gl_gerichte · VG.2019.00023 · 2019-08-15 · de

Öffentliches Baurecht/Raumplanung/Umweltschutz

Glarus Verwaltungsgericht VG.2019.00023 (VG.2019.819)
Glaris Verwaltungsgericht VG.2019.00023 (VG.2019.819)
Glarona Verwaltungsgericht VG.2019.00023 (VG.2019.819)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
15. August 2019
I. Kammer
in Sachen
VG.2019.00023
A.______
Beschwerdeführer
gegen
1.
Gemeinde Glarus Süd
Beschwerdegegner
2.
Departement Bau und Umwelt des Kantons
Glarus
betreffend
Erstellung Frischwasserleitung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______ ist Eigentümer und Bewohner der
Liegenschaft Parz.-Nr. 01, Grundbuch […]. Diese ist zurzeit durch eine
über die Parz.-Nr. 02 von B.______ und C.______ verlaufende
Frischwasserleitung an die Wasserversorgung angeschlossen, ohne dass dafür
eine Durchleitungsdienstbarkeit besteht. Das Obergericht räumte dem
Beschwerdeführer mit Urteil vom 25. November 2016 ein Notleitungsrecht
über die Parz.-Nrn. 03 und 04 ein.
1.2
Mit Schreiben vom 11. März 2017, 2. Mai
2017 und 16. Juni 2017 ersuchte A.______ die Gemeinde Glarus Süd um
Errichtung einer Frischwasserleitung für die Liegenschaft Parz.-Nr. 01
bzw. Kostenübernahme für die Errichtung einer solchen Leitung. Mit Schreiben
vom 26. Juni 2017 wies die Gemeinde Glarus Süd das Ersuchen ab, woran
sie mit Verfügung vom 14. Juli 2017 festhielt. Die von A.______ am
24. Juli 2017 dagegen beim Departement Werke und Umwelt der Gemeinde
Glarus Süd erhobene Einsprache wies dieses am 26. Februar 2018 ab.
1.3
Dagegen
erhob
A.______ am 6. März
2018 Beschwerde beim Gemeinderat der Gemeinde Glarus Süd. Dieser wies die
Beschwerde am 7. Juni 2018 ab. Die von A.______ am 4. Juli 2018
gegen diesen Entscheid beim Departement Bau und Umwelt (DBU) erhobene
Beschwerde wies dieses am 11. Februar 2019 ab.
1.4
Überdies ersuchte A.______ am 5. Juli 2017 den
Gemeinderat der Gemeinde Glarus Süd um Erteilung einer Baubewilligung. Dieser
erteilte ihm am 8. März 2018 die Baubewilligung zur Erstellung einer
Wasserleitung und zur Verbreiterung und Sanierung der Zufahrtsstrasse zu
seinem Grundstück auf den Parz.-Nrn. 01, 03, 05, 06 und 07.
2.
A.______ gelangte
mit Beschwerde vom 6. März 2019 ans
Verwaltungsgericht
und beantragte
sinngemäss die Aufhebung des Beschwerdeentscheids des DBU. Das DBU schloss am
19. März 2019 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolge zu Lasten
des Beschwerdeführers. Die Gemeinde Glarus Süd beantragte am 2. April
2019 Nichteintreten auf die Beschwerde. Eventualiter sei die Beschwerde
abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Beschwerdeführers. A.______ reichte am 9. April 2019 eine Replik ein.
Sowohl die Gemeinde Glarus Süd als auch das DBU verzichteten auf eine Duplik.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht prüft von Amtes wegen die
Eintretensvoraussetzungen (Art. 70 Abs. 1 VRG). Mangelt es an einer
Prozessvoraussetzung, tritt das Gericht auf die Beschwerde nicht ein
(Art. 70 Abs. 2 VRG).
1.2
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 61 Abs. 2 der
Verordnung über die Wasserversorgung der Gemeinde Glarus Süd vom
29. März 2010 (VWV) und Art. 79 Abs. 1 Raumentwicklungs- und
Baugesetzes des Kantons Glarus vom 2. Mai 2010 (RBG) i.V.m. Art. 105
Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.3
1.3.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Wasserleitung
müsse gemäss dem Obergericht Glarus in die Strasse hinein. Laut dem
Ablösungsvertrag bzw. Übernahmevertrag vom 5. Mai 1906 sei die
Beschwerdegegnerin 1 für den Unterhalt
der
Wasserleitung
zuständig. Sie müsse also
die Kosten für die Grabarbeiten übernehmen. Das Verwaltungsgericht habe dies
bei der Abänderung der Wasserleitung im […] bestätigt. Es sei zudem fraglich,
ob die Beschwerdegegnerin 1, obwohl sie gegen den Übernahmevertrag von
1906 verstosse, Fr. 500.- für ihren Entscheid verlangen könne.
1.3.2
Die Beschwerdegegner sind der Ansicht, die Beschwerdeschrift
genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht. Der Beschwerdeführer setze sich
nicht mit den Vorbringen der Vorinstanz auseinander. Er mache in genereller
Art und Weise geltend, nicht alles entspreche dem, wie es im angefochtenen
Entscheid des Beschwerdegegners 2 festgehalten sei. Was er damit meine,
bleibe unklar. Aus seiner Beschwerdeschrift gehe zwar hervor, dass er mit dem
Entscheid des Beschwerdegegners 2 vom 11. Februar 2019 nicht
einverstanden sei. Er bringe jedoch nicht substantiiert vor, inwiefern der
Beschwerdegegner 2 im konkreten Fall falsch entschieden habe und
beschränke sich auf die Wiedergabe seines bereits vor der Vorinstanz
vertretenen Standpunkts. Zwar würden bei juristischen Laien keine hohen
Anforderungen an die Begründung gestellt, jedoch müsse die Begründung
sachbezogen sein und wenigstens im Ansatz erkennen lassen, in welchen Punkten
und weshalb die beanstandete Verfügung angefochten werde. Im Übrigen
bestreiten die Beschwerdegegner die Ausführungen des Beschwerdeführers.
1.3.3
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können gemäss
Art. 107 Abs. 1 VRG Mängel des angefochtenen Entscheids oder des Verfahrens
geltend gemacht werden: die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige
Rechtsanwendung einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens (lit. b). Die
Unangemessenheit des Entscheids kann gemäss Art. 107 Abs. 2 VRG nur
ausnahmsweise geltend gemacht werden. Baurechtsstreitigkeiten, über welche
das Verwaltungsgericht als zweite Beschwerdeinstanz entscheidet, fallen nicht
unter die in Art. 107 Abs. 2 VRG aufgezählten Ausnahmefälle.
Das
Verwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 9
Abs. 1 VRG). Dieser Grundsatz wird im Beschwerdeverfahren jedoch durch
die Begründungspflicht relativiert (Marco Donatsch, in Alain Griffel [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,
3. A., Zürich/Basel/Genf 2014,
§ 50
N. 9). Die Begründung gilt als formelle Gültigkeitsvoraussetzung der
Beschwerde (Art. 91 Abs. 1 lit. b VRG). Die Beschwerde
führende Partei hat dabei darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an
einem Mangel leidet; sie hat sich mit anderen Worten mit den Ausführungen im
angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen.
1.3.4
Der Beschwerdeführer setzt sich nur rudimentär mit
dem Entscheid des Beschwerdegegners 2 auseinander. Insbesondere
beschränkt er sich darauf, die bereits in den vorhergehenden Verfahren
vorgebrachten Einwände zu wiederholen. Diesbezüglich ist den Beschwerdegegnern
zuzustimmen. Jedoch ist zu beachten, dass es sich beim Beschwerdeführer um
einen nicht rechtskundigen Laien handelt. Insofern dürfen an die
Begründungspflicht keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Aus der
Begründung der Beschwerde lässt sich immerhin erkennen, dass und weshalb der
Beschwerdeführer immer noch der Ansicht ist, die Beschwerdegegnerin 1
habe die Kosten für die Wasserleitung zu tragen. Es rechtfertigt sich daher,
auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Dem Beschwerdeführer ist es ein Anliegen, dass sein
Grundstück durch eine neu gebaute Wasserleitung mit Frischwasser versorgt
wird. Hierfür will er eine neue Wasserleitung bauen. Die dabei entstehenden
Kosten sollen von der Beschwerdegegnerin 1 übernommen werden. Hierbei stützt
er sich vor Verwaltungsgericht auf den Abtretungsvertrag zwischen der
Brunnenkorporation D.______ mit der damaligen Gemeinde […]. Zudem beruft er
sich auf ein Urteil des Obergerichts und eines des Verwaltungsgerichts.
2.2
2.2.1
Gemäss Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die
Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) regelt das kantonale Recht die
Erschliessungsbeiträge der Grundeigentümer. Als spezielle Vorschrift, welche
der allgemeinen Regel von Art. 19 Abs. 2 RPG vorgeht (Peter Hänni,
Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. A., Bern 2016, S.
279 f.), bestimmt Art. 6 Abs. 1 des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes
vom 4. Oktober 1974 (WEG), dass die nach kantonalem Recht zuständigen öffentlich-rechtlichen
Körperschaften von den Grundeigentümern angemessene Beiträge an die Kosten
der Groberschliessung erheben. Die Beiträge werden kurz nach Fertigstellung
der Anlagen fällig. Die Kosten der Feinerschliessung sind ganz oder zum überwiegenden
Teil den Grundeigentümern zu überbinden (Art. 6 Abs. 2 WEG).
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum Wohnbau- und
Eigentumsförderungsgesetz vom 30. November 1981 (VWEG) sieht dabei vor,
dass die Gemeinschaft der Grundeigentümer mindestens 30 % der Kosten für
Anlagen der Groberschliessung (lit. a) und mindestens 70 % der Kosten
für Anlagen der Feinerschliessung (lit. b) zu tragen hat. Diese Bestimmungen
bilden aber keine genügende gesetzliche Grundlage zur Erhebung von
Erschliessungsbeiträgen, sondern müssen durch das kantonale Recht umgesetzt
werden (BGE 112 Ib 235 E. 2d).
2.2.2
Gemäss Art. 34 RBG sind die Gemeinden für die
bedarfs- und zeitgerechte Erstellung sowie den Unterhalt und Betrieb der
Erschliessungsanlagen des Baugebietes verantwortlich. Die
Erschliessungspflicht umfasst mindestens die Verkehrsanlagen und die
Werkleitungen für Wasser- und Energieversorgung sowie für Abwasseranlagen.
Die Erschliessungspflicht gilt sowohl für die Grob- als auch für die
Feinerschliessung (BGE 116 Ia 332 E. 4b cc). Gemäss
Art. 37 ff. RBG erlassen die Gemeinden ein Erschliessungsreglement
und regeln darin insbesondere die Verteilung der Erschliessungskosten und
Gebühren.
2.2.3
Gemäss Art. 4 Abs. 6 der Bauordnung […]
vom 13. März 1992 sind sämtliche Kosten für die Erschliessung und den
Unterhalt der Erschliessungswerke in den unter Art. 5 BO […] genannten
Zonen im Rahmen der bestehenden Erschliessungsreglemente durch die
Bauwilligen oder die Grundeigentümer zu tragen. Für sämtliche
Erschliessungsvorhaben gelten die Werkreglemente der Gemeinde […]
(Art. 10 BO […]). Nach der an der Landsgemeinde vom 7. Mai 2006
beschlossenen Glarner Gemeindereform wurden die Werkreglemente der Gemeinden
durch die VWV ersetzt.
2.2.4
Nach Art. 19 Abs. 2 VWV trägt der Bezüger
die Kosten für die Erstellung der Anschlussleitung ab der Grenze seiner
Parzelle. Die Anschlussleitung ab der Grenze seiner Parzelle ist Eigentum des
Bezügers. Gemäss Art. 19 Abs. 3 VWV trägt der Bezüger auch die
Kosten für Kontrollen oder Reparaturen und den Ersatz von Anschlussleitungen
ab der Grenze seiner Parzelle. Der Erwerb allenfalls notwendiger
Durchleitungsrechte ist Sache des Bezügers (Art. 19 Abs. 4 VWV).
Das Durchleitungsrecht kann als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen
werden.
2.2.5
Jeder Eigentümer einer bestehenden oder neuen
Hausanschlussleitung ist verpflichtet, weitere Anschlüsse an seiner Leitung
zu dulden, soweit dies die technischen Voraussetzungen erlauben. Die
anteilmässige Beteiligung an den Erstellungs- und Unterhaltungskosten der
gemeinsamen Leitung ist durch die Beteiligten zu regeln (Art. 21
Abs. 1 VWV). Die Wasserversorgung und die Bezüger sind berechtigt, die
Linienführung von entstehenden Hausanschlussleitungen nach Übereinkunft zu
ändern. Die entstehenden Kosten sind durch den Verursacher zu übernehmen
(Art. 21 Abs. 2 VWV). Bei Aufgabe des Wasserbezugs wird die
Anschlussleitung durch die Wasserversorgung auf Kosten des Bezügers vom
Leitungsnetz der Wasserversorgung abgetrennt (Art. 21 Abs. 3 VWV).
3.
3.1
Einleitend ist zu unterscheiden, ob es sich beim
vorliegend streitigen Leitungsbau um eine Grob- oder Feinerschliessung
handelt. Die Groberschliessung ist die Versorgung eines zu überbauenden
Gebiets mit den Hauptsträngen der Erschliessungsanlagen, wozu auch
Wasserleitungen zählen (Art. 4 Abs. 1 WEG). Die Feinerschliessung
umfasst den Anschluss der einzelnen Grundstücke an die Hauptstränge der
Erschliessungsanlagen mit Einschluss von öffentlich zugänglichen
Quartierstrassen und öffentlichen Leitungen (Art. 4 Abs. 2 WEG).
3.2
Gemäss der im Recht liegenden Baubewilligung darf
der Beschwerdeführer die Parz.-Nrn. 01, 03, 05, 06 und 07 bebauen. Aus
dem im obergerichtlichen Urteil abgedruckten Planausschnitt ist ersichtlich,
dass die vorliegend zu erstellende Wasserleitung noch auf der
Parz.-Nr. 03 an das bestehende Wassernetz angeschlossen werden soll.
Anschliessend soll die Leitung unterhalb der dortigen Strasse durch die
Liegenschaften Nrn. 03 und 04 zur Liegenschaft Parz.-Nr. 01 des
Beschwerdeführers hingezogen werden. Dort soll die Leitung enden. Dem im
Recht liegenden und rechtskräftigen Urteil des Obergerichts kann zudem
entnommen werden, dass die besagte Liegenschaft des Beschwerdeführers derzeit
(noch) an eine Frischwasserleitung angeschlossen ist. Diese
Frischwasserleitung führt über die Parz.-Nr. 02 zum Grundstück des Beschwerdeführers.
3.3
Die vorliegend fragliche Leitung soll nach dem
Gesagten die Liegenschaft des Beschwerdeführers mit der Hauptwasserleitung
verbinden. Sie dient nicht der Versorgung eines zu überbauenden Gebiets,
weshalb es sich nicht um eine Anlage zur Groberschliessung im Sinne von
Art. 6 Abs. 1 WEG handelt. Sie stellt somit eine Anlage zur
Feinerschliessung dar.
4.
4.1
Gemäss dem Wortlaut von Art. 19 Abs. 2 VWV
soll der Bezüger lediglich diejenigen Kosten tragen, die für
Erstellungsarbeiten von Anschlussleitungen auf seinem Grundstück anfallen.
Dem Wortlaut dieser Bestimmung kann jedoch nicht entnommen werden, wer die
übrigen beim Bau einer Anschlussleitung entstehenden Kosten zu tragen hat.
Ebenso ist unklar, ob die Bestimmung auf sämtliche zu erstellende
Anschlussleitungen angewendet werden soll oder ob lediglich die Kostentragung
für die Ersterschliessung des Grundstücks geregelt wurde. Die Bestimmung muss
folglich ausgelegt werden.
4.2
Nach den üblichen Regeln der Gesetzesauslegung ist
eine Bestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Ist der Text
nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach
seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller
Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrunde
liegenden Wertung. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen
Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, unter anderem dann, wenn
triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung
wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der
Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen
Vorschriften ergeben (BGE 141 V 674 E. 2.2, 139 V 148 E. 5.1, je mit
Hinweisen).
4.3
Eine Hausanschlussleitung verbindet die
Hauptleitung/Versorgungsleitung mit der Gebäudeinstallation (Art. 18
VWV, vgl. auch Begriffsdefinition im Anhang der VWV). Definitionsgemäss
erfüllen Hausanschlussleitungen den Zweck der Feinerschliessung eines Grundstücks
mittels Frischwasser im Sinne der bundesrechtlichen Bestimmungen, weshalb
diese Bestimmung mit Blick auf das Bundesrecht zu interpretieren ist.
Das
WEG bezweckt die Förderung der Erschliessung von Land für den Wohnungsbau.
Der Sinn und Zweck der Erschliessung besteht darin, ein Grundstück baureif zu
machen
. Baureif ist es insbesondere dann, wenn
alle Einrichtungen zur Verfügung gestellt wurden, damit ein Grundstück zonen-
und bauordnungsgerecht genutzt werden kann
(vgl.
Hänni, S. 273 f.). In diesen Fällen sieht
das Bundesrecht wie erwähnt vor, dass das Gemeinwesen maximal 30 % der
entstehenden Kosten tragen kann. Aufgrund des Wortlauts von Art. 19 Abs. 2
VWV ist davon auszugehen, dass der kommunale Gesetzgeber vom Normalfall
ausging, bei welchem die Hauptversorgungsleitung direkt an der zu
erschliessenden Parzellen vorbeiführt. In einem solchen Fall steht diese
Bestimmung im Einklang mit den bundesrechtlichen Bestimmungen, wonach bei der
Feinerschliessung mindestens 70 % der Kosten vom Eigentümer des zu erschliessenden
Grundstücks zu tragen sind. Wenn Art. 19 Abs. 2 VWV lediglich
wörtlich verstanden wird, hat der Beschwerdeführer in einem Fall wie dem
Vorliegenden nur einen geringen Teil der anfallenden Kosten zu tragen,
verläuft doch der Grossteil der zu bauenden Leitung über die
Parz.-Nrn. 03 und 04, welche nicht in seinem Eigentum stehen. Übertragen
auf den vorliegenden Sachverhalt bleibt offen, wer die Kosten für die
Erstellung der Leitung auf den Parz.-Nrn. 03 und 04 zu tragen hat.
Müsste das Gemeinwesen für diese Kosten aufkommen, stünde dies nicht mit dem
Bundesrecht im Einklang, da die Kosten der Feinerschliessung zumindest
grösstenteils durch die privaten Grundeigentümer zu tragen ist. Daher kann
die Bestimmung nur dahingehend ausgelegt werden, dass der Grundeigentümer die
Kosten zu tragen hat, wie wenn der Normalfall vorliegt. Eine solche Auslegung
stimmt sodann auch mit der Regelung der Bauordnung […] zur Tragung von
Erschliessungskosten überein (Art. 4 Abs. 6 BO […]).
Die
Beschwerdegegnerin 1 ist folglich aufgrund der einschlägigen
Bestimmungen nicht dazu verpflichtet, die Kosten für die Erstellung der
Wasserleitung zu übernehmen. Es stellt sich die Frage, ob ihr aus anderen
Gründen die Kosten aufzuerlegen sind.
5.
5.1
Der Beschwerdeführer stützt seinen Anspruch auf
Kostenübernahme auf den erwähnten Übernahmevertrag von 1906. Es ist zu
prüfen, ob er aus diesem Vertrag Rechte ableiten kann.
5.2
Den im Recht liegenden und rechtskräftigen
Gerichtsurteilen lassen sich folgende historischen Ereignisse entnehmen: An
der Tagwenversammlung […] vom 1. April 1906 wurde die Einführung der
(öffentlichen) Hauswasserversorgung beschlossen. In der Folge trat die
damalige Brunnenkorporation D.______ der damaligen Gemeinde […] mit
Ablösungsvertrag vom 15. Mai 1906 die Wasserleitung, welche mutmasslich
über die Parz.-Nrn. 05, 03 und 01 führte, ab. Weiter verpflichtete sich
die Gemeinde […] für die Zukunft, für den Unterhalt der Leitungen und die
Regulierung der "Wasserhahnen" aufzukommen. Anschliessend wurde die
Brunnenkorporation D.______ aufgelöst. Seit 1960 war die Liegenschaft des
Beschwerdeführers aktenkundig an eine Frischwasserleitung angeschlossen,
welche über die Parz.-Nr. 02 von B.______ und C.______ verläuft. Eine
Durchleitungsdienstbarkeit besteht nicht und vermochte der Beschwerdeführer
auch gerichtlich nicht zu erstreiten. Im Herbst 2000 trennte die
Gemeinde die Leitung der ehemaligen Brunnenkorporation D.______ vom
Wassernetz. Das Obergericht des Kantons Glarus räumte dem Beschwerdeführer
mit Urteil vom 25. November 2016 gestützt auf Art. 691 Abs. 1
ZGB ein Notleitungsrecht über die Parz.-Nrn. 03 und 04 ein, wobei die
neue Leitung in das Trassee der bestehenden Zufahrtsstrasse zu legen sei. Am
8. März 2018 erteilte die Beschwerdegegnerin 1 dem Beschwerdeführer
die Baubewilligung zur Verbreiterung und Sanierung der Zufahrtsstrasse und
der Erstellung der neuen Wasserleitung auf den Parz.-Nrn. 01, 03, 05, 06
und 07.
5.3
5.3.1
Im Urteil vom 17. Juni 2003 hielt das
Verwaltungsgericht fest, Vertragsgegenstand des Ablösungsvertrags sei
"allein die Ablösung der Servitut, welche nur in der Wasserversorgung
der Korporationsliegenschaften mittels Erstellung und Unterhalt der
fraglichen Leitung bestehen konnte" gewesen. Die Wasserversorgung der
Ortschaft sei somit zur kommunalen Aufgabe geworden. Die öffentlich-rechtlich
geregelte Anschluss- und die Bezugsberechtigung der Liegenschaftseigentümer
an die kommunale Wasserversorgung von […] sei ein anstaltsähnliches
Benutzungsverhältnis. Eigentümer der Liegenschaften, welche Mitglieder der
früheren Brunnenkorporation D.______ gewesen seien, besässen weder aus dem
Ablösungsvertrag noch sonst aktenmässig nachweisbar wohlerworbene Rechte
gegenüber der kommunalen Wasserversorgung. Die Frage nach der Kostenpflicht
für den Unterhalt, die Erneuerung oder eben auch die Stilllegung der heute
noch bestehenden "Zweigleitung" vom […] zum X-brunnen auf der
Liegenschaft E.______ hänge in erster Linie von den Beschlüssen der
Gemeindeversammlung und den Bestimmungen des Wasserreglements ab. Wenn es
sich bei der fraglichen ehemaligen Korporationsleitung nicht um eine private
Anschlussleitung handle, habe die Gemeinde grundsätzlich die Kosten des
Unterhalts bzw. einer Stilllegung zu übernehmen. Die Frage nach dem Anspruch
auf Erneuerung der betreffenden Leitung liess es offen.
5.3.2
Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts betreffen
die alte […]-Leitungen, welche mutmasslich über die Parz.-Nrn. 05, 03
und 01 führten und von der ehemaligen Gemeinde […] mittels Vertrag erworben
wurden. Diese Leitungen dienten offenbar der Groberschliessung und wurden im
Herbst 2000 stillgelegt. Die Erläuterungen des Verwaltungsgerichts erscheinen
schon deswegen auch aus heutiger Sicht überzeugend, weil die stillgelegten
Leitungen eine andere Linienführung (Parz.-Nrn. 01, 05 und 03) aufweisen
als die vorliegend relevante Leitung (Parz.-Nrn. 04, 05 und 03). Gründe,
um auf den Entscheid zurückzukommen, sind nicht ersichtlich
(vgl. Art. 117 VRG). Für das vorliegende Verfahren massgeblich ist,
dass der Beschwerdeführer aus dem Vertrag keine wohlerworbenen Rechte
ableiten kann. Somit richtet sich die vorliegend relevante Frage nicht nach
dem Übernahmevertrag von 1906, sondern nach den Beschlüssen der
Gemeindeversammlung und den Bestimmungen eines etwaigen Wasserreglements bzw.
der VWV.
5.4
Soweit der Beschwerdeführer versucht, Rechte aus dem
Obergerichtsurteil vom 25. November 2016 abzuleiten, ist zu entgegnen,
dass dieses einzig die Einräumung eines Notleitungsrechts zum Gegenstand
hatte. Das Recht am Grundeigentum im Sinne von Art. 655 ff. ZGB ist
ein dingliches Recht, weshalb es sich gegen jedermann richtet und dem
Eigentümer in den Schranken der Rechtsordnung ein umfassendes
Herrschaftsrecht an einem Grundstück verschafft. Der Eigentümer eines Grundstücks
hat sich somit grundsätzlich auch keine von anderen Grundstücken ausgehenden
Beeinträchtigungen seines Grundstücks gefallen zu lassen. Ein Grundstück kann
jedoch zum Vorteil eines anderen Grundstückes in der Weise belastet werden,
dass sein Eigentümer sich bestimmte Eingriffe des Eigentümers dieses anderen
Grundstückes gefallen lassen muss oder zu dessen Gunsten nach gewissen
Richtungen sein Eigentumsrecht nicht ausüben darf (Art. 730 Abs. 1
ZGB, sog. Dienstbarkeit). Eine Dienstbarkeit bewirkt somit eine Einschränkung
des Eigentumsrechts in einer bestimmten Weise. Wie bereits erwähnt war auf
den angrenzenden Parzellen zu Gunsten des Beschwerdeführers vor dem
Obergerichtsurteil keine entsprechende Dienstbarkeit eingetragen, weshalb die
Eigentümer der angrenzenden Parzellen die Erstellung einer
Frischwasserleitung durch den Beschwerdeführer nicht hinnehmen müssen. Wenn
ein anderes Grundstück jedoch sonst nicht oder nur mit unverhältnismässigen
Kosten erschlossen werden kann, ist jeder Grundeigentümer verpflichtet, die
Durchleitung von Röhren und Leitungen zur Versorgung und Entsorgung gegen
volle Entschädigung zu gestatten (Art. 691 Abs. 1 ZGB). Wie das
Obergericht im erwähnten Urteil erkannte, war dies bei der besagten Parzelle
des Beschwerdeführers der Fall, weshalb ihm gestützt auf Art. 691
Abs. 1 ZGB ein Notleitungsrecht über die Parz.-Nrn. 03 und 04
eingeräumt wurde. Dadurch ist es dem Beschwerdeführer nunmehr erlaubt, über
die besagten Parzellen seinen Frischwasserzugang sicherzustellen, ohne dass
sich die Eigentümer auf den Eigentumsschutz berufen können. In der Konsequenz
wurde durch den Entscheid auch festgelegt, wo die Wasserleitung durchzuführen
ist, da der Beschwerdeführer lediglich den betroffenen Grundeigentümer die
aus der Dienstbarkeit fliessenden Rechte entgegenhalten kann. Dies betrifft
konkret die Eigentümer der Parz.-Nrn. 03 und 04. Den Eigentümern der
Parz.-Nrn. 01 und 02 kann der Beschwerdeführer die aus der Dienstbarkeit
fliessenden Rechte hingegen nicht entgegenhalten. Eine über diesen Umstand hinausgehende
Wirkung kommt dem besagten Obergerichtsurteil nicht zu, namentlich wurde
darin (zu Recht) nicht darüber entschieden, wer die bei der Erstellung der
neuen Wasserleitung anfallenden Kosten zu tragen hat.
6.
Es kann offen bleiben, ob
die Wasserversorgung der Liegenschaft des Beschwerdeführers durch die
bestehende Wasserleitung gesichert ist, wovon die Beschwerdegegner ausgehen.
Diese Wasserleitung führt wie dargelegt über die im Eigentum von B.______ und
C.______ stehende Parz.-Nr. 02, wobei es unbestritten ist, dass dafür kein
Durchleitungsrecht besteht. Auch wenn die Eheleute B.______ und C.______
bisher die Wasserleitung geduldet haben, ist immerhin darauf hinzuweisen,
dass sie dazu aus privatrechtlicher Sicht nicht verpflichtet sind. Dies gilt
unabhängig davon, dass der Schieber auf öffentlichem Grund bzw. im
öffentlichen Eigentum steht. Indessen ändert sich nichts daran, dass es sich
bei der zu erstellenden Frischwasserleitung um eine Anlage der
Feinerschliessung handelt, weshalb der Beschwerdeführer nach dem Dargelegten
die Kosten dafür zu tragen hat.
7.
Sodann ist der
Beschwerdeführer nicht zu hören, soweit er in seiner Beschwerde geltend
macht, die Kosten für die den Neubau der Zufahrtsstrasse seien von der
Beschwerdegegnerin 1 zu tragen. Zwar erkennt er zutreffend, dass gemäss
dem Entscheid des Obergerichts die Wasserleitung unter der Zufahrtsstrasse zu
seinem Grundstück des Beschwerdeführers verlaufen soll, weshalb die
Zufahrtsstrasse zum Zwecke des Leitungsbaus geöffnet werden muss. Da es sich
bei der Zufahrtsstrasse um eine Anlage der Feinerschliessung handelt, gilt
das bereits oben Gesagte sinngemäss.
8.
8.1
Die Kosten der vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren
sind nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG der unterliegenden Partei
aufzuerlegen. Die Höhe der Kosten bestimmt sich nach der Verordnung über
amtliche Kosten im Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege
(Kostenverordnung). Die Kosten umfassen eine Spruchgebühr, Kanzleigebühren
sowie die Barauslagen (Art. 8 Abs. 2 Kostenverordnung). Im
Beschwerdeverfahren beträgt die Spruchgebühr in der Regel Fr. 100.- bis
Fr. 10'000.- (Art. 9 Abs. 1 Kostenvorordnung). Bei der Festlegung der
Höhe der Spruchgebühr kommt der Behörde ein Ermessen zu.
8.2
In den vorinstanzlichen Verfahren unterlag der
Beschwerdeführer, weshalb ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen waren.
Angesichts des Gegenstands der Streitigkeit und dem mutmasslichen Aufwand
erweisen sich die Verfahrenskosten von Fr. 500.- für das Verfahren vor
der Beschwerdegegnerin 1 und von Fr. 800.- für das Verfahren vor
dem Beschwerdegegner 2 als massvoll.
Dies führt zur Abweisung
der Beschwerde.
III.
1.
Die Gerichtskosten von Fr.
1'500.- sind ebenfalls nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG dem
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm bereits in
gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
2.
Den Behörden wird in der
Regel keine Entschädigung ausgerichtet, ausgenommen im Klageverfahren oder
wenn besondere Umstände dies rechtfertigen (Art. 138 Abs. 4 VRG).
Da die Voraussetzungen für die Entrichtung einer Parteientschädigung
vorliegend nicht erfüllt sind, ist der Beschwerdegegnerin 1 keine
Parteientschädigung zuzusprechen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
mit dem von ihm bereits in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet.
3.
Es
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]