gl_gerichte · GL-951 · 2018-05-31 · de
VG.2018.00031


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom31. Mai 2018

I. Kammer

in Sachen

VG.2018.00031

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchRechtsanwalt
 B.______

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
 Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Sicherungsentzug des Führerausweises

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Am
 12. September 2017 ereignete sich auf der Autostrasse A 53,
 Fahrtrichtung Hinwil, kurz vor der Ausfahrt Jona ein Auffahrunfall mit
 mehreren Beteiligten. A.______ bemerkte, dass der Fahrer vor ihm abbremste
 und auf den Pannenstreifen auswich, um eine Kollision mit den sich davor
 befindenden Fahrzeugen zu vermeiden. Obwohl A.______ daraufhin ebenfalls eine
 Vollbremsung einleitete, prallte er gegen die zwei sich vor ihm befindenden
 Fahrzeuge.

1.2Die Staats- und Jugendanwaltschaft Abteilung
 Administrativmassnahmen des Kantons Glarus (nachfolgend: Abteilung
 Administrativmassnahmen) ersuchte das Untersuchungsamt [...] am
 31. Oktober 2017 um Zustellung des Strafurteils gegen A.______. Am
 gleichen Tag teilte sie A.______ mit, dass geprüft werde, ob gegen ihn ein
 Administrativmassnahmenverfahren eingeleitet werden solle.

1.3Das Untersuchungsamt [...] verurteilte
 A.______ am 10. November 2017 wegen fahrlässiger Verletzung der
 Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes
 vom 19. Dezember 1958 (SVG) zu einer Busse von Fr. 300.-. Dieser
 Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

1.4Am 21. Dezember 2017 zeigte die Abteilung
 Administrativmassnahmen A.______ die Einleitung einer
 Administrativuntersuchung an und gewährte ihm eine Frist von zehn Tagen zur
 Einreichung einer Stellungnahme.

1.5A.______ nahm am 25. Januar 2018 Stellung
 zum Schreiben der Abteilung Administrativmassnahmen und beantragte, dass ihm
 der Führerausweis für einen Monat zu entziehen sei.

1.6Die Abteilung Administrativmassnahmen verfügte
 am 15. Februar 2018 den Sicherungsentzug des Führerausweises für
 unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre ab dem 26. März 2018.
 Die Wiedererteilung des Führerausweises wurde vom Ablauf der Sperrfrist und
 dem Vorliegen eines günstig lautenden verkehrspsychologischen Gutachtens
 abhängig gemacht.

2.

2.1Am 19. März 2018 gelangte A.______ mit
 Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte die Verfügung vom
 15. Februar 2018 sei aufzuheben und ihm sei der Führerausweis im
 Zusammenhang mit dem Auffahrunfall vom 12. September 2017 für einen
 Monat ab dem 26. März 2018 zu entziehen. Weiter beantragte er, dass der
 Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Abteilung
 Administrativmassnahmen anzuweisen sei, den Führerausweis per 25. April
 2018 auszuhändigen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
 der Staatskasse.

2.2Die Abteilung Administrativmassnahmen schloss
 am 23. März 2018 auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Zudem
 beantragte sie die Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der
 aufschiebenden Wirkung; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
 Lasten von A.______.

2.3Am 11. April 2018 reichte A.______ eine
 unaufgeforderte Stellungnahme zur Beschwerdeantwort der Abteilung
 Administrativmassnahmen ein. Die Abteilung Administrativmassnahmen
 verzichtete am 26. April 2018 auf Einreichung einer Stellungnahme.

II.

1.

1.1Verfügungen
 über Administrativmassnahmen im Strassenverkehr unterliegen gemäss
 Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den
 Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar der Beschwerde ans
 Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der
 vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
 erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2Gemäss Art. 5 Abs. 3 EG SVG
 überprüft das Verwaltungsgericht Administrativ-massnahmen im Strassenverkehr
 vollumfänglich, d.h. auch auf Angemessenheit hin. Dennoch kommt der
 Beschwerdegegnerin bei der Verfügung von Administrativmassnahmen ein gewisses
 Ermessen zu, in welches das Verwaltungsgericht nicht ohne Not eingreift.

1.3Da vorliegend der Entscheid in der Sache
 ergeht, erübrigt sich die Prüfung, ob die aufschiebende Wirkung der
 Beschwerde wiederherzustellen ist.

2.

2.1Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen,
 wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung
 nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der
 Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet
 werden (Art. 16 Abs. 1 SVG).

2.2Nach Widerhandlungen
 gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem
 Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, wird laut
 Art. 16 Abs. 2 SVG der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder
 eine Verwarnung ausgesprochen.

2.3Gemäss Art. 16b
 Abs. 2 lit. e SVG wird der Führerausweis nach einer mittelschweren
 Widerhandlung für unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre entzogen,
 wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis dreimal wegen mindestens
 mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird
 verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach
 Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlungen, für die eine
 Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat.

3.

3.1Der Beschwerdeführer
 macht geltend, dass nach dem Wortlaut von Art. 16b Abs. 2
 lit. e SVG der Führerausweis in den vergangenen zehn Jahren dreimal
 wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen worden sein müsse.
 Ihm sei der Führerausweis aber nur zweimal entzogen worden. Bei der Verfügung
 des Strassenverkehrsamts des Kantons [...] vom 11. Juni 2017 handle es
 sich um eine Zusatzmassnahme, womit der vorangegangene Entzug vom 12. Februar
 2012 um drei Monate verlängert worden sei. Die letzten zwei Einträge würden
 somit nicht zwei, sondern nur eine Massnahme betreffen. Der
 Sicherungsentzugsentzug sei aber nicht in der Anzahl Widerhandlungen von
 mindestens mittlerer Schwere, sondern im dreimaligem unabhängigen Entzug des
 Führerausweises begründet. Diese Vorgabe erfülle eine Zusatzmassnahme zu
 einem bereits angeordneten Führerausweisentzug nicht. In der Vernehmlassung
 sei richtigerweise festgestellt worden, dass er bei der Zuweisung der
 Massnahme mit der Zusatzmassnahme nicht schlechter gestellt werden dürfe, als
 wenn die beiden Widerhandlungen, die den Verfügungen vom 20. Februar
 2012 und 11. Juni 2012 zugrunde liegen, gemeinsam beurteilt worden
 wären. In diesem Fall wäre nur eine Massnahme ins ADMAS-Register eingetragen
 worden. Er habe Anspruch darauf, dass die Massnahme zum Auffahrunfall vom
 12. September 2017 nach Massgabe von Art. 16b Abs. 2
 lit. a SVG beurteilt und festgelegt werde. Aus Gründen der
 Verkehrssicherheit habe die Beschwerdegegnerin einer allfälligen Beschwerde
 die aufschiebende Wirkung entzogen. Bis zum Auffahrunfall sei die
 Verkehrssicherheit nie Gegenstand einer behördlichen Ermittlung gewesen.
 Entgegen der sinngemässen Annahme der Beschwerdegegnerin lasse dieser auch
 keine Zweifel an seiner Fahreignung und Verkehrssicherheit aufkommen. Gemäss
 dem Polizeirapport sei der Auffahrunfall ein im Strassenverkehr üblicher
 Unfall gewesen, der jedem besonnenen und umsichtigen Fahrzeuglenker hätte
 passieren könne. Dementsprechend habe das Untersuchungsamt [] sein Verschulden
 als leicht eingestuft und ihn mit einer tiefen Busse bestraft.

3.2Die Beschwerdegegnerin
 macht geltend, dass der Beschwerdeführer insgesamt sechs Einträge im
 ADMAS-Register aufweise, darunter drei schwere Widerhandlungen, die einen
 Entzug des Führerausweises zur Folge gehabt hätten. Das Kaskadensystem der
 Mindestentzugsdauern gemäss Art. 16a-16c SVG hänge einzig von der
 Voraussetzung ab, dass der Ausweis entzogen worden sei. Es werde also eine
 vollzogene Massnahme vorausgesetzt. Durch den Auffahrunfall vom
 12. September 2017 habe der Beschwerdeführer erneut eine mittelschwere
 Widerhandlung begangen. Da dem Beschwerdeführer der Führerausweis in den
 vorangegangenen zehn Jahren bereits drei Mal entzogen worden sei, führe dies
 nach dem klaren Wortlaut von Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG zum
 Entzug des Ausweises auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre.
 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Konkurrenzregel von Art. 49
 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB)
 vermöchten daran nichts zu ändern. Die Regel beziehe sich auf die jeweilige
 einzelne Massnahme, damit der Betroffene zu dem für ihn günstigeren Prinzip
 der Massnahmenschärfung komme, wenn die Verfahren getrennt durchgeführt
 würden. Der Fahrzeugführer dürfe nicht schwerer sanktioniert werden, als wenn
 die Widerhandlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. Die retrospektive
 Konkurrenz gelte indessen nicht bei der grundsätzlichen Anwendung des
 Kaskadensystems im Sinne von Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG. Da
 der Beschwerdeführer bereits sechs Einträge im ADMAS-Register aufweise,
 darunter drei schwere Widerhandlungen mit Entzugsfolgen, müsse davon
 ausgegangen werden, dass er nicht die Gewähr biete, künftig beim Führen eines
 Motorfahrzeugs die Vorschriften zu beachten, weshalb sich einzig ein
 Sicherungsentzug rechtfertige. Da bei Sicherungsentzügen eine Wiederzulassung
 zum motorisierten Verkehr erst nach Ausräumung der ernsthaften Zweifel an der
 Fahreignung verantwortbar sei, werde Rechtsmitteln gegen Sicherungsentzüge
 grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung gewährt.

4.

Nach Art. 14 Abs. 1 SVG
 müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. Über
 Fahreignung verfügt nach Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG, wer nach
 seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die
 Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen.

Eine Verkehrsregelverletzung hat
 Administrativmassnahmen zur Folge, wenn die fehlbare Person die Sicherheit im
 Verkehr gefährdete. Eine Rechtsgutverletzung ist demnach nicht erforderlich,
 namentlich muss kein Personen- oder Sachschaden entstanden sein. Die
 Art. 16a-16c SVG stellen insofern Gefährdungstatbestände dar. Eine
 abstrakte Gefährdung als solche reicht für die Erfüllung der Tatbestände aber
 nicht aus. Vielmehr ist eine konkrete oder mindestens erhöht abstrakte
 Gefährdung anderer Personen notwendig. Eine erhöht abstrakte Gefahr besteht,
 wenn die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung naheliegt. Ob
 eine solche Gefährdung vorliegt, hängt von den jeweiligen Verhältnissen des
 Einzelfalls ab (BGer-Urteil 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015
 E. 3.4).

5.

5.1Die
 Administrativmassnahmen im Strassenverkehr wurden im Rahmen der Teilrevision
 des Strassenverkehrsgesetzes, sowohl gegenüber Ersttätern wie auch gegenüber
 rückfälligen Tätern teilweise massiv verschärft (Botschaft des Bundesrats vom
 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4462
 ff., 4473 ff). Der Gesetzgeber beabsichtigte unter anderem, die
 Administrativmassnahmen im Strassenverkehr bei Rückfällen deutlich zu
 verschärfen. Personen, die wiederholt elementare Verkehrsregeln verletzen und
 damit das Leben anderer Verkehrsteilnehmer aufs Spiel setzen, sollen für
 lange Zeit (oder sogar für immer) aus dem Verkehr gezogen werden. Das Gesetz
 sieht deshalb in detaillierten Vorschriften eine Vielzahl von
 Mindestentzugsdauern vor, die nicht unterschritten werden dürfen.

5.2Um zu verhindern, dass
 mehrere Entzugsgründe einzeln gewertet und die Entzugsdauern addiert werden,
 kann die Behörde, die eine Handlung zu beurteilen hat, welche vor Erlass
 einer früheren Administrativmassnahme begangen wurde, in analoger Anwendung
 von Art. 49 StGB eine Zusatzmassnahme aussprechen.

5.3Dem Beschwerdeführer
 wurde durch das Strassenverkehrsamt des Kantons [...] am 20. Februar 2012 der
 Führerausweis aufgrund einer am 17. September 2011 erfolgten
 Geschwindigkeitsübertretung für 15 Monate entzogen. Am 11. Juni
 2012 verfügte das Strassenverkehrsamt aufgrund einer erneuten Geschwindigkeitsübertretung
 vom 14. November 2011 eine Zusatzmassnahme zur Verfügung vom 20. Februar
 2012. Dabei legte es die Dauer des Führerausweisentzugs auf drei Monate fest.
 Es erwog, da sich der Vorfall vom 14. November 2011 vor der Verfügung
 vom 20. Februar 2012 ereignet habe, erfolge die Entzugsverfügung in analoger
 Anwendung von Art. 49 StGB als Zusatzmassnahme zur Verfügung vom 20.
 Februar 2012. Bei der Zumessung der Massnahmedauer dürfe der Beschwerdeführer
 nicht schlechter gestellt werden, als wenn die beiden Widerhandlungen
 gemeinsam beurteilt worden wären. In den Hinweisen zur Verfügung vom
 11. Juni 2012 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass eine erneute
 leichte oder mittelschwere Widerhandlung innert zwei Jahren nach Ablauf des
 Entzugs einen Führerausweisentzug von mindestens einem Monat bzw. von
 mindestens vier Monaten zur Folge hätte. Bei einer schweren Widerhandlung
 innert fünf Jahren nach Ablauf des Entzugs, würde der Führerausweis für
 mindestens zwölf Monate entzogen werden.

5.4Entgegen der Auffassung
 der Beschwerdegegnerin leuchtet es nicht ein, die Regelung von Art. 49 StGB
 analog nur bei der Bemessung der Dauer des Führerausweisentzugs, nicht aber
 bei der Anwendung des Kaskadensystems zu berücksichtigen. Wären die Vorfälle
 vom 17. September 2011 und vom 14. November 2011 nämlich in einer
 Verfügung beurteilt worden, so hätte dies lediglich einen Eintrag im
 ADMAS-Register zur Folge gehabt. Die Anwendung von Art. 16 Abs. 2
 lit. e SVG wäre folglich nicht in Betracht gefallen. Die Anwendung
 des Kaskadensystems darf nun nicht von der Zufälligkeit abhängen, ob zwei
 Vorfälle in derselben Verfügung behandelt werden oder ob  wie
 vorliegend  für den zweiten Vorfall eine Zusatzmassnahme ausgesprochen
 wurde, weil er sich vor der Verfügung, mit welcher lediglich der erste
 Vorfall beurteilt wurde, zugetragen hatte. Überdies schien auch das
 Strassenverkehrsamt des Kantons [...] von dieser Rechtsauffassung auszugehen,
 indem es in der Verfügung vom 11. Juni 2012 für den Fall einer leichten bzw.
 mittelschweren Widerhandlung innert zwei Jahren nach Ablauf des Entzugs auf
 den Gesetzestext von Art. 16a Abs. 2 SVG bzw. Art. 16b Abs. 2
 lit. b SVG hinwies und damit zu erkennen gab, dass die Verfügung vom
 20. Februar 2012 und die Zusatzmassnahme vom 11. Juni 2012 zusammen
 als ein Führerausweisentzug zu betrachten sind. Auf diesen Hinweis durfte der
 Beschwerdeführer vertrauen.

5.5Da zwischen dem
 vorliegend zu beurteilenden Vorfall und dem Vollzug des letzten
 Führerausweisentzugs mehr als zwei Jahre vergangen sind und da es zu Recht
 unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer eine mittelschwere Widerhandlung
 gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen hat, gelangt Art. 16b
 Abs. 2 lit. a SVG, welcher eine Mindestentzugsdauer von einem Monat
 vorsieht, zur Anwendung. Bei der Festsetzung der Dauer des
 Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls, namentlich die
 Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als
 Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu
 führen, zu berücksichtigen. Die Mindestentzugsdauern gemäss Art. 16a ff.
 SVG dürfen jedoch grundsätzlich nicht unterschritten werden (Art. 16
 Abs. 3 SVG). Die Mindestentzugsdauer von einem Monat nach Art. 16b
 Abs. 2 lit. a SVG wurde für Ersttäter ausgestaltet, denen in der
 Vergangenheit keine oder nur unwesentliche Strassenverkehrswiderhandlungen
 vorzuwerfen waren (Botschaft, S. 4488).

Dem Beschwerdeführer wurde der
 Führerausweis am 22. März 2011 aufgrund am 7. August 2010 und am
 11. Januar 2011 begangener schwerer Widerhandlungen gegen die
 Strassenverkehrsvorschriften für neun Monate entzogen. Aufgrund einer
 weiteren schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vom
 17. September 2011 wurde ihm der Führerausweis mit Verfügung vom 20.
 Februar 2012 für 15 Monate entzogen, ehe mit Verfügung vom 11. Juni 2012
 aufgrund einer am 14. November 2011 begangenen schweren Widerhandlung eine
 Zusatzmassnahme von drei Monaten ausgesprochen wurde. Der getrübte Leumund
 des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Dauer des
 Führerausweisentzugs angemessen zu berücksichtigen. Zu Gunsten des
 Beschwerdeführers spricht hingegen sein geringes Verschulden beim vorliegend
 zu beurteilenden Vorfall. Andere Gründe für eine Erhöhung bzw. Minderung der
 Entzugsdauer sind nicht ersichtlich, weshalb sich eine solche von vier
 Monaten als gerechtfertigt erweist.

Demgemäss
 ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Disp.-Ziff. 1 der
 Verfügung vom 15. Februar 2018 ist dahingehend abzuändern, als dem
 Beschwerdeführer der Führerausweis für vier Monate entzogen wird. Die
 Disp.-Ziffn. 2 und 3 der Verfügung vom 15. Februar 2018 sind
 aufzuheben.

III.

1.

Nach Art. 5 Abs. 1 EG SVG
 i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im
 Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Unterliegt
 sie nur teilweise, werden die amtlichen Kosten angemessen reduziert
 (Art. 136 Abs. 2 VRG). Die pauschalen Gerichtskosten
 von Fr. 1'000.- sind ausgangsgemäss zu einem Achtel dem Beschwerdeführer
 aufzuerlegen und zu sieben Achteln auf die Staatskasse zu nehmen
 (vgl. Art. 135 Abs. 1 VRG). Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss
 in der Höhe von Fr. 1'000.- sind dem Beschwerdeführer Fr. 875.-
 zurückzuerstatten.

2.

Der teilweise obsiegende
 und berufsmässig vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 138 Abs. 1
 und 3 lit. a VRG Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten
 der Beschwerdegegnerin. Diese ist auf Fr. 1'400.- (inkl. Mehrwertsteuer)
 festzusetzen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Disp.-Ziff. 1 der
 Verfügung vom 15. Februar 2018 wird dahingehend abgeändert, als dem
 Beschwerdeführer der Führerausweis für vier Monate entzogen wird. Die
 Disp.-Ziffn. 2 und 3 der Verfügung vom 15. Februar 2018 werden
 aufgehoben.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden zu einem Achtel dem Beschwerdeführer
 auferlegt und zu sieben Achteln auf die Staatskasse genommen. Vom bereits
 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- werden dem
 Beschwerdeführer Fr. 875.- zurückerstattet.

3.

Die
 Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
 von Fr. 1'400.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]