gl_gerichte · GL-1427 · 2021-03-04 · de
VG.2021.00005


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom4. März 2021

I. Kammer

in Sachen

VG.2021.00005

A.______

Beschwerdeführerin

vertreten Rechtsanwalt B.______

gegen

Staats- und
 Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Entzug des Führerausweises

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______ führte am 22. Juli 2020 ihren Personenwagen
 unter Alkohol- und Medikamenteneinfluss. Gemäss dem Untersuchungsbericht des
 Instituts für Rechtsmedizin St. Gallen betrug die Blutalkoholkonzentration
 auf den Ereigniszeitpunkt berechnet zwischen 1,82  und 2,38 .
 Daneben wurde die Einnahme von Amphetaminen nachgewiesen.

1.2Die Abteilung Administrativmassnahmen der Staats-
 und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus entzog A.______ am 1. September
 2020 vorsorglich den Führerausweis und verpflichtete sie, sich zur Abklärung
 ihrer Fahreignung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen.

1.3A.______ liess sich in der Folge beim
 Begutachtungszentrum Verkehrsmedizin (bzvm) Zürich verkehrsmedizinisch
 untersuchen. Im Gutachten vom 23. Dezember 2020 kam die Gutachterin
 zum Schluss, dass sich die Fahreignung von A.______ wieder bejahen lasse.
 Gleichzeitig empfahl die Gutachterin verschiedene Auflagen.

1.4A.______ teilte der Abteilung
 Administrativmassnahmen am 7. Januar 2021 mit, dass sie sich mit den von der
 Gutachtensstelle empfohlenen Auflagen einverstanden erkläre. Sie werde ihre Rechte
 betreffend die eingeschränkte Schuldfähigkeit im Strafverfahren wahrnehmen,
 weshalb sie um Sistierung des Verfahrens bezüglich Warnungsentzug und um
 umgehende Wiedererteilung des Führerausweises ersuche. Mit E-Mail vom 13.
 Januar 2021 fragte die Abteilung Administrativmassnahmen bei A.______ nach,
 ob sie den Fragebogen zur Prüfung der beruflichen Angewiesenheit auf den
 Führerausweis ausfüllen werde oder ob die Verfügungen erlassen werden
 könnten. A.______ wies gleichentags per E-Mail darauf hin, dass sie eine
 Sistierung des Verfahrens beantragt habe. Die Abteilung
 Administrativmassnahmen solle die Angelegenheit nicht weiter verzögern,
 sondern entweder wie begehrt verfügen oder aber den Rechtsweg freimachen.

1.5Die Abteilung Administrativmassnahmen entzog am 14.
 Januar 2021 A.______ den Führerausweis für acht Monate, wobei sich die
 Entzugsdauer um einen Monat reduziere, sofern sie sich während des laufenden
 Entzugs für einen Kurs für erstmals alkoholauffällige Motorfahrzeugführer
 anmelde und diesen im Jahr 2021 absolviere. Gleichentags hob die Abteilung
 Administrativmassnahmen den vorsorglichen Sicherungsentzug des
 Führerausweises auf und stellte A.______ die Wiedererteilung des
 Führerausweises nach Ablauf des Warnungsentzugs unter folgenden Auflagen in
 Aussicht: Einhaltung einer ärztlich kontrollierten Alkohol- und
 Drogenabstinenz; regelmässige Haaranalysen alle sechs Monate, erstmals im
 Juni 2021; begleitende Gesprächstherapie bei einer Fachstelle für
 Suchtprobleme; Tragen einer Brille oder von Kontaktlinsen beim Lenken von
 Motorfahrzeugen.

2.

2.1A.______ erhob am 15. Januar 2021 gegen den am 14.
 Januar 2021 verfügten Warnungsentzug Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie
 beantragte die Aufhebung der Verfügung. Die Abteilung Administrativmassnahmen
 sei anzuweisen, das den Warnungsentzug betreffende Verfahren zu sistieren;
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Abteilung
 Administrativmassnahmen.

2.2Die Abteilung Administrativmassnahmen beantragte am
 8. Februar 2021 die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

II.

1.

Gemäss Art. 5 Abs. 3 des
 Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985
 (EG SVG) kann gegen Verfügungen über Administrativmassnahmen im
 Strassenverkehr unmittelbar Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben
 werden. Dieses ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
 zuständig. Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
 die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Die Beschwerdeführerin macht geltend, die
 Beschwerdegegnerin habe den Sistierungsantrag abgewiesen, weil die
 Fahrunfähigkeit aufgrund des Nachweises einer grenzwertüberschreitenden
 Konzentration von Alkohol und Amphetamin im Sinne des Gesetzes erwiesen sei
 und es demnach keinen Grund gebe, das Strafverfahren abzuwarten. Sie habe ihr
 Sistierungsgesuch aber ausdrücklich damit begründet, dass ihre eingeschränkte
 Schuldfähigkeit im Rahmen des hierfür geeigneten Strafverfahrens zu prüfen
 sei. Die Beschwerdegegnerin habe sich mit diesem Tatbestand in keiner Weise
 auseinandergesetzt. Es gelte zu vermeiden, dass derselbe Lebensvorgang zu
 voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen im Verwaltungsverfahren
 und im Strafverfahren führe und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt
 und rechtlich beurteilt würden. Nachdem eine allenfalls fehlende oder nur
 schon eingeschränkte Schuldfähigkeit auch für die Bemessung der
 Warnungsentzugsdauer relevant erscheine, verletze die angefochtene Verfügung
 offensichtlich Bundesrecht, weshalb sie aufzuheben sei.

2.2Die Beschwerdegegnerin führt aus, die
 Beschwerdeführerin fechte in ihrer Beschwerde nicht den eigentlichen
 Sachverhalt und auch nicht die vorliegenden Beweise an, sondern wolle mit
 einer Sistierung des Administrativverfahrens erreichen, dass erst nach
 rechtskräftigem Entscheid der Strafbehörde die administrativen Folgen zu
 beurteilen seien. Ohne der Strafbehörde vorgreifen zu wollen, könne sich
 gerade eine Lenkerin, welche eine Fahrt unter Alkohol und/oder Drogen
 unternommen habe, und welche beim Trinken mindestens in Kauf genommen habe,
 dass sie in angetrunkenem Zustand noch ein Fahrzeug lenken würde, nicht auf
 eine fehlende Schuldfähigkeit oder auf die Verübung einer Tat in
 selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit berufen. Die geltend gemachte
 Schuldunfähigkeit sei eine reine Schutzbehauptung, weshalb diese in der
 Entscheidfindung nicht zu berücksichtigen sei. Der Warnungsentzug sei auch in
 Nachachtung des Beschleunigungsgebots zu Recht ausgesprochen worden. Die
 Anlasstat unterscheide sich nämlich nicht von anderen Taten, welche unter
 Alkohol- und Betäubungsmitteleinfluss im Strassenverkehr begangen worden
 seien, und in welchen es ebenfalls zu keiner Sistierung des
 Administrativverfahrens gekommen sei.

3.

3.1Im Interesse von Rechtseinheit und Rechtssicherheit
 gilt es zu vermeiden, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden
 Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehörden führt und die
 erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und beurteilt werden. Das
 Strafverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des
 Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen und sachlichen
 Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenden prozessualen Befugnisse
 (insbesondere im Zusammenhang mit Zeugenbefragungen) besser Gewähr dafür,
 dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher bei der materiellen
 Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden
 Verwaltungsverfahren. Die Verwaltungsbehörde hat daher  sofern eine Anzeige
 an den Strafrichter bereits erfolgt oder mit einer solchen zu rechnen ist 
 grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtkräftiges
 Strafurteil vorliegt, soweit der Sachverhalt oder die rechtliche
 Qualifikation des in Frage stehenden Verhaltens für das Verwaltungsverfahren
 von Bedeutung sind. Das Verfahren ist formell nicht einzustellen, sondern
 auszusetzen oder zu sistieren (BGE 119 Ib 158 E. 2bb).

3.2In der Würdigung des Verschuldens ist die Verwaltung
 hingegen grundsätzlich frei (BGer-Urteil 1C_282/2011 vom 27. September 2011
 E. 2.4; René Schaffhauser, in Manfred Dähler/René Schaffhauser [Hrsg.],
 Handbuch Strassenverkehrsrecht, Basel 2018, § 4 Rz. 28). Die
 Schuldfähigkeit wiederum betrifft eine Frage, die im Strafverfahren und im
 Verwaltungsverfahren gleich zu beurteilen ist, weshalb von einer
 Bindungswirkung des Strafurteils auszugehen ist. Da das Strafverfahren besser
 geeignet ist, um die Schuldfähigkeit zu beurteilen, ist zumindest in
 denjenigen Fällen, in denen die Schuldfähigkeit in Frage steht oder in denen
 vom Betroffenen eine Einschränkung der Schuldfähigkeit geltend gemacht wird,
 mit dem Administrativentscheid bis zum Vorliegen des rechtskräftigen
 Strafurteils zuzuwarten.

4.

4.1Die Beschwerdeführerin teilte der Beschwerdegegnerin
 in ihrer Stellungnahme vom 7. Januar 2021 mit, sie werde ihre Rechte
 "die eingeschränkte Schuldfähigkeit betreffend" im Strafverfahren
 wahrnehmen. Damit zeigte sie unmissverständlich auf, dass sie die Auffassung
 vertritt, im Zeitpunkt des ihr vorgeworfenen Vorfalls nicht voll schuldfähig
 gewesen zu sein. Dies hätte die Beschwerdegegnerin nach dem soeben
 Dargelegten zum Anlass nehmen müssen, das Administrativverfahren bis zum
 Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils zu sistieren. Ein gegenteiliges
 Vorgehen kann nicht mit der längeren Dauer des Strafverfahrens begründet
 werden, gilt doch auch in diesem das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 der
 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
 1999 [BV]; Art. 5 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007
 [StPO]). Sodann kann das Vorbringen der eingeschränkten Schuldfähigkeit bei
 einer Blutalkoholkonzentration zwischen 1,82  und 2,38  nicht als
 offensichtlich haltlos angesehen werden, auch wenn Zweifel darüber bestehen,
 dass der Beschwerdeführerin im Strafverfahren mit dieser Argumentation Erfolg
 beschieden ist (vgl. dazu BGE 122 IV 49 E. 1b).

4.2Selbst wenn man aber davon ausgehen würde, dass die
 Beschwerdegegnerin nicht verpflichtet gewesen ist, das Administrativverfahren
 zu sistieren, weist die angefochtene Verfügung Mängel auf. Die
 Beschwerdeführerin stellte am 7. Januar 2021 ihr Sistierungsgesuch und wies
 auf die aus ihrer Sicht eingeschränkte Schuldfähigkeit hin. Die
 Beschwerdegegnerin erliess am 14. Januar 2021 die angefochtene Verfügung,
 ohne dass sie der Beschwerdeführerin die Gelegenheit gegeben hatte, sich
 einlässlich zur Schuldfähigkeit zu äussern. In ihrer Verfügung setzte sich
 die Beschwerdegegnerin sodann mit der Frage der Schuldfähigkeit nicht
 auseinander. Damit verletzte sie das durch Art. 29 Abs. 2 BV garantierte
 rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin in doppelter Hinsicht.

Wenn die
 Beschwerdegegnerin das Verfahren schon nicht sistieren wollte, hätte sie darüber
 zweckmässigerweise einen Zwischenentscheid getroffen und der
 Beschwerdeführerin gleichzeitig Gelegenheit eingeräumt, sich zur geltend
 gemachten Einschränkung der Schuldfähigkeit vertieft zu äussern. Daran ändert
 im Übrigen auch der E-Mail-Verkehr zwischen den Parteien nichts.

4.3Demgemäss ist die Beschwerde gutzuheissen. Die
 Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Januar 2021 betreffend Entzug des
 Führerausweises ist aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, das
 Administrativverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils
 zu sistieren.

III.

1.

Die Gerichtskosten von
 pauschal Fr. 500.- sind ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen (Art.
 134 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 135 Abs. 1 des Gesetzes über die
 Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]). Der Beschwerdeführerin ist
 der von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-
 zurückzuerstatten. Nach Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG ist der obsiegenden
 Beschwerdeführerin zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine angemessene
 Parteientschädigung von Fr. 500.- (inkl. Mehrwertsteuer)
 zuzusprechen.

2.

Gegen diesen Entscheid
 steht die Beschwerde ans Bundesgericht nur nach Massgabe von Art. 93 Abs. 1
 des Gesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) offen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14.
 Januar 2021 betreffend Entzug des Führerausweises wird aufgehoben. Die
 Beschwerdegegnerin wird angewiesen, das Administrativverfahren bis zum
 Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils zu sistieren.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 500.- werden auf die Staatskasse genommen. Der
 Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe
 von Fr. 800.- zurückerstattet.

3.

Die
 Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert
 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
 von Fr. 500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

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