gl_gerichte · OG.2019.00011 · 2019-02-15 · de

Ausstand

Glarus Obergericht 15.02.2019 OG.2019.00011 (OGS.2019.46)
Glaris Obergericht 15.02.2019 OG.2019.00011 (OGS.2019.46)
Glarona Obergericht 15.02.2019 OG.2019.00011 (OGS.2019.46)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 15. Februar 2019
Verfahren
OG.2019.00011
A.______
Gesuchsteller
vertreten
durch B.______
betreffend
Ausstand
Antrag
des Gesuchstellers
(gemäss Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom
30. Januar 2019 [act. 1] sinngemäss):
Staatsanwältin C._____ habe wegen
des Anscheins der Befangenheit in der Strafuntersuchung SA.2018.00665 in den
Ausstand zu treten.
____________________
Das
Gericht
zieht in Betracht:
1.
1.1.
Die
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus führte unter der Verfahrensleitung von
Staatsanwältin C.______ (nachfolgend auch Staatsanwältin genannt) gegen den
Gesuchsteller eine Strafuntersuchung (SA.2018.00211) wegen Hinderung einer
Amtshandlung (Vorfall vom 3. August 2018) sowie Widerhandlung gegen
das Gewässerschutzgesetz (Vorfall vom 25. August 2018
[act. 3/2 S. 1]).
1.2.
Am
18. Dezember 2018 zertrümmerte der Gesuchsteller auf dem Parkplatz
der Gemeindeverwaltung Glarus Süd mit einem Vorschlaghammer das Fahrzeug des
Gemeindeschreibers. Bei dieser Tat liess er sich filmen und verlas
anschliessend vor laufender Kamera ein "Statement", wonach er auf
den Glarner Behördenfilz und Mobbing aufmerksam machen wolle, konkret involvierte
Personen seien u.a. C.______ und dies sei nun die zweite von vier möglichen
Aktionen (zum Ganzen: act. 3/1 S. 2 f.).
1.3.
Im Anschluss an den
Vorfall vom 18. Dezember 2018 wurde der Gesuchsteller von der
Polizei verhaftet und am 20. Dezember 2018 der Staatsanwaltschaft
zur Hafteröffnung zugeführt (SA.2018.00665 [act. 3/1]). Zu diesem
Zeitpunkt war der Gesuchsteller amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin
D.______, welche an der Hafteröffnung ebenfalls anwesend war (act. 3/1 S. 1).
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 ordnete das
Zwangsmassnahmengericht über den Gesuchsteller Untersuchungshaft an
(act. 5 S. 7 Disp. Ziff. 1 SG.2018.00105). In der Folge
beauftragte der Gesuchsteller B.______ mit seiner Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft
des Kantons Glarus widerrief mit Wirkung ab 17. Januar 2019 die
amtliche Verteidigung des Gesuchstellers durch Rechtsanwältin D.______
(act. 3/3 S. 2 Disp. Ziff. 1).
1.4.
Mit Schreiben vom
30. Januar 2019 liess der Gesuchsteller durch seine neue
Verteidigerin B.______ gegen Staatsanwältin C.______ ein Ausstandsbegehren
stellen (act. 1). Die Verteidigerin führt in ihrer Eingabe aus, ihr
Mandant habe bereits anlässlich der Hafteröffnung vom
20. Dezember 2018 gegenüber der Staatsanwältin geäussert, dass sie
in dieser Sache [gemeint Strafuntersuchung SA.2018.00665] befangen sei und in
den Ausstand zu treten habe. Die Staatsanwältin habe dies abgelehnt und die
Befragung fortgeführt. Eine Begründung für die Ablehnung seines Gesuches habe
sie ihm nicht gegeben. In der Einvernahme vom 20. Dezember 2018
fehle die Protokollnotiz bezüglich des Ausstandsbegehrens. Inhaltlich
begründet der Gesuchsteller sein Ausstandsbegehren wie folgt (act. 1
S. 2):
In seinem Statement anlässlich
des Vorfalls am 18. Dezember 2018 auf dem Parkplatz der
Gemeindeverwaltung Glarus Süd habe er Staatsanwältin C.______ im Zusammenhang
mit dem Behördenfilz und Mobbing namentlich erwähnt. Damit habe sie ein
natürliches Anliegen, den gegen sie gerichteten Vorwurf zu entkräften bzw. zu
widerlegen. Entsprechend habe sie ein persönliches Interesse am Ausgang des
Verfahrens. Auf jeden Fall sei sie nicht mehr unabhängig und neutral,
weswegen sie für dieses Verfahren in den Ausstand zu treten habe.
Zudem bestehe zwischen ihm und
der Staatsanwältin eine belastende Vorgeschichte. Er habe im Frühling 2018
die Staatsanwältin für eine Summe von ca. CHF 50'000.— betrieben, worauf
diese Rechtsvorschlag erhoben habe. Die Betreibung habe nach wie vor Bestand.
Damit sei offenkundig, dass zwischen ihm und der Staatsanwältin kein
Verhältnis bestehe, welches ihr eine neutrale Beurteilung und Führung des
Falles erlaube. Sie habe ihren Unmut über die erfolgte Betreibung ihm
gegenüber deutlich geäussert. Es lasse sich kaum leugnen, dass die
Staatsanwältin ihm gegenüber eher feindlich gesinnt sei.
1.5.
Mit Schreiben vom
31. Januar 2019 überwies Staatsanwältin C.______ das
Ausstandsbegehren zur Behandlung an das Obergericht und beantragt dessen
Abweisung (act. 2) mit folgender Begründung:
Die Behauptung des
Gesuchstellers, er habe sie bereits anlässlich der Hafteröffnung vom
20. Dezember 2018 gebeten, in den Ausstand zu treten, treffe nicht
zu. Der Gesuchsteller habe sie bei der Begrüssung, noch vor der
protokollarischen
Hafteröffnung, auf die von ihm
gegen sie eingeleitete Betreibung angesprochen, in dem Sinne, dass er nun
endlich die Person kennenlerne, welche gegen ihn das Verfahren betreffend
Gewässerschutz geführt habe. Im Rahmen dieser Begrüssung habe er sich für sie
[die Staatsanwältin] überraschend auch für die erfolgte Betreibung
entschuldigt und gar angeboten, diese zurückzuziehen. Der Gesuchsteller habe
anlässlich der Hafteröffnung zu keinem Zeitpunkt das Thema Ausstand
angeschnitten, geschweige denn ein Ausstandsbegehren gestellt. Wäre ein
solches gestellt worden, wäre dies selbstverständlich protokolliert worden,
ansonsten die amtliche Verteidigerin unverzüglich interveniert hätte. Das
erst mit Schreiben vom 30. Januar 2019 gestellte Ausstandsbegehren
sei verspätet, weshalb bereits aus diesem Grund nicht darauf einzutreten sei.
Zudem könne es nicht angehen, dass der Gesuchsteller die Gründe, welche
letztlich zu seinem Ausstandsbegehren geführt hätten, selber setze. Würde man
der Argumentation des Gesuchstellers folgen, so wäre dieser in der Lage, jede
ihm nicht passende Verfahrensleitung, sei es bei der Staatsanwaltschaft oder
bei Gericht, in den Ausstand zu schicken, indem er diese Person betreibe und
weitere Statements abgebe und ins Internet stelle. In casu würden keine
Ausstandsgründe vorliegen.
1.6.
Die Verteidigerin des
Gesuchstellers nahm mit Schreiben vom 8. Februar 2019 zu den
Vorbringen von Staatsanwältin C.______ Stellung (act. 6).
2.
Das Obergericht als
Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behandlung von
Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwaltschaft
(Art. 59 lit. b StPO i.V.m. Art. 16 Abs. 1
lit. a GOG).
3.
3.1.
Will eine Partei den
Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der
Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald
sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen
sind glaubhaft zu machen
(Art. 58 Abs. 1 StPO).
N
ach dem ausdrücklichem Wortlaut von
Art. 58 Abs. 1 StPO sind Ausstandsgesuche "ohne Verzug",
mithin sofort nach Bekanntwerden der Ausstandsgründe zu stellen. Wer den
Anspruch auf Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person nicht so
früh wie möglich vorbringt, verwirkt den Anspruch auf seine spätere Anrufung
(
BGE 136 I 207
E. 3.4.; BGE
134 I 20
E. 4.3.1.).
Ein
Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrundes
eingereicht wird, gilt als rechtzeitig.
Ein Zuwarten während zwei oder drei Wochen ist
hingegen nicht zulässig
(BGer 1B_357/2013 E. 5.3.3.
Urteil vom 24. Januar 2014).
3.2.
Wie die Verteidigerin des Gesuchstellers ausführt, leitete der
Gesuchsteller bereits im Frühling 2018 gegen die Staatsanwältin eine
Betreibung für die Summe von ca. CHF 50'000.— ein (act. 1
S. 2). Sollte aus Sicht des Gesuchstellers die erfolgte Betreibung das
Verhältnis zwischen ihm und der Staatsanwältin tatsächlich dahingehend
beeinträchtigen, dass Letztere nicht mehr in der Lage sein sollte, eine
Strafuntersuchung gegen den Gesuchsteller neutral zu führen (vgl. act. 1
S. 2), so ist nicht ersichtlich, weshalb der Gesuchsteller nicht schon
für die frühere Strafuntersuchung SA.2018.00211 (
Hinderung einer
Amtshandlung und Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz [Vorfälle vom
3. und 25. August 2018] act. 3/2), welche von derselben
Staatsanwältin geleitet wurde, ein Ausstandsbegehren gestellt hatte.
3.3.
Vorliegend lässt der Gesuchsteller durch seine Verteidigerin sein
Ausstandsbegehren nun erst hinsichtlich der jüngsten Strafuntersuchung
SA.2018.00665 stellen (act. 1 S. 1 Betreffzeile [Vorfall vom
18. Dezember 2018]). Aufgrund des dargelegten Sachverhaltes war dem
Gesuchsteller spätestens anlässlich der Hafteröffnung vom
20. Dezember 2018 bekannt, dass die bereits in der früheren
Strafuntersuchung SA.2018.00211 verfahrensleitende Staatsanwältin auch die
Strafuntersuchung SA.2018.00665 leitet. Dass der Gesuchsteller bereits
anlässlich der Hafteröffnung vom 20. Dezember 2018 gegen die
Staatsanwältin ein Ausstandsbegehren gestellt haben soll, ist nicht
glaubhaft. Wäre dies der Fall gewesen, so wäre dies protokolliert worden,
ansonsten die damalige amtliche Verteidigerin interveniert und ohne
entsprechende Protokollnotiz das Hafteröffnungsprotokoll nicht unterschrieben
hätte (act. 3/1 S. 7). Somit ist das vorliegend zu beurteilende
Ausstandsbegehren fast sechs Wochen nach Kenntnis des behaupteten
Ausstandsgrundes gestellt worden und damit als verspätet zu qualifizieren.
Bei diesem Sachverhalt ist letztlich unerheblich, wann die neue Verteidigerin
des Gesuchstellers die Akten des Falles in den Händen hielt (act. 6 S. 2).
Auf das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers ist daher nicht einzutreten.
4.
4.1.
Selbst wenn das Ausstandsbegehren noch als rechtzeitig erfolgt
betrachtet würde, wäre es dennoch aus den nachfolgenden Überlegungen
abzuweisen.
Die Verteidigerin des Gesuchstellers
macht die Ausstandsgründe nach Art. 56 lit. a und
lit. f. StPO geltend (act. 1 S. 2 oben).
Nach
Art. 56 StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a)
oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft
mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte
(lit. f).
Art. 56 StPO
konkretisiert die Verfassungsbestimmung von
Art. 29 Abs. 1 BV
(für nicht richterliche
Behörden) und von
Art. 30 Abs. 1 BV
(für
richterliche Behörden) sowie von
Art. 6 Ziff. 1
EMRK
. Hinsichtlich der Staatsanwaltschaft in ihrer Funktion als
Strafuntersuchungs- und Anklagebehörde konkretisiert
Art. 56 StPO
den in
Art. 29 Abs. 1 BV
und
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
verankerten Anspruch jeder
Person auf ein faires Verfahren. Die Garantie ist verletzt, wenn bei
objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der
Befangenheit zu begründen vermögen (BGer 1B_130/2017 E. 2.2. Urteil vom
15. Juni 2017).
Solche
Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters
begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei
abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in
objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen,
die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und
Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass
der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1.;
BGE 140 I 326
E. 5.1.).
Die objektivierte Betrachtung hat aus der Sicht der
Verfahrensbeteiligten zu erfolgen, zu deren Schutz die Garantie besteht. Eine
Partei oder ihr Rechtsbeistand können nicht aus eigenem Verhalten einen
Ausstandsgrund bei der in der Strafbehörde tätigen Person ableiten (
Boog
, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, Art. 1-195 StPO, 2. Aufl.,
N 41 zu Art. 56). So vermögen verbale Anfeindungen, Unterstellungen
oder auch das Erheben einer Strafanzeige durch eine Partei nicht für sich
allein den Anschein der Befangenheit beim Adressaten zu begründen.
Andernfalls hätte es die betreffende Partei in der Hand, einen Richter in den
Ausstand zu versetzen und so die Zusammensetzung des Gerichts zu
beeinflussen. Massgeblich ist in derartigen Fällen die Reaktion des
Betroffenen (
BGer 1B_130/2017
E. 2.5. Urteil vom 15. Juni 2017)
.
4.2.
Das vorliegend zu
beurteilende Ausstandsbegehren stützt sich auf die folgenden zwei
Sachverhalte ab (act. 1 S. 2):
1.
Der
Gesuchsteller erwähnte in seinem im Internet veröffentlichten
"Statement" vom 18. Dezember 2018 Staatsanwältin
C.______ nebst drei weiteren Personen als im "Glarner Behördenfilz und
Mobbing" involvierte Person.
2.
Der
Gesuchsteller betrieb im Frühling 2018 Staatsanwältin C.______ für ca.
CHF 50'000.—.
In diesem Kontext macht der
Gesuchsteller geltend, der Staatsanwältin mangle es ihm gegenüber an
Neutralität, da sie ein persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens
habe; überdies sei sie ihm gegenüber feindlich gesinnt.
4.3.
Vorweg ist
festzuhalten, dass sich der Gesuchsteller zur Begründung seines
Ausstandsbegehrens gerade nicht auf angeblich befangenheitsrelevante
Handlungen oder ein sonst wie voreingenommenes Verhalten der Staatsanwältin
beruft. Es ergeben sich auch aus den Akten keine Hinweise darauf, dass die
Staatsanwältin gegenüber dem Gesuchsteller zu irgendeinem Zeitpunkt
voreingenommen aufgetreten wäre oder sie sich von den vom Gesuchsteller
initiierten Aktionen (Betreibung und öffentliches "Statement") in
irgendeiner Weise hätte beeindrucken lassen. Sie hat darauf überhaupt nicht
reagiert. Der nicht glaubhaften Behauptung des Gesuchstellers, wonach die
Staatsanwältin anlässlich der Hafteröffnung gegenüber ihm ihren Unmut wegen
der Betreibung geäussert haben soll (wie nun erst im Ausstandsgesuch geltend
gemacht [act. 1 S. 2 unten]), steht die grundlegend andere
Darstellung des Sachverhalts der Staatsanwältin in ihrer Eingabe vom
31. Januar 2019 (act. 2 S. 1 unten und S. 2 oben) gegenüber.
Hätte sich die Konversation zwischen dem Gesuchsteller und der Staatsanwältin
vor Protokollierung der Einvernahme zur Hafteröffnung so (wie vom
Gesuchsteller behauptet) zugetragen, hätte der damals bereits anwaltlich
vertretene Gesuchsteller fraglos umgehend den Ausstand von Staatsanwältin
C.______ verlangt, was protokolliert worden wäre. Es sind daher bei
objektiver Betrachtung keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die
Staatsanwältin nicht mehr in der Lage wäre, die hängige Strafuntersuchung
gegen den Gesuchsteller mit der erforderlichen Unbefangenheit und
Unvoreingenommenheit fortzuführen. Zusammenfassend vermag der Gesuchsteller
mit seinen Vorbringen in Bezug auf Staatsanwältin C.______ das Vorliegen
eines Ausstandstatbestandes nicht aufzuzeigen; kommt hinzu, dass auch aus den
gesamten Umständen kein Ausstandsgrund ersichtlich ist.
5.
Diesen Erwägungen
zufolge, ist das von A.______ gestellte Ausstandsbegehren gegen
Staatsanwältin C.______ abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens dem Gesuchsteller zu
überbinden (Art. 59 Abs. 4 StPO).
____________________
Das Gericht
beschliesst
:
1.
Das im Verfahren SA.2018.00665
von A.______ gestellte Ausstandsbegehren gegen Staatsanwältin C.______ wird
abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Pauschalgebühr für die
Behandlung des Ausstandsbegehrens wird auf CHF 300.— festgesetzt und
dem Gesuchsteller auferlegt und von ihm bezogen.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]