gl_gerichte · GL-938 · 2017-06-16 · de
OG.2017.00036


Kanton Glarus

Obergericht

Entscheid
 vom 16. Juni 2017

Verfahren
 OG.2017.00036

A.______

Beschwerdeführer

vertreten
 durch B______

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

vertreten
 durch die Staatsanwältin

betreffend

amtliche
 Verteidigung

über
 die Anträge:

des
 Beschwerdeführers(gemäss Eingabe vom 12. Juni 2017, act. 2):

1.

Es sei die Verfügung der
 Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus vom 8. Juni 2017
 aufzuheben.

2.

Es sei die aufschiebende
 Wirkung anzuordnen.

3.

Alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatsanwalt­schaft des Kantons Glarus.

____________________

Das Gerichtzieht in Betracht:

I.

1.a)Die
 Staatsanwaltschaft führt gegen den Beschuldigten A.______ eine
 Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Geldfälschung sowie Widerhandlung
 gegen das Betäubungsmittelgesetz in einem schweren Fall. Der Beschuldigte
 wurde am 19. April 2017 festge­nommen, worauf das hiesige
 Zwangsmassnahmengericht am 21. April 2017 gegen ihn wegen Kollusionsgefahr
 Untersuchungshaft anordnete, und zwar befristet bis 21. Mai 2017. Als
 amtlicher Verteidiger des Beschuldigten wurde durch die Staatsanwaltschaft
 (siehe Art. 133 Abs. 1 StPO) Rechtsanwalt B.______ eingesetzt
 (siehe zum Ganzen act. 1 S. 1; sodann im Verfahren SG.2017.00042,
 act. 6).

b)Mit Eingabe vom
 17. Mai 2017 an das Zwangsmassnahmengericht stellte die
 Staatsanwaltschaft wegen fortwährender Kollusionsgefahr Antrag auf
 Verlängerung der Untersuchungshaft (Verfahren SG.2017.00061, act. 1).
 Das angerufene Gericht bejahte die geltend gemachte Kollusionsgefahr und
 verlängerte mit Entscheid vom 23. Mai 2017 die Untersuchungshaft gegen
 den Beschuldigten bis 30. Juni 2017 (Verfahren SG.2017.00061,
 act. 8). Eine dagegen erhobene Beschwerde des Beschuldigten wies das
 Obergericht am 31. Mai 2017 ab (Verfahren OG.2017.00031,
 act. 19).

2.a)Mit
 Verfügung vom 8. Juni 2017 setzte die Staatsanwaltschaft Rechtsanwalt
 B.______ als amtlichen Verteidiger des Beschuldigten ab. Sie führte zur
 Begründung dieses Schrittes zusammengefasst an, Rechtsanwalt B._____ habe
 das detaillierte Angaben zur laufenden Strafuntersuchung enthaltende
 Haftverlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft vom 17. Mai 2017 (siehe
 dazu soeben Erw. 1b) unbesehen der akuten Kollusionsgefahr per E-Mail
 an einen aussenstehenden Dritten weitergeleitet. Sie [die
 Staatsanwaltschaft] sei aufgrund dieses offensichtlich fehlerhaften Prozessverhaltens
 nicht mehr bereit, dem amtli­chen Verteidiger B.______ in diesem Verfahren
 Akten jeglicher Art zur Kenntnis zukommen zu lassen, da deren
 Weiterleitung an Dritte nicht mehr ausgeschlossen werden könne.
 Abgeschnitten von den Akten aber sei Rechtsanwalt B.______ nicht mehr in
 der Lage, seinen Mandanten in der Strafuntersuchung wirksam zu verteidigen,
 weshalb er in Anwendung von Art. 134 Abs. 2 StPO von seiner
 Funktion zu entbinden und die amtliche Verteidigung des Beschuldigten mit
 separater Verfügung einer anderen Person zu übertragen sei (zum Ganzen
 act. 1).

b)Dagegen liess der
 Beschuldigte durch seinen bisherigen amtlichen Verteidiger am 12. Juni
 2017 beim Obergericht Beschwerde erheben mit den eingangs wiedergegebenen
 Anträgen (act. 2).

c)Das Obergericht hat
 von der Staatsanwaltschaft die sachverhaltsrelevanten Belege einverlangt
 (act. 4 und act. 5/1-5/5), im Übrigen aber auf das Einholen einer
 Stellungnahme verzichtet.

Der Beschwerdeführer hat dem
 Obergericht am 15. Juni 2017 eine Stellungnahme zu den von der
 Staatsanwaltschaft beigezogenen Unterlagen eingereicht (act. 7).

3.Die angefochtene
 Verfügung ist der Beschwerde zugänglich (Art. 393 Abs. 1
 lit. c StPO; siehe auch BSK-Ruckstuhl,
 N 15 zu Art. 134 StPO). Der Beschuldigte ist durch die Absetzung
 seines bisherigen Verteidigers beschwert und damit beschwerdelegitimiert
 (Art. 382 Abs. 1 StPO); die Anfechtungsfrist ist einge­halten
 (Art. 396 Abs. 1 StPO).

II.

1.Der Beschuldigte
 hält in seiner Beschwerde dafür, die Staatsanwaltschaft habe mit ihrem
 Entscheid, seinen bisherigen amtlichen Verteidiger B.______ abzusetzen,
 gegen Art. 134 Abs. 2 StPO verstossen, womit er sich auf den
 Beschwerdegrund der Rechtsverletzung im Sinne von Art. 393 Abs. 2
 lit. a StPO beruft (act. 2 Ziff. 6).

2.Art. 134 StPO
 regelt, wie bereits dessen Marginalie unmissverständlich anzeigt, den
 Widerruf und Wechsel der amtlichen Verteidigung. Gemäss Abs.2 die­ser Bestimmung überträgt die Verfahrensleitung die amtliche
 Verteidigung einer anderen Person, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen
 der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört
 oder eine wirksame Verteidigung aus andern Gründen nicht mehr gewährleistet
 ist.

2.1.Gegen den Beschuldigten A.______wird wegen diverser strafbarer
 Handlungen ermittelt. Das Verfahren befindet sich im Untersuchungsstadium.
 Hier obliegt die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft (Art. 61
 lit. a StPO). Diese war somit zum Erlass der vorliegend angefochtenen
 Verfügung betreffend Absetzung von Rechtsanwalt B.______ als amtlicher
 Verteidiger des Beschuldigten befugt.

2.2.a)Die Verfahrensleitung hat, wo erforderlich (siehe
 Art. 132 StPO), dem Beschuldigten nicht alleine nur eine amtliche
 Verteidigung zur Seite zu stellen (Art. 133 StPO), sondern  als
 Ausfluss der staatlichen Fürsorgepflicht ‑ ebenso sicherzustellen,
 dass die Verteidigung auch tatsächlich effektiv ist (BSK-Ruckstuhl, N 11 zu
 Art. 134 StPO).

b)Gemäss hier angefochtener Verfügung (act. 1) soll
 Rechtsanwalt B.______ in seiner Funktion als amtlicher Verteidiger
 Informationen aus der Untersuchung gegen seinen Mandanten an einen
 aussenstehenden Dritten weitergeleitet haben. Aufgrund dieses Umstands ist
 die Staatsanwaltschaft nicht mehr bereit, ihm in der laufenden Untersuchung
 weiterhin Akteneinsicht zu gewähren. Dies wiederum hat aus Sicht der
 Staatsanwaltschaft zur Folge, dass Rechtsanwalt B.______ nicht mehr in der
 Lage sei, seinen Mandanten wirksam zu verteidigen, was daher im Lichte von
 Art. 134 Abs. 2 StPO seine Absetzung als amtlicher Verteidiger
 notwendig mache.

Zur Entscheidung
 der hier strittigen Frage, ob die Staatsanwaltschaft mit der Absetzung von
 Rechtsanwalt B.______ im Lichte von Art. 134 Abs. 2 StPO korrekt
 vorgegangen ist  was der Beschwerdeführer bestreitet ‑, sind
 ausgehend von der Argumentationskaskade der Staatsanwaltschaft folgende
 Punkte in nachstehender Reihenfolge zu klären:

-

sind
 Informationen aus der Untersuchung durch den amtlichen Verteidiger
 unzulässigerweise an Dritte weitergeleitet worden?; falls ja,

-

darf deswegen dem
 Verteidiger fortan die Akteneinsicht verweigert werden?; wenn ja,

-

kann dadurch der
 Verteidiger sein Amt nicht mehr wirksam zugunsten des Beschuldigten
 ausüben?

2.3.Vorwurf der Weiterleitung von Informationen an Dritte

a)Das hiesige
 Zwangsmassnahmengericht hatte am 21. April 2017 gegen den Beschuldigten
 A.______ Untersuchungshaft angeordnet. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit
 hat allerdings das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft befristet,
 dies vor allem deswegen, weil just zu dem Zeitpunkt der bis dahin lange
 arbeitslose Beschuldigte eine Arbeitsstelle in Aussicht hatte (Verfahren
 SG.2017.00042, act. 6 Erw. 6). Konkret lag dem
 Zwangsmassnahmengericht eine E-Mail von X.______ ([]) an Rechtsanwalt B.______
 vom 20. April 2017 vor. Darin schrieb X.______, dass A.______ in
 naher Zukunft bei mir als Hilfsarbeiter auf Stundenbasis eine mündliche
 Anstellung zugesprochen habe; durch die Schlechte Wirtschaftslage habe
 ich mit meinem Freund der auch im Besitz einer Firma ist [] besprochen
 A.______ gemeinsam in naher Zukunft einzusetzen (Verfahren SG.2017.00042,
 act. 5).

b)Mit Eingabe vom
 17. Mai 2017 ersuchte die Staatsanwaltschaft das
 Zwangsmassnahmengericht um Verlängerung der Untersuchungshaft gegen A.______
 (Verfahren SG.2017.00061, act. 1). Darin beschrieb die
 Staatsanwaltschaft die bis dahin erfolgte Auswertung von sichergestellten
 Chat-Aufzeichnungen und nannte einige konkret daraus herausgelesene Namen
 von potenziellen Drogenlieferanten und abnehmern. In Bezug auf diese
 eruierten Personennamen führte die Staatanwaltschaft weiter aus, aus
 ermittlungstaktischen Gründen könnten die bereits vorgenommenen
 Identifizierungen und erfolgten Einvernahmen und Festnahmen sowie die
 geplanten Untersuchungshandlungen derzeit nicht offen gelegt werden;
 jedenfalls seien bis Ende Juni 2017 weitere 6 Festnahmen geplant. All
 diese Ausführungen und Angaben machte die Staatsanwaltschaft gegenüber dem
 Zwangsmassnahmengericht, um die aus ihrer Sicht weiterhin bestehende Kollusionsgefahr
 darzulegen und die deswegen beantragte verlängerte Inhaftierung des
 Beschuldigten als begründet erscheinen zu lassen (Verfahren SG.2017.00061,
 act. 1 Ziff. 3). In Hinsicht auf die dem Beschuldigten angeblich
 offen stehende Arbeitsstelle merkte die Staatsanwaltschaft sodann an,
 diesbezüglich liege bloss eine vom Verteidiger ins Recht gelegte
 Gefälligkeitsmail eines kleinen Handwerkbetriebs eines mazedonischen
 Landsmanns vor (Verfahren SG.2017.00061, act. 1 Ziff. 2).

c)Die
 Staatsanwaltschaft hat den soeben besprochenen Haftverlängerungsantrag vom
 17. Mai 2017 per E-Mail auch dem Verteidiger B.______ übermittelt
 (Verfahren SG.2017.00061, act. 1 S. 3 unten).

d)In der Folge hat
 Rechtsanwalt B.______ am Donnerstag, 18. Mai 2017, das Haftverlängerungsgesuch
 per E-Mail an X.______ weitergeleitet. Mit Bezug darauf hat er angemerkt:
 Anbei überlasse ich Ihnen den Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend
 Haftverlängerung. Da sehen Sie [X.______] auch, wie die Staatsanwaltschaft
 über Sie denkt. Für dieses Verfahren brauche ich eine aktualisierte
 Bestätigung [gemeint betreffend Arbeitsstelle] und danke Ihnen im Namen von
 A.______ für die Zustellung bis am Montag (act. 5/1). Dieser in den
 Akten aufgrund polizeilicher Ermittlungen klar dokumentierte Vorgang der
 Weiterleitung des Haftverlängerungsgesuchs der Staatsanwaltschaft vom
 17. Mai 2017 an X.______ wird in der vorliegenden Beschwerdeeingabe
 zugestanden. Konkret wird darin ausgeführt, der Beschwerdeführer habe nach
 Eingang des Gesuchs um Verlängerung der Untersuchungshaft darum gebeten,
 seinen Arbeitgeber zu informieren und habe zugestimmt, die Unterlagen
 weiterzugeben, dies vor allem deshalb, weil es als stossend empfunden
 worden sei, dass die Staatsanwaltschaft die Arbeitsbestätigung von X.______
 wegen dessen Herkunft pauschal als Gefälligkeitsschreiben beurteilt habe
 (act. 2 Ziff. 22).

Nach polizeilichen
 Erkenntnissen hat X.______ das von Rechtsanwalt B.______ empfangene
 Dokument (Haftverlängerungsgesuch) in der Folge Drittpersonen zugänglich
 gemacht, darunter namentlich auch gegenüber einem im
 Haftverlängerungsgesuch bezeichneten möglichen weiteren Tatverdächtigen
 (act. 5/3-5/5).

e)aa)Gemäss
 Art. 128 StPO ist die Verteidigung in den Schranken von Gesetz und
 Standesregeln allein den Interessen der beschuldigten Person verpflichtet.
 Insoweit die Standesregeln den Aktivitäten des Verteidigers Grenzen setzen,
 steht Art. 12 lit. a BGFA im Vordergrund, laut welcher Bestimmung der
 Anwalt seinen Be­ruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben hat. Diese
 Verpflichtung gilt nicht nur für die Beziehung zwischen Anwalt und Klient,
 sondern insbesondere auch für das Verhalten des Anwalts im Verkehr mit
 Behörden (Fellmann, in:
 Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl., Zürich
 2011, N 36 zu Art. 12 BGFA). Weitere gesetzliche Schranken für die
 spezifische Verteidigungstätigkeit setzt das Strafrecht, insbesondere durch
 die Bestimmungen über die Rechtspflegedelikte, dabei gegebenenfalls
 namentlich der Straftatbestand der Begünstigung im Sinne von Art. 305
 StGB bei aktiver, prozesswidriger Vereitelung von Ermittlungen der
 staatlichen Behörden (BSK-Ruckstuhl,
 N 5 f. zu Art. 128 StPO).

bb)Die
 Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Haftverlängerungsgesuch vom 17. Mai
 2017 (act. 5/11 Anhang; Verfahren SG.2017.00061, act. 1)
 gegenüber dem Zwangsmassnahmengericht notwendigerweise die Umstände
 darzulegen, welche die von ihr behauptete fortbestehende Kollusionsgefahr
 begründen und eine Verlängerung der Untersuchungshaft gegen den
 Beschuldigten A.______ rechtfertigen sollten. Dabei hat die
 Staatsanwaltschaft konkret weitere Tatverdächtige und/oder mitwissende
 Personen bezeichnet, gegen welche im Zusammenhang mit dem verfolgten
 mutmasslich umfangreichen Betäubungsmittelhandel noch Untersuchungen und
 teilweise Verhaftungen vorgesehen waren. Das betreffende
 Haftverlängerungsgesuch war in der Folge auch dem Verteidiger des
 Beschuldigten zugänglich zu machen (siehe Art. 101 StPO sowie
 insbesondere Art. 227 Abs. 3 StPO).

cc)Rechtsanwalt
 B.______ musste bei der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht (Art. 12
 lit. a BGFA) die Tragweite der im Haftverlängerungsgesuch enthaltenen
 detaillierten Informationen zur laufenden Strafuntersuchung erkennen. Indem
 darin konkret Namen von Personen bezeichnet waren, die von der Polizei bis
 dahin noch nicht abschliessend identifiziert und ausfindig gemacht werden
 konnten und gegen welche teilweise noch Zwangsmassnahmen geplant waren,
 musste ihm bewusst sein, dass eine Offenlegung dieses Dokuments gegenüber
 Drittpersonen die Interessen der Strafverfolgung möglicherweise gefährden
 wenn nicht gar vereiteln könnte. Folglich war die Verbreitung des Inhalts
 des Haftverlängerungsgesuchs nicht statthaft. Für die Weitergabe des
 vollständigen Haftverlängerungsgesuchs an X.______ ist auch schlicht kein
 anerkennenswertes Motiv ersichtlich. Alleine um X.______ darüber zu
 informieren, wie die Staatsanwaltschaft über Sie denkt (act. 5/1),
 hätte es genügt, ihm einzig mitzuteilen, die Staatsanwaltschaft erachte die
 Arbeitsbestätigung als Gefälligkeitsmail eines kleinen Handwerkbetriebs
 eines mazedonischen Landsmanns (act. 5/1 Anhang Ziff. 2). Alle
 weiteren Ausführungen und Angaben im Haftverlängerungsgesuch weisen keinen
 Bezug zum Thema einer möglichen Arbeitsstelle bei X.______ auf und bestand
 daher unter keinem Gesichtspunkt eine Veranlassung ihm diese bekannt zu
 geben. Dies hätte Rechtsanwalt B.______ bei Beachtung der erhöhten
 Verantwortung im Umgang mit den ihm gerade aufgrund des besonderen
 Vertrauensverhältnisses zwischen Verteidigung und Behörde überlassenen
 Akten klar sein müssen. Die Brisanz der im Haftverlängerungsgesuch
 enthaltenen Informationen über die laufenden Ermittlungen und die geplanten
 weiteren polizeilichen Massnahmen ist im Übrigen derart offensichtlich,
 dass auch ohne spezifischen Vertraulichkeitshinweis (Art. 73
 Abs. 2 StPO) Rechtsanwalt B.______ ohne weiteres bemerken musste, dass
 diese Informationen nicht an Drittpersonen weitergeleitet werden dürfen. Er
 vermag sich auch nicht damit zu entschuldigen, dass er das Haftverlängerungsgesuch
 einzig an X.______ weitergeleitet habe und die E-Mail ausschliesslich nur
 für diesen bestimmt gewesen sei (act. 7 Ziff. 10). X.______ ist
 mit Blick auf die laufenden Strafuntersuchungen eine gänzlich
 aussenstehende Drittperson, die weder eine Vertrauens- noch eine
 Garantenstellung in Bezug auf einen sorgsamen Umgang mit heiklen Daten
 innehat. Zu einer angeblich adäquaten Information von X.______ als
 (künftiger) Arbeitgeber von A.______ war es jedenfalls nicht notwendig, ihm
 über die Bekanntgabe einer möglichen Haftverlängerung hinaus auch noch
 vertrauliche Details zu hängigen Strafermittlungen zu offenbaren. Ferner
 ist, selbst wenn der vom Beschwerdeführer mehrfach zitierte Entscheid des
 Obergerichts des Kantons Thurgau einen anderen Standpunkt vertreten sollte
 (act. 2 Ziff. 24, act. 7 Ziff. 13 f.), im Lichte
 der vom Anwalt verlangten Sorgfalt (Art. 12 lit. a BGFA) sehr wohl zu
 erwarten, dass er sich über die Folgen einer Weitergabe von Akten Gedanken
 anstellt und dabei gegebenenfalls zur Erkenntnis gelangt, dass ein solches
 Vorgehen nicht zulässig ist.

dd)Damit ist im
 Ergebnis festzuhalten, dass die hier erstellte Weiterleitung des
 Haftverlängerungsgesuchs an eine Drittperson (X.______) durch Rechtsanwalt
 B.______ nicht mehr mit der pflichtgemässen Ausübung der Tätigkeit eines
 Verteidigers zu rechtfertigen ist. Die dabei erfolgte Offenbarung von
 vertraulichen Informationen aus einer laufenden Strafuntersuchung an eine
 Drittperson ist als unzulässig zu qualifizieren. Jede andere Sichtweise
 würde im Übrigen bedeuten, dass eine Inhaftierung eines Strafverdächtigen
 wegen Kollusionsgefahr in Zukunft kaum mehr Sinn ergäbe, könnte sein
 Verteidiger fortwährend Drittpersonen über Inhalt und Gang der
 Strafermittlungen informieren. Bei X.______ handelte es sich im Übrigen
 auch nicht um einen Verfahrensbeteiligten im Sinne von Art. 105 StPO,
 wiewohl die Beschwerde eine solche Stellung zu konstruieren versucht
 (act. 2 Ziff. 20 und Ziff. 23). Entgegen den Ausführungen in
 der Beschwerde (act. 2 Ziff. 21) ist auch ohne Relevanz, dass
 X.______ bereits Kenntnis von der Inhaftierung des Beschuldigten A.______
 hatte; die Problematik der hier erfolgten Weiterleitung von Informationen
 beschlägt nicht diesen Umstand, sondern die Tatsache, dass X.______
 zugleich über Details zur laufenden Strafuntersuchung informiert wurde.

2.4.Verweigerung der weiteren Akteneinsicht

a)Die
 Staatsanwaltschaft hat aufgrund der unbefugten Preisgabe von Informationen
 an Dritte durch Rechtsanwalt B.______ entschieden, diesem in der Strafuntersuchung
 gegen A.______ keine Akten mehr zur Kenntnis zukommen zu lassen, da nicht
 mehr ausgeschlossen werden kann, dass diese an Dritte weitergleitet werden
 (act. 1 S. 2 unten und S. 3 oben).

b)Mit dieser Anordnung
 hat die Staatsanwaltschaft B.______ in der Strafuntersuchung gegen seinen
 Mandanten A.______ das Akteneinsichtsrecht per sofort verweigert. Dieser
 Schritt der Staatsanwaltschaft ist in Anbetracht der gesamten Umstände
 gerechtfertigt und vertretbar. Rechtsanwalt B.______ hat mit der Preisgabe
 vertraulicher Informationen über die laufende Strafuntersuchung derart
 leichtfertig gehandelt, dass er jedenfalls in Bezug auf das hier konkret in
 Frage stehende Verfahren keine Gewähr mehr bietet für einen
 verantwortungsbewussten Umgang mit Verfahrensakten. Gerade weil vorliegend
 die polizeilichen Ermittlungen nach wie vor im Gange sind, ist deren
 weitere Gefährdung durch B.______ nicht auszuschliessen.

2.5.Wirksamkeit der Verteidigung von A.______

Rechtsanwalt B.______ ist, wie
 dargelegt, aus berechtigten Gründen nicht mehr befugt, Einblick in die
 Akten der Strafuntersuchung gegen A.______ zu nehmen. Damit ist er aber
 auch nicht mehr befähigt, seinen Mandanten weiterhin effektiv zu
 verteidigen. Insoweit mangelte es, würde Rechtsanwalt B.______ trotz
 fehlendem Akteneinsichtsrecht weiterhin in seinem amtlichen
 Verteidigermandat belassen, an einer wirksamen Verteidigung des
 Beschuldigten A.______. Die Staatsanwaltschaft hat daher im angefochtenen
 Entscheid in eigener Zuständigkeit (Art. 61 lit. a StPO) sowie in
 korrekter Anwendung von Art. 134 Abs. 2 StPO Rechtsanwalt
 B.______ als amtlichen Verteidiger des Beschuldigten A.______ abgesetzt.

3.Aus alldem ergibt
 sich, dass die Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verfügung der
 Staatsanwaltschaft vom 8. Juni 2017 (act. 1) abzuweisen ist.

III.

Die Regelung der Kosten- und
 Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1
 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist zuhanden der das
 Strafverfahren abschliessenden Behörde auf Fr. 600.‑ festzu­legen
 (Art. 8 Abs. 2 derZivil- und
 Strafprozesskostenverordnung [GS III A/5]).

____________________

Das Gerichtbeschliesst:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtsgebühr für das
 Beschwerdeverfahren wird zuhanden der das Strafverfahren abschliessenden
 Behörde auf Fr. 600.‑ festgelegt.

3.

Schriftliche Mitteilung an: