gl_gerichte · GL-1572 · 2022-04-21 · de
VG.2022.00009


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 21. April 2022

II. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Sally Leuzinger,
 Verwaltungsrichter Walter Salvadori und Gerichtsschreiberin i.V. MLaw
 Valentina Flückiger

in Sachen

VG.2022.00009

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Antragstellerin

des
 Kantons Glarus

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Antragsgegnerin

Region
 St. Gallen

betreffend

Kompetenzstreitigkeit

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______, wohnhaft im Land B.______, bezeichnete
 mit Vorsorgeauftrag vom 31. Juli 2018 seine Tochter, C.______, als
 Vorsorgebeauftragte. Nachdem diese am 12. Februar 2021 bei der Kindes- und
 Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Glarus (KESB Glarus) die Validierung des
 Vorsorgeauftrags beantragt hatte, ersuchte sie Letztere am 23. Februar 2021
 zusätzlich um Erlass superprovisorischer Massnahmen. Die KESB Glarus trat am
 25. Februar 2021 mangels örtlicher Zuständigkeit auf die Gesuche nicht ein
 und überwies die Sache an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Region
 St. Gallen (KESB St. Gallen) zur Behandlung.

1.2In der Folge gelangte die KESB St. Gallen am 16. März
 2021 zum Schluss, dass sie örtlich nicht zuständig sei. Sie trat auf die
 Anträge von C.______ ebenfalls nicht ein und überwies die Sache an die
 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Wil-Uzwil (KESB Wil-Uzwil), welche
 ihrerseits die Akten am 17. März 2021 retournierte. Dies unter Hinweis, dass
 sie, die KESB St. Gallen, sich zwecks einer abschliessenden Klärung der
 Zuständigkeit an die KESB Glarus zu wenden habe.

2.

2.1C.______ gelangte mit Beschwerde vom 29. März 2021
 ans Verwaltungsgericht (Verfahren VG.2021.00026) und beantragte die Aufhebung
 der Verfügung der KESB Glarus vom 25. Februar 2021. Die KESB Glarus sei
 anzuweisen, den Antrag auf Validierung des Vorsorgeauftrags von A.______ vom
 31. Juli 2018 zu behandeln und die beantragten superprovisorischen Massnahmen
 zu erlassen.

2.2Das Verwaltungsgericht sistierte am 1. April 2021
 das Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid der
 Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen über die bei dieser
 anhängig gemachten Beschwerde. Am 13. Juli 2021 hob Letztere die Verfügung
 der KESB St. Gallen vom 16. März 2021 auf und wies die Sache zur Durchführung
 des Meinungsaustauschverfahrens mit der KESB Glarus an diese zurück. Der
 Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

2.3In der Folge nahm das Verwaltungsgericht das bei
 ihm anhängige Verfahren VG.2021.00026 wieder auf und hiess die Beschwerde am
 13. Januar 2022gut. Es hob die
 Verfügung der KESB Glarus vom 25. Februar 2021 auf und wies die Sache an
 diese zur Durchführung eines Meinungsaustauschverfahrens mit der KESB St. Gallen
 zurück.

3.

Nachdem ein
 Meinungsaustauschverfahren zwischen der KESB Glarus und der KESB St. Gallen
 erfolglos geblieben war, unterbreitete die KESB Glarus die Frage ihrer
 Zuständigkeit am 10. Februar 2022 dem Verwaltungsgericht. Die KESB St. Gallen
 verzichtete am 14. Februar 2022 auf eine Stellungnahme.

II.

1.

1.1Gemäss Art. 444 Abs. 1 des
 Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) prüft die
 Erwachsenenschutzbehörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. Hält sie sich
 nicht für zuständig, so überweist sie die Sache unverzüglich der Behörde, die
 sie als zuständig erachtet (Abs. 2). Zweifelt sie an ihrer Zuständigkeit, so
 pflegt sie einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in
 Frage kommt (Abs. 3). Kann im Meinungsaustausch keine Einigung erzielt
 werden, so unterbreitet die zuerst befasste Behörde die Frage ihrer
 Zuständigkeit der gerichtlichen Beschwerdeinstanz (Abs. 4).

1.2Vorliegend wurde das Gesuch um
 Validierung des Vorsorgeauftrags von A.______ zuerst bei der Antragstellerin
 eingereicht, welche in der Folge mangels örtlicher Zuständigkeit nicht darauf
 eintrat. Demgemäss handelt es sich bei der Antragstellerin um die
 erstbefasste Behörde. Zuständige kantonale Beschwerdeinstanz ist das
 Verwaltungsgericht (Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 67 des Gesetzes über die
 Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs im Kanton Glarus vom
 7. Mai 1911 [EG ZGB]). Entsprechend ist es auch als gerichtliche
 Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 444 Abs. 4 ZGB für die
 Beurteilung der vorliegenden Kompetenzstreitigkeit sachlich und örtlich
 zuständig. Da auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf das
 vorliegende Gesuch einzutreten.

2.

Bei
 interkantonalen Zuständigkeitskonflikten kann die kantonale Beschwerdeinstanz
 nur festlegen, ob die Behörde des eigenen Kantons zuständig ist oder nicht.
 Erachtet die Beschwerdeinstanz eine ausserkantonale Behörde als zuständig,
 muss sie einen Nichteintretensentscheid fällen. Gegen den Nichteintretensentscheid
 kann eine Klage beim Bundesgericht erhoben werden (vgl. BGE 141 III 84 E.
 4.7; Luca Maranta/Christoph Auer/Michèle Marti, in Thomas Geiser/Christiana
 Fountoulakis [Hrsg.], BSK ZGB I, 6. A., Basel 2018, Art. 444 N. 16, mit
 Hinweisen). Das hiesige Verwaltungsgericht kann dementsprechend einzig über
 die Zuständigkeit der Antragstellerin verbindlich entscheiden.

3.

3.1Die Antragstellerin ist der Auffassung, für die Validierung des
 Vorsorgeauftrags örtlich nicht zuständig zu sein. Der Erwachsenenschutz kenne
 keine Zuständigkeit der Behörden am Heimatort. A.______ habe vor seinem
 Wegzug ins Land B.______ im Kanton St. Gallen gewohnt und den Vorsorgeauftrag
 bei einem Notar in St. Gallen aufgesetzt. Überdies liege sein Vermögen auf
 St. Galler Bankkonten und er habe sich zuletzt in einer Klinik in St. Gallen
 untersuchen lassen. Aufgrund dieser Umstände bestehe ein enger Bezug von
 A.______ zu St. Gallen, weshalb gestützt auf Art. 85 Abs. 3 i.V.m.
 Art. 3 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht vom
 18. Dezember 1987 (IPRG) die dortige KESB örtlich zuständig sei.

3.2Die Antragsgegnerin stellte sich im Rahmen des
 Meinungsaustauschverfahrens auf den Standpunkt, die Antragstellerin sei
 gestützt auf Art. 7des Übereinkommens über den internationalen Schutz von
 Erwachsenen vom 13. Januar 2000 (HEsÜ)für die Validierung des Vorsorgeauftrags örtlich zuständig. Es handle sich um
 eine subsidiäre Zuständigkeit der Behörden des Heimatstaates, wobei
 innerstaatlich die Behörde des Heimatortes und nicht diejenige am letzten
 Wohnsitz zuständig sei. Die Anknüpfung an den Heimatort sei im IPRG
 verbreitet, wobei auch eine Anwendung von Art. 85 Abs. 3 i.V.m.
 Art. 3 IPRG zu einer Zuständigkeit der Antragstellerin führe, da sich diese
 zuerst mit dem Fall befasst habe.

4.

4.1A.______ist Schweizer
 Staatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Land B.______ und Heimatort
 in Glarus Nord. Er war vormals in der Schweiz wohnhaft und verfügt über
 Vermögenswerte bei verschiedenen Bankinstituten in der Schweiz. Dementsprechend
 liegt ein internationaler Sachverhalt vor, wobei strittig und zu beurteilen
 ist, ob die örtliche Zuständigkeit an seinen Heimatort anknüpft, wodurch die
 Antragstellerin für die Validierung des Vorsorgeauftrags zuständig wäre.

4.2Das Land B.______ ist zwar kein Vertragsstaat des HEsÜ. Die
 Schweiz hat dessen räumlichen Anwendungsbereich aber auch auf
 Nichtkonventionsstaaten erweitert. Art. 85 Abs. 2 IPRG verpflichtet die
 schweizerischen Behörden und Gerichte dabei, die Bestimmungen des HEsÜ auch
 im Verhältnis zu Nichtvertragsstaaten als nationales Recht anzuwenden. Dies
 bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche Regelungen des Abkommens auch im
 Verhältnis zu Nichtvertragsstaaten zur Anwendung gelangen. Vom erweiterten
 Anwendungsbereich sind generell die Bestimmungen über die
 Behördenzusammenarbeit ausgenommen. Art. 6 f. HEsÜ gelangen demnach
 vorliegend nicht zur Anwendung. Sodann ist in Bezug auf Art. 9 HEsÜ
 (Zuständigkeit am Ort des gelegenen Vermögens) festzuhalten, dass die
 Botschaft zur Umsetzung der Übereinkommen über internationale
 Kindesentführung sowie zur Genehmigung und Umsetzung der Haager Übereinkommen
 über den Schutz von Kindern und Erwachsenen vom 28. Februar 2007 eine
 reine Vermögenszuständigkeit gegenüber Nichtvertragsstaaten nicht vorgesehen
 hat (BBl 2007 2595 ff., 2610; Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich
 PQ180018-O/U vom 5. April 2018 E. 3.2). Es bleibt somit eine Zuständigkeit
 nach Art. 85 Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 HEsÜ
 (sogenannte Dringlichkeitszuständigkeit) zu prüfen (vgl. zum Ganzen Daniel
 Füllemann, Das internationale Privat- und Zivilprozessrecht des
 Erwachsenenschutzes, Diss. 2008, Rz. 207 und 215).

4.3

4.3.1Gemäss Art. 85 Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 HEsÜ
 sind in allen dringenden Fällen die Behörden jenes Vertragsstaates, in dessen
 Hoheitsgebiet sich der Erwachsene oder ihm gehörendes Vermögen befindet,
 zuständig, die erforderlichen Schutzmassnahmen zu treffen. Im Bereich des
 Vermögensschutzes kann eine Dringlichkeit dann bejaht werden, wenn sofortige
 Sicherungsmassnahmen notwendig sind oder der bevorstehende Wertezerfall des
 Vermögens einen sofortigen Verkauf desselben erforderlich macht. Das
 Erfordernis der Dringlichkeit ist restriktiv zu handhaben. Die örtliche
 Zuständigkeit befindet sich am Lageort des Vermögens (Füllemann,
 Rz. 217 ff.).

4.3.2Vorliegend ist das Kriterium der Dringlichkeit nicht erfüllt. Zum einen ist
 A.______ offenbar nicht mehr imstande, selbständig Vermögensdispositionen zu
 veranlassen. Vielmehr ist er hierfür auf die Hilfe seiner Tochter angewiesen.
 Zum anderen spricht die seit Einreichung des Validierungsgesuchs am
 12. Februar 2021 verstrichene Zeit gegen eine Dringlichkeit. Folglich
 droht kein unmittelbarer Vermögenszerfall, welcher ein sofortiges
 Einschreiten notwendig machen würde. Die Zuständigkeit derAntragstellerinlässt sich demnachnicht auf Art. 85
 Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 HEsÜ stützen.

4.4

4.4.1Gemäss Art. 85 Abs. 3 IPRG sind die
 schweizerischen Gerichte oder Behörden (ausserdem) zuständig, wenn es für den
 Schutz einer Person oder von deren Vermögen unerlässlich ist. Die Bestimmung
 begründet die Zuständigkeit, wenn sich diese nicht aus dem HEsÜ ergibt und es
 zum Schutz der Person oder des Vermögens unerlässlich ist. Dabei handelt es
 sich um eine subsidiäre Zuständigkeit, welche vergleichbar mit der
 Notzuständigkeit ist (BGE 142 III 56 E. 2.1.4). Sie ist zu bejahen, wenn der
 in Frage stehende Erwachsene schutzbedürftig ist und dies ohne die
 Wahrnehmung der Zuständigkeit durch schweizerische Behörden auch bliebe, weil
 keine ausländische Behörde entsprechend tätig wird. Art. 85 Abs. 3 IPRG setzt
 voraus, dass das behördliche Tätigwerden zum Schutz der betroffenen Person
 bzw. deren Vermögen notwendig bzw. unerlässlich ist. Dringlichkeit
 ist demgegenüber keine Voraussetzung (Entscheid des Obergerichts des Kantons
 Zürich PQ180018-O/U vom 5. April 2018 E. 3.3, mit Hinweisen).

Die Schutzbedürftigkeit ist Gegenstand des
 Verfahrens in der Sache. Sie erweist sich aber auch für die Begründung der
 internationalen Notzuständigkeit im vorgenannten Sinne als zentral, womites
 sich um eine doppelrelevante Tatsache handelt. Doppelrelevante Tatsachen
 müssen in einem Zivilverfahren im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung nicht
 bewiesen werden. Über sie wird aufgrund der Behauptungen und Anträge des
 Rechtssuchenden entschieden. Dabei hat das Gericht zu prüfen, ob diese
 behaupteten Tatsachen schlüssig sind, bzw. ob aus ihnen rechtlich auf den vom
 Kläger geltend gemachten Gerichtsstand geschlossen werden kann (BGer-Urteil 4A_619/2020
 vom 17. Februar 2021 E. 2.1.2). Demgemäss ist vorliegend lediglich zu
 beurteilen, ob aufgrund der im Recht liegenden Akten eine Schutzbedürftigkeit
 von A.______ gegeben sein könnte (vgl. auchEntscheid
 des Obergerichts des Kantons Zürich PQ180018-O/U vom 5. April 2018
 E. 3.3, mit Hinweisen).

4.4.2Die bis anhin
 bereits mit dem Fall befassten Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden haben
 sich zur Schutzbedürftigkeit von A.______ bislang nicht geäussert.Aus
 den Akten im Verfahren VG.2021.00026 ergibt sich immerhin, dass im Februar
 2018 bei A.______ eine leichte semantische Demenz diagnostiziert wurde. Im
 Gesuch um Validierung des Vorsorgeauftrags vom 12. Februar 2021 bringt
 die Vorsorgebeauftragte überdies vor, dass sich sein physischer und psychischer
 Gesundheitszustand seit der oben erwähnten Diagnostizierung dramatisch
 verschlechtert habe, weshalb mittlerweile davon ausgegangen werden müsse,
 dass er urteilsunfähig sei. Sein Vermögen in der Höhe von vormals Fr. 1,8
 Mio. drohe rapide abzunehmen, da er sich in regelmässigen Abständen
 fünfstellige Beträge ins Land B.______ überweisen lasse, was wohl auf Druck
 seiner aus dem Land B.______ stammmenden Lebenspartnerin geschehe. Nach dem
 Dargelegten bestehen somit zumindest Anhaltspunkte dafür, dass ein Schutzbedürfnis
 besteht, welches die Validierung des Vorsorgeauftrags zum Schutz des in der
 Schweiz gelegenen Vermögens erforderlich machen könnte. Dies genügt zur
 Begründung einer Zuständigkeit gemäss Art. 85 Abs. 3 IPRG.

4.4.3In Art. 85 Abs. 3 IPRG äussert sich der Gesetzgeber nicht
 explizit zur örtlichen Zuständigkeit. Der Bundesrat hat sich jedoch bereits
 in der Botschaft zum IPRG vom 10. November 1982 zu Art. 83 Abs. 3 IPRG,
 welcher in unveränderter Form dem heutigen Art. 85 Abs. 3 IPRG entspricht, dahingehend
 ausgesprochen, dass hierbei an den Heimatort anzuknüpfen sei (BBl 1982 263
 ff., 380). Hintergrund dieser Präzisierung ist Art. 30 des mit Schaffung des
 IPRG aufgehobenen Bundesgesetzes betreffend die civilrechtlichen Verhältnisse
 der Niedergelassenen und Aufenthalter vom 25. Juni 1891 (NAG), wonach die
 Behörde des Heimatkantons einer auswandernden oder landesabwesenden Person
 für die Bestellung einer Vormundschaft zuständig ist (vgl. hierzu auch BGE 87
 II 132 und BGE 86 II 323). Auch in der Lehre wird einhellig die Auffassung
 vertreten, als Heimatbehörden seien die Behörden des Heimatortes anzusehen
 (Andreas Bucher, in: Commentaire Romand, Loi sur le droit internationale
 privé, Convention de Lugano, Basel 2011, Art. 85 IPRG N. 145, wobei
 der französische Begriff"lieu d'origine"als Heimatort und
 nicht etwa Herkunftsort zu übersetzen ist; siehe hierzu auch FlorenceGuillaume,
 in Andrea Büchler et al. [Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutz, Bern 2013,
 Haager Erwachsenenschutzübereinkommen, N. 59, mit Hinweis auf Bucher, Art. 85
 IPRG N. 331).Schliesslich hat sich
 das Bundesgericht den Lehrmeinungen und der Ansicht gemäss bundesrätlicher
 Botschaft angeschlossen, indem es Folgendes festgehalten hat:
 "[Art. 85 Abs. 3 IPRG] permetà l'autorité du lieu d'origined'intervenir, en cas de besoin, pour protéger un ressortissant suisse établi
 à l'étranger, même si la mesure risque de ne pas être reconnue dans le pays
 de la résidence habituelle" (vgl. BGE 142 III 56
 E. 2.1.4 und BGer-Urteil 5A_795/2016 vom 14.Dezember
 2016 E. 6.1).

Insgesamt
 ergibt sich daraus, dass dieAntragstellerinfür die Validierung des Vorsorgeauftrags von A.______ gestützt auf Art. 85
 Abs. 3 IPRG örtlich zuständig ist.

4.5Hinzuweisen ist lediglich ergänzend darauf, dass
 auch die Anwendung derBestimmungen über die Behördenzusammenarbeit des HEsÜ, was
 in der Lehre teilweise vertreten wird (vgl. etwa Nico Renz, Der
 Vorsorgeauftrag und seine Validierung, Diss. 2019, Rz. 411 ff.),zu einer Zuständigkeit der Antragstellerin führen
 würde. Der diesfalls einschlägige Art. 7 Abs. 1 HEsÜ sieht vor, dass die
 Behörden des Vertragsstaates, welchem der Erwachsene angehört, zuständig
 sind, Massnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Erwachsenen zu
 treffen, wenn sie der Auffassung sind, dass sie besser in der Lage sind, das
 Wohl des Erwachsenen zu beurteilen (sogenannte Heimatzuständigkeit). Die
 Lehre hält hierzu übereinstimmend fest, dass die örtliche Zuständigkeit
 (unter anderem) am Heimatort liegt (Bucher,Art. 85 IPRG N. 331; Füllemann, Rz. 197;Guillaume, N. 59).
 Demgemäss wäre auch bei dieser Annahme eine örtliche Zuständigkeit der
 Antragstellerin zu bejahen.

III.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben (vgl. Art. 135
 Abs. 1 VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Es
 wird festgestellt, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des
 Kantons Glarus für die Validierung des Vorsorgeauftrags von A.______
 örtlich zuständig ist.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

4.

[]