gl_gerichte · OG.2018.00051 · 2018-09-11 · de

Ausstand

Glarus Obergericht 11.09.2018 OG.2018.00051 (OGS.2019.43)
Glaris Obergericht 11.09.2018 OG.2018.00051 (OGS.2019.43)
Glarona Obergericht 11.09.2018 OG.2018.00051 (OGS.2019.43)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 11. September 2018
Verfahren
OG.2018.00051
A.______
Gesuchsteller
vertreten durch B.______
betreffend
Ausstand
Antrag
des Gesuchstellers
(gemäss Eingabe seines Rechtsvertreters vom
4. September 2018 [act. 1 S. 1]):
"Der
Kantonsgerichtsvizepräsident des Kantonsgerichts Glarus C.______ habe wegen
des Anscheins der Befangenheit in den Ausstand zu treten."
____________________
Das
Gericht zieht in Betracht:
I.
1.
Kantonsgerichtsvizepräsident
C.______ amtet als vorsitzender Richter im erstinstanzlichen Strafverfahren
SG.2017.00120 gegen den Beschuldigten A.______ (siehe zum Ausstand des an
sich zuständigen Kantonsgerichtspräsidenten […] im Verfahren SG.2017.00120,
act. 9).
2.
2.1.
In der
vorangegangenen Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten A.______ hatte die
Staatsanwaltschaft zahlreiche Personen als Zeugen einvernommen. Mehrere
dieser als Zeugen befragten Personen waren indes im untersuchten Kontext
selber Beschuldigte und sind über sie diesbezüglich bereits Strafurteile
ergangen.
2.2.
Das Bundesgericht hat
in einem Entscheid vom 24. März 2015 (BGer 6B_1039/2014
E. 2.4.1.) erkannt, dass eine ehemalige beschuldigte Person, über die
bereits ein Strafurteil ergangen ist, in einem späteren Strafverfahren gegen
Mitbeteiligte nicht als Zeuge, sondern nur als Auskunftsperson einvernommen
werden könne.
Unter Berücksichtigung dieser
bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat der Kantonsgerichtsvizepräsident
C.______ mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. Februar 2018
angeordnet, dass diverse Zeugenprotokolle in Anwendung von
Art. 141 Abs. 5 StPO aus den Strafakten zu entfernen und
bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss
zu halten und hernach zu vernichten seien (Verfahren SG.2017.00120,
act. 17 S. 9 Dispositiv Ziff. 3; siehe auch S. 6 f.
E. 3.1. f.).
3.
3.1.
Nun hielt aber das
Bundesgericht nach einlässlicher Auseinandersetzung mit der Thematik
(Rollenwechsel nach rechtskräftiger Verurteilung: Zeuge oder
Auskunftsperson?) im Sinne eines Grundsatzentscheids fest, dass eine Person,
die in einem getrennten Verfahren für die abzuklärende oder eine damit im
Zusammenhang stehende Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, grundsätzlich
als
Zeuge oder Zeugin
einzuvernehmen sei (BGE 144 IV 97 E. 2 und 3
Urteil vom 15. Februar 2018).
Mit Blick auf diesen
höchstrichterlichen Entscheid beantragte die Staatsanwaltschaft dem
Kantonsgericht mit Eingabe vom 24. August 2018, die aufgrund der
Präsidialverfügung vom 5. Februar 2018 entfernten Zeugenprotokolle
wieder in die Verfahrensakten aufzunehmen (Verfahren SG.2017.00120,
act. 40).
3.2.
Hierauf teilte der
Kantonsgerichtsvizepräsident C.______ mit Schreiben vom
28. August 2018 (Verfahren SG.2017.00120, act. 41) dem
zuständigen ao. Staatsanwalt sowie dem Verteidiger von A.______ Folgendes
mit:
Wir weisen Sie darauf hin, dass wir das Schreiben der
Staatsanwaltschaft vom 24. August 2018 als Beweisantrag für die
Hauptverhandlung entgegennehmen.
Das Gericht wird über den Beweisantrag betreffend Aufnahme der
Protokolle der Zeugenbefragungen zu den Verfahrensakten anlässlich der
Hauptverhandlung vom 13. September 2018 befinden. Die Protokolle
werden derzeit unter separatem Verschluss gehalten (vgl. Verfügung des
Kantonsgerichtsvizepräsidenten vom 5. Feb-ruar 2018, Dispositiv-Ziff.
3).
Da offen ist, ob das Gericht dem Beweisantrag stattgeben wird, werden
die Protokolle im Hinblick auf die Hauptverhandlung der Staatsanwaltschaft
sowie der Verteidigung zugestellt, damit sie sich entsprechend vorbereiten
können.
Die im vorstehenden
Schreiben angesprochene Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht ist auf den
13. September 2018 angesetzt, wobei sich die Terminfindung als
äusserst aufwendig erwiesen hat (siehe im
Verfahren SG.2017.00120,
act. 21, act. 31 und act. 32 [Vorladung vom
11. April 2018]).
4.
Mit Eingabe vom
4. September 2018 an das Kantonsgericht stellte der Rechtsvertreter
des Beschuldigten A.______ gegen den Kantonsgerichtsvizepräsidenten C.______
ein Ausstandsbegehren (act. 1).
Mit Schreiben vom
6. September 2018 überwies das Kantonsgericht das Ausstandsgesuch
zur Behandlung an das Obergericht und beantragt dabei implizit dessen
Abweisung (act. 3). Ebenso liegt dem Obergericht eine persönliche
Stellungnahme von C.______ vom 5. September 2018 vor (siehe dazu
Art. 58 Abs. 2 StPO), wonach dieser sich nicht für befangen
erachtet (act. 2 und act. 10).
5.
Mit Eingabe vom
10. September 2018 (per E-Mail versandt) hat sich der Rechtsvertreter
des Beschuldigten zur Eingabe des Kantonsgerichts vom 6. September 2018
sowie zur Stellungnahme des Kantonsgerichtsvizepräsidenten vom 5. September
2018 geäussert (act. 9).
6.
Der
Kantonsgerichtsvizepräsident C.______ hat am 10. September 2018 mit
seiner Unterschrift bestätigt, dass Gerichtsschreiber […] in seiner
Aktennotiz vom 5. September 2018 den Inhalt seines mit dem
Kantonsgerichtsvizepräsidenten geführten Telefongesprächs korrekt
wiedergegeben hat (act. 10).
II.
1.
Das Obergericht als
Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behand­lung von
Ausstandsbegehren gegen Mitglieder des erstinstanzlichen Gerichts
(Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m Art. 16 Abs. 1
lit. a GOG).
2.
Der Rechtsvertreter des
Beschuldigten A.______ stellt sich zur Begründung des Ausstandsgesuchs auf
den Standpunkt, der Kantonsgerichtsvizepräsident habe dadurch, dass er die
Zeugeneinvernahmeprotokolle der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft
bereits zugestellt habe (obwohl sich diese Protokolle gemäss
Präsidialverfügung vom 5. Februar 2018 unter separatem Verschluss
befinden und obwohl über den Beweisantrag der Staatsanwaltschaft, diese
Protokolle wieder zu den Prozessakten zu nehmen, noch nicht entschieden
worden ist), eine "krasse prozessuale Verletzung von
Art. 141 Abs. 5 StPO" begangen. Sinn und Zweck der
in Art. 141 Abs. 5 StPO vorgeschriebenen separaten
Aufbewahrung der betreffenden Ein­vernahmeprotokolle sei nämlich gerade, dass
diese Protokolle ausdrücklich nicht Bestandteil der Verfahrensakten seien. Es
sei daher absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass vorliegend
diese Protokolle bereits verschickt worden seien, bevor über deren Aufnahme
zu den Verfahrensakten überhaupt entschieden worden sei. Dieser Eindruck
werde noch dadurch verstärkt, dass ihm [dem Rechtsvertreter] diese eigentlich
zu versiegelnden Protokolle vom Kantonsgericht bereits einmal schon im Rahmen
der Akteneinsicht zugestellt worden seien. Dieses Vorge­hen zeige, dass die
Verfahrensleitung des Kantonsgerichts nicht gewillt sei, sich an seinen
Beschluss vom 5. Februar 2018 zu halten und die Protokolle
weiterhin unter separatem Verschluss zu halten. Diese krasse Verletzung von
Art. 141 Abs.
5 StPO erwecke bei objektiver
Betrachtung zweifelsfrei den Anschein der Befangenheit und
Voreingenommenheit. Dadurch, dass die Protokolle im "Hinblick auf die
Hauptverhandlung" bereits verschickt worden seien, damit sich die
Parteien entsprechend vorzubereiten mögen, werde der klar greifbare Anschein
erweckt, dass die Verfahrensleitung faktisch bereits vor der Hauptverhandlung
über die Gutheissung des Beweisantrags der Staatsanwaltschaft zum Nachteil
des Beschuldigten entschieden habe und somit voreingenommen sei. Darum habe
im Lichte von Art. 56 lit. f StPO der Kantonsgerichtsvizepräsident
in den Ausstand zu treten (act. 1 S. 3 f. Ziff. 2 und
act. 9).
3.
Nach
Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede
Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss,
Anspruch darauf, dass ihre Streitsache von einem unbefangenen,
unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll
garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des
Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei
auf das gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu
der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des
Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil
ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird bereits verletzt,
wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der
Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen.
Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der
Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und
verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind,
Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht
auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die
Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen.
Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den
Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen. Für die
Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (
BGE 140 III 221
E. 4.1).
Gemäss Art. 56 lit. f
StPO hat ein Mitglied einer Strafbehörde in den Ausstand zu treten, wenn es
als befangen erscheint. Die Unbefangenheit eines Mitglieds einer Strafbehörde
ist zu
vermuten
. Befangenheit ist hingegen anzunehmen,
wenn das Verhältnis dieses Mitglieds zum Gegenstand des Verfahrens oder zu
einer Partei oder deren Rechtsvertreter dergestalt ist, dass bei einer
objektivierenden Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens für das
betreffende Behördenmitglied nicht mehr offen ist (
Schmid/Jositsch
, Schweizerische Strafprozessordnung,
Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2017, Art. 56
N 14). Soweit einer Gerichtsperson materielle oder prozessuale
Rechtsfehler angelastet werden, so sind diese in erster Linie im
Rechtsmittelverfahren zu rügen und lassen sich grundsätzlich nicht als
Begründung für eine Verletzung des verfassungsmässigen Richters heranziehen.
Solange entsprechende Fehler nicht besonders krass sind und wiederholt
auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen, sich
einseitig zu Lasten einer der Prozessparteien auswirken und eine auf
fehlender Distanz und Neutralität beruhende Haltung offenbaren, begründen sie
keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit (BSK StPO-
Boog
, N 59 zu Art. 56 StPO,
dort mit zahlreichen Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).
4.
4.1.
Gemäss
Art. 141 Abs. 5 StPO sind Aufzeichnungen über unverwertbare
Beweise aus den Strafakten zu entfernen, jedoch bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und danach zu
vernichten. Mit der in Art. 141 Abs. 5 StPO gewählten
Konzeption soll einerseits einem Verwertungsverbot dadurch zu grösstmöglicher
Effizienz verholfen werden, dass unverwertbare Beweise so schnell als möglich
aus den Akten entfernt werden, damit die nicht verwertbaren Erkenntnisse
nicht doch in die Beweisfindung einfliessen. Andererseits wird durch die
Aufbewahrung in einem Separatdossier der Tatsache Rechnung getragen, dass bis
zum Verfahrensende ein Bedürfnis bestehen kann, das Vorliegen eines
Verwertungsverbots zu überprüfen, weshalb die Vernichtung erst nach
rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens vorgesehen ist (BSK StPO-
Gless
, N 107 zu Art. 141
StPO).
4.2.
Nachdem der
Kantonsgerichtsvizepräsident C.______ mit Verfügung vom
5. Februar 2018 diverse Zeugenbefragungsprotokolle gestützt auf
Art. 141 Abs. 5 StPO als unverwertbar qualifiziert hatte
(siehe oben E. I.2.2), hat er in der Folge mit Schreiben vom
28. August 2018 die betreffenden Protokolle gleichwohl der
Staatsanwaltschaft sowie dem Rechtsvertreter des Beschuldigten A.______
zugestellt (oben E. I.3.2). Allein damit aber, dass er diese Protokolle
einzig den Parteivertretern hat zukommen lassen, hat er den Schutzzweck von
Art. 141 Abs. 5 StPO (Vermeidung, dass nicht verwertbare
Erkenntnisse in die Beweisfindung einfliessen) von vornherein nicht
vereitelt. Die Entscheidungsfindung in der Sache obliegt nicht den
Parteivertretern, sondern den Mitgliedern des Gerichts. Unter diesem
Gesichtswinkel ist daher kein krasser Verfahrensfehler auszumachen, welcher
auf eine Voreingenommenheit und damit Befangenheit des
Kantonsgerichtsvizepräsidenten schliessen lassen würde.
4.3.
Der
Kantonsgerichtsvizepräsident hat mit Schreiben vom 28. August 2018
(Verfahren SG.2017.00120, act. 41) den Parteivertretern mitgeteilt, das
Gericht werde anlässlich der auf den 13. September 2018 angesetzten
Hauptverhandlung über die von der Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom
24. August 2018 (Eingang beim Gericht am 27. August 2018)
beantragte (Wieder)Aufnahme der Zeugeneinvernahmeprotokolle in die
Verfahrensakten befinden. Dass der Kantonsgerichtsvizepräsident nicht
sogleich selber über den eingegangenen Beweisantrag befunden hat
(Art. 331 Abs. 3 StPO), sondern den diesbezüglichen Entscheid dem
Gericht vorbehalten hat, ist aufgrund des zeitlich nahen
Hauptverhandlungstermins ohne weiteres vertretbar. Unter dem Gesichtspunkt
einer pragmatischen Verfahrensökonomie erscheint es dabei aber als ebenso
vertretbar, dass der Kantonsgerichtsvizepräsident den Parteivertretern die
fraglichen Protokolle dennoch bereits zugestellt hat. Sollte nämlich das
Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung am 13. September 2018 die
Verwertbarkeit der fraglichen Protokolle im Sinne des Antrags der
Staatsanwaltschaft bejahen, so scheint immerhin gewährleistet, dass die
Hauptverhandlung ohne Verzug durchgeführt werden kann, nachdem die Parteien
bereits vorzeitig im Besitz der Protokolle waren. Dieser Umstand ist
vorliegend aus Gründen der Verjährung nicht unwesentlich, reichen doch die Anklagesachverhalte
bis ins Jahr 2004 zurück (Verfahren SG.2017.00120, act. 1; siehe zur
Verjährung Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB).
Somit ist auch unter diesem
Gesichtswinkel keine Verletzung von Verfahrensregeln durch den
Kantonsgerichtsvizepräsidenten auszumachen, welche einen Anschein auf
Befangenheit begründete.
4.4.
Der
Kantonsgerichtsvizepräsident hätte in seiner Funktion als Verfahrensleiter
vorliegend gestützt auf Art. 331 Abs. 3 StPO selber in
eigener Zuständigkeit über den Beweisantrag der Staatsanwaltschaft vom
24. August 2018 um Aufnahme der Protokolle in die Verfahrensakten
umgehend entscheiden können. Hätte er diesen Schritt unternommen und sich
dabei für die Zulassung der Protokolle ausgesprochen, wären als Folge davon
die Protokolle ebenfalls noch vor der Hauptverhandlung auch den Parteien zu
eröffnen gewesen, ohne dass der Beschuldigte in Hinsicht darauf einen
Verfahrensfehler bzw. eine Befangenheit des Kantonsgerichtsvizepräsidenten
mit Erfolg rügen könnte. Es ist daher bei objektiver Betrachtung kein Hinweis
auf Voreingenommenheit oder Befangenheit des Kantonsgerichtsvizepräsidenten
zu erkennen, wenn er vorliegend zwar über den Beweisantrag nicht selber
befunden, trotzdem aber den Parteien die Protokolle bereits zugestellt hat.
III.
Diesen Erwägungen zufolge ist das
vom Beschuldigten A.______ gestellte Ausstandsbegehren gegen den
Kantonsgerichtsvizepräsidenten C.______ abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die
Kosten dieses Verfahrens dem Gesuchsteller zu überbinden (Art. 59
Abs. 4 StPO).
Das
Gericht beschliesst:
1.
Das im Verfahren SA.2017.00120
von A.______ gestellte Ausstandsge­such gegen den
Kantonsgerichtsvizepräsidenten C._____ wird ab­gewiesen.
2.
Die Pauschalgerichtsgebühr für
die Behandlung des Ausstandsgesuchs wird auf CHF 600.— festgesetzt und
dem Gesuchsteller auferlegt und von ihm bezogen.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
[…]