gl_gerichte · GL-858 · 2017-01-20 · de
VG.2017.00031


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom26. Oktober 2017

II. Kammer

in Sachen

VG.2017.00031

A.______

Beschwerdeführerin

vertreten durchRechtsanwalt
 B.______

gegen

Departement Finanzen und Gesundheit

Beschwerdegegner

des Kantons Glarus

betreffend

Befreiung vom Versicherungsobligatorium

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______stellte am 24. Oktober 2016 ein
 Gesuch um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht. Mit Schreiben vom
 17. November 2016 (sog. Vorbescheid) teilte das Departement Finanzen und
 Gesundheit (DFG) ihr mit, dass sie von der Versicherungspflicht nicht befreit
 werden könne. Nachdem A.______ am 6. Dezember 2016 dazu Stellung genommen
 hatte, wies das DFG am 20. Januar 2017 das Gesuch von A.______ ab.

1.2Gegen die Verfügung vom 20. Januar 2017 erhob
 A.______ am 20. Februar 2017 Einsprache, welche das DFG am 4. April 2017
 abwies.

2.

2.1A.______ erhob am 4. Mai 2017 beim
 Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des DFG und
 beantragte dessen Aufhebung. Ferner seien ihr für das Verfahren vor dem
 Verwaltungsgericht die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche
 Rechtsverbeiständung zu gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
 zu Lasten des DFG.

2.2Das DFG beantragte in seiner Beschwerdeantwort vom
 27. Juni 2017 die Abweisung der Beschwerde; alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

2.3A.______ reichte am 20. Juli 2017 eine Stellungnahme
 zur Beschwerdeantwort vom 27. Juni 2017 ein. Dazu nahm das DFG am 30. August
 2017 Stellung und hielt an seinem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.

2.4A.______ reichte am 15. September 2017 eine weitere
 Stellungnahme ein. Sie beantragte, dass die Eingaben des DFG vom 30. August
 2017 aus dem Recht zu weisen seien, soweit sie neue Tatsachen und rechtliche
 Erörterungen enthalten würden. Bei Abweisung ihres Antrags sei ihr eine Frist
 zur Wahrung des rechtlichen Gehörs anzusetzen. Am 5. Oktober 2017 verwies sie
 auf ihre Stellungnahme vom 15.September
 2017.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18.
 März 1994 (KVG) i.V.m. Art. 57 f. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
 Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 32
 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung
 vom 3. Mai 2015 (EG KVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
 zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
 die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Personen mit Wohnsitz in der Schweiz müssen sich
 innert drei Monate nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für
 Krankenpflege versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 KVG). Von dieser
 Versicherungspflicht kann der Bundesrat gemäss Art. 3 Abs. 2 KVG
 Ausnahmen vorsehen. Diese Ausnahmen sind in Art. 2 der Verordnung über
 die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV) aufgeführt. Nach Art. 2 Abs.
 8 KVV sind Personen auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen,
 für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine
 klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der
 bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters
 und/oder ihres Gesundheitszustands nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen
 im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten. Dem Gesuch ist eine schriftliche
 Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben
 beizulegen.

2.2Mit Blick auf die gesetzgeberisch gewollte Solidarität zwischen
 Gesunden und Kranken sind die Ausnahmen von der Versicherungspflicht generell
 eng zu halten, und es ist der Befürchtung des Gesetzgebers Rechnung zu
 tragen, dass sich das schweizerische Obligatorium unterlaufen liesse, wenn
 beispielsweise der Nachweis einer ausländischen freiwilligen privaten
 Versicherung allgemein als Befreiungsgrund akzeptiert würde. Für die
 Anwendung von Art. 2 Abs. 8 KVV sind daher strenge Massstäbe zu setzen.
 Insbesondere darf diese Bestimmung nicht dazu dienen, blosse Nachteile zu
 verhindern, die eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System
 den Versicherungsschutz, den sie bisher unter dem ausländischen System
 genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht.
 Sie soll aber immerhin den Nachteil vermeiden, der daraus resultiert, dass
 eine Person bis zum Erreichen ihres bisherigen ausländischen Versicherungsniveaus
 von in der Schweiz tatsächlich vorhandenen Angeboten wegen ihres Alters
 und/oder Gesundheitszustands nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen
 Gebrauch machen kann (BGer-Urteil 9C_8/2017 vom 20. Juni 2017 E. 2.2.1).

Es ist sachgerecht, für
 die Frage nach einer klaren Verschlechterung des Versicherungsschutzes gemäss
 Art. 2 Abs. 8 KVV auch die Nachteile der bisherigen Versicherung zu
 berücksichtigen, wenn dadurch die KVG-Versicherungsdeckung unterschritten
 wird. Für die Befreiungstatbestände der Art. 2 Abs. 2-5 und 7 KVV ist jeweils
 explizit ein mit jenem nach KVG "gleichwertiger
 Versicherungsschutz" erforderlich (vgl. BGE 134 V 34 E. 5). Auch
 wenn mit dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV nicht ausdrücklich ein
 gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird, ist die Tatsache dessen
 Fehlens schon aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden
 (Mindest-)Versicherungsschutz relevant. Ausserdem ist eine Lücke in der
 Versicherungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG)  jedenfalls
 wenn sie erheblich ist  auch angesichts der mit dem
 Versicherungsobligatorium angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und
 Kranken als klarer Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die
 Versicherungspflicht behoben wird (BGer-Urteil 9C_8/2017 vom 20. Juni 2017 E.
 2.2.2).

3.

3.1Im Sozialversicherungsrecht gilt grundsätzlich das
 Untersuchungsprinzip. Die zuständige Behörde hat die Begehren zu prüfen, die
 notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen
 Auskünfte einzuholen (vgl. dazu Art. 43 Abs. 1 ATSG; Ueli Kieser,
 ATSG-Kommentar, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 43 N. 13 ff.).

3.2Art. 2 Abs. 8 KVV schränkt indessen das
 Untersuchungsprinzip ein. Gemäss dieser Bestimmung haben Personen, welche von
 der Versicherungspflicht ausgenommen werden wollen, in ihrem Gesuch eine
 schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen
 erforderlichen Angaben beizulegen. Sie sind demnach verpflichtet, bei der
 Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken.

Kommt die Person ihrer
 Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht nach, kann die Behörde
 aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten
 beschliessen. Vorher muss sie die Person aber schriftlich mahnen, auf die
 Rechtsfolgen hinweisen und ihr eine angemessene Bedenkzeit einräumen (vgl.
 dazuArt. 1 Abs. 1 KVG i.V.m.Art.
 43 Abs. 3 ATSG; Kieser, Art. 43 N. 91).

3.3Der Kanton Glarus hat für Personen, welche von der
 Krankenversicherungspflicht ausgenommen werden wollen, ein Anmeldeformular
 und ein Informationsblatt erarbeitet. Das Anmeldeformular kann die
 gesuchstellende Person ihrem privaten Krankenversicherer zusenden, damit
 dieser ihr bestätigt, dass die Versicherung der gesetzlichen
 Krankenversicherung im Wohnstaat des Versicherten gleichwertig ist, dass der
 Krankenversicherer die Kosten nach schweizerischen Tarifen und nicht nach den
 Tarifen des bisherigen Wohnstaats übernimmt, die freie Wahl des
 Leistungserbringers nach Schweizer Recht gewährleistet ist und die Versicherung
 die Kosten der Sachleistungen in der Schweiz deckt.

3.4Die Beschwerdeführerin verwendete für das Gesuch um
 Befreiung von der Krankenversicherungspflicht das amtliche Formular des
 Kantons Glarus. Sie verzichtete aber unverständlicherweise darauf, das
 Formular ihrem Versicherer zur Bestätigung zukommen zu lassen, dass ihre
 Versicherung die dort aufgeführten Voraussetzungen für eine Befreiung vom
 Versicherungsobligatorium in der Schweiz erfüllt, obwohl ihr Versicherer sie
 darauf hingewiesen hatte, dass er die Versicherungsleistungen auf einem
 amtlichen Formular bestätigen müsse.

Im Rahmen des Verfahrens
 vor dem Verwaltungsgericht holte die Beschwerdeführerin bei ihrem Versicherer
 zwar eine Versicherungsbescheinigung ein; diese beschränkt sich aber nur auf
 die Aussage, dass sich die Versicherungsdeckung auch auf Leistungen bei
 Krankheit und Unfall in der Schweiz erstrecke. Der Versicherer der Beschwerdeführerin
 äusserte sich aber nicht dazu, ob er die Kosten nach schweizerischen Tarifen
 übernimmt, die freie Wahl des Leistungserbringers nach Schweizer Recht
 gewährleistet und die Kosten der Sachleistungen in der Schweiz bezahlt. Vergleichende
 Aussagen bezüglich Leistungen, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung
 nach Art. 3 ff. KGV (nachfolgend: obligatorische Krankenpflegeversicherung)
 erbringt, fehlen damit.

3.5

3.5.1In den Unterlagen der Beschwerdeführerin findet sich
 eine Bescheinigung ihres Versicherers vom 5. September 2016 und ein Versicherungsschein
 vom 14. September 2016. Daraus geht hervor, dass für die
 Beschwerdeführerin ein vertraglicher Versicherungsschutz besteht, der der Art
 und dem Umfang nach den Leistungen der gesetzlichen deutschen
 Krankenversicherung und der gesetzlichen deutschen Pflegeversicherung
 entspricht.

3.5.2Der Deckungsumfang der deutschen gesetzlichen
 Krankenversicherung umfasst nicht sämtliche Leistungen, welche in der Schweiz
 durch die obligatorischen Krankenpflegeversicherungen gedeckt sind.

Nach § 16 Abs. 1 Ziff. 1
 des fünften Buchs Sozialgesetzbuch  Gesetzliche Krankenversicherung  (SGB
 V) ruht der Anspruch auf Leistungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung,
 solange Versicherte sich im Ausland aufhalten; auch dann, wenn sie dort
 während eines vorübergehenden Aufenthalts erkranken, soweit in diesem Gesetzbuch
 nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Satzung der staatlichen Krankenkassen
 können daher gemäss § 194 Abs. 1a SVG V auch Bestimmungen enthalten, nach der
 die Krankenkasse den Abschluss privater Zusatzversicherungsverträgen zwischen
 ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln
 kann. Gegenstand dieser Verträge können alle Leistungen sein, die den
 gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ergänzen, insbesondere
 Ergänzungstarife zur Kostenerstattung, Wahlarztbehandlung im Krankenhaus,
 Ein- oder Zweibettzuschlag im Krankhaus sowie eine Auslandskrankenversicherung.

3.6Die Beschwerdeführerin reichte keine Akten ein,
 welche nachweisen,dass ihr Versicherer die Kosten für medizinische
 Leistungen in der Schweiz im Umfang der obligatorischen
 Krankenpflegeversicherung entschädigt. Ohne einen solchen Nachweis ist aber
 auch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass eine Unterstellung
 unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des
 bisherigen Versicherungsschutzes zur Folge hätte. Grundsätzlich wäre die Beschwerde
 bereits deshalb abzuweisen. Es rechtfertigt sich jedoch, nachfolgend
 darzulegen, dass die Voraussetzungen für die Befreiung vom Versicherungsobligatorium
 gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV ohnehin nicht erfüllt sind.

4.

4.1Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass ihre
 derzeitige Versicherung mehrere Vorteile gegenüber der obligatorischen
 Krankenpflegeversicherung habe. So decke diese beispielsweise 90 % der
 Kosten für Zahnbehandlungen, Zahnersatz und Kieferorthopädie, die Kosten für
 ein gesondert berechnetes Einbettzimmer und die vollen Kosten für ärztliche
 Leistungen im Ausland.

4.2Der Beschwerdegegner macht hauptsächlich geltend,
 dass die Versicherung der Beschwerdeführerin medizinische Behandlungen und
 Untersuchungen im Pflegeheim und Pflegeleistungen im Spital nur bis zu einer
 betraglichen Obergrenze decke. Eine solche betragliche Obergrenze sei der
 obligatorischen Krankenpflegeversicherung aber fremd.

4.3

4.3.1Gemäss dem Versicherungsschein vom 1. September 2016
 leistet die Versicherung der Beschwerdeführerin Ersatz der Aufwendungen für
 Pflege oder ein Pflegegeld sowie sonstige Leistungen im selben Umfang wie die
 gesetzliche Pflegeversicherung.

Nach § 4 Abs. 1 des Elften
 Buchs Sozialgesetzbuch  Soziale Pflegeversicherung  (SGB XI) deckt die
 gesetzlichen Pflegeversicherung Dienst-, Sach- und Geldleistungen für den
 Bedarf an körperbezogenen Pflegemassnahmen, pflegerischen Betreuungsmassnahmen
 und Hilfen bei der Haushaltsführung sowie Kostenerstattung. Die soziale
 Pflegeversicherung unterscheidet zwischen fünf unterschiedlichen Pflegegraden;
 dem Pflegegrad 1 werden dabei Personen mit geringen Beeinträchtigungen
 der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten und dem Pflegegrad 5 Personen
 mit schwerster Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten
 mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung zugeordnet (§ 15
 Abs. 2 SGB XI).

Pflegebedürftige jedes
 Pflegegrads haben einen Anspruch auf Leistungen bis zu einem maximalen
 Gesamtwert pro Kalendermonat. Dabei haben Personen mit Pflegegrad 1 den
 geringsten und Personen mit Pflegegrad 5 den höchsten Anspruch auf
 Leistungen. Personen mit Pflegegrad 5 haben beispielsweise bei häuslicher
 Pflege und teilstationärer Pflege Anspruch auf Leistungen bis zu einem Gesamtwert
 von 1'995 Euro pro Kalendermonat (§ 36 Abs. 3 Ziff. 4 SGB XI und
 § 41 Abs. 2 Ziff. 4 SBG XI) und bei Pflege in vollstationären
 Einrichtungen Anspruch auf Leistungen bis zu einem Gesamtwert von
 2'005 Euro pro Kalendermonat (§ 43 Abs. 2 SGB XI). Gemäss § 34 Abs.1 Ziff. 1 SGB XI ruht jedoch
 grundsätzlich der Anspruch auf Leistungen, solange sich der Versicherte im
 Ausland aufhält, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass die Kosten für die
 Pflege in der Schweiz übernommen würden. Einzige Ausnahme bildet der Anspruch
 auf Pflegegeld nach § 37 f. SGB XI, welcher bei pflegebedürftigen
 Personen nicht ruht, die sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union,
 einem Vertragsstaat des Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
 der Schweiz aufhalten (§ 34 Abs. 1a SGB XI). Dieses Pflegegeld
 beträgt je Kalendermonat zwischen 316 (Pflegegrad 2) und 901 (Pflegegrad 5)
 Euro (§ 37 Abs. 1 SGB XI).

4.3.2Die Beschwerdeführerin verzichtete darauf, die
 gültigen Versicherungsbedingungen ihrer privaten Pflegeversicherung
 einzureichen. Sie verweist auch in ihren Stellungnahmen nur auf den Umfang
 der gesetzlichen Pflegeversicherung. Das Gericht zieht dennoch die
 Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Pflegeversicherung
 (MB/PPV 2017; Stand 1. Januar 2017) und die Tarifbedingungen zu den
 Tarifstufen PVN und PVB, welche auf der Internetseite des Versicherers der Beschwerdeführerin
 zu finden sind (www.debeka.de>Vertragsgrundlagen und weitere Informationen >
 Krankenversicherung [Bisex-Tarife]), bei. Vergleicht man diese Versicherungsbedingungen
 mit den gesetzlichen Bestimmungen, ist nicht davon auszugehen, dass die
 Versicherungsbedingungen in einem nennenswerten Ausmass über das gesetzlich Geforderte
 hinausgehen.

4.3.3Gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG
 übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten für die
 Untersuchung und Behandlung, die ambulant, stationär oder in einem
 Pflegeheim, sowie für die Pflegeleistungen, die einem Spital durchgeführt
 werden. Nach Art. 25a Abs. 1 KVG leistet die obligatorische Krankenpflegeversicherung
 auch einen Beitrag an die Pflegeleistungen, welche aufgrund einer ärztlichen
 Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant, in Tages- und Nachtstrukturen,
 oder im Pflegeheim erbracht werden. Begrenzt sind dabei nicht die Leistungen
 an sich, sondern lediglich die entsprechenden Kostenbeteiligungen der
 schweizerischen Krankenversicherung (vgl. Art. 7a derVerordnung
 des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherungvom 29.
 September 1995 [KLV]). Die weiteren Pflegekosten dürfen nur im limitierenden
 Rahmen von Art. 25a Abs. 5 KVG auf die Versicherten überwälzt werden.

4.3.4Damit trifft die Auffassung des
 Beschwerdegegners zu, dass die Versicherung der Beschwerdeführerin eine
 betragliche Obergrenze für die Deckung von Pflegeleistungen kennt, welche der
 obligatorischen Krankenpflegeversicherung grundsätzlich fremd ist. Die in der
 Schweiz lebende Beschwerdeführerin hat nämlich gegenüber ihrer Versicherung
 im Krankheitsfall nur Anspruch auf ein Pflegegeld von maximal 901 Euro
 pro Kalendermonat, was gut 30 Euro pro Tag entspricht (vgl. § 37 Abs. 2
 SGB XI), während etwa die Kostenbeteiligung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
 an der ambulanten Grundpflege  die nicht den Vollkosten entspricht  mit
 Fr. 54.60 pro Stunde zu Buche schlägt. Damit deckt die Versicherung der
 Beschwerdeführerin bei weiter nicht einmal eine Stunde ambulanter Grundpflege
 pro Tag, während hinsichtlich der stationären Pflege fraglich ist, ob der
 Versicherer der Beschwerdeführerin überhaupt Leistungen erbringt.

Damit
 werden die Pflegekosten durch die Versicherung der Beschwerdeführerin weitaus
 schlechter gedeckt als durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung,
 was einen schweren Mangel darstellt (BGer-Urteil 9C_8/2017 vom 20. Juni 2017 E. 2.2.2).

4.3.5Diesen schwerwiegenden Mangel
 vermögen die Vorteile der Versicherung der Beschwerdeführerin nicht
 hinreichend zu kompensieren, weshalb nicht anzunehmen ist, eine Unterstellung
 unter die schweizerische Versicherung hätte eine klare Verschlechterung des
 bisherigen Versicherungsschutzes zur Folge.

Dies gilt
 selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass die Versicherung der Beschwerdeführerin
 die Kosten bezahlt fürZahnbehandlungen,
 Zahnersatz und Kieferorthopädie, ein gesondert berechnetes Einbettzimmer und
 die ärztlichen Leistungen im Ausland. Diese Vorteile beschränken sich nämlich
 hauptsächlich auf Komfortleistungen, die medizinisch nicht notwendig sind. So
 deckt die obligatorische Krankenpflegeversicherung auch die Kosten von
 Behandlungen, die in Notfällen im Ausland erbracht werden (Art. 36 Abs. 3
 KVV), und die Kosten für ein Einbettzimmer, wenn dies im Sinn von Art. 32
 Abs. 1 KVG geboten ist. Nur zahnärztliche Leistungen, welche medizinisch
 geboten sind, übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht in
 jedem Fall; hauptsächlich Kausystemschäden, die sich mit guter Mund- und
 Zahnhygiene vermeiden lassen, übernimmt sie nicht (BGer-Urteil 9C_574/2015
 vom 14. April 2016 E. 2.3, mit Hinweisen).

4.4Unerheblich ist dabei, dass die Beschwerdeführerin
 aufgrund ihres Alters und ihres Gesundheitszustands in der Schweiz wohl kaum
 eine Zusatzversicherung zu tragbaren Bedingungen abschliessen kann. Für die
 Befreiung der Versicherungspflicht müssen gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV die
 Voraussetzungen der klaren Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes
 durch eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung und die
 fehlende Möglichkeit, eine Zusatzversicherung zu tragbaren Bedingungen im
 bisherigen Umfang abschliessen zu können, kumulativ erfüllt sein.

5.

5.1Der Beschwerdegegner hat 
 entgegen den Aussagen der Beschwerdeführerin  auch nicht das
 Untersuchungsprinzip verletzt. Er hat die Beschwerdeführerin im Schreiben vom
 17. November 2016 darauf hingewiesen, dass aufgrund der eingereichten
 Unterlagen nicht anzunehmen sei, die Versicherungsdeckung der obligatorischen
 Krankenpflegeversicherung sei schlechter als ihre derzeitige Krankenversicherung.
 Es sei daher auch keine Befreiung der Versicherungspflicht möglich. Sie solle
 daher doch eine Police eines Schweizer Krankenversicherers oder ein begründetes
 Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht einreichen.

Der
 Beschwerdegegner hat damit zwar nicht ausdrücklich festgehalten, welche Unterlagen
 die Beschwerdeführerin noch einzureichen hat. Da aber auf dem Informationsblatt
 zur Krankenversicherungspflicht festgehalten ist, welche Unterlagen einzureichen
 sind, war dies auch nicht mehr erforderlich. Der Beschwerdegegner durfte
 demnach aufgrund der eingereichten Unterlagen entscheiden und musste keine
 weiteren Abklärungen vornehmen.

5.2Die Beschwerdeführerin beantragte
 in ihrer Stellungnahme vom 15. September 2017, dass die Eingabe des
 Beschwerdegegners vom 30. August 2017 aus dem Recht zu weisen sei, soweit sie
 neue Tatsachen und rechtliche Erörterungen enthalte. Für den Fall, dass die
 Ausführungen nicht aus dem Recht gewiesen würden, sei der Beschwerdeführerin
 eine Frist von 30 Tagen zur Wahrung des rechtlichen Gehörs anzusetzen.

Im
 vorliegenden Verfahren gilt grundsätzlich das Untersuchungsprinzip (vgl. dazu
 E. II/3.1). Das Gericht hat demnach von sich aus die notwendigen
 Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und ist in der Beweiswürdigung frei
 (vgl. dazuArt. 1 Abs. 1 KVG i.V.m.Art. 61 lit. c ATSG). Es kann und muss daher auch
 Tatsachen berücksichtigen, welche die Parteien nicht vorgebracht haben.

Das
 Verwaltungsgericht hat zudem das Recht von Amtes wegen anzuwenden (Art. 1
 Abs. 1 KVG i.V.m.Art.
 61 lit. d ATSG; Kieser, Art. 43 N. 10 ff.). Es kann daher auch keine
 rechtlichen Erörterungen aus dem Recht weisen.

5.3

5.3.1Die Beschwerdeführerin macht
 schliesslich geltend, dass der Beschwerdegegner ihr rechtliches Gehör
 verletzt habe. Dieser habe in seinem Einspracheentscheid erstmals behauptet,
 dass ihre Versicherung die Kosten für Leistungen in der Schweiz nicht
 bezahlen würde. Die Behauptung, dass sie ungenügend für Pflegeleistungen
 versichert sei, habe der Beschwerdegegner sogar erstmals im Verfahren vor dem
 Verwaltungsgericht vorgebracht. Im Einspracheentscheid sei diese Behauptung
 gar nicht zu finden.

5.3.2Der Anspruch auf rechtliches Gehör
 im Sinn von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
 Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) und Art. 42 ATSG verpflichtet die
 Behörden ihre Verfügungen zu begründen (vgl. dazu auch Art. 49 Abs. 3 ATSG).Die Begründung von Verfügungen muss
 dabei so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des
 Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die
 höhere Instanz weiterziehen kann. Sie muss zumindest kurz die wesentlichen
 Überlegungen nennen, von denen sich die Entscheidinstanz hat leiten lassen
 und auf die sie ihren Entscheid stützt, und es muss grundsätzlich ersichtlich
 werden, wieso die Behörde vorgebrachte Äusserungen für unerheblich, unrichtig
 oder unzulässig hielt. Dabei darf sich die Begründung auf jene Aspekte
 beschränken, die die Behörde aus sachlich haltbaren Gründen als wesentlich
 betrachtet. Nicht erforderlich ist deshalb, dass sich die Begründung mit
 allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne
 Vorbringen ausdrücklich widerlegt (Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.],
 Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
 Zürich/Basel/Genf 2014, § 10 N. 25).

5.3.3Der Beschwerdegegner stützte sich bei seinem
 Einspracheentscheid vom 4. April 2017 zu Recht hauptsächlich auf die
 Unterlagen, welche die Beschwerdeführerin einreichte.In diesen Unterlagen findet sich
 nur die Aussage im Versicherungsschein vom 14. September 2016, dass die
 Versicherung auch Leistungen bei Auslandsreisen decke. Weitere Aussagen zur
 Versicherungsdeckung im Ausland fehlen. Der Beschwerdegegner durfte daher
 richtigerweise mit überwiegender Wahrscheinlichkeit annehmen, dass die
 Versicherung der Beschwerdeführerin nicht die vollen Kosten übernehme, die
 die schweizerischen Leistungserbringer ansetzen. Der Beschwerdegegner konnte
 daher auch keine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutz
 durch die Unterstellung unter die schweizerische Versicherungspflicht
 feststellen. Dabei erwies sich für den Beschwerdegegner aufgrund der von der
 Beschwerdeführerin eingereichten Akten ein Vergleich der Leistungen der
 obligatorischen Krankenpflegeversicherung mit denjenigen der deutschen
 Versicherung der Beschwerdeführerin als nicht erforderlich, zumal die
 Beschwerdeführerin die für die Befreiung vom Versicherungsobligatorium
 erforderliche Bestätigung Ihrer Versicherung nicht eingereicht hatte. Die
 Begründung des Einspracheentscheids ist nachvollziehbar und verletzt den
 Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör nicht.

Demgemäss
 ist die Beschwerde abzuweisen.

III.

1.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die
 Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61
 lit. a ATSG). Mangels Obsiegens steht der Beschwerdeführerin keine
 Parteientschädigung zu. Eine solche ist aber auch dem Beschwerdegegner nicht
 zuzusprechen, da der Anspruch auf Parteientschädigung gesetzlich auf beschwerdeführende
 Parteien beschränkt ist (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

2.

2.1Die Beschwerdeführerin ersucht um Gewährung
 der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen
 Rechtsverbeiständung. Da die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen
 sind, ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos geworden
 abzuschreiben.

2.2.

2.2.1Das Gericht weist einer Partei, der die Mittel
 fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die
 Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen
 Anwalt als Rechtsbeistand zu, falls ein solcher für die gehörige
 Interessenswahrung erforderlich ist und das Begehren nicht aussichtslos ist
 (Art. 61 lit. f ATSG und Art. 139 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
 vom 4. Mai 1986 [VRG]).

Als aussichtslos sind jene
 Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer als
 die Verlustgefahren sind und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
 können.Dagegen gilt ein
 Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
 Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind
 als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen
 Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess
 entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung
 und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie
 nichts kostet (BGE 140 V 521 E. 9.1).

2.2.2In den vorliegenden Akten finden sich keine
 Hinweise für eine klare Verschlechterung des Versicherungsschutzes, wenn die
 Vorteile mit den Nachteilen abgewogen werden. Auch die Beschwerdeführerin
 oder zumindest ihr Rechtsvertreter hätte dies erkennen müssen. So konnte sie
 aufgrund der Aktenlage nicht annehmen, dass ihre Versicherung im gleichen
 Umfang wie eine obligatorische Krankenpflegeversicherung für medizinische
 Leistungen in der Schweiz aufkommen werde. Sie reichte nämlich nur eine
 allgemeine Bescheinigung ihres Versicherers, dass ihre Versicherung auch
 Leistungen bei Krankheit und Unfall in der Schweiz umfasse, und einen Versicherungsschein
 mit der Angabe, dass Leistungen bei Auslandsreisen auch vom Versicherungsschutz
 umfasst seien, ein. Angaben zum konkreten Leistungsumfang in der Schweiz
 hatte sie damit nicht, namentlich verfügte sie über keine schriftliche Bestätigung
 ihres Versicherers, dass auch Pflegeleistungen in der Schweiz versichert
 seien.Die Beschwerde erweist sich
 daher als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche
 Rechtsverbeiständung abzuweisen ist, ohne dass die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin
 noch geprüft werden müsste.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das
 Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das
 Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
 wird abgewiesen.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]