gl_gerichte · GL-1829 · 2024-01-15 · de
VG.2024.00012


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom13. Juni 2024

II. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Samuel Bisig,
 Verwaltungsrichterin Petra Feusi Bissig und Gerichtsschreiberin i.V. MLaw
 Noëlle Ulrich

in Sachen

VG.2024.00012

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Steuererlass

(Kantons- und Gemeindesteuern 2021)

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ ersuchte die
 Steuerverwaltung des Kantons Glarus am 20. November 2023 um Erlass der
 Kantons- und Gemeindesteuern 2021 sowie der direkten Bundessteuer 2021. Am
 15. Januar 2024 wies die Steuerverwaltung das Erlassgesuch ab.

2.

A.______ gelangte am
 31. Januar 2024 an die Steuerverwaltung und beantragte sinngemäss die
 Aufhebung der Verfügung vom 15. Januar 2024. Er sei ausser Stande, die
 ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2021
 zu begleichen. In der Folge leitete die Steuerverwaltung die Sache
 zuständigkeitshalber an das hiesige Verwaltungsgericht weiter. Am
 15. März 2024 schloss sie auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung
 der Beschwerde; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von
 A.______. Nachdem Letzterer seine Beschwerde am 9. April 2024 ergänzt
 und Akten ins Recht gelegt hatte, liess sich die Steuerverwaltung nicht
 erneut vernehmen.

II.

1.

1.1Nach ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts
 werden Beschwerden, welche sowohl die Kantons- und Gemeindesteuern als auch
 die direkte Bundessteuer betreffen, grundsätzlich nicht im selben Verfahren
 behandelt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung gebietet, dass bei
 gemeinsamer Erledigung durch die Beschwerdeinstanz eine separate Entscheidung
 und Begründung für beide Steuerarten vorgenommen wird
 (BGE 130 II 509 E. 8.9). Es erweist sich somit als
 zweckmässig, nachfolgend die Anträge des Beschwerdeführers lediglich in Bezug
 auf die Kantons- und Gemeindesteuern 2021 zu prüfen und die direkte
 Bundessteuer 2021 in ein separates Verfahren (VG.2024.00013) zu verweisen.

1.2Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 199 des
 Steuergesetzes des Kantons Glarus vom 7. Mai 2000 (StG) zur Beurteilung
 von Beschwerden gegen Entscheide der Steuerverwaltung betreffend Erlass der
 Kantons- und Gemeindesteuern zuständig. Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich
 einzutreten (vgl. aber nachstehende E. II/1.3).

1.3Soweit der Beschwerdeführer rügt, die
 streitbetroffenen Kantons- und Gemeindesteuern 2021 seien zu hoch angesetzt,
 ist er zunächst darauf hinzuweisen, dass derartige Vorbringen nicht im
 Verfahren betreffend Steuererlass geprüft werden können. Vielmehr hätte er Entsprechendes
 gegen die Veranlagungsverfügung geltend machen müssen. Da diese Verfügung
 indessen unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, kann die Höhe der
 Steuern nicht mehr überprüft werden, weshalb auf das entsprechende Begehren
 des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in einer
 wirtschaftlich schwierigen Situation. Aufgrund seiner gesundheitlichen
 Einschränkungen und den begrenzten Arbeitsmöglichkeiten sei es schwierig,
 ausreichend Einkommen für die Begleichung der Steuern zu erzielen. Sein
 Einkommen bestehe aus einer Rente der Invalidenversicherung und einem Lohn,
 womit er monatlich Fr. 4'500.- generiere. Demgegenüber habe er
 monatliche Ausgaben für die Miete der Wohnung, für die Krankenkasse sowie für
 das Leasing eines Fahrzeugs. Zudem habe er bereits Schulden beim
 Betreibungsamt. Für die ratenweise Abzahlung einer Busse habe er Ausgaben in
 der Höhe von Fr. 192.- pro Monat.

2.2Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den
 Standpunkt, die Voraussetzungen für einen Steuererlass seien in mehrfacher
 Hinsicht nicht erfüllt. Einerseits laufe bereits ein Betreibungsverfahren für
 die Steuerausstände der Steuerperiode 2021. Andererseits sei die
 Steuererklärung verspätet und unvollständig eingereicht worden. Sodann könne
 nicht von einer Überschuldung die Rede sein. Der Beschwerdeführer habe in der
 streitbetroffenen Steuerperiode eine Rente der Invalidenversicherung bezogen
 und sei seit dem 31. März 2023 Gesellschafter und Geschäftsführer der
 B.______ GmbH. Er sei somit in der Lage gewesen, 20 Stammanteile zu
 je Fr.1'000.- zu übernehmen, was nicht für eine Überschuldung
 spreche. Des Weiteren deklariere er einen Leasingvertrag mit beachtlichen
 monatlichen Leistungen. Schliesslich sei aus den Kontoauszügen ersichtlich,
 dass er grössere Beträge im Casino ausgegeben habe.

3.

3.1

3.1.1Gemäss Art. 197 StG können Steuerpflichtigen,
 deren Leistungsfähigkeit durch besondere Verhältnisse, wie aussergewöhnliche
 Belastung durch den Unterhalt der Familie, andauernde Arbeitslosigkeit oder
 Krankheit, Unglücksfälle, Verarmung, Erwerbsunfähigkeit oder andere Umstände
 beeinträchtigt ist, Steuern ganz oder teilweise erlassen werden. Ein Erlass
 ist demnach aus finanziellen Gründen zu gewähren, wenn sich der
 Steuerpflichtige in einer Notlage (im Sinne einer Verarmung) befindet, durch
 die Bezahlung der Steuern in eine solche Notlage gerät oder wenn die
 Begleichung des geschuldeten Betrags für ihn eine grosse Härte bedeuten
 würde. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. Im Wesentlichen kommt es
 darauf an, ob die Gründe dazu führen, dass beim Steuerpflichtigen eine
 finanzielle Notlage entstanden ist (Felix Richner et al., Kommentar zum
 Zürcher Steuergesetz, 4. A., Zürich 2021, § 183 N. 28).

3.1.2Eine (finanzielle) Notlage im Sinne von
 Art. 197 StG ist gegeben, wenn der geschuldete Betrag in einem
 Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers steht.
 Verursacht die Begleichung der Schuld hingegen nur Unannehmlichkeiten, so
 begründet dies keinen Steuererlass. Massgebend ist dabei die gesamte
 wirtschaftliche Lage des Gesuchstellers im Zeitpunkt der Behandlung des
 Gesuchs, wobei auch der zukünftigen Entwicklung Rechnung zu tragen ist.
 Blosse Schwankungen des Einkommens bilden deshalb keinen Erlassgrund. Bei der
 Beurteilung, ob eine Notlage im Sinne von Art. 197 StG vorliegt, werden
 nur die notwendigen Lebenshaltungskosten berücksichtigt, wobei das
 Vorhandensein von Vermögen einen Erlass nicht von vornherein ausschliesst.
 Ein Steuererlass wird aber dann nicht gewährt, wenn die Belastung oder
 Verwertung des zum Verkehrswert bewerteten Vermögens zumutbar ist. Die
 Einforderung der Steuern bedeutet eine grosse Härte, wenn die Begleichung der
 Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum
 in absehbarer Zeit nicht möglich ist. Letzteres ist anhand des
 betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 des Bundesgesetzes
 über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG) zu
 bestimmen. Massgeblich für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
 Existenzminimums sind die Richtlinien für die Berechnung des
 betreibungsrechtlichen Existenzminimums der Konferenz der Betreibungs- und
 Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009. In jedem Fall liegt eine
 Notlage vor bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche
 Hand für die Lebenshaltungskosten des Gesuchstellers und dessen Familie
 aufkommen muss (vgl. zum Ganzen Richner et. al., § 183
 N. 22 ff.).Bezüglich des
 Einkommenswerden sämtliche Einkommensbestandteile mitberücksichtigt.
 Dies unabhängig davon, ob diese pfändbar sind oder nicht. Der
 Steuerpflichtige ist verpflichtet, den Notbedarf in erster Linie aus dem der
 Pfändung nicht unterliegenden Einkommen zu bestreiten (vgl. Georges
 Vonder Mühl, Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
 Konkurs I, Art. 1158 SchKG, Art. 93 N. 18).

3.1.3Leasingraten für ein Auto mit Kompetenzcharakter
 sind beim betreibungsrechtlichen Existenzminimum ebenfalls zu
 berücksichtigen, zumal es sich dabei wirtschaftlich gesehen um zeitlich
 gestaffelte Anschaffungskosten von nicht pfändbarem Vermögen im Sinne von
 Art. 92 Abs. 1 oder Art. 93 Abs. 1 SchKG handelt
 (vgl. BGer-Urteil 5A_774/2015 vom 24. Februar 2016 E. 6.1).
 Daraus folgt, dass entsprechende Kosten bei der Berechnung des
 betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht zu berücksichtigen sind, wenn
 es sich nicht um ein Kompetenzgut handelt.

3.2

3.2.1Ein Steuererlass bedeutet einen endgültigen
 Verzicht des Fiskus auf eine Steuerforderung. Ein solcher ist nur in Ausnahmefällen
 angezeigt und soll zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der
 wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen. Der Verzicht
 soll ausschliesslich der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren
 Gläubigerinnen oder Gläubigern zugutekommen. Somit wird der Erlass in der
 Regel nur dann gewährt, wenn auch die anderen gleichrangigen Gläubigerinnen
 und Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten (vgl. Richner
 et al., § 183 N. 2 ff.; Michael Beusch/Susanne Raas, in Martin
 Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht,
 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 4. A., Basel 2022,
 Art. 167 N. 20). Das Vorhandensein von Vermögen schliesst einen
 Steuererlass sodann nicht zwingend aus. Ein solcher wird aber dann nicht
 gewährt, wenn die Belastung oder Verwertung des zum Verkehrswert bewerteten
 Vermögens zumutbar ist. Einem Steuererlass steht schliesslich entgegen, wenn
 in der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz verfügbarer
 Mittel keine Rücklagen gebildet oder im Fälligkeitszeitpunkt der
 Steuerforderung keine Zahlungen geleistet wurden (Urteil des
 Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich SB.2020.00019 vom 20. Mai 2020
 E. 2.4 ff.; vgl. auch Richner et al., § 183 N. 27).

3.2.2Der Erlass der direkten Bundessteuer kann indessen
 nach Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte
 Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) i.V.m. Art. 167f DBG
 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung des EFD über die
 Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer vom 12. Juni
 2015 (Steuererlassverordnung) unabhängig von anderen Gläubigern gewährt
 werden, wenn die wesentliche und andauernde Verschlechterung der
 wirtschaftlichen Verhältnisse der betroffenen Person auf aussergewöhnliche
 Belastungen durch den Unterhalt der Familie oder Unterhaltspflichten
 (Ziff. 1); auf hohe Kosten infolge Krankheit, Unfall oder Pflege, die
 nicht von Dritten getragen werden (Ziff. 2) oder auf längere
 Arbeitslosigkeit (Ziff. 3) zurückzuführen ist. In den übrigen Fällen
 kommt ein Verzicht auf die Steuerforderung nur in dem Umfang in Betracht, wie
 dies auch die anderen Gläubigerinnen und Gläubiger tun (vgl. Art. 3
 Abs. 2 Steuererlassverordnung; Beusch/Raas, Art. 167 N. 20).
 Ob diese Regelung auf das Verfahren betreffend Erlass der Kantons- und
 Gemeindesteuern zu übertragen ist, kann an dieser Stelle vorerst offen
 bleiben. Denn es erweist sich als zweckmässig, zunächst das Vorliegen einer
 finanziellen Notlage zu prüfen.

3.3Nach der allgemeinen Regel im Steuerverfahren trägt
 die steuerpflichtige Person die Beweislast für Tatsachen, welche die
 Steuerschuld mindern oder aufheben. Gelingt der steuerpflichtigen Person der
 entsprechende Nachweis nicht, muss demzufolge zu ihren Ungunsten angenommen
 werden, die behaupteten Tatsachen hätten sich nicht verwirklicht. Da zudem
 die natürliche Vermutung besteht, dass die steuerpflichtige Person alle sie
 entlastenden Umstände von sich aus vorbringt, besteht ihre Obliegenheit zur
 Mitwirkung hinsichtlich solcher Tatsachen auch darin, sie geltend zu machen,
 darzutun und nachzuweisen (BGE 143 II 661 E. 7.2, mit
 Hinweisen; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich SB.2020.00019
 vom 20. Mai 2020 E. 2.8, mit Hinweisen).

4.

4.1Gemäss der im Recht liegenden und vom Beschwerdeführer
 unbestrittenermassen zu spät eingereichten Steuererklärung erzielte er in der
 Steuerperiode 2021 Sozialversicherungsleistungen in der Höhe von
 Fr. 31'145.40, was monatlich Fr. 2'595.45 entspricht. Aus den
 eingereichten Kontoauszügen sind im Jahr 2023 sodann monatliche Gutschriften
 von den Sozialversicherungen Glarus in der Höhe von Fr. 3'249.80
 bzw. Fr. 3'144.90 zu entnehmen. In der Replik vom 5. April
 2024 gab der Beschwerdeführer schliesslich ein monatliches Einkommen in der
 Höhe von Fr. 4'500.- an, welches sich offenbar aus einer IV-Rente und
 einem Lohn zusammensetzt.

4.2Dem monatlichen Einkommen steht ein monatlicher
 Grundbedarf von gesamthaft Fr. 3'566.- gegenüber. Dieser beinhaltet den
 Grundbetrag von Fr. 1'200.-, effektive Kosten für die Wohnung von
 Fr. 2'018.- (inkl. Heiz- und Nebenkosten) sowie Kosten für die
 Krankenkasse von maximal Fr. 348.-. Mietkosten für Einstell- und
 Motorfahrradplätze können bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen
 Existenzminimums berücksichtigt werden, soweit die Zumietung solcher Plätze
 notwendig und ausschliesslich zur Unterbringung von Kompetenzgut dienen soll
 (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons ZürichPS210182-O/U vom
 8. Februar 2022 E. 4.4.3). Mangels
 anderweitiger Angaben ist vorliegend aber davon auszugehen, dass dem Fahrzeug
 des Beschwerdeführers kein Kompetenzcharakter zukommt. Insbesondere wäre es
 ihm nämlich möglich, dieses auf das Geschäft zu überschreiben, soweit er es
 zu beruflichen Zwecken benötigt. Der Beschwerdeführer macht ferner nicht
 geltend, dass andere Gegenstände mit Kompetenzcharakter vorhanden sind.
 Folglich haben die Mietkosten für die Einstell- und Motorfahrradplätze
 unberücksichtigt zu bleiben. Mangels Kompetenzcharakter des Fahrzeugs sind
 die Leasingraten bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen
 Existenzminimums schliesslich ebenfalls nicht zu berücksichtigen
 (vgl. vorstehende E. II/3.1.3). Weitere Ausgaben macht der
 Beschwerdeführer trotz seiner diesbezüglichen Beweislast (vgl. vorstehende
 E. II/3.3) nicht geltend. Soweit er in seiner Steuererklärung
 Berufsauslagen geltend macht, kann ihm nicht gefolgt werden, da er den
 Nachweis effektiver Ausgaben nicht zu erbringen vermag
 (vgl. BGE 121 III 20 E. 3).

4.3Wird das monatliche Einkommen von Fr. 4'500.-
 dem monatlichen Grundbedarf von Fr. 3'566.- gegenübergestellt,
 resultiert ein monatlicher Überschuss von Fr. 934.-. Entsprechend ist
 nicht auf eine Notlage zu schliessen, welche zu einem Steuererlass
 berechtigen würde. Die steuerpflichtige Person hat somit keinen Rechtsanspruch
 auf Erlass der Steuern.

4.4Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass wer sich
 ohne Not seiner liquiden Mittel, die für die Bezahlung von Steuern
 zurückgelegt werden müssten, entäussert, obwohl die laufenden Einkünfte kaum
 den Notbedarf decken, die Erfüllung seiner Steuerbezahlungspflicht vereitelt
 und im Hinblick auf den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung der
 Steuerpflichtigen, keinen Anspruch auf Steuererlass zu begründen vermag
 (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Luzern A 13 38 / A 13 39
 vom 17. September 2014 E. 5.6.3, in LGVE 2014 IV Nr. 9).
 Soweit den vom Beschwerdeführer eingereichten Kontoauszügen zu entnehmen ist,
 dass dieser mehrfach grössere Beträge für Glücksspiele ausgegeben hat, so
 kann es nicht angehen, dass er sich gleichzeitig auf einen Anspruch auf
 Erlass der Steuern beruft. Darüber hinaus begleicht er offensichtlich hohe
 Leasingraten, wobei es sich beim Fahrzeug, wie dargelegt, nicht um ein
 Kompetenzstück handelt.

4.5Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit
 möglich und zumutbar, die Steuerforderung der Beschwerdegegnerin in der Höhe
 von Fr. 4'770.65, zumindest ratenweise und innert nützlicher Frist, zu
 tilgen. Folglich ging die Beschwerdegegnerin gestützt auf die ihr zur
 Verfügung stehenden Angaben zu Recht davon aus, dass sich der
 Beschwerdeführer in keiner Notlage im Sinne von Art. 197 StG befindet.
 Die Voraussetzungen für einen Steuererlass sind somit nicht erfüllt.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

III.

1.

1.1Die Beschwerde liegt an der Grenze zur
 Aussichtslosigkeit. Zu Gunsten des Beschwerdeführers kann aber gerade noch
 angenommen werden, dass sie nicht offensichtlich unbegründet ist. Die
 Gerichtskosten sind daher praxisgemäss und in sinngemässer Anwendung von Art. 135a
 Abs. 1 lit. d bzw. Art. 136 Abs. 1 des Gesetzes über
 die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) auf die Staatskasse zu
 nehmen (vgl. VGer-Urteil VG.2019.00144 vom 27. Februar 2020
 E. III/1, nicht publiziert).

1.2Soweit die Beschwerdegegnerin eine
 Parteientschädigung beantragt, ist sie darauf hinzuweisen, dass die
 Beantwortung von Rechtsmitteln zu ihrem angestammten Aufgabenbereich gehört,
 weshalb Behörden in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen wird
 (Art. 138 Abs. 4 VRG; vgl. Lukas Müller, in Bernhard
 Waldmann/Patrick L. Krauskopf[Hrsg.],
 Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. A., Zürich/Genf 2023,
 Art. 64 N. 14). Es bestehen keine Gründe, vorliegend von dieser
 Regel abzuweichen.

2.

Die Beschwerde in
 öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist in
 Steuererlassfällen nur unter den Voraussetzungen von Art. 83 lit. m
 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) zulässig. Soweit die
 Voraussetzungen von Art. 113 ff. BGG erfüllt sind, kann gegen den
 vorliegenden Entscheid beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde
 erhoben werden.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
 eingetreten wird.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]