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Sozialversicherung - IV

Glarus Verwaltungsgericht 13.06.2019 VG.2019.00021 (VG.2019.805)
Glaris Verwaltungsgericht 13.06.2019 VG.2019.00021 (VG.2019.805)
Glarona Verwaltungsgericht 13.06.2019 VG.2019.00021 (VG.2019.805)

Sozialversicherung - IV

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
13. Juni 2019
II. Kammer
in Sachen
VG.2019.00021
A.______
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Hilfsmittel
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Die im Jahr […] geborene A.______ arbeitete als
Assistenzärztin am Spital B.______ und war bei der ÖKK Kranken- und
Unfallversicherungen AG (nachfolgend: ÖKK) obligatorisch gegen die Folgen
von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert.
1.2
Am 17. Dezember 2010 rutschte A.______ in der Nähe
ihres Hauses aus, was zu einem Kreuzbandriss führte. In der Folge kam es zu
verschiedenen Komplikationen beim Heilungsverlauf und offenbar zu weiteren
Unfällen am 2.
September 2013 und am 20. Dezember 2014.
1.3
Die ÖKK verfügte am 30. August 2016, dass die
Taggeldleistungen per 30. November 2016 eingestellt würden. Für die
Heilungskosten gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung
vom 20. März 1981 (UVG) komme sie aber weiterhin auf. Dagegen erhob
A.______ am 27. September 2016 Einsprache. Die ÖKK gab in der Folge beim asim
Basel ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag, welches am 31. Dezember
2018 erstattet wurde. Die Leistungen der Unfallversicherung sind zurzeit
strittig; A.______ lief eine Frist bis zum 14. Mai 2019 zur Stellungnahme zum
Gutachten.
1.4
A.______ beantragte bei der IV-Stelle Glarus
mit E-Mail vom 1. November 2017 die Übernahme der Kosten für einen ärztlich
verordneten Elektroantrieb Swiss-Trac Typ SWT-1S für den Rollstuhl. Die
IV-Stelle stellte mit Vorbescheid vom 22. November 2018 die Abweisung
des Leistungsbegehrens in Aussicht. Nachdem A.______ am 30. November
2018 verschiedene Einwände erhoben hatte, hielt die IV-Stelle mit Verfügung
vom 24. Januar 2019 an der Abweisung des Leistungsbegehrens fest.
2.
2.1
In der Folge gelangte A.______ mit Beschwerde
vom 21. Februar 2019 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung
der Verfügung vom 24. Januar 2019. Die IV-Stelle sei zu verpflichten,
die Kosten für die Anschaffung des Elektroantriebs zu übernehmen. Eventuell
habe die IV-Stelle ihr ein kostenloses Darlehen oder Amortisierungsbeiträge
für den Elektroantrieb zu gewähren. Daneben stellte A.______ verschiedene
Feststellungsbegehren und beantragte in prozessualer Hinsicht die Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung.
2.2
Die IV-Stelle beantragte am 27. März 2019 die
Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei die ÖKK als Leistungserbringerin
zu bestätigen sowie zur umgehenden Leistung anzuhalten. Subeventualiter sei
die SWICA Krankenversicherung AG als obligatorische Krankenpflegeversicherung
der Beschwerdeführerin als Vorleisterin zu bestätigen und zur Vorausleistung
anzuhalten.
2.3
A.______ reichte am 6. April 2019 das Formular
für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich verschiedener
Unterlagen ein.
2.4
Das Verwaltungsgericht zog am 16. April 2019
die Akten der Unfallversicherung bei. Diese gingen am 23. April 2019 ein, was
das Verwaltungsgericht den Parteien gleichentags anzeigte.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69
Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom
19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da
auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
grundsätzlich einzutreten.
1.2
Soweit die Beschwerdeführerin verschiedene
Feststellungsbegehren stellt, ist darauf nicht einzutreten. Bei Gutheissung
der Beschwerde würde die Beschwerdegegnerin mit einem Gestaltungsurteil zur
strittigen Kostenübernahme verpflichtet. Kann die Beschwerde führende Partei
aber ein Gestaltungsurteil erwirken, besteht kein Feststellungsinteresse; in
diesem Sinne ist der Feststellungsanspruch subsidiär (VG.2018.00065 vom 13.
September 2018 E. II/1.2, VG.2017.00105 vom 25. Januar 2018
E. II/1.2).
1.3
1.3.1
Der Streitgegenstand eines Rechtsmittelverfahrens
wird durch zwei Elemente bestimmt: einerseits durch den Gegenstand der
angefochtenen Anordnung, andererseits durch die Parteivorbringen. Zum einen
kann nur Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sein, was auch Gegenstand der
erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte
sein sollen. Zum andern bestimmt sich der Streitgegenstand nach der im
Rechtsmittelantrag verlangten Rechtsfolge (Martin Bertschi, in Alain Griffel
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3.
A., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a N. 44 f.).
1.3.2
Die Beschwerdegegnerin lehnte in ihrer Verfügung vom
24. Januar 2019 die Kostenübernahme für den Elektroantrieb ab. Gegenstand des
Rechtsmittelverfahrens kann daher nur sein, ob das Leistungsbegehren zu Recht
abgewiesen wurde. Soweit die Beschwerdegegnerin in ihren Eventualanträgen
beantragt, die obligatorische Unfallversicherung bzw. die obligatorische
Krankenpflegeversicherung sei zur Leistung zu verpflichten, ist darauf nicht
weiter einzugehen.
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen
geltend, sie sei auf den Elektroantrieb zur Fortbewegung und Teilhabe am
Leben ausser Haus angewiesen. Dieser sei ärztlich verordnet worden. Die
obligatorische Unfallversicherung, welche für die Übernahme der Kosten des
Elektroantriebs zuständig wäre, prüfe derzeit ihre Leistungspflicht. Die
obligatorische Krankenpflegeversicherung habe eine Vorleistung abgelehnt. In
Art. 65 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) werde an zweiter Stelle
die Invalidenversicherung als Sachleistungspflichtige genannt. Damit sei die
Beschwerdegegnerin zumindest vorleistungspflichtig.
2.2
Die Beschwerdegegnerin vertritt hingegen die
Auffassung, es bestünden keine Zweifel darüber, dass die obligatorische
Unfallversicherung leistungspflichtig sei. Bereits aus diesem Grund komme
eine Vorleistung nicht in Frage. Im Übrigen sei nicht sie, sondern die
obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 70 Abs. 2 lit. a
ATSG vorleistungspflichtig.
3.
3.1
Gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG hat der Versicherte im
Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene
Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der
Tätigkeit im Aufgabenberiech, zur Erhaltung oder Verbesserung der
Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum
Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Nach Art. 21 Abs. 2
IVG hat der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung,
für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge
kostspieliger Geräte bedarf, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden
Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche
Hilfsmittel. Elektroantriebe für Rollstühle sind gemäss Ziff. 9.02 des
Anhangs zur Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die
Invalidenversicherung vom 29. November 1976 (HVI) auf der Hilfsmittelliste
der Invalidenversicherung aufgeführt.
3.2
Nach Art. 11 Abs. 1 UVG hat der Versicherte Anspruch
auf die Hilfsmittel, die
körperliche Schädigungen oder Funktionsausfälle ausgleichen. Der Bundesrat
erstellt die Liste dieser Hilfsmittel. Elektroantriebe für Rollstühle sind
gemäss Ziff. 9.02 des Anhangs zur Verordnung über die Abgabe von
Hilfsmitteln durch die Unfallversicherung vom 18. Oktober 1984 (HVUV)
auf der Hilfsmittelliste der Unfallversicherung aufgeführt.
3.3
Hilfsmittel oder Eingliederungsmassnahmen
gehen gemäss Art. 65 ATSG nach den Bestimmungen des jeweiligen
Einzelgesetzes und in nachstehender Reihenfolge zu Lasten: der
Militärversicherung oder der Unfallversicherung (lit. a); der
Invalidenversicherung oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung (lit.
b); der Krankenversicherung (lit. c).
3.4
Für Sachleistungen und Taggelder, deren
Übernahme durch die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die
Militärversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist, ist die
Krankenversicherung nach Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG
vorleistungspflichtig.
4.
4.1
4.1.1
Grundsätzlich ist eine Leistungspflicht der
Invalidenversicherung für Elektroantriebe für Rollstühle nach Art. 21. Abs. 1
IVG nicht ausgeschlossen. Vorliegend macht aber die Beschwerdeführerin
geltend, dass sie aufgrund ihrer Unfälle auf den Rollstuhl bzw. den Elektroantrieb
für diesen angewiesen sei. Damit gilt es die Koordinationsregel von Art. 65
ATSG zu beachten. Prioritär leistungspflichtig sind für Sachleistungen die
Militär- und die Unfallversicherung (Art. 65 lit. a ATSG). Leistungen,
die ihren Grund in einem Unfall haben, sind daher durch die
Unfallversicherung zu erbringen. Erst wenn die Übernahme eines Hilfsmittels
durch die Unfallversicherung nicht vorgesehen ist, muss die Leistungspflicht
der Invalidenversicherung geprüft werden. Die Invalidenversicherung hat in
einem solchen Fall nach dem Grundsatz der relativen Priorität die Leistungen
zu erbringen, welche das Invalidenversicherungsrecht vorsieht (Silvia Bucher,
Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, Bern 2011, S. 265;
Erwin Murer, Invalidenversicherungsgesetz [Art. 1-27bis IVG], Bern 2014, Art. 21-21quater
N. 74).
4.1.2
Da Elektroantriebe für Rollstühle auf der
Hilfsmittelliste der Unfallversicherung aufgeführt sind, ist eine
Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung erst dann zu prüfen, wenn
rechtskräftig feststeht, dass die obligatorische Unfallversicherung nicht
leistungspflichtig ist. Da vorliegend das unfallversicherungsrechtliche
Verfahren noch rechtshängig ist, besteht zurzeit keine Leistungspflicht der
Invalidenversicherung. Die Beschwerdegegnerin hatte einzig gemäss Ziff. 1007
des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die
Invalidenversicherung (KHMI, gültig ab 1. Januar 2013, Stand
1. Januar 2018) mit der obligatorischen Unfallversicherung Kontakt aufzunehmen,
was sie am 17. Juli 2017 getan hat.
4.2
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt
sich aus Art. 65 ATSG keine Vorleistungspflicht der Beschwerdegegnerin
ableiten. Bei Art. 65 ATSG handelt es sich um eine Koordinationsregel,
während die Vorleistungspflicht abschliessend in Art. 70 ATSG geregelt
ist. Nach Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG ist bei Sachleistungen einzig die
obligatorische Krankenpflegeversicherung vorleistungspflichtig (vgl. dazu das
Verfahren VG.2019.00029). Damit fällt eine Vorleistung durch die
Invalidenversicherung nicht in Betracht.
Dies führt zur Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
III.
1.
1.1
Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
Gemäss Art. 139 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) befreit die Behörde eine
Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre
Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise
von der Kosten- und Vorschusspflicht, soweit das Verfahren nicht aussichtslos
ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder
von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für
die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m.
Art. 61 lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der
Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden
Partei.
1.2
Aufgrund der Aktenlage erscheint die Mittellosigkeit
der Beschwerdeführerin als offensichtlich. Zudem kann das vorliegende
Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das Gesuch der
Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen
ist.
1.3
Im vorliegenden Verfahren stellten sich keine
komplizierten Rechtsfragen, weshalb die Beschwerdeführerin als ausgebildete
Ärztin in ihrer Beschwerde ihren Standpunkt verständlich darlegen konnte.
Damit war sie auf den Beizug eines Rechtsanwalts nicht angewiesen, weshalb
ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen
ist.
2.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im
Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend
dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von pauschal
Fr. 600.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Auf deren Erhebung ist
indessen zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen zu
verzichten. Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei,
der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den Fall, dass
sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung
der Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG).
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.
Das
Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung wird gutgeheissen.
2.
Das
Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.
4.
Die
Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im Juni 2024 zu prüfen, ob die Voraussetzungen
für die Nachzahlung erfüllt sind.
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Der
Beschwerdeführerin werden die Gerichtskosten von Fr. 600.- auferlegt,
auf deren Erhebung einstweilen verzichtet wird.
3.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]