gl_gerichte · VG.2017.00010 · 2019-02-07 · de

Sozialversicherung - AHV

Glarus Verwaltungsgericht 07.02.2019 VG.2017.00010 (VG.2019.754)
Glaris Verwaltungsgericht 07.02.2019 VG.2017.00010 (VG.2019.754)
Glarona Verwaltungsgericht 07.02.2019 VG.2017.00010 (VG.2019.754)

Sozialversicherung - AHV

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom 7. Februar 20
19
II. Kammer
in Sachen
VG.2017.00010
Nachlass des A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Notariat
B.______
dieses vertreten durch
Rechtsanwalt
C.______
gegen
Ausgleichskasse […]
Beschwerdegegnerin
betreffend
Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______
sel. war einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat und Geschäftsführer der
D.______AG mit Sitz in […]. Über die D.______AG wurde am […] der Konkurs
eröffnet. Am […] wurde über A.______ sel. der Privatkonkurs eröffnet. Die
Ausgleichskasse (AK) […] verpflichtete A.______ sel. am 23. Juli 2015
gestützt auf Art. 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG) zur Bezahlung
von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge im Konkurs der
D.______AG in der Höhe von Fr. 423'488.55. Dagegen erhob A.______ sel.
am 24. August 2015 Einsprache, welche die AK [...] am 17.
September 2015 abwies. In der Rechtsmittelbelehrung gab sie die
Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht des Kantons […] an.
1.2
A.______
sel. beantragte dem Sozialversicherungsgericht des Kantons […] mit Beschwerde
vom 1. Dezember 2015 die Aufhebung des Einspracheentscheids. Das
Sozialversicherungsgericht des Kantons […] trat am 27. Januar 2016 auf die
Beschwerde nicht ein und überwies die Akten am 13. April 2016 (Datum des
Eingangs) zuständigkeitshalber dem hiesigen Verwaltungsgericht.
1.3
Mit
Präsidialverfügung vom 13. April 2016 setzte das Verwaltungsgericht
A.______ sel. Frist zur Replik an. Innert erstreckter Frist präzisierte
A.______ sel. am 30. Juni 2016 sein Rechtsbegehren und beantragte, es sei
festzustellen, dass die Schadenersatzverfügung vom 23. Juli 2015 und der
Einspracheentscheid vom 17. September 2015 nichtig seien. Eventualiter
sei der Einspracheentscheid vom 17. September 2015 ersatzlos aufzuheben.
Innert erstreckter Frist zur Duplik teilte die AK [...] dem
Verwaltungsgericht am 30. September 2016 mit, dass sie die
Schadenersatzverfügung vom 23. Juli 2015 zurückziehe. In der Folge schrieb
das Verwaltungsgericht am 25. Oktober 2016 das Verfahren VG.2016.00045 als
gegenstandslos geworden ab.
2.
2.1
Am […]
wurde der über A.______ sel. eröffnete Konkurs widerrufen. Die AK [...]
erliess am 8. November 2016 gegen A.______ sel. eine neue
Schadenersatzverfügung, in welcher sie ihn wiederum verpflichtete, Schadenersatz
in der Höhe von Fr. 423'488.55 zu leisten. Dagegen erhob A.______ sel.
am 8. Dezember 2016 abermals Einsprache und beantragte die
Aufhebung der Verfügung. Die AK [...] wies die Einsprache am 12.
Januar 2017 ab.
2.2
Dagegen
gelangte A.______ sel. mit Beschwerde vom 26. Januar 2017 erneut ans
Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids vom
12. Januar 2017; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der AK
[...].
2.3
Die AK
[...] schloss am 28. Februar 2017 sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Da
die AK [...] die Akten ohne Aktenverzeichnis eingereicht hatte, sandte das
Verwaltungsgericht die Akten an sie zurück und forderte sie auf, diese mit
einem Aktenverzeichnis einzureichen, welcher Forderung die AK [...] am 3.
April 2017 (Datum des Eingangs) nachkam.
2.4
Der
Rechtsvertreter von A.______ sel. teilte am 28. April 2017 dem
Verwaltungsgericht mit, dass sein Mandant überraschend verstorben sei und
ersuchte um eine Sistierung des Verfahrens. Das Verwaltungsgericht sistierte
das Verfahren am 1. Mai 2017 und verlängerte die Sistierung am 1. September
2017 und am 19. Dezember 2017.
2.5
Am 18.
Juni 2018 zeigte das Notariat B.______ dem Verwaltungsgericht an, dass es
durch das Bezirksgericht […] mit der Durchführung der amtlichen Liquidation
des Nachlasses von A.______ sel. beauftragt worden sei. Ferner wies es darauf
hin, dass es den bisherigen Rechtsvertreter von A.______ sel. für die
Rechtsvertretung im vorliegenden Verfahren bevollmächtigt habe.
2.6
Daraufhin
nahm das Verwaltungsgericht das Verfahren am 19. Juni 2018 wieder auf und gab
dem Nachlass von A.______ sel. Gelegenheit zur Replik. Dieser hielt am
26. Juni 2018 an den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren ebenso
fest wie die AK [...] in der Duplik vom 27. August 2018 an ihren.
3.
Das Verwaltungsgericht setzte der AK [...] mit
Präsidialverfügung vom 25. September 2018 Frist an, um den Schaden zu
substantiieren und alle sachbezüglich relevanten Unterlagen einzureichen
sowie darzutun, wie sie den Schadensbetrag ermittelt habe. Am 8. Oktober
2018 reichte die AK [...] Unterlagen ein und listete ihre Forderungseingabe
im Konkurs der D.______AG in Liquidation sowie deren Korrektur auf. Mit
Stellungnahme vom 1. November 2018 hielt der Nachlass von A.______ sel.
an seinen Rechtsbegehren unverändert fest. Am 2. November 2018 stellte das
Verwaltungsgericht der AK [...] die vorerwähnte beschwerdeführerische
Stellungnahme zu.
II.
1.
Gemäss Art. 52 Abs. 5 AHVG ist in
Abweichung von Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) für Beschwerden
gegen Schadenersatzverfügungen das Versicherungsgericht des Kantons
zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat. Da die D.______AG
ihren Sitz in Glarus Nord hatte und weil sie keine Zweigniederlassung hatte,
welche einer anderen Ausgleichskasse als jener des Hauptsitzes angeschlossen
war, ist das hiesige Verwaltungsgericht zur Behandlung der Beschwerde
zuständig. Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Nach Art. 52
Abs. 1 AHVG hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder
grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden
zugefügt hat, ihr diesen zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische
Person, so können subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in
Anspruch genommen werden (BGE 132 III 523 E. 4.5, 123 V 12 E. 5b).
Haben mehrere Arbeitgeber oder mehrere Organe einer juristischen Person einen
Schaden verursacht, haften sie solidarisch (BGE 114 V 213 E. 3;
vgl. zum Ganzen auch Art. 52 Abs. 2 AHVG in der ab dem
1. Januar 2012 geltenden Fassung). Gemäss Art. 52 Abs. 3 AHVG verjährt
der Schadenersatzanspruch zwei Jahre, nachdem die zuständige Ausgleichskasse
vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Eintritt
des Schadens, wobei diese Fristen unterbrochen werden können.
2.2
Die Vorschriften über
die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte
Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen
sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959),
Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den
Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft vom 25. September
1952) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
vom 25. Juni 1982) sowie auf jene an die Familienausgleichskasse (FAK)
gemäss Art. 25 lit. c des Bundesgesetzes über die Familienzulagen vom
26. März 2006. Ein Schaden, der aus der Nichtbezahlung von Beiträgen an
Vorsorgeeinrichtungen entstanden ist, kann hingegen nicht nach dem in
Art. 52 AHVG geregelten Verfahren gedeckt werden (SVR 1997 AHV Nr.
128). Denn hierfür ist gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. c des
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 ein Klageverfahren vorgesehen.
3.
3.1
Zunächst ist die
Einwendung der Beschwerdegegnerin zu prüfen, der geschäftsführende
Beschwerdeführer habe das Verfahren rechtsmissbräuchlich verzögert, was gegen
Treu und Glauben verstosse. So bringt die Beschwerdegegnerin vor, der
geschäftsführende Beschwerdeführer habe die gegen ihren ursprünglichen
Einspracheentscheid vom 17. September 2015 erhobene Beschwerde erst nach
deren Fristablauf eingereicht, womit die diesbezügliche
Schadenersatzverfügung in Rechtskraft erwachsen sei. Dies gründe darin, dass
durch die vom geschäftsführenden Beschwerdeführer vorgenommene Verlängerung
der Aufbewahrungsfrist der Sendung bei der Schweizerischen Post die
Beschwerdefrist nicht verlängert habe werden können, da diese eine
gesetzliche und damit eine nicht erstreckbare Frist darstelle. Daher habe die
Sendung sieben Tage nach dem ersten Zustellversuch als zugestellt zu gelten,
womit die Frist für die Beschwerdeeingabe am 26. Oktober 2015 geendet
habe, weshalb die Beschwerde vom 1. Dezember 2015 verspätet erhoben worden
sei.
3.2
Der diesbezüglichen
Argumentation der Beschwerdegegnerin ist zu entgegnen, dass diese selber ihre
Verfügung vom 23. Juli 2015 am 30. September 2016 aufgehoben hatte.
Aufgrund der Rücknahme der ursprünglichen Verfügung in Sachen
Schadenersatzverpflichtung fiel der darauf gestützt ergangene
Einspracheentscheid und damit das Anfechtungsobjekt im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren VG.2016.00045 dahin, weshalb dieses am 25.
Oktober 2016 als gegenstandslos abgeschrieben worden war.
Das von der Beschwerdegegnerin
gewählte Vorgehen der nachträglichen Rücknahme der ursprünglichen
Schadenersatzverfügung stellt eine in einem hängigen Verfahren zulässige
Wiedererwägung dar (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 53 Abs. 3 ATSG). Hebt nun
die Beschwerdegegnerin ihre eigene Verfügung auf, kommt dieser betreffend die
Frage einer allfälligen Fristwahrung einer dagegen erhobenen Beschwerde keine
Wirkung mehr zu. Dies darum, weil mit dem Wegfall der angefochtenen Verfügung
auch der darauf gestützt ergangene Einspracheentscheid dahinfällt, womit das
in diesem Zeitpunkt hängige Beschwerdeverfahren sein Anfechtungsobjekt
verliert und folglich gegenstandslos wird. Zwar hat die Beschwerdegegnerin
nach dem Rückzug ihrer ursprünglichen Schadenersatzverfügung am 8. November
2016 eine neue Schadenersatzverfügung erlassen. Doch auch dagegen hat der
geschäftsführende Beschwerdeführer am 8. Dezember 2016 eine Einsprache
und gegen den abschlägigen Einspracheentscheid in der Folge eine Beschwerde
erhoben. Dabei bestreitet die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht, dass diese
beiden Eingaben innert der jeweiligen Rechtsmittelfrist und damit rechtzeitig
erhoben worden waren. Somit erübrigen sich weitere Ausführungen zum Verhalten
des geschäftsführenden Beschwerdeführers, welches zum
verwaltungsgerichtlichen Verfahren VG.2016.00045 führte, zumal dieses
Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist und Gegenstand des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens die am 8. November 2016 neu erlassene Verfügung bzw. der
darauf gestützt ergangene Einspracheentscheid vom 12. Januar 2017
bildet.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat nach
der Rücknahme ihrer ursprünglichen Schadenersatzverfügung vom 30. September
2016 am 8. November 2016 erneut eine Verfügung in Sachen Schadenersatzpflicht
gegen den geschäftsführenden Beschwerdeführer erlassen. Diesbezüglich ist in
grundsätzlicher Hinsicht zu prüfen, ob sie dazu, nach Rücknahme der
ursprünglichen Schadenersatzverfügung in gleicher Sache, berechtigt war.
4.1
4.1.1
Der Beschwerdeführer
bringt vor, die Beschwerdegegnerin habe anerkannt, dass ihre ursprüngliche
Schadenersatzverfügung vom 23. Juli 2015 nichtig gewesen sei, weshalb sie
diese vorbehaltlos und unwiderruflich zurückgenommen habe. Folglich habe das
Verwaltungsgericht das Verfahren VG.2016.00045 abgeschrieben, wobei dieser
Entscheid in Rechtskraft erwachsen sei. Damit liege eine abgeurteilte Sache
vor, weshalb die Beschwerdegegnerin nicht befugt sei, in gleicher Sache
erneut zu verfügen. Weiter sei es rechtsmissbräuchlich, wenn die Beschwerdegegnerin
zuerst die Nichtigkeit der Schadenersatzverfügung anerkenne, sie
anschliessend jedoch ihre Meinung ändere und mit einer abweichenden
Begründung eine neue Schadenersatzverfügung erlasse.
4.1.2
Die
Beschwerdegegnerin wendet hingegen ein, die Nichtigkeit der ursprünglichen
Schadenersatzverfügung zu keinem Zeitpunkt anerkannt gehabt zu haben. Denn ob
eine nichtige Verfügung vorliege, sei mittels Interessenabwägung zu prüfen,
wobei eine tatsächliche Irreführung des Betroffenen aufgrund der Falschzustellung
vorausgesetzt werde. Die aufgrund der privaten Konkurseröffnung des
geschäftsführenden Beschwerdeführers vorgenommene mangelhafte Zustellung der
Schadenersatz-verfügung habe nicht zu dessen Irreführung oder Benachteiligung
geführt. Dies zeige sich dadurch, dass er gegen die genannte Verfügung innert
Frist in begründeter Weise Einsprache erhoben habe, womit keine Nichtigkeit
der genannten Verfügung vorliege. Daher sei mangels Vorliegens einer früheren
Entscheidung in der Sache keine res iudicata gegeben.
4.2
Die formelle
Rechtskraft einer Verfügung oder eines Rechtsmittelentscheids bedeutet, dass
die Anordnung von den Betroffenen nicht mehr mit einem ordentlichen
Rechtsmittel angefochten werden kann und somit grundsätzlich nicht mehr
abänderbar ist. Materielle Rechtskraft bezeichnet die inhaltliche
Unabänderbarkeit auch in anderen Verfahren; das heisst, das die betreffende
Sache – als res iudicata – nicht Gegenstand eines neuen Verfahrens werden
darf und dass die Behörden an die Verfügungen oder Rechtsmittelentscheide
gebunden sind. Ob und inwieweit der Begriff der materiellen Rechtskraft, der
aus dem Zivilprozessrecht stammt, im Verwaltungsrecht angewandt werden soll,
ist umstritten (Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§
86a – 86d N. 6). Es entspricht einer Eigenart des öffentlichen Rechts
und der Natur des öffentlichen Interesses, dass ein Verwaltungsakt, der dem
Gesetz nicht oder nicht mehr entspricht, nicht unabänderlich ist (BGE 94 I
336 E. 4). In diesem Sinne werden Verfügungen in der Regel nicht materiell
rechtskräftig. Die Änderung einer Verfügung durch die Verwaltungsbehörde ist
grundsätzlich sowohl vor als auch nach Eintritt der Rechtskraft möglich.
Allerdings sind die Voraussetzungen für die Neubeurteilung nach Eintritt der
formellen Rechtskraft strenger (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St. Gallen 2016,
Rz. 1095, 1224; August Mächler, in Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin
Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren,
2. A., Zürich/St. Gallen 2019, Art. 58 N. 4).
4.3
Soweit der
Beschwerdeführer in der ursprünglichen Schadenersatzverfügung der
Beschwerdegegnerin eine abgeurteilte Sache und damit eine res iudicata sieht,
ist ihm nicht zu folgen. Dies gründet darin, dass kein Gericht über den
Rücknahmeentscheid der Beschwerdegegnerin vom 30. September 2016 wie auch
über die Frage der Verjährung der Schadenersatzforderung je in materieller
Hinsicht entschieden hat. Zwar hat das Verwaltungsgericht am 25. Oktober
2016 im Verfahren VG.2016.00045 aufgrund des Rücknahmeentscheids einen
Abschreibungsbeschluss gefällt. Dieser stellt aufgrund des Wegfalls des
Anfechtungsobjekts im Beschwerdeverfahren jedoch einen prozessrechtlichen
Entscheid dar, worin keine materielle Prüfung des Rücknahmeentscheids
vorgenommen worden war. Auch konnte sich das Verwaltungsgericht entgegen den
Ausführungen des Beschwerdeführers im vorgenannten Abschreibungsentscheid zur
Frage, ob über die Schadenersatzforderung neu verfügt werden könne, nicht
äussern, da diese Frage im damaligen Verfahren nicht Verfahrensgegenstand
bildete und daher nicht zu klären war. Stattdessen bildete Gegenstand des
damaligen Beschwerdeverfahrens einzig die ursprüngliche
Schadenersatzverfügung vom 23. Juli 2015 bzw. der in der Folge
ergangene Einspracheentscheid vom 17. September 2015. Die diesbezüglichen
Ausführungen des Verwaltungsgerichts im vorerwähnten Abschreibungsentscheid
sind denn auch in dem Sinne zu verstehen, als dass es nicht zu beanstanden
sei, die vorerwähnte Verfügung und folglich den vorerwähnten
Einspracheentscheid als nichtig zu betrachten und in der Folge das
verwaltungsgerichtliche Verfahren mangels Anfechtungsobjekts als
gegenstandslos geworden abzuschreiben. Der Beschwerdegegnerin stand es
grundsätzlich offen, über die Schadenersatzforderung nach der Rücknahme der
ursprünglichen Schadenersatzverfügung neu zu entscheiden. Dies gilt
unabhängig davon, aus welchem Grund die Beschwerdegegnerin ihre ursprüngliche
Schadenersatzverfügung am 30. September 2016 in Wiedererwägung zog. Ob die
Beschwerdegegnerin jedoch innert den Verjährungsvorgaben von Art. 52
Abs. 3 AHVG neu verfügte, ist damit noch nicht entschieden (vgl.
dazu E. II/6 nachfolgend).
5.
5.1
Zu prüfen ist sodann,
ob die Grundsätze des Vertrauensschutzes der Neuverfügung der
Schadenersatzpflicht entgegenstehen. Die Beschwerdegegnerin nahm ihre
Verfügung in der Annahme, sie sei nichtig, zurück. In der Folge erliess sie
eine neue Verfügung mit einer anderen Begründung. Nach Ansicht des
Beschwerdeführers widerspricht dieses Vorgehen dem Grundsatz von Treu und
Glauben.
5.2
Der durch Art. 9 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
(BV) garantierte Vertrauensschutz bedeutet, dass Private Anspruch darauf
haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in
anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt
zu werden. Um sich auf den Vertrauensschutz berufen zu können, müssen unter
anderem eine Vertrauensgrundlage wie auch eine Vertrauensbetätigung gegeben
sein. Eine Vertrauensgrundlage bildet das Verhalten eines staatlichen Organs,
welches beim betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen auslöst. Eine
Vertrauensbetätigung liegt dann vor, wenn gestützt auf das Vertrauen in die
Vertrauensgrundlage Dispositionen getätigt werden, welche ohne Nachteil nicht
wieder rückgängig gemacht werden können (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 624,
627, 659).
5.3
Der von der
Beschwerdegegnerin erlassene Rücknahmeentscheid vom 30. September 2016
stellt einen Entscheid einer Verwaltungsbehörde dar, auf welche sich der
geschäftsführende Beschwerdeführer als Betroffener grundsätzlich verlassen
konnte. Vorliegend fehlt es jedoch an einer Vertrauensbetätigung durch den
geschäftsführenden Beschwerdeführer, womit offengelassen werden kann, ob der
Rücknahmeentscheid der Beschwerdegegnerin vom 30. September 2016 eine
Vertrauensgrundlage darstellen kann. Denn es wird vom geschäftsführenden
Beschwerdeführer nicht vorgebracht und ist aus den vorhandenen Akten überdies
auch nicht ersichtlich, dass er nach dem Rücknahmeentscheid vom
30. September 2016 Dispositionen getätigt habe, welche er nicht mehr
oder aber nur schwer rückgängig machen könne. Dies ist aufgrund des
zeitlichen Ablaufs auch durchaus verständlich, da die Beschwerdegegnerin
bereits am 8. November 2016 und damit nur wenige Wochen nach der
Rücknahme der ursprünglichen Verfügung am 30. September 2016 die neue
Schadenersatzverfügung erlassen hatte. Folglich steht der Vertrauensschutz
der neuen Verfügung, mit welcher der geschäftsführende Beschwerdeführer zur
Leistung von Schadenersatz verpflichtet wurde, nicht entgegen.
6.
6.1
6.1.1
Weiter stellt sich
die Frage, ob die neue Schadenersatzverfügung der Beschwerdegegnerin vom 8.
November 2016 die in Art. 52 Abs. 3 AHVG stipulierten Verjährungsfristen
einhält. Der Beschwerdeführer stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt,
dass die Verjährungsfrist mit Auflage des Kollokationsplanes am 14. März 2014
zu laufen begonnen und damit am 14. März 2016 geendet habe. Da die erste
Schadenersatzverfügung nichtig sei, sei diese unbeachtlich. Die zweite
Schadenersatzverfügung datiere hingegen vom 8. November 2016, womit sie nach
Ablauf der Verjährungsfrist und damit verspätet erlassen worden sei.
6.1.2
Die
Beschwerdegegnerin ist hingegen der Ansicht, dass sie erst mit dem
Zirkularbeschluss vom 29. April 2015 Kenntnis vom Schaden erlangt habe,
weshalb ihre Schadenersatzverfügung vom 8. November 2016 innerhalb der
zweijährigen Verjährungsfrist und damit rechtzeitig gefällt worden sei.
6.2
6.2.1
Art. 52 Abs. 3 AHVG
statuiert eine relative Verjährungsfrist von zwei Jahren, welche mit
Kenntnisnahme des Schadens durch die zuständige Ausgleichskasse zu laufen
beginnt. Kenntnis des Schadens im Sinne von Art. 52 Abs. 3 AHVG ist
in der Regel von dem Zeitpunkt an gegeben, in welchem die Ausgleichskasse
unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass es die
tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern,
wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen können (BGE 131 V 425
E. 3.1). Der Schaden muss in diesem Zeitpunkt noch nicht genau beziffert
werden können, sondern es genügt, dass die voraussichtliche Höhe aufgrund der
unbezahlt gebliebenen Beiträge abgeschätzt werden kann. Bei einer Betreibung
auf Konkurs besteht Kenntnis des Schadens mit der Auflage des
Kollokationsplanes (BGer-Urteil 9C_407/2011 vom 26. Juli 2011 E. 2.2,
9C_325/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 2.1.1 und 2.1.2).
6.2.2
Die absolute
Verjährungsfrist nach Art. 52 Abs. 3 AHVG endet spätestens fünf Jahre nach
Eintritt des Schadens. Der Schaden der Ausgleichskasse entsteht in dem
Zeitpunkt, in welchem anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können, sei
es durch Eintritt der Beitragsverwirkung, sei es durch Zahlungsunfähigkeit
der Arbeitgeberin (SVR 2002 AHV Nr. 10 E. 4c aa). Von der
Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel im Zeitpunkt der Konkurseröffnung über
den Arbeitgeber auszugehen (BGE 136 V 268 E. 2.6).
6.2.3
Um die vorerwähnten
Fristen zu wahren, muss die Ausgleichskasse rechtzeitig die Schadenersatzverfügung
erlassen bzw. eine Fristunterbrechung veranlassen (Ueli Kieser, in Erwin
Murer/Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 3. A.,
Zürich/St. Gallen 2012, S. 352). Das Gesetz regelt nicht, mit welchen
Handlungen die Verjährung unterbrochen wird und wie lange die nach der
Unterbrechung neu laufende Frist dauert. Sinngemäss gelten daher die
Bestimmungen von Art. 135 ff. des Obligationenrechts vom 30. März 1911
(OR). Danach wird die Verjährung durch Klage oder Einrede vor einem
staatlichen Gericht sowie durch Eingabe im Konkurs unterbrochen. Daneben
genügen jedoch nebst den in Art. 135 OR genannten Handlungen alle Akte, mit
denen die Schadenersatzforderung gegenüber dem Schuldner in geeigneter Weise
geltend gemacht wird. So haben prozesserledigende wie auch prozessleitende
Entscheide, die der Fortsetzung des Verfahrens dienen, wie beispielsweise
Fristansetzungen an die Parteien oder die Sistierung des Verfahrens,
verjährungsunterbrechende Wirkung. Dabei ist nicht erforderlich ist, dass
diese in Verfügungs- oder Entscheidform gekleidet sind (BGer-Urteil
9C_903/2008 vom 21. Januar 2009 E. 5.4). Mit der Unterbrechung beginnt
die Verjährungsfrist von neuem zu laufen (Art. 137 OR), wobei die neue
Verjährungsfrist der Dauer der unterbrochenen entspricht. Die
Schadenersatzverfügung ist in der Regel die erste, verjährungsunterbrechende
Handlung. Mit der Erhebung der Einsprache wird die Frist wieder unterbrochen.
Während des Einspracheverfahrens bzw. des Beschwerdeverfahrens läuft die
Verjährungsfrist weiter. Bei einer gerichtlich angeordneten Sistierung des
Verfahrens steht sie jedoch bis zum Wegfall des Sistierungsgrundes still
(Felix Frei, in Felix Frei/Hans-Jakob Mosimann/Susanne Bollinger, Kommentar
zum AHVG und IVG, Zürich 2018, Art. 52 AHVG N. 23, mit Hinweisen).
6.3
6.3.1
Vorliegend
unbestritten ist, dass der Schaden der Beschwerdegegnerin mit der Eröffnung
des Konkurses über die D.______AG am […] eintrat. Denn spätestens seit diesem
Zeitpunkt konnten die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge im
ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG nicht mehr erhoben werden. Mit
dem Schadenseintritt am […] begann die fünfjährige, absolute Verjährungsfrist
zu laufen.
6.3.2
Uneinig sind sich
die Parteien darüber, wann die zweijährige, relative Verjährungsfrist begann.
Zu Recht weist der Beschwerdeführer daraufhin, dass die Auflage des
Kollokationsplanes im Konkurs der D.______AG in Liquidation das für die
Auslösung der zweijährigen, relativen Verjährungsfrist massgebende Ereignis
darstellt. Mit Auflage des Kollokationsplanes kann die Gläubigerin den
Eintritt des Schadens abschätzen, denn eine ziffernmässig genaue Kenntnis des
Schadens wird für die Fristauslösung nicht vorausgesetzt. Entsprechend ist es
ihr nicht erlaubt, die Geltendmachung ihrer Forderung bis zu dem Zeitpunkt,
in welchem sie sichere Kenntnis ihres ziffernmässig genauen Verlustes hat,
hinauszuschieben. Kann sie jedoch im Zeitpunkt der Auflegung des Kollokationsplans
und des Inventars die Schadenshöhe infolge ungewisser Konkursdividende nicht
bzw. nicht annähernd zuverlässig ermitteln, so rechtfertigt sich deren
Berücksichtigung in dem Sinne, dass der Schadenersatzpflichtige gegen
Abtretung einer allfälligen Konkursdividende zur Ersetzung des ganzen, der
Ausgleichskasse als Geschädigte entzogenen Betrags verpflichtet wird
(BGE 113 V 180 E. 3b; BGer-Urteil 9C_329/2008 vom 3. April 2009 E. 3.2).
Daraus folgt, dass es der
Beschwerdegegnerin oblag, den ganzen, möglicherweise entstehenden Schaden im
Konkurs der D.______AG in Liquidation einzugeben sowie diesen Betrag als
Schaden im Rahmen des einschlägigen Verfahrens nach Art. 52 AHVG
gegenüber dem geschäftsführenden Beschwerdeführer geltend zu machen. Um zu
verhindern, dass sie aufgrund einer allfälligen, neben dem Schadenersatz
zusätzlich zugesprochenen Konkursdividende nicht überentschädigt würde, hätte
sie die Konkursdividende dem geschäftsführenden Beschwerdeführer abtreten
können. Zweck dieses Vorgehens ist, das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG
auch während eines hängigen Konkursverfahrens fortzuführen und dabei einen
allenfalls nach Art. 52 AHVG Schadenersatzpflichtigen einzig für
den tatsächlich eingetretenen Schaden haftbar zu machen. Folglich begann die
zweijährige Verjährungsfrist im Zeitpunkt der Auflage des Kollokationsplanes
am 14. März 2014 (Bf. act. 10/9) zu laufen, wovon die
Beschwerdegegnerin ursprünglich ebenfalls ausging.
6.3.3
Bei einem Beginn der
zwei Jahre dauernden relativen Verjährungsfrist am 14. März 2014 endete
diese am 14. März 2016, womit die neue Schadenersatzverfügung vom
8. November 2016 nach Fristablauf ausgestellt worden wäre. Zu prüfen
bleibt jedoch, ob die Verjährung innert laufender Frist durch eine verjährungsunterbrechende
Handlung unterbrochen worden war, was einen Neubeginn der Verjährungsfristen
zur Folge gehabt hätte.
Die Beschwerdegegnerin erliess am
23. Juli 2015 und damit innert laufender Verjährungsfristen ihre
ursprüngliche Schadenersatzverfügung. Darin verpflichtete sie den
geschäftsführenden Beschwerdeführer zur Schadenersatzzahlung, womit sie die
Schadenersatzforderung in geeigneter Weise geltend machte. Daher stellt die
Schadenersatzverfügung vom 23. Juli 2015 eine verjährungsunterbrechende
Handlung dar. Zwar hat die Beschwerdegegnerin diese Schadenersatzverfügung am
30. September 2016 in Wiedererwägung gezogen und diese dabei
zurückgenommen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die
Schadenersatzverfügung innert laufender Frist als verjährungsunterbrechende
Handlung ausgestellt worden ist, denn die Verjährungsfrist wird auch dann
unterbrochen, wenn sich herausstellt, dass die Verfügung nichtig war (BGE 137
I 243 E. 3.4.3). Kann aber eine nichtige Verfügung die Verjährung
unterbrechen, muss dies erst recht für eine im Rahmen einer Wiedererwägung
zurückgenommenen Verfügung gelten, deren Nichtigkeit nicht
materiell-rechtlich beurteilt und ausgewiesen worden ist. Folglich begannen
die Verjährungsfristen am 23. Juli 2015 erneut zu laufen, weshalb die neue
Schadenersatzverfügung vom 8. November 2016 innerhalb der
Verjährungsfrist und damit rechtzeitig erfolgte.
Mit Ausstellung der neuen
Schadenersatzverfügung vom 8. November 2016 wurde die Verjährung erneut
unterbrochen, was für alle nachfolgenden Verfahrenshandlungen im Einsprache-
wie auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren gilt. Am 2. November 2018
schloss das Verwaltungsgericht den Schriftenwechsel im vorliegenden Verfahren
ab, womit als prozessleitende Handlung vorerst letztmals eine Unterbrechung der
Verjährungsfristen stattfand. Entsprechend erfolgt auch der vorliegende
Entscheid innert der laufenden Verjährungsfrist, womit der geltend gemachte
Schadenersatzanspruch der Beschwerdegegnerin gegen den geschäftsführenden
Beschwerdeführer noch nicht verjährt ist. Folglich ist nachfolgend zu prüfen,
ob die materiellen Haftungs-voraussetzungen nach Art. 52 AHVG erfüllt sind.
7.
7.1
7.1.1
Der
geschäftsführende Beschwerdeführer macht in materieller Hinsicht geltend,
dass weder der Bestand noch die Höhe des geltend gemachten Schadens noch
dessen Zusammensetzung ausgewiesen seien. So sei weder klar, wie sich die im
Konkurs der D.______AG in Liquidation seitens der Beschwerdegegnerin
eingegebene Forderung zusammensetze, noch sei nachvollziehbar, wie der gegen
ihn mittels Schadenersatzverfügung geltend gemachte Schadensbetrag errechnet
worden sei. Erläuternde Angaben zu den geltend gemachten Schadenpositionen
seien nicht vorhanden, weshalb nicht nachvollzogen werden könne, wie sich
diese zusammensetzten. Es sei weder seine noch eine gerichtliche Aufgabe, im
Sammelsurium der Unterlagen nach sachdienlichen Informationen zu suchen,
womit die Beschwerdegegnerin der ihr obliegenden Substantiierungspflicht
nicht nachgekommen sei. Zudem habe er alles unternommen, um die
Konkurseröffnung über die D.______AG in Liquidation zu verhindern. So habe er
massgebliche private Mittel in die D.______AG in Liquidation gesteckt. Er
habe ihm vertraglich zustehende Lohnansprüche nicht bezogen und überdies habe
er eine private Solidarbürgschaft in der Höhe von Fr. 500'000.-
abgegeben. Auch sei er dafür besorgt gewesen, dass er der Beschwerdegegnerin
Teilzahlungen in vertretbarer Höhe habe leisten können. Damit habe er sich
weder absichtlich noch grobfahrlässig verhalten, sondern es lägen
verschiedene Exkulpationsgründe vor, weshalb ihm kein Verschulden vorgeworfen
werden könne.
7.1.2
Die
Beschwerdegegnerin vertritt hingegen die Ansicht, der geschäftsführende
Beschwerdeführer habe als einziger Verwaltungsrat eine massgebliche Organstellung
innegehabt, weshalb er dafür hätte besorgt sein müssen, den gesetzlichen
Abrechnungsvorschriften zu entsprechen. Stattdessen habe er bereits im Jahr
2012 einen massiven Anstieg der ausstehenden AHV/IV/EO-Beiträge nicht
verhindern können. Dass dem geschäftsführenden Beschwerdeführer die
ausstehenden Beiträge bekannt gewesen seien, zeige sich dadurch, dass er beim
Betreibungsamt einen Verwertungsaufschub veranlasst und einen möglichen
Beitragsausfall in Kauf genommen habe, was grobfahrlässig sei. Exkulpationsgründe
wie beispielsweise ein objektivierbarer Glaube an die Unternehmungsrettung
hätten nicht vorgelegen, woran auch das Einbringen von privaten Mitteln in
der Höhe von einstelligen Prozentsätzen im Verhältnis zur Konkursmasse nichts
ändere. Die Schadensumme ergebe sich aus den eingereichten Unterlagen, worin
jede uneinbringliche und daher abgeschriebene Beitragsforderung der AHV/IV/EO
nachvollziehbar belegt sei. Die Abschreibungsliste fasse die einzelnen
Positionen inklusive der nicht bezahlten Pensionskassenbeiträge zusammen. Da
erst einige Monate nach der Konkurseröffnung über die D.______AG in
Liquidation eine Revision habe durchgeführt werden können, habe die
Konkurseingabe korrigiert werden müssen, was sich aus der Aufstellung ergebe.
7.2
7.2.1
Art. 52 AHVG setzt
neben der rechtzeitigen Geltendmachung des Schadenersatzes das Vorliegen
eines Schadens, die Organstellung der belangten Person, eine widerrechtliche
Pflichtverletzung, ein schuldhaftes oder grobfahrlässiges Verhalten der
belangten Person sowie einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen ihrem
Verhalten und dem eingetretenen Schaden voraus.
Ein Schaden nach Art. 52 AHVG
liegt immer dann vor, wenn der Ausgleichskasse als Organ der AHV ein ihr
zustehender Betrag entgeht; dabei entspricht die Höhe des Schadens dem
Betrag, der die Ausgleichskasse verlustig geht. Der Schaden kann sich ergeben
aus bereits früheren (rechtskräftig) festgesetzten AHV-Beiträgen oder aus
solchen, die mit Nachzahlungsverfügungen (beispielsweise aufgrund einer
Arbeitgeberkontrolle im Zusammenhang mit dem Konkursverfahren der
Arbeitgeberin) festgesetzt worden sind. Neben den entgangenen Arbeitnehmer-
und Arbeitgeberbeiträgen bilden die Verwaltungskostenbeiträge, die
Mahngebühren, Veranlagungs- und Betreibungskosten wie auch Verzugszinsen für
rückständige Beträge Bestandteile des Schadens (Kieser, S. 318 ff., mit
Hinweisen).
7.2.2
Im vorliegenden
Verfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Dieser wird aber durch die
verschiedenen Mitwirkungspflichten der Parteien ergänzt. Dazu gehört auch die
Substantiierungspflicht. Dabei hat die Beschwerdegegnerin den eingeklagten
Forderungsbetrag zeitlich und masslich zu spezifizieren, also gestützt auf
eine Beitragsübersicht zu behaupten, wie sich der eingeklagte Betrag zusammensetzt.
Mit Blick auf das Verhältnis zwischen Untersuchungsgrundsatz und
Mitwirkungspflicht genügt ein blosser Verweis auf die Beitragsübersicht nur
bei Evidenz, wenn also der Gesamtbetrag ohne Weiteres aus der beigelegten
Beitragsübersicht ersichtlich ist. Ist indessen nicht erkennbar, wie sich der
Forderungsbetrag zusammensetzt, sei es wegen widersprüchlicher Saldi,
unterschiedlich datierter Buchungen, schwankender Beiträge, Stornierungen
oder Verrechnungen, ist es nicht Sache des angerufenen Gerichts, selbst in
EDV-Ausdrucken und Abrechnungen nach denjenigen Positionen zu forschen,
welche für die Schadenshöhe von Belang sind, und zu eruieren, wie der
Forderungsbetrag doch noch ermittelt werden könnte. Vielmehr hat die
Ausgleichskasse im Rahmen ihrer verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht,
durch erläuternde Bezugnahme auf die Beitragsübersicht und andere von ihr
eingereichte Akten darzutun, wie und gestützt worauf sie den Forderungsbetrag
ermittelt hat. Andererseits gehört zur Substantiierungspflicht auch, den
eingeklagten Forderungsbetrag oder Teile davon zu belegen, also durch
Einreichung von Lohnabrechnungen, Nachzahlungs- oder Veranlagungsverfügungen
die in der Beitragsübersicht enthaltenen Zahlungsvorgänge zu beweisen. Dies
ist allerdings nur erforderlich, wenn die Forderung im kantonalen Verfahren
masslich mit konkreten, nicht ohne Weiteres widerlegbaren Einwendungen
bestritten wird oder sich aufgrund der Akten greifbare Anhaltspunkte für
Unrichtigkeiten ergeben (BGer-Urteil H 81/02 vom 10. Juli 2002 E. 4b).
7.3
7.3.1
Zu Recht bleibt
vorliegend unbestritten, dass dem geschäftsführenden Beschwerdeführer als
einziges Mitglied des Verwaltungsrats der D.______AG in Liquidation seit dem
4. November 2011 Organstellung zukam, womit er für einen allenfalls
eingetretenen Schaden grundsätzlich in Anspruch genommen werden kann.
7.3.2
Allerdings lässt
sich aus den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen nicht
nachvollziehbar erklären, wie sich die von ihr geltend gemachte
Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 423'488.55 zusammensetzt. Dies
gründet massgeblich darin, dass die Beschwerdegegnerin zwar eine (undatierte)
Abschreibungsliste einreichte, die vielen, darin aufgeführten Beträge und
deren Zusammensetzung bzw. Berechnung jedoch mit keinem Wort erläuterte.
Ebenso reichte die Beschwerdegegnerin weitere Belege wie Sammelrechnungen,
Betreibungs-begehren, Verwertungsbegehren, Pfändungsurkunden,
Computerausdrucke wie auch gerichtliche Anordnungen ein. Allerdings ergibt
sich insbesondere aus den Sammelrechnungen kein von der Beschwerdegegnerin
unter dem Titel AHV und ALV in der Abschreibungsliste geltend gemachter
Teilbetrag. Weiter sind in der Abschreibungsliste monatliche
Beitragsaufschlüsselungen enthalten, welche sich nicht auf die diesen
zugrundeliegenden Sammelabrechnungen stützen können. So enthält die
Abschreibungsliste beispielsweise für den Monat Oktober 2011 einen Betrag von
Fr. 253.65 unter dem Titel BK, einen Betrag von Fr. 2'329.85 unter
dem Titel VzZ Rk 2, einen solchen von Fr. 70.80 unter dem Titel FAK-AG,
einen solchen von Fr. 3.- unter dem Titel VzZ FAK-AG, einen solchen von
Fr. 2'862.40 unter dem Titel VzZ RK 8, einen solchen von Fr. 497.80
unter dem Titel VK-LB, einen solchen von Fr. 29.65 unter dem Titel VzZ RK 9,
einen solchen von Fr. 120.- unter dem Titel MG sowie Fr. 200.- unter dem
Titel übrige Gebühren. Was die soeben erwähnten Beiträge betreffen und
gestützt worauf die entsprechende Abschreibung bzw. Geltendmachung als
Schadenersatz beruht, ist aus den Akten nicht ersichtlich, zumal die
jeweiligen Forderungsposten nicht auf der Sammelrechnung Oktober 2011
aufgeführt sind.
Ferner nimmt die
Beschwerdegegnerin in der Abschreibungsliste in den verschiedenen Kolonnen
Teilverrechnungen vor, welche aufgrund der fehlenden Begründung bzw. Aufschlüsselung
nicht nachvollzogen werden können. Insbesondere helfen die Hinweise in der
Inhaltsübersicht der Abschreibungsliste mit dem Titel "Verrechnung mit
Jahresrechnung 2012" diesbezüglich nicht weiter, da diese die für die
Monate Januar 2012 bis Juni 2012 ausgestellten Sammelrechnungen und gestützt
darauf betriebene Teilforderungen betreffen. Die Sammelrechnungen wiederum
setzten sich aus Gutschriften von Familienzulagen, aus Gutschriften für die
Beiträge der beruflichen Vorsorge, aus Rückforderungen, aus Kosten für
Fortsetzungsbegehren und Rechtsöffnungen wie aus Lohnbeiträgen akonto
zusammen. Wo bzw. wie diese Beträge allenfalls ganz oder teilweise verrechnet
worden sind, ist schleierhaft.
7.3.3
Weiter ist nicht
klar, ob die Beschwerdegegnerin in der geltend gemachten
Schadenersatzforderung die gemäss ihren Vorbringen unbezahlt gebliebenen
Pensionskassenbeiträge berücksichtigte oder nicht. Die Aufstellung in der
Abschreibungsliste erweckt einerseits den Anschein, dass der Betrag von Fr.
22'694.10 im geltend gemachten Schadenbetrag von Fr. 423'488.55 nicht
berücksichtigt worden ist. Andererseits werden in der
"Auflistung/Korrektur der Forderungseingabe vom […] und […]" jedoch
die Forderungseingabe AHV in der Höhe von Fr. 474'162.20 und die
Forderungseingabe Pensionskasse in der Höhe von Fr. 72'124.95 addiert,
wovon ein Betrag von Fr. 22'694.10 als effektiver offener Betrag der
Pensionskasse und eine Nachtragsberechnung vom 18. Dezember 2013 in der Höhe
von Fr. 88'529.75 subtrahiert werden. In der Folge werden von der
korrigierten Forderungseingabe in der Höhe von Fr. 435'063.25 eine
CO2-Rückverteilung, übrige Gebühren sowie die Abschreibung der
Insolvenzentschädigung abgezogen, woraus abermals der Schadensbetrag von
Fr. 423'488.55 resultiert. Dies erweckt, im Gegensatz zur
Abschreibungsliste, den Anschein, dass allfällige ausstehende
Pensionskassenbeiträge in die Schadenberechnung miteinbezogen worden sind.
Dies, obwohl das vorliegende Verfahren nach Art. 52 AHVG die allfällige Nichtbezahlung
von Beiträgen an Vorsorgeeinrichtungen nicht zum Gegenstand haben kann (vgl.
E. II/2.2 vorne). Daraus kann einzig folgen, dass sich die Zusammensetzung
des von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Schadenersatzes nicht
nachvollziehbar aus den vorhandenen Unterlagen ergibt.
7.3.4
Das gleiche Ergebnis
resultiert bei einem Blick auf die in Bg. act. B23 enthaltenen Unterlagen.
Darin sind mehrere Listen vorhanden, welche Arbeitnehmer und Lohnangaben
aufführen. Eine Liste ist handschriftlich mit FAK betitelt, eine Liste
enthält die Überschrift FAK alt, eine Liste ist Teil des Ergänzungsberichts
des Revisors vom 30. November 2013 und eine Liste datiert vom 10.
Dezember 2013 und trägt den Titel "Nachtrag zu Lohnbescheinigung für das
Jahr 2012". In Bg. act. B23 ebenso enthalten ist eine
Nachtragsabrechnung vom 18. Dezember 2013, womit die bereits in Rechnung
gestellten Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2012 korrigiert werden.
Da diese Nachtragsabrechnung nicht in der Form einer Verfügung und überdies
nach Konkurseröffnung ausgestellt worden ist, ist die Höhe der geltend
gemachten Beiträge im vorliegenden Verfahren frei überprüfbar (BGer-Urteil H
313/00 vom 28. Januar 2002 E. 5), zumal der Beschwerdeführer dagegen
substantiiert begründete Einwendungen erhebt (ZAK 1991 S. 126 E. 1b).
Einleitend festzuhalten ist, dass
die Beschwerdegegnerin keine Ausführungen dazu macht, wie sich die
vorerwähnten, in Bg. act. B23 enthaltenen Listen zueinander verhalten.
Anzunehmen ist dennoch, dass der Revisor im Ergänzungsbericht vom 30. November
2013 die von der D.______AG in Liquidation im Jahr 2012 ausbezahlten
Lohnsummen an die jeweiligen Mitarbeiter überprüfte und die nötigen
Korrekturen im Ergänzungsbericht handschriftlich einfügte. Gestützt darauf
wurde wohl die Tabelle "Nachtrag zur Lohnbescheinigung für das Jahr
2012" erstellt, welche wohl die Grundlage der Nachtragsabrechnung des
Jahres 2012 vom 18. Dezember 2013 darstellt. Ein Vergleich der vorerwähnten
Tabelle "Nachtrag zur Lohnbescheinigung für das Jahr 2012" und der
Tabelle im Ergänzungsbericht zeigt jedoch verschiedene Unstimmigkeiten auf,
worauf der Beschwerdeführer zu Recht hinweist. So ist im Ergänzungsbericht
E.______ mit einer Tätigkeit von Januar bis Mai und einem Einkommen von
Fr. 14'350.- aufgeführt, während F.______ handschriftlich
durchgestrichen ist. In der Tabelle "Nachtrag zur Lohnbescheinigung für
das Jahr 2012" findet sich hingegen kein E.______, sondern ein F.______
mit einer Lohnsumme von Fr. 14'350.-. Weiter ist im Ergänzungsbericht G.______
mit einer Lohnsumme von Fr. 28'500.- handschriftlich durchgestrichen, in
der Tabelle "Nachtrag zur Lohnbescheinigung für das Jahr 2012"
erscheint er jedoch mit einer Lohnsumme von Fr. 19'946.- . Ebenso
ist H.______ mit einer Lohnsumme von Fr. 16'497.- im Ergänzungsbericht
handschriftlich gestrichen worden, dennoch ist er in der Tabelle
"Nachtrag zur Lohnbescheinigung für das Jahr 2012" mit einer
Lohnsumme von Fr. 13'496.- aufgeführt. Auch ist I.______ mit einer
handschriftlich korrigierten Lohnsumme von Fr. 4'200.- im Ergänzungsbericht
aufgeführt, während ihm in der Tabelle "Nachtrag zur Lohnbescheinigung
für das Jahr 2012" eine solche von Fr. 1'200.- zugewiesen wird.
Weitere Unstimmigkeiten finden sich bei J.______ (Lohnsumme von Fr. 8'900.-
im Ergänzungsbericht und eine solche von Fr. 3'900.- im "Nachtrag
zur Lohnbescheinigung für das Jahr 2012"), K.______ (Lohnsumme von
Fr. 3'560.- im Ergänzungsbericht und eine solche von Fr. 1'000.- im
"Nachtrag zur Lohnbescheinigung für das Jahr 2012"), L.______ (Lohnsumme
von Fr. 3'800.- im Ergänzungsbericht und eine solche von Fr. 3'900.- im
"Nachtrag zur Lohnbescheinigung für das Jahr 2012"), M.______
(Lohnsumme von Fr. 1'665.- nur im "Nachtrag zur Lohnbescheinigung
für das Jahr 2012" aufgeführt), N.______ (Lohnsumme von Fr. 5'380.-
im Ergänzungsbericht und eine solche von Fr. 5'350.- im "Nachtrag
zur Lohnbescheinigung für das Jahr 2012"), O.______ (Lohnsumme von Fr. 20'557.-
nur im "Nachtrag zur Lohnbescheinigung für das Jahr 2012"
aufgeführt) und P.______ (Lohnsumme von Fr. 2'390.- nur im
"Nachtrag zur Lohnbescheinigung für das Jahr 2012" aufgeführt).
Damit liegen massgebliche Unstimmigkeiten vor, welche von der
Beschwerdegegnerin weder erläutert noch nachvollziehbar erklärt werden. Die
der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2012 zu Grunde
liegenden Lohnangaben sind damit offensichtlich unklar. Da die geschuldeten
Sozialversicherungsbeiträge die Grundlage der Schadensberechnung bilden,
müssen diese klar und verständlich ausgewiesen sein und es muss nachvollzogen
werden können, was unbezahlt geblieben ist und damit einen allenfalls
vorhandenen Schaden darstellt. Da die im Jahr 2012 ausbezahlte Lohnsumme
vorliegend unklar ist, sind die für das Jahr 2012 geschuldeten
Sozialversicherungsbeiträge ebenfalls nicht nachvollziehbar feststellbar,
womit der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Schadenersatz als nicht
substantiiert zu gelten hat.
7.3.5
Weiter verweist die
Beschwerdegegnerin beispielsweise zur Begründung der CO2-Abgabe vom 10. Juni
2014 in der Höhe von Fr. 2'353.20 in der "Auflistung/Korrektur der
Forderungseingaben vom […] und […]" auf die Beilage
Bg. act. B29. Allerdings enthält die Bg. act. B29 einzig
einen PC-Ausdruck, welcher zwar den genannten Betrag unter dem Titel CO2-Abgabe
nennt, diesen jedoch aufteilt und den Sammelrechnungen September und Oktober
2011 zuweist. In der Sammelrechnung Oktober 2011 ist keine Gutschrift einer
CO2-Abgabe ausgewiesen. Eine diesem PC-Eintrag zugrundeliegende Abrechnung,
woraus sich die Höhe des CO2-Betrags und dessen Zuweisungsjahr ergibt, ist in
Bg. act. B29 nicht vorhanden. Ebenso besteht Bg. act. B28 einzig aus
zwei PC-Ausdrucken, worin verschiedene Beträge unter dem Titel
Insolvenzentschädigung und Nachtrag Arbeitsamt vom 14. Mai 2013 genannt
werden. Eine diesen beiden Beträgen zugrundeliegende Rechnung findet sich in
Bg. act. B28 nicht. Ferner enthält Bg. act. B16 die
Sammelabrechnung für den Monat November 2012 mit einem Betrag von
Fr. 53'773.75. Aus welchem Grund die Beschwerdegegnerin im ebenfalls in
Bg. act. B16 enthaltenen PC-Ausdruck eine Zwischenabrechnung vom
Juni 2013 im Betrag von Fr. 1'088.10 erwähnt und diesen Betrag von der
in der Rechnung ausgewiesenen Summe (zuzüglich Verzugszins) subtrahiert,
bleibt unklar. So enthält auch Bg. act. B21 eine Wegfallanzeige der
Beschwerdegegnerin im Betrag von Fr. -973.-, wogegen im PC-Ausdruck der
Beschwerdegegnerin ein Betrag von Fr. -4'648.75 unter dem Titel
Abschreibung pink markiert ist. Aus welchem Grund die Beschwerdegegnerin laut
ihrem PC-Ausdruck eine Verbuchung einer Differenzzulage von Fr. 3'675.75
vornahm und worauf diese gründet, ergibt sich aus der genannten Beilage
nicht. Ebenso bleibt unklar, aus welchem Grund die Beschwerdegegnerin
Unterlagen betreffend eine SchKG-Beschwerde einreicht. Sodann ist nicht
nachvollziehbar, wie die vorerwähnten Teilbeiträge in die Abschreibungsliste
der Beschwerdegegnerin Eingang gefunden haben und damit Teil der geltend
gemachten Schadenersatzforderung bilden.
7.3.6
Schliesslich ist
auch die von der Beschwerdegegnerin ursprünglich vorgenommene Konkurseingabe
betreffend die offenen Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 742'948.50
nicht erklärbar. Denn die Beschwerdegegnerin begnügt sich damit, den
Gesamtbetrag zu nennen, ohne zu belegen, wie sie diesen berechnet hat. Damit
kann auch dieser nicht als Hilfestellung für die Substantiierung der
vorliegend geltend gemachten Schadenersatzforderung dienen. Dies muss ebenso
für die korrigierte Forderungseingabe vom […] in der Höhe von Fr. 474'162.20 gelten,
da sich aus den Unterlagen nicht ergibt, wie die Beschwerdegegnerin diesen
Betrag errechnete, zumal sich dieser nicht aus der Abschreibungsliste
eruieren lässt.
7.3.7
Zusammenfassend
resultiert aus obigen Ausführungen, dass die Abschreibungsliste zusammen mit
den eingereichten Beilagen offensichtlich ungenügend ist, um die geltend
gemachte Schadenersatzforderung für das Gericht wie auch für den
Beschwerdeführer nachvollziehbar und klar darzulegen. Aufgrund der
diesbezüglich mangelnden Erläuterungen der Beschwerdegegnerin liegt eine
ungenügend substantiierte Schadenersatzforderung vor. Dies, obwohl das
Verwaltungsgericht die Beschwerdegegnerin auf die ihr obliegende Mitwirkungs-
und Substantiierungspflicht mit Verfügung vom 25. September 2018 hinwies
und insbesondere um die Erläuterung der Schadenersatzforderung ersuchte. Da
es nicht die Aufgabe des Gerichts ist, die von der Beschwerdegegnerin dem
Gericht zugänglich gemachten Akten nach einer möglichen Substantiierung des
Schadens zu durchforsten (vgl. E. II/7.2.2 vorne), verletzt die
Beschwerdegegnerin die ihr obliegende Substantiierungs- und damit ihre
Mitwirkungspflicht, was nach Art. 61 lit. c ATSG frei zu würdigen ist.
Aufgrund der ungenügenden
Substantiierung des Schadenersatzbegehrens durch die Beschwerdegegnerin kann
die Zusammensetzung des geltend gemachten Schadens nicht überprüft werden.
Die aufgrund dieser Beweislosigkeit entstehenden Folgen hat die
Beschwerdegegnerin zu tragen (BGer-Urteil H 135/06 vom 10. August 2007 E.
4.4). Damit ist nicht erstellt, dass ein Schaden vorliegt, womit eine der
Haftungsvoraussetzungen von Art. 52 Abs. 1 AHVG fehlt. Entsprechend erübrigt
sich die Prüfung der weiteren Haftungsvoraussetzungen.
Die Beschwerde ist daher
gutzuheissen und der Einspracheentscheid vom 12. Januar 2017 ist
aufzuheben.
III.
1.
Die Gerichtskosten sind von
Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m.
Art. 61 lit. a ATSG).
2.
2.1
Dem obsiegenden
Beschwerdeführer steht eine Parteientschädigung zu
(Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g
ATSG). Die Höhe der Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht
festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der
Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Bei der Bemessung
der Parteientschädigung ist dem Einzelfall gerecht zu werden (Ueli Kieser,
ATSG-Kommentar, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 61 N. 122). Der
(tatsächliche und notwendige) zeitliche Aufwand der Rechtsvertretung wird
zwar nicht ausdrücklich als Bemessungskriterium aufgeführt, ist aber
ebenfalls mitzuberücksichtigen, soweit er, was regelmässig der Fall ist, von
der Schwierigkeit des Prozesses mitbestimmt wird. Im Übrigen ist die
Bemessung der Parteientschädigung für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren
in Sozialversicherungsangelegenheiten dem kantonalen Recht überlassen (Art.
61 Ingress ATSG; BGer-Urteil 9C_787/2014 vom 7. Juli 2015 E. 4).
Nach welchen Kriterien die
Parteientschädigung zuzusprechen ist, regelt das anwendbare kantonale
Verwaltungsprozessrecht nicht. In der Regel dürfte es naheliegen, sinngemäss
die Regeln über die Bemessung der Spruchgebühren heranzuziehen. Gemäss
§ 7 Abs. 2 der Verordnung über amtliche Kosten im
Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege vom 24. Juni 1987
(KoV) bemisst sich die Spruchgebühr nach dem Arbeits- und Zeitaufwand der
entscheidenden Behörde (für die Parteientschädigung ist der Arbeits- und
Zeitaufwand des Rechtsvertreters massgebend), der Bedeutung und Schwierigkeit
der Sache sowie nach den für die Parteien auf dem Spiele stehenden Vermögens-
oder sonstigen Interessen an der Angelegenheit (vgl. VGer-Urteil
VG.2018.00079 vom 8. November 2018 E. III/2.2, mit Hinweisen). Dies
entspricht den Vorgaben von Art. 61 lit.  g ATSG.
2.2
Der Beschwerdeführer
reichte verschiedene Honorarrechnungen ein, welche die Aufwendungen seines
Rechtsvertreters von Anfang Januar 2017 bis Ende Juni 2018 beziffern. Die
Honorarforderung beträgt gesamthaft Fr. 15'867.65 (inklusive Auslagen und
Mehrwertsteuer). Dabei liegt einzig den beiden Zwischenrechnungen vom 3. Juli
2018 eine detaillierte Zusammenstellung der Aufwendungen zu Grunde.
Die geltend gemachte
Honorarforderung erscheint als deutlich zu hoch. Einerseits hat der
Beschwerdeführer ein erhebliches Interesse an der Abwehr der
Schadenersatzforderung und liegt dem Verfahren eine recht umfassende
Aktenlage zu Grunde. Andererseits sind die sich stellenden Rechtsfragen nicht
als überdurchschnittlich schwierig zu beurteilen. Dies zeigt sich
insbesondere darin, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zu einem
erheblichen Teil das Aufzeigen von Widersprüchen in den
beschwerdegegnerischen Unterlagen betreffend die Zusammensetzung der geltend
gemachten Schadenersatzforderung enthalten. Sodann sind die Rechtsschriften
auch in Anbetracht der Aktenlage nicht als allzu umfangreich zu bezeichnen.
Weiter liegt der geforderte Stundenansatz des Rechtsvertreters in der Höhe
von Fr. 350.- deutlich über dem normalerweise gewährten Stundenansatz
und auch ausserhalb der Bandbreite (zwischen Fr. 180.- und
Fr. 320.- pro Stunde), in welcher das kantonale Versicherungsgericht die
Parteientschädigung willkürfrei festlegen kann (vgl. BGE 132 I 201
E. 8, 131 V 153 E. 7). Entsprechend rechtfertigt es sich, den im
Kanton Glarus üblichen Stundenansatz von Fr. 240.- zuzüglich Auslagen
und Mehrwertsteuer anzuwenden (vgl. VGer-Urteil VG.2012.00079 vom 2. Oktober
2013 E. III/2, nicht publiziert). Unter Berücksichtigung all dieser
Umstände ist die Parteientschädigung auf pauschal Fr. 6'000.- (inkl.
Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 12. Januar 2017 wird aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem
Beschwerdeführer innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'000.- (inkl. Mehrwertsteuer)
zu bezahlen.
4.
Schriftliche Eröffnung und
Mitteilung an:
[…]