gl_gerichte · VG.2014.00076 · 2015-04-30 · de

Öffentliches Baurecht/Raumplanung/Umweltschutz

Glarus Verwaltungsgericht 30.04.2015 VG.2014.00076 (VG.2015.227)
Glaris Verwaltungsgericht 30.04.2015 VG.2014.00076 (VG.2015.227)
Glarona Verwaltungsgericht 30.04.2015 VG.2014.00076 (VG.2015.227)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
30. April 2015
I. Kammer
in Sachen
VG.2014.00076
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
1.
Gemeinde Glarus Nord
Beschwerdegegner
2.
Departement Bau und Umwelt des Kantons
Glarus
betreffend
Baubewilligung / Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustands
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______ erstellte an der Y-Strasse […] (Parz.-Nr.
[…], Grundbuch […]) ohne Baubewilligung vier Garagen und einen Parkplatz.
Obwohl er von der Gemeinde Glarus Nord zweimal verfügungsweise aufgefordert
wurde, die Bauarbeiten sofort einzustellen, baute er die Garagen fertig. Nach
der Nachreichung gewisser Baugesuchsunterlagen und der öffentlichen Auflage
des nachträglichen Baugesuchs wurde baupolizeilich festgestellt, dass der
Strassenabstand zur X-Strasse unterschritten war.
1.2
Die Gemeinde Glarus Nord verweigerte am 26. Oktober
2011 die nachträgliche Baubewilligung (Disp.-Ziff. 2) und befahl die
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Disp.-Ziff. 3) bis
spätestens zum 30. November 2011.
1.3
Die Gemeinde Glarus Nord verzeigte A.______ am
27. Oktober 2011 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus. Letztere
erliess am 9. November 2011 gegen A.______ einen Strafbefehl wegen
Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung und verurteilte ihn zu einer Busse
von Fr. 240.-.
1.4
Am 5. Dezember 2011 reichte A.______ beim
Regierungsrat des Kantons Glarus Beschwerde ein. Darin beantragte er, der
Entscheid der Gemeinde Glarus Nord vom 26. Oktober 2011 sei aufzuheben
und es sei ihm die Baubewilligung für das Bauvorhaben gemäss Baugesuch vom
20. Juli 2011 zu erteilen. Eventuell sei die Sache an die Gemeinde
Glarus Nord zurückzuweisen, mit der Auflage, ihm die Baubewilligung gemäss
seinen Ausführungen zu erteilen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zu Lasten der Vorinstanz. Die Beschwerde wurde zuständigkeitshalber an das
Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus (DBU) weitergeleitet. Am
12. März 2012 wurde vor Ort ein Augenschein durchgeführt. Am
26. Juni 2014 hiess das DBU die Beschwerde von A.______ teilweise
gut und verfügte in Disp.-Ziff. 3, dass A.______ auf seine Kosten die
östlichste und somit an die X-Strasse grenzende Garage, welche den
Strassenabstand nicht einhalte, sowie den daneben befindlichen Parkplatz auf
der Liegenschaft, Parz.-Nr. […], Grundbuch […], innert sechs Monaten ab
Rechtskraft dieses Entscheids vollständig zu entfernen und den vormaligen
Zustand wieder herzustellen habe. Zudem wurde A.______ verpflichtet
(Disp.-Ziff. 4), der Gemeinde Glarus Nord den Abschluss der
Rückbauarbeiten innert Frist anzuzeigen. Die Gemeinde Glarus Nord wurde angewiesen
(Disp.-Ziff. 5), den Abschluss der Rückbauarbeiten dem DBU umgehend
mitzuteilen. Widerhandlungen gegen diese Verfügung würden mit Busse bestraft
(Disp.-Ziff. 6). In Disp.-Ziff. 7 wurden dem Beschwerdeführer amtliche
Kosten in der Höhe von Fr. 500.- auferlegt und gemäss Disp.-Ziff. 8
wurden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
2.
Am 29. August 2014
gelangte A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte, es
seien die Disp.-Ziffn. 3 bis 8 der Verfügung des DBU vom
26. Juni 2014 aufzuheben; Disp.-Ziff. 2 der Verfügung des DBU
sei insoweit zu ergänzen, als dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für die
vierte, ebenfalls bereits erstellte Garage, zu erteilen sei, eventuell sei
die Sache in diesem Punkt an das DBU zurückzuweisen mit der Auflage, dem
Beschwerdeführer eine Bewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstandes
auf 3,00 m zu bewilligen und unter Berücksichtigung dieser
Ausnahmebewilligung die Erteilung der Baubewilligung für die vierte Garage zu
prüfen bzw. zu erteilen. Am 19. September 2014 schloss das DBU auf
Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Glarus Nord beantragte am
31. Oktober 2014 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde; unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.
II.
1.
Gemäss Art. 79
Abs. 1 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG)
i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) ist das Verwaltungsgericht
zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei seinem
Antrag auf Edition der durch die Beschwerdegegnerin 1 in den letzten zehn
Jahren erteilten Ausnahmebewilligungen zu entsprechen. Er sei darauf
angewiesen, dem Gericht darzulegen, dass hier an seiner Person ein Exempel
statuiert werde, welches nichts mit der Praxis der Beschwerdegegnerin 1 bei
der Erteilung von Ausnahmebewilligungen für Strassenabstände zu tun habe.
Indem die Beschwerdegegnerin 1 nur die Ausnahmebewilligungen der letzten fünf
Jahre ediert habe, habe sie eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Die
Garage im Bereich Y-Strasse/X-Strasse, […], weise gegenüber der Y-Strasse
inklusive Trottoir einen Grenzabstand von 4,00 m auf. Gegenüber der
X-Strasse exklusive Trottoir betrage der Grenzabstand 4,00 m, gegenüber
der X-Strasse inklusive Trottoir weise sie einen Grenzabstand von 3,00 m
auf. Bei der X-Strasse handle es sich um eine Wohnstrasse, welche mit einer
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h signalisiert sei, bei der Y-Strasse um
eine Gemeindestrasse, auf welcher die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h
betrage. Zudem verenge sich die Y-Strasse im Bereich der X-Strasse auf die
Unterführung unter der Eisenbahnlinie, was zur Folge habe, dass auch auf der
Y-Strasse im Bereich des Bauvorhabens nicht mit der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit gefahren werde bzw. gefahren werden könne. Zudem
befänden sich entlang des nördlichen Randes der Y-Strasse noch Parkplätze,
die regelmässig belegt seien. Auch durch diese Verengung der Strasse werde
eine Verkehrsberuhigung erzielt. Zusammenfassend befinde sich das Bauvorhaben
in einem Strassenbereich, welcher als verkehrsberuhigt zu qualifizieren sei.
Eine Gefahr für die Verkehrssicherheit bestehe nicht. Verschiedene Beispiele
würden schliesslich zeigen, dass die Beschwerdegegnerin 1 in anderen Fällen
Ausnahmebewilligungen zur Unterschreitung des Strassenabstands grosszügig
erteilt habe.
2.2
Die Beschwerdegegnerin 1 bringt vor, der Beschwerdeführer
mache keine falsche Berechnung des Strassenabstandes durch die
Beschwerdegegnerin 1 mehr geltend. Die Garage, die der Teilabbruchsverfügung
unterliege, halte gegenüber der X-Strasse inkl. Trottoir lediglich einen
Grenzabstand von 3,00 m ein, statt wie gesetzlich vorgesehen
4,00 m. Der Strassenabstand werde somit um 1,00 m unterschritten.
Die strittigen Garagenbauten sowie der ohne Baubewilligung erstellte
Parkplatz auf Parz.-Nr […], Grundbuch […], lägen an einem
Verkehrsknotenpunkt mit zunehmendem Verkehrsaufkommen. Von einer verkehrsberuhigten
Situation könne weder heute – aufgrund des zunehmenden Schleichverkehrs –
noch in Zukunft aufgrund der steigenden Einwohnerzahlen gesprochen werden.
2.3
Der Beschwerdegegner 2 führt aus, er habe dem Editionsantrag
des Beschwerdeführers nur teilweise stattgegeben, weil die anderen
Ausnahmebewilligungen vor der Gemeindefusion erteilt worden seien und sich
die Beschwerdegegnerin 1 allfällige Fehlentscheide der damaligen Gemeinden
nicht anrechnen lassen müsse. Er habe die Beschwerde teilweise gutgeheissen
und die Verfügung der Beschwerdegegnerin 1 vom 26. Oktober 2011 dahin
gehend geändert, dass der Beschwerdeführer lediglich die östlichste und somit
an die X-Strasse angrenzenden Garage, welche den Strassenabstand nicht
einhalte, sowie den daneben befindlichen Parkplatz auf seinem Grundstück
vollständig und auf seine Kosten zu entfernen habe. Die vorgenommene
Praxisänderung der Beschwerdegegnerin 1 stütze sich auf sachliche Gründe. Die
Beschwerdegegnerin 1 habe sich vorgenommen, die Normen nun restriktiver
anzuwenden und demnach auch eine höhere Schwelle für die Erteilung einer
Ausnahmebewilligung anzusetzen.
3.
Gemäss Art. 70
Abs. 1 lit. c des Strassengesetzes vom 2. Mai 1971 (StrG)
müssen neue bauliche Anlagen mit der Flucht einen Mindestabstand zur
Strassengrenze an Gemeindestrassen von 4,00 m einhalten. Die
Strassenbaubehörde kann gemäss Art. 70 Abs. 4 StrG Ausnahmen
bewilligen, wenn die bauliche Anlage weder die Sicherheit und Flüssigkeit des
Verkehrs noch einen künftigen Strassenbau beeinträchtigt.
4.
Die Unterschreitung des
Strassenabstands zur X-Strasse wird vorliegend zu Recht nicht mehr bestritten
(vgl. Beschwerde vom 29. August 2014, S. 4, II. 1.). Strittig und
zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer für die in Unterschreitung des Strassenabstands
erstellte Garage und den Parkplatz eine Ausnahmebewilligung zu erteilen ist.
4.1
Sinn und Zweck einer Ausnahmebewilligung bestehen
darin, im Einzelfall Härten und offensichtliche Unzweckmässigkeiten, d.h.
offensichtlich ungewollte Wirkungen der notwendigerweise generalisierenden
und schematisierenden Normen, die mit dem Erlass der Norm nicht beabsichtigt
waren, zu beseitigen. Dabei geht es um augenscheinlich ungewollte Wirkungen
einer Regelung. Demnach darf eine Ausnahmebewilligung nicht dazu eingesetzt
werden, allgemeine Gründe zu berücksichtigen, die sich praktisch in allen
Fällen anführen liessen. Dies würde nämlich eine faktische Änderung des
Gesetzes bedeuten (vgl. Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltrecht,
5. A., Bern 2008, S. 340 ff.). Mit anderen Worten besteht nicht
bereits ein Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung, wenn die Voraussetzungen
von Art. 70 Abs. 4 StrG (Verkehrssicherheit und keine Beeinträchtigung
des künftigen Strassenbaus) erfüllt sind, sondern es müssen im Einzelfall besondere
Verhältnisse vorliegen, bei denen die Durchsetzung der an sich einschlägigen
Vorschriften unverhältnismässig erschiene.
4.2
Strassenabstände dienen primär der
Verkehrssicherheit und allenfalls den von einer Unterschreitung des
gesetzlichen Abstands durch eine neu erstellte Strasse betroffenen Anwohnern
(vgl. VGer-Urteil VG.2001.00031 vom 5. Februar 2002 E. II/8.b,
nicht publiziert). Strassenabstände nach Art. 70 StrG haben Ordnungsfunktionen,
indem sie die gegenseitigen Beziehungen zwischen den Kantons-, Gemeindeverbindungs-
und Gemeinde- und übrigen dem öffentlichen Verkehr dienenden Strassen
einerseits und auf dem angrenzenden Grundeigentum andererseits stehenden
Bauten und Anlagen regeln. Wie die Baulinienabstände dienen die Abstandsvorschriften
u.a. der ungehinderten Abwicklung des Verkehrs, das heisst den Interessen
seiner Sicherheit sowie der Gesundheitspolizei. Strassenabstände sollen
sodann Gefährdungen der Strassenbenützer durch Bauten und Bäume auf anstossenden
Grundstücken verhindern (vgl. dazu Andreas Baumann, in Andreas Baumann et.
al. [Hrsg.], Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013,
§ 111 N. 1).
4.3
In welchen Fällen durch eine geplante
Ausfahrt eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu
erwarten ist, ist anhand der konkreten örtlichen Verhältnisse zu beantworten,
wobei insbesondere der Strassentyp und seine verkehrsplanerische Funktion,
die Intensität der geplanten Nutzung sowie die Sichtverhältnisse zu
berücksichtigen sind. Als Auslegungshilfe können die Behörden auf die
Normblätter der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS)
zurückgreifen. Diese legen die Anforderungen fest, denen ein
Strassenbauprojekt zu genügen hat. Es handelt sich indessen lediglich um
Richtlinien, deren Anwendung im Einzelfall vor den allgemeinen
Rechtsgrundsätzen, insbesondere vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit,
standhalten muss. Sie dürfen daher nicht allzu schematisch und starr
gehandhabt werden und unbesehen der konkreten Verhältnisse der Entscheidung
zugrunde gelegt werden (BGer-Urteil 1C_30/2010 vom 2. November 2010
E. 3.3, 1C_246/2009 vom 1. Februar 2010 E. 4.1, mit Hinweisen).
Im Bereich von Ausfahrten
kommt bezüglich Verkehrssicherheit dem Sichtschutz eine überragende Bedeutung
zu. Normen zum Sichtschutz legen die Abmessungen der Sichtfelder fest, die in
Knoten vorhanden sein müssen, damit ein vortrittsbelastetes Fahrzeug den
vortrittsberechtigten Verkehr kreuzen oder in diesen einbiegen kann. Sie
gelten für alle Strassen mit plangleichen Knoten und für private Ausfahrten
(inklusive Parkplätze) sowie für Radwege (vgl. dazu grundlegend Baudepartement
des Kantons Aargau, Abteilung Verkehr, Empfehlungen Sicht an Knoten und
Ausfahrten, Januar 2001 [Empfehlungen],
https://www.ag.ch/de/bvu/mobilitaet_verkehr/
strasseninfrastruktur/strassennetz/sicht_an_knoten_und_ausfahrten/sicht_ an_knoten_und_ausfahrten_1.jsp).
Die Werte der Sichtweiten können je nach
Funktion der Strasse unterschiedlich sein (vgl. Empfehlungen, 2.3).
5.
5.1
Weder ist aus den Akten ersichtlich noch wird
durch den Beschwerdeführer geltend gemacht, dass er aufgrund besonderer
Verhältnisse auf die Unterschreitung des Strassenabstands angewiesen sei.
Insbesondere legt er nicht dar, dass er gesetzmässige Alternativen zum
stritten Bau geprüft hätte, diese aber aus im Grundstück liegenden Gründen
nicht habe verwirklichen können. Letztlich ist er auf die Ausnahmebewilligung
einzig deshalb angewiesen, weil er die Garagen ohne Baubewilligung baute und
sich dabei nicht um die Einhaltung des Strassenabstands kümmerte. Dies kann
aber kein Grund für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung bilden. Bereits
deshalb war ihm die anbegehrte Bewilligung zu verweigern.
5.2
Im Übrigen ist es zumindest fraglich, ob die
strittige Baute die Anforderungen an die Verkehrssicherheit erfüllt. Die
Garagen grenzen direkt an die Kreuzung Y-Strasse/X-Strasse. Die
Gemeindestrasse Y-Strasse führt vom Kreisel […] Richtung […] Industrie. Es
besteht auf der Y-Strasse eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit von
50 km/h. Bei der X-Strasse handelt es sich um eine verkehrsberuhigte
Strasse mit einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Von der
Y-Strasse in Richtung Z-Strasse besteht eine Unterführung. Der Bereich
Kreuzung Y-Strasse/X-Strasse ist auch verkehrsberuhigt. Entlang der Y-Strasse
sind Längsparkfelder angelegt, die regelmässig belegt sind und der Verkehrsberuhigung
dienen. Im Bereich der Kreuzung besteht zudem ein Fussgängerstreifen. Weiter
befindet sich ein Radweg entlang der Y-Strasse. Fährt man von der X-Strasse
nordwärts weiter, gelangt man auf die […].
Bedenken betreffend
Verkehrssicherheit bestehen beim Einbiegen eines Fahrzeugs vom seitlichen
Parkplatz neben der Garage in die X-Strasse. Dieses Fahrzeug wird von einem
von der Y-Strasse rechts in die X-Strasse einbiegenden Fahrzeuglenker kaum
oder nur schwer wahrgenommen. Die minimale Sichtweite von 20 m ist in diesem
Bereich nicht eingehalten (vgl. Empfehlungen, S. 4 und 6; siehe ferner
Merkblatt des Departements Bau, Amt für Städtebau, Raum und Verkehr der Stadt
Winterthur: "Verkehrserschliessung Grundstückzufahrten",
S. 4). Gemäss der VSSNorm SN 640 050 sind Grundstückszufahrten
in Knotenbereichen unerwünscht und grundsätzlich so zu gestalten, dass durch
die ein- und ausfahrenden Fahrzeuge die Beeinträchtigung der Sicherheit und
die Behinderung des Verkehrs auf öffentlichen Strassen und Radwegen vermieden
wird. Anlässlich des Augenscheins äusserten Vertreter der Beschwerdegegner 1
und 2, die Garagenbauten stünden an einem Verkehrsknoten mit zunehmendem
Verkehr. Gemäss den zutreffenden Darlegungen des Beschwerdegegners 2 gilt die
Y-Strasse als Schleichweg, wenn das Verkehrsaufkommen auf der Kantonsstrasse
dicht ist. Das Verkehrsaufkommen kann sodann als zunehmend bezeichnet werden.
Auf allen Seiten liegt zudem Bauerwartungsland.
Daher kann entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers nicht ohne Weiteres davon ausgegangen
werden, der Parkplatz neben der Doppelgarage bei der X-Strasse und die den
Strassenabstand verletzende Garage genügten den Anforderungen an die
Verkehrssicherheit.
6.
Weiter ist zu prüfen, ob
der Beschwerdeführer aus dem Grundsatz "Gleichbehandlung im
Unrecht" (vgl. BGer-Urteil 1C_330/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 4.1)
etwas zu seinen Gunsten ableiten kann.
6.1
Der Anspruch auf Gleichbehandlung verlangt,
dass Rechte und Pflichten der Betroffenen nach dem gleichen Massstab
festzusetzen sind. Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich,
Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Eine
Gleichbehandlung ist immer dann geboten, wenn die im Hinblick auf die zu
erlassende oder anzuwendende Norm relevanten Tatsachen gleich sind (Ulrich
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A.,
Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 495). Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit
geht indessen dem Rechtsgleichheitsprinzip im Konfliktfall in der Regel vor
(kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht; vgl. BGer-Urteil 1P.392/2001
vom 10. September 2001 E. 3.a; VGer SG-Urteil B 2011/63 vom 7. Dezember
2011 E. 4.4.3 ff., www.gerichte.sg.ch). Wenn eine Behörde in einem Fall eine
vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen hat, gibt das den Privaten, die
sich in der gleichen Lage befinden, grundsätzlich keinen Anspruch darauf,
ebenfalls abweichend von einer Norm behandelt zu werden. Dies gilt aber nur,
wenn die abweichende Behandlung in einem einzigen oder in einigen wenigen
Fällen erfolgt ist. Besteht hingegen eine eigentliche gesetzwidrige Praxis
und lehnt es die Behörde ab, diese aufzuheben, können Private verlangen, dass
die widerrechtliche Begünstigung, die Dritten zuteil wurde, auch ihnen
gewährt werde (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 518).
6.2
Ob eine gesetzeswidrige Praxis der
Beschwerdegegnerin 1 vorliegt, ist einzig anhand der von ihr erteilten
Ausnahmebewilligungen zu beurteilen. Nicht relevant ist dabei die kantonale
Praxis betreffend die Unterschreitung des Strassenabstands zur
Kantonsstrasse, da die Beschwerdegegnerin 1 darauf keinen Einfluss hat. Ebenso
kommt der Praxis der acht in der Gemeinde Glarus Nord aufgegangenen früheren
Gemeinden keine Bedeutung zu, kann doch von einer Ungleichbehandlung alleine
dann gesprochen werden, wenn die nämliche Behörde gleichartige Fälle unterschiedlich
beurteilt (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 508).
6.3
Anhand der durch die Beschwerdegegnerin 1 geprüften
Gesuche um eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstands
ist zu untersuchen, ob eine gesetzwidrige Praxis besteht, auf welche sich der
Beschwerdeführer berufen kann.
6.3.1
Am 13. April 2011 verweigerte die Beschwerdegegnerin
1 eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstands für die
Erstellung eines Carports (Parz.-Nr. […], Grundbuch […]).
6.3.2
Am 23. Februar 2011 erteilte die Beschwerdegegnerin
1 die Ausnahmebewilligung für den Neubau eines offenen Carports angebaut am
bestehenden Wohnhaus (Parz.-Nr. […], Grundbuch […]). Der Gemeinderat führte
aus, im konkreten Fall lägen die besonderen Verhältnisse darin, dass der
geplante Carport bis auf die Flucht des bestehenden Wohngebäudes und nicht
darüber hinaus führe. Des Weiteren werde der Platz bereits heute als Autoabstellplatz
benützt, die Zu- und Wegfahrt vom Platz werde durch die Überdachung weder
geändert noch beeinträchtigt.
6.3.3
Am 11. Mai 2011 bewilligte die Beschwerdegegnerin 1
den Abbruch und Neubau eines Einfamilienhauses (Parz.-Nr. […], Grundbuch
[…]). Der Strassenabstand von 5,00 m wurde nicht eingehalten. Ein
Näherbaurecht auf 3,00 m gegenüber dem […]weg lag vor.
6.3.4
Am 1. Juni 2011 bewilligte die Beschwerdegegnerin 1
den Bau einer neuen Fertiggarage auf der Parz.-Nr. […], Grundbuch […]. Der
Strassenabstand wurde nicht unterschritten.
6.3.5
Der geplante Carport auf Parz.-Nr. […], Grundbuch
[…], wurde nicht bewilligt.
6.3.6
Das Bauvorhaben "Anbau Garage/Werkraum"
(Parz.-Nr. […] Grundbuch […]) wurde trotz Unterschreitung des
Strassenabstands am 26. Oktober 2011 von der Beschwerdegegnerin 1
bewilligt. Es lag ein Näherbaurecht der Strasseneigentümer vor.
6.3.7
Am 21. Dezember 2011 bewilligte die
Beschwerdegegnerin 1 den Anbau eines Carports (Parz.-Nr. […], Grundbuch […]).
Die Klassifizierung der […]strasse war nicht definitiv festgelegt, d.h. es
war nicht definiert, ob es sich hier um eine Gemeindestrasse (Strassenabstand
4,00 m) oder um eine dem übrigen Verkehr dienende Strasse (Strassenabstand
3,00 m) handelt. Unter Berücksichtigung der nicht offiziell bestehenden
Definition konnte die Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des
Strassenabstandes von 0,50 m zu einer Gemeindestrasse erteilt werden.
6.3.8
Am 7. März 2012 bewilligte die Beschwerdegegnerin 1
bei einem Bauvorhaben auf der Parz.-Nr. […], Grundbuch […], die
Unterschreitung des Strassenabstands um 0,40 m. Das geplante Dach reichte nur
0,40 m in den Strassenbereich und lag im gesetzlich vorgesehenen Rahmen (Art.
45 Bauordnung […]). Daher musste keine Ausnahmebewilligung erteilt werden.
6.3.9
Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde
weitere Beispiele an. Dazu nahm die Beschwerdegegnerin 1 Stellung.
6.3.9.1
Der Gemeinderat C.______ bewilligte die Baute auf
Parz.-Nr. […], Grundbuch […], im Jahr 2008 und diejenigen auf Parz.-Nrn. […]
und […], Grundbuch […], im Jahr 2010. Sämtliche Bewilligungen seien nicht
einschlägig, da sie durch die alten Gemeindebehörde vor der
Gemeindestrukturreform erteilt worden sind.
6.3.9.2
Die Parz-Nr. […], Grundbuch […], ist Bestandteil
des Überbauungsplans […] und wurde mit Gemeinderatsbeschluss vom 27. April
2011 genehmigt. Die […]strasse sei dabei als Quartierstrasse eingestuft mit
einem Abstand von 3,00 m. Die bewilligten Bauten entsprächen dem Überbauungsplan.
6.3.9.3
Bei den Bauten auf den Parz-Nrn. […] und […],
Grundbuch […], handle es sich um Bauten an der […]strasse, die eine
Quartierstrasse mit untergeordnetem Strassenabstand von 3,00 m (interne
Quartierstrasse bzw. Sackgasse) sei.
6.3.9.4
Bei den Parzellen Nrn. […] und […], Grundbuch […],
handle es sich um unterirdische Bauten, für die ein Strassenabstand von 2,00
m gelte (Art. 70 Abs. 2 StrG; Bg. 1 act. 3 Position 8).
6.3.9.5
Das Grundstück auf Parzelle Nr. […], Grundbuch […],
grenze an eine Quartierstrasse, bei welcher der Strassenabstand 3,00 m
betrage (Bg. 1 act. 3 Position 10).
6.3.9.6
Bei der Parzelle Nr. […], Grundbuch […], handle es
sich beim […]weg um eine interne Quartierstrasse (Servitutsweg und
Sackgasse). Es gelte ein Abstand von 3,00 m.
6.3.9.7
Bei den Bauprojekten auf den Parzellen Nrn. […] und
[…] sowie […] handle es sich um ältere Bauten. Für Unterschreitungen des
Strassenabstandes gegen die Kantonsstrasse sei dabei der Kanton zuständig.
6.3.9.8
Bei der auf Parz.-Nr. […] Grundbuch […],
errichteten Baute handle es sich um einen Velounterstand. Gemäss
Überbauungsplan dürfe dieser bis auf 2,00 m an die Grenze/Strasse gestellt
werden, was so bewilligt worden sei.
6.3.9.9
Bei der Zufahrtsstrasse zu den vier
Einfamilienhäusern (Parz-Nrn. […]-[…], Grundbuch […]), handle es sich
wiederum um eine Quartierstrasse, bei welcher der Abstand von 3,00 m
ausreichend sei. Die Strassen seien mit einem Perimeterverfahren geplant und
erstellt worden.
6.3.9.10
Das Bauvorhaben auf Parz.-Nr. […], Grundbuch […],
sei am 11. November 2010 durch die alte Gemeinde bewilligt worden und
vorliegend nicht zu beachten.
6.3.9.11
Die Parz.-Nr. […], Grundbuch […], sei intern
feinerschlossen, und die dazu führende Strasse ende als Sackgasse.
6.4
Der Beschwerdegegnerin 1 gelingt es, überzeugend
darzulegen, aus welchen Gründen in den einzelnen Fällen eine baurechtliche
Bewilligung bzw. eine Ausnahmebewilligung erteilt worden war. Aus den
dargelegten Beispielen ergibt sich denn auch ohne Weiteres, dass keine
gesetzeswidrige Praxis besteht, gemäss welcher die Beschwerdegegnerin 1 regelmässig
Ausnahmebewilligungen zur Unterschreitung des Strassenabstands erteilt, ohne
dass die Voraussetzungen dafür gegeben wären. Auch die Ergebnisse aus dem am
26. März 2012 durchgeführten Augenschein bei Vergleichsobjekten in […]
vermögen an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Bei den Vergleichsobjekten
01, 02, 03, und 04 stellt sich verkehrstechnisch gesehen zwar eine ähnliche
Situation dar wie bei den illegal erstellten Garagen des Beschwerdeführers.
Die Objekte im 01 liegen indessen mitten in einem Wohnquartier und sind von
Quartierstrassen umgeben, was im Übrigen auch für die weiteren
Vergleichsobjekte gilt. Die strittige Baute des Beschwerdeführers befindet
sich hingegen unmittelbar bei einer Kreuzung, wobei zumindest bei der
Y-Strasse nicht von einer Strasse mit geringem Verkehrsaufkommen gesprochen
werden kann (vgl. E. II/5.2).
Unter diesen Umständen ist
es nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 1 dem Beschwerdeführer
die anbegehrte Ausnahmebewilligung verweigerte.
7.
7.1
Gemäss Art. 82 Abs. 1 RBG verfügt die zuständige
Gemeindebehörde auf Kosten des Bauherrn die Änderung oder die Entfernung
widerrechtlich erstellter Bauten, sofern die Abweichung gegenüber den
Bauvorschriften nicht gering ist.
Beim Entscheid über den
Wiederherstellungsbefehl ist stets das Verhältnismässigkeitsprinzip zu
beachten. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit ist auf die Wiederherstellung
des rechtmässigen Zustands zu verzichten, wenn die Abweichung vom gesetzes-
oder bauordnungsgemässen Zustand geringfügig ist und die berührten
allgemeinen Interessen den Schaden, welcher der Bauherrschaft durch den Abbruch
entstünde, nicht zu rechtfertigen vermögen (BGE 108 Ia 216 E. 4;
BGer-Urteil
1C_673/2013 vom 7. März 2014 E.
6.1). Das Mass der Abweichung bestimmt sich einerseits nach objektiven
Gesichtspunkten und andererseits subjektiv nach der Bedeutung für den
Beschwerdeführer beispielsweise in finanzieller Hinsicht. Das
Verhältnismässigkeitsprinzip schützt primär den gutgläubigen Gesuchsteller
bzw. Bauherrn. Nach der Rechtsprechung kann sich aber auch ein bösgläubiger
Bauherr gegenüber einem Abbruchbefehl auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit
berufen (BGer-Urteil 1C_673/2013 vom 7. März 2014 E. 6.1). Der
bösgläubige Bauherr muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus
grundsätzlichen Erwägungen wie zum Schutz der Rechtsgleichheit und der
baurechtlichen Ordnung dem Interesse an der Wiederherstellung des
gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn allenfalls
erwachsenden Nachteile nur oder nur in verringertem Masse berücksichtigen.
Wer eigenmächtig baut, tut dies auf eigenes Risiko (BGE 132 II 21 E. 6.4;
VGer SG-Urteil B 2011/63 vom 7. Dezember 2011, E. 4.4.3.3,
www.gerichte.sg.ch).
7.2
Der Beschwerdeführer ersuchte die Beschwerdegegnerin
1 am 4. Oktober 2011 im Vorbescheidverfahren um Beurteilung seines
Bauprojekts. Die Beschwerdegegnerin 1 teilte ihm am 25. Oktober 2011 mit,
dass dem Bauvorhaben dem Grundsatz nach zugestimmt werden könne. Der
Strassenabstand zur X-Strasse inklusive Trottoir habe 4,00 m zu betragen. Der
Parkplatz neben der Garage mit Ausfahrt im Kreuzungsbereich Y-/X-Strasse
könne zudem in der dargestellten Form nicht bewilligt werden. Der
Beschwerdeführer reichte zwar ein Baugesuch ein. Ohne aber den Entscheid
abzuwarten, begann er mit der Bauausführung. Es erging ein Baustopp, auch
superprovisorisch angeordnet mit Bussenandrohung. Dies hielt den Beschwerdeführer
jedoch nicht davon ab, weiterzubauen und die Garagen fertigzustellen. Den
Schreiben der Beschwerdegegnerin 1 konnte er ohne Weiteres entnehmen, dass
die Bauausführung illegal war. Er konnte zu keinem Zeitpunkt davon ausgehen,
dass er das geplante Bauvorhaben rechtmässig realisieren könnte. Somit verhielt
er sich bösgläubig.
Der
Wiederherstellungsbefehl erweist sich als verhältnismässig. Der Teilrückbau
der Garage ist gemäss den eigenen Ausführungen des Beschwerdeführers aus statischer
Sicht möglich. Ihm entgehen zwar durch den Rückbau eines Teils der Garage und
des Parkplatzes Mietzinseinnahmen. Darüber hinaus hat er die Rückbaukosten zu
tragen. Seinen privaten primär finanziellen Interessen kommt indessen allein
schon aufgrund seiner Bösgläubigkeit nur eine geringe Bedeutung zu. Hingegen
besteht ein wesentliches öffentliches Interesse an der Durchsetzung des objektiven
Rechts, wobei vorliegend insbesondere ins Gewicht fällt, dass der Strassenabstand
in erheblicher Weise um 1,00 m verletzt wird.
7.3
Schliesslich ist auch die Wiederherstellungsfrist
von sechs Monaten ab Rechtskraft des Entscheids nicht zu beanstanden.
Die
Wiederherstellungsfrist ist so zu bemessen, dass die pflichtige Person nach
allgemeiner Erfahrung ihre Pflicht bis zum Ablauf der Frist erfüllen kann
(
vgl.
VGer BE-Urteil 100 2013 204 vom 13. Dezember
2013 E. 4.2, www. justice.be.ch).
Der
Rückbau der Garage kann ohne Weiteres innert sechs Monaten erfolgen, was der
Beschwerdeführer denn auch nicht bestreitet.
III.
1.
Nach Art. 134
Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt,
die amtlichen Kosten zu tragen. Demgemäss ist die pauschale Gerichtsgebühr
von Fr. 2'000.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm geleisteten
Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.
2.
Soweit die
Beschwerdegegnerin 1 eine Parteientschädigung beantragt, ist sie darauf hinzuweisen,
dass
die Beantwortung von Rechtsmitteln zum angestammten
Aufgabenbereich eines Gemeinwesens gehört, weshalb Behörden in der Regel
keine Entschädigung ausgerichtet wird, ausgenommen im Klageverfahren oder
wenn besondere Umstände dies rechtfertigen (Art. 138 Abs. 4 VRG). Die Voraussetzungen
für eine ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin
1 sind vorliegend nicht erfüllt.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer
wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-
auferlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
verrechnet.
3.
Es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]