gl_gerichte · GL-1987 · 2025-08-21 · de
VG.2025.00031


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom21. August 2025

II. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Olivia Lattmann,
 Verwaltungsrichter Lukas Wunderle und Gerichtsschreiberin MLaw Paula Brändli

in Sachen

VG.2025.00031

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchProf.
 Dr.HardyLandolt, Rechtsanwalt

gegen

Ausgleichskasse Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Ergänzungsleistungen

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______, geboren am [],
 bezieht seit dem 1. April 2020 Ergänzungsleistungen (EL). Aufgrund
 seines Heimeintritts forderte ihn die Ausgleichskasse Glarus am
 23. Januar 2024 zur Einreichung von Unterlagen auf. Dem kam er am
 25. Januar 2024 nach. Am 1. Februar 2024 passte die Ausgleichskasse
 die EL ab dem 1. Januar 2024 an, unter Hinweis, dass die Neuberechnung
 wegen des Heimeintritts vom 1. Mai 2023 erfolge und der Eintritt für eine
 rückwirkende Neuberechnung innert sechs Monaten hätte gemeldet werden müssen.
 Hiergegen erhob A.______ am 8. Februar 2024 Einsprache, welche die
 Ausgleichskasse am 18. Februar 2025 abwies.

2.

A.______ gelangte mit
 Beschwerde vom 14. März 2025 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
 Aufhebung des Einspracheentscheids der Ausgleichskasse vom 18. Februar
 2025 sowie die Rückweisung an diese im Sinne der Erwägungen; unter Kosten-
 und Entschädigungsfolge zu Lasten der Ausgleichskasse. Letztere schloss am
 28. Mai 2025 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 als kantonales Versicherungsgericht gemäss Art. 1 Abs. 1 des
 Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
 Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) i.V.m. Art. 56 ff.
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 vom 6. Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
 zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
 die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, er lebe erst
 seit dem 1. August 2023 dauerhaft in der Stiftung B.______. Davor habe
 er einen unverbindlichen, befristeten Probeaufenthalt dort verbracht. Er
 bestreite seine Meldepflicht nicht. Er sei dieser jedoch fristgerecht
 nachgekommen. Die Stiftung B.______ habe nämlich bestätigt, dass sein erster
 Aufenthalt vorübergehend gewesen sei. Erst per 1. August 2023 sei
 beschlossen worden, dass er den vorübergehenden Wohnplatz dauerhaft nutzen
 werde. Damit sei die Meldung am 25. Januar 2024 erfolgt, wobei er
 hierfür bis zum 31. Januar 2024 Zeit gehabt hätte. Eine Neuberechnung
 der EL sei dementsprechend bereits ab dem 1. August 2023 vorzunehmen.

2.2Die Beschwerdegegnerin bringt vor, ihr sei am
 22. Januar 2024 von der Fachstelle Behindertenfragen und Soziale
 Einrichtungen eine Liste mit Versicherten in einem Heim zugestellt worden,
 worauf der Beschwerdeführer aufgeführt gewesen sei. Daraufhin habe sie bei
 dessen Beistand Unterlagen angefordert, welche ihr am 25. Januar 2024
 zugestellt worden seien. Da der Heimeintritt damit aber nicht innert sechs
 Monaten ab Heimeintritt gemeldet worden sei, habe keine rückwirkende
 Neuberechnung der EL erfolgen können. Die Änderung in den Verhältnissen hätte
 ihr nämlich bereits ab dem 1. Mai 2023 bzw. spätestens bis zum
 1. November 2023 gemeldet werden müssen. Es sei zudem davon auszugehen,
 dass er, der Beschwerdeführer, auch bis zum 31. Januar 2024 und damit
 sechs Monate nach dem von ihm vorgebrachten Datum keine Meldung gemacht hätte,
 da sie, die Beschwerdegegnerin, von der kantonalen Fachstelle und nicht von
 ihm von den veränderten Verhältnissen erfahren habe. Die eingereichten
 Unterlagen belegten dabei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit, dass der
 Heimeintritt bereits per 1. Mai 2023 erfolgt sei. So sei dies im
 Betreuungsvertrag vom 27. April 2023 ausdrücklich vereinbart worden und
 beim Ausstellen des Gesuchs um Kostenübernahmegarantie (KÜG) vorgesehen
 gewesen. Gleiches gehe aus der Bestätigung des Heims hervor. Hieran ändere die
 ebenfalls angegebene Probezeit von drei Monaten nichts.

3.

Jede wesentliche Änderung
 in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen
 und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem
 Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden
 (Art. 31 Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 24 der Verordnung
 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
 Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 [ELV]). Der Anspruch auf eine
 jährliche Ergänzungsleistung besteht dabei ab Beginn des Monats, in dem die
 Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen
 Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 1 ELG). Wird die
 Anmeldung innert sechs Monaten nach einem Heim- oder Spitaleintritt
 eingereicht, so besteht der Anspruch ab Beginn des Monats des Heim- oder
 Spitaleintritts, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind
 (Art. 12 Abs. 2 ELG). Diese Bestimmung bezieht sich dabei auf
 Personen, die dauernd oder längere Zeit im Heim oder Spital leben. Im
 Umkehrschluss werden kürzere Aufenthalte somit nicht umfasst
 (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 7. September 2005 zur
 Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der
 Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, BBl 2005 6029, S. 6229).Bei
 der Meldefrist nach Art. 12 Abs. 2 ELG handelt es sich sodann um
 eine Verwirkungsfrist (Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich
 ZL.2013.00037 vom 12. Dezember 2014 E. 3.4.1, mit Hinweisen).Die Einreichungsfrist für die Geltendmachung von
 Heimkosten beträgt bei Heimeintritt sowie hinsichtlich Änderungen der
 Heimtaxe, Pflegestufe oder Krankenversicherungsleistung jeweils sechs Monate
 (Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung über die Ergänzungsleistungen
 zur AHV und IV [WEL] vom 1. April 2011, Rz.3744.01).

4.

4.1Vorliegend liegen zum Zeitpunkt des Heimeintritts
 des Beschwerdeführers widersprüchliche Angaben und Unterlagen vor. So stellte
 die Stiftung B.______ am 25. Mai 2023 ein KÜG-Gesuch, worin als
 Eintrittsdatum und Beginn der Kostenübernahme jeweils der 1. Mai 2023
 genannt sowie der Aufenthalt als unbefristet geplant angegeben wurde. Der
 Beschwerdeführer sowie sein Beistand unterzeichneten dieses Gesuch und es
 wurde der Beschwerdegegnerin am 22. Januar 2024 von der kantonalen
 Fachstelle Behindertenfragen und Soziale Einrichtungen zugestellt. Der
 Betreuungsvertrag zwischen der Stiftung B.______ und dem Beschwerdeführer vom
 27. April 2023 nennt sodann ebenfalls den 1. Mai 2023 als Aufnahmedatum,
 wobei eine Probezeit von drei Monaten erwähnt ist. All dies spricht mit
 überwiegender Wahrscheinlichkeit für einen Heimeintritt am 1. Mai 2023.
 Die Stiftung B.______ bestätigte gegenüber dem Beschwerdeführer am
 6. Februar 2024 sodann zwar, dass bis zum Ende der dreimonatigen
 Probezeit ab dem 1. Mai 2023 ungewiss gewesen sei, ob er den Wohnplatz
 langfristig nutzen könne, weshalb dies erst per 1. August 2023
 beschlossen worden sei. Dies erscheint angesichts der konkreten Umstände,
 insbesondere dem Klinikaufenthalt im Rahmen einer fürsorgerischen
 Unterbringung vom 30. Mai 2023 bis 12. Juni 2023, denn auch
 grundsätzlich nachvollziehbar. Es erklärt jedoch nicht, weshalb bereits von
 Beginn an Vorkehrungen für einen unbefristeten Aufenthalt getroffen wurden,
 im Gegensatz zum Aufenthalt in der vorherigen Institution, welcher explizit
 als "Schnupperaufenthalt" bezeichnet wurde.

4.2Selbst wenn in den ersten drei Monaten noch nicht
 definitiv festgestanden wäre, ob der Beschwerdeführer in diesem Heim
 längerfristig verbleiben würde, wäre dies gemäss eigenen Angaben zumindest ab
 dem 1. August 2023 der Fall gewesen. Dabei erscheint es mit Blick auf
 Sinn und Zweck von Art. 12 Abs. 2 ELG zumindest nicht naheliegend,
 in solchen Konstellationen ein gewissermassen fiktives Eintrittsdatum auf den
 Zeitpunkt der Entscheidung hinsichtlich des Heimaufenthalts festzulegen,
 unter anderem aufgrund der hiermit verbundenen erhöhten
 Beweisschwierigkeiten. Auch in solchen Fällen ist grundsätzlich nur von einem
 einzigen Eintrittszeitpunkt auszugehen, wobei vorliegend der erste massgebend
 ist. Daraus folgt, dass im Zweifelsfall ein Eintritt ohne Weiteres zu melden
 ist, bei Bedarf auch mit Hinweis auf noch laufende Abklärungen. Die Prüfung
 der weiteren Voraussetzungen ist dabei Sache der Beschwerdegegnerin (vgl.
 Art. 10 Abs. 2 ELG; WEL Rz. 3152.02).

Aufgrund des Dargelegten
 ist von einem massgebenden Heimeintritt am 1. Mai 2023 auszugehen,
 weshalb die Meldung nicht innert sechs Monaten erfolgt ist. Folglich nahm die
 Beschwerdegegnerin zu Recht keine rückwirkende Neufestsetzung der EL vor.
 Damit kann offenbleiben, ob eine Meldung im Sinne von Art. 12
 Abs. 2 ELG bzw. Art. 31 ATSG erfolgt ist.

5.

Anzumerken bleibt, dass
 angesichts der Situation des Beschwerdeführers die verpasste Meldung
 grundsätzlich verständlich erscheint. Mit Blick auf die klare gesetzliche
 Regelung und die Tatsache, dass Art. 12 Abs. 2 ELG aus Sicht des
 Gesetzgebers bereits ein Entgegenkommen für die komplexe Phase eines
 Heimeintritts darstellt, kann die Beschwerdegegnerin vorliegend jedoch nicht
 zu einem weiteren Wohlwollen verpflichtet werden. Dies umso mehr, weil diese
 Bestimmung primär für die erstmalige, aufwendigere EL-Anmeldung gedacht war.
 In Fällen wie dem vorliegenden, in welchem bereits EL bezogen werden und
 lediglich eine Änderung in den relevanten Umständen gemeldet werden muss,
 stellt die analoge Anwendung von Art. 12 Abs. 2 ELG insofern
 bereits eine erweiterte Kulanz hinsichtlich der einzuhaltenden Frist dar
 (vgl. zum Ganzen BBl 2005 6029, S. 6229), worauf kein
 Rechtsanspruch besteht.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde.

III.

Die Gerichtskosten sind
 von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 ELG
 i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG e contrario). Ausgangsgemäss steht
 dem Beschwerdeführer sodann keine Parteientschädigung zu (Art. 1
 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Es
 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]