gl_gerichte · OG.2012.00013 · 2012-04-10 · de

Ausstandsgesuch gegen ein Mitglied der Staatsanwaltschaft

Glarus Obergericht 10.04.2012 OG.2012.00013 (OGS.2013.8)
Glaris Obergericht 10.04.2012 OG.2012.00013 (OGS.2013.8)
Glarona Obergericht 10.04.2012 OG.2012.00013 (OGS.2013.8)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom
10. April 2012
Verfahren
OG.2012.00013
A.______
Gesuchsteller
vertreten
durch B.______
betreffend
Ausstand
Antrag
des Gesuchstellers
(gemäss Eingabe seines Rechtsvertreters vom
9. Januar 2012):
Staatsanwalt X.______ habe in
den Ausstand zu treten.
____________________
Das
Gericht zieht in Betracht:
I.
1.—
a)
Am 25.
Oktober 2011 erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus, handelnd
durch Staatsanwalt X.______, gegen A.______ gestützt auf Art. 352 StPO
einen Strafbefehl; A.______ wurde darin für schul­dig befunden der
Widerhandlung gegen das Waffengesetz und wurde hierfür mit einer bedingten
Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.‑ sowie einer Busse
von Fr. 400.‑ bestraft (Verfahren SA.2011.01969).
b)
Am 7. November
2011 erhob A.______, nunmehr anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt
B.______, bei der Staatsanwaltschaft Einsprache gegen den Strafbefehl. Nachdem
die Staatsanwalt­schaft in der Folge dem Rechtsvertreter von A.______ die
Akten zur Einsicht zugestellt und ihm Frist für allfällige Beweisanträge
angesetzt, erhob dieser mit Eingabe vom 9. Januar 2012 verschie­dene
verfahrensrechtliche Anträge, unter anderem verlangt er den Ausstand von
Staatsanwalt X.______.
c)
Mit Schreiben vom
7. März 2012 überwies Staatsanwalt X.______ das Ausstandsgesuch zur
Behandlung an das Obergericht und beantragt dabei im­plizit dessen Abweisung.
2.—
Das Obergericht
als Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behandlung von
Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1
lit. b StPO i.V.m Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG).
3.—
a)
Der
Rechtsvertreter von A.______ stellt sich im Einspracheverfah­ren gegen den
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 25. Oktober 2011 auf den
Standpunkt, die Protokolle über die Einvernahmen von A.______ vom
5. Juli und 16. August 2011 sowie über die Einvernahme von Y.______
vom 7. August 2011 seien allesamt unverwertbar, da die Befragten zu
Beginn der Einvernahmen nicht den prozessualen Anforderungen entsprechend
zureichend über die im Raum stehenden Tatvorwürfe orientiert worden seien.
Nachdem Staatsanwalt X.______ in der Folge gestützt insbesondere auf diese
Einvernahmen einen Strafbefehl gegen A.______ erlassen habe, könne er nunmehr
die dagegen erhobene Einsprache nicht mehr unbefangen beurteilen, da er die
unverwertbaren Einvernahmeprotokolle bereits zur Kenntnis genommen habe und
darum innerlich nicht mehr unabhängig sei.
b)
Gemäss Art. 56
lit. f StPO hat ein Mitglied einer Strafbehörde in den Aus­stand zu
treten, wenn es als befangen erscheint. Die Unbefangenheit eines Mit­glieds
einer Strafbehörde ist zu vermuten. Befangenheit ist hingegen anzunehmen,
wenn das Verhältnis dieses Mitglieds zum Gegenstand des Verfahrens oder zu
einer Partei oder deren Rechtsvertreter dergestalt ist, dass bei einer
objektivieren­den Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens für das
betreffende Behör­denmitglied nicht mehr offen ist (
Schmid
, Schweizerische Strafprozessordnung,
Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 56 N 14).
c)
Bei geringfügigeren
Straftaten erlässt die Staatsanwaltschaft unter den Vor­aussetzungen von
Art. 352 StPO gegen die beschuldigte Person einen Strafbefehl. Ist die
beschuldigte Person oder eine andere betroffene Person mit dem Strafbefehl
nicht einverstanden, kann sie dagegen innert 10 Tagen bei der
Staatsanwaltschaft Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 StPO);
unterbleibt eine Einsprache, wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.
Im Falle einer Einsprache nimmt die Staats­anwaltschaft die weiteren Beweise
ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforder­lich sind (Art. 355
Abs. 1 StPO). Im Anschluss daran entscheidet die Staatsanwalt­schaft, ob
sie am Strafbefehl festhält (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO),
wobei sie diesfalls die Akten dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung
des Hauptverfahrens überweist und der (bestrittene) Strafbefehl dabei als
Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO). Auf Einsprache gegen
einen Strafbefehl hin kann die Staatsanwalt­schaft das Verfahren aber auch
einstellen (Art. 355 Abs. 3 lit. b StPO) oder bei ge­änderten
Sach- und/oder Rechtslage einen neuen Strafbefehl erlassen bzw. An­klage beim
erstinstanzlichen Gericht erheben (Art. 355 Abs. 3 lit. c und
lit. d StPO). Aus alledem erhellt, dass es sich bei einem Strafbefehl
nicht um ein Urteil im eigent­lichen Sinn handelt; zu einem Urteil wird der
Strafbefehl nur bei unterlassener Ein­sprache. Der Strafbefehl wird daher als
Angebot – im Sinne eines Urteilsvorschlags – an die Parteien zur summarischen
Verfahrenserledigung betrachtet (
Schmid
,
a.a.O., Vorbem. zu Art. 352‑357 N 1; BGE 124 I 76
E. 2 = Pra 87 [1998] Nr. 94).
d)
In der Perspektive der
eben aufgezeigten Rechtsnatur des Strafbefehls ist das vorliegend gestellte
Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt X.______ zu beurteilen. Es entspricht
nachgerade dem Wesen eines Einspracheverfahrens, dass grundsätzlich dasjenige
Mitglied der Staatsanwaltschaft, welches den Strafbefehl erlassen hat, diesen
in Würdigung der in der Einsprache vorgetra­genen Argumente und
gegebenenfalls zusätzlicher Untersuchungsergebnisse einer Überprüfung
unterzieht. Das Bundesgericht hat denn auch bereits wiederholt er­kannt, dass
die Unparteilichkeit eines Magistraten nicht alleine schon deshalb in Frage
steht, weil dessen Strafbefehl angefochten wird und er danach die Verfah­rensherrschaft
weiterhin innehat. Für eine Ausstandspflicht müssten vielmehr objek­tive
gerechtfertigte Gründe bestehen, etwa wenn dem zuständigen Staatsanwalt
Fachfehler in einer Art und Weise unterlaufen sind, dass daraus auf eine
Haltung zu schliessen ist, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht.
Dies ist nur dann anzunehmen, wenn besonders krasse oder ungewöhnlich häufige
Versäumnisse oder Mängel vorliegen, die einer schweren Amtspflichtverletzung
gleichkommen und sich einseitig zu Lasten einer Prozesspartei auswirken
können (BGer 1B_155/2008 vom 13. November 2008, E. 2.6 mit
Hinweisen; ferner BGE 124 I 76 E. 2 = Pra 87 [1998]
Nr. 94).
e)
Vorliegend äussert der
Gesuchsteller Bedenken in Bezug auf die Unpartei­lichkeit von Staatsanwalt
X.______ einzig mit dem Hinweis darauf, dass die bisher vorliegenden
Einvernahmeprotokolle unverwertbar seien, der Staatsan­walt jedoch deren
Inhalt bereits zur Kenntnis genommen habe und darum im Ein­spracheverfahren
nicht mehr innerlich unabhängig sei. Zum Vorbringen der angebli­chen
Unverwertbarkeit der Einvernahmeprotokolle ist vorweg festzuhalten, dass es
sich hierbei um eine bis dahin ungeprüfte Parteibehauptung handelt; die
Berechti­gung dieses Einwands wird denn auch erst im Einspracheverfahren bzw.
in einem allfälligen gerichtlichen Verfahren zu klären sein. Indem allerdings
der Gesuchsteller geltend macht, dem gegen ihn ergangenen Strafbefehl vom
25. Oktober 2011 lägen nicht verwertbare Beweiserhebungen zugrunde,
unterstellt er dem zuständigen Staatsanwalt X.______ zumindest implizit eine
fehlerhafte Amtshand­lung. Ohne an dieser Stelle vertieft darauf einzugehen,
erscheint indes bei einer summarischen Beurteilung der beanstandeten
Einvernahmen fraglich, ob diese im anhängigen Strafverfahren im Lichte der
formalen Vorgaben von Art. 158 StPO tatsächlich nicht berücksichtigt
werden dürfen. Insofern beschlägt daher der vom Gesuchsteller vorgebrachte
pro­zessuale Einwand nicht eine offenkundige, schwere Nachlässigkeit des
zuständigen Staatsanwaltes, welche ihn für den weiteren Verfahrensverlauf als
befangen er­scheinen lassen könnte.
4.—
Diesen Erwägungen
zufolge ist das von A.______ gestellte Aus­standsbegehren gegen Staatsanwalt
X.______ abzuweisen. Ausgangs­gemäss sind die Kosten dieses Verfahrens dem
Gesuchsteller zu überbinden (Art. 59 Abs. 4 StPO).
____________________
Das
Gericht beschliesst:
1.
Das im Verfahren SA.2011.01969
von A.______ gestellte Ausstandsge­such gegen Staatsanwalt X.______ wird
abgewiesen.
2.
Die Pauschalgebühr für die
Behandlung des Ausstandsgesuchs wird auf Fr. 600.‑ festgesetzt
und dem Gesuchsteller auferlegt und von ihm bezogen.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
[…]