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Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 30.06.2016 VG.2016.00002 (VG.2016.401)
Glaris Verwaltungsgericht 30.06.2016 VG.2016.00002 (VG.2016.401)
Glarona Verwaltungsgericht 30.06.2016 VG.2016.00002 (VG.2016.401)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
30. Juni 2016
II. Kammer
in Sachen
VG.2016.00002
A.______
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______ arbeitete ab dem 12. August 2013 als […]
bei der B.______AG in […]. Mit Schreiben vom 3. November 2015 kündigte
er dieses Arbeitsverhältnis fristlos.
1.2
Am 13. November 2015 meldete sich A.______ beim
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in Glarus zum Bezug von
Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 4. Dezember
2015
stellte ihn das Amt für Wirtschaft
und Arbeit wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit
für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Eine
dagegen von A.______ erhobene Einsprache wies das Amt für Wirtschaft und
Arbeit am 18. Dezember 2015 ab.
2.
Am 5. Januar 2016 gelangte
A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die
Aufhebung des Einspracheentscheids vom 18. Dezember 2015 sowie der Verfügung
vom 4. Dezember 2015. Es sei auf eine Einstellung in der
Anspruchsberechtigung zu verzichten.
Das Amt für Wirtschaft und
Arbeit schloss am 4. Februar 2016 auf Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 f. des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
(ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden
Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Die obligatorische Arbeitslosenversicherung
will den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle
wegen Arbeitslosigkeit garantieren (Art. 1a Abs. 1 lit. a
AVIG). Gemäss der im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden
Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG) muss der Versicherte
jedoch alles Zumutbare unternehmen, um den Eintritt oder das Fortdauern der Arbeitslosigkeit
zu verhindern (BGer-Urteil 8C_12/2010 vom 4. Mai 2010 E. 2.2). Ist
er durch eigenes Verschulden arbeitslos geworden, ist er in der
Anspruchsberechtigung einzustellen (Art. 30 Abs. 1 lit. a
AVIG). Zweck der Einstellung als versicherungsrechtliche Sanktion ist die
angemessene Mitbeteiligung des Versicherten am Schaden, den er durch sein
pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat
kausal verursacht hat (BGE 122 V 34 E. 4c/aa, mit Hinweis).
2.2
Ein
Selbstverschulden des Versicherten liegt vor, wenn oder soweit der Eintritt oder
das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben
ist, sondern in einem nach den persönlichen Verhältnissen vermeidbaren
Verhalten liegt, für das die Arbeitslosenversicherung die Haftung nicht
übernimmt (statt vieler: BGer-Urteil 8C_22/2016 vom 3. März 2016 E. 4.1).
Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn der Versicherte das Arbeitsverhältnis
von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war
(Art. 44 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August
1983 [AVIV]).
2.3
Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe gemäss
Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV findet das
sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungsprinzip gemäss Art. 17
Abs. 1 AVIG seine Grenze im Zumutbarkeitsgedanken. Die Unzumutbarkeit
des Verbleibens an der bisherigen Arbeitsstelle ist dabei im Lichte von
Art. 20 lit. c des am 17. Oktober 1991 für die Schweiz in
Kraft getretenen Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen
Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen
Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 auszulegen. Demnach ist eine
versicherte Person nur dann zu sanktionieren, wenn sie eine Arbeitsstelle freiwillig
ohne triftige Gründe aufgibt und für das Verlassen der Stelle keine legitimen
Gründe zu nennen vermag (BGE 124 V 234 E. 4b/aa f.).
2.4
Gemäss Art. 16 Abs. 1 AVIG ist
grundsätzlich jede Arbeit zumutbar, es sei denn, es ist einer der in
Abs. 2 dieser Bestimmung abschliessend aufgelisteten Ausnahmetatbestände
erfüllt (BGE 124 V 62 E. 3b). Die Zumutbarkeit zum Verbleiben am bisherigen
Arbeitsplatz ist dabei strenger zu beurteilen als die Zumutbarkeit zur
Annahme einer neuen Stelle. Ein schlechtes Arbeitsklima oder Spannungen
zwischen der versicherten Person und Arbeitskollegen oder Vorgesetzten begründen
jedenfalls noch keine Unzumutbarkeit (BGE 124 V 234 E. 4).
2.5
Eine Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen
muss sodann durch ein eindeutiges ärztliches Zeugnis (oder allenfalls andere
geeignete Beweismittel) belegt sein, wobei sich die Arbeitslosenkasse nicht
mit blossen Behauptungen begnügen darf. Die benötigten zweckdienlichen
Beweismittel hat primär die versicherte Person im Rahmen der ihr obliegenden
Mitwirkungspflicht zur Abklärung des massgeblichen Sachverhalts beizubringen
(BGE 124 V 234 E. 4b/bb).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei ihm
unzumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen
Kündigungsfrist zu beenden. Er habe wegen seiner psychischen Erkrankung
keinen anderen Ausweg als die fristlose Kündigung mehr gesehen. Durch dieses
Vorgehen habe er aber keinesfalls auf Lohn verzichten wollen. Vielmehr habe
er die Lage aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr richtig einschätzen
können. Insgesamt sei deshalb auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung
zu verzichten.
3.2
Der Beschwerdegegner bringt demgegenüber vor, der
Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten, namentlich die fristlose
Kündigung des Arbeitsverhältnisses, den Tatbestand der selbstverschuldeten
Arbeitslosigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG erfüllt.
Zwar sei die Unzumutbarkeit des Verbleibens an der bisherigen Arbeitsstelle
durch das im Recht liegende Arztzeugnis rechtsgenüglich belegt. Ihm sei es
jedoch zumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen
Kündigungsfrist von zwei Monaten zu beenden. Indem er darauf verzichtet habe,
habe er die Arbeitslosigkeit zwischen dem 30. Oktober 2015 und dem
31. Januar 2016 verursacht, weshalb er sich am daraus entstandenen
Schaden angemessen zu beteiligen habe. Ferner seien die Umstände des
Einzelfalls bereits mildernd bei der Festlegung der Anzahl Einstelltage
berücksichtigt worden. Insgesamt sei er zu Recht mit einer Einstellung in der
Anspruchsberechtigung im Umfang von 23 Tagen belegt worden.
4.
4.1
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer sein
damaliges Arbeitsverhältnis fristlos kündigte, obschon er keinen anderen
Arbeitsplatz in Aussicht hatte. Ferner ging der Beschwerdegegner zu Recht
davon aus, dass der Beschwerdeführer die Unzumutbarkeit eines weiteren
Verbleibs am Arbeitsplatz durch ein ärztliches Zeugnis belegen konnte. So
attestierte ihm Dr. med. C.______, Facharzt FMH Allgemeine Medizin, am
17. November 2015 bzw. am 30. November 2015 eine
krankheitsbedingte, volle Arbeitsunfähigkeit vom 28. Oktober 2015 bis
zum 31. Dezember 2015. In dem vom Beschwerdegegner ergänzend eingeholten
Arztzeugnis vom 30. November 2015 führte Dr. C.______ zudem aus,
dass der Beschwerdeführer seit dem 13. Oktober 2013 bei ihm wegen einer
paranoiden Schizophrenie in ärztlicher Behandlung sei. Ein weiterer Verbleib
am bisherigen Arbeitsplatz sei ihm nicht weiter zumutbar. Dieser Ansicht war
sodann auch med. prakt. D.______, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie FMH, gemäss seinem Bericht vom 15. Januar 2016, in
welchem er die fristlose Kündigung als Folge der erneut ausgebrochenen
psychischen Erkrankung einstufte. Es sei nicht von einer selbstverschuldeten
Arbeitslosigkeit auszugehen, weshalb auf eine Einstellung in der
Anspruchsberechtigung zu verzichten sei.
Damit gelangte der
Beschwerdegegner zum naheliegenden Ergebnis, dass der Beschwerdeführer auf
ärztlichen Rat hin kündigte und hinsichtlich des Kündigungsgrundes somit
nicht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit zu sanktionieren ist. Hingegen
hielt er es für zumutbar, dass der Beschwerdeführer für die Beendigung die ordentliche
Kündigungsfrist von zwei Monaten einhält, weshalb nachfolgend zu prüfen ist,
ob die fristlose Selbstkündigung bzw. die Nichteinhaltung der ordentlichen
Kündigungsfrist als einstellungswürdiges Fehlverhalten zu qualifizieren ist.
4.2
Soweit der Beschwerdegegner die Nichteinhaltung der
ordentlichen Kündigungsfrist des Beschwerdeführers als Tatbestand einer
selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit qualifiziert, ist ihm nicht zu folgen.
Würde man nämlich argumentieren, der Beschwerdeführer sei aufgrund einer
krankheitsbedingten Absenz nicht (mehr) mit der gesundheitlich unzumutbaren
Situation am Arbeitsplatz konfrontiert, so würde man daraus eine Zumutbarkeit
der Fortführung des Arbeitsverhältnisses (zumindest bis zum Ablauf der ordentlichen
Kündigungsfrist) ableiten. Zwar bildet diese Konstellation die Regel, wenn
mittels ärztlichem Zeugnis eine Unzumutbarkeit der Weiterarbeit aus gesundheitlichen
Gründen bescheinigt wird. Wird von der Rechtssprechung aber einerseits ein
ärztliches Zeugnis für eine Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen
vorausgesetzt (vgl. vorstehende E. II/2.5), kann andererseits nicht mit
Verweis auf die Abwesenheit vom Arbeitsplatz, welche sich auf dieses
ärztliche Attest stützt, eine Zumutbarkeit zum Verbleiben am bisherigen Arbeitsplatz
gefolgert werden (BGer-Urteil 8C_12/2010 vom 4. Mai 2010 E. 3.2; Barbara
Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht,
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung,
4. A., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 165). Insofern
kann der
Beschwerdegegner nicht in einem ersten Schritt eine ärztlich attestierte Unzumutbarkeit
zur Weiterführung des Arbeitsverhältnisses bejahen und
den Beschwerdeführer
in einem nächsten
Schritt wegen Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist mit
Einstelltagen sanktionieren. Eine solche Sanktionierung lässt sich auch nicht
gestützt auf die – nach aussen ohnehin unverbindliche – verwaltungsinterne
Weisung vom 12. März 2014 rechtfertigen. Vielmehr wird darin richtig ausgeführt,
dass keine Sanktion erfolgt, wenn aus dem Arztzeugnis klar hervorgeht, dass
die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen erforderlich
war. Ein davon abweichende Lösung würde denn auch gegen den Grundsatz
verstossen, dass im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe die Schadenminderungspflicht
ihre Grenze im Zumutbarkeitsgedanken findet.
Da der Beschwerdegegner eine selbstverschuldete
Arbeitslosigkeit verneinte, weil er eine Unzumutbarkeit zum Verbleib an der
bisherigen Stelle und damit einen Rechtfertigungsgrund für das Verlassen der
Arbeitsstelle annahm, kann der Tatbestand des Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG
nach dem Dargelegten nicht erfüllt sein. Folglich fällt eine Einstellung in
der Anspruchsberechtigung ausser Betracht.
4.3
Zusammenfassend ergibt sich, dass die
Einstellung des Beschwerdeführers in der Anspruchsberechtigung nicht
rechtmässig war. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde. Der
Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 18. Dezember 2015 und dessen
Verfügung vom 4. Dezember 2015 sind aufzuheben.
III.
Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
lit. a ATSG
)
.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 18. Dezember
2015 des Beschwerdegegners und dessen Verfügung vom 4. Dezember 2015
werden aufgehoben.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]