gl_gerichte · VG.2014.00079 · 2014-11-20 · de

Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 20.11.2014 VG.2014.00079 (VG.2014.144)
Glaris Verwaltungsgericht 20.11.2014 VG.2014.00079 (VG.2014.144)
Glarona Verwaltungsgericht 20.11.2014 VG.2014.00079 (VG.2014.144)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
20. November 2014
II. Kammer
in Sachen
VG.2014.00079
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
B.______
gegen
Amt für Wirtschaft und
Arbeit des Kantons Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______ meldete sich am 30. Januar 2013 beim
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in Glarus zum Bezug von
Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Am 7. Februar 2014 verfügte das
Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus die Einstellung von A.______
in der Anspruchsberechtigung für 43 Tage, weil er sich für eine zugewiesene
Stelle nicht beworben und damit eine Weisung des RAV nicht befolgt hatte.
1.2
Sowohl die von A.______ hiergegen am 25. Februar
2014 beim Amt für Wirtschaft und Arbeit erhobene Einsprache als auch seine am
1. April 2014 beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde blieben erfolglos.
Der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. Mai 2014 (VGer-Urteil
VG.2014.00023) erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.
2.1
Am 25. April 2014 sowie am 21. Mai 2014 reichte
A.______ die Formulare "Angaben der versicherten Person" für die
Monate April 2014 und Mai 2014 ein. Darin gab er jeweils an, dass er während
der Kontrollperiode keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Gestützt auf
diese Angaben richtete ihm die Arbeitslosenkasse das volle Taggeld aus
(vgl. Abrechnungen vom 28. April 2014 sowie vom 26. Mai 2014).
2.2
Am 27. Mai 2014 gingen bei der Arbeitslosenkasse
die Bescheinigungen über den Zwischenverdienst von A.______ für die Monate
April 2014 und Mai 2014 ein. Aus diesen geht hervor, dass er sowohl im April
2014 als auch im Mai 2014 einen Zwischenverdienst bei der C.______ als
Metallarbeiter erwirtschaften konnte. Die Arbeitslosenkasse forderte deshalb
am 5. Juni die zu viel bezogenen Taggelder zurück.
2.3
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
Glarus verfügte am 20. Juni 2014 die Einstellung von A.______ in der
Anspruchsberechtigung für 40 Tage, weil er auf den Formularen "Angaben
der versicherten Person für die Monate April 2014 und Mai 2014" eine
Erwerbstätigkeit verneint und damit unwahre Angaben gemacht habe. Die von
A.______ hiergegen am 27. Juni 2014 erhobene Einsprache wies das Amt für
Wirtschaft und Arbeit am 7. Juli 2014 ab.
3.
Am 8. September 2014
gelangte A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte die
Aufhebung des Einspracheentscheids vom 7. Juli 2014 sowie der Verfügung
vom 20. Juni 2014; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Amts
für Wirtschaft und Arbeit.
Das Amt für Wirtschaft und
Arbeit schloss am 6. Oktober 2014 auf Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG)
i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur
Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Macht die versicherte
Person unwahre oder unvollständige Angaben oder verletzt sie in anderer Weise
die Auskunfts- oder Meldepflicht, ist sie gemäss Art. 30 Abs. 1
lit. e AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Dieser
Einstellungstatbestand ist stets erfüllt, wenn die versicherte Person die der
Arbeitslosenkasse, dem Arbeitslosenamt oder der kantonalen Behörde einzureichenden
Formulare nicht wahrheitsgemäss oder unvollständig ausfüllt (BGer-Urteil C
288/06 vom 27. März 2007 E. 2). Dabei ist im Bereich der
Arbeitslosenversicherung, im Unterschied zu anderen Sozialversicherungszweigen,
eine Leistungskürzung bereits bei leichter Fahrlässigkeit vorgesehen (Barbara
Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht,
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung,
4. A., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 181). Unerheblich ist, ob
die falschen oder unvollständigen Angaben für die Ausrichtung der
Versicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal sind (BGE 130 V 385 E. 3.1.2).
3.
3.1
Vom Beschwerdeführer wird nicht bestritten, dass er
in den Formularen "Angaben der versicherten Person" für die Monate
April 2014 und Mai 2014 unwahre Angaben gemacht habe. Hingegen sei darin kein
einstellungswürdiges Fehlverhalten zu sehen, da die Angaben auf einem
Missverständnis beruhen würden. Er sei nämlich davon ausgegangen, dass seine
Arbeitgeberin die Erwerbstätigkeit jeweils melde, was diese in ihrem
Schreiben vom 27. Juni 2014 ebenfalls ausgeführt habe. Letztere habe dem
Beschwerdegegner die Bescheinigung über den erzielten Zwischenverdienst zudem
pflichtgemäss zugestellt. Des Weiteren habe er am 6. Mai 2014 seinem
RAV-Personalberater mitgeteilt, dass er an einzelnen Tagen im April 2014 und
Mai 2014 gearbeitet habe. Daraufhin sei er gutgläubig davon ausgegangen, dass
der Beschwerdegegner von diesen Angaben Kenntnis erhalten würde. Ferner sei
zu berücksichtigen, dass er das Formular "Angaben der versicherten
Person" jeweils umgehend ausgefüllt und an den Beschwerdegegner
zurückgesandt habe. Dies habe dazu führen können, dass er beim Ausfüllen des
Formulars noch nicht sämtliche Arbeitstätigkeiten während der Kontrollperiode
habe berücksichtigen können. Im Übrigen sei die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung für 40 Tage unverhältnismässig. Der Beschwerdegegner
sei bei der Annahme eines einstellungswürdigen Fehlverhaltens zu Unrecht von
einem schweren Verschulden ausgegangen. So habe er weder vorsätzlich
gehandelt noch habe er sich durch die Angaben unrechtmässig bereichern
wollen. Schliesslich komme hinzu, dass er kein Wiederholungstäter sei. So
habe die frühere Einstellung in der Anspruchsberechtigung andere Gründe
gehabt.
3.2
Der Beschwerdegegner bringt dagegen vor, es sei
unerheblich, dass der Beschwerdeführer von einer Meldepflicht seiner
Arbeitgeberin ausgegangen sei. Es sei einzig relevant, dass er auf den
Formularen "Angaben der versicherten Person für die Monate April 2014
sowie Mai 2014" unwahre Angaben gemacht habe.
Er habe die unmissverständliche
Frage, ob er in den entsprechenden Monaten einer Erwerbstätigkeit nachgegangen
sei, verneint. Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, dass er beim Ausfüllen
der Formulare einzelne Arbeitsleistungen noch nicht habe berücksichtigen
können, sei ihm nicht zu folgen. Aus den Bescheinigungen über den
Zwischenverdienst für die Monate April 2014 sowie Mai 2014 ergebe sich
nämlich eindeutig, dass die Arbeiten bei C.______ jeweils vor dem Ausfüllen
der Formulare geleistet worden seien. Ferner sei es unverständlich, weshalb
der Beschwerdeführer seinen RAV-Personalberater, nicht aber die für die
Auszahlung der Arbeitslosengelder zuständige Arbeitslosenkasse über die
Erwerbstätigkeit informiert habe. Schliesslich müsse das Verschulden des
Beschwerdeführers als schwer beurteilt werden. Zum einen habe er um die
unrechtmässig bezogenen Taggelder gewusst und dies dennoch gegenüber der
Arbeitslosenkasse verschwiegen. Zum anderen habe er in zwei
aufeinanderfolgenden Kontrollperioden unwahre Angaben gemacht. Hinzu komme,
dass der Beschwerdeführer bereits im Februar 2014 für 43 Tage in seiner
Anspruchsberechtigung eingestellt worden sei. Gemäss Art. 45 Abs. 5 AVIV sei
die Einstelldauer daher angemessen zu verlängern. Zu Gunsten des Beschwerdeführers
habe man diesen aber unter 43 Einstelltagen sanktioniert, weshalb die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 40 Tage ohne Weiteres gerechtfertigt
sei.
4.
Zu prüfen ist, ob und
gegebenenfalls für welche Dauer der Beschwerdeführer in der Anspruchsberechtigung
einzustellen ist.
4.1
Es steht fest und bleibt unbestritten, dass der
Beschwerdeführer die Frage unter Ziff. 2 des Formulars "Angaben der
versicherten Person" in den Kontrollperioden April 2014 und Mai 2014
jeweils mit "nein" beantwortete. Dass diese Angaben nicht der
Wahrheit entsprachen, ergibt sich aus den Bescheinigungen über den Zwischenverdienst
vom 28. April 2014 und vom 26. Mai 2014, wonach der Beschwerdeführer einer
unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachging und dadurch ein Einkommen in der
Höhe von insgesamt Fr. 1'442.- erzielen konnte.
4.2
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass
die unwahren Angaben auf den
Formularen
kein
zu sanktionierendes Fehlverhalten im Sinne von Art.
30 Abs. 1 lit. e AVIG
darstellten bzw. die Angaben auf einem Missverständnis beruhten, ist ihm
nicht zu folgen.
Die Meldung der Arbeitgeberin über einen erzielten
Zwischenverdienst entbindet den Beschwerdeführer nämlich nicht von der
Pflicht, die Formulare der Arbeitslosenversicherung wahrheitsgetreu
auszufüllen und diese rechtzeitig bei der zuständigen Stelle einzureichen.
Eine Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht ist bereits dadurch gegeben,
dass er – im Wissen um die Pflicht zur wahrheitsgetreuen Angabe – seinen erzielten
Zwischenverdienst nicht gemeldet hat (vgl.
Barbara
Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und Insolvenzentschädigung, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 181).
Schliesslich
kann auch die Meldung an den RAV-Personalberater die ordnungsgemässe
Deklaration bei der zuständigen Amtsstelle nicht ersetzen (BGer-Urteil
8C_658/2009 vom 19. Januar 2010 E. 4.3).
4.3
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass
einzelne Tätigkeiten beim Ausfüllen des Formulars "Angaben der
versicherten Person" noch nicht hätten berücksichtigt werden können. Bei
dieser Argumentation verkennt er aber, dass die Arbeitsleistungen jeweils vor
dem Ausfüllen des Formulars erbracht wurden, wie aus den Bescheinigungen über
den Zwischenverdienst der Monate April 2014 und Mai 2014 hervorgeht.
Insgesamt ist davon
auszugehen, dass der Beschwerdeführer die bei der kantonalen Behörde
einzureichenden
Formulare nicht wahrheitsgemäss ausfüllte, was als einstellungswürdiges
Fehlverhalten im Sinne von
Art.
30 Abs. 1 lit. e AVIG zu qualifizieren ist
.
5.
Zu prüfen bleibt, ob die vom Beschwerdegegner verfügte
40-tägige Einstellung in der Anspruchsberechtigung angemessen ist.
5.1
5.1.1
Die Dauer der Einstellung in der
Anspruchsberechtigung bemisst sich gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG nach
dem Grad des Verschuldens und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem
Verschulden, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis
60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 der
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV]). Hierzu hat das
Staatssekretariat für Wirtschaft einen Einstellraster für die kantonalen Amtsstellen
erlassen (AVIG-Praxis, ALE, Oktober 2011, Rz. D72). Gemäss diesem ist bei einer
Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht das Verschulden je nach dem Einzelfall
zu beurteilen. Bei anderen Verfehlungen sind die Vorgaben des Rasters
detaillierter. So sind erstmals ungenügende Arbeitsbemühungen beispielsweise
mit drei bis vier Einstelltagen, erstmals keine Arbeitsbemühungen mit fünf
bis neun Einstelltagen, eine Ablehnung einer auf eine Woche befristeten Arbeitsstelle
mit drei bis fünf Einstelltagen oder das erstmalige Fernbleiben an einem
Beratungs- oder Kontrollgespräch ohne entschuldbaren Grund mit fünf bis acht
Einstelltagen zu sanktionieren.
5.1.2
Das unvollständige oder unwahre Ausfüllen des Formulars
"Angaben der versicherten Person" ist zu diesen Tatbeständen in
Beziehung zu setzen. Enthält das Formular zum ersten Mal eine unzutreffende
Angabe und bestehen keine Indizien dafür, dass die versicherte Person durch
die Falschdeklaration Leistungen erlangen wollte, die ihr nicht zustehen,
dürfte unter Berücksichtigung der soeben dargestellten Einstellungstatbestände
in der Regel eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von
vier bis sechs Tagen gerechtfertigt sein. Dabei ist nach der Relevanz der
unzutreffenden Angabe zu unterscheiden. So ist beispielsweise die Nichtangabe
eines Zwischenverdienstes, welcher unmittelbar Auswirkung auf den
Taggeldbezug hat, strenger zu sanktionieren als die unterlassene Angabe einer
krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit von wenigen Tagen. Sodann sind die
konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Bestehen deutliche
Indizien dafür, dass die unzutreffende Deklaration lediglich auf ein
Versehen, etwa aufgrund eines flüchtigen Ausfüllens des Formulars zurückzuführen
ist, und kann eine bewusste Falschdeklaration mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, muss dies zu Gunsten der versicherten
Person berücksichtigt werden. Ein solches Indiz kann etwa darin bestehen,
dass die versicherte Person einen Ferienbezug oder einen Zwischenverdienst
ihrem RAV-Personalberater gemeldet hat, hingegen vergessen hat, dies auch auf
dem Formular für die Arbeitslosenkasse anzugeben. Eine deutliche Minderung
der Sanktion rechtfertigt sich gar, wenn eine Frage aufgrund ihrer
missverständlichen Formulierung falsch verstanden wird (vgl. VGer-Urteil
VG.2014.00089 vom 23. Oktober 2014 E. 5.3). Hingegen ist die Sanktion
angemessen zu erhöhen, wenn die versicherte Person bereits früher in der
Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist (vgl. Art. 45 Abs. 5 AVIV).
Ebenfalls von einer erhöhten Sanktionierung ist schliesslich dann auszugehen,
wenn Indizien dafür bestehen, dass die versicherte Person bewusst
unvollständige oder unwahre Angaben gemacht hat, um arbeitslosenversicherungsrechtliche
Leistungen zu erlangen oder nicht zu verlieren. Diesfalls kann auch ein
schweres Verschulden vorliegen, namentlich wenn davon auszugehen ist, das
Verhalten der versicherten Person erfülle Tatbestände des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB).
5.1.3
Dem Gesagten entspricht auch die in anderen Kantonen
geübte Praxis. Im Kanton Basel-Landschaft wurde eine versicherte Person
beispielsweise für vier Tage in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt, weil
sie die Frage, ob sie im Kontrollmonat bei einem oder mehreren Arbeitgeber
gearbeitet habe, erstmalig wahrheitswidrig verneint und im Kontrollmonat mit
Fr. 226.20 einen nur sehr geringen Zwischenverdienst erwirtschaftet hatte (KG
BL-Entscheid 715 13 302 vom 21. Mai 2014, www.baselland.ch). In einem zweiten
Fall verfügte die Arbeitslosenkasse acht Einstelltage, weil die versicherte
Person den realisierten Zwischenverdienst in zwei aufeinanderfolgenden
Monaten aus mangelnder Sorgfalt nicht angegeben hat (KG BL-Entscheid 715 13
96 vom 23. Oktober 2013, www.baselland.ch). Im oberen Bereich des
leichten Verschuldens wurde eine versicherte Person im Kanton St. Gallen
sanktioniert, weil sie auf dem Formular "Angaben der versicherten
Person" nicht vermerkt hat, dass sie in der entsprechenden
Kontrollperiode einen Zwischenverdienst erzielt hatte. Das Versicherungsgericht
des Kantons St. Gallen reduzierte die verfügten 20 auf 15 Einstelltage.
Ins Gewicht fiel dabei, dass es sich um die zweite Meldepflichtverletzung
innerhalb der Rahmenfrist handelte. Mildernd empfand das Gericht den Umstand,
dass die versicherte Person den Zwischenverdienst nicht absichtlich
verheimlichte, weil sie diesen dem RAV-Personalberater gemeldet hatte (bestätigt
im BGer-Urteil C 288/06 vom 27. März 2007 = ARV 2007 S. 210 ff.). Im
Bereich des mittleren Verschuldens wurde eine versicherte Person im Kanton
Zürich für 20 Tage in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt. Diese Anzahl
Einstelltage kam zu Stande, weil das Gericht es als erschwerend erachtete,
dass die versicherte Person verschiedene Zwischenverdienste über mehrere Monate
hinweg verschwiegen und erst im Nachhinein über die Aufnahme einer
selbstständigen Erwerbstätigkeit informiert hatte, womit zwei verschiedene
Einstellungstatbestände erfüllt waren (bestätigt durch das Bundesgericht im
BGer-Urteil 8C_658/2009 vom 19. Januar 2010). In einem Fall aus dem Kanton
St. Gallen verfügte die kantonale Amtsstelle die Einstellung der versicherten
Person in der Anspruchsberechtigung für 60 Tage, weil sie in voller Absicht
ein gefälschtes Kündigungsschreiben eingereicht hatte, um so zu ungerechtfertigten
finanziellen Vorteilen gegenüber der Arbeitslosenkasse zu gelangen. Das
kantonale Versicherungsgericht ging ebenfalls von einem schweren Verschulden
aus, reduzierte die Sanktion aber auf 45 Einstelltage (vom Bundesgericht bestätigt
in BGer-Urteil C 152/03 vom 25. Juni 2004).
5.2
Folgt man dem Dargelegten, rechtfertigt es sich, in
einem ersten Schritt davon auszugehen, dass die unwahre Angabe des Beschwerdeführers
auf dem Formular "Angaben der versicherten Person" eine
Sanktionierung von sechs Tagen rechtfertigen würde. In einem zweiten Schritt
ist zu Gunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, dass er glaubhaft
geltend macht, dass er den Zwischenverdienst nicht absichtlich verheimlichte,
zumal er diesen dem RAV-Personalberater gemeldet hatte und er zudem davon
ausging, dass seine Arbeitgeberin der kantonalen Behörde den Zwischenverdienst
melden werde. Es ist daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen,
dass die unwahren Angaben auf mangelnde Aufmerksamkeit oder gar auf ein
Missverständnis des Beschwerdeführers zurückzuführen sind. Zudem handelt es
sich bei dem innerhalb der beiden Monate erzielten Einkommen mit Fr. 1'442.-
um einen eher geringen Zwischenverdienst. Hingegen fällt zu seinen Ungunsten
ins Gewicht, dass er seinen Zwischenverdienst in zwei aufeinanderfolgenden
Monaten nicht angab. Sodann ist zu berücksichtigen, dass er sich nach Erhalt
der zu hoch ausgefallenen Taggeldabrechnungen nicht bei der Arbeitslosenkasse
meldete. Schliesslich ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der
Beschwerdeführer in diesem Jahr bereits einmal in der Anspruchsberechtigung
eingestellt wurde, was eine angemessene Erhöhung der Einstellungsdauer zur Folge
hat (Art. 45 Abs. 5 AVIV). Dabei ist eine individuelle Verschuldensbeurteilung
vorzunehmen, wobei es – entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners –
unzulässig ist, die Höhe der ersten rechtskräftig verfügten Sanktionierung
als Basis zu nehmen, um so den Sanktionsrahmen zu bestimmen (AVIG-Praxis,
ALE, Oktober 2011, Rz. 63d).
Insgesamt ist von einem
leichten Verschulden des Beschwerdeführers auszugehen, wobei eine Sanktion im
mittleren Bereich des dafür vorgesehenen Rahmens von 1 bis 15
Einstelltagen zu verfügen wäre. Da aber zusätzlich zu berücksichtigen ist,
dass der Beschwerdeführer in diesem Jahr bereits einmal in der
Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist, rechtfertigt es sich, ihn für
zwölf Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen.
5.3
Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
Der Einspracheentscheid vom 7. Juli 2014 ist aufzuheben und die Verfügung vom
20. Juni 2014 dahingehend abzuändern, dass der Beschwerdeführer für zwölf
Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist.
III.
1.
Die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen
(Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
2.
Der Beschwerdegegner ist ausgangsgemäss zu verpflichten,
dem obsiegenden Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung in der
Höhe von Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Art. 1 Abs. 1
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 7. Juli
2014 wird aufgehoben und die Verfügung vom 20. Juni 2014 dahingehend abgeändert,
dass der Beschwerdeführer für zwölf Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt
wird.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Der
Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-
(inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]