gl_gerichte · OG.2019.00016 · 2019-02-22 · de

Anordnung von Untersuchungshaft

Glarus Obergericht 22.02.2019 OG.2019.00016 (OGS.2020.80)
Glaris Obergericht 22.02.2019 OG.2019.00016 (OGS.2020.80)
Glarona Obergericht 22.02.2019 OG.2019.00016 (OGS.2020.80)

Anordnung von Untersuchungshaft

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 22. Februar 2019
Verfahren
OG.2019.00016
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus
Beschwerdeführerin
vertreten
durch die Staatsanwaltschaft
gegen
C.______
Beschwerdegegner
vertreten
durch D.______
betreffend
Anordnung
von Untersuchungshaft
Anträge der Beschwerdeführerin
gemäss Eingabe
vom 15. Februar 2019, act. 12:
1.
Die Akten des Verfahrens
SG.2019.00019 des Kantonsgerichts Glarus seien vollumfänglich beizuziehen.
2.
Dispositiv Ziffern 1, 2 und 3
der Verfügung vom 15. Februar 2019, 16.55 Uhr, des Zwangsmassnahmengerichts
Glarus seien vollständig aufzuheben.
3.
Es sei über C.______, geb.
27. August 1997, Untersuchungshaft auf die vorläufige Dauer von drei
Monaten anzuordnen.
4.
Es sei bis zum Vorliegen
eines Entscheids des Obergerichts Glarus superprovisorisch die
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft über C.______ anzuordnen.
5.
Die Kosten des Verfahrens vor
Zwangsmassnahmengericht seien C.______ aufzuerlegen.
Anträge der
Beschwerdeführerin gemäss Eingabe vom 19. Februar 2019, act. 20:
1.
Der Nichteintretensantrag von
C.______ sei abzuweisen und über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft
Glarus vom 15. Februar 2019 sei materiell zu entscheiden.
2.
Die Anordnung des
Obergerichts Glarus betreffend die superprovisorische Anordnung der
Untersuchungshaft bzw. die vorläufige Weiterführung der bestehenden Haft
sei bis zum Vorliegen eines materiellen Entscheids des Obergerichts Glarus
aufrecht zu erhalten.
3.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten von C.______.
Anträge des Beschwerdegegners
gemäss Eingabe
vom 18. Februar 2019, act. 15:
1.
Auf die Beschwerde vom 15.
Februar 2019 sei nicht einzutreten.
2.
C.______ sei unverzüglich aus
der Haft zu entlassen.
3.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.
Anträge des
Beschwerdegegners gemäss Eingabe 19. Februar 2019, act. 32:
1.
Auf die Beschwerde der
Staatsanwaltschaft sei nicht einzutreten.
Eventualanträge:
1.
Die Anträge der
Beschwerdeführerin Ziff. 2 bis 5 seien vollumfänglich abzuweisen. Der
Entscheid der Vorinstanz vom 15. Februar 2019 sei zu bestätigen und
C.______ sei per sofort aus der vorläufigen Festnahme zu entlassen.
2.
Eventualiter sei eine
entsprechende Ersatzmassnahme anzuordnen und C.______ sei umgehend aus der
Haft zu entlassen.
3.
Subeventualiter sei die
Untersuchungshaft auf eine angemessene Zeit zu befristen, jedoch maximal 14
Tage.
4.
Es sei die amtliche Verteidigung
anzuordnen und der Unterzeichnete sei als amtlicher Verteidiger von
C.______ einzusetzen.
5.
Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.
____________________
Das
Gericht zieht in Betracht:
I.
1.
Die Staatsanwaltschaft
des Kantons Glarus führt gegen
C.______
(nachfolgend
Beschuldigter genannt) eine Strafuntersuchung wegen vermuteter Beteiligung
(sei es als Mittäter, Gehilfe oder Anstifter) an einem Einbruchdiebstahl in
einer hiesigen Anwaltskanzlei in der Nacht vom 22. auf den 23. Dezember 2018,
bei welchem Ereignis unter anderem zwei Tresore abgeführt wurden und sich der
Deliktsbetrag nach jetzigem Kenntnisstand auf mutmasslich knapp
CHF 160'000.— beläuft. Der Tatverdacht gegen den Beschuldigten gründet namentlich
auf der Tatsache, dass der Beschuldigte wenige Tage nach dem
Einbruchdiebstahl, am 30. De-zember 2018, von der Polizei
kontrolliert wurde, als er als Mitfahrer in einem Fahrzeug mitfuhr, welches
beim Einbruchdiebstahl mutmasslich als Fahrzeug zum Abtransport der in der
Anwaltskanzlei entwendeten Tresore zum Einsatz gelangt war (vgl. hiezu
act. 1 S. 2 f., act. 2/1, act. 2/2, act. 2/11).
Der Beschuldigte wurde am 11. Februar 2019 von der Kantonspolizei Glarus
verhaftet (act. 2/3).
2.
Mit einlässlich begründeter
Eingabe vom 13. Februar 2019 an das Zwangsmassnahmengericht des Kantons
Glarus beantragte die Staatsanwaltschaft, es sei gegen den Beschuldigten
Untersuchungshaft für vorläufig drei Monate anzuordnen (act. 1). Am 15.
Februar 2019, um 8.00 Uhr, fand vor dem Zwangsmassnahmengericht die mündliche
Haftverhandlung statt. Die Staatsanwaltschaft war an der Haftverhandlung
nicht vertreten (act. 3, act. 4).
3.
Am 15. Februar 2019, um
15.00 Uhr, entschied das Zwangsmassnahmengericht, gegen den Beschuldigten
keine Untersuchungshaft anzuordnen (Zeitangabe im Rubrum von act. 8).
Die Staatsanwaltschaft wurde angewiesen, den Beschuldigten spätestens am 15.
Februar 2019, 21.15 Uhr, aus der Haft zu entlassen (zum Ganzen act. 8
S. 8 Dispositiv-Ziff. 1 und Ziff. 2). Der Entscheid des
Zwangsmassnahmengerichts wurde der Staatsanwaltschaft um 17.00 Uhr eröffnet
und ihr gleichzeitig in begründeter Fassung ausgehändigt, worauf die
zuständige Staatsanwältin sogleich die Erhebung einer Beschwerde anmeldete
(act. 9).
4.
In der Folge reichte
die Staatsanwaltschaft (nachfolgend auch Beschwerdeführerin genannt) am 15.
Februar 2019, um 19.40 Uhr, beim Obergericht Beschwerde gegen den
Haftentlassungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts ein. Sie erneuerte
darin ihren bereits vorinstanzlich gestellten Antrag auf Anordnung von
Untersuchungshaft für vorläufig drei Monate. Zugleich beantragte sie, es sei
der Beschuldigte für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vorderhand in Haft zu
belassen (act. 12 S. 2). Der Obergerichtsvizepräsident verfügte
daraufhin noch am Abend des 15. Februars 2019 superprovisorisch, dass
der Beschuldigte vorläufig in Haft verbleibt. Dem Rechtsvertreter des
Beschuldigten wurde sodann Frist bis Dienstag, 19. Februar 2019, 12.00
Uhr, angesetzt, um zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft sowie zur vorläufig
angeordneten Haftverlängerung Stellung zu nehmen (act. 13).
5.
Mit Eingabe vom 18.
Februar 2019 beantragte der Beschuldigte, es sei auf die Beschwerde der
Staatsanwaltschaft nicht einzutreten. In prozessualer Hinsicht stellte er das
Gesuch, es sei das Beschwerdeverfahren zunächst auf die Eintretensfrage zu
beschränken und sei ihm im Falle des Eintretens die Frist zur inhaltlichen
Stellungnahme zur Beschwerde neu anzusetzen (act. 15).
Der verfahrensleitende Obergerichtsvizepräsident
entsprach in der Folge dem Antrag des Beschuldigten, das Beschwerdeverfahren
zunächst auf die Frage des Eintretens einzugrenzen (act. 19). Die
Staatsanwaltschaft schloss in ihrer Stellungnahme vom
19. Februar 2019 auf Abweisung des Nichteintretensantrags
(act. 20). Der Beschuldigte hat in seiner erstatteten Replik seinen
Antrag auf Nichteintreten bekräftigt und demgemäss seine umgehende
Haftentlassung beantragt (act. 23). Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin
noch dupliziert (act. 25). Am späteren Nachmittag des 19. Februars 2019
beschloss das Obergericht, auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft
einzutreten (act. 27). Der Entscheid wurde den Parteien umgehend per
E-Mail mitgeteilt, wobei dem Beschuldigten zugleich Frist bis Donnerstag, 21.
Februar 2019, 10.00 Uhr, angesetzt wurde für eine materielle Stellungnahme.
Die inhaltliche Begründung des Eintretensentscheids wurde den Parteien sodann
zusammen mit dem materiellen Beschwerdeentscheid in Aussicht gestellt
(act. 28). Der Beschuldigte reichte mit Eingabe vom 19. Februar 2019
(Eingang Obergericht 20. Februar 2019) seine materielle Stellungnahme ein
(act. 32, act. 29 [Mitteilung vorab per E-Mail am 19. Februar 2019, 20.26
Uhr]). Diese Stellungnahme wurde der Staatsanwaltschaft am 20. Februar 2019
zugestellt (act. 33, act. 34).
II.
1.
Gemäss Art. 222
StPO kann die verhaftete Person Entscheide über die Anordnung oder
Verlängerung der Untersuchungshaft mit Beschwerde anfechten. Nach gefestigter
Rechtsprechung des Bundesgerichts steht ein gleiches Beschwerderecht auch der
Staatsanwaltschaft zu, wenn das Zwangsmassnahmengericht einen
Haftentlassungsentscheid fällt (BGE 137 IV 22; 138 IV 92 E. 3.2
S. 96). Die Beschwerde ist dabei innert drei Stunden seit Eröffnung des
angefochtenen Entscheids zu erheben (BGE 138 IV 92 E. 3.3
S. 98); diese Frist ist vorliegend eingehalten (siehe act. 9
[Zustellung um 17.00 Uhr] und act. 12 [Beschwerdeerhebung um 19.40
Uhr]).
2.
Der Beschuldigte macht
geltend, die Staatsanwaltschaft könne gegen einen Haftentlassungsentscheid
des Zwangsmassnahmengerichts nur Beschwerde erheben, wenn diese an der
Haftverhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht (Art. 225 Abs. 1
StPO) auch persönlich vertreten gewesen sei (act. 15 S. 2,
act. 23, act. 32 S. 3 Rz 1.2 f.).
Dem Standpunkt des Beschuldigten
kann nicht gefolgt werden. In dem vom Bundesgericht in BGE 138 IV 148
beurteilten Fall ist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die
Nichtanordnung von Untersuchungshaft zugelassen worden, und zwar unbekümmert
darum, dass die Staatsanwaltschaft an der mündlichen Haftverhandlung nicht
vertreten war. Entscheidendes Kriterium für die Zulässigkeit der Beschwerde
ist demnach, dass die Beschwerde innert drei Stunden seit Eröffnung des
abschlägigen Haftentscheids erhoben wird (a.a.O. E. 3.4 S. 152;
siehe dazu auch
Hug/Scheidegger
,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, N 4 zu Art. 226 StPO). Diese zeitliche Frist
ist vorliegend eingehalten (siehe oben E. II.1.).
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen
geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft
(act. 12) ist somit einzutreten.
III.
1.
Gemäss Art. 221
Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person
eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem ernsthaft
zu befürchten ist, dass sie sich entweder durch Flucht dem Strafverfahren
oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a), dass
sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die
Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), oder
dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer
erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten
begangen hat (Wiederholungsgefahr; lit. c).
Weiter hat die Untersuchungshaft
verhältnismässig zu sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und
lit. d StPO). Konkretisiert wird der Verhältnismässigkeitsgrundsatz in
Art. 237 Abs. 1 StPO. Gemäss dieser Norm ordnet das zuständige
Gericht an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder
mehrere mildere Massnahmen (Ersatzmassnahmen) an, wenn sie den gleichen Zweck
wie die Haft erfüllen.
2.
2.1.
Hinsichtlich des
dringenden Tatverdachts erwog das Zwangsmassnahmengericht, es stehe fest,
dass der Beschuldigte einige Tage vor dem Einbruch insgesamt
CHF 120'000.— an Rechtsanwalt E.______ übergeben habe. Im Übrigen habe
der Beschuldigte zugegeben, bereits vor den beiden Geldübergaben an den
Rechtsanwalt je CHF 10'000.— für eigene Zwecke entnommen zu haben. Damit
finanziere er seinen derzeitigen Lebensunterhalt, da er von der X.______ AG
wegen Veruntreuung von mindestens CHF 114'000.— fristlos entlassen
worden sei (act. 2/6 S. 4, 6, act. 2/13). Dass der
Beschuldigte sich nicht an seinen Begleiter beim ersten Termin beim
Rechtsanwalt erinnern könne, sei ungewöhnlich. Zudem sei er nachweislich
einige Tage nach dem Vorfall mit dem Tatfahrzeug oder zumindest mit einem
Fahrzeug, an welchem die Nummernschilder des Tatfahrzeugs angebracht gewesen
seien, unterwegs gewesen. Der Beschuldigte habe bereits mit der Entnahme von
insgesamt CHF 20'000.— von der für die X.______ AG gedachten
Wiedergutmachungssumme gezeigt, dass er ein gewisses Interesse an dem Geld
habe, und bezeichne sich als spielsüchtig und in diesem Zusammenhang
therapiebedürftig (act. 2/6 S. 6). Das
Zwangsmassnahmengericht kam zum
Schluss, dass genügend konkrete Anhaltspunkte vorliegen würden, dass der
Beschuldigte an dem Einbruchdiebstahl vom 23. Dezember 2018 – sei
es als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe – beteiligt gewesen sei, weshalb der
dringende Tatverdacht im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO aus
heutiger Sicht zu bejahen sei (act. 8 S. 4 Erw. 4 SG.2019.00019).
2.2.
2.2.1.
Das Vorliegen des
dringenden Tatverdachts wird vom Beschuldigten bestritten (act. 32 S. 3 Rz
2.1-2.21). Die Staatsanwaltschaft würde aktenwidrig davon ausgehen, dass es
sich bei dem am 30. Dezember 2018 kontrollierten Fahrzeug um das
Tatfahrzeug handle, was falsch sei. Der einzige Zeuge des Diebstahls habe "todsicher"
ausgesagt, dass es sich beim Tatfahrzeug um einen Ford Connect oder Ford
Connect Tournea gehandelt habe, welcher hinten keine Fenster gehabt habe;
jedenfalls sei es ein Ford gewesen. Der Fotodokumentation des [am 30.
Dezember 2018] kontrollierten Fahrzeuges sei zu entnehmen, dass es sich um
einen VW D Caddy mit Fenstern am Heck handle. Unerklärlich sei auch, wie die
Vorinstanz zum Schluss gekommen sei, dass Tatwerkzeug gefunden worden sei. Er
habe nichts von diesen Geräten im Fahrzeug gewusst und es sei auch nicht sein
Fahrzeug. Zudem kenne er den Fahrzeugführer, Herrn F.______, nicht näher
(act. 32 S. 3 f. Rz 2.3 f.). Der Zeuge habe sich auch nicht an die letzte
Nummer des Nummernschildes erinnern können; entweder sei es eine 6 oder eine
9. Wem das Fahrzeug mit der Nummer [...] gehöre, sei weder von der
Staatsanwaltschaft noch von der Vorinstanz, trotz Vorbringen an der
Haftverhandlung, abgeklärt worden. Vielleicht handle es sich beim Fahrzeug
mit der Nummer [...] um einen Ford (act. 32 S. 4 Rz 2.5).
2.2.2.
Weiter habe der
einzige Zeuge die drei mutmasslichen Täter des Einbruchdiebstahls beschreiben
können und aufgrund dieser Beschreibungen stehe fest, dass es sich nicht um
ihn [den Beschuldigten] handle (act. 32 S. 4 Rz 2.5).
2.2.3.
Ihm könne aus dem Umstand,
dass er seinem Anwalt den Betrag von insgesamt CHF 120'000.— übergeben
und vorab etwas weggenommen habe, nichts Nachteiliges vorgeworfen werden.
Einzige Unstimmigkeit zu der Aussage von Rechtsanwalt E.______ sei, dass er
anlässlich der Erstbesprechung mit seinem Rechtsanwalt von einem Bekannten
begleitet worden sei und nicht (wie von Rechtsanwalt E.______ ausgesagt) erst
anlässlich des zweiten Termins. An dieser Erstbesprechung sei die
Wiedergutmachungsleistung [act. 2/6 Strafanzeige der X.______ AG gegen
den Beschuldigten betr. Veruntreuung] nicht thematisiert worden, weshalb die
Begleitperson nichts von den vorbeizubringenden Geldbeträgen gewusst habe.
Dass er sich nicht mehr an den Namen der Begleitperson erinnern könne, sei
für den Tatverdacht nicht massgebend (act. 32 S. 5 Rz 2.7). Rechtsanwalt
E.______ habe ihm mitgeteilt, dass er den Betrag umgehend auf ein
Klientenkonto überweisen werde (act. 2/6 S. 4 Frage 6). Damit habe er nichts
von einem Tresor mit dem darin enthaltenen Geld gewusst (act. 32 S. 5 f.
Rz 2.10). Zudem sei es widersprüchlich, dass er sich zunächst bei seinen
Grosseltern für die Wiedergutmachung einen Kredit verschaffe, diesen Betrag
seinem Rechtsanwalt übergebe, um diesen Betrag nachher zu stehlen. Die
Wiedergutmachung könne ja dann nicht geleistet werden. Er sei selbst auch
Geschädigter des Diebstahls (act. 32 S. 6 Rz 2.10 f.).
2.2.4.
Inzwischen seien
die Tresore in [...] gefunden worden und er sei noch nie dort gewesen. Dass
die Anwaltskorrespondenz einfach ins Wasser geworfen worden sei, spreche auch
gegen seine Tatbeteiligung. Er hätte diese Papiere, welche einen Rückschluss
auf den Diebstahlort zuliessen und zu ihm hätten führen können, nicht einfach
so ins Wasser geworfen. Ein solches Vorgehen spreche eher für eine professionelle
ausländische Diebesbande (act. 32 S. 7 f. Rz 2.18). Es gebe keine handfeste
Beweise, dass er an diesem Einbruch beteiligt gewesen sei. Zu beachten sei
auch, dass er nicht vorbestraft sei; ein derartiger Einbruch (immerhin seien
zwei Tresore gestohlen worden) benötige doch eine gewisse kriminelle Energie
und Erfahrung (act. 32 S. 6 ff. Rz 2.14, 2.17, 2.21).
2.3.
Zu den Vorbringen des
Beschuldigten hinsichtlich des dringenden Tatverdachts ist folgendes
festzuhalten:
2.3.1.
Die ersten fünf Ziffern
des Nummernschildes [...] des kontrollierten Fahrzeuges stimmen mit dem
Nummernschild des Tatfahrzeuges überein. Hinsichtlich der letzten Ziffer war
sich die Auskunftsperson sicher, dass es entweder eine 6 oder eine 9 gewesen
sei. Die letzte Ziffer des Nummernschildes des kontrollierten Fahrzeuges ist
eine 6. Die Auskunftsperson konnte sich ebenfalls an die weisse Farbe des
Tatfahrzeuges erinnern (act. 2/2 S. 3, act. 2/11). Bezüglich des
Fahrzeugtyps ist dem Beschuldigten zuzustimmen, dass sich die Auskunftsperson
sicher war, dass es sich beim Tatfahrzeug um einen Ford Connect oder Ford
Connect Tournea gehandelt habe, sicher aber um einen Ford, sowie dass das
kontrollierte Fahrzeug ein VW D Caddy ist. Hier gilt anzumerken, dass auch
der VW D Caddy, wie der Ford Connect und der Ford Connect Tournea, der
Fahrzeugkategorie des Minivans zugeordnet werden kann. Diese
Übereinstimmungen (ersten fünf von sechs Ziffern des ZH-Nummernschildes,
Farbe, Fahrzeugkategorie) zwischen dem Tatfahrzeug und dem am 30. Dezember
2018 kontrollierten Fahrzeug, in dem der Beschuldigte als Mitfahrer
dringesessen ist, lassen bereits auf einen dringenden Tatverdacht schliessen.
Dass durch das Zwangsmassnahmengericht nicht abgeklärt wurde, wem das
Fahrzeug mit der Nummer [...] gehört, ist nicht zu beanstanden. Wie die
Vorinstanz zutreffend feststellte, lässt das Beschleunigungsgebot in
Haftsachen (Art. 31 Abs. 3 und 4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) nur wenig Raum
für Beweismassnahmen (act. 8 S. 4 Erw. 4 SG.2019.00019). Die Vorinstanz ist,
entgegen den Ausführungen des Beschuldigten, nicht zum Schluss gekommen, dass
es sich beim im kontrollierten Fahrzeug sichergestellten Werkzeug um das
Tatwerkzeug handelt.
2.3.2.
Die Vorbringen des
Beschuldigten, wonach die Täterbeschreibung des Zeugen nicht auf ihn passe
(vgl. Erw. III.2.2.2. vorstehend), vermögen den dringenden Tatverdacht nicht
zu entkräften. Die Art und der Umfang der Beteiligung des Beschuldigten an
dem in Frage stehenden Delikt ist noch unklar.
2.3.3.
Der Umstand, dass
der Beschuldigte nur wenige Tage vor dem Einbruchdiebstahl Rechtsanwalt
E.______ grössere Geldbeträge in bar überbrachte (letztmals am 19. Dezember
2018 CHF 60'000.— und davor am 11. Dezember 2018 CHF 60'000.— [act. 2/1 S. 3
Frage 2]), erhärtet den dringenden Tatverdacht. Entgegen den Behauptungen des
Beschuldigten sagte auch Rechtsanwalt E.______ aus, dass der Beschuldigte
anlässlich der ersten Besprechung von einer männlichen Person begleitet
worden sei und er [Rechtsanwalt E.______] dem Beschuldigten gesagt habe, er
wolle sofort mit der X.______ AG Vergleichsgespräche aufnehmen (act. 2/1 S. 3
Frage 3). Die vom Beschuldigten behauptete Aussage von Rechtsanwalt E.______,
wonach dieser das Geld sofort auf ein Klientenkonto überweisen werde (vgl.
hiezu vorne Erw. III.2.2.3., act. 2/6 S. 4 Frage 6), lässt sich dem
Protokoll der polizeilichen Einvernahme von Rechtsanwalt E.______ vom 24.
Dezember 2018 nicht entnehmen (act. 2/1). Damit ist nicht auszuschliessen,
dass der Beschuldigte es zumindest für möglich hielt, dass sich zum Zeitpunkt
des Einbruchdiebstahls in der Kanzlei von Rechtsanwalt E.______ eine grössere
Menge an Bargeld befinden könnte.
2.3.4.
Die Behauptung des
Beschuldigten, noch nie in [...] gewesen zu sein, die Umstände der im Wasser
entsorgten Anwaltskorrespondenz sowie die Tatsache, dass der Beschuldigte
nicht vorbestraft ist, vermögen den dringenden Tatverdacht ebenfalls nicht zu
entkräften. Vorliegend gilt zu prüfen, ob aufgrund der aktuellen
Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und
eine Beteiligung des Beschuldigten an dieser Tat vorliegen (vgl. die
zutreffenden Erwägungen 4 im vorinstanzlichen Entscheid [act. 8 S. 4
SG.2019.00019]). Dies muss aufgrund der vorstehenden Erwägungen zweifelsfrei
bejaht werden. Es ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass aus heutiger
Sicht genügend konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschuldigte
am Einbruchdiebstahl vom 23. Dezember 2018, sei es als Mittäter, Anstifter
oder Gehilfe, beteiligt war. Der dringende Tatverdacht im Sinne von Art. 221
Abs. 1 StPO ist zu bejahen.
3.
3.1.
Das
Zwangsmassnahmengericht verneinte die Kollusionsgefahr (Art. 221
Abs. 1 lit. b StPO) mit der Begründung, dass der Beschuldigte
zwischen dem Einbruch vom 23. Dezember 2018 und seiner Verhaftung am 11.
Februar 2019 genügend Gelegenheit gehabt habe, Kollusionshandlungen
vorzunehmen. Der Kantonspolizei Glarus sei bereits seit dem 24. Dezember 2018
bekannt, dass der Beschuldigte als Täter im Zusammenhang mit dem Einbruch in
Frage kommen könnte (vgl. act. 2/1). Zudem habe am Wohnort des Beschuldigten
am 11. Februar 2019, von 6.10 Uhr bis 7.30 Uhr, eine Hausdurchsuchung
stattgefunden (act. 2/5 S. 2). Obwohl der Beschuldigte zu dieser Zeit
nicht zu Hause gewesen sei, sei davon auszugehen, dass er im Verlaufe des
Tages von der Hausdurchsuchung erfahren habe. Der Beschuldigte habe sich
gleichentags um 20.45 Uhr telefonisch bei der Kantonspolizei gemeldet und sei
um 21.15 Uhr beim Polizeikommando erschienen, wo er befragt und anschliessend
festgenommen worden sei. Der Beschuldigte hätte auch in der Zeit zwischen der
Hausdurchsuchung und der Festnahme allfällige Kollusionshandlungen vornehmen
können. Zudem habe er seine Mobiltelefone einschliesslich SIM-Karten zur
Auswertung abgegeben und keine Siegelung verlangt. Damit seien die
vorhandenen Daten gesichert, was die Kollusionsgefahr insoweit ausschliesse.
In Würdigung der gesamten Umstände sei nicht mehr von Kollusions- bzw.
Verdunkelungsgefahr auszugehen (act. 8 S. 6 Erw. 5 SG.2019.00019).
3.2.
3.2.1.
In ihrer Beschwerde
nimmt die Staatsanwaltschaft wie folgt zu den vorinstanzlichen Erwägungen
Stellung (act. 12 S. 2 f.): Die Vorinstanz verkenne, dass sich der
Beschuldigte seit dem Einbruchdiebstahl vom 23. Dezember 2018 in Sicherheit
gewähnt habe und erst am 11. Februar 2019 mit sämtlichen Tatvorwürfen
konfrontiert worden sei. Dem Beschuldigten sei bis zum 11. Februar 2019 nicht
eröffnet worden, dass gegen ihn in Bezug auf den Einbruchdiebstahl am 23.
Dezember 2018 ermittelt worden sei. Aus diesem Grund habe der Beschuldigte
bis zur Einvernahme und Festnahme vom 11. Februar 2019 keinen Grund gehabt,
diesbezügliche Kollusionshandlungen vorzunehmen. Bis zum 11. Februar 2019
habe der Beschuldigte nur von der Strafanzeige der X.______ AG betreffend Veruntreuung
sowie von der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 30. Dezember
2018 gewusst.
3.2.2.
Der Beschuldigte
ist der Auffassung, dass keine Kollusionsgefahr bestehe. Seit dem Einbruch
vom 23. Dezember 2018 sei eine längere Zeit verstrichen, in welcher
er die Kollusionshandlungen hätte begehen können. Er habe von der
Hausdurchsuchung gewusst und sei von der Polizei am 30. Dezember 2018
kontrolliert worden (act. 32 S. 8 Rz 3.1). Die Kantonspolizei habe sich nach
den Aussagen von Rechtsanwalt E.______ nicht dazu veranlasst gesehen, ihn
festzunehmen. Weiter behauptet der Beschuldigte, dass der Durchsuchungs- und
Beschlagnahmebefehl vom 25. Dezember 2018 datiere, die
Hausdurchsuchung aber erst am 11. Februar 2019 durchgeführt worden
sei, also mehr als eineinhalb Monate später (act. 32 S. 9 Rz 3.3). Von seinen
Eltern habe er gewusst, dass die Hausdurchsuchung wegen eines Diebstahls
durchgeführt worden sei und trotz alldem habe er sich noch am selben Abend
zum Polizeiposten begeben, obwohl ihm der Polizist gesagt habe, er solle erst
am nächsten Morgen vorbeikommen (act. 32 S. 9 Rz 3.4). Er habe sich
stets kooperativ verhalten und einverstanden erklärt, dass die Daten seines
Mobiltelefons ausgewertet werden dürften und er habe auch die Passwörter bekannt
gegeben (act. 32 S. 9 f. Rz 3.5). Sein Begleiter [Erstbesprechung mit
Rechtsanwalt E.______] habe nichts von der Geldübergabe wissen können, da
dies nicht Gegenstand der Besprechung gewesen sei. Mit F.______ könne er sich
auch nicht absprechen, da er diesen nicht gut kenne (act. 32 S. 10 Rz
3.6 ff.).
3.3.
3.3.1.
Die geltend
gemachte Kollusionsgefahr muss Beweismittel in der Strafuntersuchung der
beschuldigten Person betreffen. Die befürchteten Kollusionshandlungen müssen
sich also auf die Strafuntersuchung des vorliegenden konkreten dringenden
Tatverdachts beziehen, um Haft oder Ersatzmassnahmen begründen zu können (
Gfeller/Bigler/Bonin
,
Untersuchungshaft, Zürich 2017, N 318 f.). Im Übrigen liegt
Kollusionsgefahr vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschuldigte
Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die
Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. b
StPO).
3.3.2.
Dem Beschuldigten
wurde erst anlässlich seiner Festnahme vom 11. Februar 2019 eröffnet, dass
gegen ihn in Bezug auf den Einbruchdiebstahl vom 23. Dezember 2018 ermittelt
wird (act. 12 S. 2 f., act. 2/3). Die Behauptung des Beschuldigten, er habe
von seinen Eltern gewusst, dass die Hausdurchsuchung wegen eines Diebstahls
durchgeführt worden sei (act. 32 S. 9 Rz 3.4), muss zum jetzigen Zeitpunkt
als unzutreffend gelten. Der Vater des Beschuldigten, [...], wurde am
12. Februar 2019 von der Polizei als Auskunftsperson einvernommen und
sagte aus, er habe gedacht, dass die Polizei wegen der Geschichte mit der
Bank [Vorwurf der Veruntreuung] gekommen sei (act. 2/7 S. 2 Frage 2). Damit
bestand für den Beschuldigten kein konkreter Anlass, nach dem
Einbruchdiebstahl vom 23. Dezember 2018 resp. am 11. Februar 2019, nach
der Hausdurchsuchung, Kollusionshandlungen bezüglich des Einbruchdiebstahls
vorzunehmen. Der Beschuldigte war sich vor seiner vorläufigen Festnahme am
11. Februar 2019, um 21.15 Uhr (act. 3/3 S. 1), nicht bewusst, dass
diesbezügliche Ermittlungshandlungen gegen ihn im Gange waren.
3.3.3.
In Bezug auf den
konkreten dringenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten hinsichtlich des am
23. Dezember 2018 verübten Einbruchdiebstahls liegen die
Beweismittel noch nicht vor. Diesbezüglich sind noch weitere umfassende
Untersuchungshandlungen durchzuführen (vgl. hiezu Erw. III.5. nachfolgend).
Dabei ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Beschuldigte in Freiheit
versuchen könnte bzw. Gelegenheit erhielte, die Tatbeteiligten zu
beeinflussen oder auf Beweismittel einzuwirken. Der Beschuldigte könnte sich
in Freiheit sehr wohl auch mit F.______ absprechen; immerhin wurde er mit
diesem als Mitfahrer im mutmasslichen Tatfahrzeug anlässlich der Kontrolle
vom 30. Dezember 2018 angetroffen. Die übrigen Vorbringen des
Beschuldigten (Datum des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehls sowie Datum
der Hausdurchsuchung) sind für die Beurteilung der Kollusionsgefahr
unerheblich, beschlagen diese die zeitlichen Aspekte der bisher
durchgeführten Untersuchungshandlungen. Diese zu beurteilen ist nicht Sache
des Zwangsmassnahmengerichts. Jedoch ist dem Umstand, dass der Einbruch
bereits am 23. Dezember 2018 verübt und der Beschuldigte am
30. Dezember 2018 anlässlich einer Kontrolle im mutmasslichen
Tatfahrzeug angetroffen wurde, mithin diese Ereignisse sieben bzw. sechs Wochen
vor der Inhaftierung des Beschuldigten stattfanden, bei der festzulegenden
Dauer der Untersuchungshaft Rechnung zu tragen.
Nach dem Gesagten ist aus
heutiger Sicht und entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen beim
Beschuldigten von Kollusionsgefahr (i.S.v. Art. 221 Abs. 1
lit. b StPO) auszugehen. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob beim
Beschuldigten daneben auch Fluchtgefahr besteht. Auf die Ausführungen der
Staatsanwaltschaft betreffend Fluchtgefahr (act. 12 S. 4) braucht
daher nicht eingegangen zu werden.
4.
4.1.
Nachdem der konkrete
dringende Tatverdacht gegen den Beschuldigten vorliegt und auch der Haftgrund
der Kollusionsgefahr zu bejahen ist, gilt zu prüfen, ob die Untersuchungshaft
verhältnismässig ist (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO) oder ob an Stelle
der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen (Ersatzmassnahmen)
treten können, die den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237
Abs. 1 StPO; BGE 140 IV 19 E. 2.1.2).
4.2.
Seitens des
Beschuldigten wird diesbezüglich vorgetragen, dass die Auswertung der
SIM-Karten und Mobiltelefone auch ohne Untersuchungshaft durchgeführt werden
könnten, zumal er die Passwörter angegeben habe (act. 32 S. 13 Rz Ziff. 5).
Durch die Anordnung von Ersatzmassnahmen, wie beispielsweise ein
Kontaktverbot oder eine Passsperre könne die Untersuchungshaft umgangen
werden. Er [der Beschuldigte] sei auch bereit, zur Überwachung solcher
Ersatzmassnahmen technische Geräte mit sich zu tragen (act. 32 S. 14 Ziff.
7).
4.3.
Mit diesen Ersatzmassnahmen
kann der bestehenden Kollusionsgefahr nicht wirksam begegnet werden,
insbesondere sind sie nicht geeignet, eine Kontaktaufnahme mit anderen
Personen zu verhindern. Andere Ersatzmassnahmen sind keine ersichtlich. Damit
erweist sich die Untersuchungshaft auch mit Blick auf die dem Beschuldigten
vorgeworfenen Delikte (vgl. act. 1 S. 1 SG.2019.00019) sowie auf die
Beteiligung von mindestens zwei weiteren Personen am Einbruchdiebstahl vom
23. Dezember 2018  als verhältnismässig.
5.
Nach diesen Ausführungen
ist die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gutzuheissen und ist über den
Beschuldigten Untersuchungshaft anzuordnen. Ohne anderslautenden Entscheid
beträgt die Höchstdauer der anzuordnenden Untersuchungshaft drei Monate
(Art. 227 Abs. 1 Satz 2 StPO). Das Zwangsmassnahmengericht
kann eine abweichende Höchstdauer festlegen (Art. 226 Abs. 4
lit. a StPO).
Der Beschuldigte beantragt
eventualiter die Befristung der Untersuchungshaft auf maximal 14 Tage. Die
Auswertung der SIM-Karten und Mobiltelefone könne innert kürzester Zeit
ausgeführt werden. Inwiefern die Täter ermittelt werde könnten, werde seitens
der Staatsanwaltshaft nicht dargelegt. Eine DNA-Auswertung dauere ebenfalls
nicht lange. Zudem sei nicht ersichtlich, weshalb nicht schon lange eine Einvernahme
mit F.______ stattgefunden habe. Im Sinne des Beschleunigungsgrundsatzes von
Art. 5 StPO seien die Beweiserhebungen möglichst rasch vorzunehmen
(act. 32 S. 14 Ziff. 7).
In der gegen den Beschuldigten zu
führenden Strafuntersuchung stehen auch aufgrund der Beteiligung von
mindestens zwei weiteren Personen noch weitere Untersuchungshandlungen an.
Insbesondere sind die Identität der weiteren Tatbeteiligten und der
männlichen Begleitperson anlässlich der ersten Besprechung beim Rechtsanwalt
sowie die Art und Umfang der Beteiligung des Beschuldigten an dem in Frage
stehenden Delikt zu klären. Auf der anderen Seite ist festzuhalten, dass
Rechtsanwalt E.______ gegenüber der Polizei bereits am 24. Dezember 2018 den
Verdacht geäussert hatte, dass der Beschuldigte eventuell diesen Einbruch
verübt habe oder daran beteiligt sei (act. 2/1 S. 2 Beginn Einvernahme). Rund
eine Woche später, am 30. Dezember 2018, wurde der Beschuldigte anlässlich
einer Kontrolle in einem Fahrzeug angetroffen, bei welchem es sich mutmasslich
um das Tatfahrzeug handelt. Es muss zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen
werden, dass seither bereits Untersuchungshandlungen durchgeführt wurden und
sich die Strafuntersuchung nicht mehr im Anfangsstadium befindet. Nach dem
Gesagten rechtfertigt es sich, vorliegend die Untersuchungshaft einstweilen
bis am
Montag, 25. März 2019,
zu befristen.
Der Beschuldigte ist darauf
hinzuweisen, dass er bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus jederzeit
ein Haftentlassungsgesuch stellen kann (Art. 226 Abs. 3 StPO;
Art. 228 StPO). Die Staatsanwaltschaft hat während dieser Haftdauer
laufend zu überprüfen, ob nach wie vor Haftgründe bestehen.
IV.
1.
Die Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen (Art. 421
Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühren sind zuhanden der das Strafverfahren
abschliessenden Strafbehörde in Beachtung der Bemessungskriterien von
Art. 6 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung (Zeit- und
Verwaltungsaufwand des Gerichts, Schwierigkeit des Falls, wirtschaftliche
Verhältnisse der kostenpflichtigen Person) festzusetzen und
zu
den Untersuchungskosten im Sinne von Art. 326 Abs. 1 lit. d
StPO zu schlagen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt
die Aufhebung der vorinstanzlichen Kostenregelung. Das Zwangsmassnahmengericht
erhob für das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten (act. 8
S. 8 Disp. Ziff. 3 SG.2019.00016). Nachdem der Beschuldigte einstweilen
bis am 25. März 2019 in Untersuchungshaft versetzt wird, ist auch
über die vorinstanzlich getroffene Kostenregelung zu befinden (Art. 428
Abs. 3 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Verfahren vor dem
Zwangsmassnahmengericht ist gestützt auf Art. 8 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 3 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung auf
CHF 300.— sowie für das Beschwerdeverfahren auf CHF 600.—
festzusetzen (Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil- und
Strafprozesskostenverordnung).
Parteientschädigungen sind keine
zuzusprechen
(Art. 423 Abs. 1 StPO).
2.
Die Entschädigung des
amtlichen Verteidigers des Beschuldigten für seine im Beschwerdeverfahren
getätigten Aufwendungen wird durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende
Gericht bei Abschluss des Strafverfahrens festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2
StPO).
____________________
Das
Gericht beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird
gutgeheissen und es werden die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 der
Verfügung des Zwangsmassnahmengerichtes des Kantons Glarus vom
15. Februar 2019 im Verfahren SG.2019.00019 aufgehoben.
2.
C.______
wird in Untersuchungshaft versetzt, dies einstweilen längstens bis am
Montag,
25. März 2019
.
3.
C.______
wird darauf hingewiesen, dass er bei der Staatsanwaltschaft des Kantons
Glarus jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen kann.
4.
Die Gerichtsgebühr für das
Beschwerdeverfahren wird auf CHF 600.— festgesetzt.
Die Gerichtsgebühr für das
Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht wird auf CHF 300.—
festgesetzt.
5.
Die Regelung der Kostenauflage
und allfälliger Entschädigungen wird dem Endentscheid vorbehalten.
6.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]