gl_gerichte · VG.2018.00045 · 2018-09-13 · de

Steuern

Glarus Verwaltungsgericht 13.09.2018 VG.2018.00045 (VG.2018.696)
Glaris Verwaltungsgericht 13.09.2018 VG.2018.00045 (VG.2018.696)
Glarona Verwaltungsgericht 13.09.2018 VG.2018.00045 (VG.2018.696)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
13. September 2018
I. Kammer
in Sachen
VG.2018.00045
A.______
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Sicherstellungsverfügung
(Kantons- und Gemeindesteuern 2014)
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
Die Steuerverwaltung des
Kantons Glarus veranlagte A.______ am 17. Januar 2017 für die Kantons- und
Gemeindesteuern 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 0.- sowie mit
einem steuerbaren Vermögen von Fr. 19'416'000.-. Unter Abzug der
Rückerstattung der Verrechnungssteuer und zuzüglich Zinsen blieb A.______
einen Betrag von Fr. 18'621.95 schuldig.
2.
Mit Verfügung vom 9. April 2018 verlangte die
Steuerverwaltung von A.______
die Sicherstellung
der Kantons- und Gemeindesteuern 2014 in der Höhe
von
insgesamt
Fr. 18'621.95. Gestützt darauf
beauftragte sie gleichentags
das Betreibungs- und Konkursamt des
Kantons Glarus zur Verarrestierung von vier Bankkonti bei der B.______AG, was
mit Arresturkunde Nr. […] vom 26. April 2018 erfolgte.
3.
3.1
A.______ gelangte in der Folge mit Beschwerde vom
26. April 2018 ans Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung
der Sicherstellungsverfügung.
3.2
B
asierend
auf der Sicherstellungsverfügung vom 9. April 2018 stellte die
Steuerverwaltung
beim Betreibungs- und
Konkursamt am 30. April 2018 ein Betreibungsbegehren für einen Gesamtbetrag
von Fr. 18'621.95 und eröffnete A.______ die Sicherstellungsverfügung
wegen seines Wohnsitzwechsels von X.______ nach Y.______ gleichentags neu.
3.3
Die Steuerverwaltung liess sich am 9. Mai 2018 zu
den Vorbringen von A.______ vernehmen und beantragte die Abweisung seiner Beschwerde.
3.4
A.______ reichte am 11. Juni 2018 eine Replik ein
und hielt an seiner Beschwerde fest. Die Steuerverwaltung beantragte mit
Duplik vom 14. Juni 2018 erneut die Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
Gemäss Art. 194 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 7. Mai 2000
(StG) kann der Steuerpflichtige gegen eine Sicherstellungsverfügung direkt
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Folglich ist das
Verwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
2.
2.1
Der Streitgegenstand eines Rechtsmittelverfahrens
wird durch zwei Elemente bestimmt: einerseits durch den Gegenstand der
angefochtenen Anordnung, anderseits durch die Parteivorbringen. Zum einen
kann nur Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sein, was auch Gegenstand der
erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte
sein sollen. Zum andern bestimmt sich der Streitgegenstand nach der im Beschwerdeantrag
verlangten Rechtsfolge (Art. 91 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]; Martin Bertschi, in Alain
Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a N. 44
ff.).
2.2
Vorliegend ist die Verfügung vom 9. April 2018 bzw.
vom 30. April 2018 angefochten, mit welcher die Beschwerdegegnerin gegenüber
dem Beschwerdeführer kommunale und kantonale Steuerforderungen für die Steuerperiode
2014 in der Höhe von Fr. 18'621.95 sicherstellte. Folglich bildet
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens einzig die Frage, ob die
Sicherstellung zu Recht erfolgte. Nicht zu prüfen ist demgegenüber die
Rechtmässigkeit der veranlagten Kantons- und Gemeindesteuern für das
Steuerjahr 2014. Diesbezüglich hätte der Beschwerdeführer ein Rechtsmittel
gegen die Steuerveranlagung vom 17. Januar 2017 ergreifen müssen. Da er dies
nicht getan hat, was er im Übrigen selbst vorbringt, erwuchs die Steuerveranlagung
in Rechtskraft. Folglich ist auf seine Beschwerde, soweit sie sich gegen die
Steuerveranlagung vom 17. Januar 2017 richtet, nicht einzutreten.
3.
3.1
Die kantonale Steuerverwaltung kann bereits vor der
rechtskräftigen Veranlagung die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten
Steuerbetrags verlangen, sofern der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der
Schweiz hat oder die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet
erscheint. Dies gilt sowohl für die Sicherstellung der kommunalen und kantonalen
Steuern als auch für diejenige der direkten Bundessteuer (vgl. Art. 194 Abs.
1 StG und
Art. 169 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG]).
3.2
Die Steuerbehörde hat in der
Sicherstellungsverfügung grundsätzlich kurz zu begründen, weshalb sie eine
Sicherstellung verlangt, damit der Betroffene sich über die Tragweite der
Verfügung in Kenntnis setzen und die Verfügung sachgerecht anfechten kann
(BGer-Urteil 2A.560/2002 vom 8. September 2003 E. 3.2). Der Sicherstellungsgrund
muss angesichts der zeitlichen Dringlichkeit nur kurz, aber nicht bloss
rudimentär, stichwortartig begründet sein, wobei der Formmangel der
ungenügenden Begründung im Beschwerdeverfahren heilbar ist (
Felix Richner et al., Kommentar zum Züricher
Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013, § 181 N. 29).
3.3
Eine
Sicherstellung kommt nur für tatsächlich geschuldete Steuerforderungen in
Frage. Sie ist daher nur im Umfang der bis zum Erlass der Verfügung
geschuldeten Steuern und nicht für zukünftige Steuerforderungen möglich (
Hans Frey, in Martin Zweifel/Michael Beusch
[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die
direkte Bundessteuer, 3. A, Basel 2017, Art. 169 N. 5).
3.4
Der
in Art. 169 Abs. 1 DBG und Art. 194 Abs. 1 StG erwähnte allgemeine Tatbestand
der Zahlungsgefährdung ist Grundlage für die Sicherstellung in all jenen
Fällen, in denen der Steuerpflichtige zwar über einen Wohnsitz in der Schweiz
verfügt, die Entrichtung der Steuer aber aus anderen Gründen als gefährdet
erscheint. Dieser Sicherstellungsgrund ist dem Arrestgrund gemäss Art. 271
Abs. 1 Ziff. 2
des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG)
nachgebildet,
kann aber durchaus auch weitere als die dort genannten Sachverhalte umfassen.
Eine die Sicherstellung rechtfertigende Gefährdung des Steueranspruchs kann
sich objektiv aus den gesamten Umständen ergeben. Eine besondere
Handlungsweise, ein subjektives Verhalten des Steuerpflichtigen, das sich auf
die Bezahlung der Steuerforderung nachteilig auswirken könnte, verlangt das
Gesetz nicht. Eine Sicherstellung kann von den Steuerbehörden beispielsweise
dann verlangt werden, wenn ersichtlich ist, dass das Umfeld des
Steuerpflichtigen die Eventualität einer leichten Verschiebbarkeit von
Vermögenswerten ins Ausland nicht ausschliesst oder mehrere Sachverhalte
vorliegen, die an sich im Einzelfall noch keine Gefährdung der Steuer
darstellen, im Gesamten aber auf eine solche hinweisen (
Frey, Art. 169 N. 11 ff.).
3.5
Die kantonale Steuerverwaltung muss nur eine
objektive Gefährdung des Steuerbezugs nachweisen oder zumindest glaubhaft
machen. Glaubhaft und damit wahrscheinlich ist eine Tatsache bereits dann,
wenn gewisse Elemente vorhanden sind, die darauf hindeuten, selbst wenn damit
gerechnet werden muss, dass sie sich so nicht verwirklichen werden.
Massgebend für die Glaubhaftmachung sind die gesamten Umstände, wobei dem
Sinn und Zweck der Sicherstellung, der leichten Verwertbarkeit und
Verschiebbarkeit der Vermögenswerte ins Ausland eine erhebliche Bedeutung
zukommt. Von Bedeutung für die Beurteilung der Gefährdung sind zudem die
allgemeinen Lebensumstände des Steuerschuldners. Indizien aus dem
persönlichen Umfeld des Steuerpflichtigen, die gegen eine Gefährdung
sprechen, sind etwa ein langjähriger Wohnsitz in der Schweiz, eine enge
Bindung zur Schweiz, der Zivilstand, schulpflichtige Kinder und unbelastetes
Grundeigentum in der Schweiz (Frey, Art. 169 N. 14).
4.
Die vorliegend
angefochtene Verfügung enthält zwar den Adressaten, den Forderungsbetrag
sowie die Bemerkung, dass die Sicherstellung der Kantons- und Gemeindesteuern
für die Steuerperiode 2014 beabsichtigt sei. Sie enthält jedoch keine
Begründung, weshalb eine Sicherstellung verlangt wird, womit die Verfügung
mit einem Formmangel behaftet ist. Da die Beschwerdegegnerin in der
Vernehmlassung vor Verwaltungsgericht ihrer Begründungspflicht aber
rechtsgenüglich nachkam und darlegte, weshalb eine Sicherstellung der
Forderungen in der Höhe von Fr. 18'621.95 notwendig sei, gilt der
erwähnte Formmangel als geheilt (vgl. dazu vorstehende E. II/3.2).
5.
5.1
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die
Forderung gemäss Sicherstellungsverfügung vom 9. April 2018 bzw. vom 30.
April 2018 sei nicht geschuldet oder betreffe nicht ihn persönlich, kann ihm
nicht gefolgt werden. Wie dargelegt (vgl. vorstehende E. II/2) hätte er
hinsichtlich der Höhe der Steuerforderung bereits gegen die Verfügung vom 17.
Januar 2017 ein Rechtmittel ergreifen müssen. Da er die Rechtsmittelfrist
jedoch ungenutzt verstreichen liess, erwuchs die definitive Veranlagung in
Rechtskraft. Des Weiteren bringt er weder substantiiert vor noch ergibt sich
aus den Akten, dass die Veranlagung nicht ihn persönlich, sondern eine
juristische Person betrifft. Ferner ist nicht ersichtlich, dass der
festgesetzte Steuerbetrag bereits getilgt wurde oder eine
Verrechnungsmöglichkeit besteht. Folglich hat der Beschwerdeführer für das
Steuerjahr 2014 kommunale und kantonale Steuerschulden in der Höhe von
Fr. 18'621.95, womit die Beschwerdegegnerin zu Recht vom Bestand dieser
Steuerforderung ausging.
5.2
5.2.1
Bei der Beurteilung eines allfälligen
Gefährdungstatbestands im Sinne von Art. 194 Abs. 1 StG fällt
vorliegend ins Gewicht, dass es sich bei den verarrestierten Vermögenswerten
um Bankkonti handelt
und der
Beschwerdeführer die darin verbrieften Gelder rasch und mit wenig Aufwand
verschieben oder verwerten und sich so der Steuerforderung des Fiskus
entziehen bzw. den Steuerbezug mit einer solchen Vorgehensweise massgeblich
erschweren kann.
Dabei gilt zu
beachten, dass solchen Wertsachen bei
der Beurteilung der Gefahr, dass der Steuerpflichtige sich seiner
Steuerpflicht entzieht, rechtsprechungsgemäss erhebliche Bedeutung zukommen,
wobei nicht notwendig ist, dass der Steuerpflichtige sie bereits
beiseitegeschafft oder konkrete Anstalten dazu getroffen hat (BGer-Urteil
2A.636/2004 vom 11. August 2005 E. 4.3).
5.2.2
Sodann ist zu berücksichtigen, dass der
Beschwerdeführer innert kurzer Zeit seinen Wohnsitz von Y.______ nach X.______
und daraufhin erneut zurück nach Y.______ an die […]strasse verlegt hat,
weshalb von keinem langjährigen Wohnsitz in der Schweiz gesprochen werden
kann. Darüber hinaus weist er keine sonstige besonders enge Bindung zur
Schweiz auf bzw. vermag keine solche darzulegen, weshalb mit der
Beschwerdegegnerin übereinstimmend davon auszugehen ist, dass kein stabiler
Wohnsitz in der Schweiz vorliegt.
5.2.3
Zusammenfassend kann nicht ausgeschlossen
werden, dass sich der Beschwerdeführer ohne Sicherstellung der Bankkonti
mittels einer Vermögensverschiebung oder einem Wohnsitzwechsel ins Ausland
dem Steuerbezug durch den Fiskus entzieht. Zumindest gelingt es der
Beschwerdegegnerin glaubhaft zu machen, dass eine objektive Gefährdung des
Steuerbezugs besteht, was für die Anordnung einer Sicherstellung bereits
genügt (vgl. vorstehende E. II/3.4). Im Ergebnis ist die
Sicherstellungsverfügung somit nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der
Beschwerde führt.
III.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren
unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des
Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten von pauschal
Fr. 2'000.- aufzuerlegen, die mit dem von ihm bereits geleisteten
Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen sind.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die
Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]