gl_gerichte · VG.2018.00010 · 2018-03-29 · de

Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 29.03.2018 VG.2018.00010 (VG.2018.637)
Glaris Verwaltungsgericht 29.03.2018 VG.2018.00010 (VG.2018.637)
Glarona Verwaltungsgericht 29.03.2018 VG.2018.00010 (VG.2018.637)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
29. März 2018
I. Kammer
in Sachen
VG.2018.00010
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
Aberkennung der Vermittlungsfähigkeit
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Der […]
Staatsangehörige A.______, geboren am 16. November 1989, reiste am
21. November 2012 in die Schweiz ein und verfügt über eine
Aufenthaltsbewilligung F (Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen). Am
10. Mai 2015 trat er eine Stelle als Küchenhilfe im Hotel C.______ in
[…] an. Die Arbeitsbewilligung für diese Stelle wurde ihm wiederholt erteilt.
1.2
Mit schriftlicher Kündigung vom
28. Februar 2017 wurde das Arbeitsverhältnis von Seiten des Arbeitgebers
aufgelöst und es wurde vereinbart, dass auf den 1. Juni 2017 ein
Teilzeitarbeitsvertrag mit unregelmässigem Pensum in Kraft treten werde.
1.3
Am 6. Juni 2017 meldete A.______ sich zum
Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung beim RAV an. Mit Verfügung
vom 4. Juli 2017 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit A.______ für
18 Tage, mit Beginn ab dem 6. Juni 2017, in der
Anspruchsberechtigung ein. Am 20. Juni 2017 kündigte der Arbeitgeber den
Teilzeitarbeitsvertrag per 31. Juli 2017.
1.4
Mit Verfügung vom 14. August 2017 wurde
A.______ der Leistungsanspruch infolge Vermittlungsunfähigkeit ab dem
6. Juni 2017 aberkannt. Am 4. September 2017 erhob A.______ sowohl
gegen die Verfügung vom 4. Juli 2017 wie auch gegen diejenige vom
14. August 2017 Einsprache beim Amt für Wirtschaft und Arbeit, welches
die Einsprache gegen die Verfügung vom 4. Juli 2017 am 20. September 2017
abwies. Gegen den Einspracheentscheid vom 20. September 2017 erhob A.______
am 12. Oktober 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Das Verfahren
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung wurde durch das
Verwaltungsgericht bis zur Rechtskraft des vorliegenden Urteils sistiert.
1.5
Das Arbeitsinspektorat genehmigte am 28. November 2017 ein von A.______s
neuem Arbeitgeber eingereichtes Gesuch um Erteilung einer Arbeitsbewilligung.
1.6
Am 9. Januar 2018 wies das Amt für
Wirtschaft und Arbeit die Einsprache gegen die Verfügung vom 14. August
2017 ab.
2.
Am 30. Januar 2018 gelangte A.______ mit
Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung des Amts für
Wirtschaft und Arbeit vom 14. August 2017 bzw. dessen Einspracheentscheid
vom 9. Januar 2018 sei aufzuheben. Weiter sei ihm die unentgeltliche
Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren; alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Amts für Wirtschaft und Arbeit. Das Amt
für Wirtschaft und Arbeit schloss am 13. Februar 2018 auf Abweisung der
Beschwerde.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m.
Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, es werde sowohl
in der Verfügung vom 14. August 2017 als auch im Einspracheentscheid vom
9. Januar 2018 zu Unrecht davon ausgegangen, dass er als vorläufig
aufgenommene Person mit Aufenthaltsbewilligung F nicht vermittlungsfähig sei.
Der Beschwerdegegner schliesse aus dem Erlöschen seiner Arbeitsbewilligung
und daraus, dass kein Anspruch auf Erteilung einer Arbeitsbewilligung
bestehe, dass die Vermittlungsfähigkeit grundsätzlich nicht gegeben sei und
vorläufig aufgenommene Personen keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
hätten. Es reiche indessen aus, wenn er als vorläufig aufgenommene Person mit
der Erteilung einer Arbeitsbewilligung bei Vorliegen einer entsprechenden
Stelle rechnen könne. Folglich müsse im Einzelfall geprüft werden, ob er mit
der Erteilung einer Arbeitsbewilligung hätte rechnen können, wenn er eine
entsprechende Stelle gefunden hätte. Eine vertiefte Prüfung sei in seinem
Fall ausgeblieben. Auch der Verweis auf die Verneinung seiner
Vermittlungsfähigkeit durch das kantonale Arbeitsamt und das RAV seien
äusserst knapp gehalten und es fehle eine eingehende Begründung. Stattdessen
werde pauschal auf den Inländervorrang verwiesen, wodurch sein Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt worden sei. Für seine Arbeitsstelle im Hotel
C.______ habe er wiederholt eine Arbeitsbewilligung erhalten, eine solche sei
ihm auch umgehend für seine neue Stelle im Hotel D.______ erteilt worden.
Dies unterstreiche, dass er grundsätzlich vermittlungsfähig gewesen sei und
damit habe rechnen können, eine Arbeitsbewilligung für einen Mangelberuf im
Gastgewerbe zu erhalten.
2.2
Der Beschwerdegegner führt aus, die
Arbeitsbewilligung sei an eine bestimmte Arbeitsstelle gebunden. Bei Verlust
der Arbeitsstelle erlösche auch die Arbeitsbewilligung. Der Inländervorrang
müsse bei jeder Beurteilung eines Gesuchs gewährleistet werden. Eine
vorläufig aufgenommene Person könne lediglich vermittelbar sein, sofern sie
auch arbeitsberechtigt sei. Dies müsse unter Prüfung des Inländervorrangs
nachgewiesen werden. Der Nachweis der Arbeitsberechtigung würde aber den
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausschliessen, da die vorläufig
aufgenommene Person in diesem Fall eine Arbeitsstelle habe. Da die Stelle des
Beschwerdeführers per Ende Juli gekündigt worden sei, habe er keine gültige
Arbeitsbewilligung vorweisen können. Um eine solche zu erhalten, hätte der
Beschwerdeführer eine Zusicherung eines Arbeitgebers nachweisen müssen. Um
als vermittlungsfähig zu gelten und somit Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung zu stellen, sei eine Arbeitsbewilligung notwendig.
Ohne Bewilligung sei der Beschwerdeführer nicht berechtigt, eine Arbeit
anzunehmen. Die Arbeitsberechtigung sei ein notwendiges Kriterium der
Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsfähigkeit. Aufgrund der gesetzlich
festgelegten und damit verbindlichen Stufenfolge von Art. 13 der Verordnung
über die wirtschaftliche Hilfe und den Zugang zum Arbeitsmarkt im Asyl- und
Flüchtlingsbereich vom 20. September 2016 (AFV) könne eine vorläufig
aufgenommene Person nie damit rechnen, dass ihr eine Stelle bewilligt werde.
Der Arbeitsmarktbehörde sei es nämlich nie möglich vorauszusehen, ob eine
Arbeitsstelle aufgrund des geltenden Inländervorrangs nicht an eine andere
Person vergeben werde. Auf Anfrage der kantonalen Amtsstelle (KAST) habe die
zuständige kantonale Behörde wie auch das RAV verneint, dass dem
Beschwerdeführer unter Berücksichtigung des Inländervorrangs eine
Arbeitsbewilligung erteilt bzw. eine Stelle zugewiesen werden könne. Dadurch
sei eine Einzelfallprüfung vorgenommen worden.
3.
3.1
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt
gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG voraus, dass die versicherte
Person vermittlungsfähig ist. Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er
bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und
an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG).
Somit gehören zur Vermittlungsfähigkeit nicht nur die Arbeitsfähigkeit und
die Vermittlungsbereitschaft, sondern auch die Arbeitsberechtigung. Wenn und
solange keine Arbeitsberechtigung besteht, fehlt es auch an der
Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person und damit an ihrer
Anspruchsberechtigung (BGE 126 V 376 E. 1b). Ausländer ohne
Niederlassungsbewilligung müssen grundsätzlich über eine Arbeitsbewilligung
verfügen oder mit einer solchen rechnen können, falls sie eine zumutbare
Arbeitsstelle finden (Thomas Nussbaumer, in Ulrich Meyer [Hrsg.],
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. A.,
Basel 2016, N. Rz. 269). Im Rahmen der Prüfung der Vermittlungsfähigkeit
stellt die Frage nach der Arbeitsberechtigung ausländischer Staatsangehöriger
eine Vorfrage dar (BGE 120 V 378 E. 3a). Sie beurteilt sich aufgrund einer
individuell-konkreten und nicht einer generell-abstrakten Betrachtungsweise,
wobei im Einzelfall zu prüfen ist, ob der Ausländer über eine
Arbeitsbewilligung verfügt oder mit einer solchen rechnen kann (BGE 126 V 376
E. 6a). Die Vermittlungsfähigkeit beurteilt sich prospektiv, d.h. von jenem
Zeitpunkt aus und aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie bei Erlass
der Ablehnungsverfügung bestanden hatten (vgl. zum Ganzen BGer-Urteil C 27/05
vom 26. Juli 2005 E. 1 f.).
3.2
Gemäss dem Beschwerdegegner haben vorläufig
aufgenommene Personen faktisch nie Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Da
vorläufig aufgenommene Personen aufgrund des Inländervorrangs nie mit einer
Arbeitsberechtigung rechnen könnten, sei stets das Vorliegen einer
Arbeitsbewilligung erforderlich. Da eine Arbeitsbewilligung aber nur im
Hinblick auf eine konkrete Stelle erteilt wird, scheidet der Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung gemäss der Argumentation des Beschwerdegegners
wiederum aus. Dieser Auffassung des Beschwerdegegners kann nicht gefolgt
werden, da nach dem Dargelegten auch bei vorläufig aufgenommenen Personen im
konkreten Einzelfall zu prüfen ist, ob diese über eine Arbeitsbewilligung
verfügen oder mit der Erteilung einer solchen rechnen können.
3.3
Der Beschwerdegegner bestreitet, dass keine
Einzelfallprüfung vorgenommen und die Arbeitsberechtigung als Voraussetzung
für die Vermittlungsfähigkeit generell-abstrakt und ohne nähere Prüfung
verneint worden sei. Die zuständige kantonale Behörde und das RAV hätten auf
Anfrage verneint, dass dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung des
Inländervorrangs nach Art. 13 Abs. 1 und 2 AFV eine Arbeitsbewilligung
erteilt bzw. eine Stelle zugewiesen werden könne, dadurch sei eine genügende
Einzelfallprüfung vorgenommen worden. Diese Argumentation des
Beschwerdegegners vermag nicht zu überzeugen, denn wie er selbst richtig
festhält, hätte die KAST ihre Nachfrage und die darauffolgende Stellungnahme
schriftlich festhalten und begründen müssen. Nur so hätte der
Beschwerdegegner der sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergebenden
behördlichen Begründungspflicht genügen können. Eine Verletzung der Begründungspflicht
würde grundsätzlich ohne Weiteres zur Rückweisung der Sache an den
Beschwerdegegner führen. Da die Rückweisung der Sache jedoch zu einem
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde,
kann im vorliegenden Verfahren über die Vermittlungsfähigkeit des
Beschwerdeführers entschieden werden, da das Verwaltungsgericht über volle
Kognition verfügt (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1).
3.4
3.4.1
Art. 18-26 des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG) regeln die
Voraussetzungen für die Zulassung zu einem Aufenthalt in der Schweiz mit
Erwerbstätigkeit. Dazu gehört unter anderem der vom Beschwerdegegner erwähnte
Inländervorrang gemäss Art. 21 AuG. Von den Zulassungsvoraussetzungen kann gemäss
Art. 30 Abs. 1 AuG unter anderem dann abgewichen werden, um die
Erwerbstätigkeit sowie die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen von
Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen zu regeln
(lit. l). Gemäss Art. 85 Abs. 6 AuG können die kantonalen
Behörden vorläufig aufgenommenen Personen unabhängig von der Arbeitsmarkt-
und Wirtschaftslage eine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilen.
Art. 53 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und
Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE) hält fest, dass vorläufig
Aufgenommenen und Schutzbedürftigen eine unselbständige Erwerbstätigkeit
bewilligt werden kann, wenn das Gesuch eines Arbeitgebers nach Art. 18
lit. b AuG vorliegt (lit. a) und die Arbeitsbedingungen nach Art. 22
AuG (lit. b) eingehalten werden.
3.4.2
Weil Arbeitsbewilligungen grundsätzlich nur für
eine bestimmte Arbeitsstelle erteilt werden und bei der Auflösung des
Arbeitsverhältnisses erlöschen, verfügt der arbeitslos gewordene Inhaber
einer Aufenthaltsbewilligung F in der Regel über keine
Arbeitsbewilligung und hat auch keinen Anspruch auf deren Erneuerung.
Allerdings ist ein solcher Arbeitnehmer bereits dann als vermittlungsfähig zu
betrachten, wenn er damit rechnen kann, eine Arbeitsbewilligung zu erhalten,
falls er eine Stelle findet (BGE 126 V 376 E. 4b; 120 V 378 E. 2c). Die
Arbeitsberechtigung beurteilt sich wie dargelegt aufgrund einer
individuell-konkreten Betrachtungsweise. Gilt dabei der Inländervorrang,
bestimmt sich die Bewilligungspraxis der zuständigen Behörde durch die
Arbeitsmarktlage. Entscheidend sind dabei die jeweilige Konjunkturlage und
die besonderen kantonalen Verhältnisse (BGE 126 V 376 E. 6a). Art. 13
AFV sieht zwar einen Inländervorrang vor. Damit jedoch davon ausgegangen
werden könnte, dass der Beschwerdeführer nicht mit einer Arbeitsbewilligung
rechnen konnte, müsste zumindest nachvollziehbar dargelegt werden, dass
Niedriglohnstellen als Küchenhilfen zur Zeit auch durch Personen, die in der
Stufenordnung von Art. 13 AFV höher als vorläufig aufgenommene Personen
angesiedelt sind, nachgesucht werden. Zeigt sich hingegen, dass vorläufig
aufgenommenen Personen trotz der Bestimmung von Art. 13 AFV für solche
Stellen regelmässig eine Arbeitsbewilligung erteilt wird, konnte der
Beschwerdeführer mit einer solchen rechnen.
Aus den pauschalen
Ausführungen des Beschwerdegegners zum Inländervorrang von Art. 13 AFV
ergibt sich nicht, dass im vorliegenden Fall die geforderte Prüfung
durchgeführt wurde. Vielmehr spricht die umgehend erteilte Arbeitsbewilligung
für die neue Stelle im Hotel D.______ wie auch die zuvor wiederholt erteilte
Bewilligung für die Stelle im Hotel C.______ dafür, dass solche
Niedriglohnstellen zur Zeit regelmässig durch Personen besetzt werden, die in
der Kaskade von Art. 13 AFV auf tieferer Stelle stehen. Der Beschwerdeführer
konnte folglich – mangels anderweitiger Verweigerungsgründe – mit der
Erteilung einer Arbeitsbewilligung rechnen und war demnach im Zeitpunkt der
Ablehnungsverfügung entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners vermittlungsfähig.
Dies führt zur Gutheissung
der Beschwerde. Die Verfügung vom 14. August 2017 und der
Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 9. Januar 2018 sind
aufzuheben.
III.
1.
Die Gerichtskosten sind
gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG von
Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen. Dem obsiegenden
Beschwerdeführer ist nach Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
lit. g ATSG zu Lasten des Beschwerdegegners eine Parteientschädigung von
Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
2.
Der Beschwerdeführer
beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
2.1
Da dem Beschwerdeführer keine Gerichtskosten
aufzuerlegen sind, ist sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als
gegenstandslos geworden abzuschreiben.
2.2
Gemäss Art. 139 Abs. 1 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. Mai 1986 (VRG) befreit die
Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für
sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz
oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren
nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weisen die kantonalen
Behörden der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als
Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung
erforderlich ist (Art. 139 Abs. 2 VRG).
Die Mittellosigkeit
bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt, in welchem über das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege entschieden wird (Kaspar Plüss, in Alain
Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 16 N. 21). Dies ergibt sich
bereits daraus, dass Art. 139a VRG die Nachzahlung der gewährten unentgeltlichen
Rechtspflege vorsieht, sobald die Partei dazu in der Lage ist.
Der Beschwerdeführer
verdient in seiner Anstellung als
Küchenhilfe
beim Hotel D.______ seit dem 1. Dezember 2017 Fr. 3'450.-
brutto pro Monat. Auf der Ausgabenseite fallen der praxisgemäss um 20 %
erhöhte Grundbetrag von monatlich Fr. 1'440.- und der ebenfalls um
20 % erhöhte Mietzins von monatlich Fr. 1'020.- an. Die
Krankenkassenprämien von monatlich Fr. 345.- werden von der
Asylbetreuung des Kanton Glarus übernommen. Damit ergibt sich ein
Einnahmenüberschuss, weshalb der Beschwerdeführer nicht als mittellos im
Sinne von Art. 139 Abs. 1 VRG gilt. Demgemäss ist sein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen.
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.
Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
und erkennt sodann
:
1.
Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Beschwerdegegners vom
14. August 2017 sowie dessen Einspracheentscheid vom 9. Januar
2018 werden aufgehoben.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Der
Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von
Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]