gl_gerichte · OG.2019.00030 · 2019-08-12 · de

Rechtsverzögerung

Glarus Obergericht 12.08.2019 OG.2019.00030 (OGS.2020.67)
Glaris Obergericht 12.08.2019 OG.2019.00030 (OGS.2020.67)
Glarona Obergericht 12.08.2019 OG.2019.00030 (OGS.2020.67)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 12. August 2019
Verfahren
OG.2019.00030
A.______
Beschwerdeführer
gegen
Staats- und Jugendanwaltschaft des
Kantons Glarus
Beschwerdegegnerin
vertreten
durch C.______
betreffend
Rechtsverzögerung
Das
Gericht zieht in Betracht:
I.
1.
Mit Eingabe vom 22. März 2019
(act. 1) erhob der Beschwerdeführer gegen die Staatsanwaltschaft des
Kantons Glarus sinngemäss eine Rechtsverzögerungsbeschwerde. Die
Staatsanwaltschaft nahm am 15. Mai 2019 zur Beschwerde Stellung
(act. 4), worauf der Beschwerdeführer am 22. Juli 2019 eine Replik
einreichte (act. 8).
2.
2.1.
Mit Beschwerde an das
Obergericht kann gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Rechtsverzögerung
gerügt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a),
wobei die entsprechende Beschwerde an keine Frist gebunden ist (Art. 396
Abs. 2 StPO).
2.2
Der Beschwerdeführer
und seine Ehegattin sind Mieter einer Liegenschaft von E.______ (bzw. der bis
unlängst von E.______ präsidierten XY______ AG). Die Vertragsparteien sind
untereinander nachhaltig zerstritten, wie dem Obergericht bereits aus
zahlreichen früheren Verfahren bekannt ist (OG.2016. 00033; OG.2018.00002;
OG.2018.00018; OG.2018.00023; OG.2018.00025; OG.2018.00035; OG.2018.00045).
Aufgrund von Strafanzeigen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau gegen
E.______ und weitere Personen wegen Hausfriedensbruch, Ehrverletzung,
Nötigung, Drohung, Diebstahl und Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum
Schutz der Mieter von Wohnräumen (U-act. 1; U-act. 5;
U-act. 8; U-act. 10) führt die hiesige Staatsanwaltschaft unter dem
Aktenzei­gen SA.2017.00183 gegen die beschuldigten Personen eine
Strafuntersuchung. Der Beschwerdeführer hat sich dabei als Privatkläger
konstituiert (vgl. U-act. 1; Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2
StPO) und ist somit zur vorliegenden Beschwerdeerhebung legi­timiert
(Art. 382 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b
StPO).
II.
1.
Jede Person hat in Verfahren vor
Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte
Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1
BV). Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und
bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss (Art. 5
Abs. 1 StPO). Im Rahmen der dargelegten gesetzlichen Regelung steht
allerdings der Staatsanwaltschaft bei der zeitlichen Priorisierung und
Verfahrensbeschleunigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (
BGer, Urteil vom 18. März 2015, 1B_19/2015, E. 4.2).
2.
Der in der vorliegenden
Beschwerde gegenüber der Staatsanwaltschaft erhobene Vorwurf einer
unbegründeten Verfahrensverzögerung bzw. der Verletzung des strafprozessualen
Beschleunigungsgebotes erweist sich aus nachfolgenden Gründen als nicht
gerechtfertigt:
2.1
Der Beschwerdeführer
erstattete zusammen mit seiner Ehefrau erstmals eine Strafanzeige gegen
E.______ wegen Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter
von Wohnräumen im Sinne von Art. 325
bis
StGB bereits am 23.
November 2015 (siehe dazu Verfahren OG.2018.00045, dort U-act. I/01).
Der Präsident des Kantonsgerichts Glarus als Einzelrichter in Strafsachen hat
mit Entscheid vom 17. Juli 2018 den Beschuldigten E.______ vom
entsprechenden Tatvorwurf freigesprochen (Verfahren OG.2018.00045,
act. 43). Hiergegen haben der Beschwerdeführer und seine Frau beim
Obergericht Berufung erhoben (Verfahren OG.2018.00045, act. 47). Das
Obergericht hat über die betreffende Berufung noch nicht entschieden. Es ist
daher zu erwägen, dass sich der Ausgang dieses Verfahrens möglicherweise
präjudiziell auf die Beurteilung der bis dahin von der Staatsanwaltschaft
noch nicht abschliessend untersuchten nachmaligen Anzeigen (u.a.) wegen
erneuten Wiederhandlungen gegen Mieterschutzbestimmungen auswirken könnte.
Denn letztlich gründen die sämtlichen bisherigen Anzeigen wegen
Wiederhandlungen gegen Mieterschutzbestimmungen auf einem einheitlichen
Sachverhaltskomplex, nämlich der fortschreitenden Auseinandersetzung um
Mängel am Mietobjekt und die sich daraus ergebenden Konsequenzen und
Handlungsfelder (Herabsetzung des Mietzinses; Mängelbehebung bzw. allfällige
Verletzung der Duldungspflicht durch die Mieter und gegebenenfalls Wegfall
der Mietzinsherabsetzung; siehe zum Ganzen: Verfahren OG.2018.00045,
act. 36 und U-act.
IV/040 ff. sowie im
vorliegenden Verfahren U‑act. 1 bis U-act. 12
). Vor
dem Hintergrund, dass der obergerichtliche Berufungsentscheid noch aussteht,
stellt es daher keine Rechtsverzögerung dar, wenn die Staatsanwaltschaft bis
dahin die nachherigen Anzeigen des Beschwerdeführers noch nicht abschliessend
behandelt hat.
Das Obergericht hat zwar in
seinem Entscheid vom 15. Juni 2018 (Verfahren OG.2018.00025,
act. 12) eine schon damals vom Beschwerdeführer gerügte
Rechtsverzögerung verworfen, hat dabei jedoch die Staatsanwaltschaft immerhin
dazu angehalten, die u.a. gegen E.______ noch im Raum stehenden Strafanzei­gen
nunmehr beförderlich zu bearbeiten (a.a.O., E. 5.2.2). Indes hatte das
Oberge­richt damals noch keine Veranlassung für eine Gesamtschau, wie sie
hier nun vorgenommen wird, da zu jenem Zeitpunkt die zuvor erwähnte Berufung
im Zusammenhang mit der allerersten Anzeige des Beschwerdeführers noch nicht
beim Obergericht eingegangen war.
2.2.
Die in den mehreren
Anzeigen des Beschwerdeführers gegenüber E.______ und weiteren beschuldigten
Personen angelasteten Sachverhalte (siehe dazu U-act. 1; U-act. 5;
U-act. 8; U-act. 10) weisen sowohl in tatsächlicher wie auch in
rechtlicher Hinsicht eine nicht zu unterschätzende Komplexität auf; die
angezeigten Begebenheiten sind in ihrer Tragweite und effektiven
strafrechtlichen Relevanz nicht leicht fassbar, zumal der Beschwerdeführer
seine Anzeigen mehrmals mit neuen Eingaben an die Staatsanwaltschaft ergänzt
hatte (U-act. 2-4, 6-12, 14/1, 15, 16). Bei alldem lässt sich im Übrigen
nicht verhehlen, dass einzelne der zahlreichen Anzeigevorwürfe möglicherweise
gar mutwillig erhoben wurden. Namentlich hatte der Beschwerdeführer in seiner
Anzeige vom 5. April 2017 (U-act. 1) den Beschuldigten E.______
unter anderem des Haufriedensbruchs und des Diebstahls bezichtigt. In der
Folge zog dann der Beschwerdeführer am 28. November 2018 in
manifestierter Reaktion auf einen für ihn [den Beschwerdeführer] ungünstigen
Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen (U-act. X/13)
die Anzeige gegen E.______ bezüglich der beiden erwähnten Tatbestände zurück
(U-act. X/16).
Die soeben angesprochene
Begebenheit des nachträglichen Rückzugs vereinzelter Anzeigevorwürfe zeigt im
Übrigen konkret die Komplexität der vorliegenden Angelegenheit. Die Anzeigen
des Beschwerdeführers (U-act. 1; U-act. 5; U-act. 8;
U-act. 10) richten sich teilweise gegen mehrere Personen (U-act. 1;
U-act. 10) und beziehen sich zudem auf verschiedenste Sachverhalte und
Delikte. Anders als daher die vorliegende Beschwerdeeingabe (act. 1)
suggeriert, sind nicht "bloss" Widerhandlungen gegen die
Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohnräumen im Sinne von Art. 325
bis
StGB zu untersuchen, sondern noch zahlreiche weitere Deliktsvorwürfe. Es ist
daher sachgerecht, wenn die Staatsanwaltschaft die ver­schiedenen
Sachverhalte möglichst in ihrer Gesamtheit untersucht, solange nicht bei
einzel­nen Deliktsvorwürfen die Verjährung droht, was vorliegend (noch) nicht
der Fall ist.
2.3
Schliesslich ist mit
in Betracht zu ziehen, dass bei der hiesigen Staatsanwalt­schaft die
Geschäftslast aktuell sehr hoch ist und in den letzten Monaten gleich mehrere
ausserordentlich umfangreiche und aufwändige Strafuntersuchungen im
Zusammenhang mit gravierenden Delikten angelaufen sind, was dem Obergericht
insbesondere aus zahlreichen Haftbeschwerdeverfahren bekannt ist. Obwohl bei
der Staatsanwaltschaft unlängst der Stellenetat aufgestockt wurde – und
insofern das Problem erkannt und dagegen Massnahmen getroffen wurden –, so
bleibt dennoch unvermeidlich, dass nach wie vor eine Priorisierung der Fälle
nach Schwere und Bedeutung vorzunehmen ist. Wenn hierbei die vorliegenden
Anzeigen des Beschwerdeführers nicht prioritär behandelt werden, so ist daran
nichts auszusetzen, zumal im Übrigen die verschiedenen Anzeigen indizieren,
dass deren Anlass auf einer rein zivilrechtli­chen Auseinandersetzung
zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin einerseits und dem
Beschuldigten E.______ andererseits beruht, die nun zugleich noch auf
extensive Weise kriminalisiert werden soll.
3.
Aus den vorstehenden Erwägungen
folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist.
III.
1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens
sind die Kosten des obergerichtlichen Verfah­rens dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die konkrete Bemessung der
Gerichtsgebühr richtet sich nach Art. 8 Abs. 2 lit. b der
Zivil- und Strafprozesskostenverordnung (GS III A/5). Die Staatsanwaltschaft
hat keinen An­spruch auf Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren
(Art. 423 Abs. 1 StPO).
2.
Der vorliegende Beschluss des
Obergerichts schliesst das gegen E.______ und weitere Personen hängige
Strafverfahren nicht ab, es handelt sich daher um einen Zwischen­entscheid im
Sinne von Art. 93 BGG (siehe dazu BGer, Urteil vom 24. Februar 2016,
1B_396/2015, 1B_28/2016, E. 1.3).
Das Gericht
beschliesst
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr für das
Beschwerdeverfahren wird auf CHF 600.- festge­setzt; die Gebühr wird
dem Beschwerdeführer auferlegt und von dem von ihm geleisteten
Kostenvorschuss bezogen.
3.
Für
das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Schriftliche
Mitteilung an:
[...]