gl_gerichte · OG.2010.00024 · 2012-05-25 · de

Verletzung von Urheberrechten

Glarus Obergericht 25.05.2012 OG.2010.00024 (OGZ.2013.72)
Glaris Obergericht 25.05.2012 OG.2010.00024 (OGZ.2013.72)
Glarona Obergericht 25.05.2012 OG.2010.00024 (OGZ.2013.72)

Verletzung von Urheberrechten

Kanton Glarus
Obergericht
Präsident
Verfügung
vom 25. Mai 2012
Verfahren
OG.2010.00024
B.______ Srl
Gesuchstellerin
vertreten
durch C.______
Vertreter,
und E.______
Vertreter,
gegen
A.______ Ltd.
Gesuchsgegnerin
vertreten
durch D.______
Vertreter,
betreffend
Urheberrecht
(Beweissicherung)
in
Betracht gezogen:
1.—
Der Obergerichtspräsident hat
mit Verfügung vom 15. April 2011 entschie­den, die Harddisk des
sichergestellten Computers „X“ vollständig spiegeln zu lassen und anschliessend
die ausgewerteten Daten der
Gesuchstellerin B.______ Srl
zugänglich zu machen, soweit die Daten einen Bezug zu dem von ihr entwickelten
Programm „P“ aufweisen; aus­drücklich vorbehalten wurden dabei allfällige
Schutzmassnahmen im Sinne von Art. 179 Abs. 1 ZPO/GL.
2.—
Nachdem das
Institut für Wirtschaftsinformatik der Hochschule Luzern in der Folge
die Datenspiegelung vorgenommen hatte, wurden auf Antrag der
Gesuchsgegnerin A.______ Ltd. vorerst lediglich die Dateiord­ner [...]
und
[...] zugänglich gemacht.
3.—
Mit Eingabe vom
30. November 2011 beantragte die Gesuchstellerin die Herausgabe der
vollständigen Harddiskdaten, welchem Begehren sich die Gesuchsgegnerin in ihrer
Stellungnahme vom 3. Februar 2012 widersetzte. In der Folge entschied der
Obergerichtsprä­sident mit Verfügung vom 5. April 2012, die gespiegelten
Daten der Harddisk des Computers „X“ durch
d
as Institut für Wirtschaftsinformatik der Hochschule Lu­zern
dahingehend untersuchen zu lassen, ob der Binary-Code des Programms
„P“ extrahiert und das Programm „P“ in das Pro­gramm „V“ eingebettet
worden ist. Im Hin­blick auf die entspre­chenden Abklärungen wurde die
Gesuchstellerin angewiesen,
dem Obergericht bis zum
15. Mai 2012 die notwendigen spezifischen Angaben samt ausformulierten
Fragestellungen zukommen zu lassen und zudem einen Kostenvor­schuss von
Fr. 2'000.‑ zu leisten. Ausdrücklich wurde die Gesuchstellerin
sodann darauf hingewiesen, dass die weiteren Untersuchungen unterbleiben
würden, sollte sie innert angesetzter Frist die erforderlichen Angaben nicht
liefern bzw. den Kostenvorschuss nicht einbezahlen.
4.—
Mit Schreiben vom 15. Mai
2012 führen die Rechtsvertreter der Gesuchstellerin an, ihre Mandantin sei
„nicht in der Lage, dem Experten Fragen zu unterbreiten, welche ihm die
notwendige Analyse ermöglichen würden“; die Ge­suchstellerin halte daher an
ihren Anträgen gemäss Eingabe vom 30. November 2011 fest [Herausgabe der
gesamten gespiegelten Daten]. Die Gesuchstellerin hat schliesslich auch den
verlangten Vorschuss nicht einbezahlt. Mit Eingabe vom 22. Mai 2012 lehnt
die Gesuchsgegnerin die vollständige Weitergabe der Daten an die
Gesuchstellerin ab.
5.—
Bereits in der Verfügung des
Obergerichtspräsidenten vom 5. April 2012 wurden die Gründe dargelegt, warum
vorliegend die unbesehene Herausgabe der gesamten Daten an die Gesuchstellerin
nicht angängig ist, sondern stattdessen eine Prüfung der gespiegelten Daten
durch einen gerichtlichen Experten indiziert ist. Es geht um die Frage, ob und
in­wieweit
der Binary-Code von „P“ extrahiert und fremdes
geistiges Eigentum in das Programm „V“ eingebettet worden ist. Indem die
Gesuchstellerin innert angesetzter Frist die notwendigen Angaben nicht
unterbreitet hat, ist ankündigungsgemäss von weiteren Beweismassnahmen abzusehen.
Damit ist das vorliegende Beweissiche­rungsverfahren als erledigt am
Geschäftsverzeichnis abzuschreiben, wobei eine Kopie der gespiegelten Harddisk
bei den Akten behalten wird; die Kosten für diese Verfügung sind der
Gesuchstellerin zu überbinden (Art. 240 Abs. 1 ZPO/GL); Par­teientschädigungen
sind im Beweissicherungsverfah­ren explizit ausgeschlossen (Art. 240
Abs. 3 ZPO/GL).
6.—
Hinsichtlich der weiteren
Verwendung des in den Räumlichkeiten der L.______ AG in [...] sichergestellten
Computers der Marke „X“ ist entsprechend dem Eventualantrag der Gesuchstellerin
in ihrer Eingabe vom 15. Mai 2012 zu verfahren. Der Computer bleibt
längstens bis zum 31. August 2012 im Gewahrsam des Ober­gerichts Glarus.
Sollte die Gesuchstellerin bis dahin in einem allfälligen Hauptver­fahren gegen
die Ge­suchsgegnerin oder eine Drittpartei keine anders lau­tende richterliche
Verfügung erwirken, wird der Computer am Montag, 3. September 2012 der L.______
AG herausgegeben.
__________________________
verfügt:
1. Das vorliegende Beweissicherungsverfahren wird als erledigt am
Protokoll abge­schrieben. Eine Kopie der gespiegelten Harddisk bleibt bei den
Akten.
2. Der sichergestellte Computer der Marke „X“ wird am 3. September
2012 der L.______ AG in [...] herausgegeben, ausser die Ge­suchstellerin
erwirke bis am 31. August 2012 in einem allfälligen Hauptverfahren gegen
die Gesuchsgegnerin oder eine Drittpartei eine anders lautende richterliche
Verfügung.
3. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 1'500.‑ werden der
Gesuchstellerin auferlegt und von ihr bezogen.
4. Für das Beweissicherungsverfahren werden keine Parteientschädigungen
zuge­sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
-  [...]