seit der angeblichen Begehung der
 Anlasstat (Sachbeschädigung am 18. August 2018) bis zur erst am 9. Februar
 2021 erfolgten Anordnung einer Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils
 seien nahezu 2½ Jahre verstrichen; zudem liege die letzte Vorstrafe mehr als
 sechs Jahre zurück. Unter diesem zeitlichen Aspekt erscheine die jetzt
 verfügte erken­nungsdienstliche Massnahme als unverhältnismässig; der
 Beschwerdeführer erkennt darin einen Verstoss gegen das in Art. 36 Abs. 3 BV
 und Art. 197 Abs. 1 StPO verankerte Verhältnismässigkeitsgebot bei Eingriffen
 in die Grundrechte als Folge einer strafprozessualen Zwangsmassnahme (act. 2
 S. 6 f. Ziff. 10. S. 9 Ziff. 13 und S. 10 Ziff. 17). Darin kann dem
 Beschwerdeführer nicht gefolgt werden.

Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten können
 das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und auf
 informationelle Selbstbe­stimmung (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK)
 berühren, wobei es sich freilich um einen leichten Grundrechtseingriff
 handelt. Einschränkungen von Grundrechten müssen insbesondere
 verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV), was Art. 197 Abs. 1 StPO für
 den Bereich der Strafuntersuchung eingehend konkretisiert. Die Verhält­nismässigkeit
 wäre demnach nicht gegeben, wenn DNA-Proben sozusagen routi­nemässig
 entnommen würden (was im Übrigen bereits der Wortlaut von Art. 255 StPO
 nicht zulässt). Bestehen indes zureichend Anhaltspunkte für ein latent
 schwer-kriminelles Verhalten einer Person  wie dies nach den vorstehenden
 Aus­führungen in Bezug auf den Beschwerdeführer zu bejahen ist , so ist die
 Verhält­nismässigkeit in Hinsicht auf die Erstellung eines DNA-Profils ohne
 weiteres gege­ben (siehe dazu BGE 145 IV 263 E. 3.4 S. 267). Daran vermag
 auch nichts zu ändern, wenn wie hier die Anlass­tat mittlerweile über zwei
 Jahre und die letzte Vor­strafe rund sechs Jahre zurück­liegen. Denn die
 Massnahme hat einerseits zum Zweck, allfällige bis anhin unbekannte Delikte
 aufzuklären, die der Beschwerdefüh­rer inzwischen begangen haben könnte.
 Bereits von daher kann es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit
 keine Rolle spielen, wie weit die konkret für die Berechtigung der
 Zwangsmassnahme sprechende Anlasstat bzw. Vorstrafen zurückliegen.
 Andererseits wirkt die hier aufgrund aller massgebli­chen Anhaltspunk­te
 sachlich gerechtfertigte Massnahme zugleich präventiv und trägt damit zum
 Schutz Dritter bei (BGE 145 IV 263 E. 3.3 S. 266); auch unter diesem Aspekt
 lässt sich daher keine Unverhältnismässigkeit ausmachen, nur weil seit der
 Anlasstat bzw. der letzten Verurteilung bereits einige Zeit verstrichen ist.

6.

Aus alldem folgt, dass die
 Beschwerde abzuweisen und die vorinstanzliche Verfü­gung, soweit angefochten,
 zu bestätigen ist. Damit wird auch die der Beschwerde erteilte aufschiebende
 Wirkung hinfällig. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfah­rens
 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO); die
 Gerichtsge­bühr ist dabei auf CHF 800.- festzusetzen (Art. 8 Abs. 2
 lit. b der Zivil- und Strafpro­zess­kostenverordnung; GS III A/5).

____________________

Beschluss

1.

Die Beschwerde
 wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten für das
 Beschwerdeverfahren im Betrag von CHF 800.- wer­den dem Beschwerdeführer
 auferlegt und von ihm bezogen.

3.

SchriftlicheMitteilungan

[...]