gl_gerichte · GL-1106 · 2018-04-24 · de
OG.2018.00016


Kanton Glarus

Obergericht

Urteil
 vom 24. April 2018

Verfahren
 OG.2018.00016

A.______

Beschwerdeführerin

vertreten
 durchC.______

gegen

Kantonsgerichtspräsidium

Beschwerdegegner

betreffend

Unentgeltliche
 Rechtspflege

Rechtsbegehren der
 Beschwerdeführerin(gemäss Eingabe ihrer Rechtsvertrete­rin vom 3. April
 2018 [act. 5 S. 2]):

1.

Es sei der vorinstanzliche
 Entscheid vom 22.03.2018 vollumfänglich aufzuhe­ben und der
 Beschwerdeführerin sei im Verfahren ZG.2018.00175 (Eheschutz) die
 unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsvertretung zu be­willigen
 und es sei die Unterzeichnete als unentgeltliche Rechtsvertreterin der
 Beschwerdeführerin zu bestellen.

2.

Alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.

Erwägungen

I.

1.

Die
 Kantonsgerichtsvizepräsidentin hat mit Verfügung vom 22. März 2018 der Be­schwerdeführerin
 die unentgeltliche Rechtspflege für das von der Beschwerdeführe­rin
 angehobene Eheschutzverfahren verwehrt (act. 3).

2.

Gegen diesen Entscheid hat die
 Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin beim Obergericht innert Frist das
 gemäss Art. 121 ZPO zulässige Rechtsmittel der Beschwerde erhoben
 (act. 5).

Die Vorinstanz schliesst in ihrer
 Stellungnahme vom 11. April 2018 auf Abweisung der Beschwerde (act. 11).

II.

1.

Mit Beschwerde kann
 geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe das Recht un­richtig angewendet
 oder habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest­gestellt
 (Art. 320 ZPO).

Vorliegend macht
 die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde im Ergebnis geltend, aufgrund
 ihrer aktuellen finanziellen Situation habe die Vorinstanz ihr die beantragte
 unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht und damit rechtsfehlerhaft verweigert
 (act. 5).

2.

2.1Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
 Rechtspfle­ge, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr
 Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

2.2Die Frage der Aussichtslosigkeit steht bei einem Eheschutzbegehren
 ausser Debatte, lässt sich doch in streitigen Verhältnissen eine Regelung für
 die Dauer des Getrenntlebens nur auf dem Weg eines Eheschutzverfahrens
 herbeiführen (Art. 172 ff. ZGB).

2.3Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die
 Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur
 Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind. Die
 prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen
 Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu
 gehören einerseits sämtliche finanzi­ellen Verpflichtungen, andererseits die
 Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Hat der Gesuchsteller Vermögen, kann
 ihm zugemutet werden, dieses zur Finanzie­rung des Prozesses zu verwenden,
 soweit es einen angemessenen Vermögensfrei­betrag, den sog.
 "Notgroschen", übersteigt. Bei dessen Festsetzung ist nach der
 Rechtsprechung den Verhältnissen des konkreten Falles, wie namentlich Alter
 und Gesundheit des Gesuchstellers, Rechnung zu tragen. Ein allfälliger
 Überschuss zwischen dem Einkommen und dem Notbedarf des Gesuchstellers ist
 mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in
 Beziehung zu setzen. Dabei sollte der monatliche Überschuss ermöglichen, die
 Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei
 anderen innert zweier Jah­re zu tilgen. Zudem muss der Gesuchsteller mit dem
 ihm verbleibenden Überschuss in der Lage sein, die anfallenden Gerichts- und
 Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten (siehe statt
 vieler: BGer, Urteil vom 11. Februar 2009, 9C_874/2008, E. 2. mit
 weiteren Hinweisen).

Die Höhe des
 "Notgroschen"-Grenzbetrages kann nicht generell, sondern nur indivi­duell-konkret
 festgelegt werden, und zwar namentlich unter Berücksichtigung von
 Erwerbsaussichten, Alter, Gesundheitszustand sowie familiären Verpflichtungen
 (BGer, Urteil vom 8. August 2016, 8C_377/2016, E. 2.2.). Die Praxis
 zur Bemes­sung des "Notgroschen"-Grenzbetrages ist in den Kantonen
 nicht einheitlich (siehe dazu BK-Bühler,
 N 113 zu Art. 117 ZPO). Nach neuester bundesgerichtlicher
 Rechtsprechung dürfte indes die untere Grenze bei einem Barvermögen von rund
 CHF 10'000.‑ pro Person liegen (Philipp
 Maier, Die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in
 familienrechtlichen Prozessen im Spannungsfeld mit der Vor­schusspflicht von
 Ehegatten und Eltern, dargestellt anhand der Praxis der Zürcher Gerichte seit
 Inkraftsetzung der eidgenössischen ZPO, FamPra.ch 2014, S. 652, dort mit
 Hinweis auf BGer, Urteil vom 17. Oktober 2012, 5D_123/2012; siehe ferner
 auch BGer, Urteil vom 8. August 2016, 8C_377/2016, E. 4.3.).

2.4Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid implizit anerkannt,
 dass die Be­schwerdeführerin ausserstande sei, die Auslagen für
 Gerichtsgebühren und Anwaltskosten in einem Eheschutzverfahren aus ihrem
 laufenden Erwerbseinkom­men zu bestreiten (act. 3 3 und E. 6; siehe
 auch act. 11 S. E. 4). Indes erwog die Vorinstanz, die
 Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte verfügten über Ersparnisse in Höhe von
 rund CHF 20'000.‑. Ausgehend von einem persönlichen Notgroschen
 von praxisgemäss CHF 5'000.‑ verfüge damit die Beschwerdeführerin
 über zureichende Eigenmittel, um die Kosten des Eheschutzverfahrens selber zu
 finanzieren (act. 3 E. 3 und E. 6; siehe auch act. 11
 S. 2).

2.5Durch die Akten ist belegt, dass die Ersparnisse der
 Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten insgesamt rund CHF 20'000.-
 betragen (act. 6/7-6/9). Inzwischen hat auch der Ehegatte zu seiner
 Interessenwahrung im Eheschutzverfahren eine Rechtsvertretung beigezogen
 (act. 6/5) und haben die Parteien das ersparte Ver­mögen aufgeteilt
 (act. 6/9), die Beschwerdeführerin verfügt damit aktuell über
 Ersparnisse in Höhe von rund CHF 10'000.‑.

Die
 Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte sind die Eltern einer 15-jährigen Tochter
 und eines 13-jährigen Sohnes (act. 5 S. 2). Bei Eltern mit
 familiären Unterstüt­zungspflichten gegenüber noch minderjährigen Kindern
 erweist sich der von der Vor­instanz erwogene "Notgroschen" von
 CHF 5'000.‑ pro Person als nicht ange­messen. Bei einem Betrag in
 dieser vergleichsweise geringen Höhe bleibt für jeder­zeit mögliche
 unvorhergesehene Auslagen, etwa für Zahnarzt, Optiker oder notwen­dige
 Anschaffungen, kaum mehr Spielraum. Bei Personen jedenfalls mit familiären
 Unterhaltsverpflichtungen ist daher der "Notgroschen"-Grenzbetrag
 auf nicht unter CHF 10'000.‑ festzulegen.

2.6Die Beschwerdeführerin verfügt vorliegend nicht über Ersparnisse von
 mehr als CHF 10'000.‑. Sie ist damit nicht in der Lage, die Kosten
 eines Eheschutzverfahrens aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Sie ist daher
 im Lichte von Art. 117 ZPO bedürf­tig. Die Vorinstanz hat darum das
 Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
 zu Unrecht abgewiesen.

3.

Aus alledem ergibt
 sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. In Anwendung von Art. 327
 Abs. 3 lit. b ZPO ist mit vorliegendem Entscheid der
 Beschwerdeführerin antragsgemäss die unentgeltliche Rechtspflege für das
 Eheschutzverfahren zu bewilligen und ist C.______ als ihre Rechtsvertreterin
 zu bestimmen.

4.

Diesem Ausgang
 entsprechend sind die Gerichtskosten des vorliegenden Verfah­rens auf die
 Gerichtskasse zu nehmen, aus welcher überdies der Beschwerdeführe­rin für
 ihre Anwaltskosten im Beschwerdeverfahren eine angemessene Entschädi­gung zu
 entrichten ist (Art. 106 Abs. 1 ZPO; siehe hierzu auch
 BGE 140 III 501).

____________________

Entscheid

1.

In Gutheissung
 der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Kan­tonsgerichtsvize­präsidentin
 vom 22. März 2018 aufgehoben.

Der
 Beschwerdeführerin wird für das Eheschutzverfahren ZG.2018.00175 die
 unentgeltliche Rechtspflege gewährt und wird C.______ als unentgeltliche
 Rechtsvertreterin eingesetzt.

2.

Die
 Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf die Gerichtskas­se
 genommen.

3.

Für das
 Beschwerdeverfahren wird der Beschwerdeführerin aus der Gerichts­kasse eine
 Parteient­schädigung von CHF 600.‑ entrichtet.

4.

Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin [...]