gl_gerichte · ZG.2011.00992 · 2012-12-20 · de

Eintragung einer Grundlast

Glarus Kantonsgericht Zivilkammern 20.12.2012 ZG.2011.00992 (ZG.2013.9)

Eintragung einer Grundlast

Kanton Glarus
Kantonsgericht
Präsident
Urteil
vom 20. Dezember 2012
Verfahren
ZG.2011.00992
B.______
klagende
Partei
vertreten durch C.______
gegen
A.______
beklagte Partei
vertreten durch D.______
betreffend
Eintragung
einer Grundlast
Rechtsbegehren der klagenden
Partei
(gemäss Klagebewilligung vom 18. August 2011,
sinngemäss):
1.
Es sei festzustellen, dass zu
Lasten der Liegenschaft Nr. [...], Grundbuch [...], Gemeinde [...], und zu
Gunsten der Liegenschaft Nr. [...], Grundbuch [...], Gemeinde [...], seit
dem Jahr 1357 eine Unterhaltspflicht für das Ewige Licht in der
katholischen Pfarreikirche [...] besteht.
2.
Es sei das Grundbuchamt [...]
anzuweisen, im Rahmen der Grundbuchbereinigung folgende Grundlast als
dinglich wirkend im Grundbuch [...], Gemeinde [...], einzutragen:
"Unterhaltspflicht für das
Ewige Licht in der katholischen Pfarreikirche [...], Betrag CHF 1'400.—,
zugunsten Grundstück Nr. [...], zulasten Grundstück Nr. [...]".
3.
Alles im Sinne der klägerischen
Ausführungen sowie unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
beklagten Partei.
Anträge der beklagten Partei
(gemäss Eingabe vom 29. Dezember 2011, sinngemäss):
1.
Es sei auf die Klage nicht
einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
2.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten der klagenden Partei.
¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾
Der
Präsident zieht in Betracht:
I.
Im Rahmen der Einführung des
eidgenössischen Grundbuches für die (damalige) Ortsgemeinde [...] ersuchte
die klagende Partei (nachfolgend: Klägerin) am 23. Juni 2010 das
Grundbuchamt [...], die im alten Grundbuch [...] auf der Folie [...] unter
der Rubrik Bemerkungen aufgeführte "Beschwerde" in das
eidgenössische Grundbuch zu übertragen. Nachdem das Grundbuchamt
diesbezüglich ein Formular "Anmeldung Grundlast" vorbereitet hatte,
reichte die Klägerin dieses am 27. Juli 2010 unterzeichnet beim
Grundbuchamt ein. Die beklagte Partei (nachfolgend: Beklagter), Eigentümerin
der Liegenschaft Nr. [...], Grundbuch [...] (bzw. Nr. [...] im alten
Grundbuch [...]), welche durch das Grundbuchamt über die Anmeldung informiert
worden war, bestritt mit Schreiben vom 10. Oktober 2010 das Bestehen
des von der Klägerin geltend gemachten Rechts. Nachdem im Sühneverfahren vor
dem Grundbuchamt keine Einigung erzielt werden konnte, reichte die Klägerin
am 28. Juni 2011 beim Vermittleramt [...] ein Schlichtungsgesuch
ein. Nach erfolglosem Schlichtungsversuch stellte das Vermittleramt [...] der
Klägerin am 18. August 2011 die Klagebewilligung aus. Am
18. November 2011 reichte die Klägerin eine begründete Klageschrift
samt Beilagen beim Kantonsgericht des Kantons Glarus ein und stellte vorstehend
genannte Rechtsbegehren. Auf Aufforderung des Kantonsgerichts reichte der
Rechtsvertreter des Beklagten am 29. Dezember 2011 seine Stellungnahme
samt Beilagen ein. Am 21. November 2012 fand die Hauptverhandlung
vor dem Kantonsgerichtspräsidenten statt, an welcher von Seiten der Klägerin
drei Mitglieder des Kirchenrates (inkl. Präsidentin) und deren
Rechtsvertreter sowie der Beklagte und dessen Rechtsvertreter anwesend waren.
Der Kantonsgerichtspräsident fällte am 20. Dezember 2012 das
vorliegende Urteil, welches sogleich mit Begründung eröffnet wird.
II.
Auf die ausführliche Wiedergabe
der Parteivorbringen wird verzichtet und diesbezüglich auf die Akten und das
Handprotokoll des Gerichtsschreibers sowie die Eingaben der Parteien
verwiesen. Soweit notwendig wird jedoch in den folgenden Erwägungen darauf
eingegangen.
III.
1. Im Jahre 1357 tötete angeblich
Konrad Müller aus Niederurnen den Heinrich Stucki. Zur Sühne und damit er
sich der Vergeltung (Privatrache) der Verwandten des Heinrich Stucki
entziehen konnte, stiftete er 1357 der Pfarrkirche [...] ein "Ewiges
Licht". Im Jahrzeitbuch von [...] (Jahrzeitbücher sind von katholischen
Pfarreien und Klöstern geführte Verzeichnisse der alljährlich an bestimmten
Daten für die Seelenruhe von Verstorbenen zu feiernden Gedächtnisse) wurde
dazu am 9. Juli 1357 eingetragen:
"Item kuonrat müller vo
nider urna hat gesetzt durch heini stucki den er liblos gethan hat sel heil
willen ein ewig liecht ze prennen dag und nacht von nussöl ab disen
nachbenepten gütter namlich
[es folgt eine Aufzählung von Gütern in [...]]
,
alles des genanttn kuonrat müllers und wenn das genant liecht nit bezünt
wurde so werent diese gütter alle der kirchen für lidig eygen verfallen.
[…]
"
(act. 3/22).
Im Zuge der Reformation löste
sich die Pfarrei [...] von der nunmehr reformierten Pfarrei [...]. In der
Teilungsvereinbarung wurde im Jahre 1532 das hier in Frage stehende Ewige
Licht der Pfarrei [...] zugesprochen (vgl.
Fritz
Stucki
, Die Rechtsquellen des Kantons Glarus, Bd. I., Aarau 1983, S.
303). Am 1. September 1806 schlossen Karl Burger, damaliger
Besitzer des Guts [...] (heutige Liegenschaft Nr. [...] im Grundbuch [...]),
und Walter Hauser, damaliger Besitzer des [...] (heutige Liegenschaft Nr.
[...] im Grundbuch [...]), offenbar einen Vertrag, der die abwechselnde
Lieferung des Öls für das Ewige Licht in der Pfarrkirche [...] durch die
Grundbesitzer regeln sollte. Im alten Grundbuch von [...] findet sich
schliesslich auf der Folie [...] folgende undatierte Bemerkung:
"Auf
dem nebenstehenden, unter No. [...]. vorkommenden Gut [...] (das [...]
ausgenommen), sowie auf dem im Grundbuch No. [...]. unter Ziffer I.
aufgetragenen [...], lastet die gemeinsame Beschwerde, dass die jeweiligen
Besitzer dieser Güter verpflichtet sind, der löbl Pfarrkirche von [...]
alljährlich das zu dem
ewigen Licht
erforderliche
Öhl
zu liefern,
– und zwar stiftungsgemäss."
In der Folge wurde diese
Verpflichtung von den jeweiligen Besitzern der Liegenschaften offenbar treu
erfüllt, bezüglich der hier in Frage stehenden Liegenschaft Nr. [...] im
Grundbuch [...] ([...]) zuletzt durch die Mutter des Beklagten, welche die
Liegenschaft am 20. Februar 2009 an Letzteren verkaufte.
2. Die Klägerin ersucht um
Feststellung eines beschränkten dinglichen Rechts und um Eintragung dieses
Rechts ins Grundbuch. Es handelt sich somit um eine dingliche Klage (vgl.
Thomas Sutter-Somm / Cordula Lötscher
,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, N. 8 ff. zu Art. 29), also – entgegen der
Ansicht des Beklagten und obwohl die Klägerin eine selbständige Körperschaft
des öffentlichen Rechts ist (Art. 135 Abs. 1 der Kantonsverfassung, GS I
A/1/1) – um eine Zivilsache. Der Streitwert erreicht CHF 30'000.— nicht (act.
2 S. 3 und act. 17 S. 3). Der Präsident des Kantonsgerichts des Kantons
Glarus ist deshalb gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. a ZPO und Art. 243 Abs. 1
ZPO i. V. m. Art. 14 Abs. 3 lit. a Gerichtsorganisationsgesetz (GS III A/2)
für die vorliegende Klage örtlich und sachlich zuständig. Dass eine
Vertreterin der Klägerin anlässlich eines Zeitungsinterviews irrigerweise die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts annahm, ist ohne Belang.
2.1. Die Klägerin ersuchte das
Grundbuchamt um Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts im Grundbuch.
Der Beklagte widersetzte sich dieser Eintragung und weigert sich, seine –
gemäss Klägerin – aus dem dinglichen Recht ausfliessende Leistungspflicht zu
erfüllen. Damit hat die Klägerin im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO ein
schützenswertes Interesse daran, dass das Gericht über den Bestand dieses
Rechts entscheidet und prüft, ob dieses ins Grundbuch einzutragen ist (vgl.
auch Art. 25 Abs. 3 der Verordnung mit Gebührentarif zum Schweizerischen
Zivilgesetzbuch und zum Schweizerischen Obligationenrecht, GS III B/7/1).
Entgegen der Ansicht des Beklagten kann es für das Vorhandensein eines
schützenswerten Interesses – jedenfalls beim hier vorliegenden Streitwert –
nicht relevant sein, ob die Klägerin aus wirtschaftlicher Sicht auf die
Leistung des Beklagten angewiesen ist.
2.2. Die weiteren Voraussetzungen
von Art. 59 Abs. 2 ZPO sind ebenfalls erfüllt, weshalb auf die Klage
einzutreten ist (Art. 59 Abs. 1 ZPO).
3. Als Erstes ist die Frage zu
prüfen, ob und mit welchem Inhalt das von der Klägerin geltend gemachte
dingliche Recht besteht.
3.1. Konrad Müller stiftete im
Jahre 1357 der Pfarrei [...] ein Ewiges Licht. Er verpflichtete sich, der
Kirche das dafür nötige Öl zu liefern und auferlegte diese Leistungspflicht
als dingliche Verpflichtung (in Form eines "Zinses") seinen Liegenschaften
in [...]. Bei Nichterfüllung sollten die Güter an die Kirche "für lidig
eygen"
verfallen. Damit begründete er zulasten seiner Grundstücke
in [...] und zugunsten der Pfarrei [...] eine "ältere Gült" oder
"ewige Satzung", wie sie im alten glarnerischen Recht auch hiess.
Mit einer älteren Gült wurde eine
Leistungspflicht (die anfänglich in Naturalien bestand, später sich in einen
Geldzins verwandelte) als dingliche Verpflichtung einer oder mehreren Liegenschaften
auferlegt. War eine kirchliche Vergabung Entstehungsgrund für diese Gült, so
verfiel die beschwerte Liegenschaft bei Nichterfüllung der Leistungspflicht
an jene Kirche, zu deren Gunsten sie gestiftet wurde. Die beschwerte
Liegenschaft diente also als Pfand für die Leistungspflicht (vgl. dazu
Johann Jakob Blumer
, Staats- und
Rechtsgeschichte der schweizerischen Demokratien oder der Kantone Uri,
Schwyz, Unterwalden, Glarus, Zug und Appenzell, Erster Theil, Das
Mittelalter, St. Gallen 1850, zit. Das Mittelalter, S. 451 ff.; Blumer
verweist als Beispiel für eine solche ältere Gült auf eine auf Seite 398 zitierte
Stelle im Jahrzeitbuch von [...]. Die dort zitierte Begebenheit ist mit der
hier zu beurteilenden vergleichbar. Letztere wird denn auch auf der gleichen
Seite von Blumer ebenfalls zitiert.). Charakteristisch für diese älteren
Gülten war auch, dass diese "unaufkündbar" und unablöslich – also
"ewige Rechte" – waren. Die Parteien konnten aber zu einem späteren
Zeitpunkt den Wiederkauf der Gült vereinbaren. Weiter waren die Gülten
Gegenstand des freien Verkehrs. Sie konnten von einem Gläubiger auf den
anderen übertragen werden (vgl.
Johann
Jakob Blumer
, Das Mittelalter, a. a. O., S. 454 f.; vgl. zur
glarnerischen Gült auch
Peter Schmid
,
Das Glarnerische Hypothekarrecht in historisch-dogmatischer Darstellung,
Zürich 1906, S. 24 ff.). So ist es denn auch nicht zu beanstanden, dass die
hier in Frage stehende Gült im Zuge der Reformation im Jahre 1532 von der
Pfarrei [...] auf die neue Pfarrei [...] übertragen wurde.
Am Rande sei darauf hingewiesen,
dass der Beweisantrag des Beklagten um Edition des rechtskräftigen
Strafurteils gegen Konrad Müller ins Leere zielt, da ein solches mit grösster
Wahrscheinlichkeit nie existiert haben dürfte. Im damals noch geltenden, dem
germanischen Recht entstammenden System der Privatrache war es Sache des
Täters, in casu Konrad Müllers, sich mit den betroffenen Verwandten des
Opfers zu "vergleichen" und so der Privat- bzw. Blutrache zu
entgehen. Der Staat bzw. die Obrigkeit hatte an der Verfolgung dieser
"minder strafwürdigen Verbrechen" kein Interesse (vgl.
Johann Jakob Blumer
, Das Mittelalter, a.
a. O., S. 395 ff.).
Im Laufe der Zeit bildete sich
aus ständiger Übung das allgemeine Recht der Kündbarkeit der Gült für den
Schuldner (vgl.
Peter Schmid
, a.
a. O., S. 29 ff.; ebenso
Johann Jakob
Blumer
, Staats- und Rechtsgeschichte der schweizerischen Demokratien
oder der Kantone Uri, Schwyz, Unterwalden, Glarus, Zug und Appenzell, Zweiter
Theil, Die neuere Zeit [1531-1798], Zweiter Band, St. Gallen 1859, zit. Die
neuere Zeit, S. 79 f.). Die Gülten verloren im Kanton Glarus nach und nach an
Bedeutung, da im 16. Jahrhundert eine neue, auf Grundlage der Gülten entstandene,
den damaligen Bedürfnissen jedoch eher entsprechende Art der
Pfandverschreibung, der sogenannte "Zinsbrief", eingeführt wurde
(vgl.
Peter Schmid
, a. a. O., S.
32 ff.). Die noch verbleibenden (älteren) Gülten wurden von Rechts wegen
gleich den Zinsbriefen behandelt (vgl.
Johann
Jakob Blumer
, Die neuere Zeit, a. a. O., S. 85). Ende des 17.
Jahrhunderts hatten die Zinsbriefe das Institut der Gült offenbar vollständig
verdrängt (vgl.
Peter Schmid
, a.
a. O., S. 40). Im ersten gedruckten Landsbuch (Gesetzessammlung) des Kantons
Glarus von 1807 fand die vorstehend erwähnte Übung dennoch Eingang: § 130
"Von ewiger Satzung." lautete:
"Es sollen keine ewige
Satz-Gültbriefe oder Verschreibungen, auf was es wäre, gemacht werden,
sondern alle solche eine bestimmte Ablösungs-Zeit enthalten."
Anno 1841 beschloss die Landsgemeinde,
das Glarner Hypothekarwesen grundlegend zu revidieren und ein
Hypothekargesetz zu erlassen. Ziel war einerseits, "den bisherigen
verwahrlosten Zustand des Hypothekarwesens durchgreifend und bleibend zu
bereinigen und andererseits eine sichere Grundlage für die Zukunft zu erhalten"
(Memorial für die ordentliche Landsgemeinde des Jahres 1842, Beilage
Nro. VII. S. 1). Im folgenden Jahr erliess die Landsgemeinde das Gesetz
über die Errichtung neuer Pfandbriefe (nachfolgend: Gesetz von 1842) und
beschloss die Einführung von nach Tagwen (Ortsgemeinden) geführten
Liegenschaftsverzeichnissen bzw. Grundbüchern. Die Bereinigung des
Hypothekarwesens erfolgte in den Jahren 1842-1849. Nach Aufnahme der
Liegenschaftsverzeichnisse wurden alle Gläubiger von Pfandrechten,
"welcher Natur sie immer sein mögen", durch öffentliche
Ausschreibung aufgerufen, sich bei der dafür eingesetzten Pfandrevisionskommission
zu melden. Wurden die geltend gemachten Pfandrechte vom Schuldner bestritten,
kam es zu einem Bereinigungsverfahren. Schliesslich wurden die für richtig
befundenen und gütlich oder rechtlich anerkannten Pfandschuldtitel in ein neu
eingerichtetes Pfandprotokoll eingetragen, auf welches im Grundbuch verwiesen
wurde. Altrechtliche Pfandschuldtitel, nämlich pfandbare Kaufbriefe und Verschreibungen
laut Urbarien (Urbarien nannte man die Grund- oder Lagerbücher, die meistens
von frommen Stiftungen aufgestellt wurden), wurden in neurechtliche
Pfandbriefe umgewandelt. Alle übrigen Pfandschuldtitel wurden annulliert
(vgl. Memorial für die ordentliche Landsgemeinde des Jahres 1842, Beilage
Nro. VII. S. 1 f. und
Peter Schmid
,
a. a. O., S. 60 ff.). § 1 des Gesetzes von 1842 schrieb vor:
"Pfandverschreibungen können nur auf liegende Güter errichtet werden.
[…] Pfandbare Kaufbriefe und Verschreibungen laut Urbarien dürfen von
Inkrafttreten dieses Gesetzes an nicht mehr errichtet werden."
3.2. Das von der Klägerin geltend
gemachte dingliche Recht war nie im Pfandprotokoll bzw. im Grundbuch
eingetragen. Ihrer Ansicht nach handelt es sich dabei um eine im 14.
Jahrhundert errichtete Grundlast, welche bis zur Bereinigung des Grundbuches
gar nicht in dieses eingetragen werden musste bzw. konnte. Dies trifft nicht
zu. Wie vorstehend aufgezeigt, handelte es sich beim in Frage stehenden dinglichen
Recht um eine Gült. (Weitere) Grundlasten waren dem glarnerischen Recht
fremd. So finden sich im Landsbuch von 1807, das eine vollständige Zusammenstellung
des damals geltenden Rechts darstellt, lediglich Bestimmungen zu den
Verschreibungen (bzw. Pfandrechten, § 122 bis 130) und Bestimmungen zu den
Servituten (§ 164 und 165 sowie § 173 bis 181; vgl. auch erste Abteilung des
Bürgerlichen Gesetzbuches von 1869). Eine Servitut, welche tatsächlich nicht
ins Grundbuch eingetragen werden konnte, fällt vorliegend jedoch ausser
Betracht. Gemäss § 62 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches von 1869 wurde
durch das Bestehen einer Servitut der Eigentümer der dienstbaren Liegenschaft
verhindert, etwas zu tun, oder genötigt, etwas zu dulden, was er als freier
Eigentümer tun könnte und nicht zu dulden brauchte (vgl. auch § 164 und 165
sowie § 173 bis 181 des Landsbuchs von 1807). Das von der Klägerin
geltend gemachte Recht passt nicht in diese Definition, verlangt sie doch die
jährliche Lieferung von Öl bzw. von Geld, also eine Verpflichtung, etwas zu
tun.
Es handelte sich bei der Pflicht
zur Lieferung des für das Ewige Licht erforderlichen Öls um eine Gült nach
altem glarnerischem Recht, also um ein Pfandrecht. Als solches hätte dieses
Recht aber anlässlich der Bereinigung des Hypothekarwesens von 1842-1849
geltend gemacht und in einen Pfandbrief umgewandelt werden müssen, ist dieses
Recht doch zu den "Verschreibungen laut Urbarien" zu zählen (vgl.
Art. 1 der vorstehend erwähnten Vereinbarung von 1806, act. 3/24; selbst wenn
die Auffassung vertreten würde, dass es sich bei der hier in Frage stehenden
Gült nicht um eine Verschreibung laut Urbarien handelte, müsste diese als von
der Pfandrevision erfasst betrachtet werden, wurden Gülten doch den
Zinsbriefen gleich behandelt und war es doch Ziel der Revision, das Hypothekarwesen
durchgreifend zu bereinigen. So wurden ja auch alle Gläubiger von Pfandrechten,
"welcher Natur sie immer sein mögen", durch öffentliche
Ausschreibung aufgerufen, sich bei der Pfandrevisionskommission zu melden,
vgl. vorstehend III. Ziffer 3.1). Indem das hier in Frage stehende dingliche
Recht nicht geltend gemacht wurde, ist es spätestens mit Abschluss der
Hypothekarbereinigung im Jahre 1849 untergegangen.
Bei diesem Ergebnis kann offen
bleiben, ob es unter altem glarnerischem Recht möglich war, die Gült von
Gütern in [...] auf Güter in [...] zu transferieren. Dass die Gült auf den
Gütern in [...] jemals rechtsgenüglich neu errichtet wurde, hat die Klägerin
jedenfalls nicht belegt. Denkbar wäre der Beweis der Errichtung mittels des
Instituts der Unvordenklichkeit der Ausübung (vgl. zu diesem Begriff BGE 74 I
41 E. 3).
Ob zwischen den damaligen
Eigentümern der Liegenschaften und der Kirchgemeinde [...] eine Verpflichtung
obligatorischer Natur bezüglich der Öllieferung bestand, braucht vorliegend
nicht geprüft zu werden. Es ist denkbar, dass eine solche zur eingangs
zitierten Bemerkung im Grundbuch [...] geführt hat (vgl. vorstehend III.
Ziffer 1). Anzumerken ist jedoch, dass die Anlegung der Grundbücher vor der
eigentlichen Hypothekarbereinigung erfolgte (vgl.
Peter Schmid
, a. a. O., S. 71 f.). Zudem hatte
eine solche Bemerkung im Grundbuch keine dingliche Wirkung.
3.3. Nach dem Gesagten steht
fest, dass das geltend gemachte dingliche Recht spätestens nach 1849 unter
dem alten glarnerischen Zivilrecht nicht mehr existierte. Somit bleibt zu
prüfen, ob dieses Recht nach Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(ZGB) vom 10. Dezember 1907, in Kraft seit 1. Januar 1912, neu errichtet
worden ist. Da das geltend gemachte dingliche Recht bei Einführung des ZGB
keinen Bestand mehr hatte, erübrigt sich eine übergangsrechtliche Prüfung
(vgl. Art. 17 Abs. 1 SchlT ZGB).
3.4. Durch die Grundlast wird der
jeweilige Eigentümer eines Grundstücks zu einer Leistung an einen
Berechtigten verpflichtet, für die er ausschliesslich mit dem Grundstücke
haftet. Als Berechtigter kann der jeweilige Eigentümer eines anderen
Grundstücks bezeichnet sein (Art. 782 Abs. 1 und 2 ZGB). Unter Vorbehalt der
öffentlich-rechtlichen Grundlasten kann eine Grundlast nur eine Leistung zum
Inhalt haben, die sich aus der wirtschaftlichen Natur des belasteten
Grundstücks ergibt oder die für die wirtschaftlichen Bedürfnisse eines
berechtigten Grundstücks bestimmt ist (Art. 782 Abs. 3 ZGB). Mit dieser
Einschränkung wollte der Gesetzgeber die Rückkehr feudaler Zustände
verhindern (vgl.
David Jenny
,
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, Basel 2011, N. 10 vor Art. 782-792).
Im Falle einer Personalgrundlast,
also wenn eine bestimmte physische oder juristische Person
Grundlastberechtigte ist, muss sich die Leistung stets aus der wirtschaftlichen
Natur des belasteten Grundstücks ergeben, also mit den Mitteln und Kräften
des Grundstücks bewirkt werden können. Als Beispiele werden in der Lehre genannt:
Abgabe von elektrischem Licht zugunsten der Einwohner der konzessionserteilenden
Gemeinde, Lieferung von Holz zugunsten des jeweiligen Dorflehrers, Lieferung
von Zuckerrüben an eine Zuckerfabrik, Lieferung von Brauch- und Trinkwasser
aus einer Wasserversorgung, Lieferung von Milch an eine Käserei oder an eine
Schokoladenfabrik (vgl.
Hans Leemann
,
Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Bern 1925, N. 44 ff. zu Art.
782;
Peter Tuor / Bernhard Schnyder /
Jörg Schmid
, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, Zürich 1995, S. 805).
Denkbar sind auch Geldleistungen. So hat das Bundesgericht die Verpflichtung
eines Hotels zur Zahlung der Kurtaxe als Inhalt einer Grundlast zugelassen
(BGE 53 II 382 E. 2). Nach einem Teil der Lehre genügt es für die Zulässigkeit
von Geldleistungen gar, wenn der Ertrag des belastenden Grundstücks in Erzeugnissen
besteht, die sich durch Verkauf in Geld wandeln lassen (vgl.
Peter Tuor / Bernhard Schnyder / Jörg Schmid
,
a. a. O., S. 805).
Im Falle einer Realgrundlast,
also wenn der jeweilige Eigentümer eines anderen Grundstücks
Grundlastberechtigter ist, kann die Leistung alternativ auch für die
wirtschaftlichen Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks bestimmt sein,
wobei dies rein objektiv zu verstehen ist. So können nur solche Leistungen,
die dem Grundstück als solchem zugutekommen, insbesondere zur Erhaltung
seines Bestandes, zur Steigerung seiner Ertragsfähigkeit oder zur
Erleichterung seiner Bewirtschaftung bestimmt sind, als Grundlasten begründet
werden, niemals aber Verpflichtungen zu persönlicher Dienstleistung zum
Zwecke der Bewirtschaftung des Grundstücks (
Hans
Leemann
, a. a. O., N. 53 zu Art. 782). In Frage kommen vor allem
Dienste und Arbeitsleistungen, beispielsweise die Pflicht zum Unterhalt eines
Steges, einer Mauer oder eines Hages (
Peter
Tuor / Bernhard Schnyder / Jörg Schmid
, a. a. O., S. 805 f.).
3.4.1. Die Klägerin möchte die
"Unterhaltspflicht für das Ewige Licht […] zugunsten Grundstück Nr.
[...], zulasten Grundstück Nr. [...]" als Grundlast ins Grundbuch
eintragen lassen. Sie geht also davon aus, dass zugunsten des jeweiligen Eigentümers
des Grundstücks Nr. [...] im Grundbuch [...], Gemeinde [...], eine Realgrundlast
bestehe. Somit ist zu prüfen, ob sich die Leistung aus der wirtschaftlichen
Natur des belasteten Grundstücks (Grundstück Nr. [...] im Grundbuch [...],
Gemeinde [...]) ergibt oder für die wirtschaftlichen Bedürfnisse des
berechtigten Grundstücks bestimmt ist.
Letzteres ist nicht der Fall. Es
ist nicht ersichtlich, wie die Unterhaltspflicht für das Ewige Licht, die
durch Lieferung von Öl für das Ewige Licht bzw. die Bezahlung der Rechnungen
für die Ölkerzen zu erfüllen sei, der Erhaltung des Bestandes, der Steigerung
der Ertragsfähigkeit oder der Erleichterung der Bewirtschaftung des
begünstigten Grundstücks dienen soll, zumal das Ewige Licht nicht als Bestandteil
dieses Grundstücks zu betrachten ist (vgl. Art. 667 Abs. 2 ZGB
e contrario).
Auch ergibt sich die Leistung
nicht aus der wirtschaftlichen Natur des belasteten Grundstücks. Das
Grundstück Nr. [...] im Grundbuch Näfels, Gemeinde [...], wirft weder einen
Ölertrag noch einen direkten Geldertrag ab. Es handelt sich um ein in der
Landwirtschaftszone gelegenes Grundstück, nach Angaben des Beklagten um
Wiesland. Der Lehrmeinung, wonach eine Grundlast in Form einer Geldleistung
auch dann zulässig sein soll, wenn der Ertrag des belastenden Grundstücks in
Erzeugnissen besteht, die sich durch Verkauf in Geld wandeln lassen, kann
nicht gefolgt werden. Beinahe jedes landwirtschaftliche Grundstück, bringt –
sofern es bewirtschaftet wird – direkt oder indirekt ein Erzeugnis hervor,
das sich durch Verkauf in Geld wandeln lässt. So könnte auf beinahe allen
landwirtschaftlichen Grundstücken eine entsprechende Grundlast gelegt werden,
was feudalen Verhältnissen gleich käme und eben gerade nicht dem Willen des
Gesetzgebers entsprach.
Es fehlt der Unterhaltspflicht
für das Ewige Licht somit der besondere Bezug zum belasteten oder
begünstigten Grundstück im Sinne von Art. 782 Abs. 2 ZGB, weshalb die von der
Klägerin behauptete Grundlast nicht bestehen kann.
3.4.2. Bei diesem Ergebnis kann
offen bleiben, ob eine Grundlast im Sinne von Art. 662 ZGB i. V. m. Art. 783
Abs. 3 ZGB ausserordentlich ersessen werden kann bzw. ob die geltend gemachte
Grundlast vorliegend ersessen worden ist, wie dies von der Klägerin behauptet
wird (act. 24 S. 4).
4. Zusammenfassend ist
festzuhalten, dass das geltend gemachte dingliche Recht, sofern es denn
überhaupt je Bestand hatte, spätestens nach der im Kanton Glarus in den
Jahren 1842-1849 erfolgten Bereinigung des Hypothekarwesens untergegangen ist
und in der Folge nicht mehr errichtet werden konnte (§ 1 des Gesetzes von
1842 bzw. Art. 782 Abs. 3 ZGB). Die Klage ist deshalb abzuweisen.
IV.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens
sind die Prozesskosten der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und
von ihr zu beziehen, soweit möglich unter Verrechnung mit dem geleisteten
Kostenvorschuss (Art. 111 ZPO).
Der Streitwert beträgt weniger
als CHF 10'000.—. Die Pauschalgerichtsgebühr beträgt gemäss Art. 3 Abs. 1
lit. a der Verordnung zu den Kosten im Zivil- und Strafprozess (GS III A/5)
CHF 200.— bis CHF 5'000.—. In Anbetracht des nicht unerheblichen
Zeitaufwandes – mussten doch beträchtliche rechtsgeschichtliche Nachforschungen
betrieben werden – ist die Gerichtsgebühr auf CHF 4'000.— festzulegen.
Dem Beklagten ist eine
angemessene Parteientschädigung zuzusprechen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO i. V. m. Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO).
Die Berufung ist unzulässig (Art.
308 Abs. 2 ZPO).
____________________
Der
Präsident
erkennt
:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr wird auf
CHF 4'000.― festgesetzt.
3.
Die Kosten werden der klagenden
Partei auferlegt und von ihr bezogen.
4.
Die klagende Partei wird
verpflichtet, der beklagten Partei eine Parteientschädigung von
CHF 5'000.― zu bezahlen.
5.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]