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Administrativmassnahmen Strassenverkehr

Glarus Verwaltungsgericht 31.05.2018 VG.2018.00031 (VG.2018.659)
Glaris Verwaltungsgericht 31.05.2018 VG.2018.00031 (VG.2018.659)
Glarona Verwaltungsgericht 31.05.2018 VG.2018.00031 (VG.2018.659)

Administrativmassnahmen Strassenverkehr

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
31. Mai 2018
I. Kammer
in Sachen
VG.2018.00031
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Sicherungsentzug des Führerausweises
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Am
12. September 2017 ereignete sich auf der Autostrasse A 53,
Fahrtrichtung Hinwil, kurz vor der Ausfahrt Jona ein Auffahrunfall mit
mehreren Beteiligten. A.______ bemerkte, dass der Fahrer vor ihm abbremste
und auf den Pannenstreifen auswich, um eine Kollision mit den sich davor
befindenden Fahrzeugen zu vermeiden. Obwohl A.______ daraufhin ebenfalls eine
Vollbremsung einleitete, prallte er gegen die zwei sich vor ihm befindenden
Fahrzeuge.
1.2
Die Staats- und Jugendanwaltschaft Abteilung
Administrativmassnahmen des Kantons Glarus (nachfolgend: Abteilung
Administrativmassnahmen) ersuchte das Untersuchungsamt [...] am
31. Oktober 2017 um Zustellung des Strafurteils gegen A.______. Am
gleichen Tag teilte sie A.______ mit, dass geprüft werde, ob gegen ihn ein
Administrativmassnahmenverfahren eingeleitet werden solle.
1.3
Das Untersuchungsamt [...] verurteilte
A.______ am 10. November 2017 wegen fahrlässiger Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes
vom 19. Dezember 1958 (SVG) zu einer Busse von Fr. 300.-. Dieser
Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.4
Am 21. Dezember 2017 zeigte die Abteilung
Administrativmassnahmen A.______ die Einleitung einer
Administrativuntersuchung an und gewährte ihm eine Frist von zehn Tagen zur
Einreichung einer Stellungnahme.
1.5
A.______ nahm am 25. Januar 2018 Stellung
zum Schreiben der Abteilung Administrativmassnahmen und beantragte, dass ihm
der Führerausweis für einen Monat zu entziehen sei.
1.6
Die Abteilung Administrativmassnahmen verfügte
am 15. Februar 2018 den Sicherungsentzug des Führerausweises für
unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre ab dem 26. März 2018.
Die Wiedererteilung des Führerausweises wurde vom Ablauf der Sperrfrist und
dem Vorliegen eines günstig lautenden verkehrspsychologischen Gutachtens
abhängig gemacht.
2.
2.1
Am 19. März 2018 gelangte A.______ mit
Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte die Verfügung vom
15. Februar 2018 sei aufzuheben und ihm sei der Führerausweis im
Zusammenhang mit dem Auffahrunfall vom 12. September 2017 für einen
Monat ab dem 26. März 2018 zu entziehen. Weiter beantragte er, dass der
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Abteilung
Administrativmassnahmen anzuweisen sei, den Führerausweis per 25. April
2018 auszuhändigen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
der Staatskasse.
2.2
Die Abteilung Administrativmassnahmen schloss
am 23. März 2018 auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Zudem
beantragte sie die Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten von A.______.
2.3
Am 11. April 2018 reichte A.______ eine
unaufgeforderte Stellungnahme zur Beschwerdeantwort der Abteilung
Administrativmassnahmen ein. Die Abteilung Administrativmassnahmen
verzichtete am 26. April 2018 auf Einreichung einer Stellungnahme.
II.
1.
1.1
Verfügungen
über Administrativmassnahmen im Strassenverkehr unterliegen gemäss
Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den
Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar der Beschwerde ans
Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der
vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Gemäss Art. 5 Abs. 3 EG SVG
überprüft das Verwaltungsgericht Administrativ-massnahmen im Strassenverkehr
vollumfänglich, d.h. auch auf Angemessenheit hin. Dennoch kommt der
Beschwerdegegnerin bei der Verfügung von Administrativmassnahmen ein gewisses
Ermessen zu, in welches das Verwaltungsgericht nicht ohne Not eingreift.
1.3
Da vorliegend der Entscheid in der Sache
ergeht, erübrigt sich die Prüfung, ob die aufschiebende Wirkung der
Beschwerde wiederherzustellen ist.
2.
2.1
Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen,
wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung
nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der
Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet
werden (Art. 16 Abs. 1 SVG).
2.2
Nach Widerhandlungen
gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem
Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, wird laut
Art. 16 Abs. 2 SVG der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder
eine Verwarnung ausgesprochen.
2.3
Gemäss Art. 16b
Abs. 2 lit. e SVG wird der Führerausweis nach einer mittelschweren
Widerhandlung für unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre entzogen,
wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis dreimal wegen mindestens
mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird
verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach
Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlungen, für die eine
Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer
macht geltend, dass nach dem Wortlaut von Art. 16b Abs. 2
lit. e SVG der Führerausweis in den vergangenen zehn Jahren dreimal
wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen worden sein müsse.
Ihm sei der Führerausweis aber nur zweimal entzogen worden. Bei der Verfügung
des Strassenverkehrsamts des Kantons [...] vom 11. Juni 2017 handle es
sich um eine Zusatzmassnahme, womit der vorangegangene Entzug vom 12. Februar
2012 um drei Monate verlängert worden sei. Die letzten zwei Einträge würden
somit nicht zwei, sondern nur eine Massnahme betreffen. Der
Sicherungsentzugsentzug sei aber nicht in der Anzahl Widerhandlungen von
mindestens mittlerer Schwere, sondern im dreimaligem unabhängigen Entzug des
Führerausweises begründet. Diese Vorgabe erfülle eine Zusatzmassnahme zu
einem bereits angeordneten Führerausweisentzug nicht. In der Vernehmlassung
sei richtigerweise festgestellt worden, dass er bei der Zuweisung der
Massnahme mit der Zusatzmassnahme nicht schlechter gestellt werden dürfe, als
wenn die beiden Widerhandlungen, die den Verfügungen vom 20. Februar
2012 und 11. Juni 2012 zugrunde liegen, gemeinsam beurteilt worden
wären. In diesem Fall wäre nur eine Massnahme ins ADMAS-Register eingetragen
worden. Er habe Anspruch darauf, dass die Massnahme zum Auffahrunfall vom
12. September 2017 nach Massgabe von Art. 16b Abs. 2
lit. a SVG beurteilt und festgelegt werde. Aus Gründen der
Verkehrssicherheit habe die Beschwerdegegnerin einer allfälligen Beschwerde
die aufschiebende Wirkung entzogen. Bis zum Auffahrunfall sei die
Verkehrssicherheit nie Gegenstand einer behördlichen Ermittlung gewesen.
Entgegen der sinngemässen Annahme der Beschwerdegegnerin lasse dieser auch
keine Zweifel an seiner Fahreignung und Verkehrssicherheit aufkommen. Gemäss
dem Polizeirapport sei der Auffahrunfall ein im Strassenverkehr üblicher
Unfall gewesen, der jedem besonnenen und umsichtigen Fahrzeuglenker hätte
passieren könne. Dementsprechend habe das Untersuchungsamt […] sein Verschulden
als leicht eingestuft und ihn mit einer tiefen Busse bestraft.
3.2
Die Beschwerdegegnerin
macht geltend, dass der Beschwerdeführer insgesamt sechs Einträge im
ADMAS-Register aufweise, darunter drei schwere Widerhandlungen, die einen
Entzug des Führerausweises zur Folge gehabt hätten. Das Kaskadensystem der
Mindestentzugsdauern gemäss Art. 16a-16c SVG hänge einzig von der
Voraussetzung ab, dass der Ausweis entzogen worden sei. Es werde also eine
vollzogene Massnahme vorausgesetzt. Durch den Auffahrunfall vom
12. September 2017 habe der Beschwerdeführer erneut eine mittelschwere
Widerhandlung begangen. Da dem Beschwerdeführer der Führerausweis in den
vorangegangenen zehn Jahren bereits drei Mal entzogen worden sei, führe dies
nach dem klaren Wortlaut von Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG zum
Entzug des Ausweises auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre.
Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Konkurrenzregel von Art. 49
des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB)
vermöchten daran nichts zu ändern. Die Regel beziehe sich auf die jeweilige
einzelne Massnahme, damit der Betroffene zu dem für ihn günstigeren Prinzip
der Massnahmenschärfung komme, wenn die Verfahren getrennt durchgeführt
würden. Der Fahrzeugführer dürfe nicht schwerer sanktioniert werden, als wenn
die Widerhandlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. Die retrospektive
Konkurrenz gelte indessen nicht bei der grundsätzlichen Anwendung des
Kaskadensystems im Sinne von Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG. Da
der Beschwerdeführer bereits sechs Einträge im ADMAS-Register aufweise,
darunter drei schwere Widerhandlungen mit Entzugsfolgen, müsse davon
ausgegangen werden, dass er nicht die Gewähr biete, künftig beim Führen eines
Motorfahrzeugs die Vorschriften zu beachten, weshalb sich einzig ein
Sicherungsentzug rechtfertige. Da bei Sicherungsentzügen eine Wiederzulassung
zum motorisierten Verkehr erst nach Ausräumung der ernsthaften Zweifel an der
Fahreignung verantwortbar sei, werde Rechtsmitteln gegen Sicherungsentzüge
grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung gewährt.
4.
Nach Art. 14 Abs. 1 SVG
müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. Über
Fahreignung verfügt nach Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG, wer nach
seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die
Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen.
Eine Verkehrsregelverletzung hat
Administrativmassnahmen zur Folge, wenn die fehlbare Person die Sicherheit im
Verkehr gefährdete. Eine Rechtsgutverletzung ist demnach nicht erforderlich,
namentlich muss kein Personen- oder Sachschaden entstanden sein. Die
Art. 16a-16c SVG stellen insofern Gefährdungstatbestände dar. Eine
abstrakte Gefährdung als solche reicht für die Erfüllung der Tatbestände aber
nicht aus. Vielmehr ist eine konkrete oder mindestens erhöht abstrakte
Gefährdung anderer Personen notwendig. Eine erhöht abstrakte Gefahr besteht,
wenn die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung naheliegt. Ob
eine solche Gefährdung vorliegt, hängt von den jeweiligen Verhältnissen des
Einzelfalls ab (BGer-Urteil 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015
E. 3.4).
5.
5.1
Die
Administrativmassnahmen im Strassenverkehr wurden im Rahmen der Teilrevision
des Strassenverkehrsgesetzes, sowohl gegenüber Ersttätern wie auch gegenüber
rückfälligen Tätern teilweise massiv verschärft (Botschaft des Bundesrats vom
31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4462
ff., 4473 ff). Der Gesetzgeber beabsichtigte unter anderem, die
Administrativmassnahmen im Strassenverkehr bei Rückfällen deutlich zu
verschärfen. Personen, die wiederholt elementare Verkehrsregeln verletzen und
damit das Leben anderer Verkehrsteilnehmer aufs Spiel setzen, sollen für
lange Zeit (oder sogar für immer) aus dem Verkehr gezogen werden. Das Gesetz
sieht deshalb in detaillierten Vorschriften eine Vielzahl von
Mindestentzugsdauern vor, die nicht unterschritten werden dürfen.
5.2
Um zu verhindern, dass
mehrere Entzugsgründe einzeln gewertet und die Entzugsdauern addiert werden,
kann die Behörde, die eine Handlung zu beurteilen hat, welche vor Erlass
einer früheren Administrativmassnahme begangen wurde, in analoger Anwendung
von Art. 49 StGB eine Zusatzmassnahme aussprechen.
5.3
Dem Beschwerdeführer
wurde durch das Strassenverkehrsamt des Kantons [...] am 20. Februar 2012 der
Führerausweis aufgrund einer am 17. September 2011 erfolgten
Geschwindigkeitsübertretung für 15 Monate entzogen. Am 11. Juni
2012 verfügte das Strassenverkehrsamt aufgrund einer erneuten Geschwindigkeitsübertretung
vom 14. November 2011 eine Zusatzmassnahme zur Verfügung vom 20. Februar
2012. Dabei legte es die Dauer des Führerausweisentzugs auf drei Monate fest.
Es erwog, da sich der Vorfall vom 14. November 2011 vor der Verfügung
vom 20. Februar 2012 ereignet habe, erfolge die Entzugsverfügung in analoger
Anwendung von Art. 49 StGB als Zusatzmassnahme zur Verfügung vom 20.
Februar 2012. Bei der Zumessung der Massnahmedauer dürfe der Beschwerdeführer
nicht schlechter gestellt werden, als wenn die beiden Widerhandlungen
gemeinsam beurteilt worden wären. In den Hinweisen zur Verfügung vom
11. Juni 2012 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass eine erneute
leichte oder mittelschwere Widerhandlung innert zwei Jahren nach Ablauf des
Entzugs einen Führerausweisentzug von mindestens einem Monat bzw. von
mindestens vier Monaten zur Folge hätte. Bei einer schweren Widerhandlung
innert fünf Jahren nach Ablauf des Entzugs, würde der Führerausweis für
mindestens zwölf Monate entzogen werden.
5.4
Entgegen der Auffassung
der Beschwerdegegnerin leuchtet es nicht ein, die Regelung von Art. 49 StGB
analog nur bei der Bemessung der Dauer des Führerausweisentzugs, nicht aber
bei der Anwendung des Kaskadensystems zu berücksichtigen. Wären die Vorfälle
vom 17. September 2011 und vom 14. November 2011 nämlich in einer
Verfügung beurteilt worden, so hätte dies lediglich einen Eintrag im
ADMAS-Register zur Folge gehabt. Die Anwendung von Art. 16 Abs. 2
lit. e SVG wäre folglich nicht in Betracht gefallen. Die Anwendung
des Kaskadensystems darf nun nicht von der Zufälligkeit abhängen, ob zwei
Vorfälle in derselben Verfügung behandelt werden oder ob – wie
vorliegend – für den zweiten Vorfall eine Zusatzmassnahme ausgesprochen
wurde, weil er sich vor der Verfügung, mit welcher lediglich der erste
Vorfall beurteilt wurde, zugetragen hatte. Überdies schien auch das
Strassenverkehrsamt des Kantons [...] von dieser Rechtsauffassung auszugehen,
indem es in der Verfügung vom 11. Juni 2012 für den Fall einer leichten bzw.
mittelschweren Widerhandlung innert zwei Jahren nach Ablauf des Entzugs auf
den Gesetzestext von Art. 16a Abs. 2 SVG bzw. Art. 16b Abs. 2
lit. b SVG hinwies und damit zu erkennen gab, dass die Verfügung vom
20. Februar 2012 und die Zusatzmassnahme vom 11. Juni 2012 zusammen
als ein Führerausweisentzug zu betrachten sind. Auf diesen Hinweis durfte der
Beschwerdeführer vertrauen.
5.5
Da zwischen dem
vorliegend zu beurteilenden Vorfall und dem Vollzug des letzten
Führerausweisentzugs mehr als zwei Jahre vergangen sind und da es zu Recht
unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer eine mittelschwere Widerhandlung
gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen hat, gelangt Art. 16b
Abs. 2 lit. a SVG, welcher eine Mindestentzugsdauer von einem Monat
vorsieht, zur Anwendung. Bei der Festsetzung der Dauer des
Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls, namentlich die
Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als
Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu
führen, zu berücksichtigen. Die Mindestentzugsdauern gemäss Art. 16a ff.
SVG dürfen jedoch grundsätzlich nicht unterschritten werden (Art. 16
Abs. 3 SVG). Die Mindestentzugsdauer von einem Monat nach Art. 16b
Abs. 2 lit. a SVG wurde für Ersttäter ausgestaltet, denen in der
Vergangenheit keine oder nur unwesentliche Strassenverkehrswiderhandlungen
vorzuwerfen waren (Botschaft, S. 4488).
Dem Beschwerdeführer wurde der
Führerausweis am 22. März 2011 aufgrund am 7. August 2010 und am
11. Januar 2011 begangener schwerer Widerhandlungen gegen die
Strassenverkehrsvorschriften für neun Monate entzogen. Aufgrund einer
weiteren schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vom
17. September 2011 wurde ihm der Führerausweis mit Verfügung vom 20.
Februar 2012 für 15 Monate entzogen, ehe mit Verfügung vom 11. Juni 2012
aufgrund einer am 14. November 2011 begangenen schweren Widerhandlung eine
Zusatzmassnahme von drei Monaten ausgesprochen wurde. Der getrübte Leumund
des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Dauer des
Führerausweisentzugs angemessen zu berücksichtigen. Zu Gunsten des
Beschwerdeführers spricht hingegen sein geringes Verschulden beim vorliegend
zu beurteilenden Vorfall. Andere Gründe für eine Erhöhung bzw. Minderung der
Entzugsdauer sind nicht ersichtlich, weshalb sich eine solche von vier
Monaten als gerechtfertigt erweist.
Demgemäss
ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Disp.-Ziff. 1 der
Verfügung vom 15. Februar 2018 ist dahingehend abzuändern, als dem
Beschwerdeführer der Führerausweis für vier Monate entzogen wird. Die
Disp.-Ziffn. 2 und 3 der Verfügung vom 15. Februar 2018 sind
aufzuheben.
III.
1.
Nach Art. 5 Abs. 1 EG SVG
i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im
Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Unterliegt
sie nur teilweise, werden die amtlichen Kosten angemessen reduziert
(Art. 136 Abs. 2 VRG)
. Die pauschalen Gerichtskosten
von Fr. 1'000.- sind ausgangsgemäss zu einem Achtel dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen und zu sieben Achteln auf die Staatskasse zu nehmen
(vgl. Art. 135 Abs. 1 VRG). Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss
in der Höhe von Fr. 1'000.- sind dem Beschwerdeführer Fr. 875.-
zurückzuerstatten.
2.
Der teilweise obsiegende
und berufsmässig vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 138 Abs. 1
und 3 lit. a VRG Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten
der Beschwerdegegnerin. Diese ist auf Fr. 1'400.- (inkl. Mehrwertsteuer)
festzusetzen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Disp.-Ziff. 1 der
Verfügung vom 15. Februar 2018 wird dahingehend abgeändert, als dem
Beschwerdeführer der Führerausweis für vier Monate entzogen wird. Die
Disp.-Ziffn. 2 und 3 der Verfügung vom 15. Februar 2018 werden
aufgehoben.
2.
Die
Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden zu einem Achtel dem Beschwerdeführer
auferlegt und zu sieben Achteln auf die Staatskasse genommen. Vom bereits
geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- werden dem
Beschwerdeführer Fr. 875.- zurückerstattet.
3.
Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
von Fr. 1'400.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]