gl_gerichte · GL-161 · 2012-12-14 · de
OG.2009.00045


Kanton Glarus

Obergericht

Urteil
 vom 14. Dezember 2012

Verfahren
 OG.2009.00045 und OG.2009.00046

C.______

Berufungskläger

vertreten
 durch D.______Vertreter,

gegen

1. A.______

Berufungsbeklagter

2. B.______

Berufungsbeklagte

betreffend

Wiederherstellung
 des gesetzmässigen Zustandes (OG.2009.00045)

und

Schadenersatz
 wegen missbräuchlicher Baueinsprache (OG.2009.00046)

Rechtsbegehren des
 Berufungsklägers(gemäss Eingabe vom 9. November 2009 und Plädoyer
 vom 22. Juni 2012):

Rechtsbegehren im Verfahren
 OG.2009.00045

1.

Es sei der Entscheid des
 Kantonsgerichts vom 15. September 2009 aufzuheben.

2.

Es seien die jeweiligen
 Eigentümer der Liegenschaft Nr. [...], Grundbuch [...], Gemeinde
 [...], derzeit die Berufungsbeklagten, zu verpflichten, die auf der
 Liegenschaft Nr. [...], Grundbuch [...], Gemeinde [...], erstellte
 Holzhütte abzubrechen.

3.

Eventualiter seien die
 jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft Nr. [...], Grundbuch [...],
 Gemeinde [...], derzeit die Berufungsbeklagten, zu verpflichten, die auf
 der Liegenschaft Nr. [...], Grundbuch [...], Gemeinde [...], stehende
 Holzhütte so zu verschieben, dass der gesetzliche Grenzabstand von
 1.50 Metern eingehalten ist.

4.

Subeventualiter seien die
 jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft Nr. [...], Grundbuch [...],
 Gemeinde [...], derzeit die Berufungsbeklagten, zu verpflichten, dem
 Berufungskläger eine Entschädigung in Schweizer Franken nach Ermessen des
 Gerichts zu bezahlen.

5.

Es seien für den Fall der
 Verweigerung die nötigen Vollstreckungsmassnahmen anzuordnen.

6.

Es seien sämtliche Gerichts-
 und Parteiakten des erstinstanzlichen Verfahrens (ZG.2008.00768)
 beizuziehen.

7.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge
 und zusätzlich Mehrwertsteuerzusatz zulasten der Berufungsbeklagten.

Rechtsbegehren im Verfahren
 OG.2009.00046

1.

2.

Es sei der Berufungsbeklagte zu
 verpflichten, dem Berufungskläger CHF 3277.95 nebst Zins zu 5 %
 seit 1. Dezember 2008 auf CHF 441.40 sowie seit 1. Januar
 2009 auf CHF 2836.55 zu bezahlen.

3.

Es seien sämtliche Gerichts-
 und Parteiakten des erstinstanzlichen Verfahrens (ZG.2008.00360)
 beizuziehen.

4.

Alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolge und zusätzlich Mehrwertsteuerzusatz zulasten des
 Berufungsbeklagten.

Antrag derBerufungsbeklagten(gestellt an der mündlichen Hauptverhandlung vom
 22. Juni 2012, sinngemäss):

1.

Es seien die Entscheide des
 Kantonsgerichts vom 15. September 2009 in den Verfahren ZG.2008.00768
 und ZG.2008.00360 zu bestätigen.

2.

Alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolge zulasten des Berufungsklägers.

____________________

Das Gerichtzieht in Betracht:

I.

(Sachverhalt
 und Prozessgeschichte)

1.a)Die
 vorliegenden Verfahren beschlagen einen nachbarschaftlichen Streit zwischen
 C.______ auf der einen sowie A.______ und B.______ auf der anderen Seite.
 C.______ ist seit 6. März 2007 Eigentümer des Grundstücks
 Nr. [...], Grundbuch [...]. A.______ und B.______ halten das Grundstück
 Nr. [...], Grundbuch [...], seit 28. September 1999 in je hälftigem
 Miteigentum. Die beiden Grundstücke grenzen aneinander.

b)Auf dem Grundstück von
 A.______ und B.______ steht unmittelbar angrenzend an das Grundstück von
 C.______ ein Holzschuppen; die Situation stellt sich folgendermassen dar: []

2.Am 12. Dezember 2007
 stellte C.______ bei der Gemeinde [...] ein Baugesuch für Abbruch und Neubau
 eines Einfamilienhauses, welches am 14. Februar 2008 im Amtsblatt des
 Kantons Glarus publiziert wurde. Gegen dieses Bauvorhaben erhob A.______ am
 11. April 2008 beim Kantonsgericht eine privatrechtliche Baueinsprache
 (ZG.2008.00331).

3.In der Folge machte
 C.______ mit Eingabe vom 22. April 2008 widerklageweise gegen A.______
 eine Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 20000.- geltend, welche
 er an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung auf Fr. 3277.95 nebst Zins
 zu 5 % seit 1. Dezember 2008 reduzierte (OG.2009.00046).

4.Am 16. Juni 2008
 zog A.______ die Baueinsprache zurück, worauf der Kantonsgerichtspräsident
 mit Verfügung vom 18. August 2008 das Baueinspracheverfahren als durch
 Rückzug der Klage erledigt abschrieb (Dispositiv Ziff. 1 im Verfahren
 ZG.2008.00331).

5.Darauf leitete
 C.______ am 4. September 2008 gegen A.______ und B.______ Klage auf
 Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes ein. Er beantragte hierbei den
 Abriss des Holzschuppens, welcher an der Grenze zu seinem Grundstück steht.

6.Das Kantonsgericht
 wies die Schadenersatzklage mit Urteil vom 15. September 2009 ab, soweit
 sie nicht zurückgezogen worden war (Dispositiv Ziff. 1 im Verfahren
 OG.2009.00046). Die Gerichtsgebühr für das Verfahren ZG.2008.00360 von
 Fr. 1500.- samt Vermittlungskosten von Fr. 175.- wurde C.______
 auferlegt, der überdies verpflichtet wurde, A.______ und B.______ eine
 Parteientschädigung von Fr. 1500.- zu bezahlen (Dispositiv
 Ziff. 2-4 im Verfahren OG.2009.00046).

7.Im Verfahren
 betreffend Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes wies das
 Kantonsgericht die Klage am 15. September 2009 ebenfalls ab (Dispositiv
 Ziff. 1 im Verfahren OG.2009.00045). Die Gerichtsgebühr setzte das
 Gericht fest auf Fr. 2000.- und auferlegte sie mitsamt den
 Vermittlungskosten von Fr. 175.- ebenfalls C.______, welcher
 verpflichtet wurde, A.______ und B.______ für dieses Verfahren eine
 Parteientschädigung von Fr. 2000.- zu bezahlen (Dispositiv
 Ziff. 2-4 im Verfahren OG.2009.00045).

8.Gegen diese beiden
 Urteile ging C.______ am 9. November 2009 fristgerecht in Berufung
 (OG.2009.00045 und OG.2009.00046).

9.Mit Eingabe vom
 15. Juli 2011 erhöhte der damalige Rechtsvertreter von C.______ die
 eingeklagte Schadenersatzforderung von Fr. 3277.95 auf
 Fr. 25443.35. An der Berufungsverhandlung reduzierte der neue
 Rechtsvertreter die geltend gemachte Forderung wieder auf Fr. 3277.95
 nebst Zins (OG.2009.00046).

10.Am 16. September
 2011 fand eine Instruktionsverhandlung mit einem Augenschein an Ort und
 Stelle des Rechtsstreits statt. Es konnte keine Einigung herbeigeführt werden
 (OG.2009.00045).

11.Die
 Berufungsverhandlung fand am 22. Juni 2012 statt. Auf die Vorbringen der
 Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
 eingegangen. Im Übrigen wird auf das bei den Gerichtsakten liegende
 Handprotokoll der Gerichtsschreiberin sowie auf die Plädoyernotizen des
 Rechtsvertreters von C.______ sowie jene von A.______ verwiesen.

12.Das Obergericht
 wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Es ist damit nicht an
 die von den Parteien geltend gemachten Argumente gebunden; es kann eine Klage
 aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl.Gehri/Flütsch, in: Gehri/Kramer
 [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Zürich 2010, Art. 57
 N 3 m. w. H.).

II.

(Prozessuales)

1.Am 1. Januar 2011
 ist die eidgenössische Zivilprozessordnung in Kraft getreten. Zu diesem
 Zeitpunkt anhängige Verfahren sind bis zum Abschluss vor der betroffenen
 Instanz nach bisherigem Verfahrensrecht abzuwickeln (Art. 404
 Abs. 1 ZPO CH). Die vorliegend zu beurteilenden Berufungen sind beim
 Obergericht seit 9. November 2009 anhängig. Die Verfahren richten sich
 daher weiterhin nach der früheren kantonalen Zivilprozessordnung (ZPO).

2.a)Im
 Berufungsverfahren können neue Beweismittel eingebracht werden; diese müssen
 mit der Berufungserklärung eingereicht und bezeichnet werden (Art. 301
 Abs. 3 ZPO). Die Gegenpartei hat innert 30 Tagen seit Mitteilung der
 Berufung die Möglichkeit, neue Beweismittel einzureichen oder zu bezeichnen
 (Art. 302 Abs. 2 ZPO).

b)C.______ hat mit den
 Berufungserklärungen keine neuen Beweismittel in das obergerichtliche
 Verfahren eingebracht. Erst am 15. Juli 2011 reichte sein
 Rechtsvertreter neue Beweismittel ein und begründete die Verspätung damit,
 dass die Beweismittel nicht rechtzeitig eingebracht werden konnten.

C.______ macht nicht glaubhaft,
 dass eine frühere Einbringung der Beweismittel in den Prozess unmöglich war.
 Daher sind diese Unterlagen aus dem Recht zu weisen. Aus dem Recht zu weisen
 ist ebenso die Fotodokumentation, welche C.______ an der obergerichtlichen
 Verhandlung einreichte.

c)Mit Schreiben vom
 10. November 2009 wurde A.______ und B.______ die Berufung mitgeteilt.
 Innert Frist beantragten sie keine neuen Beweismittel. Sämtliche Eingaben,
 welche im obergerichtlichen Verfahren später erfolgten, sind aus dem Recht zu
 weisen.

III.

(Anwendbares
 Recht)

1.Seit dem 1. Juli
 2011 ist das Raumentwicklungs- und Baugesetz vom 2. Mai 2010
 (RBG 2010) in Kraft, welches das Raumplanungs- und Baugesetz vom
 1. Mai 1988 (RBG 1988) ablöste.

2.Es stellt sich die
 Frage, ob das Raumplanungs- und Baugesetz vom 1. Mai 1988 oder das
 Raumentwicklungs- und Baugesetz vom 2. Mai 2010 anwendbar ist. Die
 Übergangsregelung von Art. 87 Abs. 1 RBG 2010 betrifft einzig
 hängige Baugesuche und Planungen, nicht aber andere hängige Verfahren,
 weshalb sie vorliegend nicht einschlägig ist.

3.Vorliegend ist ein
 Sachverhalt zu beurteilen, auf welchen im vorinstanzlichen Verfahren noch das
 Raumplanungs- und Baugesetz vom 1. Mai 1988 anwendbar war. Da rechtliche
 Wirkungen und Tatsachen beurteilt werden müssen, die vor dem Inkrafttreten
 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 eingetreten sind,
 ist im vorliegenden Verfahren weiterhin das Raumplanungs- und Baugesetz vom
 1. Mai 1988 anzuwenden (vgl. auch Art. 1 Abs. 1 SchlT ZGB).

IV.

(Erwägungen
 im Verfahren OG.2009.00046)

1.Über
 Schadenersatzansprüche wegen missbräuchlicher oder mutwilliger Einsprachen
 wird im ordentlichen Zivilprozess entschieden (Art. 42 RBG 1988).
 Die Schadenersatzansprüche werden nach dem Obligationenrecht
 (Art. 41 ff. OR) beurteilt.

2.a)Wer einem
 andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus
 Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet (Art. 41 Abs. 1
 OR). Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem anderen in einer gegen
 die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt (Art. 41
 Abs. 2 OR).

b)Seine Schadenersatzforderung begründet C.______ damit, dassdie
 Baueinsprache und die darauf folgende Bauverzögerung zur Folge gehabt habe,
 dass er der finanzierenden Bank Anzahlungen habe leisten müssen; die
 Zinsbelastung belaufe sich auf insgesamt Fr. 3277.95. Wegen der
 missbräuchlichen Baueinsprache habe er diese Zinskosten bezahlen müssen,
 obwohl er das Bauvorhaben zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht realisiert
 hatte. Der Schaden sei letztlich in der durch die missbräuchliche
 Baueinsprache doppelten finanziellen Belastung für den Berufungskläger
 (Baukreditzinsen für das Bauvorhaben und Mietzinsen am alten Wohnort) zu
 erblicken.

3.a)Wie die
 Vorinstanz richtig festgestellt hat, ist die privatrechtliche Klage gegen
 Bauvorhaben ein Rechtsbehelf, der die Interessen des Einsprechers bei der
 Bebauung eines benachbarten Grundstücks wahrt, wobei sie nur missbräuch­lich
 ist, wenn mit ihr Zwecke verfolgt werden, für welche sie nicht bestimmt ist,
 nicht aber bereits, wenn sie sich schliesslich als erfolglos erweist.

b)Wie das Kantonsgericht
 ausführte, ist gerichtsnotorisch, dass der Betrieb von
 Luft-Wasser-Wärmepumpen Lärm verursachen kann. Dass A.______ deswegen
 privatrechtliche Klage erhob, lässt nicht auf einen Missbrauch von
 Verfahrensrechten schliessen, zumal aus den Planungsunterlagen keine Details
 und insbesondere keine technischen Angaben über die Lärmemissionen der
 geplanten Anlage hervorgingen. A.______ konnte daher nicht abschätzen, ob die
 Anlage am geplanten Standort übermässigen Lärm verursacht. Immerhin zog
 A.______ die privatrechtliche Klage gegen das Bauvorhaben von C.______
 zurück, nachdem dessen damaliger Rechtsvertreter versichert hatte, dass die
 Luft-Wasser-Wärmepumpe den in der Lärmschutzverordnung festgelegten
 Planungswert einhalte. A.______ hatte ein berechtigtes Interesse, Angaben
 über die geplante Wärmepumpe zu erhalten. Die Schadenersatzklage von C.______
 ist daher abzuweisen. Im Übrigen kann vollumfänglich auf die zutreffenden
 Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden.

V.

(Erwägungen
 im Verfahren OG.2009.00045)

1.a)Die
 Baubehörde verfügt nach den Vorschriften des Gesetzes über die
 Verwaltungsrechtspflege die Änderung oder die Entfernung widerrechtlich
 erstellter Bauten, sofern die Abweichung gegenüber den Bauvorschriften nicht
 geringfügig ist (Art. 46 Abs. 1 RBG 1988). Vorbehalten bleibt
 die Zuständigkeit des Zivilgerichts bei Verletzung privater Rechte
 (Art. 46 Abs. 3 RBG 1988). Wer die Verletzung privater Rechte
  im Rahmen eines Baueinspracheverfahrens  geltend macht, kann binnen
 14 Tagen seit der Publikation im Amtsblatt Vermittlung am Ort der
 gelegenen Sache einleiten (Art. 41 RBG 1988).

b)Soweit C.______
 vorbringt, es seien Vorschriften des Raumplanungsgesetzes verletzt worden,
 kann auf sein Begehren grundsätzlich nicht eingetreten werden, da die
 Zivilgerichte insoweit unzuständig sind. Dies hat bereits die Vorinstanz
 richtig festgehalten.

2.a)C.______
 kann nur die Verletzung privater Rechte geltend machen; die Missachtung von
 öffentlich-rechtlichen Grenzabstandsvorschriften kann er nicht rügen (vgl.
 Erw. V. Ziff. 1 Bst. a vorstehend).

b)Wie die Vorinstanz
 richtig feststellt, sind die Kantone befugt, die Abstände festzusetzen, die
 bei Grabungen und Bauten zu beobachten sind (Art. 686 Abs. 1 ZGB).

c)Art. 685 ZGB und
 Art. 686 ZGB gehören zum privatrechtlichen Baurecht. Das Bau- und
 Planungsrecht wird in zunehmendem Ausmass durch das öffentliche Recht des
 Bundes, der Kantone und der Gemeinden geregelt. Die meisten Kantone haben
 gestützt auf das Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG)
 das Planungs- und Baurecht durch öffentliches Recht geregelt (BSK ZGB II-Rey/Strebel, Art. 685/686
 N 1 ff.). In der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des ZGB und jenem
 öffentlich-rechtlicher kantonaler Bau- und Planungsvorschriften regelten die
 Kantone die Grenz- und Gebäudeabstände in ihren Einführungs­gesetzen zum ZGB.
 Dabei handelt es sich um kantonales Privatrecht. Diese Rechtsnatur kommt den
 entsprechenden Bestimmungen auch heute noch zu, sofern sie nicht durch das
 Inkrafttreten kantonaler öffentlich-rechtlicher Bau- und Planungsgesetze
 aufgehoben worden sind. Die Grenz- und Gebäudeabstände sind mittlerweile denn
 auch in den meisten Kantonen in den öffentlich-rechtlichen Bau- und
 Planungsgesetzen sowie den entsprechenden Ausführungserlassen geregelt (BSK
 ZGB II-Rey/Strebel,
 Art. 685/686 N 17). Zu prüfen ist daher im Einzelfall, ob eine
 Abstandsvorschrift privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Charakter
 hat. Ergibt sich, dass eine solche Norm öffentlich-rechtlicher Natur ist,
 muss untersucht werden, ob es sich dabei allenfalls um eine Doppelnorm
 handelt. In der seit Inkrafttreten des RPG erlassenen kantonalen Bau- und
 Planungsgesetzgebung dürften sich allerdings nur wenige Doppelnormen finden. Dies
 zeigt sich vor allem darin, dass eine Verletzung einer Abstandvorschrift
 ausschliesslich im Verwaltungsverfahren zu rügen ist und daneben nicht auch
 im Zivilprozess geltend gemacht werden kann (BSK ZGB II-Rey/Strebel, Art. 685/686
 N 18). Als Doppelnormen werden Gesetzesbestimmungen bezeichnet, welche
 sowohl privatrechtlichen als auch öffentlich-rechtlichen Charakter haben.
 Deren praktische Bedeutung besteht darin, dass sie von der Verwaltung
 gegenüber dem Grundeigentümer auf dem Verwaltungsweg, vom Nachbarn hingegen
 auf dem Zivilweg durchgesetzt werden können (BSK ZGB II-Rey/Strebel, Art. 680 N 5).

d)Der Kanton Glarus hat
 das Raumplanungs- und Baurecht früher im Raumplanungs- und Baugesetz geregelt
 und heute im Raumentwicklungs- und Baugesetz. Im Einführungsgesetz zum
 Zivilgesetzbuch finden sich heute keine Abstandsvorschriften zu Grabungen und
 Bauten mehr (vgl. Art. 122 - 129terEG ZGB; teilweise
 aufgehoben). Das EG ZGB regelt in Art. 129 Abs. 1 aber noch:

Die frei stehende Ablagerung
 von Holz und andern Gegenständen und das Anbringen körperlicher Vorrichtungen
 bis auf eine Höhe von 2 Metern darf nur in einer Entfernung von 50
 Zentimetern, und, wenn sie vor Fensteröffnungen und Gärten zu stehen kommen,
 nur in einer Entfernung von 90 Zentimetern vom nachbarlichen Grundeigentum
 stattfinden.

e)Vorliegend steht der
 strittige Schuppen an der Grenze des Grundstücks Nr. [...] im Grundbuch
 [...] (vgl. Erw. I. Ziff. 1. Bst. b); für einen Schuppen der
 vorliegenden Art wäre ein Grenzabstand von mindestens 50 Zentimeter
 einzuhalten. Folglich sind die Abstandsvorschriften des EG ZGB nicht
 eingehalten, weshalb nachfolgend zu prüfen ist, ob dafür eine Rechtfertigung
 besteht.

f)Eine dingliche
 Berechtigung zur Begründung eines Näherbaurechts besteht nicht (vgl. die
 Grundbuchauszüge im Verfahren OG.2009.00046).

g)Sodann besteht
 hinsichtlich des Schuppens keine obligatorische Berechtigung von A.______
 gegenüber C.______. Eine solche ist auch zwischen A.______ und dem
 Rechtsvorgänger von C.______ nicht erwiesen.

h)Vielmehr muss von einer
 prekaristischen Gestattung ausgegangen werden, was bedeutet, dass eine Person
 einer anderen auf Zusehen hin und mit dem Vorbehalt des jederzeitigen
 Widerrufs eine Erlaubnis erteilt. Nach der Lehre wird dadurch kein subjektives
 Recht begründet. Solange der Eigentümer die Erlaubnis gewährt, ist der
 Zustand nicht widerrechtlich (Schmid/Hürlimann-Kaup,
 Sachenrecht, 3. Auflage, Zürich 2009, Rz. 1202). C.______ ist nicht
 gewillt, eine solche Erlaubnis zu erteilen, weshalb er von A.______ und
 B.______ die Entfernung des Schuppens verlangen kann.

3.Die Klage betreffend
 Widerherstellung des gesetzlichen Zustandes ist damit gutzuheissen. A.______
 und B.______ ist für den Abbruch des Holzschuppens eine angemessene Frist
 einzuräumen.

VI.

(Kosten-
 und Entschädigungsregelung)

1.C.______ unterliegt im
 Verfahren betreffend Schadenersatz (OG.2009.00046), dagegen obsiegt er im
 Verfahren betreffend Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes
 (OG.2009.00045). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten für das Verfahren
 OG.2009.00046 C.______, jene für das Verfahren OG.2009.00045 A.______ und
 B.______ aufzuerlegen (Art. 132 ff. ZPO). Jede Partei
 hat die Gegenpartei im gleichen Verhältnis für die Parteikosten zu
 entschädigen, wie ihr Kosten auferlegt worden sind (Art. 139 Abs. 1
 ZPO). Dementsprechend ist C.______ eine angemessene Parteientschädigung von
 Fr. 2000.- zuzusprechen. Da A.______ und B.______ im obergerichtlichen
 Verfahren nicht anwaltlich vertreten waren, haben sie keinen Anspruch auf
 eine Parteientschädigung.

2.Im Berufungsverfahren OG.2009.00046 beträgt der StreitwertFr. 3277.95
 (Rechtsbegehren Ziff. 2; vgl.Vogel/Spühler,
 Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Auflage, Bern 2006, 4. Kapitel
 Rz. 95). Im Berufungsverfahren OG.2009.00045 ist der
 Streitwert zu schätzen; er beträgt weniger als Fr. 10000.-
 (Art. 156 ZPO i.V.m. Art. 159 ZPO).

____________________

Das Gerichterkennt:

1.

In Gutheissung der Berufung im Verfahren OG.2009.00045
 werden Ziff. 1-4 des Urteils der Vorinstanz vom 15. September
 2009 (im Verfahren ZG.2008.00768) aufgehoben und neu festgesetzt:

1.1.

Die Klage wird gutgeheissen und es werden A.______ und
 B.______ verpflichtet, den auf Parzelle Nr. [...], Grundbuch [...],
 angrenzend an das Grundstück Nr. [...], Grundbuch [...], erstellten
 Holzschuppen bis am 30. April 2013 abzubrechen.

1.2.

C.______ wird ermächtigt, nötigenfalls direkt bei der
 Kantonspolizei des Kantons Glarus polizeiliche Vollstreckungshilfe auf
 Kosten von A.______ und B.______ anzufordern. Die Kantonspolizei kann einen
 Kostenvorschuss verlangen.

1.3.

Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren
 ZG.2008.00768 von Fr. 2000.- und die Vermittlungskosten von
 Fr. 175.- werden, unter solidarischer Haftung, A.______ und B.______
 auferlegt.

1.4.

A.______ und B.______ werden verpflichtet, C.______ für
 das Verfahren ZG.2008.00768 eine Parteientschädigung von Fr. 2000.-
 zu bezahlen.

2.

Die Berufung im Verfahren OG.2009.00046 wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtsgebühr für das obergerichtliche Verfahren
 OG.2009.00045 wird festgesetzt auf Fr. 2000.- und A.______ und
 B.______ unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.

Die Gerichtsgebühr für das obergerichtliche Verfahren OG.2009.00046
 wird auf Fr. 2000.- festgesetzt und C.______ auferlegt.

5.

A.______
 und B.______ haben C.______ für das obergerichtliche Verfahren
 OG.2009.00045 unter solidarischer Haftbarkeit eine Parteientschädigung von
 Fr. 2000.- zu bezahlen.

6.

Schriftliche
 Mitteilung an:

[...]