gl_gerichte · GL-1320 · 2020-08-07 · de
OG.2019.00002


Kanton Glarus

Obergericht

Entscheid
 vom 7. August 2020

Verfahren
 OG.2019.00002

A.______

Gesuchsteller

vertreten
 durch B.______

Gegenstand

Unentgeltliche
 Rechtspflege

(Entschädigung
 des Rechtsvertreters)

Erwägungen

1.

1.1Rechtsanwalt
 B.______ fungierte im Berufungsverfahren OG.2019.00002 betreffend
 "Anfechtung Kündigung / Mieterstreckung / Ausweisung" als
 unentgeltlicher Rechtsvertreter von A.______ (siehe dazu act. 59
 S. 38 Dispositiv‑Ziff. 2).

1.2Mit Eingabe
 vom 30. Juli 2019 (act. 61/1) macht Rechtsanwalt B.______ für seine
 Bemühungen im erwähnten Berufungsverfahren ein Honorar in Höhe von
 CHF 7'175.30 geltend (inkl. Auslagen und 7.7 MwSt.).

2.

2.1A.______ ist
 mit seiner Berufung im obergerichtlichen Verfahren OG.2019.00002 unterlegen
 (act. 59 S. 38 Dispositiv-Ziff. 1), weshalb sein unentgelt­licher
 Rechtsbeistand B.______ vom Kanton zu ent­schädigen ist, wobei die Vergütung
 angemessen sein muss (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO).

2.2Im
 Berufungsverfahren OG.2019.00002 betrug der Streitwert mehr als
 CHF 15'000.-, jedoch nicht mehr als CHF 30'000.- (siehe
 act. 59 S. 37 E. VII. 2.2.).

Die Bemessung der Vergütung eines
 unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist hierorts geregelt im Tarif für die
 Entschädigung der öffentlichen Vertei­digung und der unent­geltlichen
 Rechtsvertretung (GS III I/5, nachfolgend Anwaltstarif).

Bei einem Streitwert von CHF 20'000.-
 bis CHF 50'000.- sieht Art. 8 Abs. 1 Anwalts­tarif für die
 unentgeltliche Rechtsvertretung ein Honorar in einer Bandbreite von
 CHF 2000.- bis CHF 4'500.- vor; innerhalb dieses Rahmens bemisst
 sich das Hono­rar nach dem notwendigen Zeit­aufwand, der Bedeutung und
 Schwierigkeit der zu beurteilenden Sachverhalts- und Rechtsfragen, der
 Verantwortung der Rechtsver­tretung sowie der Interessen der Parteien am
 Verfahren (Art. 3 Anwaltstarif).

3.

3.1Rechtsanwalt
 B.______ stellt für das Berufungsverfahren OG.2019.00002 einen zeitlichen
 Aufwand von 36 Stunden und 25 Minuten in Rech­nung (act. 61/1). Gemäss
 dem dazugehörigen Leistungsverzeichnis macht jedoch die Summe der einzelnen
 Bemühungen "nur" 26 Stunden und 25 Minu­ten aus (sie­he
 act. 61/2).

Das Obergericht wies mit Schreiben vom 3.
 Juli 2020 Rechtsanwalt B.______ auf den Widerspruch hin (act. 69).
 Dieser teilte mit Brief vom 23. Juli 2020 mit, er halte an seiner
 Honorarnote fest, welche plausibel sei (act. 70).

3.2Das
 Obergericht hatte sich innerhalb des Berufungsverfahrens auch mit einem
 vorsorglichen Massnahmenbegehren von A.______ vom 14. Februar 2019 zu
 befassen (siehe act. 48). Mit Verfügung vom 15. Februar 2019
 (act. 50) wies die Obergerichtspräsi­dentin das betreffende
 Massnahmengesuch ab und lehnte zu­gleich jeglichen Anspruch auf
 unentgeltliche Rechtspflege im Zusammenhang mit dem vorsorglichen
 Massnahmenverfahren ab, dies aufgrund offensichtlicher Aus­sichtslosigkeit
 des Massnahmenbegehrens (act. 50).

Rechtsanwalt B.______ führt in seinem
 Leistungsverzeichnis (act. 61/2) nun aber dennoch Bemühungen auf, die
 das vorsorgliche Massnahmenverfahren betreffen. Auch auf diesen Widerspruch
 wurde Rechts­anwalt B.______ im vorerwähnten Schreiben des Obergerichts vom
 3. Juli 2020 hingewiesen (act. 69); aber auch dazu äusserte er sich in
 seinem Antwortschreiben vom 23. Juli 2020 nicht näher (act. 70).

3.3Soweit
 erkennbar betreffen die von Rechtsanwalt B.______ im Leis­tungsjournal
 (act. 61/2) für die Zeit ab 24. Januar 2019 bis und mit
 2. Juli 2019 auf­gelisteten anwaltlichen Bemühungen das vorsorgliche
 Mass­nahmenbegehren bzw. ist bei diesen Positionen weitgehend kein konkreter
 Zusammenhang mit dem Beru­fungsverfahren ersichtlich. Obwohl vom Obergericht
 ebenso auf diesen Umstand explizit hingewiesen (act. 69), hat sich
 Rechtsanwalt B.______ in seinem Schreiben vom 23. Juli 2020 (act. 70)
 auch dazu nicht geäussert.

4.

4.1Als
 entschädigungspflichtige Bemühungen von Rechtsanwalt B.______ in
 unmittelbarem Zusammenhang mit dem mietrechtlichen Berufungsverfahren
 OG.2019.00002 sind vorliegend die im Leistungsverzeichnis (act. 61/2)
 festgehal­tenen Tätigkeiten vom 4. Dezember 2018 bis und mit
 13. Januar 2019 zu qualifizie­ren. Es sind dies insgesamt 10 Stunden und
 20 Minuten.

4.2Am
 4. März 2019 kontaktierte die Obergerichtspräsidentin Rechtsanwalt
 B.______, um die Möglichkeit einer vergleichsweisen Streiterledigung zu evalu­ie­ren
 (siehe act. 53 und act. 54). Im Leistungsjournal von Rechtsanwalt
 B.______ sind für den 4. und 5. März 2019 Bemühungen von insgesamt
 65 Minuten verzeichnet (Telefon / Besprechung / Mail). Dieser zeitliche
 Aufwand ist ebenfalls dem Berufungsverfahren OG.2019.00002 zuzurechnen und
 entsprechend zu entschädigen.

4.3Mit Versand
 vom 23. Juli 2019 wurde den Parteien der Berufungsentscheid des
 Obergerichts vom 19. Juli 2019 eröffnet (siehe act. 59 S. 39
 [Versandstempel] und act. 60). Die von Rechtsanwalt B.______ im
 Leistungsverzeichnis (act. 61/2) für den 24. Juli 2019
 festgehaltenen Bemühungen von insgesamt 2 Stunden und 5 Minuten (Mail /
 Besprechung Urteil / Abklärungen / Schreiben) sind somit einschlägig und ebenfalls
 zu vergüten.

5.

Aus vorstehenden Darlegungen ergibt sich,
 dass Rechtsanwalt B.______ im Rahmen des Berufungsverfahrens OG.2019.00002
 ein entschädigungsrelevanter Aufwand von insgesamt 13 ½ Stunden erwachsen
 ist. Hinzu kommen sodann die gemäss Leistungsverzeichnis (act. 61/2) für
 den hier relevanten Zeitraum nachvoll­ziehbaren Auslagen für Porti
 (CHF 9.30) und Kopien (CHF 36.-) (siehe dazu Art. 2
 Anwaltstarif).

Zur Bemessung der konkreten Entschädigung
 innerhalb der vorgegebenen Tarif-Bandbreite (siehe dazu oben E. 2.2)
 gilt nach gefestigter Praxis an den hiesigen Gerichten im Zivilprozess in
 analoger Anwendung von Art. 6 Anwaltstarif ein Stun­denansatz von
 CHF 180.‑.

Dies
 führt zu folgender Berechnung:

zeitlicher
 Aufwand von 13 ½ Std. à CHF 180.-

CHF
 2'430.

Auslagen
 (Porti und Fotokopien)

CHF     
 45.30

CHF
 2'475.30

zuzüglich
 7.7 % MwSt.

CHF   
 190.70

CHF
 2'666.

===========

6.

Das soeben ermittelte Honorar von CHF
 2'666.- liegt innerhalb des vorgegebenen Rahmens von Art. 8 Abs. 1
 Anwaltstarif und ist insofern auch gerechtfertigt. Es ist somit Rechtsanwalt
 B.______ für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsvertreter von
 A.______ im Berufungsverfahren OG.2019.00002 mit einer Vergütung in
 entsprechender Höhe zu entschädigen.

7.

Sollte A.______ in den nächsten Jahren in
 bessere wirtschaftliche Verhält­nisse gelangen, so hat er die vom Kanton
 übernommenen Anwaltskos­ten zurückzu­erstatten (Art. 123 ZPO). In
 Hinsicht darauf wurde ihm die Honorarnote von Rechts­anwalt B.______
 ebenfalls zur Prüfung unterbreitet (act. 62), wobei er innert
 angesetzter Frist keine Einwendungen erhoben hat.

Entscheid

1.

Rechtsanwalt B.______ wird für seine Bemühungen alsun­entgeltlicherRechtsbeistand von A.______ für das
 Berufungsverfahren OG.2019.00002 aus der Gerichtskasse mit insgesamt
 CHF 2'666.- (inkl. Ausla­gen und 7.7 % MwSt.) entschädigt.

2.

A.______ wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er
 dem Kanton Glarus die Kosten seiner Rechtsvertretung gemäss Ziffer 1
 hiervor nachzubezah­len hat, sobald er dazu in der Lage ist.

3.

Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im Mai
 2025 zu prüfen, ob die Vor­aussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.

4.

Für diesen Entscheid werden keine Kosten erhoben.

5.

SchriftlicheMitteilung an:

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