gl_gerichte · GL-1736 · 2022-08-12 · de
OG.2021.00094


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. Marianne Dürst
 Benedetti, Oberrichter Roger Feuz und Oberrichter MLaw Mario Martisowie
 Gerichtsschreiber lic. iur. Sebastian Micheroli.

Beschluss
 vom 12. August 2022

Verfahren
 OG.2021.00094

A.______

Beschwerdeführer

und Privatkläger

vertreten durchDr.
 iur.JürgKrumm,Rechtsanwalt,Möhrlistrasse 97,Postfach,8050Zürich

gegen

B.______

Beschwerdegegner

und Beschuldigter

2.Staats- und
 Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Postgasse 29,8750Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Einstellung
 einer Strafuntersuchung

Rechtsbegehren des
 Beschwerdeführers und Privatklägers(gemäss Eingabe vom 15. November
 2021, act. 2):

1.

Die Einstellungsverfügung vom
 3. November 2021 sei aufzuheben und das Strafverfahren wegen
 Teilnahme am Amtsmissbrauch gegen B.______ sei weiterzuführen.

2.

Unter ausgangsgemässer Kosten-
 und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten der Staats- und
 Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus.

____________________

Das
 Gericht zieht in Betracht:

1.

A.______ (nachfolgend
 Privatkläger oder Beschwerdeführer) erstattete je mit Schreiben vom 13. Mai
 2019 Strafanzeige bei der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
 (nachfolgend Staatsanwaltschaft) gegen den damaligen Gemeindeschreiber der
 Gemeinde XX C.______ (nachfolgend Gemeindeschreiber) und gegen B.______
 (nachfolgend Beschuldigter) jeweils u.a. wegen Amtsmissbrauch i.S.v. Art. 312
 StGB. Diese Straftaten seien anlässlich der von der Gemeinde XX angeordneten
 Räumung der Liegenschaft des Privatklägers in [...] am 13. September
 2014 verübt worden. Bei der Räumung sei der Privatkläger durch Missbrauch von
 Amtsgewalt massiv geschädigt worden. Der Beschuldigte habe  als von der
 Gemeinde XX beauftragter Rechtsanwalt (vgl. Verfahren SA.2019.00305 und
 SA.2019.00306 [nachfolgend Vorakten] act. 8.1.04 S. 2. f. Ziff. 9 f.) 
 auf Platz die Verantwortung für die Räumung übernommen (vgl. zum Ganzen
 Vorakten act. 3.1.01 und 3.1.02; vgl. auch Vorakten
 act. 3.1.08 und 3.1.09).

Nach ergänzenden Ermittlungen der
 Kantonspolizei Glarus eröffnete die Staatsanwaltschaft in dieser Sache am 4.
 Juni 2021 eine Untersuchung gegen den Gemeindeschreiber wegen des Verdachts
 auf Amtsmissbrauch i.S.v. Art. 312 StGB sowie gegen den Beschuldigten wegen
 des Verdachts auf Teilnahme daran (vgl. Vorakten act. 9.1.12, 9.1.13, 9.1.09
 und 9.1.10; vgl. auch act. 1 S. 2 f. Ziff. 3).

2.

Mit Verfügung vom 3. November
 2021 entschied die Staatsanwaltschaft, das Strafverfahren gegen den
 Beschuldigten (SA.2019.00306) einzustellen (act. 1).

3.

Dagegen erhob der Rechtsvertreter
 des Privatklägers mit Schreiben vom 15. November 2021 im Namen und Auftrag seines
 Mandanten Beschwerde. Der Beschwerdeführer liess in seiner Beschwerde
 beantragen, es sei die Einstellungsverfügung vom 3. November 2021
 aufzuheben und das Strafverfahren wegen Teilnahme am Amtsmissbrauch gegen den
 Beschuldigten weiterzuführen (vgl. act. 2 S. 2).

Das Obergericht des Kantons
 Glarus (nachfolgend Obergericht) hat die Akten des Vorverfahrens
 SA.2019.00305/SA.2019.00306 samt den dort beigezogenen Akten (vgl. Vorakten
 act. 2 S. 6) sowie das Urteil des Obergerichts vom 5. August 2021 in der Strafsache
 OG.2019.00055 (act. 9 im vorliegenden Beschwerdeverfahren) und die Verfügung
 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Glarus vom 21. Dezember 2018 in der
 Sache SG.2018.00105 (act. 10 im vorliegenden Beschwerdeverfahren) beigezogen.

Zur Beschwerde wurden keine
 Stellungnahmen eingeholt (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO).

4.

Die angefochtene
 Einstellungsverfügung ist der Beschwerde zugänglich (vgl. Art. 322
 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO). Die Beschwerdefrist von zehn Tagen
 (vgl. Art. 322 Abs. 2 und Art. 396 Abs. 1 StPO) ist vorliegend eingehalten
 (vgl. act. 1 und 2).

Der Beschwerdeführer ist als
 Privatkläger Partei und damit zur Beschwerde gegen die Einstellung der
 Strafuntersuchung legitimiert (vgl. Art. 118 StPO i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Bst.
 b StPO und Art. 322 Abs. 2 StPO).

Im Übrigen geben die
 Prozessvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass und ist auf die
 Beschwerde einzutreten.

5.

Mit Beschwerde können
 Rechtsverletzungen und/oder eine unvollständige oder unrichtige Feststellung
 des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 393 Abs. 2
 StPO).

Vorliegend macht der
 Beschwerdeführer (sinngemäss) sowohl Rechtsverletzungen (namentlich
 Verletzung von Art. 319 und Art. 324 StPO) als auch unrichtige
 Sachverhaltsfeststellung geltend (vgl. act. 2 S. 3 ff.; siehe auch unten
 Ziff. 6.3).

6.

6.1Die Staatsanwaltschaft
 begründet die erfolgte Eröffnung einer Untersuchung gegen den Beschuldigten
 wegen des Verdachts auf Teilnahme an einem Amtsmissbrauch i.S.v. Art. 312
 StGB (SA.2019.00306) wie folgt:

Der Beschwerdeführer sei
 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der [...] GmbH gewesen. Die
 [...] GmbH sei Eigentümerin der Liegenschaften Parz. Nr. [...] und [...],
 Grundbuch [...], gewesen. Über Jahre seien dort ohne Bewilligung
 betriebssichere und auch nicht betriebssichere Fahrzeuge abgestellt worden.
 Der Gemeinderat XX habe die [...] GmbH am 5. Juni 2014 unter Androhung der
 Ersatzvornahme verpflichtet, ab Erhalt der Verfügung innert Frist von einem
 Monat resp. drei Monaten alle nicht betriebssicheren Fahrzeuge abzuräumen
 resp. alle betriebssicheren Fahrzeuge auf einen festen Boden mit dichtem
 Belag und mit einer Versickerung in die Meteor- oder Mischwasserkanalisation
 abzustellen. Mit Präsidialverfügung vom 25. August 2014 habe der Gemeinderat XX
 der [...] GmbH eine letztmalige Frist bis zum 8. September 2014 gewährt,
 innert welcher sie alle nicht betriebssicheren Fahrzeuge abzuräumen habe,
 unter Androhung, dass anderenfalls das Departement Werke und Umwelt der
 Gemeinde XX ermächtigt werde, die nicht betriebssicheren Fahrzeuge am 13.
 September 2014 zu entfernen. Am 13. September 2014 habe die Gemeinde XX die
 Liegenschaften der [...] GmbH räumen lassen.

Das Verwaltungsgericht des
 Kantons Glarus (nachfolgend Verwaltungsgericht) habe im Rahmen eines
 Staatshaftungsverfahrens mit Urteil vom 26. Januar 2017 festgestellt,
 dass anlässlich der Ersatzvornahme vom 13. September 2014 neben Fahrzeugen
 auch weitere Gegenstände, beispielweise Kabel und Autoreifen, entsorgt worden
 seien und sich dies nicht auf die Verfügungen vom 5. Juni 2014 und 25.
 August 2014 abstützen lasse und damit als widerrechtlicher Eingriff in das
 Eigentum der [...] GmbH resp. des Beschwerdeführers erweise.

Nach Ansicht der
 Staatsanwaltschaft  unter Verweis auf BGE 129 IV 246 E. 2.1 f.  sei diese
 Feststellung des Verwaltungsgerichts für den Strafrichter grundsätzlich
 verbindlich.

Der Beschwerdeführer habe
 ausgesagt, dass der Beschuldigte zu Beginn der Räumung seine Hand erhoben und
 gesagt haben soll, er übernehme die Verantwortung für alles und jetzt werde
 geräumt. Hieraus habe der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben geschlossen,
 der Beschuldigte sei aufgrund seines dominanten Verhaltens der Chef auf Platz
 gewesen und habe Anweisungen erteilt, die von den anderen Anwesenden befolgt
 worden seien.

Gestützt auf die betreffende
 Feststellung des Verwaltungsgerichts sowie die Strafanzeige und die
 entsprechenden Aussagen des Beschwerdeführers habe ein Tatverdacht gegen den
 Beschuldigten bestanden (vgl. zum Ganzen act. 1 S. 2 f. Ziff. 1 f. und 5).

6.2Die Staatsanwaltschaft
 begründet die Verfahrenseinstellung (SA.2019.00306) wie folgt:

Sowohl der Beschuldigte als auch
 der Gemeindeschreiber hätten ausgesagt, sich nicht daran zu erinnern, dass
 (resp. ob) der Beschuldigte die Hand erhoben und gesagt habe, er übernehme
 die Verantwortung für alles.

Nach ebenfalls übereinstimmenden
 Aussagen des Beschuldigten und des Gemeindeschreibers sei der Beschuldigte
 während einer bis zwei resp. eineinhalb Stunden vor Ort anwesend gewesen.

Der Gemeindeschreiber habe
 angegeben, dass er den Abtransport einzelner der fraglichen Gegenstände
 veranlasst habe.

D.______ habe ausgesagt, er sei
 damals als Geschäftsführer der [...] AG, die von der Gemeinde XX mit der
 Räumung beauftragt gewesen sei, vor Ort gewesen und der Gemeindeschreiber
 habe entschieden, was habe abtransportiert werden müssen.

E.______ habe ausgesagt, er sei
 damals Einsatzleiter der Kantonspolizei Glarus gewesen, die bei der Räumung
 Vollstreckungshilfe geleistet habe, der Auftrag sei von der Gemeinde XX
 gekommen, vor Ort sei der Gemeindeschreiber Ansprechperson gewesen und er
 könne nicht sagen, was der Beschuldigte, der damals vor Ort gewesen sei, dort
 gemacht habe.

In der Folge verneint die
 Staatsanwaltschaft einen anklagegenügenden Tatverdacht darauf, dass der
 Beschuldigte am 13. September 2014 in [...] selbst den Abtransport von
 bestimmten Gegenständen veranlasst oder den Gemeindeschreiber dazu bestimmt
 hätte, andere Gegenstände neben Fahrzeugen abtransportieren zu lassen (vgl.
 zum Ganzen act. 1 S. 3 f. Ziff. 5).

6.3Der Beschwerdeführer
 begründet die Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung (SA.2019.00306) wie
 folgt:

Die Staatsanwaltschaft habe in
 Verletzung des sich aus Art. 319 Abs. 1 StPO und Art. 324 StPO ergebenden
 Grundsatzes «im Zweifel für die Anklage» resp. «in dubio pro duriore» der
 Beweiswürdigung durch das Gericht vorgegriffen. Sie habe durch die Würdigung
 von (divergierenden) Aussagen einen Sachverhalt konstruiert, der nicht klar
 resp. zweifelsfrei feststehe. Ob der Beschuldigte die Hand erhoben und gesagt
 habe, er übernehme die Verantwortung für alles, sei nicht klar, da sowohl der
 Beschuldigte als auch der Gemeindeschreiber ausgesagt hätten, sich nicht
 daran erinnern zu können. Eine Aussage des Gemeindeschreibers impliziere,
 dass der Beschuldigte sich entsprechend verhalten habe. Weder der Umstand,
 dass der Gemeindeschreiber zumindest betreffend einzelne Gegenstände
 eingeräumt habe, den Abtransport veranlasst zu haben, noch eine kürzere
 Aufenthaltsdauer des Beschuldigten von ein bis zwei Stunden schliesse eine
 Teilnahme an einem Amtsmissbrauch aus (vgl. zum Ganzen act. 2 S. 3 ff. Ziff.
 3 ff.).

7.

7.1Die
 Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an die
 Begründungen der Parteien (Art. 391 Abs. 1 Bst. a StPO).

Strafbare
 (vollendete) Teilnahme setzt nach dem Grundsatz der (limitierten)
 Akzessorietät eine (mindestens versuchte) tatbestandsmässige und
 rechtswidrige Haupttat voraus (vgl. z.B. BGE 138 IV 130 E. 2.3 m.H; vorbehalten
 ist die Strafbarkeit wegen versuchter Anstiftung zu einem Verbrechen,
 vgl. Art. 24 Abs. 2 StGB und siehe unten Ziff. 7.4).

Entsprechend
 ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu klären, ob überhaupt ein Verdacht
 auf eine rechtswidrige Haupttat des Gemeindeschreibers erhärtet ist, der eine
 Anklage gegen den Beschuldigten (wegen des Verdachts auf Teilnahme daran)
 rechtfertigt (vgl. Art. 319 Abs. 1 Bst. a bis c StPO e
 contrario).

Die
 Staatsanwaltschaft hat in dieser Sache zwar mittlerweile (nach Eingang der
 vorliegenden Beschwerde)  am 16. Februar 2022  gegen den Gemeindeschreiber
 Anklage wegen Amtsmissbrauch i.S.v. Art. 312 StGB, eventualiter Nötigung
 i.S.v. Art. 181 StGB erhoben (vgl. Vorakten act. 9.1.16 und 9.1.17).
 Dies schliesst aber nicht aus, dass (objektiv) kein Verdacht auf eine
 rechtswidrige Haupttat des Gemeindeschreibers erhärtet ist, der eine Anklage
 gegen den Gemeindeschreiber (als mutmasslichen Haupttäter) resp. den
 Beschuldigten (als mutmasslichen Teilnehmer) rechtfertigt.

So
 hat denn die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts eine Prüfung
 der Anklage vorzunehmen, wobei sie insbesondere zu prüfen hat, ob die
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 329 Abs. 1 Bst. b StPO). In
 der betreffenden Botschaft ist festgehalten, dass hierbei  als Ausgleich
 dazu, dass die Anklageerhebung nicht anfechtbar ist (vgl. Art. 324 Abs. 2
 StPO)  namentlich zu prüfen ist, ob das angeklagte Verhalten überhaupt
 strafbar ist und ob ein genügender, die Anklage rechtfertigender Tatverdacht
 vorliegt (vgl. Botschaft StPO, BBl 2006 1085, 1278; siehe auch unten Ziff.
 9).

7.2Die Staatsanwaltschaft begründet
 die Anklage gegen den Gemeindeschreiber wegen Amtsmissbrauch i.S.v. Art. 312
 StGB, eventualiter wegen Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB zusammengefasst
 wie folgt:

Der
 Gemeindeschreiber habe bei der Räumung der Liegenschaft des Beschwerdeführers
 in [...] am 13. September 2014 in bewusster Überschreitung der mitgeführten
 Ermächtigung zur Entfernung und Entsorgung von nicht betriebssicheren
 Fahrzeugen  «Fahrzeugteile» würden in den Verfügungen vom 5. Juni 2014 und
 25. August 2014 hingegen nicht erwähnt  zum Nachteil des Beschwerdeführers
 die Anweisung erteilt, dass auch andere Gegenstände als Fahrzeuge
 abzutransportieren und zu entsorgen seien. In der Folge seien bestimmte
 andere Gegenstände als Fahrzeuge entfernt und entsorgt worden
 (vgl. Vorakten act. 9.1.16 und 9.1.17).

An
 der Einvernahme des Gemeindeschreibers vom 2. September 2021 äusserte die
 Staatsanwaltschaft ihm gegenüber, dass er u.a. «durch die für den
 Strafrichter verbindliche Feststellung des Verwaltungsgerichts», wonach die
 Entsorgung von weiteren Gegenständen neben den Fahrzeugen ein
 widerrechtlicher Eingriff in das Eigentum der [...] GmbH resp. des
 Beschwerdeführers gewesen sei, belastet werde (vgl. Vorakten
 act. 10.1.01 S. 4 Ziff. 81 ff.).

7.3

7.3.1Die Feststellung des
 Verwaltungsgerichts, wonach anlässlich der Räumung vom 13. September 2014
 rechtswidrig in das Eigentum der [...] GmbH resp. des Beschwerdeführers eingegriffen
 worden sei (vgl. Vorakten act. 3.1.05 S. 11 Ziff. 4.7), ist  entgegen
 der Ansicht der Staatsanwaltschaft (siehe Ziff. 6.1 und 7.2)  für den
 Strafrichter nicht verbindlich.

Dies
 ergibt sich schon daraus, dass das Verwaltungsgericht diese Feststellung im
 Rahmen eines Staatshaftungsverfahrens (VG.2016.00039) traf, in welchem der
 Gemeindeschreiber weder Partei noch Beigeladener  i.S.v. Art. 13 Abs. 2
 Staatshaftungsgesetz (GS II F/2)  war (vgl. implizit Vorakten act. 3.1.05).
 Folglich kann dem Gemeindeschreiber dieser Entscheid nicht entgegengehalten
 werden (vgl. Art. 16 Abs. 3 Verwaltungsrechtspflegegesetz e
 contrario; GS III G/1).

Zudem
 erscheint die von der Staatsanwaltschaft herangezogene Rechtsprechung des
 Bundesgerichts zur Überprüfungsbefugnis des Strafrichters bei
 Verwaltungsverfügungen (vgl. BGE 129 IV 246; vgl. z.B. auch Urteil
 BGer 6B_566/2017 vom 9. November 2017 E. 3.3) vorliegend nicht einschlägig.
 Die betreffende bundesgerichtliche Rechtsprechung bezieht sich auf die Überprüfung
 von Verwaltungsverfügungen, deren Missachtung an sich unter Strafe gestellt
 und insoweit rechtswidrig ist. Im vorliegenden Fall geht es hingegen darum,
 ob das Verhalten eines staatlichen Organs  namentlich aufgrund von
 Verwaltungsverfügungen  gerechtfertigt war. Ob ein Rechtfertigungsrund
 vorliegt, haben die Strafbehörden nach Art. 4 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 14
 StGB unabhängig zu beurteilen.

Im
 Übrigen kann eine hoheitliche Tätigkeit, die ein Beamter pflichtgemäss unter
 Ausnutzung seines Ermessens oder im Rahmen des durch einen unbestimmten
 Rechtsbegriff eingeräumten Beurteilungsspielraums ausführte,nicht allein deshalb als rechtswidrig und
 gegebenenfalls (objektiv) als Amtsmissbrauch angesehen werden, weil seine
 Beurteilung oder Auslegung von einer später angerufenen höheren Instanz nicht
 bestätigt wird (vgl. allgemein resp. im Zusammenhang mit der Staatshaftung
 Urteil BGer 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 4.2.2 m.H.).

7.3.2

7.3.2.1Das Verwaltungsgericht stellte ohne
 weitere Begründung fest, dass die Entsorgung von anderen Gegenständen als
 Fahrzeugen  beispielsweise von Kabeln und Autoreifen  sich nicht auf die
 Verfügungen vom 5. Juni 2014 und vom 25. August 2014 stützen lasse und
 daher widerrechtlich gewesen sei (vgl. Vorakten act. 3.1.05 S. 11 Ziff. 4.7).

Die
 Staatsanwaltschaft begründet die von ihr angenommene Widerrechtlichkeit der
 Entsorgung von weiteren Gegenständen neben Fahrzeugen mit dem betreffenden
 Entscheid des Verwaltungsgerichts (siehe Ziff. 6.1, 7.2 und 7.3.1) sowie mit
 dem Wortlaut der Verfügungen vom 5. Juni 2014 und 25. August 2014 (siehe
 Ziff. 7.2).

7.3.2.2Verwaltungsverfügungen sind nicht nach ihrem
 bisweilen nicht sehr treffend verfassten Wortlaut, sondern  vorbehältlich
 des Vertrauensschutzes  nach ihrem wirklichen rechtlichen Bedeutungsgehalt
 zu verstehen (vgl. BGE 147 V 369E.4.2.1 m.H.). Zur Auslegung kann auf die Begründung
 der Verwaltungsverfügung zurückgegriffen werden (vgl. Urteil BGer 2C_70/2021
 vom 14. April 2021 E. 5.1).

7.3.2.3Im Auszug aus dem Protokoll der Sitzung vom 5. Juni
 2014 des Gemeinderates XX mit dem Betreff «Autoabstellplatz» ist Folgendes
 festgehalten: Die [...] AG habe auf den Liegenschaften in [...] «seit
 geraumer Zeit verschiedene Fahrzeuge, Lastwagen und Bauutensilien
 abgestellt».Die abgestellten
 Motorfahrzeuge seien grösstenteils als nicht betriebssicher einzustufen; es
 handle sich um ausrangierteAutos und
 Lastwagen, welche auf den Liegenschaften schon seit geraumer Zeit gelagert
 würden. «Da die Motorfahrzeuge in grosser Anzahl abgestellt werden, liegt ein
 Lagerplatz vor. Über eine Baubewilligung für diesen Lagerplatz verfügt die
 Bauherrin [[...] GmbH] nicht.» (vgl.
 Vorakten act. 9.1.08-4 S. 489 f.). Weiter ist diesem Protokollauszug zu
 entnehmen, dass der Gemeinderat, unter Hinweis auf die baupolizeiliche
 Zuständigkeit der Gemeinde, den gesetzesmässigen Zustand wiederherstellen und
  im Zusammenhang damit, dass die betreffenden Liegenschaften sich in der
 Gewässerschutzzone resp.im Gewässerschutzbereich AUbefinden (vgl. act. 9 S. 18 f. Ziff. 4.2.6) 
 Gewässer resp. das Grundwasser schützen wollte (vgl. Vorakten act.
 9.1.08-4 S. 490 ff.).

Ziff.
 4 der Verfügung vom 5. Juni 2014 des Gemeinderates XX lautet dann wie folgt:
 «Das Departement Werke und Umwelt der Gemeinde XX wird ermächtigt, nötigenfalls
 auf Kosten der Bauherrin [ [...] GmbH] die Fahrzeuge selber zu entfernen oder
 durch Dritte entfernen zu lassen und damit den vormaligen gesetzesmässigen
 Zustand der Liegenschaften [] wiederherzustellen.» (vgl. Vorakten act.
 9.1.08-4 S. 493).

Wie
 das Obergericht im Rahmen des Berufungsverfahrens OG.2019.00055  in welchem
 der Beschwerdeführer der mehrfachen Vergehen gegen das Gewässerschutzgesetz
 i.S.v. Art. 70 Abs. 1 Bst. a GSchG schuldig gesprochen wurde  festhielt,
 bestand aufgrund der entsprechenden Fahrzeuglagerung und u.a. der Tätigkeiten
 des Beschwerdeführers betreffend «Service, Ankauf, Verkauf, Import und Export
 von Fahrzeugen und Maschinen aller Art» eine Dauergefahr der Verunreinigung
 von Wasser (vgl. act. 9 S. 24 ff. Ziff. 4.1). Das Bundesgericht stützte
 dieses Urteil (vgl. Urteil BGer 6B_1036/2021 vom 1. November 2021).

Vor
 Erlass der Verfügung vom 5. Juni 2014 wiesen die Gemeinde XX (resp. vor der
 Gemeindefusion die Gemeinde [...]) und der Kanton Glarus den Beschwerdeführer
 (der früher [...] hiess) resp. die [...] GmbH in mehreren Schreiben und
 zahlreichen Gesprächen auf die Gefahr der Umwelt- und Gewässerverschmutzung
 resp. auf den rechtswidrigen Zustand hin, und verhielt sich der
 Beschwerdeführer jahrelang wiederholt unkooperativ (vgl. act. 9 S. 8 f. Ziff.
 3.1 f., S. 12 Ziff. 3.7 und S. 22 Ziff. 4.4.2; im Vorverfahren
 SA.2019.00305/SA.2019.00306 beigezogene Akten «Staatshaftungsverfahren»,
 Ordner 1, act. 05/02 ff.).

Entsprechend
 dem Ausgeführten umfasste Ziff. 4 der Verfügung vom 5. Juni 2014 des
 Gemeinderates XX nach dem wirklichen rechtlichen Bedeutungsgehalt die
 Entfernung von wassergefährdenden Gegenständen, insbesondere (aber nicht nur)
 von (ausrangierten, nicht betriebssicheren) Fahrzeugen, schon «in maiore
 minus» auch von wassergefährdenden Fahrzeugteilen. Zur Wiederherstellung des
 gesetzesmässigen Zustandes und zum Zweck des Gewässerschutzes war die
 Entfernung von unbewilligt gelagerten Gegenständen (vgl. auch die Erwägungen
 des Verwaltungsgerichts in der Sache VG.2016.00072 betreffend
 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes, Vorakten act. 9.1.04-4),
 namentlich die Entfernung der im Protokoll ausdrücklich erwähnten
 Bauutensilien und von (anderen) (Hilfs-)Mitteln für wassergefährdende
 Tätigkeiten erfasst. Die Entfernung von weiterem Abfall neben ausrangierten
 Fahrzeugen liess sich im Hinblick auf die bezweckte Wiederherstellung des
 gesetzesmässigen Zustandes ebenfalls auf Ziff. 4 der Verfügung vom 5. Juni
 2014 des Gemeinderates XX stützen. Nach Art. 29 Abs. 1 und 2 EG USG (GS VIII
 B/1/3) hat denn jedermann das Entstehen von Abfällen möglichst zu vermeiden
 und Abfälle vorschriftsgemäss zu verwerten oder zu beseitigen (zur
 entsprechenden Vollzugszuständigkeit der Gemeinde vgl.[a]Art. 30 EG
 USG). Die Wiederherstellung des gesetzesmässigen Zustandes durch die
 Entfernung des unbewilligten Lagerplatzes resp. der dort gelagerten
 Gegenstände samt Abfall lag generell im Interesse des Gewässer- resp.
 Grundwasserschutzes. So dürfen auch nach Anhang 2 Ziff. 1.1.1 der
 Abfallverordnung (SR 814.600) Deponien nicht in Grundwasserschutzzonen
 und Grundwasserschutzarealen errichtet werden.

Im
 Bereich des Gewässerschutzes bei Abstellplätzen für Fahrzeuge war im Jahr
 2014 das Merkblatt «Umweltschutz in Ihrem Betrieb, Auto- und Transportgewerbe»
 der Konferenz der Vorsteher der Umweltämter der Ostschweiz/FL vom Juli 2013
 einschlägig. Danach fielen unter «nicht betriebssichere Fahrzeuge» auch
 «Fahrzeugteile» (vgl. im Vorverfahren SA.2019.00305/SA.2019.00306 beigezogene
 Akten «Staatshaftungsverfahren», Ordner 1, act. 5/11 S. 6). Umso mehr war die
 Entfernung von Fahrzeugteilen  entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft
 (siehe Ziff. 7.3.2.1)  sowohl in der Verfügung vom 5. Juni 2014 des
 Gemeinderates XX (vgl. Vorakten act. 9.1.08-4 S. 492 f.) als auch in der
 Verfügung vom 25. August 2014 des Gemeindepräsidenten (vgl. Vorakten
 act. 9.1.08-5 S. 5) ohne Weiteres miterfasst von der Ermächtigung, nicht
 betriebssichere Fahrzeuge zu entfernen.

7.3.2.4Die Entfernung von (ausrangierten,
 nicht betriebssicheren) Fahrzeugen, Fahrzeugteilen, (anderen)
 wassergefährdenden Gegenständen, unbewilligt gelagerten Gegenständen,
 namentlich auch von (Hilfs-)Mitteln für wassergefährdende Tätigkeiten und von
 Abfall im Rahmen der Räumung der Liegenschaften der [...] GmbH am 13.
 September 2014 liess sich auf die betreffenden Verfügungen vom 5. Juni
 2014 sowie 25. August 2014 stützen (siehe Ziff. 7.3.2.3) und ist somit
 rechtmässig erfolgt.

Ferner
 kommt zusätzlich  aufgrund einer Dauergefahr der Verunreinigung von Gewässer
 (siehe Ziff. 7.3.2.3)  eine Rechtfertigung durch Handeln wegen Gefahr im
 Verzug in Betracht (vgl. Art. 64 Abs. 1 Bst. b und Art. 131 Abs. 3
 Verwaltungsrechtspflegegesetz GL; GS III G/1).

Hinsichtlich
 der Entfernung von Abfall resp. wertlosen Gegenständen ist darauf
 hinzuweisen, dass die Gemeinde XX mit Entscheid vom 25. April 2019  im
 Anschluss an das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Januar 2017
 betreffend Staatshaftung resp. Rückweisung der Sache an die Gemeinde XX zur
 Ermittlung der Schadenshöhe (vgl. Vorakten act. 3.1.05)  das
 Staatshaftungsbegehren des Beschwerdeführers mangels Schaden abwies (vgl. im
 Vorverfahren SA.2019.00305/SA.2019.00306 beigezogene Akten
 «Staatshaftungsverfahren», Ordner 4, act. 63 S. 305). Das
 Verwaltungsgericht trat auf die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene
 Beschwerde nicht ein (vgl. Vorakten act. 9.1.03-1).

Weder
 aus der Anklage gegen den Gemeindeschreiber (vgl. Vorakten act. 9.1.16
 S. 3 f.) noch aus anderen Akten ist ersichtlich, dass bei der Räumung
 der Liegenschaften der [...] GmbH am 13. September 2014 Gegenstände entfernt
 wurden, deren Entfernung nach dem Ausgeführten nicht gerechtfertigt gewesen
 wäre.

Es
 besteht somit  entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft (siehe Ziff. 7.2)
  schon kein Verdacht darauf, dass der Gemeindeschreiber anlässlich der
 Räumung am 13. September 2014 den objektiven Tatbestand des
 Amtsmissbrauchs i.S.v. Art. 312 StGB oder der Nötigung i.S.v. Art. 181
 StGB erfüllt hat.

7.3.3Der subjektive Tatbestand sowohl
 des Amtsmissbrauchs i.S.v. Art. 312 StGB als auch der Nötigung i.S.v. Art.
 181 StGB setzt Vorsatz voraus (vgl. Art. 12 Abs. 1 StGB). Vorsätzlich begeht
 ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt;
 vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält
 und in Kauf nimmt (vgl. Art. 12 Abs. 2 StGB). Am Vorsatz fehlt es etwa, wenn
 der Amtsträger im Glauben handelt, er übe seine Machtbefugnisse pflichtgemäss
 aus (vgl. z.B. Urteil BGer 1C_32/2022 vom 14. Juli 2022 E. 3.3).

Es
 liegen keinerlei Hinweise darauf vor, dass der Gemeindeschreiber mindestens
 mit der Möglichkeit rechnete, anlässlich der Räumung der Liegenschaften der
 [...] GmbH am 13. September 2014 sein Amt zu missbrauchen resp. den
 Beschwerdeführer zu nötigen, und dies zumindest in Kauf nahm.

Der
 Gemeindeschreiber verneinte sowohl bei der polizeilichen Einvernahme am
 6. Februar 2020 als auch bei der Einvernahme durch die
 Staatsanwaltschaft am 2. September 2021, mit Wissen und Willen die
 Entfernung von Gegenständen veranlasst zu haben, die nicht hätten entfernt
 werden dürfen (vgl. allgemein Vorakten act. 8.1.03 S. 3 f. Ziff. 15 f. und
 26; Vorakten act. 10.1.01 S. 3 Ziff. 41 ff. und S. 6 Ziff. 166 ff.).

Sinngemäss
 machte der Gemeindeschreiber dabei geltend, er sei davon ausgegangen, dass
 neben (ausrangierten, nicht betriebssicheren) Fahrzeugen auch andere
 Gegenstände  namentlich Fahrzeugteile (vgl. Vorakten act. 8.1.03S. 2 Ziff. 7; Vorakten act. 10.1.01S. 3 Ziff. 55 sowie S. 5 Ziff. 126 f. und Ziff.
 141), umweltgefährdende Gegenstände (vgl. Vorakten act. 10.1.01 S. 5
 Ziff. 124 ff.) und Abfall resp. kaputte, wertlose Sachen
 (vgl. Vorakten act. 8.1.03 S. 3 Ziff. 8 und 13 f.; Vorakten
 act. 10.1.01 S. 4 Ziff. 110 ff. und 119 ff.)  entfernt werden durften.

Für
 diese Annahme des Gemeindeschreibers spricht schon, dass die Entfernung von
 solchen Gegenständen, entsprechend dem Zweck der Räumung, gerade rechtmässig
 war (siehe Ziff. 7.3.2.3 f.).

Zudem
 stimmen die betreffenden Angaben des Gemeindeschreibers mit Aussagen von D.______
 und von F.______ überein.

So
 sagte D.______ bei der polizeilichen Einvernahme am 11. März 2020 aus, der
 Auftrag der [...] AG im Rahmen der Räumung der Liegenschaften der [...] GmbH
 am 13. September 2014 habe gelautet, umweltgefährdende Fahrzeuge zu räumen
 sowie weitere umweltgefährdende Materialien aufzuladen und zu entsorgen (vgl.
 Vorakten act. 8.1.10 S. 2 f. Ziff. 3 und 12).

F.______
  damaliger Leiter der Abteilung Umweltschutz und Energie des Departements
 Bau und Umwelt des Kantons Glarus, der bei der Räumung als Pikettleistender
 für die Öl- und Chemiewehr anwesend war  sagte am 3. Februar 2022 bei der
 Staatsanwaltschaft aus, dass Fahrzeugteile auch Abfälle seien und die
 Gemeinde zuständig sei, dass diese entsorgt werden; die Umweltgefährdung,
 welche von alten Pneus ausgehe, sei vorhanden, aber sicher nicht gross;
 allgemein habe im Hinblick auf die Umweltgefährdung ein deutlich
 rechtswidriger Zustand bestanden (vgl. Vorakten act. 10.3.04 S. 5 ff. Ziff.
 150 ff., 163 ff. und 183 f.).

Der
 Gemeindeschreiber wies ausserdem darauf hin, dass möglicherweise vereinzelt
 Gegenstände ohne sein Wissen entfernt wurden (vgl. Vorakten act. 10.1.01 S. 3
 f. Ziff. 41 ff.und Ziff. 110 ff. sowieS. 6 Ziff. 166 ff.). Dieser Hinweis des
 Gemeindeschreibers ist im Hinblick auf den Umfang der Räumung (vgl. Vorakten
 act. 8.1.10S. 2 f. Ziff. 10 und
 14 f.: Aussage von D.______, wonach es sehr viel Arbeit gab und die gesamte
 Belegschaft, ca. neun Personen, mit allen Fahrzeugen und Kranwagen im Einsatz
 stand; vgl. auch Vorakten act. 9.1.08-1: Erledigungsbericht vom 16. September
 2014 der Kantonspolizei Glarus, wonach die Räumung am 13. September 2014 von
 7 Uhr bis 19.15 Uhr dauerte) nachvollziehbar und bietet keinen Anhaltspunkt
 dafür, dass der Gemeindeschreiber die Entfernung von Gegenständen, die nicht
 hätten entfernt werden dürfen, in Kauf nahm. Vielmehr ist davon auszugehen,
 dass der Gemeindeschreiber insoweit darauf vertraute, dass die [...] AG ihren
 Auftrag entsprechend seinen Weisungen vor Ort und der D.______ allgemein
 erteilten Instruktion (vgl. Vorakten act. 10.1.01 S. 3 Ziff. 54 ff., act.
 10.3.02 S. 3 Ziff. 37 ff. und act. 8.1.10 S. 2 Ziff. 3 f.) erfüllt.

Es
 ist denn auch kein Beweggrund für einen (vorsätzlichen) Amtsmissbrauch resp.
 eine (vorsätzliche) Nötigung durch den Gemeindeschreiber ersichtlich. Zwar
 gestaltete sich die Kooperation mit dem Beschwerdeführer für den Kanton
 Glarus sowie die Gemeinde XX und damit auch für den Gemeindeschreiber
 durchaus als schwierig (siehe Ziff. 7.3.2.3; vgl. z.B. auch den Erledigungsbericht
 vom 16. September 2014 der Kantonspolizei Glarus, Vorakten act. 9.1.08-1; der
 Beschwerdeführer sagte auch selber, er sei «vielleicht nicht immer einfach»,
 vgl. Vorakten act. 8.1.02 S. 5 Ziff. 34). Solche Schwierigkeiten mit
 unkooperativen Bürgern sind aber nicht so aussergewöhnlich, dass sie an sich
 einen Anhaltspunkt für einen (vorsätzlichen) Amtsmissbrauch resp. eine
 (vorsätzliche) Nötigung des Gemeindeschreibers (namentlich zur Vergeltung)
 darstellen würden. Die persönlichen «Angriffe» des Beschwerdeführers gegen
 den Gemeindeschreiber fanden im Übrigen erst einige Zeit nach der Räumung am
 13. September 2014 statt (vgl. zur Betreibung des Gemeindeschreibers im
 Juni 2018 Vorakten act. 3.1.06; vgl. insbesondere zur Beschädigung des
 Fahrzeugs des Gemeindeschreibers mit einem Vorschlaghammer im Dezember 2018
 act. 10). Der Gemeindeschreiber sagte bei der Einvernahme durch die
 Staatsanwaltschaft am 2. September 2021, dass er gegenüber dem
 Beschwerdeführer keine Animositäten habe; es gehe lediglich um die Sache
 (vgl. Vorakten act. 10.1.01 S. 6 Ziff. 167 ff.). Damit übereinstimmend
 machte der Beschwerdeführer als Beweggrund des Gemeindeschreibers nicht etwa
 geltend, der Gemeindeschreiber habe aus persönlicher Abneigung gegenüber ihm
 gehandelt; vielmehr vermutete der Beschwerdeführer, dass die Gemeinde auf
 seinen Liegenschaften einen Parkplatz für einen geplanten Golfplatz erstellen
 wollte (vgl. Vorakten act. 8.1.02 S. 4 Ziff. 24). Diese Vermutung des
 Beschwerdeführers findet nirgends eine Stütze (vgl. auch Vorakten act. 8.1.01
 S. 5 unten).

Zu
 erwähnen ist noch, dass auch das Verwaltungsgericht  trotz seiner
 Feststellung, dass anlässlich der Räumung am 13. September 2014 rechtswidrig
 in das Eigentum der [...] GmbH resp. des Beschwerdeführers eingegriffen
 worden sei  keine Anhaltspunkte für eine vorsätzliche (oder auch nur
 grobfahrlässige) Verletzung von Amtspflichten erkannte, hätte es doch
 anderenfalls den Gemeindeschreiber zum Staatshaftungsverfahren beiladen
 müssen (vgl. Art. 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 17 Staatshaftungsgesetz; GS II
 F/2) resp. ihn beigeladen (zur nicht erfolgten Beiladung siehe Ziff. 7.3.1).

Allgemein
 hielt auch das Bundesgericht fest, allein aus dem Umstand, dass sich eine
 Zwangsmassnahme im Nachhinein als unrechtmässig herausstellt resp. dass eine
 Rechtsmittelbehörde sie als unrechtmässig einstuft, kann nicht auf eine
 vorsätzliche Tatbegehung geschlossen werden (vgl. Urteil BGer 1C_507/2017 vom
 9. Mai 2018 E. 4.2.1).

Nach
 dem Ausgeführten besteht  entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft (siehe
 Ziff. 7.2)  kein Verdacht darauf, dass der Gemeindeschreiber anlässlich der
 Räumung am 13. September 2014 den subjektiven Tatbestand des Amtsmissbrauchs
 i.S.v. Art. 312 StGB oder der Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB erfüllt (resp. einen
 entsprechenden Versuch begangen) hat.

7.3.4Im Ergebnis liegt  entgegen der
 Ansicht der Staatsanwaltschaft (siehe Ziff. 7.2)  kein Verdacht auf eine
 (mindestens versuchte) objektiv und/oder subjektiv tatbestandsmässige,
 rechtswidrige Tat des Gemeindeschreibers vor, der eine Anklage gegen ihn
 rechtfertigt (siehe Ziff. 7.3.2 und 7.3.3; vgl. Art. 319 Abs. 1
 Bst. a bis c StPO e contrario).

7.4Mangels Verdacht auf eine
 (mindestens versuchte) tatbestandsmässige und rechtswidrige Haupttat des
 Gemeindeschreibers (siehe Ziff. 7.3.4) liegt auch kein Verdacht auf eine
 strafbare vollendete Teilnahme des Beschuldigten vor, der eine Anklage gegen
 den Beschuldigten rechtfertigt (siehe Ziff. 7.1; vgl. Art. 319 Abs. 1 Bst. a
 bis c StPO e contrario).

Darüber
 hinaus bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte den
 Gemeindeschreiber anlässlich der Räumung am 13. September 2014 zu einem
 Verbrechen  hier zu einem Amtsmissbrauch i.S.v. Art. 312 StGB (vgl. Art. 10
 Abs. 2 StGB)  zu bestimmen versuchte. Insbesondere ist nicht
 ersichtlich, dass gegebenenfalls das dem Beschuldigten vom Beschwerdeführer
 vorgeworfene Verhalten  der Beschuldigte habe zu Beginn der Räumung seine
 Hand erhoben und gesagt, er übernehme die Verantwortung für alles und jetzt
 werde geräumt (siehe Ziff. 6)  ein solcher Versuch sein könnte.
 Folglich liegt auch kein Verdacht auf eine vom Beschuldigten begangene
 versuchte Anstiftung i.S.v. Art. 24 Abs. 2 StGB vor.

Es
 besteht somit kein Verdacht auf eine Straftat des Beschuldigten, der eine
 Anklage gegen ihn rechtfertigt (vgl. Art. 319 Abs. 1 Bst. a bis c StPO e
 contrario).

Im
 Ergebnis ist die von der Staatsanwaltschaft am 3. November 2021 verfügte
 Einstellung des Strafverfahrens SA.2019.00306 (act. 1) zu Recht erfolgt und
 die Beschwerde daher abzuweisen.

8.

Beim
 vorliegenden Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des
 Beschwerdeverfahrens zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO).

Die
 Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist auf CHF 1200. festzulegen
 (vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. b der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung; GS
 III A/5)und vom geleisteten
 Kostenvorschuss zu beziehen.

Es
 sind keine Entschädigungen zuzusprechen.

9.

Liegt
 kein genügender, die Anklage rechtfertigender Tatverdacht vor, so hat das
 erstinstanzliche Gericht das Verfahren einzustellen, nachdem es den Parteien
 und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör
 gewährt hat (vgl. Art. 329 Abs. 4 StPO; vgl. auch Botschaft StPO, BBl 2006
 1085, 1278 f.; siehe zudem oben Ziff. 7.1).

Unterlässt
 das erstinstanzliche Gericht dies, so kann die beschuldigte Person Beschwerde
 wegen Rechtsverweigerung i.S.v. Art. 393 Abs. 2 Bst. a StPO führen
 (vgl. Botschaft StPO, BBl 2006 1085, 1313, wonach Beschwerde wegen
 materieller oder formeller Rechtsverweigerung geführt werden und es dabei
 gerade auch darum gehen kann, «zu verhindern, dass die Anklage gegen die
 beschuldigte Person aufrechterhalten wird und damit der Zustand der
 Unsicherheit fortdauert»).

Vor
 diesem Hintergrund ist es  zur Verhinderung der Weiterführung eines objektiv
 nicht gerechtfertigten erstinstanzlichen Strafverfahrens und aus
 prozessökonomischen Gründen  angezeigt, den vorliegenden Entscheid dem
 Kantonsgericht des Kantons Glarus mitzuteilen, bei welchem das Strafverfahren
 gegen den Gemeindeschreiber zurzeit erstinstanzlich hängig ist
 (vgl. Vorakten act. 9.1.16).

In
 analoger Anwendung von Art. 392 StPO («Ausdehnung gutheissender
 Rechtsmittelentscheide») ist der vorliegende Entscheid ebenso dem
 Gemeindeschreiber resp. dessen Verteidigung (vgl. Vorakten act. 9.1.16)
 mitzuteilen, zumal jedenfalls mit der Verneinung des Verdachts auf
 vorsätzliches Handeln (siehe Ziff. 7.3.3) eine Tatfrage (vgl. z.B. BGE 130 IV
 58 E. 8.5) anders beurteilt wird (zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung,
 wonach Art. 392 StPO nur anwendbar sei, wenn die Rechtsmittelinstanz
 eine Tatfrage anders beurteilt, vgl. Urteil BGer 6B_1476/2020, 6B_48/2021 vom
 28. Oktober 2021 E. 7.3.4).

Es
 besteht ein grosses öffentliches Interesse daran, dass Beamte, die ihr Amt
 missbrauchen, bestraft werden. Dies ändert aber nichts daran, dass auch
 Strafverfahren gegen Beamte, die betreffend den Vorwurf des Amtsmissbrauchs
 eingeleitet wurden, einzustellen sind, wenn kein die Anklage rechtfertigender
 Tatverdacht gegeben ist. Hierbei geht es neben der Vermeidung von unnötigen
 Kosten resp. Aufwendungen und nicht gerechtfertigter Belastung der
 beschuldigten Person auch darum, dass Unsicherheiten im Hinblick auf die
 künftige Aufgabenerfüllung durch den betroffenen Beamten und andere
 staatliche Organe verhindert werden.

____________________

Das Gericht beschliesst:

1.

Die Beschwerde
 wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtsgebühr für das
 Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf CHF 1200.; sie wird dem
 Beschwerdeführer auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss bezogen.

3.

Es werden keine Entschädigungen
 zugesprochen.

4.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]