gl_gerichte · GL-1447 · 2021-04-22 · de
VG.2021.00009


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom22. April 2021

II. Kammer

in Sachen

VG.2021.00009

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchB.______

diese vertreten durch Rechtsanwalt C.______

gegen

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Hilflosenentschädigung/Intensivpflegezuschlag

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Der im September 2019 geborene A.______ leidet
 insbesondere an einer komplexen pharyngealen Problematik, an einer
 frühkindlichen Enzelphalopathie unklarer Genese und an einem
 gastroösophagealem Reflux. Die IV-Stelle anerkannte am 18. Dezember 2019
 bzw. am 8. Januar 2020 das Vorliegen der Geburtsgebrechen Nrn. 313, 390,
 497 und 498 gemäss dem Anhang zur Verordnung über Geburtsgebrechen vom
 9. Dezember 1985 (GgV).

1.2Am 10. Mai 2020 meldete sich A.______ zum Bezug
 einer Hilflosenentschädigung für Minderjährige an. Die IV-Stelle holte in der
 Folge Berichte der behandelnden Ärzte ein und liess durch die
 Sozialversicherungsanstalt Zürich eine Abklärung vor Ort durchführen.
 Gestützt darauf stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 29. Juli 2020
 in Aussicht, eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit ab dem 19. Dezember
 2019 bis zur Volljährigkeit von A.______ sowie einen Intensivpflegezuschlag
 für einen Betreuungsaufwand von vier Stunden zu leisten.

1.3Dagegen erhob A.______ am 7. September 2020
 verschiedene Einwände. Nach Einholung von ärztlichen Berichten und einer
 Stellungnahme zum Abklärungsbericht beantwortete die IV-Stelle den erhobenen
 Einwand am 15. Dezember 2020. Gleichentags erliess sie die mit dem
 Vorbescheid übereinstimmende Verfügung.

2.

Mit Beschwerde vom 1.
 Februar 2021 gelangte A.______ ans Verwaltungsgericht und beantragte, die
 Verfügung der IV-Stelle vom 15. Dezember 2020 aufzuheben und ihm mit Wirkung
 ab 19. Dezember 2019 bis 30. September 2020 eine Entschädigung für eine
 Hilflosigkeit leichten Grades und einen Intensivpflegezuschlag von acht Stunden
 sowie ab 1. Oktober 2020 eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren
 Grades und einen Intensivpflegezuschlag von acht Stunden zuzusprechen; alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle. Letztere
 schloss am 4. März 2021 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69
 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom
 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
 zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
 die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, er bedürfe
 aufgrund seiner schweren gesundheitlichen Einschränkungen einer dauernden
 Überwachung. Da er über keinen Schluck-, Saug- und Würgereflex verfüge, müsse
 sein Speichel alle paar Minuten abgesaugt werden, ansonsten er ersticken
 würde. Zwar verfüge er über einen Sauerstoffsättigungsmonitor, doch könne
 dieser die ständige Anwesenheit eines Elternteils nicht ersetzen, denn auch
 bei normaler Sauerstoffsättigung müsse Sekret abgesaugt werden. Sodann leide
 er an Epilepsie und bei längeren epileptischen Anfällen müsse er von seiner
 Betreuungsperson medikamentös versorgt werden. Daher sei ein jederzeitiges
 Eingreifen der Betreuungsperson für ihn überlebenswichtig, woraus folge, dass
 er während 24 Stunden eine 1:1 Betreuung benötige. Damit liege eine
 besonders intensive behinderungsbedingte Überwachung vor, denn eine solch
 intensive Betreuungssituation sei bei einem gesunden Kind in seinem Alter nicht
 notwendig. Sodann ergebe sich aus dem Abklärungsbericht der
 Sozialversicherungsanstalt Zürich, dass er ab einem Alter von zehn Monaten
 auch im Bereich Fortbewegung auf die Hilfe Dritter angewiesen sei, womit er
 ab Juli 2020 in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen hilflos sei. Daher habe
 er unter Berücksichtigung der dreimonatigen Revisionsfrist ab
 Oktober 2020 Anspruch auf eine mittlere Hilflosenentschädigung.

2.2Die Beschwerdegegnerin weist daraufhin, dass die
 medizinische Überwachungssituation im Bereich der medizinischen Massnahmen
 zeitlich gewürdigt worden sei. Diese könne nicht mit einer dauernden
 Überwachung gleichgestellt werden, denn eine solche könne erst ab einem
 Zeitpunkt geltend gemacht werden, in welchem das Kind aufgrund seines Alters ein
 gewisses Verständnis für Gefahren entwickelt habe. Dies sei gemäss dem
 Kreisschreiben über die Invalidität und Hilflosigkeit in der
 Invalidenversicherung vom 1. Januar 2015 (KSIH) frühestens im Alter von
 vier Jahren der Fall. Ferner sei die vom Beschwerdeführer angeführte Hilfe in
 der Fortbewegung mit Wirkung ab Dezember 2020 im Abklärungsbericht bereits
 berücksichtigt worden.

3.

3.1Nach Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte
 mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind,
 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt eine Person, die
 wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche
 Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen
 Überwachung bedarf (Art. 9 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG]). Es ist zu
 unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit
 (Art. 42 Abs. 2 IVG). Massgebend für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die
 folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen: Ankleiden und Auskleiden;
 Aufstehen, Absitzen und Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung der
 Notdurft; Fortbewegung (im oder ausser Haus) und Kontaktaufnahme (BGE 133 V
 450 E. 7.2, 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a, 121 V 88
 E. 3a).

3.2Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die
 versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in
 allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf
 die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der
 persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung über die
 Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV]). Eine mittelschwere
 Hilflosigkeit ist nach Art. 37 Abs. 2 IVV insbesondere gegeben, wenn die versicherte
 Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen
 Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter
 angewiesen ist (lit. a) oder in mindestens zwei alltäglichen
 Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter
 angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf
 (lit. b). Eine leichte Hilflosigkeit liegt nach Art. 37 Abs. 3 IVV
 unter anderem vor, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln
 in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher
 Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a). Sodann gilt die
 Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von
 Hilfsmitteln einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders
 aufwendigen Pflege bedarf (Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV).

3.3Bei
 Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher
 Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu
 berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV). Für den anrechenbaren Mehraufwand
 wurden zeitliche Höchstgrenzen festgelegt, welche die für die Betreuung nicht
 behinderter Minderjähriger notwendige Zeit beziffern (Ziff. 8074 i.V.m.
 Anhang IV KSIH).

4.

4.1Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die
 zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen und sich nicht in einem Heim
 aufhalten, wird um einen Intensivpflegezuschlag erhöht. Der monatliche
 Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand
 von mindestens acht Stunden pro Tag 100 %, bei einem solchen von
 mindestens sechs Stunden pro Tag 70 % und bei einem solchen von
 mindestens vier Stunden pro Tag 40 % des Höchstbetrags der Altersrenten
 nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesgesetzes über die Alters-
 und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG). Der
 Zuschlag berechnet sich pro Tag (Art. 42ter Abs. 3 IVG).

4.2

4.2.1Eine besonders intensive Betreuung bei
 Minderjährigen im Sinne von Art. 42ter Abs. 3 IVG liegt vor, wenn
 diese im Tagesdurchschnitt infolge Beeinträchtigung der Gesundheit
 zusätzliche Betreuung von mindestens vier Stunden benötigen (Art. 39
 Abs. 1 IVV). Anrechenbar als Betreuung ist der Mehrbedarf an
 Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen
 gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist der Zeitaufwand für ärztlich
 verordnete medizinische Massnahmen, welche durch medizinische Hilfspersonen
 vorgenommen werden, sowie für pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Art. 39
 Abs. 2 IVV). Bedarf eine minderjährige Person infolge Beeinträchtigung der
 Gesundheit zusätzlich einer dauernden Überwachung, so kann diese als
 Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden. Eine besonders intensive
 behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden
 anrechenbar (Art. 39 Abs. 3 IVV).

4.2.2Der Anspruch auf einen pauschalen
 Intensivpflegezuschlag im Sinne von Art. 39 Abs. 3 IVV entsteht
 nicht bereits dann, wenn ein Kind bloss während bestimmter Stunden am Tag
 pflegerische Unterstützung benötigt. Abgegolten werden soll vielmehr die für
 die Eltern extrem belastende Tatsache, dass das Kind darüber hinaus rund um
 die Uhr invaliditätsbedingt überwacht werden muss  sei es aus medizinischen
 Gründen (zum Beispiel aufgrund der Gefahr von epileptischen Anfällen), sei es
 infolge spezifischer geistiger Behinderung oder bei Autismus (BGer-Urteil
 8C_573/2018 vom 8. Januar 2019 E. 3.1.2).

4.2.3Der Begriff der dauernden persönlichen Überwachung
 bezieht sich gemäss Ziff. 8078 i.V.m. Ziff. 8035 KSIH nicht auf die
 alltäglichen Lebensverrichtungen, denn Hilfeleistungen, die bereits als
 direkte oder indirekte Hilfe in diesem Bereich berücksichtigt werden, können
 bei der Beurteilung der Überwachungsbedürftigkeit nicht erneut ins Gewicht
 fallen. Vielmehr ist darunter die Hilfeleistung zu verstehen, welche infolge
 des physischen, psychischen und/oder geistigen Gesundheitszustandes der
 versicherten Person notwendig ist. Eine solche persönliche Überwachung ist
 beispielsweise dann erforderlich, wenn eine versicherte Person wegen
 geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages alleine gelassen werden
 kann oder wenn eine Drittperson mit kleineren Unterbrüchen bei der
 versicherten Person anwesend sein muss, da sie nicht alleine gelassen werden
 kann. Besondere Aufmerksamkeit ist gemäss Ziff. 8078 KSIH bei der Frage der
 dauernden Überwachung dem Vergleich mit dem Verhalten eines gleichaltrigen
 Kindes zu schenken. Eine behinderungsbedingte Überwachungsbedürftigkeit wird
 in der Regel vor dem sechsten Altersjahr verneint, da vor diesem Alter auch
 ein gesundes Kind Überwachung braucht. Bei Kindern mit frühkindlichem
 Autismus und Kindern mit medikamentös nicht einstellbarer Epilepsie kann je
 nach Schweregrad und Situation die Überwachung bereits ab vier Jahren anerkannt
 werden. Bei Erstickungsgefahr nach häufigem Erbrechen ist die Überwachung ab
 Beginn zu berücksichtigen. Hingegen ist die Überwachung bei Atemproblemen
 nicht zwingend gegeben (abhängig vom Schweregrad und der Anwendbarkeit nicht
 personeller Massnahmen wie Monitoring). Eine besonders intensive Überwachung
 ist vor acht Jahren in der Regel nicht in Betracht zu ziehen (vgl. Anhang III
 KSIH).

4.2.4Bei Kreisschreiben handelt es sich um interne
 Dienstanweisungen, welche sich an die Durchführungsstellen richten und für
 diese verbindlich sind. Die einzelnen Anweisungen sind keine eigenen
 Rechtsregeln, sondern stellen nur eine Konkretisierung und Umschreibung der
 gesetzlichen und verordnungsmässigen Bestimmungen dar. Für das
 Verwaltungsgericht sind diese internen Dienstanweisungen daher nicht
 verbindlich. Indes berücksichtigt es die Kreisschreiben insbesondere dann und
 weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzelfall
 angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen
 zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben
 enthalten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch
 interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten. Auf
 dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen keine über Gesetz und Verordnung
 hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt
 werden (BGE 142 V 442 E. 5.2, 140 V 543 E. 3.2.2.1).

5.

5.1Der Versicherungsträger prüft im Rahmen des ihm
 obliegenden Untersuchungsgrundsatzes die gestellten Begehren, nimmt die
 notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen
 Auskünfte ein (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG). Dazu können
 insbesondere auch Abklärungen an Ort und Stelle vorgenommen werden (Art. 69
 Abs. 2 IVV).

5.2Einem an Ort und Stelle erhobenen Bericht zur
 Abklärung der Hilflosigkeit und des Anspruchs auf Zusprache eines
 Intensivpflegezuschlags (vgl. BGer-Urteil I 684/05 vom 19. Dezember
 2006 E. 4.1) kommt voller Beweiswert zu, wenn die folgenden
 Anforderungen erfüllt werden: Als Berichterstatterin wirkt eine qualifizierte
 Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der
 aus den seitens der Mediziner diagnostizierten Beeinträchtigungen sich
 ergebenden Einschränkungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Weiter sind die
 Angaben der Hilfe leistenden Personen, regelmässig der Eltern, zu
 berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht
 aufzuzeigen sind. Der Berichtstext muss plausibel begründet und detailliert
 sein bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der
 tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden Überwachung und der Pflege.
 Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit der an Ort und Stelle erhobenen
 Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige
 Entscheidgrundlage in diesem Sinne darstellt, in das Ermessen der die
 Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare
 Fehleinschätzungen vorliegen.Das gebietet insbesondere der
 Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten
 Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht(BGE 133 V 450 E. 11.1.1,
 130 V 61 E. 6.2, SVR 2012 IV Nr. 54).

6.

6.1Der Beschwerdeführer befand sich ab seiner Geburt im
 September 2019 bis zum 19. Dezember 2019 in stationär Behandlung in der
 Klinik D.______. Dr. med. E.______ und Dr. med. F.______
 diagnostizierten am 13. November 2019 eine unklare Encelphalopathie,
 einen Verdacht auf Schwerhörigkeit, ein primäres Atemnotsyndrom, einen
 Verdacht auf einen neonatalen Infekt, eine indirekte Hyperbilirubinämie,
 persistierende Foramen Ovale sowie eine neonatale Hypoglykämie. Der
 Beschwerdeführer befinde sich in intensivmedizinischer Überwachung und in
 multidisziplinärer Behandlung. Er benötige eine Ernährungssonde und
 Absauginstrumente. Seit seiner Geburt bestehe ein behinderungsbedingter
 Mehraufwand an Hilfeleistungen oder persönlicher Überwachung.

6.2In der Folge wurde der Beschwerdeführer vom 16.
 Januar 2020 bis 12. März 2020 in der Klinik D.______ betreut, wobei er
 sich ab dem 27. Januar 2020 auf der Kinderintensivstation befand. Er wurde
 aufgrund eines Verdachts auf eine leichte gastriintestinale Blutung und einen
 Atemweginfekt behandelt.

6.3Vom 9. April 2020 bis am 6. Mai 2020 befand sich
 der Beschwerdeführer im Spital G.______ in stationärer Behandlung zwecks
 weiterer Abklärungen und palliativmedizinischer Komplexbehandlung. Überdies
 wurde ihm am 15. und 20. April 2020 operativ eine jejunale Sonde appliziert.

6.4Dr. med. H.______ berichtete am 15. Mai 2020 von
 einem stabilen Allgemeinzustand mit angestrengter kachelnder Atmung in
 Nasenflügel und Einziehungen, mit wenig Spontanmotorik, einer muskulären
 Hypotonie im Rumpf und einer intermittierenden Hypertonie in den Extremitäten.
 Es würden regelmässige EEG-Verlaufskontrollen durchgeführt, welche zuletzt
 einen weiteren pathologischen Befund im Sinne einer schweren
 Allgemeinveränderung und rezidivierenden spike waves bilateral und
 zentrotemporoparietal einhergehend mit Myoklonien gezeigt hätten. Am
 11. Juni 2020 informierte Dr. med. I.______, dass eine
 submuköse Gaumenspalte habe festgestellt werden können.

6.5Vom 4. September 2020 bis am 13. Oktober 2020 war
 der Beschwerdeführer im Spital J.______ hospitalisiert. Der Eintritt in das
 Spital J.______ erfolgte wegen einer Verschlechterung seines
 Allgemeinzustands sowie wegen des Wunsches seiner Eltern nach einer
 ärztlichen Zweitmeinung. Dr. med. K.______ und
 Dr. med. L.______ diagnostizierten eine komplexe pharyngeale Problematik,
 eine frühkindliche Enzelphalopathie unklarer Genese, eine gerötete
 Einstichstelle der Jejunalsonde und einen gastroösophagealen Reflux bei einem
 Status nach rezidivierenden viralen Atemwegsinfektionen. Anschliessend wurde
 der Beschwerdeführer bis am 25. Oktober 2020 aufgrund einer
 infektionsbedingten respiratorischen Verschlechterung auf die Intensivstation
 des Spitals G.______ verlegt.

6.6Der Kinderarzt des Beschwerdeführers,
 Dr. med. M.______, Facharzt für Pädiatrie FMH, hielt am 2. September
 2020 fest, dass beim Beschwerdeführer eine erhöhte persönliche Überwachung
 gegenüber einem gleichaltrigen Kind nötig sei. Dies gründe darin, dass beim
 Beschwerdeführer mehrmals stündlich Sekret abgesaugt werden müsse, er an
 einer ungenügenden Sauerstoffversorgung wie auch an epileptischen Anfällen
 leide. Werde der Beschwerdeführer nicht persönlich überwacht, bestehe eine
 erhöhte Erstickungsgefahr und damit eine Selbstgefährdung. Die
 Betreuungsperson müsse ständig interventionsbereit sein und könne sich kaum
 anderen Aktivitäten widmen, da auch bei normaler Sauerstoffsättigung Sekret
 abgesaugt werden müsse, um eine Aspiration zu verhindern. Folglich könne der
 Sauerstoffsättigungsmonitor die Anwesenheit einer Person nicht zuverlässig
 ersetzen.

7.

Am 8. Juli 2020 führte
 eine Abklärungsperson der Sozialversicherungsanstalt Zürich eine Abklärung
 der Hilflosigkeit und des Betreuungsaufwands beim Beschwerdeführer zuhause
 durch. Dabei ergab sich, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der
 Behandlungspflege auf dauernde Hilfe angewiesen sei. Es würden die Nahrung
 sowie die Medikamente per Sonde verabreicht und es müsse regelmässig Sekret
 abgesaugt und inhaliert werden. In der Nacht benötige der Beschwerdeführer
 eine Überwachung und eine externe Sauerstoffversorgung. Ferner müsse seine
 Haut aufgrund der vielen Antibiotika gepflegt werden, sodass gesamthaft ein
 Mehraufwand für die Behandlungspflege von 260 Minuten resultiere. Für
 die Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen betrage der Mehraufwand
 24 Minuten. Nach Abzug der Spitexleistungen von 38 Minuten ergebe
 sich ein Mehraufwand von gesamthaft vier Stunden und sechs Minuten. Ein
 Mehraufwand in den alltäglichen Lebensverrichtungen liege in den Bereichen
 Essen und aufwendige Pflege seit September 2019 vor, während der Bereich
 Fortbewegung ab Juli 2020 bejaht werden könne. Am 9. November 2020 hielt die
 Abklärungsperson der Sozialversicherungsanstalt Zürich fest, dass eine
 Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers per Anfang
 September 2020 eingetreten sei, weshalb per 1. Dezember 2020 eine
 Revision durchgeführt werde.

8.

8.1Vorliegend ergibt sich aus dem von der
 Beschwerdegegnerin eingeholten Abklärungsbericht der
 Sozialversicherungsanstalt Zürich vom 8. Juli 2020, welche Aufgaben der
 Mutter des Beschwerdeführers im Rahmen der Behandlungspflege obliegen. Sie
 verabreicht dem Beschwerdeführer beispielsweise mehrmals täglich Medikamente
 über die Sonde, unterstützt ihn bei der Inhalation und saugt mehrmals
 stündlich Sekret ab. Dabei ist dem Abklärungsbericht zu entnehmen, wie viel
 Zeit die Mutter des Beschwerdeführers bei der jeweiligen Massnahme der
 Behandlungspflege benötigt. Diese Zeitangaben stützen sich
 unbestrittenermassen auf die Angaben der Mutter des Beschwerdeführers
 anlässlich des Besuchs der Abklärungsperson beim Beschwerdeführer zu Hause.
 Damit legt der von einer sachverständigen Abklärungsperson der
 Sozialversicherungsanstalt Zürich eingeholte Bericht detailliert dar, welchen
 Mehraufwand die Mutter des Beschwerdeführers im Vergleich zur Betreuung eines
 gesunden Kindes im Alter des Beschwerdeführers hat. Damit ist erstellt, dass
 dieser einer ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf. Folglich ist
 auf den Abklärungsbericht für die Frage der Festsetzung der dem
 Beschwerdeführer zustehenden Hilflosenentschädigung abzustellen, sodass ihm
 seit seinem Austritt aus der Klinik D.______ am 19. Dezember 2019
 unbestrittenermassen eine leichte Hilflosenentschädigung im Sonderfall nach
 Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV zusteht.

8.2

8.2.1Einigkeit besteht weiter darüber, dass dem
 Beschwerdeführer aufgrund des im Abklärungsbericht ausgewiesenen
 behinderungsbedingten Mehrbedarfs von vier Stunden und sechs Minuten seit dem
 19. Dezember 2019 gemäss Art. 39 Abs. 1 und 2 IVV ein
 Intensivpflegezuschlag zusteht. Uneinig sind sich die Parteien hingegen in
 Bezug auf die Frage, ob der Beschwerdeführer dauernd überwacht werden muss,
 was nach Art. 39 Abs. 3 IVV zu einer Anrechnung als Betreuung von
 zwei bzw. vier Stunden und damit zu einer Erhöhung des Intensivpflegezuschlags
 führen würde.

8.2.2In Bezug auf die persönliche Überwachung hält der
 Abklärungsbericht relativ pauschal fest, dass diese aufgrund des Alters des
 Beschwerdeführers von weniger als sechs Jahren nicht bejaht werden könne.
 Weiter wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Massnahmen, welche aus
 medizinischen Gründen dem Wohlergehen des Beschwerdeführers dienen würden, im
 Bereich der medizinischen Massnahmen und damit der Behandlungspflege zeitlich
 miteinbezogen worden seien und eine doppelte zeitliche Anrechnung nicht
 zulässig sei.

Die beim Beschwerdeführer
 zu leistende Behandlungspflege setzt sich gemäss Abklärungsbericht
 insbesondere aus dem Verabreichen der Medikamente per Sonde, aus der
 Inhalation, aus dem oralen Absaugen von Sekret und aus dem Monitoring in der
 Nacht sowie der Sauerstofftherapie bei Bedarf zusammen. Dabei wird bei jedem
 der vorerwähnten Teilbereiche gestützt auf die Angaben der Mutter des
 Beschwerdeführers die dafür benötigte Zeit berechnet und in den gesamten
 Mehraufwand miteinbezogen. Für das Absaugen des Sekrets beispielsweise
 resultiert ein Gesamtaufwand von 96 Minuten, welcher sich aus dem zwei
 Mal stündlichen Absaugen von zwei Minuten während des gesamten Tages und der
 gesamten Nacht zusammensetzt (48 Mal Absaugen à jeweils zwei Minuten).
 Für das Monitoring in der Nacht/Sauerstofftherapie bei Bedarf werden
 gesamthaft elf Minuten angerechnet, welche sich aus dem durchschnittlich
 zweimaligen An-/Abziehen der Sauerstoffmaske und den An-/Abhängen des
 Monitors und der Kontrolle des Monitors ergibt.

8.2.3Aus vorigen Erwägungen zeigt sich, dass der im
 Rahmen der Behandlungspflege angerechnete Zeitbedarf die von der Mutter des
 Beschwerdeführers tatsächlich für die Pflege benötigte Zeit umfasst. Im
 Rahmen der Behandlungspflege zu Recht nicht berücksichtigt wird aber die von
 der Mutter als Betreuungsperson des Beschwerdeführers ständig geforderte
 Interventionsbereitschaft, welche wegen der latenten Erstickungsgefahr
 aufgrund der jederzeit drohenden Aspiration des Beschwerdeführers wie auch
 aufgrund der Gefahr von epileptischen Anfällen besteht. Diesbezüglich
 entsteht der Eindruck, dass der Abklärungsbericht bei der Frage der dauernden
 persönlichen Überwachung pauschal auf das KSIH abstellt und dessen Vorgaben
 unverändert übernimmt. Dies zeigt sich insbesondere auch darin, dass der
 Abklärungsbericht mit keinem Wort darauf eingeht, dass durchaus Fälle denkbar
 und von der Rechtsprechung anerkannt sind, in welchen von den im
 Anhang III KSIH genannten Altersvorgaben in Sachen persönliche
 Überwachung abgewichen worden war und insbesondere eine dauernde Überwachung
 anerkannt worden war, obwohl die im KSIH genannte Altersschwelle von
 grundsätzlich sechs Jahren nicht erreicht war
 (vgl. BGer-Urteil I 231/02 vom 23. Januar 2003 betreffend
 ein 2 ½-jährigen Mädchen, welches an einer Stoffwechselerkrankung
 leidet; BGer-Urteil8C_158/2008 vom 15. Oktober
 2008 E. 5.2.2, wonach bei einem autistischen Kind eine
 Einzelfallbetrachtung nötig ist; Urteil IV 2010/182 E. 3.2 und 4.3 des
 Versicherungsgerichts St. Gallen vom 22.März
 2011 betreffend ein knapp zweijähriges Mädchen, welches an rezidivierenden
 Infektionen und Erstickungsanfällen leidet; Urteil IV.2019.00597
 E. 4.2.2 des Sozialversicherungsgerichts Zürich, wonach eine
 Erstickungsgefahr das Abweichen von Anhang III KSIH rechtfertigen würde). Ebenso wenig geht der Abklärungsbericht darauf
 ein, dass auch gemäss Anhang III KSIH bei einer Erstickungsgefahr
 aufgrund von Erbrechen eine Überwachung ab deren Beginn zu berücksichtigen
 ist. Wieso beim Beschwerdeführer eine persönliche Überwachung trotz latenter
 Erstickungsgefahr nicht vorliegen soll, begründet der Abklärungsbericht mit
 keinem Wort.

8.2.4Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass
 beim Beschwerdeführer jederzeit ein medizinischer Notfall eintreten kann,
 welcher ein sofortiges Handeln zur Sicherung seines Überlebens fordert. Die
 beim Beschwerdeführer auftretenden epileptischen Anfälle beispielsweise
 können das Verabreichen eines Notfallmedikamentes notwendig machen. Aufgrund
 des fehlenden Schluck- und Würgereflexes besteht sodann eine latente
 Aspirationsgefahr, welche ein ständiges Überwachen der Atmung wie auch ein
 stetiges Überwachen der Sekretbildung in Mund und Rachen bedingen. Dies
 betrifft sowohl den Tag wie auch die Nacht, weshalb die Mutter des
 Beschwerdeführers in der Nacht regelmässig aufstehen muss, um die
 Sauerstoffsättigung beim Beschwerdeführer zu überprüfen und das angesammelte
 Sekret abzusaugen mit dem Ziel, dessen Ersticken zu verhindern. Die Mutter
 des Beschwerdeführers hat damit jederzeit in der Lage zu sein, sofort mittels
 Medikamenten, sofortigem Sekretabsaugen oder notfallmässigen
 Arzt-/Spitalkonsultationen eine lebensbedrohliche Situation zu bewältigen, um
 das Überleben des Beschwerdeführers sicherzustellen. Daraus folgt ohne
 Weiteres, dass die Mutter des Beschwerdeführers in der Nacht kaum in der Lage
 ist, sich auszuruhen. Ebenso wenig kann sie sich am Tag neben der Betreuung
 des Beschwerdeführers weiteren Alltagsaktivitäten wie Duschen oder Kochen
 widmen. Damit übersteigt die zur Sicherstellung des Überlebens des
 Beschwerdeführers benötigte Interventionsbereitschaft seiner Mutter die für
 ein gesundes Kind im gleichen Alter des Beschwerdeführers benötigte Betreuung
 deutlich. Folglich bedarf der Beschwerdeführer seit seinem Spitalaustritt am
 19. Dezember 2019 einer dauernden Überwachung, was ihm als Betreuung von
 zwei Stunden nach Art. 39 Abs. 3 IVV anzurechnen ist. Kein anderer
 Schluss lässt sich aus dem Anhang III KSIH ziehen, welcher ausdrücklich
 festhält, dass bei Erstickungsgefahr die Notwendigkeit der Überwachung ab
 deren Beginn zu berücksichtigen ist. Dabei kann dem Beschwerdeführer nicht
 nachteilig angerechnet werden, dass bei ihm die Erstickungsgefahr nicht
 aufgrund von häufigem Erbrechen besteht, ist er doch aufgrund seines
 fehlenden Schluck- und Würgereflexes gar nicht in der Lage, selbständig zu
 erbrechen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Beschwerdeführer zur
 Sicherstellung seines Überlebens überwacht werden muss.

8.2.5Zwar ist beim Beschwerdeführer aufgrund der bei ihm
 benötigten jederzeitigen Interventionsbereitschaft seiner Mutter als
 Betreuungsperson eine dauernde Überwachung gegeben, nicht jedoch eine
 besonders intensive behinderungsbedingte Überwachung. Denn auch ein gesundes
 Kind im Alter des Beschwerdeführers benötigt eine jederzeitige
 1:1 Betreuung, wobei bei einem gesunden Kind im Alter des
 Beschwerdeführers die Intensität der Betreuung nicht dieselbe ist, wie dies
 beim Beschwerdeführer der Fall ist. Diesem behinderungsbedingten Zusatzaufwand
 wird mit der Anerkennung der Notwendigkeit der dauernden Überwachung Rechnung
 getragen, womit der gesamte behinderungsbedingte Mehraufwand seit dem
 19. Dezember 2019 sechs Stunden und sechs Minuten beträgt.

8.3Ferner verlangt der Beschwerdeführer ab Oktober
 2020 eine mittlere Hilflosenentschädigung. Nach Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV
 besteht ein Anspruch auf eine mittlere Hilflosenentschädigung, wenn die
 versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei
 alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die
 Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen
 Überwachung bedarf (vgl. E. II/3.2 vorne).

Gemäss dem
 Abklärungsbericht vom 8. Juli 2020 ist der Beschwerdeführer in den zu den alltäglichen
 Lebensverrichtungen zählenden beiden Bereichen Essen und Fortbewegung seit
 September 2019 bzw. seit Juli 2020 regelmässig in erheblicher Weise auf
 die Hilfe Dritter angewiesen. Dies gründet zum einen darin, dass der
 Beschwerdeführer seit seiner Geburt mittels Sonde ernährt wird, wozu er auf
 die Unterstützung seiner Mutter angewiesen ist. Andererseits ist er im Juli
 2020 und damit auch im Alter von zehn Monaten nicht in der Lage, sich
 kriechend fortzubewegen, womit ihm eine Fortbewegung einzig mit Hilfe seiner
 Mutter möglich ist. Somit ist der Beschwerdeführer ab Juli 2020 in zwei
 Bereichen der alltäglichen Lebensverrichtungen auf die Hilfe Dritter
 angewiesen. Überdies benötigt er aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden
 einer dauernden persönlichen Überwachung (vgl. E. II/8.2.4 f.
 vorne), womit er gestützt auf Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV Anspruch auf eine
 mittlere Hilflosenentschädigung hat. Diese steht ihm bereits ab dem Eintritt
 der Einschränkung im Bereich der Fortbewegung im Juli 2020 zu, da sich der
 Grad der Hilflosigkeit vorliegend einzig aufgrund des Erreichens einer
 gewissen Altersstufe ändert, sodass die dreimonatige Übergangsfrist von Art.
 88a Abs. 2 IVV nicht zu berücksichtigen ist (Ziff. 8113 KSIH).

8.4Soweit der Beschwerdeführer schliesslich eine
 Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend macht, ist er darauf
 hinzuweisen, dass dies in einem Revisionsverfahren zu prüfen ist. Die
 Beschwerdegegnerin hat bereits zugesagt, ein solches durchzuführen, weshalb
 auf diesbezügliche Einwendungen im vorliegenden Verfahren nicht weiter
 einzugehen ist.

9.

Zusammenfassend ist die
 Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
 15. Dezember 2020 ist insofern abzuändern, als dass dem Beschwerdeführer ab
 19. Dezember 2019 ein Intensivpflegezuschlag von sechs Stunden und ab Juli
 2020 eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit zusteht.

III.

1.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
 i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im
 Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Obsiegt die
 Beschwerde führende Person teilweise, ist sie dann nicht kostenpflichtig und
 erhält eine ungekürzte Parteientschädigung, wenn sie im Grundsatz obsiegt und
 lediglich im Masslichen teilweise unterliegt, was beispielsweise bei der
 Zusprechung einer halben statt der beantragten ganzen Invalidenrente der Fall
 ist. In einer solchen Konstellation bedingt das effektiv Erhaltene nämlich
 grundsätzlich den selben Aufwand wie das Beantragte
 (BGE 117 V 401 E. 2c; BGer-Urteil 9C_995/2012 vom
 17. Januar 2013 E. 3).

So verhält es sich auch
 vorliegend, weshalb die Gerichtskosten von pauschal Fr. 600.- der
 Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind. Der vom Beschwerdeführer geleistete
 Kostenvorschuss von Fr. 600.- ist ihm zurückzuerstatten.

2.

Aus denselben Gründen ist
 dem Beschwerdeführer gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61
 lit. g ATSG zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine angemessene
 Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer)
 zuzusprechen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung der
 Beschwerdegegnerin vom 15. Dezember 2020 wird insofern abgeändert, als dass
 dem Beschwerdeführer ab 19. Dezember 2019 ein Intensivpflegezuschlag von
 sechs Stunden und ab Juli 2020 eine Entschädigung wegen mittlerer
 Hilflosigkeit zugesprochen wird.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der
 vom Beschwerdeführer bereits geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von
 Fr. 600.- wird diesem zurückerstattet.

3.

Die
 Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
 von Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]