gl_gerichte · GL-1346 · 2020-03-31 · de
OG.2020.00020


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom 31. März 2020

Verfahren
 OG.2020.00020

A.______

Gesuchsteller

betreffend

Ausstand

Antrag
 des Gesuchstellers(gemäss Eingabe vom 13./16. März 2020 [act. 1,
 S. 3]):

Staatsanwältin
 B.______ habe in der Strafuntersuchung SA.2020.00172 in den Ausstand zu
 treten.

____________________

Das
 Gericht zieht in Betracht:

1.

Am 22. Februar 2020 erhob
 A.______ (nachfolgend «Gesuchsteller») bei der Staatsanwaltschaft des Kantons
 Glarus schriftlich Strafanzeige gegen F.______ wegen wiederholter Tät­lichkeiten,
 wiederholten Diebstahls, Verleumdung, wiederholten Hausfriedensbruchs etc.
 (act. 3/1).

Mit Schreiben vom 24. Februar
 2020 an den Gesuchsteller bestätige Staatsan­wältin B.______ den Eingang der
 Strafanzeige und stellte deren Behandlung unter der Verfahrensnummer
 SA.2020.00172 in Aussicht (act. 3/2).

2.

2.1.Mit Eingabe vom
 13./16. März 2020 gelangte der Gesuchsteller an die Staatsanwaltschaft und
 verlangte darin (unter anderem) den Ausstand von Staats­anwältin B.______
 (act. 1, S. 2 oben und S. 3 Mitte).

2.2Mit Schreiben vom
 18. März 2020 überwies Staatsanwältin B.______ das Ausstandsgesuch zur
 Behandlung an das Obergericht und beantragt dabei dessen Abweisung, soweit
 überhaupt darauf einzutreten sei (act. 2).

3.

Das Obergericht als
 Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behand­lung von
 Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1
 lit. b StPO i.V.m Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG/GL [GS III
 A/2]).

3.

3.1Will eine Partei den
 Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlan­gen, so hat sie
 der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen,
 sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründen­den
 Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO).

Gemäss dem klaren
 Gesetzeswortlaut hat die gesuchstellende Partei ihr Aus­standsbegehren
 ungesäumt («ohne Verzug») vorzubringen und ist daher nach gefes­tigter
 Rechtsprechung der Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme zu
 verlangen; andernfalls verwirkt der Anspruch. Ein Gesuch, das sechs bis
 sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, gilt als
 rechtzeitig. Unzulässig ist demgegenüber ein Zuwarten während zwei Wochen
 (zum Ganzen: BGer 1B_18/2020 Urteil vom 3. März 2020, E. 3.1. mit
 Hinweisen).

3.2Der Gesuchsteller
 wusste aufgrund des Schreibens der Staatsanwaltschaft vom 24. Februar
 2020, dass Staatsanwältin B.______ für die Behandlung seiner Strafanzeige
 zuständig ist; die briefliche Mitteilung ist dem Gesuchsteller am Dienstag,
 25. Februar 2020, zugegangen (act. 3/2, S. 2).

Erst am Dienstag, 17. März
 2020  und somit ganze drei Wochen später  reichte der Gesuchsteller auf der
 Kanzlei der Staatsanwaltschaft das auf den 13./16. März 2020 datierte
 Ausstandsbegehren ein (act. 1), wobei der Gesuchsteller sich zur
 Begründung seines Begehrens auf eine Begebenheit beruft, die einige Jahre zu­rückliegt
 (act. 1, S. 2 oben).

Im Lichte der zuvor aufgezeigten
 Rechtsprechung ist das Ausstandsgesuch somit eindeutig verspätet, weshalb
 darauf nicht einzutreten ist.

4.

Aber selbst wenn auf das
 Ausstandsgesuch einzutreten wäre, müsste dieses aus nachfolgenden
 Überlegungen ohne Weiteres abgewiesen werden:

4.1Der Gesuchsteller
 macht geltend, die fallzuständige Staatsanwältin B.______ habe in ihrer
 früheren Tätigkeit als Rechtsanwältin einmal in einer mietrechtlichen
 Auseinandersetzung eine Gegenpartei vertreten (act. 1, S. 2 oben).
 Implizit beruft sich der Gesuchsteller damit auf den Ausstandsgrund gemäss
 Art. 56 lit. f StPO (Voreingenommenheit).

4.2Gemäss Art. 56
 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
 Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder
 Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.
 Es handelt sich hierbei um eine Generalklausel, welche alle Ausstands­gründe
 erfasst, die in Art. 56 lit. a-e StPO nicht ausdrücklich vorgesehen
 sind. Danach hat jede Per­son Anspruch darauf, dass ihre Sache von einer
 unparteiischen, unvoreingenom­menen und unbefangenen Behörde ohne Einwirken
 sachfremder Umstände ent­schieden wird. Die Rechtsprechung nimmt
 Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die bei
 objektiver Betrachtung geeignet sind, Miss­trauen in die Unparteilichkeit der
 Behörde zu erwecken. Dabei ist jedoch nicht auf das subjektive Empfinden
 einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvorein­ge­nommenheit muss
 vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände
 vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befan­genheit und
 Voreingenommenheit erwecken (siehe zum Ganzen: BGE 141 IV 178,
 E. 3.2.1 und E. 3.2.2).

4.3Allein die hier
 unbestrittene Tatsache (siehe act. 2, S. 2), dass die fallzuständige
 Staatsanwältin in ihrem vormaligen Beruf als Rechtsanwältin vor Jahren einmal
 in einer Mietsache eine Gegenpartei des Gesuchstellers anwaltlich vertreten
 hatte, begründet unter objektiven Gesichtspunkten keinerlei Anschein auf
 Befangenheit bzw. Voreingenommenheit. Gegenstand der vorliegenden
 Strafuntersuchung sind die vom Gesuchsteller zur Anzeige gebrachten Vorwürfe
 gegenüber F.______, nämlich (act. 3/1, S. 1): «wiederholte
 Tätlichkeit, wiederholter Diebstahl, Verleum­dung, wiederholter
 Hausfriedensbruch, Ehrverletzung, wiederholte Beschimpfung,
 Nötigungsversuch». Inwiefern die hier fallzuständige Staatsanwältin aufgrund
 eines vor Jahren als Anwältin geführten Mandats in einer mitrechtlichen
 Auseinanderset­zung nicht in der Lage sein soll, die fragliche
 Strafuntersuchung mit der erforderli­chen Sorgfalt, Objektivität und
 Unvoreingenommenheit durchzuführen, ist schlicht nicht ersichtlich.

Es bleibt sodann auf Folgendes
 hinzuweisen: Aus der Eingabe des Gesuchstellers vom 13./16. März 2020 wird
 offensichtlich, dass der gegenüber der hier fallzustän­digen Staatsanwältin
 behauptete Vorwurf der Befangenheit letztlich nur vorgescho­ben ist. In
 erster Linie geht es dem Gesuchsteller nämlich darum, dass die Behand­lung
 seiner Strafanzeige gegen F.______ innerhalb der Staatsanwaltschaft an
 Staatsanwalt G.______ übertragen wird, da dieser offenbar bereits in an­derem
 Zusammenhang eine Strafanzeige des Gesuchstellers bearbeitet (act. 1,
 S. 2 Mitte und S. 3). Indes liegt es von vornherein nicht in der
 Entscheidung eines Straf­anzeigers, wer innerhalb der zuständigen Behörde
 eine Anzeige konkret zu behan­deln hat.

5.

Diesen Erwägungen zufolge, ist
 das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers gegen Staatsanwältin B.______
 abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Kosten für das vorliegende
 Verfahren sind auf CHF 400. festzulegen (analog Art. 8 Abs. 2
 lit. b der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung [GS III A/5]) und
 sind ausgangsgemäss dem Gesuchsteller zu überbinden (Art. 59 Abs. 4
 StPO).

____________________

Das Gericht beschliesst:

1.

Das vom Gesuchsteller mit
 Eingabe vom 13./16. März 2020 erhobene Aus­standsbegeh­ren gegen
 Staatsanwältin B.______ wird abgewie­sen, soweit da­rauf einzutreten ist.

2.

Die Pauschalgerichtsgebühr für
 das vorliegende Ausstandsverfahren von CHF 400.-- wird dem Gesuchsteller
 auferlegt und von ihm bezogen.

3.

Schriftliche Mitteilung an:

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