gl_gerichte · GL-1539 · 2021-03-03 · de
VG.2021.00078


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom27. Januar 2022

I. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Michael Schlegel,
 Verwaltungsrichterin Jolanda Hager und Gerichtsschreiberin i.V. MLaw
 Valentina Flückiger

in Sachen

VG.2021.00078

A.______

Beschwerdeführer

gegen

1.

Abteilung Migration des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

2.

Departement Sicherheit und Justizdes Kantons Glarus

betreffend

Aufenthaltsbewilligung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Der am [] geborene A.______, Staatsangehöriger des
 Landes B.______, reiste am 5. September 1979 im Alter von vier Jahren
 erstmals in die Schweiz ein. Aus der Ehe mit der Schweizer Bürgerin C.______,
 geschlossen am [], gingen drei Kinder (D.______ [Jg. 1999], E.______ [Jg.
 2000] und F.______ [Jg. 2002]) hervor. Am 17. August 2006 meldete sich
 A.______ ins Ausland ab.

1.2Im Rahmen des Familiennachzugs reiste A.______
 anfangs September 2009 erneut in die Schweiz ein, wobei er vom 1. Juli
 2015 bis zum 29. Juni 2021 Sozialhilfe bezog. Die Ehe mit C.______ wurde
 am 17. März 2016 geschieden. Die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wurde zuletzt
 Ende 2019 bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.

2.

Mit Verfügung vom 3. März
 2021 verweigerte die Abteilung Migration des Kantons Glarus die Verlängerung
 der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Die von A.______ am 16. März 2021
 hiergegen erhobene Beschwerde wies das Departement Sicherheit und Justiz des
 Kantons Glarus (DSJ) am 21. September 2021 ab.

3.

In der Folge gelangte
 A.______ mit Eingaben vom 27. September 2021, 30. September 2021
 und 11. Oktober 2021 ans Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss
 die Aufhebung der Verfügung der Abteilung Migration vom 3. März 2021
 sowie des Entscheids des DSJ vom 21. September 2021. Die
 Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
 zu Lasten des Kantons Glarus.

Das DSJ beantragte am 9.
 November 2021 die Abweisung der Beschwerde. Die Abteilung Migration schloss
 am 10. November 2021 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde; unter
 Kostenfolgen zu Lasten von A.______.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 16 des
 Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
 und zum Asylgesetz vom 4. Mai 2008 (EG AuG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit.
 b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur
 Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die
 unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
 Sachverhalts sowie die unrichtige Rechtsanwendung einschliesslich eines
 Missbrauchs des Ermessens geltend gemacht werden (Art. 107 Abs. 1
 VRG). Die Unangemessenheit eines Entscheids kann nur ausnahmsweise überprüft
 werden (Art. 107 Abs. 2 VRG). Ein solcher Ausnahmetatbestand liegt
 nicht vor.

2.

Der Beschwerdeführer ist
 Staatsangehöriger des Landes B.______. Für Staatsangehörige eines
 Mitgliedstaates der Europäischen Union(EU)gilt das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
 Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG) nur so
 weit, als das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits
 und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über
 die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (FZA) keine abweichenden
 Bestimmungen enthält oder das AIG günstigere Bestimmungen vorsieht
 (Art. 2 Abs. 2 AIG). Dies ist vorliegend nicht der Fall, weshalb
 die vorliegende Prüfung anhand des FZA zu erfolgen hat.

3.

3.1Arbeitnehmende, die Staatsangehörige eines
 EU-Mitgliedstaates sind und mit einer arbeitgebenden Person in der Schweiz
 ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingehen,
 erhalten eine Aufenthaltsbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer von fünf
 Jahren ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis (Art. 6 Abs. 1
 Anhang I FZA).

3.2Den freizügigkeitsrechtlichen
 Arbeitnehmendenbegriff erfüllt, wer während einer bestimmten Zeit Leistungen
 für eine andere Person nach deren Weisungen erbringt und als Gegenleistung
 dafür eine Vergütung erhält. Dabei kommt es grundsätzlich weder auf den
 zeitlichen Umfang der Aktivität noch auf die Höhe des Lohns und die
 Produktivität der betroffenen Person an. Erforderlich ist jedoch quantitativ
 wie qualitativ eine echte und tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit (Urteil
 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2019.00750 vom 18. November
 2020 E. 3.1 f., mit Hinweisen). Die Bewilligung wird grundsätzlich
 automatisch um mindestens fünf Jahre verlängert (Art. 6 Abs. 1
 Anhang I FZA).

3.3Ein EU/EFTA-Staatsangehöriger, der zwecks Ausübung
 einer selbständigen Erwerbstätigkeit in die Schweiz einreist, hat sodann
 ebenfalls Anspruch auf eine mindestens fünf Jahre gültige
 Aufenthaltserlaubnis ab Erteilung, sofern er den zuständigen nationalen
 Behörden nachweist, dass er zu diesem Zweck niedergelassen ist oder sich niederlassen
 will (Art. 12 Abs. 1 Anhang I FZA). Diese wird automatisch um
 mindestens fünf Jahre verlängert, sofern er den zuständigen nationalen
 Behörden nachweist, dass er (weiter) eine selbständige Erwerbstätigkeit
 ausübt (Art. 12 Abs. 2 Anhang I FZA). Die
 Aufenthaltsbewilligung ist grundsätzlich auch dann zu erteilen, wenn die
 wirtschaftliche Rentabilität nicht gegeben ist. Es müssen sodann aber
 anderweitig ausreichend Mittel zur Vermeidung einer Fürsorgeabhängigkeit
 vorhanden sein (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
 VB.2014.00262 vom 28. Mai 2014 E. 2.4, mit Hinweisen).Es obliegt
 dem um Bewilligung ersuchenden Ausländer, den Nachweis einer existenzsichernden
 selbständigen Erwerbstätigkeit bzw. das Vorliegen einer alternativen Finanzierungsmöglichkeit
 zu erbringen (vgl. dazu die Weisungen und Erläuterungen zur Verordnung
 über den freien Personenverkehr des Staatssekretariats für Migration [SEM]
 vom Januar 2022, Ziff. 4.3.2, abrufbar unter www.sem.admin.ch
 [nachfolgendend: VFP-Weisungen]). Dies ergibt sich sowohl aus der
 Mitwirkungspflicht im Ausländerrecht nach Art. 90 AIG als auch aus der
 allgemeinen verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 39
 Abs. 1 VRG.

3.4Eine gültige Aufenthaltserlaubnis darf den
 erwerbstätigen Personen nicht allein deshalb entzogen werden, weil sie auf
 Grund einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit oder
 Unfall keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben (Art. 6 Abs. 6 sowie
 Art. 12 Abs. 6 Anhang I FZA).

3.5Ein Sozialhilfebezug bzw. das Fehlen genügender
 finanzieller Mittel steht auch einer freizügigkeitsrechtlichen Bewilligung
 als Nichterwerbstätige bzw. Nichterwerbstätiger im Sinne von Art. 2
 Abs. 2 Anhang I FZA entgegen (vgl. Art. 24 Abs. 1
 lit. a Anhang I FZA i.V.m. Art. 16 der Verordnung über den freien
 Personenverkehr vom 22. Mai 2002 [VFP] sowie Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG).

3.6Sind die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht
 mehr erfüllt, können Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA gemäss Art. 23 Abs. 1
 VFP widerrufen oder müssen nicht verlängert werden.

3.7Der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit bzw.
 der fehlenden ausreichenden finanziellen Mittel steht einem
 Aufenthaltsanspruch gestützt auf das Recht auf Privatleben nach Art. 8 Abs. 1
 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
 (Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK) und Art. 13 Abs. 1
 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
 1999 (BV) oder einer Härtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG
 bzw. Art. 20 VFP entgegen.

3.7.1Der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art.
 13 Abs. 1 BV erfasst abgesehen von der Kernfamilie, d.h. den
 Beziehungen zwischen Ehepartnern sowie zwischen Eltern und ihren
 minderjährigen Kindern, auch solche zu anderen nahen Verwandten, soweit die
 entsprechenden Beziehungen intakt sind und tatsächlich gelebt werden, doch
 muss in diesem Fall zwischen der über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht
 verfügenden Person und dem um die Bewilligung nachsuchenden Ausländer ein
 über die üblichen familiären Beziehungen bzw. emotionalen Bindungen
 hinausgehendes, besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehen (BGer-Urteil
 2C_1/2013 vom 16. Januar 2013 E. 3.2.1).

3.7.2Der massgebliche Härtefall nach Art. 30 Abs. 1 lit.
 b AIG bzw. Art. 20 VFP setzt voraus, dass sich der betreffende
 Ausländer in einer persönlichen Notlage befindet. Das bedeutet, dass seine
 Lebens- und Daseinsbedingungen gemessen am durchschnittlichen Schicksal von
 Ausländern in gesteigertem Mass infrage gestellt sein müssen bzw. dass die
 Verweigerung der Härtefallbewilligung für den Betroffenen schwere Nachteile
 zur Folge hätte (BGE 117 Ib 317 E. 4b). Der Begriff des
 Härtefalls wird in Art. 31 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und
 Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE) konkretisiert. Zu
 berücksichtigen sind insbesondere der Integrationsgrad, die Respektierung der
 Rechtsordnung, die Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse, die
 Anwesenheitsdauer in der Schweiz, der Gesundheitszustand sowie die
 Möglichkeit der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat. Nach
 bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei Ausländern, die sich seit zehn und
 mehr Jahren in der Schweiz aufhalten, in der Regel vom Vorliegen eines
 schwerwiegenden persönlichen Härtefalls auszugehen, sofern diese finanziell
 unabhängig, sozial und beruflich gut integriert sind und sich bis dahin
 klaglos verhalten haben (BGE 124 II 110 E. 3;Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
 VB.2016.00377 vom 5. Oktober 2016 E. 4.3.1, mit Hinweisen).

4.

4.1Der Beschwerdeführer bringt vor, die
 Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdegegners 2 sei unrichtig. Diverse
 Beilagen seien unberücksichtigt geblieben. Entgegen den Feststellungen des
 Beschwerdegegners 2 beziehe er zudem keine Sozialhilfe mehr. Ohnehin sei
 die Beschwerdegegnerin 1 zum Erlass der angefochtenen Verfügung nicht
 legitimiert gewesen. Dementsprechend könne die Verfügung keine
 Rechtswirkungen entfalten. Der Beschwerdegegner 2 habe überdies gegen
 rechtsstaatliche Vorschriften und gegen die Vorschriften der
 Beweislastverteilung verstossen.

4.2Die Beschwerdegegnerin 1 stellt sich auf den
 Standpunkt, der Beschwerdeführer lege vor Verwaltungsgericht nicht dar,
 inwiefern er sich weiterhin auf das FZA berufen könne. Insbesondere gehe er
 nach wie vor weder einer selbständigen noch einer unselbständigen
 Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 6 ff. Anhang I FZA nach.
 Der Beschwerdeführer verzichte zwar seit dem 1. Juli 2021 auf Sozialhilfe.
 Jedoch könne er nicht nachweisen, wie er seinen Aufenthalt finanziere. Dass seit
 dem 1. Juli 2021 wiederum neue Betreibungen eingeleitet wurden, zeige
 überdies das Unvermögen des Beschwerdeführers, sich finanziell aus eigenen
 Kräften über Wasser halten zu können.

4.3Der Beschwerdegegner 2 erwog im vorliegend
 angefochtenen Entscheid, dem Beschwerdeführer komme weder
 Arbeitnehmereigenschaft zu noch übe er eine selbständige Erwerbstätigkeit
 aus, weshalb er aus dem FZA keinen Aufenthaltsanspruch ableiten könne. Sodann
 seien die Widerrufsgründe gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. c und
 lit. e AIG erfüllt. Es sei davon auszugehen, dass er längerfristig nicht
 in der Lage sei, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Schliesslich
 bestehe wegen seiner langen Anwesenheit und gewissen sozialen Bindungen zwar
 durchaus ein gewichtiges privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz.
 Allerdings sei das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung
 aufgrund der erheblichen und langjährigen Sozialhilfeabhängigkeit, der
 beachtlichen Schulden und der daraus resultierenden unzureichenden beruflichen
 und wirtschaftlichen Integration sowie angesichts der nicht übermässigen
 sozialen Integration als gewichtiger einzustufen. Im Ergebnis erweise sich
 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung damit als verhältnis- und
 insgesamt als rechtmässig.

5.

5.1Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er sei pro
 bono für die [] tätig, macht er sinngemäss geltend, einer Erwerbstätigkeit
 nachzugehen.

5.2Es ist unbestritten und ergibt sich aus den Akten,
 dass der Beschwerdeführer seit Oktober 2015 kein nennenswertes Einkommen
 erzielt hat, was sich im Übrigen mit der Bezeichnung seiner Tätigkeit als pro
 bono deckt. Eine unselbständige Tätigkeit fällt daher zufolge fehlender
 Vergütung ausser Betracht.

5.3Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss weiter vorbringt,
 seine Tätigkeit sei als selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne von
 Art. 12 ff. Anhang I FZA zu qualifizieren, ist darauf
 hinzuweisen, dass die Beantwortung dieser Frage offengelassen werden kann.
 Denn selbst bei Bejahung einer selbständigen Erwerbstätigkeit würde der
 Aufenthaltsanspruch am Kriterium der ausreichenden finanziellen Mittel zur
 Vermeidung einer Fürsorgeabhängigkeit scheitern (vgl. nachstehende
 E. II/6.3). Der Beschwerdeführer hat den Sozialen Diensten Stützpunkt
 Nord (nachfolgend Soziale Dienste) mit E-Mail vom 29. Juni 2021 zwar
 mitgeteilt, dass er inskünftig auf Sozialhilfeleistungen verzichten werde,
 worauf diese ihre Leistungen mit rechtskräftiger Verfügung vom 29. Juni
 2021 einstellten. Indessen legt er unter Verletzung seiner Mitwirkungsobliegenheit
 nicht dar, inwiefern er inskünftig in der Lage sein soll, seinen
 Lebensunterhalt aus eigenen Kräften zu finanzieren. Somit trifft die
 vorinstanzliche Feststellung, wonach er keine alternative
 Finanzierungsmöglichkeit vorweisen kann, ohne Weiteres zu. Das vom
 Beschwerdeführer eingereichte, als "Schuldschein" gekennzeichnete
 Dokument, vermag hieran offensichtlich nichts zu ändern.

5.4Anhaltspunkte für eine Arbeitsunfähigkeit liegen
 sodann weder vor noch wird Entsprechendes vom Beschwerdeführer belegt. Der
 Beschwerdegegner 2 verneinte somit eine freizügigkeitsrechtlich
 relevante Erwerbstätigkeit zu Recht, wobei der Beschwerdeführer mangels
 ausreichender finanzieller Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts auch
 kein Verbleiberecht als Nichterwerbstätiger im Sinne von Art. 2
 Abs. 2 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA
 geltend machen kann.

6.

6.1Den Eingaben des Beschwerdeführers ist weiter zu
 entnehmen, dass er eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1
 BV rügt.

6.2Aus den Schreiben der Kinder und der Mutter des
 Beschwerdeführers an den Beschwerdegegner 2 geht hervor, dass zwischen
 dem Beschwerdeführer und seinem familiären Umfeld intakte Beziehungen
 bestehen, welche tatsächlich gelebt werden. Es ist allerdings nicht
 ersichtlich, inwiefern zwischen dem Beschwerdeführer und seinen volljährigen
 Kindern einerseits und seiner Mutter andererseits besondere
 Abhängigkeitsverhältnisse vorhanden sind. Insbesondere vermag der
 IV-Rentenbezug sowie das fortgeschrittene Alter der Mutter für sich gesehen
 noch kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu begründen. Vielmehr müssten
 zusätzliche Umstände vorliegen, welche den Verbleib des Beschwerdeführers in
 der Schweiz zwecks Sicherstellung einer adäquaten Betreuung als notwendig
 erscheinen lassen würden. Derartige Umstände ergeben sich hingegen weder aus
 den Akten noch werden sie vom Beschwerdeführer dargetan. Der Kontakt zu
 seinem familiären Umfeld kann durch Besuche sowie die Nutzung von
 Kommunikationsmitteln ausreichend aufrechterhalten werden. Damit fallen weder
 die Beziehungen des Beschwerdeführers zu seinen volljährigen Kindern noch
 diejenige zu seiner Mutter in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1
 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV.

6.3Schliesslich ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer
 aufgrund eines Härtefalles nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG bzw. Art. 20 VFP
 eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist. Der Beschwerdeführer kam im
 Alter von vier Jahren in die Schweiz und ging hier zur Schule. Er absolvierte
 eine Ausbildung zum [] und heiratete im Jahr 1999 eine Schweizer Bürgerin.
 Der Ehe entsprangen in den Jahren 1999, 2000 und 2002 drei Kinder, welche das
 Schweizer Bürgerrecht besitzen. Abgesehen von einem dreijährigen Aufenthalt
 im Land B.______ in den Jahren 2006 bis 2009 hat sich der Beschwerdeführer
 ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten. Überdies beherrscht er die
 deutsche Sprache. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass er in der Schweiz
 verwurzelt ist und nur wenige Bezüge zu seinem Heimatland aufweist.

Der verhältnismässig lange
 Aufenthalt in der Schweiz begründet für sich gesehen jedoch noch keinen
 schwerwiegenden persönlichen Härtefall. Vielmehr hat ein Ausländer im Sinne
 der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch finanziell unabhängig und
 beruflich gut integriert sowie strafrechtlich nicht relevant in Erscheinung
 getreten zu sein. Dass dies vorliegend der Fall ist, ergibt sich indessen
 weder aus den Akten noch wird Entsprechendes vom Beschwerdeführer
 vorgetragen. Vielmehr zeichnen die Akten ein anderes Bild. So bezog der
 Beschwerdeführer zwischen dem 1. Juli 2015 und 29. Juni 2021
 Sozialhilfe im Umfang von mindestens Fr. 151'655.35, womit er die
 öffentliche Hand in erheblichem Ausmass belastet hat. Für seine beiden Söhne
 wurden von den Sozialen Diensten sodann Unterhaltsbeiträge im Umfang von
 insgesamt Fr. 50'747.05 bevorschusst. Überdies weist der
 Betreibungsregisterauszug des Beschwerdeführers nebst laufenden Betreibungen
 31 Schuldscheine für einen Gesamtbetrag in der Höhe von
 Fr. 86'369.65 aus. Schliesslich ist der Beschwerdeführer in mehrfacher
 Hinsicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. Von einer gelungenen
 beruflichen Integration, finanzieller Unabhängigkeit sowie einem
 einwandfreien Leumund kann daher keine Rede sein. Der Beschwerdeführer ist
 sodann nicht durch unvorhersehbare und unbeeinflussbare Vorkommnisse in
 finanzielle Schieflage geraten. Vielmehr hat er sich selbstverschuldet in die
 gegenwärtige Situation manövriert. In diversen, unangefochten gebliebenen
 Verfügungen der Sozialen Dienste ist hinlänglich dokumentiert, dass sich der
 Beschwerdeführer trotz bester Gesundheit mit Verweis auf persönliche
 Unzumutbarkeit um die Aufnahme einer nachhaltigen Erwerbstätigkeit foutiert
 hat. Anzeichen eines diesbezüglichen Sinneswandels sind dabei nicht erkennbar.
 Dass der Beschwerdeführer im Jahr 2006 zurück ins Land B.______ reiste und
 dort während drei Jahren verweilte, zeigt schliesslich, dass ihm eine
 Rückkehr in sein Heimatland möglich ist. Im Übrigen sind keine physischen
 oder psychischen Gebrechen bekannt, welche einer Wohnsitznahme im Land
 B.______ im Wege stehen würden.

Aus dem Gesagten ergibt
 sich, dass keine hinreichenden Gründe vorliegen, die darauf schliessen
 lassen, dass sich das Schicksal des Beschwerdeführers von denjenigen anderer
 Ausländer in vergleichbaren Situationen abhebt. Im Rahmen einer
 Interessenabwägung ist das Vorliegen eines Härtefalles im Sinne von
 Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG bzw. Art. 20 VFP deshalb
 zu verneinen.

7.

Zusammenfassend
 ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zufolge fehlender
 Erwerbstätigkeit und finanzieller Mittel keinen Aufenthaltsanspruch aus dem
 FZA ableiten kann. Das Recht auf Familie gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw.
 Art. 13 Abs. 1 BV sowie die Härtefallklausel nach Art. 30 Abs. 1
 lit. b AIG bzw. Art. 20 VFP vermögen ebenfalls keinen Aufenthaltsanspruch zu
 begründen. Im Ergebnis erweist sich der Entscheid der Beschwerdegegner, die
 Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers nicht zu verlängern, daher als
 rechtmässig.

Dies
 führt zur Abweisung der Beschwerde.

III.

Nach Art. 134
 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren
 unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des
 Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten von pauschal
 Fr. 1'500.- aufzuerlegen, welche mit dem von ihm bereits geleisteten
 Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen sind. Ausgangsgemäss steht dem
 Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e
 contrario).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Dem
 Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 1'500.- auferlegt,
 welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
 verrechnet werden.

3.

Eine
 Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]