gl_gerichte · GL-1442 · 2021-02-04 · de
OG.2021.00012


Kanton Glarus

Obergericht

Verfügung vom 4. Februar 2021

Verfahren OG.2021.00012

A.______ AG

Beschwerdeführerin

vertreten durchRechtsanwaltB.______

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

vertreten durch den Staatsanwalt

betreffend

Editionsverfügung

Anträge der Beschwerdeführerin(gemäss Eingabe vom 28.
 Januar 2021, act. 2):

1.

Es sei die Editionsverfügung der Staats- und
 Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus vom 21. Januar 2021 im Verfahren
 SA.2020.01126 mit der Strafandrohung nach Art. 292 StGB ersatzlos
 aufzuheben.

2.

Alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolge zulasten des Staates.

____________________

Die Vizepräsidentin zieht in Betracht:

I.

1.Die Staats- und Jugendanwaltschaft
 des Kantons Glarus (nachfolgend «Staatsanwaltschaft») ermittelt gegen eine
 unbekannte Person, mutmasslich ein Mitarbeiter der A.______ AG (nachfolgend
 «Beschwerdeführerin»), welche am 25. November 2020, 26. November 2020
 oder 27. November 2020 in [] den Arbeitskarren «Kramer 480 Telescopic»,
 Kontrollschild [], gegen den Willen des Eigentümers verwendet haben soll.

2.Mit Editionsverfügung vom 21.
 Januar 2021 forderte die Staatsanwaltschaft die Beschwerdeführerin auf,
 innerhalb von zehn Arbeitstagen die Arbeitsrapporte der A.______ AG zur
 Baustelle in [] im Bereich der [], für die Tage 25.-27. November 2020 sowie
 die Personalien sämtlicher Mitarbeiter der A.______ AG, welche sich am 25.
 November 2020, 26. November 2020 oder 27. November 2020 auf der
 vorbezeichneten Baustelle befunden haben, herauszugeben. Überdies machte die
 Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam, dass gegen die blosse Herausgabe der
 Unterlagen kein ordentliches Rechtsmittel bestehe. Im Falle der späteren
 Beschlagnahme der edierten Unterlagen stehe der betroffenen Person die
 Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 und Art. 382 StPO
 zu. Zudem hielt sie fest, dass Widerhandlungen gegen diese Editionsverfügung
 eine Strafverfolgung nach Art. 292 StGB zur Folge hätten (act. 1).

3.Mit Eingabe vom 28. Januar 2021
 reichte die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Glarus gegen die
 soeben genannte Editionsverfügung (act. 1) Beschwerde mit den eingangs
 wiedergegebenen Anträgen ein (act. 2).

II.

1.Vorliegend geht es um die
 Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. Januar 2021 (act. 1). Gemäss
 Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO kann gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen
 der Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben werden. Trotz dieser Bestimmung ist
 die Beschwerde gegen gewisse Verfügungen und Verfahrenshandlungen der
 Staatsanwaltschaft nicht zulässig, weil sie vom Gesetz ausdrücklich als endgültig
 oder eben als nicht mit Beschwerde anfechtbar erklärt werden. Die Beschwerde
 ist ausserdem auch dann nicht möglich, wenn andere Rechtsbehelfe zur
 Verfügung stehen. In diesen Fällen liegt ein konkludenter Ausschluss der
 Beschwerde vor (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer
 Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, S. 59 N 132).

2.Gegen die Aufforderung zur Edition
 von Aufzeichnungen oder Gegenständen ist im Gesetz ein derartiger
 anderweitiger Rechtsbehelf vorgesehen.Der prozessuale Rechtsschutz gegen Editionsverfügungen ist
 in der StPO wie folgt ausgestaltet:

2.1.Im Rahmen des 5. Titels
 «Zwangsmassnahmen» regelt das 7. Kapitel der StPO (unter der Überschrift
 «Beschlagnahme») die Arten und Modalitäten der Beschlagnahme (Art. 263 und Art.
 266 StPO), die
 Beschlagnahmeeinschränkungen (Art. 264 StPO) sowie die Herausgabepflicht (Art. 265 StPO). Zwangsmassnahmen nach dem 5.
 Titel StPO, insbesondere Beschlagnahmen (im engeren Sinne nachArt. 263 und
 Art. 268 StPO)
 sowie vorläufige Sicherstellungen (nachArt. 263 Abs. 3 StPO), sind nur zulässig, wenn eine
 Herausgabe nachArt. 265 StPOzuvor verweigert wurde oder wenn anzunehmen ist, dass die
 Aufforderung zur Herausgabe den Zweck der Massnahme vereiteln würde (Art. 265 Abs. 4
 StPO). Die
 Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, Gegenstände und Vermögenswerte,
 die beschlagnahmt oder vorläufig sichergestellt werden sollen, herauszugeben
 (Art.
 265 Abs. 1 StPO).
 Keine Editionspflicht haben gemässArt. 265 Abs. 2 StPOdie beschuldigte Person (lit. a),
 aussage- oder zeugnisverweigerungsberechtigte Personen (im Umfang ihres
 Verweigerungsrechts, lit. b) sowie Unternehmen, die sich (unter den im Gesetz
 genannten Voraussetzungen) nicht selbst belasten müssen (lit. c). Die Staatsanwaltschaft
 kann die herausgabeverpflichtete Person im Untersuchungsverfahren zur Edition
 auffordern, ihr dafür eine Frist ansetzen und sie für den Fall der
 Nichtbeachtung auf die Strafdrohung vonArt. 292 StGB(oder die Möglichkeit einer
 Ordnungsbusse) hinweisen (Art. 265 Abs. 3 StPO). Macht eine berechtigte Person
 geltend, eine Beschlagnahme sei wegen eines Aussage- oder
 Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht zulässig, so gehen
 die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor (Art. 264 Abs. 3
 StPO).Dabei löst die blosse Behauptung
 schutzwürdiger Geheimnisse oder eines Aussage- oder
 Zeugnisverweigerungsrechts durch den betroffenen Inhaber der Gegenstände oder
 Aufzeichnungen die Pflicht der Behörden zur Siegelung aus; ein formelles
 Siegelungsgesuch ist nicht erforderlich (Thormann/Brechbühl,
 in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
 Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 2 zu
 Art. 248 StPO).In
 diesen Fällen hat (im Untersuchungsverfahren) das Zwangsmassnahmengericht
 darüber zu entscheiden, ob die geltend gemachten Geheimnisschutzgründe oder
 Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrechte einer Durchsuchungoder Beschlagnahme der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände
 entgegenstehen (Art. 248 StPO).

2.2.Gemäss der Systematik des Gesetzes
 (7. Kapitel: «Beschlagnahme») und dem Sinn und Zweck der Vorschrift erstreckt
 sich der Siegelungsvorbehalt vonArt. 264 Abs. 3 StPOauch auf Editionsverfügungen nachArt. 265 StPO. Falls die von einem
 Herausgabebefehl betroffene Person sich auf ein Aussage- bzw.
 Zeugnisverweigerungsrecht beruft oder auf andere rechtlich geschützte
 Geheimhaltungsinteressen, ist ebenfalls nach den Regeln über die Siegelung (Art. 248 StPO) vorzugehen. In diesen Fällen ist
 deshalb die StPO-Beschwerde gegen Editionsverfügungen nicht gegeben.

2.3.Damit das Siegelungsverfahren nachArt. 248 StPOfaktisch durchgeführt werden kann, hat die
 Staatsanwaltschaft bei streitigen Editionsbefehlen nötigenfalls gestützt auf
 Art. 265 Abs. 4 i.V.m.Art. 263 Abs. 3 und Art. 244 ff.
 StPOvorzugehen: Falls die vom Editionsbefehl betroffene Person,
 welche sich auf schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen oder Aussage- bzw.
 Zeugnisverweigerungsrechte beruft, sich auch einer Herausgabe zu
 Siegelungszwecken (bzw. zur richterlichen Prüfung eines
 Entsiegelungsgesuches) widersetzen sollte, kann die Staatsanwaltschaft die
 fraglichen Gegenstände (gestützt auf einen entsprechenden
 Hausdurchsuchungsbefehl) vorläufig sicherstellen und sofort siegeln.
 Andernfalls sind die Gegenstände unmittelbar nach ihrer (freiwillig
 erfolgten) Edition zu siegeln. Anschliessend kann das Entsiegelungsverfahren
 beim Zwangsmassnahmengericht eingeleitet werden (Art. 248
 Abs. 2-4 StPO). Die Staatsanwaltschaft hat ihr allfälliges
 Entsiegelungsgesuch innert 20 Tagen nach der Siegelung beim
 Zwangsmassnahmengericht einzureichen (Art. 248 Abs. 2
 StPO; BGer 1B_136/2012 Urteil vom 25. September 2012, E. 3.2).Bis zum Abschluss des
 Entsiegelungsverfahrens verbleiben die Aufzeichnungen und Gegenstände in
 einem rechtlichen Schwebezustand. Die Rechte des Inhabers der Aufzeichnungen
 und Gegenstände werden also durch die Siegelung derselben respektive durch
 das richterliche Entsiegelungsverfahren geschützt und es bedarf keines
 weiteren Rechtsschutzes in Form der Beschwerde.

3.Die Beschwerdeführerin macht
 vorliegend geltend, die Staatsanwaltschaft habe durch ihr Vorgehen Art. 265
 Abs. 2 lit. a-c StPO verletzt, da aufgrund dieser weder für Beschuldigte noch
 für Personen mit dem Recht auf Aussageverweigerung noch für das Unternehmen,
 das straf- und zivilrechtlich für sein Handeln verantwortlich gemacht werden
 könnte, eine Herausgabepflicht für die vorliegend herausverlangen
 Arbeitsrapporte und den Personalspiegel bestehe. Wenn die Staatsanwaltschaft
 ausführe, ein mutmasslicher Mitarbeiter der Beschwerdeführerin habe den
 Arbeitskarren gegen den Willen des Eigentümers auf der Baustelle verwendet,
 so gehe die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Verwendung des
 Motorfahrzeuges bzw. dessen Entwendung zum Gebrauch nach Art. 94 Abs. 1 SVG 
 immerhin ein Vergehen  dem Unternehmen gedient habe. Es sei daher nicht
 auszuschliessen, dass durch die Herausgabe der Arbeitsrapporte und
 Personalien, die Beschwerdeführerin als Unternehmen im Sinne von Art. 112
 StPO sich selber strafbar gemacht haben könnte, weshalb sie keine
 Herausgabepflicht habe (act. 2 S. 3).

4.Damit beantragt die
 Beschwerdeführerin implizit die Siegelung der Arbeitsrapporte und der
 Personalspiegel, die von der Staatsanwaltschaft in ihrer Editionsverfügung
 vom 21. Januar 2021 herausverlangt worden waren. Die Beschwerdeführerin macht
 diese Einwendungen, soweit ersichtlich, einzig gegenüber dem Obergericht,
 nicht aber gegenüber der Staatsanwaltschaft geltend. Die Staatsanwaltschaft
 ist demnach anzuhalten, die Beschwerde vom 28. Januar 2021 (act. 2) als
 Siegelungsgesuch entgegen zu nehmen (vgl. Art. 264 Abs. 3 StPO). Aufgrund der
 zuvor dargelegten Gründe ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 31
 Abs. 2 GOG/GL (GS III A/2) nicht einzutreten.

5.Gemäss
 Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des
 Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als
 unterliegend gilt dabei auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht
 eingetreten wird. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren
 ist auf CHF 600. festzusetzen (Art. 8 Abs. 2 lit. a i.V.m.
 Art. 6 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung Glarus [GS III A/5])
 und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

____________________

Die Vizepräsidentin verfügt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
 wird angewiesen, die Eingabe der A.______ AG vom 28. Januar 2021 als
 Siegelungsgesuch im Sinne von Art. 248 StPO entgegenzunehmen.

3.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden
 festgesetzt auf CHF 600. und werden der A.______ AG auferlegt.

4.

Schriftliche Mitteilung an:

[]