gl_gerichte · GL-305 · 2014-08-07 · de
VG.2013.00132


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 7. August 2014

II. Kammer

in Sachen

VG.2013.00132

A.______

Klägerin

gegen

B.______

Beklagter

betreffend

Beiträge an berufliche Vorsorge

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ war vom 1.
 September 2003 bis zum 28. Februar 2011 als Kauffrau bei B.______ angestellt.
 Dieser war in der Zeit von 2005 bis 2009 bei der C.______-Sammelstiftung zur
 Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen. Per 31. Dezember
 2009 kündigte die C.______ den Anschlussvertrag. Im September 2013 leistete
 B.______ für das Jahr 2010 schliesslich eine Einmalzahlung in der Höhe von
 Fr. 1'003.80 an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung).

2.

2.1Am 23. September 2013 (Datum Poststempel) leitete
 A.______ beim Vermittleramt des Kantons Glarus eine Schlichtungsverhandlung
 ein mit dem Begehren, dass B.______ ihr nicht einbezahlte BVG-Beiträge,
 zuzüglich des gesetzlichen Verzugszinses, zu bezahlen habe; alles unter
 Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von B.______ sowie unter dem
 Vorbehalt sämtlicher weiterer Rechte zu ihren Gunsten. Da zwischen den Parteien
 anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 10. Oktober 2013 keine
 Einigung erzielt werden konnte,erhob A.______ am 6. Dezember 2013 beim
 Kantonsgericht Glarus Klage gegen B.______.

2.2Am 20. Dezember 2013 überwies der
 Kantonsgerichtspräsident die Sache zuständigkeitshalber an das
 Verwaltungsgericht des Kantons Glarus unter Hinweis, dass das zivilrechtliche
 Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
 sistiert werde.

3.

Mit Schreiben vom 23.
 Dezember 2013 bzw. 15. Januar 2014 forderte das Verwaltungsgericht A.______
 dazu auf, ihre Klageanträge schriftlich zu begründen. Dem kam sie mit Eingabe
 vom 19. Januar 2014 nach und hielt an ihren Rechtsbegehren fest.

B.______ schloss am 28.
 April 2014 auf Abweisung der Klage; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
 Lasten von A.______.

4.

Zur weiteren Abklärung des Sachverhalts stellte das
 Gericht der C.______ mit Schreiben vom 20. Mai 2014 ergänzende Fragen,
 welche Letztere am 22. Mai 2014 beantwortete. A.______ liess dem Gericht am
 27. Mai 2014 zudem eine Kopie des zwischen ihr und B.______am 9. Juli 2003geschlossenen Arbeitsvertrags
 zukommen und verzichtete schliesslich am 28. Mai 2014 zu den Ausführungen der
 C.______ Stellung zu nehmen, während B.______ sich hierzu innert Frist nicht
 mehr vernehmen liess.

II.

1.

1.1Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
 berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982
 (BVG) schreibt für Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen,
 Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten ein Gericht als letzte kantonale
 Instanz vor. Gemäss Art. 109 lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
 vom 4. Mai 1986 (VRG) ist das Verwaltungsgericht als einzige kantonale
 Instanz zuständig, soweit das Sozialversicherungsrecht eine Klage an eine
 kantonale Gerichtsinstanz vorsieht. Es ist somit für die vorliegende Klage
 zuständig, falls und soweit diese eine Streitigkeit im Sinne von Art. 73
 BVG betrifft.

1.2Art. 73 BVG ist in persönlicher Hinsicht auf
 Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und
 Vorsorgebegünstigten anwendbar. Voraussetzung ist zudem, dass der
 Streitgegenstand eine spezifisch berufsvorsorgerechtliche Frage, d.h. die Berufsvorsorge
 im engeren oder weiteren Sinn, betrifft (BGE 125 V 165 E. 2). Die
 vorliegende Klage der ehemaligen Arbeitnehmerin des Beklagten auf Zahlung von
 Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen für die obligatorische berufliche
 Vorsorge fällt in den Anwendungsbereich von Art. 73 BVG. Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.

1.3Die Klägerin beantragt, der Beklagte habe die
 (allfällig) offenen BVG-Beiträge an sie persönlich zu leisten. Dabei ist sie
 darauf hinzuweisen, dass eine solche Zahlung mit Blick auf die Zweckbindung
 der Beiträge aus der beruflichen Vorsorge nur unter den Voraussetzungen von
 Art. 5 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-,
 Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993
 (Freizügigkeitsgesetz, FZG) zulässig wäre (vgl. zur zwingenden Erhaltung des
 Vorsorgezwecks BGE 111 II 164 E. 2a). Da diese Voraussetzungen vorliegend
 soweit ersichtlich aber nicht erfüllt sind, sind allfällige offene Beiträge
 an eine Vorsorgeeinrichtung, allenfalls die Stiftung Auffangeinrichtung, zu
 leisten.

2.

2.1Die Klägerin rügt, dass der Beklagte es während
 ihrer Anstellung versäumt habe, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge für die
 obligatorische berufliche Vorsorge in der Höhe von insgesamt Fr. 8'906.-
 einzuzahlen. Zwar habe er die BVG-Beiträge in den Lohnausweisen der Jahre
 2003 bis 2011 als Abzüge deklariert, jedoch seien diese nicht vollumfänglich
 bei der Vorsorgeeinrichtung einbezahlt worden.

2.2Der Beklagte bringt dagegen vor, dass während der
 Zeit, als die Klägerin für ihn tätig gewesen sei, BVG-Beiträge im Gesamtumfang
 von über Fr. 10'000.- einbezahlt worden seien, was etwa dem Dreifachen ihres
 damaligen BVG-Anspruchs entsprochen habe. Während der gesamten
 Anstellungszeit habe zudem eine Nettolohnvereinbarung bestanden und die
 Klägerin habe ihre Lohnausweise jeweils unter Mithilfe eines Treuhänders
 selbst erstellt, womit diese lediglich als pro forma Dokumente zu
 qualifizieren seien. Ferner hätten die in den Lohnausweisen deklarierten
 BVG-Beiträge nicht abgerechnet werden können, da der BVG-pflichtige
 Mindestjahreslohn, der Koordinationsabzug sowie der minimal koordinierte
 BVG-Lohn unbeachtet geblieben seien, was vom BVG-Versicherer jeweils
 korrigiert worden sei. Im Übrigen sei der Anspruch auf BVG-Guthaben bis Ende
 2008 ohnehin verjährt, da die gesetzlich vorgesehene Verjährungsfrist fünf
 Jahre betrage.

3.

Die Parteien haben im
 Arbeitsvertrag vom 9. Juli 2003 eine Nettolohnvereinbarung getroffen, nach
 welcher die Klägerin einen monatlichen Lohnanspruch von Fr. 1'900.- zuzüglich
 eines 13. Monatslohns hat. Hinsichtlich der beruflichen Vorsorge wurde lediglich
 vereinbart, dass die Klägerin angemessen versichert werde. Aufgrund der
 Nettolohnvereinbarung war somit die Zahlung sowohl der Arbeitgeber- als auch
 der Arbeitnehmerbeiträge Sache des Beklagten. Der Klägerin wurde ohne weitere
 Abzüge der Nettolohn ausbezahlt.

4.

4.1

4.1.1Nach Art. 11 Abs. 1 BVG muss jeder
 Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, eine
 in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung
 errichten oder sich einer solchen anschliessen. Dabei unterstehen gemäss Art.
 2 Abs. 1 BVG sämtliche Arbeitnehmer der obligatorischen Versicherung, welche
 das 17. Altersjahr überschritten haben und beim Arbeitgeber einen Jahreslohn
 von mehr als Fr. 25'320.- (2003/2004), Fr. 19'350.- (2005/2006),
 Fr. 19'890.- (2007/2008), Fr. 20'520.- (2009/2010), bzw. Fr. 20'880.-
 (2011) beziehen (Art. 7 BVG). Der Jahreslohn entspricht dabei dem
 massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
 vom 20. Dezember 1946 (AHVG), wobei der Bundesrat Abweichungen zulassen kann
 (Art. 7 Abs. 2 BVG).

4.1.2Der Beklagte bringt
 diesbezüglich vor, dass die Eintrittsschwelle in den Jahren 2003 und 2004 Fr.
 28'485.- betragen habe. Wie oben dargelegt betrug der minimale Lohn für den
 Eintritt jedoch nur rund Fr. 25'320.-, wobei entgegen der Ansicht des
 Beklagten der minimal koordinierte Lohn in der Höhe von Fr. 3'165.- (Jahre
 2003 und 2004) nicht hinzuzuzählen ist.

4.2Wie aus dem Arbeitsvertrag vom 9. Juli 2003
 entnommen werden kann, wurde der Klägerin zunächst ein Nettojahreslohn in der
 Höhe von Fr. 24'700.- (inkl. 13. Monatslohn) ausgerichtet. Gestützt auf die
 bei den Akten liegenden Lohnausweise ergibt sich weiter, dass ab dem Jahr
 2006 ein Nettojahreslohn in der Höhe von Fr. 26'000.- (13 x Fr. 2'000.-)
 bezahlt wurde, was mit den Jahreslohnangaben gemäss den Bescheinigungen zur
 Kollektivversicherung der C.______ weitgehend übereinstimmt. Ausgehend von
 den ausgewiesenen Nettolöhnen kann somit ohne Weiteres angenommen werden,
 dass die aufgerechneten und vorliegend massgeblichen Bruttolöhne während der
 Anstellung beim Beklagten die in Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 BVG
 festgeschriebene Mindestschwelle jeweils überstiegen und die Klägerin folglich
 in der obligatorischen beruflichen Vorsorge hätte versichert werden müssen.

5.

Es gilt somit zu prüfen,
 wie es sich mit den BVG-Beiträgen für die Jahre 2003 und 2004 verhält, in
 welchen der Beklagte die Klägerin unbestrittenermassen nicht zur Durchführung
 der beruflichen Vorsorge versichert hatte. Der Beklagte macht diesbezüglich
 die Einrede der Verjährung geltend.

5.1Gemäss Art. 41 Abs. 2 BVG verjähren periodische
 Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren, wobei die Art.
 129  142 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR) anwendbar sind.
 Die Beitragszahlungen an die Vorsorgeeinrichtung fallen unter die fünfjährige
 Verjährungsfrist(vgl. Sylvie Pétremand, in Jacques-André Schneider/Thomas
 Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, Bern 2010, Art. 41 BVG
 N. 12). Nach Art. 130 Abs. 1 OR beginnt
 die Verjährungsfrist mit der Fälligkeit der Forderung zu laufen, wobei
 Prämienzahlungsansprüche, welche rückwirkend für einen Zeitraum erhoben
 werden, währenddessen die Vorsorgeeinrichtung offenbar keine Kenntnis vom
 individuellen Vorsorgeverhältnis hatte, mit der beitragspflichtigen
 Arbeitsleistung fällig werden (vgl. BGE 136 V 73 E. 3.1 und 3.3).

5.2Aus dem Gesagten folgt, dass die vorliegend
 strittigen Beiträge für die Jahre 2003 und 2004 grundsätzlich im Zeitpunkt
 der beitragspflichtigen Arbeitsleistung fällig geworden wären. Angesichts
 dessen, dass die Klägerin in dieser Zeit aber offenbar keine Kenntnis davon
 hatte, dass der Beklagte keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen war, vermag
 diese Lösung jedoch nicht zu überzeugen. Da der Beklagte seine Meldepflicht
 in qualifizierter Weise verletzt hatte, erscheint es als sachgerecht, den
 Beginn der (relativen) Verjährungsfrist auf jenen Zeitpunkt festzusetzen, als
 es der Klägerin möglich und zumutbar war, von der Pflichtverletzung ihres
 Arbeitgebers Kenntnis zu nehmen (vgl. dazu BGE 136 V 73 E. 4.3).

5.3Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass die
 Klägerin spätestens durch das Schreiben der C.______ vom 3. August 2006 von
 der Meldepflichtverletzung des Beklagten erfahren haben musste. Wie sie aber
 selbst ausführt, hat sie den Beklagten bereits in den Jahren 2003 und 2004
 mehrmals mündlich auf die fehlenden Vorsorgeausweise aufmerksam gemacht,
 womit es unklar bleibt, weshalb sie mit einer Nachfrage bei der C.______ bis
 zum August 2006 zuwartete. So oder anders ergibt sich in Anwendung der
 fünfjährigen (relativen) Verjährungsfrist jedoch, dass die Beitragsforderungen
 für die Jahre 2003 und 2004 spätestens fünf Jahre nach Empfang des Schreibens
 vom 3. August 2006 verjährt waren. Ein Tatbestand, welcher zu einem Unterbruch
 des Fristenlaufs führte, ist nicht ersichtlich und wird von der Klägerin zu
 Recht auch nicht geltend gemacht.

6.

6.1Für die Jahre 2005 bis 2009 stellt die Klägerin
 zwar nicht ausdrücklich ein Rechtsbegehren um Nachzahlung von Beiträgen.
 Hingegen führt sie in ihrer Begründung aus und bringt somit implizit vor,
 dass der Beklagte auch in diesen Jahren einzelne Beiträge nicht (vollständig)
 einbezahlt habe. Unter Berücksichtigung der geltenden Untersuchungsmaxime
 (Art. 73 Abs. 2 BVG) gilt es somit ebenfalls zu prüfen, ob in diesen Jahren
 offene Beitragsforderungen gegenüber dem Beklagten bestehen.

6.2Es ist unbestritten, dass der Beklagte die
 arbeitsrechtlich geschuldeten Nettolöhne ausgerichtet hat (vgl. oben E.
 II/3). Hingegen entsprechen die in den Lohnausweisen 2005 bis 2009 als vom
 Bruttolohn abgezogen deklarierten BVG-Beiträge nicht den Beiträgen, welche
 die C.______ dem Beklagten jeweils in Rechnung stellte. Daraus kann die Klägerin
 aber nichts zu ihren Gunsten ableiten, da zwischen ihr und dem Beklagten eine
 Nettolohnvereinbarung bestand und den in den Lohnausweisen aufgeführten
 Abzügen insofern lediglich deklaratorische Bedeutung zukam. Massgebend bleibt
 vielmehr einzig, dass der Beklagte den vereinbarten und ausbezahlten Lohn der
 C.______ korrekt gemeldet und die von dieser errechneten Beitragsforderungen
 bezahlt hat. Folglich erweisen sich die Forderungen der Klägerin gegen den
 Beklagten für die Jahre 2005 bis 2009 als unbegründet, weshalb offen bleiben
 kann, ob sie (teilweise) verjährt sind.

6.3Sodann stellte die Auffangeinrichtung gemäss der
 Austrittsabrechnung vom 26. September 2013 dem Beklagten eine
 Beitragsforderung für das Jahr 2010 in Höhe von Fr. 1'003.80 in Rechnung. Aus
 demselben Schreiben geht hervor, dass die Forderung beglichen wurde, da der
 Klägerin per Austrittsdatum (31. Dezember 2010) ein Sparbeitrag in
 gleicher Höhe gutgeschrieben wurde. Dem Umstand, dass eine Differenz zwischen
 dem Abzug im Lohnausweis 2010 und dem tatsächlich geleisteten Sparbeitrag
 besteht, kommt wiederum keine Bedeutung zu. Es ist unbestritten, dass der
 Klägerin auch im Jahr 2010 der vereinbarte Nettolohn ausbezahlt wurde.
 Daneben wurde aufgrund der Beitragszahlung durch den Beklagten im September
 2013 für das Jahr 2010 zumindest die gesetzlich geschuldete (vgl. dazu Art.
 16 Abs.1 BVG) Altersgutschrift vorgenommen, weshalb sie durch die
 unzutreffende Deklaration im Lohnausweis keine Nachteile erlitt.

6.4Hingegen lässt sich der Austrittsabrechnung der
 Auffangeinrichtung ebenfalls entnehmen, dass für die Monate Januar und
 Februar 2011, in welchen die Klägerin beim Beklagten noch angestellt war,
 keine Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge geleistet wurden. Zum selben Schluss
 gelangt man, wenn man den Ausführungen des Beklagten folgt. So bringt er vor,
 dass die angeblichen geschuldeten Beiträge für das Jahr 2011 durch die geleisteten
 Beiträge im Jahr 2009 überkompensiert würden.

Zu Recht bleibt dabei
 unbestritten, dass für die Monate Januar und Februar 2011 Arbeitgeber- und
 Arbeitnehmerbeiträge geschuldet gewesen wären, da der Lohn, welcher bei
 ganzjähriger Beschäftigung erzielt worden wäre (Art. 2 Abs. 2 BVG), die
 Eintrittsschwelle von Fr. 20'880.- übersteigt.

Dabei scheitert der
 Beklagte mit der Einrede der Verrechnung. Entgegen seiner Ansicht leistete er
 im Jahr 2009 nicht zu viel, sondern lediglich die durch die C.______
 geforderten Beiträge. Nicht von Bedeutung ist dabei, dass diese über dem im
 Lohnausweis deklarierten Abzug lagen. Folglich hat der Beklagte die Beiträge
 nachzubezahlen.

Demgemäss ist die Klage
 teilweise gutzuheissen und der Beklagte zu verpflichten, die Klägerin für die
 Monate Januar und Februar 2011 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge bei
 einer registrierten Vorsorgeeinrichtung, allenfalls der Stiftung Auffangeinrichtung,
 anzumelden und dieser die dafür geschuldeten Beiträge zu entrichten.

III.

[]

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Klage wird teilweise gutgeheissen. Der Beklagte wird verpflichtet, die
 Klägerin innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids für die Monate
 Januar 2011 und Februar 2011 bei einer registrierten Vorsorgeeinrichtung,
 allenfalls der Stiftung Auffangeinrichtung, anzumelden, und dieser die
 dafür geschuldeten Beträge zu bezahlen.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Es
 werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]