gl_gerichte · OG.2014.00033 · 2014-07-17 · de

Einstellungsverfügung

Glarus Obergericht 17.07.2014 OG.2014.00033 (OGS.2014.18)
Glaris Obergericht 17.07.2014 OG.2014.00033 (OGS.2014.18)
Glarona Obergericht 17.07.2014 OG.2014.00033 (OGS.2014.18)

Kanton Glarus
Obergericht
Der
Präsident
Verfügung
vom 17. Juli 2014
Verfahren
OG.2014.00033
Departement Bau und Umwelt
Abteilung Umwelt Wald und Energie
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Einstellungsverfügung
Der
Präsident zieht in Betracht:
1.—
a)
Waldstrassen
dürfen gemäss Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Wald
(Waldgesetz, WaG; SR 921.0) grundsätzlich nur zu forstlichen Zwecken mit
Motorfahrzeugen befahren werden. Zuwiderhandlungen können mit Busse bestraft
werden (Art. 43 Abs. 1 lit. d WaG), wobei die Strafverfolgung den
Kantonen obliegt (Art. 45 WaG). Die Kantone können jedoch gestützt auf
Art. 15 Abs. 2 WaG vorsehen, dass Waldstrassen zu weiteren Zwecken
befahren werden dürfen, wenn nicht die Walderhaltung oder andere öffentliche
Interessen dagegen sprechen.
b)
Im Kanton Glarus hat
sich auf der Grundlage von Art. 11 Abs. 3 des kanto­nalen
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald (EG WaG; GS IX E/1/1)
die Praxis herausgebildet, dass namentlich Besitzer von peripher gelegenen
Ferienhäusern diese motorisiert über Waldstrassen erreichen dürfen. Sie
benötigen hierzu von der zuständigen Gemeinde eine gebührenpflichtige
Bewilligung (siehe dazu Art. 8 des Reglements der Gemeinde Glarus Nord
für das Befahren von Wald­strassen sowie der Alp- und der
landwirtschaftlichen Strassen im Berggebiet; nachfolgend:
Waldstrassen-Reglement). Die Fahrbewilligung wird als Ausweis oder als
Vignette ausgestellt und ist im Fahrzeug von aussen gut sichtbar hinter der
Windschutzscheibe zu platzieren (Art. 5 Waldstrassen-Reglement).
2.—
a)
Am
30. April 2014 erhob der Revierförster der Gemeinde Glarus Nord bei der
Kantonspolizei Glarus Anzeige gegen den Halter des Personenwagens mit dem
Kontrollschild GL. Der Förster hatte tags zuvor im Oberseetal oberhalb von
Näfels festgestellt, dass das betreffende Fahrzeug an einer Waldstrasse im
Gebiet Z.______ parkiert war, ohne dass hinter dessen Frontscheibe eine
Fahrbe­rechtigungskarte auflag.
b)
Halter des fraglichen
Personenwagens ist C.______ aus Näfels. Die poli­zeilichen Abklärungen
ergaben, dass dieser im Besitz einer gültigen Fahrbewilligung für die
Waldstrasse im Gebiet Z.______ ist. Er erklärte gegenüber der Polizei, dass
er am 29. April 2014 zu seinem Ferienhaus ins Gebiet Z.______ gefahren
sei, in des­sen Nähe er dann das Auto am Wegrand abgestellt habe; dabei habe
er vergessen, die Bewilligungskarte, welche er jeweils im Seitenfach der
Fahrertüre mitführe, an der Windschutzscheibe anzubringen.
c)
Gestützt auf die eben
dargelegten Sachverhaltsermittlungen der Polizei stellte die
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus mit Verfügung vom 15. Mai 2014 das
Strafverfahren gegen C.______ ohne Kostenfolge für diesen ein.
3.—
Die Abteilung Wald und
Naturgefahren des Departements Bau und Umwelt des Kantons Glarus führt mit
Eingabe vom 26. Mai 2014 beim Obergericht Beschwerde gegen die
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft. Die Beschwerdeführerin
beantragt die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen C.____ und legt dabei
implizit nahe, diesen zu büssen, weil er am 29. April 2014, als er mit
seinem Wagen zu seinem Ferienhaus im Gebiet Z.______ gelangte, die
Fahrbewilli­gungskarte nicht im Fahrzeug aufgelegt hatte. Aus Sicht der
Beschwerdeführerin sind dem Verzeigten aber jedenfalls die Kosten der
Untersuchung zu überbinden, da er diese allein durch sein Versäumnis
ausgelöst habe.
4.—
a)
Das Befahren
von Waldstrassen ohne Bewilligung wird mit Busse sank­tioniert (Art. 43
Abs. 1 lit. d WaG); demnach handelt es bei dem der Anzeige des
Revierförsters  zugrunde liegenden Sachverhalt um einen Übertretungs­tatbestand
(siehe Art. 106 StGB sowie Art. 333 Abs. 1 und Abs. 3
StGB). Im Kanton Glarus obliegt die Verfolgung und Beurteilung von
Übertretungen der Staatsanwalt­schaft (Art. 12 und Art. 17 StPO in
Verbindung mit Art. 8 EG StPO).
b)
Ist nach Ansicht der
Staatsanwaltschaft ein Übertretungstatbestand nicht er­füllt, so stellt sie das
Verfahren mit einer kurz begründeten Verfügung ein (Art. 357 Abs. 3
StPO). Erlässt die Staatsanwaltschaft eine Einstellungsverfügung, ist diese
der Beschwerde zugänglich (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).
c)
Beschwerdeinstanz in
Strafsachen ist das Obergericht in der Besetzung mit dem
1. Vizepräsidenten und zwei Mitgliedern (Art. 16 Abs. 1 lit. a
GOG in Verbin­dung mit Art. 3 des obergerichtlichen Reglements über die
Gerichtsbesetzung;
http://www.gl.ch/documents/Reglement_des_Obergerichts_ueber_die_Gerichtsbe­setzung.pdf
).
Hat allerdings eine Beschwerde ausschliesslich eine Übertretung zum
Gegenstand, behandelt die Verfahrensleitung die Beschwerde allein (Art. 395
StPO). Im Zeitpunkt des Eingangs der vorliegenden Beschwerde Ende Mai 2014
amtierte noch Oberrichter Dr. Thomas Nussbaumer als 1. Vizepräsident. Er
bleibt damit trotz seines Wechsels ins Obergerichtspräsidium am 1. Juli 2014
für die Behandlung der Beschwerde zuständig.
5.—
Zur Beschwerde in
Strafsachen legitimiert ist jede
Partei
, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Auf­hebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382
Abs. 1 StPO). Die Legitima­tion ist eine Prozessvoraussetzung; fehlt
sie, wird auf die Beschwerde nicht einge­treten (
Guidon
, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer
Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 215).
5.1.—
a)
Parteien
in einem Strafprozess und damit beschwerdeberechtigt sind die
Staatsanwaltschaft, die beschuldigte Person sowie die Privatklägerschaft
(Art. 104 Abs. 1 StPO). Als Privatklägerschaft konstituieren kann
sich die geschä­digte Person, die durch die Straftat in ihren Rechten
unmittelbar verletzt worden ist (Art. 118 Abs. 1 StPO in Verbindung
mit Art. 115 Abs. 1 StPO). Als Geschädigter ist somit anzusehen,
wer Träger des Rechtsgutes ist, das durch die fragliche Strafbe­stimmung vor
Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll. Im Zusammen­hang mit
Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten pra­xisgemäss
nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschrie­benen
Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beein­trächtigung
unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (BGE 138 IV 258
E. 2.3 S. 263).
b)
Diese Voraussetzung der
unmittelbaren Betroffenheit ist auf Seiten der beschwerdeführenden Abteilung
Wald und Naturgefahren hinsichtlich des hier in Frage stehenden
Übertretungstatbestandes nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin ist als
staatliches Organ nicht Trägerin individueller Rechtsgüter. Zudem besteht das
Verbot, Waldstrassen ohne entsprechende Bewilligung mit Motorfahr­zeugen zu
befahren, allein im öffentlichen Interesse zum Schutze des Waldes und sind
private Interessen dabei von vornherein nicht tangiert.
5.2.—
a)
Gemäss Art. 105 StPO können auch „andere Verfahrensbeteiligte“ über die
Verfahrensrechte einer Partei verfügen, wenn sie durch eine Prozess­handlung
in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind. Als anderer Verfahrensbetei­ligter
gilt dabei namentlich der Anzeigeerstatter (Art. 105 Abs. 1 lit. b
StPO). Vorlie­gend hat der Revierförster, welcher die Strafanzeige
eingereicht hat (act. I/1/5), die Beschwerdeeingabe an das Obergericht
mitunterzeichnet (act. 1 S. 2). Bei seiner Anzeigeerstattung
handelte der Revierförster zudem in Erfüllung einer dienstlichen Obliegenheit
als Hilfsperson der für den Vollzug der Waldgesetzgebung zuständigen
Fachstelle Wald und Naturgefahren (Art. 2 EG WaG in Verbin­dung mit
Art. 2 der Verordnung zum kantonalen Waldgesetz [GS IX E/1/2] sowie
Art. 1, Art. 5 und Art. A1-1 lit. f der Dienstinstruktion
für die Revierförster [GS IX E/2/3]). Insofern liesse sich womöglich sogar
der Standpunkt vertreten, als Anzeigeerstatterin sei die Abteilung Wald und
Naturgefahren selber zu betrachten.
b)
Indes fehlt dem
Revierförster bzw. der Abteilung Wald und Naturgefahren ebenso in der Rolle
eines Anzeigeerstatters bzw. einer Anzeigeerstatterin die für die
Beschwerdelegitimation gemäss Art. 105 Abs. 2 StPO und
Art. 382 Abs. 1 StPO verlangte persönliche, unmittelbare
Betroffenheit durch die angefochtene Einstel­lungsverfügung. Alleine aus dem
Umstand nämlich, dass eine Strafanzeige erstattet wurde, ergeben sich keine
weiteren Ansprüche. Der anzeigenden Person, die weder Opfer, Geschädigte noch
Privatklägerin ist, stehen – mit Ausnahme des Rechts auf Auskunft
(Art. 301 Abs. 2 StPO) – keine weitergehenden Verfahrensrechte zu
(Art. 301 Abs. 3 StPO). Namentlich genügt ein eventuell
vorhandenes, bloss fakti­sches Interesse etwa politischer oder
wirtschaftlicher Art nicht. Bei einem Anzeige­erstatter ist daher eine
Betroffenheit im Lichte von Art. 105 Abs. 2 StPO und daraus folgend
eine Beschwerdeberechtigung (Art. 382 Abs. 1 SPO) gegen Handlungen
der Strafverfolgungsbehörde nur vorstellbar, wenn die anzeigende Person bei­spielsweise
von einer Beschlagnahme tangiert ist oder sie auf der Grundlage von
Art. 420 StPO mit Verfahrenskosten konfrontiert würde (siehe zum Ganzen
Guidon
, a.a.O., N 293 ff.;
Landshut
, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro­zessordnung,
Zürich 2010, N 17 zu Art. 301 StPO).
5.3.—
Nachdem bis dahin
festgestellt wurde, dass die Abteilung Wald und Naturgefahren weder in der
Perspektive von Art. 104 Abs. 1 StPO (‚Parteien‘) noch in
derjenigen von Art. 105 StPO (‚andere Verfahrensbeteiligte mit
Parteirechten‘) zur Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft berechtigt ist, bleibt einzig noch eine allfällige
Legitimation gestützt auf Art. 104 Abs. 2 StPO zu prüfen.
a)
Gemäss Art. 104
Abs. 2 StPO können Bund und Kantone denjenigen Behör­den, die öffentliche
Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Partei­rechte einräumen.
Das Gesetz knüpft mit dieser Bestimmung an die vor dem Inkrafttreten der
eidgenössischen StPO in verschiedenen Kantonen vorhandenen Regelungen an,
wonach beispielsweise Fürsorge-, Sozial- oder Umweltbehörden bei Delikten in
den jeweiligen Bereichen Rechtsmittel einlegen konnten. Der Grund für diese
Befugnis liegt darin, dass spezialisierte Verwaltungsbehörden unter Um­ständen
besser in der Lage sind, Verstösse gegen Verwaltungsnormen zu erkennen und zu
verfolgen. Soweit allerdings bestimmten Behörden und Amtsstellen Partei­rechte
eingeräumt werden sollen, haben die Kantone dies in einem Gesetz im for­mellen
Sinn ausdrücklich zu statuieren. Dass einer Behörde Entscheide zuzustellen
sind (Art. 84 Abs. 6 StPO) oder ihr ein Anzeigerecht oder gar eine
Anzeigepflicht zukommt (Art. 302 StPO), begründet noch keine solche
Stellung und insbesondere keine Beschwerdelegitimation (siehe zum Ganzen
Guidon
, a.a.O., N 220;
Lieber
, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro­zessordnung, Zürich 2010,
N 14 ff. zu Art. 104 StPO;
Schmid
,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Auflage,
Zürich/St. Gallen 2013, N 7 f. zu Art. 104 StPO).
b)
Unter der Herrschaft
der bis Ende 2010 gültigen kantonalen Strafprozess­ordnung (aStPO GL) waren
Behörden und Angestellte von Kanton und Gemeinden im Rahmen ihrer amtlichen
Obliegenheiten explizit ermächtigt, in einem Übertre­tungsstrafverfahren
Rechtsmittel einzulegen (Art. 191 Abs. 2 aStPO GL [Rekurs gegen
einzelrichterliche Straf- oder Einstellungsverfügungen] und Art. 158
Abs. 3 aStPO GL [Nichtigkeitsbeschwerde gegenüber Rekursentscheiden]).
Nachdem die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene eidgenössische StPO das bis
dahin kantonale Verfahrensrecht abgelöst hat, fehlt im kantonalen
Gesetzesrecht eine vergleichbare Grundlage für eine Beschwerdelegitimation
kantonaler und/oder kommunaler Amts­stellen und Behörden. Weder im
Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) noch im Ein­führungsgesetz zur
eidgenössischen Strafprozessordnung (EG StPO) oder soweit ersichtlich sonst
in einem kantonalen Verwaltungsgesetz findet sich eine Bestim­mung, welche
die Verwaltungsbehörden im Allgemeinen bzw. hier im Speziellen die Abteilung
Wald und Naturgefahren konkret in waldpolizeilichen Belangen zur Ergreifung
von Rechtsmitteln in Strafverfahren ermächtigen würde. Nichts anderes macht
die Beschwerdeführerin geltend, beruft sie sich doch für ihre Legitimation
einzig auf ihre Stellung als Organ der staatlichen Aufsicht über den Wald im
Sinne des Waldgesetzes (act. 1 S. 1 unten). Dieser Umstand aber,
dass der kantonale Gesetzgeber im Hinblick auf die Einführung der eidgenös­sischen
StPO keine Nor­men mehr zur Beschwerdelegitimation von Verwaltungs­stellen in
Strafangelegen­heiten erlassen hat, weist letztlich darauf hin, dass die Ein­räumung
einer entspre­chenden Befugnis politisch nicht gewollt ist.
6.—
a)
Aus alldem
ergibt sich, dass weder die Abteilung Wald und Naturgefah­ren noch der
anzeigeerstattende Revierförster beschwerdelegitimiert ist gegenüber der
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. Mai 2014 im Übertre­tungsstrafverfahren
gegen C.______. Damit ist auf die Beschwerde vom 26. Mai 2014 nicht
einzutreten.
b)
Für diese Verfügung
werden keine Kosten erhoben (Art. 135 Abs. 1 VRG analog).
c)
Auch wenn auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist, sei ergänzend immerhin Folgendes angemerkt:
Soweit vorliegend die Staatsanwaltschaft dem verzeigten C.____ für das
eingestellte Übertretungsstrafverfahren keine Kosten auferlegt hat, mag dies
im Lichte von Art. 426 Abs. 2 StPO doch erstaunen. Denn immerhin
scheint C.____ dadurch, dass er die Fahrbewilligung in seinem Fahrzeug
entgegen der ausdrücklichen Vorgabe in Art. 5 des kommunalen
Waldstrassen-Reglements  nicht gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe
platziert hatte, die Einleitung des Verfahrens schuldhaft verursacht zu
haben. Im Übrigen ist mit Blick auf die – wenn auch nicht durchwegs schlüssig
formulierten ‑ Bestimmungen des erwähnten Reglements doch fraglich, ob
noch von einem erlaubten Befahren der Waldstrassen auszugehen ist, wenn die
Bewilligungskarte nicht im Fahrzeug gegen aussen gut sichtbar mitgeführt
wird. Es dürfte sich hier mutmasslich nicht anders verhalten wie bei einer
Autobahnvignette, welche zum Benützen von Nationalstrassen nur berechtigt,
wenn sie tatsächlich am Fahrzeug aufgeklebt ist (Art. 7 Abs. 2
Nationalstrassenabgabegesetz; SR 741.71).
____________________
Der
Präsident verfügt:
1.
Auf die Beschwerde der
Abteilung Wald und Naturgefahren des Departements Bau und Umwelt vom
26. Mai 2014 gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
des Kantons Glarus vom 15. Mai 2014 im Verfahren UB.2014.00423 gegen
C.______ wird nicht eingetreten.
2.
Für das obergerichtliche
Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]