gl_gerichte · GL-1521 · 2021-03-18 · de
VG.2021.00048


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom9. Dezember 2021

II. Kammer

Besetzung:Gerichtspräsident
 MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Walter Salvadori, Verwaltungsrichter
 Samuel Bisig und Gerichtsschreiberin i.V. MLaw Leonora Muji

in Sachen

VG.2021.00048

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
 Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Anspruchsberechtigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Nachdem sich A.______ am 16. September 2018 zum
 Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet hatte, ersuchte er
 das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Glarus am25. Januar
 2019 um Zusprache von Leistungen der Arbeitslosenversicherung.

1.2Mit Vorbescheid vom 18. November 2020 stellte die
 IV-Stelle Glarus in Aussicht, A.______ ab dem 1. April 2019 eine ganze
 Invalidenrente zuzusprechen. Daraufhin meldete ihn das RAV per
 31. Dezember 2020 von der Arbeitsvermittlung ab.

1.3Gegen den Vorbescheid der IV-Stelle erhob die
 Pensionskasse B.______AG am 7. Januar 2021vorsorglich Einwand, welchen sie am19. Februar 2021 begründete. In der Folge meldete
 sich A.______ am 10. Februar 2021 erneut beim RAV zum Bezug von
 Leistungen der Arbeitslosenversicherung an.

1.4Mit Verfügung
 vom 18. März 2021 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit den Anspruch von
 A.______ auf Arbeitslosenentschädigung ab, woran es trotz der am
 1. April 2021 dagegen erhobenen Einsprache am 7. Juni 2021 festhielt.

2.

Mit Beschwerde vom
 21. Juni 2021 gelangte A.______ ans Verwaltungsgericht und beantragte
 sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 7. Juni 2021. Ihm
 seien rückwirkend ab Dezember 2020 Arbeitslosentaggelder im Rahmen der
 Vorleistungspflicht zu gewähren. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schloss am
 25. August 2021 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den
 Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
 Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
 Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur
 Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Einen
 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat die versicherte Person dann, wenn
 sie die in Art. 8 Abs. 1 AVIG genannten Kriterien kumulativ erfüllt.
 Vorausgesetzt wird, dass die versicherte Person ganz oder teilweise
 arbeitslos ist (lit. a); einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat
 (lit. b); in der Schweiz wohnt (lit. c); die obligatorische
 Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch
 eine Altersrente der AHV bezieht (lit. d); die Beitragszeit erfüllt hat
 oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (lit. e);
 vermittlungsfähig ist (lit. f) und die Kontrollvorschriften erfüllt
 (lit. g).

2.2Vermittlungsfähig ist der Arbeitslose, wenn er
 bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und
 an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG).

2.3Der körperlich oder geistig Behinderte gilt
 als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter
 Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare
 Arbeit vermittelt werden könnte (Art. 15 Abs. 2 AVIG). Die
 kantonalen Amtsstellen und die Kassen haben bei der Abklärung der
 Vermittlungsfähigkeit von Behinderten mit den zuständigen Organen der IV
 zusammenzuwirken (Art. 15 Abs. 1 der Verordnung über die
 obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
 31. August 1983 [AVIV]). Solange ein Behinderter, unter der Annahme einer
 ausgeglichenen Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist
 und er sich bei der IV oder bei einer anderen Versicherung angemeldet hat,
 gilt er bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig. Die
 Beurteilung seiner Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit durch die anderen
 Versicherungen wird dadurch nicht berührt (Art. 15 Abs. 3 AVIV).

2.4Die Arbeitslosenversicherung hat arbeitslose,
 bei einer anderen Versicherung angemeldete, Personen zu entschädigen, falls
 ihre Vermittlungsunfähigkeit nicht offensichtlich ist. Dieser Anspruch auf
 eine ungekürzte Arbeitslosenentschädigung besteht namentlich, wenn die ganz
 arbeitslose Person aus gesundheitlichen Gründen lediglich noch teilzeitlich
 arbeiten könnte, solange sie im Umfang der ihr ärztlicherseits attestierten
 Arbeitsfähigkeit eine Beschäftigung sucht und bereit ist, eine neue
 Anstellung mit entsprechendem Pensum anzutreten. Die Vermutungsregel der
 grundsätzlich gegebenen Vermittlungsfähigkeit von Behinderten (Art. 70 Abs. 2
 lit. b ATSG und Art. 15 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 15 Abs. 3 AVIV)
 gilt lediglich für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer
 anderen Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht. Damit
 sollen Lücken im Erwerbsersatz vermieden werden. Die Vorleistungspflicht ist
 daher auf die Dauer des Schwebezustands begrenzt, weshalb sie endet, sobald
 das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit feststeht (BGE 145 V 399
 E. 2.4, mit Hinweisen).

2.5Für den
 Zeitpunkt der Anpassung des versicherten Verdienstes (Art. 40b AVIV) ist
 grundsätzlich erst die (noch nicht rechtskräftige) Verfügung der Invalidenversicherung
 oder einer anderen Sozialversicherung massgebend. Vorbehalten bleiben gewisse
 Konstellationen, in denen bereits vor
 Verfügungserlass der Invalidenversicherung mit deren Vorbescheid der Grad der
 Erwerbsunfähigkeit absehbar feststeht. Dies betrifft Fälle, wo keine Einwände
 gegen den Vorbescheid zu erwarten sind bzw. erfolgen; oder wenn eine
 ganze Invalidenrente bei verbleibender Restarbeitsfähigkeit in Aussicht
 gestellt wird (vgl. BGE 145 V 399 E. 4.1.2,
 142 V 380 E. 5.3 und 5.5, jeweils mit Hinweisen;AVIG-Praxis,
 ALE, Juli 2021, Rz. C29).

3.

3.1Der Beschwerdeführer macht geltend, die zuständige
 Pensionskasse habe bei der IV-Stelle gegen die Höhe seiner Arbeitsunfähigkeit
 Einwand erhoben. Eine Mindesthöhe des Invaliditätsgrads stehe damit noch nicht
 fest, sodass ein Schwebezustand bestehe. Dieser ende rechtsprechungsgemäss
 erst dann, wenn gegen den Vorbescheid kein Einwand erhoben worden oder wenn
 eine Verfügung unbestritten geblieben sei, was vorliegend nicht zutreffe. Der
 Beschwerdegegner sei daher weiterhin ab Dezember 2020 vorleistungspflichtig.
 Zudem sei er gewillt, seine Restarbeitsfähigkeit in der Höhe von mindestens
 20 % in einer angepassten Tätigkeit zu verwerten.

3.2Der Beschwerdegegner führt aus, mit Vorbescheid vom
 18. November 2020 habe die IV-Stelle dem Beschwerdeführer ab dem
 1. April 2019 eine ganze Rente zugesprochen und sei ab dem 1. April 2020
 von einem Invaliditätsgrad von 86 % ausgegangen. Dementsprechend sei der
 Beschwerdeführer ab dem 1. April 2020 nicht mehr vermittlungsfähig gewesen,
 da er weniger als 20 % arbeitsfähig gewesen sei. Folglich habe er keinen
 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, weshalb die Ablehnung seiner
 Anspruchsberechtigung ab Dezember 2020 rechtmässig erfolgt sei.

4.

4.1Mit Vorbescheid vom 18. November 2020 stellte die
 IV-Stelle dem Beschwerdeführer eine ganze Rente in Aussicht. Dagegen erhob
 die Pensionskasse B.______AG verschiedene Einwände. Daraus folgt, dass sich
 die vorgesehene ganze Invalidenrente nach wie vor in der Schwebe befindet, zumal
 das exakte Ausmass der Erwerbsunfähigkeit noch nicht feststeht. Nicht
 massgeblich ist dabei, wer gegen den Vorbescheid der IV-Stelle Einwände
 vorbringt. So sind auch die Einwände der Pensionskasse B.______AG geeignet,
 die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen über die Verhältnisse des
 Beschwerdeführers zu veranlassen (vgl. Art. 73bis Abs. 2 lit. f
 i.V.m. Art. 74 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom
 17. Januar 1961 [IVV]). Dementsprechend gab Letztere denn auch ein
 polydisziplinäres Gutachten zur Abklärung des medizinischen Sachverhalts in
 Auftrag und klärt in diesem Rahmen die Höhe der Invalidität sowie den daraus
 resultierenden Rentenanspruch ab.

4.2Im Zeitpunkt, als die Pensionskasse B.______AG
 gegen den Vorbescheid Einwände erhoben hat und weitere medizinische
 Abklärungen forderte, stand eine Mindesthöhe des Invaliditätsgrads noch nicht
 fest. Der Ausgang des Verfahrens ist aufgrund des polydisziplinären
 Gutachtens ungewiss und kann durchaus auch zu Ungunsten des Beschwerdeführers
 ausfallen. Die IV-Stelle ist überdies nicht verpflichtet, gemäss ihrem
 Vorbescheid zu verfügen, weshalb auch ein massgeblich tieferer
 Invaliditätsgrad als der im Vorbescheid in Aussicht gestellte verfügt werden
 kann (vgl. BGE 142 V 380 E. 5.3).Demgemäss lässt die medizinische Aktenlage nicht auf eine
 vollständige Erwerbsunfähigkeit schliessen, womit auch nicht von einer
 offensichtlichen Vermittlungsunfähigkeit ausgegangen werden kann. Entgegen
 der Ansicht des Beschwerdegegners kann der im Vorbescheid festgehaltene Invaliditätsgrad
 von 100 % bzw. von 86 % nicht bereits Grundlage bilden, um seine
 Vorleistungspflicht zu beenden.

4.3Im Ergebnis bildet der Vorbescheid der
 IV-Stelle keine hinreichende Grundlage für die Anpassung des versicherten
 Verdienstes. Aufgrund des erfolgten Einwands und der derzeitigen
 medizinischen Aktenlage steht weder der Grad der Erwerbsunfähigkeit fest noch
 kann von einer offensichtlichen Vermittlungsunfähigkeit ausgegangen werden.
 Damit liegt keine Ausnahme vor, um bereits mit dem Vorbescheid den
 Schwebezustand enden zu lassen (vgl. vorstehende E. II/2.5). Der
 Beschwerdegegner ist folglich weiterhin vorleistungspflichtig.

Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde. Der
 Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 7. Juni 2021 sowie dessen
 Verfügung vom 18. März 2021 sind aufzuheben.

III.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die
 Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
 lit. fbis ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners
 vom 7. Juni 2021 sowie dessen Verfügung vom 18. März 2021 werden
 aufgehoben.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

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