gl_gerichte · VG.2015.00042 · 2015-10-01 · de

Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 01.10.2015 VG.2015.00042 (VG.2015.275)
Glaris Verwaltungsgericht 01.10.2015 VG.2015.00042 (VG.2015.275)
Glarona Verwaltungsgericht 01.10.2015 VG.2015.00042 (VG.2015.275)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
1. Oktober 2015
II. Kammer
in Sachen
VG.2015.00042 und VG.2015.00051
A.______
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______ arbeitete seit dem 1. Dezember 2012
bei der B.______AG, als Bauleitender Elektroinstallateur.
Am
4. August 2014 kündigte die B.______AG das Arbeitsverhältnis mit
A.______ mit einer Frist von zwei Monaten auf Ende Oktober 2014. Gleichzeitig
unterbreitete sie ihm einen neuen schriftlichen Arbeitsvertrag zu veränderten
Bedingungen (Lohnreduktion von rund Fr. 500.-, Funktionsherabstufung),
der am 1. November 2014 in Kraft treten sollte. A.______ unterzeichnete
diesen Vertrag nicht. Die Kündigungsfrist verlängerte sich aufgrund eines
Unfalls und anschliessender Arbeitsunfähigkeit von A.______ (8. bis 14.
September 2014) bis zum 30. November 2014. Am 8. Oktober 2014
stellte die B.______AG A.______ rückwirkend per 6. Oktober 2014 bis zum
Vertragsende, dem 30. November 2014, von jeglicher Arbeitsleistung frei.
1.2
In der Folge meldete sich A.______ bei der C.______
Arbeitslosenkasse zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab
dem 1. Dezember 2014 an. Am 23. Dezember 2014 unterbreitete die C.______
Arbeitslosenkasse dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus die
Frage, ob A.______ eine zumutbare Arbeit abgelehnt habe und ob eine
Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolge. Am 29. Dezember 2014
stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit A.______ wegen Ablehnung einer
zumutbaren Arbeit für 43 Tage in der Anspruchsberechtigung ein.
1.3
Auf Einsprache von A.______ vom 7. Januar 2015 hin
hob das Amt für Wirtschaft und Arbeit seine Verfügung vom 29. Dezember 2014
am 10. März 2015 auf und reduzierte die Zahl der Einstelltage auf 31, was es
gleichentags separat verfügte. Eine gegen diese neue Verfügung gerichtete
Einsprache wies es am 15. April 2015 ab.
2.
Am 4. April 2015
erhob A.______ Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei aufzuheben und es sei ihm Schadenersatz
in der Höhe von Fr. 15'000.- zu bezahlen (Verfahren VG.2015.00042). Am
24. April 2015 beantragte er sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids
vom 15. April 2015 (Verfahren VG.2015.00051). Am 1. Mai 2015 schloss das Amt
für Wirtschaft und Arbeit auf Abweisung der Beschwerden. Am 9. Mai 2015 reichte
A.______ eine zusätzliche Stellungnahme ein. Am 4. August 2015 forderte das
Verwaltungsgericht die C.______ Arbeitslosenkasse zur Einreichung der Stellungnahme
von A.______ vom 23. Dezember 2014 auf. Die Stellungnahme ging in der Folge
am 7. August 2015 beim Verwaltungsgericht ein. Am 11. August 2015 nahm
A.______ erneut unaufgefordert Stellung.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 und Art.
57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
vom 6. Oktober 2000 (ATSG)
i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur
Behandlung der vorliegenden Beschwerden zuständig. Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerden einzutreten.
1.2
Gemäss Art. 23 Abs. 2 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) können die Verfahren im
Interesse einer zweckmässigen Erledigung vereinigt werden, wenn getrennt
eingereichte Anträge, Beschwerden oder Klagen den gleichen Gegenstand
betreffen.
Mit der Beschwerde
VG.2015.00042 ficht der Beschwerdeführer den Einsprache-Entscheid des
Beschwerdegegners Nr. 329417343 vom 10. März 2015 an. Zudem rügt er mit der
Beschwerde VG.2015.00051 den Einspracheentscheid des Beschwerdegegners Nr.
329801538 vom 15. April 2015. Beide Beschwerden betreffen den gleichen
Sachverhalt. Folglich rechtfertigt es sich, die Verfahren VG.2015.00042 und
VG.2015.00051 zu vereinigen.
Hinzuweisen ist allerdings
darauf, dass das prozessuale Vorgehen des Beschwerdegegners nicht zweckmässig
ist. In seiner Verfügung vom 29. Dezember 2014 stellte er den
Beschwerdeführer für 43 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Im Einspracheentscheid
vom 10. März 2015 zog er eine Reduktion der Einstellung auf 31 Tage in Betracht.
Da der Einspracheentscheid die angefochtene Verfügung ersetzt (Ueli Kieser,
ATSG-Kommentar, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 52 N. 39), war es nicht angezeigt,
eine zusätzliche Verfügung zu erlassen und in deren Rechtsmittelbelehrung
erneut auf die Einsprache zu verweisen. Vielmehr hätte die Einsprache
teilweise gutgeheissen und die Reduktion der Einstelltage im Dispositiv des
Einspracheentscheids, gegen welchen Beschwerde beim Verwaltungsgericht
erhoben werden kann, festgehalten werden müssen.
2.
2.1
Der Beschwerdegegner stützte die Einstellung des
Beschwerdeführers in der Anspruchsberechtigung im ersten Einspracheentscheid
vom 10. März 2015 darauf, dass der Beschwerdeführer eine zumutbare Arbeit im
Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG nicht annahm. Im zweiten
Einspracheentscheid vom 15. April 2015 ging er sinngemäss von einer
selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG
aus.
2.2
Der Beschwerdeführer macht geltend,
entgegen
der Aussage der C.______ Arbeitslosenkasse gegenüber dem
Beschwerdegegner habe er den ihm neu angebotenen Vertrag nicht abgelehnt,
sondern lediglich noch nicht unterzeichnet. D.______ (bei der B.______AG)
habe ihm bis Ende November 2014 Bedenkfrist eingeräumt, um den Vertrag zu
akzeptieren oder nachzuverhandeln. Die Änderungskündigung habe er allerdings
akzeptiert und unterschrieben. Während dieser Bedenkfrist habe er am 8. Oktober
2014 eine Kündigung in Form einer Freistellungs-Vereinbarung und
Austrittsbestätigung erhalten. Es habe sich niemand mit diesen Tatsachen befasst.
Er sei im Besitz eines gültigen Arbeitsvertrages, der am 1. November 2014 in
Kraft getreten wäre. Da ihm während der Kündigungsfrist gekündigt worden sei,
habe er gar nie die Möglichkeit gehabt, eine zumutbare Stelle anzutreten oder
abzulehnen. Da er auch die Kündigung nachweislich nicht selbst verschuldet
habe, gebe es keinen Grund für eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung.
Im Übrigen verlangt der Beschwerdeführer Schadenersatz in Höhe von
Fr. 15'000.-. Nach seiner Auffassung haben die C.______ Arbeitslosenkasse
und der Beschwerdegegner ihre Amts-, Sorgfalts- oder Dienstpflichten
vernachlässigt und bewusst oder unbewusst in Kauf genommen, ihm einen
materiellen Nachteil und einem Dritten einen materiellen Vorteil zu
verschaffen. Seiner Meinung nach könnte es sich dabei sogar um ein Amtsdelikt
handeln. Seine Familie befinde sich im Augenblick in einer wirtschaftlichen,
sozialen und mentalen Notsituation.
2.3
Der Beschwerdegegner führt aus, der Beschwerdeführer
habe sich am 24. November 2014 auf dem Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zum Bezug von Leistungen der
Arbeitslosenversicherung angemeldet. Am 23. Dezember 2014 habe er Unterlagen
der C.______ Arbeitslosenkasse erhalten, welche aufzeigen würden, dass der
Beschwerdeführer eine zumutbare und unbefristete Arbeitsstelle vor der Arbeitslosigkeit
abgelehnt habe. Daraufhin sei er für 43 Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt worden. In seinem Einspracheentscheid habe er die Einstelldauer
auf 31 Tage verkürzt. Er sei von einem schweren Verschulden ausgegangen. Das
Job-Angebot sei in jedem Fall zumutbar gewesen. Die Arbeitsbedingungen seien
berufs- und ortsüblich und auch gesundheitlich habe der Beschwerdeführer
keine Einschränkungen geltend gemacht. Er sei während der Kündigungsfrist
handgreiflich geworden, weshalb die B.______ AG ihn nicht mehr habe
weiterbeschäftigen können und ihn bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses
freigestellt habe.
3.
3.1
Die
obligatorische Arbeitslosenversicherung will den versicherten Personen einen
angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Arbeitslosigkeit garantieren
(Art. 1a Abs. 1 lit. a AVIG). Gemäss der im gesamten Sozialversicherungsrecht
geltenden Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG) muss der Versicherte
jedoch alles Zumutbare unternehmen, um den Eintritt oder das Fortdauern der
Arbeitslosigkeit zu verhindern (BGer-Urteil 8C_12/2010 vom 4. Mai 2010
E. 2.2).
3.2
Wer dazu Anlass gibt, dass ihm gekündigt wird,
ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG).
Dieser Tatbestand der Einstellung in der Anspruchsberechtigung setzt gemäss
Art. 44 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August
1983 (AVIV) nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen
gemäss Art. 337 bzw. Art. 346 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts
vom 30. März 1911 (OR) aufgelöst wurde (vgl.
Barbara
Kupfer, in Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht,
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und
Insolvenzentschädigung, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 30
S. 162)
.
Ebenso ist ein Versicherter zu sanktionieren, wenn er
eine zumutbare Arbeit nicht annimmt (Art. 30 Abs. 1 lit. d
AVIG). Zweck der Einstellung als versicherungsrechtliche Sanktion ist die
angemessene Mitbeteiligung des Versicherten am Schaden, den er durch sein
pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat
kausal verursacht hat (BGE 122 V 34 E. 4c/aa, mit Hinweis).
Die Dauer der Einstellung
bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG).
Sie beträgt bei leichtem Verschulden 1 bis 15 Tage, bei
mittelschwerem Verschulden 16 bis 30 Tage und bei schwerem Verschulden
31 bis 60 Tage (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
3.3
Ein
Selbstverschulden des Versicherten liegt vor, wenn oder soweit der Eintritt oder
das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben
ist, sondern in einem nach den persönlichen Verhältnissen vermeidbaren
Verhalten liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht übernimmt
(BGer-Urteil C 348/00 vom 21. Februar 2001 E. 1a; ARV 1998
Nr. 9 S. 44; Thomas Nussbaumer, in Ulrich Meyer [Hrsg.],
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Bd. XIV,
2. A., Basel/Genf/München 2007, O. Rz. 829). Die Nichtannahme
zumutbarer Arbeit erfasst grundsätzlich jedes Verhalten, welches das
Zustandekommen eines Arbeitsvertrags scheitern lässt, wie insbesondere wenn
der Versicherte eine Stelle ausdrücklich zurückweist oder eine nach den
Umständen gebotene ausdrückliche Annahmeerklärung unterlässt (Kupfer Bucher,
Art. 30 S. 179).
3.4
Gemäss Art. 16 Abs. 1 AVIG ist grundsätzlich jede
Arbeit zumutbar, es sei denn, es ist einer der in Abs. 2 dieser Bestimmung
abschliessend aufgelisteten Ausnahmetatbestände erfüllt (BGE 124 V 62 E. 3b).
Die Unzumutbarkeitsgründe gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. a bis i AVIG müssen
kumulativ ausgeschlossen sein, damit eine zumutbare Arbeit angenommen werden
kann. Ist umgekehrt einer der in Art. 16 Abs. 2 lit. a bis i AVIG
aufgezählten Tatbestände erfüllt, liegt keine zumutbare Arbeit vor, selbst
wenn die anderen Ausnahmetatbestände ausscheiden (Kupfer Bucher, Art. 16
S. 96 f.). Gemäss Art. 16 Abs. 1 lit. i AVIG ist eine Arbeitsstelle
unzumutbar, die dem Versicherten einen Lohn einbringt, der geringer ist als
70 Prozent des versicherten Verdienstes, es sei denn, der Versicherte erhalte
Kompensationsleistungen nach Art. 24 AVIG (Zwischenverdienst).
3.5
Eine Einstellung in der
Anspruchsberechtigung kann nur verfügt werden, wenn das dem Versicherten zur
Last gelegte Verhalten klar feststeht (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV;
BGer-Urteil 8C_466/2007 vom 19. November 2007 E. 3.1). Bei Differenzen
zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer darf nicht ohne Weiteres auf
ein fehlerhaftes Verhalten des Arbeitnehmers geschlossen werden, wenn der
Arbeitgeber nur unbestimmte Gründe geltend zu machen vermag, für welche er
keine Beweise anführen kann. Im Übrigen darf nicht einseitig auf die
Darstellung des Arbeitgebers abgestellt werden, wenn dessen Aussagen
bestritten und durch keine weiteren Indizien gestützt werden (vgl. ARV
1993/1994 Nr. 26 S. 188 E. 6b/bb;
KGer
BL-Urteil 715 13 337 / 137 vom 11. Juni 2014 E. 4.3, www.baselland.ch
).
4.
4.1
In der Arbeitgeberbescheinigung vom 8. Dezember 2014
wird festgehalten, Grund der Änderungskündigung sei gewesen, dass der
Beschwerdeführer die Anforderungen in seiner Funktion als Bauleitender
Elektroinstallateur nicht vollumfänglich erfüllt habe. In der Folge habe er
den Vertrag als Installateur nicht angenommen.
4.2
Dass der Beschwerdeführer die Änderungskündigung
unterschrieben hätte, geht aus den Akten nicht hervor. Das betreffende
Schreiben ist nur von Verantwortlichen der B.______AG unterzeichnet. Auch
sonst hat der Beschwerdeführer auf die Änderungskündigung vom 4. August 2014
nicht reagiert. Er macht vielmehr geltend, sein Vorgesetzter D.______, habe
ihm bis Ende November 2014 eine Bedenkfrist eingeräumt. Er habe mit der
Annahme des neuen Arbeitsvertrags zugewartet, weil sein Lohn neu Fr. 500.-
weniger betragen hätte und ihm die Änderungskündigung auf der Baustelle ohne
vorherige Besprechung mit dem Vorgesetzten vorgelegt worden sei.
4.3
Dem Beschwerdegegner ist zwar darin beizupflichten,
dass die mit der Änderungskündigung dem Beschwerdeführer angebotene Stelle
zumutbar war. Indessen ist es nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer diese
Stelle abgelehnt hat. Namentlich geht aus den Akten nicht hervor, ob der
Einwand des Beschwerdeführers, ihm sei bis am 30. November 2014 eine
Bedenkfrist eingeräumt worden, zutrifft oder nicht. Der Beschwerdegegner
hätte dies im Rahmen seiner Untersuchungspflicht (Art. 43 ATSG)
überprüfen müssen. Solange aber nicht belegt ist, dass der Beschwerdeführer
die neue Stelle abgelehnt hatte, kann sich die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung nicht auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG stützen.
5.
5.1
Während der Kündigungsfrist wurde der
Beschwerdeführer per 6. Oktober 2014 bis zum 30. November 2014 von jeglicher
Arbeitsleistung freigestellt. Sein ehemaliger Arbeitgeber begründete die
Freistellung einerseits mit einer Handgreiflichkeit des Beschwerdeführers
während der Kündigungsfrist. Zudem führt er in seinem Schreiben vom 16.
Dezember 2014 aus, der Beschwerdeführer sei mündlich ermahnt worden, weil er
der Arbeit unentschuldigt ferngeblieben sei. Weiter habe er gegen die Arbeitsschutzbestimmungen
verstossen, Arbeiten ausserhalb einer Hebebühne ohne Sicherheitsgurt (KW 12;
2014) erledigt, verschiedene suboptimale Gespräche mit den Bauherren ohne
Wissen des Projektleiters, Chef-Elektroinstallateurs oder Bauleitenden Elektroinstallateurs
geführt (KW 30; 2014) und mehrmals kurzfristige Entscheidungen über die
eigenen Arbeitszeiten getroffen, wodurch die Arbeitseinsatzplanung erschwert
worden sei. Weiter habe er das Arztzeugnis verspätet abgegeben und Ferien
nach Krankheit ohne Rücksprache mit dem Vorgesetzten selbständig verschoben.
Zudem habe er mehrmals zur Abgabe des Wochenrapportes aufgefordert werden
müssen (z. B. KW 34/38; 2014) und Anweisungen habe er erst nach mehreren Gesprächen
umgesetzt. Im Übrigen sei er während der Kündigungsfrist handgreiflich geworden.
Deshalb
habe er nicht mehr weiterbeschäftigt werden können und sei er
bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt worden.
5.2
Diesen Punkten hielt der Beschwerdeführer in seiner
Stellungnahme zum Kündigungsgrund vom 23. Dezember 2014 entgegen, er habe die
Anforderungen an seine Stelle nicht vollumfänglich erfüllen können. Trotzdem
sei er am 1. Dezember 2012 als Bauleitender Elektroinstallateur eingestellt
worden. Den Vorwurf, unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben zu sein,
bestreitet er. Er gibt zu, ausserhalb der Hebebühne ohne Sicherheitsgurt
gearbeitet zu haben. Er habe aber der Weisung seines Vorgesetzten Folge
geleistet und die Arbeit unterbrochen. Als Bauleitender Elektroinstallateur
gehöre zu seinen Aufgaben die Sicherstellung von guten Kundenkontakten. Zu
seinen Verantwortlichkeiten und Kompetenzen hätten das Schaffen und Erhalten
eines guten Kontaktes zum Auftraggeber oder dessen Vertretern wie Bauführern,
Architekten, Planern etc. gehört. Wenn auf 1'700 Metern über Meer kein
Material bereitstehe, sodass ein Weitermachen unmöglich sei, dann denke er,
der Beschwerdeführer, unternehmerisch und beende mit seinem Team die Arbeit,
um das Material zu beschaffen, das ihm ein Weiterarbeiten ermögliche. Leider
sei ihm die AVOR von seinem Projektleiter entzogen und durch Dritte erledigt
worden. Ausserdem sei eine Nachfrage nicht möglich gewesen, da sein
Mobiltelefon nur an ganz wenigen Orten Signalempfang gehabt habe. Er wisse im
Übrigen nicht, in welchem Zeitraum ein Arztzeugnis vorgelegt werden müsse,
aber Ferien ohne Rücksprache mit dem Vorgesetzten hätten nie stattgefunden.
Es sei vorgekommen, dass er den Arbeitsrapport erst am Dienstag und nicht
schon am Montag abgegeben habe. Er sei zu dieser Handgreiflichkeit befragt
worden und habe den Vorwurf schon damals von sich gewiesen. Allerdings habe
ihm sein Vorgesetzter mitgeteilt, dass sie auf Druck von der E.______AG und F.______AG
ihn nicht weiter auf dieser Baustelle einsetzen könnten. Der Sache sei nicht
weiter nachgegangen worden, obwohl sein Mitarbeiter, der alles beobachtet
habe, die Richtigkeit seiner Aussage belegt habe.
5.3
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer
freigestellt wurde und der Arbeitgeber somit zumindest implizit das Angebot
zum Stellenwechsel unabhängig von einer allenfalls noch laufenden Bedenkfrist
zurückzog. Grund für die Freistellung war in erster Linie die angebliche
Handgreiflichkeit. Hingegen sind die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen
Verfehlungen, welche sich vor der Änderungskündigung zugetragen hatten, für
die Freistellung bzw. für die Aufhebung des Angebots zum Stellenwechsel nicht
kausal, da ihm ja trotz der Verfehlungen die Möglichkeit zum Antritt der
neuen Stelle geboten wurde.
Der Beschwerdeführer
bestritt von Anfang an, dass er handgreiflich geworden sei. Der
Beschwerdegegner setzte sich mit diesem Einwand nicht auseinander, sondern
stellte einseitig auf die Aussagen des ehemaligen Arbeitgebers des
Beschwerdeführers ab, was nach dem Gesagten nicht zulässig ist (vgl. oben E.
II/3.5). Er hätte vielmehr weitere Abklärungen treffen (beispielsweise durch
Zeugeneinvernahmen) und so den Sachverhalt rechtlich genügend erstellen
müssen. Bevor der Beschwerdegegner die erforderlichen Abklärungen getroffen
hat, kann nicht von einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit im Sinne von
Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ausgegangen werden.
6.
Zusammenfassend ist
aufgrund der sich widersprechenden Angaben des Beschwerdeführers und seines
Arbeitgebers weder erstellt, dass er eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat noch
dass seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet ist. Der Beschwerdegegner hat
durch weitere Abklärungen den Sachverhalt rechtsgenüglich zu erstellen.
Dies führt zur
teilweisen Gutheissung der Beschwerden. Die Einspracheentscheide vom 10. März
2015 und 15. April 2015 sind aufzuheben. Die Sache ist im Sinne der Erwägungen
zur Vornahme weiterer Abklärungen und zum Neuentscheid an den Beschwerdegegner
zurückzuweisen.
7.
Auf das
Schadenersatzbegehren ist nicht einzutreten, da dieses zunächst bei der Beschwerdegegnerin
geltend zu machen ist (Art. 78 Abs. 2 ATSG). Immerhin ist darauf hinzuweisen,
dass der Beschwerdeführer das Bestehen eines Schadens nicht substanziiert
geltend macht, wobei die Frage der Rechtmässigkeit der Einstellung in der Anspruchsberechtigung
nicht Gegenstand eines Verfahrens über Schadenersatz, sondern des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet.
III.
Die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen
(Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Verfahren VG.2015.00042 und VG.2015.00051 werden vereinigt.
2.
Die
Beschwerden werden teilweise gutgeheissen. Die Einspracheentscheide des Beschwerdegegners
vom 10. März 2015 und vom 15. April 2015 werden aufgehoben und die Sache
wird im Sinne der Erwägungen an den Beschwerdegegner zurückgewiesen.
3.
Auf
das Schadenersatzbegehren wird nicht eingetreten.
4.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
5.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]