gl_gerichte · VG.2015.00118 · 2016-01-14 · de

Öffentliches Baurecht/Raumplanung/Umweltschutz

Glarus Verwaltungsgericht 14.01.2016 VG.2015.00118 (VG.2016.328)
Glaris Verwaltungsgericht 14.01.2016 VG.2015.00118 (VG.2016.328)
Glarona Verwaltungsgericht 14.01.2016 VG.2015.00118 (VG.2016.328)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
14. Januar 2016
I. Kammer
in Sachen
VG.2015.00118
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
1.
Gemeinde Glarus Nord
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt C.______
2.
Departement Bau und Umwelt des Kantons
Glarus
betreffend
Erlass einer Planungszone
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Der Gemeinderat Glarus Nord erliess am 9. Oktober
2013 verschiedene Planungszonen in sämtlichen Ortsteilen der Gemeinde Glarus
Nord mit Gültigkeit bis am 31. Dezember 2015 und der Möglichkeit, diese
um zwei Jahre zu verlängern. Der Beschluss der Gemeinde wurde den betroffenen
Grundeigentümern am 10. Oktober 2013 mitgeteilt und am 17. Oktober 2013 im
Amtsblatt des Kantons Glarus veröffentlicht.
1.2
Am 13. November 2013 erhob A.______ als Eigentümer
der von der Planungszone in […] betroffenen Liegenschaft Parz.-Nr.01,
Grundbuch […], gegen den Beschluss des Gemeinderats Glarus Nord Einsprache.
Der Gemeinderat Glarus Nord wies die Einsprache am 5. Februar 2014 ab, soweit
er darauf eintrat.
1.3
Dagegen wandte sich A.______ mit Beschwerde vom 7.
März 2014 an das Departement Bau und Umwelt (DBU) und beantragte die
Aufhebung des Einspracheentscheids. Die Liegenschaft Parz.-Nr. 01, Grundbuch
[…], sei von der Planungszone auszunehmen. Das DBU vereinigte die bei ihm
hängigen, gegen die Planungszonen in Glarus Nord gerichteten Beschwerden und
wies sie am 25. August 2015 ab.
2.
2.1
In der Folge gelangte A.______ mit Beschwerde vom
24. September 2015 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
Entscheids des DBU sowie des Einspracheentscheids des Gemeinderats Glarus
Nord, soweit diese die Liegenschaft Parz.-Nr. 01, Grundbuch […], betreffen.
Die Liegenschaft sei von der Planungszone auszunehmen; alles unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde Glarus Nord und des DBU bzw.
des Staates.
2.2
Das DBU beantragte am 27. Oktober 2015 die Abweisung
der Beschwerde. Die Gemeinde Glarus Nord schloss am 28. Oktober 2015
ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.
2.3
Der Gemeinderat Glarus Nord verlängerte die
Planungszonen bis am 31. Dezember 2017, was er im Amtsblatt vom 2.
Dezember 2015 publizierte. Dagegen erhob A.______ am 28. Dezember 2015
wiederum Einsprache.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 79 Abs. 1 des
Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG) i.V.m. Art. 105 Abs.
1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2
Da die Planungszone bis am 31. Dezember 2017
verlängert wurde, hat der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an
der Behandlung der vorliegenden Beschwerde, auch wenn die Planungszonen
ursprünglich nur bis am 31. Dezember 2015 festgesetzt wurden. Würde die
vorliegende Beschwerde nämlich gutgeheissen, fiele auch die Verlängerung der
Planungszone hinsichtlich seiner Liegenschaft dahin. Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Nicht zu entscheiden ist
indessen im vorliegenden Verfahren über die Rechtmässigkeit, insbesondere die
Verhältnismässigkeit, der Verlängerung der Planungszone.
1.3
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können gemäss
Art. 107 Abs. 1 VRG die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige Rechtsanwendung,
einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens (lit. b), geltend gemacht
werden. Eine Ermessenskontrolle kommt dem Verwaltungsgericht hingegen gemäss
Art. 107 Abs. 2 VRG nur in Ausnahmefällen zu. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht
vor, weshalb dem Verwaltungsgericht die Überprüfung des vorinstanzlichen
Entscheids auf Unangemessenheit verwehrt ist.
2.
Der Beschwerdeführer rügt
zunächst die Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens. Er habe gegen den
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 1 am 7. März 2014 beim
Beschwerdegegner 2 Beschwerde erhoben. Der Beschwerdeentscheid sei am 25.
August 2015 ergangen. Damit sei ihm ein wirksamer Rechtsschutz verunmöglicht
worden. Die grundsätzliche Rechtmässigkeit der Planungszone könne gerichtlich
wohl erst beurteilt werden, nachdem die Planungszone verlängert worden sei.
Weiter sei zu beanstanden, dass die verschiedenen gegen die Planungszonen
gerichteten Verfahren vereinigt worden seien. Damit sei allen
Beschwerdeführern die Möglichkeit eröffnet worden, sämtliche eingereichten
Akten einzusehen. Dies sei problematisch, da er sensible Unterlagen
eingereicht habe, so insbesondere Kaufangebote von Interessenten für seine
Liegenschaft. Durch die Verfahrensvereinigung habe die Vorinstanz das Amtsgeheimnis
verletzt. Sodann sei sein rechtliches Gehör verletzt worden, indem die
Beschwerdegegnerin 1 es unterlassen habe, in der Verfügung betreffend Erlass
einer Planungszone wie auch im Einspracheentscheid eine einzelfallgerechte
Begründung zu verfassen. Indem der Beschwerdegegner 2 eine Heilung dieser
Gehörsverletzung zu rechtfertigen versuche, habe er das grundsätzliche
Vorliegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bejaht. Dies hätte der
Beschwerdegegner 2 aber bei der Festlegung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen entsprechend berücksichtigen müssen, sei er, der Beschwerdeführer,
doch aufgrund der mangelhaften Begründung der Verfügung bzw. des
Einspracheentscheids zur Beschwerdeerhebung gezwungen gewesen. Im Übrigen
seien die Voraussetzungen für die Heilung des rechtlichen Gehörs nicht
erfüllt gewesen. Nicht erfüllt seien schliesslich auch die Voraussetzungen
für den Erlass der Planungszone. Gemäss Gemeinderichtplan werde seine
Liegenschaft dem Wohn-/Mischgebiet zugewiesen. Eine Auszonung komme entsprechend
nicht in Frage. Der Erlass der Planungszone könne auch nicht damit
gerechtfertigt werden, es sei ein Etappierungsgebiet erlassen worden, finde
sich doch für den Erlass von Etappierungsgebieten keine gesetzliche Grundlage
im kantonalen oder kommunalen Recht. Sodann seien keine Anhaltspunkte
vorhanden, welche die Planungsabsicht betreffend seine Liegenschaft begründen
bzw. einzelfallrechtlich nachvollziehbar darlegen würden. Im Gegenteil seien
klare Anzeichen (Gemeinderichtplan, volle Erschliessung der Liegenschaft,
Käuferinteressen und Überbauungspläne) vorhanden, welche eine Umzonung seiner
Liegenschaft alles andere als wahrscheinlich machten. Die Anordnung der
Planungszone sei auch nicht verhältnismässig, da ihm verunmöglicht werde,
über seine Liegenschaft als Bauland gemäss seinem Willen und entsprechend der
Zonenzugehörigkeit zu verfügen. Schliesslich würden keine sachlich
nachvollziehbaren Gründe vorliegen, die Liegenschaften in […] schwergewichtig
mit Planungszonen zu belegen, in anderen Ortsteilen aber nur Ferienhauszonen
der Planungszone zu unterwerfen. Damit würden Grundeigentümer in […] ungleich
höher von Planungszonen betroffen als in anderen Ortsteilen. Dies, obwohl […]
an die Verkehrswege optimal angebunden sei und ebenso an den öffentlichen
Verkehr angeschlossen sei.
3.
3.1
Im Bau- und Raumplanungsrecht kommt der
Gemeindeautonomie eine herausragende Bedeutung zu. Gemeinden sind in einem
Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend
ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt
und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der
geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder
Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden
Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen.
Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den
entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- oder Gesetzesrecht
(BGE 139 I 169 E. 6.1).
Gemäss Art. 115 Abs. 2 der
Verfassung des Kantons Glarus vom 1. Mai 1988 (KV) sind den Gemeinden in den
Schranken von Verfassung und Gesetz ihr Bestand und das Recht, ihre
Angelegenheiten selbständig zu regeln, gewährleistet. Sie besorgen alle
örtliche Angelegenheiten, für die weder der Bund noch der Kanton zuständig
sind (Art. 119 Abs. 1 KV). Die Ortsplanung ist gemäss Art. 15 Abs. 1 RBG
Aufgabe der Gemeinde und umfasst nach Art. 15 Abs. 2 RBG das kommunale
Entwicklungskonzept, den kommunalen Richtplan, den Zonenplan und das Baureglement.
Bei der Anwendung der entsprechenden Vorschriften kommt der kommunalen
Baubehörde ein besonderer Ermessensspielraum zu, der im Rechtsmittelverfahren
zu beachten ist.
3.2
Sind Pläne generell zu überarbeiten oder fehlen
Pläne, die nach dem RBG notwendig sind oder steht deren Abänderung bevor,
können für genau bezeichnete Gebiete Planungszonen bestimmt werden. Innerhalb
der Planungszonen darf nichts unternommen werden, was die kommende Planung
erschweren könnte; insbesondere kann die Behandlung der Baugesuche sistiert
werden (Art. 31 Abs. 1 RBG; vgl. auch Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die Raumplanung vom 22. Juni 1979 [RPG]). Planungszonen dürfen für
längstens fünf Jahre bestimmt werden, wobei diese Frist um höchstens zwei
weitere Jahre verlängert werden kann (Art. 27 Abs. 2 RPG i.V.m. Art. 31
Abs. 3 RBG).
3.3
Die Planungszone bezweckt, einen bestehenden
räumlichen Zustand mit Blick auf die neue Nutzungsordnung einstweilen zu
sichern. Es soll verhindert werden, dass die Behörde Baubewilligungen für
Vorhaben erteilen muss, die den vorgesehenen neuen Vorschriften widersprechen
oder die Durchführung der beabsichtigten Planung beeinträchtigen oder
verunmöglichen könnten. Die Planungszone stellt somit eine vorsorgliche (und
damit zeitlich begrenzte), sichernde Massnahme dar (Bernhard Waldmann/Peter
Hänni, Handkommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 27
N. 7). Der Einbezug eines Grundstücks in eine Planungszone bewirkt eine
öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung, die mit der durch Art. 26 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
(BV) garantierten Eigentumsgarantie nur vereinbar ist, wenn sie auf einer
gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und
verhältnismässig ist (Art. 36 BV).
4.
4.1
Es ist zu Recht unbestritten, dass sich die verfügte
Planungszone auf eine genügende gesetzliche Grundlage stützt. Sowohl Art. 31
Abs. 1 RBG als auch Art. 27 Abs. 1 RPG sehen den Erlass von Planungszonen
vor.
4.2
4.2.1
Das öffentliche Interesse an einer Planungszone
besteht in einer begründeten Planungsabsicht. An die Konkretheit der
Planungsabsicht ist kein strenger Massstab anzulegen, eine
"einigermassen konkretisierte Absicht" genügt, denn die Planung
soll ja nicht in diesem Verfahren verwirklicht werden. Ziel ist vielmehr, die
Entscheidungsfreiheit der Planungsorgane zu sichern. Folglich gilt es jede
negative Präjudizierung zu verhindern. Die Planungsabsicht kann vor allem
dann nicht konkreter gefasst werden, wenn die Planungszone – wie vorliegend –
durch die Exekutive erlassen wird (vgl. Art. 31 Abs. 2 lit. a RBG),
während das Planungsorgan, dessen Handlungsmöglichkeiten gewahrt werden
sollen, Volk oder Parlament (vgl. Art. 27 Abs. 1 RBG) sind. Die
Planungsabsicht muss ferner in einem Planungsbedürfnis begründet sein. Das
ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn die gegenwärtige Ordnung dem
Raumplanungsauftrag widerspricht, wie er sich aus Verfassung, Gesetz und
übergeordneten Plänen ergibt (BGE 113 Ia 362 E. 2a/bb f.).
4.2.2
Die Beschwerdegegnerin 1 begründete den Erlass der
Planungszone in ihrer Verfügung bzw. in ihrem Einspracheentscheid im
Wesentlichen damit, dass sie durch übergeordnetes Recht verpflichtet sei, die
Nutzungsplanung bis am 1. Juli 2016 anzupassen. Die geltenden Bauzonen der
acht Vorgängergemeinden würden den ausgewiesenen Bauzonenbedarf für die
nächste Planungsperiode von 10 bis 15 Jahren bei Weitem überschreiten. Die
Nutzungsplanung werde zur Zeit vorbereitet und habe das Ziel, die Bauzonen
bedarfsgerecht anzupassen und somit erstmalig eine raumplanerische
Grundordnung zu schaffen, welche den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen
Anforderungen entspreche. Die Planungszone in […] sei geeignet und
erforderlich, um die Planungsfreiheit zu gewährleisten. So seien die
Baugebiete extrahiert worden, welche für eine Reduktion oder Etappierung in
Frage kommen könnten.
4.2.3
Die kommunale Nutzungsplanung der
Beschwerdegegnerin 1 muss überarbeitet werden. So schreibt Art. 85 Abs.
2 RBG vor, dass die vor Vollzugsbeginn dieses Gesetzes genehmigten Zonen- und
Sondernutzungspläne innert fünf Jahren anzupassen sind. Die
Beschwerdegegnerin 1 ist daher verpflichtet, die verschiedenen Nutzungspläne
ihrer Vorgängergemeinden zu überarbeiten und bis am 1. Juli 2016 (mit der
Möglichkeit einer Fristverlängerung gemäss Art. 85 Abs. 2 RBG) anzupassen.
Die Revision der kommunalen Ortsplanung, welche eine Raumaufteilung über die
ganze neue Gemeinde ermöglicht, ist denn auch in Bearbeitung. Einen zentraler
Punkt bei der Überarbeitung der Zonenpläne bildet dabei die Massgabe von Art.
15 Abs. 1 RPG, wonach die Bauzonen so festzulegen sind, dass sie dem
voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen. Um dieser Voraussetzung zu
genügen, muss die Beschwerdegegnerin 1 ihre Bauzonen erheblich reduzieren.
Der Beschwerdeführer
bestreitet denn auch zu Recht nicht, dass die Beschwerdegegnerin 1 ihre
Nutzungspläne anpassen und die Bauzonen erheblich verringern muss. Hingegen
stellt er die Planungsabsichten und das Planungsbedürfnis hinsichtlich seiner
Liegenschaft in Frage. Indem er auf sein Grundstück bezogen argumentiert und
dessen Erschliessung sowie die Käuferinteressen hervorhebt, verkennt er aber,
dass sich die Planungsabsicht auf "Räume" bezieht. Bezweckt ist eine
auf ein ganzes Gebiet gerichtete, gesamthafte Überprüfung (BGE 113 Ia 362 E.
2a/bb). Dabei ist zu beachten, dass selbst Parzellen mit
Erschliessungsanlagen oder Gebäuden allenfalls einer Nichtbauzone zugeteilt
werden dürfen (BGE 105 Ia 223 E. 3c/aa). Insofern kommt dem – umstrittenen –
Erschliessungsstand seiner Liegenschaft nur untergeordnete Bedeutung zu.
Massgebend ist vielmehr, ob hinsichtlich der gesamten Planungszone in […]
eine begründete Planungsabsicht besteht.
4.2.4
Die für […] verfügte Planungszone umfasst neben der
Liegenschaft des Beschwerdeführers Parz.-Nr. 01 die Grundstücke Parz.-Nrn.
02, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 09, 10, 11, 12, 13 und 14. Mit Ausnahme der
Parz.-Nr. 05 handelt es sich um ein zusammenhängendes und weitgehend
unbebautes Gebiet von gut 7,5 ha, welches im Osten an ein in der
Landwirtschaftszone liegendes unbebautes Gebiet von erheblicher Grösse
grenzt, im Übrigen aber von grösstenteils bebauten Liegenschaften umschlossen
ist. Das gesamte Gebiet liegt gemäss dem geltenden Zonenplan […] in der Wohnzone
W2, teilweise – so auch die Liegenschaft des Beschwerdeführers – in der Wohnzone
W3.
Das von der Planungszone
betroffene Gebiet wird im durch die Gemeindeversammlung am 2. Oktober 2014
beschlossenen Gemeinderichtplan als Wohn-/Mischgebiet ausgewiesen. Damit
steht eine Auszonung des Gebiets in eine Nichtbauzone nicht im Vordergrund,
stünde dies doch im Widerspruch zum Gemeinderichtplan. Dennoch ist es nicht
völlig ausgeschlossen, dass die in der Planungszone liegenden Grundstücke
eine Änderung erfahren werden. So wird das gesamte Gebiet im
Gemeinderichtplan als mögliches Etappierungsgebiet bezeichnet. Dabei behält
sich die Gemeinde vor, Wohnbaugebiete, die längere Zeit eingezont waren, aber
nie der Baureife zugeführt wurden, im Rahmen der Nutzungsplanung einer
späteren Nutzungsetappe im Richtplanhorizont von 15 bis 25 Jahren zuzuweisen
(Richtplantext, S. 39 f.). Die Etappierung soll dabei sicherstellen, dass die
Siedlungsentwicklung in einem für die Gemeinde bewältigbaren Rahmen
voranschreitet und siedlungsbaulich sinnvoll angegangen und umgesetzt wird.
Die genaue Abgrenzung der Etappierungsgebiete erfolgt in der Nutzungsplanung
oder in der Anfangsphase der Überbauungsplanung (Richtplantext, S. 49).
Dem Umstand, dass die Möglichkeit zur Festlegung von Etappierungsgebieten
gesetzlich noch nicht vorgesehen ist, kommt keine weitere Bedeutung zu, da
eine entsprechende gesetzliche Grundlage im Rahmen der ebenfalls pendenten
Überarbeitung der Bauordnung geschaffen werden kann.
4.2.5
Berücksichtigt man, dass an die Konkretisierung der
Planungsabsicht keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. oben
E. II/4.2.1) und dass die Beschwerdegegnerin 1 Wege für den Umgang mit den
überdimensionierten Bauzonen finden muss, kann eine genügende Planungsabsicht
im Grundsatz nur dann verneint werden, wenn eine Änderung der geltenden
Zonierung des von der strittigen Planungszone betroffenen Gebiets völlig
ausgeschlossen ist. Dies ist nach dem Dargelegten nicht der Fall, vielmehr
wird die Zuordnung des gesamten Gebiets zu einem Etappierungsgebiet geprüft.
Folglich liegt eine genügende Planungsabsicht vor. Dass ein genügendes
Planungsbedürfnis besteht, ergibt sich sodann bereits aus der bundesrechtlichen
Vorschrift, die Bauzonen so festzulegen, dass sie dem Bedarf für die nächsten
15 Jahre entsprechen (Art. 15 Abs. 1 RPG). Diese Voraussetzung ist in der
Gemeinde Glarus Nord noch nicht erfüllt.
4.3
Die Planungszone erweist sich zudem als
verhältnismässig. Sie verschafft der Planungsbehörde den nötigen
Entscheidungsspielraum bei der Nutzungsplanung, was gerade aufgrund der
verschiedenen denkbaren Vorgehensweisen hinsichtlich der überdimensionierten
Bauzonen der Gemeinde erforderlich ist. Sodann geht sie in räumlicher
Hinsicht nicht über das erforderliche Mass hinaus, sondern umfasst ein klar
umrissenes, weitgehend unbebautes Gebiet, welches zu einem grossen Teil an
ein Landwirtschaftsgebiet grenzt. Schliesslich überwiegt das öffentliche Interesse,
der Planungsbehörde einen möglichst grossen Spielraum beim Erlass einer mit
dem übergeordneten Recht vereinbaren Nutzungsplanung zu belassen, das private
Interesse des Beschwerdeführers an der Abwehr des Eingriffs in die Eigentumsgarantie,
auch wenn dieser anscheinend bereits Interessenten für den Kauf seiner Liegenschaft
hat.
Damit erweist sich der
durch die verhängte Planungszone erfolgte Eingriff in die Eigentumsgarantie
des Beschwerdeführers als mit Art. 36 BV vereinbar.
4.4
Der Beschwerdeführer beklagt ferner eine Verletzung
der Rechtsgleichheit, weil vor allem über Liegenschaften in […], nicht aber
in anderen Ortsteilen eine Planungszone verfügt worden sei.
Dem Grundsatz
rechtsgleicher Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) kommt im Planungsrecht nur eine
abgeschwächte Bedeutung zu. Verfassungsrechtlich genügt, dass die Plananordnung
sachlich vertretbar, d.h. nicht willkürlich ist. Das Gebot der Rechtsgleichheit
fällt insoweit mit dem Willkürverbot zusammen (BGer-Urteil 1P.369/2006 vom
22. Oktober 2007 E. 3.1, mit Hinweisen). Dies muss umso mehr gelten,
wenn nicht die Nutzungsplanung an sich, sondern lediglich die Rechtmässigkeit
einer Planungszone zu beurteilen ist.
Dass die vorliegende
Planungszone auf sachlich vertretbaren Gründen beruht, ergibt sich bereits
aus dem Dargelegten, weshalb eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots ohne
Weiteres zu verneinen ist.
5.
Zu prüfen bleiben die
verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers.
5.1
Der Beschwerdeführer sieht sein rechtliches Gehör
darin verletzt, dass die Beschwerdegegnerin 1 es unterlassen habe, eine
einzelfallgerechte, auf seine Liegenschaft bezogene Begründung zu verfassen.
Die Pflicht zur genügenden
Begründung eines Entscheids ergibt sich einerseits aus Art. 74 Abs. 1 lit. d
VRG, anderseits aus dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Begründung von Verfügungen muss
dabei so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids
Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz
weiterziehen kann. Die Verfügung muss zumindest kurz die wesentlichen Überlegungen
nennen, von denen sich die Entscheidinstanz hat leiten lassen und auf die sie
ihren Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2, 134 I 83 E. 4.1).
Aus dem Dargelegten ergibt
sich, dass die Rüge des Beschwerdeführers ins Leere geht. So kommt den
Umständen auf den einzelnen Parzellen keine weitere Bedeutung zu, sondern
wesentlich ist vielmehr, ob hinsichtlich des gesamten Planungsgebiets eine
genügende Planungsabsicht bzw. ein genügendes Planungsbedürfnis besteht.
Hierzu führte die Beschwerdegegnerin 1 in ihrem Einspracheentscheid eingehend
aus, dass die zur Zeit vorhanden Bauzonen den Bauzonenbedarf für die nächste
Planungsperiode deutlich überschreiten würden. Sodann wies sie darauf hin,
dass die strittige Planungszone geeignet sei, um die Planungsfreiheit zu gewährleisten,
welche das Ziel habe, erstmals eine raumplanerische Grundordnung zu schaffen,
die den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Anforderungen entspreche.
Damit kam sie ihrer Begründungspflicht in genügender Weise nach, weshalb das
rechtliche Gehör des Beschwerdeführers gewahrt blieb bzw. eine Heilung des
rechtlichen Gehörs im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren vor dem Beschwerdegegner
2 nicht erforderlich war.
5.2
Der Beschwerdeführer rügt sodann, dass der
Beschwerdegegner 2 die verschiedenen Beschwerdeverfahren gegen die verhängten
Planungszonen zu Unrecht vereinigt habe, was eine Amtsgeheimnisverletzung zur
Folge gehabt habe.
Der Vorinstanz kommt bei
der Prozessleitung ein grosses Ermessen zu. Gemäss Art. 23 Abs. 2 VRG
können Beschwerden, welche den gleichen Gegenstand betreffen, im Interesse
einer zweckmässigen Erledigung vereinigt werden.
Da die Vereinigung der
Verfahren erst mit dem Endentscheid erfolgte, war den Beschwerdeführern der
weiteren Verfahren keine Einsicht in die den Beschwerdeführer betreffenden
Akten zu gewähren. Insofern erweist sich der durch den Beschwerdeführer
erhobene Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung als unzutreffend und er erlitt
durch die Verfahrensvereinigung keine Nachteile.
5.3
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die lange
Verfahrensdauer im vorinstanzlichen Verfahren. Er erhob am 7. März 2014
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 1. Der
Beschwerdeentscheid des Beschwerdegegners 2 erging am 25. August 2015,
also knapp eineinhalb Jahre nach der Beschwerdeerhebung.
Der Beschwerdegegner 2
begründet die lange Dauer des Verfahrens damit, dass er mit der Einholung der
Beschwerdeantwort bzw. der Duplik aus Gründen der Prozessökonomie zugewartet
habe, bis in allen Verfahren die Kostenvorschüsse eingegangen, die
erforderlichen Zwischenentscheide gefällt worden und die Replikschriften
eingegangen seien. Aufgrund der geplanten Verfahrensvereinigung sei mit dem Abschluss
der Schriftenwechsel zugewartet worden, bis in allen Verfahren die Schriftenwechsel
durchgeführt worden seien. Ferner sei das Verfahren formlos sistiert worden,
da beim Bundesgericht eine Beschwerde hängig gewesen sei, welche sich
ebenfalls mit der Rechtmässigkeit einer Planungszone auf dem Gemeindegebiet
von Glarus Nord befasst habe.
Beim Erlass einer
Planungszone handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme. Ist eine
vorsorgliche Massnahme strittig, kommt der beförderlichen Prozesserledigung
eine besondere Bedeutung zu. Eine Verfahrensdauer von knapp eineinhalb Jahren
erweist sich dabei – unabhängig davon, ob man die Verfahrensvereinigung als
zweckmässig erachtet – als deutlich zu lang. Durch eine optimale Prozessleitung
hätte der Entscheid früher getroffen werden können, so bestanden beispielsweise
– gerade im Hinblick auf ein beförderliche Prozesserledigung – keine überzeugenden
Gründe dafür, den erwähnten Bundesgerichtsentscheid abzuwarten. Dass der
Entscheid erst eineinhalb Jahre nach Beschwerdeerhebung erging, hat die
unbefriedigende Folge, dass vorliegend über die Rechtmässigkeit der Planungszone
erst nach deren Ablauf bzw. Verlängerung entschieden werden kann. Indessen
muss es vorliegend bei der Feststellung, dass die Dauer des vorinstanzlichen
Verfahrens zu lange war, sein Bewenden haben.
6.
Zusammenfassend ergibt
sich, dass sowohl eine begründete Planungsabsicht als auch ein ausgewiesenes
Planungsbedürfnis besteht und die Planungszone sich zudem als verhältnismässig
erweist. Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen.
III.
Die pauschale
Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.- ist ausgangsgemäss dem unterliegenden
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG) und mit dem von
ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Mangels
Obsiegens steht ihm keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG
e contrario). Soweit die Beschwerdegegnerin 1 eine Parteientschädigung
beantragt, ist sie darauf hinzuweisen, dass
die Beantwortung von Rechtsmitteln
zum angestammten Aufgabenbereich eines Gemeinwesens gehört, weshalb Behörden
in der Regel keine Entschädigung ausgerichtet wird, ausgenommen im
Klageverfahren oder wenn besondere Umstände dies rechtfertigen (Art. 138 Abs.
4 VRG). Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zusprechung einer
Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin 1 sind vorliegend nicht
erfüllt.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem
Beschwerdeführer wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.- auferlegt,
die mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet
wird.
3.
Es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]