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Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 09.08.2018 VG.2017.00094 (VG.2018.681)
Glaris Verwaltungsgericht 09.08.2018 VG.2017.00094 (VG.2018.681)
Glarona Verwaltungsgericht 09.08.2018 VG.2017.00094 (VG.2018.681)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
9. August 2018
II. Kammer
in Sachen
VG.2017.00094
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______, geboren am 16. November 1989, trat am
10. Mai 2015 eine Stelle als Küchenhilfe im Hotel C.______ in […] an.
1.2
Mit schriftlicher Kündigung vom 28. Februar
2017 wurde das Arbeitsverhältnis von Seiten des Arbeitgebers aufgelöst und es
wurde vereinbart, dass auf den 1. Juni 2017 ein Teilzeitarbeitsvertrag
mit unregelmässigem Pensum in Kraft treten werde.
1.3
Am 6. Juni 2017 meldete sich A.______
beim RAV zum Bezug von Leistungen der
Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 4. Juli 2017 stellte das
Amt für Wirtschaft und Arbeit A.______ für 18 Tage, mit Beginn ab dem
6. Juni 2017, in der Anspruchsberechtigung ein. Am 20. Juni 2017
kündigte der Arbeitgeber den Teilzeitarbeitsvertrag per 31. Juli 2017.
1.4
Mit Verfügung vom 14. August 2017 wurde
A.______ der Leistungsanspruch infolge Vermittlungsunfähigkeit ab dem
6. Juni 2017 aberkannt. Am 4. September 2017 erhob A.______ sowohl
gegen die Verfügung vom 4. Juli 2017 wie auch gegen diejenige vom
14. August 2017 Einsprache beim Amt für Wirtschaft und Arbeit. Das Amt
für Wirtschaft und Arbeit wies seine Einsprache gegen die Verfügung vom
4. Juli 2017 am 20. September 2017 ab.
2.
Am 12. Oktober 2017
gelangte A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte, die
Verfügung des Amts für Wirtschaft und Arbeit vom 4. Juli 2017 bzw. der
Einspracheentscheid vom 20. September 2017 sei aufzuheben. Weiter sei
ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. Das
Amt für Wirtschaft und Arbeit schloss am 6. November 2017 auf Abweisung
der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von
A.______.
3.
3.1
Da das Amt für Wirtschaft und Arbeit noch nicht
über die Einsprache gegen die Verfügung vom 14. August 2017 und die
Aberkennung der Vermittlungsfähigkeit entschieden hatte, wurde das
vorliegende Verfahren mit Präsidialverfügung vom 7. November 2017
einstweilen bis am 31.
Dezember 2017
sistiert.
Am 11. Januar 2018 teilte A.______ dem Verwaltungsgericht mit, dass der
Einspracheentscheid ergangen sei, wogegen er Beschwerde erheben werde. Das
Verwaltungsgericht hielt daraufhin das Verfahren weiterhin sistiert.
3.2
Am 29. März 2018 hiess das Verwaltungsgericht
die Beschwerde von A.______ gut und hob die Verfügung des Amts für Wirtschaft
und Arbeit vom 14. August 2017 betreffend Aberkennung der
Vermittlungsfähigkeit auf.
3.3
Am 4. Juni 2018 nahm das Verwaltungsgericht
das
vorliegende Verfahren wieder auf, da das Urteil betreffend
Aberkennung der Vermittlungsfähigkeit inzwischen in Rechtskraft erwachsen
war.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
(ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur
Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Die obligatorische Arbeitslosenversicherung will
den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen
Arbeitslosigkeit garantieren (Art. 1a Abs. 1 lit. a AVIG).
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die
Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen
Arbeitsamts alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden
oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen,
nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Dabei hat sie alle sich
bietenden und zumutbaren Möglichkeiten voll auszuschöpfen
(vgl. Gerhard
Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. I,
Bern/Stuttgart 1987, Art. 17 N. 12). Sie muss ihre Bemühungen nachweisen
können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in
der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht
genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der Beurteilung, ob diese Bemühungen
genügend oder ungenügend sind, kommt es nicht auf den Erfolg an, sondern auf
die Tatsache und die Intensität des Bemühens. Zu berücksichtigen ist nicht
nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Bemühungen (BGE 124 V 225
E. 4a, mit Hinweisen).
2.2
Die Pflicht, sich persönlich um zumutbare
Arbeit zu bemühen, ist schon während der Kündigungsfrist und bei einem
befristeten Arbeitsverhältnis mindestens während der letzten drei Monate vor
Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erfüllen. Ausschlaggebend für den
Zeitraum, den es für die Prüfung der Arbeitsbemühungen zu berücksichtigen
gilt, ist der Zeitpunkt, ab dem die Person Kenntnis davon hat, dass sie
objektiv von Arbeitslosigkeit bedroht ist. Liegt dieser Zeitpunkt mehr als
drei Monate vor der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung, werden nur
die letzten drei Monate vor der Anmeldung überprüft, ob sich die Person um
eine Stelle bemüht hat (AVIG-Praxis, ALE, 2018, Rz. B313 f.).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, es sei nicht
zutreffend, dass er ab dem 28. Februar 2017 Kenntnis davon gehabt habe,
dass er objektiv von Arbeitslosigkeit bedroht sei. Diesbezüglich habe der
Beschwerdegegner den Sachverhalt nicht oder nicht richtig abgeklärt. Sein
Arbeitsverhältnis sei stets an das Arbeitsprogramm […] gekoppelt gewesen,
weshalb schon von Beginn an Unsicherheit in Bezug auf eine längerfristige
Anstellung bestanden habe. Es seien von Beginn an nur vage Aussagen zur
Ausgestaltung der Stelle von Seiten des Arbeitgebers gemacht worden. So habe
er nicht genau gewusst, wie viele Stellenprozente die in Aussicht gestellte
Teilzeitanstellung umfassen werde. Daher sei nicht nachvollziehbar, wenn der
Beschwerdegegner verlange, dass er bereits nach der Äusserung des
Arbeitgebers Ende Februar 2017 mit der Stellensuche hätte beginnen müssen.
Insbesondere weil solche Suchbemühungen von Vornherein zum Scheitern bestimmt
gewesen wären, da er weder gewusst habe, ab wann er genau eine neue Stelle
suchen müsse, noch wie viele Stellenprozente er für diese neue Stelle frei
haben werde. Weiter gehe der Beschwerdegegner zu Unrecht von einer
dreimonatigen Kündigungsfrist aus, tatsächlich sei er erst mit der Kündigung
vom 1. Juni 2017 objektiv von Arbeitslosigkeit bedroht gewesen. Gemäss
Ziff. 4 des bisherigen und des neuen Arbeitsvertrags vom 1. Juni
2017 betrage die Kündigungsfrist einen Monat auf ein Monatsende hin. Indem
der Beschwerdegegner die 18 Einstelltage festlege, gebe er zu verstehen, dass
er das Verschulden im unteren Bereich des mittelschweren Verschuldens sehe,
somit seien die Ausführungen im Einspracheentscheid, wonach von einem
leichten bis mittelschweren Verschulden im oberen Bereich ausgegangen werde,
nicht zutreffend.
3.2
Der Beschwerdegegner bringt demgegenüber vor, für
die Beurteilung, ob der Beschwerdeführer genügende Arbeitsbemühungen vor
Eintritt der Arbeitslosigkeit getätigt habe, sei auf den Zeitpunkt des ersten
Kündigungsschreibens vom 28. Februar 2017 abzustellen. Darin sei dem
Beschwerdeführer mitgeteilt worden, dass er ab dem 1. Juni 2017
teilzeitbeschäftigt sein werde. Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass es
sich dabei um eine rückdatierte Änderungskündigung handle, werde von diesem
nicht belegt. Es liege im Interesse des Arbeitnehmers sich mündliche Zusagen
schriftlich bestätigen zu lassen, insbesondere dann, wenn sich die Umstände
ständig änderten. Mit seiner Aussage impliziere der Beschwerdeführer auch,
dass er jederzeit mit der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses habe rechnen
müssen. Auch wenn der Arbeitgeber in seinen Äusserungen über die zukünftige
Ausgestaltung der Arbeitsstelle vage geblieben sei, ändere dies nichts daran,
dass den Beschwerdeführer die Pflicht treffe, sich ab Kenntnisnahme der
Kündigung um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Bei der dreimonatigen
Kündigungsfrist handle es sich nicht um die vertraglich festgelegte
Kündigungsfrist von einem Monat, sondern um diejenige Frist, welche zwischen
Kündigung bzw. Kenntnis der bevorstehenden Arbeitslosigkeit und dem Eintritt
der Arbeitslosigkeit liege. Im vorliegenden Fall sei folglich von einer
dreimonatigen Frist auszugehen, da der Beschwerdeführer bis zum Eintritt
seiner Arbeitslosigkeit insgesamt drei Monate Zeit gehabt habe um eine neue Arbeitsstelle
zu suchen. Die Dauer dieser Frist werde bei der Festlegung der Sanktionsdauer
berücksichtigt. Wie bereits im Einspracheentscheid werde davon ausgegangen,
dass der Beschwerdeführer ab dem 28. Februar 2017 zumindest teilweise
arbeitslos geworden sei. Eine versicherte Person, welche
Arbeitslosenentschädigung beanspruche, müsse sich schon vor Anmeldung
unaufgefordert um Stellen bemühen. Dies sei auch dann der Fall, wenn sie
einem Arbeitsvertrag mit unregelmässigem Pensum unterliege. Es sei nicht Sinn
und Zweck des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, eine versicherte Person bei
unsicheren Arbeitsverhältnissen abzustrafen, indem von ihr für die ganze
Dauer des Arbeitsverhältnisses Arbeitsbemühungen erwartet würden. Daher
würden bei befristeten Arbeitsverhältnissen nur die letzten drei Monate
berücksichtigt, wobei bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen auf den
Zeitpunkt der Kündigung abgestellt werde. Dies bedeute, dass sich die
versicherte Person erst in einer letzten zeitlich begrenzten Phase um eine Anschlusslösung
zu bemühen habe. Der Beschwerdeführer verkenne aber, dass er, als er sich am
6. Juni 2017 arbeitslos gemeldet habe, im Antragsformular angegeben
habe, dass ihm am 28. Februar 2017 per 31. Mai 2017 gekündigt
worden sei. Somit sei der 1. Juni 2017 der erste Tag seiner teilweisen
Arbeitslosigkeit gewesen.
4.
4.1
Am 28. Februar 2017 wurde der Arbeitsvertrag
für Vollzeitangestellte durch den Arbeitgeber des Beschwerdeführers aufgelöst
und das Inkrafttreten eines Teilzeitarbeitsvertrags per 1. Juni 2017 in
Aussicht gestellt.
4.2
In der Einsprache vom 4. September 2017 bringt
der Beschwerdeführer vor, sein Arbeitgeber habe ihm am 28. Februar 2017
mündlich mitgeteilt, dass seine Vollzeitanstellung durch eine
Teilzeitanstellung ersetzt werden würde. Die schriftliche Kündigung sei ihm
erst am 1. Juni 2017 zusammen mit dem neuen Arbeitsvertrag für
Mitarbeitende in unregelmässigem Pensum vorgelegt worden. Dies ändert jedoch
nichts am Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits am 28. Februar 2017
Kenntnis von der drohenden Arbeitslosigkeit erlangte, da ihm dies – wie er in
seiner Einsprache vorbringt – an diesem Tag mündlich durch den Arbeitgeber
mitgeteilt wurde. Dies zeigt sich im Übrigen auch darin, dass der
Beschwerdeführer im Antragsformular auf Arbeitslosenentschädigung vom
16. Juni 2017 eintrug, dass ihm am 28. Februar 2017 von Seiten des
Arbeitgebers per 31. Mai 2017 gekündigt worden sei. Hingegen finden sich
keine Hinweise für die Behauptung des Beschwerdeführers, dass die schriftliche
Kündigung vom 28. Februar 2017 rückdatiert und ihm erst im Juni 2017
vorgelegt worden sei. Demgemäss ging der Beschwerdegegner zu Recht davon aus,
dass der Beschwerdeführer bereits im Februar Kenntnis von der drohenden
Arbeitslosigkeit hatte und dass zwischen der angekündigten Auflösung des
Vollzeitarbeitsvertrags am 28. Februar 2017 und dem Abschluss des
Teilzeitarbeitsvertrags vom 1. Juni 2017 drei Monate lagen. Um den
Anforderungen an die Schadenminderungspflicht in genügender Weise
nachzukommen, hätte der Beschwerdeführer bereits nach der Ankündigung des
Arbeitgebers entsprechende Arbeitsbemühungen unternehmen müssen. Da er dies
unterliess, war er gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in der
Anspruchsberechtigung einzustellen.
5.
Zu prüfen bleibt, ob die
vom Beschwerdegegner verfügte achtzehntägige Einstellung in der
Anspruchsberechtigung angemessen ist.
5.1
Die Dauer der Einstellung in der
Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens
(Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt je nach Einstellungsgrund 1 bis
15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60
Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Gestützt
darauf hat das SECO ein Einstellraster für die kantonalen Amtsstellen
erlassen (AVIG-Praxis, Rz. D79). Dieser entbindet die verfügende Stelle
jedoch nicht von der Pflicht, das Verhalten der versicherten Person unter
Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der
objektiven und subjektiven Gegebenheiten, zu würdigen und eine dem
Verschulden angemessene Sanktion festzusetzen (BGer-Urteil 8C_285/2011
E. 3.2.1 vom 22. August 2011).
5.2
Der Beschwerdegegner setzte die Einstellungsdauer
innerhalb des für mittelschweres Verschulden vorgeschriebenen Rahmens von 16
bis 30 Tagen (Art. 45 Abs. 3 lit. b AVIV) auf 18 Tage fest.
Wenn während einer dreimonatigen Kündigungsfrist keine Arbeitsbemühungen
vorgenommen wurden, ist gemäss Einstellraster (AVIG-Praxis, Rz. D79 1.B)
eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 12 bis 18 Tagen vorgesehen.
Dies hat grundsätzlich auch vorliegend zu gelten, da dem Beschwerdeführer die
Auflösung des Vollzeitarbeitsvertrags drei Monate zuvor mitgeteilt wurde.
Zwar sind die vom Beschwerdegegner verfügten 18 Einstellstage das
Maximum des vom SECO vorgesehenen Spielraums, jedoch ist mit Blick auf die
besonderen Umstände, unter denen die Kündigung erfolgte, von einem geringeren
Verschulden des Beschwerdeführers auszugehen. Die Lage des Beschwerdeführers
ist insofern besonders, als in der schriftlichen Kündigung vom 28. Februar
2017 bereits der Abschluss eines neuen Teilzeitarbeitsvertrags vorgesehen
war, weswegen der Beschwerdeführer nur teilweise arbeitslos wurde. Somit ist
seine Situation nicht vergleichbar mit derjenigen eines Arbeitnehmers, dessen
Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten aufgelöst wird
und der in der Zeit zwischen der Kündigung und der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses keinerlei Arbeitsbemühungen unternimmt. Zu beachten ist
ferner, dass sich der Beschwerdeführer nach seiner Anmeldung beim RAV im Juni
2017 vorbildlich um Arbeit bemühte. Unter Berücksichtigung des individuellen
Verschuldensgrads und der konkreten Umstände des Einzelfalls rechtfertigt
sich vorliegend eine Reduktion der Einstellungsdauer auf 12 Tage.
Dies führt zur teilweisen
Gutheissung der Beschwerde. Der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom
20. September 2017 ist dahingehend abzuändern, als der Beschwerdeführer für
12 Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist.
III.
1.
Die Gerichtskosten sind
von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Der teilweise obsiegende und
berufsmässig vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 138 Abs. 1
und 3 lit. a VRG Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung zu
Lasten des Beschwerdegegners. Diese ist auf Fr. 500.- (inkl.
Mehrwertsteuer) festzusetzen.
2.
Der Beschwerdeführer
beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
2.1
Da dem Beschwerdeführer keine Gerichtskosten
aufzuerlegen sind, ist sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als
gegenstandslos geworden abzuschreiben.
2.2
Gemäss Art. 139 Abs. 1 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. Mai 1986 (VRG) befreit die
Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für
sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz
oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren
nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weisen die kantonalen
Behörden der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als
Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung
erforderlich ist (Art. 139 Abs. 2 VRG).
Die Mittellosigkeit
bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt, in welchem über das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege entschieden wird (Kaspar Plüss, in Alain
Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 16 N. 21). Dies ergibt sich
bereits daraus, dass Art. 139a VRG die Nachzahlung der gewährten
unentgeltlichen Rechtspflege vorsieht, sobald die Partei dazu in der Lage
ist.
2.3
Über das Gesuch um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung wurde bereits im Verfahren VG.2018.00010 entschieden.
Demnach verdient der Beschwerdeführer in seiner neuen Anstellung seit dem
1. Dezember 2017 Fr. 3'450.- brutto pro Monat. Auf der
Ausgabenseite fallen der praxisgemäss um 20 % erhöhte Grundbetrag von
monatlich Fr. 1'440.- und der ebenfalls um 20 % erhöhte Mietzins
von monatlich Fr. 1'020.- an. Die Krankenkassenprämien von monatlich
Fr. 345.- werden von der Asylbetreuung des Kanton Glarus übernommen.
Damit ergibt sich ein Einnahmenüberschuss, weshalb der Beschwerdeführer nicht
als mittellos im Sinne von Art. 139 Abs. 1 VRG gilt. Demgemäss ist
sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen.
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.
Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
und erkennt sodann
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid des
Beschwerdegegners vom 20. September 2017 wird dahingehend abgeändert, als
der Beschwerdeführer für 12 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt
wird.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Der
Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
vom Fr. 500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]