gl_gerichte · VG.2016.00012 · 2016-06-02 · de

Fürsorge/Vormundschaftswesen

Glarus Verwaltungsgericht 02.06.2016 VG.2016.00012 (VG.2016.391)
Glaris Verwaltungsgericht 02.06.2016 VG.2016.00012 (VG.2016.391)
Glarona Verwaltungsgericht 02.06.2016 VG.2016.00012 (VG.2016.391)

Fürsorge/Vormundschaftswesen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
2. Juni 2016
II. Kammer
in Sachen
VG.2016.00012
1.
A.______
Beschwerdeführer
2.
B.______
beide vertreten durch Rechtsanwalt C.______
gegen
1.
Soziale Dienste des
Kantons Glarus
Beschwerdegegner
2.
Departement
Volkswirtschaft und Inneres
des Kantons Glarus
betreffend
Sozialhilfe
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Die Brüder A.______ und B.______ beziehen seit dem
15. Juni 2013 wirtschaftliche Hilfe. Die Sozialen Dienste, Stützpunkt […],
wiesen ihre Gesuche um Übernahme von offenen Stromrechnungen in der Höhe von
Fr. 1'098.80 (Wohnung in […]) und Fr. 343.60 (Wohnung in […]) am 8. bzw.
15. April 2015 ab.
1.2
Gegen die Verfügungen vom 8. und 15. April 2015
erhoben A.______ und B.______ am 7. Mai 2015 Einsprache. Diese wurde durch
die Sozialen Dienste am 18. Juni 2015 abgewiesen.
1.3
In der Folge gelangten A.______ und B.______ mit Beschwerde
vom 1. September 2015 an das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
und beantragten die Aufhebung des Einspracheentscheids. Ihnen seien die
aufgelaufenen Stromkosten für das Jahr 2014 und die anfallenden Stromkosten
für das Jahr 2015 zu bezahlen. Das DVI wies die Beschwerde am 4. Dezember
2015 ab.
2.
Dagegen gelangten A.______
und B.______ mit Beschwerde vom 25. Januar 2015 an das Verwaltungsgericht und
beantragten die Aufhebung des Beschwerdeentscheids des DVI. Ihnen seien die
aufgelaufenen Stromkosten für das Jahr 2014 in der Höhe von Fr. 1'098.80 und
für das Jahr 2015 in der Höhe von Fr. 343.60 zu bezahlen. Ferner sei ihnen
die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
zu gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Das DVI schloss am 5.
Februar 2016 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______ und B.______. Die Sozialen Dienste,
Stützpunkt […], verwiesen am 11. Februar 2016 auf die Akten und die Beschwerdeantwort
des DVI.
Am 14. März 2016 nahmen
A.______ und B.______ unaufgefordert zur Beschwerdeantwort des DVI Stellung.
Das DVI hielt am 18. März 2016 an seinen Anträgen fest, während die Sozialen
Dienste sich innert Frist nicht mehr vernehmen liessen.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 7.
Mai 1995 (Sozialhilfegesetz, SHG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der
vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Wer für den
Lebensunterhalt für sich und für seine Angehörigen mit gleichem Wohnsitz
nicht oder nicht mehr hinreichend und rechtzeitig aufkommen kann, hat nach
Art. 22 Abs. 1 SHG Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe. Diese
erstreckt sich gemäss Art. 23 Abs. 1 SHG auf die Sicherung des
sozialen Existenzminimums von Hilfesuchenden und ihren Angehörigen sowie auf
die Gewährung von materiellen Leistungen, die dem Ziel wirtschaftlicher und
persönlicher Selbständigkeit der Betroffenen dienen. Sie kann mit
persönlicher Hilfe verbunden werden. Für die Bemessung sind in der Regel die
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien)
massgebend, wobei das Departement über Ausnahmen entscheidet (Art. 23
Abs. 3 SHG).
3.
3.1
Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend,
die im Sommer 2015 neu erlassenen Sozial- und Nothilferichtlinien beruhten
auf falschen Tatsachen, da sie den seit dem 2003 massiv höheren Mietzinsen
keine Rechnung tragen würden. Würden die im Rahmen der Sozialhilfe
anzuerkennenden Mietzinse jahrelang den tatsächlichen Verhältnissen nicht
angepasst, sei es den Personen, welche auf den Bezug von Sozialhilfeleistungen
angewiesen seien, nicht möglich, ein menschenwürdiges Dasein zu leben. Zudem
seien sie bei der Wohnungssuche durch die Beschwerdegegnerin 1 nur ungenügend
unterstützt worden.
3.2
Der Beschwerdegegner 2 führt aus, es könne keine
Rede davon sein, dass die Höchstbeträge der von der Sozialhilfe übernommenen
Mietzinsen und Nebenkosten derart tief seien, dass den Sozialhilfesuchenden
die Wohnsitznahme im Kanton Glarus verunmöglicht würde. Da die Mietzinsen im
Kanton Glarus in den letzten Jahren keinen Anstieg erfahren hätten, sei bei
Erlass der Sozial- und Nothilferichtlinie vom 22. Juni 2015 auch keine
Anpassung der Mietzinsen gefordert gewesen. Eine Wohnsitznahme in einer
günstigen bis mittelpreisigen Wohnung sei mit dem entsprechenden Budget möglich.
4.
4.1
Die Beschwerdeführer zogen am 4. Dezember 2012 nach
[…]. Der Beschwerdeführer 1 mietete für sich und seinen Bruder je eine
4-Zimmer-Wohnung an der Hauptstrasse […] und […] zu einem Mietzins von je Fr.
780.-. Mit zwei separaten Verfügungen vom 15. Juli 2013 sprachen ihnen
die Sozialen Dienste, Stützpunkt Süd, wirtschaftliche Hilfe zu. In
Disp.-Ziff. 3 der Verfügungen wiesen die Sozialen Dienste, Stützpunkt
Süd, darauf hin, dass die Wohnungsmiete von je Fr. 780.- (inkl. Nebenkosten)
über den kantonalen Richtlinien liege. Die Beschwerdeführer wurden daher
angehalten, bis spätestens 30. September 2013 zusammen in eine der beiden
Wohnungen zu ziehen. Anschliessend werde gemäss den kantonalen Richtlinien
nur noch der Betrag von Fr. 684.- (inkl. Nebenkosten) angerechnet. Damit die
Stromkosten bezahlt werden könnten, würden Rückstellungen von monatlich je
Fr. 100.- gebildet. Die Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.
Aufgrund des Zustands der
beiden Wohnungen erlaubte die Beschwerdegegnerin 1 den Beschwerdeführern
am 8. bzw. 14. April 2014 sich von März 2014 bis spätestens 15. Mai 2014 bei
Kollegen im Kanton Aargau aufzuhalten. Danach sei eine neue Wohnung, eine
Notunterkunft oder ein Bed & Breakfast zu einem Mietzins zu beziehen, der
den Richtlinien der Sozialhilfe entspreche. Im Rahmen der mietrechtlichen
Streitigkeit einigte sich der Beschwerdeführer 1 mit der Vermieterin am
23. April 2014 darauf, dass das Mietverhältnis für die an der
Hauptstrasse […] liegende Wohnung mit sofortiger Wirkung aufgelöst werde
und das Mietverhältnis für die an der Hauptstrasse […] liegende Wohnung ohne
Kündigung und ohne Erstreckungsmöglichkeit am 31. Oktober 2014 ende. In
der Folge mietete der Beschwerdeführer 2 für sich und seinen Bruder per 1.
November 2014 eine Wohnung in […] zu einem Mietzins von Fr. 980.- (inkl.
Nebenkosten).
4.2
4.2.1
In den SKOS-Richtlinien wird angesichts des regional
unterschiedlichen Mietzinsniveaus empfohlen, Richtlinien aufzustellen, welche
regional oder kommunal ausgerichtete Obergrenzen für die Wohnkosten
verschieden grosser Haushalte vorsehen (Kap. B.3). Dieser Empfehlung kam
der Beschwerdegegner 2 nach, indem er in Ziff. 1.2 des Kreisschreibens
zum Vollzug der öffentlichen Sozialhilfe 2011 Richtwerte für die Bemessung
der Logiskosten aufstellte. Diese betragen für einen Einpersonenhaushalt
maximal Fr. 684.- (Fr. 600.- plus Nebenkosten von Fr. 84.-) pro Monat und für
einen Zweipersonenhaushalt maximal Fr. 982.- (Fr. 868.- plus Nebenkosten
von Fr. 114.-) pro Monat. Dieselben Beträge sind in der Sozial- und
Nothilferichtlinie des Beschwerdegegners 2 vom 22. Juni 2015 vorgesehen.
4.2.2
Mit dem Kreisschreiben bzw. der Richtlinie wird eine
Gleichbehandlung aller Sozialhilfeempfänger bezweckt. Indem nicht ein zu
hoher Mietzins festgesetzt wird, sollen die Hilfesuchenden zudem motiviert
werden, finanzielle Unabhängigkeit zu erlangen. Dabei ist das Kreisschreiben
bzw. die Richtlinie lediglich als Dienstanleitung im Sinne einer
Verwaltungsverordnung zu qualifizieren, welche gegenüber den Hilfesuchenden
keine direkte Wirkung zu entfalten vermag (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 84).
Darauf gestützte Behördenentscheide müssen demnach primär dem kantonalen
Sozialhilferecht und den SKOS-Richtlinien entsprechen.
4.2.3
Soweit die Beschwerdeführer rügen, die Richtwerte
seien zu tief angesetzt, ist ihnen nicht zu folgen. Sie konnten in […] eine
Wohnung zu einem Mietzins von monatlich Fr. 980.- (inkl. Nebenkosten) mieten,
was bereits zeigt, dass die Beträge nicht derart tief angesetzt sind, dass
eine Wohnungssuche von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Daneben
reichte der Beschwerdegegner 2 Ergebnisse einer Spontansuche ins Recht,
welche diesen Umstand unterstreichen. Auch das Verwaltungsgericht stiess bei
einer Spontansuche auf Wohnungen, die den Mietzinsvorgaben entsprechen. So
konnte eine 1 ½
-Zimmer-Wohnung
in Näfels für einen Mietzins von Fr. 540.-
(inkl. Nebenkosten), eine möblierte 2-Zimmer-Wohnung in Rüti zu einem
Mietzins von Fr. 680.- (inkl. Nebenkosten) sowie zwei 2
½-Zimmer-Wohnungen in Glarus zu einem Mietzins von Fr. 828.- (inkl.
Nebenkosten) bzw. Fr. 910.- (inkl. Nebenkosten)
gefunden werden (www.immoscout.ch, besucht am
1. Juni 2016). An der Anwendung der Mietzinsvorgaben ändert sich sodann
auch dadurch nichts, dass die Beträge seit dem Jahr 2003 nicht mehr angepasst
wurden. Eine Anpassung erweist sich nur dann als zwingend, wenn zu den vorgesehenen
Mietzinsen keine Wohnungen auf dem Markt sind, was wie dargelegt nicht der
Fall ist.
4.3
Nachdem Dargelegten ist die – ohnehin rechtskräftige
– Verfügung der Beschwerdegegnerin 1 vom 15. Juli 2013 nicht zu beanstanden.
Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin 1 vom 15. Juni 2013 (Beginn
der wirtschaftlichen Unterstützung) bis Ende September 2013 neben den vollen
Mietkosten zusätzlich auch die anfallenden Heizkosten zu übernehmen hatte. Ab
Oktober 2013 musste sie nur noch die Mietkosten von je monatlich Fr. 684.-
tragen. Nachdem die Beschwerdeführer nur noch eine der beiden Wohnungen
bewohnten, hatten sie lediglich noch einen Anspruch darauf, dass die
Beschwerdegegnerin 1 die Wohnkosten von Fr. 780.- sowie Nebenkosten in der
Höhe von maximal Fr. 202.- übernimmt.
Aus den vorhandenen Akten
lässt sich nicht eruieren, ob den Beschwerdeführern für den Zeitraum des
Bezugs von nur noch einer Wohnung bis zu ihrem Umzug nach […] ein Anspruch
auf Übernahme der Heizkosten zusteht. Es liegt an der Beschwerdegegnerin 1
für eine saubere Abrechnung zu sorgen. In einem ersten Schritt wird sie
prüfen müssen, wie hoch die von ihr übernommenen Stromkosten sind. Davon hat
sie diejenigen Heizkosten in Abzug zu bringen, welche für den Zeitraum vom
15. Juni 2013 bis Ende September 2013 anfielen, da sie diese ja selbst
tragen musste. Ebenfalls in Abzug zu bringen sind die durch die
Beschwerdeführer geleisteten Rückstellungen von je Fr. 100.- pro Monat. In
einem zweiten Schritt ist zu prüfen, wie hoch die Stromkosten ab dem (aus den
Akten nicht genau erkennbaren) Zeitpunkt ausgefallen sind, ab welchem die
beiden Beschwerdeführer zusammen in einer Wohnung wohnten. Zur Ermittlung der
Heizkosten ist davon ein Anteil für die ordentlichen Stromkosten abzuziehen,
welche im Grundbedarf enthalten sind (SKOS-Richtlinien, Kap. B.2.1). Der
verbleibende Betrag ist auf maximal Fr. 202.- pro Monat (Fr. 982.- ./.
Mietzins von Fr. 780.-) zu beschränken. Fällt dieser Betrag höher als die von
der Beschwerdegegnerin 1 bereits geleisteten Stromkosten (abzüglich der
Heizkosten vom 15. Juni 2013 bis Ende September 2013 und der
Rückstellungen von je Fr. 100.-/Monat) aus, haben die Beschwerdeführer Anspruch
auf Auszahlung der Differenz.
Die Beschwerdegegnerin 1
wird bei ihren Berechnungen freilich nach pflichtgemässem Ermessen gewisse
Annahmen treffen müssen; dies insbesondere bei der Aufteilung der einzelnen
Stromrechnungen zwischen der Zeit vom 15. Juni 2013 bis September 2013 und
der vorangehenden sowie nachfolgenden Zeit sowie bei der Ermittlung des
Anteils der Heizkosten am gesamten Strombezug.
4.4
Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners 2
ändert an der dargelegten Vorgehensweise aus mehreren Gründen nichts, dass
die Stromkosten für die Heizung allenfalls aus mietvertragsrechtlicher Sicht
nicht geschuldet gewesen wären. Der Beschwerdegegnerin 1 war der Inhalt des
Mietvertrags über die Wohnungen in […] bekannt. Im Rahmen der Pflicht zur
persönlichen Hilfe (Art. 19 ff. SHG) hätte sie die Beschwerdeführer darauf
hinweisen müssen, dass diese aus ihrer Sicht die Heizkosten nicht schulden,
anstatt die Rechnungen vorbehaltlos zu bezahlen. Jedenfalls erscheint es als
stossend, wenn der Beschwerdegegner 2 diesen Umstand zu Lasten der Beschwerdeführer
auslegt. Zum anderen verkennt er, dass die Beschwerdeführer Schuldner einer
öffentlich-rechtlichen Forderung der Technischen Betriebe Glarus Süd waren.
Die Frage, ob aus mietvertraglicher Sicht nicht die Vermieterin die Stromkosten
für die Heizung übernehmen müsse, betrifft hingegen das zivilrechtliche
Verhältnis zwischen Beschwerdeführer und Vermieterin. Insofern kann die
Beschwerdegegnerin 1 die Beschwerdeführer höchstens dazu anhalten, bei
der Vermieterin die allenfalls zu viel bezahlten Kosten zivilrechtlich
einzufordern, wobei sie diesbezüglich den Beschwerdeführern die notwendige
Unterstützung zukommen lassen müsste.
4.5
Was schliesslich die Stromkosten in […] betrifft,
sind die Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass der geschuldete Mietzins
von monatlich Fr. 980.- gerade noch innerhalb der Mietzinsvorgaben des
Beschwerdegegners 2 liegt. Damit haben sie keinen Anspruch auf zusätzliche
Übernahme der Heizkosten. Darüber hinaus hat die Beschwerdegegnerin 1 anders
als bei den Wohnungen in […] keine Stromkosten bezahlt, weshalb es den
Beschwerdeführern obliegt, allenfalls nicht geschuldete Leistungen vom Vermieter
zurückzufordern, was der Beschwerdeführer 2 offenbar mit Schlichtungsbegehren
vom 30. Dezember 2015 auch getan hat.
4.6
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
Der Beschwerdeentscheid des Beschwerdegegners 2 vom 4. Dezember 2015, der
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 1 vom 18. Juni 2015 sowie deren
Verfügungen vom 8. und 15. April 2015 sind aufzuheben. Die Sache ist im Sinne
der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 1 zurückzuweisen.
III.
1.
Gemäss Art. 134
Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei grundsätzlich amtliche Kosten zu
tragen, wenn sie im Beschwerdeverfahren unterliegt oder wenn auf ihr Begehren
nicht eingetreten wurde. Eine Rückweisung zu erneutem Entscheid mit offenem
Ausgang in der Hauptsache gilt für die Verteilung der Kosten und
Entschädigungen als Obsiegen (BGer-Urteil 1C_621/2014 vom 31. März 2015 E.
3.3). Folglich sind die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen (vgl.
Art. 135 Abs. 1 VRG). Sodann steht den Beschwerdeführern gemäss
Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG zu Lasten des Beschwerdegegners 2
eine angemessene Parteientschädigung zu, welche auf Fr. 1'800.- (inkl.
Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
2.
2.1
Die Beschwerdeführer beantragten die Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
Gemäss Art. 139 Abs. 1 VRG befreit die Behörde eine Partei, der die
Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die
Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der
Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist.
Unter diesen Voraussetzungen weisen die kantonalen Behörden der Partei auf Gesuch
hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein
solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist.
2.2
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist als
gegenstandslos geworden abzuschreiben, da die Beschwerdeführer keine
Gerichtskosten zu tragen haben.
2.3
Die Mittellosigkeit der Beschwerdeführer ergibt sich
ohne Weiteres aus den Akten. Sodann ist die vorliegende Beschwerde teilweise
gutzuheissen, weshalb das Verfahren von vornherein nicht als aussichtslos
bezeichnet werden kann. Fraglich ist hingegen, ob die Beschwerdeführer der
anwaltlichen Vertretung bedurften.
Die Notwendigkeit einer
anwaltlichen Vertretung in sozialhilferechtlichen Verfahren ist nämlich nur
mit Zurückhaltung anzunehmen. In solchen Verfahren geht es regelmässig vorab
um die Darlegung der persönlichen Verhältnisse, welche den Betroffenen in der
Regel ohne anwaltliche Vertretung möglich und zumutbar ist. Vorliegend
zeigten die Beschwerdeführer mit ihrer Einsprache, dass sie durchaus in der
Lage sind, ihren Standpunkt selber darzulegen. Allerdings ist zu ihren
Gunsten zu berücksichtigen, dass das Verfahren insbesondere aufgrund der
unübersichtlichen Aktenlage nicht einfach war. Insofern kann gerade noch von
der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung ausgegangen werden. Demgemäss
ist das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihnen in der Person von Rechtsanwalt
MLaw Jacques Marti ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Dieser
ist mit Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen, wobei die
Parteientschädigung in gleicher Höhe daran anzurechnen ist.
3.
Gegen
den vorliegenden Zwischenentscheid steht die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den
Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (BGG) offen.
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.
Das
Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Das
Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
wird gutgeheissen. Ihnen wird in der Person von Rechtsanwalt C.______ ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
3.
Der
Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'800.-
(inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt. Daran angerechnet wird die
Parteientschädigung seitens des Beschwerdegegners 2 in gleicher Höhe.
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Beschwerdeentscheid des Beschwerdegegners
2 vom 4. Dezember 2015, der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin
1 vom 18. Juni 2015 sowie deren Verfügungen vom 8. und
15. April 2015 werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der
Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 1 zurückgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Der
Beschwerdegegner 2 wird verpflichtet, den Beschwerdeführern innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von
Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]