gl_gerichte · VG.2016.00035 · 2016-04-28 · de

Sozialversicherung - AHV

Glarus Verwaltungsgericht 28.04.2016 VG.2016.00035 (VG.2016.378)
Glaris Verwaltungsgericht 28.04.2016 VG.2016.00035 (VG.2016.378)
Glarona Verwaltungsgericht 28.04.2016 VG.2016.00035 (VG.2016.378)

Sozialversicherung - AHV

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
28. April 2016
II. Kammer
in Sachen
VG.2016.00035
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt B.______
gegen
Sozialversicherungsanstalt
des Kantons St. Gallen
Beschwerdegegnerin
betreffend
Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______ war vom […] 2007 bis am […] 2009
Verwaltungsratspräsident der C.______AG mit Kollektivunterschrift zu zweien.
Danach war er bis am […] 2010 Mitglied des Verwaltungsrats mit
Einzelunterschrift. Am […] 2010 verlegte die C.______AG ihren Sitz nach
Glarus und trat neu unter der Firma D.______AG auf. Am […] 2012 eröffnete der
Präsident des Kantonsgerichts Glarus über die D.______AG den Konkurs.
1.2
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.
Gallen (SVA St. Gallen) verpflichtete am 19. November 2014 A.______ zur
Leistung von Schadenersatz für entgangene sozialversicherungsrechtliche
Beiträge in der Höhe von Fr. 267'915.25 (entgangene bundesrechtliche
Beiträge) und Fr. 22'035.10 (entgangene Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse).
Dagegen erhob A.______ am 21. November 2014 Einsprache und beantragte
sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die SVA St. Gallen wies
die Einsprache am 11. März 2015 ab.
2.
2.1
In der Folge gelangte A.______ mit Beschwerde vom
26. März 2015 an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und
beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids der SVA St. Gallen vom 11.
März 2015. Eventualiter sei der Einspracheentscheid aufzuheben und es sei neu
zu verfügen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Nachdem die SVA
St. Gallen durch das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen angewiesen
worden war, A.______ Einsicht in die Akten zu gewähren, reichte dieser am 11.
Juni 2015 eine Ergänzung seiner Beschwerde ein.
2.2
Die SVA St. Gallen schloss am 8. September 2015 auf
Abweisung der Beschwerde. In der Replik vom 30. November 2015 hielt A.______
an seinen Anträgen fest. Die SVA St. Gallen verwies in ihrer Duplik vom 17.
Dezember 2015 auf ihre Ausführungen im Einspracheentscheid und in der
Beschwerdebegründung.
2.3
Mit Präsidialverfügung vom 8. März 2016 trat das Versicherungsgericht
des Kantons St. Gallen auf die Streitsache betreffend bundesrechtliche
Schadenersatzforderung samt Nebenkosten in der Höhe von Fr. 267'915.25 nicht
ein und überwies die Sache zuständigkeitshalber dem hiesigen
Verwaltungsgericht. Da durch das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
bereits ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt worden war, verzichtete
das Verwaltungsgericht am 11. März 2016 auf die Einholung weiterer Stellungnahmen
der Parteien.
II.
1.
Gemäss
Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Invalidenversicherung
vom 20. Dezember 1946 (AHVG) ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober
2000 (ATSG) für Beschwerden gegen Schadenersatzverfügungen das
Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen
Wohnsitz hat bzw. vor der Konkurseröffnung hatte, und zwar ohne Rücksicht auf
den Wohnsitz der in Anspruch genommenen Organe (vgl. BGer-Urteil H 130/06 vom
13. Februar 2007 E. 4.3). Weil die D.______AG als Arbeitgeberin vor Konkurseröffnung
ihren Sitz in Glarus hatte, ist das Verwaltungsgericht zur Behandlung der
vorliegenden Beschwerde, soweit sie den Schadenersatz für entgangene bundesrechtliche
Sozialversicherungsbeiträge betrifft, zuständig. Für die entgangenen
kantonalrechtlichen Beiträge bleibt hingegen das Versicherungsgericht St.
Gallen zuständig (vgl. BGer-Urteil 9C_369/2012 vom 2. November 2012 E.
4.2). Da die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
Beschwerde bezüglich des Schadenersatzes für entgangene bundesrechtliche Beiträge
einzutreten.
2.
Fügt
ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften
der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen gemäss Art. 52 Abs. 1
AHVG zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische
Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung
oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen
Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch
(Art. 52 Abs. 2 AHVG).
Art.
52 AHVG setzt somit das Vorliegen eines Schadens, die rechtzeitige Geltendmachung
des Schadenersatzes, die Organstellung der belangten Person, eine widerrechtliche
Pflichtverletzung, ein schuldhaftes oder grobfahrlässiges Verhalten der
belangten Person sowie einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen ihrem
Verhalten und dem eingetretenen Schaden voraus.
3.
3.1
Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin den Schadenersatzanspruch
innert der Fristen von Art. 52 Abs. 3 AHVG geltend gemacht hat. Der Beschwerdeführer
bestreitet hingegen, dass der Beschwerdegegnerin überhaupt ein Schaden
entstanden ist.
Hierzu
führt er aus, aus den Akten gehe ein Schaden nicht hervor. So ergebe sich aus
der Beitragsübersicht ab 2006 vom 8. April 2015 sowie aus dem entsprechenden
Kontoauszug vom gleichen Tag, dass das Konto der D.______AG ausgeglichen sei,
d.h. keine Beträge mehr geschuldet seien. Die Beschwerdegegnerin habe es
sodann unterlassen, die geltend gemachte Schadenersatzforderung genügend zu
substantiieren. Er bestreite, dass die von der Beschwerdegegnerin genannten
Positionen im Kontoauszug sowie in der Beitragsübersicht richtig und zu Recht
aufgeführt seien. Es fehle nach wie vor an entsprechenden Veranlagungsverfügungen.
Aus den eingereichten Akten liessen sich die auf den Kontoauszügen aufgeführten
Beträge nicht überprüfen und schon gar nicht belegen. Es lasse sich weder belegen,
dass die geltend gemachten Beträge tatsächlich geschuldet seien, noch dass
die Beträge tatsächlich in Rechnung gestellt worden seien.
3.2
Im vorliegenden Verfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Dieser wird
aber durch die verschiedenen Mitwirkungspflichten der Parteien ergänzt. Dazu
gehört auch die Substantiierungspflicht. Dabei hat die Beschwerdegegnerin den
eingeklagten Forderungsbetrag zeitlich und masslich zu spezifizieren, also
gestützt auf eine Beitragsübersicht zu behaupten, wie sich der eingeklagte
Betrag zusammensetzt. Mit Blick auf das Verhältnis zwischen
Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht genügt ein blosser Verweis auf
die Beitragsübersicht nur bei Evidenz, wenn also der Gesamtbetrag ohne
Weiteres aus der beigelegten Beitragsübersicht ersichtlich ist. Ist indessen
nicht erkennbar, wie sich der Forderungsbetrag zusammensetzt, sei es wegen
widersprüchlicher Saldi, unterschiedlich datierter Buchungen, schwankender
Beiträge, Stornierungen oder Verrechnungen, ist es nicht Sache des
angerufenen Gerichts, selbst in EDV-Ausdrucken und Abrechnungen nach
denjenigen Positionen zu forschen, welche für die Schadenshöhe von Belang
sind, und zu eruieren, wie der Forderungsbetrag doch noch ermittelt werden
könnte. Vielmehr hat die Ausgleichskasse im Rahmen ihrer
verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht, durch erläuternde Bezugnahme auf
die Beitragsübersicht und andere von ihr eingereichte Akten darzutun, wie und
gestützt worauf sie den Forderungsbetrag ermittelt hat. Andererseits gehört
zur Substantiierungspflicht auch, den eingeklagten Forderungsbetrag oder
Teile davon zu belegen, also durch Einreichung von Lohnabrechnungen,
Nachzahlungs- oder Veranlagungsverfügungen die in der Beitragsübersicht
enthaltenen Zahlungsvorgänge zu beweisen. Dies ist allerdings nur
erforderlich, wenn die Forderung im kantonalen Verfahren masslich mit konkreten,
nicht ohne Weiteres widerlegbaren Einwendungen bestritten wird oder sich
aufgrund der Akten greifbare Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten ergeben
(BGer-Urteil H 81/02 vom 10. Juli 2002 E. 4b).
3.3
Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Schadenersatzforderung
setzt sich gemäss der Tabelle, welche der Schadenersatzverfügung beigelegt
war, aus den Posten Nr. 2009/2002 (Beiträge gemäss Jahresabrechnung 2008),
Nr. 2009/0004 (Beiträge März 2009), Nr. 2009/0005 (Beiträge April 2009),
Nr. 2009/0008 (Beiträge Mai 2009), Nr. 2009/0009 (Beiträge Juni 2009),
Nr. 2009/0012 (Beiträge Juli 2009), Nr. 2010/0001 (Beiträge gemäss
Jahresabrechnung 2009) sowie Nr. 2012/0001 (Beiträge gemäss
Nachzahlungsverfügungen 2007, 2008 und 2009) zusammen. Aus der Tabelle sind
die fakturierten Beiträge, die Gutschriften, die Gebühren und Kosten sowie
die Verzugszinsen – aufgeschlüsselt nach bundesrechtlichen und
kantonalrechtlichen Beiträgen – ersichtlich.
Es
trifft zwar zu, dass die einzelnen Rechnungen sich nicht in den Akten
befinden, was die Beschwerdegegnerin auf technische Gründe zurückführt.
Alleine deshalb ist aber noch nicht von einer Verletzung der
Substantiierungspflicht auszugehen. Aus den Kontoauszügen lassen sich nämlich
sämtliche Rechnungs- und Zahlungsvorgänge entnehmen. Ohne Weiteres wird dabei
klar, in welcher Höhe die jeweiligen Forderungen abgeschrieben werden
mussten, was dem jeweiligen geltend gemachten Schadenersatzbetrag entspricht.
Sodann legte die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort nachvollziehbar
dar, worauf die einzelnen Forderungen beruhen. So sind zum einen die
Lohnsummen der C.______AG für die Jahre 2008 und 2009 aufgeschlüsselt nach
Mitarbeitende ersichtlich. Weiter finden sich – entgegen der Behauptung des
Beschwerdeführers – die einzelnen Veranlagungsverfügungen sowie die
Nachzahlungsverfügungen für die Jahre 2007 bis 2009 in den Akten, worauf die
Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort hinwies. Damit hat die
Beschwerdegegnerin ihre Schadenersatzforderung genügend substantiiert.
Hingegen
bestreitet der Beschwerdeführer die Forderung nur unsubstantiiert, indem er
in sehr pauschaler Weise geltend macht, es sei unklar, ob die Sozialversicherungsbeiträge
überhaupt in Rechnung gestellt worden seien. Dieser Argumentation kann nicht
gefolgt werden. So beantragte die C.______AG beispielsweise für den
Posten-Nr. 2009/0002 die Möglichkeit der Ratenzahlung, was einzig den
Schluss zulässt, dass ihr die Rechnung zugestellt worden war. Ferner wurde
sie für die einzelnen Forderungen jeweils gemahnt. Die C.______AG reagierte
auf die Mahnungen nicht, was ebenfalls darauf schliessen lässt, dass ihr die
Rechnungen bekannt waren. Sodann nehmen die Veranlagungsverfügungen Bezug auf
die Rechnungen, wobei die C.______AG kein Rechtsmittel gegen die Verfügungen
ergriff. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch daraus nichts zu
seinen Gunsten ableiten, dass die C.______AG gegen die einzelnen Betreibungen
jeweils Rechtsvorschlag erhob. Dies gehörte offenbar zu ihrem üblichen Vorgehen
und sie machte dies bereits bei früheren Betreibungen, wobei sie die
Forderungen nicht grundsätzlich bestritt, sondern nachträglich bezahlte und
so den Rückzug der Betreibung erwirkte.
Zusammenfassend
ergibt sich, dass die Schadenersatzforderung zeitlich und masslich genügend
spezifiziert ist. Der Beschwerdeführer brachte dagegen weder substantiierte
Einwendungen vor noch sind aus den Akten Hinweise für die Unrichtigkeit der geltend
gemachten Schadenersatzforderung ersichtlich.
4.
4.1
Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 ff. AHVV schreiben vor, dass der
Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu
bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu
entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch
Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten
Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt
und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des
Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-rechtliche
Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser Aufgabe bedeutet eine Missachtung von
Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle
Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a).
4.2
Aus den Akten ist ohne Weiteres ersichtlich, dass die C.______AG bzw. die
D.______AG der ihr als Arbeitgeberin obliegenden Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäss nachgekommen ist. Die Beschwerdegegnerin sah sich
deshalb wiederholt veranlasst, die Arbeitgeberin zu mahnen und zu betreiben.
Schliesslich wurde am […] 2012 über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Es
bedarf keiner weiteren Ausführungen und wird vom Beschwerdeführer nicht
bestritten, dass die C.______AG bzw. die D.______AG durch die Nichtbezahlung
der gesetzlich geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge im Sinne von Art. 52
Abs. 1 AHVG Vorschriften missachtet hat, weshalb ein widerrechtlich
verursachter Schaden vorliegt (zu den geltend gemachten Rechtfertigungsgründen
nachfolgend E. II/5).
5.
5.1
Weitere Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht ist schliesslich, dass
die Vorschriften absichtlich oder grobfahrlässig verletzt wurden und dass
durch die Missachtung der Vorschriften ein Schaden verursacht worden ist.
Der
Beschwerdeführer führt dazu aus, er sei am Schweizer Tagessgeschäft der
C.______AG nicht beteiligt, sondern für die Geschäfte im Land E.______ tätig
gewesen. Deshalb habe er faktisch keinen massgeblichen Einfluss auf die
Geschäfte in der Schweiz gehabt. Selbst wenn seine Verantwortlichkeit zu
bejahen wäre, fiele eine Haftung mangels Verschuldens bzw. aufgrund des
Vorliegens von Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründen dahin. Die C.______AG
habe sich in der fraglichen Zeit aufgrund eines Strafverfahrens in einer sehr
schwierigen finanziellen Lage befunden. In der Hoffnung, die schwierige
Situation zu überwinden, habe er eine Zweigniederlassung in F.______ (Land
E.______) aufgebaut, um so für Liquidität der C.______AG in der Schweiz zu
sorgen. Leider hätten die erwirtschafteten Mittel nicht genügt. Ihn treffe
aber kein Verschulden in Bezug auf das Scheitern seiner Sanierungsbemühungen.
Insgesamt habe von einer Sanierung der Firma und der Unternehmensfortführung
ausgegangen werden können. Hinsichtlich der Nachzahlungsverfügungen sei es
ihm sodann nicht möglich gewesen, diese auf deren Richtigkeit hin zu
überprüfen, da er im April 2012 schon lange nicht mehr im Handelsregister
eingetragen gewesen sei. Die Nachzahlungsverfügungen seien auf der Basis
einer erst im März 2012 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle erlassen worden,
anlässlich welcher aufgrund von Aufrechnungen in kantonalen
Steuerveranlagungen gegenüber den Deklarationen in den entsprechenden
Steuererklärungen nachträglich total Fr. 760'529.90 als nicht abgerechnete
Lohnsummen angerechnet worden seien. Er habe bis zur Beendigung seines
Mandats als Verwaltungsrat der C.______AG nicht davon ausgehen müssen, dass
aufgrund einer Nachtragsverfügung zusätzliche Beträge geschuldet seien.
5.2
Art. 52 AHVG statuiert eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht.
Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht
Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als
gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht
oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar,
dass eine Arbeitgeberin zwar in vorsätzlicher Missachtung der massgebenden
Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht
schadenersatzpflichtig wird. Dies gilt insbesondere, wenn Umstände die
Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft
erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b). So kann die Nichtbezahlung von
Sozialversicherungsbeiträgen entschuldbar sein, wenn bei ungenügender
Liquidität eine Arbeitgeberin zunächst für das Überleben des Unternehmens
wesentliche andere Forderungen (insbesondere solche der Arbeitnehmer und
Lieferanten) befriedigt, sofern sie auf Grund der objektiven Umstände und
einer seriösen Beurteilung der Lage annehmen darf, sie werde die geschuldeten
Beiträge innert nützlicher Frist nachzahlen können. Eine relativ kurze Dauer
des Beitragsausstandes schliesst zwar ein grobes Verschulden nicht zwingend
aus, kann aber für sich allein – in Abwesenheit anderer Umstände - nicht als
grobfahrlässig gewertet werden. Eine kurze Dauer bzw. "nützliche
Frist" in diesem Sinne ist beispielsweise überschritten, wenn die
Beitragszahlungspflicht über ein Jahr lang verletzt wird, zumal wenn dabei
kein gezieltes, auch in zeitlicher Hinsicht konkretes Sanierungskonzept
vorliegt oder wenn eine Sanierung erst nach einem jahrelang defizitären Geschäftsgang
erwartet werden kann. Nicht entschuldbar ist die Beitragsrückbehaltung, wenn
eine Sanierung überhaupt nicht ernsthaft erwartet werden kann (BGer-Urteil
9C_330/2010 vom 18. Januar 2011 E. 3.4, mit Hinweisen).
Nicht
jedes einer Firma als solches anzulastende Verschulden muss auch ein solches
ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr ist abzuwägen, ob und inwieweit eine
Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche
und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ
schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung
und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden
(BGE 108 V 199 E. 3a). An die Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft sind
grundsätzlich strenge Voraussetzungen zu stellen (ZAK 1985 S. 620). Die
Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich
im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen,
ist gemäss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 des Obligationenrechts vom 30. März 1911
(OR) Aufgabe des Verwaltungsrats. Folglich hat die Verwaltung die mit der
Geschäftsführung beauftragten Personen zu überwachen und sich regelmässig
über den Geschäftsgang unterrichten zu lassen. Sie hat diese Pflicht nach
Massgabe der besonderen Umstände des Einzelfalles "mit aller
Sorgfalt" zu erfüllen. Das setzt unter anderem voraus, dass der
Verwaltungsrat die ihm unterbreiteten Berichte kritisch liest, nötigenfalls
ergänzende Auskünfte verlangt und bei Irrtümern oder Unregelmässigkeiten
einschreitet. Dabei wird es aber einem Verwaltungsratspräsidenten einer
Grossfirma nicht als grobfahrlässiges Verschulden angerechnet werden können,
wenn er nicht jedes einzelne Geschäft, sondern nur die Tätigkeit der
Geschäftsleitung und den Geschäftsgang im Allgemeinen überprüft und daher
beispielsweise nicht beachtet, dass in Einzelfällen die Abrechnung über Lohnbeiträge
nicht erfolgt ist. Das Gegenstück wäre der Präsident des Verwaltungsrates
einer Firma, der faktisch das einzige ausführende Organ der Firma ist oder
aber der Verwaltungsratspräsident einer Firma, dem aus irgendwelchen Quellen
bekannt ist oder doch bekannt sein sollte, dass die Abrechnungspflicht
möglicherweise mangelhaft erfüllt wird (BGE 108 V 199 E. 3a, mit Hinweisen).
5.3
Die strittige Schadenersatzforderung beruht einerseits auf unbeglichenen
Beitragsforderungen, welche der C.______AG während der Zeit, in welchem der Beschwerdeführer
als Verwaltungsrat bzw. Verwaltungsratspräsident amtete, in Rechnung gestellt
wurden (Posten-Nr. 2009/0002, 2009/0004, 2009/0005, 2009/0008, 2009/0009,
2009/0012). Anderseits hat sie ihre Grundlage in den Nachzahlungsverfügungen,
welche erst im Jahr 2012 ergingen (Posten-Nr. 2012/0001). Nachfolgend ist
zunächst der sich aus den Nachzahlungsverfügungen ergebende Teilbetrag von
Fr. 80'880.95 auszuklammern und zu prüfen, ob der Beschwerdeführer ein
Verschulden am restlichen Schadensbetrag von Fr. 187'034.30 trifft.
5.3.1
Der Beschwerdeführer führte in seiner Duplik aus, dass die C.______AG
über einen längeren Zeitraum erhebliche Liquidationsprobleme gehabt habe und
der Konkurs nur wegen seines Engagements über Jahre habe abgewendet werden
können. Dass die C.______AG zumindest bereits ab dem Jahr 2006 erhebliche finanzielle
Schwierigkeiten und insbesondere Liquidationsprobleme hatte, ergibt sich
sodann auch aus den durch den Beschwerdeführer eingereichten Protokollen der
Verwaltungsratssitzungen vom 9. Februar 2006, 6. April 2006,
24. August 2006 und 7. Juni 2007. Aus den Akten ist zudem ersichtlich,
dass die Sozialversicherungsbeiträge seit Ende 2006 nur noch schleppend
bezahlt wurden. In der Folge kam es regelmässig zu Mahnungen und
Betreibungen. Trotz der finanziellen Probleme und obwohl die
Strafuntersuchung, welche der Beschwerdeführer für die Probleme als
ursächlich ansieht, bereits im Jahr 2004 eingeleitet wurde, unterliess es die
C.______AG ein umfassendes Sanierungskonzept zu erstellen. Vielmehr vertraute
sie darauf, durch die Tätigkeit der Zweigniederlassung im Land E.______ die
Firma retten zu können, was aufgrund der Schwierigkeiten in der Schweiz nur
eine vage Hoffnung darstellte. Obwohl die Bezahlung der
Sozialversicherungsbeiträge offensichtlich Schwierigkeiten bereitete, wartete
sie mit einem massiven Stellenabbau bis ins Jahr 2009 zu. Unter diesen
Umständen ist es offensichtlich, dass die C.______AG am entstandenen Schaden
ein Verschulden trägt und Rechtfertigungs- bzw. Exkulpationsgründe fehlen.
5.3.2
Wenn nun der Beschwerdeführer ausführt, dass er keinen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit
in der Schweiz gehabt habe und ihn deshalb kein Verschulden treffe, spielt er
seine Rolle in der C.______AG herunter. Zwar trifft es zu, dass er in erster
Linie für die Tätigkeit der Zweigniederlassung im Land E.______ verantwortlich
war. Indessen kam ihm in der Unternehmung eine herausragende Position zu. So
führte er als Teilnehmer der Verwaltungsratssitzung vom 6. April 2006 aus, es
sei sein Kapital, welches im Risiko stehe, weshalb er die Hauptverantwortung
trage. Daneben waren ihm die finanziellen Probleme der C.______AG von Anfang
an bekannt. Ebenso wusste er darum, dass bereits beim Abschluss des Geschäftsjahrs
2005 bei der Rechnungsrevision verschiedene Punkte beanstandet wurden, war
aber nicht gewillt, bezüglich der Buchhaltung Änderungen vorzunehmen. Diese
Mängel bestanden weiterhin. Sodann war die Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge
offenbar bereits früh ein Thema, musste doch im Protokoll der Verwaltungsratssitzung
vom 6. April 2006 explizit erwähnt werden, dass die Beiträge bezahlt worden
seien. Insgesamt hatte der Beschwerdeführer aufgrund seiner Teilnahme an den
Verwaltungsratssitzungen im Jahr 2006 – damals noch nicht als Verwaltungsrat
– umfassende Kenntnisse über den Geschäftsgang der C.______AG, den Mängeln
bei der Buchhaltung und auch der Probleme bei der Bezahlung der
Sozialversicherungsbeiträge. Dieses Wissen musste er bei seinem Eintritt in
den Verwaltungsrat im März 2007 einbringen. Dabei hätte es die Sorgfaltspflicht
geboten, sich regelmässig danach zu erkundigen, ob die Sozialversicherungsbeiträge
bezahlt wurden, bzw. im Rahmen der Oberaufsicht die Geschäftsleitung zur
Bezahlung dieser Beiträge anzuhalten. Indem er dies unterliess, handelte er
zumindest grobfahrlässig. Da keine Rechtfertigungs- bzw. Exkulpationsgründe
gegeben sind, namentlich die erhofften Gewinne aus der Geschäftstätigkeit im
Land E.______ keine solchen darstellen, trägt er ein Verschulden am Schaden.
5.3.3
Sodann ist der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschwerdeführers
und dem eingetretenen Schaden ohne Weiteres gegeben. Hätte er nämlich
pflichtgemäss gehandelt, wären die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt worden
und folglich wäre der Beschwerdegegnerin kein Schaden entstanden. Damit
ergibt sich als Zwischenfazit, dass die strittige Schadenersatzforderung zumindest
im Betrag von Fr. 187'034.30 rechtmässig ist.
5.4
Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer auch für
den Schaden, welcher aufgrund der Nichtbezahlung der sich aus den Nachzahlungsverfügungen
2007, 2008 und 2009 vom 10. April 2012 ergebenden Beiträge entstanden ist,
ins Recht fassen durfte.
5.4.1
Die von einer Schadenersatzforderung betroffene Person muss aufgrund der
Rechtsweggarantie die Möglichkeit haben, das Massliche der
Beitragsforderungen, für die sie haftbar gemacht wird, zumindest einmal bei
einer Gerichtsinstanz bestreiten zu können, die den Sachverhalt frei prüft.
Solange sie noch Organ der Gesellschaft ist, hat sie die Möglichkeit, eine
solche Beitragsverfügung anzufechten, sei es direkt für die Gesellschaft oder
indirekt, indem sie innerhalb der Unternehmung darauf hinwirkt, dass die
Verfügung angefochten und die Rechtslage geklärt wird. Anders verhält es
sich, wenn die ins Recht gefasste Person im Zeitpunkt der betreffenden
Beitragsverfügung nicht mehr Organ der Gesellschaft ist. Aus der Unternehmung
ausgeschiedene frühere Organe haben bei späterer Zustellung der
Beitragsverfügung in der Regel keine Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen,
dass die Gesellschaft die Verfügung anficht. Beitragsschuldnerin und damit
Verfügungsadressatin ist die Gesellschaft. Ein ehemaliges Gesellschaftsorgan
ist nicht legitimiert, die Beitragsforderung vor Gericht zu ziehen. War die
ins Recht gefasste Person im Zeitpunkt, in welchem die Nachzahlungsverfügung
ergangen ist, als Organ ausgeschieden, muss die Beitragsverfügung im Rahmen
des Schadenersatzverfahrens frei überprüfbar sein (BGE 134 V 401 E. 5.3
f.). Dies muss umso mehr gelten, wenn die Nachzahlungsverfügung erst nach
Konkurseröffnung ergangen ist. In einem solchen Fall ist lediglich die
Konkursverwaltung zum Ergreifen eines Rechtsmittels legitimiert. Die durch
sie ausgebliebene Anfechtung der Verfügung darf dem in Anspruch genommenen
Organ nicht entgegengehalten werden (AHI-Praxis 1993, S. 172 ff., 173).
5.4.2
Dem Beschwerdeführer stand es nach der dargelegten Rechtsprechung offen,
Einwendungen gegen die Nachzahlungsverfügung zu erheben. Im gesamten Rechtsmittelverfahren
führte er indessen keine konkreten Gründe an, weshalb die Nachzahlungsverfügungen
unrichtig sein sollten. Solche sind auch für das Gericht nicht erkennbar. Die
Nachzahlungsverfügung 2007 beruht auf der definitiven Steuerveranlagung, in
welcher dem Beschwerdeführer ein Privatanteil für das Auto in der Höhe von
Fr. 35'000.- und ein Privatanteil für das Flugzeug in der Höhe von Fr. 30'000.-
aufgerechnet wurden. In der Steuerveranlagung 2008 wurde von einer
versteckten Gewinnausschüttung sowie von einem Privatanteil Auto und Yacht im
Gesamtbetrag von Fr. 561'000.- ausgegangen. Für das Jahr 2009 wurde für
diverse Autos ein Privatanteil von Fr. 40'000.- aufgenommen, wobei sich diese
Zahl nicht auf eine Steuerveranlagung stützen lässt, sondern auf einem
Gespräch mit einem langjährigen ehemaligen Arbeitnehmer der C.______AG
beruht. Da die Zahlen nachvollziehbar sind und der Beschwerdeführer
namentlich auch gegen die im Jahr 2009 vorgenommene Aufrechnung seines Lohns
nichts einwendet, ist nicht zu beanstanden, dass diese Grundlage für die
Nachzahlungsverfügungen bildeten. Die geschuldeten
Sozialversicherungsbeiträge sowie die Verzugszinsen wurden sodann korrekt
berechnet weshalb die entsprechenden Forderungen nicht zu beanstanden sind.
Die
Nachzahlungsverfügungen ergingen zwar erst im Jahr 2012, beziehen sich aber
auf einen Zeitraum, in welchem der Beschwerdeführer Verwaltungsrat der
C.______AG war. Da die Haftungsvoraussetzungen nach dem Dargelegten erfüllt
sind, ist der Beschwerdeführer auch hinsichtlich der diesbezüglich
entgangenen Beiträge schadenersatzpflichtig. Daran ändert nichts, dass er
aufgrund seines Ausscheidens aus dem Verwaltungsrat keinen Einfluss auf die
Bezahlung der entsprechende Beiträge nehmen konnte. Massgebend ist vielmehr,
dass er während dem Zeitraum seiner Tätigkeit als Organ der C.______AG
verpflichtet gewesen wäre, die Sozialversicherungsbeiträge korrekt abzurechnen
bzw. abrechnen zu lassen, wozu auch eine korrekte Angabe des ausgerichteten
Lohns gehört. Hier kommt erschwerend hinzu, dass sämtliche nachgeforderten
Beiträge, Bestandteile des eigenen Lohns des Beschwerdeführers zum Gegenstand
hatten. Dabei wusste der Beschwerdeführer, welche Leistungen er bezogen
hatte, wobei es naheliegend ist, dass er aufgrund seiner herausragenden
Stellung in der Firma deren steuer- und sozialversicherungsrechtliche
Handhabung selbst angeordnet hatte oder zumindest darüber informiert wurde.
Demgemäss
ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie sich auf die Schadenersatzforderung
für entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge bezieht.
III.
Die
Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1
Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG]).
Ausgangsgemäss steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art.
1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie sich auf die Schadenersatzforderung
für entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge bezieht.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]