gl_gerichte · OG.2019.00097 · 2019-12-10 · de

Haftentlassungsgesuch

Glarus Obergericht 10.12.2019 OG.2019.00097 (OGS.2021.112)
Glaris Obergericht 10.12.2019 OG.2019.00097 (OGS.2021.112)
Glarona Obergericht 10.12.2019 OG.2019.00097 (OGS.2021.112)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 10. Dezember 2019
Verfahren
OG.2019.00097
Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
Anklägerin und
Beschwerdeführerin
vertreten durch die
Staatsanwältin
gegen
A.______
Beschuldigter
und
Berufungsbeklagter
verteidigt durch
Rechtsanwalt B.______
betreffend
Haftentlassungsgesuch
Anträge
de
r Beschwerdeführerin
(gemäss Eingabe vom 26.
November 2019, act. 18):
1.
Die Akten
des Verfahrens des Zwangsmassnahmengerichts (SG.2019.00128) seien
vollumfänglich beizuziehen.
2.
Die
Dispositiv Ziffern 1 bis 4 der Verfügung vom 26. November 2019
des Zwangsmassnahmengerichts seien vollständig aufzuheben.
3.
Es sei bis
zum Vorliegen eines Entscheids des Obergerichts Glarus superprovisorisch
die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft über A.______ anzuordnen.
4.
Die Kosten
des Verfahrens vor Zwangsmassnahmengericht seien dem Beschuldigten
aufzuerlegen.
Anträge
de
s
Beschwerde
gegners
(gemäss Eingabe vom 4. Dezember 2019, act. 23):
1.
Die
superprovisorische Anordnung des Obergerichts vom
26. November 2019 sei aufzuheben.
2.
Die Anträge
der Beschwerdeführerin seien abzuweisen und der Beschwerdegegner sei
unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
3.
Die
Beschwerdeführerin sei anzuweisen, dem Gericht zu Handen des
Beschwerdegegners die Akten des Strafverfahrens betreffend den
Tötungsversuch zu Lasten von D.______ in [...] im Jahre 2002/2003 zu
edieren.
4.
Alles unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.
____________________
Das
Gericht zieht in Betracht:
I.
1.
Die Staats- und
Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend Staatsanwaltschaft oder
auch Beschwerdeführerin) verdächtigt A.______ (nachfolgend Beschuldigter),
sich in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 des Angriffs (i.S.v.
Art. 134 StGB) zum Nachteil von E.______ sowie von F.______ schuldig
gemacht zu haben (act. 1 S. 3, OG.2019.00072 act. 1 S. 2,
act. 18 S. 2). Der Beschuldigte wurde am 23. September 2019
festgenommen (OG.2019.00072 act. 2/3 S. 1).
2.
Mit Eingabe vom
24. September 2019 an das Zwangsmassnahmengericht des Kantons
Glarus beantragte die Staatsanwaltschaft, es sei gegen den Beschuldigten
Untersuchungshaft für vorläufig einen Monat anzuordnen. Das
Zwangsmassnahmengericht wies diesen Antrag mit Verfügung vom 26.
September 2019 ab und ordnete stattdessen an, dass der Beschuldigte bis
spätestens 27. September 2019, 12.00 Uhr, aus der Haft zu entlassen
sei. Die dagegen erhobene Beschwerde der Staatsanwaltschaft hiess das
Obergericht mit Verfügung vom 10. Oktober 2019 gut und ordnete über
den Beschuldigten Untersuchungshaft einstweilen bis am
23. Oktober 2019 an (OG.2019.00072 act. 1, act. 17, act. 39).
Mit Eingabe vom
22. Oktober 2019 beantragte die Staatsanwaltschaft, die
Untersuchungshaft über den Beschuldigten um drei Monate zu verlängern. Das
Zwangsmassnahmengericht verlängerte die Untersuchungshaft jedoch nur bis am
10. Dezember 2019 (SG.2019.00112 act. 1, act. 15 S. 6 Disp.
Ziff. 1).
Der Beschuldigte stellte am
15. November 2019 bei der Staatsanwaltschaft ein
Haftentlassungsgesuch (act. 2/1), welches die Staatsanwaltschaft mit dem
Antrag auf Abweisung an das Zwangsmassnahmengericht weiterleitete
(act. 1). Das Zwangsmassnahmengericht bewilligte am
26. November 2019 das Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten und
ordnete die Freilassung bis spätestens am 27. November 2019, 14.00
Uhr, an (act. 15 S. 7 Disp. Ziff. 1, 2). Die begründete
Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts wurde dem Verteidiger vorab per E-Mail
vom 26. November 2019, um 13.52 Uhr (act. 17), und der
Staatsanwaltschaft gleichentags, um 13.57 Uhr, eröffnet. Die
Staatsanwaltschaft meldete sogleich auf dem Empfangsschein die Erhebung einer
Beschwerde an (act. 16). Um 15.14 Uhr ging die Beschwerde der
Staatsanwaltschaft gegen den Haftentlassungsentscheid des
Zwangsmassnahmengerichts beim Obergericht ein. Die Staatsanwaltschaft
erneuerte darin ihren bereits vorinstanzlich gestellten Antrag auf Abweisung
des Haftentlassungsgesuchs des Beschuldigten und stellte zugleich den Antrag,
es sei für die Dauer des Beschwerdeverfahrens superprovisorisch die
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft anzuordnen (act. 18 S. 2).
3.
Das Obergericht
verfügte am 26. November 2019 superprovisorisch, dass der
Beschuldigte vorläufig in Untersuchungshaft verbleibt. Dem Verteidiger des
Beschuldigten wurde Frist bis 4. Dezember 2019, 18.00 Uhr,
angesetzt, um zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft sowie zur vorläufig
angeordneten Untersuchungshaft Stellung zu nehmen (act. 21). Diese
superprovisorische Verfügung wurde den Parteien vorab per E-Mail zugestellt
(act. 20). Die Beschwerdeantwort des Beschuldigten datiert vom
4. Dezember 2019 (act. 23) und wurde der Staatsanwaltschaft zur
Kenntnisnahme zugestellt (act. 25, act. 26).
II.
1.
Gemäss
Art. 222 StPO kann die verhaftete Person Entscheide über die
Anordnung oder Verlängerung der Untersuchungshaft mit Beschwerde anfechten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht ein gleiches Beschwerderecht
auch der Staatsanwaltschaft zu, wenn das Zwangsmassnahmengericht einen
Haftentlassungsentscheid fällt. Die Beschwerde ist dabei innert drei Stunden
seit Eröffnung des angefochtenen Entscheids zu erheben (BGE 138 IV
92 E. 3.2 f., BGer 1B_121/2019 Urteil vom 8. April 2019
E. 2.4 ff.). Diese Frist ist vorliegend eingehalten (act. 16, act.
18). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde an das
Obergericht können in Bezug auf den angefochtenen Entscheid
Rechtsverletzungen und eine unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393
Abs. 2 StPO).
3.
Die Akten des
vorinstanzlichen Verfahrens SG.2019.00128 (act. 1-17) sowie der weiteren
Haftverfahren (SG.2019.00097 und OG.2019.00072 Anordnung Untersuchungshaft,
SG.2019.00112 Haftverlängerung; vgl. act. 3-5) wurden beigezogen. Die
Aktenzitate des vorinstanzlichen Verfahrens erfolgen unter dem Aktenverzeichnis
des Beschwerdeverfahrens OG.2019.00097.
III.
1.
1.1.
Untersuchungshaft ist
nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder eines
Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft namentlich zu befürchten ist,
dass sie sich entweder durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu
erwartenden Sanktion entzieht, dass sie Personen beeinflusst oder auf
Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen
(Art. 221 Abs. 1 lit. a und b StPO). Der Haftgrund des dringenden
Tatverdachts setzt voraus, dass genügend konkrete Anhaltspunkte für eine
Straftat und eine Beteiligung des Beschuldigten daran vorliegen und die
Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit
vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der
Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale
erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für
ausgedehnte Beweismassnahmen (BGE 143 IV 316 E. 3.1).
1.2.
Der
Beschuldigte wird eines Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB
dringend verdächtigt (act. 1). Dabei handelt es sich um ein Verbrechen
im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB, was die Voraussetzung von
Art. 221 Abs. 1 erster Satzteil StPO erfüllt.
1.3.
Die Staatsanwaltschaft führt in Bezug auf einen
versuchten Auftragsmord vom 3. Oktober 2018, verübt in […] zum
Nachteil von G.______ [Mitbeschuldigter des Angriffs vom
19./20. Mai 2017], eine umfassende Strafuntersuchung. Im Rahmen
dieser Strafuntersuchung wurden bereits mehrere beschuldigte Personen in
Untersuchungshaft versetzt, u.a. auch E.______. E.______ gab in der
Einvernahme vom 19. September 2019 an, er und F.______ seien in der
Nacht vom 19. auf den 20. Mai 2019 [recte: 2017] im Club X.______ in [...]
von G.______, A.______ und H.______ zusammengeschlagen worden
(OG.2019.00072
act. 2, act. 2/4 Fragen 6 ff.).
1.4.
Das Obergericht
äusserte sich im Beschluss vom 10. Oktober 2019 zum dringenden Tatverdacht
wie folgt (OG.2019.00072 act. 39 S. 10 ff. Erw. III.1.6): Der
dringende Tatverdacht gründe derzeit auf den Aussagen von E.______
(OG.2019.00072 act. 2/4). E.______ habe sich an das genaue Datum des
Vorfalls im Club X.______ erinnern, die mutmasslich am Angriff beteiligten
Personen beim Namen [G.______, H.______, A.______] nennen und den jeweiligen
Tatbeitrag sowie die Tatwaffe der mutmasslichen Angreifer beschreiben können.
E.______ habe angegeben, wo er vom Baseballschläger getroffen worden sei ["der
erste Schlag ging gegen mein Stirnbein und der zweite gegen meinen
Hinterkopf"] (OG.2019.00072 act. 2/4 Fragen 9, 18 ff.).
Der Beschuldigte habe zu
Protokoll gegeben, dass er sich am besagten Abend im Club X.______
aufgehalten habe, es eine Auseinandersetzung zwischen G.______ und zwei ihm
unbekannten Männern gegeben habe und diese gemeinsam den Club verlassen
hätten; er [der Beschuldigte] sei aber in diese Auseinandersetzung nicht
involviert gewesen (OG.2019.00072 act. 2/1 Fragen 1 ff.,
34 ff.).
Für das Obergericht war
erstaunlich, dass sich der Beschuldigte sehr genau an die Nacht vom 19./20.
Mai 2017 [an seinen Aufenthaltsort und die Ereignisse im Club X.______] habe
erinnern können, denn immerhin liege dieser Zeitpunkt rund 2.5 Jahre zurück. Dies
sei ein gewichtiges Indiz dafür, dass an jenem Abend im Club X.______ etwas
Bedeutsames vorgefallen sei.
Im Bericht der Neurochirurgie des
Kantonsspitals [...] (OG.2019.00072 act. 30) werde der Befund einer
Magnetresonanztomographie vom Schädel von E.______ vom
15. Juni 2017 festgehalten und u.a. ausgeführt, dass E.______ eine
Fraktur des Os frontale [Stirnbein] erlitten habe. Damit sei in
Übereinstimmung mit den Aussagen von E.______ davon auszugehen, dass dieser
einen heftigen Schlag aufs Stirnbein erhalten habe. Ebenfalls gehe aus dem
Bericht hervor, dass bereits am 20. resp. am 29. Mai 2017 eine
Voruntersuchung mittels Computertomographie stattgefunden habe. Damit sei
derzeit davon auszugehen, dass E.______'s Aussagen, wonach er sich diese
Verletzungen in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 zugezogen habe, glaubhaft
seien.
Aus den Akten gehe nicht hervor,
dass der Beschuldigte seitens der Strafuntersuchungsbehörde über die
Art
der schweren Verletzungen von E.______ und F.______ in Kenntnis gesetzt
worden sei, insbesondere nicht betreffend die schwere Kopfverletzung von
E.______. Dennoch habe der Beschuldigte anlässlich der Eröffnung der
Festnahme am 23. September 2019 ausgesagt, dass er sich nicht
vorstellen könne, dass jemand E.______ und F.______ mit einem
Baseballschläger auf den
Kopf
geschlagen habe [Hervorhebung
hinzugefügt (OG.2019.00072 act. 2/1, act. 2/2 Frage 5)]. Diese Aussage
deute darauf hin, dass der Beschuldigte über Täterwissen verfüge.
Auch die Behauptung des
Beschuldigten, er habe zum Tatzeitpunkt seinen linken Fuss nicht belasten
können, da seine linke Ferse gebrochen und er deshalb nicht in der Lage
gewesen sei, einen starken Mann wie E.______ festzuhalten, überzeuge nicht
(OG.2019.00072 act. 2/1 Fragen 59 ff., act. 9 S. 3,
act. 34 S. 6 Rz 14 f.). Es sei fraglich, warum sich der
Beschuldigte – trotz angeblichem Fersenbruch – in der Nacht vom
19./20. Mai 2017 bis um ca. 3.00 Uhr bzw. 4.00 Uhr im Club X.______
aufgehalten habe (OG.2019.00072 act. 2/1 Frage 41). Zudem gehe aus
den Akten hervor, dass sich der Beschuldigte den Fersenbruch bereits am
14. Oktober 2015 zugezogen habe (OG.2019.00072 act. 25/1,
act. 25/2). Somit sei davon auszugehen, dass die Ferse zum Tatzeitpunkt
nicht mehr gebrochen gewesen sei. Vorliegend gehe es um ein sehr schweres
Gewaltdelikt [Angriff i.S.v. Art. 134 StGB], welches mutmasslich das
Tatmotiv für ein noch schwereres Gewaltdelikt [versuchter Mord i.S.v.
Art. 112 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB] gewesen sei. Die
Strafuntersuchung hinsichtlich des dem Beschuldigten vorgeworfenen Angriffs
auf E.______ und F.______ befinde sich am Anfang und fusse mutmasslich erst
auf den Aussagen von E.______ vom 19. September 2019, welche mit
Blick auf den im Arztbericht dokumentierten Bruch am Stirnbein von E.______
glaubhaft seien.
Gestützt auf den dargelegten
Sachverhalt gelangte das Obergericht in seinem Beschluss vom
10. Oktober 2019 zur Auffassung, dass derzeit genügend Indizien für
eine mögliche Beteiligung des Beschuldigen am behaupteten Angriff auf
E.______ und F.______ in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 im Club
X.______ vorlägen und bejahte den dringenden Tatverdacht (i.S.v.
Art. 221 Abs. 1 StPO).
1.5.
1.5.1.
Seit dem Beschluss
des Obergerichts vom 10. Oktober 2019 bis zum Vorliegen der hier
angefochtenen Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts führte die
Strafuntersuchungsbehörde zahlreiche Einvernahmen durch: Die
Konfrontationseinvernahme der beschuldigten Personen G.______, A.______ sowie
H.______ mit dem mutmasslichen Opfer E.______ vom 21. Oktober 2019
(SG.2019.00112 act. 2/1), die Einvernahme mit den Zeugen I.______
(SG.2019.00112 act. 11/1) und J.______ (je vom
23. Oktober 2019 [act. 2/4, SG.2019.00112 act. 11/2]), die
Konfrontationseinvernahme mit K.______ und G.______ vom 12. November 2019
(act. 2/2), die Einvernahmen mit den Zeugen L.______ (act. 2/3) und
M.______ (act. 2/5), je vom 13. November 2019, sowie die
Einvernahme mit dem Cousin von E.______, D.______, vom 20. November 2019
(act. 19/2).
1.5.2.
Die
Staatsanwaltschaft trug im vorinstanzlichen Verfahren vor, dass der dringende
Tatverdacht nach wie vor bestehe (act. 1). Die Aussagen des Zeugen
K.______ (act. 2/2) und diejenigen des Zeugen L.______ (act. 2/3)
würden sich mit den bisherigen Ermittlungserkenntnissen decken, insbesondere
mit den Aussagen von E.______, welcher sich damit selber schwer belastet
habe. Wohingegen die G.______ nahestehenden Zeugen J.______ (act. 2/4)
und M.______ (act. 2/5) angegeben hätten, sich nicht mehr an den Abend
vom 19./20. Mai 2017 erinnern zu können und auch nichts gesehen
hätten (act. 1 S. 2 f.).
1.5.3.
Die Verteidigung
nahm vor Vorinstanz zusammengefasst zu den Zeugenaussagen wie folgt Stellung
(act. 2/1, act. 13 S. 2): Zwei zwischenzeitlich einvernommene
Zeugen hätten den von E.______ geschilderten Tathergang nicht bestätigt.
J.______ und M.______ hätten ausgesagt, dass sie an besagtem Abend im Club
X.______ nichts gesehen oder gehört hätten. Damit stehe die Aussage von
E.______ den Aussagen der drei Mitbeschuldigten und zwei
"neutralen" Personen gegenüber. Sodann seien zwei E.______
nahestehende Zeugen befragt worden, was bereits deren Glaubwürdigkeit
relativiere. Diese hätten sich in der Tatnacht nicht im Club X.______
aufgehalten. Der Tatverdacht sei vorliegend nicht mehr als dringend
anzusehen.
1.5.4.
Die Vorinstanz
verwies im angefochtenen Entscheid hinsichtlich des dringenden Tatverdachts
zunächst auf die Ausführungen im Beschluss des Obergerichts vom
10. Oktober 2019 (OG.2019.00072 act. 39). Weiter führte sie
aus, die Aussagen von K.______, welcher nicht am Tatort gewesen sei, müsse
vor dem Hintergrund seiner familiären Verbindung zu E.______ gesehen werden
(act. 2/2 Frage 40). Zudem habe sich der Sänger M.______ an keinen
Vorfall im Club X.______ in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 erinnern
können. Die den Beschuldigten belastenden Aussagen seien von E.______
offenbar nahestehenden Personen gemacht worden, was den dringenden
Tatverdacht erheblich relativiere (act. 15 S. 3 f.
Erw. 3).
1.5.5.
Die
Staatsanwaltschaft vertritt in ihrer Beschwerde unter Hinweis auf ihre
bisherigen Ausführungen die Ansicht, dass sich der dringende Tatverdacht
nicht relativiert habe. Der Beschuldigte habe selber ausgesagt, sich am
besagten Abend – trotz angeblichem Fersenbruch – im Club X.______ aufgehalten
zu haben; mit dem Angriff habe er allerdings nichts zu tun gehabt und er
könne sich die Anschuldigungen von E.______ nicht erklären. Diese Aussagen
des Beschuldigten seien nicht glaubhaft. Die präzise Erinnerung des
Beschuldigten an die Tatnacht [hinsichtlich seines damaligen Aufenthaltsortes
sowie auch der präzisen Angaben seiner Verletzung] entsprächen nicht der
Wahrnehmung eines unbeteiligten Dritten. Die Staatsanwaltschaft geht davon
aus, dass der Beschuldigte über Täterwissen verfüge; er habe gewusst, dass
E.______ und F.______ mit einem Baseballschläger auf den Kopf geschlagen
worden seien. Die Einvernahme mit D.______ sei aufgrund seiner glaubhaften
Darlegung, durch seine Mitwirkung im Verfahren würde er sich und seine
Familie einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben aussetzen, am 20.
November 2019 unter Ausschluss der Parteien i.S.v. Art. 149 Abs. 2 lit. b
StPO durchgeführt worden. Das Sachgericht habe über die Verwertbarkeit dieser
Einvernahme zu entscheiden (act. 18 S. 2 f.). Die Staatsanwaltschaft
reicht im Beschwerdeverfahren einen Auszug aus der Einvernahme mit D.______
ins Recht (act. 19/2).
1.5.6.
Der Verteidiger
verweist in seiner Beschwerdeantwort (act. 23) hinsichtlich des dringenden
Tatverdachts auf seine bisherigen Plädoyers und Stellungnahmen in den
Haftverfahren. Darüber hinaus bringt er zusammengefasst Folgendes vor: Es
liege zum jetzigen Zeitpunkt kein dringender Tatverdacht mehr vor. Die beiden
Zeugen J.______ und M.______ hätten E.______ der Falschaussage überführt
(Rz 1 f.). Zudem sei die Aussage von D.______, wonach die Gebrüder
[...] im Jahr 2002/2003 in [...] auf ihn [D.______] geschossen hätten,
vollkommen unglaubwürdig. Der Beschuldigte habe sich zu diesem Zeitpunkt
aufgrund eines fehlenden Reisedokuments in Deutschland aufgehalten. Zudem sei
D.______, als Cousin von E.______, kein neutraler Zeuge und seine Aussagen
seien nicht verwertbar, da die Einvernahme ohne Wahrung der Parteirechte
stattgefunden habe und der Verweis der Staatsanwaltschaft auf Art. 149
Abs. 2 lit. b StPO nur vorgeschoben sei; der Schutz von
D.______ sei nie im Vordergrund gestanden. Solch offensichtlich unverwertbare
Beweise dürften im Haftprüfungsverfahren nicht berücksichtigt werden
(act. 23 S. 2 ff. Rz 3-10).
1.6.
1.6.1.
Der Beschuldigte
und das mutmassliche Opfer, E.______, stellen die Ereignisse, die sich in der
Nacht vom 19./20. Mai 2017 im Club X.______ abgespielt haben sollen, jeweils
unterschiedlich dar. Damit liegt eine "Aussage gegen Aussage"-
Konstellation vor (vgl. hiezu BGE 137 IV 122 E. 3.3). Das Obergericht hatte
bereits in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2019 in einer
summarischen Prüfung die Aussage von E.______ aufgrund ihres
Detaillierungsgrades und des Arztberichts, welcher die Verletzungen am
Stirnbein von E.______ dokumentiert, als glaubhaft eingestuft. Daran ist
derzeit festzuhalten. Es ist sodann zu prüfen, ob die seither erlangten
Ermittlungserkenntnisse den damals vorliegenden dringenden Tatverdacht,
wonach der Beschuldigte in den Angriff vom 19./20. Mai 2017 auf
E.______ und F.______ involviert war, zu entkräften vermögen. Dabei ist keine
umfassende Beweiswürdigung der im Recht liegenden Aussagen von beschuldigten
Personen und Zeugen vorzunehmen; dies ist dem Sachgericht vorenthalten.
Vorbehalten bleibt die Abnahme eines liquiden
Alibibeweises (BGE 143 IV 316 E. 3.1).
1.6.2.
In der
Konfrontationseinvernahme der beschuldigten Personen G.______, A.______ sowie
H.______ mit dem mutmasslichen Opfer E.______ vom 21. Oktober 2019
(SG.2019.00112 act. 2/1) schilderten E.______ und der Beschuldigte, was
sich aus ihrer Sicht an jenem Abend im Club X.______ abgespielt haben soll.
Überdies erwähnt E.______ einen weiteren Vorfall, welcher sich in einem Club
in [...] zwei oder drei Monate vor dem 19./20. Mai 2017 abgespielt haben
soll. Dabei handelte es sich nach den Aussagen von E.______ um ein verbales
Scharmützel, welches jedoch möglicherweise in einem Zusammenhang mit dem
Angriff vom 19./20. Mai 2017 steht. Weiter berichtete E.______ von einem
Schlichtungsgeld, welches G.______ ihm [E.______] bezahlt haben soll.
E.______ erwähnt in diesem Zusammenhang mehrere Personen, welche in die
Sühneverhandlung involviert gewesen sein sollen (u.a. I.______ [act. 2/1 S.
4, 7, 9, 11 f.]).
Am 23. Oktober 2019
wurde I.______ als Zeuge befragt, u.a. auch zu der von E.______ behaupteten
Sühneverhandlung (SG.2019.00112 act. 11/1). I.______ war in der Nacht vom
19./20. Mai 2017 nicht im Club X.______ und gibt an, von einem Sühneversuch
nichts zu wissen. Er habe aber E.______ nach dem Angriff in [...] im Spital
besucht und dessen Kopfverletzung gesehen ("sein [E.______] Kopf [war]
einbandagiert", Frage 25).
Am 23. Oktober 2019
wurde der Zeuge J.______ befragt (SG.2019.00112 act. 11/2). Dieser
arbeitete (auf unregelmässiger Basis) als Barkeeper im Club X.______ (Fragen
11, 14, 15), konnte jedoch nicht bestätigen, am 19./20. Mai 2017 im Club
X.______ gearbeitet zu haben. Jedenfalls habe er in der Zeit, als er dort
gearbeitet habe, nie eine Schlägerei beobachtet. Ob es im Gang- oder
Aussenbereich jemals eine Schlägerei gegeben habe, wisse er nicht (Fragen 1
und 22 ff.).
Der Zeuge K.______ sagte in der
Konfrontationseinvernahme mit G.______ aus, dass dieser ihn einen Tag nach
dem Vorfall [vom 19./20. Mai 2017] kontaktiert und ihm berichtet habe,
am Abend zuvor auf E.______ eingeschlagen zu haben (act. 2/2 Fragen 1
f.). G.______ kann sich daran nicht erinnern (Fragen 5 ff.). K.______ ist mit
der Familie […] verwandt [seine Schwester ist mit einem Cousin von E.______
verheiratet; Frage 40].
Der Zeuge L.______ sagte in
seiner Einvernahme vom 13. November 2019 (act. 2/3) aus, dass
er in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 nicht im Club X.______ gewesen sei
(Frage 17). Er habe aber gehört, dass an diesem Abend E.______ und F.______
im Club X.______ von G.______ mit einem Baseballschläger zusammengeschlagen
worden seien (Fragen 1 ff.). Zudem habe er gehört, dass der Beschuldigte und
sein Bruder H.______ am besagten Abend vom 19./20. Mai 2017
ebenfalls im Club X.______ gewesen seien (act. 2/3 Fragen 18 f.).
Weiter sagte L.______ aus, er habe E.______ im Spital besucht und die
Verletzungen an Stirn und Hinterkopf gesehen (act. 2/3 Frage 27).
Schliesslich wurde noch der Zeuge
M.______ befragt (act. 2/5), welcher als Sänger im Club X.______ ein paar Mal
aufgetreten war (Fragen 1). Er konnte sich nicht mehr daran erinnern, in der
Nacht vom 19./20. Mai 2017 im Club X.______ aufgetreten zu sein (Frage 12)
und zudem habe er nie eine Schlägerei oder dergleichen gesehen (Frage 1) und
auch später nichts vom Vorfall vom 19./20. Mai 2017 im Club X.______
gehört (Fragen 19 und 25).
Der Auszug aus der Einvernahme
mit D.______ erweckt den Anschein, dass zwischen den Familien […] und [...]
eine Art Familienfehde besteht, was auch E.______ und H.______ bestätigten
(SG.2019.00112 act. 2/1 Fragen 2, 18, 20, 89). D.______ hat den
Beschuldigten u.a. dahingehend belastet, dass G.______ den Gebrüdern [...]
mit dem Angriff vom 19./20. Mai 2017 wohl einen Gefallen gemacht
habe, nachdem die Gebrüder [...] G.______ "fertiggemacht" hätten.
Sodann sollen die Gebrüder [...] im Lokal von G.______ Rache gegen D.______
geschworen haben (act. 19/2).
Der Verteidiger informierte das
Obergericht am 10. Dezember 2019 am Vormittag telefonisch, dass zwei anonyme
Zeugen am 9. Dezember 2019 ausgesagt hätten, der Beschuldigte habe den Streit
im Club X.______ schlichten wollen (act. 27).
1.6.3.
Nach dem Gesagten
ist festzuhalten, dass der Beschuldigte sowie E.______ hinsichtlich der
Geschehnisse am 19./20. Mai 2017 im Club X.______ im Wesentlichen bei ihren
bereits zuvor getätigten Aussagen (OG.2019.00072 act. 2/1, act. 2/2,
act. 2/4) bleiben, wobei die Aussagen vom 21. Oktober 2019
detaillierter ausgefallen sind (SG.2019.00112 act. 2/1). Sämtliche
befragten Zeugen haben angegeben, in der Nacht vom 19./20. Mai 2017
nicht im Club X.______ gewesen zu sein resp. sie konnten sich nicht mehr
daran erinnern. Auf die vom Verteidiger erwähnten anonymen Zeugenaussagen
kann vorliegend nicht mehr eingegangen werden; diese Einvernahmen liegen
nicht im Recht.
Die nicht mit E.______ verwandten
Zeugen L.______ und I.______ (act. 2/3 Frage 6, SG.2019.00112 act. 11/1 Frage
6) bestätigten die Verletzungen von E.______ (act. 2/3 Frage 27).
Der Zeuge K.______ bringt zudem vor, G.______ habe ihm gegenüber den Angriff
auf E.______ gestanden (act. 2/2 Fragen 1 ff.). Entgegen den
Ausführungen des Beschuldigten wurde E.______ demnach nicht eindeutig der
Falschaussage entlarvt.
Vorliegend ist nicht über die die
Beweiskraft neuer Hinweise bzw. deren Verwertbarkeit im Sinne eine
Sachentscheids zu befinden, zumal hier Angriff und Vergeltung bzw. Rache
vorliegen dürften (act. 19/2; SG.2019.00112 act. 2/1 Fragen
44 ff.), mit einer langjährigen Vorgeschichte, in die mutmasslich
mehrere Mitglieder zweier Familien involviert sind (act. 19/2,
SG.2019.00112 act. 2/1 Fragen 20 ff.), und einem mutmasslich
misslungenen Versöhnungsversuch (SG.2019.00112 act. 2/1 Fragen 1,
5 ff., 20 ff.). Bereits an dieser Stelle ist anzumerken, dass die
Strafuntersuchung hinsichtlich dieses Angriffs vermutlich erst nach der
Aussage von E.______ vom 19. September 2019 (OG.2019.00072
act. 2/4) aufgenommen wurde und noch nicht weit fortgeschritten ist.
Derzeit liegen immer noch genügend Indizien vor für eine mögliche Beteiligung
des Beschuldigten am behaupteten Angriff auf E.______ und F.______ in der Nacht
vom 19./20. Mai 2017 im Club X.______. Damit ist der dringende
Tatverdacht im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO zu bejahen.
2.
2.1.
Neben dem dringenden
Tatverdacht verlangt Art. 221 Abs. 1 StPO auch einen
besonderen Haftgrund. Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu
befürchten ist, dass der Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf
Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen
(Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO). Dies kann insbesondere in
der Weise erfolgen, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen,
Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu
wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel
beseitigt. Strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass
der Beschuldigte die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts vereitelt
oder gefährdet. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich
namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im
Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und
seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den
persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den beteiligten Personen. Bei der
Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des
Strafverfahrens wegen Kollusion droht, ist auch der Art und Bedeutung der von
Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismitteln, der Schwere der
untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen
(BGE 132 I 21 E. 3.2).
2.2.
2.2.1.
Das Obergericht
äusserte sich in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2019 zur
Kollusionsgefahr wie folgt (OG.2019.00072 act. 39 S. 15 f.
Erw. III.2.3):
In das vorliegend zu
untersuchende (schwere) Gewaltdelikt seien mutmasslich drei Personen involviert,
wobei gemäss den Darstellungen der Staatsanwaltschaft noch ein Angreifer
[mutmasslich handle es sich um H.______, den Bruder des Beschuldigten]
flüchtig sei. Es sei davon auszugehen, dass die Strafuntersuchung betreffend
den mutmasslichen Angriff im Club X.______ vom 19./20. Mai 2017
noch am Anfang stehe. E.______ habe seine den Beschuldigten belastenden
Aussagen erst am 19. September 2019 getätigt und die Staatsanwaltschaft
lege plausibel dar, dass der Beschuldigte erst am 23. September 2019
mit den Tatvorwürfen des Angriffs im Club X.______ konfrontiert worden sei
und er bis anhin nicht gewusst habe, dass diesbezüglich gegen ihn ermittelt
werde (OG.2019.00072 act. 29 S. 2 f.). Dementsprechend sei
anzunehmen, dass sich die mutmasslichen Tatbeteiligten des Angriffs bis anhin
in Sicherheit gewähnt hätten und demzufolge auch keinen Grund gehabt hätten,
Kollusionshandlungen vorzunehmen. Schliesslich sei aufgrund der verfügbaren
Akten davon auszugehen, dass in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 im oder
vor dem Club X.______ eine Auseinandersetzung stattgefunden habe und wohl
auch weitere (dem Beschuldigten möglicherweise bekannte) Personen das
Tatgeschehen beobachtet hätten. Wenn der Beschuldigte auf freiem Fuss wäre,
könne er auch auf diese unbeteiligten Personen einwirken und so
möglicherweise die Wahrheitsfindung beeinträchtigen. Der Umstand, dass 2.5
Jahre nach einem Delikt ermittelt werde und bereits hätte kolludiert werden
können, führe keinesfalls zum Dahinfallen der Kollusionsgefahr. Ob
Kollusionsgefahr vorliege, sei aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu prüfen.
Aus all diesen Gründen sei beim Beschuldigten von einer konkreten
Kollusionsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO
auszugehen.
2.2.2.
Die Vorinstanz ging
in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass die Kollusionsgefahr durch die
inzwischen durchgeführten Konfrontationen und Einvernahmen beseitigt worden
sei, soweit Kollusion überhaupt noch möglich sei, wisse doch die albanische
Gemeinschaft längst vom Vorfall (act. 2/3 Frage 20). Dass neue Erkenntnisse
allein aufgrund der fortdauernden Untersuchungshaft zu Tage treten würden,
sei nicht zu erwarten. Zumal die Staatsanwaltschaft lediglich pauschal auf
weitere Einvernahmen verweise, ohne konkrete Hinweise zu nennen. Unter diesen
Umständen sei keine konkrete Kollusionsgefahr erkennbar (act. 15
S. 4 f. Erw. 4).
2.2.3.
Die
Staatsanwaltschaft geht weiterhin von Kollusionsgefahr aus. Sie habe bereits
vor Vorinstanz dargelegt, dass weitere Personen zu befragen seien,
insbesondere eine gewisse "[...]". Es sei im Rahmen des
parteiöffentlichen Verfahrens aus ermittlungstaktischen Gründen nicht
möglich, die weiteren Schritte im Detail preiszugeben. Dies würde sowohl dem
Untersuchungszweck als auch der Wahrheitsfindung widersprechen. Die
Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts, dass die albanische Gemeinschaft
längst vom Vorfall wisse und unter diesen Umständen keine neuen Erkenntnisse
aufgrund der fortdauernden Untersuchungshaft zu erwarten seien, seien nicht
nachvollziehbar. Die zu befragenden Personen seien ohne Beeinflussung des
Beschuldigten einzuvernehmen. Selbst wenn die "albanische
Gemeinschaft" längst vom Vorfall wisse, diene die Untersuchungshaft
dazu, dass keine Kollusionshandlungen in Bezug auf die ihm Rahmen der
Strafuntersuchung getätigten Aussagen mehr vorgenommen werden könnten.
Entsprechende vorgängige Absprachen könnten in den wenigsten Fällen
verhindert werden, dies sei auch nicht Sinn und Zweck der Untersuchungshaft
(act. 18 S. 4 f.).
2.2.4.
Der Beschuldigte
bestreitet mit Beschwerdeantwort das Vorliegen einer Kollusionsgefahr und
verweist im Übrigen auf seine Ausführungen vor Vorinstanz (vgl. dazu
act. 13 S. 3). Die Staatsanwaltschaft verweise pauschal auf weitere
zu tätigende Einvernahmen und mache nur betreffend die geplante Einvernahme
von "[...]" konkrete Angaben. Diese auf den
4. Dezember 2019 angesetzte Einvernahme, sei jedoch aufgrund
familiärer Probleme der Zeugin abgesagt worden, ohne Festsetzung eines neuen
Termins. Gestützt darauf dürfe aber keine Kollusionsgefahr mehr abgleitet
werden, zumal sämtliche bekannten Zeugen einvernommen worden seien
(act. 23 S. 5 f. Rz 11-15).
2.3.
Seit dem Beschluss
des Obergerichts vom 10. Oktober 2019 konnte der mutmasslich dritte
Angreifer, H.______, in Untersuchungshaft versetzt werden (SG.2019.00105).
Damit hat sich die konkrete Kollusionsgefahr bezüglich dieses
Mitbeschuldigten relativiert.
Jedoch ergeben sich aus den bisher
getätigten Einvernahmen Hinweise auf weitere Ereignisse [behauptete verbale
Auseinandersetzung in einem Club in [...] und behaupteter Schlichtungsversuch
resp. bezahltes Sühnegeld], welche in einem Zusammenhang mit dem Vorfall im
Club X.______ in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 stehen könnten. Es wurden
dabei Namen von weiteren Personen genannt, welche möglicherweise diesbezüglich
Aussagen tätigen könnten. Mit Hinweis auf die noch durchzuführende
Einvernahme mit der am besagten Abend anwesenden Sängerin "[...]"
muss die Behauptung des Beschuldigten, es seien im vorliegenden Verfahren
sämtliche bekannte Zeugen befragt worden, als unzutreffend gelten.
Die Argumentation der Vorinstanz
und des Verteidigers, die Kollusionsgefahr sei zwischenzeitlich durch die
durchgeführten Konfrontationen und Einvernahmen beseitigt worden, soweit
kollusive Handlungen überhaupt noch möglich gewesen seien, da die albanische
Gemeinschaft längst vom Vorfall wisse, zielt ins Leere. Die Zeugen M.______,
I.______ und J.______ gaben an, nicht gehört zu haben, dass im Club X.______
jemand mit einem Baseballschläger niedergeschlagen worden sei (act. 2/5
Fragen 1, 19, 25, act. 2/4 Fragen 30 f., SG.2019.00112
act. 11/1 Fragen 1, 34). Zudem lässt sich aus dem Umstand, dass
sich der mutmassliche Vorfall im Club X.______ in der albanischen
Gemeinschaft rumgesprochen haben könnte, nichts hinsichtlich der konkreten
Kollusionsgefahr ableiten. Die Vorinstanz hat hinsichtlich der
Kollusionsgefahr den Sachverhalt unvollständig festgestellt. Wie die
Staatsanwaltschaft zutreffend ausführt, dient die Untersuchungshaft u.a.
dazu, dass keine Kollusionshandlungen in Bezug auf die ihm Rahmen der
Strafuntersuchung getätigten Aussagen mehr vorgenommen werden können. Nach
dem Gesagten ist derzeit immer noch von konkreter Kollusionsgefahr (i.S.v.
Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO) auszugehen.
3.
3.1.
Weiter ist zu prüfen, ob beim Beschuldigten auch von
Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) auszugehen ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
braucht es für die Annahme der Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit,
dass sich der Beschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und
dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der
drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden; sie
genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr
müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die
gesamten Verhältnisse des Beschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 117
Ia 69 E. 4a,
BGE 108 Ia 67
E. 3).
3.2.
Das Obergericht
äusserte sich in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2019 zur Fluchtgefahr
wie folgt (OG.2019.00072 act. 39 S. 18 Erw. III.3.3):
Der Beschuldigte sei 1993 vom
Kosovo nach Deutschland ausgewandert und 2007 in die Schweiz gekommen. Seit
2008 sei er selbständig tätig und gehe einer unregelmässigen Arbeitstätigkeit
(Baubranche) nach. Er lebe mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern (4
und 6 Jahre alt) in der Schweiz (OG.2017.00072 act. 9 S. 5, act. 2/2 S.
5). Damit sei mit der Staatsanwaltschaft davon auszugehen, dass der
Beschuldigte über keine geregelte Anstellung verfüge. Der Beschuldigte gebe
zwar an, dass sein Lebensmittelpunkt in der Schweiz liege (OG.2019.00072
act. 34 S. 7 Rz 20), jedoch sei erstaunlich, dass der
Beschuldigte – trotz über zwanzigjährigem Aufenthalt im deutschsprachigen
Raum – wohl nur über geringe Deutschkenntnisse verfüge [Einvernahmen und
Haftverhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht mussten auf Albanisch
übersetzt werden]. Ein grosser Teil seiner Familie lebe im Kosovo [Mutter,
Schwester, Brüder; OG.2019.00072 act. 2/2 S. 5] resp. in Deutschland [Exfrau,
Kinder aus erster Ehe]. Dem Beschuldigten werde die Beteiligung an einem
schweren Gewaltdelikt vorgeworfen. Damit lägen konkrete Indizien vor, dass
sich der Beschuldigte, sollte er auf freien Fuss gesetzt werden, der
Strafuntersuchung durch Flucht in den Kosovo, wo er über ein intaktes
Familiennetz verfüge und auch der albanischen Sprache mächtig sei, oder auch
nach Deutschland entziehen könnte. Damit sei beim Beschuldigten derzeit von
Fluchtgefahr (i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) auszugehen.
3.3.
3.3.1.
Die Vorinstanz
vertritt die Auffassung, dass aufgrund der fortgeschrittenen
Ermittlungshandlungen der Fluchtgefahr mit geeigneten Ersatzmassnahmen
entgegengewirkt werden könne (act. 15 S. 5 Erw. 5).
3.3.2.
Die
Staatsanwaltschaft geht beim Beschuldigten – wie bereits in den
vor-instanzlichen Verfahren – von Fluchtgefahr aus und trägt in ihrer
Beschwerde diesbezüglich nichts vor, was über das bereits im
obergerichtlichen Beschluss vom 10. Oktober 2019 Erörterte
hinausgeht. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft könne weder eine Meldepflicht
noch eine Hinterlegung der Ausweispapiere die Fluchtgefahr bannen
(act. 18 S. 6).
3.3.3.
Der Beschuldigte
bestreitet mit Beschwerdeantwort – unter Verweis auf seine bisherigen
Ausführungen – das Vorliegen der Fluchtgefahr und führt aus, der Umstand,
dass seine Ehefrau Sozialhilfe beantragt habe (act. 24/1), zeige, dass
seine Familie auf seinen regelmässigen Lohn angewiesen sei (act. 23
S. 6 f. Rz 16-20).
3.4.
Es ist nicht
ersichtlich, inwieweit die Erkenntnisse aus den seit dem Beschluss des
Obergerichts vom 10. Oktober 2019 durchgeführten Einvernahmen die
Fluchtgefahr in irgendeiner Weise zu relativieren vermögen, und weshalb der
Fortschritt in der Strafermittlung bzw. die Ausführungen des Beschuldigten,
wonach seine Familie auf sein regelmässiges Einkommen angewiesen sei, die
Fluchtgefahr verringern könnte. Auch die Behauptung, der Beschuldigte habe in
verschiedenen Verfahrensschritten keinen Dolmetscher benötigt, vermag der
Fluchtgefahr nicht entgegenzuwirken. Nach dem Gesagten ist beim Beschuldigten
derzeit (nach wie vor) von Fluchtgefahr (i.S.v. Art. 221 Abs. 1
lit. a StPO) auszugehen. Allfällige Ersatzmassnahmen sind unter dem
Aspekt der Verhältnismässigkeit zu prüfen.
4.
4.1.
Weiter hat die
Untersuchungshaft verhältnismässig zu sein (Art. 197 Abs. 1
lit. c und lit. d StPO). Konkretisiert wird der Verhältnismässigkeitsgrundsatz
in Art. 237 Abs. 1 StPO. Gemäss dieser Norm ordnet das
zuständige Gericht an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine
oder mehrere mildere Massnahmen (Ersatzmassnahmen) an, wenn sie den gleichen
Zweck wie die Haft erfüllen (BGE 140 IV 19 E. 2.1.2).
4.2.
4.2.1.
Gemäss Vorinstanz
erhelle es nicht, weshalb der Beschuldigte in Haft verbleiben müsse, um die
geplanten Ermittlungshandlungen durchzuführen. Ein pauschaler Verweis auf
weitere Ermittlungshandlungen genüge nicht. Vorliegend seien die notwendigen
Einvernahmen bereits durchgeführt worden. Es sei ausreichend, geeignete
Ersatzmassnahmen anzuordnen, um einer allfälligen Fluchtgefahr zu begegnen.
Mit Blick auf die belastende Situation für die Familie sowie die finanzielle
Belastung für das Unternehmen des Beschuldigten sei die Untersuchungshaft
nicht mehr verhältnismässig (act. 15 S. 5 f. Erw. 6).
4.2.2.
Die
Staatsanwaltschaft führt in ihrer Beschwerde aus, sie benötige Zeit, um die
notwendigen Ermittlungen zu tätigen. Es seien weitere Einvernahmen zu
tätigen, welche aus ermittlungstaktischen Gründen im parteiöffentlichen
Verfahren nicht im Detail offengelegt werden könnten. Die durchgeführten
Einvernahmen hätten Hinweise auf weitere Zeugen und Auskunftspersonen
ergeben, insbesondere sei noch eine gewisse "[...]" zu befragen.
Dem Beschuldigten werde die Beteiligung an einem Verbrechen vorgeworfen,
womit die angeordnete Untersuchungshaft verhältnismässig erscheine und keine
Überhaft drohe. Mildere Massnahmen seien unter den gegebenen Umständen nicht
ersichtlich (act. 18 S. 5).
4.2.3.
Der Beschuldigte
verweist in seiner Beschwerdeantwort betreffend die Verhältnismässigkeit
zunächst auf die aus seiner Sicht zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz.
Zudem sei auch die Wirkung des Strafverfahrens auf seine Familie zu
berücksichtigen. Seine Ehefrau sei psychisch und physisch stark angeschlagen,
was erhebliche negative Auswirkungen auf die zwei jungen Kinder habe, welche
mit Schlafschwierigkeiten zu kämpfen hätten. Durch die Anordnung von
Ersatzmassnahmen, wie beispielsweise die Hinterlegung der Ausweispapiere,
könne die Untersuchungshaft umgangen werden (act. 23 S. 7
Rz 20-22).
4.3.
Aufgrund der
konkreten Umstände [die Familie des Beschuldigten lebt mit ihm in der Schweiz
und der Beschuldigte geht derzeit immerhin einer unregelmässigen
Arbeitstätigkeit nach] könnte der vorliegenden Fluchtgefahr möglicherweise
mit den vom Beschuldigten vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen begegnet werden.
Jedoch ist beim Beschuldigten aber auch von Kollusionsgefahr auszugehen (vgl.
Erw. III.2). Die Kollusionsgefahr hat sich jedoch seit dem Beschluss des
Obergerichts vom 10. Oktober 2019 etwas relativiert. Konkret führt
die Staatsanwaltschaft aus, sie wolle noch die Sängerin "[...]"
befragen.
Das Zwangsmassnahmengericht
verlängerte mit Verfügung vom 30. Oktober 2019 die
Untersuchungshaft über den Beschuldigten bis am 10. Dezember 2019
(SG.2019.00112 act. 15 S. 6). Der Beschuldigte befindet sich seit
23. Septem-ber 2019 in Untersuchungshaft (SG.2019.00072
act. 2/3). Aktuell ist seitens der Staatsanwaltschaft kein
Haftverlängerungsgesuch vor dem Zwangsmassnahmengericht anhängig gemacht
worden. So ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte bis spätestens am
10. Dezember 2019 aus der Untersuchungshaft entlassen wird bzw. bereits
entlassen wurde. Unter diesen Umständen scheint die Fortdauer der
Untersuchungshaft für die Dauer des Beschwerdeverfahrens bis
10. Dezember 2019, als verhältnismässig und es sind keine
Ersatzmassnahmen anzuordnen.
Das vor Obergericht gestellte
Editionsbegehren des Beschuldigten (act. 23 S. 2) betreffend Akten
des Vorfalls im Jahr 2002/2003 in [...] ist abzuweisen, diese sind für das
vorliegende Haftbeschwerdeverfahren irrelevant.
5.
Nach diesen
Ausführungen ist die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gutzuheissen und das
Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten abzuweisen.
IV.
1.
Die Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen
(Art. 421 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühren sind zuhanden der
das Strafverfahren abschliessenden Strafbehörde in Beachtung der
Bemessungskriterien von Art. 6 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung
festzusetzen und zu den Untersuchungskosten im Sinne von Art. 326
Abs. 1 lit. d StPO zu schlagen. Nachdem das
Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten vom 15. November 2019
(act. 2/1) abgewiesen wird und der Beschuldigte einstweilen bis am 10.
Dezember 2019 in Untersuchungshaft verbleibt, ist auch über die
vorinstanzlich getroffene Kostenregelung zu befinden (Art. 428
Abs. 3 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Verfahren vor dem
Zwangsmassnahmengericht ist gestützt auf Art. 8 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 3 der Zivil- und
Strafprozesskostenverordnung auf CHF 300.— sowie für das
Beschwerdeverfahren auf CHF 800.— festzusetzen (Art. 8 Abs. 2
lit. b der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung).
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 423 Abs. 1 StPO).
2.
Die Entschädigung des
amtlichen Verteidigers des Beschuldigten für seine im Beschwerdeverfahren
getätigten Aufwendungen wird durch die Staatsanwaltschaft
oder das urteilende Gericht bei Abschluss des Strafverfahrens festzusetzen
sein (Art. 135 Abs. 2 StPO).
____________________
Das Gericht beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird
gutgeheissen und es werden die Dispositiv Ziffern 1 bis 4 der Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Glarus vom 26. November 2019
im Verfahren SG.2019.00128 aufgehoben.
2.
Das Haftentlassungsgesuch von
A.______ vom 15. November 2019 im Verfahren SG.2019.00128 wird
abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr für das
Beschwerdeverfahren wird auf CHF 800.— festgesetzt.
Die Gerichtsgebühr für das
Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht wird auf CHF 300.— festgesetzt.
4.
Die Regelung der Kostenauflage
und allfälliger Entschädigung wird dem Endentscheid vorbehalten.
5.
Schriftliche Mitteilung an:
[…]