gl_gerichte · GL-1965 · 2025-06-24 · de
VG.2024.00099


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom24. Juni 2025

I. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Ernst Luchsinger,
 Verwaltungsrichterin Katia Weibel und Gerichtsschreiberin MLaw Paula Brändli

in Sachen

VG.2024.00099

A.______et al.

Beschwerdeführer

alle vertreten durchDr.iur. ChristianSchreiber,Rechtsanwalt

gegen

1.

Gemeinde Glarus Nord

Beschwerdegegner

vertreten durchMLawCaterinaVentrici, Rechtsanwältin

2.

Departement Bau und Umwelt des Kantons
 Glarus

sowie

B.______et al.

Beigeladene

alle vertreten durchlic.
 iur.UrsulaRamseier, Rechtsanwältin

betreffend

Gesamtrevision
 Nutzungsplanung Glarus Nord

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

Nachdem
 die Gemeindeversammlung Glarus Nord die Gesamtrevision der Nutzungsplanung am
 24. sowie am 27. April 2021 und am 16. September 2022 sowie am
 6. Juni 2023 beschlossen hatte, reichte die Gemeinde Glarus Nord die
 Planungsunterlagen am 28. Juli 2023 dem Departement Bau und Umwelt des
 Kantons Glarus (DBU) zur Genehmigung ein. Am 20. August 2024 genehmigte
 Letzteres die Gesamtrevision der Nutzungsplanung mit Änderungen und Vorbehalten.
 Dabei hob es unter anderem den Verzicht auf Festsetzung eines Gewässerraums
 bei sämtlichen sehr kleinen Gewässern sowie künstlich angelegten
 Entwässerungsgräben und Kanälen ausserhalb der Bauzone auf. Für diese
 Gewässer sei entweder ein Gewässerraum neu festzusetzen oder bei einem
 allfälligen Verzicht eine rechtsgenügende Interessenabwägung gemäss
 Art. 41a Abs. 5 bzw. Art. 41b Abs. 4der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober
 1998 (GSchV) vorzunehmen (Disp.-Ziff. 4 Lemma 1). Sodann hob
 es die Reduktion des Gewässerraums entlang der C.______ in [] für den
 Abschnitt von der Parz.-Nr. 01/02, Grundbuch [], bis zur Mündung
 C.______ (angrenzend an Parz.-Nr. 03, Grundbuch []) auf, wobei hierfür
 ein Gewässerraum gemäss Art. 41a Abs. 2-4 GSchV festzusetzen sei
 (Disp.-Ziff. 4 Lemma 3). Schliesslich strich es den letzten Satz
 von Art. 50 Ziff. 2 sowie Art. 50 Ziff. 3des neuenBaureglements der Gemeinde Glarus
 Nord (BauR; Disp.-Ziff. 4 Lemma 7). Der Genehmigungsentscheid wurde
 am 28. August 2024 im kantonalen Amtsblatt publiziert.

2.

2.1A.______ et al. (nachfolgend: Beschwerdeführer) gelangten mit Beschwerde
 vom 27. September 2024 ans Verwaltungsgericht und beantragten die
 Aufhebung des Genehmigungsentscheids des DBU vom 20. August 2024 sowie
 die Rückweisung an dieses. Eventualiter sei Disp.-Ziff. 4 Lemma 1
 (soweit der Verzicht auf Festsetzung eines Gewässerraums aufgehoben worden
 sei), Disp.-Ziff. 4 Lemma 2 (soweit der Verzicht auf Aufhebung
 eines Gewässerraums verfügt worden sei) sowie Disp.-Ziff. 4 Lemma 7
 des Genehmigungsentscheids des DBU vom 20. August 2024 aufzuheben. Für
 sämtliche künstlichen sowie sehr kleinen Gewässer in der Ortsgemeinde [] sei
 auf die Ausscheidung eines Gewässerraums zu verzichten. Subeventualiter seien
 Disp.-Ziff. 4 Lemma 3 und Disp.-Ziff. 14 Lemma 4
 betreffend C.______ aufzuheben; alles unterKosten-
 und Entschädigungsfolge zu Lasten des Kantons Glarus.

2.2Am 20. November 2024 ersuchten die Beschwerdeführer darum, dass es
 der Gemeinde Glarus Nord bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids
 in der vorliegenden Sache zu untersagen sei, die Nutzungsplanung (teilweise)
 zu vollziehen und insbesondere gestützt hierauf Baubewilligungen zu erteilen.
 Überdies sei die Gemeinde Glarus Nord in das Verfahren beizuladen; unter
 Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde Glarus Nord. Das
 Verwaltungsgericht wies die Gemeinde Glarus Nord sowie das DBU am
 21. November 2024 darauf hin, dass der streitbetroffene Nutzungsplan bis
 zum Entscheid über allfällige vorsorgliche Massnahmen weder ganz noch
 teilweise vollzogen werden dürfe. Gleichzeitig gab es ihnen Gelegenheit, um
 sich zu den Anträgen der Beschwerdeführer vom 20. November 2024 zu
 äussern. Das DBU verzichtete am 29. November 2024 auf eine
 Stellungnahme. Die Gemeinde Glarus Nord beantragte am 3. Dezember 2024
 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei
 der Beschwerde bezüglich Beschwerdeantrag 1 die aufschiebende Wirkung zu
 entziehen. Ausserdem ersuchte sie um Abweisung des Gesuchs der Beschwerdeführer
 um Erlass von vorsorglichen Massnahmen, soweit darauf einzutreten sei; alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

2.3Das Verwaltungsgericht wies den Beschwerdeantrag 1 mit Teilentscheid
 vom 16. Dezember 2024 ab, welcher in der Folge unangefochten in
 Rechtskraft erwuchs. Das DBU schloss am 8. Januar 2025 auf Abweisung der
 Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. B.______et al. (nachfolgend:
 Umweltverbände) ersuchten am 20. Januar 2025 um Beiladung. Dem kam das
 Verwaltungsgericht am 21. Januar 2025 nach. Die Umweltverbände schlossen
 am 13. Februar 2025 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
 einzutreten sei, verzichteten jedoch auf weitere Ausführungen. Überdies seien
 sie von allfälligen Kostenfolgen auszunehmen und verlangten keine Parteientschädigung.
 Die Beschwerdeführer nahmen am 17. April 2025 erneut Stellung und
 hielten an ihren Beschwerdeanträgen 2a-4 fest. Die Gemeinde Glarus Nord
 schloss sich am 8. Mai 2025 dem angefochtenen Genehmigungsentscheid an,
 verzichtete jedoch auf weitergehende Ausführungen. Das DBU und die
 Umweltverbände liessen sich innert Frist nicht erneut vernehmen.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 28
 Abs. 3 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG)
 zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2Gemäss Art. 107 Abs. 2 des Gesetzes
 über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) kommt dem
 Verwaltungsgericht nur ausnahmsweise eine volle Überprüfungsbefugnis zu,
 wobei der hier strittige Fall nicht explizit im Ausnahmekatalog erwähnt ist.
 Vorliegend ist indessen ein Entscheid über die Genehmigung eines
 Nutzungsplans angefochten, welchen das Verwaltungsgericht als erste und
 einzige kantonale Rechtsmittelinstanz überprüft. Da die Kantone mit Blick auf
 Art. 33 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes über die Raumplanung
 vom 22. Juni 1979 (RPG) zu gewährleisten haben, dass mindestens eine
 Beschwerdeinstanz Nutzungspläne umfassend überprüft, kommt dem
 Verwaltungsgericht in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 lit. g VRG
 in der vorliegenden Sache volle Kognition zu, weshalb es auch die
 Angemessenheit des angefochtenen Entscheids überprüft (vgl. Heinz
 Aemisegger/Stephan Haag, in Heinz Aemisegger et al. [Hrsg.], Praxiskommentar
 RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, Zürich/Basel/Genf 2020,
 Art. 33 N. 57).

2.

Aufgrund des bereits ergangenen Teilentscheids vom
 16. Dezember 2024 sind nachfolgend lediglich noch die Beschwerdeanträge
 2a-4 der Beschwerdeführer zu behandeln. Dabei ist vorab zu prüfen, ob und
 inwiefern ein negativer Plangenehmigungsentscheid überhaupt ein zulässiges
 Anfechtungsobjekt darstellt, was sowohl für den Teilaspekt der Gewässerräume
 bei den sehr kleinen sowie den künstlichen Gewässern als auch für denjenigen
 betreffend Art. 50 BauR nachfolgend je separat zu prüfen ist.

2.1Der Beschwerdegegner 2 hob den Verzicht auf
 Festlegung von Gewässerräumen bei sämtlichen sehr kleinen sowie künstlich
 angelegten Gewässern ausserhalb der Bauzone auf und wies die Angelegenheit
 mit Anweisungen an die Beschwerdegegnerin 1 zurück. Dabei gab er ihr
 jedoch nur vor, sie müsse das diesbezügliche Prüfverfahren erneut
 durchführen, woraus entweder ein neuer, rechtsgenüglich hergeleiteter
 Verzicht auf einen Gewässerraum oder aber die Festlegung eines solchen
 resultieren kann. Entsprechend räumt diese Rückweisung der
 Beschwerdegegnerin 1 als Planungsträgerin bei der neuen Planfestsetzung
 einen erheblichen Handlungsspielraum ein. Der angefochtene
 Rückweisungsentscheid mit offenem Ausgang stellt betreffend die
 streitbetroffenen Gewässerräume bei sämtlichen sehr kleinen Gewässern
 ausserhalb der Bauzone sowie den künstlichen Gewässern somit einen
 Zwischenentscheid dar, welcher nur unter bestimmten Bedingungen anfechtbar
 ist. Eine solche Möglichkeit besteht für Privatpersonen zunächst dann, wenn sich
 die Gemeinde mit einer Autonomiebeschwerde ebenfalls zur Wehr setzt, was
 vorliegend aber nicht der Fall ist. Entsprechend ist einzig eine
 Anfechtungsmöglichkeit nach dem kantonalen Verfahrensrecht denkbar, welches
 eine solche grundsätzlich aber nicht vorsieht (vgl. Art. 79
 Abs. 1 RBG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 VRG). Nur, aber immerhin ist
 von dieser Regel dann abzuweichen, wenn der Zwischenentscheid einen nicht
 wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 86 Abs. 2 VRG).
 Hiervon ist in Fällen wie dem Vorliegenden aber nicht auszugehen, da der hier
 zur Diskussion stehende zurückgewiesene Teil des Nutzungsplans nach dessen
 Überarbeitung erneut der Anfechtung unterliegt(vgl. zum
 GanzenMichael Pletscher, Der negative Genehmigungsentscheid in der
 Nutzungsplanung, AJP/PJA 4/2021, S. 478 ff., 481 f.).Die Beschwerdeführer machen sodann keine Nachteile
 geltend, welche nicht im Rahmen einer Beschwerde gegen den überarbeiteten
 Teil des Nutzungsplans wieder gut gemacht werden könnten. Vielmehr legen sie
 ausführlich dar, inwiefern der Entscheid der Beschwerdegegnerin 1
 rechtmässig sei und welche Nachteile aus der Festlegung eines Gewässerraums
 resultieren würden. Solche Ausführungen sind im vorliegenden
 Rechtsmittelverfahren jedoch nicht zu hören, zumal diese Rügen sowohl
 gegenüber der Beschwerdegegnerin 1 im nachzuholenden Prüfverfahren als
 auch bei der möglichen Anfechtung des neuen Teil-Nutzungsplans vorgebracht
 werden können. Bis zum Abschluss des Verfahrens durch die
 Beschwerdegegnerin 1 gelten darüber hinaus die bisher geltenden
 Übergangsbestimmungen zur Änderung der GSchV vom 4. Mai 2011. Ein nicht
 wiedergutzumachender Nachteil aufgrund der Rückweisung ist damit weder
 substantiiert dargetan noch ist ein solcher ersichtlich (vgl. zum
 Ganzen: Urteil des Kantonsgerichts Luzern 7H 20 45 vom 21. April
 2021 E. 5.4, 8.2.3, je mit Hinweisen).

2.2Das soeben Ausgeführte (vgl. vorstehende E. II/2.1)
 gilt des Weiteren aber auch für die ebenfalls angefochtene
 Disp.-Ziff. 14 (Lemma 4) des angefochtenen Entscheids. Darin hat
 der Beschwerdegegner 2 der Beschwerdegegnerin 1 eine Frist zur
 Umsetzung angesetzt, was als Teil des Rückweisungsentscheids ebenso wenig
 anfechtbar ist wie die eigentliche Rückweisung. Dass der
 Beschwerdegegner 2 bei unbenutztem Ablauf dieser Frist die bundesrechtlichen
 Mindestvorgaben (Art. 41a Abs. 1 und 2 GSchV) für direkt anwendbar
 erklärt hat, ist hierbei nachvollziehbar. Als lediglich eventuell eintretende
 Folge entsteht den Beschwerdeführenden zu diesem Zeitpunkt aber auch hieraus
 kein nicht wiedergutzumachender Nachteil. Anderweitiges bringen sie dabei
 nicht vor.

2.3Als Zwischenfazit ist damit festzuhalten, dass hinsichtlich der gegen
 Disp.-Ziff. 4 Lemma 1 und 2 sowie der gegen Disp.-Ziff. 14
 Lemma 4 des angefochtenen Entscheids bzw. die Ausscheidung eines
 Gewässerraum bei den künstlichen sowie sehr kleinen Gewässern der
 Ortsgemeinde [] gerichteten Rügenkein nicht
 wiedergutzumachender Nachteil vorliegt, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

3.

Fraglich
 und zu prüfen verbleibt damit, ob auf den gegen Disp.-Ziff. 4
 Lemma 7 des angefochtenen Entscheids gerichteten Teil der Beschwerde
 einzutreten ist. Dabei handelt es sich ohne Weiteres um einen Endentscheid,
 der gemäss Art. 79 Abs. 1 RBG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 VRG
 grundsätzlich anfechtbar ist.

3.1

3.1.1Der Beschwerdegegner 2 führte im angefochtenen
 Entscheid aus, die extensive Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraums
 richte sich nach Bundesrecht und die rechtskonforme Auslegung habe gestützt
 auf die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu erfolgen. Eine jedenfalls
 zulässige ortsübliche Mäh- und Weidnutzung und die weitergehende Zulässigkeit
 des Unterhalts in den Entwässerungsgräben seien in dieser abschliessenden
 Formulierung weder rechtskonform noch könne dies gestützt auf einen Beschwerdeentscheid
 genehmigt werden.

3.1.2Die Beschwerdeführer bringen in ihrer Beschwerde vor, ein Ausscheiden von
 Gewässerräumen verringere die düngbaren Flächen. Dies führe zu einer
 Reduktion des Viehbestands und setze für die Beschwerdeführer wirtschaftlich
 sehr viel aufs Spiel. Damit die bisherige Nutzung weiterhin möglich bleibe,
 sei auf die Streichung von Art. 50 Ziff. 2 letzter Satz sowie auf
 diejenige von Art. 50 Ziff. 3 BauR zu verzichten. Die künstlichen
 Entwässerungsgräben und Rohrsysteme müssten regelmässig gewartet werden, was
 Art. 50 Ziff. 3 BauR unerlässlich mache. Ohne entsprechenden
 Unterhalt würden die Entwässerungsgräben ihre Funktionsfähigkeit nämlich
 verlieren. Damit sei auch der Uferbereich gefährdet und es drohe eine Versumpfung
 des Umlands. Der regelmässige Unterhalt müsse deshalb gewährleistet sein. In
 diesem Sinne sei auch Art. 41c Abs. 5 GSchV zu interpretieren.
 Gemäss Art. 41c Abs. 2 GSchV seien bestehende Anlagen, die
 rechtmässig erstellt und bestimmungsmässig nutzbar seien, in ihrem Bestand
 sodann geschützt. Die Entwässerungsanlagen seien rechtmässig erstellt worden
 und würden nach wie vor genutzt sowie unterhalten. Der Bestandesschutz
 schliesse Unterhalt und Erneuerung sowie Änderungen und massvolle
 Erweiterungen ein. Dessen Umfang ausserhalb der Bauzone werde von
 Art. 24c RPG und Art. 42 RPV definiert.

3.1.3Vor Verwaltungsgericht führte der
 Beschwerdegegner 2 alsdann an,Art. 41c
 Abs. 4 GSchV gebe die möglichen landwirtschaftlichen Nutzungsarten
 abschliessend vor. Die extensive Nutzung wie das Weiden sei gestützt darauf
 explizit zulässig.Zu Art. 50 Ziff. 3 BauR halte
 Art. 41c Abs. 5 GSchV sodann fest, dass Massnahmen gegen die
 natürliche Erosion der Ufer des Gewässers nur zulässig seien, soweit dies für
 den Schutz vor Hochwasser oder zur Verhinderung eines unverhältnismässigen
 Verlustes an landwirtschaftlicher Nutzfläche erforderlich sei.Somit könnten Art. 50 Ziff. 2 letzter Satz
 BauR und Art. 50 Ziff. 3 BauR zwar grundsätzlich bestehen bleiben.
 Da die angestrebten Nutzungen und Massnahmen aber bereits gestützt auf
 Art. 41c Abs. 4 und 5 GSchV möglich seien, seien entsprechende
 Regelungen auf kommunaler Ebene weder notwendig noch angezeigt.

3.1.4Die Beschwerdeführer stellen sich in ihrer Replik schliesslich auf den Standpunkt,
 bei der kommunalen Regelung gehe es nicht um die Nutzung des Gewässerraums
 als solchen, sondern um die Einschränkungen und Nachteile, die sich aufgrund
 der vorgeschriebenen extensiven Nutzung ergäben. Art. 41c Abs. 3
 GSchV beinhalte ein Düngeverbot, weshalb mit Ertragsausfällen und
 Bewirtschaftungserschwernissen zu rechnen sei. Die betroffenen Flächen seien
 nur noch als Streuflächen, Hecken oder Feld und Ufergehölze, extensive Wiesen
 oder Weiden nutzbar. Der heute übliche Hof- und Weidebetrieb werde dadurch
 ausgeschlossen und eine Beweidung bis ans Ufer sei nicht mehr möglich. Neben
 dem geringeren Ertrag resultiere ein deutlich höherer Arbeitsaufwand.

3.2

3.2.1Zunächst ist der Gehalt des nicht
 genehmigten Teilsatzes von Art. 50 Ziff. 2 BauR zu prüfen. Dieser
 hält fest, dass in Hofnähe die ortsübliche Mäh- und Weidenutzung
 zulässig ist, was sich mit Blick auf Art. 50 Ziff. 1 BauR auf
 Gewässerraumzonen bezieht. Diesbezüglich statuiertArt. 41c
 Abs. 4 GSchV indessen, dass der Gewässerraum landwirtschaftlich genutzt
 werden darf, sofern er gemäss den Anforderungen derDirektzahlungsverordnungvom 23. Oktober 2013 (DZV) als Streufläche,
 Hecke, Feld- und Ufergehölz, Uferwiese, extensiv genutzte Wiese
 bzw. Weide oder als Waldweide bewirtschaftet wird, was im Übrigen auch
 für die entsprechende Bewirtschaftung von Flächen ausserhalb der
 landwirtschaftlichen Nutzfläche postuliert wird.

3.2.2Mit Blick auf das oben Dargelegte regelt
 Art. 41c Abs. 4 GSchV die Mäh- und Weidenutzung im Gewässerraum
 grundsätzlich abschliessend, was unabhängig von der Nähe zu einem Hof gilt.
 Extensive landwirtschaftliche Nutzungen sind entsprechend bereits nach
 Bundesrecht auch im Gewässerraum zulässig, sofern die Anforderungen der DZV
 eingehalten und die ökologischen Ziele des Gewässerschutzes nicht
 beeinträchtigt werden. Landwirtschaftliche Tätigkeiten im Gewässerraum müssen
 dabei sorgfältig geplant und durchgeführt werden, um sowohl den gesetzlichen
 Anforderungen zu genügen als auch den Schutz der Gewässer sicherzustellen. Ein
 ortsübliches Mähen oder Weiden in Hofnähe, soweit im Gewässerraum liegend,
 ist folglich nur dann zulässig, wenn es extensiv erfolgt und den ökologischen
 Zielen entspricht. Entscheidend ist dabei nicht die Ortsüblichkeit allein,
 sondern die Übereinstimmung mit der DZV und den Schutzzielen des
 Gewässerraums (vgl. zum Ganzen BGE 146 II 134 E. 9,
 mit Hinweisen).

3.2.3Soweit mit dem streitbetroffenen Passus eine über
 Art. 41c Abs. 4 GSchV hinausgehende Nutzung beabsichtigt ist, was
 unter anderem die Unterlagen der diesbezüglichen Beratung anlässlich der
 Gemeindeversammlung nahelegen, ist eine solche nach dem soeben Ausgeführten
 (vgl. vorstehende E. II/3.2.2) unzulässig, da sie der
 abschliessenden Regelung gemäss Art. 41c Abs. 4 GSchV zuwiderläuft.
 Dem sinngemäss vorgebrachten Argument, die Einrichtung von Gewässerräumen
 stelle eine zu starke Einschränkung dar, welche eine kommunale Regelung für
 die Anpassung im Einzelfall notwendig mache, ist entsprechend nicht zu
 folgen. Wenn nach Bundesrecht ein Gewässerraum auszuscheiden ist, gelten
 dabei auch die diesbezüglichen bundesrechtlichen Vorgaben. Ein mittels
 kommunalem Recht vorgesehenes Abweichen hiervon ist nicht möglich, woran auch
 die Tatsache, dass die Stimmbürger hierfür votiert haben, nichts zu ändern vermag.
 Damit widerspricht die vorgesehene Regelung von Art. 50 Ziff. 2
 letzter Satz BauR zumindest teilweise den bundesrechtlichen Vorgaben, weshalb
 der Beschwerdegegner 2 berechtigt war, diese aufzuheben. Das Bundesrecht
 gibt die Nutzungsmöglichkeiten nämlich bereits abschliessend vor, wobei  wie
 bereits erwähnt  eine über deren Anforderungen hinausgehende Nutzung
 unzulässig ist. Die Beschwerde ist diesbezüglich unbegründet und abzuweisen.
 Soweit sich die gestrichene Teilbestimmung und Art. 41c Abs. 4 GSchV
 überschneiden, besteht demgegenüber kein Rechtsschutzinteresse seitens der
 Beschwerdeführer, weshalb hierauf nicht einzutreten ist.

3.3

3.3.1Art. 50 Ziff. 3 BauR erklärt sodann in den Entwässerungsgräben
 insbesondere Massnahmen für den Unterhalt für die dauerhafte
 Funktionsfähigkeit der Entwässerungssysteme und zwecks Hochwasserschutz für
 zulässig. Dabei stützt sich diese Bestimmung auf Art. 41c Abs. 5
 GSchV, worin statuiert wird, dass Massnahmen gegen die natürliche Erosion der
 Ufer des Gewässers nur zulässig sind, soweit dies für den Schutz vor
 Hochwasser oder zur Verhinderung eines unverhältnismässigen Verlusts an
 landwirtschaftlicher Nutzfläche erforderlich ist. All dies gilt im Kontext
 von Art. 50 Ziff. 1 BauR nur bei Entwässerungsgräben, welche sich
 im Gewässerraum befinden.

3.3.2Das Gewässer soll sich im Gewässerraum dynamisch entwickeln können. Daher
 ist die natürliche Erosion des Ufers zu tolerieren, sofern dadurch der Schutz
 des Menschen und erheblicher Sachwerte vor Hochwasser nicht beeinträchtigt
 wird und keine unverhältnismässigen Verluste an landwirtschaftlicher
 Nutzfläche entstehen. Die Erosion muss den Landwirten zumutbar sein
 bzw. es muss ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem Nutzen der Erosion
 für das Gewässer und dem beim Landwirt entstehenden Verlust an
 Landwirtschaftsland bestehen. Letzterer darf im Vergleich zur Bedeutung der
 Erosion für das Gewässer nicht unvertretbar schwer wiegen. Eine Erosion, die
 nicht näher als drei Meter an den Rand des Gewässerraums reicht, ist in der
 Regel verhältnismässig und zu tolerieren, weil sich dabei im überwiegenden
 Teil des Landwirtschaftsgebiets keine über den Rand des Gewässerraums
 hinausgehenden Einschränkungen für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung
 ergeben (vgl. zum Ganzen Bundesamt für Umwelt [BAFU], Erläuternder
 Bericht zur GSchV vom 20. April 2011, S. 16; Entscheid der Bau- und
 Verkehrsdirektion des Kantons Bern BVD 110/2020/92 vom 28. Januar 2021
 E. 3.b;Christoph Fritzsche, in Peter
 Hettich/Luc Jansen/Roland Norer [Hrsg.], Kommentar zum Gewässerschutzgesetz
 und zum Wasserbaugesetz, Zürich/Basel/Genf 2016,Art. 36a
 N. 156; Andreas Wasserfallen/Tobias Oberli, Landwirtschaftliche
 Perspektive: Juristische Fragestellungen bei der Festlegung und der Nutzung
 der Gewässerräume, URP 2020-1, 85 ff., 100).

3.3.3Soweit mit Art. 50 Ziff. 3 BauReine
 über Art. 41c Abs. 5 GSchV hinausgehende Nutzung beabsichtigt wird,
 ist eine solche nach dem soeben Ausgeführten (vgl. vorstehende E.
 II/3.3.2) unzulässig, da sie der klaren und strikten Vorgabe gemäss
 Art. 41c Abs. 5 GSchV zuwiderläuft. Dem Argument der
 Beschwerdeführer, die Einrichtung von Gewässerräumen stelle eine allzu starke
 Einschränkung dar, welche die Weiterführung der bisherigen Bewirtschaftung
 erschwere bzw. eine diesbezügliche kommunale Regelung für die Anpassung im
 Einzelfall notwendig mache, ist entsprechend nicht zu folgen. Wenn nach
 Bundesrecht ein Gewässerraum auszuscheiden ist, gelten dabei auch die
 diesbezüglichen bundesrechtlichen Vorgaben. Ein mittels kommunalem Recht
 vorgesehenes Abweichen hiervon ist nicht möglich. Damit widerspricht die
 vorgesehene Regelung gemäss Art. 50 Ziff. 3 BauR ebenfalls
 zumindest teilweise den bundesrechtlichen Vorgaben, weshalb der
 Beschwerdegegner 2 berechtigt war, diese aufzuheben. Die Beschwerde ist
 diesbezüglich unbegründet und abzuweisen.

3.3.4Die Beschwerdeführer bringen schliesslich vor,dass
 die geplante kommunale Norm im Sinne von Art. 41c Abs. 5 und
 Art. 41c Abs. 2 GSchV verstanden werden müsse.Soweit aber
 die in Art. 50 Ziff. 3 BauR genannte dauerhafte Funktionsfähigkeit
 der Entwässerungssysteme mit der in Art. 41c Abs. 5 GSchV genannten
 Verhinderung eines unverhältnismässigen Verlusts an landwirtschaftlicher
 Nutzfläche übereinstimmt bzw. einhergeht,
 besteht kein Rechtsschutzinteresse seitens der Beschwerdeführer an der
 Beibehaltung von Art. 50 Ziff. 3 BauR, weshalb hierauf nicht
 einzutreten ist.Dasselbe gilt, soweit
 die gestrichene Bestimmung mit der Ermöglichung von Massnahmen zum
 Hochwasserschutz lediglich Art. 41c Abs. 5 GSchV wiederholt.Auch
 die Beschwerdegegnerin 1 wies in der Vorbereitung der Nutzungsplanung
 bereits darauf hin, dass Art. 50 Ziff. 3 BauR im Wesentlichen auf
 die Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes verweise (Planungs- und
 Mitwirkungsbericht vom 13. September 2021, S. 162), womit es an
 dieser Stelle sein Bewenden hat.

4.

4.1

4.1.1Betreffend Disp.-Ziff. 4 Lemma 3 des angefochtenen
 Genehmigungsentscheids bringen die Beschwerdeführer vor, die C.______ sei ein
 künstliches, vollständig kanalisiertes Gewässer mit fest verbautem Ufer. Das
 Wiesland grenze unmittelbar an die Ufermauern und das Gewässer habe
 ökologisch keinen Stellenwert. Es führe übers Jahr gesehen mehrheitlich kein
 Wasser, sondern nur bei stärkeren Niederschlägen und bei
 Schmelzwasserzufluss. Es sei nicht zielführend, entlang dieses Abschnitts
 einen Gewässerraum auszuscheiden. Damit würde lediglich die Nutzung und
 Bewirtschaftung erschwert, ohne dass ein Interesse für die
 Gewässerraumausscheidung spreche. Das Gewässer präsentiere sich nicht anders
 als ein Industriekanal. Die Interessen der seit jeher gepflegten
 landwirtschaftlichen Nutzung als Heimweide seien höher zu gewichten, da die
 C.______ ökologisch aufgrund der Verbauung und der seltenen Wasserführung
 keinen besonderen Stellenwert aufweise. Demgegenüber resultieren aus der
 extensiven Bewirtschaftung des Gewässerraums Nachteile für die
 Grundeigentümer und Bewirtschafter infolge der eingeschränkten Nutzung, einer
 aufwendigeren Bewirtschaftung und von Ertragsausfällen.

4.1.2Der Beschwerdegegner 2 bringt diesbezüglich vor, die C.______ sei kein
 künstliches Gewässer und bereits auf der Erstausgabe der Siegfriedkarte als
 natürliches Gewässer verzeichnet worden. Mehrere Abschnitte seien zudem in
 der strategischen Revitalisierungsplanung der Fliessgewässer als zu
 revitalisierende Gewässerabschnitte aufgenommen worden und das
 Aufwertungspotential sei gross.

4.2Gemäss Art. 36a Abs. 1 des Bundesgesetzes
 über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG) legen die
 Kantone nach Anhörung der betroffenen Kreise den Raumbedarf der oberirdischen
 Gewässer (Gewässerraum) fest, der erforderlich ist für die Gewährleistung der
 natürlichen Funktionen der Gewässer (lit. a); des Schutzes vor
 Hochwasser (lit. b) sowie der Gewässernutzung (lit. c), wobei der
 Bundesrat die Einzelheiten regelt (Art. 36a Abs. 2 GSchG). Ausser
 in Fällen gemäss Art. 41a Abs. 1 GSchV muss die Breite des
 Gewässerraums für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von weniger als
 2 Metern natürlicher Breite 11 Meter (lit. a) und für solche
 mit einer Gerinnesohle von 2 bis 15 Metern natürlicher Breite die
 2,5-fache Breite der Gerinnesohle plus 7Meter (lit. b) betragen
 (Art. 41a Abs. 2 GSchV). Die so berechnete Breite des Gewässerraums
 muss gemäss Art. 41a Abs. 3 GSchV erhöht werden, soweit dies
 erforderlich ist zur Gewährleistung des Schutzes vor Hochwasser
 (lit. a); des für eine Revitalisierung erforderlichen Raums
 (lit. b); der Schutzziele von Objekten nach Art. 41a Abs. 1
 GSchV sowie anderer überwiegender Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes
 (lit. c) oder einer Gewässernutzung (lit. d). Soweit der
 Hochwasserschutz gewährleistet ist, kann die Breite des Gewässerraums den
 baulichen Gegebenheiten in dicht überbauten Gebieten oder den topografischen
 Verhältnissen in Gewässerabschnitten, in denen das Gewässer den Talboden
 weitgehend ausfüllt und die beidseitig von Hängen gesäumt sind, deren
 Steilheit keine landwirtschaftliche Bewirtschaftung zulässt, angepasst werden
 (Art. 41a Abs. 4 GSchV). Soweit keine überwiegenden Interessen
 entgegenstehen, kann gemäss Art. 41a Abs. 5 GSchV schliesslich auf
 die Festlegung eines Gewässerraums verzichtet werden, wenn das Gewässer sich
 im Wald oder in Gebieten, die im landwirtschaftlichen Produktionskataster
 gemäss der Landwirtschaftsgesetzgebung nicht dem Berg- oder Talgebiet
 zugeordnet sind, befindet (lit. a); eingedolt (lit. b); künstlich
 angelegt (lit. c) oder sehr klein ist (lit. d). Bei Art. 41a
 Abs. 5 GSchV handelt es sich um eine "Kann-Bestimmung",
 weshalb grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf einen Verzicht besteht. Dieser
 steht vielmehr im pflichtgemässen Ermessen der zuständigen Behörde
 (vgl. BGer-Urteil 1C_522/2022 vom 25. März 2024 E. 7.2, mit
 Hinweisen), worin das Gericht nicht ohne Not eingreift.

4.3

4.3.1Die Beschwerdegegnerin 1 verzichtete für das Gebiet zwischen den
 Parz.-Nrn. 04 und 02, beide Grundbuch [], entlang der C.______ auf
 einen Gewässerraum (vgl. Planungs- und Mitwirkungsbericht vom
 30. November 2022, S. 14), weshalb zu prüfen ist, ob die
 Voraussetzungen von Art. 41a Abs. 5 GSchV erfüllt sind.Das streitbetroffene Gewässer liegt dabei
 offensichtlich und unstreitig weder im Wald noch in einem anderen von
 Art. 41a Abs. 5 lit. a GSchV umschriebenen Gebiet. Es fällt
 sodann entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer nicht unter Art. 41a
 Abs. 5 lit. c GSchV. Diese Bestimmung setzt für einen Verzicht
 nämlich voraus, dass es sich um ein vollständig und ursprünglich künstlich
 angelegtes Gewässer handelt. Dass ein Abschnitt des Gewässers, wie von den
 Beschwerdeführern vorgebracht, kanalisiert und damit korrigiert sei, genügt
 dabei nicht für einen Verzicht (vgl. Fritzsche, Art. 36a GSchG
 N. 65). Die streitbetroffene C.______ ist entgegen der Ansicht der
 Beschwerdeführer kein künstliches Gewässer im Sinne von Art. 41a
 Abs. 5 lit. c GSchV, was unter anderem auch daran ersichtlich ist,
 dass das Gewässer bereits beim Entstehen der ersten Siedlung des späteren []
 existierte (vgl. Karin Marti-Weissenbach, "[]", Historisches
 Lexikon der Schweiz [HLS], Stand 19. November 2020, mit Hinweisen).

4.3.2Die
 C.______ ist sodann nicht als sehr kleines Gewässer im Sinne von
 Art. 41a Abs. 5 lit. d GSchV zu qualifizieren. Sofern die
 Beschwerdeführer behaupten, die C.______ führe nur bei ausserordentlichen
 Witterungsverhältnissen Wasser, belegen sie dies nicht. Da gemäss der
 Empfehlung des BAFU für alle Gewässer, welche auf der Landeskarte 1:25'000
 verzeichnet sind, ein Gewässerraum auszuscheiden ist, und die C.______ im
 kantonalen Geoviewer bei dieser Skalierung klar eingezeichnet ist, war der
 Beschwerdegegner 2 denn auch nicht gehalten, einen Verzicht zu
 genehmigen. Ein solcher wäre angesichts des Zwecks der Norm schliesslich
 ohnehin für das ganze Gewässer und nicht nur den streitbetroffenen Abschnitt
 vorzunehmen (vgl. Fritzsche, Art. 36a GSchG N. 68). Gemäss dem
 im Rahmen der Nutzungsplanung II durch die Beschwerdegegnerin 1
 erstellten und publizierten Zonenplan Nutzung 1:2'500 [] ist der
 streitbetroffene Gewässerabschnitt schliesslich nicht eingedolt, wobei selbst
 bei kurzen eingedolten Gewässerabschnitten von im Übrigen weitgehend offenen
 Gewässern ein Gewässerraum auszuscheiden wäre (vgl. Kantonale Richtlinie
 zur Festlegung des Gewässerraums in der Ortsplanung vom 30. September
 2014, E. 3.2.4). Entsprechend ist auch gestützt auf Art. 41a
 Abs. 5 lit. b GSchV kein Verzicht möglich. Hinzuweisen bleibt, dass
 derGemeinderat vor der diesbezüglichen Abstimmung anlässlich der
 Gemeindeversammlung bereits darauf hingewiesen hatte, dass keine
 Verzichtsmöglichkeit bestehe.

5.

Zusammenfassend kann auf
 die Rügen betreffend den zurückgewiesenen Teil des Genehmigungsentscheids
 sowie gegen die lediglich Bundesrecht wiederholenden Bestimmungen des BauR
 nicht eingetreten werden. Soweit diese Bundesrecht widersprechen hat der
 Beschwerdegegner 2 sie zudem zu Recht aufgehoben bzw. gestrichen.
 Betreffend die C.______ sind sodann keine der Voraussetzungen für einen
 Verzicht auf einen Gewässerraum gemäss Art. 41a Abs. 5 GSchV
 erfüllt und der Beschwerdegegner 2 hat das ihm diesbezüglich zustehende
 Ermessen pflichtgemäss und willkürfrei ausgeübt. Damit ist sein Vorgehen im
 Ergebnis nicht zu beanstanden, waszur Abweisung der Beschwerde führt,
 soweit darauf einzutreten ist.

III.

Gemäss
 Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat eine Partei im
 Beschwerdeverfahren amtliche Kosten zu tragen, wenn sie unterliegt oder wenn
 auf ihr Begehren nicht eingetreten wurde. Da auf die Beschwerdeanträge
 Ziff. 2 ff. nur teilweise eingetreten wurde, sind die
 Gerichtskosten auf pauschal Fr. 5'000.- zu reduzieren und ausgangsgemäss
 den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Von dem von ihnen bereits geleisteten
 Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 6'000.- sind ihnen Fr. 1'000.-
 zurückzuerstatten. Mangels Obsiegens steht ihnen schliesslich keine
 Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e
 contrario). Eine solche ist mangels besonderer Umstände auch der
 Beschwerdegegnerin 1 als Behörde nicht zuzusprechen (Art. 138
 Abs. 4 VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerdeanträge 2 und 3 der Beschwerdeschrift vom 27. September 2024
 werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

DieGerichtskosten
 in der Höhe von Fr. 5'000.- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
 Von dem von ihnen bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
 Fr. 6'000.- werden ihnen Fr. 1'000.- zurückerstattet.

3.

Es
 werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

[]