gl_gerichte · GL-2074 · 2024-02-09 · de
OG.2023.00074


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Petra Hauser,
 Oberrichter Roger Feuz und Oberrichter MLaw Mario MartisowieGerichtsschreiberin MLaw Jennifer Zbinden.

Urteil
 vom 9. Februar 2024

Verfahren
 OG.2023.00074

A.______

Kläger
 und

Beschwerdeführer

vertreten
 durchlic. iur.Christian Schroff,Rechtsanwalt

gegen

B.______

Beklagter und

Beschwerdegegner

vertreten
 durchlic. iur.JudithBerlinger,Rechtsanwältin

betreffend

Rechtsöffnung

Rechtsbegehren desBeschwerdeführers(gemäss Eingabe vom 8. Dezember 2023,
 act. 14):

1.

Es sei der angefochtene
 Entscheid aufzuheben, der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 202307013
 zu beseitigen und die definitive Rechtsöffnung über den Betrag von
 CHF 20'770. nebst Zins zu 5 % seit dem 22. Mai 2022 zu erteilen.

2.

Dem Kläger sei für dieses
 Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung samt Beizug eines
 Offizialanwaltes zu bewilligen.

3.

Unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen.

Rechtsbegehren desBeschwerdegegners(gemäss Eingabe vom 11. Januar 2024,
 act. 18):

1.

Es sei die Beschwerde vom 8.
 Dezember 2023 abzuweisen.

2.

Es sei dem Beschwerdegegner die
 unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwältin lic. iur.
 Judith Berlinger als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.

3.

Alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen inkl. Mehrwertsteuer von 8.1 % zu Lasten des
 Beschwerdeführers.

¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾

Das
 Gericht zieht in Betracht:

I. Prozessgeschichte

1.

1.1.B.______
 ist der Vater von A.______ ([...]). Gemäss dem von der zuständigen
 Vormundschaftsbehörde genehmigten Unterhaltsvertrag vom 28. August 2006
 ist B.______ verpflichtet, seinem Sohn monatliche Unterhaltsbeiträge in der
 Höhe von CHF 1'300. (indexiert) zu zahlen und zwar bis zur Mündigkeit
 bzw. falls sich sein Sohn dann noch in Ausbildung befindet, bis zum
 Zeitpunkt, in dem diese Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden
 kann (act. 12/6 S. 1 Ziff. 1).

1.2.A.______
 hat im Sommer 2021 seine Lehre als Bauzeichner EFZ Fachrichtung Ingenieurbau
 erfolgreich abgeschlossen (vgl. act. 9 N. 4 und act. 13, beide im
 Verfahren OG.2022.00066). B.______ ist deshalb der Ansicht, seine
 Unterhaltspflicht gemäss dem Unterhaltsvertrag erfüllt zu haben (act. 9 N. 4
 im Verfahren OG.2022.00066; vgl. auch act. 18 S. 2). Entsprechend hat er
 A.______ seit dem August 2021 keinen Unterhalt mehr bezahlt (vgl. act. 1 und
 act. 17 S. 11 E. III.4., beide im Verfahren OG.2022.00066).
 A.______ ist dagegen der Ansicht, dass seine Ausbildung mit der Lehre noch
 nicht abgeschlossen sei, sondern die Unterhaltspflicht seines Vaters auch die
 direkt im Anschluss an die Lehre absolvierte Berufsmatura und das
 Architekturstudium inkl. Praktikum umfasse (vgl. act. 1 S. 3 f.;
 vgl. auch act. 13 im Verfahren OG.2022.00066).

1.3.A.______
 betrieb seinen Vater B.______ deshalb zunächst auf Zahlung der ausstehenden
 Unterhaltsbeiträge für die Monate August und September 2021 (vgl. act. 1 und
 act. 17 S. 2 E. 1, beide im Verfahren OG.2022.00066). Nachdem B.______
 hiergegen fristgerecht Rechtsvorschlag erhoben hatte, hat der
 Kantonsgerichtspräsident A.______ am 6. Mai 2022 zunächstprovisorischeund mit korrigiertem Entscheid vom 12. September 2022 anschliessenddefinitiveRechtsöffnung erteilt (act. 17 S. 12 im Verfahren OG.2022.00066; act. 15
 im Verfahren OG.2022.00073). Das Obergericht hat im dagegen eingeleiteten
 Beschwerdeverfahren die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung mit Entscheid
 vom 24. März 2023 bestätigt (act. 34 im Verfahren OG.2022.00066). Das
 Obergericht wies das Kantonsgericht zudem an, die von B.______ am 30. Mai
 2022 als Aberkennungsklage eingereichte Eingabe daraufhin zu prüfen, ob sie
 als Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a Abs. 1 SchKG entgegenzunehmen
 sei (act. 34 S. 14 Dispositivziffer 1 im Verfahren OG.2022.00066). Dies
 mit der Intention, dass entweder indiesem Verfahren oder im separat hierzu vor dem Bezirksgericht Weinfelden
 eingeleiteten Prozess die Unterhaltspflicht von B.______ materiell-rechtlich
 beurteilt wird, da die sich stellenden Fragen die Kognition eines
 Rechtsöffnungsrichters überschreitet (vgl. act. 34 S. 9 f.
 E. III.2.3.2.-III.2.5. im Verfahren OG.2022.00066).

2.

2.1.Am 10.
 August 2023 betrieb A.______ seinen Vater B.______ sodann auf Zahlung der
 Unterhaltsbeiträge von Oktober 2021 bis Mitte Januar 2023 (entsprechend 15.5
 Monaten Unterhalt à CHF 1'340. = CHF 20'770.) zuzüglich Zins zu 5
 % seit dem 22. Mai 2022 (vgl. act. 1 S. 3). Nachdem B.______ dagegen
 fristgerecht Rechtsvorschlag erhoben hat (act. 2/5 S. 2), stellte
 A.______ daraufhin am 26. August 2023 wiederum ein Gesuch um Erteilung
 der definitiven Rechtsöffnung (act. 1). B.______ beantragte dagegen die
 Sistierung des Rechtsöffnungsverfahrens bis zum Vorliegen eines Entscheides
 in der Hauptsache (act. 8 S. 1). Am 13. November 2023 nahm A.______
 nochmals Stellung (act. 11).

2.2.Der
 Kantonsgerichtspräsident ging in der Folge entgegen den Anträgen der Parteien
 (act. 1, act. 8 und act. 11) sowie im Widerspruch zu seinen eigenen
 Ausführungen im früheren Rechtsöffnungsverfahren und den Ausführungen des
 Obergerichts im Verfahren OG.2022.00066 davon aus, dass der genehmigte
 Unterhaltsvertrag vom 28. August 2006 keinen Rechtsöffnungstitel für die
 vorliegend in Betreibung gesetzten Unterhaltsforderungen darstelle
 (act. 13 S. 3 f. E. 4). So sei gemäss Wortlaut des
 Unterhaltsvertrages der Unterhalt nur geschuldet, solange sich A.______ inderAusbildung befinde, welche er bereits vor seiner Volljährigkeit begonnen habe
 (act. 13 S. 3 f. E. 4). Zum Zeitpunkt als A.______ volljährig
 geworden sei, habe er sich noch in der Ausbildung zum Bauzeichner EFZ
 befunden (act. 13 S. 4 E. 4). Diese Ausbildung habe er im Sommer 2021
 abgeschlossen. Unterhaltszahlungen über den Abschluss dieser Ausbildung als
 Bauzeichner hinaus seien vom Wortlaut des Unterhaltsvertrages nicht mehr
 erfasst (act. 13 S. 4 E. 4). Der sonst übliche Hinweis auf Art. 277
 Abs. 2 ZGB, wonach die Unterhaltspflicht bis zum Abschluss einerangemessenenAusbildung fortdauert, fehle (act. 13 S. 4 E. 4). Die Unterhaltspflicht von
 B.______ habe somit mit dem Lehrabschluss von A.______ als Bauzeichner EFZ im
 Sommer 2021 geendet (act. 13 S. 4 E. 4). Der Kantonsgerichtspräsident wies
 deshalb das von A.______ gestellte Rechtsöffnungsbegehren ab (act. 13 S. 5
 Dispositivziffer 1).

3.

Dagegen erhob A.______ am 8. Dezember 2023 mit den oben
 wiedergegebenen Anträgen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Glarus (vgl.
 act. 14). B.______ beantragt dagegen die Abweisung der Beschwerde (act. 18).

II. Formelles

1.

Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde
 anfechtbar (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. bZiff. 3ZPO). Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage
 (Art. 321 Abs. 2 ZPO) und ist vorliegend eingehalten (vgl. act. 13/2 und
 act. 14). DasObergerichtdes Kantons Glarus ist
 für die Behandlung der Beschwerde zuständig (vgl. Art. 17 Abs. 2 lit. c GOG
 GL[GS III A/2]). Die Akten des
 vorinstanzlichen Verfahrens ZG.2023.00656, die Akten des vorangehenden
 Rechtsöffnungsverfahrens (ZG.2022.00068) und des Aberkennungsverfahrens
 (ZG.2022.00384), je inklusive Beschwerdeverfahren (OG.2022.00066 und
 OG.2022.00073), sowie die Akten des Verfahrens betreffend Aufhebung einer
 Betreibung (ZG.2023.00255) wurden beigezogen.

2.

Mit Beschwerde kann geltend gemacht werden, die Vorinstanz
 habe das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt offensichtlich
 unrichtig festgestellt (Art. 320 ZPO).

III. Materielles

1.

1.1.Der
 Gläubiger kann die definitive Rechtsöffnung verlangen, sofern die Forderung
 auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht (Art. 80
 Abs. 1 SchKG). Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind
 insbesondere Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden (Art. 80
 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Dazu gehören auch von der
 Vormundschaftsbehörde genehmigte und damit verbindliche Unterhaltsverträge
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_630/2015 vom 9. Februar 2016
 E. 2.2.2, m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 5A_791/2012 vom
 18. Januar 2013 E. 3;Daniel
 Staehelin,in: Basler Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
 Konkurs, 3. Aufl., Basel 2021, N. 24 zu Art. 80 SchKG). Die
 definitive Rechtsöffnung wird erteilt, sofern der Betriebene nicht durch
 Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder
 gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).

1.2.Ein
 Urteil, welches ausdrücklich die Zahlung von Unterhalt über die
 Volljährigkeit hinaus anordnet, stellt einen definitiven Rechtsöffnungstitel
 dar, wenn es die geschuldeten Unterhaltsbeiträge betragsmässig festlegt und
 deren Dauer bestimmt. Die Zahlungspflicht ist indessen resolutiv bedingt,
 d.h. sie besteht bis zumAbschluss der angemessenen Ausbildung und geht mit Eintritt dieser Bedingung
 unter. Damit ist die Rechtsöffnung zu erteilen, sofern der Schuldner den
 Eintritt der Resolutivbedingung nicht durch Urkunden zweifelsfrei nachweist,
 der Gläubigerdiesen vorbehaltlos anerkennt oder wenn dieser notorisch ist (BGE 144 III 193
 E. 2.2, m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 5D_198/2019 vom 20. April 2020
 E. 2.1).

2.

2.1.A.______
 stützt sein Rechtsöffnungsbegehren auf den von der zuständigen
 Vormundschaftsbehörde genehmigten Unterhaltsvertrag vom 28. August 2006
 (vgl. act. 1 S. 3 und act. 12/6). Das Obergericht hat in seinem Entscheid
 vom 24. März 2023 bereits ausführlich dargelegt, weshalb dieser
 Unterhaltsvertrag ein definitiver Rechtsöffnungstitel für die
 Unterhaltsbeiträge der Monate August und September 2021 darstellt (vgl.
 act. 34 S. 6 f. E. 1 im Verfahren OG.2022.00066). Diese
 Ausführungen gelten auch für die Unterhaltsbeiträge der Monate Oktober 2021
 bis Mitte Januar 2023, weshalb grundsätzlich darauf verwiesen werden kann
 (vgl. act. 34 S. 6 f. E. 1 im Verfahren OG.2022.00066).
 Ergänzend ist hinzuzufügen, dass es weder von der Gegenpartei anerkennt noch
 durch Urkunden nachgewiesen bzw. notorisch ist, dass A.______ seine
 Ausbildung mit seinem Lehrabschluss im Sommer 2021 abgeschlossen hat (vgl.
 nur act. 1 S. 3 f. und act. 14 S. 3 f.). So bildet
 gerade diese Frage Gegenstand von weiteren zwischen den Parteien hängigen
 Verfahren (vgl. act. 1 S. 9 f. E. 2.4.1. und E. 2.5. im
 Verfahren ZG.2023.00255).

2.2.Die
 anderslautenden Ausführungen des Kantonsgerichtspräsidenten, dass der
 Unterhaltsvertrag nur ein Rechtsöffnungstitel für den Unterhalt während der
 Lehre und nicht während der Berufsmatura und dem Architekturstudium inkl.
 Praktikum darstelle, überzeugen nicht (vgl. act. 13 S. 3 f.
 E. 4). So bilden diese nur eine mögliche Auslegung des
 Unterhaltsvertrages ab, ohne zu berücksichtigen, dass der Wortlaut des
 Unterhaltsvertrages auch gegenteilig verstanden werden kann (vgl. hierzu z.B.
 act. 2/10 S. 2 im Verfahren OG.2022.00073 sowie act. 14
 S. 3 f.). Insbesondere ging das Kantonsgericht fälschlicherweise
 davon aus, dass die Ausbildung zwingend mit dem Lehrabschluss beendet wird,
 ohne zu beachten, dass eine Lehre auch nur ein Teil der erst mit dem Studium
 abgeschlossenen Ausbildung darstellen kann. Darüber hinaus hat das
 Kantonsgericht nicht beachtet, dass ein Vertrag nicht nur nach seinem
 Wortlaut auszulegen ist, sondern daneben auch der Zusammenhang sowie die
 gesamten Umstände des Vertragsschlusses miteinzubeziehen sind (vgl. BGE 144
 III 93 E. 5.2.3; Urteil des Bundesgerichts 4A_169/2021 vom
 18. Januar 2022 E. 3.2.1).

2.3.Das
 Obergericht hat in Anbetracht dessen bereits in seinem Entscheid vom
 24. März 2023 festgehalten, dass die Prüfung dieser Fragen die Kognition
 eines Rechtsöffnungsrichters übersteige (vgl. act. 34 S. 9
 E. 2.3.2 im Verfahren OG.2022.00066). Das Kantonsgericht wird in diesem
 Sinne weiterhin angehalten, diese Fragen im von den Parteien bereits
 eingeleiteten ordentlichen Feststellungsverfahren zu klären bzw. vom
 Bezirksgericht Weinfelden im dort eingeleiteten Verfahren klären zu lassen
 (vgl. hierzu act. 34 S. 9 f. E. 2.4 und E. 2.5 im
 Verfahren OG.2022.00066). Bis dahin kann A.______ die in Betreibung gesetzten
 Unterhaltsbeiträge für die Monate Oktober 2021 bis Januar 2023 auf einen
 definitiven Rechtsöffnungstitel stützen (vgl. act. 12/6; vgl. hierzu auch
 act. 34 S. 7 E. 1.4 im Verfahren OG.2022.000066; BGE 144 III
 193 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_719/2019 vom 23. März 2020
 E. 3.3.1).

2.4.B.______
 hat weder nachgewiesen, dass er die Unterhaltsschuld bereits erfüllt hat bzw.
 diese gestundet worden ist noch hat er die Verjährung angerufen. Insofern hat
 er keine Einwendungen nach Art. 81 Abs. 1 SchKG vorgebracht. Die
 Einwendung, dass die Berufsmatura und das anschliessende Architekturstudium
 von A.______ nicht mehr vom Unterhaltsvertrag erfasst sei (act. 18
 S. 2), kann  wie erwähnt  nur in einem ordentlichen
 Feststellungsverfahren geklärt werden. Die beantragte Sistierung des
 Rechtsöffnungsverfahren bis zum Entscheid im ordentlichen
 Feststellungsverfahren (act. 8) erscheint vorliegend nicht als
 zweckmässig, da nicht abgeschätzt werden kann, wie lange dies noch dauert und
 im Rechtsöffnungsverfahren erhöhte Anforderung in Bezug auf die Gründe einer
 Sistierung bestehen (vgl. Art. 126 Abs. 1 ZPO; Urteil des
 Bundesgerichts 5A_411/2020 vom 7. Mai 2021 E. 2.1, m.w.H.; Urteil
 des Bundesgerichts 5A_311/2012 vom 15. Mai 2013 E. 3.2; vgl. auch act.
 11 S. 3).

3.

Die Beschwerde von A.______ ist somit gutzuheissen und ihm
 istfür die Unterhaltsbeiträge von Oktober
 2021 bis Mitte Januar 2023, d.h. für CHF 20'770., definitive Rechtsöffnung
 zu erteilen. Für die geltend gemachten Verzugszinsen zu 5 % kann
 entgegen dem Antrag von A.______ nicht bereits ab dem 22. Mai 2022 als
 mittleren Verfalltag (vgl. act. 1 S. 3; act. 14 S. 2), sondern
 erst ab dem Anheben der Betreibung Rechtsöffnung gewährt werden (vgl.
 Art. 105 Abs. 1 OR; BGE 145 III 345 E. 4.4.4). Da
 vorliegend aus den eingereichten Unterlagen nicht ersichtlich ist, an welchem
 Tag A.______ das Betreibungsbegehren gestellt hat, ist für den Beginn des
 Verzugszinses auf das Datum der Ausstellung des Zahlungsbefehls, d.h. den
 10. August 2023, abzustellen (act. 2/5; vgl. hierzu BGE 145 III 345
 E. 4.4.5).

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind auf
 CHF 500. festzusetzen (Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG).
 Vorliegend hat der Kantonsgerichtspräsident das Rechtsöffnungsgesuch von
 A.______ abgewiesen (act. 13 S. 5 Dispositivziffer 1), obwohl selbst die
 Gegenpartei nicht die Abweisung, sondern lediglich die Sistierung des
 Rechtsöffnungsverfahrens bis zur Klärung der materiell-rechtlichen Klage
 beantragte (vgl. act. 8). Er hat somit entgegen den Anträgen der Parteien sowie
 entgegen dem obergerichtlichen Entscheid im früheren Rechtsöffnungsverfahren
 (OG.2022.00066) entschieden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind deshalb
 umständehalber auf die Gerichtskasse zu nehmen (vgl. Art. 107 Abs. 2
 ZPO). Umständehalber ist zudem beiden Parteien eine Parteientschädigung von
 je CHF 500. aus der Gerichtskasse zuzusprechen (vgl. Art. 108 ZPO). Bei
 diesem Verfahrensausgang sind die Gesuche der Parteien um Gewährung der
 unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos
 abzuschreiben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_407/2014 vom 7. Juli
 2014 E. 2.2, m.w.H.;Daniel
 Wuffli/David Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im
 Zivilprozess, Zürich/St.Gallen 2019, N. 424, N. 445 und
 N. 635, m.w.H.).

2.

Die vorinstanzlichen Gerichtskosten in hier unbestrittener
 Höhe von CHF 500. sind zur Hälfte B.______ als unterliegende Partei
 aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO) und im Mehrbetrag
 umständehalber auf die Gerichtskasse zu nehmen (vgl. E. IV.1.; Art. 107
 Abs. 2 ZPO). B.______ wird zudem verpflichtet,A.______für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung
 von CHF 500.― zu bezahlen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).

____________________

Das
 Gericht erkennt:

1.

Die Beschwerde wird
 gutgeheissen und die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 27.
 November 2023 im Verfahren ZG.2023.00656 aufgehoben.

2.

In der Betreibung Nr. 202307013des Betreibungs- und Konkursamtes des Kantons
 Glarus (Zahlungsbefehl vom 10. August 2023) wird A.______ definitive
 Rechtsöffnung erteilt für CHF 20'770. (Unterhaltsbeiträge von Oktober
 2021 bis Mitte Januar 2023) nebst Zins zu 5 % seit dem 10. August
 2023. Im Übrigen wird das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen.

3.

Die Gerichtsgebühr für das
 Beschwerdeverfahren wird auf CHF 500. festgesetzt und vollumfänglich
 auf die Gerichtskasse genommen.

4.

B.______ und A.______ wird für
 das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von je CHF 500. aus
 der Gerichtskasse zugesprochen.

5.

Die Gesuche der Parteien um
 Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren
 werden als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

6.

Die Gerichtsgebühr für das
 vorinstanzliche Verfahren ZG.2023.00656 wird auf CHF 500.
 festgesetzt, im Umfang von CHF 250. B.______ auferlegt und im
 Mehrbetrag auf die Gerichtskasse genommen.

7.

B.______ wird verpflichtet,A.______für das vorinstanzliche Verfahren
 ZG.2023.00656 eine Parteientschädigung von CHF 500.― zu
 bezahlen.

8.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]