gl_gerichte · GL-1046 · 2018-08-27 · de
VG.2018.00104


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom10. Januar 2019

II. Kammer

in Sachen

VG.2018.00104

A.______

Beschwerdeführerin

vertreten durchRechtsanwaltB.______

gegen

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

IV-Leistungen

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Am 21.
 Juni 2016 meldeten die Sozialen Dienste, Stützpunkt Mitte, A.______, geboren
 am [], bei der IV-Stelle Glarus zum Bezug von Leistungen der
 Invalidenversicherung an. Nach medizinischen Abklärungen erteilte ihr die
 IV-Stelle am 8. September 2017 sowie am 10. Oktober 2017
 Kostengutsprache für eine Eingliederungsmassnahme beim C.______. Ferner
 beauftragte die IV-Stelle die berufliche Abklärungsstelle D.______ am 10.
 Oktober 2017 mit einer bidisziplinären Abklärung von A.______, wobei das
 Gutachten am 27. März 2018 erstattet wurde. Überdies richtete ihr die
 IV-Stelle während der Eingliederungsmassnahme und der D.______-Abklärung ein
 Taggeld aus.

1.2Mit
 Vorbescheid vom 11. April 2018 zeigte die IV-Stelle A.______ an, dass
 aufgrund der Verletzung der Schadenminderungspflicht zurzeit keine
 beruflichen Massnahmen möglich seien. Es sei vorgesehen, dass ihr
 Leistungsbegehren abgewiesen werde. Am 14. Juni 2018 erneuerte die IV-Stelle
 ihren Vorbescheid. Sie führte darin aus, dass das Leistungsbegehren von
 A.______ wegen der Verletzung der Mitwirkungspflicht voraussichtlich
 abgewiesen werde, woran sie mit Verfügung vom 27. August 2018 festhielt.

2.

In der Folge gelangte
 A.______ mit Beschwerde vom 27. September 2018 ans Verwaltungsgericht und
 beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 27. August 2018. Eventualiter sei
 die Sache zur Neubeurteilung, insbesondere betreffend Anspruch auf eine Invalidenrente,
 an die IV-Stelle zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
 zu Lasten der IV-Stelle. Am 3. Oktober 2018 ersuchte sie zudem um Gewährung
 der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen
 Rechtsverbeiständung. Die IV-Stelle schloss am 28. November 2018 auf
 Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die
 Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden
 Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
 sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Die Beschwerdegegnerin führte in der vorliegend
 angefochtenen Verfügung aus, dass die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungs-
 und Schadenminderungspflicht verletzt habe. Aufgrund ihrer Weigerung habe
 während der vierwöchigen D.______-Abklärung keine vollständige psychiatrische
 Untersuchung stattfinden können. Trotz ausgewiesener Indikation habe sie
 zudem jegliche therapeutische Unterstützung abgelehnt und es bestehe der
 Verdacht auf einen intermittierenden Substanzkonsum. Daher seien zurzeit
 keine beruflichen Massnahmen möglich.

2.2Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, sie
 sei ihrer Schadenminderungspflicht rechtsgenüglich nachgekommen, soweit es
 ihr zumutbar gewesen sei. Sodann sei die Verletzung der Mitwirkungspflicht
 auf die vorhandene Persönlichkeitsstörung zurückzuführen. Des Weiteren habe
 die Beschwerdegegnerin verkannt, dass sie als nicht ausbildungsfähig zu
 gelten habe, weshalb Eingliederungsmassnahmen mangels gegebener
 Voraussetzungen nur beschränkt oder gar nicht durchführbar seien. Ferner sei
 falsch, dass während der D.______-Abklärung keine vollständige psychiatrische
 Abklärung habe stattfinden können. Dagegen spreche bereits, dass der
 D.______-Gutachter psychische Diagnosen habe stellen können. Im Übrigen sei
 für die Leistungsüberprüfung nicht massgeblich, dass der D.______-Gutachter
 eine dauerhafte Rentenzusprache nicht habe befürworten können. Vielmehr habe
 die Beschwerdegegnerin aufgrund der Akten zu prüfen, ob die Voraussetzungen
 für eine Leistungszusprache erfüllt seien, wobei eine solche im vorliegenden
 Fall nicht von vornherein ausser Betracht falle.

3.

3.1Zu den Pflichten einer versicherten Person gehört
 die Pflicht zur Schadenminderung. In aktiver Hinsicht besagt diese, dass die
 versicherte Person alles Zumutbare unternehmen muss, um die Notwendigkeit von
 Sozialversicherungsleistungen abzuwenden oder zu verringern. Einerseits muss
 sie zum Gelingen von Schadenminderungsmassnahmen, die durch die
 Sozialversicherung selber organsiert werden, beispielsweise den gesetzlichen
 Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung, beitragen. Diesbezüglich
 besteht eine Mitwirkungspflicht. Andererseits muss sie auch aus eigenem Antrieb
 zumutbare Schadenminderungsmassnahmen treffen, die nicht durch die jeweilige
 Sozialversicherung organisiert oder finanziert werden. Damit trifft sie eine
 Pflicht zur Selbsteingliederung. In passiver Hinsicht besagt der Grundsatz
 der Schadenminderung sodann, dass die versicherte Person alles zu unterlassen
 hat, was zu einer Vergrösserung des Schadens führen könnte. Für den Bereich
 der Invalidenversicherung wird die Schadenminderungspflicht in Art. 21
 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
 Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und Art. 7 IVG
 konkretisiert. Danach muss die versicherte Person alles Zumutbare
 unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit und den
 Eintritt der Invalidität zu verhindern (Art. 7 Abs. 1 IVG). Weiter ist sie
 verpflichtet, aktiv an allen zumutbaren Eingliederungsmassnahmen
 teilzunehmen, worunter insbesondere medizinische Behandlungen,
 Integrationsmassnahmen, berufliche Massnahmen und Massnahmen zur
 Wiedereingliederung fallen. Art. 43 Abs. 2 ATSG hält weiter fest, dass die
 versicherte Person sich ärztlichen und fachlichen Untersuchungen zu
 unterziehen hat, soweit diese für die Beurteilung notwendig und zumutbar
 sind. Gemäss Art. 7a IVG gilt jene Massnahme als zumutbar, die der Eingliederung
 der versicherten Person dient, wobei Massnahmen, die ihrem Gesundheitszustand
 nicht angemessen sind, auszunehmen sind (vgl. zum Ganzen Patrick
 Fässler, Schadenminderungsauflagen und Leistungsverweigerung im
 Abklärungsverfahren?, in SZS 62/2017 S. 137 ff.,140 ff., mit Hinweisen).

3.2Sofern die versicherte Person den Pflichten gemäss
 Art. 7 IVG oder nach Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht nachgekommen ist, können die
 Leistungen nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden. Art. 21
 Abs. 4 ATSG sieht dabei vor, dass die Leistungen vorübergehend oder dauernd
 gekürzt oder verweigert werden können, wenn sich eine versicherte Person
 einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine
 wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue
 Erwerbsmöglichkeit verspricht, entzieht oder widersetzt. Sie muss jedoch vorher
 schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden und ihr ist
 eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Die Einhaltung dieses Mahn- und
 Bedenkzeitverfahrens bei fehlender Mitwirkung an Eingliederungsmassnahmen ist
 zwingend erforderlich. Es ist selbst dann durchzuführen, wenn die versicherte
 Person einen fehlenden Eingliederungswillen zeigt und sich deshalb weitere
 Massnahmen als sinnlos erweisen (vgl. BGer-Urteil 8C_667/2015 E. 5.3).Sinn und Zweck des Verfahrens ist es, die versicherte Person in jedem
 Fall auf die möglichen nachteiligen Folgen ihres Widerstands gegen die vorgesehenen
 Massnahmen aufmerksam zu machen und sie so in die Lage zu versetzen, in
 Kenntnis aller wesentlichen Faktoren ihre Entscheidung zu treffen (BGE 122 V
 218 E. 4b).Einzige Ausnahmen
 stellen die in Art. 7b Abs. 2 IVG abschliessend aufgezählten Tatbestände dar,
 die, falls erfüllt, die IV-Stelle berechtigen, die Leistungen in Abweichung
 von Art. 21 Abs. 4 ATSG unverzüglich und ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren
 zu kürzen oder zu verweigern. Es sind dies die Verletzung der Auskunfts-,
 Melde- und Anmeldepflicht sowie die unrechtmässige Leistungserwirkung mitsamt
 dem Versuch dazu (vgl. zum Ganzen Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, in Erwin
 Murer/Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
 Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung,
 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, S. 90 f.).

3.3Bei der Sanktionierung gemäss Art. 7b IVG i.V.m.
 Art. 7 IVG und Art. 21 Abs. 4 ATSG gilt zu beachten, dass eine doppelte
 Schranke einzuhalten ist, nämlich die Zumutbarkeit der
 Schadenminderungsmassnahme einerseits, andererseits die Verhältnismässigkeit
 der Sanktion. Beim Entscheid über die Kürzung und die Verweigerung von
 Leistungen sind gemäss Art. 7b Abs. 3 IVG alle Umstände des Einzelfalls,
 insbesondere das Ausmass des Verschuldens, zu berücksichtigen. So liegt eine
 Verletzung namentlich nur dann vor, wenn das Verhalten der versicherten
 Person unentschuldbar ist. Subjektiv erfordert dies, dass die versicherte
 Person für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden kann. Diese
 Voraussetzung fehlt beispielsweise, wenn die versicherte Person wegen
 Geisteskrankheit oder Geistesschwäche nicht in der Lage ist, die Folgen ihres
 Tuns zu erkennen oder sich einsichtsgemäss zu verhalten (Bundesamt für
 Sozialversicherungen, Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in
 der Invalidenversicherung [KSIH], Rz. 7010, Fassung gültig ab dem 1. Januar
 2015, Stand 1. Januar 2018; vgl. auch Fässler S. 154 f.).

4.

4.1Die Beschwerdegegnerin teilte der
 Beschwerdeführerin am 7. September 2016 mit, dass eine psychiatrische
 Abklärung notwendig sei. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass aufgrund der
 Akten verfügt oder die Erhebungen eingestellt sowie Nichteintreten
 beschlossen werden könne, sofern sie den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten
 in unentschuldbarer Weise nicht nachkomme. In der Vereinbarung für berufliche
 Eingliederungsmassnahmen vom 5. Oktober 2017 wurde sodann eine
 Schadenminderungs- und Mitwirkungspflicht festgehalten. Danach habe die
 Beschwerdeführerin aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare zur Verbesserung der
 Erwerbsfähigkeit oder zur Erlangung von neuen Erwerbsmöglichkeiten
 vorzukehren. Sie sei zur Mitwirkung verpflichtet und habe sich allen
 angeordneten zumutbaren Abklärungs-, Eingliederungs- und
 Wiedereingliederungsmassnahmen zu unterziehen und aktiv zum Erfolg
 beizutragen. Bei Verletzung dieser Rahmenbedingung könne die
 Beschwerdegegnerin ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchführen (Art. 7b Abs. 1 IVG).
 Die Mahnung sowie die Einräumung einer angemessenen Bedenkzeit mit Hinweis
 auf die Folgen der Pflichtverletzung habe in der Form einer Mitteilung ohne
 Rechtsmittel zu erfolgen, wobei ausnahmsweise von einem Mahn- und
 Bedenkzeitverfahren abgesehen werden könne (Art. 7b Abs. 2 IVG). Ferner
 führte die Beschwerdegegnerin in der Kostengutsprache für das Aufbautraining
 beim C.______ vom 10. Oktober 2017 u.a. aus, dass ein unentschuldigtes
 Fernbleiben eine Verletzung der Mitwirkungspflicht darstelle. Es gelte das
 Prinzip Eingliederung vor Rente, weshalb oberste Priorität die
 Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und die Vermeidung einer
 Invalidenrente sei.

4.2Soweit die Beschwerdegegnerin die Abweisung des
 Leistungsbegehrens auf eine Verletzung der Schadenminderungs- und
 Mitwirkungspflicht stützen will, ist sie darauf hinzuweisen, dass sie
 vorgängig zwingend ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen hat, da
 kein Ausnahmetatbestand gemäss Art. 7b Abs. 2 IVG vorliegt, weil der
 Beschwerdeführerin keine Verletzung der Auskunfts-, Melde- und Anmeldepflicht
 sowie keine unrechtmässige Leistungserwirkung anzulasten ist (vgl. vorstehende
 E. II/3.2). Dass ein solches Verfahren vorliegend durchgeführt wurde,
 wird von der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht. Vielmehr unterliess
 sie es gänzlich, die Beschwerdeführerinauf die
 möglichen nachteiligen Folgen ihres Widerstands aufmerksam zu machen, obschon sie in der Zielvereinbarung vom 5. Oktober
 2017 noch explizit auf das Mahn- und Bedenkzeitverfahren hinwies (vgl. E. II/4.1).Erst aus den Vorbescheiden vom 11. April 2018 bzw. vom
 14. Juni 2018 waren für die Beschwerdeführerin die Folgen erkennbar, was
 Art. 21 Abs. 4 ATSG jedoch nichtgenügt.
 Könnte die Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens nämlich mittels
 Eröffnung eines Vorbescheids nachgeholt und die Pflichtverletzung geheilt
 werden, würde Art. 21 Abs. 4 ATSG seines Inhalts völlig entleert,
 was nicht Ziel des Gesetzgebers ist.

Nach dem Gesagten erfüllte
 die Beschwerdegegnerin mit ihrem Vorgehen die strengen Anforderungen an ein
 Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach Art. 21 Abs. 4 ATSG nicht. Indem sie ein
 solches nicht ordnungsgemäss durchgeführt hatte, war eine Abweisung des
 Leistungsgesuchs der Beschwerdeführerin aufgrund der ihr vorgeworfenen
 Verletzung der Schadenminderungs- und Mitwirkungspflicht nicht zulässig, was
 zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt.

5.

Hinzuweisen bleibt darauf,
 dass die Beschwerdegegnerin sorgfältig zu prüfen hat, was sie zumutbarerweise
 von der Beschwerdeführerin verlangen kann. Erst wenn Letztere eine zumutbare
 Schadenminderung bzw. Mitwirkung (vgl. vorstehende E. II/3.1) auch nach
 Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens verweigert, fällt eine
 Leistungsverweigerung gestützt auf Art. 21 Abs. 4 ATSG i.V.m. Art. 7b Abs. 1
 IVG in Betracht.

Dies führt zur Gutheissung
 der Beschwerde. Die Verfügung vom 27. August 2018 ist aufzuheben und die
 Sache ist im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

III.

1.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
 i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren
 unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens
 sind die Gerichtskosten von pauschal Fr. 600.- der Beschwerdegegnerin
 aufzuerlegen. Sie ist überdies zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine
 Parteientschädigung von Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen
 (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. gATSG).

2.

2.1Gemäss
 Art. 139 Abs. 1VRGbefreit die
 Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für
 sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz
 oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren
 nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei
 auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu,
 sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m.Art. 61 lit. f ATSG
 und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach
 Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.

2.2Da die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin
 aufzuerlegen sind, ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der
 unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

2.3Die Beschwerdeführerinbeantragt zudemdie Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.Als Empfängerin von Sozialhilfe hat sie ohne
 Weiteres als mittellos zu gelten. Da sie vorliegend obsiegt, sind ihre
 Begehren nicht aussichtslos. Daneben erweist sich der Beizug eines
 Rechtsbeistands als erforderlich. Folglich ist ihr Gesuch um Gewährung der
 unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihr in der Person von
 Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Dieser
 ist mit Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Daran ist
 die Parteientschädigung seitens der Beschwerdegegnerin in gleicher Höhe
 anzurechnen.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das
 Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das
 Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
 wird gutgeheissen. Ihr wird in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein
 unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.

Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der
 Gerichtskasse mit Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt.
 Daran angerechnet wird die Parteientschädigung seitens der
 Beschwerdegegnerin in gleicher Höhe.

und erkennt sodann:

1.

Die
 Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 27.
 August 2018 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen an
 diese zurückgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.

Die
 Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert
 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
 von Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]