gl_gerichte · VG.2019.00007 · 2019-03-28 · de

Fremdenpolizei

Glarus Verwaltungsgericht 28.03.2019 VG.2019.00007 (VG.2019.770)
Glaris Verwaltungsgericht 28.03.2019 VG.2019.00007 (VG.2019.770)
Glarona Verwaltungsgericht 28.03.2019 VG.2019.00007 (VG.2019.770)

Fremdenpolizei

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
28. März 2019
I. Kammer
in Sachen
VG.2019.00007
A.______
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt B.______
gegen
1.
Abteilung Migration des
Kantons Glarus
Beschwerdegegner
2.
Departement Sicherheit
und Justiz des Kantons Glarus
betreffend
Niederlassungsbewilligung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Die im Jahr […] geborene tschechische
Staatsangehörige A.______ reiste am 19. Februar 2002 in die Schweiz ein.
Seit dem 19. August 2002 verfügt sie über eine Aufenthaltsbewilligung B,
die nach Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Staatsangehörige der
Tschechischen Republik in eine Aufenthaltsbewilligung B EU/EFTA
umgewandelt wurde. Am 13. August 2012 ersuchte sie die Abteilung Migration um
Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Die Abteilung Migration teilte ihr
am 21. September 2012 mit, dass sie vorerst keinen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung
habe. Weitere Gesuche vom 21. Februar 2013 und vom 15. Dezember
2016 wies die Abteilung Migration am 12. April 2013 bzw. am 5. Januar
2017 formlos ab.
1.2
Am 28. September 2017 stellte A.______ erneut ein
Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Am 27. November 2017
teilte ihr die Abteilung Migration formlos mit, dass sie die
Niederlassungsbewilligung nicht erteilen könne. Am 5. Dezember 2017 verlangte
A.______ eine beschwerdefähige Verfügung. In der Folge verweigerte ihr die
Abteilung Migration die anbegehrte Bewilligung mit Verfügung vom
27. März 2018.
2.
Dagegen gelangte A.______
mit Beschwerde vom 27. April 2018 ans Departement Sicherheit und Justiz (DSJ)
und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 27. März 2018. Die Abteilung
Migration sei anzuweisen, ihr die Niederlassungsbewilligung zu erteilen bzw.
die entsprechende Zustimmung beim Staatssekretariat für Migration (SEM)
einzuholen. Das DSJ wies die Beschwerde am 14. Dezember 2018 ab.
3.
3.1
A.______ erhob gegen den Entscheid des DSJ am 9.
Januar 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung
des Entscheids. Das DSJ bzw. die Abteilung Migration sei anzuweisen, ihr die
Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Ferner seien ihr die unentgeltliche
Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren und
für das vorliegende Verfahren wie auch für das Verfahren vor dem DSJ eine
Parteientschädigung zuzusprechen.
3.2
Die Abteilung Migration beantragte am 8. Februar
2019 die Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolgen zu Lasten von A.______.
Das DSJ schloss am 11. Februar 2019 ebenfalls auf Beschwerdeabweisung;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 16 Abs. 1 des
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
und zum Asylgesetz vom 4. Mai 2008 (EG AuG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur
Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können gemäss
Art. 107 Abs. 1 VRG die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige Rechtsanwendung
einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens (lit. b) geltend gemacht
werden. Eine Angemessenheitskontrolle kommt dem Verwaltungsgericht nur in den
in Art. 107 Abs. 2 VRG aufgezählten Ausnahmefällen zu, worunter die
vorliegend zu beurteilende Verweigerung der Niederlassungsbewilligung nicht
fällt.
2.
2.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (Ausländergesetz, AuG,
in Kraft bis am 31. Dezember 2018) gilt das Gesetz für Ausländerinnen und
Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der
Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen. Nach
Art. 34 Abs. 2 AuG kann Ausländerinnen und Ausländern die
Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn sie sich insgesamt mindestens
zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der
Schweiz aufgehalten haben und sie während den letzten fünf Jahren ununterbrochen
im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren (lit. a); und keine
Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AuG vorliegen (lit. b). Die Behörde kann
gemäss Art. 62 Abs. 1 AuG Bewilligungen, ausgenommen die
Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach dem Ausländergesetz
unter anderem widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer erheblich
oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz
oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die
äussere Sicherheit gefährdet (lit. c); oder wenn die Ausländerin oder der
Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf
Sozialhilfe angewiesen ist (lit. e). Nach Art. 96 AuG i.V.m. Art. 60
der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, in der
bis am 31. Dezember 2018 gültigen Fassung) berücksichtigen die zuständigen
Behörden vor der Erteilung der Niederlassungsbewilligung das bisherige
Verhalten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers sowie den Grad der
Integration. Der Beitrag der Ausländerinnen und Ausländer zu ihrer
Integration zeigt sich gemäss Art. 4 der Verordnung über die Integration von
Ausländerinnen und Ausländern vom 24. Oktober 2007 (VIntA, in Kraft stehend
bis am 31. Dezember 2018) namentlich in der Respektierung der
rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der Bundesverfassung (lit. a); im
Erlernen der am Wohnort gesprochenen Landessprache (lit. b); in der
Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen in der Schweiz (lit. c);
und im Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung
(lit. d).
2.2
Mit der Revision des Ausländergesetzes wurden
im neuen Art. 34 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG,
in Kraft seit 1. Januar 2019) die Voraussetzungen für die Erteilung der
Niederlassungsbewilligung neu festgesetzt. Namentlich wird für die Erteilung
der Niederlassungsbewilligung neu auf Gesetzesstufe vorausgesetzt, dass die
Ausländerinnen und Ausländer integriert sind (Art. 34 Abs. 2 lit. c AIG).
2.3
Da vorliegend Bundesrecht anzuwenden ist,
kommt hinsichtlich der Frage, ob das alte Recht (Ausländergesetz) oder das
neue Recht (Ausländer- und Integrationsgesetz) anzuwenden ist, nicht die
Bestimmung von Art. 98 VRG zum Tragen. Da der Gesetzgeber keine besonderen
Übergangsbestimmungen erliess, ist Art. 126 Abs. 1 AIG einschlägig. Danach
bleibt auf
Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
eingereicht worden sind, das bisherige Recht anwendbar (vgl. BGer-Urteil
2C_332/2018 vom 17. Januar 2019 E. 1.1.2, 2C_167/2018 vom 9. August 2018 E.
2, 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1). Da die Beschwerdeführerin ihr
Gesuch um eine Niederlassungsbewilligung am 28. September 2017
eingereicht hat, ist das Ausländergesetz in der bis am 31. Dezember 2018
geltenden Fassung anwendbar.
3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei der
Integrationsbeurteilung sei selbst im Hinblick auf die vorzeitige Erteilung
der Niederlassungsbewilligung aufgrund erfolgreicher Integration eine
zukunftsgerichtete Betrachtungsweise im Entscheidzeitpunkt einzunehmen. Es
sei nicht ansatzweise ersichtlich, wie Ereignisse, die über sechs und mehr
Jahre zurückliegen würden und in keinem Zeitpunkt als Widerrufsgründe in
Betracht hätten fallen können, heute die Verweigerung der
Niederlassungsbewilligung zur rechtfertigen vermöchten. Abgesehen davon, dass
ihr die ehelichen Konflikte nicht zum Vorwurf gemacht werden könnten, seien
dieselben für die Beurteilung der Integration besonders im jetzigen Zeitpunkt
gänzlich sachfremd. Ihr könne auch nicht vorgeworfen werden, dass sie sich
zwischen 2002 bis 2013 erwerblich nicht integriert habe. Einerseits sei sie
daran aufgrund der elterlichen Betreuungspflichten gehindert gewesen und
andererseits liege der erwähnte Zeitraum derart weit zurück, dass er heute
die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung offensichtlich nicht zu
rechtfertigen vermöge. Insgesamt erweise sich der angefochtene Entscheid als
willkürlich und unverhältnismässig.
4.
4.1
Es ist zu
Recht unbestritten, dass vorliegend kein von der Schweiz abgeschlossener
völkerrechtlicher Vertrag zur Anwendung kommt, da die Beschwerdeführerin
Angehörige der Tschechischen Republik ist. Damit ist gemäss Art. 2 Abs. 1 AuG
auf die Bestimmungen des Ausländergesetzes abzustellen. Die
Beschwerdeführerin hält sich seit dem Jahr 2002 mit einer
Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz auf, weshalb sie die zeitlichen
Voraussetzungen von Art. 34 Abs. 2 lit. a AuG für das Erteilen einer
Niederlassungsbewilligung erfüllt.
4.2
4.2.1
Die Beschwerdegegnerin 1 begründete die Abweisung des
Gesuchs um eine Niederlassungsbewilligung in erster Linie mit dem Bezug von
Sozialhilfe durch die Beschwerdeführerin. Dieser sei nicht unverschuldet
erfolgt, da sich die Beschwerdeführerin nie um einen Teilzeiterwerb bemüht
habe, obwohl ihre Kinder nicht dauerhaft bei ihr gelebt hätten. Es bestehe
eine Rückerstattungspflicht von Sozialhilfe im Betrag von Fr.
28'164.75.
Da die Beschwerdeführerin die Sozialhilfe noch nicht zurückbezahlt habe, sei
von einer mutwilligen Nichterfüllung von öffentlich-rechtlichen
Verpflichtungen auszugehen, was einer Bewilligungserteilung entgegenstehe.
Sodann sei zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des
jahrelangen schweren Konflikts mit ihrem Ex-Partner zahlreiche Behörden
massiv, wiederholt und kostenintensiv beschäftigt habe. Dabei sei sie die
treibende Kraft gewesen, welche den Konflikt weiter geschürt habe. Gelitten
habe insbesondere das Wohl ihrer minderjährigen Kinder. Auch mit der
Eheschliessung mit C.______ sei die Beschwerdeführerin ein grosses Risiko für
die Kinder eingegangen. Schliesslich habe auch diese Beziehung zu aufwändigen
und kostenintensiven behördlichen Massnahmen geführt. Zusammenfassend ergebe
sich, dass sich die Beschwerdeführerin jahrelang mit ihren eigenen privaten
Konflikten beschäftigt habe, anstatt sich um eine nachhaltige und
gesamtheitliche Integration zu kümmern. Es sei erstellt, dass der Bezug der
Sozialhilfe zu einem grossen Teil selbstverschuldet gewesen und damit
rückerstattungspflichtig sei.
4.2.2
Der
Beschwerdegegner 2 ging in seinem Beschwerdeentscheid hingegen davon
aus, dass kein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 62 Abs. 1 AuG vorliege,
weshalb die Beschwerdegegnerin 1 die Niederlassungsbewilligung zu
Unrecht gestützt auf Art. 34 Abs. 2 lit. b AuG verweigert
habe.
Die Beschwerdeführerin bezog zwischen dem 10. August 2012
und dem 30. April 2016 Sozialhilfe. Mit Verfügung der IV-Stelle Glarus vom
19. Februar 2016 wurde ihr rückwirkend ab dem 1. Februar 2014 eine ganze
Invalidenrente zugesprochen. Zu ihrer Invalidenrente bezieht die
Beschwerdeführerin seither zudem Ergänzungsleistungen. Dabei wurden von der
Nachzahlung der Invalidenrente Fr. 29'920.- und von der Nachzahlung der
Ergänzungsleistungen Fr. 32'503.30 den Sozialen Diensten überwiesen. Nach
dieser Rückerstattung beträgt die bezogene Sozialhilfe Fr. 28'164.75.
Der Beschwerdegegner 2 führte dazu unter Berücksichtigung der Lehre und
Rechtsprechung zutreffend aus, dass bei einem Ausstand von Fr. 28'164.75
nicht von einem erheblichen Sozialhilfebezug gesprochen werden könne. Sodann
könne der Sozialhilfebezug der Beschwerdeführerin nicht persönlich
vorgeworfen werden, habe sie doch Sozialhilfe unmittelbar nach Auflösung der
langjährigen Partnerschaft, aus welcher drei Kinder hervorgegangen seien,
beziehen müssen und sei sie seit Februar 2013 erheblich in ihrer
Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen. Der Schluss des
Beschwerdegegners 2, dass der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG
nicht erfüllt sei, vermag daher zu überzeugen.
Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdegegner 2 das
Vorliegen des Widerrufsgrunds von Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG verneint.
Die Beschwerdeführerin wurde in der Verfügung der Sozialen Dienste vom 18.
Mai 2016 auf die grundsätzliche Rückerstattungspflicht gemäss
Art. 32 f. des Gesetzes über die Sozialhilfe vom 7. Mai 1995
(SHG) hingewiesen. Damit wurde sie aber noch nicht konkret dazu verpflichtet,
den Betrag von Fr. 28'164.75 zurückzuerstatten. Die Rückforderung der Sozialhilfe
müsste vielmehr durch die Sozialen Dienste verfügt werden, wobei dies erst
dann in Betracht fiele, wenn sich
die finanziellen
Verhältnisse der Beschwerdeführerin so gebessert hätten, dass ihr eine
Rückerstattung zugemutet werden könnte (Art. 32 Abs. 2 SHG). Folglich kann
der Beschwerdeführerin entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin 1
nicht vorgeworfen werden, sie habe mutwillig eine öffentlich-rechtliche
Verpflichtung nicht erfüllt, bestand doch keine solche.
4.3
4.3.1
Der Beschwerdegegner 2 kam dennoch zum Schluss, dass der
Beschwerdeführerin die Niederlassungsbewilligung zu Recht verweigert worden
sei. Zwar vermöchten einige Indikatoren zu ihren Gunsten zu wirken, insgesamt
fielen aber die fehlenden Bemühungen um Teilnahme am Wirtschaftsleben und das
getrübte Familienleben erheblich negativ ins Gewicht.
4.3.2
Der Beschwerdegegner 2 wirft der Beschwerdeführerin vor,
dass sie ab ihrer Einreise in die Schweiz im Februar 2002 bis zu ihrer
erheblichen Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit ab Februar 2013 sich nie um
Arbeit bemüht habe, obwohl ihr dies trotz der drei in den Jahren 2002, 2008
und 2010 geborenen Kinder möglich gewesen wäre. Dabei verkennt er in
grundsätzlicher Weise den Sinn des Kriteriums des Willens zur Teilnahme am Wirtschaftsleben
oder zum Erwerb von Bildung. Diesem liegt der Grundsatz der wirtschaftlichen
Selbsterhaltungsfähigkeit zu Grunde, was zukunftsgerichtet zu prüfen ist.
Daher ist für die Beurteilung der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
massgebend. Die gesuchstellende Person soll in diesem Zeitpunkt und auf
absehbare Zeit in der Lage sein, für sich und ihre Familie aufzukommen, sei
dies durch Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Anspruch
besteht, wie beispielsweise Sozialversicherungen, Unterhaltsleistungen gemäss
ZGB oder Leistungen des Kantons an Personen in Ausbildung (vgl. Botschaft des
Bundesrats zur Änderung des Ausländergesetzes [Integration], BBl 2003
2397 ff., 2429).
Stünde die Beschwerdeführerin heute
in einem gefestigten Arbeitsverhältnis, mit welchem sie ein Erwerbseinkommen
erzielte, welches ihren Konsum zu decken vermöchte, wäre es offensichtlich,
dass ihr die Niederlassungsbewilligung nicht mit der Begründung verweigert
werden könnte, sie habe sich im Zeitraum zwischen 2002 und 2013 nur
ungenügend um eine Arbeitsaufnahme bemüht (vgl. etwa Peter Bolzli, in Marc
Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 4. A., Zürich 2015, Art. 34
AuG N. 7; Staatssekretariat für Migration [SEM], Weisungen AIG,
Ziff. 3.3.1.4.1). Dasselbe muss nun aber auch gelten, wenn die
Beschwerdeführerin eine ganze Invalidenrente und Ergänzungsleistungen
bezieht. Wie dargelegt sind diese Leistungen hinsichtlich des Kriteriums des
Willens zur Teilnahme am Wirtschaftsleben einem Erwerbseinkommen
gleichgesetzt. Massgebend ist einzig, dass die Beschwerdeführerin im
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und auf absehbare Zeit hin in der Lage ist,
mit den ihr zustehenden sozialversicherungsrechtlichen Leistungen ihren
Lebensunterhalt zu bestreiten, was vorliegend selbst die Beschwerdegegner
nicht in Frage stellen.
Die Auffassung des
Beschwerdegegners 2 vermag zudem aus einem weiteren Grund nicht zu
überzeugen. Die Beschwerdeführerin reiste am 19. Februar 2002 in die
Schweiz ein. Bereits am im März 2002 gebar sie ihr erstes Kind. Danach
übernahm sie die Kinderbetreuung, wobei in den Jahren 2008 und 2010 zwei
weitere Kinder auf die Welt kamen. Erst als die Partnerschaft mit dem
Kindsvater auseinanderbrach, war sie auf Sozialhilfeleistungen angewiesen.
Zumindest bis zu diesem Zeitpunkt gereicht es ihr daher nicht zum Nachteil,
dass sie sich nicht um Arbeit bemühte, kann doch einer Ausländerin im Rahmen
der Prüfung einer genügenden Integration nicht die fehlende Teilnahme am
Wirtschaftsleben vorgeworfen werden, wenn sie Hausfrau und Mutter war und die
Familie aufgrund des Einkommens des Kindsvaters nicht auf Sozialhilfe
angewiesen war (Bolzli, Art. 34 AuG N. 7).
Daraus folgt, dass der
Beschwerdegegner 2, indem er die Verweigerung der
Niederlassungsbewilligung damit begründet, dass die Beschwerdeführerin sich
im Zeitraum zwischen 2002 und 2013 nicht um Arbeit bemüht habe, im Rahmen der
ihm zustehenden Ermessensausübung ein sachfremdes Kriterium anwendet.
4.3.3
Der Beschwerdegegner 2 führt sodann aus, aus den Akten
sei ersichtlich, dass der ehemalige Lebenspartner der Beschwerdeführerin
diese im Rahmen der Trennung wegen mehrfachen Drohungen und Tätlichkeiten
angezeigt habe. Da das Verfahren eingestellt worden sei, verbiete die
Unschuldsvermutung eine Berücksichtigung dieses Verfahrens. Die Eskalation
der konfliktbeladenen Trennung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem
ehemaligen Lebenspartner, die derart intensiv über Strafverfolgungs- und
Kindesschutzbehörden habe ausgetragen werden müssen und zu einer
Gefährdungsmeldung geführt habe, deute allerdings auf ein mangelndes
geordnetes Familienleben hin.
Es trifft zu, dass im Rahmen der
Prüfung der Integrationsvoraussetzungen auch die persönlichen Verhältnisse,
worunter ein geordnetes Familienleben fällt, zu prüfen sind. Allerdings sind
die Vorwürfe des nicht geordneten Familienlebens zu relativieren, da der
Sachverhalt, auf welchen sich der Beschwerdegegner 2 stützt, zeitlich
weit zurückliegt. So datieren die im Rahmen der Trennung vom Kindsvater
erhobenen Strafanzeigen aus dem Jahr 2012. Die Gefährdungsmeldung erfolgte im
Jahr 2013. Sodann wurde die von der Beschwerdeführerin mit C.______ im Februar
2013 eingegangene Ehe im Mai 2016 geschieden. Zu berücksichtigen ist weiter,
dass die Beschwerdeführerin zusammen mit dem Kindsvater die elterliche Sorge
über ihre Kinder ausübt. Die Kinder stehen zwar unter Beistandschaft, seit
mehreren Jahren sind aber keine Probleme mit dem persönlichen Verkehr
zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Kindern mehr aktenkundig. Dennoch
kann das Familienleben der Beschwerdeführerin nicht als völlig ungetrübt
bezeichnet werden.
4.4
Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass hinsichtlich der
Integration der Beschwerdeführerin nur ihr nicht ungetrübtes Familienleben
bis zu einem gewissen Grad als negativ zu bewerten ist. Auf der Gegenseite
ist aber zu beachten, dass sich die Beschwerdeführerin nunmehr seit siebzehn
Jahren in der Schweiz aufhält, sie unbestritten die deutsche Sprache
beherrscht, weder im Strafregister noch im Betreibungsregister verzeichnet
ist sowie ihren Lebensunterhalt mit den sozialversicherungsrechtlichen
Leistungen auf absehbare Zeit zu bestreiten vermag. Unter Berücksichtigung
all dieser Umstände haben die Beschwerdegegner ihr Ermessen verletzt, indem
sie der Beschwerdeführerin die anbegehrte Niederlassungsbewilligung
verweigerten.
Demgemäss ist die Beschwerde
gutzuheissen. Der Entscheid des Beschwerdegegners 2 vom 14. Dezember
2018 ist aufzuheben und die Beschwerdegegnerin 1 ist einzuladen, der
Beschwerdeführerin die Niederlassungsbewilligung zu erteilen.
5.
Die Beschwerdeführerin beantragt für
das Verfahren vor dem Beschwerdegegner 2 eine Parteientschädigung. Art.
138 Abs. 3 lit. b VRG sieht für das verwaltungsinterne
Beschwerdeverfahren die Zusprache einer Parteientschädigung nur dann vor,
wenn der Vorinstanz grobe Verfahrensfehler oder offensichtliche
Rechtsverletzungen vorzuwerfen sind.
Bei
der Frage, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, kommt der verwaltungsinternen
Rechtsmittelbehörde ein grosser Ermessensspielraum zu, in welchen das
Verwaltungsgericht nicht ohne Not eingreift (VGer-Urteil VG.2016.00113 vom
15. Dezember 2016 E. 3.1). Eine offensichtliche Rechtsverletzung liegt
nicht schon allein deshalb vor, weil die Rechtsmittelinstanz die
Rechtsauffassung der Vorinstanz nicht teilt und zu einem anderen Entscheid
gelangt. Vielmehr bedarf es hierzu qualifizierter Fehler der Vorinstanz. So
verhält es sich auch vorliegend. Die Beschwerdegegnerin 1 hat der
Beschwerdeführerin zwar zu Unrecht die Niederlassungsbewilligung verweigert
und sich in ihrem Entscheid auf unzulässige Gründe berufen. Alleine deshalb
kann aber nicht von einer offensichtlichen Rechtsverletzung ausgegangen
werden, weshalb der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem
Beschwerdegegner 2 keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
III.
1.
1.1
Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei,
welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Der
Kanton ist für seine Behörden gemäss Art. 135 Abs. 1 VRG nicht
kostenpflichtig. Folglich sind die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu
nehmen.
1.2
Nach Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG erhalten die
Parteien zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung, wenn sie im
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren obsiegen. Ausgangsgemäss ist der Beschwerdegegner 2
daher zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von
Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Der
Beschwerdegegner 2 beantragt ebenfalls eine Parteientschädigung. Eine
solche steht ihm aber aufgrund seines Unterliegens nicht zu. Im Übrigen
gehört die Beantwortung von Rechtsmitteln zum angestammten Aufgabenbereich
von Behörden, weshalb ihnen eine Parteientschädigung nur bei Vorliegen
besonderer Umstände zugesprochen wird (Art. 138 Abs. 4 VRG).
2.
2.1
Gemäss Art.
139 Abs. 1
VRG
befreit die Behörde
eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und
ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder
teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht
aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf
Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern
ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist
(Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt
nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.
2.2
Da die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen
sind, ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
2.3
Die Beschwerdeführerin
beantragt zudem
die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung
.
Als Empfängerin
von Ergänzungsleistungen hat sie praxisgemäss als mittellos zu gelten. Da sie
vorliegend obsiegt, sind ihre Begehren zudem nicht aussichtslos. Daneben
erweist sich der Beizug eines Rechtsbeistands als erforderlich. Folglich ist
ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen
und ihr ist in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen. Dieser ist mit Fr. 1'500.- (inkl.
Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Daran ist die Parteientschädigung seitens
des Beschwerdegegners 2 in gleicher Höhe anzurechnen.
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.
Das
Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Das
Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
wird gutgeheissen. Ihr wird in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
3.
Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der
Gerichtskasse mit Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt.
Daran angerechnet wird die Parteientschädigung seitens des
Beschwerdegegners 2 in gleicher Höhe.
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Beschwerdegegners 2
vom 14. Dezember 2018 wird aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin 1
wird eingeladen, der Beschwerdeführerin die Niederlassungsbewilligung zu
erteilen.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Der
Beschwerdegegner 2 wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert 30
Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von
Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]