gl_gerichte · VG.2020.00034 · 2020-11-19 · de

Sozialversicherung - Berufliche Vorsorge

Glarus Verwaltungsgericht 19.11.2020 VG.2020.00034 (VG.2020.1002)
Glaris Verwaltungsgericht 19.11.2020 VG.2020.00034 (VG.2020.1002)
Glarona Verwaltungsgericht 19.11.2020 VG.2020.00034 (VG.2020.1002)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
19. November 2020
II. Kammer
in Sachen
VG.2020.00034
A.______
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt B.______
gegen
1.
BVG-Sammelstiftung Swiss
Life
Beklagte
2.
Glarner Pensionskasse
vertreten durch Rechtsanwalt C.______
betreffend
Invalidenrente aus BVG
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______, geboren am […], war vom
1. Mai 2002 bis zum 31. Juli 2006 als kaufmännische
Mitarbeiterin bei der Gemeinde D.______ angestellt. Die Gemeinde D.______ war
bis zum 31. Dezember 2010 bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life zur
Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen.
1.2
Am 13. November 2009 meldete sich
A.______ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Als
gesundheitliche Beeinträchtigung nannte sie die Folgen einer Herzerkrankung.
Nach Abklärungen zur Leistungspflicht bejahte die IV-Stelle Glarus mit
Verfügung vom 15. Februar 2012 den Anspruch auf eine halbe
Invalidenrente ab dem 1. Mai 2010. Hierauf meldete sich A.______ am
9. November 2012 zum Bezug einer Invalidenrente nach BVG bei der
BVG-Sammelstiftung Swiss Life, welche ihr in der Folge eine solche
ausrichtete.
1.3
Im Zuge der Gemeindestrukturreform des Kantons
Glarus schlossen sich die Gemeinden […] zur neuen Gemeinde E.______ zusammen.
Aus diesem Grund kündigte die Gemeinde D.______ per 31. Dezember 2010
den Anschlussvertrag bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life. Die neue Gemeinde
E.______ schloss sich per 1. Januar 2011 der Glarner Pensionskasse an.
Dabei übernahm die Glarner Pensionskasse für die aktiv Versicherten die
erworbenen Ansprüche sowie für die Rentenbezüger deren Schadenreserven per
1. Januar 2011.
2.
2.1
Am 4. März 2015 stellte A.______ bei der
IV-Stelle ein Gesuch um Erhöhung der Invalidenrente. Nach einer
revisionsweisen Überprüfung stellte ihr die IV-Stelle mit Vorbescheid vom
18. April 2016 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von
100 % ab 1. März 2015 in Aussicht. Mit Verfügung vom
19. Juli 2016 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbescheid.
2.2
Daraufhin ersuchte A.______ die Glarner
Pensionskasse um Erhöhung der Invalidenrente aus BVG. Diese lehnte indessen
mit Schreiben vom 28. Februar 2017 eine Leistungspflicht in Bezug
auf die Erhöhung der Invalidenrente ab. Ebenso sah sich die
BVG-Sammelstiftung Swiss Life als unzuständig an.
3.
3.1
Hierauf reichte A.______ am 3. April 2020 beim
Verwaltungsgericht Klage gegen die BVG-Sammelstiftung Swiss Life und gegen
die Glarner Pensionskasse ein. Sie beantragte, dass die BVG-Sammelstiftung
Swiss Life, eventualiter die Glarner Pensionskasse, zu verpflichten sei, ihr
rückwirkend ab dem 1. März 2015 eine Invalidenrente basierend auf einem
Invaliditätsgrad von 100 %, zuzüglich Zins zu 5 % bei mittlerem
Verfall, auszurichten; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
BVG-Sammelstiftung Swiss Life sowie der Glarner Pensionskasse. Ferner seien
ihr die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung zu gewähren.
Am 18. Juni 2020 reichte
die BVG-Sammelstiftung Swiss Life ihre Klageantwort ein und beantragte die
Abweisung der Klage; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von
A.______. Die Glarner Pensionskasse schloss am 19. August 2020 auf
Abweisung der Klage.
3.2
Am 23. Oktober 2020 verzichtete die Klägerin
auf eine Replik und hielt an ihren Klageanträgen fest.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 109 lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4.
Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 73 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni
1982 (BVG) zur Behandlung der vorliegenden Klage zuständig. Da auch die
übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.
2.
2.1
Die Klägerin legt in ihrer Klageschrift dar, sie
habe im Jahr 2005 eine Herzkrankheit erlitten, mit anschliessenden
anhaltenden Schwächeanfällen und Panikattacken. Dies habe zur Teilinvalidität
geführt, weshalb ihr die IV-Stelle ab 1. Mai 2010 eine halbe
Invalidenrente zugesprochen habe. Infolge Verschlimmerung ihres
Gesundheitszustands habe ihr die IV-Stelle ab 1. März 2015 eine
ganze Invalidenrente zugesprochen. Aus den ärztlichen Berichten könne
eindeutig entnommen werden, dass die im Jahr 2014 eingetretene
gesundheitliche Verschlechterung, welche eine Erwerbsunfähigkeit von
100 % bewirkt habe, auf dieselben gesundheitlichen Ursachen (koronare
Erkrankung, Panikattacken sowie depressive Episoden) wie im Jahr 2015 (recte:
2005) zurückzuführen seien. Folglich sei die Beklagte 1
leistungspflichtig.
2.2
Die Beklagte 1 bringt vor,
rechtsprechungsgemäss würden mit Auflösung des Anschlussvertrags sowohl die
aktiven als auch die invaliden Versicherten mit sämtlichen
Versicherungsrisiken auf die neue Vorsorgeeinrichtung übergehen. Entsprechend
übernehme die neue Vorsorgeeinrichtung auch das Risiko einer allfälligen
Erhöhung der Invalidität. Vorliegend habe die ehemalige Arbeitgeberin der Klägerin,
die Gemeinde D.______, den Anschlussvertrag mit ihr, der Beklagten 1,
per 31. Dezember 2010 gekündigt. Infolgedessen habe sie sowohl die
aktiven Versicherten als auch sämtliche Invalidenrenten
bzw. Schadenreserven der Beklagten 2 überwiesen. Damit habe die
Beklagte 2 sämtliche Versicherungsrisiken der aktiv Versicherten sowie
der Rentenbezüger übernommen. Ungeachtet dessen habe die Klägerin, indem sie
die Rentenleistungen von der Beklagten 2 vorbehaltlos entgegengenommen
habe, einem Schuldnerwechsel konkludent zugestimmt, weshalb entgegen der
Auffassung der Klägerin keine Leistungspflicht aus dem zugrundeliegenden
Schuldverhältnis mehr bestehe. Dies gelte umso mehr in Bezug auf die
vorliegende Erhöhung der Invalidität aus der gleichen gesundheitlichen
Ursache. Schliesslich habe sich der Gesundheitszustand der Klägerin erst nach
dem 1. Januar 2011, somit nach Auflösung des Anschlussvertrags,
verschlechtert, weshalb sie, die Beklagte 1, nicht mehr
leistungspflichtig sei. Folglich sei die Klage gegen sie mangels
Passivlegitimation abzuweisen.
2.3
Die Beklagte 2 führt aus, die Angestellten der
Gemeinde D.______ seien seit dem 1. Januar 2011 bei ihr
vorsorgeversichert. Damals sei sie mit der Beklagten 1 ohne schriftliche
Vereinbarung übereingekommen, gegen Überweisung der nötigen
Deckungskapitalien die genau bezeichneten Renten zu übernehmen. Indessen habe
die Beklagte 1 die Klägerin in der Auflistung der zu übernehmenden
Rentner nicht aufgeführt. Nachdem die Beklagte 1 dies drei Jahre später bemerkt
habe, habe diese sie darum ersucht, die Klägerin per 30. Juni 2013
zu übernehmen. Hierauf hätten sich die Parteien dahingehend geeinigt, dass
die Beklagte 1 ihr insgesamt Fr. 173'381.45 ausbezahle,
zusammengesetzt aus einer Schadenreserve für die Invalidenrente in der Höhe
von abgezinst Fr. 76'590.-, einer Schadenreserve für die künftige
Beitragsbefreiung von Fr. 25'053.95 sowie der weitergeführten
Altersguthaben von Fr. 79'543.40 und unter Verrechnung der
vorausbezahlten Renten im Umfang von Fr. 7'920.75. Die Übernahme des
Risikos einer allfälligen Erhöhung des Invaliditätsgrads sei demgegenüber
weder vereinbart noch von der Beklagten 1 je entschädigt worden. Da die
Verschlechterung des Gesundheitszustands und damit die Erhöhung des
Invaliditätsgrads auf die ursprünglichen Ursachen zurückzuführen sei, sei
folglich die Beklagte 1 leistungspflichtig.
3.
3.1
Die obligatorische b
erufliche
Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den Invaliden bei
Eintritt des Versicherungsfalls (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit
den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise
erlauben (Art. 1 Abs. 1 BVG).
Die
obligatorische Versicherung beginnt mit Stellenantritt und endet
grundsätzlich im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Art. 10
Abs. 1 und Abs. 2 lit. b BVG). Für das Risiko der Invalidität bleibt der
Arbeitnehmer aber noch zusätzlich während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses
bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert, sofern nicht vorher ein
neues Vorsorgeverhältnis begründet wird (Art. 10 Abs. 3 BVG).
3.2
Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher
Vorsorge gemäss Art. 23 BVG hat, wer im Sinne der Invalidenversicherung
zu mindestens 40 % invalid ist und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit,
deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war. Entscheidend im
Rahmen von Art. 23 BVG ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit,
unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein
Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss
nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht
notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der
Invalidität. Für eine einmal aus – während der Versicherungsdauer
aufgetretener – Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die
Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung
des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet
denn auch der Wegfall der Versicherungseigenschaft keinen Erlöschungsgrund
(Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario;
BGE 136 V 65 E. 3.1, 123 V 262 E. 1a).
3.3
Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung
mehrerer Vorsorgeeinrichtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer
Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre
Arbeitsstelle und damit die Vorsorgeeinrichtung wechselt und ihr später eine
Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wird. Der Anspruch auf
Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber
der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die
Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit
angehörte. Die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung für eine erst nach
Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene oder verschlimmerte
Invalidität setzt indessen in jedem Fall voraus, dass zwischen relevanter Arbeitsunfähigkeit
und nachfolgender Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher
Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1).
3.4
In berufsvorsorgerechtlicher Hinsicht ist
die Arbeitsunfähigkeit relevant, wenn sie mindestens 20 % beträgt und
sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es
muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass der Versicherte an
Leistungsvermögen eingebüsst hat (BGer-Urteil 9C_110/2013 vom 17. Juni
2013 E. 4.1.2).
3.5
Der Zeitpunkt des Eintritts der
berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im
Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein (BGer-Urteil 9C_110/2013 vom
17. Juni 2013 E. 4.1.2). Dabei gilt der Grundsatz der freien
Beweiswürdigung, d.h. die Beweise sind frei, ohne Bindung an förmliche
Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss vom Gericht zu würdigen
(BGE 125 V 351 E. 3a).
4.
Ein Entscheid der
IV-Stelle ist für eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge verbindlich,
sofern die Vorsorgeeinrichtung durch Eröffnung der entsprechenden Verfügung
in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren eingebunden wurde und
soweit die konkrete Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs
gegenüber der Invalidenversicherung entscheidend war und soweit die
invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamten
Überprüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint
(vgl. Art. 23 und Art. 26 Abs. 1 BVG; BGE 133 V 67
E. 4.3.2; BGer-Urteil 9C_464/2015 vom 31. Mai 2016
E. 2.4.1).
5.
5.1
Im Rahmen der Gemeindestrukturreform des Kantons
Glarus schlossen sich die Gemeinden […] zur neuen Gemeinde E.______ zusammen,
welche sich per 1. Januar 2011 der Beklagten 2 anschloss. Ebendaher
kündigte die Gemeinde D.______ den Anschlussvertrag mit der Beklagten 1
auf den 31. Dezember 2010. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010
bestätigte die Beklagte 2 die Übernahme der aktiven Versicherten und der
Rentenbezüger der ehemaligen Gemeinde D.______.
5.2
Die Klägerin war indessen von der Übernahme nicht
betroffen. Vielmehr verblieb sie bei der Beklagten 1, welche ihr die
gesetzlichen Leistungen ausrichtete. Im Jahr 2013 – mithin drei Jahre später
– ersuchte die Beklagte 1 die Beklagte 2 um Übernahme der Klägerin
per 30. Juni 2013. Schliesslich übernahm die Beklagte 2 die
Klägerin auf den 30. Juni 2013, wobei die Beklagte 1 das
nötige Deckungskapital von insgesamt Fr. 173'381.45, zusammengesetzt aus
dem weitergeführte Altersguthaben von Fr. 79'543.40, einer
Schadenreserve für die Beitragsbefreiung von Fr. 25'053.95, einer
Schadenreserve für die Ausrichtung der halben Invalidenrente von
Fr. 76'590.- unter Verrechnung der zu viel ausgerichteten Rente in Höhe
von Fr. 7'920.75 sowie des Zinses vom 30. Juni 2013 bis zum
30. Januar 2014 von Fr. 114.85, vergütete.
5.3
Aufgrund der Verschlechterung des
Gesundheitszustands der Klägerin erhöhte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19.
Juli 2016 schliesslich die Invalidenrente revisionsweise auf eine ganze
Rente, bei einem Invaliditätsgrad von 100 %.
6.
6.1
Vorliegend ist unbestritten, dass die
vorsorgerechtlich massgebende Arbeitsunfähigkeit während der
Versicherungszeit bei der Beklagten 1 eingetreten ist. Ebenfalls nicht
strittig ist, dass die in Frage stehende gesundheitliche Verschlimmerung der
Klägerin, welche eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bewirkte, auf die
ursprünglichen Ursachen zurückzuführen ist und keine neuen, die
Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden Krankheitsgründe hinzugetreten sind.
Strittig hingegen ist, ob die Beklagte 2 mit Übernahme der Klägerin
ebenfalls das Versicherungsrisiko für die Erhöhung der Invalidenrente aus der
gleichen Ursache übernommen hat.
6.2
Das in Art. 23 BVG enthaltene Versicherungsprinzip
sieht vor, dass eine Vorsorgeeinrichtung gegenüber einer Person, die bei
Eintritt in die Versicherung bereits Bezügerin einer Invalidenrente ist, für
die Verschlechterung des vorbestandenen Gesundheitsschadens nicht haftet.
Hingegen ist sie leistungspflichtig für jene Leiden, die zu den bereits
bestandenen während dem Vorsorgeverhältnis hinzutreten und zu einer
weitergehenden Arbeitsunfähigkeit führen (vgl. E. II/3.3 vorne). Ob
dieses versicherungsrechtliche Prinzip im Umkehrschluss ohne Weiteres auf den
Sonderfall der Auflösung des Anschlussvertrags durch die Arbeitgeberin in
Bezug auf die ihr zuzuordnenden Rentenbezüger zu übertragen ist, ist
nachfolgend zu prüfen.
6.3
Das BVG regelt den Wechsel der Vorsorgeeinrichtung
durch die Arbeitgeberin und damit insbesondere die Frage nicht, ob die im
Zeitpunkt der Auflösung des Anschlussvertrags eine Rente beziehende Person
ebenfalls aus der alten Vorsorgeeinrichtung auszutreten hat. Auch lässt sich
das in Art. 23 BVG statuierte versicherungsrechtliche Prinzip nicht ohne
Weiteres auf den Sonderfall der Auflösung des Anschlussvertrags durch die
Arbeitgeberin in Bezug auf die ihr zuzuordnenden Rentenbezüger übertragen.
Gemäss Art. 49 BVG sind
die Vorsorgeeinrichtungen in der Gestaltung ihrer Leistungen, Finanzierung
und Organisation frei. Folglich besteht keine Verpflichtung der
Vorsorgeeinrichtungen, bei Auflösung eines Anschlussvertrags die der
austretenden Arbeitgeberin zuzuordnenden Rentenbezüger zu behalten und ihnen
weiterhin die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen auszurichten
(vgl. Art. 53e Abs. 4 BVG). Es ist somit zulässig, bei der
Auflösung und dem Neuabschluss eines Anschlussvertrags durch die
Arbeitgeberin mit einer neuen Vorsorgeeinrichtung, das gesamte
Versichertenkollektiv unter Zurverfügungstellung der für die Finanzierung der
laufenden Renten erforderlichen Deckungskapitalien an die neue Pensionskasse
zu übertragen. Dadurch gehen sämtliche Versicherungsrisiken der bisherigen
Vorsorgeeinrichtung auf die neue Pensionskasse über und damit auch
insbesondere jene Leiden, die unter der bisherigen Pensionskasse zu einer
Arbeitsunfähigkeit geführt haben. Freilich bleibt im Sinne einer
Mindestanforderung zu verlangen, dass das kasseninterne Recht eine
entsprechende klare Regelung enthält (vgl. Art. 53e Abs. 4
BVG). Folgerichtig muss eindeutig sein, was bei einem Anschlusswechsel für
die Rentenbezüger gilt. Fehlt es an einer entsprechenden Regelung, ist davon
auszugehen, dass die Rentenbezüger vom Anschlusswechsel nicht berührt sind
und weiterhin einen Anspruch darauf haben, dass die bisherige
Vorsorgeeinrichtung die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen
erbringt (BGE 127 V 377 E. 5b,
125 V 421 E. 5; Ueli Kieser, in Jacques-André
Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen
Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. A., Bern 2019,
Art. 53e N. 23).
6.4
Vorliegend kann offen bleiben, ob der
Übernahmevertrag per 1. Januar 2011 zwischen den Beklagten die
vollständige Aufnahme des Versichertenkollektivs und damit auch die Übernahme
der Rentenbezüger vorsah. Aus den Akten geht nämlich hervor und wird im
Übrigen auch nicht bestritten, dass die Klägerin von der Auflösung und vom
Neuabschluss des Anschlussvertrags im Jahr 2011 nicht berührt war.
Vielmehr richtete die Beklagte 1 ab November 2012 die gesetzlichen
Leistungen an die Klägerin aus.
Wie bereits dargelegt,
besteht keine Verpflichtung der Vorsorgeeinrichtungen, bei Auflösung eines
Anschlussvertrags die der wegziehenden Arbeitgeberin zuzuordnenden
Rentenbezüger zu behalten und ihnen weiterhin die gesetzlichen und
reglementarischen Leistungen auszurichten. Im Sinne der Vertragsfreiheit
steht es den Vorsorgewerken offen, eine abweichende Regelung zu treffen.
Mangelt es allerdings an einer entsprechenden Regelung, sind die betreffenden
Rentenbezüger vom Anschlusswechsel nicht berührt und haben einen unbedingten
Anspruch darauf, dass die bisherige Vorsorgeeinrichtung weiterhin die
gesetzlichen und reglementarischen Leistungen erbringt
(vgl. E. II/6.3 vorne). Dies entspricht auch dem Grundgedanken von
Art. 23 BVG sowie Art. 53e Abs. 4 BVG, wonach ohne
anderweitige Regelung der Vorsorgewerke die Rentenbezüger bei der bisherigen
Vorsorgeeinrichtung verbleiben.
Die Beklagte 1 ist
Anfang 2014 mit der Beklagten 2 mündlich übereingekommen, dass Letztere
die Klägerin per 30. Juni 2013 übernimmt. Eine explizite Regelung
betreffend die Übernahme des gesamten Versicherungsrisikos der Klägerin haben
die Parteien indes nicht getroffen. Nichts Gegenteiliges lässt sich sodann
aus der Abrechnung der Vertragsauflösung vom 27. Januar 2014 entnehmen.
Daraus geht nämlich hervor, dass die Beklagte 1 der Beklagten 2
insbesondere eine Schadenreserve für die Beitragsbefreiung bei Invalidität im
Umfang von Fr. 25'053.95 sowie eine Schadenreserve für die eingetretene
und teilweise Invalidenrente in Höhe von Fr. 76'590.- überwiesen hat.
Eine darüber hinausgehende Schadenreserve wurde von der Beklagten 1
nicht geleistet. Auch vermag Letztere weder darzulegen, im Rahmen der
mündlichen Vertragsverhandlungen sei die Rede davon gewesen, dass beim
Wechsel der Vorsorgeeinrichtung auch das Versichertenrisiko für die
Verschlechterung des vorbestandenen Gesundheitszustands der Klägerin auf die
Beklagte 2 übergehen sollte, noch dass diese in irgendeiner Hinsicht je
bereit gewesen wäre, das gesamte Risiko der Klägerin zu übernehmen. Dies
zeigt sich beispielhaft auch bei anderen Übernahmeverträgen der
Beklagten 2, wobei sie auch dort nicht bereit war, die Übernahme des
Risikos einer allfälligen Erhöhung des Invaliditätsgrads aus der gleichen
gesundheitlichen Ursache zu übernehmen. Damit kann nicht von einer
Risikoübernahme ausgegangen werden. Im Übrigen lässt sich aus der Übernahme
im Jahre 2011 nichts Gegenteiliges ableiten, da es auch dazumal an einer
präzisen Regelung über die Risikoübernahme mangelte.
Nach dem Gesagten ergibt
sich, dass mangels einer Regelung zwischen den Beklagten das Risiko des sich
verschlechternden vorbestandenen Gesundheitszustands aus der gleichen Ursache
nicht auf die Beklagte 2 übergegangen ist. Damit ist die Beklagte 1
für die Erhöhung des Invaliditätsgrads der Klägerin leistungspflichtig.
7.
Im Bereich der beruflichen
Vorsorge anerkennt die bundesgerichtliche Rechtsprechung die Pflicht zur
Entrichtung von Verzugszinsen bei einer verspäteten Überweisung von
Freizügigkeitsleistungen sowie bei verspäteter Auszahlung eines
Alterskapitals oder bei Invalidenrenten. Enthalten die Statuten keine
Bestimmungen über die Höhe des Verzugszinses, beträgt dieser 5 % gemäss
Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR).
Der Beginn der Zinspflicht richtet sich nach Art. 105
Abs. 1 OR, wonach ein Schuldner, der mit der Entrichtung von Renten
im Verzug ist, erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der
gerichtlichen Klage an Verzugszinsen zu bezahlen hat
(BGE 119 V 131 E. 4a; Hans-Ulrich Stauffer, in
Hans-Ulrich Stauffer/Basile Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des
Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2019,
S. 108). Mangels einer Bestimmung im Reglement der Beklagten 1 richtet
sich die Verzugszinspflicht für fällige Invalidenrenten vorliegend nach
Art. 102 ff. OR. Die Klägerin reichte die zu beurteilende Klage am
6. April 2020 (Datum der Postaufgabe) ein, weshalb von diesem Zeitpunkt
an Zinsen von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR) geschuldet sind.
Die Klage ist demnach
teilweise gutzuheissen. Die Beklagte 1 ist zu verpflichten, der Klägerin
rückwirkend ab 1. März 2015 eine auf einem Invaliditätsgrad von
100 % basierende Invalidenrente, zuzüglich Zins zu 5 % ab dem
6. April 2020, abzüglich der Invalidenrente der Beklagten 2, zu
bezahlen.
III.
1.
Das Klageverfahren nach Art. 73
Abs. 2 BVG ist kostenlos, weshalb die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu
nehmen sind.
2.
Ausgangsgemäss hat die
Klägerin nach Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG zu Lasten der
Beklagten 1 Anspruch auf eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-
(inkl. Mehrwertsteuer). Der Beklagten 1 steht als
Vorsorgeeinrichtung und mangels Obsiegens keine Parteientschädigung zu
(BGE 128 V 323 E. 1a, 112 V 361 E. 6).
3.
3.1
Die Klägerin beantragt die Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung sowie der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 139 Abs. 1 VRG befreit die
Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für
sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz
oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren
nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weisen die kantonalen
Behörden der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als
Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung
erforderlich ist (Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der
Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden
Partei.
3.2
Da die Gerichtskosten auf die Staatskasse zunehmen
sind, ist das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
3.3
Die Mittellosigkeit der Klägerin erscheint aufgrund
der Aktenlage als offensichtlich. Zudem obsiegt sie teilweise im vorliegenden
Verfahren, womit dieses
nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann.
Da die Klägerin auf eine rechtliche Vertretung angewiesen war, ist das Gesuch
um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihr ist in der Person
von Rechtsanwalt B.______
ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen. Dieser ist mit Fr. 2'500.- (inkl. Auslagen
und Mehrwertsteuer) zu entschädigen, woran die Parteientschädigung seitens
der Beklagten 1 anzurechnen ist.
Demgemäss beschliesst die Kammer:
1.
Das
Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird
als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Das
Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
wird gutgeheissen. Ihr wird in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
3.
Der Rechtsbeistand wird zu
Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 2'500.- (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) entschädigt.
Daran
angerechnet wird die Parteientschädigung seitens der Beklagten 1 in
gleicher Höhe.
und erkennt sodann
:
1.
Die
Klage wird teilweise gutgeheissen. Die Beklagte 1 wird verpflichtet, der
Klägerin ab 1. März 2015 eine auf einem Invaliditätsgrad von
100 % basierende Invalidenrente, zuzüglich Zins von 5 % ab dem
6. April 2020, abzüglich der Invalidenrente der Beklagten 2, zu
bezahlen.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Die
Beklagte 1 wird verpflichtet, der Klägerin innert 30 Tagen nach
Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-
(inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]