gl_gerichte · GL-1463 · 2021-06-03 · de
VG.2021.00016


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom3. Juni 2021

I. Kammer

in Sachen

VG.2021.00016

A.______

Beschwerdeführer

gegen

1.

Gemeinde Glarus

Beschwerdegegner

2.

Departement Volkswirtschaft und Inneres

des Kantons Glarus

betreffend

Pachtlandvergabe

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1

1.1Die Gemeinde Glarus ist Eigentümerin des []
 Heuteils []. Weil der bisherige Pächter verstorben war, schrieb die Gemeinde
 Glarus das Land im Amtsblatt vom [] zur Neuverpachtung aus.

1.2Nachdem sich am 1. Mai 2020 unter anderem A.______
 als Pächter für den Heuteil beworben hatte, vergab die Vergabegruppe der
 Gemeinde Glarus das Pachtland am 28. Mai 2020 an B.______. Die von
 A.______ am 20. Juni 2020 dagegen erhobene Beschwerde wies der Gemeinderat
 der Gemeinde Glarus am 9. Juli 2020 ab.

2.

Gegen den Entscheid des
 Gemeinderats der Gemeinde Glarus vom 9. Juli 2020 erhob A.______ am 14.
 August 2020 Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des
 Kantons Glarus (DVI). Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels
 wies das DVI die Beschwerde am 25. Januar 2021 ab.

3.

3.1A.______ gelangte mit Beschwerde vom 24. Februar
 2021 ans Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des
 Entscheids des DVI vom 25. Januar 2021. Der Heuteil [] sei an ihn zu
 vergeben. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Durchführung einer
 mündlichen Verhandlung.

3.2Die Gemeinde Glarus beantragte am 4. März 2021, auf
 die Beschwerde von A.______ sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die
 Beschwerde abzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
 von A.______. Überdies sei die ihr zuzusprechende Umtriebsentschädigung auf
 Fr. 3'965.- festzusetzen und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu
 entziehen. Das DVI liess sich am 5. Mai 2021 vernehmen und beantragte
 die Abweisung der Beschwerde soweit darauf einzutreten sei. Darüber hinaus
 sei der Antrag auf eine mündliche Verhandlung abzuweisen; unter Kostenfolge
 zu Lasten von A.______.

3.3Mit Eingabe vom 13. Mai 2021 ersuchte A.______
 erneut um Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemässArt. 50
 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober
 1985 (LPG) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zu den
 Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, über das bäuerliche Bodenrecht und
 über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Mai 2014 (EG LwG) zur Behandlung
 der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2

1.2.1Der Beschwerdeführer bringt vor, die
 Beschwerdegegnerin 1 habe die interne Richtlinie zur Vergabe von
 Pachtland unrichtig bzw. willkürlich angewendet. Sie sei zum falschen
 Schluss gelangt, dass er, der Beschwerdeführer, die Zuschlagskriterien nicht
 oder nicht ebenso gut wie der Zuschlagsempfänger erfülle. Indem sie an ihn
 kein und an andere Interessenten hingegen grosse Flächen an Pachtland
 vergeben habe, habe sie gegen das Gleichbehandlungsgebot verstossen. Zudem
 habe sie das diesbezügliche Kriterium zu Unrecht zu seinen Ungunsten
 gewürdigt. Sodann fühle er sich durch die Begründung der Vergabe, wonach er
 über eine schlechte Infrastruktur verfüge, gegenüber dem Zuschlagsempfänger
 diskriminiert. Ferner sei der Pachtlandgewinn des Zuschlagsempfängers
 unverhältnismässig hoch. Schliesslich seien seine Argumente zum Kriterium der
 Arrondierung nicht gewürdigt worden und es sei unberücksichtigt geblieben,
 dass bei einem Zuschlag an ihn alles an einem Stück wäre.

1.2.2Die Beschwerdegegnerin 1 ist der Ansicht, die
 Beschwerdeschrift genüge den gesetzlichen Anforderungen im Sinne von Art. 91
 Abs. 1 lit. bdes Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
 4. Mai 1986 (VRG)nicht. Der Beschwerdeführer
 setze sich nicht mit den Vorbringen der Vorinstanz auseinander, weshalb auf
 seine Beschwerde nicht einzutreten sei. Soweit das Verwaltungsgericht dennoch
 auf die Beschwerde eintrete, sei die Beschwerde abzuweisen, da die
 Nicht-Berücksichtigung des Beschwerdeführers bei der strittigen
 Pachtlandvergabe in einem korrekten Verfahren und unter rechtmässiger
 Ausübung des ihr zukommenden Ermessens erfolgt sei. Darüber hinaus könne von
 einer Diskriminierung keine Rede sein. Sodann besitze der Beschwerdeführer
 entgegen seinen Vorbringen kein Land, welches an das streitbetroffene
 Pachtland angrenze. Ferner habe er bislang keine Beweismittel beibringen
 können, dass er die Anforderungen an Direktzahlungen erfülle, obschon dies
 gemäss Art. 16 der Vergaberichtlinien ein zwingendes Zuschlagskriterium
 darstelle. Die Beschwerde sei deshalb bereits aus diesem Grund abzuweisen.

1.2.3Der Beschwerdegegner 2 stellt sich auf den
 Standpunkt, es sei zweifelhaft, ob die Beschwerdeschrift eine hinreichende
 Begründung enthalte. Der Beschwerdeführer sei sich der Mangelhaftigkeit
 seiner Eingabe bewusst, zumal er eine mündliche Verhandlung beantragt habe.
 Hierzu bestehe jedoch kein Anlass, da er seine Argumentation auch im Rahmen
 eines zweiten Schriftenwechsels ergänzen oder nachholen könne. Zudem wäre es
 ihm offen gestanden, einen Rechtsvertreter mit der Sache zu betrauen. In
 materieller Hinsicht sei die von der Beschwerdegegnerin 1 getroffene
 Wahl bei der streitbetroffenen Pachtlandvergabe mit Blick auf deren weites
 Ermessen sachlich vertretbar und nicht willkürlich. Sie habe als Eigentümerin
 des Pachtlandes eine Gesamtwürdigung der in der Vergaberichtlinie enthaltenen
 Zuschlagskriterien vornehmen dürfen, wobei vier der sechs Zuschlagskriterien
 gemäss Art. 17 der Vergaberichtlinien zu Gunsten des Zuschlagempfängers
 ausgefallen seien. Im Übrigen sei weder eine Diskriminierung erkennbar noch
 könne der Beschwerdeführer die von ihm vorgebrachten Argumente belegen.

1.3

1.3.1Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können gemäss
 Art. 107 Abs. 1 VRG Mängel des angefochtenen Entscheids oder des
 Verfahrens geltend gemacht werden: die unrichtige oder unvollständige
 Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die
 unrichtige Rechtsanwendung einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens (lit.
 b). Die Unangemessenheit des Entscheids kann gemäss Art. 107 Abs. 2
 VRG nur ausnahmsweise geltend gemacht werden. Streitigkeiten im Bereich einer
 Pachtlandvergabe, welche das Verwaltungsgericht als zweite Beschwerdeinstanz
 beurteilt, fallen nicht unter die in Art. 107 Abs. 2 VRG aufgezählten
 Ausnahmefälle.

Das
 Verwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 9
 Abs. 1 VRG). Dieser Grundsatz wird im Beschwerdeverfahren jedoch durch
 die Begründungspflicht relativiert (Marco Donatsch, in Alain Griffel [Hrsg.],Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
 Zürich/Basel/Genf 2014,§ 50
 N. 9). Die Begründung gilt als formelle Gültigkeitsvoraussetzung der
 Beschwerde (Art. 91 Abs. 1 lit. b VRG). Die Beschwerde
 führende Partei hat dabei darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an
 einem Mangel leidet; sie hat sich mit anderen Worten mit den Ausführungen im
 angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen.

1.3.2Den Beschwerdegegnern kann darin gefolgt werden,
 dass sich der Beschwerdeführer nur rudimentär mit dem Entscheid des
 Beschwerdegegners 2 auseinandersetzt. Er beschränkt sich darauf, die
 bereits in den vorhergehenden Verfahren vorgebrachten Einwände zu
 wiederholen. Zu beachten gilt jedoch, dass es sich beim Beschwerdeführer um
 einen rechtsunkundigen Laien handelt, weshalb an die Begründungspflicht keine
 allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Da sich aus der Begründung
 der Beschwerde immerhin erkennen lässt, weshalb sich der Beschwerdeführer
 gegenüber dem Zuschlagsempfänger benachteiligt sieht, rechtfertigt es sich
 daher, zu seinen Gunsten auf die Beschwerde einzutreten.

1.4Da vorliegend
 der Entscheid in der Sache ergeht, muss über das von der
 Beschwerdegegnerin 1 gestellte Gesuch um Entzug der aufschiebenden
 Wirkung der Beschwerde nicht entschieden werden.

2.

2.1Der Beschwerdeführer beantragteine mündliche
 Verhandlung. Er weist darauf hin, dass ihm, als juristischen Laien, eine
 persönliche Anhörung vor Gericht wesentlich einfacher falle, als wenn er
 seine Eingaben schriftlich einreichen müsse.

2.2

2.2.1Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird
 grundsätzlich schriftlich geführt. Nach Bedarf kann das Verwaltungsgericht
 aber zu einer mündlichen Verhandlung vorladen (Art. 96 Abs. 3 VRG). Ob eine
 mündliche Verhandlung durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen
 des Gerichts.

2.2.2Vorliegend ergibt sich der rechtserhebliche
 Sachverhalt aus den Akten. Der Beschwerdeführer hatte überdies die
 Gelegenheit, sich vor der Beschwerdegegnerin 1 mündlich zu äussern.
 Darüber hinaus fand bei der Vorinstanz ein doppelter Schriftenwechsel statt.
 Im Übrigen ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht
 dargelegt, inwiefern er anlässlich einer mündlichen Verhandlung etwas Entscheidwesentliches
 beitragen könnte.

2.2.3Sodann lässt sich auch aus der Europäischen
 Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK) kein Anspruch auf
 eine mündliche Verhandlung ableiten. Da es sich bei der vorliegenden
 Streitigkeit betreffend die Pachtlandvergabe durch ein Gemeinwesen weder um
 eine zivil- noch um eine strafrechtliche Angelegenheit handelt (vgl.
 BGer-Urteil 2C_889/2016 vom 12. Juni 2017 E. 1.1, 2C_314/2013 vom
 19. März 2014 E. 1.1.1), liegt kein Anwendungsfall von Art. 6
 Ziff. 1 EMRK vor. Insgesamt folgt daraus, dass von einer mündlichen
 Verhandlung abzusehen ist.

3.

3.1

3.1.1Das Gemeinwesen ist bei der Pachtlandvergabe an die
 Grundrechte gebunden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Grundstücke dem
 Verwaltungsvermögen zuzuordnen sind (BGer-Urteil 2C_314/2013 vom 19. März
 2014 E. 5.4). Beim Entscheid hat sie insbesondere das
 Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8der
 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
 [BV]),das Willkürverbot (Art. 9
 BV) sowie die Prinzipien der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) zu
 berücksichtigen. Generell gilt, dass dem Gleichbehandlungsgebot im Bereich
 der Pachtlandvergabe-ähnlich wie bei der Zonenzuordnung im
 Raumplanungsrecht-nur eine abgeschwächte Wirkung zukommen kann. So
 liegt es gerade im Wesen dieser Landvergabe, dass nicht alle Interessenten
 berücksichtigt werden können. Selbst wenn sich mehrere Interessenten in
 gleicher oder ähnlicher Lage befinden, muss eine Auswahl getroffen werden.
 Verfassungsrechtlich muss es daher genügen, dass die Auswahl sachlich
 vertretbar, d.h. nicht willkürlich ist, soweit nicht besondere Garantien
 bestehen (insbesondere das sich aus der Wirtschaftsfreiheit ergebende Prinzip
 der Gleichbehandlung der Gewerbsgenossen). Das Gebot der Rechtsgleichheit
 fällt insoweit praktisch mit dem Willkürverbot zusammen (vgl. dazu Urteil des
 Obergerichts des Kantons Schaffhausen OGE 60/2007/32 vom 9. November
 2007 E. 4bb, mit Hinweisen).

3.1.2Das
 Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) ist verletzt,
 wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche
 Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu
 regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen
 unterlassen werden, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die
 Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner
 Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit
 ungleich behandelt wird. Den zuständigen Behörden bleibt im Rahmen dieser Grundsätze
 und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung, in welchen das
 Gericht nicht ohne Not eingreift (BGer-Urteil 2C_314/2013 vom 19. März
 2014 E. 5.5).

3.2Die Beschwerdegegnerin 1 stützte sich bei der
 Vergabe des streitbetroffenen Pachtlands auf die von der Vergabegruppe
 Landwirtschaft am 9. Februar 2016 erlassenen und vom Gemeinderat am
 25. Februar 2016 genehmigten internen Richtlinien zur Vergabe von
 landwirtschaftlich genutztem Pachtland und Liegenschaften der Gemeinde Glarus
 (nachfolgend: Vergaberichtlinien). Gemäss Art. 15 Vergaberichtlinien
 wird die Vergabe von Pachtland und Liegenschaften mittels Vergabekriterien
 bestimmt. Dabei muss ein Bewerber für eine Vergabeberechtigung die zwingenden
 Kriterien gemäss Art. 16 Vergaberichtlinien erfüllen (Art. 15 Abs. 1
 Vergaberichtlinien). Ist dies der Fall, ist er zu berücksichtigen, wobei die
 Vergabe des landwirtschaftlichen Pachtlands aufgrund mehrerer Zusatzkriterien
 erfolgt (vgl. Art. 15 Abs. 2 Vergaberichtlinien). Als zwingende
 Kriterien werden in Art. 16 Vergaberichtlinien der Wohn- sowie Steuersitz des
 Bewerbers in der Gemeinde Glarus (lit. a), die erfüllten Anforderungen
 der Direktzahlungsberechtigung durch den Bewerber (lit. b) und die
 fristgerechte Einreichung der Bewerbung (lit. c) genannt. Ferner werden
 in Art. 17 Vergaberichtlinien die Zusatzkriterien genannt. Die Rangfolge
 der Zusatzkriterien gestaltet sich gemäss folgender Auflistung:
 Pachtlandverlust zu Gunsten der Interessen der Gemeinde Glarus, die
 Gesamtfläche des bereits gepachteten Gemeindelands, die Arrondierung, die
 Lage des Betriebszentrums, die Zukunft sowie das Alter des Landwirts und
 schliesslich das Total der bewirtschafteten Fläche.

4.

4.1Der Beschwerdeführer hat es bislang unterlassen,
 seine Anspruchsberechtigung auf Direktzahlungen nachzuweisen. Dies, obschon
 er nach den allgemeinen Regeln gemäss Art. 8des Schweizerischen
 Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB)
 hierfür die Beweislast trägt. Gestützt auf Art. 16 lit. b Vergaberichtlinien,
 deren Gültigkeit und deren Anwendbarkeit der Beschwerdeführer zu Recht nicht
 anzweifelt, ist er bereits aus diesem Grund bei der Vergabe des
 streitbetroffenen Heuteils nicht zu berücksichtigen.

4.2Selbst wenn der Beschwerdeführer aber die zwingenden
 Erfordernisse gemäss Art. 16 Vergaberichtlinien erfüllen würde, wäre der
 Vergabeentscheid der Beschwerdegegnerin 1 dennoch weder als willkürlich
 noch als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren. So würdigte die
 Beschwerdegegnerin 1 im Sinne einer Gesamtwürdigung alle für sie
 relevanten und in den Vergaberichtlinien enthaltenen Kriterien und gelangte
 zum nachvollziehbaren Schluss, dass sich B.______ als Pächter des
 streitbetroffenen Heuteils besser eigne als der Beschwerdeführer.
 Diesbezüglich fiel denn auch einzig das Zusatzkriterium "Gesamtfläche
 des bereits gepachteten Gemeindelands" zu Gunsten des Beschwerdeführers
 aus, während B.______ bei den insgesamt vier Zusatzkriterien
 "Pachtlandverlust zu Gunsten der Interessen der Gemeinde Glarus",
 "Arrondierung", "Lage des Betriebszentrums" und
 "Zukunft sowie das Alter des Landwirts" obsiegt hat. Diese
 Beurteilung der Beschwerdegegnerin 1 überzeugt. So würdigte sie zunächst
 richtigerweise, dass B.______ aufgrund der Erstellung des [] im [] einen
 Pachtlandverlust zu Gunsten der Gemeinde erlitt, während der Beschwerdeführer
 keinen solchen hinnehmen musste. Sodann wies sie zu Recht darauf hin, dass
 B.______ die an die streitbetroffene Parzelle angrenzenden Grundstücke
 bewirtschaftet und folglich das Kriterium der Arrondierung bestmöglich
 erfüllt. Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich geltend macht, das
 Kriterium der Arrondierung hätte zu seinen Gunsten ausfallen müssen, vermag
 er den mit C.______ als Bewirtschafter der Parz.-Nr. 01 in Aussicht
 gestellten Landabtausch demgegenüber nicht nachzuweisen. Ferner ergibt sich
 mit Blick auf die Lage des streitbetroffenen Heuteils, dass die Entfernung
 zum Betriebszentrum von B.______ an der X-strasse kürzer ist als diejenige zu
 den beiden Betriebszentren des Beschwerdeführers. Schliesslich ist nicht zu
 beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 1 auf das gegenüber B.______
 höhere Alter des Beschwerdeführers hinwies und daraus, dass B.______ einen
 Sohn habe, welcher sich in einer landwirtschaftlichen Ausbildung befinde, auf
 eine wahrscheinliche Sicherung von dessen Nachfolge schloss. Gestützt auf
 diese Erkenntnisse überzeugt es zumindest, dass das Zusatzkriterium
 "Zukunft sowie Alter des Landwirts" zu Gunsten von B.______
 ausfiel. Im Übrigen ist die Beschwerdegegnerin 1 auch nicht in Willkür
 verfallen, als sie die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in seiner
 Tätigkeit als Landwirt in der Vergangenheit mehrfach negativ aufgefallen war,
 in ihre Gesamtwürdigung miteinfliessen liess (vgl. Art. 19
 Vergaberichtlinien).

4.3Insgesamt erscheint der Vergabeentscheid der
 Beschwerdegegnerin 1 sachlich vertretbar und nicht willkürlich. Die
 Beschwerdegegnerin 1 gelangte in Anwendung von Art. 16 f.
 Vergaberichtlinien zum nachvollziehbaren Schluss, B.______ erweise sich als
 Pächter geeigneter als der Beschwerdeführer. Daran ändert nichts, dass
 Letzterer bislang noch kein Pachtland vonseiten der Beschwerdegegnerin 1
 erhalten und dementsprechend beim Zusatzkriterium "Gesamtfläche bereits
 gepachtetes Gemeindeland" obsiegt hat. So schneidet B.______ nämlich
 einerseits bei mehreren anderen Kriterien besser ab. Anderseits lässt sich
 daraus, dass eine Person bei einer Vergabe bislang nicht berücksichtigt
 wurde, kein Anspruch auf die Zusprache von Pachtland ableiten, zumal es
 gerade im Wesen einer Pachtvergabe liegt, dass nicht alle Interessenten
 mitberücksichtigt werden können. Die Vergabe der Beschwerdegegnerin 1
 erweist sich damit im Rahmen des ihr zustehenden weiten Ermessens, in welches
 das Gericht nicht ohne Not eingreift, als rechtmässig.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde.

III.

1.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren
 unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Demgemäss sind die Gerichtskosten
 von pauschal Fr. 1'000.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem
 von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

2.

Soweit die
 Beschwerdegegnerin 1 eine Parteientschädigung beantragt, ist sie darauf
 hinzuweisen, dass die Beantwortung von Rechtsmitteln zum angestammten Aufgabenbereich
 eines Gemeinwesens gehört, weshalb Behörden in der Regel keine Entschädigung
 ausgerichtet wird, ausgenommen im Klageverfahren oder wenn besondere Umstände
 dies rechtfertigen (Art. 138 Abs. 4 VRG). Solche Umstände sind vorliegend
 indessen nicht ersichtlich. So waren für die Beschwerdegegnerin 1 im
 vorliegenden Verfahren weder ausserordentliche Bemühungen notwendig noch war
 sie aufgrund der Komplexität des Falles auf den Beizug eines Rechtsbeistandes
 angewiesen. Sodann liegen die vom Beschwerdeführer gestellten Rechtsbegehren
 zwar an der Grenze zur Aussichtslosigkeit. Seine Begründungselemente erweisen
 sich jedoch nicht als derart haltlos, als dass von einer leichtsinnigen oder
 mutwilligen Prozessführung auszugehen wäre. Da das Verwaltungsgericht in
 Grenzfällen zwischen bloss aussichtsloser Beschwerde und leichtsinniger
 bzw. mutwilliger Prozessführung praxisgemäss keine Parteientschädigung
 zuspricht (vgl. VGer-Urteil VG.2017.00050 vom 7. September 2017
 E. III/3), ist der Beschwerdegegnerin 1 keine solche zuzusprechen.
 Aus dem gleichen Grund steht ihr kein Ersatz der Umtriebe, welche mit der
 behelfsmässigen Bewirtschaftung des streitbetroffenen Heuteils während des
 laufenden Verfahrens entstanden sind, zu, zumal diese nicht unter den
 notwendigen Prozessaufwand im Sinne von Art. 138 Abs. 1 VRG fallen,
 sondern vielmehr nicht entschädigungspflichtige Folgekosten darstellen
 (Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
 Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf
 2014, § 17 N. 78).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
 mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.

Es
 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]