gl_gerichte · GL-1508 · 2019-10-23 · de
OG.2019.00084


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom17. Juni 2021

Verfahren
 OG.2019.00084

A.______

Beschwerdeführer

verteidigt
 durch Rechtsanwältin B.______

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

vertreten
 durch die Staatsanwältin

betreffend

Bestellung
 amtliche Verteidigung (Zeitpunkt/Reisezeiten)

Anträge
 des Beschwerdeführers(gemäss Eingabe vom 4. November 2019,
 act. 2, sinngemäss):

1.

Es sei Ziffer 1 der Verfügung
 der Staatsanwaltschaft Glarus vom 23. Oktober 2019 aufzuheben und es sei
 dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung per 4. Oktober 2019 (Datum
 der Gesuchstellung) zu gewähren.

2.

Es sei Ziffer 3 der Verfügung
 der Staatsanwaltschaft Glarus vom 23. Oktober 2019 aufzuheben.

3.

Alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

Anträge
 derBeschwerdegegnerin(gemäss
 Eingabe vom 27. Januar 2020, act. 8):

1.

Die Beschwerde des
 Beschuldigten sei abzuweisen.

2.

Alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschuldigten.

____________________

Das Gerichtzieht in Betracht:

I.

Die
 Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend
 Staatsan-waltschaft) setzte mit Verfügung vom 23. Oktober 2019 Rechtsanwältin
 B.______ mit Wirkung auf den 9. Oktober 2019 als amtliche Verteidigerin von
 A.______ (nachfolgend Beschuldigter) ein (act. 1). Mit Beschwerde vom
 4. November 2019 erhob der Beschuldigte gegen die vorgenannte
 Verfügung der Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Obergericht des Kantons
 Glarus mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen (act. 2). Die
 Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft vom 27. Januar 2020
 (act. 8) wurde dem Beschuldigten zur Kenntnisnahme zugestellt
 (act. 9). Mit Eingabe vom 13. Februar 2020 reichte der
 Beschuldigte dem Obergericht freiwillig eine Stellungnahme ein (act. 10),
 welche der Staats-anwaltschaft zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (act. 12).

II.

1.Die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
 23. Oktober 2019 ist der Beschwerde zugänglich (Art. 393 Abs. 1
 lit. a StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO). Die Beschwerdefrist von zehn
 Tagen (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 90 StPO) ist
 vorliegend eingehalten (act. 3/2, act. 2). Zur Beschwerde
 legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der
 Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1
 StPO). Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer muss im Zeitpunkt des
 Entscheids über die Beschwerde aktuell sein. Der Beschwerdeführer als
 Beschuldigter in der Strafuntersuchung hat ein rechtlich geschütztes
 Interesse auf wirksame Verteidigung (i.S.v. Art. 130 lit. a und b StPO). Die
 übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die
 Beschwerde ist einzutreten.

2.Mit Beschwerde kann eine Rechtsverletzung und/oder eine
 unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie
 Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).

III.

1.Der Beschuldigte macht
 in seiner Beschwerde geltend, die Staatsanwaltschaft habe mit ihrer Verfügung
 gegen Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 133 StPO und gegen
 Art. 4 BGFA und gegen Art. 135 StPO verstossen. Zudem sei die angefochtene
 Verfügung unangemessen (act. 2 S. 3 Rz 4).

1.1.Einerseits richtet
 sich die Beschwerde gegen den Zeitpunkt der Bestellung der amtlichen
 Verteidigung. Die amtliche Verteidigerin will im Umstand, dass sie erst per
 9. Oktober 2019 und nicht bereits schon per 4. Oktober 2019 (Datum der
 Gesuchstellung) als amtliche Verteidigerin eingesetzt wurde, eine Verletzung
 der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Begründungspflicht
 (i.S.v. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) erblicken. Die Kosten,
 welche durch die während diesen fünf Tagen getätigten Zeitaufwände der
 Verteidigung (nämlich Kontakte mit Kantonspolizei angesichts drohender
 Ausschreibung zur Verhaftung, Besprechung mit Klient, Aufwendungen betreffend
 einzureichender Unterlagen) entstanden sind, seien im Rahmen der amtlichen
 Verteidigung zu entschädigen (act. 2 S. 4 f.).

1.2.Die Verteidigerin
 macht anderseits geltend, es sei unter Hinweis auf BGer 6B_136/2009 (Urteil
 vom 12. Mai 2009 E. 4.4) unhaltbar, dass die Staatsanwaltschaft in ihrer
 Verfügung vom 23. Oktober 2019 für die Reisezeit von ZürichGlarusZürich pro
 Weg lediglich eine halbe Stunde zugestanden habe. Die Arbeitsmöglichkeiten im
 Zug seien wegen der fehlenden Infrastruktur und aus Diskretionsgründen
 beschränkt. Es sei wohl zulässig, die Reisezeit im Zug zu einem reduzierten
 Satz zu entschädigen. Analoges müsse gelten bei einer pauschalen Kürzung der
 Reisezeit um zwei Drittel bzw. je 60 Minuten pro Weg, bei einer konkreten
 Reisezeit in den öffentlichen Verkehrsmitteln für den Weg von Zürich (Örtlichkeit
 der Anwaltskanzlei) nach Glarus (Büro der Kantonspolizei resp.
 Staatsanwaltschaft oder Gefängnis Glarus) von 85 bis 95 Minuten. Die
 Verteidigung führt aus, sie habe sich um eine Substitution durch einen
 hiesigen Rechtsanwalt bemüht, da sie einen kurzfristig angesetzten Termin
 nicht habe persönlich wahrnehmen können. Zudem versuche sie während der
 Zugreise am Laptop zu arbeiten, wobei eine Arbeit an Fällen wegen mangelnder
 Wahrung des Anwaltsgeheimnisses nicht in Frage komme, da die Strecke Zürich HBGlarusZürich
 HB sehr gut ausgelastet sei, vor allem zu Pendelzeiten. Die Reisezeit könne
 nur zu einem Drittel der Zugstrecke für administrative Aufgaben genutzt
 werden. Die Verteidigung sei bereit, für die Reisezeit einen reduzierten
 Stundenansatz von CHF 140. zu akzeptieren (act. 2 S. 5 ff.).

2.

2.1.Die
 Staatsanwaltschaft hält in ihrer Beschwerdeantwort dafür, dass sie die
 amtliche (notwendige) Verteidigung am 9. Oktober 2019, mithin am Tag der
 ersten polizeilichen Einvernahme resp. anlässlich der Hafteröffnung
 eingesetzt habe. Eine frühere Einsetzung erscheine im Sinne von Art. 131 StPO
 weder angezeigt noch geboten. Der Verteidigung müsse bekannt sein, dass
 praxisgemäss Terminabsprachen im Rahmen der amtlichen Verteidigung nicht
 entschädigt würden (m.H. auf die Merkblätter betreffend Amtliche Mandate der
 Staatsanwaltschaften der Kantone Zürich, Basel-Stadt und Bern [act. 8 S. 2]).

2.2.Weiter, so die
 Staatsanwaltschaft, sei nicht nachvollziehbar, dass sich Rechtsanwältin
 B.______ als amtliche Verteidigerin einsetzen lasse, obwohl sie ausdrücklich
 auf die Modalitäten des Mandats hingewiesen worden sei und sogleich mit
 Beschwerde gegen die ihr bekannten Entschädigungsmodalitäten opponiere. Die
 Reisezeit sei im Rahmen von amtlichen Mandaten auch in zahlreichen anderen
 Kantonen beschränkt. Die Entschädigung von maximal einer Stunde für die Hin-
 und Rückreise, also maximal CHF 180. für die Reisezeit, erscheine
 verhältnismässig und angemessen (act. 8 S. 2 f.).

3.In ihrer freiwilligen
 Replik vom 13. Februar 2020 hält die Verteidigung im Wesentlichen am Gesagten
 fest und bringt darüber hinaus nichts Neues vor (act. 10).

4.Fraglich ist,ob das amtliche
 Verteidigungsmandat bereits ab 4. Oktober 2019 (und nicht erst ab
 9. Oktober 2019) Wirkung zu entfalten hat.

4.1.Der Beschuldigte wurde am 9. Oktober
 2019 anlässlich der Hafteröffnung von der Polizei einvernommen (act. 8 S. 2
 oben). Wie dem Obergericht aus diversen Haftbeschwerden im Zusammenhang mit
 dieser Strafuntersuchung hinreichend bekannt ist und im Übrigen auch von der
 Verteidigung dargelegt wird (act. 2 S. 4 unten), drohte dem Beschuldigten die
 Ausschreibung zur Verhaftung. Damit ist davon auszugehen, dass die
 Verteidigung in der Zeitspanne zwischen Gesuchstellung vom 4. Oktober 2019
 und der polizeilichen Einvernahme des Beschuldigten anlässlich der
 Hafteröffnung vom 9. Oktober 2019 diverse anwaltliche Leistungen erbracht hat
 (act. 2 S. 4 unten).

4.2.GemässArt. 131 Abs. 2 StPO ist die
 (notwendige) Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die
 Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung,
 sicherzustellen. Vorliegend ist zweifelsfrei davon auszugehen, dass die
 Untersuchung am 4. Oktober 2019 bereits eröffnet war.

4.3.Das Bundesgericht führte in seinem Urteil BGer
 1B_66/2015 vom 12. August 2015 in Erwägung 2.3 aus, dass deraufgebotene Anwalt der ersten Stunde als
 amtlicher Verteidiger beizugeben sei, wenn nicht bereits zu Beginn feststehe,
 dass es sich klarerweise bloss um einen leichten und einfachen Straffall
 handle, was aus der ex-ante-Perspektive zu beurteilen sei. Werde die amtliche
 Verteidigung gewährt, erfolge die Beigabe des Rechtsvertreters rückwirkend
 auf den Mandatsantritt hin und erfasse somit auch die Leistungen als Anwalt
 der ersten Stunde (a.a.O., E. 2.6). In einem anderen Urteil äusserte sich das
 Bundesgericht dahingehend, dass es der unternehmerische Entscheid des
 Rechtsanwalts sei, ein Mandat anzunehmen und das Risiko auf sich zu nehmen,
 die biszur Beurteilung des Gesuchs um seine (auf den Zeitpunkt der
 Gesuchseinreichung rückwirkende[Hervorhebung hinzugefügt]) Einsetzung
 als amtlicher Verteidiger zu Beginn des Untersuchungsverfahrens entstehenden
 Aufwendungen allenfalls selber tragen zu müssen(BGer 1B_282/2015 Urteil vom 8. Februar 2016 E. 2).Diese zitierten Feststellungen machte das Bundesgericht
 im Kontext mit der amtlichen Verteidigunggemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO. Diese müssen
 umso mehr in Fällen notwendiger Verteidigung (wie vorliegend) gelten. Im
 konkreten Fall war es entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft auch im
 Sinne von Art. 131 Abs. 2 StPO angezeigt, dass die Verteidigung
 bereits im Vorfeld zur Hafteröffnung vom 9. Oktober 2019 anwaltliche
 Leistungen erbringt. Es ist denn auch nicht ersichtlich, weshalb diese
 konkreten Leistungen nicht vom amtlichen (notwendigen) Verteidigungsmandat
 umfasst sein sollten.

4.4.Nach dem Gesagten ist Ziffer 1 der Verfügung der Staatsanwaltschaft
 aufzuheben und ist Rechtsanwältin B.______ als amtliche (notwendige)
 Verteidigerin für den Beschuldigten mit Wirkung ab 4. Oktober 2019
 einzusetzen.Die
 Frage, ob die in dieser Zeitspanne erbrachten Leistungen im Sinne vonArt.
 3 des Tarifs für die Entschädigung der öffentlichen Verteidigung und der
 unentgeltlichen Rechtsvertretung vom 12. März 2004 des Kantons Glarus (GS III
 I/5 [systematische Gesetzessammlung], nachstehend Tarif) tatsächlich
 notwendig waren und zu entschädigen sein werden, wird das urteilende Gericht
 bei Abschluss des Strafverfahrens (Art. 135 Abs. 2 StPO) zu
 prüfen haben.

5.Strittig ist auch, ob
 die Wegzeit ZürichGlarusZürich pro Weg mit maximal einer halben Stunde pro
 Weg zu entschädigen ist.

5.1.Die Glarner Gerichte haben sich
 bezüglich der Entschädigung von Wegzeiten bislang an den Zürcher Leitfaden
 für Amtliche Mandate angelehnt (https://www.zh.
 ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/sicherheit-justiz/strafverfahren/Leit
 faden_AM_23.10.2020.pdf, zuletzt besucht am 8. Juni 2021), welcher ebenfalls
 vorsieht, für Wegzeit maximal eine halbe Stunde anzurechnen. An dieser Praxis
 ist aus den nachfolgenden Gründen auch für den konkret vorliegenden Fall
 festzuhalten.

5.2.Vorliegend ist davon auszugehen, dass
 die Einsetzung von Rechtsanwältin B.______ als amtliche Verteidigerin auf
 Wunsch des Beschuldigten erfolgt ist (Art. 133 Abs. 2 StPO). Es ist der
 Verteidigung beizupflichten, dass bereits einige hiesige amtliche
 Verteidigungen im Rahmen der grossen Strafuntersuchung, in welcher u.a. auch
 gegen den Beschuldigten ermittelt wurde, Mandate übernommen haben (act. 2 S.
 7). Die Verteidigung räumt aber selber ein, sie habe sich durch einen
 hiesigen Rechtsanwalt substituieren lassen, da sie einen kurzfristig
 angesetzten Termin nicht habe persönlich wahrnehmen können. Darauf ist nicht
 mehr einzugehen, da es für die vorliegende Frage irrelevant ist.

5.3.Das Argument der Verteidigung, wonach
 sie im Zug aus Diskretionsgründen nicht an Fällen arbeiten könne, verfängt
 nicht. Mit der zunehmenden Digitalisierung geht einher, dass Akten, Literatur
 und Rechtsprechung digital zur Verfügung stehen und immer mehr Arbeiten
 ausschliesslich am Computer resp. am Laptop verrichtet werden. Weiter sind
 die technischen Möglichkeiten, welche ein diskretes Arbeiten am Laptop
 sicherstellen, heute ebenfalls vorhanden (z.B. Blickschutzfilter). Damit ist
 die Reisezeit im Zug für Arbeiten am Laptop grundsätzlich auch für einen
 Rechtsanwalt nutzbar, sofern genügend freie Sitzplätze zur Verfügung stehen.

5.4.In dem von der Verteidigung zitierten
 Bundesgerichtsurteil vom 12. Mai 2009 (BGer 6B_136/2009 E. 4.4)ging es um die vollständige
 Kürzung der Wegzeit für die sehr stark frequentierte Strecke zwischen Zürich
 und Bern, was nicht vergleichbar ist mit der vorliegenden Konstellation
 (Zugstrecke Zürich HBGlarusZürich HB). Diese ist nicht stark frequentiert.
 Überdies benutzt die Verteidigerin den Zug auf dieser Strecke jeweils am
 Vormittag von Zürich nach Glarus und am Abend von Glarus nach Zürich, also
 entgegen den Pendlerstrom, um an Einvernahmen oder Gerichtsverhandlungen in
 Glarus teilzunehmen. Während diesen Zeiten sind im Zug jeweils genügend freie
 Sitzplätze vorhanden.

5.5.Der Zürcher Hauptbahnhof ist nur
 wenige Tramstationen resp. rund zehn Minuten von der Anwaltskanzlei der
 Verteidigerin entfernt. Die Büroräumlichkeiten der Kantonspolizei,
 Staatsanwaltschaft sowie das Gerichtshaus und das Gefängnis Glarus befinden
 sich alle in fünf Minuten Gehdistanz vom Bahnhof Glarus. Unter diesen
 konkreten Umständen scheint die seitens Staatsanwaltschaft zugestandene
 Entschädigung von 30 Minuten pro Weg jedenfalls nicht unangemessen undist
 die Beschwerde gegen die Beschränkung der anzurechnenden Zeit pro Weg
 (ZürichGlarusZürich) auf maximal 30 Minuten abzuweisen.

IV.

1.Der Beschwerdeführer
 obsiegt nur teilweise, indem Rechtsanwältin B.______ bereits ab 4. Oktober
 2019 als amtliche Verteidigerin des Beschwerdeführers eingesetzt wird. Im
 Übrigen unterliegt der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde, da die von der
 Staatsanwaltschaft auf 30 Minuten beschränkte Entschädigung für Wegzeit zu
 bestätigen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens, ist die reduzierte
 Gerichtsgebühr auf CHF 300. festzusetzen (Art. 8 Abs. 2 lit. b
 i.V.m. Art. 6 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung [GS III A/5]) und
 zu den Untersuchungskosten im Sinne von Art. 326 Abs. 1 lit. d
 StPO zu schlagen. Die Regelung der Kostenfolgen hat im Endentscheid zu
 erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO).

2.

2.1.Nach Art.
 135 Abs. 2 StPO legt das urteilende Gericht die Entschädigung der amtlichen
 Verteidigung am Ende des Verfahrens fest.Gemäss Art. 1 Abs. 1 des
 Tarifs beanspruchen die Bestimmungen Geltung für die öffentliche Verteidigung
 in Strafsachen vor den Strafuntersuchungsbehörden und den Gerichten des
 Kantons Glarus. Nach Art. 2 Abs. 2 des Tarifs setzt sich die Entschädigung
 aus dem Honorar zuzüglich Mehrwertsteuer sowie den notwendigen Auslagen
 (Reisespesen, Porto, Kommunikationsmittel, Fotokopien usw.) zusammen. Nach
 Art. 3 des Tarifs bemisst sich das Honorar nach dem notwendigen Zeitaufwand,
 der Bedeutung und der Schwierigkeit der zu beurteilenden Sachverhalts- und
 Rechtsfragen, der Verantwortung der Rechtsvertretung sowie dem Interesse der
 Parteien am Verfahren, wobei Art. 8 Abs. 1 des Tarifs für das
 Honorar in Strafsachen einen Stundenansatz von 180 Franken vorsieht. In der
 Regel wird pro A4-Seite Text ein Aufwand von ca. einer Stunde als angemessen
 betrachtet (BStGer BB.2020.90 Verfügung vom
 15. Okto-ber 2020 E. 5.2).Dies gilt in erster Linie
 für das Verfassen von Rechtsschriften und kann nicht auf sämtliche
 Schreibarbeiten wie z.B. das Verfassen von Briefen übernommen werden.
 Überdies ist auf dennotwendigenSchreibumfang abzustützen, d.h.
 nutzlose, überflüssige und verfahrensfremde Aufwendungen können nicht
 entschädigt werden(statt vieler BGer 6B_129/2016 Urteil vom
 2. Mai 2016 E. 2.2).

2.2.Die Verteidigerin
 macht für das vorliegende Beschwerdeverfahren insgesamt CHF 2'131.80 geltend,
 bei einem Zeitaufwand von 687 Minuten (act. 13). Dieser Zeitaufwand ist
 unverhältnismässig hoch und bedarf der nachfolgend zu begründenden Kürzung.

2.2.1.Die
 Beschwerdeschrift umfasst (nach Abzug des Titelblatts und der
 Unterschriftsseite) acht Seiten. Dieser redaktionelle Teil der
 Beschwerdeschrift umfasst zwei Seiten Formelles (S. 2-3) und sechs Seiten
 Materielles (4-9). Im materiellen Teil besticht die Beschwerdeschrift durch
 weitschweifende und unnötige Ausführungen. Weitschweifend sind insbesondere
 die Ausführungen betreffend Entschädigung der Reisezeit (act. 2 S. 5-9),
 welche sich über fünf Seiten erstrecken. Darin wird dem Obergericht zunächst
 ein Exkurs in die Vergangenheit präsentiert, indem über eine Seite lang die
 kantonalen Usanzen dargelegt werden, gemäss welchen früher ausserkantonale
 Verteidiger nicht eingesetzt worden seien. Sodann äussert sich die
 Verteidigerin ausführlich zum Stundensatz von CHF 180. (welcher in der Höhe
 jedoch gar nicht angefochten wurde) und in dem Zusammenhang orientiert sie
 das Obergericht auch über die hohen Infrastrukturkosten in Zürich.
 Schliesslich äussert sie auch ihr Unverständnis darüber, dass die amtliche
 Verteidigung deutlich unter dem üblichen Tarif für anwaltliche Leistungen
 honoriert wird. Letztendlich beschwert sie sich auch über die ihrer Ansicht
 nach erschwerten Kommunikationsmöglichkeiten zu ihrem Mandanten, welcher sich
 dannzumal in Untersuchungshaft befand. All diese Ausführungen waren im Rahmen
 eines amtlichen Verteidigungsmandats gänzlich entbehrlich und hiefür kann die
 Verteidigerin nicht entschädigt werden. Die Verteidigung macht in ihrer
 Leistungsaufstellung gemäss Eingabe vom 11. Mai 2020 (act. 13) für das
 Verfassen der Beschwerdeschrift einen Zeitaufwand von insgesamt 400 Minuten
 geltend (28.10.19: 90 Minuten, 1.11.19: 140 Minuten, 4.11.19: 170 Minuten),
 also insgesamt 6 Stunden und 40 Minuten. Der materielle Teil der
 Beschwerdeschrift hätte gekürzt um die weitschweifenden und unnötigen
 Ausführungen auf drei Seiten konzis dargelegt werden können, dies auch unter
 Berücksichtigung der Bedeutung und der Schwierigkeit der zu beurteilenden
 zwei Sachverhalte (Zeitpunkt der Einsetzung der amtlichen Verteidigung und
 Beschränkung der Entschädigung für Wegzeit). Entsprechend ist der Zeitaufwand
 für das Verfassen der Beschwerdeschrift um drei Stunden (180 Minuten) zu
 kürzen.

2.2.2.Der geltend
 gemachte Zeitaufwand für die Replik von 70 Minuten ist ebenfalls zu kürzen
 (act. 13). In der Replik vom 13. Februar 2020 legt die Verteidigung nichts
 Neues dar, sondern hält am bereits Gesagten fest. Auchbei
 Ausübung des Replikrechts ist lediglich derjenige Aufwand zu entschädigen,
 welcher für eine angemessene Verteidigung notwendig war. Im Übrigen wurden in
 der Leistungsübersicht, welche die Verteidigerin mit ihrer Replik dem
 Obergericht einreichte, nur 50 Minuten für die Replik veranschlagt (act. 11),
 was angemessen ist (Reduktion 20 Minuten).

2.3.Damit resultiert noch
 ein zu entschädigender Zeitaufwand von 487 Minuten (68718020 Min. = 8 Std.
 7 Min.), was einem Betrag von CHF 1'461. entspricht (CHF 1'440. [= 8 Std. x
 CHF 180.] + CHF 21. [{= 7 Min. / 60 Min.} x CHF 180.]). Für Porti,
 Kopien und Barauslagen werden CHF 70.80 geltend gemacht, was nicht zu
 beanstanden ist. Damit ist die Entschädigung für dieses Beschwerdeverfahren
 auf rund CHF 1'600. zu beziffern.

2.4.Mehrwertsteuer wurde
 keine geltend gemacht; offensichtlich erreichte die Verteidigerin den
 mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz nicht. Im Übrigen wurde im letzten
 Beschwerdeverfahren, bei welchem ebenfalls die geltend gemachte Entschädigung
 der Verteidigerin gekürzt werden musste, keine Mehrwertsteuer geltend gemachtresp. führte die Verteidigerin vor Bundesstrafgericht aus, sie
 sei für die erbrachten Leistungen nicht mehrwertsteuerpflichtig(vgl.
 dazuBStGer BB.2020.90 Verfügung vom
 15. Oktober 2020).

2.5.Hebt die
 Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf, so haben die Parteien Anspruch auf
 eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren
 und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 436 Abs. 3
 StPO). Diese Bestimmung findet auch im Beschwerdeverfahren Anwendung und
 ermöglicht, analog zu Art. 429 StPO, eine Entschädigung auch nur bei
 teilweisem Obsiegen zuzusprechen und so auf die Besonderheiten des
 Einzelfalls Rücksicht zu nehmen (Schmid/Jositsch,
 Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., N 4 zu Art.
 436). Die Entschädigung für die amtliche Verteidigerin für das
 Beschwerdeverfahren OG.2019.00084 wird auf CHF 1'600. (inkl. Auslagen)
 festgesetzt. Für das teilweise Obsiegen von A.______ im vorliegenden
 Beschwerdeverfahren entfällt eine allfällige Rückerstattungspflicht gestützt
 auf Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von CHF 1'000.. Die verbleibende
 Entschädigung der amtlichen Verteidigerin von CHF 600. ist zuden
 Untersuchungskosten im Sinne von Art. 326 Abs. 1 lit. d StPO
 zu schlagen und die Regelung der Kostenfolgen für diesen Betrag hat im
 Endentscheid zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO).

____________________

Das Gerichtbeschliesst:

1.

In teilweiser Gutheissung der
 Beschwerde wird Ziffer 1 der Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons
 Glarus vom 23. Oktober 2019 aufgehoben und Rechtsanwältin B.______ für das
 Verfahren SA.2019.00615 als amtliche notwendige Verteidigerin von A.______
 ab dem 4. Oktober 2019 bestellt.

Im Übrigen wird die Beschwerde
 abgewiesen.

2.

Die reduzierte Gerichtsgebühr
 für das Beschwerdeverfahren wird auf CHF 300. festgesetzt.

3.

Rechtsanwältin B.______ wird
 für ihre Bemühungen als amtliche Verteidigerin im Beschwerdeverfahren
 OG.2019.00084 aus der Gerichtskasse mit CHF 1'600. entschädigt.

4.

Die Regelung der Kostenauflage
 für das vorliegende Beschwerdeverfahren OG.2019.00084 wird dem Endentscheid
 vorbehalten. Eine allfällige Rückerstattungspflicht von A.______ im Sinne
 von Art. 135 Abs. 4 StPO in Bezug auf die Kosten der amtlichen Verteidigung
 darf für das vorliegenden Beschwerdeverfahren maximal CHF 600.
 betragen.

5.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]