gl_gerichte · GL-1088 · 2019-05-09 · de
VG.2019.00042


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom9. Mai 2019

II. Kammer

in Sachen

VG.2019.00042

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

individuelle Prämienverbilligung 2019

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______ ersuchte die kantonale Steuerverwaltung am
 13. Februar 2019 um eine Neuberechnung der individuellen Prämienverbilligung
 2018. Seinem Schreiben legte er unter anderem seine
 Krankenversicherungspolicen für das Jahr 2019 bei. Mit formlosem Schreiben
 vom 15. Februar 2019 teilte ihm die Steuerverwaltung unter anderem mit, dass
 eine Neuberechnung der individuellen Prämienverbilligung für das Jahr 2018
 nicht möglich sei. Die Einreichungsfrist für die individuelle
 Prämienverbilligung 2019 sei am 31. Januar 2019 abgelaufen und nicht
 erstreckbar. In einem weiteren Schreiben vom 20. Februar 2019 rügte A.______,
 es sei aus den Merkblättern nicht ersichtlich, dass für jedes Jahr eine neue
 Anmeldung zum Bezug von individueller Prämienverbilligung eingereicht werden
 müsse. Er betrachte seine Anmeldung aus dem Jahr 2018 weiterhin als
 rechtsgültig, weshalb sein Antrag auf individuelle Prämienverbilligung für
 das Jahr 2019 nochmals geprüft werden solle. Die Steuerverwaltung
 entgegnete mit formlosem Schreiben vom 26.  Februar 2019, es gehe sowohl
 aus dem Merkblatt IPV als auch aus der Publikation im Amtsblatt vom
 15. November 2018 hervor, dass der Antrag auf individuelle
 Prämienverbilligung in jedem Anspruchsjahr aufs Neue zu stellen sei. Im
 Übrigen werde der Schriftenwechsel mit A.______ als abgeschlossen erachtet.

1.2In der Folge erhob A.______ am 9. März 2019
 beim Verwaltungsgericht sinngemäss Rechtsverweigerungsbeschwerde, da die
 Steuerverwaltung sein Gesuch um individuelle Prämienverbilligung nicht
 behandelt habe. Die Steuerverwaltung zeigte dem Verwaltungsgericht am 15.
 März 2019 an, dass sie mit gleichentags ergangener Verfügung auf das Gesuch von
 A.______ um individuelle Prämienverbilligung nicht eingetreten sei. A.______
 teilte dem Verwaltungsgericht am 18. März 2019 mit, dass er mit der
 Verfügung der Steuerverwaltung nicht einverstanden sei. Das
 Verwaltungsgericht solle seinen Antrag auf individuelle Prämienverbilligung
 gutheissen und die Verfügung vom 15. März 2019 aufheben. Das
 Verwaltungsgericht schrieb das Verfahren am 1. April 2019 als
 gegenstandslos geworden ab und überwies das Schreiben von A.______ vom 18.
 März 2019 der Steuerverwaltung zur Behandlung als Einsprache (vgl. zum
 Ganzen Verfahren VG.2019.00026). Die Steuerverwaltung wies die Einsprache am
 2. April 2019 ab.

2.

Dagegen gelangte A.______
 mit Beschwerde vom 8. April 2019 ans Verwaltungsgericht. Sinngemäss
 beantragte er die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 2. April 2019.
 Ihm sei für das Jahr 2019 die individuelle Prämienverbilligung
 auszurichten. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

Die Steuerverwaltung
 schloss am 12. April 2019 auf Abweisung der Beschwerde. Da sie nicht
 sämtliche Akten eingereicht hatte, forderte das Verwaltungsgericht sie am
 16. April 2019 zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen auf. Dieser
 Aufforderung kam die Steuerverwaltung am 17. April 2019 nach.

A.______ nahm am 16. April
 2019 zur Beschwerdeantwort der Steuerverwaltung Stellung.

II.

1.

1.1Gemäss Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
 Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 3. Mai 2015 (EG KVG)
 können Einspracheentscheide der Fachstelle IPV beim Verwaltungsgericht
 angefochten werden, weshalb dieses zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
 zuständig ist. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist
 auf die Beschwerde einzutreten.

1.2Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
 bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf den Antrag des
 Beschwerdeführers auf individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2019
 eingetreten ist.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend,
 er habe sich für das Jahr 2018 fristgemäss zum Bezug von individuellen
 Prämienverbilligungen angemeldet. Er sei nie darauf hingewiesen worden, dass
 für das Jahr 2019 eine erneute Anmeldung notwendig sei. Dies gehe auch nicht
 aus dem Merkblatt IPV oder aus der Publikation im Amtsblatt hervor. Im
 Gegensatz zum Merkblatt IPV des Kantons Glarus sei dasjenige des Kantons
 Zürich viel klarer.

2.2Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass der Anspruch
 auf individuelle Prämienverbilligung im Kanton Glarus auf Antrag hin
 ermittelt werde. Für jedes Anspruchsjahr sei ein entsprechender Antrag
 erforderlich, welcher bis zum 31. Januar des Anspruchsjahrs einzureichen
 sei. Werde die Frist verpasst, verwirke der Anspruch. Das früheste Schreiben,
 welches man als Antrag des Beschwerdeführers betrachten könne, sei dasjenige
 vom 13. Februar 2019, weshalb sein Anspruch verwirkt sei. Gründe für eine
 Fristwiederherstellung seien nicht ersichtlich. Sodann sei festzuhalten, dass
 das Departement Finanzen und Gesundheit seiner gesetzlichen Informationspflicht
 rechtsgenügend nachgekommen sei.

3.

3.1Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
 Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG) gewähren die Kantone den
 Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen
 Prämienverbilligungen. Die Kantone informieren die Versicherten dabei
 regelmässig über das Recht auf Prämienverbilligung (Art. 65 Abs. 4
 KVG). Gestützt auf Art. 3 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 der Verordnung
 über den Vollzug der Prämienverbilligung vom 23. Dezember 2013 (Prämien-verbilligungsvollzugsverordnung,
 VV PV) ist im Kanton Glarus dafür die Hauptabteilung Steuern als
 Durchführungsstelle zuständig.

3.2

3.2.1Nach Art. 17 EG KVG wird der Anspruch auf
 Prämienverbilligung im Kanton Glarus auf Antrag hin ermittelt und
 ausgerichtet (Abs. 1), wobei der Regierungsrat das Verfahren regelt
 (Abs. 2). Dieser hat in Art. 5 Abs. 1 VV PV festgelegt, dass
 der Anspruch auf Prämienverbilligung mit dem dafür vorgesehenen Formular
 geltend gemacht werden muss. Das Formular ist mitsamt den in Art. 5 Abs. 2 VV
 PV genannten Unterlagen bis zum 31. Januar des Anspruchsjahrs bei der
 Durchführungsstelle einzureichen (Art. 6 Abs. 1 VV PV). Erfolgt die
 Geltendmachung des Anspruchs nicht innerhalb dieser Frist, ist er verwirkt
 (Art. 13 Abs. 1 lit. a EG KVG).

3.2.2Verwirkungsfristen dienen der geregelten
 Durchsetzung des materiellen Rechts und können im Sinne der Rechtssicherheit
 weder erstreckt noch unterbrochen werden. Mit dem Eintritt der Verwirkung
 geht der Anspruch grundsätzlich unter (BGE 114 V 123 E. 3). Unter
 bestimmten Voraussetzungen kann jedoch um Wiederherstellung einer Frist
 ersucht werden.Ist die
 gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten
 worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern sie
 unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum
 ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt(Art. 32 Abs. 2 EG KVG i.V.m. Art. 41 des Gesetzes
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
 [ATSG]).

4.

4.1Ein Vergleich unter den Kantonen der Zentral- und
 Ostschweiz zeigt, dass bezüglich der individuellen Prämienverbilligung sehr
 unterschiedliche Verfahren bestehen. In den Kantonen Uri (Art. 14 Abs. 1 des
 Reglements über die Prämienverbilligung für die
 Krankenpflege-Grundversicherung vom 3. Dezember 2013) und Appenzell
 Innerrhoden (Art. 10 des Standeskommissionsbeschlusses über die
 Prämienverbilligung in der Krankenversicherung vom 2. April 1996) ist im
 Regelfall kein Antrag nötig. Die Prüfung und Berechnung des Anspruchs auf
 individuelle Prämienverbilligung erfolgt von Amtes wegen.Im Kanton Graubünden berechnet die
 AHV-Ausgleichskasse für Personen, welche sie am 31. Dezember des Vorjahres
 als anspruchsberechtigt führte, von Amtes wegen die Vorschusszahlung und
 stellt ihnen bis Ende März des laufenden Jahres die Mitteilung über die
 Vorschusszahlung zu. Personen, die von Amtes wegen eine Mitteilung über die
 Vorschusszahlung erhalten, gelten als angemeldet. Übrige Ansprecher haben
 sich bis spätestens Ende des anspruchsberechtigten Jahres anzumelden
 (Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 16 Abs. 2 der Verordnung zum
 Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung vom 22.
 November 2011).

Alle anderen Kantone
 verlangen einen Antrag, wobei es wesentliche Unterschiede gibt. So ermitteln
 die Kantone Thurgau (Amt für Gesundheit, Information zur individuellen
 Prämienverbilligung, www.svztg.ch), St. Gallen (Art. 11 Abs. 1 und Art. 22
 Abs. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die
 Krankenversicherung vom 12. Dezember 1995), Schaffhausen (§ 11 der
 Verordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom 9. Juli
 1996), Schwyz (§ 12 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz
 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 4. Dezember 2012), Zug (§
 10 Abs. 1 des Gesetzes betreffend individuelle Prämienverbilligung in der
 Krankenpflegeversicherung vom 15. Dezember 1994), Obwalden (Art. 10 Abs.
 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom
 28. Januar 1999) und Nidwalden (Art. 21 Abs. 1 des
 Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 25.
 Oktober 2006) die mutmasslich Anspruchsberechtigten und stellen diesen eine
 Bescheinigung oder ein Anmeldeformular zu. Dieses Formular haben die
 Personen, welche individuelle Prämienverbilligung beanspruchen, innert einer
 bestimmten Frist bei der zuständigen Stelle einzureichen, wobei die
 Einreichungsfrist im Zeitraum zwischen dem 30. September des Vorjahrs
 (Schwyz) und dem 31. Dezember des Anspruchsjahrs (Thurgau) abläuft. Alle
 genannten Kantone sehen für den Fall des Verpassens der Einreichefrist die
 Verwirkung des Anspruchs vor.

Im Kanton Luzern werden
 die voraussichtlich Anspruchsberechtigten nicht individuell informiert. Der
 Antrag auf individuelle Prämienverbilligung ist bis spätestens Ende Oktober
 des Vorjahres einzureichen. Eine Besonderheit sieht der Kanton Luzern für ein
 verspätetes Einreichen des Anmeldeformulars vor. Im Gegensatz zu den
 Regelungen in den anderen Kantonen verwirkt nämlich nicht der ganze Anspruch
 auf Prämienverbilligung. Es werden diejenigen Prämien verbilligt, welche nach
 der Gesuchstellung fällig werden (§ 12 des Gesetzes über die Verbilligung von
 Prämien der Krankenversicherung vom 24. Januar 1995).

Mit der Regelung des
 Kantons Glarus vergleichbar ist diejenige des Kantons Appenzell Ausserrhoden
 (Art. 10 der Verordnung zum Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes
 über die Krankenversicherung vom 5. Januar 2010). In beiden Kantonen werden
 die potentiell Anspruchsberechtigten nicht individuell informiert. Im Kanton
 Appenzell Ausserrhoden ist der Antrag bis am 31. März des Anspruchsjahrs
 einzureichen, während im Kanton Glarus der Antrag bereits bis zum 31. Januar
 eingereicht werden muss. Bei verspäteter Einreichung des Antrags verwirkt der
 Anspruch auf Prämienverbilligung (vgl. zum Ganzen auch Botschaft des
 Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
 [Prämienverbilligung] und zum Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge in der
 Krankenversicherung vom 26. Mai 2004, BBl 2004 4327 ff., 4337).

4.2Die Regelung im Kanton Glarus erweist sich im
 interkantonalen Vergleich als wenig bürgerfreundlich. Aus der Gerichtspraxis
 ist denn auch ersichtlich, dass aufgrund der fehlenden individuellen
 Information der voraussichtlich Anspruchsberechtigten und des frühen
 Fristablaufs am 31. Januar des Anspruchsjahrs Personen, welche grundsätzlich
 Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung hatten, keine solche
 zugesprochen wurde, weil sie die Frist zur Einreichung des Antrags verpasst
 hatten.

4.3Indessen ist zu berücksichtigen, dass die Kantone
 die Ausführungsbestimmungen zur Gewährung der individuellen
 Prämienverbilligung zu erlassen haben (Art. 97 Abs. 1 KVG). Ihnen kommt
 nicht nur bezüglich der materiell-rechtlichen Anspruchsberechtigung, sondern
 auch hinsichtlich des Verfahrens ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu. Bei
 den Ausführungsbestimmungen handelt es sich somit um autonomes kantonales
 Recht (BGE 136 I 220 E. 4.1, 124 V 19 E. 2; BGer-Urteil 8C_228/2018 vom 22.
 Januar 2019 E. 3, zur Publikation vorgesehen).

4.4Bundesrechtlich vorgeschrieben ist aber eine
 regelmässige Information der Versicherten über das Recht auf
 Prämienverbilligung (Art. 65 Abs. 4 KVG). Das Verwaltungsgericht hat bereits
 in einem anderen Fall entschieden, dass der Kanton mit der Information über
 die individuelle Prämienverbilligung im Amtsblatt des Kantons Glarus (vgl.
 Amtsblatt vom 15. November 2018), in der Gratiszeitung Fridolin, auf der
 Homepage des Kantons sowie auf www.glarus24.ch der Informationspflicht genügt
 (VGer-Urteil VG.2015.00045 vom 18. Juni 2015 E. II/4.1). Sodann ist nicht
 ersichtlich, dass das kantonal vorgesehene Verfahren in anderer Weise gegen
 Bundesrecht verstösst.

5.

5.1Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer bis
 am 31. Januar 2019 bei der Beschwerdegegnerin keinen Antrag auf individuelle
 Prämienverbilligung für das Jahr 2019 gestellt hatte. Erst in seinem
 Schreiben vom 13. Februar 2019 beantragte er zumindest sinngemäss
 individuelle Prämienverbilligung für das aktuelle Jahr. Damit hat er die
 Antragsfrist verpasst, weshalb sein Anspruch nach dem Dargelegten
 grundsätzlich verwirkt ist.

5.2Der Beschwerdeführer macht aber geltend, er habe
 aufgrund der Ausführungen im Amtsblatt und im kantonalen Merkblatt IPV davon
 ausgehen dürfen, dass sein für das Jahr 2018 gestellter Antrag auch für das
 Jahr 2019 gelte. Dies trifft nicht zu. So wird im Amtsblatt ausdrücklich
 darauf hingewiesen, dass der Antrag in jedem Anspruchsjahr aufs Neue zu
 stellen ist, wobei das Antragsformular bis spätestens am 31. Januar 2019
 einzureichen ist. Im Merkblatt IPV wird hingegen nicht explizit ausgeführt,
 dass der Antrag für jedes Jahr erneut zu stellen ist. Insofern ist die
 Argumentation des Beschwerdeführers bis zu einem gewissen Grad
 nachvollziehbar. Allerdings ergibt sich das Erfordernis der jährlichen
 Antragstellung aus dem Sachzusammenhang. So wird darüber informiert, dass die
 individuelle Prämienverbilligung 2019 (nur) auf Antrag ausgerichtet wird.
 Zudem wird auch hier auf die Einreichungsfrist hingewiesen.

Die Sichtweise des
 Beschwerdeführers, wonach der für das Jahr 2018 gestellte Antrag auch für das
 Jahr 2019 gültig sei, lässt sich weder aus der Publikation im Amtsblatt noch
 aus dem Merkblatt IPV eindeutig herleiten. Soweit der Beschwerdeführer darauf
 hinweist, dass Personen mit einem Anspruch auf Ergänzungsleistungen die
 individuelle Prämienverbilligung von der Durchführungsstelle von Amtes wegen
 ausgerichtet wird, trifft dies zwar zu (vgl. Art. 20 Abs. 1 VV
 PV). Allerdings kann der Beschwerdeführer, welcher keine Ergänzungsleistungen
 bezieht, daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Massgebend bleibt, dass
 das Erfordernis eines Antrags für jedes Anspruchsjahr gesetzlich
 vorgeschrieben ist, was aus der kantonalen Information in genügender Weise
 hervorgeht.

5.3Schliesslich macht der Beschwerdeführer keine Gründe
 für eine Wiederherstellung der Antragsfrist geltend. Solche sind auch nicht
 aus den Akten ersichtlich.

5.4Zusammenfassend ergibt sich, dass das Verfahren zum
 Erlangen von individueller Prämienverbilligung im Kanton Glarus streng, aber
 nicht bundesrechtswidrig ist. Der Beschwerdeführer verpasste die Frist zur
 Einreichung seines Antrags auf individuelle Prämienverbilligung für das Jahr
 2019, weshalb sein Anspruch verwirkte. Der angefochtene Entscheid erweist
 sich daher als rechtskonform, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

III.

1.

Die Gerichtskosten sind
 von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 32 Abs. 2 EG KVG
 i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

2.

Da dem Beschwerdeführer
 keine Gerichtskosten aufzuerlegen sind, ist sein Gesuch um Gewährung der
 unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
 unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos geworden
 abgeschrieben.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]