gl_gerichte · GL-658 · 2016-06-02 · de
VG.2016.00012


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom2. Juni 2016

II. Kammer

in Sachen

VG.2016.00012

1.

A.______

Beschwerdeführer

2.

B.______

beide vertreten durch Rechtsanwalt C.______

gegen

1.

Soziale Dienste des
 Kantons Glarus

Beschwerdegegner

2.

Departement
 Volkswirtschaft und Inneres

des Kantons Glarus

betreffend

Sozialhilfe

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Die Brüder A.______ und B.______ beziehen seit dem
 15. Juni 2013 wirtschaftliche Hilfe. Die Sozialen Dienste, Stützpunkt [],
 wiesen ihre Gesuche um Übernahme von offenen Stromrechnungen in der Höhe von
 Fr. 1'098.80 (Wohnung in []) und Fr. 343.60 (Wohnung in []) am 8. bzw.
 15. April 2015 ab.

1.2Gegen die Verfügungen vom 8. und 15. April 2015
 erhoben A.______ und B.______ am 7. Mai 2015 Einsprache. Diese wurde durch
 die Sozialen Dienste am 18. Juni 2015 abgewiesen.

1.3In der Folge gelangten A.______ und B.______ mit Beschwerde
 vom 1. September 2015 an das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
 und beantragten die Aufhebung des Einspracheentscheids. Ihnen seien die
 aufgelaufenen Stromkosten für das Jahr 2014 und die anfallenden Stromkosten
 für das Jahr 2015 zu bezahlen. Das DVI wies die Beschwerde am 4. Dezember
 2015 ab.

2.

Dagegen gelangten A.______
 und B.______ mit Beschwerde vom 25. Januar 2015 an das Verwaltungsgericht und
 beantragten die Aufhebung des Beschwerdeentscheids des DVI. Ihnen seien die
 aufgelaufenen Stromkosten für das Jahr 2014 in der Höhe von Fr. 1'098.80 und
 für das Jahr 2015 in der Höhe von Fr. 343.60 zu bezahlen. Ferner sei ihnen
 die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
 zu gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

Das DVI schloss am 5.
 Februar 2016 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______ und B.______. Die Sozialen Dienste,
 Stützpunkt [], verwiesen am 11. Februar 2016 auf die Akten und die Beschwerdeantwort
 des DVI.

Am 14. März 2016 nahmen
 A.______ und B.______ unaufgefordert zur Beschwerdeantwort des DVI Stellung.
 Das DVI hielt am 18. März 2016 an seinen Anträgen fest, während die Sozialen
 Dienste sich innert Frist nicht mehr vernehmen liessen.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 7.
 Mai 1995 (Sozialhilfegesetz, SHG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes
 über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der
 vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
 erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

Wer für den
 Lebensunterhalt für sich und für seine Angehörigen mit gleichem Wohnsitz
 nicht oder nicht mehr hinreichend und rechtzeitig aufkommen kann, hat nach
 Art. 22 Abs. 1 SHG Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe. Diese
 erstreckt sich gemäss Art. 23 Abs. 1 SHG auf die Sicherung des
 sozialen Existenzminimums von Hilfesuchenden und ihren Angehörigen sowie auf
 die Gewährung von materiellen Leistungen, die dem Ziel wirtschaftlicher und
 persönlicher Selbständigkeit der Betroffenen dienen. Sie kann mit
 persönlicher Hilfe verbunden werden. Für die Bemessung sind in der Regel die
 Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien)
 massgebend, wobei das Departement über Ausnahmen entscheidet (Art. 23
 Abs. 3 SHG).

3.

3.1Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend,
 die im Sommer 2015 neu erlassenen Sozial- und Nothilferichtlinien beruhten
 auf falschen Tatsachen, da sie den seit dem 2003 massiv höheren Mietzinsen
 keine Rechnung tragen würden. Würden die im Rahmen der Sozialhilfe
 anzuerkennenden Mietzinse jahrelang den tatsächlichen Verhältnissen nicht
 angepasst, sei es den Personen, welche auf den Bezug von Sozialhilfeleistungen
 angewiesen seien, nicht möglich, ein menschenwürdiges Dasein zu leben. Zudem
 seien sie bei der Wohnungssuche durch die Beschwerdegegnerin 1 nur ungenügend
 unterstützt worden.

3.2Der Beschwerdegegner 2 führt aus, es könne keine
 Rede davon sein, dass die Höchstbeträge der von der Sozialhilfe übernommenen
 Mietzinsen und Nebenkosten derart tief seien, dass den Sozialhilfesuchenden
 die Wohnsitznahme im Kanton Glarus verunmöglicht würde. Da die Mietzinsen im
 Kanton Glarus in den letzten Jahren keinen Anstieg erfahren hätten, sei bei
 Erlass der Sozial- und Nothilferichtlinie vom 22. Juni 2015 auch keine
 Anpassung der Mietzinsen gefordert gewesen. Eine Wohnsitznahme in einer
 günstigen bis mittelpreisigen Wohnung sei mit dem entsprechenden Budget möglich.

4.

4.1Die Beschwerdeführer zogen am 4. Dezember 2012 nach
 []. Der Beschwerdeführer 1 mietete für sich und seinen Bruder je eine
 4-Zimmer-Wohnung an der Hauptstrasse [] und [] zu einem Mietzins von je Fr.
 780.-. Mit zwei separaten Verfügungen vom 15. Juli 2013 sprachen ihnen
 die Sozialen Dienste, Stützpunkt Süd, wirtschaftliche Hilfe zu. In
 Disp.-Ziff. 3 der Verfügungen wiesen die Sozialen Dienste, Stützpunkt
 Süd, darauf hin, dass die Wohnungsmiete von je Fr. 780.- (inkl. Nebenkosten)
 über den kantonalen Richtlinien liege. Die Beschwerdeführer wurden daher
 angehalten, bis spätestens 30. September 2013 zusammen in eine der beiden
 Wohnungen zu ziehen. Anschliessend werde gemäss den kantonalen Richtlinien
 nur noch der Betrag von Fr. 684.- (inkl. Nebenkosten) angerechnet. Damit die
 Stromkosten bezahlt werden könnten, würden Rückstellungen von monatlich je
 Fr. 100.- gebildet. Die Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.

Aufgrund des Zustands der
 beiden Wohnungen erlaubte die Beschwerdegegnerin 1 den Beschwerdeführern
 am 8. bzw. 14. April 2014 sich von März 2014 bis spätestens 15. Mai 2014 bei
 Kollegen im Kanton Aargau aufzuhalten. Danach sei eine neue Wohnung, eine
 Notunterkunft oder ein Bed & Breakfast zu einem Mietzins zu beziehen, der
 den Richtlinien der Sozialhilfe entspreche. Im Rahmen der mietrechtlichen
 Streitigkeit einigte sich der Beschwerdeführer 1 mit der Vermieterin am
 23. April 2014 darauf, dass das Mietverhältnis für die an der
 Hauptstrasse [] liegende Wohnung mit sofortiger Wirkung aufgelöst werde
 und das Mietverhältnis für die an der Hauptstrasse [] liegende Wohnung ohne
 Kündigung und ohne Erstreckungsmöglichkeit am 31. Oktober 2014 ende. In
 der Folge mietete der Beschwerdeführer 2 für sich und seinen Bruder per 1.
 November 2014 eine Wohnung in [] zu einem Mietzins von Fr. 980.- (inkl.
 Nebenkosten).

4.2

4.2.1In den SKOS-Richtlinien wird angesichts des regional
 unterschiedlichen Mietzinsniveaus empfohlen, Richtlinien aufzustellen, welche
 regional oder kommunal ausgerichtete Obergrenzen für die Wohnkosten
 verschieden grosser Haushalte vorsehen (Kap. B.3). Dieser Empfehlung kam
 der Beschwerdegegner 2 nach, indem er in Ziff. 1.2 des Kreisschreibens
 zum Vollzug der öffentlichen Sozialhilfe 2011 Richtwerte für die Bemessung
 der Logiskosten aufstellte. Diese betragen für einen Einpersonenhaushalt
 maximal Fr. 684.- (Fr. 600.- plus Nebenkosten von Fr. 84.-) pro Monat und für
 einen Zweipersonenhaushalt maximal Fr. 982.- (Fr. 868.- plus Nebenkosten
 von Fr. 114.-) pro Monat. Dieselben Beträge sind in der Sozial- und
 Nothilferichtlinie des Beschwerdegegners 2 vom 22. Juni 2015 vorgesehen.

4.2.2Mit dem Kreisschreiben bzw. der Richtlinie wird eine
 Gleichbehandlung aller Sozialhilfeempfänger bezweckt. Indem nicht ein zu
 hoher Mietzins festgesetzt wird, sollen die Hilfesuchenden zudem motiviert
 werden, finanzielle Unabhängigkeit zu erlangen. Dabei ist das Kreisschreiben
 bzw. die Richtlinie lediglich als Dienstanleitung im Sinne einer
 Verwaltungsverordnung zu qualifizieren, welche gegenüber den Hilfesuchenden
 keine direkte Wirkung zu entfalten vermag (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix
 Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 84).
 Darauf gestützte Behördenentscheide müssen demnach primär dem kantonalen
 Sozialhilferecht und den SKOS-Richtlinien entsprechen.

4.2.3Soweit die Beschwerdeführer rügen, die Richtwerte
 seien zu tief angesetzt, ist ihnen nicht zu folgen. Sie konnten in [] eine
 Wohnung zu einem Mietzins von monatlich Fr. 980.- (inkl. Nebenkosten) mieten,
 was bereits zeigt, dass die Beträge nicht derart tief angesetzt sind, dass
 eine Wohnungssuche von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Daneben
 reichte der Beschwerdegegner 2 Ergebnisse einer Spontansuche ins Recht,
 welche diesen Umstand unterstreichen. Auch das Verwaltungsgericht stiess bei
 einer Spontansuche auf Wohnungen, die den Mietzinsvorgaben entsprechen. So
 konnte eine 1 ½-Zimmer-Wohnungin Näfels für einen Mietzins von Fr. 540.-
 (inkl. Nebenkosten), eine möblierte 2-Zimmer-Wohnung in Rüti zu einem
 Mietzins von Fr. 680.- (inkl. Nebenkosten) sowie zwei 2
 ½-Zimmer-Wohnungen in Glarus zu einem Mietzins von Fr. 828.- (inkl.
 Nebenkosten) bzw. Fr. 910.- (inkl. Nebenkosten)gefunden werden (www.immoscout.ch, besucht am
 1. Juni 2016). An der Anwendung der Mietzinsvorgaben ändert sich sodann
 auch dadurch nichts, dass die Beträge seit dem Jahr 2003 nicht mehr angepasst
 wurden. Eine Anpassung erweist sich nur dann als zwingend, wenn zu den vorgesehenen
 Mietzinsen keine Wohnungen auf dem Markt sind, was wie dargelegt nicht der
 Fall ist.

4.3Nachdem Dargelegten ist die  ohnehin rechtskräftige
  Verfügung der Beschwerdegegnerin 1 vom 15. Juli 2013 nicht zu beanstanden.
 Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin 1 vom 15. Juni 2013 (Beginn
 der wirtschaftlichen Unterstützung) bis Ende September 2013 neben den vollen
 Mietkosten zusätzlich auch die anfallenden Heizkosten zu übernehmen hatte. Ab
 Oktober 2013 musste sie nur noch die Mietkosten von je monatlich Fr. 684.-
 tragen. Nachdem die Beschwerdeführer nur noch eine der beiden Wohnungen
 bewohnten, hatten sie lediglich noch einen Anspruch darauf, dass die
 Beschwerdegegnerin 1 die Wohnkosten von Fr. 780.- sowie Nebenkosten in der
 Höhe von maximal Fr. 202.- übernimmt.

Aus den vorhandenen Akten
 lässt sich nicht eruieren, ob den Beschwerdeführern für den Zeitraum des
 Bezugs von nur noch einer Wohnung bis zu ihrem Umzug nach [] ein Anspruch
 auf Übernahme der Heizkosten zusteht. Es liegt an der Beschwerdegegnerin 1
 für eine saubere Abrechnung zu sorgen. In einem ersten Schritt wird sie
 prüfen müssen, wie hoch die von ihr übernommenen Stromkosten sind. Davon hat
 sie diejenigen Heizkosten in Abzug zu bringen, welche für den Zeitraum vom
 15. Juni 2013 bis Ende September 2013 anfielen, da sie diese ja selbst
 tragen musste. Ebenfalls in Abzug zu bringen sind die durch die
 Beschwerdeführer geleisteten Rückstellungen von je Fr. 100.- pro Monat. In
 einem zweiten Schritt ist zu prüfen, wie hoch die Stromkosten ab dem (aus den
 Akten nicht genau erkennbaren) Zeitpunkt ausgefallen sind, ab welchem die
 beiden Beschwerdeführer zusammen in einer Wohnung wohnten. Zur Ermittlung der
 Heizkosten ist davon ein Anteil für die ordentlichen Stromkosten abzuziehen,
 welche im Grundbedarf enthalten sind (SKOS-Richtlinien, Kap. B.2.1). Der
 verbleibende Betrag ist auf maximal Fr. 202.- pro Monat (Fr. 982.- ./.
 Mietzins von Fr. 780.-) zu beschränken. Fällt dieser Betrag höher als die von
 der Beschwerdegegnerin 1 bereits geleisteten Stromkosten (abzüglich der
 Heizkosten vom 15. Juni 2013 bis Ende September 2013 und der
 Rückstellungen von je Fr. 100.-/Monat) aus, haben die Beschwerdeführer Anspruch
 auf Auszahlung der Differenz.

Die Beschwerdegegnerin 1
 wird bei ihren Berechnungen freilich nach pflichtgemässem Ermessen gewisse
 Annahmen treffen müssen; dies insbesondere bei der Aufteilung der einzelnen
 Stromrechnungen zwischen der Zeit vom 15. Juni 2013 bis September 2013 und
 der vorangehenden sowie nachfolgenden Zeit sowie bei der Ermittlung des
 Anteils der Heizkosten am gesamten Strombezug.

4.4Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners 2
 ändert an der dargelegten Vorgehensweise aus mehreren Gründen nichts, dass
 die Stromkosten für die Heizung allenfalls aus mietvertragsrechtlicher Sicht
 nicht geschuldet gewesen wären. Der Beschwerdegegnerin 1 war der Inhalt des
 Mietvertrags über die Wohnungen in [] bekannt. Im Rahmen der Pflicht zur
 persönlichen Hilfe (Art. 19 ff. SHG) hätte sie die Beschwerdeführer darauf
 hinweisen müssen, dass diese aus ihrer Sicht die Heizkosten nicht schulden,
 anstatt die Rechnungen vorbehaltlos zu bezahlen. Jedenfalls erscheint es als
 stossend, wenn der Beschwerdegegner 2 diesen Umstand zu Lasten der Beschwerdeführer
 auslegt. Zum anderen verkennt er, dass die Beschwerdeführer Schuldner einer
 öffentlich-rechtlichen Forderung der Technischen Betriebe Glarus Süd waren.
 Die Frage, ob aus mietvertraglicher Sicht nicht die Vermieterin die Stromkosten
 für die Heizung übernehmen müsse, betrifft hingegen das zivilrechtliche
 Verhältnis zwischen Beschwerdeführer und Vermieterin. Insofern kann die
 Beschwerdegegnerin 1 die Beschwerdeführer höchstens dazu anhalten, bei
 der Vermieterin die allenfalls zu viel bezahlten Kosten zivilrechtlich
 einzufordern, wobei sie diesbezüglich den Beschwerdeführern die notwendige
 Unterstützung zukommen lassen müsste.

4.5Was schliesslich die Stromkosten in [] betrifft,
 sind die Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass der geschuldete Mietzins
 von monatlich Fr. 980.- gerade noch innerhalb der Mietzinsvorgaben des
 Beschwerdegegners 2 liegt. Damit haben sie keinen Anspruch auf zusätzliche
 Übernahme der Heizkosten. Darüber hinaus hat die Beschwerdegegnerin 1 anders
 als bei den Wohnungen in [] keine Stromkosten bezahlt, weshalb es den
 Beschwerdeführern obliegt, allenfalls nicht geschuldete Leistungen vom Vermieter
 zurückzufordern, was der Beschwerdeführer 2 offenbar mit Schlichtungsbegehren
 vom 30. Dezember 2015 auch getan hat.

4.6Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
 Der Beschwerdeentscheid des Beschwerdegegners 2 vom 4. Dezember 2015, der
 Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 1 vom 18. Juni 2015 sowie deren
 Verfügungen vom 8. und 15. April 2015 sind aufzuheben. Die Sache ist im Sinne
 der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 1 zurückzuweisen.

III.

1.

Gemäss Art. 134
 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei grundsätzlich amtliche Kosten zu
 tragen, wenn sie im Beschwerdeverfahren unterliegt oder wenn auf ihr Begehren
 nicht eingetreten wurde. Eine Rückweisung zu erneutem Entscheid mit offenem
 Ausgang in der Hauptsache gilt für die Verteilung der Kosten und
 Entschädigungen als Obsiegen (BGer-Urteil 1C_621/2014 vom 31. März 2015 E.
 3.3). Folglich sind die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen (vgl.
 Art. 135 Abs. 1 VRG). Sodann steht den Beschwerdeführern gemäss
 Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG zu Lasten des Beschwerdegegners 2
 eine angemessene Parteientschädigung zu, welche auf Fr. 1'800.- (inkl.
 Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.

2.

2.1Die Beschwerdeführer beantragten die Gewährung der
 unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
 Gemäss Art. 139 Abs. 1 VRG befreit die Behörde eine Partei, der die
 Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die
 Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der
 Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist.
 Unter diesen Voraussetzungen weisen die kantonalen Behörden der Partei auf Gesuch
 hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein
 solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist.

2.2Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist als
 gegenstandslos geworden abzuschreiben, da die Beschwerdeführer keine
 Gerichtskosten zu tragen haben.

2.3Die Mittellosigkeit der Beschwerdeführer ergibt sich
 ohne Weiteres aus den Akten. Sodann ist die vorliegende Beschwerde teilweise
 gutzuheissen, weshalb das Verfahren von vornherein nicht als aussichtslos
 bezeichnet werden kann. Fraglich ist hingegen, ob die Beschwerdeführer der
 anwaltlichen Vertretung bedurften.Die Notwendigkeit einer
 anwaltlichen Vertretung in sozialhilferechtlichen Verfahren ist nämlich nur
 mit Zurückhaltung anzunehmen. In solchen Verfahren geht es regelmässig vorab
 um die Darlegung der persönlichen Verhältnisse, welche den Betroffenen in der
 Regel ohne anwaltliche Vertretung möglich und zumutbar ist. Vorliegend
 zeigten die Beschwerdeführer mit ihrer Einsprache, dass sie durchaus in der
 Lage sind, ihren Standpunkt selber darzulegen. Allerdings ist zu ihren
 Gunsten zu berücksichtigen, dass das Verfahren insbesondere aufgrund der
 unübersichtlichen Aktenlage nicht einfach war. Insofern kann gerade noch von
 der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung ausgegangen werden. Demgemäss
 ist das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen
 Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihnen in der Person von Rechtsanwalt
 MLaw Jacques Marti ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Dieser
 ist mit Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen, wobei die
 Parteientschädigung in gleicher Höhe daran anzurechnen ist.

3.

Gegen
 den vorliegenden Zwischenentscheid steht die Beschwerde in
 öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den
 Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom
 17. Juni 2005 (BGG) offen.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das
 Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das
 Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
 wird gutgeheissen. Ihnen wird in der Person von Rechtsanwalt C.______ ein
 unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.

Der
 Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'800.-
 (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt. Daran angerechnet wird die
 Parteientschädigung seitens des Beschwerdegegners 2 in gleicher Höhe.

und erkennt sodann:

1.

Die
 Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Beschwerdeentscheid des Beschwerdegegners
 2 vom 4. Dezember 2015, der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin
 1 vom 18. Juni 2015 sowie deren Verfügungen vom 8. und
 15. April 2015 werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der
 Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 1 zurückgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Der
 Beschwerdegegner 2 wird verpflichtet, den Beschwerdeführern innert 30 Tagen
 nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von
 Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]