gl_gerichte · GL-2050 · 2025-11-19 · de
OG.2022.00063


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Petra Hauser,
 Oberrichter MLaw Mario Marti, Oberrichterin Ruth Hefti, Oberrichter Martin
 Ilg und Oberrichterin Petra Zentner sowieGerichtsschreiber
 lic. iur. Erich Hug.

Urteil
 vom 19. November 2025

Verfahren
 OG.2022.00063 und OG.2022.00068

Staatsanwaltschaft
 des Kantons GlarusAnklägerin

Berufungsklägerin(OG.2022.00063)

Berufungsbeklagte(OG.2022.00068)

vertreten durch die Staatsanwältin

gegen

A.______                                                            Beschuldigter

Berufungskläger(OG.2022.00068)

Berufungsbeklagter(OG.2022.00063)

privat
 verteidigt durchRA lic. iur.GiuseppeMongiovì

Gegenstand

Grobe
 Verletzung der Verkehrsregeln

über die
 Anträge

A. der Anklägerin(gemäss Berufungserklärung vom 19. September 2022
 [act. 19] und den Ausführungen der Staatsanwältin an der Berufungsverhandlung
 vom 14. März 2025 [act. 40 S. 9]):

1.

In Abänderung
 von Dispositiv Ziff. 1 des Urteils des Kantonsgerichts Glarus vom
 31. August 2022 sei der Beschuldigte der groben Verletzung der
 Verkehrsregeln durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit
 ausserorts sowie des Überfahrens der Sicherheitslinie ge­mäss Art. 90 Abs.
 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 2 SVG, Art. 4a Abs. 5
 VRV, Art. 22 Abs. 1 SSV und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV schuldig zu
 sprechen.

2.

In Abänderung
 von Dispositiv Ziff. 2 sei der Beschuldigte zu bestrafen mit einer
 Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 570.-, bedingt aufgeschoben bei
 einer Probezeit von zwei Jahren.

3.

In Abänderung
 von Dispositiv Ziff. 3 sei der Beschuldigte zudem zu bestrafen mit einer
 Busse von CHF 5'700.-, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine
 Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.

4.

Die Kosten des
 Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.

B. des
 Beschuldigten(gemäss Berufungserklärung vom 26.
 September 2022 [act. 21] und den Ausführungen des Verteidigers an der
 Berufungsverhandlung vom 14. März 2025 [act. 40 S. 14]):

Es sei das Urteil des
 Kantonsgerichts Glarus vom 31. August 2022 aufzuheben und sei der
 Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen; alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolge zulasten des Staates.

____________________

Erwägungen

I.

(Sachverhalt und Prozessgeschichte)

1.

Die Kantonspolizei Glarus führte am Pfingstsonntag, 23. Mai 2021, auf
 der Keren­zerbergstrasse oberhalb der Ortschaft Mollis (Gemeinde Glarus Nord)
 eine Radar­kontrolle durch. Die Messstelle befand sich im Bereich einer
 geraden Strecke, wo die dort zulässige allgemeine Höchstgeschwindigkeit
 ausserorts von 80 km/h wegen einer Baustelleneinfahrt vorübergehend auf 50
 km/h herabgesetzt war. Gemäss Angaben der Polizei war in Fahrtrichtung
 Filzbach die temporäre Baustellen­signalisation mit dem Schild«Tempo 50» am rechten Stras­senrand bei einer Haltebucht (seitigeAusbuchtung der Fahrbahn zum Anhalten)
 installiert (siehe act. 2/8.1.04).

Anlässlich besagter Kontrolle wurde um 14:40 Uhr der Beschuldigte
 geblitzt, als er mit seinem Personenwagen bergwärts Richtung Filzbach fuhr
 und die Mess­stelle mit einer Geschwindigkeit von 81 km/h (nach Abzug
 der Messtoleranz von 5 km/h) passierte. Im Moment der Messung überfuhr
 der Beschuldigte zudem mit den linken Rädern seines Autos die
 Sicherheitslinie, nachdem er soeben einen Radfahrer überholt hatte (act.
 2/8.1.01).

2.

2.1Mit Strafbefehl vom 27. Juli 2021
 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus den Beschuldigten wegen
 grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Über­schreiten der signalisierten
 Höchstgeschwindigkeit sowie Überfahren der Sicher­heitslinie zu einer auf
 zwei Jahre bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 40 Tages­sätzen zu CHF
 570.- sowie einer Busse von CHF 5'700.- (Ersatzfreiheits­strafe: zehn Tage) und
 auferlegte ihm die Verfahrens­kosten (act. 3).

2.2Nach Einsprache des Beschuldigten
 (act. 2/14.1.03) überwies die Staats­anwalt­schaft in Anwendung von
 Art. 356 Abs. 1 StPO die Angelegenheit zur gericht­lichen
 Beurteilung an die zuständige Kammer des Kantons­gerichts (act. 1).

Das Kantonsgericht erwog in seinem Urteil vom 31. August 2022, im
 konkreten Fall könne nicht unbesehen auf das Ergebnis der Radarmessung
 abgestellt werden (dazu mehr unten E. II. 4), weshalb von einer gefahrenen
 Geschwindig­keit von lediglich 70 km/h auszugehen sei (act. 16, S. 5 f.
 E. 3.3.). Es qualifizierte die daraus resultierende Tempoüberschreitung von
 noch 20 km/h und das gleichzeitige Überfahren der Sicherheitslinie beim
 Überholen des Fahrradfahrers als einfache Verkehrs­regelverletzung im Sinne
 von Art. 90 Abs. 1 SVG (act. 16 S. 10 E. 2.1.3. und S. 11 f. E. 3. und
 E. 4.), bestrafte den Beschul­digten mit einer Busse von CHF 350.-
 (Ersatz­freiheitsstrafe: vier Tage) und über­band ihm die Verfahrenskosten
 ohne Anspruch auf eine Parteientschä­digung (act. 16 Dispositiv-Ziff.
 1-7).

2.3Dagegen erhob sowohl die
 Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 19. September 2022 (act. 19) als auch der
 Beschuldigte mit Eingabe vom 26. September 2022 (act. 21) beim
 Obergericht fristgerecht Berufung. Während die Staatsanwaltschaft in ihrer
 Berufung fordert, es sei der Beschuldigte wegen grober Verkehrsregel­verletzung
 zu verurteilen und entsprechend schärfer zu bestrafen, beantragt dieser
 seinerseits einen Freispruch von Schuld und Strafe.

3.

3.1Als die Berufungen des Beschuldigten und
 der Staats­anwaltschaft beim Oberge­richt eingingen, lagen diesem bereits
 weitere Berufungen vor, welche ebenfalls Radarkontrollen an der gleichen
 Örtlichkeit wie im vorliegenden Fall betrafen. Jene anderen Geschwindigkeits­messungen
 erfolgten am Karfreitag und Ostersonntag, 2. und 4. April 2021.

3.2Für das Obergericht stellte sich in den
 Parallelverfahren vorweg (u.a.) die Frage, ob die einzig und allein wegen
 einer Baustelleneinfahrt (und nicht wegen Bauarbei­ten an der Strasse selbst)
 temporär signalisierte Beschränkung auf 50 km/h über die beiden
 verlängerten Feiertagswochenenden an Ostern und Pfingsten effektiv not­wendig
 war bzw. ob es nicht eher angezeigt gewesen wäre, die entsprechende Signalisation
 vorübergehend abzu­decken (siehe dazu act. 24).

3.3Mit Urteil vom 21. November 2023
 entschied das Obergericht in den Parallelver­fahren, dass die an Ostern und
 Pfingsten auf dem kontrollierten Streckenabschnitt signalisierte
 Temporeduktion auf 50 km/h nicht rechtskonform war und daher dort die
 ausserorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h galt (siehe dazu
 das in der Entscheiddatenbank des Obergerichts aufgeschaltete Urteil im
 Verfahren OG.2022.00065). Nachdem die Staatsanwaltschaft gegen diesen
 Entscheid des Obergerichts beim Bundesgericht Beschwerde erhoben hatte,
 wartete das Oberge­richt mit der Behandlung der beiden vorliegenden
 Berufungen den Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens ab.

3.4Am 24. Mai 2024 kassierte das
 Bundesgericht den Entscheid des Obergerichts und wies die Sache zur
 Neubeurteilung an das Obergericht zurück. Aus Sicht des Bundesgerichts war
 die Temporeduktion auf 50 km/h rechtmässig und auch über die verlängerten
 Wochenenden an Ostern und Pfingsten zu befolgen (Urteil BGer 6B_14/2024
 E. 2.5).

3.5Am 14. März 2025 führte das Obergericht
 in der vorliegenden Strafsache die mündliche Berufungsverhandlung durch (act.
 40); das nachstehende Urteil wird im Einverständnis mit den Parteien (siehe
 dazu act. 40 S. 23) schriftlich eröffnet.

II.

(Materielle Erwägungen)

Geschwindigkeitsüberschreitung

1.

Wie bereits in der Untersuchung und im vorinstanzlichen Verfahren
 machte der Beschuldigte auch im Berufungsverfahren geltend, die Signalisation«Tempo 50» nicht gesehen zu haben; er führte aus, dass
 die da­mals an einer Haltebucht instal­lierte Verkehrstafel (oben E. I. 1)
 allenfalls durch ein dort parkiertes Fahrzeug verdeckt gewesen sei (act. 40
 S. 15 Rz. 8 und S. 17 Rz. 15).

Die Vorinstanz führte dazu im angefochtenen Entscheid aus, die
 Erklärung des Beschuldigten, wonach er die Signalisation an der Haltebucht
 möglicherweise wegen eines dort parkierten Fahrzeuges nicht gesehen habe, sei
 nicht glaubhaft, da er bei der ersten Einvernahme bei der Polizei noch kein parkiertes
 Fahrzeug erwähnt habe. Bei der gerichtlichen Befragung sei er diesbezüglich
 ebenfalls vage geblie­ben. Aber selbst wenn die Signalisation zum
 Tatzeitpunkt von einem Fahr­zeug verdeckt gewesen sei, so hätte der
 Beschuldigte aufgrund seiner Ortskennt­nisse  denn immerhin befahre er diese
 Strecke etwa alle zwei Wochen  wissen müssen, dass an besagter Stelle
 aufgrund einer Baustelle die Höchstge­schwindigkeit von 80 auf 50 km/h
 herabgesetzt war (zum Ganzen act. 16 S. 8 f. E. 2.1.1.2).

2.

Dem Standpunkt der Vorinstanz kann gleich aus mehreren Gründen nicht
 gefolgt werden:

2.1Die Verordnung des
 ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1)
 schreibt in Art. 9 vor, dass bei Geschwindigkeitskontrollen die
 Verkehrssituation bildlich zu dokumentieren ist. Damit ist gewährleistet,
 dass gerade bei einer temporären (Baustellen)Signalisation (wie dies
 vorliegend zutraf; siehe oben E. I. 1) bei einem späteren
 strafrechtlichen Verfahren Klarheit über Standort und Sichtbarkeit der seinerzeit
 massgebenden Beschilderung besteht.

Hinsichtlich der hier interessierenden Radarkontrolle am
 Pfingstsonntag, 23. Mai 2021, befindet sich in den Akten kein Foto zur
 fraglichen Signalisation in Fahrtrichtung Filzbach. Aktenkundig sind einzig
 Fotos (act. 2/8.1.04), welche die Situation von Anfang April 2021 zeigen
 (Datumangabe bei Bild 2: 06.04.2021), was im Übrigen unschwer auch anhand der
 damals noch kahlen Bäume im Hintergrund zu erkennen ist.

2.2Der Umstand, dass der Beschuldigte die
 Kerenzerbergstrasse regelmässig befährt, besagt keinesfalls, dass er an
 Pfingsten 2021 eine temporäre Herabsetzung der zulässigen Geschwindigkeit auf
 50 km/h hätte bedenken müssen. Dazu ist nämlich zu bemerken, dass gemäss
 Publikation der entsprechenden temporären Verkehrsbeschränkung im Amtsblatt
 des Kantons Glaus vom 5. September 2019 (act. 2/8.1.03) dieselbe nur bis
 «Bauende ca. Herbst 2020» vorgesehen war. Wenn daher an Pfingsten 2021 für
 den Beschuldigten keine Geschwindigkeitstafel erkennbar war, durfte er ohne
 weiteres annehmen, die Verkehrsbeschränkung im betreffenden Streckenabschnitt
 sei mittlerweile aufgehoben, zumal dort an der Strasse selbst ohnehin nie
 Bauarbeiten vorgenommen wurden und die zeitweilige Tempobeschränkung nur
 wegen einer Baupiste bestand, die von einer abseitigen Baustelle («Reservoir
 Paradisli») in die Kerenzerbergstrasse einmündete.

2.3Gemäss dem bereits vorerwähnten
 Polizeifoto in den Akten (wenn hier auch nicht einschlägig) soll in
 Fahrtrichtung Filzbach die 50er-Tafel auf der rechten Fahrbahnseite am Ende
 einer Haltebucht aufgestellt gewesen sein (act. 2/8.1.04). Bei einer
 Haltebucht aber, bei der wie hier weder ein Halteverbot noch eine
 Parkierungsbeschränkung besteht bzw. damals auch nicht einstweilen
 signalisiert war, ist nicht unwahrscheinlich, dass dort grossräumige
 Fahrzeuge (beispielsweise Camper) vorübergehend anhalten und eine Pause
 einlegen oder gar Lastwagen oder anhänger zeitweilig (speziell sogar an
 Wochenenden) abgestellt werden. In einem solchen Fall ist es ohne weiteres
 möglich, dass die parkierten Fahrzeuge das Temposchild verdecken und dieses
 für die bergwärts fahrenden Motorfahrzeug­lenker nicht mehr sichtbar ist, wie
 die im Recht liegenden Fotos eindeutig belegen (siehe act. 13/1 und act. 42).
 Es ist daher nach dem Grundsatz «im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten» von
 der sehr realen Möglichkeit auszugehen, dass zum Zeitpunkt, als der
 Beschuldigte am Pfingstsonntag in Richtung Filzbach fuhr und geblitzt wurde,
 die Geschwindigkeitstafel in der Haltebucht von einem Fahrzeug verstellt und
 somit nicht sichtbar war. Ohnehin hat nicht der Beschuldigte zu beweisen,
 dass er die Tafel nicht gesehen hat, sondern wäre es der Polizei oblegen, die
 jederzeitige Erkennbarkeit der Signalisation sicherzustellen, indem die Beschilderung
 entweder anders platziert oder zumindest bei der Haltebucht vorüber­gehend
 eine Halteverbotstafel angebracht worden wäre. Dass im Übrigen der
 Beschuldigte anlässlich seiner Befragung bei der Polizei rund zwei Wochen
 nach dem Vorfall einzig aussagte, er habe die Signalisation nicht
 wahrgenommen (act. 2/8.1.02 Frage 4), ohne dies näher zu konkretisieren,
 lässt seine Aussage entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht als unglaubhaft
 erscheinen; wenn er keine Tafel gesehen hat, so genügt dies selbstredend als
 Antwort, ohne dass er sich noch dazu erklären müsste, warum dort, wo nichts
 erkennbar ist, nichts wahrzu­nehmen ist.

2.4Im Übrigen ist nicht auszuschliessen,
 dassüber das verlängerte arbeitsfreie
 Pfingstwochenende, wo die abseitigeBaustelle«Reservoir Paradisli» ruhte und keine Baufahrzeuge über die von der
 Kerenzerbergstrasse abzweigende Baupiste zirkulierten, das zuständige
 Bauunternehmen die mobile Geschwin­digkeitstafel bei der Haltebucht abgedeckt
 oder von der Fahrbahn abgedreht hatte, wie dies gemäss Art. 81 Abs. 4 SSV bei
 einem längeren Arbeitsun­terbruch vorgesehen ist.

3.

Ausalldemfolgt, dass sich
 nicht rechtsgenüg­lich feststellen lässt, ob am Pfingstsonntag, 23. Mai 2021,
 als der Beschuldigte mit seinem PW um 14:40 Uhr auf der Kerenzerbergstrasse,
 Höhe «Reservoir Paradisli», in Fahrtrichtung Filzbach unterwegs war,
 tatsächlich eine Tempobeschränkung auf 50 km/h erkennbar signali­siert war.
 Dies wiederum bedeutet, dass er auf dem betreffenden Streckenab­schnitt mit
 der ausserorts allgemein zulässigenHöchstgeschwindigkeit
 von 80 km/h fah­ren durfte (Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV).

4.

4.1Der Beschuldigte wurde am 23. Mai 2021
 mit einer toleranzbereinigten Geschwindigkeit von 81 km/h gemessen (act.
 2/8.1.01).

4.2Die Vorinstanz führte im angefochtenen
 Entscheid aus, dass der Beschuldigte im Moment der Radarmessung einen
 Fahrradfahrer überholt habe, was das Messergebnis möglicherweise beeinflusst
 habe. Jedenfalls sei nicht auszuschlies­sen, dass sich der Radfahrer
 ebenfalls im Radarstrahl befunden habe (sog. Reflexionsfehler); zudem befinde
 sich ein Auto bei einem Überholmanöver in der Regel in einer leichten
 Schrägstellung zur Fahrbahnachse, wodurch der Messwinkel und damit die
 Messung beeinträchtigt werden könne (sog. Winkelfehler). Die Vorinstanz ging
 daher nach dem Grundsatz «im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten» von einer
 maximal gefahrenen Geschwindigkeit von 70 km/h aus (act. 16 S. 5 f.
 E. 3.3).

4.3Diese Sachverhaltsfeststellung wird von
 der Staatsanwaltschaft in ihrer Berufung zu Recht als falsch gerügt (act. 40
 S. 10). Aus dem Radarfoto (act. 2/8.1.01) ist klar ersichtlich, dass im
 Moment der Messung der Radfahrer sich bereits ausserhalb des Messfeldes
 befand und zudem das geblitzte Fahrzeug sich nicht in einer Schrägstellung
 befand, sondern  mit den linksseitigen Rädern noch leicht über der
 Sicherheitslinie  parallel zur Fahrbahnachse fuhr. Auf das Messergebnis (81
 km/h) ist daher vorbehaltlos abzustellen.

5.

Die hier erwiesene Tempoüberschreitung um 1 km/h ist mit einer
 Ordnungsbusse von CHF 40.- zu sanktionieren (OBV [SR 314.11] Anhang 1
 Nr. 303.2).

Überfahren der ausgezogenen Sicherheitslinie

6.

6.1Anhand es Radarfotos ist erstellt, dass
 der Beschuldigte mit den linken Rädern seines Autos (geringfügig) die an der
 Messstelle ausgezogene Sicherheitslinie überfahren hat (act. 2/8.1.01).

6.2Die Vorinstanz hat in rechtlicher
 Hinsicht das Überfahren der Sicherheitslinie zutreffend als einfache
 Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs.
 2 SVG und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV beurteilt. Auf deren Ausführungen kann
 hier gestützt auf Art. 82 Abs. 4 StPO integral verwiesen werden (act. 16 S.
 9 f. E. 2.1.2).

Dem Beschuldigten kann nicht gefolgt werden, wenn er in diesem Punkt
 in seiner Berufung einen Freispruch beantragt, indem er geltend macht, es
 habe beim Über­holmanöver [Überfahren der Sicherheitslinie] kein Gegenverkehr
 bestanden und die Fahrbahn sei trocken und die Sicht gut gewesen, weshalb nur
 eine abstra­kte Gefährdung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG vorgelegen habe
 (act. 40 S. 18 f. Rz. 20-23). Für die Strafbarkeit wegen Verletzung
 der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 SVG genügt bereits eine abstrakte
 Gefährdung (BSK SVG-Fiolka,
 Art. 90 N 9), welche beim Überfahren einer ausgezogenen
 Sicherheitslinie unbe­streitbar gegeben ist. Was sodann die vom Beschuldigten
 genannten günstigen Umstände (kein Gegenverkehr etc.) betrifft, so haben
 genau diese Aspekte zur Folge, wie auch die Vorinstanz zutreffend ausgeführt
 hat, dass nicht ein grober, sondern lediglich ein einfacher
 Verkehrsregelverstoss im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG vorliegt; es kann auch
 dazu und ebenso in Bezug auf den subjektiven Tatbestand vollumfänglich auf
 die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (act. 16 S.
 10 ff.).

7.

Das Überfahren einer Sicherheitslinie ist in Übereinstimmung mit der
 Vorinstanz (act. 16 S. 13 E. 2) mit einer Busse von CHF 200.- zu bestrafen.

Asperation der beiden Bussen zu einer Gesamtbusse

8.

Im Lichte von Art. 49 Abs. 1 StGB sind die beiden Bussen von CHF 40.-
 (E. II. 5) und von CHF 200.- (E. II. 7) zu einer Gesamtbusse von CHF 230.- zu
 asperieren. Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle
 eine Ersatzfrei­heitsstrafe von drei Tagen (Art. 106 Abs. 2 StGB i.V.m. Art.
 102 Abs. 1 SVG).

Fazit

9.Entsprechend den vorstehenden Erwägungen
 ist die Berufung der Staatsan­waltschaft vollumfänglich abzuweisen.
 Demgegenüber ist die Berufung des Beschul­digten teilweise gutzuheissen,
 indem dieser im Vergleich zum vorinstanzlichen Ent­scheid (geringfügig)
 milder zu bestrafen ist.

III.

(Kostenregelung)

Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens

1.

Auch wenn vorliegend der Beschuldigte entgegen der Anklage
 nicht wegen grober, sondern lediglich wegen einfacher Verletzung der
 Verkehrsregeln zu verurteilen ist, so hat er immerhin insofern die dafür
 praxisgemäss verlangte Untersuchungsgebühr in der Höhe von CHF 300.- zu
 bezahlen (Art. 426 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 7 der Zivil- und
 Strafprozesskostenverordnung; GS III A/5 [nachfolgend Kostenverordnung]).

2.

Der vorliegend zur Anklage gebrachte Sachverhalt führte im
 erstinstanzlichen Verfahren zu einer Verurteilung des Beschuldigten. Zwar
 wird diese Verurteilung im vorliegenden Berufungsverfahren geringfügig
 abgemildert, doch bleibt es bei einem Schuldspruch. Die Gerichtsgebühr für
 das erstinstanzliche Verfahren in hier angemessener (Art. 6 Abs. 1 und Art. 8
 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 der Kostenverordnung) und im Berufungsverfahren
 unbestritten gebliebener Höhe von CHF 1'500.- geht daher zulasten des
 Beschuldigten (Art. 426 Abs. 1 StPO).

Kosten des Berufungsverfahrens

3.

In Bezug auf die erstinstanzliche Verurteilung des
 Beschuldigten wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art.
 90 Abs. 1 SVG haben der Beschul­digte und die Staatsanwaltschaft Berufung
 erhoben: Ersterer mit dem Antrag auf vollumfänglichen Freispruch; Letztere
 mit dem Antrag auf Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne
 von Art. 90 Abs. 2 SVG.

Beim vorliegenden Ausgang (siehe oben E. II. 9) ist die
 hier für das Berufungs­verfahren auf CHF 1'800.- festzusetzende Gebühr (Art.
 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 der Kostenverordnung) zu einem
 Drittel (CHF 600.-) dem Beschul­digten aufzuerlegen und zu zwei Drittel (CHF
 1'200.-) auf die Staatskasse zu nehmen.

Parteientschädigung

4.

Da der Beschuldigte verurteilt wird, hat er für die
 Untersuchung und das erstin­stanz­liche Verfahren keinen Anspruch auf eine
 Parteientschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).

5.

5.1Nachdem der Beschuldigte im Berufungsverfahren
 zu 2/3 obsiegt, steht ihm insoweit eine Parteientschädigung zu (Art. 436 Abs.
 2 StPO).

5.2[Regelung der Anwaltskosten]

____________________

Entscheid

1.

Der Beschuldigte A.______ ist
 im Sinne der Erwägungen schuldig der mehr­facheneinfachen
 Verkehrsregelver­letzung im Sinne vonArt. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.Art. 34 Abs. 2 SVG,Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRVund Art. 73 Abs. 6 Bst. a SSV.

2.

Der Beschuldigte wird bestraft
 mit einer Busse von CHF 230.-; bezahlt er die Busse schuldhaft nicht,
 führt dies zu einer Ersatz­freiheitsstrafe von drei Tagen.

3.

Die Gebühr für das
 Untersuchungsverfahren SA.2021.00480 im Umfang von CHF 300.- sowie die Gerichtsgebühr
 für das erstinstanzliche Verfahren SG.2021.00103 von CHF 1'500.- werden dem
 Beschuldigten auferlegt.

4.

Für die Untersuchung und das
 erstinstanzliche Verfahren wird dem Beschul­digten keine
 Parteientschädigung zugesprochen.

5.

Die Gerichtsgebühr für das
 Berufungsverfahren von CHF 1'800.- wird im Umfang von CHF 600.- dem
 Beschuldigten auferlegt und im Umfang von CHF 1'200.- auf die
 Staatskasse genommen.

6.

Fürdas
 Berufungsverfahren wird demBeschuldigtenaus der
 Staatskasse eine Parteientschädigung von CHF 2785.- (inkl. MwSt.
 und Auslagen) zugespro­chen.

7.

SchriftlicheMitteilung an:

[...]