gl_gerichte · VG.2014.00101 · 2015-03-26 · de

Fremdenpolizei

Glarus Verwaltungsgericht 26.03.2015 VG.2014.00101 (VG.2015.201)
Glaris Verwaltungsgericht 26.03.2015 VG.2014.00101 (VG.2015.201)
Glarona Verwaltungsgericht 26.03.2015 VG.2014.00101 (VG.2015.201)

Fremdenpolizei

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
26. März 2015
I. Kammer
in Sachen
VG.2014.00101
A.______
Beschwerdeführer
vertreten
durch
Rechtsanwalt B.______
gegen
1.
Abteilung Migration des Kantons Glarus
Beschwerdegegner
2.
Departement Sicherheit und Justiz des
Kantons Glarus
betreffend
Aufenthaltsbewilligung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Der im Jahr 1976 geborene A.______, Staatsangehöriger
des Landes C.______, heiratete am 7. Oktober 2008 im Land C.______ seine
Landsfrau D.______, welche in der Schweiz eine
Niederlassungsbewilligung C hat. Gestützt auf Art. 43 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember
2005 (AuG) wurde ihm eine bis am 1. Juni 2011 gültige Aufenthaltsbewilligung B
erteilt. Am 17. August 2010 reiste er in die Schweiz ein und nahm bei
seiner Ehefrau in E.______ Wohnsitz.
1.2
Am 12. November 2011 kam die gemeinsame
Tochter F.______ zur Welt. Die Abteilung Migration verlängerte die
Aufenthaltsbewilligung von A.______ am 24. August 2011 bis am
1. Juni 2012. Am 8. Oktober 2012 verlängerte die Abteilung
Migration die Aufenthaltsbewilligung erneut bis am 1. Juni 2013.
1.3
A.______ ersuchte in der Folge die Abteilung
Migration abermals um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Mit
Verfügung vom 3. Oktober 2013 wurde die Aufenthaltsbewilligung nicht
mehr verlängert und die Abteilung Migration wies ihn an, innert 30 Tagen
nach Rechtskraft der Verfügung die Schweiz zu verlassen.
2.
Dagegen erhob A.______ am
4. November 2013 Beschwerde beim Departement Sicherheit und Justiz (DSJ)
und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 3. Oktober 2013 sowie die
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Das DSJ wies die Beschwerde am
9. September 2014 ab.
3.
3.1
In der Folge gelangte A.______ mit Beschwerde vom
9. Oktober 2014 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der
Verfügung der Abteilung Migration vom 3. Oktober 2013 und des
Beschwerdeentscheids des DSJ vom 9. September 2014 sowie die
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der Vorinstanz beziehungsweise des Kantons. In prozessualer
Hinsicht beantragte er, es sei ihm im Sinne einer vorsorglichen Massnahme
Aufenthalt sowie Erwerbstätigkeit für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu
gestatten. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
3.2
Das DSJ beantragte am 10. November 2014 die
Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
von A.______. Die Abteilung Migration schloss am 26. November 2014
ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolgen zu Lasten von A.______.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 16 des
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
und zum Asylgesetz vom 4. Mai 2008 (EG AuG) i.V.m. Art. 105
Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
zuständig.
1.2
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts sowie die unrichtige Rechtsanwendung einschliesslich eines
Missbrauchs des Ermessens geltend gemacht werden (Art. 107 Abs. 1
VRG). Die Unangemessenheit eines Entscheids kann nur ausnahmsweise überprüft
werden (vgl. die abschliessende Aufzählung in Art. 107 Abs. 2 VRG).
Ein solcher Ausnahmetatbestand liegt nicht vor.
1.3
Da vorliegend der Entscheid in der Sache ergeht,
ist das Gesuch des Beschwerdeführers um vorsorgliche Massnahmen nicht mehr zu
prüfen. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde von Gesetzes
wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 93 Abs. 1 VRG), weshalb
dem Beschwerdeführer der Aufenthalt in der Schweiz für die Dauer des
Beschwerdeverfahrens ohnehin gestattet war.
2.
Ausländische Ehegatten und
ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung
haben gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG Anspruch auf Erteilung und Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Gemäss
Art. 51 Abs. 2 AuG erlöscht der Anspruch nach Art. 43 AuG,
wenn er rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird, namentlich um Vorschriften
dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den
Aufenthalt zu umgehen (lit. a), oder wenn Widerrufsgründe nach
Art. 62 AuG vorliegen (lit. b). Nach Art. 62 AuG kann die
zuständige Behörde Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung,
und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin
oder der Ausländer oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche
Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat (lit. a); zu
einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine
strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder Art. 61 des
Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB)
angeordnet wurde (lit. b); erheblich oder wiederholt gegen die
öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen
hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit
gefährdet (lit. c); eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht
einhält (lit. d); oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat,
auf Sozialhilfe angewiesen ist (lit. e).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend,
er habe die Pflicht, sich sofort um eine Arbeitsstelle zu bemühen, zu Recht
als erstrangig erachtet. Leider habe er erkennen müssen, dass die Ziele in
der Integrationsvereinbarung zueinander in einem Widerspruch gestanden seien.
Sein Arbeitgeber habe von ihm volle Verfügbarkeit verlangt, weshalb er keine
Zeit gefunden habe, einen Deutschkurs zu besuchen. Sein Arbeitgeber habe ihm
keine ordentlichen Lohnabrechnungen ausstellen wollen. Schliesslich seien
auch die Lohnzahlungen ausgeblieben, weshalb er sich gezwungen gesehen habe,
die Arbeitsstelle aufzugeben und sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum
(RAV) anzumelden. Die familiäre Krise sei überwunden. Zusammenfassend ergebe
sich, dass die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung angesichts der
Ansprüche auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung und der nun ermöglichten
Deutschkurse unverhältnismässig wäre.
3.2
Die Beschwerdegegnerin 1 bringt dagegen vor,
dass der Beschwerdeführer seit der Verfügung vom 3. Oktober 2013 weder
eine existenzsichernde Tätigkeit gefunden habe noch den Besuch eines
Sprachkurses belegen könne. Zudem beliefen sich die aktuellen Schulden des
Beschwerdeführers gemäss Betreibungsregisterauszug vom 21. November 2014
auf über Fr. 19'500.- (offene Beitreibungen) und über Fr. 14'500.-
(Verlustscheine). Auch seine Ehefrau sei mit rund Fr. 2'300.- (offene
Beitreibungen) und über Fr. 49'200.- (Verlustscheine) hoch verschuldet.
Der Gang zum Sozialamt sei in Bälde Tatsache. Der Beschwerdeführer bemühe
sich auch weiterhin nicht im Geringsten um seine Integration. Noch immer
suche er die Schuld für sein Unvermögen bei seinem ehemaligen Arbeitgeber,
was keineswegs von Einsicht oder tatsächlichem Willen, seine Situation zu
verändern, zeuge. Die Familie sei im Integrationsprozess nachhaltig begleitet
worden. Trotzdem habe der Beschwerdeführer die Bedingungen und Auflagen gemäss
Integrationsvereinbarung nicht erfüllt, weshalb die Aufenthaltsbewilligung zu
Recht nicht verlängert worden sei.
3.3
Der Beschwerdegegner 2 macht geltend, dass der
Beschwerdeführer weder einen Beleg über einen absolvierten Deutschkurs
vorgelegt noch nachgewiesen habe, dass er einer regelmässigen
Arbeitstätigkeit nachgehe. Wenn er tatsächlich den Willen hätte, Deutsch zu
lernen und sich zu integrieren, hätte er dem Verwaltungsgericht eine Bestätigung
eines bereits begonnenen oder besuchten Deutschkurses und eine Bestätigung
über eine geregelte Arbeit eingereicht.
4.
4.1
Mit Verfügung vom 18. August 2010 wurde dem
Beschwerdeführer auferlegt, sich vom Zeitpunkt seiner Einreise in die Schweiz
um eine Arbeitsstelle zu bemühen, die den Unterhalt seiner Familie ohne
Unterstützung Dritter sicherstellt.
Dieser Auflage leistete er
keine Folge.
Er bemühte sich kaum um
eine Arbeitsstelle und stand zu keiner Zeit in einem Arbeitsverhältnis, mit
welchem er Einkünfte erzielen hätte können, welche ihm die Bestreitung des
Unterhalts seiner Familie ermöglicht hätte. Unter anderem deshalb wurde er
erstmals am 4. August 2011 und dann am 8. Oktober 2012
fremdenpolizeilich verwarnt.
In der Folge legte er für
den Beweis seiner Arbeitsbemühungen nur ein undatiertes Personalprofilblatt
der G.______AG und einen Arbeitsvertrag vom 1. Juli 2013 mit der
H.______GmbH bzw. dessen Abänderung vom 1. Oktober 2013 ins Recht.
Gemäss Vertrag vom 1. Juli 2013 wurde ein Stundenlohn von Fr. 23.50
(brutto) bei einem Einsatz von 42 Stunden pro Woche vereinbart. Per
1. November 2013 wurde der Stundenlohn auf Fr. 24.50 (brutto)
erhöht. Indessen wurde der Beschwerdeführer nur auf Abruf eingesetzt. Er
reichte lediglich die Lohnabrechnungen vom Juni 2013 über Fr. 1'917.25
und diejenige vom Oktober 2013 über Fr. 2'484.15 ein. Soweit er geltend
macht, der Arbeitgeber habe sich geweigert, weitere Lohnabrechnungen
auszustellen, hätte er sich darum bemühen müssen, anderweitig nachzuweisen,
dass er einer geregelten Arbeitstätigkeit nachgegangen ist (beispielsweise
durch Stundenrapporte). Wenn er zudem ausführt, dass ihm für seine Arbeit
kein Lohn mehr gezahlt worden sei, hätte er umgehend eine andere Stelle
suchen müssen.
Gesamthaft ergibt sich,
dass sich der Beschwerdeführer seit mehr als vier Jahren in der Schweiz
aufhält, ihm aber der Nachweis einer regelmässigen Arbeitstätigkeit ebenso
misslingt wie der Nachweis einer intensiven Stellensuche. Dies führte denn
auch dazu, dass er und seine Ehefrau Schulden in erheblichem Umfang
anhäuften. Durch sein Verhalten verstiess der Beschwerdeführer in erheblicher
Weise gegen die Auflage vom 18. August 2010, was einen Widerrufsgrund im
Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. d AuG bildet, woran der Umstand,
dass er mittlerweile beim RAV zum Bezug von Leistungen der
Arbeitslosenversicherung angemeldet ist, nichts ändert.
4.2
Gemäss Integrationsvereinbarung vom
30. September 2010 verpflichtete sich der Beschwerdeführer sodann, einen
Deutschintensivkurs während zwei Semestern und einen Integrationskurs zu besuchen.
Soweit er geltend macht,
dass es ihm nicht möglich gewesen sei, die vorgeschriebenen Kurse zu besuchen
und gleichzeitig eine Arbeit auszuüben, mit welcher der Unterhalt seiner
Familie bestritten werden kann, ist ihm nicht zu folgen. Zwar war er mit
Arbeitsvertrag vom 1. Juli 2013 zu 100 % bei der H.______GmbH
angestellt. I.______, Geschäftsleiter H.______GmbH, berichtete aber der
Beschwerdegegnerin 1 am 15. August 2013 telefonisch, dass der
Beschwerdeführer nur ab und zu bei der Firma arbeite, weil es an Aufträgen
mangle und der Beschwerdeführer keine Ausbildung als Elektriker gemacht habe.
Am 25. November 2013 teilte I.______ der Beschwerdegegnerin 1 zudem
mit, dass er seine Mitarbeiter regelmässig zum Deutschunterricht in die
Kantonale Berufsschule in J.______ schicke. Entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers wäre es ihm demnach möglich gewesen, neben der Arbeit einen
Deutschkurs zu besuchen. Trotzdem besuchte der Beschwerdeführer lediglich im
Zeitraum vom 15. August 2011 bis am 23. Dezember 2011 einen
Deutschkurs der Frauenzentrale des Kantons Glarus. Danach leistete er den
wiederholten Aufforderungen und Mahnungen der Beschwerdegegnerin 1,
einen Deutschkurs zu besuchen, keine Folge. Am 11. Februar 2013 stellte
L.______ Projektleiterin Frauenzentrale, fest, dass er wegen der langen Pause
mit dem Deutschlernen neu beginnen müsse. Dessen ungeachtet blieb der
Beschwerdeführer dem Einstufungstest vom 27. Mai 2013 unentschuldigt
fern. Am 25. September 2013 meldete er sich am Schalter der Beschwerdegegnerin 1
und versicherte, dass er auf der Warteliste für einen Deutschkurs stehe.
Gemäss E-Mail vom 13. November 2013 von M.______, Mitarbeiterin
Frauenzentrale, bezahlte der Beschwerdeführer jedoch weder die Rechnung für
den Deutschkurs noch erschien er zum Kurs.
Damit zeigte der
Beschwerdeführer ohne entschuldbare Gründe keinerlei Bereitschaft, die
deutsche Sprache zu erlernen, was aber Gegenstand der Integrationsvereinbarung
war. Auch dies führt dazu, dass der Widerrufsgrund von Art. 62
Abs. 1 lit. d AuG erfüllt ist.
4.3
Im Verlängerungsgesuch vom 7. Juni 2012 gab
der Beschwerdeführer an, dass er mit seiner Ehefrau in einem gemeinsamen
Haushalt wohne. Aus den Akten ergibt sich jedoch, dass er Ende Mai 2012 aus
der ehelichen Wohnung ausgezogen war, was er in der polizeilichen Einvernahme
vom 27. August 2012 auch einräumte.
Gemäss Art. 90
lit. a AuG sind Ausländerinnen und Ausländer verpflichtet, zutreffende
und vollständige Angaben über die Regelung des Aufenthalts wesentlicher
Tatsachen zu machen. Qualifizierte Verletzungen dieser Mitwirkungspflicht, namentlich
falsche Angaben oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen im Bewilligungsverfahren,
stellen einen Widerrufsgrund im Sinne von Art. 62 Abs. 1
lit. a AuG dar (Marc Spescha, in Marc Spescha/Hanspeter Thür/Andreas
Zünd/Peter Bolzli [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 3. Aufl., Zürich
2012, Art. 62 N. 3). Indem der Beschwerdeführer in seinem
Verlängerungsgesuch nicht angab, dass er die eheliche Wohnung verlassen
hatte, erfüllte er den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1
lit. a AuG.
4.4
Schliesslich hat der Beschwerdeführer das Gesuch um
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mehrere Male zu spät eingereicht,
weshalb er wegen fahrlässigen rechtswidrigen Aufenthalts strafrechtlich
verurteilt wurde. Zudem wurde er wegen fahrlässiger Erwerbstätigkeit ohne
Bewilligung sowie Drohung strafrechtlich verurteilt, wobei letztere
Verurteilung im Zusammenhang mit einer polizeilichen Intervention wegen häuslicher
Gewalt steht. Schliesslich wurde der Beschwerdeführer am 6. März 2013
wegen Ungehorsams im Betreibungsverfahren strafrechtlich verurteilt. Zwar
sind die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen strafrechtlichen Verfehlungen im
Einzelnen nicht als besonders schwerwiegend zu betrachten. Dennoch können mehrere
Verstösse zusammen, die für sich alleine keine einschneidenden
fremdenpolizeilichen Massnahmen rechtfertigen, einen Widerruf oder eine
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach sich ziehen (VGer SG-Urteil
B 2009/12 vom 19. August 2009 E. 2.3.3, www.sg.ch). Das
Verhalten des Beschwerdeführers zeigt, dass er trotz mehrerer Verwarnungen
zur Einfügung in die in der Schweiz geltende Ordnung weder gewillt noch fähig
ist. Der Beschwerdeführer hat wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und
Ordnung in der Schweiz verstossen und erfüllt somit den Widerrufsgrund nach
Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG.
4.5
Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass der
Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. d AuG in erheblichem
Masse erfüllt ist, da der Beschwerdeführer weder gewillt war, einen
Deutschkurs zu besuchen und sich so zu integrieren, noch ernsthafte
Bemühungen zur Aufnahme einer regelmässigen Arbeit zeigte. Zusätzlich sind –
wenn auch in geringerem Masse – die Widerrufsgründe von Art. 62
Abs. 1 lit. a und c AuG erfüllt.
5.
5.1
Das Vorliegen eines Widerrufsgrunds führt nicht ohne
Weiteres zum Widerruf der Aufenthaltsbewilligung bzw. zur Verweigerung von
deren Verlängerung. Dies rechtfertigt sich nur, wenn die jeweils im
Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung diese Massnahme als
verhältnismässig erscheinen lässt, wobei namentlich die Schwere des
Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit sowie dem Betroffenen und seiner
Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 96
AuG; BGE 135 II 377 E. 4.3).
Soweit das in Art. 8
Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November
1950 (EMRK) und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) geschützte Recht auf Privat-
und Familienleben tangiert ist, ergibt sich die Notwendigkeit einer
Interessenabwägung auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 36
Abs. 3 BV. Da bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die persönlichen
und familiären Verhältnisse zu berücksichtigen sind, hält eine gestützt auf
das Ausländergesetz verhältnismässige Bewilligungsverweigerung bzw.
Wegweisung auch vor Art. 8 EMRK und Art. 36 BV stand (vgl. BGE
139 I 31 E. 2.3.3).
5.2
Das Fernhalteinteresse erweist sich als erheblich.
Der Beschwerdeführer setzte sich seit seiner Einreise im August 2010 weder
ausreichend dafür ein, eine Arbeitsstelle zu finden, noch zeigte er
irgendwelche Integrationsbemühungen. Trotz wiederholter Verwarnungen und
drohendem Bewilligungsentzug besserte er sein Verhalten nicht. Obwohl ihm die
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bereits im Oktober 2013 verweigert
wurde, gelingt ihm auch im vorliegenden Verfahren weder der Nachweis des Besuchs
eines Deutschkurses noch derjenige einer intensiven Stellensuche. Hinzu kommt
die Anhäufung der Schulden durch den Beschwerdeführer, welche sich durch den
mangelnden Integrationswillen und den beinahe gänzlich fehlenden Einsatz bei
der Arbeitssuche erklären lässt. Schliesslich runden die unwahren Angaben bei
der letztmaligen Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die
verschiedenen kleineren strafrechtlichen Verurteilungen das negative
Gesamtbild ab.
5.3
Dem öffentlichen Fernhalteinteresse sind die
privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen
gegenüberzustellen. Der Beschwerdeführer reiste erst im Jahr 2010, im Alter
von 34 Jahren, in die Schweiz ein. Es ist anzunehmen und wird vom
Beschwerdeführer auch nicht bestritten, dass er im Land C.______ nach wie vor
über ein intaktes soziales Netz verfügt. Seine Ehefrau lebt zwar bereits seit
deutlich mehr als 20 Jahren in der Schweiz, ist hier aber gemäss unbestrittener
Darstellung der Vorinstanz nicht vollständig integriert. So spricht sie
beispielsweise nur schlecht Deutsch. Sie ist mit den kulturellen
Gegebenheiten des Landes C.______ und der […] Sprache unbestritten bestens
vertraut und könnte dem Beschwerdeführer deshalb in das Land C.______ folgen.
Die gemeinsame Tochter schliesslich ist im Vorschulalter und hat in der
Schweiz ausserhalb der Familie noch kein soziales Netz aufgebaut, das zu verlassen,
ihr nicht zumutbar wäre.
Unter Berücksichtigung all
dieser Umstände überwiegt das öffentliche Fernhalteinteresse das private
Interesse des Beschwerdeführers am Aufenthalt in der Schweiz. Die
Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und seine Wegweisung aus der
Schweiz erweisen sich daher als verhältnismässig und sind insbesondere auch
mit dem konventions- und verfassungsmässig geschützten Recht auf Privat- und
Familienleben zu vereinbaren.
Dies
führt zur Abweisung der Beschwerde.
III.
1.
1.1
Der Beschwerdeführer
beantragt
die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
. Gemäss Art. 139
Abs. 1
VRG
befreit die Behörde
eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und
ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder
teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht
aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf
Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern
ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist
(Art. 139 Abs. 2 VRG).
1.2
Aufgrund der Aktenlage erscheint die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers
als offensichtlich.
Zudem kann das
vorliegende Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutzuheissen ist. Da der
Beschwerdeführer für das Verfahren auf eine rechtliche Vertretung angewiesen
war, ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person
von
Rechtsanwalt B.______
gutzuheissen.
Letzterer ist mit pauschal Fr. 1'500.-
(inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
2.
Nach Art. 134
Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt,
die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist
dem Beschwerdeführer eine Gerichtsgebühr von pauschal Fr. 1'500.- aufzuerlegen.
Auf deren Erhebung ist indessen zufolge Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung einstweilen zu verzichten. Ausgangsgemäss ist ihm keine
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 138 Abs. 3 VRG e contrario).
Eine solche steht aber auch den vorinstanzlichen Behörden nicht zu, da diesen
eine Parteientschädigung nur bei Vorliegen besonderer Umstände zugesprochen
wird (Art. 138 Abs. 4 VRG), welche Voraussetzung nicht erfüllt ist.
3.
Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass eine
Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, zur Nachzahlung
verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 139a VRG).
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.
Die
Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. Ihm wird
in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
bestellt.
2.
Der Rechtsbeistand wird zu
Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer)
entschädigt.
3.
Die Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.
4.
Die
Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im März 2020 zu prüfen, ob die Voraussetzungen
für die Nachzahlung erfüllt sind.
und
erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem
Beschwerdeführer wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-
auferlegt, auf deren Erhebung einstweilen verzichtet wird.
3.
Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]