gl_gerichte · VG.2018.00050 · 2018-08-09 · de

Fürsorge/Vormundschaftswesen

Glarus Verwaltungsgericht 09.08.2018 VG.2018.00050 (VG.2018.680)
Glaris Verwaltungsgericht 09.08.2018 VG.2018.00050 (VG.2018.680)
Glarona Verwaltungsgericht 09.08.2018 VG.2018.00050 (VG.2018.680)

Fürsorge/Vormundschaftswesen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
9. August 2018
II. Kammer
in Sachen
VG.2018.00050
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Berufsbeistandschaft B.______
gegen
1.
Soziale Dienste
Beschwerdegegner
2.
Departement Volkswirtschaft und Inneres
des Kantons Glarus
betreffend
Sozialhilfe
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______ schloss am 21. März 2017 mit Wirkung ab 1.
April 2017 einen Mietvertrag für ein möbiliertes Zimmer in […] ab, womit
er von […] nach Glarus Süd umzog. In der Folge kündigte die Vermieterin den
Mietvertrag am 30. Juni 2017 fristlos und setzte zugleich eine Frist zur
Räumung des möbilierten Zimmers bis am 5. Juli 2017 an. Da A.______ das
Zimmer innert Frist nicht räumte, erklärte sich die Vermieterin bereit, das
im Zimmer befindliche Hab und Gut von A.______ zu verpacken, welches in der
Folge auf dessen Wunsch hin in […] eingelagert wurde.
1.2
Ende Juni 2017 befand sich A.______ bei einem
Kollegen in […]. Am 2. Juli 2017 meldete sich A.______ notfallmässig in der
Klinik C.______ AG, Privatklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, von
wo aus er am 11. Juli 2017 in die Psychiatrische Klinik D.______ eintrat.
Mitte August 2017 zog A.______ in die Stiftung E.______ in […] um.
1.3
Am 4. Mai 2017 anerkannten die Sozialen Dienste
Stützpunkt Süd ihre sozialhilferechtliche Zuständigkeit bezüglich A.______
und unterstützten ihn rückwirkend per 1. April 2017 mit Sozialhilfe. In
der Folge erteilten die Sozialen Dienste Stützpunkt Süd am 28.
August 2017 eine subsidiäre Kostengutsprache für den Aufenthalt von
A.______ in der Stiftung E.______, befristet für drei Monate bis Ende
November 2017.
1.4
A.______ wurde nach Rücksprache mit dessen
Beiständin per 30. November 2017 in Glarus Süd mit Wegzug in die
Stiftung E.______ in […] abgemeldet.
1.5
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2017 erteilten die
Sozialen Dienste Stützpunkt Süd eine Kostengutsprache für eine Zahnbehandlung
von A.______ im Umfang von Fr. 1'935.15 (Kostenorientierung 01 vom 29. November
2017). Am 18. Dezember 2017 widerriefen die Soziale Dienste
Stützpunkt Süd die erlassene Verfügung bezüglich Zahnbehandlung und
entschieden, die entsprechenden Kosten nicht zu übernehmen. Ebenso verfügten
die Sozialen Dienste Stützpunkt Süd, ab Dezember 2017 keine weiteren
Kosten für den Aufenthalt von A.______ in der Stiftung E.______ wie auch
keine weiteren wirtschaftlichen Hilfeleistungen zu übernehmen. Die gegen diese
Verfügung am 16. Januar 2018 erhobene Einsprache wiesen die Sozialen
Dienste Stützpunkt Süd am 12. Februar 2018 ab.
1.6
Dagegen gelangte A.______ mit Beschwerde vom
27. Februar 2018 ans Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI),
welches am 17. April 2018 die Beschwerde teilweise guthiess und feststellte,
die Sozialen Dienste Stützpunkt Süd seien für die Kostenübernahmegarantie für
das betreute Wohnen von A.______ in der Stiftung E.______ nach wie vor
zuständig. Hinsichtlich die Übernahme der Kosten für die Zahnbehandlung wies
das DVI die Beschwerde von A.______ ab.
2.
Gegen diesen Entscheid
gelangte A.______ am 18. Mai 2018 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
Übernahme der Kosten für seine Zahnbehandlung. Während die Sozialen Dienste
Stützpunkt Süd am 29. Mai 2018 auf das Einreichen einer weiteren
Stellungnahme verzichteten, beantragte das DVI am 14. Juni 2018 die Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 54 Abs. 2 des
Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 7. Mai 1995 (Sozialhilfegesetz)
i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
Beschwerde einzutreten.
1.2
Praxisgemäss können sich die Parteien in
sozialhilferechtlichen Streitigkeiten auch durch eine Person vertreten
lassen, die nach dem kantonalen Anwaltsgesetz nicht zur Parteivertretung vor
Glarnerischen Gerichten berechtigt ist (vgl. Art. 17 Abs. 2 VRG).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, er leide an einer
psychischen Erkrankung, weshalb er schon mehrere Klinikaufenthalte absolviert
habe. Letztmals sei er im März 2017 in der Klinik F.______ stationiert
gewesen, bevor er dann von […] nach Glarus Süd gezogen sei. Schon anlässlich
seines letzten stationären Aufenthalts in der Klinik F.______ sei eine
Traumatherapie diskutiert worden, dafür hätte er am 10. Juli 2017 in die
D.______ eintreten wollen. Dies habe er am 29. Juni 2017 seiner
Beiständin mitgeteilt. Ebenso habe er ihr gesagt, dass er nach seinem
Klinikaufenthalt wieder nach Glarus zurückkehren wolle. Gleichentags habe er
von der fristlosen Wohnungskündigung erfahren, weshalb er zur Vermeidung
einer Obdachlosigkeit Zuflucht bei einem ausserkantonal wohnhaften Freund
gesucht habe. Da die Beziehung zu seiner ehemaligen Vermieterin aufgrund der
Anschuldigungen verhärtet gewesen sei, habe er Abstand zu ihr gesucht. Am 2.
Juli 2017 sei er notfallmässig in die C.______AG, Privatklink für Psychiatrie
und Psychotherapie, eingetreten, seither lebe er in Institutionen. Die beiden
Tage, welche er als Notlösung und zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bei
einem Kollegen verbracht habe, würden keinen Wegzug bedeuten, da gemäss Ziff.
5.4 der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe betreffend
die örtliche Zuständigkeit in der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in einem
solchen Fall der bisherige Unterstützungswohnsitz bestehen bleibe.
2.2
Die Beschwerdegegnerin 2 macht geltend, es
liege keine ärztliche Einweisungsbescheinigung vor, welche die gemäss
Ausführungen des Beschwerdeführers geplante Traumatherapie bestätige, zudem
sei der Beschwerdegegnerin 1 kein solcher Aufenthalt angekündigt worden.
Weiter habe der Beschwerdeführer seiner ehemaligen Vermieterin bereits im
Juni 2017 mitgeteilt, er befinde sich in der Traumatherapie, was nachweislich
nicht gestimmt habe, weshalb nicht glaubhaft sei, dass ein solcher Aufenthalt
geplant gewesen sei. Stattdessen habe der Beschwerdeführer wohl bereits
mehrere Tage oder Wochen vor der Beendigung des Mietverhältnisses den Kanton
Glarus verlassen, was in Anbetracht des zerrütteten Verhältnisses zu seiner
ehemaligen Vermieterin, welche überdies seinen einzigen sozialen Kontakt im
Kanton Glarus dargestellt habe, sogar wahrscheinlich sei. Der
Beschwerdeführer habe den Kanton Glarus auf unbestimmte Zeit verlassen, um
seinen künftigen Verbleib neu zu organisieren; ein Überbrücken einer Notsituation
liege nicht vor. Weiter sei nicht auf die nicht überprüfbare Absicht des
Beschwerdeführers, wieder in den Kanton Glarus zurückkehren zu wollen,
abzustellen, da ein Wegzug bereits anzunehmen sei, wenn die bisherige Wohnung
aufgegeben werde, selbst wenn eine spätere Rückkehr beabsichtigt sei. Die
Absicht des dauernden Verbleibs müsse nach aussen sichtbar sein, um einen
Unterstützungswohnsitz begründen bzw. behalten zu können. Eine Absicht des
dauernden Verbleibs im Kanton Glarus sei nicht ersichtlich, zumal der
Beschwerdeführer seiner ehemaligen Vermieterin mitgeteilt habe, er suche nun
eine Anstellung als Türsteher im Raum […]. Somit habe der Beschwerdeführer
seinen Unterstützungswohnsitz in Glarus Süd durch Wegzug verloren, weshalb
für dessen Unterstützung im Rahmen der Sozialhilfe sein Aufenthaltsort
zuständig sei.
3.
3.1
Das Sozialhilfegesetz regelt die Sozialhilfe zu
Gunsten von Personengruppen aller Altersstufen, die sich im Kantonsgebiet
aufhalten oder für die der Kanton oder die Gemeinden aufgrund anderer Erlasse
zuständig sind (Art. 1 Abs. 1 Sozialhilfegesetz). Das Bundesgesetz über die
Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977
(ZUG) bestimmt im interkantonalen Verhältnis, welcher Kanton für die
Unterstützung eines Bedürftigen, der sich in der Schweiz aufhält, zuständig
ist (Art. 1 Abs. 1 ZUG). Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz
werden vom Wohnkanton unterstützt, soweit es dessen Gesetzgebung, das
Bundesrecht oder völkerrechtliche Verträge vorsehen (Art. 20 Abs. 1 ZUG).
Ist ein Ausländer ausserhalb seines Wohnkantons auf sofortige Hilfe
angewiesen, so gilt Art. 13 sinngemäss (Art. 20 Abs. 2 ZUG).
Hat der Bedürftige keinen Unterstützungswohnsitz, wird er gemäss
Art. 12 Abs. 2 ZUG vom Aufenthaltskanton unterstützt, was
sinngemäss auch für Ausländer gilt (vgl. Ziff. 2.2 der Richtlinien der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe betreffend Unterstützung
ausländischer Staatsangehöriger aus Drittstaaten [ohne EG/EFTA-Bürgerinnern
und -Bürger und Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs]).
3.2
Der Bedürftige hat seinen Wohnsitz nach ZUG
(Unterstützungswohnsitz) in dem Kanton, in dem er sich mit der Absicht des
dauernden Verbleibs aufhält. Dieser Kanton wird als Wohnkanton bezeichnet
(Art. 4 Abs. 1 ZUG). Diese Definition enthält sowohl ein objektives Element
(Aufenthalt) wie auch ein subjektives Element (Absicht des dauernden
Verbleibs), die untrennbar miteinander verknüpft sind. Körperliche
Anwesenheit ist in der Regel zur Begründung und zur Aufrechterhaltung des
einmal begründeten Wohnsitzes erforderlich. Nicht entscheidend sind die Dauer
und die Art des Aufenthalts. Die Absicht des dauernden Verbleibs ist
zweifellos dann erfüllt, wenn sich eine Person auf unbestimmte Zeit an einem
Ort aufhalten will und dies auch durchführbar ist. Dies ist jedoch ein
innerer Vorgang, auf den immer nur aus indirekten Wahrnehmungen geschlossen
werden kann. Bei der Wohnsitzermittlung ist daher nicht auf den inneren
Willen, sondern auf die für Dritte erkennbaren Kriterien abzustellen. Entscheidend
ist demzufolge, auf welche Absicht die äusseren Umstände schliessen lassen,
das heisst die Beantwortung der Frage, ob nach den gesamten Umständen
anzunehmen ist, dass die betreffende Person den Ort ihres Verweilens zum
Mittel- oder Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen gemacht hat (Werner Thomet,
Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung
Bedürftiger [ZUG], 2. A., Zürich 1994, Rz. 96 f.). Somit kann es sich nicht
um einen Ort handeln, zu dem die betreffende Person keine dauerhafte
persönliche Beziehung hat, weshalb das ZUG im Gegensatz zu Art. 24 Abs. 2
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)
einen fiktiven Wohnsitz nicht kennt (BGE 140 V 499 E. 4.2.2). Der Aufenthalt
in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Einrichtung begründet nach
Art. 5 ZUG keinen Unterstützungswohnsitz.
3.3
Wer aus dem Wohnkanton wegzieht, verliert den
bisherigen Unterstützungswohnsitz (Art. 9 Abs. 1 ZUG). Der
Unterstützungswohnsitz endet also nicht, wenn jemand das Gebiet des
Wohnkantons nur zu einem bestimmten Zweck vorübergehend verlässt und den
bisherigen Wohnort beibehält, insbesondere wenn die bisherige Wohnung nicht
aufgegeben wird. Wegzug ist hingegen anzunehmen, wenn die bisherige Wohnung
bzw. Unterkunft aufgegeben worden ist, selbst wenn die Rückkehr beabsichtigt
ist. Auf die Absichten des Bedürftigen ist keine Rücksicht zu nehmen, da
deren Überprüfung faktisch unmöglich ist (Thomet, Rz. 146). Der Eintritt in
ein Heim, ein Spital oder eine andere Einrichtung beendigt einen bestehenden
Unterstützungswohnsitz nicht (Art. 9 Abs. 3 ZUG).
4.
4.1
Einleitend ist festzuhalten, dass die
Beschwerdegegnerin 2 bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit zu
Recht zwischen dem Bereich der Kostenübernahmegarantie für das betreute
Wohnen und dem Bereich der Sozialhilfe unterscheidet. So richtet sich die
interkantonale örtliche Zuständigkeit im Bereich der Heimkosten aufgrund der
Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen vom
13. Dezember 2002 (IVSE) nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz der
betreffenden Person, während die interkantonale örtliche Zuständigkeit im
Bereich der Sozialhilfe nach dem Unterstützungswohnsitz gemäss ZUG zu
bestimmen ist (vgl. Guido Winzent, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit,
Ein Handbuch, Zürich/St. Gallen 2014, S. 127). Dabei decken sich die Regeln
für die Festsetzung des Unterstützungswohnsitzes nicht vollständig mit jenen
über den zivilrechtlichen Wohnsitz, weshalb sich abweichende Zuständigkeiten
ergeben können, was der Gesetzgeber beim Erlass des ZUG zum Schutz der
Standortkantone bewusst in Kauf genommen hat (BGE 138 V 23 E. 3.1.2 f.).
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet nun einzig die Frage,
ob der Unterstützungswohnsitz des Beschwerdeführers nach ZUG nach wie vor in
Glarus Süd liegt, gestützt worauf die örtliche Zuständigkeit der Gemeinde
Glarus Süd für Sozialhilfeleistungen, wozu die Übernahme von Kosten für eine
Zahnbehandlung zu zählen ist, weiterhin zu bejahen wäre (vgl. Art. 1 Abs. 1
Sozialhilfegesetz).
4.2
Dabei ist daran zu erinnern, dass auf den inneren
Willen des Beschwerdeführers für die Wohnsitzermittlung gemäss ZUG nicht
abzustellen ist, da dieser nicht überprüfbar ist. Stattdessen sind für Dritte
und damit nach aussen erkennbare Kriterien massgebend, welche auf eine
dauerhafte persönliche Beziehung des Beschwerdeführers zu einem Ort
schliessen lassen müssen.
Der Beschwerdeführer hat
von Anfang April 2017 bis Ende Juni 2017 in […] ein möbiliertes Zimmer
gemietet. Nach […] ist der Beschwerdeführer umgezogen, weil er seine
ehemalige Vermieterin im Rahmen eines stationären Klinikaufenthaltes
kennenlernte und diese ihm die Vermietung eines Zimmers bei ihr zuhause
anbot; andere gefestigte und regelmässig gepflegte soziale Beziehungen zu
Glarus Süd oder aber zum Kanton Glarus sind weder aus den Akten ersichtlich
noch werden sie seitens des Beschwerdeführers geltend gemacht. So ergeben
sich insbesondere keine Hinweise darauf, dass Familienmitglieder des
Beschwerdeführers in Glarus Süd bzw. im Kanton Glarus leben würden, auch
macht der Beschwerdeführer nicht geltend, er verfüge über Freunde in […] bzw.
im Kanton Glarus, zu welchen er regelmässig Kontakt pflege und in deren
Umgebung er seinen Lebensmittelpunkt sehe. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer
mit Ausnahme seiner ehemaligen Vermieterin, zu welcher das Verhältnis in der
Zwischenzeit auch gemäss seinen eigenen Ausführungen zerrüttet ist, über kein
soziales Netzwerk in […] bzw. im Kanton Glarus verfügt. Dies wird
schliesslich auch dadurch bestätigt, dass sich der Beschwerdeführer Ende Juni
2017, als seine Beziehung zu seiner ehemaligen Vermieterin immer schwieriger
wurde, bereits nicht mehr im Kanton Glarus aufhielt.
4.3
Stattdessen hat der Beschwerdeführer den Kanton
Glarus Ende Juni 2017 verlassen, und zwar bereits vor Bekanntgabe der
Wohnungskündigung, führte doch die ehemalige Vermieterin des
Beschwerdeführers insbesondere aus, den Zimmerschlüssel bereits am
29. Juni 2017 vom Beschwerdeführer mit eingeschriebener Post
erhalten zu haben. Der Beschwerdeführer hat zum einen dadurch, dass er sich
bei Bekannten ausserhalb des Kantons Glarus niederliess, sein Zuhause in […]
aufgegeben. Zum anderen regelte er die Auflösung des von ihm bewohnten
möbilierten Zimmers nicht selbständig und befand sich dafür insbesondere auch
nicht im Kanton Glarus. Auf seinen Wunsch hin übernahmen seine ehemalige
Vermieterin, die Beschwerdegegnerin 1 wie auch seine Beiständin die
Organisation der Räumung seines Zimmers. Dabei vollzog der Beschwerdeführer
nicht einen Umzug und bezog eine neue Wohnung oder aber ein neues Zimmer in
Glarus Süd bzw. im Kanton Glarus, sondern er stellte seine persönlichen
Gegenstände in einem Lagerhaus ein. Folglich verfügte der Beschwerdeführer
seither über kein Wohndomizil in […] bzw. im Kanton Glarus mehr. Auf die vom
Beschwerdeführer behauptete innere Absicht, zukünftig in Glarus wieder
Wohnsitz nehmen zu wollen, kann von Vornherein nicht abgestellt werden, da
diese kein äusserer, für Dritte erkennbarer Umstand darstellt. Dies muss
ebenso für den vom Beschwerdeführer behaupteten inneren Willen, Mitte
Juli 2017 eine Traumatherapie absolvieren zu wollen, gelten. Insgesamt
sind keine für Dritte nach aussen erkennbaren Umstände ersichtlich, welche
darauf schliessen lassen würden, dass der Beschwerdeführer beabsichtigte,
weiterhin in Glarus Süd bzw. dem Kanton Glarus zu verbleiben.
4.4
Einem Wegzug entgegenstehen könnte im Sinne eines
Ausnahmetatbestandes demnach einzig noch, dass sich der Beschwerdeführer zur
Vermeidung von Obdachlosigkeit vorübergehend bei ausserkantonal wohnhaften
Freunden aufgehalten hätte. Dabei müsste es sich um eine von Vornherein kurz
befristete Zeit handeln, während welcher der Betroffene bei Verwandten oder
Bekannten in einem anderen Kanton Unterschlupf gesucht hätte (SKOS-Richtlinien,
Ziff. 5.4).
Zuzustimmen ist dem
Beschwerdeführer insofern, als dass er sich nur wenige Nächte vor seinem
notfallmässigen Spitaleintritt in die C.______AG ausserhalb des Kantons
Glarus aufhielt. Allerdings befand sich der Beschwerdeführer bereits vor
Vornahme der Wohnungskündigung und damit zu einem Zeitpunkt, als er noch über
ein Zuhause in […] verfügte, nicht mehr im Kanton Glarus. Daraus kann einzig
folgen, dass er eben nicht zur Vermeidung von Obdachlosigkeit den Kanton
Glarus verlassen hat, da er zum Zeitpunkt des Wegzuges aus dem Kanton Glarus
noch über ein angemietetes Zimmer in […] verfügte, und somit nicht obdachlos
war. Er hat sich dabei gemäss seinen eigenen Ausführungen bei ausserkantonal
wohnhaften Freunden aufgehalten, was abermals zeigt, dass sich sein soziales
Umfeld ausserhalb des Kantons Glarus befindet.
Überdies ist festzuhalten,
dass die Beschwerdegegnerin 1 im Falle der plötzlich eingetretenen
Obdachlosigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der Kündigung des gemieteten
Zimmers verpflichtet gewesen wäre, den Beschwerdeführer zu unterstützen,
indem sie ihm einen Platz in der Notschlafstelle zur Verfügung gestellt und
ihn bei der Suche nach einer zukünftigen Wohnung unterstützt hätte (Art. 24
Sozialhilfegesetz). Hätte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin 1
um Unterstützung in einer Notlage ersucht, wäre sein Unterstützungswohnsitz
in […] bestehen geblieben, insbesondere weil sich der Beschwerdeführer
weiterhin im Kanton Glarus aufgehalten hätte. Da sich der Beschwerdeführer
aber bereits nicht mehr im Kanton Glarus befand, ist durch die Vornahme der
Kündigung des gemieteten Zimmers nicht vom Eintreten einer Notlage
auszugehen, zumal sich der Beschwerdeführer entschloss, die Kündigung zu
akzeptieren und sich gegen deren Vornahme in Wahrnehmung der ihm als Mieter
obliegenden Rechte nicht zu wehren. Stattdessen ist in Übereinstimmung mit
der Beschwerdegegnerin 2 davon auszugehen, dass sich der
Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Vornahme der Wohnungskündigung zur Regelung
seines zukünftigen Aufenthaltes bereits nicht mehr in […] aufgehalten hatte,
womit kein Vermeiden einer vorübergehenden Obdachlosigkeit vorliegt.
4.5
Aus obigen Erwägungen ergibt sich, dass der
Beschwerdeführer sein vormaliges Zuhause in […] aufgab und überdies keine
sozialen Beziehungen zum Kanton Glarus pflegt, er wohl aber ein soziales
Netzwerk ausserhalb des Kantons Glarus besitzt. Auch hat der Beschwerdeführer
[…] nicht nur vorübergehend zur Vermeidung von Obdachlosigkeit verlassen,
sondern er ist per Ende Juni 2017 und damit bereits vor dem Eintritt in die
C.______AG aus dem Kanton Glarus weggezogen. Folglich hat er seinen zuvor
vorhandenen Unterstützungswohnsitz in […] gestützt auf
Art. 9 Abs. 1 ZUG verloren. Entsprechend ist die Gemeinde
Glarus Süd seit Ende Juni 2017 für die Entrichtung von
Sozialhilfeleistungen zu Gunsten des Beschwerdeführers örtlich nicht mehr
zuständig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
III.
Die Gerichtskosten des
vorliegenden Verfahrens sind gestützt auf Art. 135a Abs. 1
lit. d VRG auf die Staatskasse zu nehmen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
3.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]