gl_gerichte · OG.2023.00059 · 2024-01-26 · de

Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung

Glarus Obergericht 26.01.2024 OG.2023.00059 (OGS.2024.168)
Glaris Obergericht 26.01.2024 OG.2023.00059 (OGS.2024.168)
Glarona Obergericht 26.01.2024 OG.2023.00059 (OGS.2024.168)

Kanton Glarus
Obergericht
Es wirken mit:
Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. Marianne Dürst
Benedetti, Oberrichter Roger Feuz und Oberrichter MLaw Mario Marti s
owie
Gerichtsschreiber lic. iur. Erich Hug.
Beschluss
vom
26. Januar 2024
Verfahren
OG.2023.00059
A.______
Beschwerdeführer
gegen
1.
Staatsanwaltschaft
des Kantons Glarus
Beschwerdegegnerin
vertreten
durch den Staatsanwalt
2. B.______
Beschwerdegegner
3. C.______
Beschwerdegegner
Gegenstand
Nichtanhandnahme
einer Strafuntersuchung
Anträge
des Beschwerdeführers
(gemäss Eingabe vom 2. Oktober 2023,
act. 2):
1.
Es sei die
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Glarus vom
14. September 2023 (SA.2022.00536) aufzuheben.
2
Es sei die Staatsanwaltschaft
anzuweisen, eine Untersuchung anzuordnen.
3.
Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.
____________________
Das
Gericht zieht in Betracht:
I.
1.
A.______ ist Eigentümer der
Wohnparzelle [...] (Gemeinde Glarus Nord). Über die genannte Parzelle führt
ein der Öffentlichkeit von Rechts wegen zugänglicher Landesfussweg und
befindet sich dort zudem ein Gedenkstein. Alljähr­lich jeweils Anfang April
wird dieser Landesfussweg in einer (kirchlichen) Prozession begangen zum
Gedenken an die bei
der Schlacht von Näfels anno 1388
gefallenen Eidgenossen (eingehend hierzu Entscheid des Ober­gerichts vom 1.
September 2017 im Verfahren
OG.2017.00043, welcher ebenfalls den
Landesfussweg auf der Parzelle Nr. 2249 betraf [Vorakten, act.
9.1.04]
)
. Es ist gerichtsnotorisch, dass A.______ seit
Jahren den Gedenkstein mit Astmaterial und weiterem Grüngut überhäuft, was
zur Folge hat, dass jeweils Mitarbeiter der Gemeinde vor der Schlachtfeier
(«Näfelser Fahrt») den Stein wieder freilegen müssen (siehe hierzu auch die
Repor­tagen mit Fotos in der Zeitung «Südostschweiz» vom 19. Juni 2017 und
vom 21. März 2018: Beizugsakten, act. 23 und act. 24/1). So abermals
geschehen im Früh­jahr 2022: Im Hinblick auf die «Näfelser Fahrt» am
Donnerstag, 7. April 2022, for­derte die Gemeinde Glarus Nord mit Schreiben
vom 25. März 2022 A.______ auf, bis spätestens am 6. April 2022 das beim
Landesfussweg/Gedenkstein aufge­schich­tete Kompostmaterial wegzuräumen.
Nachdem A.______ dieser Aufforde­rung der Gemeinde keine Folge leistete,
liess diese das Kompostgut unmittelbar vor der Gedenkprozession abführen
(siehe zum Ganzen Vorakten, act. 3.1.01, dort ins­be­sondere Beilage 3 [Foto
zur Situation noch mit Grünabfällen am 6. April 2022] und Beilage 5
[geräumte Fläche am 7. April 2022]). Die Intervention der Gemeinde bewog
A.______ in der Folge zu einer Strafanzeige gegen den Gemeindepräsi­denten
und den zuständigen Bereichsleiter der Gemeinde sowie gegen Unbekannt wegen
«Sachentziehung, Diebstahl und unrechtmässiger Aneignung von Kompost und
Humus» (Vorakten, act. 3.1.01).
2.
2.1
Mit Verfügung vom 14.
September 2023 entschied die Staatsanwaltschaft, in der ange­zeigten
Angelegenheit keine Strafuntersu­chung einzuleiten (act. 1, Nichtan­hand­nahmeverfügung).
2.2
Dagegen erhob A.______
mit Eingabe vom 2. Oktober 2023 beim Obergericht Beschwerde mit den eingangs
wiedergegebenen Anträgen (act. 2).
2.3
In der Sache wurden
keine Stellungnahmen eingeholt, jedoch die Vorakten der Staats­anwaltschaft
beigezogen, welches Konvolut auch das Verfahrensdossier
ZG.2016.00442/OG.2017.00043 [Beizugsakten] umfasst.
II.
1.
1.1
Das Obergericht ist
als Rechtsmittelinstanz zuständig zur Behandlung von Beschwerden in
Strafsachen (Art. 17 Abs. 2 lit. a GOG/GL; GS III A/2).
1.2
Gegen eine
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert der hier soweit
ersichtlich eingehaltenen Frist von zehn Tagen Beschwerde erhoben werden
(Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2
StPO). Hierzu ist der Beschwerde­führer legitimiert, nachdem er sich in
seiner Strafanzeige vom 4. Juli 2022 zulässigerweise als Privat­kläger
konstituiert hat (Art. 310 Abs. 2 SPO in Ver­bindung mit
Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 118 Abs. 1 StPO und Art. 115
Abs. 1 StPO; BSK StPO-
Vogelsang
,
Art. 310 N 26b sowie
Guidon
, Die
Beschwerde gemäss Schweizerischer Straf­prozessordnung,
Zürich/St. Gallen 2011, S. 49 f. N 110).
2.
Die Staatsanwaltschaft erwog zur
verfügten Nichtanhandnahme einer Strafun­tersuchung, bei der vorliegenden
Thematik handle es sich um einen Anwendungsfall von Art. 52 des kantonalen
Strassengesetzes und somit um eine rein verwaltungs­rechtliche, nicht aber um
eine strafrechtlich relevante Angelegenheit. Die in der Strafanzeige vorgebrachten
Straftatbestände der Sachentziehung, des Diebstahls und der unrechtmässigen
Aneignung seien demnach eindeutig nicht erfüllt; auch sei nicht ersichtlich,
dass ein anderer Straftatbestand erfüllt wäre, was gestützt auf Art. 310
Abs. 1 lit. a StPO zu einer Nichtanhandnahme führe (zum Gan­zen act. 1
S. 3).
3.
Mit Beschwerde können in Bezug
auf den angefochtenen Entscheid Rechtsver­letzungen und eine unvollständige
oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt
werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
3.1
3.1.1
Gemäss Art. 310
lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhand­nahme einer
Strafunter­suchung, namentlich wenn auf Grund der Strafanzeige fest­steht,
dass die fragliche Straftatbestände ein­deutig nicht erfüllt sind, mithin
über­haupt kein Tatverdacht besteht.
3.1.2
Der Beschwerdeführer
macht in seiner Beschwerde geltend, der Kompost sei abseits des
Landesfusswegs aufgehäuft gewesen. Ohnehin sei es nicht zulässig,
Kompost/Humus ohne rechtskräftigen Entscheid einfach abzuführen. Im folgenden
Jahr (2023) habe die Gemeinde die Sache denn auch anders gelöst und den Kom­post/Humus
lediglich umgelagert; gerade darin zeige sich, dass man seitens der Gemeinde
das im Vorjahr begangene Unrecht eingesehen und aus dem Fehler gelernt habe,
andernfalls die Gemeinde 2023 den Kompost gleich wie im Vorjahr abermals
abgeführt hätte. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft handle es sich
nicht um eine bloss verwaltungsrechtliche Angelegenheit; vielmehr handle es
sich um «Sachentzug, Diebstahl und unrechtmässige Aneignung» (act. 2 S. 2).
3.1.3
Die Einwendungen des
Beschwerdeführers sind allesamt unbehelflich:
Zunächst steht ausser Frage, dass
über das hier betroffene Grundstück des Beschwerdeführers ein Landesfussweg führt
(siehe hierzu sowie insbe­sondere auch zur Rechtsnatur eines Landesfusswegs
Urteil des Obergerichts vom 1. September 2017 [Beizugsakten, act. 37 S.
7 ff.]). Gemäss Art. 52 des kantonalen Strassenge­setzes (GS VII C/11/1)
stehen Landesfusswege unter der unmittelbaren Aufsicht des örtlich
zuständigen Gemeinderates, welcher dafür zu sorgen hat, dass diesel­ben in
gehörigem Zustand unterhalten und nicht ohne Einwilligung des Gemeindera­tes
verlegt oder verändert werden, wobei der Unterhalt eines Landes­fusswegs dem
jeweiligen Grundeigentümer obliegt, soweit nicht Verträge oder bis­herige
Übung etwas anderes bestimmen (siehe zur Unterhaltspflicht des
Grundeigentümers zudem auch Art. 214 EG ZGB [GS III B/1/1]). Aus der eben
zitierten Gesetzesbe­stim­mung ergibt sich in aller Klarheit, dass i) es
nicht angeht, wenn ein Grundeigen­tü­mer den über seine Liegenschaft
führenden Landesfussweg mit Kompostmaterial überschüttet, sowie dass ii) die
zuständige Gemeinde nötigenfalls zum Rechten zu sehen hat. Insofern daher die
Gemeinde im April 2022 vermoderte Grünabfälle vom Grundstück des
Beschwerdeführers abführen liess, weil dieses Material den Lan­desfussweg
samt Gedenkstein überdeckte, so handelte sie durchweg rechtmässig. Die
Gemeinde war dabei insbesondere auch berechtigt, den Moder, den der
Beschwerdeführer zuvor mutwillig auf den Landesfussweg und den Gedenkstein
geschüttet hatte, abführen zu lassen. Es verhält sich hier nicht anders wie
generell bei Abfällen auf öffentlichen Strassen und Wegen, welche ebenfalls durch
die kom­munalen Räumungsdienste eingesammelt und entsorgt werden, ohne dass
jemand der unsinnigen Idee verfiele, die Gemeinde deswegen einer
Sachentziehung bzw. einer unrechtmässigen Aneig­nung oder gar eines
Diebstahls zu bezichtigen.
Aus den vom Beschwerdeführer
zusammen mit seiner Anzeige einge­reichten Fotos ist überdies unschwer
ersichtlich, dass das im April 2022 abgeführte Modermate­rial fraglos im
Bereich des Landesfusswegs und des Gedenksteins deponiert war. Wäh­rend auf
dem Foto vor der Räumung der Unrat den Weg samt Gedenkstein über­deckte, ist
auf dem Foto nach der Räumung der Gedenkstein erkennbar freige­legt (siehe
dazu Vorakten, act. 3.1.01). Wenn der Beschwerdeführer ferner mit sei­nem
Hinweis auf die Räumung ein Jahr später (2023), als die Gemeinde den Moder
nicht mehr abführte, sondern bloss umlagerte, sinngemäss geltend macht, mit
dem blos­sen Umlagern (statt wie im Vorjahr abzuführen) habe die Gemeinde
richtig gehan­delt, so räumt er damit selber indirekt ein, dass im Frühjahr
2022 der Grünab­fall tat­sächlich den Landesfussweg und den Gedenkstein
verdeckte.
III.
Aus alldem ergibt sich, dass die
Staatsanwaltschaft in Anwendung von Art. 310 lit. a StPO zu Recht keine
Strafuntersuchung eröffnet hat, womit die Beschwerde abzu­weisen ist.
Ergänzend zu den vorstehenden Ausführungen kann gestützt auf Art. 82 Abs. 4
StPO auf die insgesamt zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen
Nichtanhandnahmeverfügung (act. 1) verwiesen werden.
Bei diesem Ausgang sind die
Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerde­führer aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO); die Gerichtsgebühr ist dabei auf
CHF 1'500.- festzusetzen (Art. 6 und Art. 8 Abs. 2 lit. b
der Zivil- und Strafprozess­kostenverordnung; GS III A/5).
____________________
Das
Gericht beschliesst:
1.
Die Beschwerde gegen die
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Glarus vom 14. September
2023 (SA.2022.00536) wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren im Betrag von CHF 1'500.- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]