gl_gerichte · GL-1706 · 2023-06-29 · de
VG.2023.00044


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom29. Juni 2023

I. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Ernst Luchsinger,
 Verwaltungsrichterin Katia Weibel und Gerichtsschreiberin MLaw Paula Brändli

in Sachen

VG.2023.00044

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchMLawSinanStäheli,
 Rechtsanwalt

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
 Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Sicherungsentzug

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______, geboren am [], wurde am
 23. September 2021 von der Polizei B.______ einer Fahrzeug- und
 Personenkontrolle unterzogen, nachdem Letztere Meldungen erhalten hatte,
 wonach ein Personenwagen Schlangenlinien gefahren und beinahe mit anderen
 Fahrzeugen kollidiert sei.Sie nahmA.______wegen
 des Verdachts auf Fahren in fahrunfähigem Zustand den Führerausweis vorläufig
 ab.

1.2In der Folge stellte das Institut für Rechtsmedizin
 Zürich (IRMZ) im Blut vonA.______
 Kokain, Gammahydroxybuttersäure (GHB) sowie Medikamente fest. Aufgrund dessen
 entzog ihm die Fachstelle Administrativmassnahmen der Staats- und
 Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus am 21. Oktober 2021 den
 Führerausweis vorsorglich auf unbestimmte Zeit. Sie wies ihn an, sich zur
 Abklärung seiner Fahreignung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zu
 unterziehen.DieStaatsanwaltschaft [] verurteilteihn daraufhin mit Strafbefehl vom 16. November
 2021 aufgrund Fahrens in fahrunfähigem Zustand, vorsätzlicher Verletzung der
 Verkehrsregeln und Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel
 vom 3. Oktober 1951 (BetmG) zu einer bedingten Geldstrafe sowie einer
 Busse.

1.3Dr. med. C.______ und Dr. med. D.______ vom IRMZ
 erstattetenam14. März 2023 ein verkehrsmedizinisches
 Gutachten. Darin hielten sie fest, dass die Fahreignung vonA.______ aus verkehrsmedizinischer Sicht zu
 verneinen sei.Die Fachstelle
 Administrativmassnahmen stellteA.______
 dieses Gutachten am16. März 2023
 zu und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Nachdem er sich innert Frist
 nicht vernehmen liess, entzog ihm die Fachstelle
 Administrativmassnahmen am 6. April 2023 den Führerausweis definitiv auf
 unbestimmte Zeit (Disp.-Ziff. 1). Die Wiedererteilung des Führerausweises
 machte sie vom Vorliegen eines günstig lautenden verkehrsmedizinischen Gutachtens
 abhängig (Disp.-Ziff. 3). Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die
 aufschiebende Wirkung (Disp.-Ziff. 6).

2.

A.______ gelangte mit
 Beschwerde vom 25. April 2023 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
 Aufhebung der Verfügung der Fachstelle Administrativmassnahmen vom
 6. April 2023. Der Führerausweis sei ihm umgehend wieder zu erteilen;
 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staats. In
 prozessualer Hinsicht beantragte er sinngemäss die Wiederherstellung der
 aufschiebenden Wirkung.Die Fachstelle Administrativmassnahmen schloss
 am 31. Mai 2023 sowohl auf Abweisung der Beschwerde als auch auf
 Abweisung des sinngemässen Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden
 Wirkung; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten vonA.______.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung von
 Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen Strassenverkehrsbehörde über Administrativmassnahmen
 im Strassenverkehr zuständig (Art. 105 Abs. 1 lit. d des
 Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m.
 Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den
 Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 [EG SVG]).Da
 auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
 einzutreten.

1.2Da vorliegend
 der Entscheid in der Sache ergeht, muss über das sinngemässe Gesuch des
 Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
 Beschwerde nicht mehr entschieden werden.

1.3Gemäss Art. 5 Abs. 3 EG SVG überprüft das
 Verwaltungsgericht Administrativ-massnahmen im Strassenverkehr
 vollumfänglich, d.h. auch auf Angemessenheit hin. Dennoch kommt der
 Beschwerdegegnerin bei der Verfügung von Administrativmassnahmen ein gewisses
 Ermessen zu, in welches das Verwaltungsgericht nicht ohne Not eingreift.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, die
 Beschwerdegegnerin habe den Sachverhalt falsch und unvollständig abgeklärt.
 Aufgrund seiner im Gutachten festgestellten Einsicht, Motivation und der
 nachgewiesenen klaren Verhaltensänderung im Sinne einer längerfristigen
 Abstinenz, welche zudem mittels Haaranalyse für die letzten Monate
 dokumentiert worden sei, wäre die Fahreignung zu bejahen gewesen. Die
 Beschwerdegegnerin habe ihm jedoch unterstellt, dass er sie über seine
 psychiatrische Behandlung nicht informiert und erst nach Konfrontation mit
 der bewiesenen Einnahme eine Behandlung mit Psychopharmaka bestätigt habe.
 Dies habe sie jedoch nicht belegen können. Er sei denn auch nie in
 psychiatrischer, sondern lediglich in psychologischer Behandlung gewesen. Da
 er gemäss Laboranalyse keine Psychopharmaka mehr eingenommen habe, habe er
 überdies als abstinent zu gelten, weshalb er eine entsprechende Behandlung
 auch nicht habe erwähnen müssen. Ihm sei von seinem Hausarzt sodann
 mitgeteilt worden, dass eine Entbindung seiner Therapeutin nicht notwendig
 sei, da die entsprechende Behandlung bereits abgeschlossen sei. Diese habe
 überdies einzig wegen einem Burnout stattgefunden und habe in keinem
 Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelkonsum oder sonstigen verkehrsrelevanten
 Themen gestanden. Dementsprechend habe er hierzu auch keine Angaben machen
 müssen. Die Behauptung, wonach das Verkehrsereignis vom September 2021 nach
 Abschluss der psychologischen Behandlung als Rückfall zu werten sei, werde
 ebenfalls nicht weiter begründet. Für die Beurteilung seiner Fahreignung sei
 es diesbezüglich irrelevant, ob er in der Vergangenheit in psychologischer
 Behandlung gewesen sei. Er nehme seit Längerem keine Medikamente mehr ein und
 habe trotz fehlender Berufstätigkeit bewiesen, dass er über soziale Kontrolle
 und eine Tagesstruktur verfüge. Es sei schliesslich widersprüchlich, ihm
 einerseits eine Bagatellisierungstendenz und eine nur oberflächliche
 Auseinandersetzung mit dem vergangenen Suchtmittelmissbrauch zu unterstellen
 und ihn andererseits als problemeinsichtig und abstinenzmotiviert zu
 qualifizieren.

2.2Die Beschwerdegegnerin weist darauf hin, dass die Gutachter
 vom Hausarzt des Beschwerdeführers auf die Behandlung der psychiatrischen
 Erkrankung und Suchtproblematik durch eine Psychotherapeutin hingewiesen
 worden seien. Der Beschwerdeführer habe diese aber ausdrücklich nicht von der
 Schweigepflicht entbinden wollen. Gemäss Hausarzt habe in den letzten beiden
 Jahren sodann keine psychologische Betreuung mehr stattgefunden und er könne
 zur Suchtmittelproblematik keine Angaben machen. Die Abstinenz sei ferner
 zwar dokumentiert. Aktuell erscheine es nach Ansicht der Gutachter jedoch
 noch nicht klar, wie der Beschwerdeführer aufgrund der fehlenden
 Tagesstruktur diese aufrechterhalten könne. Mangels Angaben zur
 psychiatrischen Behandlung und zur Einnahme von Psychopharmaka sei
 anzunehmen, dass er gezielt versucht habe, diese Informationen zu
 unterschlagen. Daraus könne überdies abgeleitet werden, dass das
 Verkehrsereignis im September 2021 einen Rückfall nach Abschluss der
 psychotherapeutischen Behandlung darstelle. Insgesamt liege eine
 Bagatellisierungstendenz vor und der Beschwerdeführer zeige lediglich eine
 oberflächlich stattgefundene Auseinandersetzung mit dem vergangenen
 Suchtmittelmissbrauch. Ohne längerfristige Stabilisierung der Abstinenz und
 ohne echte Auseinandersetzung bestehe ein erhöhtes Risiko, dass er künftig
 wieder ein Fahrzeug unter Substanz- und/oder Medikamenteneinfluss lenke.

3.

3.1Gemäss Art. 14 Abs. 1 des
 Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) müssen
 Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. Über Fahreignung
 verfügt unter anderem, wer die erforderliche körperliche und psychische
 Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat (Art. 14
 Abs. 2 lit. b SVG). Führerausweise sind zu entziehen, wenn
 festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht
 oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Der Führerausweis
 wird einer Person gemäss Art. 16d Abs. 1 SVG auf unbestimmte Zeit
 entzogen, wenn ihre körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit nicht oder
 nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (lit. a); sie
 an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (lit. b);
 oder sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie
 künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf
 Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (lit. c). Mit dem Begriff der
 Fahreignung umschreiben alle betroffenen wissenschaftlichen Disziplinen die
 körperlichen und geistigen Voraussetzungen einer Person, ein Fahrzeug im
 Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich
 dauernd vorliegen (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des
 Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, BBl 1999
 IV 4462 ff., 4483 f.).

3.2Durch den Sicherungsentzug soll die zu befürchtende
 Gefährdung der Verkehrssicherheit durch einen ungeeigneten Fahrzeugführer
 künftig verhindert werden. Dabei ist nicht von Bedeutung, ob eine Person eine
 Verkehrsregel verletzt hat oder ob ein Verschulden vorliegt. Als
 schwerwiegender Eingriff in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen setzt
 er eine sorgfältige Abklärung aller wesentlichen Gesichtspunkte voraus. Der
 Umfang der Nachforschungen richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls
 und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (vgl. zum Ganzen
 BGer-Urteil 1C_264/2018 vom 5. Oktober 2018 E. 3.2, mit Hinweisen).

3.3Ob
 ein Gericht die in einem Gutachtenim Rahmen von
 Fahreignungsuntersuchungenenthaltenen
 Erörterungen für überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den
 Schlussfolgerungen der Experten folgen soll, unterliegt seiner freien
 Beweiswürdigung. Dasselbe gilt für die Frage, ob ein Gutachten in sich
 schlüssig ist, wobei das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von
 Gutachten abweichen darf und Abweichungen begründen muss. Auf ein nicht
 schlüssiges Gutachten darf es nicht abstellen, wenn gewichtige, zuverlässig
 begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens
 ernstlich erschüttern. Das trifft etwa zu, wenn an die Begutachtenden
 gestellte Fragen nicht beantwortet wurden, wenn ihre Schlussfolgerungen in
 sich widersprüchlich sind oder wenn die Expertise sonst wie an Mängeln
 krankt, die offensichtlich und auch ohne spezielles Fachwissen erkennbar sind
 (vgl. BGer-Urteil 1C_763/2021 vom 9. Dezember 2022 E. 3.3, mit
 Hinweisen; VGer-Urteil VG.2016.00062 vom 15. September 2016
 E. II/3.5, nicht publiziert).

4.

Die Beschwerdegegnerin stützte den vorliegend
 angefochtenen Sicherungsentzug auf das verkehrsmedizinische Gutachten von
 Dr. C.______ und Dr. D.______ vom 14. März 2023. Diese führten
 aus, dem Vorfall vom September 2021 seiein
 langjähriger Gelegenheitskonsum von Kokain, GHB und verschreibungspflichtigen
 Psychopharmaka ohne ärztliche Verordnung vorausgegangen. Damit sei von einem
 verkehrsrelevanten Missbrauch in der Vergangenheit auszugehen. Im Zeitraum
 von etwa Anfang September 2022 bis Anfang Januar 2023 sei keine nennenswerte
 Einnahme oder Applikation von Opioiden, Stimulanzien, Ketamin oder GHB
 erfolgt.Der
 Beschwerdeführer zeige sich darüber hinaus problemeinsichtig und
 abstinenzmotiviert. Er könne eine klare Verhaltensänderung im Sinne einer
 längerfristigen, aus Einsicht eingeleiteten Abstinenz nachweisen und habe
 angegeben, sich vom konsumierenden Umfeld distanziert zu haben, was aus
 verkehrsmedizinischer Sicht prognostisch günstig zu werten sei. Dass der
 Beschwerdeführer seinen langfristig angegebenen Abstinenzwillen durch seine
 Willenskraft aufrechterhalten wolle, scheine als alleinige Strategie für die
 Zukunft noch etwas unkonkret und die fehlende Berufstätigkeit könne im Sinne
 einer fehlenden Tagesstruktur und sozialen Kontrolle als Risikofaktor für
 einen möglichen Rückfall gewertet werden.

Die
 Gutachter kritisieren sodann, der Beschwerdeführer habe angegeben, nie in
 psychiatrischer Behandlung gewesen zu sein. Auf Konfrontation hin habe er in
 der Folge eine Behandlung mit Psychopharmaka jedoch bestätigt. Sein Hausarzt
 habe diesbezüglich angegeben, dass er wegen einer psychischen Erkrankung und
 Suchtproblematik in psychologischer Behandlung gewesen sei. Er, der
 Beschwerdeführer, habe die Therapeutin jedoch nicht von der Schweigepflicht
 entbinden wollen. Mit Blick darauf müsse davon ausgegangen werden, dass er
 gezielt versucht habe, Informationen bezüglich seiner früheren Behandlung
 wegen einer Suchtmittel- und/oder Medikamentenproblematik zu unterschlagen.
 Zudem sei anzunehmen, dass es nach Abschluss der psychotherapeutischen
 Behandlung zum Verkehrsereignis im September 2021 gekommen sei, was als
 Rückfall gewertet werden könne.

Zusammenfassend
 könne anhand der vorliegenden Informationen nicht beurteilt werden, welche
 psychische Erkrankung und Suchtmittel- und/oder Medikamentenproblematik beim
 Beschwerdeführer vorgelegen habe. Wegen der in der Vergangenheit
 vorgefallenen Ereignisse unter teils multiplem Substanzeinfluss, den
 Hinweisen auf eine Bagatellisierungstendenz und der offensichtlich nur
 oberflächlich stattgefundenen Auseinandersetzung mit dem vergangenen
 Suchtmittelmissbrauch müsse davon ausgegangen werden, dass ohne
 längerfristige Stabilisierung der Abstinenz und echter Auseinandersetzung ein
 erhöhtes Risiko bestehe, dass er künftig wieder ein Fahrzeug unter Substanz-
 und/oder Medikamenteneinfluss lenken könnte. Die Fahreignung müsse zum
 jetzigen Zeitpunkt deshalb negativ beurteilt werden.

5.

5.1Vorliegend stützte die Beschwerdegegnerin den
 Führerausweisentzug auf Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG. Dabei wird
 verlangt, dass die betroffene Person an einer Sucht leidet, welche die
 Fahreignung ausschliesst, wobei die Sucht im verkehrsrechtlichen Sinne für
 die Anordnung des Sicherungsentzugs nachgewiesen sein muss (Bernhard
 Rütsche/Nadja D'Amico, in Marcel Alexander Niggli/Thomas
 Probst/Bernhard Waldmann[Hrsg.], Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel
 2014, Art. 16d N. 48). Vorliegend war dies im Rahmen der
 verkehrsmedizinischen Begutachtung aber offensichtlich nicht der Fall.
 Vielmehr wird im Gutachten darauf hingewiesen, dass anhand der Unterlagen
 nicht beurteilt werden könne, um was für eine psychische Erkrankung und
 Suchtmittel- und/oder Medikamentenproblematik es sich beim Beschwerdeführer
 handle. Die Erkenntnisse der Gutachter bezogen sich zudem auf eine
 Erkrankung, aufgrund derer der Beschwerdeführer offenbar zu einem früheren
 Zeitpunkt in Behandlung gewesen war. Ob demgegenüber im Zeitpunkt des
 strassenverkehrsrechtlich relevanten Vorfalls bzw. im Begutachtungszeitpunkt
 überhaupt eine entsprechend relevante Erkrankung vorlag, ist somit nicht
 erstellt.

Weiter gilt zu beachten,
 dass selbst im Falle einer Suchterkrankung zu prüfen gewesen wäre, ob diese
 auch in verkehrsmedizinischer Sicht relevant ist bzw. ob und inwiefern
 sie mit dem Lenken eines Fahrzeugs in Verbindung steht (vgl. Rütsche/D'Amico
 Art. 16d N. 48). Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass entgegen den
 Angaben der Gutachter aufgrund der vorhandenen Akten davon auszugehen ist,
 dass es sich beim Vorfall im September 2021 um den einzigen dieser Art
 gehandelt hat. Ein Missbrauch ist überdies erst dann verkehrsrelevant, wenn
 eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Konsum der jeweiligen Substanz
 und das Fahren künftig nicht voneinander getrennt werden können (Noah Grand,
 Der Führerausweis und sein Entzug in der schweizerischen Rechtsordnung,
 Zürich/Genf 2023, S. 399).

5.2Die Gutachter bzw. die Beschwerdegegnerin stellten
 vorliegend fest, dass beim Beschwerdeführer ohne längerfristige
 Stabilisierung der Abstinenz und echter Auseinandersetzung ein erhöhtes
 Risiko bestehe, dass er künftig wieder ein Fahrzeug unter Substanz- und/oder
 Medikamenteneinfluss lenken könnte, weshalb seine Fahreignung zu diesem
 Zeitpunkt negativ beurteilt werde. Dies erscheint widersprüchlich. Da im
 Zeitpunkt der verkehrsmedizinischen Beurteilung nachgewiesenermassen eine
 mehrmonatige Abstinenz bestand, hat die Fahreignung in diesem Moment mangels
 gegenteiliger Hinweise als erfüllt zu gelten. Die Aussage der Gutachter,
 wonach der Vorfall vom September 2021 einen Rückfall nach der Beendigung
 einer nicht näher bekannten Behandlung darstellt, wurde denn auch nicht
 weiter begründet und erscheint aufgrund des zeitlichen Abstands von einem
 halben Jahr zwischen dem streitbetroffenen Vorfall und dem Behandlungsende
 zumindest nicht offensichtlich.

5.3Im Ergebnis stellen die Gutachter eine negative bzw.
 ungewisse Zukunftsprognose betreffend die Fahreignung des Beschwerdeführers.
 Dies mit Verweis auf eine Rückfallgefahr in Bezug auf den Suchtmittelkonsum
 sowie das Risiko, in einem fahrunfähigen Zustand ein Fahrzeug zu lenken.
 Vorliegend bestehen jedoch nicht genügend Indizien, um einen Sicherungsentzug
 gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG zu rechtfertigen. Die
 Beschwerdegegnerin durfte mangels eines nachgewiesenen und aktuellen
 Substanzmissbrauchs zumindest nicht unbesehen und ohne weitere Abklärungen
 auf eine fehlende Fahreignung des Beschwerdeführers schliessen.

6.

Aufgrund des oben
 Dargelegten besteht für einen Sicherungsentzug nach Art. 16d Abs. 1
 lit. b SVG, wie ihn die Beschwerdegegnerin verfügt hat, keine genügende
 Grundlage, weshalb der Führerausweis grundsätzlich wieder zu erteilen ist (vgl. VGer-Urteil
 VG.2018.00063 vom 13. September 2018 E. II/5, nicht publiziert).
 Wenn die Behörde jedoch davon ausgeht, dass zwar der Nachweis der
 Mangelbehebung erbracht ist, sie jedoch Zweifel hat, ob die Fahreignung auch
 künftig nachhaltig sichergestellt ist, kann sie gemäss Art. 17
 Abs. 3 SVG den Führerausweis im Interesse der Verkehrssicherheit bedingt
 und unter Auflagen wiedererteilen (Bernhard Rütsche/Denise Weber, in Marcel
 Alexander Niggli/Thomas Probst/Bernhard Waldmann[Hrsg.],Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 17
 N. 28). Mit dem länger dauernden Gelegenheitskonsum sowie der Schwere
 des Vorfalls liegen genügend Gründe vor, welche die Anordnung von Auflagen
 zur Kontrolle der Fahreignung rechtfertigen. Aufgrund der Hinweise der
 Gutachter in Bezug auf ein gewisses Risiko für die Verkehrssicherheit
 erscheint es sodann geeignet und angemessen, den Beschwerdeführer im Rahmen
 einer Auflage zu einer sechsmonatigen Betäubungsmittelabstinenz zu
 verpflichten, wie es die Beschwerdegegnerin im Rahmen des Sicherungsentzugs
 ebenfalls vorgesehen hat (vgl. VGer-Urteil VG.2020.00103 vom 3. Dezember
 2020 E. II/5.4.2, nicht publiziert; Grand, S. 396 ff.).

7.

Zusammenfassend sind die
 Voraussetzungen für die Anordnung eines Sicherungsentzugs nicht erfüllt, da
 ein sicheres Führen des Motorfahrzeugs durch den Beschwerdeführer mit einer
 milderen Massnahme sichergestellt werden kann. Folglich ist ihm der
 Führerausweis unter der Auflage einer sechsmonatigen
 Betäubungsmittelabstinenz wiederzuerteilen, wobei es der Beschwerdegegnerin
 obliegt, die Periodizität und den Umfang der Kontrollen festzulegen.

Demgemäss ist die
 Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
 6. April 2023 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an
 die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

III.

1.

Gemäss Art. 5
 Abs. 1 EG SVG i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die
 Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu
 tragen. Unterliegt sie nur teilweise, werden die amtlichen Kosten angemessen
 reduziert (Art. 136 Abs. 2 VRG). Die Gerichtskosten von
 pauschal Fr. 1'000.- sind ausgangsgemäss zur Hälfte dem Beschwerdeführer
 aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Staatskasse zu nehmen
 (vgl. Art. 135 Abs. 1 VRG). Vom bereits geleisteten
 Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- sind dem Beschwerdeführer
 Fr. 500.- zurückzuerstatten.

2.

Der teilweise obsiegende
 und berufsmässig vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 138
 Abs. 1 und 3 lit. a VRG Anspruch auf eine reduzierte
 Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Diese ist auf
 Fr. 800.- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen. Der Beschwerdegegnerin
 steht mangels besonderer Umstände schliesslich keine Parteientschädigung zu
 (Art. 138 Abs. 4 VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung der
 Beschwerdegegnerin vom 6. April 2023 wird aufgehoben und die Sache im
 Sinne der Erwägungen an diese zurückgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden zur Hälfte dem Beschwerdeführer
 auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse genommen. Vom bereits
 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- werden dem
 Beschwerdeführer Fr. 500.- zurückerstattet.

3.

Die
 Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine reduzierte
 Parteientschädigung von Fr. 800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu
 bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]