gl_gerichte · GL-573 · 2013-10-18 · de
VG.2015.00097


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom17. Dezember 2015

II. Kammer

in Sachen

VG.2015.00097

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchRechtsanwalt B.______

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
 (Suva)

Beschwerdegegnerin

betreffend

UVG-Leistungen

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______, geboren 1966, zeigte der Suva mit
 Schadenmeldung UVG vom 10. Juli 2012 an, dass er am 9. Juli 2012
 gestürzt sei und sich den rechten Fuss verstaucht bzw. verdreht sowie die
 rechte Schulter geprellt habe. Die Suva erbrachte in der Folge die
 gesetzlichen Leistungen. Nach der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom
 9. September 2013 teilte die Suva A.______ am 16. September 2013
 mit, dass die Taggeldzahlungen per Ende September 2013 eingestellt würden.
 Mit Verfügung vom 18. Oktober 2013 sprach sie ihm weder eine Invalidenrente
 noch eine Integritätsentschädigung zu. Die Verfügung erwuchs unangefochten in
 Rechtskraft.

1.2In der Folge erlitt A.______ einen Rückfall.Die
 Suva verfügte am 12. März 2015, dass sie im Rückfall zum Unfall vom 9. Juli
 2012 die Behandlungskosten übernehme, aber kein Taggeld ausrichte, da bei
 Eintritt der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit schon eine krankheitsbedingte
 Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Als Rückfalldatum wurde der 17.
 September 2014 bestimmt, an welchem Tag A.______ seine erste Konsultation
 im Spital C.______ hatte.

1.3A.______ erhob am 16. April 2015 Einsprache gegen
 die Verfügung der Suva vom 12. März 2015 und beantragte unter anderem, ihm
 sei ab dem 9. Februar 2015 ein Taggeld von mindestens Fr. 28.- pro
 Kalendertag auszurichten. Die Suva wies die Einsprache am 7. Juli 2015 ab,
 soweit sie darauf eintrat.

2.

In der Folge gelangte
 A.______ mit Beschwerde vom 5. August 2015 ans Verwaltungsgericht und
 beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids der Suva. Ihm sei
 rückwirkend ab dem 9. Februar 2015 ein Taggeld von mindestens Fr. 28.-
 auszurichten. Ferner seien ihm die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche
 Rechtsverbeiständung zu gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
 zu Lasten der Suva. Die Suva schloss am 11. September 2015 auf Abweisung der
 Beschwerde.

Das Verwaltungsgericht
 holte am 24. November 2015 die Akten der Invalidenversicherung ein.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20.
 März 1981 (UVG) i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober
 2000 (ATSG) sowie Art. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die
 Unfallversicherung vom 3. Mai 2009 (EG UVG) zur Behandlung der vorliegenden
 Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
 sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe einen
 Anspruch auf Taggelder, solange er nicht die volle Arbeitsfähigkeit
 wiedererlangt habe. Die Behauptung der Beschwerdegegnerin, wonach er vor dem
 Rückfall voll arbeitsunfähig gewesen sei, stehe sachverhaltsmässig gar nicht
 fest. Solange nicht rechtskräftig entschieden sei, ob eine gänzliche
 krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bei ihm vorhanden gewesen sei, könne
 ein Verdienstausfall nicht ausgeschlossen werden. Insofern habe die Beschwerdegegnerin
 den Sachverhalt rechtsfehlerhaft und mangelhaft abgeklärt. Sodann setze der
 Taggeldanspruch gemäss Art. 16 UVG keinen wirtschaftlichen Schaden voraus, sondern
 bloss eine Arbeitsunfähigkeit. Dies ergebe sich auch aus Art. 23 der
 Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 (UVV). Ferner
 seien sowohl eine Mitarbeiterin der Sozialen Dienste als auch er selbst durch
 die Beschwerdegegnerin darüber informiert worden, dass ihm ein Taggeld von
 Fr. 28.- pro Kalendertag ausbezahlt werde. Indem die Beschwerdegegnerin ihm
 nun ein solches Taggeld verweigere, handle sie widersprüchlich. Dies stelle
 einen Verstoss gegen das Vertrauensschutzprinzip dar.

2.2Die Beschwerdegegnerin ist hingegen der Auffassung,
 dass der Taggeldanspruch eine durch das versicherte Ereignis verursachte
 Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mit entsprechender Verdiensteinbusse
 voraussetze. Dem Beschwerdeführer sei am 7. November 2014 eine
 krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestiert worden, welche bis
 zum am 9. Februar 2015 vorgenommenen Eingriff weiterbestanden habe.
 Abweichende medizinische Beurteilungen lägen nicht vor. Ein rechtskräftiger
 Entscheid der Invalidenversicherung habe nicht abgewartet werden müssen. Bei
 Art. 23 UVV handle es sich sodann um eine Bemessungsregel, welche erst zur Anwendung
 gelange, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für das Taggeld im Sinne von Art.
 16 Abs. 1 UVG erfüllt seien. Schliesslich scheitere auch die Berufung auf das
 Vertrauensschutzprinzip, da einerseits die das Taggeld betreffende Auskunft
 nicht vorbehaltlos gewesen sei und da der Beschwerdeführer andererseits keine
 ohne Nachteil rückgängig zu machenden Dispositionen getroffen habe.

3.

3.1Der Versicherte hat gemäss Art. 10 Abs. 1 UVG
 Anspruch auf die zweckmässige Behandlung seiner Unfallfolgen. Ist er infolge
 des Unfalls voll oder teilweise arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG), so hat er
 gemäss Art. 16 Abs. 1 UVG Anspruch auf ein Taggeld. Der Anspruch auf ein
 Taggeld entsteht am dritten Tag nach dem Unfalltag. Er erlischt mit der
 Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit, mit dem Beginn einer Rente oder
 mit dem Tod des Versicherten (Art. 16 Abs. 2 UVG).

3.2Der Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung
 setzt nicht nur hinsichtlich der Körperschädigung das Bestehen eines
 Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und dem Schaden voraus, sondern auch
 hinsichtlich der finanziellen Schädigung in Form einer Verdiensteinbusse.
 Soweit bezüglich eines Verdienstes ein "status quo sine" vorliegt,
 besteht zwischen dem Schaden und dem Unfall kein Kausalzusammenhang, womit
 eine entsprechende Leistungspflicht entfällt. Soweit es sich um ein veränderliches
 Geschehen, wie eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit handelt, kann diese
 je nach Verlauf der Krankheit mit der Zeit durch eine unfallkausale
 Arbeitsunfähigkeit abgelöst werden. Lediglich wenn eine dauernde unfallfremde
 Ursache vorliegt, entfällt ein Taggeldanspruch gegenüber der Unfallversicherung
 gänzlich (BGer-Urteil U318/05 vom 20. Januar 2006 E. 2.2.1, mit Hinweis;
 Sozialversicherungsgericht ZH-Urteil UV.2008.00274 vom 30. September 2010 E.
 1.5.1).

4.

4.1Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten,
 dass der Beschwerdeführer hinsichtlich des Unfalls vom 9. Juli 2012 einen
 Rückfall erlitt und die am 9. Februar 2015 durchgeführte Operation der
 Schulter eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % aus physischen Gründen zur
 Folge hatte. Strittig und zu prüfen ist hingegen, ob der Beschwerdeführer ab dem
 9. Februar 2015 einen Anspruch auf ein Taggeld hat.

4.2Für die richterliche Beurteilung sind grundsätzlich
 die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des strittigen
 Einspracheentscheids massgebend (BGE 132 V 368 E. 6.1).Der
 Anspruch des Beschwerdeführers auf Taggelder der Unfallversicherung setzt wie
 dargelegt voraus, dass er eine durch den Rückfall bedingte Erwerbseinbusse
 erlitt. Dies ist dann der Fall, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
 erstellt ist, dass seit dem Rückfall vom 17. September 2014 bzw. der die
 Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden Operation vom 9. Februar 2015 und dem Erlass
 des angefochtenen Einspracheentscheids eine allfällige krankheitsbedingte
 vollständige Arbeitsunfähigkeit durch die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit
 abgelöst wurde.

4.3In ihrem Vorbescheid vom 30. September 2015 kam die
 IV-Stelle Glarus zum Schluss, dass der Beschwerdeführer seit dem 9. Juli 2012
 in der angestammten Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig sei. In einer
 adaptierten Tätigkeit betrage die Arbeitsunfähigkeit vom 9. Juli 2012 bis
 längstens am 8. Januar 2013 ebenfalls 100 %, danach 0 %. Ab Mitte 2013
 betrage die Arbeitsunfähigkeit 100 %, dies aus psychiatrischer Sicht. Daran
 hielt sie fest und forderte am 26. November 2015 die zuständige Ausgleichskasse
 auf, für den Beschwerdeführer eine Verfügung zu erstellen, mit welcher ihm ab
 dem 1. Juli 2013 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % eine
 ganze Invalidenrente zugesprochen werde. Eine Rentenrevision sei per
 30. April 2016 vorgesehen.

Die IV-Stelle liess zuvor
 bei der D.______AG ein polydisziplinäres Gutachten erstellen. Bei ihrem
 Entscheid stützte sie sich im Wesentlichen auf das psychiatrische Teilgutachten
 von Dr. med. E.______, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. Juni
 2015. Diese diagnostizierte eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10:
 F43.1), eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10:
 F62.0) sowie eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen
 (ICD-10: F 32.3). Sie führte dabei aus, dass beim Beschwerdeführer aus
 psychiatrischer Sicht Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung im
 Vordergrund stünden. Zudem bestehe ein klarer Zusammenhang zwischen den erlittenen
 traumatischen Ereignissen, insbesondere der Ermordung seines langjährigen
 Lebenspartners und dem Beginn der Symptome. Die Kriterien einer posttraumatischen
 Belastungsstörung seien erfüllt. Ebenso sei die Diagnose einer affektiven
 Störung im Sinne schwerer depressiver Episoden erfüllt, könne aber im Rahmen
 der posttraumatischen Belastungsstörung, die auch mit depressiven Symptomen
 einhergehe, überlagert sein. Im Moment seien die depressive Symptomatik, die
 vorhandenen Ängste sowie das teilweise paranoid erlebte Gefühl verfolgt zu
 werden, so stark vorhanden und schränkten den Beschwerdeführer so stark ein,
 dass sie eher als eigenständige Krankheit zu sehen seien. Dies decke sich mit
 den Einschätzungen der behandelnden Fachärzte.

4.4Aus dem überzeugenden psychiatrischen Teilgutachten,
 welchem auch die IV-Stelle gefolgt ist, geht hervor, dass der
 Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit seit Mitte 2013 sowohl
 in der adaptierten Tätigkeit als auch in einer angestammten Tätigkeit aus
 psychischen Gründen zu 100 % arbeitsunfähig ist. Ein Zusammenhang mit dem
 Unfall vom 9. Juli 2012 besteht gemäss dem Gutachten nicht und wird vom
 Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.

Damit ergibt sich, dass
 der Beschwerdeführer bereits vor dem Rückfall aus krankheitsbedingten Gründen
 arbeitsunfähig gewesen war. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit wurde
 sodann nicht durch eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit abgelöst, was
 daraus hervorgeht, dass ein Revisionsverfahren betreffend die ab Mitte 2013 zugesprochene
 ganze Invalidenrente erst per 30. April 2016 vorgesehen ist. Damit erlitt der
 Beschwerdeführer durch den Rückfall aber keine durch den Unfall bedingte Erwerbseinbusse,
 sondern es liegt vielmehr ein "status quo sine" vor. Folglich ist
 es nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin ihm keine Taggelder der
 Unfallversicherung zusprach.

Daran ändert auch sein
 Hinweis auf Art. 23 UVV nichts. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend
 ausführt, handelt es sich bei dieser Bestimmung um eine Bemessungsregel,
 welche erst zum Tragen kommt, wenn die Voraussetzungen für die Zusprache
 eines Taggelds erfüllt sind.

5.

Zu prüfen bleibt, ob der
 Beschwerdeführer aus dem durch Art. 9 der Bundesverfassung der
 Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) garantierten Vertrauensschutzprinzip
 etwas zu seinen Gunsten ableiten kann.

5.1Der Grundsatz des Vertrauensschutzes bedeutet, dass
 die Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in
 behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes
 Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Voraussetzungen der erfolgreichen
 Berufung auf das Vertrauensschutzprinzip bilden das Vorhandensein einer
 Vertrauensgrundlage, das dadurch erweckte Vertrauen in das Verhalten der
 staatlichen Behörden sowie eine Vertrauensbetätigung (Ulrich Häfelin/Georg
 Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/St. Gallen
 2010, Rz. 627 ff.).

5.2

5.2.1Der Beschwerdeführer sieht eine Vertrauensgrundlage
 einerseits darin, dass die Beschwerdegegnerin ihm in einem Gespräch mit einer
 Mitarbeitenden der Sozialen Dienste Glarus die Ausrichtung eines Taggelds in
 Aussicht gestellt habe. Anderseits sei ihm schriftlich vorbehaltlos ein
 Taggeld für die Zeit nach der Schulteroperation versprochen worden.

5.2.2Aus der Telefonnotiz vom 29. Januar 2015 geht
 hervor, dass die Beschwerdegegnerin der Mitarbeiterin der Sozialen Dienste
 Glarus gesagt hat, sobald der Operationstermin bekannt sei, werde den
 (zuständigen) Stellen mitgeteilt, dass die gesetzlichen
 Versicherungsleistungen und ein Taggeld bezahlt würden. Es ist höchst
 fraglich, ob diese Auskunft als Vertrauensbasis taugt. So kann darin wohl nur
 eine unverbindliche Absichtserklärung gesehen werden, wonach eine entsprechende
 (verbindliche) Mitteilung noch folge. Wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt,
 kann dies jedoch offen gelassen werden.

Offensichtlich ist
 hingegen, dass durch das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 2. Februar
 2015 dem Beschwerdeführer nicht vorbehaltlos ein Taggeld zugesichert wurde.
 Das Schreiben enthielt vielmehr den zutreffenden Hinweis, dass kein Taggeld
 ausgerichtet werden könne, soweit eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
 bestehe.

5.3

5.3.1Der Beschwerdeführer weist sodann darauf hin, dass
 er mit der Ausrichtung eines Taggelds habe rechnen dürfen, da ihm ein solches
 zweimal zugesichert worden sei. Die Ausrichtung des Taggelds hätte für ihn
 finanziell lindernde Auswirkungen gehabt. Er habe Dispositionen getroffen,
 ein solches Taggeld zu erhalten.

5.3.2Der Beschwerdeführer weist auf sein Vertrauen in die
 behördlichen Zusicherungen hin und legt dar, dass er sich um den Erhalt der
 Taggelder bemüht habe. Dabei verkennt er aber, dass den Vertrauensschutz nur
 erfolgreich geltend machen kann, wer gestützt auf sein Vertrauen eine
 Disposition getätigt hat, die nicht ohne Nachteil wieder rückgängig gemacht
 werden kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn aufgrund einer behördlichen
 Zusage Investitionen vorgenommen wurden (Häfelin/Müller/Uhlmann,
 Rz. 660). Dass er eine solche Disposition getätigt hat legt er weder
 dar, noch ist dies anderweitig ersichtlich.

Damit scheitert die
 Berufung des Beschwerdeführers auf das Vertrauensschutzprinzip, was zur
 Abweisung der Beschwerde führt.

III.

1.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind auf die
 Staatskasse zu nehmen (Art. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).Bei diesem Verfahrensausgang
 ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 61
 lit. g ATSG e contrario).

2.

2.1Da die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen
 sind, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als
 gegenstandslos geworden abzuschreiben.

2.2Der Beschwerdeführerbeantragt überdiesdie Gewährung der unentgeltlichen
 Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 139 Abs. 1des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4.
 Mai 1986 (VRG)befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen,
 um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten
 aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht,
 sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen
 weist sie der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als
 Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung
 erforderlich ist (Art. 61 lit. f ATSG und Art. 139
 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3
 VRG der gesuchstellenden Partei.

Die Mittellosigkeit des
 Beschwerdeführers ergibt sich ohne Weiteres aus den Akten. Näher zu prüfen
 ist hingegen, ob das Verfahren als nicht aussichtslos gelten kann.

Als aussichtslos sind jene
 Begehren anzusehen, bei denen die Aussichten zu obsiegen wesentlich geringer
 sind als die Aussichten zu unterliegen. Die Aussichtslosigkeit ist zu
 bejahen, wenn sich eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, bei
 vernünftiger Überlegung gegen die Ergreifung eines Rechtsmittels
 entschliessen würde. Eine Partei soll ein Verfahren, das sie auf eigene
 Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil
 es sie nichts kostet (Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
 Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf
 2014, § 16 N. 46 f.).

Das vorliegenden Verfahren
 liegt an der Grenze zur Aussichtslosigkeit. So hätte es dem anwaltlich
 vertreten Beschwerdeführer klar sein müssen, dass seine Berufung auf das
 Vertrauensschutzprinzip scheitern wird. Sodann ergibt sich aus der höchstrichterlichen
 Rechtsprechung, dass Taggelder der Unfallversicherung eine finanzielle Schädigung
 in Form einer Verdiensteinbusse voraussetzen. Indessen ist dem Beschwerdeführer
 zugutezuhalten, dass der rentenzusprechende Vorbescheid der Invalidenversicherung
 erst nach der Beschwerdeerhebung erging. Mit anderen Worten war das Ausmass
 seiner Arbeitsunfähigkeit bei Beschwerdeerhebung durch die Verwaltung noch
 nicht festgestellt worden. Insofern rechtfertigt es sich, sein Gesuch um
 unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm in der Person von
 Rechtsanwalt B.______ einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen.
 Dieser ist mit Fr. 1'800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu
 entschädigen.Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass eine
 Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den
 Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur
 Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a
 VRG).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
 wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein
 unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.

Der Rechtsbeistand wird zu
 Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'800.- (inkl. Auslagen und
 Mehrwertsteuer) entschädigt.

4.

Die Nachzahlungspflicht gemäss
 Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

5.

Die
 Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im Dezember 2020 zu prüfen, ob
 die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]