gl_gerichte · GL-502 · 2015-09-03 · de
VG.2015.00046


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom3. September 2015

I. Kammer

in Sachen

VG.2015.00046

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchRechtsanwaltB.______

gegen

1.

Gemeinde GlarusSüd

Beschwerdegegner

2.

Departement Sicherheit und Justiz

des Kantons Glarus

betreffend

Anstellung als Vermittler

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Im Rahmen der Gemeindestrukturreform wurden auf den
 1. Januar 2011 die bisher 14 bestehenden Vermittlerämter auf drei reduziert.
 Neu besteht in jeder Gemeinde ein Vermittleramt. Als Vermittler der Gemeinde
 Glarus Süd wählte die Gemeindeversammlung A.______.

1.2

1.2.1Anlässlich einer Sitzung vom 16. Februar 2011
 konnten sich die Vermittler mit den Gemeindevertretern auf ein
 Entschädigungssystem einigen, wobei dieses Ende 2011 überprüft werden sollte.
 Am 31. März 2011 nahm der Gemeinderat Glarus Süd davon zustimmend Kenntnis
 und beschloss, dass der Vermittler der Gemeinde Glarus Süd primär durch die
 Einbehaltung der Schlichtungsgebühren entschädigt werden sollte. Daneben
 wurde ihm eine Pauschalentschädigung, welche unter anderem auch die kostenlosen
 arbeitsrechtlichen Schlichtungen umfasste, von Fr. 4'950.- pro Jahr und
 eine monatliche Büroentschädigung von Fr. 100.- zugesprochen. Ferner
 wurde festgehalten, dass die Kosten für Büromaterial und Weiterbildung von
 der Gemeinde übernommen würden.

1.2.2Am 18. April 2012 beantragten die drei Vermittler der
 jeweils zuständigen Gemeinde, dass sie rückwirkend per 1. Januar 2012 in ein
 Lohnband einzureihen und basierend auf einem festen Pensum zu entschädigen
 seien. An einer Sitzung vom 14. Juni 2012 beschlossen die
 Gemeindevertreter einstimmig, dass am bisher praktizierten Entschädigungsmodell
 festzuhalten sei. Am 5. Juli 2012 teilte der Gemeinderat A.______ mit, dass
 die Jahrespauschale per 1. Januar 2013 auf Fr. 6'000.- erhöht werde, im
 Übrigen die Entschädigung aber gleich bleibe. A.______ war damit nicht einverstanden.

1.2.3In der Folge ersuchte A.______ den Gemeinderat am
 18. Februar 2013 darum, die Entschädigungsfrage mit ihm neu zu besprechen.
 Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 teilten der Gemeindepräsident und der
 Leiter Personal und Ausbildung A.______ mit, dass sie sich vorstellen
 könnten, ihn ins Lohnband 10 mit einem Pensum von 35 % einzureihen. Dieser
 Vorschlag stehe natürlich unter dem Vorbehalt, dass ihn der Gemeinderat
 genehmige. A.______ erklärte sich im Grundsatz am 29. Oktober 2013 mit dem
 vorgeschlagenen Entschädigungsmodell einverstanden, erachtete aber die Einreihung
 in das Lohnband 10 als klar zu tief. Angemessen erscheine als Minimallösung
 das Lohnband 13.

1.2.4A.______ liess sich in der Folge für die Amtsdauer
 2014 bis 2018 erneut als Vermittler der Gemeinde Glarus Süd wählen. Am
 2. Oktober 2014 beschloss der Gemeinderat, dass die Funktion Vermittler
 rückwirkend ab 1. Januar 2012 mit einer Jahrespauschale von Fr. 6'000.-
 und einer Büropauschale von Fr. 1'200.- pro Jahr entschädigt werde. Ab
 1. Januar 2015 erfolge eine zusätzliche Entschädigung für
 arbeitsrechtliche Schlichtungen von pauschal Fr. 300.- pro Fall. Die
 anfallenden Schlichtungsgebühren würden durch den Vermittler abgerechnet und
 blieben ihm. A.______ sei schliesslich eine rückwirkende Differenzzahlung von
 Fr. 2'887.50 auszurichten.

2.

A.______ gelangte am 31.
 Oktober 2014 mit Beschwerde ans Departement Sicherheit und Justiz (DSJ) und
 beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 2. Oktober 2014. Die Gemeinde
 Glarus Süd sei anzuweisen, ihn mit einem Pensum von 35 % im Lohnband 13,
 eventualiter im Lohnband 12, rückwirkend auf den 1. Januar 2011 anzustellen.
 Ferner sei die Gemeinde Glarus Süd zu verurteilen, ihm einen noch zu
 bestimmenden Betrag zu bezahlen. Das DSJ wies die Beschwerde am 6. März
 2015 im Sinne der Erwägungen ab, wies aber darauf hin, dass die Gemeinde
 Glarus Süd verpflichtet sei, bald eine verfassungskonforme Regelung der
 Entschädigung der Vermittlerfunktion bei sich herbeizuführen.

3.

3.1In der Folge erhob A.______ am 7. April 2015 gegen
 den Entscheid des DSJ Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragte, die
 Gemeinde Glarus Süd sei anzuweisen, das öffentlich-rechtliche
 Dienstverhältnis mit ihm wie folgt zu regeln: Pensum von 35 %; Lohnband
 13, eventualiter Lohnband 12, subeventualiter Lohnband 11; dies
 rückwirkend auf den 1. Januar 2012. Eventualiter sei der angefochtene
 Entscheid aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen;
 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

3.2Die Gemeinde Glarus Süd beantragte am 13. Mai 2015
 die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
 Lasten von A.______. Das DSJ schloss am 12. Juni 2015 ebenfalls auf Abweisung
 der Beschwerde.

3.3Am 3. August 2015 holte das Verwaltungsgericht beim
 Kantonsgerichtspräsidenten die noch nicht publizierten Fallzahlen 2013 und
 2014 der Vermittlerämter des Kantons Glarus ein.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
 vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
 Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
 einzutreten.

2.

2.1Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz lasse der
 Beschwerdegegnerin 1 für die inhaltliche Regelung des Arbeitsverhältnisses
 freie Hand  auch für das Weiterführen des angefochtenen und bis anhin
 praktizierten Entschädigungssystems. Sie halte fest, dass er weder Anrecht
 auf eine Anstellung im engeren Sinne noch auf eine Funktionsbewertung habe.
 Diese rein formale Betrachtung greife zu kurz. Ihm gehe es nicht unbedingt um
 eine Anstellung im Glarner personalrechtlichen Sinn, sondern um ein auf die
 Amtsdauer befristetes öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis mit Einreihung
 in eine aufgabenkonforme Lohnklasse der Gemeinde. Es gehe ihm um eine
 Festanstellung wie sie bei anderen Magistratspersonen der Gemeinde mit festem
 Pensum bestehe. Gegenüber diesen bestehe nämlich eine Ungleichbehandlung,
 welche ebenso wie die eklatanten Verstösse gegen das Sozialversicherungsrecht
 zu beheben seien. Insbesondere bestünden keine vernünftigen Gründe dafür,
 weshalb die übrigen Magistratspersonen mit einem definierten Arbeitspensum
 einem Lohnband zugeordnet seien, während dies bei ihm nicht vorgesehen sei.
 Er beantrage eine "Anstellung" im Lohnband 13. Er habe
 richterlichen Status und richterliche Funktionen. Die Aufgaben und
 Zuständigkeiten des Vermittlers seien ausgesprochen vielfältig und
 anspruchsvoll. Er sei Schlichter und Richter zugleich. Die am 1. Januar 2011
 in Kraft getretene Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
 (ZPO) habe die Funktion des Vermittlers erheblich aufgewertet. Es zeige sich
 eine deutliche Tendenz zu einer "Vermittlerjustiz" hin, was eine
 enorme Entlastung der Gerichte bedeute. So komme der Verband der Friedensrichter
 und Friedensrichterinnen des Kantons Zürich zum Schluss, der Friedensrichter
 sei wie ein leitender Bezirksgerichtsschreiber einzuordnen. Dies sei
 sachgerecht. Mit Rücksicht auf den Umstand, dass Gerichtsschreiber im Kanton
 Glarus mindestens im Lohnband 12 eingereiht seien, erscheine das
 Lohnband 13 als angemessen. Sodann hätten sich die Parteien seinerzeit
 darauf geeinigt, dass 200 Fälle die Grundlage für eine Vollzeitstelle bilden
 würde. Daraus würde sich für ihn ein Pensum von rund 35 % ergeben.
 Schliesslich sei das Sportelsystem nicht sachgerecht. Es schaffe falsche
 Anreize und zwinge den Funktionär dazu, möglichst viele gebührenpflichtige
 Handlungen vorzunehmen und die Gebühren möglichst hoch anzusetzen.

2.2Die Beschwerdegegnerin 1 bringt vor, die Rolle
 des Vermittlers sei nicht vergleichbar mit denjenigen der Gemeinderäte. So
 seien die Pensen und die Lohnbänder der Gemeinderäte in der Gemeindeordnung
 und in der Lohnverordnung der Gemeinde Glarus Süd klar geregelt. Beim
 Vermittler existiere keine vergleichbare Regelung, was auch der Idee des
 Gesetzgebers entspreche. Eine Ungleichbehandlung sei nicht ersichtlich.
 Sollte der Beschwerdeführer wider Erwarten in ein Lohnband eingereiht werden,
 so könne dies höchstens im Lohnband 10 erfolgen. Der grösste Teil der
 Tätigkeiten des Vermittlers sei nämlich administrativer Art. Ferner sei das
 beantragte Pensum von 35 % deutlich zu hoch, da die Fallzahlen seit den
 aussergerichtlichen Verhandlungen zwischen den Parteien gesunken seien.
 Schliesslich sei zu beachten, dass möglicherweise eine Reorganisation der
 Schlichtungsbehörden des Kantons Glarus bevorstehe.

2.3Der Beschwerdegegner 2 führt aus, im
 angefochtenen Entscheid habe er ausführlich aufgezeigt, dass sich mit der vom
 Beschwerdeführer vorgebrachten Begründung die im Rechtsbegehren verlangte
 Anstellung mit Lohnbandeinreihung nicht herleiten lasse. Der Beschwerdeführer
 habe verkannt, dass im öffentlichen Dienstverhältnis zwischen Angestellten
 und Magistratspersonen unterschieden werde. Die vom Beschwerdeführer für sich
 geforderte Ausgestaltung des Dienstverhältnisses sei nur für die Kategorie
 der Angestellten vorgesehen. Eigentlich hätte die Beschwerde im
 vorinstanzlichen Verfahren schon alleine deshalb abgewiesen werden müssen.
 Mit Blick auf die Prozessmaxime der Rechtsanwendung von Amtes wegen sei
 jedoch geprüft worden, ob zwingende Gründe für eine Anstellung und
 Lohnbandeinreihung des Beschwerdeführers bestünden. Es hätten sich aber keine
 ergeben. Für eine Anstellung mit einem Pensum von 35 % in einem bestimmten
 Lohnband bestehe keine Rechtsgrundlage. Eine solche lasse sich auch nicht aus
 dem Rechtsgleichheitsgebot herleiten. Es bestehe insbesondere keine Ungleichbehandlung
 zu den übrigen Magistratspersonen. Aufgrund des variierenden und geringen
 Fallaufkommens erweise sich die bisherige, die Geschäftslast berücksichtigende
 Lösung als angemessen. Zu beachten sei überdies, dass der Beschwerdeführer im
 vorinstanzlichen Verfahren mit dem von ihm gestellten Rechtsbegehren nach
 einer öffentlich-rechtlichen Anstellung mit Lohnbandeinreihung den Streitgegenstand
 fixiert habe. Selbst wenn er von der Beschwerdegegnerin 1 gleich zu behandeln
 wäre wie die übrigen Magistratspersonen, würde dies nicht zur verlangten
 Rechtsfolge führen, da Magistratspersonen grundsätzlich weder angestellt noch
 in Lohnbänder eingereiht seien. Da aber die getroffene Regelung gegen das
 Legalitätsprinzip verstosse, müsse die Beschwerdegegnerin 1 die Ausgestaltung
 des Dienstverhältnisses beim Vermittler der Gemeindeversammlung vorlegen. Bezüglich
 inhaltlicher Vorgaben habe er, der Beschwerdegegner 2, sich Zurückhaltung
 aufzuerlegen. Dem Souverän sei weitgehende Entscheidungsfreiheit zuzubilligen.

3.

3.1Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes über die
 Gerichtsorganisation des Kantons Glarus vom 6. Mai 1990
 (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) sorgen die Gemeinden für eine angemessene
 Entschädigung der Vermittler und der Stellvertreter. Sie stellen nach
 Art. 6 Abs. 2 GOG die für die Amtsausübung notwendige Infrastruktur
 zur Verfügung und bestimmen, ob die anfallenden Gebühren der Gemeinde oder
 dem Vermittleramt zufallen.

3.2

3.2.1Der Beschwerdegegner 2 ging in seinem
 Beschwerdeentscheid zutreffend davon aus, dass sich aus Art. 6 Abs. 1 GOG
 nicht die Kompetenz des Gemeinderats ableiten lasse, die Entschädigung des
 Vermittlers zu bestimmen. Vielmehr bedarf es einer Umsetzung der
 kantonalrechtlichen Norm im kommunalen Recht.

3.2.2Die Personalverordnung der Gemeinde Glarus Süd vom
 13. Mai 2009 (PersonalV) regelt gemäss deren Art. 1 das Dienstverhältnis der
 Mitarbeitenden der Gemeinde. Aus Art. 7 Abs. 1 PersonalV
 ergibt sich, dass Mitarbeitende vom Gemeinderat angestellt werden. Daraus
 folgt, dass der durch die Gemeindeversammlung gewählte Vermittler nicht als
 Mitarbeitender der Gemeinde zu gelten hat. Ihm kommt vielmehr die Stellung
 eines Behördenmitglieds zu.

3.2.3Die von der Gemeindeversammlung erlassene
 Besoldungsverordnung der Gemeinde Glarus Süd vom 13. Mai 2009 (BesoldungsV)
 unterscheidet zwischen der Entschädigung/Entlöhnung des Gemeinderats und der
 Kommissionen (II. Teil) und der Entlöhnung des Gemeinde- und
 Lehrpersonals (III. Teil), wobei die Entschädigung der Behördenmitglieder
 gemäss Art. 2 Abs. 1 BesoldungsV abschliessend geregelt wird. Da der
 Vermittler wie dargelegt nicht zum Gemeindepersonal gehört, gelangt der
 III. Teil der Besoldungsverordnung nicht zur Anwendung. Im II. Teil
 der Besoldungsverordnung findet sich allerdings keine Regelung, welche die
 Entschädigung des Vermittlers festlegen würde. Insofern erweist sich das kommunale
 Recht als lückenhaft.

3.2.4Indem der Gemeinderat in seinem Beschluss vom
 2. Oktober 2014 die Entschädigung des Beschwerdeführers ab dem 1. Januar
 2012 festlegte, füllte er diese Lücke. Freilich hätte er der
 Gemeindeversammlung eine Ergänzung der Besoldungsverordnung vorlegen und so
 für eine genügende gesetzliche Grundlage für die Entschädigung des
 Vermittlers sorgen müssen. Dass er dies unterliess, führt aber nicht zwingend
 zur Aufhebung des Beschlusses vom 2. Oktober 2014. Würde dieser nämlich
 aufgehoben, hätte dies zur Folge, dass die Entschädigung bis zur durch die
 Gemeindeversammlung vorzunehmenden Festsetzung einer entsprechenden Norm in
 der Besoldungsverordnung nicht geregelt wäre. Daneben wäre es nicht
 unproblematisch, wenn die durch die Gemeindeversammlung neu zu schaffende
 Norm rückwirkend angewendet werden müsste. Insofern bestehen gute Gründe, den
 durch den Gemeinderat aufgrund einer Lückenfüllung getroffenen Entscheid bis
 zur Ergänzung der Besoldungsverordnung durch die Gemeindeversammlung
 weitergelten zu lassen (vgl. Marco Donatsch, in Alain Griffel [Hrsg.],
 Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf
 2014, § 50 N. 48 ff.). Damit steht im vorliegenden
 Verfahren die Frage im Vordergrund, ob die vom Gemeinderat im Rahmen der
 Lückenfüllung getroffene Lösung mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Ist
 dies der Fall, so hat der Beschluss des Gemeinderats bis zur Ergänzung der
 Besoldungsverordnung Bestand. Wie der Beschwerdegegner 2 ausgeführt hat,
 bleibt die Beschwerdegegnerin 1 dabei verpflichtet, möglichst bald für eine
 genügende gesetzliche Grundlage zu sorgen, wobei sie insbesondere nicht
 abwarten darf, ob sich die Organisation des Schlichtungswesens im Kanton
 ändert. Ergibt sich hingegen, dass die Lückenfüllung des Gemeinderats gegen
 höherrangiges Recht verstösst, obliegt es dem Verwaltungsgericht die Gesetzeslücke
 zu schliessen.

4.

4.1

4.1.1Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des
 Rechtsgleichheitsgebots gemäss Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der
 Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV), indem er
 geltend macht, im Gegensatz zum Lohn des Gemeindepräsidenten und der
 Gemeinderäte werde sein Lohn nicht einem Lohnband zugeordnet und entsprechend
 sozialversichert.

4.1.2Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs.
 1 BV)  und der mit diesem eng verbundene Grundsatz des Willkürverbots (Art.
 9 BV)  ist verletzt, wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen
 Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund
 in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er
 Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen.
 Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner
 Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit
 ungleich behandelt wird. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein
 vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu
 verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, je nach den
 herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im
 Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der
 Gestaltung, den das Gericht nicht durch eigene Gestaltungsvorschriften
 schmälert. Dies gilt insbesondere auch in Besoldungsfragen im öffentlich-rechtlichen
 Dienstrecht (BGE 138 I 121 E. 3.2 f.).

4.2

4.2.1Der Beschwerdeführer beklagt vor dem
 Verwaltungsgericht zu Recht nicht mehr eine Ungleichbehandlung im Vergleich
 zum Personal der Beschwerdegegnerin 1. Dieses ist der Personalverordnung
 unterstellt, welche unter anderem die Arbeitszeit (Art. 25 f.), die
 Ferien (Art. 28 ff.) und das Weisungsrecht (Art. 36) regelt. Der Beschwerdeführer
 ist hingegen sowohl bezüglich der Arbeitszeit als auch bezüglich des
 Ferienbezugs keinen Regelungen unterworfen. Er übt seine Tätigkeit zudem
 weisungsungebunden aus. Insofern ist seine Stellung grundsätzlich von derjenigen
 eines Mitarbeitenden der Beschwerdegegnerin 1 verschieden, weshalb er
 diesbezüglich aus dem Rechtsgleichheitsgebot nichts zu seinen Gunsten
 ableiten kann.

4.2.2Im Vordergrund steht vielmehr die Frage, ob eine
 unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber den weiteren Behördenmitgliedern der
 Beschwerdegegnerin 1, namentlich des Gemeindepräsidenten und der
 weiteren Mitglieder des Gemeinderats, besteht.

Es trifft zu, dass der
 Gemeindepräsident und die Gemeinderäte einen festen Jahreslohn zu einem
 festgelegten Pensum erhalten. So beträgt gemäss Art. 8 Abs. 1 BesoldungsV das
 Jahresgehalt des Gemeindepräsidenten bei einem Vollzeitpensum 100 % des
 Lohnmaximums in Lohnband 16, wobei das Pensum auf 60 % festgelegt ist.
 Das Jahresgehalt der übrigen Gemeinderatsmitglieder beträgt 90 % des
 Lohnmaximums in Lohnband 16; dies bei einem Pensum von 30 % der Präsidien der
 Departementskommissionen und von 15 % der übrigen Mitglieder des Gemeinderats
 (Art. 8 Abs. 2 und 3 BesoldungsV). Das Einkommen des Vermittlers
 setzt sich hingegen aus den eingenommenen Gebühren und einer Pauschalentschädigung
 zusammen.

Es ist offensichtlich,
 dass der Vermittler bezüglich der Entschädigung anders behandelt wird als der
 Gemeindepräsident und die weiteren Mitglieder des Gemeinderats. Dafür
 bestehen allerdings sachliche und vernünftige Gründe. Das Arbeitspensum des Gemeindepräsidenten
 und der Gemeinderäte ist stabil, d.h. es fällt jedes Jahr etwa gleich viel
 Arbeit an. So lässt sich das Pensum denn auch gesetzlich festschreiben. Beim
 Vermittler präsentiert sich die Situation hingegen ganz anders. Der
 Beschwerdeführer selbst geht davon aus, dass sich sein Arbeitspensum aus der
 Anzahl der Fälle ermitteln lässt, wobei gemäss seiner Auffassung
 200 Fälle einem Vollzeitpensum entsprechen (vgl. dazu aber nachfolgend
 E. II/5.3). Ausgehend von den Zahlen des Jahres 2011 und 2012 (62 bzw.
 66 Fälle) berechnete er ein Arbeitspensum von 35 %. Nun zeigt sich jedoch,
 dass die Fallzahlen nicht konstant sind. So gingen im Jahr 2013 beim
 Vermittleramt Glarus Süd 43 und im Jahr 2014 45 Fälle ein, was nach
 der Berechnungsweise des Beschwerdeführers einem Arbeitspensum von 21,5 %
 bzw. 22,5 % entspricht. Aufgrund der Volatilität der Fallzahlen unterscheidet
 sich der Arbeitsaufwand des Beschwerdeführers von Jahr zu Jahr erheblich. Ein
 ähnliches Bild zeigt sich auch bei den anderen Vermittlerämtern des Kantons,
 wo sich die Fallzahlen der Jahre 2011 bis 2014 zwischen 66 und 79 (Glarus)
 bzw. 91 und 218 (Glarus Nord) bewegten (zu den Zahlen der Jahre 2011 und 2012
 vgl. Amtsbericht 2013, S. 230). Damit ist es sachlich begründet und vernünftig,
 für den Vermittler  im Gegensatz zu anderen Behördenmitgliedern  kein festes
 Pensum festzulegen, für das er entschädigt wird. Ein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot
 liegt nicht vor.

4.2.3Erweist es sich als zulässig, den Vermittler nicht
 mit einem auf einem festen Arbeitspensum basierenden Jahreslohn zu
 entschädigen, stehen der Beschwerdegegnerin 1 verschiedene Lösungen zur
 Lückenfüllung offen. So werden beispielsweise die nebenamtlichen kantonalen
 Richter mit einem Sitzungsgeld von Fr. 200.- entschädigt, welches unter
 anderem auch das Aktenstudium und die Vorbereitung der Verhandlungen und
 Sitzungen umfasst (Art. 16 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über die Entlöhnung
 der Behördenmitglieder sowie des Staats- und Lehrpersonals vom 21. November
 2007). Daran anlehnend wäre es beispielsweise denkbar, dem Beschwerdeführer
 nicht nur für die kostenlosen arbeitsrechtlichen Fälle, sondern für sämtliche
 Fälle eine pauschale Fallentschädigung auszurichten, was beispielsweise der
 Verband der Friedensrichterinnen und Friedensrichter des Kantons Zürich für
 kleinere und mittlere Vermittlerämter empfiehlt. Im Rahmen des der
 Beschwerdegegnerin 1 zukommenden weiten Ermessensspielraums ist es aber nicht
 zu beanstanden, dass ein gemischtes Sportelsystem gewählt wurde, gemäss
 welchem der Beschwerdeführer die Schlichtungsgebühren behält und ihm daneben
 eine Pauschalentschädigung ausbezahlt wird. So wird einerseits die Grundbereitschaft
 des Beschwerdeführers abgegolten, anderseits die Entschädigung vom tatsächlich
 anfallenden Arbeitsaufwand abhängig gemacht. Die Lösung ist mit Art. 6 Abs. 1
 GOG, welcher lediglich eine angemessene Entschädigung der Vermittler fordert,
 vereinbar. Daneben ist nicht ersichtlich, inwiefern sie gegen das Willkürverbot
 verstossen würde. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das gewählte
 System führe dazu, möglichst viele gebührenpflichtige Handlungen vorzunehmen
 und die Gebühren möglichst hoch anzusetzen, kann ihm nicht gefolgt werden.
 Der Kostenrahmen für die Pauschalgebühr ist mit Fr. 100.- bis Fr. 800.- (Art.
 2 der Verordnung zu den Kosten im Zivil- und Strafprozess vom 22. Dezember
 2010) einerseits relativ eng gesetzt, andererseits kann gegen überhöhte
 Gebührenforderungen der Rechtsmittelweg beschritten werden. Insgesamt erweist
 sich die Lückenfüllung durch die Beschwerdegegnerin 1 als sachlich begründet,
 weshalb sich das Verwaltungsgericht im Rahmen der ihm zukommenden
 Rechtskontrolle nicht zum Eingreifen veranlasst sieht. Daran ändert im
 Übrigen auch der unsubstantiiert vorgetragene Hinweis auf angeblich eklatante
 Verstösse gegen das Sozialversicherungsrecht nicht.

5.

5.1Selbst wenn man aber davon ausginge, dass der
 Vermittler mit einem Jahreslohn basierend auf einem festen Arbeitspensum zu
 entschädigen wäre, erwiese sich die vom Beschwerdeführer beantragte Lösung
 mit einem auf Lohnband 13 und auf einem Arbeitspensum von 35 % basierenden
 Lohn als sachlich nicht gerechtfertigt, was der Vollständigkeit halber
 nachfolgend aufzuzeigen ist.

5.2Zur Begründung des Lohnbands zieht der
 Beschwerdeführer die Lohnbandeinreihung der Gerichtsschreiber des Kantons
 Glarus heran. Der Vergleich mit kantonalen Einreihungen ist insofern
 statthaft, als dass die Lohnbänder der Gemeinden demjenigen des Kantons
 entsprechen.

Es ist nicht zu übersehen,
 dass mit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar
 2011 die Bedeutung des Vermittleramts gestiegen ist. Der Vermittler leitet
 das Schlichtungsverfahren (Art. 202 ff. ZPO), kann den Parteien bei gewissen
 Streitigkeiten einen Urteilsvorschlag unterbreiten (Art. 210 f. ZPO)
 und entscheidet Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 2'000.-, wenn
 die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt (Art. 212 Abs. 1 ZPO).
 Demgegenüber darf auch die Rolle der Gerichtsschreiber nicht unterschätzt
 werden. Sie nehmen gemäss Art. 35 Abs. 1 GOG am Verfahren teil, haben
 beratende Stimme und sind antragsberechtigt. Sie führen zudem das Protokoll
 und entwerfen die Urteilsbegründung, was besonders in Einzelrichterfällen, in
 denen ein nebenamtliches Mitglied des Gerichts ohne juristische Ausbildung
 entscheidet, bedeutsam ist. Die Aufgaben bewegen sich auf ähnlichem Niveau,
 wobei anzuerkennen ist, dass dem Vermittler im Gegensatz zum
 Gerichtsschreiber eine  wenn auch beschränkte  Spruchkompetenz zukommt.
 Hinsichtlich der Ausbildung bestehen hingegen Unterschiede. Bei
 Gerichtsschreibern ist ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften
 auf Masterstufe Voraussetzung, während bei Vermittlern wohl zumindest
 inskünftig regelmässig der Abschluss einer Fachausbildung gefordert werden
 dürfte.

Berücksichtigt man die
 etwas grösseren Handlungskompetenzen der Vermittler, aber die umfassendere
 (juristische Ausbildung) der Gerichtsschreiber, wäre es diskutabel, die
 Vermittler im selben Lohnband einzureihen wie die Gerichtsschreiber. Da mit
 Ausnahme des Sekretärs der Verwaltungskommission der Gerichte sämtliche
 Gerichtsschreiber in Lohnband 12 eingereiht sind, wäre für die Vermittler ebenfalls
 dieses Lohnband heranzuziehen. Eine solche Lösung wäre jedoch nur sachgerecht,
 wenn die Vermittler einzig mit den Kernaufgaben einer Schlichtungsbehörde
 betraut wären. Dies ist jedoch heute nicht der Fall. Keines der
 Vermittlerämter verfügt über ein selbständiges Sekretariat, weshalb alle drei
 Vermittler zu einem erheblichen Teil auch Sekretariatsarbeiten erledigen. Der
 Regierungsrat geht dabei davon aus, dass die Sekretariatsarbeiten 30 %
 der Gesamtarbeit ausmachen. Die Gerichtsschreiber sind hingegen von Sekretariatsarbeiten
 weitgehend entlastet, da sämtliche Gerichte über eine eigene Kanzlei verfügen.
 Damit ergibt sich, dass für den Beschwerdeführer ein Lohnband gewählt werden
 müsste, welches unter demjenigen eines Gerichtsschreibers liegt. Offenbar wird
 in der aktuellen Legislaturperiode jedoch die Organisation des Vermittlungswesens
 geprüft. Erst wenn man zum Schluss käme, dass die Vermittlerämter
 zusammenzufassen und mit einem eigenen Sekretariat auszustatten seien, liesse
 sich eine Festsetzung des Lohns anhand des Lohnbands 12 rechtfertigen.

5.3Sodann ist die Berechnung des Arbeitspensums, wie
 sie der Beschwerdeführer vornimmt, äusserst zweifelhaft. Er selbst bezifferte
 den Aufwand pro Fall je nach Komplexität auf vier bis zehn Stunden, der Vermittler
 von Glarus Nord hingegen lediglich auf zwei bis drei Stunden. Nimmt man den
 Durchschnittswert der Angaben des Beschwerdeführers ergibt sich ein Aufwand
 von sieben Stunden pro Fall. Ausgehend davon, dass gemäss seiner Auffassung
 200 Fälle einem Vollzeitpensum entsprechen, ergibt sich eine Arbeitszeit von
 1'400 Stunden. Berücksichtigt man, dass die übliche Jahresarbeitszeit in
 der Verwaltung der Gemeinden und des Kantons Glarus abzüglich der Ferien
 1'800 Stunden übersteigt, ist es zumindest nicht zwingend, bereits bei 200
 Fällen von einem vollen Arbeitspensum auszugehen.

Schliesslich ist nochmals
 auf die Volatilität der Fallzahlen einzugehen. Bei einer Bestimmung des Lohns
 nach Lohnband 13 wäre aufgrund des Alters und der Ausbildung des Beschwerdeführers
 von einem Bruttolohn in der Höhe von ca. Fr. 130'000.- bei einem
 Vollzeitpensum auszugehen, was auch der Beschwerdeführer annimmt. Beim beantragten
 Pensum von 35 % würde der Lohn gut Fr. 45'000.- betragen. Im Jahr 2013
 hatte der Beschwerdeführer beispielsweise nur 43 Fälle zu bewältigen,
 was gemäss seiner Berechnung einem Pensum von 21,5 % entspricht. Hätte er
 dafür den beantragten Lohn von Fr. 45'000.- bezogen, hätte dieser aufgerechnet
 auf ein Vollzeitpensum knapp Fr. 210'000.- betragen und wäre so über dem Lohn
 eines Regierungsrats zu liegen gekommen. Dies zeigt, dass der Antrag des
 Beschwerdeführers zu einem unhaltbaren Ergebnis führt.

6.

Zusammenfassend ergibt
 sich, dass die vom Gemeinderat der Beschwerdegegnerin 1 im Rahmen der
 Lückenfüllung getroffene Regelung weder das Rechtsgleichheitsgebot noch das
 Willkürverbot verletzt. Sie beruht vielmehr auf sachlichen und vernünftigen
 Gründen und ist mit Art. 6 Abs. 1 GOG vereinbar. Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde.

Da sich die getroffene Regelung
 der Entschädigung des Beschwerdeführers aber nicht auf eine genügende
 gesetzliche Grundlage stützen kann, bleibt es bei der Verpflichtung des Gemeinderats
 der Beschwerdegegnerin 1, der Gemeindeversammlung möglichst bald eine
 Ergänzung der Besoldungsverordnung vorzulegen und so für eine verfassungskonforme
 Lösung zu suchen.

III.

1.

Streitigkeiten aus
 öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis sind bis zu einem Streitwert von
 Fr. 30'000.- kostenlos (Art. 135a lit. b VRG). Bei
 den noch andauernden Dienstverhältnissen ergibt sich der Streitwertaus
 den Bruttobesoldungsansprüchen bis zum Zeitpunkt der Hängigkeit beim
 Verwaltungsgericht zuzüglich der Ansprüche bis zur nächstmöglichen Auflösung
 des Dienstverhältnisses (Kaspar Plüss, in
 Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
 Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 65a N. 33).
 Der Beschwerdeführer verlangt rückwirkend auf den 1. Januar 2012 eine
 Anstellung gemäss Lohnband 13 mit einem Pensum von 35 %, seine Amtszeit
 läuft am 30. Juni 2018 ab. Damit ist für die Berechnung des Streitwerts
 der Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 30. Juni 2018 massgebend. Dabei
 sind vom beantragten Bruttolohn von ca. Fr. 45'000.- pro Jahr die
 aufgrund der geltenden Regelung durchschnittlich erzielten Einnahmen abzuziehen,
 welche im Jahr 2012 (ohne Bürospesen) Fr. 25'140.- ausmachten und in den
 Folgejahren aufgrund der geringeren Fallzahlen darunter gelegen sein dürften.
 Damit ergibt sich ohne Weiteres, dass der Streitwert über Fr. 30'000.- liegt,
 weshalb das vorliegende Verfahren nicht kostenlos ist.

Ausgangsgemäss ist die pauschale Gerichtgebühr von
 Fr. 3'000.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 134 Abs. 1 lit. c
 VRG). Der von ihm bereits geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr.
 2'000.- ist daran anzurechnen.

2.

Mangels Obsiegens steht dem Beschwerdeführer keine
 Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 VRG). Eine solche ist aber auch
 den Beschwerdegegnern nicht zuzusprechen. Da die Beantwortung von
 Rechtsmittel zum angestammten Aufgabenbereich eines Gemeinwesens gehört, wird
 Behörden gemäss Art. 138 Abs. 4 VRG eine Entschädigung nur im Klageverfahren
 oder bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen zugesprochen, was vorliegend
 nicht der Fall ist.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Dem
 Beschwerdeführer wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.- auferlegt.
 Der von ihm bereits geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-
 wird daran angerechnet.

3.

Parteientschädigungen
 werden keine zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]