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Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 20.11.2014 VG.2014.00094 (VG.2014.142)
Glaris Verwaltungsgericht 20.11.2014 VG.2014.00094 (VG.2014.142)
Glarona Verwaltungsgericht 20.11.2014 VG.2014.00094 (VG.2014.142)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
20. November 2014
II. Kammer
in Sachen
VG.2014.00094
A.______
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und
Arbeit des Kantons Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
A.______ bezieht seit dem
1. September 2009 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom
21. August 2014 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit sie für fünf Tage
in der Anspruchsberechtigung ein, da sie im Formular "Angaben der
versicherten Person für den Monat Juli 2014" die Frage, ob sie in den
Ferien gewesen sei, fälschlicherweise verneinte, obwohl sie vom 28. Juli
bis 1. August 2014 kontrollfreie Tage bezog. Eine dagegen von ihr
erhobene Einsprache wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 4. September
2014 ab.
2.
A.______ erhob in der
Folge am 23. September 2014 gegen den Einspracheentscheid des Amts für
Wirtschaft und Arbeit Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte
sinngemäss dessen Aufhebung. Ihre Einstellung in der Anspruchsberechtigung
für fünf Tage sei aufzuheben. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schloss am
9. Oktober 2014 auf Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982
(AVIG) i.V.m. Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG)
i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung
der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Macht die versicherte
Person unwahre oder unvollständige Angaben oder verletzt sie in anderer Weise
die Auskunfts- oder Meldepflicht, ist sie gemäss
Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG in der
Anspruchsberechtigung einzustellen. Dieser Einstellungstatbestand ist stets
erfüllt, wenn die versicherte Person die der Arbeitslosenkasse, dem
Arbeitslosenamt oder der kantonalen Behörde einzureichenden Formulare nicht
wahrheitsgemäss oder unvollständig ausfüllt (BGer-Urteil C 288/06 vom
27. März 2007 E. 2). Dabei ist im Bereich der Arbeitslosenversicherung,
im Unterschied zu anderen Sozialversicherungszweigen, eine Leistungskürzung
bereits bei leichter Fahrlässigkeit vorgesehen (Barbara Kupfer Bucher,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung,
4. A., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 181). Unerheblich ist, ob
die falschen oder unvollständigen Angaben für die Ausrichtung der
Versicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal sind (BGE 130 V 385 E. 3.1.2).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen
geltend, sie habe nicht die Absicht gehabt, mittels unwahrer Angaben
Taggelder zu beziehen, die ihr nicht zustünden. Seit 2009 habe es
ausgereicht, wenn die Ferien dem Personalberater des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums
(RAV) gemeldet worden seien. Nun sei eine Änderung eingeführt worden, über
welche sie nicht informiert worden sei.
3.2
Der Beschwerdegegner führt aus, die
Beschwerdeführerin habe auf dem Formular für den Monat Juli angegeben, nicht
in den Ferien gewesen zu sein. Lediglich aus Zufall habe eine Mitarbeiterin
der Arbeitslosenkasse gemerkt, dass es sich dabei um eine unwahre Angabe
gehandelt habe. Aufgrund dieser unzutreffenden Angabe, habe die Gefahr
bestanden, dass die kontrollfreien Tage nicht abgebucht werden und somit die
Beschwerdeführerin mehr kontrollfreie Tage beziehen könnte, als ihr zustehen
würden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin die
kontrollfreien Tage ihrem RAV-Personalberater, nicht aber der
Arbeitslosenkasse gemeldet habe. Es sei der Arbeitslosenkasse nicht möglich,
bei jedem Stellensuchenden jeweils das ganze Dossier durchzublättern, um zu
schauen, ob die im Formular vorgenommenen "Angaben der versicherten
Person" der Wahrheit entsprechen. Die Sanktionierung der Beschwerdeführerin
mit fünf Einstelltagen erweise sich als gerechtfertigt, da sie unter
Umständen fünf Taggelder für den Monat Juli hätte erhalten können, die ihr
nicht zustehen würden.
4.
Es ist unbestritten, dass
die Beschwerdeführerin bezüglich der auf dem Formular "Angaben der
versicherten Person für den Monat Juli 2014" gestellten Frage, ob sie in
den Ferien gewesen sei, das Feld "nein" angekreuzt hat. Sie hat
demnach nicht etwa vergessen, eine der gestellten Fragen zu beantworten,
sondern hat eine unwahre Angabe gemacht. Ihrer unsubstantiierten Behauptung,
dass es früher ausgereicht habe, den Ferienbezug dem RAV-Personalberater zu
melden, kann demnach keine entscheidwesentliche Bedeutung zukommen, weil sie
nicht eine Meldung an die Arbeitslosenkasse unterlassen, sondern eine unwahre
Angabe getätigt hat. Die Meldung an den RAV-Personalberater kann zudem die
ordnungsgemässe Deklaration bei der zuständigen Arbeitslosenkasse nicht
ersetzen (BGer-Urteil 8C_658/2009 vom 19. Januar 2010 E. 4.3).
Schliesslich wurde die Beschwerdeführerin auf dem einzureichenden Formular
darauf aufmerksam gemacht, dass unwahre oder unvollständige Angaben
Sanktionen auslösen können, weshalb sie den einzelnen Fragen und Antworten
erhöhte Aufmerksamkeit hätte schenken müssen. Indem die Beschwerdeführerin
die Frage, ob sie in den Ferien gewesen sei, unzutreffend verneint hatte,
erfüllte sie den Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1
lit. e AVIG.
5.
Zu prüfen bleibt, ob die
Höhe der verfügten Einstelltage rechtmässig ist.
5.1
5.1.1
Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung
bemisst sich gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG nach dem Grad des
Verschuldens und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem Verschulden, 16
bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August
1983 [AVIV]). Hierzu hat das Staatssekretariat für Wirtschaft einen
Einstellraster für die kantonalen Amtsstellen erlassen (AVIG-Praxis, ALE,
Oktober 2011, Rz. D72). Gemäss diesem ist bei einer Verletzung der Melde- und
Auskunftspflicht das Verschulden je nach dem Einzelfall zu beurteilen. Bei
anderen Verfehlungen sind die Vorgaben des Rasters detaillierter. So sind erstmals
ungenügende Arbeitsbemühungen beispielsweise mit drei bis vier Einstelltagen,
erstmals keine Arbeitsbemühungen mit fünf bis neun Einstelltagen, eine Ablehnung
einer auf eine Woche befristeten Arbeitsstelle mit drei bis fünf
Einstelltagen oder das erstmalige Fernbleiben an einem Beratungs- oder
Kontrollgespräch ohne entschuldbaren Grund mit fünf bis acht Einstelltagen zu
sanktionieren.
5.1.2
Das unvollständige oder unwahre Ausfüllen des
Formulars "Angaben der versicherten Person" ist zu diesen
Tatbeständen in Beziehung zu setzen. Enthält das Formular zum ersten Mal eine
unzutreffende Angabe und bestehen keine Indizien dafür, dass die versicherte
Person durch die Falschdeklaration Leistungen erlangen wollte, die ihr nicht
zustehen, dürfte unter Berücksichtigung der soeben dargestellten
Einstellungstatbestände in der Regel eine Einstellung in der
Anspruchsberechtigung für die Dauer von vier bis sechs Tagen gerechtfertigt
sein. Dabei ist nach der Relevanz der unzutreffenden Angabe zu unterscheiden.
So ist beispielsweise die Nichtangabe eines Zwischenverdienstes, welcher
unmittelbar Auswirkung auf den Taggeldbezug hat, strenger zu sanktionieren
als die unterlassene Angabe einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit von
wenigen Tagen. Sodann sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu
berücksichtigen. Bestehen deutliche Indizien dafür, dass die unzutreffende Deklaration
lediglich auf ein Versehen, etwa aufgrund eines flüchtigen Ausfüllens des
Formulars zurückzuführen ist, und kann eine bewusste Falschdeklaration mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, muss dies zu Gunsten
der versicherten Person berücksichtigt werden. Ein solches Indiz kann etwa
darin bestehen, dass die versicherte Person einen Ferienbezug oder einen
Zwischenverdienst ihrem RAV-Personalberater gemeldet hat, hingegen vergessen
hat, dies auch auf dem Formular für die Arbeitslosenkasse anzugeben. Eine
deutliche Minderung der Sanktion rechtfertigt sich gar, wenn eine Frage
aufgrund ihrer missverständlichen Formulierung falsch verstanden wurde (vgl.
VGer-Urteil VG.2014.00089 vom 23. Oktober 2014 E. 5.3). Hingegen ist die
Sanktion angemessen zu erhöhen, wenn die versicherte Person bereits früher in
der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist (vgl. Art. 45 Abs. 5 AVIV).
Ebenfalls von einer erhöhten Sanktionierung ist schliesslich dann auszugehen,
wenn Indizien dafür bestehen, dass die versicherte Person bewusst unvollständige
oder unwahre Angaben gemacht hat, um arbeitslosenversicherungsrechtliche
Leistungen zu erlangen oder nicht zu verlieren. Diesfalls kann auch ein
schweres Verschulden vorliegen, namentlich wenn davon auszugehen ist, das
Verhalten der versicherten Person erfülle Tatbestände des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB).
5.1.3
Dem Gesagten entspricht auch die in anderen Kantonen
geübte Praxis. So wurden beispielsweise im Kanton Basel-Landschaft zwei
versicherte Personen jeweils für zwei Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt, weil sie Ferien nicht gemeldet hatten. Im ersten Fall kreuzte
die versicherte Person die entsprechende Frage unzutreffend mit
"nein" an, obwohl sie zwölf Ferientage bezogen hatte. Grund dafür
war, dass sie die Frage falsch verstanden hatte. Hingegen meldete sie den
Ferienbezug dem RAV (KG BL-Entscheid 715 12 87 vom 22. Juni 2012,
www.baselland.ch). Im zweiten Fall wurde der Ferienbezug von einem Tag dem
RAV, nicht aber der Arbeitslosenkasse gemeldet (KG BL-Entscheid 715 12 41 vom
23. Juli 2012, www.baselland.ch). In einem Fall aus dem Kanton St. Gallen
wurde die versicherte Person sanktioniert, weil sie den Bezug von Ferien
nicht angegeben hatte. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen reduzierte
die verfügten fünf Einstelltage auf einen, unter anderem weil es aufgrund der
gegenüber dem RAV korrekt vorgenommenen Ferienmeldung offensichtlich war,
dass die Falschdeklaration auf einem Versehen beruhte (VersGer SG-Urteil vom
21. Oktober 2008 AVI 2008/34, www.gerichte.sg.ch). In einem
weiteren Fall aus dem Kanton Basel-Landschaft wurde eine versicherte Person,
welche einen Zwischenverdienst von Fr. 226.20 nicht angegeben hatte, für
vier Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, wobei darauf hingewiesen
wurde, dass es der Praxis der zuständigen Arbeitslosenkasse entspreche, die
erste inkorrekte Angabe in einem Formular mit vier Einstelltagen zu
sanktionieren (KG BL-Entscheid 715 13 302 vom 21. Mai 2014,
www.baselland.ch).
Sanktionen im oberen
Bereich des leichten Verschuldens oder gar im Bereich des schweren
Verschuldens wurden vor allem dann ausgesprochen, wenn die versicherte Person
bewusst eine unwahre Angabe machte. So sah das eidgenössische Versicherungsgericht
die Einstellung einer versicherten Person in der Anspruchsberechtigung für 15
Tage als gerechtfertigt an, weil sie einen einmonatigen Kursbesuch in den USA
bewusst in der (unzutreffenden) Annahme nicht angab, die wahrheitsgemässe
Auskunft könne Auswirkungen auf die ihr zustehenden Leistungen haben
(BGer-Urteil C 116/05 vom 16. August 2005). In einem Fall aus dem Kanton
St. Gallen verfügte die kantonale Amtsstelle die Einstellung der
versicherten Person in der Anspruchsberechtigung für 60 Tage, weil sie
in voller Absicht ein gefälschtes Kündigungsschreiben eingereicht hatte, um
so zu ungerechtfertigten finanziellen Vorteilen gegenüber der
Arbeitslosenkasse zu gelangen. Das kantonale Versicherungsgericht ging
ebenfalls von einem schweren Verschulden aus, reduzierte die Sanktion aber
auf 45 Einstelltage (vom Bundesgericht bestätigt in BGer-Urteil C 152/03
vom 25. Juni 2004).
5.2
Folgt man dem Dargelegten, rechtfertigt es sich, in
einem ersten Schritt davon auszugehen, dass das Nichtmelden der
kontrollfreien Tage durch die Beschwerdeführerin eine Sanktionierung von fünf
Tagen rechtfertigen würde. In einem zweiten Schritt ist indessen dem Umstand
Rechnung zu tragen, dass die Beschwerdeführerin den Ferienbezug dem RAV
korrekt gemeldet hat. Daher und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist mit
einer erheblichen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die
Falschdeklaration auf einem Versehen beruhte, was die Beschwerdegegnerin denn
auch zu Recht nicht bestreitet. Dies ist zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu
berücksichtigen. Dass sie geltend macht, allenfalls bereits früher
kontrollfreie Tage auf dem Formular nicht angegeben zu haben, kann nicht zu
ihrem Nachteil gereichen, da sie weder bereits einmal deswegen sanktioniert
worden war noch sich für den Wahrheitsgehalt dieser unsubstantiierten Aussage
Belege in den Akten finden lassen. Unter Berücksichtigung aller Umstände
erweist es sich als rechtmässig, die Beschwerdeführerin für drei Tage in
ihrer Anspruchsberechtigung einzustellen. Der Unterschied in der Sanktion im
Vergleich zum durch das Verwaltungsgericht am 23. Oktober 2014
beurteilten Fall VG.2014.00089 lässt sich dabei damit erklären, dass die
Beschwerdeführerin vorliegend nicht geltend macht, die Frage nach dem
Ferienbezug falsch verstanden zu haben und hierfür auch keine Hinweise
bestehen.
5.3
Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
Der Einspracheentscheid vom 4. September 2014 ist aufzuheben und die
Verfügung vom 21. August 2014 dahingehend abzuändern, dass die
Beschwerdeführerin für drei Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen
ist.
III.
Die Gerichtskosten sind
von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 4. September
2014 wird aufgehoben und die Verfügung vom 21. August 2014 dahingehend
abgeändert, dass die Beschwerdeführerin für drei Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt wird.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]