gl_gerichte · OG.2013.00055 · 2014-03-14 · de

Widerhandlung gegen das Waldgesetz sowie Widerhandlung gegen das kantonale Jagdgesetz

Glarus Obergericht 14.03.2014 OG.2013.00055 (OGS.2014.21)
Glaris Obergericht 14.03.2014 OG.2013.00055 (OGS.2014.21)
Glarona Obergericht 14.03.2014 OG.2013.00055 (OGS.2014.21)

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 14. März 2014
Verfahren
OG.2013.00055
B.______                                                                                      Beschuldigter
und
Berufungskläger
vertreten
durch C.______
gegen
Staats- und Jugendanwaltschaft des
Kantons Glarus          Anklägerin und
Berufungsbeklagte
vertreten
durch D.______
betreffend
Widerhandlung gegen das
Waldgesetz und das kantonale Jagdgesetz
über die
Anträge:
des
Beschuldigten und Berufungsklägers
1.
Es
sei der Beschuldigte einzig wegen Missachtung eines Fahrverbots für Motor­fahrzeuge
schuldig zu sprechen und dafür mit Fr. 100.‑ zu büssen.
2.
Vom
Vorhalt der Widerhandlung gegen das Waldgesetz sowie der Widerhand­lung
gegen das kantonale Jagdgesetz sei der Beschuldigte freizusprechen; dies
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.
Die
Staatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme zur Berufung verzichtet und
auch keine Anträge gestellt.
____________________
Das
Obergericht zieht in Betracht:
1.—
a)
Die Staatsanwaltschaft des
Kantons Glarus erkannte mit Strafbefehl vom 25. Juni 2012 B.______ für
schuldig der Missachtung eines Fahrverbots auf einer Waldstrasse sowie des
Verstosses gegen das kantonale Jagdgesetz [Störung des Wildes mit einer
künstlichen Lichtquelle] und auferlegte ihm dafür eine Busse von
Fr. 240.‑. Konkret lastet sie dem Beschuldigten an, am 2. Mai
2012, nachts gegen 03.15 Uhr, mit einem Personenwagen auf der mit einem
Fahrverbot belegten Waldstrasse in O. gefahren zu sein; dabei soll er auch angehalten
und mit einem Handscheinwerfer im Gelände umhergeleuchtet und dadurch das
Wild gestört haben.
b)
Nach erfolgter Einsprache von B.______
überwies die Staatsanwaltschaft in Anwendung von Art. 356 Abs. 1
StPO die Angelegenheit zur gerichtlichen Beurteilung an den zuständigen
Präsidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts.
c)
Dieser erachtete in seinem Entscheid vom
7. August 2013 die dem Beschul­digten B.______ vorgeworfenen
Übertretungstatbestände als erstellt, legte die Busse ebenfalls auf
Fr. 240.‑ fest  und überband dem Beschuldigten die
Verfahrenskosten.
d)
Dagegen erhob B.______ am
2. September 2013 fristgerecht Berufung beim Obergericht. Das
Obergericht ordnete in der Folge gestützt auf Art. 406 Abs. 1
lit. c StPO das schriftliche Verfahren an. Am 2. Dezember 2013
reichte der Rechtsvertreter des Beschuldigten innert erstreckter Frist die
schriftliche Berufungsbegründung ein. Die Staatsanwaltschaft hat in der Folge
auf eine Stellungnahme zur Berufung verzichtet.
e)
Am 14. März 2014 fällte das Obergericht
seinen Entscheid. Es wies dabei die Berufung aus nachfolgenden Überlegungen
ab.
2.—
a)
Steht wie im hier zu
beurteilenden Fall auch ein Tatbestand des kantona­len Strafrechts im
Blickpunkt [Verstoss gegen das hiesige Jagdgesetz], so richtet sich das
Verfahren ebenfalls nach der eidgenössischen StPO (Art. 2 EG StPO/GL).
b)
Das vorliegende Strafverfahren beschlägt
ausschliesslich Übertretungstat­bestände (siehe dazu einerseits Art. 15
Abs. 1 WaG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 EG WaG/GL und Art. 43
Abs. 1 lit. d WaG sowie anderseits Art. 11 JagdG/GL i.V.m.
Art. 5 Abs. 2 lit. d JagdG/GL und Art. 33 Abs. 1
JagdV/GL). In einem solchen Fall kann mit der Berufung nur geltend gemacht
werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des
Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer
Rechtsverletzung; neue Behauptungen und Beweise können dabei nicht
vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
c)
Die Regelung von Art. 398 Abs. 4 StPO bedeutet demnach
Folgendes: Das Obergericht als Berufungsinstanz prüft sämtliche
materiellrechtlichen und prozessu­alen Rechtsfragen mit freier Kognition.
Soweit demgegenüber in der Beru­fung die Würdigung des prozessual korrekt
erhobenen Sachverhalts gerügt wird, beschränkt sich die Überprüfung auf
offensichtliche Unrichtigkeit, also auf Willkür. In diesem Punkt
unterscheidet sich die Kognition des Obergerichts nicht von derjenigen des
Bundesgerichts im Rahmen von Art. 97 BGG (siehe dazu
Hug
, in: Donatsch/ Hans­jakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess­ordnung, Zürich 2010,
Art. 398 N 23;
Schmid
,
StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013,
Art. 398 N 13). Nach der formelhaften Umschreibung des
Bundesgerichts liegt Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung nicht schon
vor, wenn ein anderer Ent­scheid ebenfalls vertretbar erscheint oder gar
vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich
unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in kla­rem Widerspruch steht oder
in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zu­widerläuft. Willkür liegt
nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das
Ergebnis unhaltbar ist. Willkürlich ist insbesondere auch die Be­weiswürdigung
im Strafverfahren, die sich in unhaltbarer Weise nicht auf den sich aus den
Akten ergebenden Sachverhalt abstützt und wesentliche Parteivorbringen
unberücksichtigt lässt (Urteil des Bun­desgerichts 6B_890/2009 vom
22. April 2010, E. 1.2; BGE 135 II 356 E. 4.2.1
S. 362; BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinwei­sen).
3.1.—
a)
Die Vorinstanz erachtete es
aufgrund der Beweisergebnisse als erwiesen, dass der Beschuldigte B.______
bei seiner nächtlichen Fahrt auf der Waldstrasse zwischendurch angehalten und
mit einem Handscheinwerfer das Gelände nach wildlebenden Tieren abgesucht
hatte; sie erkannte ihn deshalb für schuldig des unerlaubten Störens von Wild
mit einer künstlichen Lichtquelle im Sinne von Art. 33 Abs. 1
JagdV/GL.).
b)
Der Beschuldigte bestreitet in seiner Berufung diesen Vorhalt und
wirft der Vorinstanz im Ergebnis eine Verletzung des Grundsatzes „in dubio
pro reo“ vor. Es stehe in dieser Angelegenheit „Aussage gegen Aussage“; in
einem sol­chen Fall sei stets zugunsten des Beschuldigten zu entscheiden.
Ausserdem seien die Aussagen des Wildhüters und Zeugen E.______ insgesamt
unglaubhaft. Dieser habe von seinem angeblichen Beobachtungsstandort aus das
ihm [dem Beschuldigten] angelastete Fehlverhalten gar nicht sehen können. Die
Glaubhaftigkeit der Aussagen des Zeugen müsse überdies auch darum ange­zweifelt
werden, da er anlässlich der gerichtlichen Befragung mehr als ein Jahr nach
dem Vorfall plötzlich auffallend detaillierte Schilderungen gemacht habe. Er
wolle dabei unter anderem gar mit dem Feldstecher den Arm des Beschuldigten
erkannt haben, als dieser mit dem Handscheinwerfer umhergeleuchtet habe;
allein dies aber sei ausgeschlossen, hätte der Zeuge doch aus der grossen
Distanz, wenn über­haupt, nur das Licht sehen können, nicht aber auch die
Hand, welche den Schein­werfer hielt. Auch die Behauptung, der
Handscheinwerfer sei noch warm gewesen, als der Zeuge den Beschuldigten kurze
Zeit später am Ende der Waldstrasse anhielt, erscheine als nachgeschoben und
sei eine „nachträg­liche Rechtfertigung“, weil der Zeuge sich womöglich der
Richtigkeit seiner Aus­sagen nicht mehr sicher gewesen sei. Sodann lege auch
„die eigenartige Tatsache“, dass noch ein zweiter Zeuge existiere, dessen
Identität vom Wildhüter aber nicht preisgegeben worden sei, einen Freispruch
nahe. Es stelle sich in „aller Schärfe die Frage“, weshalb diese zweite
Person nicht aufge­boten worden sei, die damals den Vorfall gemeldet und den
Wildhüter „aus dem Bett geholt habe“. Auf keinen Fall aber gehe es an, dem
Beschuldigten einerseits vorzu­halten, es würde noch einen zweiten Mann
geben, der die Anschuldigung des nächtlichen Umherleuchtens im Gelände
bestätigen könne, andererseits aber davon abzusehen, „diesen Mann aussagen zu
lassen“. Wenn schon eine solche Behauptung in den Raum gestellt werde, so
müsse sie durch eine entsprechende Zeugen­aussage dokumentiert werden.
c)
Der Grundsatz "in dubio pro
reo" besagt als Beweiswürdigungsregel, dass sich der Strafrichter nicht
von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sach­verhalts
überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht
zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht
hat (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41). Bereits oben wurde
allerdings aufgezeigt, dass im Rahmen einer Berufung gegen einen erstinstanzlichen
Strafentscheid, der eine blosse Übertretung zum Gegenstand hat, die
vorinstanzliche Sachverhaltsbeur­teilung nur dann zu verwerfen ist, wenn ein
Schuldspruch auf willkürlicher Grundla­ge beruht, indem der angefochtene
Entscheid von Begebenheiten ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in
stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider­laufen.
3.2.—
a)
Die Vorinstanz hat im
angefochtenen Entscheid anhand der in tat­sächlicher Hinsicht erstellten und
unbestrittenen Fakten sowie der ihrer Ansicht nach damit im Einklang
stehenden Ausführungen des Zeugen darauf geschlossen, dass B.______ am
2. Mai 2012, nachts um 03.00 Uhr, mit einem Handscheinwerfer die
Umgebung nach Wild abgesucht habe.
b)
aa)
Der Beschuldigte B.______ wurde in jener Nacht
zugestandener­massen auf der mit einem Fahrverbot für Motorfahrzeuge belegten
Waldstrasse vom Wildhüter und Zeugen E.______ angehalten. B.______ führte in
seinem Personen­wagen, der auf seine Lebenspartnerin zugelassen ist, einen
Handschein­werfer mit. Insoweit die Vorinstanz bereits aus dem Umstand, dass
eine Person mitten in der Nacht abseits des Siedlungsgebietes eine
Waldstrasse befährt und dabei einen leistungsstarken Handscheinwerfer mit
sich führt, gefolgert hat, die betreffende Per­son habe sich zur Vornahme von
Wildbeobachtungen ins Waldgelände bege­ben, so erscheint diese Annahme als
naheliegend. Die entsprechende Vermutung drängt sich erst recht auf, wenn es
sich, wie hier beim Beschuldigten, um einen weitbe­kannten passionierten
Jäger handelt.
bb)
In der Perspektive dieser Sachlage hat
die Vorinstanz sodann auf die Glaubhaftigkeit der im Zeugenstand gemachten
Angaben des Wildhüters geschlos­sen, wonach dieser beobachtet haben will, wie
eine Person im Bereich der Waldstrasse mit einem Handscheinwerfer das Gelände
ausleuchte. Entgegen der Darstellung des Berufungsklägers ist das Gebiet vom
damaligen Beobachtungsstandort des Wildhüters aus sehr wohl einsehbar,
befindet sich doch dazwischen eine unverbaute Wiesenfläche. Selbst auf den
Fotos in der Berufungseingabe ist im Hintergrund der Wald­abhang gut
ersichtlich; ferner lässt sich gerade auch aus diesen Bildern ohne weiteres
erahnen, wie in der Nacht Lichtkegel in diesem Geländeabschnitt weitherum
gese­hen werden können. Dass nämlich bei Dunkelheit Lichtquellen über grosse
Distan­zen zu erkennen sind, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Dabei lässt
sich auch gut unterscheiden, ob die Lichtquelle von einem Autoscheinwerfer
stammt oder ob im Gelände ein Handscheinwerfer bedient wird.
cc)
Schliesslich hat die Vorinstanz aufgrund
der geschilderten Beobachtung des Wildhüters einerseits und andererseits der
Tatsache, dass der Wildhüter kurz darauf B.______ am Dorfrand anhielt, als
dieser auf der betreffenden Waldstrasse herannahte und dabei einen
Handscheinwerfer im Auto mitführte, implizit den Schluss gezogen, dass nur
B.______ diejenige Person sein könne, welche zuvor mit einem Handscheinwerfer
das Gelände ausgeleuchtet hat. Indem diese Betäti­gung in der unmittelbaren
Umgebung eines Waldes erfolgte, erwog die Vorinstanz, B.______ habe mit
seinem Handscheinwerfer das Gelände nach wildlebenden Tieren abgesucht.
c)
Die eben dargelegte Beweiswürdigung der Vorinstanz erscheint als
schlüssig und weist keine Bruchlinien auf; sie vermag nicht nur im Lichte
einer Willkürprüfung standzuhalten, sondern überzeugt grundlegend. Entgegen
der Ansicht des Beru­fungsklägers liegt vorliegend keineswegs eine Situation
„Aussage gegen Aussage“ vor, sondern es werden die Schilderungen des als
Zeugen angehörten Wildhüters durch die weiteren Sachumstände nachgerade
gestützt.
3.3.—
Damit ist im Ergebnis festzuhalten,
dass die vorinstanzliche Beweiswür­digung in keiner Weise unhaltbar ist.
Demnach ist die ergangene Verurteilung des Berufungsklägers wegen Störens des
Wildes mit einer künstlichen Lichtquelle im Sinne von Art. 11 JagdG/GL
i.V.m. Art. 33 Abs. 1 JagdV/GL nicht zu beanstanden. Dies führt in
diesem Punkt zur Abweisung der Berufung.
4.—
a)
B.______ bestreitet in seiner Berufung
nicht, dass er in der frag­lichen Nacht bei seiner Fahrt auf der Waldstrasse
in O. das signalisierte Fahrverbot für Motorfahr­zeuge missachtet habe. Indes
vermag er darin keinen Verstoss gegen das Waldgesetz zu erkennen und beantragt
insofern einen Freispruch. Die Berufung ist auch in diesem Punkt unbegründet.
b)
Waldstrassen dürfen nur zu forstlichen Zwecken mit
Motorfahrzeugen befah­ren werden (Art. 15 Abs. 1 WaG und
Art. 11 Abs. 1 EG WaG/GL; siehe auch Art. 13 Abs. 1 und 2
WaV). Die Kantone sorgen für die entsprechende Signalisation und für die
nötigen Kontrollen. Wo Signalisation und Kontrollen nicht genügen, können Bar­rieren
angebracht werden (Art. 15 Abs. 3 WaG).
Das
zuständige Departement bezeichnet im Einvernehmen mit den Waldeigentümern,
nach Anhören der zustän­digen Gemeinderäte, der Eigentümer der Strassen und
des Bodens jene Verkehrs­wege, die im Sinne von Artikel 15 WaG als
Waldstrassen gelten. Dabei sind namentlich der tatsächliche Gebrauch, die
Eignung der Strasse sowie die Herkunft der ausgerichteten Förderungsbeiträge
zu berücksichtigen (Art. 11 Abs. 2 EG WaG/GL). Wer eine Waldstrasse
unerlaubterweise mit einem Motorfahrzeug befährt, kann mit Busse bis zu
Fr. 20‘000.‑ bestraft werden (Art. 43 Abs. 1 lit. d
WaG).
c)
Die [...]ist
als Waldstrasse deklariert. Sie ist folgerichtig mit dem Signal 2.14 (Verbot
im Sinne von Art. 19 SSV für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder)
beschildert. Indem B.______ die [...], die in ihrer Ausgestaltung und Anlage
im Bereich eines Waldes ohne weiteres als Waldstrasse erkennbar ist, mit
einem Personen­wagen befuhr, beging er damit nicht lediglich eine
SVG-Übertretung, sondern verstiess damit im Sinne der angeführten
einschlägigen Bestimmungen gegen das Waldgesetz. Der entsprechende
Schuldspruch gemäss vorinstanzlichem Urteil ist daher zutreffend.
5.—
a)
Aus alldem ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen und
das vor­instanzliche Urteil in dem vom Beschuldigten angefochtenen Schuld-
und Strafpunkt zu bestätigen ist. In formaler Hinsicht freilich fällt das
Obergericht ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt
(Art. 408 StPO).
b)
Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt zu ergänzen, dass der
Beschul­digte in der Berufung keine Einwendungen gegen die vorinstanzliche
Strafzumes­sung an sich erhoben hat; insbesondere hat er nicht geltend
gemacht, die Vorin­stanz habe massgebliche Faktoren ausser Acht gelassen.
Unter Verweis (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO) auf die entsprechenden
Erwägungen der Vorinstanz ist daher die Busse in der von der Vorinstanz
festgelegten Höhe zu belassen.
c)
Bei diesem Ausgang sind die auf Fr. 800.‑ anzusetzenden
Kosten des Beru­fungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO).
d)
Zusätzlich ist über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung
zu be­finden (Art. 428 Abs. 3 StPO). Erstinstanzlich sind dem
Beschuldigten Verfahrens­kosten von insgesamt Fr. 920.‑ überbunden
worden. Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, welcher eine Änderung an
dieser Kostenregelung nahelegen würde, zumal auch der Beschuldigte gegen die
Gebüh­renbemessung keine konkreten Einwendungen vorgebracht hat.
____________________
Das
Gericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte B.______ ist
schuldig:
der Widerhandlung gegen das
kantonale Jagdgesetz im Sinne von
Art. 5 Abs. 2
lit. d JagdG und Art. 33 Abs. 1 JagdV (Stören von Wild mit
einer künstlichen Lichtquelle)
;
der Zuwiderhandlung gegen das
Waldgesetz im Sinne von
Art. 15 Abs. 1 WaG und
Art. 11 Abs. 1 EG WaG/GL (Missachtung eines Fahrverbots für
Motorfahr­zeuge auf Waldstrassen).
2.
Der Beschuldigte wird gestützt
auf Art. 11 JagdG/GL und Art. 43 Abs. 1 lit. d WaG bestraft
mit einer
Busse von Fr. 240.‑.
Wird die Busse
schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei­heitsstrafe
von 3 Tagen.
3.
Die Gerichtsgebühr für das
Berufungsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 800.‑; sie wird
zusammen mit der Gebühr von Fr. 920.‑ für das vor­instanz­liche
Verfah­ren und die Untersuchung dem Beschuldigten aufer­legt und von ihm
bezogen.
4.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]