gl_gerichte · GL-1643 · 2022-12-22 · de
VG.2022.00057


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom22. Dezember 2022

I. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Jolanda Hager,
 Verwaltungsrichterin Katia Weibel und Gerichtsschreiberin MLaw Paula Brändli

in Sachen

VG.2022.00057

A.______AG

Beschwerdeführerin

vertreten durchlic.
 iur.Marc G.Breitenmoser,

Rechtsanwalt

gegen

1.

Gemeinde Glarus Nord

Beschwerdegegner

2.

Departement Bau und Umwelt des Kantons
 Glarus

betreffend

Anschlussgebühren

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Die A.______AG stellte am [] ein Gesuch für eine
 Projektänderung betreffend Neubau einer Werkhalle auf der Parz.-Nr. 01
 (Grundbuch []). Am 18. November 2020 erteilte die Gemeinde Glarus Nord die
 Baubewilligung unter Auflagen.

1.2Am 27. Januar 2021 erhob die Gemeinde Glarus Nord
 von der A.______AG eine Gebühr in der Höhe von Fr. 108'100.50 für
 Abwasser, Wasser sowie als Beitrag aufgrund der Verschmutzung der
 Kanalisation. Dagegen erhob die A.______AG am 25. Februar 2021
 Einsprache, welche die Gemeinde Glarus Nord am 9. Juni 2021 abwies.

2.

Die A.______AG gelangte am
 16. August 2021 mit Verwaltungsbeschwerde ans Departement Bau und Umwelt
 des Kantons Glarus (DBU), welche am 15. August 2022 abgewiesen, soweit darauf
 eingetreten wurde.

3.

In der Folge erhob die
 A.______AG am 14. September 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und
 beantragte die Aufhebung des Entscheids des DBU vom 15. August 2022. Die
 Anschlussgebühren seien gestützt auf eine reduzierte Geschossfläche zu
 veranlagen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung
 bzw. Neuveranlagung an die Gemeinde Glarus Nord zurückzuweisen; alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde Glarus Nord. Das
 DBU beantragte am 7. Oktober 2022 die Abweisung der Beschwerde; unter
 Kostenfolge. Die Gemeinde Glarus Nord schloss am 26. Oktober 2022 ebenfalls
 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
 Lasten der A.______AG.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105 Abs. 1
 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
 zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
 erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2Gemäss Art. 107 Abs. 1 VRG können mit der
 Verwaltungsgerichtsbeschwerde die unrichtige oder unvollständige Feststellung
 des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige
 Rechtsanwendung einschliesslich eines Ermessensmissbrauchs (lit. b)
 gerügt werden. Darüber hinaus prüft das Verwaltungsgericht auch die
 Unangemessenheit des Entscheids in Streitigkeiten über die Veranlagung oder
 Rückerstattung einer öffentlich-rechtlichen Abgabe (Art. 107 Abs. 2 lit. a
 VRG).

2.

2.1Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Werkhalle
 auf der Parz.-Nr. 01 (Grundbuch []) sei als Baute ohne nennenswerten
 Wasserbezug gemäss Art. 45 Abs. 3 des Reglements über die
 Wasserversorgung der Gemeinde Glarus Nord vom 30. Juni 2011
 (Wasserreglement; WR) bzw. Art. 32 Abs. 3 des Reglements über
 die Siedlungsentwässerung der Gemeinde Glarus Nord vom 30. Juni 2011
 (Abwasserreglement; AWR) zu qualifizieren. Die darin installierte
 Wasserstrahlschneideanlage sei zwar an die Wasserinstallation angeschlossen,
 das verwendete Wasser werde jedoch zum Wiederverbrauch aufbereitet. Damit
 liege lediglich ein geringer Wasserverbrauch vor, wobei die Herstellerfirma
 mit 450 Litern pro Arbeitstag rechne. Bei den sanitären Anlagen sei mit
 dem aktuellen Personalbestand sodann von 176 Litern und bei maximalem
 Personalbestand von 660 Litern pro Arbeitstag auszugehen. Daraus
 resultiere ein durchschnittlicher Gesamtverbrauch von 377
 bzw. 669 Litern pro Kalendertag, was in etwa demjenigen eines
 gewöhnlichen Einfamilienhauses entspreche. Folglich werde erheblich weniger
 Wasser bezogen und weniger Abwasser abgeleitet als bei gleich dimensionierten
 Wohngebäuden oder intensiv genutzten Betriebsräumlichkeiten. Dass die
 Beschwerdegegnerin 1 die für solche Fälle vorgesehenen Sonderregeln
 betreffend reduzierte Gebäudefläche nicht angewendet habe, verletze das
 Äquivalenzprinzip und verstosse gegen das Gleichheitsgebot. Der
 Beschwerdegegner 2 habe zudem anerkannt, dass die Werkhalle keinen
 nennenswerten Wasserbezug aufweise. Ferner genüge eine Reduktion der Gebühr
 gemäss Art. 32 Abs. 5 AWR nicht, da diese Bestimmung nicht denselben
 Sachverhalt wie Art. 45 Abs. 3 WR bzw. Art. 32 Abs. 3 AWR
 regle. Folglich könnten entsprechende Reduktionen auch kumulativ vorgenommen
 werden. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass die
 Beschwerdegegnerin 1 ihrer Berechnung eine potentielle künftige
 Mehrnutzung und nicht die aktuell anfallende Nutzung zugrunde gelegt habe,
 was ebenfalls eine Verletzung des Äquivalenzprinzips darstelle. Letztere
 könne überdies jederzeit mittels einer Wasseruhr überprüfen, ob eine erhöhte
 Nutzung eingetreten sei und dementsprechend eine höhere Abgabe verlangen. Im
 Ergebnis stehe die Anschlussgebühr in keinem Verhältnis zum objektiven Wert
 der Leistung, weshalb die Veranlagung neu vorzunehmen sei.

2.2Die Beschwerdegegnerin 1 stellt sich auf den
 Standpunkt, dass für die Annahme eines nicht nennenswerten Wasserbezugs im
 Sinne von Art. 45 Abs. 3 WR und Art. 32 Abs. 3 AWR die dahinterstehende
 Wassermenge quantifiziert werden müsse. Beim in Art. 45 Abs. 3 WR und
 Art. 32 Abs. 3 AWR erwähnten Beispielsobjekt "Kirche" sei von
 einem täglichen Wasserbedarf von etwa 26 Litern auszugehen, was pro Jahr
 9'490 Litern
 bzw. 9,5 Kubikmetern entspreche. Beim Beispielsobjekt
 "Lagergebäude" sei vom selben täglichen Gebrauch auszugehen, was
 jährlich 6'760 Litern bzw. 6,8 Kubikmetern
 entspreche. Damit sei der Schwellenwert für die Qualifikation "ohne
 nennenswerten Wasserbezug" auf einen Jahresverbrauch von weniger als
 10 Kubikmetern festzusetzen. Die Beschwerdeführerin selbst gehe beim
 streitbetroffenen Objekt von einem jährlichen Wasserverbrauch von 137 bis
 244 Kubikmetern aus, womit dieser Schwellenwert bereits um ein
 Vielfaches überschritten werde. Alsdann gebe es deutliche Unterschiede
 bezüglich der Nutzung der Werkhalle und der sanitären Einrichtungen gegenüber
 den Beispielsobjekten gemäss Art. 45 Abs. 3 WR und Art. 32 Abs. 3
 AWR. Die Produktionshalle sei an Werktagen permanent belegt und die Anzahl
 von Zonen mit Trinkwassernutzung sowie die darin installierten Einrichtungen
 würden diejenigen einer Lagerhalle ohne nennenswerten Wasserbezug
 übersteigen. Mit dem Bedarf an Prozesswasser für den Produktionsvorgang hebe
 sich die Werkhalle in Zweck und Nutzung schliesslich von den genannten
 Beispielsobjekten ab, zumal dieser Bedarf in direktem Zusammenhang mit dem
 Nutzungszweck der Räumlichkeit stehe und Grundvoraussetzung für die darin
 durchgeführten Produktionsprozesse sei. Demzufolge sei der Wasserbedarf
 ausschliesslich vom Geschäftsgang des Unternehmens abhängig und könne zurzeit
 nicht über die Gesamtnutzungsdauer der Werkhalle abgeschätzt werden. Damit
 könne die Werkhalle zum heutigen Zeitpunkt als nennenswerter Wasserbezüger
 eingestuft werden. Mit dem erwarteten Wasserbezug sei ferner kein
 Missverhältnis gegenüber gleichgenutzten Produktions- und Industriegebäuden
 festzustellen. Demgemäss werde dem Gleichheitsgebot entsprochen, wobei eine
 reduzierte Veranlagung dieses verletzen würde. Letztlich stehe bei der
 Anschlussgebühr nicht der effektive Wasserbezug bzw. Abwasseranfall im
 Vordergrund, sondern die geplante installierte Belastung durch die erstellte
 Baute. Eine spätere Anpassung der Gebühr sei nicht möglich, da dies gemäss
 Art. 32 Abs. 4 AWR bzw. Art. 35 Abs. 2 WR(recte: Art. 45 Abs. 2 WR)nur bei Gebäudevergrösserungen und/oder
 Nutzungsänderungen, nicht aber bei einem Anstieg der Produktionstätigkeit
 vorgesehen sei.

2.3Der Beschwerdegegner 2 ist der Ansicht, er habe
 entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin nie anerkannt, dass die Werkhalle
 keinen nennenswerten Wasserbezug aufweise. Vorliegend stehe eine
 Anschlussgebühr und nicht eine Nutzungsgebühr zur Diskussion, wofür nicht die
 effektive, sondern die durch den Anschluss ermöglichte Nutzung massgebend
 sei. Es komme deshalb nicht allein auf die aktuelle Situation, sondern darauf
 an, ob die öffentliche Infrastruktur sowohl für den Wasserbezug als auch für
 die Abwasserbeseitigung zur Verfügung gestellt werde. Schliesslich
 unterscheide sich die Werkhalle mit ihren zahlreichen Anschlüssen an die
 Wasserinstallation klar von Lagergebäuden oder Kirchen gemäss Art. 45
 Abs. 3 WR bzw. Art. 32 Abs. 3 AWR.

3.

3.1Die Anschlussgebühr ist eine öffentlich-rechtliche
 Gegenleistung für die Gewährung des Anschlusses an die Leitung eines
 öffentlichen Werks (BGE 103 Ia 26 E. 2). Die Gemeinde
 Glarus Nord erhebt verursachergerechte und kostendeckende Gebühren zur
 Finanzierung ihres Aufwands für die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen
 (Art. 44 Abs. 1 WR; Art. 31 Abs. 1 AWR). Der Gemeinderat hat die Kompetenz,
 die Beiträge und Gebühren im Einzelfall und bei besonderen Verhältnissen,
 beispielsweise bei hohem oder tiefem Abwasseranfall oder hoher
 Schmutzstofffracht (Art. 31 Abs. 3 AWR), angemessen zu erhöhen oder
 herabzusetzen, wobei das Gleichheitsprinzip nicht verletzt werden darf (Art.
 44 Abs. 3 WR). Mit der Erteilung einer Wasserinstallationsbewilligung bzw. Abwasserbewilligung
 erhebt das Ressort Bau und Umwelt eine einmalige Anschlussgebühr, wobei die
 Geschossfläche in Quadratmetern die Bemessungsgrundlage darstellt (Art. 45
 Abs. 1 WR; Art. 32 Abs. 1 f. AWR). Bei Gebäudevergrösserungen oder
 Nutzungsänderungen ist für die zusätzliche Geschossfläche die Gebühr zu
 leisten, unabhängig davon, ob zusätzliches Wasser bezogen wird
 bzw. Abwasser anfällt (Art. 45 Abs. 2 WR; Art. 32 Abs. 4 AWR).
 Grosse Hallen mit über 600 Quadratmetern Geschossfläche und ohne
 nennenswerten Wasserbezug (z.B. Kirchen, Lagergebäude oder ähnliche)
 werden mit einer reduzierten Geschossfläche veranlagt, wobei spätere
 Nutzungsänderungen zusätzlich gebührenpflichtig sind (Art. 45 Abs. 3 WR; Art.
 32 Abs. 3 AWR).

3.2Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche
 Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips nach Art. 5 Abs. 2 der
 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
 (BV) und des Willkürverbots nach Art. 9 BV dar und besagt, dass die Höhe
 der Abgabe in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung, in deren Genuss die
 abgabepflichtige Person kommt, stehen muss. Dies bedeutet aber nicht, dass
 bei der Bemessung von Anschlussgebühren alle Umstände berücksichtigt werden
 müssen, die im konkreten Fall das Mass der künftigen Inanspruchnahme der
 Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung beeinflussen. Eine gewisse Schematisierung
 ist zulässig. Bei Anschlussgebühren ist sodann nicht die effektive Nutzung
 massgeblich, sondern diejenige, die durch den Anschluss ermöglicht wird, und
 zwar auf Spitzenwerte ausgelegt. Mitberücksichtigt werden darf damit auch
 eine potentielle zukünftige Nutzung. Massgebend ist, dass die öffentliche
 Infrastruktur sowohl für den Wasserbezug als auch die Abwasserbeseitigung zur
 Verfügung gestellt wird. Die Bemessung der Anschlussgebühr nach der
 anrechenbaren Bruttogeschossfläche ist zulässig. Eine Abweichung von einer
 schematischen Berechnung ist lediglich dann geboten, wenn - wie dies etwa bei
 Industriebauten der Fall sein kann - die Baute einen ausserordentlich hohen
 oder ausserordentlich niedrigen Wasserverbrauch aufweist. Dem Kriterium der
 Bruttogeschossfläche ist immanent, dass die Anschlussgebühr nicht zwingend
 proportional zum effektiven Wasserverbrauch oder Abwasseranfall ist. Mit
 dieser Gebühr soll schliesslich nicht die effektive aktuelle Belastung,
 sondern die während der Lebenszeit der Infrastrukturanlage mögliche, auch
 zukünftige Belastung abgegolten werden. Somit hat die öffentliche Hand
 lediglich unhaltbare, stossende Ergebnisse der Gebührenberechnung zu
 korrigieren (vgl. BGer-Urteil 2C_1027/2020 vom 4. Mai 2022
 E. 7.1 f., 2C_1054/2013 vom 20. September 2014
 E. 6.1 ff.).

4.

4.1Vorliegend ist die Rechtmässigkeit der in Rechnung
 gestellten Gebühren zu prüfen und damit verbunden die Bedeutung des Begriffs
 "ohne nennenswerten Wasserbezug" gemäss Art. 45 Abs. 3 WR sowie
 Art. 32 Abs. 3 AWR bzw. die Frage, ob die Baute der Beschwerdeführerin in
 diese Kategorie fällt. Art. 45 Abs. 3 WR und Art. 32 Abs. 3 AWR nennen
 als Beispiele für Gebäude ohne nennenswerten Wasserbezug Kirchen oder
 Lagerhallen. Die Beschwerdegegnerin 1 legt nachvollziehbar und schlüssig
 dar, dass bei diesen Beispielsobjekten von einem Schwellenwert von weniger
 als zehn Kubikmeter Wasser pro Jahr auszugehen ist. Gemäss den Berechnungen
 der Beschwerdeführerin resultiert beim streitbetroffenen Gebäude hingegen ein
 Wasserverbrauch von 137'720 bis 244'200 Litern bzw. 137 bis
 244 Kubikmetern pro Jahr und damit ein signifikant höherer Verbrauch.
 Darüber hinaus bestehen aber auch massgebliche inhaltliche Unterschiede
 zwischen den Beispielsgebäuden und der streitbetroffenen Baute. Erstere
 verfügen üblicherweise nur über wenige sanitäre Anlagen und keine
 wasserbezogenen Installationen. Letzteres verfügt demgegenüber sowohl über
 diverse sanitäre Anlagen als auch über eine Wasserschneidanlage. Die
 Ausführungen der Beschwerdeführerin beschränken sich ferner darauf, dass das
 streitbetroffene Gebäude einen erheblich tieferen Wasserverbrauch als ein
 durchschnittliches Gebäude derselben Grösse aufweise, womit sie von einem
 relativen Begriff auszugehen scheint. Dies entspricht jedoch nicht dem Zweck
 von Art. 45 Abs. 3 WR und Art. 32 Abs. 3 AWR. Die darin
 vorgesehene Ausnahme von der regulären Veranlagungsmethode ist nämlich
 lediglich für eine Art von Gebäude vorgesehen, die absolut gesehen einen
 tiefen Wasserverbrauch haben. Die geringe Differenz der anfallenden
 Wassermengen zu hohen oder regulären Verbrauchern ist dabei nicht
 entscheidend. Die Qualifikation des streitbetroffenen Gebäudes als Gebäude
 mit einem nennenswerten Wasserverbrauch liegt schliesslich im pflichtgemässen
 Ermessen der Beschwerdegegnerin 1, worin das Gericht nicht ohne Not
 eingreift. Ein solches ist vorliegend nicht angezeigt, zumal die
 Qualifikation der streitbetroffenen Baute insgesamt nicht zu beanstanden ist.

4.2Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der
 angefochtene Entscheid verletze das Äquivalenzprinzip, da die in Rechnung
 gestellte Gebühr in keinem Verhältnis zum durch das Gebäude verursachten
 Aufwand und Bedarf stehe. Zwar könnte eine weitere Abstufung der
 Gebührenveranlagung Fälle wie den vorliegenden noch exakter erfassen und
 damit das Äquivalenzprinzip besser umsetzen. Hierauf besteht jedoch kein
 Rechtsanspruch. Wie die Beschwerdegegner richtigerweise aufzeigen, ist es im
 Bereich der Anschlussgebühren zulässig, die Veranlagung schematisch
 umzusetzen (vgl. E. II/3.2). Dies gilt umso mehr, als dass nicht
 die effektive, sondern die durch den Anschluss ermöglichte Nutzung
 ausschlaggebend ist. Mit den diversen an die Wasserversorgung und
 Abwasserableitung angeschlossenen Installationen besteht das Potential für einen
 höheren Verbrauch, weshalb die Beschwerdegegnerin 1 zu Recht von einem
 Gebäude mit einem regulären bzw. nennenswerten Verbrauch ausgegangen
 ist. Eine Nachkorrektur, wie sie die Beschwerdeführerin will, ist in dieser
 Konstellation nicht angezeigt, da ein allfälliger Anstieg in der Nutzung bzw.
 Belastung sich in den künftigen Benutzungsgebühren niederschlagen kann. Damit
 verletzt die Gebührenerhebung weder das Äquivalenzprinzip noch das
 Gleichbehandlungsgebot.

Die vorliegend
 angefochtene Veranlagung erweist sich damit insgesamt als rechtmässig, was
 zur Abweisung der Beschwerde führt.

III.

1.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen
 Kosten zu tragen. Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 2'500.- sind
 demnach der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Vom bereits
 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'500.- sind ihr Fr. 1'000.-
 zurückzuerstatten.

2.

Eine Parteientschädigung
 steht der Beschwerdeführerin mangels Obsiegens sodann nicht zu (Art. 138
 Abs. 3 lit. a VRG e contrario). Da die Beantwortung von Rechtsmitteln zum
 angestammten Aufgabenbereich von Behörden gehört und keine besonderen
 Umstände ersichtlich sind, welche ein Abweichen vom in Art. 138
 Abs. 4 VRG statuierten Grundsatz gebieten würden, hat die
 Beschwerdegegnerin 1 sodann ebenfalls keinen Anspruch auf eine
 Parteientschädigung (vgl. VGer-Urteil VG.2022.00040 vom 27. Oktober
 2022 E. III/2).

3.

Das Bundesgericht äusserte
 sich im November 2022 dahingehend, als dass es Beschwerden im Bereich des
 Steuer- und Abgaberechts ab dem 1. Januar 2023 in Luzern durch die
 zweite sozialrechtliche Abteilung behandle. Folglich ist die
 Rechtsmittelbelehrung im vorliegenden Fall entsprechend zu nennen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Vom
 bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'500.-
 werden ihr Fr. 1'000.- zurückerstattet.

3.

Parteientschädigungen
 werden keine zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]