gl_gerichte · VG.2016.00051 · 2016-09-15 · de

Polizeiliche Bewilligungen

Glarus Verwaltungsgericht 15.09.2016 VG.2016.00051 (VG.2016.426)
Glaris Verwaltungsgericht 15.09.2016 VG.2016.00051 (VG.2016.426)
Glarona Verwaltungsgericht 15.09.2016 VG.2016.00051 (VG.2016.426)

Polizeiliche Bewilligungen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
15. September 2016
I. Kammer
in Sachen
VG.2016.00051
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt B.______
gegen
1.
Abteilung Jagd und
Fischerei des Kantons Glarus
Beschwerdegegner
2.
Departement Bau und
Umwelt des Kantons Glarus
betreffend
Entzug der Jagdberechtigung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Die Abteilung Jagd und Fischerei verzeigte A.______
am 7. Februar 2013 bei der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus,
da er am 3. November 2012 in verschiedener Hinsicht gegen das kantonale
Jagdrecht verstossen habe. Die Staats- und Jugendanwaltschaft verpflichtete
A.______ mit Strafbefehl vom 26. Februar 2013 zur Zahlung einer Busse von Fr.
1'480.-. Dagegen erhob A.______ Einsprache. In der Folge sprach ihn das
Kantonsgericht Glarus am 6. Januar 2014 des verbotenen Betretens des
Jagdgebietes gemäss Art. 11 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz
wildlebender Säugetiere und Vögel vom 6. Mai 1979 (kantonales Jagdgesetz,
JagdG) i.V.m. Art. 15 Abs. 3 der Verordnung zum kantonalen Jagdgesetz
vom 27. Juni 1990 (kantonale Jagdverordnung, JagdV) i.V.m. Ziff. 4.1.3 der
Vorschriften für die Ausübung der Jagd im Jahre 2012 (Jagdvorschriften 2012)
schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 760.-. Das Urteil des
Kantonsgerichts erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2
Mit Verfügung vom 22. August 2014 entzog die
kantonale Jagdbehörde A.______ die Jagdberechtigung für ein Jahr und
verpflichtete ihn, einen Wertersatz von Fr. 1'000.- für das erlegte
Rotwild (Schmaltier) zu bezahlen. Dagegen erhob A.______ am 19. September
2014 beim Departement Bau und Umwelt (DBU) Beschwerde und beantragte die
vollständige Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Am 6. Februar 2015
zog die kantonale Jagdbehörde ihre Verfügung vom 22. August 2014 in Wiedererwägung,
wobei sie lediglich die Begründung, nicht aber das Dispositiv der ursprünglichen
Verfügung änderte. Das DBU schrieb danach am 11. Februar 2015 die gegen die ursprüngliche
Verfügung vom 22. August 2014 gerichtete Beschwerde als gegenstandlos geworden
ab.
1.3
A.______ erhob am 24. Februar 2015 beim DBU
Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Februar 2015 und beantragte deren Aufhebung.
1.4
Am 3. Oktober 2015 wurde A.______ vorsorglich das
Jagdpatent entzogen, da er gleichentags gegen die Deklarations- und
Meldepflicht verstossen habe. Die Abteilung Jagd und Fischerei bestätigte am
22. Oktober 2015 den vorsorglichen Jagdpatententzug bis zum Ende der
Jagdsaison 2015/2016. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem
Strafbefehl vom 15. Dezember 2015 wurde A.______ der Widerhandlung gegen
das Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und
Vögel im Sinne von Art. 11 Abs. 1 JagdG i.V.m. Art. 21 und 25 JagdV sowie
Ziffn. 8.1.2, 8.2.1 und 8.6 der Jagdvorschriften 2015 schuldig gesprochen und
mit einer Busse von Fr. 1'000.- bestraft.
1.5
Das DBU wies die Beschwerde gegen die Verfügung vom
6. Februar 2015 am 1. April 2016 ab.
2.
2.1
In der Folge gelangte A.______ mit Beschwerde vom
26. April 2016 ans Verwaltungsgericht und beantragte, dass die Sache zur
Neubeurteilung an die Abteilung Jagd und Fischerei, eventuell an das DBU,
zurückzuweisen sei, mit der Auflage, eine Massnahme betreffend den Vorfall,
welcher dem Urteil des Kantonsgerichts vom 6. Januar 2014 zugrunde lag,
sowie betreffend den Vorfall, welcher dem Strafbefehl vom 15. Dezember 2015
zugrunde lag, zu fällen. Eventualiter sei der mit Verfügung vom 6. Februar
2015 angeordnete Entzug der Jagdberechtigung aufzuheben und für den Vorfall,
welcher dem Urteil des Kantonsgerichts vom 6. Januar 2014 zugrunde lag,
keine Massnahme auszufällen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten des DBU bzw. der Abteilung Jagd und Fischerei.
2.2
Das DBU schloss am 11. Mai 2016 auf Abweisung der
Beschwerde; unter Kostenfolge. Den gleichen Antrag stellte die Abteilung Jagd
und Fischerei am 13. Mai 2016.
2.3
A.______ ergänzte am 18. Mai 2016 seinen
Rückweisungsantrag in dem Sinne, als festzuhalten sei, dass ihm bis zum
definitiven Entscheid über den Jagdpatententzug für die Jagdsaison ab
2016/2017 das Jagdpatent zu erteilen sei. Das DBU verzichtete am 20. Mai 2016
auf eine Stellungnahme zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Mai
2016, während die Abteilung Jagd und Fischerei sich innert Frist nicht mehr
vernehmen liess.
II.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 10a Abs. 1
JagdG i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden
Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvor-aussetzungen erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können gemäss
Art. 107 Abs. 1 VRG die unrichtige und unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige Rechtsanwendung
einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens (lit. b) geltend gemacht
werden. Hingegen ist dem Verwaltungsgericht gemäss Art. 107 Abs. 2 VRG die
Prüfung der Angemessenheit eines Entscheids abgesehen von Ausnahmefällen
verwehrt. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht vor.
2.
2.1
Gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 (JSG)
wird die Jagdberechtigung vom Richter für mindestens ein Jahr und höchstens
zehn Jahre entzogen, wenn der Träger der Berechtigung vorsätzlich oder
fahrlässig eine Person auf der Jagd tötet oder erheblich verletzt (lit. a)
oder eine Widerhandlung nach Art. 17 JSG als Täter, Anstifter oder Gehilfe
vorsätzlich begangen oder versucht hat. Wird die Jagdberechtigung gestützt
auf Art. 20 Abs. 1 JSG entzogen, gilt der Entzug für die ganze Schweiz (Art.
20 Abs. 2 JSG). Die Kantone können gemäss Art. 20 Abs. 3 JSG weitere
Entzugsgründe festlegen. Die gestützt darauf erlassenen administrativen
Verfügungen gelten nur für den betreffenden Kanton.
2.2
Gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. b JagdG erlässt der
Landrat unter anderem Bestimmungen über die Voraussetzungen für den Entzug
der Patente. Dies hat er mit Art. 46 Abs. 2 JagdV getan, wonach die
kantonale Jagdbehörde bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen
kantonale jagdgesetzliche Bestimmungen dem Fehlbaren die Jagdberechtigung bis
zu fünf Jahren entziehen kann. Wird dem Berechtigten das Jagdpatent innerhalb
von zehn Jahren nach Ablauf eines Entzugs ein weiteres Mal entzogen, wird ihm
das Jagdpatent erst wieder abgegeben, wenn er erneut den Jagdlehrgang absolviert
und die Eignungsprüfung für Jäger des Kantons Glarus bestanden hat.
2.3
Gemäss Art. 17 Abs. 1 JagdV sind bei der Ausübung
der Jagd die anerkannten Grundsätze weidgerechten Verhaltens zu befolgen. Das
Jagen zur Nachtzeit, d.h. eine Stunde nach kalendarischem Sonnenuntergang bis
eine Stunde vor kalendarischem Sonnenaufgang, ist verboten, ausgenommen
während der Nacht- und Passjagd auf Haarraubwild gemäss Art. 13 Abs. 6 JagdV
(Art. 16 JagdV). Das Betreten des offenen Jagdgebiets mit der Schusswaffe ist
nach Art. 15 Abs. 3 JagdV i.V.m. Ziff. 4.1.3 der Jagdvorschriften 2012
bei einer anberaumten Herbstjagd am Jagdtag ab 07.30 Uhr erlaubt.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 lit.
c JagdG i.V.m. Ziff. 8.1.2 der Jagdvorschriften 2012 sind alle erlegten Tiere
und die entsprechenden Angaben vom Erleger vor dem Behändigen vollständig,
wahrheitsgetreu, in Blockschrift und gut leserlich mit Kugelschreiber ins
amtliche Abschusskontrollbuch im Doppel einzutragen. Strafbar macht sich, wer
bezüglich Abschussort und -zeit von erlegtem Wild gegenüber den
Kontrollorganen falsche Angaben macht (Art. 26 Abs. 4 JagdV). Widerrechtlich
erlegtes Wild ist gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. c JagdG i.V.m. Ziff. 8.3.2 Abs. 1
der Jagdvorschriften 2012 in jedem Fall unverzüglich und vollständig einem
Wildhüter oder der Jagdverwaltung vorzuweisen. Bei grobfahrlässigen
Abschüssen oder nicht vorgewiesenen widerrechtlich erlegtem Wild ist nach
Art. 37 Abs. 3 JagdV i.V.m. Ziff. 8.3.2 Abs. 5 der Jagdvorschriften ein
Wertersatz zu leisten, welcher sich nach der am 1. Juli 2007 erlassenen
Verfügung des DBU richtet. Widerhandlungen gegen die Deklarationspflicht,
Markierungspflicht, Vorweisungspflicht oder Meldepflicht haben nach Ziff. 8.6
der Jagdvorschriften eine Verzeigung bei der zuständigen Instanz zur Folge.
Zusätzlich kann gestützt auf Art. 46 JagdV die Jagdberechtigung für
mindestens ein Jahr entzogen werden.
3.
3.1
3.1.1
Der Beschwerdeführer macht in erster Linie geltend,
dass der Vorfall aus dem Jahr 2012 zusammen mit demjenigen aus dem
Jahr 2015 zu beurteilen sei. Beim Patententzug handle es sich um eine
Nebenstrafe. Nach den allgemeinen Regeln des Strafrechts seien beim Erlass
einer Strafe alle im Zeitpunkt der Ausfällung der Strafe bekannten
Straftatbestände in einem gemeinsamen Verfahren zu beurteilen. Das Gleiche
gelte aber auch, wenn der Patententzug als Massnahme qualifiziert werde. Dies
ergebe sich bereits aus den allgemeinen Regeln des Massnahmerechts. Eine
erzieherische Wirkung könne die Massnahme nur haben, wenn sie rechtskräftig
ausgesprochen sei. Mit der Aussprechung der Massnahme müssten deshalb
sämtliche bis zum Zeitpunkt des Massnahmeentscheids bekannten Verstösse
erledigt werden. Dies ergebe sich auch aus Art. 46 Abs. 2 JagdV, welcher
vorsehe, dass das Jagdpatent dem Berechtigten bei einem zweiten Entzug innerhalb
von zehn Jahren erst dann wieder abgegeben werde, wenn er erneut den
Jagdlehrgang absolviert und die Eignungsprüfung bestanden habe. Schliesslich
stimme die Rechtslage mit dem Administrativverfahren im Strassenverkehrsrecht
überein. Auch hier seien sämtliche Verstösse bis zum Zeitpunkt des Erlasses
der Administrativmassnahme zu beurteilen und zu behandeln. Insgesamt hätten
die Beschwerdegegner gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstossen. Sie hätten
sich nämlich intern absprechen müssen, um einen einheitlichen Entscheid zu
erzielen.
3.1.2
Die Beschwerdegegner sind der Auffassung, die beiden
administrativen Verfahren seien unabhängig voneinander durchzuführen, da zwei
unabhängige und von ihrer Art unterschiedliche Verstösse gegen die kantonalen
jagdgesetzlichen Bestimmungen vorliegen würden. Beim kantonalen Entzug des
Jagdpatents handle es sich um eine administrative Massnahme, weshalb die
strafrechtlichen Bestimmungen weder direkt noch analog anwendbar seien. Der
erneute Verstoss gegen die kantonalen jagdgesetzlichen Bestimmungen sei zudem
erst in einem Zeitpunkt erfolgt, als die administrativrechtliche Beurteilung
der Verstösse vom 3. November 2012 bereits beim Beschwerdegegner 2 anhängig
gewesen sei.
3.2
Im Gegensatz zum bundesrechtlichen vorgesehenen
Entzug der Jagdberechtigung, welcher eine Nebenstrafe ist (BGE 129 IV 296 E.
2.1), handelt es sich bei einem kantonalen Entzug um eine administrative
Massnahme, was sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 20 Abs. 3 JSG ergibt
(VGer-Urteil VG.2015.00136 vom 17. März 2016 E. 5.2.1; vgl. auch Botschaft
des Bundesrats zu einem Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz
wildlebender Säugetiere und Vögel vom 27. April 1983, BBl 1983 II 1197 ff.,
1217). Dies steht einer analogen Anwendung von Art. 49 des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB) indessen nicht entgegen, da für
die strafrechtliche und die administrative Sanktion nicht ohne Not
unterschiedliche Lösungen getroffen werden sollten. Art. 49 StGB bezweckt,
dass ein Täter, der mehrere Freiheitsstrafen verwirkt hat, nach einem
einheitlichen, für ihn relativ günstigen Prinzip beurteilt werden soll (Abs.
1), unabhängig davon, ob die Verfahren getrennt durchgeführt werden oder
nicht (Abs. 2). In den Genuss dieser in der Regel vorteilhaften Zusatzstrafe
soll derjenige kommen, bei dem der erstinstanzliche Richter die mehreren
Straftaten gleichzeitig hätte aburteilen können, nicht aber derjenige, der
erneut delinquiert, nachdem er wegen anderer Delikte (zu Freiheitsstrafe oder
Administrativmassnahmen) erstinstanzlich verurteilt und mithin eindringlich
gewarnt worden ist. Es stellt sich somit bloss die Frage, ob die im zweiten
Verfahren zu beurteilenden Straftaten vor der Eröffnung bzw. vor der Fällung
(vgl. BGE 129 IV 113 E. 1.2) des Urteils begangen wurden. Trifft dies
zu, ist Art. 49 Abs. 2 StGB anwendbar, andernfalls nicht (BGE 124 II 39 E.
3c).
3.3
Die Beschwerdegegnerin 1 entzog dem Beschwerdeführer
aufgrund der Vorkommnisse vom 3. November 2012 mit Verfügung vom 22. August
2014 die Jagdberechtigung für ein Jahr. Allerdings zog sie diese Verfügung am
6. Februar 2015 in Wiedererwägung, wobei es beim Entzug der
Jagdberechtigung für ein Jahr blieb. Am 3. Oktober 2015 ereignete
sich ein weiterer Vorfall, dessen administrativrechtliche Beurteilung bei der
Beschwerdegegnerin 1 hängig ist.
Wendet man die oben
dargestellte Rechtsprechung auf das vorliegende Administrativverfahren an,
ist massgebend, dass die erstinstanzliche Verfügung vom 6. Februar 2015
ergangen war, bevor der Beschwerdeführer am 3. Oktober 2015 erneut gegen
jagdgesetzliche Bestimmungen verstiess. Damit war die Beschwerdegegnerin 1
nicht in der Lage, beide Vorfälle gleichzeitig zu beurteilen. Unter diesen
Umständen erweisen sich zwei separate administrativrechtliche Entscheide als
unumgänglich, wobei der wünschenswerten Gesamtbetrachtung bei den Administrativmassnahmen
immerhin im zweiten Verfahren im Rahmen der Verhältnismässigkeit Rechnung zu
tragen ist (BGE 124 II 39 E. 3c).
Damit ist im vorliegenden
Verfahren über die Rechtmässigkeit des Entzugs der Jagdberechtigung für ein
Jahr aufgrund des Vorfalls vom 3. November 2012 zu entscheiden und von einer
Rückweisung der Sache zur gemeinsamen Beurteilung dieses Vorfalls und
desjenigen vom 3. Oktober 2015 abzusehen.
4.
4.1
4.1.1
Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass ihm zu
Unrecht ein schwerer Verstoss gegen die kantonalen jagdgesetzlichen
Bestimmungen vorgeworfen werde. Er sei durch das Kantonsgericht einzig wegen
des verbotenen Betretens des Jagdgebiets bestraft worden. Dies könne kein
schwerer Verstoss gegen die kantonalen jagdgesetzlichen Bestimmungen
darstellen, was sich auch aus dem Strafmass des Kantonsgerichts ergebe,
welches lediglich eine Busse von Fr. 760.- ausgesprochen habe. Auch wenn die
Administrativbehörde an die Beurteilung des Strafrichters nicht gebunden sei,
so bilde ein strafgerichtliches Urteil doch stets die Grundlage für die
nachfolgenden Administrativmassnahmen. Von diesem Strafurteil könne nur dann
abgewichen werden, wenn zwingende Gründe vorliegen würden. Die
Beschwerdegegner würden ihm jedoch, ohne solche Gründe vorzubringen, auch
Tatbestände vorwerfen, von denen er im kantonsgerichtlichen Verfahren freigesprochen
worden sei. Sodann müsse bei der Auslegung des Begriffs des schweren
Verstosses auch auf die eidgenössische Jagdgesetzgebung Bezug genommen
werden. Im Vergleich zu den in Art. 17 JSG aufgeführten Vergehen handle es
sich vorliegend um ein Bagatellverfahren. Entscheidend sei, dass das geschossene
Wild jagdbar gewesen sei und er das Jagdgebiet lediglich etwas zu früh betreten
habe. Der Vorwurf, er habe sich durch das zu frühe Betreten des Jagdgebiets
einen unberechtigten Vorteil verschafft und den späteren Jagdbetrieb gestört,
sei aktenwidrig.
4.1.2
Die Beschwerdegegner vertreten hingegen in ihren
Beschwerdeantworten und im angefochtenen Entscheid die Auffassung, dass
danach zu unterscheiden sei, ob ein Täter von einem Tatbestandsvorwurf
freigesprochen worden sei, weil die Tatbestandsmerkmale als nicht erfüllt
beurteilt worden seien, oder ob zwar die Tatbestandsmerkmale als erfüllt
gelten würden, jedoch aufgrund der strafrechtlichen Konkurrenzlehre von einer
mitbestraften Nachtat auszugehen sei. Sie seien an die Feststellung des
Sachverhalts durch den Strafrichter gebunden. Dass eine Schussabgabe das
Verhalten der Wildtiere beeinflusse, sei naheliegend. Die nachfolgende Jagd
für andere Jäger sei dadurch zumindest gestört worden, was durchaus als
unweidmännisches Verhalten bezeichnet werden könne. Schliesslich sei darauf
hinzuweisen, dass für die Auslegung des schweren Verstosses nicht auf die
Bundesgesetzgebung Bezug genommen werden müsse.
4.2
4.2.1
Die Beschwerdegegnerin 1, welche erstinstanzlich
über den Entzug der Jagdberechtigung zu befinden hat, ist – wie auch die
nachfolgenden Rechtsmittelinstanzen – grundsätzlich an die Feststellung des
Sachverhalts durch den Strafrichter gebunden. Eine Abweichung ist nur dann
zulässig, wenn die Behörde ihrem Entscheid Tatsachen zugrunde legt, die dem
Strafrichter unbekannt waren, sich die Erhebung zusätzlicher Beweise
aufdrängt, die Beweiswürdigung des Strafrichters eindeutig im Widerspruch zur
Tatsachenlage stand oder wenn der Strafrichter nicht alle sich mit dem Sachverhalt
stellenden Rechtsfragen abklärte (BGE 136 II 447 E. 3.1, 124 II 103 E. 1c/aa;
Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum erwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 7 N. 23 f.).
Hingegen kommt der rechtlichen Würdigung durch den Strafrichter keine derartige
Bindungswirkung zu. So ist es für die Frage des Entzugs der Jagdberechtigung
namentlich nicht relevant, ob ein verpöntes Verhalten strafrechtlich als mitbestrafte
Nachtat zu gelten hat. Soweit der Beschwerdeführer der Auffassung ist, da er
nur wegen des zu frühen Betretens des Jagdgebiets gebüsst worden sei, liege
von vornherein kein schwerer Verstoss gegen die Jagdvorschriften vor, ist ihm
daher nicht zu folgen, sondern es sind die Vorkommnisse vom 3. November 2012
gesamthaft zu würdigen.
4.2.2
Aus dem rechtskräftigen Urteil ergibt sich folgender
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer schoss am 3. November 2012 in […] um
ca. 06.30 Uhr, frühestens um 06.15 Uhr, ein Stück Rotwild. Die
Abschussmeldung füllte er zwar vollständig, jedoch nicht wahrheitsgetreu aus,
indem er als Abschusszeit 08.00 Uhr angab, obwohl er das Tier früher
erledigt hatte. Das Tier wies er weder einem Wildhüter noch der
Jagdverwaltung vor.
4.3
4.3.1
Der Entzug der Jagdberechtigung kommt gemäss Art. 46
Abs. 2 JagdV nur bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen kantonale
jagdgesetzliche Bestimmungen in Betracht. Beim "schweren Verstoss"
gegen die kantonalen jagdgesetzlichen Bestimmungen handelt es sich um einen
unbestimmten Rechtsbegriff, der ausgelegt werden muss. Dies obliegt in erster
Linie der mit dem Vollzug des Jagdrechts betrauten Beschwerdegegnerin 1.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kommt dabei der Höhe der im
Strafverfahren ausgesprochenen Busse keine entscheidwesentliche Bedeutung zu.
Massgebend ist einzig, ob ein derart schwerer Verstoss gegen die Jagdvorschriften
vorliegt, dass ein Entzug der Jagdberechtigung gerechtfertigt ist
(VGer-Urteil VG.2015.00136 vom 17. März 2016 E. II/6.1, VG.2014.00082
vom 27. November 2014 E. II/5.2.4).
4.3.2
Neben den Bestimmungen des kantonalen Jagdgesetzes
und der kantonalen Jagdverordnung gelten auch die Jagdvorschriften als
kantonale gesetzliche Bestimmungen. Zu deren Einhaltung sind die Jäger
verpflichtet, wenn sie sich auf eine genügende Gesetzesdelegation stützen
können. So verhält es sich bei der Deklarationspflicht und Meldepflicht,
deren detaillierte Regelung durch Art. 7 Abs. 1 lit. c JagdG dem Regierungsrat
überlassen wird. Soweit der Regierungsrat in Ziff. 8.6 der Jagdvorschriften
2012 davon ausgeht, dass die Verletzung der Deklarationspflicht,
Markierungspflicht, Vorweisungspflicht, Auskunftspflicht, Vorzeigepflicht oder
Meldepflicht gestützt auf Art. 46 JagdV den Entzug der Jagdberechtigung zur
Folge haben könne, zeigt er auf, dass diese Vergehen einen schweren Verstoss
gegen die kantonalen jagdgesetzlichen Bestimmungen darstellen können. Bei
Ziff. 8.6 der Jagdvorschriften 2012 handelt es sich um eine interne
Dienstanweisung, welche in erster Linie den rechtsgleichen Vollzug der Jagdgesetzgebung
sicherstellen soll, für die Rechtsunterworfenen aber keine direkte Wirkung zu
entfalten hat. Wie sich bereits aus der Formulierung der Bestimmung ergibt,
ist stets im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob ein schwerer Verstoss
vorliegt (vgl. VGer-Urteil VG.2014.00082 vom 27. November 2014 E. 5.2.4).
4.4
4.4.1
Dem Beschwerdeführer ist vorzuwerfen, dass er am 3.
November 2012, um ca. 06.30 Uhr, ein Stück Rotwild schoss. Sodann kommt
im vorliegenden administrativrechtlichen Verfahren dem Umstand Bedeutung zu,
dass er im Abschusskontrollbuch eine falsche Abschusszeit von 08.00 Uhr
eintrug und das erlegte Rotwild weder einem Wildhüter noch der Jagdverwaltung
vorwies.
4.4.2
Wie im Urteil des Kantonsgerichts zutreffend
ausgeführt wird, kommt dem allgemeinen Nacht-Jagdverbot, das gemäss Art. 16
JagdV die Jagd eine Stunde nach kalendarischem Sonnenuntergang bis eine
Stunde vor kalendarischem Sonnenaufgang verbietet, bei der Herbstjagd keine
eigenständige Bedeutung zu. Der Regierungsrat hat gestützt auf Art. 15 Abs. 3
JagdV in Ziff. 4.1.3 der Jagdvorschriften 2012 geregelt, dass bei einer
anberaumten Herbstjagd das Betreten des Jagdgebiets vor 07.30 Uhr nicht
erlaubt ist. Dies impliziert ohne Weiteres, dass vor 07.30 Uhr auch die
Schussabgabe verboten ist.
Bei der Frage, ob ein
schwerer Verstoss gegen die kantonalen jagdgesetzlichen Be-stimmungen im
Sinne von Art. 46 Abs. 2 JagdV vorliegt, ist danach zu differenzieren, ob ein
Jäger lediglich vor 07.30 Uhr das Jagdgebiet betreten und sich so allenfalls
einen unrechtmässigen Vorteil gegenüber anderen Jägern verschafft hat oder ob
er vor 07.30 Uhr bereits ein Wildtier erlegt hat. Im zweiten Fall kommt
zum unrechtmässigen Vorteil nämlich hinzu, dass der Jagdbetrieb gestört wird.
So führt die fachlich kompetente Beschwerdegegnerin 1 nachvollziehbar aus,
dass durch eine verfrühte Schussabgabe das Verhalten der Wildtiere
beeinflusst werde, wobei insbesondere das auf Störungen empfindliche Rotwild
nach Schussabgaben seinen Aufenthaltsort rasch und in der Regel weiträumig
wechsle.
Der Beschwerdeführer
betrat nicht nur vor 07.30 Uhr das Jagdgebiet […], sondern erlegte bereits um
ca. 06.30 Uhr ein Stück Rotwild. Damit verstiess er in qualifizierter Weise
gegen die Bestimmung von Art. 15 Abs. 3 JagdV i.V.m. Ziff. 4.1.3 der Jagdvorschriften
2012.
4.4.3
Hinsichtlich der unwahren Angaben im
Abschusskontrollbuch ist zunächst in Erinnerung zu rufen, dass die Jagd im
Kanton Glarus gemäss Art. 1 JagdG ein Regal des Staates ist. Mit dem
Jagdpatent erteilt der Kanton das Recht zur Ausübung der Jagd (Art. 2 Abs. 2
JagdG). Im Gegensatz dazu darf er aber verlangen, dass der Jäger das mit der
Erteilung des Jagdpatents in ihn gesetzte Vertrauen nicht enttäuscht. Ein
weidgerechtes Verhalten im weiteren Sinne umfasst auch eine gute
Zusammenarbeit mit den Behörden (VGer ZH-Urteil VB.2009.00575 vom 5. Mai 2010
E. 4.2.2, www.vgr.zh.ch).
Der Beschwerdeführer,
welcher sich bewusst war, dass er durch die verfrühte Schussabgabe gegen Art.
15 Abs. 3 JagdV i.V.m. Ziff. 4.1.3 der Jagdvorschriften 2012 verstossen
hatte, trug im Abschusskontrollbuch als Abschusszeit 08.00 Uhr statt
06.30 Uhr ein. Anstatt zu seinem Fehlverhalten zu stehen, versuchte er
es durch die falsche Zeitangabe zu vertuschen. Damit missbrauchte er das in
ihn gesetzte Vertrauen in grober Weise.
4.4.4
Unter den gegebenen Umständen erweist es sich – ohne
dass eine Verletzung der Vorweisungspflicht geprüft werden müsste (vgl. dazu
aber E. II/5) – nicht als rechtsverletzend, dass die Beschwerdegegnerin 1 die
Vorfälle vom 3. November 2012 als schweren Verstoss gegen die kantonalen
jagdgesetzlichen Bestimmungen wertete und dem Beschwerdeführer die
Jagdberechtigung für die Mindestdauer von einem Jahr entzog.
4.5
Ergibt sich, dass ein schwerer Verstoss gegen die
kantonalen jagdgesetzlichen Bestimmungen vorliegt, muss nicht näher geprüft
werden, ob auch von einem wiederholten Verstoss auszugehen ist. Immerhin ist
darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin 1 diesbezüglich offenbar der
zeitlichen Komponente keine weitere Bedeutung zumisst. Dies ist indessen
unzutreffend. Bei der Beurteilung, ob sich ein Entzug der Jagdberechtigung
wegen eines wiederholten Verstosses gegen die einschlägigen Vorschriften rechtfertigt,
ist einerseits der Schwere der früheren Vergehen Rechnung zu tragen und anderseits
dem Zeitablauf. Mit anderen Worten muss das frühere Vergehen desto schwerer
sein, je weiter es zeitlich zurückliegt, um einen Entzug der Jagdberechtigung
wegen eines wiederholten Verstosses gegen die kantonalen jagdrechtlichen
Bestimmungen zu rechtfertigen.
5.
Zu prüfen bleibt die
Verpflichtung des Beschwerdeführers zum Wertersatz. Solcher ist gemäss Art.
37 Abs. 3 JagdV i.V.m. Ziff. 8.3.2 Abs. 5 der Jagdvorschriften 2012 unter
anderem zu leisten bei grobfahrlässigen Abschüssen oder nicht vorgewiesenen
widerrechtlich erlegtem Wild. Widerrechtlich ist in diesem Zusammenhang umfassend
zu verstehen. Die Verpflichtung zum Wertersatz kommt nicht nur dann zum
Tragen, wenn ein am Jagdtag nicht jagdbares Wild erlegt wird oder der Jäger
keine Berechtigung zum Erlegen des Tiers (mehr) hat, sondern auch wenn es
zwar am richtigen Tag, aber zu einem falschen Zeitpunkt, namentlich in der
Nacht, erlegt wird. So handelt es sich auch beim letzten Fall um eine
unbefugte Jagd auf Wild.
Der Beschwerdeführer war
nach dem Dargelegten anlässlich der Herbstwildjagd vom 3. November 2012
nicht befugt, vor 07.30 Uhr Rotwild zu erlegen. Das um ca. 06.30 Uhr
geschossene Stück Rotwild hat daher als widerrechtlich erlegt zu gelten. Der
Beschwerdeführer hätte dieses unverzüglich und vollständig einem Wildhüter
oder der Jagdverwaltung vorweisen müssen (Art. 7 Abs. 1 lit. c JagdG i.V.m.
Ziff. 8.3.2 Abs. 1 der Jagdvorschriften 2012). Da er dies unterliess, ist es
nicht zu beanstanden, dass er verpflichtet wurde, Wertersatz nach Art. 37
Abs. 3 JagdV i.V.m. Ziff. 8.3.2 Abs. 5 der Jagdvorschriften 2012 zu leisten.
Dass der Wertersatz in der Höhe falsch festgesetzt worden sei, macht er dabei
zu Recht nicht geltend.
III.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren
unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Die pauschale Gerichtsgebühr von
Fr. 1'500.- ist demnach dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und
mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
Ausgangsgemäss steht ihm keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 VRG e
contrario).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem
Beschwerdeführer wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-
auferlegt und mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in
gleicher Höhe verrechnet.
3.
Es
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]