gl_gerichte · GL-843 · 2017-04-04 · de
VG.2017.00050


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom7. September 2017

I. Kammer

in Sachen

VG.2017.00050

A.______

Beschwerdeführer

vertretendurch
 RechtsanwaltB.______

gegen

ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG

Beschwerdegegnerin

vertreten durchRechtsanwaltC.______

betreffend

Kostenübernahme

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______ leidet an einem multiplen Myelom IgA
 lambda. Er ist bei derÖKK Kranken- und
 Unfallversicherungen AG (nachfolgend: ÖKK) obligatorisch krankenpflegeversichert.
 Am 18. Februar 2016 leistete die ÖKK Kostengutsprache für eine autologe
 Stammzelltransplantation. A.______ nahm diese Behandlung nicht in Anspruch,
 sondern liess sich von Ende März bis Mitte April 2016 durch
 Dr. med. D.______ in Deutschland alternativ behandeln.

1.2Die ÖKK teilte A.______ mit Schreiben vom 3. Juni
 2016 mit, dass sie die Kosten für die Behandlung in Deutschland nicht
 übernehme. Daran hielt sie in ihrer Verfügung vom 4. April 2017 fest.

1.3Gegen die Verfügung vom 4. April 2017 erhob A.______
 am 2. Mai 2017 Einsprache, welche die ÖKK am 8. Juni 2017 abwies.

2.

2.1Dagegen gelangte A.______ mit Beschwerde vom 26.
 Juni 2017 ans Verwaltungsgericht und beantragte, dass der Einspracheentscheid
 der ÖKK aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die ÖKK
 zurückzuweisen sei; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
 der ÖKK.

2.2Die ÖKK beantragte am 10. August 2017 die Abweisung
 der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne; unter Kostenfolge.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des
 Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG) i.V.m.
 Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
 Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 32 Abs.
 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom
 3. Mai 2015 (EG KVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2

1.2.1Die Beschwerdegegnerin führt aus, der anwaltlich
 vertretene Beschwerdeführer verlange eine Aufhebung des Einspracheentscheids
 vom 8. Juni 2017 und die Rückweisung der Angelegenheit im Sinne der
 Erwägungen an die Vorinstanz. In der Beschwerdeschrift fänden sich keine
 Erwägungen. Zwischen den Zeilen sei zu lesen, dass der Beschwerdeführer die
 Kostenübernahme der in Deutschland durchgeführten Behandlungen wünsche.
 Welcher Art diese Behandlungen gewesen seien und wie sich die Kosten zusammensetzten,
 werde nicht ausgeführt. Eine Rückweisung sei bei dieser Streitsache von
 vornherein sinnlos. Dem Gericht komme volle Kognition zu. Es könne einen Entscheid
 in der Sache fällen. Aufgrund des ungenügenden Begehrens sei auf die Beschwerde
 nicht einzutreten.

1.2.2Die Beschwerdegegnerin verfügte am 4. April 2017,
 dass die Kostenübernahme für die Behandlung in Deutschland abgelehnt werde.
 Eine dagegen erhobene Einsprache wies sie am 8. Juni 2017 ab. Mit ihrer
 Verfügung vom 4. April 2017 hat die Beschwerdegegnerin den Streitgegenstand
 für das anschliessende Rechtsmittelverfahren eingegrenzt. Aus den Erwägungen
 der Verfügung ergibt sich, dass die Übernahme der Kosten für die alternative
 Therapie durch Dr.D.______ und damit
 zusammenhängender allfälliger weiterer Kosten abgelehnt wurde. Aus der
 Beschwerdeschrift geht ohne Weiteres hervor, dass der Beschwerdeführer mit
 seiner Beschwerde erreichen möchte, dass die Beschwerdegegnerin diese Kosten
 übernimmt. Es erschliesst sich zwar auch dem Verwaltungsgericht nicht,
 weshalb der Beschwerdeführer eine Rückweisung der Sache beantragt, indessen
 werden praxisgemäss keine hohen Anforderungen an das Rechtsbegehren gestellt.
 So lässt es das Gericht genügen, wenn sich aus der Begründung der Beschwerde
 erkennen lässt, was die Beschwerde führende Partei erreichen will (so auch
 Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 61 N. 78).
 Insofern ist die Praxis des Verwaltungsgerichts weniger streng als diejenige
 des Bundesgerichts (vgl. dazu BGer-Urteil 9C_203/2016 vom 29. April 2016 E.
 1.2). Vorliegend sind alle Prozessvoraussetzungen erfüllt. Namentlich ist
 zumindest aus der Begründung der Beschwerde ersichtlich, inwiefern der
 Einspracheentscheid gemäss dem Beschwerdeführer abzuändern ist. Demgemäss ist
 auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei an einem
 multiplen Myelom erkrankt. Ihm sei geraten worden, sich im Spital E.______
 einer Stammzelltransplantation zu unterziehen. Die als alternativlos bezeichnete
 Stammzelltransplantation wäre indessen mit seinem sicheren Tod verbunden
 gewesen. Er habe sich daher zu einer weit weniger risikobehafteten
 Alternativbehandlung bei Dr. D.______ entschlossen. Als deren Folge habe sich
 sein Gesundheitszustand dramatisch verbessert. Die Kosten der in Deutschland
 durchgeführten Alternativbehandlung seien von der Beschwerdegegnerin zu
 übernehmen, weil er sich in einer Notfallsituation befunden habe, nachdem ihm
 eröffnet worden sei, dass er mit oder ohne Behandlung in der Schweiz mit
 überwiegender Wahrscheinlichkeit bald sterben werde. In einer derart
 singulären Situation sei eine Leistungspflicht des obligatorischen Krankenversicherers
 auch dann zu bejahen, wenn es sich bei der fraglichen Behandlung um eine
 Nichtpflichtleistung sowohl in der Schweiz als auch im Ausland handle. Die
 Verneinung einer Leistungspflicht hätte zur Folge, dass in unverhältnismässiger
 Weise in das verfassungsmässige Grundrecht des Lebensschutzes eingegriffen
 würde. Ferner sei er der Meinung, dass der von der Rechtsprechung entwickelte
 Grundsatz der Austauschbefugnis zur Anwendung gelange, da die in Deutschland
 erbrachte Behandlung mehr als nur funktionell gleichwertig wie die in der
 Schweiz angedachte und versicherte, aber nicht durchgeführte Behandlung
 gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin wäre unbestritten bereit gewesen, die
 Kosten einer Stammzelltransplantation von über Fr. 250'000.- zu
 übernehmen, während die Behandlung in Deutschland nur einen Bruchteil dieser
 Kosten verursacht habe. Ebenso sei zu berücksichtigen, dass nach der
 bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch experimentelle Massnahmen bzw. die
 Verwendung von versicherten Massnahmen für nicht zugelassene Behandlungszwecke,
 insbesondere nicht zugelassene oder ausserhalb der Limitierung verwendete
 Arzneimittel, ausnahmsweise im Rahmen der obligatorischen Grundversicherung
 vergütet werden müssten. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass
 mittlerweile dieselbe Alternativbehandlung, wie er sie in Deutschland habe
 durchführen lassen, auch in der Schweiz angeboten werde. Die angewandte
 Alternativbehandlung sei zwar von der obligatorischen Grundversicherung weder
 in der Schweiz noch in Deutschland bereits anerkannt, gleichwohl handle es
 sich um eine wirksame Behandlungsalternative.

2.2Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass im Bereich
 der obligatorischen Krankenpflegeversicherung das Territorialitätsprinzip
 gelte. Leistungen seien nur dann zu vergüten, wenn sie in der Schweiz
 erbracht worden seien. Ausnahmen bestünden für Notfälle oder bei fehlenden
 medizinischen Angeboten in der Schweiz. Da sich der Beschwerdeführer zu einer
 Behandlung ins Ausland begeben habe, liege kein Notfall vor. Es könne auch
 nicht davon ausgegangen werden, dass es für die Behandlung der Krankheit in
 der Schweiz an medizinischen Angeboten gefehlt habe. Die allogene
 Stammzelltransplantation sei nämlich nach heutigem Wissensstand die einzige
 bekannte, heilende Therapie bei einem multiplen Myelom. Dagegen handle es
 sich bei der in Deutschland durchgeführten Behandlung um eine in der Schweiz
 nicht anerkannte Therapie. Diese sei gemäss aktuellen medizinischen
 Erkenntnissen weder wirksam noch zweckmässig noch wirtschaftlich. Die Behauptung
 des Beschwerdeführers, er sei von der Krankheit geheilt worden, lasse nicht
 zwingend auf die Wirksamkeit der Behandlung schliessen.

3.

Die obligatorische
 Krankenpflegeversicherung untersteht dem Territorialitätsprinzip. Leistungen
 sind grundsätzlich nur kassenpflichtig, wenn sie in der Schweiz erbracht
 werden oder bei verordnungspflichtigen Leistungen von einem in der Schweiz zugelassenen
 Leistungserbringer zur Erbringung in der Schweiz veranlasst werden (BGE 128 V
 75 E. 3b; Gebhart Eugster, Die obligatorische Krankenpflegeversicherung,
 in Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd.
 XIV, Soziale Sicherheit, E. Rz. 542). Im Sinne einer Ausnahme kann der
 Bundesrat gemäss Art. 34 Abs. 2 KVG bestimmen, dass die obligatorische
 Krankenpflegeversicherung die Kosten von Leistungen nach den Art. 25
 Abs. 2 oder 29 KVG übernimmt, die aus medizinischen Gründen im Ausland erbracht
 werden. Dabei kann er die Übernahme der Kosten von Leistungen, die im Ausland
 erbracht werden, begrenzen. Art. 34 Abs. 2 KVG wird durch Art. 36 der
 Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV) umgesetzt.
 Danach bezeichnet das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) nach
 Anhören der zuständigen Kommission die Leistungen nach den Art. 25 Abs. 2 und
 29 KVG, deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im
 Ausland übernommen werden, wenn sie in der Schweiz nicht erbracht werden
 können (Abs. 1). Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt zudem
 die Kosten von Behandlungen, die in Notfällen im Ausland erbracht werden. Ein
 Notfall liegt vor, wenn Versicherte bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt
 einer medizinischen Behandlung bedürfen und eine Rückreise in die Schweiz
 nicht angemessen ist. Kein Notfall besteht, wenn sich Versicherte zum Zwecke
 dieser Behandlung ins Ausland begeben (Abs. 2).

4.

4.1Soweit der Beschwerdeführer die Kostenübernahme
 damit begründet, dass ein Notfall vorgelegen habe, steht seine Argumentation
 in klarem Widerspruch zu Art. 36 Abs. 2 letzter Satz KVV. Begibt sich eine
 versicherte Person  wie der Beschwerdeführer  zum Zweck der Behandlung ins
 Ausland, liegt von vornherein kein Notfall im Sinne von Art. 36 Abs. 2 KVV
 vor (vgl. auch BGer-Urteil 9C_566/2010 vom 25. Februar 2011 E.
 4.2).

4.2Hinsichtlich der Behandlung im Ausland aus
 medizinischen Gründen gemäss Art. 36 Abs. 1 KVV hat das EDI den
 Auftrag, die zu übernehmenden Leistungen zu bezeichnen  aus praktischen
 Gründen  nicht erfüllt. Das steht einer Vergütung der Kosten solcher
 Behandlungen aber nicht von vornherein entgegen. Allerdings sind
 Auslandsleistungen nur dann zuzulassen, wenn diese unerlässlich und in der
 Schweiz keine Behandlungsalternativen vorhanden sind. Daher dürften hauptsächlich
 Fälle hoher technischer Spezialisierung oder sehr seltener Krankheitsbehandlungen
 in Frage kommen, für welche in der Schweiz die notwendige Technik fehlt. Nur
 gravierende Versorgungslücken rechtfertigen ein Abweichen vom Territorialitätsprinzip.
 Existiert in der Schweiz eine in Fachkreisen allgemein anerkannte und
 zweckmässige Behandlungsmethode, so liegt kein medizinischer Grund vor, auch
 wenn die im Ausland praktizierte Behandlungsmethode gewisse, aber nicht entscheidend
 ins Gewicht fallende Vorteile aufweist (Eugster, E. Rz. 549 ff., mit Hinweisen).

Die Beschwerdegegnerin
 leistete Kostengutsprache für die vorgeschlageneStammzelltransplantation. Dabei handelt es sich um
 die einzige durch die Fachmedizin anerkannte heilende Therapie (vgl. Nathan
 Cantoni/Christoph Mamot/Mario Bargetzi, Die Behandlung des Multiplen Myeloms
 in der Schweiz, in Schweizer Zeitschrift für Onkologie, 3/2014, S. 6 ff., S.
 6). Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich geltend macht, diese Behandlung
 hätte gemäss den Ausführungen seiner Ärzte seinen sicheren Tod zur Folge
 gehabt, dürfte es sich um ein Missverständnis handeln. So erscheint es als
 ausgeschlossen, dass ihm eine Therapie empfohlen wurde, welche schliesslich
 zum sicheren Tod geführt hätte. Richtig ist aber, dass die Mortalität bei der
 Stammzelltherapie hoch ist (vgl. Josef Gulden, Allogene
 Stammzelltransplantation: Mortalität in zehn Jahren deutlich reduziert, in
 Deutsches Ärzteblatt 2011). Dass die Stammzelltransplantation in der Schweiz
 hätte durchgeführt werden können, ist unbestritten.

Der Vertrauensarzt nahm zu
 den einzelnen in Deutschland durchgeführten Therapien eingehend Stellung.
 Zusammenfassend wies er darauf hin, dass es sich klar um
 nicht-schulmedizinische Therapieansätze handle. Bei den geltend gemachten
 Methoden handle es sich um eine Ansammlung von Therapien von teilweise in der
 Medizin nicht anwendbaren Methoden. Das verabreichte Amygaldin sei weder in
 der Schweiz noch in der EU zugelassen. Wissenschaftlich gelte es als
 unseriöses Wundermittel, wobei insbesondere auf die mögliche Toxizität
 hinzuweisen sei. Artesunate werde als Therapeutikum für Malaria verwendet.
 Eine Wirkung bei der Krebsbehandlung sei nicht bekannt. Insgesamt bestünden
 keine Hinweise auf irgendwelche Wirksamkeit der Behandlungsmethoden. Für die
 Behauptung, dass der Beschwerdeführer nach den alternativ therapeutischen
 Behandlungen in Deutschland geheilt sei, bestünden keinerlei objektiven
 Belege. Von einer Heilung könne man zudem frühestens nach fünf Jahren
 Rezidivfreiheit sprechen.

Der Beschwerdeführer
 bestreitet nicht, dass es sich bei der Behandlung durch Dr. D.______ um
 eine alternative Therapie handelt, welche durch die obligatorische
 Krankenpflegeversicherung weder in der Schweiz noch in Deutschland anerkannt
 ist. Die Wirksamkeit der Therapie schliesst er einzig aus seinem verbesserten
 Gesundheitszustand. Dies reicht jedoch für eine Kostenübernahme durch die
 obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 36 Abs. 1 KVV nicht aus.
 Vorliegend stand in der Schweiz eine anerkannte Behandlungsmethode zur
 Verfügung, während die Wirksamkeit der von Dr. D.______ angewandten
 Behandlung, welche sich aus verschiedenen alternativen Therapien
 zusammensetzt, wissenschaftlich nicht belegt ist.

4.3Sodann kann der Beschwerdeführer auch aus der so
 genannten Austauschbefugnis nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die
 Austauschbefugnis kann zwar grundsätzlich auch in der obligatorischen
 Krankenpflegeversicherung zur Anwendung gelangen; sie darf jedoch nicht dazu
 führen, Nichtpflichtleistungen durch Pflichtleistungen zu ersetzen. Bei der
 Austauschbefugnis geht es darum, den gleichen gesetzlichen Zweck auf einem andern
 Weg oder mit andern Mitteln zu verfolgen, nicht aber die gesetzliche Ordnung
 durch eine andere, inhaltlich weiter gehende Regelung zu ersetzen. Wählt der
 Versicherte, aus welchen Gründen auch immer, eine nicht zu den gesetzlichen
 Pflichtleistungen gehörende Pflege und Behandlung, so entfällt der Anspruch
 (BGE 126 V 332 E. 1b). Daraus folgt für die vorliegende Streitigkeit,
 dass die Austauschbefugnis für die in Deutschland durchgeführte Behandlung,
 bei welcher nach dem Dargelegten keine Ausnahme vom Territorialitätsprinzip
 zur Anwendung gelangt, nicht anwendbar ist.

4.4Schliesslich ist das vom Beschwerdeführer angerufene
 Recht auf Leben (Art. 10 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
 Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV]) offensichtlich nicht tangiert, wenn
 bei vorhandener anerkannter Behandlungsmethode in der Schweiz die
 Kostenübernahme für eine alternative Behandlung in Deutschland, deren
 Wirksamkeit wissenschaftlich nicht belegt ist, verweigert wird.

4.5Aufgrund der eindeutigen Rechtslage würden die weiteren
 vom Beschwerdeführer beantragten Beweisvorkehrungen nicht zu einem anderen
 Ergebnis führen, weshalb darauf zu verzichten ist.

Demgemäss ist die
 Beschwerde abzuweisen.

III.

1.

Die Beschwerdegegnerin
 beantragt, dass die Gerichtskosten zumindest teilweise dem Beschwerdeführer
 zu überbinden seien und ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen sei. Dies
 begründet sie damit, dass die Beschwerde zumindest als leichtsinnig zu
 taxieren sei. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers müssten die Bestimmungen
 und die Judikatur im Zusammenhang mit der Kostenübernahme von
 Heilbehandlungen im Ausland bekannt sein. Die Rechtsprechung zu Art. 34
 Abs. 2 KVG scheine ihn nicht zu kümmern. Mit freihändiger Begründung
 mache er haltlose Ansprüche geltend. Gerichte und die obligatorische
 Krankenversicherung würden durch derartiges Prozessieren unnötig mit Arbeit
 eingedeckt.

2.

Gemäss Art. 1 Abs. 1 KVG
 i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind Streitigkeiten im Bereich der obligatorischen
 Krankenpflegeversicherung in der Regel kostenlos. Einer Partei, die sich
 mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die
 Verfahrenskosten auferlegt werden. Zulässig ist in einem sollen Fall auch,
 die versicherte Person zur Ausrichtung einer Parteientschädigung an den
 Versicherungsträger zu verpflichten (BGE 126 V 143 E. 4b).

Eine leichtsinnige oder
 mutwillige Prozessführung kann vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme
 auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbarenSorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige
 Prozessführung kann unter anderem auch angenommen werden, wenn eine Partei
 vor der Rechtsmittelbehörde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung
 festhält. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber solange
 nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als
 willkürlich erscheinenden Standpunkt durch den Richter beurteilen zu lassen.
 Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder
 mutwilligen Beschwerdeführung nicht gleichgesetzt werden. Das Merkmal der
 Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als
 leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des
 subjektiven  tadelnswerten  Elements, dass die Partei die
 Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne Weiteres
 erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt (BGE 124 V 285 E. 3b).

3.

Die vorliegende Beschwerde
 ist aussichtslos. Einzelne Elemente der Begründung widersprechen dem
 Gesetzeswortlaut und der gefestigten Rechtsprechung. Andere Begründungselemente
 sind hingegen nicht derart haltlos, dass von einer leichtsinnigen oder
 mutwilligen Prozessführung auszugehen ist. In Grenzfällen zwischen bloss
 aussichtsloser Beschwerde und leichtsinniger bzw. mutwilliger Prozessführung
 auferlegt das Verwaltungsgericht praxisgemäss keine Kosten und spricht keine
 Parteientschädigungen zu. So verhält es sich auch vorliegend.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen
 zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]