gl_gerichte · GL-1179 · 2018-04-26 · de
VG.2019.00096


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom5. Dezember 2019

II. Kammer

in Sachen

VG.2019.00096

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchRechtsanwaltB.______

gegen

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Assistenzbeitrag

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Der am [] geborene A.______ bezieht eine ganze
 Invalidenrente sowie eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren
 Grades. Am 11. Februar 2012 meldete er sich erstmals bei der IV-Stelle
 Glarus zum Bezug eines Assistenzbeitrags an. Die IV-Stelle Glarus wies das
 Begehren am 19. November 2012 vorläufig ab, da A.______ noch in einem Heim
 wohnte.

1.2Am 26. Dezember 2016 meldete sich A.______ erneut
 zum Bezug eines Assistenzbeitrags an. Mit Vorbescheid vom 8. März 2018
 stellte ihm die IV-Stelle ab dem 1. Dezember 2017 einen Assistenzbeitrag
 von monatlich Fr. 4'638.10 bzw. jährlich maximal Fr. 55'657.20
 in Aussicht. Daran hielt sie mit Verfügung vom 26. April 2018 fest.

1.3Am 22. November 2018 teilte die
 C.______ Krankenversicherung AG, bei welcher A.______ obligatorisch
 krankenpflegeversichert ist, der IV-Stelle telefonisch mit, dass sie seit dem
 Jahr 2017 zahlreiche Stunden für die Grundpflege übernehme. In der Folge
 erliess die IV-Stelle am 6. Mai 2019 einen Vorbescheid, mit welchem sie
 vorsah, den Anspruch von A.______ auf einen Assistenzbeitrag ab dem
 1. Dezember 2017 neu auf monatlich Fr. 1'668.55 bzw. jährlich
 maximal Fr. 20'022.60 festzusetzen. Mit gleichentags ergangener
 Zwischenverfügung hob sie die leistungszusprechende Verfügung vom
 26. April 2018 auf.

1.4A.______ erhob am 3. Juni 2019 gegen den Vorbescheid
 vom 6. Mai 2019 Einwand. Gleichentags gelangte er mit Beschwerde gegen die
 Zwischenverfügung vom 6. Mai 2019 ans Verwaltungsgericht und beantragte
 deren Aufhebung. Die IV-Stelle hob die angefochtene Zwischenverfügung am
 3. Juli 2019 wiedererwägungsweise auf, weshalb das Verwaltungsgericht
 mit Präsidialverfügung vom 16. Juli 2019 das Verfahren VG.2019.00073 als
 gegenstandslos geworden abschrieb.

1.5Die IV-Stelle hob mit Verfügung vom 8. Juli 2019 die
 leistungszusprechende Verfügung vom 26. April 2018 mit geänderter Begründung
 erneut wiedererwägungsweise auf, wies A.______ auf den Vorbescheid vom
 6. Mai 2019 hin und gab ihm Gelegenheit dazu Stellung zu nehmen. Dieser
 beantragte am 10. Juli 2019 auf eine Aufhebung der Verfügung vom
 26. April 2018 zu verzichten. Die IV-Stelle leistete diesem Antrag keine
 Folge und sprach A.______ mit Verfügung vom 21. August 2019 neu ab dem
 1. Dezember 2017 einen Assistenzbeitrag von monatlich Fr. 1'668.55
 bzw. jährlich maximal Fr. 20'022.60 zu.

2.

Dagegen gelangte A.______
 mit Beschwerde vom 4. September 2019 ans Verwaltungsgericht und beantragte
 die Aufhebung der Zwischenverfügung vom 8. Juli 2019 und der Verfügung
 vom 21. August 2019; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
 der IV-Stelle.Die IV-Stelle schloss am 5. November 2019 auf Abweisung
 der Beschwerde.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69
 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom
 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2Der Beschwerdeführer ficht sowohl die Zwischenverfügung
 vom 8. Juli 2019 als auch die Verfügung vom 21. August 2019 an. Mit
 Letzterer wurde der Anspruch des Beschwerdeführers auf einen Assistenzbeitrag
 ab dem 1. Dezember 2017 neu festgesetzt, wodurch das Verfahren vor der
 Vorinstanz seinen Abschluss fand. Die Verfügung vom 21. August 2019
 impliziert die Wiedererwägung der ursprünglichen leistungszusprechenden
 Verfügung vom 26. April 2018, weshalb der Zwischenverfügung, mit welcher die
 Verfügung vom 26. April 2018 aufgehoben wurde, keine eigenständige Bedeutung
 mehr zukommt. Damit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie sich
 gegen die Zwischenverfügung vom 8. Juli 2019 richtet. Im Übrigen sind die
 Prozessvoraussetzungen erfüllt, weshalb auf die Beschwerde, soweit die
 Verfügung vom 21. August 2019 angefochten wird, einzutreten ist.

2.

2.1Gemäss Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den
 Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG)kann der Versicherungsträger auf formell
 rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese
 zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher
 Bedeutung ist.

2.2Grund für die wiedererwägungsweise Aufhebung der
 Verfügung vom 26. April 2018 war, dass die Beschwerdegegnerin die von
 der C.______ übernommenen Leistungen der Grundpflege nicht berücksichtigt
 hatte und dies nun in der neuen Verfügung vom 21. August 2019 nachholte,
 indem sie dafür bei der Berechnung des Assistenzbeitrags 93,19 Stunden
 pro Monat vom anerkannten Hilfebedarf abzog.

2.3

2.3.1Der Beschwerdeführer macht geltend, die in
 Wiedererwägung gezogene Verfügung vom 26. April 2018 sei nicht unrichtig.Die Beschwerdegegnerin gehe von einem falschen
 Verständnis der Koordinationsnorm von Art. 42sexies Abs. 1
 lit. c IVG aus. Der Sinn dieser Bestimmung bestehe darin,
 sicherzustellen, dass Grundpflegeleistungen, welche von anerkannten
 Leistungserbringern und Assistenzpersonen erbracht würden, nicht doppelt
 abgerechnet würden. Es sei deshalb der versicherten Person erlaubt, die Versicherungsleistungen
 der Invalidenversicherung und der Krankenversicherung zu kombinieren
 bzw. zu kumulieren. Die Invalidenversicherung sei daher verpflichtet,
 den Zeitaufwand für Grundpflegeleistungen, welche nicht von anerkannten
 Leistungserbringern gemässBundesgesetz über die
 Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG) erbracht würden,
 festzustellen und zu vergüten bzw. dürfe nur die Grundpflegeleistungen
 nicht berücksichtigen, welche vom Krankenversicherer vergütet würden. Er gehe
 davon aus, dass in dem im Rahmen der Abklärungsberichte FAKT festgestellten
 Hilfebedarf lediglich ein geringer Teil der Grundpflegeleistungen
 berücksichtigt worden seien. Die blosse pauschale Behauptung, dass der
 abgeklärte Assistenzbedarf auch den gesamten Grundpflegebedarf beinhalte,
 genüge nicht. Da Grundpflegeleistungen, wenn überhaupt nur teilweise, mit den
 beiden alltäglichen Lebensverrichtungen "Körperpflege" und
 "Notdurftverrichtung" sachlich kongruent sei, sei es ohnehin nur
 zulässig, maximal 40 Stunden pro Monat abzuziehen.

2.3.2Gemäss
 Art. 42sexies Abs. 4 lit. a IVG i.V.m. Art. 39e Abs. 2 der
 Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV)
 gelten für den anerkannten monatlichen Hilfebedarf die folgenden monatlichen
 Höchstansätze: für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c
 lit. a-c pro alltägliche Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der
 Hilflosenentschädigung festgehalten wurde: bei leichter Hilflosigkeit
 20 Stunden, bei mittlerer Hilflosigkeit 30 Stunden und bei schwerer
 Hilflosigkeit 40 Stunden (lit. a); für Hilfeleistungen in den Bereichen
 nach Art. 39c lit. d-g insgesamt 60 Stunden (lit. b) sowie für
 die Überwachung nach Art. 39c lit. h 120 Stunden. Davon wird
 gemäss Art. 42sexiesAbs. 1 IVG Zeit abgezogen, die
 folgenden Leistungen entspricht: der Hilflosenentschädigung nach den
 Art. 42-42ter, mit Ausnahme des Intensivpflegezuschlags nach
 Art. 42ter Abs. 3 (lit. a); den Beiträgen für Dienstleistungen
 Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Art. 21ter Abs. 2 (lit. b)
 sowie dem für die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der obligatorischen
 Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach Art. 25a KVG (lit. c).

2.3.3Das
 Bundesgericht hat sich in BGE 140 V 543 E. 3.6 eingehend
 mit dem Leistungsabzug gemäss Art. 42sexiesAbs. 1 IVG
 auseinandergesetzt. Dabei führte es aus, aus dem Katalog von Art. 39c IVV
 gehe hervor, dass der anerkannte Hilfebedarf alle Leistungsbereiche umfasse.
 Die Vorgaben der Rz. 4105-4109 des Kreisschreibens über den
 Assistenzbedarf (KSAB) beruhten ebenso wie die vom Bundesrat festgesetzten
 Höchstansätze aus den Erfahrungen aus dem wissenschaftlich begleiteten
 Pilotversuch (Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bundesgesetzes über
 die Invalidenversicherung [6. IV-Revision, erstes Massnahmepaket], S. 1817 ff.,
 1869, 1906). Weiter treffe zwar zu, dass schwerer Behinderte mit tendenziell
 höherem Hilfebedarf gegenüber solchen mit leichteren Einschränkungen und
 geringerem Bedarf in Bezug auf die Höchstgrenzen  wie grundsätzlich bei
 allen limitierten Leistungen  benachteiligt sein könnten. Das stelle aber
 keine unzulässige Diskriminierung dar: Einerseits sei dies Folge des klaren
 Willens des Gesetzgebers, die Kostenfolgen des Assistenzbeitrags als auf den
 1. Januar 2012 neu eingeführte Leistung für die Invalidenversicherung
 unter Kontrolle zu halten (Botschaft, S. 872) und über den Bundesrat
 dafür u.a. zeitliche Höchstgrenzen festlegen zu lassen. Anderseits werde
 durch Art. 39e Abs. 2 lit. a IVV Unterschieden im
 Behinderungsgrad mit abgestuften Höchstansätzen Rechnung getragen. Sodann
 trage das Vorgehen gemäss Rz. 4105-4109 KSAB dem Gleichbehandlungsgebot
 insofern besser Rechnung, als nebst der Hilflosenentschädigung auch
 Dienstleistungen Dritter und Grundpflege nach KVG zu berücksichtigen seien.
 Würden solche Hilfeleistungen vom Gesamtbedarf abgezogen, liesse sich die
 Höhe des Assistenzbeitrags durch entsprechende (externe) Organisation der
 Hilfe steigern. Berücksichtige man sie hingegen beim anerkannten Hilfebedarf,
 sei der gesamte Hilfebedarf, unbesehen wodurch er gedeckt werde, gleichmässig
 limitiert. Nach dem Gesagten würden die Höchstansätze nach Art. 39e IVV
 die durch die Hilflosenentschädigung und allfällige Beiträge für
 Dienstleistungen Dritter oder an Grundpflege nach Art. 25a KVG zu
 deckende Zeit beinhalten; diesbezüglich seien auch die Rz. 4105-4109
 KSAB verordnungs- und gesetzeskonform. Das Bundesgericht bestätigte in der
 Folge seine Rechtsprechung (BGE 141 V 462 E. 3.2;
 BGer-Urteil 9C_354/2019 vom 1. Juli 2019 E. 6).

2.3.4Entscheidend
 ist demnach, dass der anerkannte Hilfebedarf grundsätzlich dem ganzen Bedarf
 der versicherten Person ausserhalb von Institutionen entspricht (vorbehalten
 sind Kürzungen wegen des Höchstbetrags). Dies unabhängig davon, in welchem
 Mass und von welchen Leistungserbringern die Hilfeleistungen erbracht werden
 (KSAB, Rz. 4105). Vom anerkannten Hilfebedarf sind daher die Stunden
 abzuziehen, welche die versicherte Person bei einem von der
 Krankenversicherung anerkannten Leistungserbringer in Form der Grundpflege
 regelmässig bezieht und von der Krankenkasse finanziert werden oder werden
 können (KSAB, Rz. 4109).

Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt,
 verfängt nicht. So besteht der Sinn von Art. 42sexies Abs. 1
 lit. c IVG nicht (einzig) darin sicherzustellen, dass Grundpflegeleistungen,
 welche von anerkannten Assistenzpersonen erbracht werden, nicht doppelt
 abgerechnet werden (BGer-Urteil 9C_354/2019 vom 1. Juli 2019 E. 6,
 vgl. dazu auch Botschaft, S. 1903 f.). Entgegen seiner
 Auffassung ist nicht zu ermitteln, welche Grundpflegeleistungen im
 ermittelten Hilfebedarf berücksichtigt worden sind. Vielmehr entspricht es
 sowohl dem Wortlaut von Art. 42sexies Abs. 1 lit. c IVG als
 auch dem Willen des Gesetzgebers, die gesamten von der obligatorischen
 Krankenversicherung getragenen Leistungen der Grundpflege vom Hilfebedarf
 abzuziehen (vgl. Botschaft, S. 1904).

Unzutreffend ist sodann die Auffassung des
 Beschwerdeführers, dass Grundpflegeleistungen nur bei den Lebensverrichtungen
 "Körperpflege" und "Notdurftverrichtung" in Frage kommen.
 Der Bereich der Grundpflege geht nämlich entschieden weiter. So gehören auch
 Leistungen wieBeine einbinden, Kompressionsstrümpfe anlegen, Betten,
 Lagern, Bewegungsübungen, Mobilisieren, Dekubitusprophylaxe, Massnahmen zur
 Verhütung oder Behebung von behandlungsbedingten Schädigungen der Haut, Hilfe
 beim An- und Auskleiden oder beim Essen und Trinken dazu
 (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 derVerordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen
 Krankenpflegeversicherung vom 29. September 1995, Krankenpflege-Leistungsverordnung,
 KLV). Insofern besteht kein Grund dafür, den maximalen Abzug für die
 Grundpflege generell auf maximal 40 Stunden pro Monat zu begrenzen,
 wobei in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen ist, dass einzelne
 Verrichtungen ohnehin nicht zeitlich begrenzt sind, sondern sich die
 Begrenzung gemäss Art. 39e Abs. 2 lit. a IVV auf die Bereiche
 nach Art. 39c lit. a-c IVV (alltägliche Lebensverrichtungen,
 Haushaltsführung sowie gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung) als
 Ganzes bezieht.

Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch aus dem von
 ihm angeführten BGE 125 V 297 nichts zu seinen Gunsten ableiten. In
 jenem Entscheid ging es um die Frage, ob Hilflosenentschädigungen der AHV/IV
 und Pflegeleistungen der sozialen Krankenversicherung kumuliert werden
 können, was das Bundesgericht mangels anderslautender gesetzlicher Grundlage
 bejahte. Beim Assistenzbeitrag sieht hingegen Art. 42sexies Abs. 1
 lit. c IVG vor, dass der für die Grundpflege ausgerichtete Beitrag der
 obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach
 Art. 25a KVG bei der Ermittlung des Assistenzbeitrags von der für
 Hilfeleistungen benötigten Zeit abzuziehen ist, was sich nach dem Dargelegten
 damit erklären lässt, dassder anerkannte Hilfebedarf grundsätzlich
 dem ganzen Bedarf der versicherten Person ausserhalb von Institutionen
 entspricht, wozu auch der im Bereich alltägliche Lebensverrichtungen
 berücksichtigte Bedarf an Massnahmen der Grundpflege gehört (Botschaft,
 S. 1903 f.).

2.3.5Da die Beschwerdegegnerin
 es unterliess, in ihrer leistungszusprechenden Verfügung vom 26. April 2018
 trotz der klaren Gesetzesgrundlagen und der dazu ergangenen
 höchstrichterlichen Rechtsprechung die von der C.______ ausgerichteten
 Leistungen der Grundpflege vom anerkannten Hilfebedarf abzuziehen, erweist
 sich die Verfügung entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers als
 zweifellos unrichtig.

2.4

2.4.1Der
 Beschwerdeführer bestreitet sodann, dass die Berichtigung der Verfügung von
 erheblicher Bedeutung sei. Er sei nämlich nicht ungerechtfertigt bereichert.

2.4.2Das
 Kriterium der Erheblichkeit der infrage stehenden Korrektur ist so zu
 verstehen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, eine
 korrekte Beurteilung hätte hinsichtlich der konkreten Frage zu einem anderen
 Ergebnis geführt. Sofern es sich um Entscheide mit regelmässig
 wiederkehrenden Leistungen handelt, ist eine Erheblichkeit schon bei einer
 geringfügigen Korrektur anzunehmen (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. A.,
 Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 53 N. 57 f.).

2.4.3Aufgrund
 der Wiedererwägung der Verfügung vom 26. April 2018 verringert sich der
 monatlich auszurichtende Assistenzbeitrag um fast Fr. 3'000.-. Die
 Erheblichkeit der Berichtigung ist daher ohne Weiteres zu bejahen.

2.5

2.5.1Der
 Beschwerdeführer hält schliesslich dafür, dass der Vertrauensschutz der
 Wiedererwägung der Verfügung entgegenstehe. Der Beschwerdegegnerin sei beim
 Erlass ihrer Verfügung vom 26. April 2018 bewusst gewesen, dass die C.______
 ihm Leistungen der Grundpflege ausrichte. Er habe daher darauf vertrauen
 dürfen, dass diese vom Assistenzbeitrag nicht abgezogen würden.

2.5.2Die
 Beschwerdegegnerin korrigierte die Verfügung rückwirkend per 1. Dezember
 2017. Zwar verlangte sie vom Beschwerdeführer nicht die bereits
 ausgerichteten Assistenzbeiträge zurück, verrechnete diese aber in der neu
 erlassenen Verfügung mit dem zukünftigen Anspruch des Beschwerdeführers auf
 einen Assistenzbeitrag. Insofern rechtfertigt es sich, die Regeln über die
 Rückerstattung analog anzuwenden. Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind
 unrechtmässige Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben
 empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte
 vorliegt.

2.5.3Der
 Beschwerdeführer war während des Verfahrens vor der Beschwerdegegnerin
 anwaltlich vertreten. Die leistungszusprechende Verfügung vom 26. April
 2018 wurde denn auch seinem Rechtsvertreter zugestellt. Dessen Wissen muss er
 sich anrechnen lassen (BGer-Urteil 8C_525/2012 vom 16. November 2012
 E. 4.2, K 96/04 vom 3. November 2004 E. 4.2.1). Dem
 Rechtsvertreter musste der Wortlaut der massgebenden Gesetzesbestimmungen
 sowie die dazu ergangene Praxis bekannt sein, weshalb nicht von einem
 gutgläubigen Leistungsbezug ausgegangen werden kann. Insofern muss die Frage
 nicht mehr geprüft werden, ob die Wiedererwägung der Verfügung mitsamt der
 Verrechnung der Leistungen für den Beschwerdeführer eine grosse Härte zur
 Folge hat, wobei er dies in seinen Rechtsschriften nicht dargetan hat.

2.6Zusammenfassend
 ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin ihre Verfügung vom 26. April
 2018 in Wiedererwägung ziehen und über den Anspruch des Beschwerdeführers auf
 einen Assistenzbeitrag ab dem 1. Dezember 2017 am 21. August 2019
 neu verfügen durfte.

3.

3.1Zu prüfen
 bleibt, ob die Beschwerdegegnerin den dem Beschwerdeführer zustehenden
 Assistenzbeitrag korrekt ermittelte. Der Beschwerdeführer macht dazu geltend,
 es sei anzunehmen, dass die vom Krankenversicherer ausgerichteten
 Pflegeleistungen im Abklärungsbericht mutmasslich zumindest teilweise nicht
 berücksichtigt worden seien. Bei ihm liege eine Hilfs-, Betreuungs- und
 Pflegebedürftigkeit der schwersten Art vor. Es sei unzutreffend, wenn im
 Abklärungsbericht FAKT lediglich eine dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit
 und dauernde Pflegebedürftigkeit, aber nicht auch eine ständige und besonders
 aufwändige Pflege sowie eine lebenspraktische Begleitung angenommen werde.
 Die Intensität der Hilfeleistung sei derart, dass mit Bezug auf sämtliche
 Assistenzleistungen eine Einstufung in Stufe 4 (statt der Stufe 3)
 hätte vorgenommen werden sollen. Insbesondere im Zusammenhang mit den
 Hilfeleistungen bei den alltäglichen Lebensverrichtungen sei es nicht
 gerechtfertigt, davon auszugehen, dass er noch in der Lage sei, einen nennenswerten
 Selbstversorgungsbeitrag zu erbringen. Aufgrund der ständigen Anwesenheit
 bzw. Rufbereitschaft einer Hilfsperson sei es schliesslich auch nicht
 gerechtfertigt, lediglich einen Überwachungsbedarf von 15 Stunden
 anzunehmen. Es sei daher der behinderungsbedingte Hilfs-, Betreuungs-,
 Pflege- und Überwachungsmehraufwand im Rahmen einer gerichtlichen
 Begutachtung festzustellen.

3.2Gemäss Art. 39e Abs. 1 IVV bestimmt die
 IV-Stelle den anerkannten monatlichen Hilfebedarf in Stunden. Grundsätzlich
 beschafft sie alle für die Beurteilung des Falls und für den Entscheid
 nötigen Angaben und Unterlagen. Sie führt die Abklärungen selber durch,
 einschliesslich allenfalls erforderlicher Erhebungen vor Ort. Ausnahmsweise
 kann sie Dritte damit beauftragen. Grundsätzlich ist immer eine Abklärung an
 Ort und Stelle durchzuführen, wobei die versicherte Person zwingend dabei
 sein muss. Die IV-Stelle verwendet für Abklärungen das FAKT2-Formular. FAKT2
 ist ein Abklärungsinstrument, das gleichzeitig als Abklärungsbericht gelten
 kann, den Assistenzbeitrag berechnet und die wichtigen Informationen für die
 Verfügung zusammenfasst (KSAB, Rz. 6013 ff.).Das Gericht greift, sofern der Bericht eine
 zuverlässige Entscheidungsgrundlage darstellt, in das Ermessen der die
 Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare
 Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die
 fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als
 das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543
 E. 3.2.1).

3.3

3.3.1Der Beschwerdeführer setzt sich nicht
 vertieft mit den einzelnen Positionen des Abklärungsberichts vom 26. Januar
 2018 auseinander. Im Wesentlichen macht er geltend, dass sich generell eine
 Einstufung in die Stufe 4 rechtfertige. Wie sich aus dem Nachfolgenden
 ergibt, trifft dies nicht zu.

3.3.2Bei der Ermittlung des Hilfebedarfs ist
 zwischen den Stufen 0 (kein Bedarf), 1 (punktueller Bedarf),
 2 (Hilfebedarf bei mehreren Verrichtungen), 3 (Hilfebedarf bei den
 meisten Verrichtungen [geringe Eigenleistung] und 4 umfassend und
 ständig bei allem [keine Eigenleistung]) zu unterscheiden (KSAB,
 Rz. 4015). Ob sich die Stufe 3 oder die Stufe 4 rechtfertigt,
 entscheidet sich folglich danach, ob die versicherte Person immerhin eine geringe
 Eigenleistung erbringen kann oder nicht.

3.3.3Bei der Wahl der Stufe begründete die
 Beschwerdegegnerin jeweils, worin die Eigenleistungen des Beschwerdeführers
 bestehen. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht
 substantiiert dargetan, inwiefern die Abklärung fehlerhaft ist, vielmehr
 belässt er es bei pauschalen Rügen. Insofern besteht für das Gericht im
 Grundsatz kein Anlass, in das Ermessen der Abklärungsperson einzugreifen
 (vgl. aber nachfolgend E. II/3.3.5).

3.3.4Soweit der Beschwerdeführer geltend macht,
 die von der C.______ übernommenen Leistungen der Grundpflege seien höher als
 der ermittelte Hilfebedarf bei den Verrichtungen "Körperpflege" und
 "Verrichtung der Notdurft", verkennt er, dass die Grundpflege weit
 mehr umfasst als die erwähnten beiden Verrichtungen (vgl. vorstehende
 E. II/2.3.4).

3.3.5Indessen ist zu berücksichtigen, dass der
 Bedarf an Leistungen der Grundpflege beim Assistenzbeitrag im Bereich
 alltägliche Lebensverrichtungen mitberücksichtigt wird. Hingegen umfassen die
 weiteren Bereiche (Haushalt, gesellschaftliche Teilhabe und
 Freizeitgestaltung, Erziehung und Kinderbetreuung, gemeinnützige und
 ehrenamtliche Tätigkeiten, Aus- oder Weiterbildung und berufliche Tätigkeiten
 auf dem regulären Arbeitsmarkt) keine Leistungen der Grundpflege.

Daraus folgt, dass
 die Leistungen des Krankenversicherers für die Grundpflege grundsätzlich
 maximal bis zur Höhe des Hilfebedarfs im Bereich alltägliche
 Lebensverrichtungen berücksichtigt werden dürfen, da ansonsten auch in den
 anderen Bereichen, welche keinen Zusammenhang zur Leistungen der Grundpflege
 aufweisen, eine Reduktion erfolgen würde. Mit anderen Worten ist stets davon
 auszugehen, dass der Hilfebedarf bei den alltäglichen Lebensverrichtungen
 nicht alle Leistungen der Grundpflege umfasst und folglich zu tief geschätzt
 wurde, wenn die durch den Krankenversicherer übernommenen Leistungen der
 Grundpflege den festgestellten Hilfebedarf für alltägliche
 Lebensverrichtungen überschreiten.

Der Hilfebedarf
 des Beschwerdeführers für alltägliche Lebensverrichtungen wurde durch den
 FAKT 2 auf 79,22 Stunden festgelegt. Ein darüber hinausgehender
 Abzug erweist sich folglich als rechtswidrig.

3.3.6Sodann ist dem Beschwerdeführer darin zu
 folgen, dass der Bedarf an persönlicher Überwachung mit Stufe 1 zu tief
 eingeschätzt wurde. Diesbezüglich erweist sich der Abklärungsbericht als
 widersprüchlich. So wird einerseits ausgeführt, sofern der Beschwerdeführer
 beschäftigt sei, könne er eine Stunde allein zu Hause sein. Alle ein bis zwei
 Stunden müsse eine Kontrolle vorgenommen werden aufgrund geringer Eigen-
 und/oder Fremdgefährdung. Im Widerspruch dazu wird ausgeführt, dank dem
 Einsatz medizinischer Geräte könne der Beschwerdeführer die Zeit weitgehend
 allein verbringen, wobei Kontrollen zwar notwendig seien, aber nicht
 stündlich.

Die Stufe 1
 ist bei einer punktuell notwendigen Überwachung angezeigt, während die
 Stufe 2 bei einer stündlichen Überwachung notwendig ist. Beim
 Beschwerdeführer, welcher gemäss Abklärungsbericht nur eine Stunde allein zu
 Hause sein kann und bei welchem alle ein bis zwei Stunden eine Kontrolle
 vorgenommen werden muss, erscheint die Wahl der Stufe 2 als sachgerecht.
 Damit verdoppelt sich der Hilfebedarf für die persönliche Überwachung  unter
 Berücksichtigung des Institutionsaufenthalts  von 8 2/3 (gerundet 8,67)
 Stunden auf 17 1/3 (gerundet: 17,33) Stunden. Der anerkannte Hilfebedarf
 ohne Nacht beträgt folglich 156,06 (147,4 + 17,33 - 8,67) Stunden.

3.4Vom anerkannten Hilfebedarf sind die Hilflosenentschädigung
 im Umfang von 57,14 Stunden und nach dem Dargelegten die von der
 Krankenversicherung übernommene Grundpflege bis maximal 79,22 Stunden
 abzuziehen. Die Beschwerdegegnerin geht dabei davon aus, dass die C.______
 93,19 Stunden pro Monat an Grundpflege übernimmt, was sie offenbar aus
 der Rechtsschrift des Beschwerdeführers vom 3. Juni 2019 ableitet.

Aus dem in den
 Akten liegenden Einspracheentscheid der C.______ vom 19. Februar 2019
 ergibt sich indessen, dass der Beschwerdeführer und die C.______ am
 22. November 2018 eine einvernehmliche Regelung trafen. Danach
 akzeptierte der Beschwerdeführer die für die Perioden vom 13. Mai 2017
 bis 31. August 2017, vom 1. September 2017 bis 28. Februar
 2018 und die vom 1. März 2018 bis 31. August 2018 ausgerichteten
 Kostenbeiträge für die Pflege zu Hause. Für die hier interessierende Zeit ab
 dem 1. Dezember 2017 wurden bis am 31. August 2018 monatlich
 80 Stunden Grundpflege übernommen. Gemäss dem Einspracheentscheid
 übernimmt die C.______ seit dem 1. September 2018 165 Minuten
 Grundpflege pro Tag. Dies entspricht 83,66 Stunden pro Monat
 (165 Minuten/60 x 30,42 Tage). Diese Werte liegen leicht über dem durch
 den Abklärungsbericht ermittelten Hilfebedarf für alltägliche
 Lebensverrichtungen von 79,22 Stunden, weshalb der Abzug auf
 79,22 Stunden zu begrenzen ist.

3.5Damit berechnet sich der Assistenzbeitrag
 wie folgt: Auszugehen ist von einem anerkannten Hilfebedarf ohne Nacht von
 156,06 Stunden pro Monat. Für den Zeitraum vom 1. Dezember 2017 bis
 31. Dezember 2018 sind die Hilflosenentschädigung im Umfang von
 57,14 Stunden (Fr. 1'880.-/Fr. 32.90) und die vom
 Krankenversicherer übernommene Grundpflege im Umfang von 79,22 Stunden
 abzuziehen. Damit resultiert ein Anspruch auf monatlich 19,7 Stunden à
 Fr. 32.90, was Fr. 648.15 pro Monat entspricht. Hinzu kommt die
 unbestrittene Nachtpauschale von monatlich Fr. 1'668.55 (30,42 x
 Fr. 54.85). Gesamthaft ergibt sich ein Anspruch von monatlich
 Fr. 2'316.70 bzw. maximal Fr. 27'800.40 pro Jahr.

Auf den 1. Januar
 2019 wurde sowohl die Hilflosenentschädigung als auch der Assistenzbeitrag
 erhöht. Die Hilflosenentschädigung für schwere Hilflosigkeit beträgt neu
 Fr. 1'896.- pro Monat, der Standardansatz für den Assistenzbeitrag
 Fr. 33.20 pro Stunde und der Ansatz für die Überwachung nachts in der
 Stufe 3 Fr. 55.35. Vom anerkannten Hilfebedarf von
 156,06 Stunden sind ab dem 1. Januar 2019 die
 Hilflosenentschädigung im Umfang von 57,11 Stunden (Fr.
 1'896.-/Fr. 33.20) und die Leistungen der Grundpflege der C.______ im
 Umfang von 79,22 Stunden abzuziehen. Damit verbleibt ein Anspruch auf
 19,73 Stunden à Fr. 33.20, was monatlich Fr. 655.05 ergibt.
 Dazu kommt die Nachtpauschale von Fr. 1'683.75 (30,42 x Fr. 55.35),
 womit ein Gesamtbetrag von Fr. 2'338.80 bzw. maximal
 Fr. 28'065.60 resultiert.

3.6Demgemässist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit daraufeinzutretenist. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 21. August 2019 ist
 dahingehend abzuändern, als dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom
 1. Dezember 2017 bis 31. Dezember 2018 ein Assistenzbeitrag
 (inkl. Nachtpauschale) von monatlich Fr. 2'316.70 bzw. maximal
 Fr. 27'800.40 pro Jahr und ab dem 1. Januar 2019 von monatlich
 Fr. 2'338.80 bzw. maximal Fr. 28'065.60 pro Jahr zuzusprechen
 ist.

III.

1.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im
 Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Obsiegt die
 Beschwerde führende Partei teilweise, ist sie dann nicht kostenpflichtig und
 erhält eine ungekürzte Parteientschädigung, wenn sie im Grundsatz obsiegt und
 lediglich im Masslichen teilweise unterliegt, was beispielsweise bei der
 Zusprechung einer halben statt der beantragten ganzen Invalidenrente der Fall
 ist. In einer solchen Konstellation bedingt das effektiv Erhaltene nämlich
 grundsätzlich den selben Aufwand wie das Beantragte (BGE 117 V 401
 E. 2c; BGer-Urteil 9C_995/2012 vom 17. Januar 2013 E. 3).

Vorliegend unterliegt der
 Beschwerdeführer hinsichtlich der Frage, ob die Wiedererwägung der Verfügung
 vom 26. April 2018 zulässig war. Hingegen obsiegt er teilweise, was die
 Höhe des Assistenzbeitrags betrifft. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten
 von Fr. 600.- daher je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und der
 Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in
 der Höhe von Fr. 600.- sind dem Beschwerdeführer Fr. 300.-
 zurückzuerstatten.

2.

Aus denselben Gründen ist
 dem Beschwerdeführer gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61
 lit. g ATSG eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von
 Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
 21. August 2019 wird dahingehend geändert, als dem Beschwerdeführer
 für den Zeitraum vom 1. Dezember 2017 bis 31. Dezember 2018 ein
 Assistenzbeitrag (inkl. Nachtpauschale) von monatlich
 Fr. 2'316.70 bzw. maximal Fr. 27'800.40 pro Jahr und ab dem
 1. Januar 2019 von monatlich Fr. 2'338.80 bzw. maximal Fr. 28'065.60
 pro Jahr zugesprochen wird.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer und der
 Beschwerdegegnerin je zur Hälfte auferlegt. Vom bereits geleisteten
 Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer Fr. 300.-
 zurückerstattet.

3.

Die
 Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
 von Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]