gl_gerichte · GL-337 · 2013-10-04 · de
OG.2013.00016


Kanton Glarus

Obergericht

Urteil
 vom 4. Oktober 2013

Verfahren
 OG.2013.00016

B.______                                                                                      Beschuldigter
 und

Berufungskläger

vertreten durch D.______

gegen

A.______                                                                                      Anklägerin
 und

Berufungsbeklagte

vertreten durch C.______

betreffend

Widerhandlung
 gegen das kantonale Ruhetagsgesetz

über die
 Anträge:

des
 Beschuldigten und Berufungsklägers(gemäss
 Berufungserklärung vom 13. März 2013):

1.        Es
 sei das Urteil in der Sache SG.2012.00058, gefällt in der Sitzung vom
 7. Februar 2013, vollumfänglich aufzuheben.

2.         B.______
 sei von den Vorwürfen des Missachtens des Verbots der Durchfüh­rung einer
 Veranstaltung, die geschäftlichen Zwecken dient, gemäss Art. 3
 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 6 des kantonalen Ruhetaggesetzes
 sowie des Miss­achtens des Verbots der Durchführung einer öffentlichen
 Veranstaltung gemäss Art. 4 lit. b i.V.m. Art. 6 des
 kantonalen Ruhetaggesetzes freizusprechen.

3.         Die
 Bestrafung mit einer Busse von CHF 500.00 [recte: CHF 700.‑] sei
 aufzuhe­ben.

4.         Alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates sowie un­ter dem
 Vorbehalt sämtlicher weiterer Rechte zu Gunsten des Berufungsklä­gers.

Die
 Staatsanwaltschaft hat innert angesetzter Frist  keine Berufungsantwort eingereicht
 und auch keine Anträge gestellt.

____________________

Das
 Obergericht zieht in Betracht:

1.a)Die Staatsanwaltschaft des
 Kantons Glarus erkannte mit Strafbefehl vom 24. April 2012 B.______ für
 schuldig der Widerhandlung gegen das kantonale Ruhetagsgesetz und auferlegte
 ihm dafür eine Busse von Fr. 500.‑. Konkret lastet sie B.______
 als Geschäftsleiter der [...] an, dass im betreffenden Lokal in der Nacht von
 Ostersonntag, 8. April 2012 auf Ostermontag, 9. April 2012 Aktivitäten stattgefunden
 hätten, die mit den Einschränkungen an hohen Feiertagen gemäss kantonalem
 Ruhetagsgesetz nicht vereinbar seien.

b)Nach erfolgter Einsprache von B.______ 
 überwies die Staatsanwaltschaft in Anwendung von Art. 356 Abs. 1
 StPO die Angelegenheit zur gerichtlichen Beurteilung an den zuständigen
 Präsidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts.

c)Dieser erachtete in seinem Entscheid vom
 7. Februar 2013 die dem Beschuldigten B.______ vorgeworfenen
 Übertretungstatbestände als erstellt, legte die Busse neu auf Fr. 700.‑
 fest  und auferlegte dem Beschuldigten die Verfahrenskosten.

d)Dagegen erhob B.______, inzwischen
 anwaltlich vertreten, am 13. März 2013  fristgerecht Berufung beim
 Obergericht, nachdem er den Weiterzug zuvor bereits rechtzeitig bei der
 Vorinstanz angemeldet hatte. Das Obergericht ordnete in der Folge gestützt
 auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO das schriftliche Verfahren an. Am
 13. Mai 2013 reichte der Rechtsvertreter des Beschuldigten termingemäss
 die schriftliche Berufungsbegründung ein. Die Staatsanwaltschaft hat sich
 innert angesetzter Frist zur Berufung nicht vernehmen lassen.

e)Am 4. Oktober 2013 fällte das
 Obergericht seinen Entscheid. Es wies dabei die Berufung im Hauptstandpunkt
 aus nachfolgenden Überlegungen ab.

2.a)Stehen wie vorliegend
 Tatbestände des kantonalen Strafrechts im Blickpunkt, so richtet sich das
 Verfahren nach der eidgenössischen StPO (Art. 2 EGStPO‑GL).

b)Das vorinstanzliche Hauptverfahren, in
 welchem die hier angefochtene Entscheidung ergangen ist, beschlug
 ausschliesslich Übertretungstatbestände (siehe dazu Art. 7 des
 kantonalen Ruhetagsgesetzes in der bis 6. Mai 2012 gültigen Fassung 
 sowie Art. 335 und Art. 103 StGB). In einem solchen Fall kann mit
 der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder
 die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe
 auf einer Rechtsverletzung; neue Behauptungen und Beweise können dabei nicht
 vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

c)Die Regelung von Art. 398
 Abs. 4 StPO bedeutet demnach Folgendes: Das Obergericht als
 Berufungsinstanz prüft sämtliche materiellrechtlichen und prozessualen
 Rechtsfragen mit freier Kognition. Soweit demgegenüber in der Berufung die
 Würdigung des prozessual korrekt erhobenen Sachverhalts gerügt wird,
 beschränkt sich die Überprüfung auf offensichtliche Unrichtigkeit, also auf
 Willkür. In diesem Punkt unterscheidet sich die Kognition des Obergerichts
 nicht von derjenigen des Bundesgerichts im Rahmen von Art. 97 BGG (siehe
 dazuHug, in:
 Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
 Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 398 N 23;Schmid, StPO Praxiskommentar,
 Art. 398 N 13). Nach der formelhaften Umschreibung des
 Bundesgerichts liegt Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung nicht schon
 vor, wenn ein anderer Entscheid ebenfalls vertretbar erscheint oder gar
 vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich
 unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder
 in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt
 nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das
 Ergebnis unhaltbar ist. Willkürlich ist insbesondere auch die Beweiswürdigung
 im Strafverfahren, die sich in unhaltbarer Weise nicht auf den sich aus den
 Akten ergebenden Sachverhalt abstützt und wesentliche Parteivorbringen
 unberücksichtigt lässt (Urteil des Bundesgerichts 6B_890/2009 vom
 22. April 2010, E. 1.2; BGE 135 II 356 E. 4.2.1
 S. 362; BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit
 Hinweisen).

3.a)Gestützt auf die polizeiliche
 Verzeigung, die anschliessenden Abklärungen der Staatsanwaltschaft  sowie die
 persönliche Befragung des Beschuldigten B.______ anlässlich der gerichtlichen
 Verhandlung  ist die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht zur Überzeugung
 gelangt, dass in der Nacht vom Ostersonntag auf Ostermontag, vom 8. auf den
 9. April 2012, in der [...] eine Party-Nacht unter Beizug eines DJs
 mit einem erhöhten Mass an Lärmimmissionen stattfand. Die damals im regionalen
 Gratisanzeiger  als Party-Nacht mit DJ Fäbi ausgeschriebene Veranstaltung
 habe nicht mehr einem gewöhnlichen Barbetrieb entsprochen, wie er an einem
 hohen Feiertag grundsätzlich noch erlaubt gewesen wäre. Vielmehr habe es sich
 um eine Musik- bzw. Tanzveranstaltung gehalten. Daraus folgerte die
 Vorinstanz, der Beschuldigte habe als Betreiber der [...] gegen das kantonale
 Ruhetagsgesetz verstossen, welches an hohen Feiertagen solche Aktivitäten
 verbiete.

b)Der Beschuldigte wendet in seiner Berufung
 gegen den Schuldspruch im Wesentlichen ein, die rapportierende Polizeibeamtin
 habe ihn aufgrund von Beobachtungen und Wahrnehmungen verzeigt, welche sie in
 der fraglichen Nacht kurz vor 02.00 Uhr, und damit am Ostermontag, auf
 dem Parkplatz vor der [...] gemacht habe. Das Lokal selber habe sie nicht
 betreten und habe auch keine Gäste kontaktiert. Allein aufgrund ihrer
 Eindrücke von draussen habe sie rein spekulativ angenommen, in der [...] fände
 eine Tanzveranstaltung statt, wobei eine solche zum festgestellten Zeitpunkt
 bereits am Ostermontag nicht einmal mehr verboten gewesen wäre. Tatsächlich
 aber sei in jener Nacht gerade bewusst keine verbotene Tanzveranstaltung
 organisiert und durchgeführt worden. Eigens habe man an diesem Abend auf den
 gewohnten Einsatz von Tanzanimatoren verzichtet und auch kein Motto
 festgelegt. Lediglich die Bar sei betrieben worden, was im Übrigen auch das
 damalige Inserat im Gratisanzeiger unterstreiche. Indem die Vorinstanz von
 etwas anderem ausgegangen sei, beruhe ihre Einschätzung auf einer
 strafprozessual nicht vertretbaren Beweiswürdigung. Denn anhand blosser
 Mutmassungen in der polizeilichen Verzeigung lasse sich nicht mit
 zureichender Gewissheit nachweisen, dass am Ostersonntag in der [...] eine
 Tanzveranstaltung stattgefunden habe, weshalb die Vorinstanz den
 Beschuldigten im Lichte von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 10
 Abs. 3 StPO hätte freisprechen müssen.

4.a)Dem Rechtsvertreter des
 Beschuldigten ist darin beizupflichten, dass konkret nur interessiert, welche
 Aktivität amOstersonntag, 8. April 2012, in der [...] stattfand.
 Nur dieser Tag gilt als hoher Feiertag mit qualifizierten
 Tätigkeits-Beschränkungen, während für den Ostermontag als lediglich
 öffentlicher Ruhetag, vergleichbar mit einem gewöhnlichen Sonntag, weniger
 strenge Auflagen bestehen. Entgegen der Ansicht des Rechtsvertreters ist
 allerdings nichts daran auszusetzen, wenn vorliegend aufgrund der
 Feststellungen der Polizei, welche diese am Ostermontag gegen 02.00 Uhr
 machte, Rückschlüsse auf den Betrieb in den vorangegangenen Stunden gezogen
 werden. Denn der Beschuldigte selber hat anlässlich der polizeilichen
 Befragung erklärt, die von der Polizei erst am Ostermontag bemerkten
 Aktivitäten in der [...] hätten bereits am Ostersonntagabend um 20 Uhr begonnen;
 ab dann sei während der gesamten Öffnungszeit einfach nur Barbetrieb
 gewesen. Im Lichte von Art. 10 StPO ist daher das vorinstanzliche
 Beweisergebnis vertretbar, wonach in der [...] in der Nacht vom 8. auf den 9.
 April 2012 ab 20 Uhr die Betriebsamkeit durchgehend dieselbe war und
 sich insofern das Geschehen nachts um 02.00 Uhr nicht von demjenigen vor
 Mitternacht unterschied.

b)aa)Bei der [...] handelt es sich
 um eine Diskothek, welche in der Eigenwerbung im Internet als Party- und
 Tanzlokal bezeichnet wird. Der Betrieb ist am Dorfrand in einem Industrie-
 und Gewerbegebiet unmittelbar an der Hauptstrasse angesiedelt.

bb)Die Polizeipatrouille, welche in der
 Nacht vom 8. auf den 9. April 2012 für eine Hilfeleistung zum Parkplatz vor
 der [...] gerufen worden war, konnte von der Diskothek her deutlich Musik
 vernehmen. Auf die Polizeibeamten machte es von aussen her den Anschein, dass
 das zweigeschossige Lokal voll besetzt war; insbesondere hätten sich die
 Gäste auch im oberen Gebäudebereich aufgehalten, wo sich die Tanzfläche
 befindet. Einen Augenschein in der Gaststätte selber nahm die
 Polizeipatrouille nicht vor und konnte daher später nicht beantworten, ob
 dort neben dem Barbetrieb tatsächlich auch getanzt wurde.

cc)In einem Inserat in der regionalen
 Wochenzeitung  war der Anlass in der [...] am Ostersonntagabend als
 Party-Nacht mit DJ Fäbi ausgeschrieben. Dabei fehlte allerdings ein Hinweis
 auf die Anwesenheit von Partydancers, wie dies bei zwei der vier anderen
 gleichzeitig annoncierten Veranstaltungen der Fall war. Der Beschuldigte hat
 denn auch in diesem Verfahren von Beginn an geltend gemacht, es sei am
 Osterabend das Publikum gerade nicht zum Tanzen animiert worden; allein die
 Bar sei offen gestanden und ein Disc-Jockey sei für die Musik zuständig
 gewesen. Tatsächlich unterscheiden sich die im Internet  einsehbaren Inserate
 aus der Woche vor bzw. nach Ostern insoweit, als für jene Sonntagabende
 jeweils eine Party‑Tanznacht mit Disc-Jockey und Partydancers
 angekündigt war.

dd)Auf der Basis dieser Faktenlage ist
 daher ‑ nicht zuletzt auch gemäss dem im Strafrecht geltenden Grundsatz
 in dubio pro reo ‑ davon auszugehen, dass in der hier
 interessierenden Nacht vom Ostersonntag auf Ostermontag in der [...] keine
 Tanzveranstaltung durchgeführt wurde. Zuverlässig erstellt ist einzig ein gut
 frequentierter Barbetrieb, wobei ein Disc-Jockey Musik in nach draussen
 hörbarer Lautstärke aufgelegt hat. Insoweit die Vorinstanz zusätzlich
 angenommen hat, in der [...] sei in der fraglichen Nacht auch getanzt worden,
 kann ihr nicht gefolgt werden. Dieser Schluss ist, selbst in der Perspektive
 der bei sachverhaltlichen Feststellungen eingeschränkten Kognition des
 Obergerichts, anhand der verfügbaren Beweisergebnisse nicht vertretbar. Bei
 der nachfolgenden strafrechtlichen Würdigung ist somit zu entscheiden, ob an
 einem Ostersonntag das Führen einer Bar mit musikalischer Unterhaltung durch
 einen Disc-Jockey zulässig ist.

5.Zunächst ist die rechtliche Ausgangslage aufzuzeigen
 und danach die Tragweite der einschlägigen Bestimmungen im Kontext mit dem
 hier erstellten Sachverhalt zu erörtern. Anzumerken ist, dass das kantonale
 Ruhetagsgesetz an der Landsgemeinde vom 6. Mai 2012 einer Totalrevision
 unterzogen wurde (siehe SBE, 12. Band, S. 254 ff.). Der eingeklagte
 Vorfall hat sich jedoch bereits zuvor anfangs April 2012 zugetragen, weshalb
 noch die Bestimmungen des Ruhetagsgesetzes in der Fassung vom 6. Mai
 1973 massgeblich sind. Die nachstehend ebenfalls zitierte landrätliche
 Verordnung zum Ruhetagsgesetz (Ruhetagsverordnung) datiert vom
 19. Dezember 1973.

5.1.a)Auszug aus dem kantonalen
 Ruhetagsgesetz:

Art. 1Ruhetage

1Öffentliche Ruhetage sind:

a.  die Sonntage;

b. Neujahr, Fahrtsfest,
 Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. November [],
 Weihnachten und der 26. Dezember [].

[]

Art. 2Hohe
 Feiertage

Als hohe Feiertage
 gelten: Karfreitag, Ostern, Pfingsten, Eidgenössischer Bettag und
 Weihnachten.

Art. 3Verbotene
 Tätigkeiten

a. an öffentlichen
 Ruhetagen

1Unter Vorbehalt abweichender eidgenössischer
 Vorschriften sind an den öffentlichen Ruhetagen verboten:

a. Tätigkeiten, welche
 die Sonn- und Feiertagsruhe stören;

[]

f. Vorführungen und
 Veranstaltungen, die geschäftlichen Zwecken dienen;

[]

2Der Landrat regelt, welche Ausnahmen neben Artikel
 5 im Allgemeinen be­stehen oder fallweise bewilligt werden können.

Art. 4b. an hohen
 Feiertagen

An hohen Feiertagen sind
 zudem verboten:

[]

b. öffentliche
 Veranstaltungen und Umzüge nicht kirchlicher Natur;

c. Schaustellungen,
 Variétévorstellungen und Tanzveranstaltungen;

[]

Art. 5Gestattete
 Tätigkeiten an öffentlichen Ruhetagen

1An öffentlichen Ruhetagen sind die
 Verkaufsgeschäfte und Dienstleistungs­betriebe geschlossen zu halten. Die
 Verkaufsgeschäfte des täglichen Bedarfs, insbesondere
 Lebensmittelgeschäfte, Bäckereien und Konditoreien, Metzge­reien,
 Blumengeschäfte, Kioske sowie Tankstellenshops dürfen mit Ausnahme der
 hohen Feiertage offengehalten werden.

Art. 6Strafbestimmung

Wer den Vorschriften
 dieses Gesetzes oder den Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt, wird vom
 zuständigen Richter mit einer Busse von 20‑500 Franken, im Rückfall
 bis 1000 Franken bestraft.

b)Auszug aus der Ruhetagsverordnung:

Art. 1Allgemeine
 Ausnahmen vom Verbot

Vom Arbeits- und
 Beschäftigungsverbot an öffentlichen Ruhetagen sind ausgenommen:

e.
 Gastwirtschaftsbetriebe gemäss der Regelung im Gastgewerbegesetz;

c)Auszug aus dem kantonalen
 Gastgewerbegesetz:

Art. 1Allgemeine
 Bestimmungen: Zweck

Dieses Gesetz regelt die
 Ausübung gastgewerblicher Tätigkeiten und den Kleinhandel mit gebrannten
 Wassern. Es bezweckt den Schutz der Jugend, die Aufrechterhaltung der
 öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie die Vollziehung des Bundesrechts.

Art. 2Grundsatz

Als gastgewerbliche
 Tätigkeit gilt:

a. die entgeltliche
 Abgabe alkoholischer Getränke zum Genuss an Ort und Stelle;

b. die entgeltliche
 Abgabe von Speisen und alkoholfreien Getränken zum Ge­nuss an Ort und
 Stelle, wenn der Betrieb wenigstens sechs Steh- oder Sitzplätze aufweist;

[]

Art. 12Schliessungszeit:
 Grundsatz

1Die Schliessungszeit dauert von 24.00 Uhr bis 5.00
 Uhr.

[]

Art. 13Ausnahmen

1Der Beginn der Schliessungszeit kann für
 Freitag/Samstag und Sams­tag/Sonntag auf 1.00 Uhr festgelegt werden.

2Sofern Bewilligungsinhaber oder -inhaberinnen für
 ihren Betrieb generell andere Schliessungszeiten beantragen, prüft der
 Gemeinderat die folgenden Kriterien:

[]

c.
 Art und Umfang des Betriebes.Er kann eine andere Schliessungszeit bewil­ligen, wenn die Prüfung aller
 Kriterien ergibt, dass der Jugend­schutz, die öffentliche Ruhe, Ordnung und
 Sicherheit gewährleistet sind.

5.2.a)Der Beschuldigte hat in
 seiner Einsprache gegen den Strafbefehl sinngemäss die Frage aufgeworfen,
 inwieweit der Betrieb der [...] neben dem Gastgewerbegesetz zusätzlich auch
 dem Ruhetagsgesetz untersteht.

b)Beim Betrieb der Diskothek [...] handelt
 es sich fraglos um eine gastgewerbliche Tätigkeit im Sinne von Art. 2
 des Gastgewerbegesetzes. Gastwirtschaftsbetriebe dürfen auch an öffentlichen
 Ruhetagen geöffnet haben (siehe Art. 1 lit. e Ruhetagsverordnung).
 Als öffentliche Ruhetage gelten ebenso die hohen Feiertage (Art. 2
 Ruhetagsgesetz), fallen doch die betreffenden Festtage, soweit sie nicht in
 Art. 1 Abs. 1 lit. b Ruhetagsgesetz explizit erwähnt sind,
 jedenfalls auf einen Sonntag (Art. 1 Abs. 1 lit. a
 Ruhetagsgesetz). Soweit daher eine rein gastgewerbliche Tätigkeit in der
 Terminologie des Gastgewerbegesetzes in Frage steht, ist eine solche
 Aktivität vom Anwendungsbereich des Ruhetagsgesetzes grundsätzlich
 ausgenommen. Für die entsprechenden Betriebe sind die Schliessungszeiten
 nämlich abschliessend in Art. 12 und 13 Gastgewerbegesetz geregelt. Wie
 die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt hat, sind
 namentlich Restaurants und Cafés, aber auch eine gewöhnliche Bar als
 gastgewerbliche Betriebe zu qualifizieren und können daher auch an hohen
 Feiertagen Gäste bewirten.

5.3.a)Es stellt sich die Frage, ob
 für eine Lokalität, in welcher eine herkömmliche gastgewerbliche Tätigkeit im
 Sinne des Gastgewerbegesetzes ausgeübt wird [Verkauf von Getränken und
 Speisen zum Genuss an Ort und Stelle], auch dann allein nur die toleranten
 Öffnungsvorschriften gemäss Art. 12 und 13 Gastgewerbegesetz massgeblich
 sind, wenn in der betreffenden Gaststätte über die Bewirtung der Gäste hinaus
 noch weitergehende Bedürfnisse befriedigt werden. Damit richtet sich der Fokus
 auf den Geltungsbereich des Ruhetagsgesetzes, namentlich nach der Tragweite
 der darin an hohen Feiertagen untersagten öffentlichen Veranstaltungen und
 Umzüge nicht kirchlicher Natur (Art. 4 lit. b).

b)Die Auslegung der Bestimmungen des
 Ruhetagsgesetzes hat den allgemeinen Regeln über die Gesetzesauslegung zu
 folgen. Danach muss das Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus, das
 heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen
 auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden.
 Auszurichten ist die Auslegung auf die ratio legis. Dabei hat aber das
 Gericht den Sinn und Zweck des Gesetzes nicht nach den eigenen, subjektiven
 Wertvorstellungen, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers zu ermitteln, indem
 auf seine Regelungsabsicht und die damit erkennbar getroffenen
 Wertentscheidungen abzustellen ist. Die Gesetzesauslegung hat sich, anders
 ausgedrückt, vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut
 allein die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und
 konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im
 normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio
 legis (BGE 128 I 34 E 3 S. 40 f.; Urteil des
 Bundesgerichts 8C_470/2009 vom 29. Januar 2010 E. 7.3 je mit Hinweisen).

c)Das Ruhetagsgesetz hat zum Ziel, an
 öffentlichen Ruhetagen das gesellschaftlich noch mehrheitsfähige Bedürfnis
 nach Ruhe und Erholung sicherzustellen sowie die unserem Kulturkreis
 inhärente religiöse Bedeutung der Sonn- und Feiertage zu wahren (Auszug aus
 dem Landsgemeindememorial 2012 zur Totalrevision des Ruhetagsgesetzes,
 S. 78 oben, ferner Art. 1 des revidierten Ruhetagsgesetzes). Weil
 sodann die insgesamt fünf hohen Feiertage auf die vier wichtigsten
 christlichen Gedenk- und Festtage und den Eidgenössischen Bettag fallen
 (Art. 2 Ruhetagsgesetz), tritt an diesen speziellen Tagen das Anliegen
 nach Ruhe und Besinnung ins Zentrum. Der Gesetzgeber unterstreicht darin
 schliesslich auch ein gebotenes Mass an Respekt gegenüber diesen besonderen
 Festtagen. Dies zeigt sich etwa darin, dass an einem hohen Feiertag generell
 öffentliche Veranstaltungen und Umzüge nicht kirchlicher Art verboten sind
 (Art. 4 lit. b Ruhetagsgesetz), während an einem gewöhnlichen Sonntag
 bloss Vorführungen und Veranstaltungen zu geschäftlichen Zwecken
 ausgeschlossen sind (Art. 3 Abs. 1 lit. f Ruhetagsgesetz).
 Auch sind im Unterschied zu einem gewöhnlichen Sonntag an einem hohen
 Feiertag ausnahmslos alle Verkaufsgeschäfte und Dienstleistungsbetriebe
 geschlossen zu halten (Art. 5 Ruhetagsgesetz).

d)aa)Der Begriff der an einem hohen
 Feiertag verbotenen öffentlichen Veranstaltung gemäss Art. 4
 lit. b Ruhetagsgesetz ist demnach mit Blick auf das an einem solchen Tag
 vorrangige Bedürfnis nach Ruhe und Besinnung auszulegen.

bb)Als Veranstaltung wird nach allgemeinem
 Verständnis ein Anlass bezeichnet, welcher sich aus dem Alltagsablauf
 heraushebt. Das Ereignis ist gewöhnlich im Voraus geplant sowie zeitlich und
 örtlich fixiert mit einer vom Organisator bestimmten inhaltlichen Zielsetzung
 oder Absicht. Öffentlich ist eine Veranstaltung, wenn diese einem breiten
 Teilnehmerkreis zugänglich ist, in der Lesart des Ruhetagsgesetzes wohl
 schon, sobald der Anlass über ein familiäres Zusammentreffen hinausgeht.

cc)Vorliegend hat der Beschuldigte in einem
 Inserat für Ostersonntagabend in der [...] eine Party-Nacht mit DJ Fäbi
 angekündigt  und in der Folge auch unbestrittenermassen durchgeführt. Bei
 diesem Anlass handelte es sich somit zweifelsfrei um eine öffentliche
 Veranstaltung im Sinne der eben aufgezeigten Begrifflichkeit von Art. 4
 lit. b des Ruhetagsgesetzes. Der Zweck der Party war nicht allein auf
 die auch an hohen Feiertagen zulässige Abgabe von Getränken an der Bar ausgerichtet,
 sondern ebenso sehr auf die musikalische Unterhaltung der Gäste durch einen
 Disc-Jockey. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, bildet bei einem
 gewöhnlichen Barbetrieb die abgespielte Musik nur den atmosphärischen
 Hintergrund; für die Gäste ist dort die Konsumation, das Verweilen und die
 Kommunikation unmittelbar an der Bar wesentlich. Im Rahmen der hier
 interessierenden Party-Nacht in der [...] an Ostern stand dagegen ebenso das
 Musikerlebnis im Zentrum, zumal eigens ein Disc-Jockey an einer modernen
 Anlage  für den Sound in hoher Lautstärke zuständig war.

dd)Die Party-Nacht in der [...] hatte
 demnach den Charakter eines Anlasses, der geeignet war, das durch das
 Ruhetagsgesetz gewährleistete und an hohen Feiertagen qualifizierte Bedürfnis
 nach Ruhe und Besinnung zu untergraben. Eine Musikveranstaltung der hier
 festgestellten Art fällt daher bei zweck- und zeitgemässer Auslegung des
 Ruhetagsgesetzes unter das an hohen Feiertagen geltende Durchführungsverbot
 (Auszug aus dem Landsgemeindememorial 2012, S. 79 Mitte). Es ist dabei,
 wie schon die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, vollkommen unerheblich, ob
 und inwiefern im Einzelfall andere Personen von Lärmimmissionen konkret
 betroffen sind. Selbst an einem entlegenen Standort ohne Anwohner dürfen an
 hohen Feiertagen keine öffentlichen Veranstaltungen abgehalten werden.

5.4.Daraus ergibt sich, dass der
 Beschuldigte am Ostersonntagabend, 8. April 2012, in der [...] eine nach
 Art. 4 lit. b Ruhetagsgesetz an einem hohen Feiertag verbotene
 öffentliche Veranstaltung durchgeführt hat. Die Vorinstanz hat ihn somit in
 dieser Hinsicht zu Recht schuldig gesprochen, womit die Berufung in diesem
 Punkt abzuweisen ist.

5.5.a)Die Vorinstanz hat erwogen,
 der Beschuldigte habe sich nicht nur der Widerhandlung gegen Art. 4
 lit. b Ruhetagsgesetz [Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung
 nicht kirchlicher Natur] schuldig gemacht, sondern habe zudem gegen das an
 öffentlichen Ruhetagen bestehende Verbot zur Durchführung einer Veranstaltung
 zu geschäftlichen Zwecken im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. f.
 Ruhetagsgesetz verstossen; zwischen diesen beiden Bestimmungen bestehe echte
 Konkurrenz.

b)Darin kann der Vorinstanz nicht gefolgt
 werden. Die Gesetzessystematik lässt unschwer eine Abstufung erkennen: An einem
 gewöhnlichen öffentlichen Ruhetag sind lediglich Veranstaltungen mit
 geschäftlichem Hintergrund untersagt (Art. 3 Abs. 1 lit. f
 Ruhetagsgesetz), während an den hohen Feiertagen generell keine öffentlichen
 Veranstaltungen zugelassen sind, also auch nicht solche ideeller Natur,
 soweit sie nicht kirchlicher Art sind (Art. 4 lit. b
 Ruhetagsgesetz). Beide Bestimmungen bezwecken den Schutz des gleichen
 Rechtsgutes, nämlich die Gewährleistung von Ruhe, Besinnung und Erholung an
 öffentlichen Ruhetagen, wobei an hohen Feiertagen das Schutzinteresse
 qualifiziert ist. Das generelle Verbot von öffentlichen Veranstaltungen an
 hohen Feiertagen schliesst mit anderen Worten das lediglich eingeschränkte
 Veranstaltungsverbot an gewöhnlichen Ruhetagen mit ein. Hat daher wie hier
 der Beschuldigte gegen das umfassende Veranstaltungsverbot im Sinne von
 Art. 4 lit. b Ruhetagsgesetz verstossen, geht darin das weniger
 weit gehende Verbot gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. f Ruhetagsgesetz
 auf und hat keine eigenständige Bedeutung mehr. Nachdem vorliegend aber die
 Vorinstanz Art. 3 Abs. 1 lit. f Ruhetagsgesetz zusätzlich zur
 Anwendung gebracht hat, ist insoweit die Berufung gutzuheissen und der
 betreffende Schuldspruch zu kassieren.

c)Weil zwischen Art. 3 Abs. 1
 lit. f. und Art. 4 lit. b Ruhetagsgesetz keine Idealkonkurrenz
 im Rechtssinne besteht, ist daher auch die von der Vorinstanz implizit
 gestützt auf Art. 49 Abs. 1 StGB auf Fr. 700.‑
 festgesetzte Busse  der Höhe nach nicht haltbar. Denn dieser Bussenbetrag für
 eine Einzeltat liegt ausserhalb des Rahmens von Art. 6 Ruhetagsgesetz,
 was das Obergericht angesichts der in Rechtsfragen uneingeschränkten
 Kognition zu berücksichtigen hat, ohne dass dies der Beschuldigte selber in
 seiner Berufung gerügt hat.

d)Der Beschuldigte hat in der Berufung
 keine Einwendungen gegen die vorinstanzliche Strafzumessung erhoben;
 insbesondere hat er nicht geltend gemacht, die Vorinstanz habe massgebliche
 Faktoren ausser Acht gelassen. Unter Verweis (vgl. Art. 82 Abs. 4
 StPO) auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz  ist daher die Busse
 in Anlehnung an den ursprünglichen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft  auf
 Fr. 500.‑ festzulegen, zumal die sanktionierte Widerhandlung gegen
 das Ruhetagsgesetz verschuldensmässig erheblich ins Gewicht fällt.

6.Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die
 Berufung zwar teilweise gutzuheissen ist, indem der Schuldspruch präzisiert
 und die Busse geringfügig reduziert wird, dass der Beschuldigte indes mit
 seinem hauptsächlichen Antrag auf Freispruch unterliegt. In forma­ler
 Hinsicht fällt das Obergericht ein neues Urteil, welches das erstinstanz­liche
 Urteil ersetzt (Art. 408 StPO).

7.a)Bei diesem Ausgang sind die
 auf Fr. 800.‑ anzusetzenden reduzierten Kosten des
 Berufungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
 und Abs. 2 lit. b StPO). Mit Blick auf die bloss minimale Korrektur
 im Schuld- und Strafpunkt ist dem Beschuldigten für das Berufungsverfahren
 lediglich eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 250.‑
 zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1
 lit. a und Art. 430 Abs. 2 StPO).

b)Zusätzlich ist über die von der
 Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden (Art. 428 Abs. 3
 StPO). Erstinstanzlich sind dem Beschuldigten Verfah­renskosten von insgesamt
 Fr. 1040.‑ überbunden worden. Es ist kein sachlicher Grund
 ersichtlich, welcher eine Änderung an dieser Kostenregelung nahelegen würde,
 zumal auch der Beschuldigte dagegen keine konkreten Einwendungen vorgebracht
 hat.

____________________

Das
 Gericht erkennt:

1.

Der Beschuldigte B.______ ist
 schuldig der Widerhandlung gegen das Ruhetagsgesetz im Sinne von
 Art. 4 lit. b in der bis 6. Mai 2012 gültigen Fas­sung.

2.

Der Beschuldigte wird gestützt
 auf Art. 6 des Ruhetagsgesetzes in der bis 6. Mai 2012 gültigen
 Fassung bestraft mit einerBusse vonFr. 500.‑.

Wird die Busse
 schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei­heitsstrafe
 von 5 Tagen.

3.

Die reduzierte Gerichtsgebühr
 für das Berufungsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 800.‑; sie
 wird zusammen mit der Gebühr von Fr. 1040.‑ für das vor­instanz­liche
 Verfahren und die Untersuchung dem Beschuldigten aufer­legt und von ihm
 bezogen.

4.

Für das Berufungsverfahren wird
 dem Beschuldigten zu Lasten der Gerichts­kasse eine reduzierte Parteientschädigung
 von Fr. 250.‑ zugesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]