gl_gerichte · VG.2016.00079 · 2016-10-06 · de

Administrativmassnahmen Strassenverkehr

Glarus Verwaltungsgericht 06.10.2016 VG.2016.00079 (VG.2016.437)
Glaris Verwaltungsgericht 06.10.2016 VG.2016.00079 (VG.2016.437)
Glarona Verwaltungsgericht 06.10.2016 VG.2016.00079 (VG.2016.437)

Administrativmassnahmen Strassenverkehr

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
6. Oktober 2016
I. Kammer
in Sachen
VG.2016.00079
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt B.______
gegen
Sicherheit und Justiz
Beschwerdegegnerin
Staats- und
Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
betreffend
Entzug des Führerausweises
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______ verursachte am 10. Januar 2015 in […],
Deutschland, einen Selbstunfall. indem er nach einem Lichtsignal-Stopp wegen
zu starker Beschleunigung mit einem Personenwagen gegen einen Ampelmast
prallte. Sowohl am Personenwagen als auch am Ampelmast entstand Sachschaden.
Da die Polizei Mundalkoholgeruch feststellte, wurde eine Blutentnahme
durchgeführt, welche eine rückgerechnete Blutalkoholkonzentration
von 1,3 ‰ ergab.
1.2
Das Amtsgericht […] bestrafte A.______ mit
Strafbefehl vom 27. März 2015 wegen fahrlässiger Gefährdung des
Strassenverkehrs mit einer Geldstrafe in der Höhe von 4'000 Euro. Zudem
entzog es ihm die Fahrerlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland und
untersagte sämtlichen deutschen Behörden, ihm während neun Monaten eine neue
Fahrerlaubnis zu erteilen.
Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in
Rechtskraft.
1.3
Am 30. Juni 2016 entzog die Staats- und
Jugendanwaltschaft Glarus, Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend:
Abteilung Administrativmassnahmen), A.______ den Führerausweis wegen des
Vorfalls vom 10. Januar 2015 für sechs Monate ab dem 9. August 2016.
2.
In der Folge gelangte A.______ mit Beschwerde vom 12.
Juli 2016 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung
der Abteilung Administrativmassnahmen vom 30. Juni 2016.
Die Abteilung
Administrativmassnahmen
sistierte den Abgabetermin des Führerausweises
von A.______ am 25. Juli 2016 bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens und
schloss am 13. September 2016
auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten von A.______.
II.
1.
1.1
Verfügungen über Administrativmassnahmen im
Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar
der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 5 Abs. 3 EG
SVG überprüft das Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen im
Strassenverkehr vollumfänglich, d.h. auch bezüglich der Angemessenheit.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer rügt, er sei wegen des
Vorfalls vom 10. Januar 2015 bereits ausreichend bestraft worden. Ihm seien
wegen des Sachschadens beträchtliche Kosten entstanden und das Fahren eines
Personenwagens sei ihm für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bereits
für insgesamt ein Jahr verboten worden, weshalb ein zusätzlicher Entzug für
das Gebiet der Schweiz unbillig sei und einer doppelten Sanktionierung
gleichkäme. Des Weiteren sei es ihm wegen der langsamen Bearbeitung des
Landratsamts […] bis heute nicht möglich, am Strassenverkehr in Deutschland
teilzunehmen, obschon er aus beruflichen und privaten Gründen darauf
angewiesen sei. Ferner sei die Beschwerdegegnerin erst nach einem Jahr über
den Vorfall vom 10. Januar 2015 in Kenntnis gesetzt worden, weshalb sich
das schweizerische Verfahren verzögert habe und er benachteiligt worden sei.
Sodann bedeute eine Entzugsdauer von sechs Monaten eine aussergewöhnliche
Härte und es sei ihm nicht möglich, die mit dem Entzug verbundenen Nachteile
während der gesamten Dauer auszugleichen.
2.2
Die Beschwerdegegnerin bringt demgegenüber vor, der
Beschwerdeführer habe die Voraussetzungen für einen Warnungsentzug im Sinne
von Art. 16c
bis
des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958
(SVG) erfüllt, da er eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften
begangen habe und seine Fahrberechtigung für das Gebiet des Tatortstaates
rechtskräftig aberkannt worden sei. In Bezug auf die Entzugsdauer sei zu
Gunsten des Beschwerdeführers vom Kaskadensystem abgewichen worden. Jedoch
sei die verfügte Entzugsdauer angesichts seines Verschuldens und der als
schwer einzustufenden Verkehrsgefährdung gerechtfertigt, wobei bereits
berücksichtigt worden sei, dass er aus beruflichen Gründen auf den
Führerausweis angewiesen sei. Ferner sei eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer
nicht gerechtfertigt und eine Dauer von lediglich drei Monaten widerspräche
dem Grundsatz der Rechtsgleichheit, zumal auf die Anwendung des
Kaskadensystems verzichtet worden sei. Schliesslich könne der Beschwerdeführer
aus dem Umstand, dass das Landratsamt […] die Aberkennung seiner
Fahrerlaubnis noch nicht abgeschlossen habe, nichts zu seinen Gunsten
ableiten, weshalb sich der verfügte Warnungsentzug insgesamt als rechtmässig
erweise.
3.
3.1
Gemäss Art. 16c
bis
Abs. 1 SVG wird der
Lernfahr- oder der Führerausweis nach einer Widerhandlung im Ausland
entzogen, wenn im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde (lit. a) und die
Widerhandlung nach den Artikeln 16b und 16c als mittelschwer oder schwer zu
qualifizieren ist (lit. b).
3.2
Aus den Akten ergibt sich, dass das Amtsgericht […]
dem Beschwerdeführer die Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland am
27. März 2015 für die Dauer von neun Monaten entzog. Zudem untersagte es den
zuständigen deutschen Behörden, ihm während dieser Dauer eine neue
Fahrerlaubnis auszustellen. Damit liegt ein Fahrverbot vor, welches von der
zuständigen ausländischen Behörde verfügt wurde. Der Entscheid erwuchs am 14.
April 2015 in Rechtskraft, weshalb die Voraussetzung von Art. 16c
bis
Abs. 1 lit. a SVG erfüllt ist.
3.3
3.3.1
Nach Widerhandlungen gegen die
Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem
Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG) ausgeschlossen ist, wird gemäss
Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) der
Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.
Das Gesetz unterscheidet
zwischen leichter, mittelschwerer und schwerer Widerhandlung (Art. 16a - Art.
16c SVG).
Nach einer
leichten Widerhandlung wird die fehlbare Person verwarnt, wenn in den
vergangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen und keine andere
Administrativmassnahme verfügt worden war, ansonsten wird der Ausweis für
mindestens einen Monat entzogen; in besonders leichten Fällen wird auf
jegliche Massnahmen verzichtet (Art. 16a Abs. 2 - 4 SVG). Nach einer
mittelschweren Widerhandlung ist der Ausweis für mindestens einen Monat zu
entziehen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG), nach einer schweren
Widerhandlung für mindestens drei Monate (Art. 16c Abs. 2
lit. a SVG). Die Mindestentzugsdauer beträgt sodann zwölf Monate, wenn
in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren
Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen gegen die
Strassenverkehrsvorschriften entzogen worden war (Art. 16c Abs. 2
lit. c SVG).
Eine schwere
Widerhandlung begeht unter anderem, wer in angetrunkenem Zustand mit einer
qualifizierten Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt. Als
qualifiziert gilt gemäss Art. 55 Abs. 6 SVG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 der
Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im
Strassenverkehr vom 21. März 2003 eine Blutalkoholkonzentration von 0,8
‰ oder mehr.
3.3.2
Das Amtsgericht […] ging in seinem Strafbefehl
davon aus, der Beschwerdeführer habe am 10. Januar 2015 einen Selbstunfall
verursacht und dabei eine Blutalkoholkonzentration von 1,3
‰ aufgewiesen. Da nicht von diesen Feststellungen
abzuweichen ist, ist die Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften
vom 10. Januar 2015 als schwer im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG
zu qualifizieren, was der Beschwerdeführer auch anerkennt. Folglich sind die
Voraussetzungen für einen Führerausweisentzug nach einer Widerhandlung im
Ausland gemäss
Art. 16c
bis
Abs. 1 SVG erfüllt.
4.
4.1
Gemäss Art. 16c
bis
Abs. 2 SVG sind bei
der Festlegung der Entzugsdauer die Auswirkungen des ausländischen
Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen. Die
Mindestentzugsdauer darf unterschritten werden. Die Entzugsdauer darf bei
Personen, die im Administrativmassnahmenregister (Art. 104b SVG) nicht verzeichnet
sind, die am Begehungsort im Ausland verfügte Dauer des Fahrverbots nicht
überschreiten.
4.2
Art. 16c
bis
Abs. 2 SVG bezweckt die
Vermeidung einer Doppelbestrafung. Begeht eine Person mit schweizerischem
Wohnsitz im Ausland ein Strassenverkehrsdelikt, kann der Tatortstaat eine
Administrativmassnahme allein mit Wirkung für das eigene Staatsgebiet
aussprechen. Den schweizerischen Führerausweis als solchen kann er nicht
entziehen. Die Wirkung der im Ausland verfügten Administrativmassnahme ist
daher beschränkt. Deshalb sieht Art. 16c
bis
SVG unter den dort
genannten Voraussetzungen den Entzug des schweizerischen Führerausweises
durch die hiesige Behörde vor, was jedoch nicht zu einer doppelten Sanktionierung
führen darf. Die im Ausland und in der Schweiz ausgesprochenen Massnahmen
müssen in ihrer Gesamtheit schuldangemessen sein. Daher sind bei der Festlegung
der Entzugsdauer die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf die
betroffene Person angemessen zu berücksichtigen. Damit trägt das Gesetz dem
Umstand Rechnung, dass das ausländische Fahrverbot den Fehlbaren unterschiedlich
stark oder gar nicht treffen kann. So gibt es Fahrzeuglenker, die im Tatortstaat
oft unterwegs sind, weshalb sie das dortige Fahrverbot erheblich belastet.
Umgekehrt gibt es Personen, die praktisch nie im Tatortstaat ein Fahrzeug
lenken, weshalb sie das ihnen auferlegte Fahrverbot kaum oder überhaupt nicht
trifft. Massgeblich sind somit die Umstände des Einzelfalls. Gegebenenfalls
kann sich das Unterschreiten der Mindestentzugsdauer rechtfertigen, was Art.
16c
bis
Abs. 2 SVG ausdrücklich zulässt (vgl. zum Ganzen BGE 141 II
256 E. 2.3).
4.3
4.3.1
Dem Beschwerdeführer wurde der Führerausweis am 4.
Mai 2012 zufolge einer schweren Widerhandlung gegen die
Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von vier Monaten entzogen. Die
vorliegend strittige schwere Widerhandlung geschah am 10. Januar 2015
und damit innerhalb der fünfjährigen Frist gemäss
Art. 16c Abs. 2
lit. c SVG. Demzufolge wäre die Beschwerdegegnerin berechtigt, die am
Begehungsort verfügte Dauer des Fahrverbots zu überschreiten (
Art. 16c
bis
Abs. 2 SVG
e contrario
).
4.3.2
Eine Einzelfallprüfung ergibt,
dass der Beschwerdeführer aus beruflichen Gründen regelmässig in Deutschland
unterwegs ist, was selbst die Beschwerdegegnerin anerkennt. Sodann ist aus
dem Polizeirapport vom 13. Januar 2015 ersichtlich, dass seine Ehefrau
in […] wohnt, weshalb er auch aus privaten Gründen oft nach Deutschland
reist. Folglich trifft ihn das Fahrverbot innerhalb Deutschlands erheblich,
weshalb davon auszugehen ist, dass bereits ein Teil des
Unrechtsgehalts der begangenen
Verkehrsregelverletzung abgegolten wurde.
Weiter ist bei der Entzugsdauer zu berücksichtigen,
dass das vorgenannte Fahrverbot bis heute aufrechterhalten wird und sich
bereits auf beinahe 18 Monate erstreckt. Diesbezüglich brachte die
zuständige deutsche Behörde implizit vor, dass sie die Wiedererteilung der
deutschen Fahrerlaubnis vom Bestand der schweizerischen Fahrerlaubnis abhängig
mache. Folglich ist davon auszugehen, dass sich das deutsche Fahrverbot bis
zum rechtskräftigen Entscheid der schweizerischen Behörden hinzieht.
Demgegenüber
wurde der Beschwerdeführer auf allen übrigen Territorien während der Dauer
des deutschen Fahrverbots nicht eingeschränkt. Darüber hinaus bringt die Beschwerdegegnerin
zu Recht vor, dass das Verschulden sowie die Verkehrsgefährdung hinsichtlich
des Ereignisses vom 10. Januar 2015 schwer wiegen. Schliesslich wurde
dem
Beschwerdeführer der Führerausweis
bereits am 4. Mai 2012 wegen einer schweren Widerhandlung gegen die
Strassenverkehrsvorschriften entzogen, was in der Schweiz zu einer
Entzugsdauer von mindestens zwölf Monaten geführt hätte.
4.3.3
Nach dem Dargelegten erscheint der nachträgliche
Entzug des schweizerischen Führerausweises von sechs Monaten, welcher zu
einem fast zweijährigen Fahrverbot auf deutschem Territorium führen würde,
als unangemessen. Unter Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer während
des deutschen Fahrverbots auf den übrigen Staatsgebieten ein Fahrzeug führen
durfte und das Verschulden sowie die Gefährdung der Widerhandlung vom 10.
Januar 2015 schwer wiegen, erweist sich im Sinne einer Gesamtsanktionierung
eine Reduktion des schweizerischen Ausweisentzugs um drei Monate als gerechtfertigt.
Eine solche Reduktion ist nach dem Dargelegten (vgl. vorstehende E.
II/4.2) und entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin zulässig.
Dies führt zur teilweisen
Gutheissung der Beschwerde. Disp.-Ziff. 1 der Verfügung der Beschwerdegegnerin
vom 30. Juni 2016 ist in dem Sinne abzuändern, als dass dem Beschwerdeführer
der Führerausweis für die Dauer von drei Monaten zu entziehen ist.
III.
1.
Nach Art. 5 Abs. 1 EG SVG
i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren
unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise,
werden die amtlichen Kosten angemessen reduziert (Art. 136 Abs. 2
VRG)
. Die pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 800.- ist
ausgangsgemäss zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und zur Hälfte
auf die Staatskasse zu nehmen (vgl. Art. 135 Abs. 1 VRG). Vom
bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- sind dem
Beschwerdeführer Fr. 400.- zurückzuerstatten.
2.
Mangels Vorliegens
besonderer Umstände steht der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zu
(Art. 138 Abs. 4 VRG), während vom Beschwerdeführer eine solche nicht
beantragt wurde.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Disp.-Ziff. 1 der Verfügung der Beschwerdegegnerin
vom 30. Juni 2016 wird in dem Sinne abgeändert, als dass dem Beschwerdeführer
der Führerausweis für die Dauer von drei Monaten entzogen wird.
2.
Die
pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 800.- wird zur Hälfte dem Beschwerdeführer
auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse genommen. Vom bereits
geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- werden dem
Beschwerdeführer Fr. 400.- zurückerstattet.
3.
Es
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]