gl_gerichte · OG.2019.00067 · 2019-09-18 · de

Haftverlängerungsverfahren

Glarus Obergericht 18.09.2019 OG.2019.00067 (OGS.2021.103)
Glaris Obergericht 18.09.2019 OG.2019.00067 (OGS.2021.103)
Glarona Obergericht 18.09.2019 OG.2019.00067 (OGS.2021.103)

Haftverlängerungsverfahren

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 18. September 2019
Verfahren
OG.2019.00067
Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
Beschwerdeführerin
vertreten durch die
Staatsanwältin
gegen
A.______
Beschwerdegegnerin
verteidigt durch
Rechtsanwältin B.______
betreffend
Verlängerung der Untersuchungshaft
Anträge
de
r Beschwerdeführerin
(gemäss Eingabe vom
27. August 2019, act. 24):
1.
Die Akten der Verfahren
SG.2019.00086, SG.2019.00022, SG.2019.00028 [recte wohl: SG.2019.00034]
sowie SG.2019.00054 des Zwangsmassnahmengerichts seien beizuziehen.
2.
Die Dispositiv Ziffern 1, 2
und 3 der Verfügung vom 27. August 2019 des
Zwangsmassnahmengerichts seien vollumfänglich aufzuheben.
3.
Es sei über A.______, geb.
16. Juli 1993, die Untersuchungshaft für die vorläufige Dauer von
drei Monaten zu verlängern.
4.
Es sei bis zum Vorliegen
eines Entscheids des Obergerichts Glarus superprovisorisch die
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft über A.______ anzuordnen.
5.
Die Kosten des Verfahrens vor
dem Zwangsmassnahmengericht seien der Beschuldigten aufzuerlegen.
Anträge
de
r
Beschwerde
gegnerin
(gemäss Eingabe vom 31. August 2019, act. 30):
1.
Es sei die Verfügung des
Obergerichts vom 27. August 2019 aufzuheben.
2.
Es sei die Beschwerde der
Staatsanwaltschaft vom 27. August 2019 vollumfänglich abzuweisen.
3.
Es sei der
Haftverlängerungsentscheid [recte wohl: Haftentlassungsentscheid] des
Zwangsmassnahmengerichts vom 27. August 2019 zu bestätigen.
4.
Es sei A.______ unverzüglich
aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
5.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zulasten des Staates.
____________________
Das
Gericht zieht in Betracht:
I.
1.
Am
3. Oktober 2018, kurz nach 18.00 Uhr, wurde an der […]strasse in
[…]  E.______ zusammengeschlagen. Dieser erlitt dabei schwere Kopf- und
Gesichtsverletzungen sowie diverse weitere Knochenbrüche an den Extremitäten
(SG.2019.00022 act.1, act. 2/1). Hinsichtlich dieses Delikts führt die
Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend
Staatsanwaltschaft) eine umfassende Strafuntersuchung und ermittelt gegen
mehrere Personen wegen versuchten Mordes (i.S.v. Art. 122 StGB
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB).
2.
A.______ (nachfolgend
Beschuldigte) wird von der Staatsanwaltschaft dringend verdächtigt, am
Gewaltdelikt zum Nachteil von E.______ in irgendeiner Form beteiligt gewesen
zu sein (sei es als Mittäterin, Anstifterin oder Gehilfin). Die Beschuldigte
wurde am 19. Februar 2019 aus der ausländerrechtlichen Haft in
Zürich an die Kantonspolizei Glarus überführt und befindet sich seither in
Untersuchungshaft (SG.2019.00022 Anordnung Untersuchungshaft, SG.2019.00034
erste Haftverlängerung, SG.2019.00054 zweite Haftverlängerung). Mit Verfügung
vom 27. August 2019 wies das Zwangsmassnahmengericht das dritte
Haftverlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft ab und ordnete an, dass die
Beschuldigte am 28. August 2019, 18.00 Uhr, aus der
Untersuchungshaft zu entlassen sei (act. 20 S. 8
Disp.-Ziff. 1).
3.
Der begründete
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 27. August 2019 wurde der
Staatsanwaltschaft gleichentags um 8.05 Uhr von einer Botin überbracht,
worauf die fallzuständige Staatsanwältin sogleich auf der Empfangsbestätigung
schriftlich die Erhebung einer Beschwerde anmeldete (act. 21). In der
Folge reichte die Staatsanwaltschaft am 27. August 2019, um 10.59
Uhr, beim Obergericht Beschwerde gegen den Haftentlassungsentscheid des
Zwangsmassnahmengerichts ein und erneuerte darin ihren bereits vorinstanzlich
gestellten Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate
(act. 24 S. 2).
Die Obergerichtsvizepräsidentin
verfügte am 27. August 2019 superprovisorisch, dass die
Beschuldigte vorläufig in Haft verbleibt und setzte der Beschuldigten Frist
bis Mittwoch, 4. September 2019, 18.00 Uhr, um zur Beschwerde der
Staatsanwaltschaft sowie zur vorläufig angeordneten Haftverlängerung Stellung
zu nehmen (act. 26). Die Stellungnahme der Beschuldigten (act. 30) wurde
der Staatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 31).
II.
1.
Gemäss
Art. 222 StPO kann die verhaftete Person Entscheide über die
Anordnung oder Verlängerung der Untersuchungshaft mit Beschwerde anfechten.
Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts steht ein gleiches Beschwerderecht
auch der Staatsanwaltschaft zu, wenn das Zwangsmassnahmengericht einen
Haftentlassungsentscheid fällt. Die Beschwerde ist dabei innert drei Stunden
seit Eröffnung des angefochtenen Entscheids zu erheben (BGE 138 IV
92 E. 3.2, 3.3). Diese Frist ist vorliegend eingehalten und die übrigen
Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die
Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist einzutreten.
2.
Die Akten der
Haftverfahren SG.2019.00022, SG.2019.00034, SG.2019.00054 sowie des hier zu
beurteilenden vorinstanzlichen Verfahrens SG.2019.00086 (act. 1-23) wurde
beigezogen.
III.
1.
1.1.
Gemäss Art. 221
Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person
eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem ernsthaft
zu befürchten ist, dass sie sich entweder durch Flucht dem Strafverfahren
oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a), dass
sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung
zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), oder dass sie durch
schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet,
nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten begangen hat
(Wiederholungsgefahr; lit. c).
1.2.
Der Haftgrund des
dringenden Tatverdachts setzt voraus, dass genügend konkrete Anhaltspunkte
für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschuldigten daran vorliegen und
die Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts
mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der
Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale
erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für
ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das
Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem
erkennenden Strafgericht vorzugreifen (BGE 143 IV 316 E. 3.1).
Im Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die
Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen. Nach Durchführung
der in Betracht kommenden Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung als
wahrscheinlich erscheinen
(
BGE 143 IV 316
E. 3.2).
1.3.
Weiter hat die
Untersuchungshaft verhältnismässig zu sein (Art. 197 Abs. 1
lit. c und lit. d StPO). Konkretisiert wird der Verhältnismässigkeitsgrundsatz
in Art. 237 Abs. 1 StPO. Gemäss dieser Norm ordnet das
zuständige Gericht an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine
oder mehrere mildere Massnahmen (Ersatzmassnahmen) an, wenn sie den gleichen
Zweck wie die Haft erfüllen.
2.
2.1.
Gestützt auf die
bisherigen Ermittlungsergebnisse ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft davon
auszugehen, dass der Angriff auf E.______ mutmasslich von F.______ und
G.______ verübt wurde. Beide befinden sich in Untersuchungshaft und haben
zwischenzeitlich gestanden, am 3. Oktober 2018 E.______ mit Stöcken
zusammengeschlagen zu haben (act. 13/1, act. 13/2). Weiter geht die
Staatsanwaltschaft davon aus, dass F.______ und G.______ von der Gruppe
X.______ aus Winterthur resp. von XY.______ alias XYZ.______ alias H.
______
sowie von einem noch flüchtigen weiteren Tatverdächtigen angeheuert worden
seien, um gegen ein hohes Entgelt E.______ zu töten (act. 1 S. 3,
act. 13/4, act. 25/3, SG.2019.00022 act. 2/2
Fragen 42 ff.). H.______ befindet sich ebenfalls in
Untersuchungshaft (SG.2019.00064, SG.2019.00092, OG.2019.00049). Die
Staatsanwaltschaft geht gestützt auf die bisher erlangten
Untersuchungsergebnisse davon aus, dass der Gewaltakt gegen E.______ durch
die Gruppe X.______ aus Rache verübt worden sei
(act. 1
S. 3, SG.2019.00022 act. 2/2 S. 6 Fragen 42 ff.)
. In einer
Einvernahme [Datum der Einvernahme unbekannt, diverse Passagen geschwärzt]
gab H.______ an, dass es sich beim Angriff auf E.______ um eine Auftragstat
gehandelt habe und jemand anders [nicht H.______] habe F.______ und G.______
den Auftrag erteilt, E.______ "zusammenzuschlagen" (act. 13/4).
2.2.
Aus den verfügbaren
Akten ergeben sich folgende Anhaltspunkte für eine mögliche Tatbeteiligung
der Beschuldigten am Gewaltdelikt an E.______:
2.2.1.
Die Beschuldigte
ist die Schwester von F.______ (act. 13/1 S. 3 Frage 3) und die Cousine von
G.______ (act. 13/2 S. 3 Frage 3), wobei die Beschuldigte zu Protokoll gab,
dass G.______ für sie wie ein Bruder sei (act. 13/3 S. 3 Frage 4).
Weiter hat sich im Verlauf der
Ermittlungen herausgestellt, dass die Beschuldigte mit H.______ eine
Liebesbeziehung führt. In der Einvernahme vom 12. April 2019 sagte die
Beschuldigte noch aus, sie kenne H.______ und habe mit ihm einen
"normalen" Kontakt (SG.2019.00054 act. 2/2 S. 12 f. Fragen 119
ff.). H.______ bestritt anlässlich seiner Hafteröffnung vom 30. Mai 2019,
dass er mit der Beschuldigten eine Liebesbeziehung führe (act. 2/2 S. 6
Fragen 25 f.). Die Beschuldigte präzisierte in der Einvernahme vom
21. Juni 2019, dass sie mit H.______ eine engere Beziehung "als ein
Freund" führe, dass sie erst seit kurzem mit ihm zusammen sei und sich
ab und zu in seiner Wohnung in Winterthur aufgehalten habe (act. 13/3 S.
6 Fragen 31 ff.).
Bei der Beschuldigten wurden
anlässlich ihrer Verhaftung zwei Mobiltelefone sichergestellt und die
Beschuldigte gab zunächst an, beide Mobiltelefone würden ihr gehören
(SG.2019.00022 act. 2/5 S. 7 Frage 39). Im Zuge der
Ermittlungen gab die Beschuldigte zu, das Mobiltelefon von H.______ an sich
genommen zu haben (SG.2019.00054 act. 2/2 S. 12 Frage 133).
Weiter sagte die Beschuldigte am
19. Februar 2019 aus, sie habe sich im Zeitraum September 2018 bis
Oktober 2018 in Italien aufgehalten und mit G.______ habe sie schon seit
"Ewigkeiten" keinen Kontakt mehr gehabt (SG.2019.00022 act. 2/5
S. 3, 5 Fragen 11, 23). Die Auswertung der rückwirkenden Randdaten der
durch die Beschuldigte benutzten Rufnummer [...] (SG.2019.00022 act. 2/6
S. 5 Frage 26 f., act. 2/12) ergab, dass über diese Rufnummer am
9.9.2018, 10.9.2018, 16.9.2018, 5.10.2018 über diversen Antennenstandorte in
der Schweiz Verbindungen zum Mobiltelefon von G.______ generiert worden waren
(SG.2019.00022 act. 2/13, SG.2019.00034 act. 2/1). In der Einvernahme
vom 21. Juni 2019 sagte die Beschuldigte schliesslich aus, dass sie
F.______ und G.______ im September und Oktober 2018 in der Schweiz 2-3 Mal
getroffen habe und die Schweiz schliesslich am 5., 6. oder 7. Oktober 2018
mit F.______ und G.______ mit dem Bus in Richtung Albanien verlassen habe
(act. 13/3 S. 8 f. Fragen 48 ff.).
2.2.2.
Die Beschuldigte
sowie F.______ und G.______ haben im Verlauf der Strafuntersuchung
mutmasslich bereits Kollusionshandlungen vorgenommen (act. 13/5,
SG.2019.00054 act. 2/2 Beilagen). Zudem hat die Beschuldigte versucht,
aus dem Gefängnis heraus schriftlich Anweisung zu erteilen, ein Tagebuch,
welches sich oberhalb des Kühlschranks [in der Wohnung von H.______] befinde,
wegzuwerfen (act. 2/1). Tatsächlich konnte in der Folge die Polizei bei
der Hausdurchsuchung in der Wohnung von H.______ an der von der Beschuldigten
bezeichneten Stelle ein solches Heft mit Aufzeichnungen sicherstellen
(act. 2/2 S. 3).
2.2.3.
In der bereits
erwähnten Einvernahme von H.______ [Datum der Einvernahme unbekannt, diverse
Passagen geschwärzt] berichtete dieser, dass F.______ und G.______ von einer
anderen Person den Auftrag erhalten hätten, E.______ zusammenzuschlagen und
habe diese Drittperson den beiden dafür Geld versprochen. Das Geld sei ihnen
in einem Couvert übergeben worden, wobei er nicht wisse, wie viel Geld sich
im Couvert befunden habe (act. 13/4).
Einem Auszug aus einer
Einvernahme von G.______ vom 22. August 2019 ist zu entnehmen, dass
dieser in Tranchen Geld als Anzahlung erhalten habe. Beim zweiten Mal sei das
Geld "über" H.______ gekommen und am Tag, an welchem sie abgefahren
seien, hätten sie von der Beschuldigten, welche das Geld ihrerseits von
H.______ erhalten habe, nochmals CHF 7'500.— erhalten. Zwar wisse er
nicht genau, wie das zwischen ihnen [H.______ und der Beschuldigten]
abgelaufen sei, aber er habe das Geld schlussendlich von der Beschuldigten
erhalten. Das letzte Mal habe er dort, wo die Busse nach Albanien abgefahren
seien, CHF 7'500.— erhalten (act. 25/3).
2.2.4.
Die Beschuldigte
gab zu Protokoll, dass es noch eine dritte in die Tat involvierte Person
gäbe, welche sie auf Anweisung ihres Bruders F.______ im November 2018
zweimal in Zürich getroffen habe (SG.2019.00054 act. 2/2 S. 3 Fragen
46 ff.).
2.2.5.
Anzumerken ist, dass F.______ und G.______
aussagten, dass eine Cousine für E.______ in einer Bar gearbeitet habe und
von diesem sexuell belästigt worden sei. Den Namen der Cousine wollten sie
nicht nennen (act. 13/1 S. 4, 7 f. Fragen 4, 49, 52 ff., act. 13/2
S. 7 ff. Fragen 55, 64 und 71 ff.).
2.3.
2.3.1.
Hinsichtlich des
dringenden Tatverdachts erwog das Zwangsmassnahmengericht, dass bis heute
nicht ersichtlich sei, welchen konkreten Tatbeitrag die Beschuldigte zum
versuchten Mord an E.______ geleistet haben soll. Der Umstand, dass sie
einige Tage nach der Tat mit F.______ und G.______ nach Albanien gereist sei
und mit ihnen im tatrelevanten Zeitpunkt Kontakt gehabt habe, sowie dass sie
mit F.______ und G.______ im Gefängnis Glarus Kollusionshandlungen
vorgenommen habe, vermöchten für sich gesehen eine Tatbeteiligung am
versuchten Mord nicht zu beweisen; ebenso wenig würden der Aufenthalt der
Beschuldigten im tatrelevanten Zeitpunkt in der Schweiz sowie die
Liebesbeziehung mit H.______ eine Tatbeteiligung indizieren.
Zudem werde die Beschuldigte auch
von keinem der anderen Tatverdächtigen belastet. Die weitere (noch
unbekannte) auftraggebende Person sei offenbar männlich. Somit komme die
Beschuldigte nicht als Anstifterin zum versuchten Mord an E.______ in Frage.
Die Haupttäter und deren Auftraggeber seien der Staatsanwaltschaft bekannt
und bis auf einen befänden sich diese in Untersuchungshaft. Der dringende
Tatverdacht gegen die Beschuldigte habe sich nach Bekanntwerden der
Haupttäter und der Auftraggeber nicht weiter erhärtet (act. 20 S. 5
ff.).
Gestützt auf diese Erwägungen kam
die Vorinstanz zum Schluss, dass ein dringender Tatverdacht aus heutiger
Sicht nicht (mehr) vorliege, weshalb die Beschuldigte aus der
Untersuchungshaft zu entlassen sei (act. 20 S. 7).
2.3.2.
Für die
Staatsanwaltschaft ist es unverständlich, dass die Vorinstanz das Vorliegen
eines dringenden Tatverdachts mit der Begründung, es lägen keine belastenden
Anhaltspunkte vor, verneint habe. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung,
dass gegenüber der Beschuldigten gewichtige Indizien vorlägen, welche einen
dringenden Tatverdacht begründeten. Insbesondere die gemeinsame Ausreise der
Beschuldigten mit F.______ und G.______ nach Albanien nur einige Tage nach
der Tat, ihr Aufenthalt in der Schweiz zum tatrelevanten Zeitpunkt, die
Kontaktpflege zu F.______ und G.______ vor und nach der Tat, die Beziehung zu
H.______ und damit eine gewisse Nähe zu der Gruppierung X.______, das Treffen
mit einer weiteren mutmasslich in die Tat verwickelten Person sowie die
Aussage von G.______, wonach die Beschuldigte CHF 7'500.— an ihn und
F.______ – mutmasslich als Entgelt für den versuchten Mord an E.______ – im
Auftrag von H.______ übergeben habe. Sodann seien das widersprüchliche
Aussageverhalten der Beschuldigten, die während der Untersuchungshaft
getätigten Absprachen und die nicht glaubhaften Schutzbehauptungen von
F.______ und G.______ zu würdigen (act. 24 S. 3-5).
2.3.3.
Die Beschuldigte
ist der Auffassung, dass kein dringender Tatverdacht für ihre Beteiligung am
Gewaltdelikt zum Nachteil von E.______ vorliege. Die Staatsanwaltschaft habe
hiefür keine Beweise vorgelegt (act. 30 Rz 3). Die familiäre
Beziehung zu den beiden Haupttätern, die angebliche Liebesbeziehung zu
H.______, ihre widersprüchlichen Aussagen, die zufällige Ausreise mit den
beiden Haupttätern nach Albanien, die angeblich im Spazierhof des
Gefängnisses aufgefundenen Kassiber, deren Urheber nicht identifiziert sei,
und die Aussage von G.______, wonach er von ihr einen Betrag von
CHF 7'500.— erhalten habe, genügten nicht zur Begründung eines
dringenden Tatverdachts (act. 30. Rz 3, 4, 8 f.). So lasse sich aus dem Auszug
der Befragung nicht entnehmen, wofür er die CHF 7'500.— erhalten habe.
Es genüge nicht, Verdachtsmomente zu behaupten, ohne konkret zu belegen, dass
G.______ gefragt worden wäre, wofür er diesen Geldbetrag erhalten habe. Sie
habe anlässlich ihrer Einvernahme vom 29. August 2019 bestritten,
G.______ CHF 7'500.— übergeben zu haben (act. 30 Rz 7a, wobei die
Edition der betreffenden Einvernahme verlangt wird). Auch die Einvernahme von
H.______ beweise, dass nicht sie, sondern ein männlicher Dritter die Tatbezahlung
vorgenommen habe. Die Staatsanwaltschaft habe diese Einvernahme von H.______
vollständig zu edieren (act. 30 Rz 7b).
Schliesslich belege die
Staatsanwaltschaft auch nicht, inwiefern die Aussagen von F.______ und
G.______ betreffend das mögliche Tatmotiv einer angeblich von E.______
belästigten Cousine durch die bisherigen Ermittlungsergebnisse entkräftet
worden sei. Es gehe nicht an, angebliche Beweise aus ermittlungstaktischen
Gründen nicht bekannt zu geben (act. 30 Rz 12 f.).
2.4.
2.4.1.
Aufgrund des
dargelegten Sachverhalts und der aktuellsten Ermittlungsergebnisse ist
plausibel, wenn die Staatsanwaltschaft in ihrem Haftverlängerungsgesuch (act.
1 S. 4) davon ausgeht, dass die Beschuldigte zwischen den Angreifern
(F.______ und G.______) und den Auftraggebern eine Vermittlerrolle
eingenommen habe. Aufgrund der bisherigen Aussagen der Beschuldigten ist
derzeit davon auszugehen, dass sie von einer weiteren involvierten Person
weiss, diese Person auf Geheiss ihres Bruders mehrmals traf und als Botin für
eine Geldübergabe agierte. Selbst wenn die Beschuldigte in ihrer Einvernahme
vom 29. August 2019 diese Geldübergabe bestritt, ist diese
Bestreitung jedoch im Lichte ihres bisherigen Aussageverhaltens wenig
überzeugend, denn in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft ist zu
konstatieren, dass die Beschuldigte in der Strafuntersuchung nachweislich
bereits mehrmals falsch ausgesagt beziehungsweise ihre Aussagen jeweils
korrigiert hatte, sobald ihr neue Ermittlungserkenntnisse vorgelegt wurden.
Jedoch wird die Staatsanwaltschaft die Rolle
der Beschuldigten in diesem Gewaltdelikt genau zu untersuchen haben.
2.4.2.
Aus den
Einvernahmen von G.______ vom 22. August 2019 und von H.______ geht
hervor, dass es sich bei den mutmasslich von der Beschuldigten übergebenen
CHF 7'500.— nur um einen Teil des vereinbarten Entgelts für die
Auftragstat handelt und ein anderer Teil von einer männlichen Person in einem
Couvert an F.______ und G.______ übergeben wurde. Die von der
Staatsanwaltschaft offengelegten Passagen der Einvernahmen von H.______ (act.
13/4) und G.______ (act. 25/3) geben Hinweise auf die Umstände der Bezahlung
für die Auftragstat und über die in die Geldübergaben involvierten Personen
(wozu mutmasslich auch die Beschuldigte gehört). In Anbetracht, dass es sich
vorliegend um eine grosse und aufgrund der zahlreichen involvierten Personen
auch um eine komplexe Strafuntersuchung handelt, ist nicht zu beanstanden,
dass die Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen Teile dieser
Einvernahmen geschwärzt hat und sind diese zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht
ungeschwärzt zu edieren.
2.4.3.
Dass die weiteren
sich in Untersuchungshaft befindenden beschuldigten Personen F.______,
G.______ sowie H.______ bisher die Beschuldigte nicht (oder nur geringfügig)
belasteten, ist aufgrund der engen persönlichen Beziehung zwischen der
Beschuldigten und diesen wenig geeignet, den dringenden Tatverdacht gegenüber
der Beschuldigten zu entkräften. Die Aussage von G.______ vom
22. August 2019, wonach ihm und F.______ ein Teil des Geldes,
welches mutmasslich als Teilzahlung für die Auftragstat bestimmt war, von der
Beschuldigten übergeben worden sei und dieses Geld ursprünglich von H.______
stamme, lassen die bisher getätigten Aussagen von F.______ und G.______,
wonach die Beschuldigte mit der Tat nichts zu tun habe (act. 13/1 S. 14 Frage
117, 13/2 S. 11 Frage  89 f.), derzeit als wenig glaubhaft erscheinen.
2.4.4.
Bei der Frage, ob
der dringende Tatverdacht zu bejahen ist, sind die gesamten Umstände zu
würdigen (vgl. Erw. III.2.1.-2.2. S. 5-7 vorstehend) und ist zu prüfen, ob
konkrete Verdachtsmomente vorliegen, wonach das inkriminierte Verhalten mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen
könnte (vgl. Erw. III.1.2 vorstehend). Es geht nicht darum, einzelne Indizien
für sich alleine zu betrachten (wie z.B. die familiären Beziehungen, die
Liebesbeziehung zu H.______, die "zufällige" gemeinsame Ausreise,
die aufgefunden Kassiber) und gestützt darauf, eine mögliche Tatbeteiligung
zu verneinen oder gar bereits im Haftprüfungsverfahren eine Beweiswürdigung
dieser Indizien vorzunehmen. So hat sich aus heutiger Sicht der dringende
Tatverdacht gegenüber der Beschuldigten, insbesondere aufgrund ihres
Aussageverhaltens sowie auch gestützt auf die (teils geschwärzten)
Einvernahmen von H.______ und G.______, im Verlaufe der Untersuchung durchaus
erhärtet. Nach dem Gesagten ist der dringende Tatverdacht (i.S.v. Art. 229
Abs. 1 StPO), dass die Beschuldigte in irgendeiner Form in den versuchten
Mord an E.______ involviert ist, nach wie vor zu bejahen.
3.
3.1.
Neben dem dringenden
Tatverdacht verlangt Art. 221 Abs. 1 StPO auch noch einen
besonderen Haftgrund. Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu
befürchten ist, dass der Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf
Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen
(Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO).
Dies kann insbesondere in der
Weise erfolgen, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen,
Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu
wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel
beseitigt. Strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass
der Beschuldigte die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes vereitelt
oder gefährdet. Es müssen konkrete Indizien für die Annahme von
Verdunkelungsgefahr sprechen. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr
können sich namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten
im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und
seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den
persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den beteiligten Personen. Bei der
Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des
Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der
von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der
untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen
(BGE 132 I 21 E. 3.2).
3.2.
3.2.1.
Die
Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, dass bei der Beschuldigten weiterhin
von Kollusionsgefahr auszugehen sei. Die während der Untersuchungshaft
getätigten Absprachen mit weiteren Beschuldigten zeigten ihre Bereitschaft,
wahrheitswidrige Angaben zu machen, Tatsachen zu verschleiern, auf weitere
Tatbeteiligte einzuwirken und Spuren zu beseitigen. Zudem sei mindestens ein
weiterer Tatverdächtiger noch flüchtig (act. 1 S. 5 ff., act. 24 S. 6).
3.2.2.
Die Beschuldigte ist
der Auffassung, dass die Staatsanwaltschaft nicht plausibel dargelegt habe,
inwiefern noch Kollusionsgefahr bestehe. Nach so langer Verfahrensdauer, in
welcher sich die Beteiligten schon seit Wochen in Untersuchungshaft befänden
und die Strafermittlungen weit fortgeschritten seien, könne Kollusionsgefahr
kein Thema mehr sein. Zumal die Erhebung der wichtigsten Beweise sowie die
Konfrontationseinvernahmen bereits durchgeführt worden seien und kaum
widersprüchliche Aussagen vorlägen (act. 30 Rz 20a).
3.3.
3.3.1.
In das zu
untersuchende (sehr schwere) Gewaltdelikt sind mehrere Personen involviert,
wobei noch mindestens eine Person flüchtig ist. Aus den Akten geht hervor,
dass im Verlaufe dieser Strafuntersuchung bereits diverse (versuchte)
Kollusionshandlungen mittels Kassiber (
act. 13/5,
SG.2019.00054 act. 2/2 Beilagen 2 und 3
) erfolgten. Konkret wurden
u.a. im Spazierhof des Gefängnisses in Glarus die folgenden Mitteilungen
hinterlassen [übersetzt auf Deutsch]: "Dass ich nicht mit euch war*,
"uns (…) ging das Geld aus, deshalb sind wir zurückgekehrt. Unsere
gemeinsame Reise war ein Zufall", "für dich, deshalb gingst du nach
Albanien", "wir haben dich sehr lieb Schwester", "sie
haben den Grenzübergang in Morine überprüft. Sie habe es gesehen, dass du warst"
(act. 13/5). Zwar geht aus diesen Mitteilungen nicht hervor, wer der
Urheber ist, jedoch ist hinreichend klar, dass diese Mitteilungen zwischen
F.______, G.______ und der Beschuldigten ausgetauscht wurden. Aus einer
E-Mail-Korrespondenz zwischen der Kantonspolizei Glarus und der albanischen
Polizei (SG.2019.00022 act. 2/11) geht hervor, dass die Beschuldigte,
F.______ und G.______ am 30. November 2018 aus Albanien und am 7. Oktober
2018 nach Albanien gereist sind, beide Male haben sie den Grenzübergang in
Morine passiert.
Weiter geht aus einem Schreiben
der Beschuldigten an eine "Neta" vom 6. März 2019 [die Beschuldigte
befand sich zu dieser Zeit in Untersuchungshaft] Folgendes hervor: Sage Lule,
oben vom Kühlschrank befindet sich ein Tagebuch von mir. Sage ihr,
werfe
es weg!
" (SG.2019.00086 act. 2/1).
3.3.2.
Richtet sich der dringende Verdacht gegen mehrere
Beschuldigte, die in einer engen familiären Beziehung oder gar in einer
Liebesbeziehung zueinander stehen, sind konkrete Kollusionshandlungen bereits
getätigt worden und sind überdies möglicherweise noch weitere
Familienmitglieder in die Tat involviert (z.B. die von E.______ angeblich
sexuell belästigte Cousine), ist zweifelsfrei davon auszugehen, dass von der
Beschuldigten eine erhebliche Kollusionsgefahr ausgeht. Anzumerken ist, dass
die Staatsanwaltschaft die Beschuldigte (wohl auch aufgrund der akuten
Kollusionsgefahr) vom Gefängnis in Glarus in die Strafanstalt Gmünden
verlegte. Mit dieser Massnahme kann die Kollusionsgefahr zwischen den weiteren
Beschuldigten, welche sich derzeit noch im Gefängnis in Glarus befinden,
etwas gebannt werden. Jedoch ist gemäss heutiger Erkenntnislage noch von
mindestens einer weiteren flüchtigen tatbeteiligten Person auszugehen und
somit besteht die Gefahr, dass sich die Beschuldigte auf freiem Fuss mit
diesem flüchtigen Tatbeteiligten absprechen oder auf Beweismittel einwirken
könnte. Aus all diesen Gründen ist bei der Beschuldigten weiterhin von einer
hohen konkreten Kollusionsgefahr auszugehen.
4.
Im Übrigen besteht bei
der Beschuldigten auch Fluchtgefahr (i.S.v. Art. 221 Abs. 1
lit. a StPO). Die Beschuldigte lebt mit ihrer Familie in Albanien
und besitzt für die Schweiz keine Anwesenheitsberechtigung. Die
Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland erliess gegen die Beschuldigte
einen Strafbefehl wegen rechtswidrigen Aufenthaltes in der Schweiz. Weiter
wurde eine Einreisesperre für die Schweiz, Liechtenstein und den Schengenraum
vom 19. Februar 2019 bis 18. Februar 2022 verfügt (SG.2019.00022 act. 2/9,
2/10). Die Beschuldigte gab anlässlich ihrer Hafteinvernahme zu Protokoll,
dass sie sich bei einer Haftentlassung umgehend nach Albanien begeben würde
(SG.2019.00022 act. 2/6 S. 7 Frage 9). Die genannten Umstände
deuten darauf hin, dass sich die Beschuldigte dem Vollzug der Strafe umgehend
durch Flucht entziehen würde, wenn sie in Freiheit wäre.
5.
5.1.
Nachdem der konkrete
dringende Tatverdacht gegen die Beschuldigte vorliegt und auch die weiteren
Haftgründe der Kollusionsgefahr sowie der Fluchtgefahr zu bejahen sind, gilt
zu prüfen, ob die Untersuchungshaft verhältnismässig ist (Art. 197
Abs. 1 lit. c und d StPO) oder ob an Stelle der
Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen (Ersatzmassnahmen)
treten könnten, die den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237
Abs. 1 StPO).
5.2.
5.2.1.
Nach dem
Dafürhalten der Beschuldigten könne der Umstand, dass der letzte mutmassliche
Tatbeteiligte noch immer auf freiem Fuss sei, nicht als Grund für eine
weitere Verlängerung der Untersuchungshaft dienen. Zudem sei fraglich,
weshalb sich diese Person immer noch auf freiem Fuss befinde (act. 30 Rz
20a). Im vorliegenden Fall werde das Beschleunigungsgebot in Haftfällen
verletzt, indem sich die Staatsanwaltschaft mit der Sichtung des angeblichen
Beweismaterials Zeit lasse und wiederholt angesetzte Einvernahmen aus
taktischen Gründen nach hinten verschoben habe (act. 30 Rz 21).
5.2.2.
Die
Staatsanwaltschaft beantragt die Verlängerung der Untersuchungshaft für die
Beschuldigte um drei Monate und begründet diesen Antrag damit, dass sie Zeit
brauche, um die aufwändigen Ermittlungen gegen mehrere Tatbeteiligten, welche
teils noch flüchtig seien, sorgfältig zu führen. Es handle sich um ein sehr
schweres Verbrechen. Sodann habe die Strafuntersuchung gegen die Beschuldigte
auf weitere schwere Verbrechen und Vergehen (Menschenhandel
[Art. 182 StGB], Förderung der Prostitution
[Art. 195 StGB], Fälschung von Ausweisen [Art. 252 StGB],
rechtswidriger Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung
[Art. 115 AlG], Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise
sowie der Förderung des rechtswidrigen Aufenthaltes [Art. 116 AlG],
Täuschung der Behörden [Art. 118 AlG], Besitz und Handel mit
Betäubungsmitteln [Art. 19 BetmG]) ausgedehnt werden müssen. Auch diese
Ermittlungen benötigten Zeit und rechtfertigten bereits die Anordnung von
Untersuchungshaft. Der Beschuldigten drohe aufgrund mehrerer ihr zur Last
gelegten Verbrechen eine längere Freiheitsstrafe (act. 24 S. 5 f., act. 2/3).
5.3.
5.3.1.
Vorweg ist
anzumerken, dass die Staatsanwaltschaft unter dem Aspekt der
Verhältnismässigkeit eine Verlängerung der Untersuchungshaft nicht mit der
Ausdehnung der Strafuntersuchung gegen die Beschuldigte zu begründen vermag,
ohne darzulegen, inwiefern diese der Beschuldigten nun zusätzlich
vorgeworfenen Delikte die Anordnung von Untersuchungshaft (i.S.v. Art. 229
StPO) rechtfertigten.
Die Beschuldigte ist darauf
hinzuweisen, dass in den Einvernahmen vom 21. Juni 2019 umfassende
Teilnahmerechte gewährt wurden. Dies ist wohl auch der Grund, dass die
zeitnahe Terminfindung für diese Einvernahmen schwierig war.
5.3.2.
Es handelt sich
vorliegend um eine grosse Strafuntersuchung und um die Aufklärung eines sehr
schweren Delikts (versuchter Mord). Es besteht ein gewichtiges öffentliches
Interesse an der Aufklärung dieses Gewaltdelikts. Die Strafuntersuchung
befindet sich nicht mehr am Anfang. So konnte die Staatsanwaltschaft drei
mutmasslich Tatbeteiligte in Untersuchungshaft versetzen und von diesen
liegen teilweise Geständnisse vor. Jedoch muss eingeräumt werden, dass durch
die bereits getätigten Kollusionshandlungen die Ermittlungen möglicherweise
erschwert wurden. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass noch weitere
(noch nicht identifizierte) Familienmitglieder (eventuell die von E.______
angeblich sexuell belästigte Cousine) in das Gewaltdelikt involviert sind.
5.3.3.
Die
Strafuntersuchung umfasst die Aufklärung eines sehr schweren Verbrechens mit
mehreren Tatbeteiligten (innerhalb einer Familie und/oder der Gruppierung X.______),
verschiedene Täterformen, die sorgfältig ermittelt werden müssen, sowie auch
mehrere Sachverhaltskomplexe (Beauftragung, Durchführung und Bezahlung des
versuchten Auftragsmordes). Weiter befindet sich noch mindestens eine
mutmasslich tatbeteiligte Person auf der Flucht. Der Staatsanwaltschaft ist
nun genügend Zeit einzuräumen, die Ermittlungen (in verschiedenen Kantonen
[act. 12 S. 3]) zu Ende zu führen. Sie hat derzeit keine Einvernahmen zu
edieren, stattdessen wird ihr aufgetragen, die umfangreiche Strafuntersuchung
beförderlich zu behandeln. Nach dem Gesagten erscheint die beantragte
Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate als angemessen. Da aktuell
von der Beschuldigten eine hohe Kollusions- und Fluchtgefahr ausgeht, sind
keine Ersatzmassnahmen ersichtlich.
6.
Nach diesen
Ausführungen ist die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gutzuheissen und es
sind die Dispositiv Ziffern 1 bis 3 des angefochtenen Entscheids des
Zwangsmassnahmengerichts vom 27. August 2019 aufzuheben. Die
Untersuchungshaft für die Beschuldigte ist bis am
Freitag, 15. November
2019
, zu verlängern. Die Beschuldigte ist darauf hinzuweisen, dass sie
bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus jederzeit ein
Haftentlassungsgesuch stellen kann (Art. 226 Abs. 3 StPO). Die Staatsanwaltschaft
hat während dieser Haftdauer laufend zu überprüfen, ob nach wie vor
Haftgründe bestehen.
IV.
1.
Die Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen
(Art. 421 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühren sind zuhanden der
das Strafverfahren abschliessenden Strafbehörde in Beachtung der
Bemessungskriterien von Art. 6 der Zivil- und
Strafprozesskostenverordnung vom 22. Dezember 2010 (GS III A/5)
festzusetzen und zu den Untersuchungskosten im Sinne von Art. 326
Abs. 1 lit. d StPO zu schlagen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt
die Aufhebung der vorinstanzlichen Kostenregelung. Nachdem für die
Beschuldigte einstweilen bis 15. November 2019 die
Untersuchungshaft verlängert wird, ist auch über die vorinstanzlich
getroffene Kostenregelung zu befinden (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die
Gerichtsgebühr für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht ist gestützt
auf Art. 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 8
Abs. 3 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung auf CHF 400.—
sowie für das Beschwerdeverfahren auf CHF 800.— festzusetzen
(Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil- und
Strafprozesskostenverordnung). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen
(Art. 423 Abs. 1 StPO).
2.
Die Entschädigung der
amtlichen Verteidigerin der Beschuldigten für ihre im Beschwerdeverfahren
getätigten Aufwendungen wird durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende
Gericht bei Abschluss des Strafverfahrens festzusetzen sein (Art. 135
Abs. 2 StPO).
____________________
Das
Gericht beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird
gutgeheissen und es werden die Dispositiv Ziffern 1 bis 3 der Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Glarus vom 27. August 2019 im
Verfahren SG.2019.00086 aufgehoben.
2.
Die Untersuchungshaft für
A.______ wird einstweilen bis Freitag, 15. November 2019,
verlängert.
3.
A.______ wird darauf
hingewiesen, dass sie bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus
jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen kann.
4.
Die Gerichtsgebühr für das
Beschwerdeverfahren wird auf CHF 800.— festgesetzt.
Die Gerichtsgebühr für das
Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht wird auf CHF 400.—
festgesetzt.
5.
Die Regelung der Kostenauflage
und allfälliger Entschädigungen wird dem End-entscheid vorbehalten.
6.
Schriftliche Mitteilung an:
[…]