gl_gerichte · VG.2015.00097 · 2015-12-17 · de

Sozialversicherung - Unfallversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 17.12.2015 VG.2015.00097 (VG.2016.327)
Glaris Verwaltungsgericht 17.12.2015 VG.2015.00097 (VG.2016.327)
Glarona Verwaltungsgericht 17.12.2015 VG.2015.00097 (VG.2016.327)

Sozialversicherung - Unfallversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
17. Dezember 2015
II. Kammer
in Sachen
VG.2015.00097
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt B.______
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
(Suva)
Beschwerdegegnerin
betreffend
UVG-Leistungen
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______, geboren 1966, zeigte der Suva mit
Schadenmeldung UVG vom 10. Juli 2012 an, dass er am 9. Juli 2012
gestürzt sei und sich den rechten Fuss verstaucht bzw. verdreht sowie die
rechte Schulter geprellt habe. Die Suva erbrachte in der Folge die
gesetzlichen Leistungen. Nach der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom
9. September 2013 teilte die Suva A.______ am 16. September 2013
mit, dass die Taggeldzahlungen per Ende September 2013 eingestellt würden.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2013 sprach sie ihm weder eine Invalidenrente
noch eine Integritätsentschädigung zu. Die Verfügung erwuchs unangefochten in
Rechtskraft.
1.2
In der Folge erlitt A.______ einen Rückfall.
Die
Suva verfügte am 12. März 2015, dass sie im Rückfall zum Unfall vom 9. Juli
2012 die Behandlungskosten übernehme, aber kein Taggeld ausrichte, da bei
Eintritt der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit schon eine krankheitsbedingte
Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Als Rückfalldatum wurde der 17.
September 2014 bestimmt, an welchem Tag A.______ seine erste Konsultation
im Spital C.______ hatte.
1.3
A.______ erhob am 16. April 2015 Einsprache gegen
die Verfügung der Suva vom 12. März 2015 und beantragte unter anderem, ihm
sei ab dem 9. Februar 2015 ein Taggeld von mindestens Fr. 28.- pro
Kalendertag auszurichten. Die Suva wies die Einsprache am 7. Juli 2015 ab,
soweit sie darauf eintrat.
2.
In der Folge gelangte
A.______ mit Beschwerde vom 5. August 2015 ans Verwaltungsgericht und
beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids der Suva. Ihm sei
rückwirkend ab dem 9. Februar 2015 ein Taggeld von mindestens Fr. 28.-
auszurichten. Ferner seien ihm die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung zu gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der Suva. Die Suva schloss am 11. September 2015 auf Abweisung der
Beschwerde.
Das Verwaltungsgericht
holte am 24. November 2015 die Akten der Invalidenversicherung ein.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20.
März 1981 (UVG) i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober
2000 (ATSG) sowie Art. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die
Unfallversicherung vom 3. Mai 2009 (EG UVG) zur Behandlung der vorliegenden
Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe einen
Anspruch auf Taggelder, solange er nicht die volle Arbeitsfähigkeit
wiedererlangt habe. Die Behauptung der Beschwerdegegnerin, wonach er vor dem
Rückfall voll arbeitsunfähig gewesen sei, stehe sachverhaltsmässig gar nicht
fest. Solange nicht rechtskräftig entschieden sei, ob eine gänzliche
krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bei ihm vorhanden gewesen sei, könne
ein Verdienstausfall nicht ausgeschlossen werden. Insofern habe die Beschwerdegegnerin
den Sachverhalt rechtsfehlerhaft und mangelhaft abgeklärt. Sodann setze der
Taggeldanspruch gemäss Art. 16 UVG keinen wirtschaftlichen Schaden voraus, sondern
bloss eine Arbeitsunfähigkeit. Dies ergebe sich auch aus Art. 23 der
Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 (UVV). Ferner
seien sowohl eine Mitarbeiterin der Sozialen Dienste als auch er selbst durch
die Beschwerdegegnerin darüber informiert worden, dass ihm ein Taggeld von
Fr. 28.- pro Kalendertag ausbezahlt werde. Indem die Beschwerdegegnerin ihm
nun ein solches Taggeld verweigere, handle sie widersprüchlich. Dies stelle
einen Verstoss gegen das Vertrauensschutzprinzip dar.
2.2
Die Beschwerdegegnerin ist hingegen der Auffassung,
dass der Taggeldanspruch eine durch das versicherte Ereignis verursachte
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mit entsprechender Verdiensteinbusse
voraussetze. Dem Beschwerdeführer sei am 7. November 2014 eine
krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestiert worden, welche bis
zum am 9. Februar 2015 vorgenommenen Eingriff weiterbestanden habe.
Abweichende medizinische Beurteilungen lägen nicht vor. Ein rechtskräftiger
Entscheid der Invalidenversicherung habe nicht abgewartet werden müssen. Bei
Art. 23 UVV handle es sich sodann um eine Bemessungsregel, welche erst zur Anwendung
gelange, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für das Taggeld im Sinne von Art.
16 Abs. 1 UVG erfüllt seien. Schliesslich scheitere auch die Berufung auf das
Vertrauensschutzprinzip, da einerseits die das Taggeld betreffende Auskunft
nicht vorbehaltlos gewesen sei und da der Beschwerdeführer andererseits keine
ohne Nachteil rückgängig zu machenden Dispositionen getroffen habe.
3.
3.1
Der Versicherte hat gemäss Art. 10 Abs. 1 UVG
Anspruch auf die zweckmässige Behandlung seiner Unfallfolgen. Ist er infolge
des Unfalls voll oder teilweise arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG), so hat er
gemäss Art. 16 Abs. 1 UVG Anspruch auf ein Taggeld. Der Anspruch auf ein
Taggeld entsteht am dritten Tag nach dem Unfalltag. Er erlischt mit der
Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit, mit dem Beginn einer Rente oder
mit dem Tod des Versicherten (Art. 16 Abs. 2 UVG).
3.2
Der Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung
setzt nicht nur hinsichtlich der Körperschädigung das Bestehen eines
Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und dem Schaden voraus, sondern auch
hinsichtlich der finanziellen Schädigung in Form einer Verdiensteinbusse.
Soweit bezüglich eines Verdienstes ein "status quo sine" vorliegt,
besteht zwischen dem Schaden und dem Unfall kein Kausalzusammenhang, womit
eine entsprechende Leistungspflicht entfällt. Soweit es sich um ein veränderliches
Geschehen, wie eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit handelt, kann diese
je nach Verlauf der Krankheit mit der Zeit durch eine unfallkausale
Arbeitsunfähigkeit abgelöst werden. Lediglich wenn eine dauernde unfallfremde
Ursache vorliegt, entfällt ein Taggeldanspruch gegenüber der Unfallversicherung
gänzlich (BGer-Urteil U318/05 vom 20. Januar 2006 E. 2.2.1, mit Hinweis;
Sozialversicherungsgericht ZH-Urteil UV.2008.00274 vom 30. September 2010 E.
1.5.1).
4.
4.1
Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten,
dass der Beschwerdeführer hinsichtlich des Unfalls vom 9. Juli 2012 einen
Rückfall erlitt und die am 9. Februar 2015 durchgeführte Operation der
Schulter eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % aus physischen Gründen zur
Folge hatte. Strittig und zu prüfen ist hingegen, ob der Beschwerdeführer ab dem
9. Februar 2015 einen Anspruch auf ein Taggeld hat.
4.2
Für die richterliche Beurteilung sind grundsätzlich
die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des strittigen
Einspracheentscheids massgebend (BGE 132 V 368 E. 6.1).
Der
Anspruch des Beschwerdeführers auf Taggelder der Unfallversicherung setzt wie
dargelegt voraus, dass er eine durch den Rückfall bedingte Erwerbseinbusse
erlitt. Dies ist dann der Fall, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
erstellt ist, dass seit dem Rückfall vom 17. September 2014 bzw. der die
Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden Operation vom 9. Februar 2015 und dem Erlass
des angefochtenen Einspracheentscheids eine allfällige krankheitsbedingte
vollständige Arbeitsunfähigkeit durch die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit
abgelöst wurde.
4.3
In ihrem Vorbescheid vom 30. September 2015 kam die
IV-Stelle Glarus zum Schluss, dass der Beschwerdeführer seit dem 9. Juli 2012
in der angestammten Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig sei. In einer
adaptierten Tätigkeit betrage die Arbeitsunfähigkeit vom 9. Juli 2012 bis
längstens am 8. Januar 2013 ebenfalls 100 %, danach 0 %. Ab Mitte 2013
betrage die Arbeitsunfähigkeit 100 %, dies aus psychiatrischer Sicht. Daran
hielt sie fest und forderte am 26. November 2015 die zuständige Ausgleichskasse
auf, für den Beschwerdeführer eine Verfügung zu erstellen, mit welcher ihm ab
dem 1. Juli 2013 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % eine
ganze Invalidenrente zugesprochen werde. Eine Rentenrevision sei per
30. April 2016 vorgesehen.
Die IV-Stelle liess zuvor
bei der D.______AG ein polydisziplinäres Gutachten erstellen. Bei ihrem
Entscheid stützte sie sich im Wesentlichen auf das psychiatrische Teilgutachten
von Dr. med. E.______, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. Juni
2015. Diese diagnostizierte eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10:
F43.1), eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10:
F62.0) sowie eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen
(ICD-10: F 32.3). Sie führte dabei aus, dass beim Beschwerdeführer aus
psychiatrischer Sicht Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung im
Vordergrund stünden. Zudem bestehe ein klarer Zusammenhang zwischen den erlittenen
traumatischen Ereignissen, insbesondere der Ermordung seines langjährigen
Lebenspartners und dem Beginn der Symptome. Die Kriterien einer posttraumatischen
Belastungsstörung seien erfüllt. Ebenso sei die Diagnose einer affektiven
Störung im Sinne schwerer depressiver Episoden erfüllt, könne aber im Rahmen
der posttraumatischen Belastungsstörung, die auch mit depressiven Symptomen
einhergehe, überlagert sein. Im Moment seien die depressive Symptomatik, die
vorhandenen Ängste sowie das teilweise paranoid erlebte Gefühl verfolgt zu
werden, so stark vorhanden und schränkten den Beschwerdeführer so stark ein,
dass sie eher als eigenständige Krankheit zu sehen seien. Dies decke sich mit
den Einschätzungen der behandelnden Fachärzte.
4.4
Aus dem überzeugenden psychiatrischen Teilgutachten,
welchem auch die IV-Stelle gefolgt ist, geht hervor, dass der
Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit seit Mitte 2013 sowohl
in der adaptierten Tätigkeit als auch in einer angestammten Tätigkeit aus
psychischen Gründen zu 100 % arbeitsunfähig ist. Ein Zusammenhang mit dem
Unfall vom 9. Juli 2012 besteht gemäss dem Gutachten nicht und wird vom
Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.
Damit ergibt sich, dass
der Beschwerdeführer bereits vor dem Rückfall aus krankheitsbedingten Gründen
arbeitsunfähig gewesen war. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit wurde
sodann nicht durch eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit abgelöst, was
daraus hervorgeht, dass ein Revisionsverfahren betreffend die ab Mitte 2013 zugesprochene
ganze Invalidenrente erst per 30. April 2016 vorgesehen ist. Damit erlitt der
Beschwerdeführer durch den Rückfall aber keine durch den Unfall bedingte Erwerbseinbusse,
sondern es liegt vielmehr ein "status quo sine" vor. Folglich ist
es nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin ihm keine Taggelder der
Unfallversicherung zusprach.
Daran ändert auch sein
Hinweis auf Art. 23 UVV nichts. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend
ausführt, handelt es sich bei dieser Bestimmung um eine Bemessungsregel,
welche erst zum Tragen kommt, wenn die Voraussetzungen für die Zusprache
eines Taggelds erfüllt sind.
5.
Zu prüfen bleibt, ob der
Beschwerdeführer aus dem durch Art. 9 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) garantierten Vertrauensschutzprinzip
etwas zu seinen Gunsten ableiten kann.
5.1
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes bedeutet, dass
die Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in
behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes
Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Voraussetzungen der erfolgreichen
Berufung auf das Vertrauensschutzprinzip bilden das Vorhandensein einer
Vertrauensgrundlage, das dadurch erweckte Vertrauen in das Verhalten der
staatlichen Behörden sowie eine Vertrauensbetätigung (Ulrich Häfelin/Georg
Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/St. Gallen
2010, Rz. 627 ff.).
5.2
5.2.1
Der Beschwerdeführer sieht eine Vertrauensgrundlage
einerseits darin, dass die Beschwerdegegnerin ihm in einem Gespräch mit einer
Mitarbeitenden der Sozialen Dienste Glarus die Ausrichtung eines Taggelds in
Aussicht gestellt habe. Anderseits sei ihm schriftlich vorbehaltlos ein
Taggeld für die Zeit nach der Schulteroperation versprochen worden.
5.2.2
Aus der Telefonnotiz vom 29. Januar 2015 geht
hervor, dass die Beschwerdegegnerin der Mitarbeiterin der Sozialen Dienste
Glarus gesagt hat, sobald der Operationstermin bekannt sei, werde den
(zuständigen) Stellen mitgeteilt, dass die gesetzlichen
Versicherungsleistungen und ein Taggeld bezahlt würden. Es ist höchst
fraglich, ob diese Auskunft als Vertrauensbasis taugt. So kann darin wohl nur
eine unverbindliche Absichtserklärung gesehen werden, wonach eine entsprechende
(verbindliche) Mitteilung noch folge. Wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt,
kann dies jedoch offen gelassen werden.
Offensichtlich ist
hingegen, dass durch das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 2. Februar
2015 dem Beschwerdeführer nicht vorbehaltlos ein Taggeld zugesichert wurde.
Das Schreiben enthielt vielmehr den zutreffenden Hinweis, dass kein Taggeld
ausgerichtet werden könne, soweit eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
bestehe.
5.3
5.3.1
Der Beschwerdeführer weist sodann darauf hin, dass
er mit der Ausrichtung eines Taggelds habe rechnen dürfen, da ihm ein solches
zweimal zugesichert worden sei. Die Ausrichtung des Taggelds hätte für ihn
finanziell lindernde Auswirkungen gehabt. Er habe Dispositionen getroffen,
ein solches Taggeld zu erhalten.
5.3.2
Der Beschwerdeführer weist auf sein Vertrauen in die
behördlichen Zusicherungen hin und legt dar, dass er sich um den Erhalt der
Taggelder bemüht habe. Dabei verkennt er aber, dass den Vertrauensschutz nur
erfolgreich geltend machen kann, wer gestützt auf sein Vertrauen eine
Disposition getätigt hat, die nicht ohne Nachteil wieder rückgängig gemacht
werden kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn aufgrund einer behördlichen
Zusage Investitionen vorgenommen wurden (Häfelin/Müller/Uhlmann,
Rz. 660). Dass er eine solche Disposition getätigt hat legt er weder
dar, noch ist dies anderweitig ersichtlich.
Damit scheitert die
Berufung des Beschwerdeführers auf das Vertrauensschutzprinzip, was zur
Abweisung der Beschwerde führt.
III.
1.
Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
Bei diesem Verfahrensausgang
ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 61
lit. g ATSG e contrario).
2.
2.1
Da die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen
sind, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als
gegenstandslos geworden abzuschreiben.
2.2
Der Beschwerdeführer
beantragt überdies
die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung
. Gemäss Art. 139 Abs. 1
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4.
Mai 1986 (VRG)
befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen,
um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten
aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht,
sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen
weist sie der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als
Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung
erforderlich ist (Art. 61 lit. f ATSG und Art. 139
Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3
VRG der gesuchstellenden Partei.
Die Mittellosigkeit des
Beschwerdeführers ergibt sich ohne Weiteres aus den Akten. Näher zu prüfen
ist hingegen, ob das Verfahren als nicht aussichtslos gelten kann.
Als aussichtslos sind jene
Begehren anzusehen, bei denen die Aussichten zu obsiegen wesentlich geringer
sind als die Aussichten zu unterliegen. Die Aussichtslosigkeit ist zu
bejahen, wenn sich eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, bei
vernünftiger Überlegung gegen die Ergreifung eines Rechtsmittels
entschliessen würde. Eine Partei soll ein Verfahren, das sie auf eigene
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil
es sie nichts kostet (Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf
2014, § 16 N. 46 f.).
Das vorliegenden Verfahren
liegt an der Grenze zur Aussichtslosigkeit. So hätte es dem anwaltlich
vertreten Beschwerdeführer klar sein müssen, dass seine Berufung auf das
Vertrauensschutzprinzip scheitern wird. Sodann ergibt sich aus der höchstrichterlichen
Rechtsprechung, dass Taggelder der Unfallversicherung eine finanzielle Schädigung
in Form einer Verdiensteinbusse voraussetzen. Indessen ist dem Beschwerdeführer
zugutezuhalten, dass der rentenzusprechende Vorbescheid der Invalidenversicherung
erst nach der Beschwerdeerhebung erging. Mit anderen Worten war das Ausmass
seiner Arbeitsunfähigkeit bei Beschwerdeerhebung durch die Verwaltung noch
nicht festgestellt worden. Insofern rechtfertigt es sich, sein Gesuch um
unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm in der Person von
Rechtsanwalt B.______ einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen.
Dieser ist mit Fr. 1'800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu
entschädigen.
Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass eine
Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den
Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur
Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a
VRG).
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.
Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
3.
Der Rechtsbeistand wird zu
Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'800.- (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) entschädigt.
4.
Die Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.
5.
Die
Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im Dezember 2020 zu prüfen, ob
die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.
und erkennt sodann
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]