gl_gerichte · GL-1557 · 2022-03-10 · de
VG.2021.00040


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom10. März 2022

II. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Samuel Bisig,
 Verwaltungsrichter Patrik Noser und Gerichtsschreiberin MLaw Leonora Muji

in Sachen

VG.2021.00040

A.______AG

Beschwerdeführerin

vertreten durch lic. iur. Hansjürg Rhyner,
 Rechtsanwalt

gegen

Amt für Wirtschaft und
 Arbeit des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Kurzarbeitsentschädigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Die A.______AG ist ein in [] domiziliertes
 Unternehmen und bezweckt insbesondere die Investition, Verwaltung sowie
 Beratung von in- und ausländischen Unternehmen in der Nahrungsmittelbranche.
 Am 20. März 2020 reichte sie beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
 Glarus eine Voranmeldung von Kurzarbeit für die Zeit vom 20. März 2020
 bis auf Weiteres ein. Von der Kurzarbeit seien sämtliche 46 Arbeitnehmerinnen
 und Arbeitnehmer der Betriebsabteilungen [] im Umfang von je
 100 Stellenprozent betroffen.

1.2Gegen die
 Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 17. März 2020
 bis zum 31. August 2020 erhob das Amt für Wirtschaft und Arbeit am
 29. und 30. April 2020 keinen Einspruch und zahlte derA.______AGKurzarbeitsentschädigungen
 für die Abrechnungsperioden März bis Juli 2020 in der Höhe von insgesamt
 Fr. 285'329.70 aus.

1.3Am 1. Februar 2021 qualifizierte das Amt für
 Wirtschaft und Arbeit mehrere Arbeitsverhältnisse bei derA.______AG als Arbeit auf Abruf und liess Letzterer
 korrigierte Abrechnungen der Kurzarbeitsentschädigungen für die Monate März
 bis Juli 2020 zukommen. Die von der A.______AGdagegen erhobene Einsprache vom 4. März 2021 wies es am7. April 2021ab undforderte bereits ausbezahlte
 Beträge im Umfang von Fr. 49'523.65 zurück.

2.

2.1Am 12. Mai 2021 gelangte dieA.______AGmit
 Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
 Einspracheentscheids vom 7. April 2021.Es
 sei die Verletzung des rechtlichen Gehörs festzustellen, wobei keine
 Rückweisung an die Vorinstanz zu erfolgen habe. Sodann sei auf die
 Rückforderung bereits ausbezahlter Beträge zu verzichten, eventualiter seien
 diese zu erlassen. Darüber hinaus sei ihr für die Monate März bis Juni 2020
 Fr. 53'370.55, mindestens jedoch Fr. 14'412.30, auszuzahlen.
 Eventualiter sei die Angelegenheit an das Amt für Wirtschaft und Arbeit zur
 erneuten Prüfung zurückzuweisen. Ferner seien ihr ab dem 1. Juli 2020
 bis auf Weiteres ungeschmälert Kurzarbeitsentschädigungen auszurichten und
 die Kurzarbeitsentschädigungen für die Monate März bis Juni 2020,
 eventualiter von Juli bis Dezember 2020, seien nach Ablauf von
 12 Monaten seit Einreichung der entsprechenden Gesuche zu einem Zinssatz
 von 5 % pro Monat zu verzinsen. Schliesslich sei die aufschiebende
 Wirkung der Einsprache festzustellen;
 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Amts für
 Wirtschaft und Arbeit.

Das Amt für Wirtschaft und
 Arbeit schloss am 14. Juni 2021 auf Abweisung der Beschwerde; alles unter
 Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten derA.______AG.

2.2Nachdem
 das Verwaltungsgericht derA.______AG am
 4. Oktober 2021 Akteneinsicht gewährt hatte, reichte diese am 3.
 November 2021 verschiedene Beilagen sowie eine Replik ein, mit welcher sie an
 ihren Rechtsbegehren festhielt. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit bekräftigte
 ihre Rechtsbegehren am 3. Dezember 2021.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des
 Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
 Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 und Art.
 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2
 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden
 Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
 sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. aber
 nachstehende E. II/2).

1.2Da ein Entscheid in der Sache ergeht, ist über das
 Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht zu befinden.

2.

2.1Prozessthema eines Rechtsmittelverfahrens kann nur
 sein, was auch Gegenstand der erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach
 richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen(Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.],
 Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
 Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbem. zu §§ 19-28a N. 45).

2.2Anfechtungsobjekt im Einspracheverfahren vor dem
 Beschwerdegegner bildete die Verfügung vom 1. Februar 2021, mit welcher
 Letzterer die Kurzarbeitsentschädigungen für die Abrechnungsperioden März 2020
 bis Juli 2020 neu berechnete und zu viel ausbezahlte Beträge zurückforderte.
 Damit hat sich das vorliegende Verfahren auf die Frage zu beschränken, ob der
 Beschwerdegegner diese Beträge zu Recht zurückgefordert hat. Nicht Gegenstand
 des vorinstanzlichen Verfahrens waren demgegenüber die
 Kurzarbeitsentschädigungen für die Zeit ab August 2020 und der von der
 Beschwerdeführerin beantragte Erlass allfälliger Forderungen. Auf
 diesbezügliche Vorbringen ist somit nicht einzutreten.

3.

3.1Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren normale
 Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, haben Anspruch
 auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn der Arbeitsausfall anrechenbar,
 voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch
 Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können (Art. 31 Abs. 1
 lit. b und d AVIG).

3.2Nach Art. 17 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über
 die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrats zur Bewältigung
 der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) kann der
 Bundesrat abweichende Bestimmungen erlassen über Anspruch und Auszahlung von
 Kurzarbeitsentschädigungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf
 in unbefristeten Arbeitsverhältnissen.

3.3Art. 8f Abs. 1 der Verordnung über Massnahmen im
 Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus
 (Covid-19) vom 20. März 2020 (Covid-19-Verordnung
 Arbeitslosenversicherung) bestimmt, dass in Abweichung von Art. 31
 Abs. 3 lit. a f. AVIG Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf
 Abruf, deren Beschäftigungsgrad starken Schwankungen unterliegt (mehr als
 20 %), ebenfalls Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben, sofern sie
 seit mehr als sechs Monaten in dem Unternehmen arbeiten, welches Kurzarbeit
 anmeldet.

3.4Der Arbeitsausfall wird auf der Basis der letzten
 sechs oder zwölf Monate vor Beginn der Kurzarbeit für die betroffene
 Arbeitnehmerin oder den betroffenen Arbeitnehmer auf Abruf berechnet, wobei
 für die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer der günstigste Arbeitsausfall
 berücksichtigt wird (Art. 8f Abs. 2 Covid-19-Verordnung
 Arbeitslosenversicherung). In Abweichung von Art. 34 Abs. 2 AVIG und Art. 38
 Abs. 3 lit. b AVIG wird der anrechenbare Verdienstausfall im
 summarischen Verfahren berechnet und die Kurzarbeitsentschädigung wird als
 Pauschale ausgerichtet (Art. 8i Abs. 1 Covid-19-Verordnung
 Arbeitslosenversicherung).

4.

4.1Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG und Art. 2 Abs. 1 lit. a
 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom
 11. September 2002 (ATSV) sind Bezüger von unrechtmässig gewährten Leistungen
 rückerstattungspflichtig. Über den Umfang dieser Rückforderung wird eine
 Verfügung erlassen (Art. 3 Abs. 1 ATSV). Die Rückerstattung unrechtmässig
 gewährter Leistungen wird bei Vorliegen einer grossen Härte jedoch ganz oder
 teilweise erlassen, sofern der Bezüger diese in gutem Glauben empfangen hat
 (Art. 4 Abs. 1 ATSV).

Die Festlegung einer
 (allfälligen) Rückerstattung erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren. In
 einem ersten Schritt ist über die Frage der Unrechtsmässigkeit des Bezugs der
 Leistung zu befinden, wobei auf Art. 53 ATSG bzw. Art. 17 ATSG abzustellen
 ist. Daran schliesst sich der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem
 insbesondere zu beantworten ist, ob im Falle der festgestellten
 Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs eine rückwirkende Korrektur erfolgt
 oder nicht. Schliesslich ist gegebenenfalls über den Erlass der
 zurückzuerstattenden Leistung zu entscheiden (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. A., Zürich/Basel/Genf
 2020,Art. 25 N. 17
 ff.).

4.2Art. 25 Abs. 1 ATSG knüpft die Rückerstattungspflicht an
 einen unrechtmässigen Bezug der Leistung an. Die Unrechtmässigkeit einer
 bereits bezogenen Leistung ergibt sich aufgrund einer Wiedererwägung (Art. 53
 Abs. 2 ATSG), aufgrund einer prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder
 aber aufgrund einer Anpassung der leistungszusprechenden Verfügung (Art. 17
 Abs. 2 ATSG; vgl.VGer-Urteil
 VG.2019.00022 vom 13. Juni 2019 E. II/2.3).

Formell rechtskräftige
 Verfügungen müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person
 oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen
 entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich
 war (Art. 53 Abs. 1 ATSG). Der Versicherungsträger kann auf formell
 rechtskräftige Verfügungen zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind
 und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2
 ATSG). Damit betreffen die in Art. 53 ATSG geregelte Revision und
 Wiedererwägung Fälle, in welchen der ursprünglich getroffene Entscheid
 anfänglich unrichtig war. Im Gegensatz dazu bezieht sich die in Art. 17 ATSG
 geregelte Anpassung auf eine nachträgliche Änderung des massgeblichen
 Sachverhalts (Kieser,Art. 17 N. 4 f., Art. 53 N. 11).
 Entsprechend ordnet Art. 17 Abs. 2 ATSG eine Erhöhung, Herabsetzung
 oder Aufhebung einer formell rechtskräftigen Dauerleistung an, wenn sich der
 ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert.

5.

5.1Die Beschwerdeführerin macht geltend, der
 Beschwerdegegner habe ihr rechtliches Gehör verletzt, indem er einzelne
 Anträge nicht geprüft und relevante Ausführungen zum Sachverhalt sowie zu den
 rechtlichen Grundlagen nicht gewürdigt habe. Sodann werde eine
 Auseinandersetzung mit den von ihr vorgebrachten Argumenten bezüglich des
 Vorliegens von Teilzeitarbeitsverhältnissen vermisst. Den vereinbarten
 Arbeitspensa werde im Regelfall nämlich weitgehend entsprochen. Nur
 ausnahmsweise würden minimale Schwankungen auftreten, weshalb davon
 auszugehen sei, dass der Parteienwille klar auf den Abschluss von
 Teilzeitarbeitsverhältnissen gezielt habe. Ferner sei die Arbeit auf Abruf
 auf Arbeitseinsätze ausgelegt, die kurzfristig von der Arbeitgeberin
 vorgegeben würden. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
 erhielten ihre Arbeitspläne jedoch bereits zwei Wochen vor ihrem Einsatz. Sie
 hätten überdies die Möglichkeit, zu den ihnen zugeteilten Einsätzen Stellung
 zu beziehen und ihre Schichten allenfalls abzutauschen. Es handle sich daher
 nicht um kurzfristige Arbeitseinsätze, welche einseitig von der Arbeitgeberin
 diktiert würden. Sodann habe sie, die Beschwerdeführerin, mit dem offiziellen
 Abrechnungsformular des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) gearbeitet,
 anhand dessen sie die Lohnzahlungen an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
 berechnet habe. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdegegner
 eigene Formulare und Tabellen zur Berechnung der Kurzarbeitsansprüche
 verwendet habe, zumal er ausschliesslich gestützt auf die Antrags- und Abrechnungsformulare
 des SECO Kurzarbeitsentschädigungen habe auszahlen dürfen. Die abweichenden
 Auszahlungen seien dabei zu ihren Ungunsten ausgefallen, was rechtswidrig
 sei. Schliesslich habe sie darauf hingewiesen, dass der Beschwerdegegner die
 Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung nicht korrekt vorgenommen habe, da er
 in den errechneten Sollstunden Krankheitsabsenzen, welche Lohnbestandteile
 bilden würden, nicht berücksichtigt habe.

5.2Der Beschwerdegegner bringt vor, im Monat September
 2020 sei eine Korrektur notwendig gewesen, weil die Beschwerdeführerin
 Personen in der Kündigungsfrist als bezugsberechtigt aufgeführt habe. Im
 Rahmen einer Überprüfung der Arbeitsverträge habe sich herausgestellt, dass
 in den Abrechnungen März bis Juli 2020 nicht bezugsberechtigte Personen
 aufgeführt worden seien. Nachdem sämtliche Arbeitsverträge eingeholt worden
 seien, sei die Beschwerdeführerin über anstehende Korrekturen informiert
 worden, die aufgrund der Qualifizierung der Arbeitsverträge als auf Abruf
 notwendig gewesen seien. Grundsätzlich sei die Bezugsberechtigung von
 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Abruf im Rahmen des ordentlichen
 Verfahrens der Kurzarbeitsentschädigung nicht vorgesehen. Dennoch habe der
 Bundesrat im April 2020 den Kreis der Bezüger erweitert und auch solche
 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche seit sechs Monaten im Unternehmen
 tätig seien, zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigungen zugelassen. Dieser
 Weisung sei man gefolgt. Die Korrektur der Perioden März 2020 bis Juli 2020
 und die Rückforderung in der Höhe von insgesamt Fr. 50'459.70 seien
 deshalb zu Recht erfolgt. Aktuell seien keine Rückforderungen mehr
 ausstehend, weil diese mit den Folgeperioden verrechnet worden seien.
 Schliesslich sei festzuhalten, dass es sich bei der monierten Tabelle um eine
 Spiegelung des offiziellen Formulars des SECO handle, welches zu denselben
 rechnerischen Ergebnissen führe. Das von der Beschwerdeführerin angeführte
 Formular sei das offizielle Formular für das ordentliche Verfahren, welches
 ab dem 1. Januar 2022 wieder Geltung habe.

6.

6.1Gemäss Art. 29
 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18.
 April 1999 (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, dessen
 Teilgehalte das Anhörungsrecht der von einer Verfügung betroffenen Person vor
 deren Erlass, das Mitwirkungsrecht der Parteien bei der Beweiserhebung, das
 Akteneinsichtsrecht, das Recht auf Vertretung oder Verbeiständung in einem
 Verfahren sowie der Anspruch auf die Begründung von Verfügungen sind (vgl. Ulrich
 Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A.,
 Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1001 ff.). Der Anspruch auf
 rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits
 zugleich ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar (BGE
 140 I 99 E. 3.4, 135 II 286 E. 5.1). Er ist selbständiger
 Natur, weshalb die Verletzung des rechtlichen Gehörs ungeachtet der
 Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen
 Verfügung führt (BGE 135 I 187 E. 2.2, 124 V 180 E. 4a).
 Liegt jedoch eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen
 Gehörs vor, kann diese geheilt werden, sofern die betroffene Person die
 Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, welche
 sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann
 (BGer-Urteil 4A_453/2016 vom 16. Februar 2017 E.2.4, mit Hinweisen).

6.2Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des
 Anspruchs auf rechtliches Gehör beanstandet, indem der Beschwerdegegner auf
 einzelne Vorbringen nicht eingegangen sei und relevante Ausführungen zum
 Sachverhalt nicht gewürdigt habe, ist ihr nicht zu folgen. Zwar verpflichtet
 der Gehörsanspruch die Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft
 zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen.
 Dagegen wird nicht verlangt, dass sich die Begründung mit allen
 Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen
 ausdrücklich widerlegt (BGer-Urteil 8C_555/2021 vom 24. November 2021
 E. 5.2.2, mit Hinweisen;Kaspar Plüss, in Alain
 Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
 Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014,§ 10
 N. 24 ff.). Sodann enthält derangefochtene Einspracheentscheid die relevanten
 Gesichtspunkte, womitdie Beschwerdeführerin ohne Weiteres in der Lage
 war, sichüber dessen Tragweite ein Bild zu
 machen und diesen sachgerecht anzufechten.Dies zeigt sich auch darin,
 dass sie eine ausführliche Beschwerde einreichen und auf die einzelnen
 Erwägungen eingehen konnte. Ferner äusserte sich der Beschwerdegegner
 rechtsgenüglich zur Berechnungsgrundlage der Kurzarbeitsentschädigung und
 liess der Beschwerdeführerin die Detailberechnungen für die Monate März bis
 Oktober 2020 zukommen. Daneben lud er sie am 20. Januar 2021 wegen weiterer
 Unklarheiten zu einer persönlichen Besprechung ein, an welcherdargelegt wurde, weshalb den Einwendungen nicht
 gefolgt werden könne.Eine Gehörsverletzung liegt somit insgesamt
 nicht vor.

7.

Vorliegend bleibt zu Recht
 unbestritten, dass die Verfügungen vom 29. und 30. April 2020 in
 formelle Rechtskraft erwachsen sind und ein allfälliges Zurückkommen auf
 diese nur im Rahmen einer Revision oder einer Wiedererwägung möglich ist
 (vgl. dazu vorstehende E. II/4.2). Sodann ist darauf hinzuweisen,
 dass sowohl eine Revision gestützt auf Art. 17 ATSG als auch eine solche
 gestützt auf Art. 53 Abs. 1 ATSG offensichtlich ausser Betracht fällt,
 da weder ersichtlich ist, dass sich der den streitbetroffenen Verfügungen
 zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich geändert hätte (Art. 17
 Abs. 2 ATSG), noch erkennbar ist, dass sich der Beschwerdegegner auf
 neue Tatsachen oder Beweismittel beruft, deren Beibringung vor Erlass der
 Verfügungen nicht möglich gewesen wäre (Art. 53 Abs. 1 ATSG). Damit gilt
 es zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Wiedererwägung im Sinne von Art.
 53 Abs. 2 ATSG erfüllt sind bzw. ob die zugesprochenen
 Kurzarbeitsentschädigungen zweifellos unrichtig sind und deren Berichtigung
 von erheblicher Bedeutung ist.

8.

8.1Zunächst ist fraglich, wie die Arbeitsverhältnisse
 zwischen der Beschwerdeführerin und den vom Beschwerdegegner als nicht
 bezugsberechtigt qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
 arbeitsvertraglich einzuordnen sind. Während der Beschwerdegegner Arbeiten
 auf Abruf annimmt, geht die Beschwerdeführerin von
 Teilzeitarbeitsverhältnissen aus.

8.2Teilzeitarbeit liegt vor, wenn im Rahmen eines auf
 gewisse Dauer angelegten Arbeitsverhältnisses weniger als die betriebs- oder
 branchenübliche Arbeitszeit gearbeitet wird. Bei der eigentlichen
 Teilzeitarbeit erfolgt der reduzierte Arbeitseinsatz wiederholt und mit im
 Voraus bestimmten, wenn auch möglicherweise unregelmässigen, Arbeitszeiten.
 Art. 319 Abs. 2 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR) nennt
 beispielhaft regelmässige stunden-, halbtage- oder tageweise Arbeit als
 Teilzeitarbeit. Das Kriterium der Regelmässigkeit verlangt nicht nach einem
 festen, sich wiederholenden Stundenplan. Entscheidend ist vielmehr, dass die
 einzelnen Arbeitseinsätze aufgrund eines fortgesetzten, andauernden
 Vertragsverhältnisses geleistet werden (vgl. Thomas Pietruszak, in
 Heinrich Honsell [Hrsg.], Kurzkommentar zum Obligationenrecht, 1. A.,
 Basel 2014, Art. 319 N. 10). Einen Sonderfall der uneigentlichen
 Teilzeitarbeit stellt die Arbeit auf Abruf dar (vgl. Hans-Peter Egli,
 Neue Tendenzen bei der Teilzeitarbeit, SJZ 96/2000, S. 208). Sie
 wird nicht aufgrund eines im Voraus festgelegten Arbeitsplans, sondern auf
 einseitigen Abruf durch die Arbeitgeberin oder nach im Belieben der
 Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers stehenden Einsatzzeitpunkts geleistet.
 Bei der echten Arbeit auf Abruf trifft die Arbeitnehmerin oder den
 Arbeitnehmer eine Einsatzpflicht nach Anweisung der Arbeitgeberin. Kommt die Arbeitnehmerin
 oder der Arbeitnehmer aufgrund einer gegenseitigen Vereinbarung zum Einsatz,
 handelt es sich um unechte Arbeit auf Abruf. Bei der unechten Arbeit auf
 Abruf liegt den einzelnen Einsätzen oftmals ein Rahmenvertrag zugrunde, in
 dem die Arbeitsbedingungen einheitlich geregelt sind. Dieser stellt jedoch
 noch keinen Arbeitsvertrag dar, da sich die Arbeitnehmerin oder der
 Arbeitnehmer nicht zur Leistung von Arbeit verpflichtet hat (vgl. zum
 Ganzen: Ullin Streiff/Adrian von Kaenel/Roger Rudolph, Arbeitsvertrag,
 Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. A., Zürich/Basel/Genf 2012, Art.
 319 N. 18).

8.3Grundlage für die streitbetroffenen
 Arbeitsverhältnisse bildet der als Arbeitsvertrag für "Mitarbeiter/in
 mit unregelmässigem Pensum" bezeichnete Vertrag. Nach dessen Ziff. 5
 kann das Arbeitspensum nach Arbeitsvolumen variieren und ist für die
 Arbeitgeberin nicht verbindlich. Sodann erfolgen die einzelnen
 Arbeitseinsätze jeweils nach gegenseitiger Absprache im gegenseitigen
 Einvernehmen. Die allgemeine Betriebsordnung wird zum Bestandteil der
 Arbeitsverträge erklärt (Ziff. 13). Darin ist geregelt, dass der
 Dienstplan zwei Wochen im Voraus bekannt gegeben wird und die geplanten
 Arbeitseinsätze verbindlich sind. Ferner sind die Arbeitnehmerinnen und
 Arbeitnehmer bei der Schichtänderung flexibel. Ein verbindliches Aufgebot
 wird erst dann ausgesprochen, wenn sich niemand freiwillig für die
 Schichtänderung zur Verfügung stellt.

8.4Die im Arbeitsvertrag aufgeführten Bestimmungen und
 Formulierungen sprechen gegen eine echte Arbeit auf Abruf. Der
 Beschwerdeführerin steht es nämlich nicht zu, den Zeitpunkt und die Dauer der
 einzelnen Arbeitseinsätze einseitig zu bestimmen (vgl. Egli,
 S. 209). Vielmehr erfolgen diese jeweils nach gegenseitiger Absprache und
 im gegenseitigen Einvernehmen. Dem Vertrag lässt sich ferner nicht entnehmen,
 dass die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer ausserhalb des Betriebs
 Rufbereitschaft zu leisten hätten (vgl. Streiff/von Kaenel/Rudolph,
 Art. 319 N. 18). Überdies kann aus der Formulierung in Ziff. 5 des
 Arbeitsvertrags, wonach die einzelnen Einsätze nach gegenseitiger Absprache
 und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen, nicht unbesehen auf unechte
 Arbeit auf Abruf geschlossen werden. Der Arbeitsvertrag für
 "Mitarbeiter/in mit regelmässigem Pensum", dem die
 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Monatslohn unterstehen, enthält nämlich
 dieselbe Formulierung. Ferner ergibt sich aus dem streitbetroffenen
 Arbeitsvertrag nicht, dass dieser lediglich einen Rahmenvertrag darstellt.
 Einerseits fehlen Hinweise, dass in Bezug auf die einzelnen Einsätze
 zusätzliche Vereinbarungen abgeschlossen werden müssten. Andererseits kann
 die den Verträgen beigelegte Zusatzvereinbarung nicht als Arbeitsvertrag
 qualifiziert werden, da sie keine individuellen Bestimmungen über den Lohn
 enthält. Vielmehr finden sich darin Weisungen betreffend den
 Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die Ordnung des Betriebs sowie das
 Verhalten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Vor diesem Hintergrund
 liess die Beschwerdeführerin denn auch sämtlichen Arbeitnehmerinnen und
 Arbeitnehmern die Zusatzvereinbarung bei Vertragsschluss zukommen.

Entgegenhalten lassen muss
 sich die Beschwerdeführerin demgegenüber Ziff. 5 des streitbetroffenen
 Arbeitsvertrags, wonach das Arbeitspensum nach Arbeitsvolumen variieren kann
 und daher für die Arbeitgeberin nicht verbindlich ist. So sind in den
 jeweiligen Arbeitsverträgen entweder etwaige oder Arbeitspensa innerhalb
 einer Bandbreite von bis zu 20 % vorgesehen. Ein solcher Verweis deutet
 darauf hin, dass die Beschwerdeführerin die betroffenen Arbeitnehmerinnen und
 Arbeitnehmer nur bei vorhandener Arbeit abzurufen bezweckt. Den Lohnjournalen
 lassen sich zwischen den einzelnen Arbeitseinsätzen zwar keine längeren
 Unterbrüche entnehmen, sodass die Arbeitsverträge als einheitliche,
 fortdauernde Vertragsverhältnisse zu qualifizieren wären. Indessen weisen die
 vor der Voranmeldung von Kurzarbeit geleisteten Stunden auf grössere
 Schwankungen des Umfangs einzelner Einsätze hin, wobei der Beschwerdegegner
 zutreffend festhält, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht
 auf ein fixes Arbeitspensum berufen könnten. Deren schwankende Arbeitspensa
 sind jedoch vor dem Hintergrund zu sehen, dass es sich bei der
 Beschwerdeführerin um ein in der Nahrungsmittelbranche tätiges Unternehmen
 handelt, welches täglich zwischen elf und fünfzehn Stunden geöffnet hat.
 Zudem leisten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 00.00 bis
 07.00 Uhr Nachtarbeit. Sie arbeiten daher in verschiedenen Schichten
 über den Tag verteilt, dies auch an den Wochenenden. Weiter ist zu
 berücksichtigen, dass die Arbeitseinsätze mittels entsprechender Dienstpläne
 jeweils zwei Wochen im Voraus festgelegt werden. Die Arbeitnehmerinnen und
 Arbeitnehmer können zwar Arbeits- bzw. Ferienwünsche anbringen, nicht aber
 ihre Arbeitszeiten gänzlich frei gestalten. Die geplanten Arbeitseinsätze
 sind grundsätzlich verbindlich und sie unterliegen einer diesbezüglichen
 Befolgungspflicht.

8.5Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die
 Bestimmungen des streitbetroffenen Arbeitsvertrags gegen Arbeit auf Abruf
 sprechen und überwiegend wahrscheinlich von eigentlicher Teilzeitarbeit
 auszugehen ist. Gestützt auf die Auffassung des Beschwerdegegners, einzelne
 Arbeitsverhältnisse seien als Arbeit auf Abruf zu qualifizieren, folgt somit
 keine zweifellose Unrichtigkeit, weshalb die Voraussetzungen einer Wiedererwägung
 im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG nicht erfüllt sind. Damit bestand für den
 Beschwerdegegner kein Titel für ein Zurückkommen auf die Verfügungen vom29. und 30. April 2020. Folglich hat die
 Beschwerdeführerin für die Monate März bis Juli 2020 für diejenigen
 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung,
 deren Arbeitsverhältnisse der Beschwerdegegner zu Unrecht als auf Abruf eingestuft
 hat.

9.

9.1Die Beschwerdeführerin rügt sodann die fehlerhafte
 Berechnung der Kurzarbeitsentschädigungen.Soweit sie dabei geltend macht, diese seien für jede
 Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer einzeln zu berechnen, ist ihr jedoch
 nicht zu folgen. Zweck und Ziel der Einführung eines vereinfachten Verfahrens
 bei der Voranmeldung und eines summarischen Verfahrens für die Abrechnung
 waren nämlich die schnelle und unbürokratische Auszahlung von
 Kurzarbeitsentschädigungen. Mit der summarischen Gesamtabrechnung pro Betrieb
 auf Basis der Lohnsumme aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. der
 Summe ihrer Ausfallstunden werden gewisse Unterschiede im resultierenden
 Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung gegenüber dem Normalverfahren bewusst
 in Kauf genommen. Nachdem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer individuell
 80 % des Lohns in Bezug auf die Ausfallstunden erhalten, kann die
 Vergütung der Arbeitslosenkasse an die Arbeitgeberin von der auszurichtenden
 Lohnsumme abweichen. Damit wird auf die Lohnhöhe und die konkreten
 Ausfallstunden des Einzelnen nicht individuell eingegangen. So fällt die
 Entschädigung tiefer aus, wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer mit einem
 tiefen Lohn tiefe Ausfallstunden und solche mit einem hohen Lohn hohe
 Ausfallstunden aufweisen. Dass diese Differenzen zur Erreichung des
 vorgenannten Ziels hingenommen werden müssen, ist nachvollziehbar. Sie sind
 dem summarischen Verfahren ohne Abrechnung pro Arbeitnehmerin oder
 Arbeitnehmer geschuldet und gehen mit dem auf Verordnungsstufe rechtlich
 verankerten Abrechnungsmodus einher (vgl.BGer-Urteil 8C_272/2021 vom 17. November 2021
 E. 5.2.2, mit Hinweisen).

9.2Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, in den
 vom Beschwerdegegner errechneten Sollstunden seien die krankheitsbedingten
 Absenzen sowie die effektiven Eintrittsdaten der Arbeitnehmerinnen und
 Arbeitnehmer zu berücksichtigen.

9.2.1Mit der Kurzarbeit zu entschädigen sind die
 wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden, welche mindestens 10 % der von
 den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern normalerweise insgesamt geleisteten
 Arbeitsstunden ausmachen (vgl. Art. 32 Abs. 1 AVIG) bzw. die
 Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder auf andere von der
 Arbeitgeberin nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind (vgl. Art. 32
 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August
 1983 [AVIV]). Für die Ermittlung des anrechenbaren Arbeitsausfalls sind von
 der normalen Arbeitszeit die bezahlten oder nicht bezahlten Absenzen
 abzuziehen (vgl. Thomas Nussbaumer, in Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches
 Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Sozialversicherung, 3. A., Basel
 2016, N. Rz. 475), wobei als normale Arbeitszeit die vertragliche
 Arbeitszeit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers gilt, höchstens jedoch
 die ortsübliche Arbeitszeit im betreffenden Wirtschaftszweig. Für
 Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer mit flexiblem Arbeitszeitensystem gilt
 die vertraglich vereinbarte jahresdurchschnittliche Arbeitszeit als normale
 Arbeitszeit (Art. 46 Abs. 1 AVIV). Nicht anrechenbar ist daher ein
 Arbeitsausfall, wenn er aus anderen, die Auftragslage nicht betreffenden
 Gründen entstanden ist. Krankheitsbedingte Absenzen sind nicht wirtschaftlich
 oder behördlich bedingt und dementsprechend nicht anrechenbar
 (vgl. BGE 111 V 257; BGer-Urteil C 62/02 vom
 7. August 2002 E. 2c; Weisung des SECO 07/2021 vom 20. April
 2021, S. 17 f.; AVIG-Praxis, KAE, Januar 2014, Rz. D6).

Vor dem Hintergrund, dass
 bereits vor der COVID-Pandemie sämtliche bezahlten und unbezahlten Absenzen
 (einschliesslich Krankheit, Unfall oder anderer Absenzen [AVIG-Praxis, KAE,
 Januar 2014, Rz. C25 und M1]) von den Sollstunden abgezogen wurden, um den
 Mindestarbeitsausfall von 10 % zu ermitteln, hat der Beschwerdegegner
 die krankheitsbedingten Ausfälle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der
 Beschwerdeführerin in der Berechnung zu Recht unberücksichtigt gelassen. Der
 Umstand, dass die Ursache für die Einführung der Kurzarbeit auf die
 COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist, vermag daran nichts zu ändern.

9.2.2Art. 32 Abs. 5 AVIG i.V.m. Art. 53 Abs. 1 AVIV
 sehen weiter vor, dass als Abrechnungsperiode ein Zeitraum von einem Monat
 oder von vier zusammenhängenden Wochen gilt. Eine pro-rata-Berechnung für die
 Bestimmung des Mindestarbeitsausfalls gelangt allerdings dann zur Anwendung,
 wenn die Einführung von Kurzarbeit nicht auf den Beginn einer
 Abrechnungsperiode fällt und in der vorausgegangenen Abrechnungsperiode keine
 Kurzarbeit geleistet wurde. Diesfalls wird der Mindestarbeitsausfall von
 10 % erst ab dem ersten Tag der Kurzarbeit bis zum Ende der
 Abrechnungsperiode errechnet (AVIG-Praxis, KAE, Januar 2014, Rz. C27).
 Zu beachten ist weiter, dass der Zweck der Kurzarbeit darin liegt, die
 arbeitsrechtliche Vertragsbeziehung aufrecht zu erhalten, wodurch
 Arbeitslosigkeit verhindert und Arbeitsplätze erhalten werden sollen
 (vgl. AVIG-Praxis, KAE, Januar 2014, Rz. A1 f.).

Entgegen der Ansicht der
 Beschwerdeführerin sind die Sollstunden der während einem Monat neu
 eingetretenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht hochzurechnen. Im
 Gegensatz zu den bereits bei der Beschwerdeführerin tätigen Arbeitnehmerinnen
 und Arbeitnehmern waren die neu eingetretenen Personen vor Arbeitsantritt nicht
 von kurzfristigen und unvermeidbaren Arbeitsausfällen betroffen, weshalb
 ihnen auch nicht ihre normale Arbeitszeit verkürzt bzw. ihre Arbeit ganz
 eingestellt wurde (vgl. Art. 31 Abs. 1 AVIG). Eine diesbezügliche
 Ungleichbehandlung liegt nicht vor.

9.3Ferner ist nicht ersichtlich, inwiefern sich bei
 der Berechnung durch den Beschwerdegegner Erfassungsfehler eingeschlichen
 hätten. Weder bei der Lohnhöhe noch in Bezug auf die Sollstunden sind
 Unstimmigkeiten ersichtlich. Der von der Beschwerdeführerin vor der
 Voranmeldung von Kurzarbeit ausbezahlte Lohn ist den Lohnabrechnungen und den
 Lohnjournalen ohne Weiteres zu entnehmen. Anhand dieser Unterlagen war es dem
 Beschwerdegegner denn auch möglich, die Lohnsumme der einzelnen
 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erfassen. Ferner hat er den
 anrechenbaren Arbeitsausfall in seinen Korrekturabrechnungen auf der Basis
 der letzten sechs bis zwölf Monate vor Beginn der Kurzarbeit berechnet, was
 bei Vorliegen von Arbeitsverhältnissen auf Abruf im Übrigen nicht zu
 beanstanden wäre (vgl. Art. 8f Abs. 2 Covid-19 Verordnung
 Arbeitslosenversicherung). Da vorliegend jedoch von
 Teilzeitarbeitsverhältnissen auszugehen ist, bleibt es bei der Berechnung der
 Kurzarbeitsentschädigungen, wie sie ursprünglich für die Abrechnungen der
 Monate März bis Juli 2020 vorgenommen wurde.

10.

Mit Blick auf die geltend
 gemachten Verzugszinsen ist der Beschwerdegegner gestützt auf Art. 26 Abs. 2
 ATSG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 ATSV verpflichtet, für seine Leistungen nach Ablauf
 von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber
 12 Monate nach dessen Geltendmachung, Verzugszinsen von 5 % zu
 bezahlen, sofern die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht
 vollumfänglich nachgekommen ist. Vorliegend sind 24 Monate seit der Entstehung
 des Kurzarbeitsentschädigungsanspruchs für die Monate März bis Juli 2020 noch
 nicht abgelaufen.Verzugszinse
 werden indessen frühestens 12 Monate nach Geltendmachung des Anspruchs
 ausgerichtet. Der Anspruch ist dann geltend gemacht, wenn die Anmeldung erfolgt
 ist (vgl. Art. 29 ATSG). Die Beschwerdeführerin hat sich am
 20. März 2020 zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigungen angemeldet, womit
 die Verzugszinsen 12 Monate später, d.h.frühestens am 21. März 2021 entstanden sind.Da der Beschwerdegegnerdie Kurzarbeitsentschädigungen für die
 Abrechnungsperioden März bis Juli 2020 vollständig und rechtzeitig entrichtet
 hat, sind hierfür keine Verzugszinsen geschuldet.

11.

Zusammenfassend ergibt sich, dass
 die Voraussetzungen einer Wiedererwägung nicht erfüllt sind, weshalb der
 Beschwerdegegner weder aus der Qualifizierung der Arbeitsverhältnisse als auf
 Abruf noch aus der Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung einen Titel für
 ein Zurückkommen auf die Verfügungen vom29.
 und 30. April 2020 hat.Damit erfolgte die Rückforderung der
 Kurzarbeitsentschädigung zu Unrecht, was zur Gutheissung der vorliegenden
 Beschwerde führt, soweit darauf einzutreten ist. Der Einspracheentscheid des
 Beschwerdegegners vom 7. April 2021 sowie dessen Verfügung vom
 1. Februar 2021 sind aufzuheben.

III.

Die Gerichtskosten sind
 von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1
 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis e contrario ATSG).Der obsiegenden Beschwerdeführerin steht zu Lasten
 des Beschwerdegegners eine Parteientschädigung zu (Art. 1 Abs. 1
 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).Diese
 ist auf pauschal Fr. 2'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit darauf
 eingetreten wird. Der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom
 7. April 2021sowie dessen Verfügung vom 1. Februar 2021 werden
 aufgehoben.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Der
 Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen
 nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von
 Fr. 2'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]