gl_gerichte · VG.2016.00025 · 2016-08-18 · de

Anderes

Glarus Verwaltungsgericht 18.08.2016 VG.2016.00025 (VG.2016.419)
Glaris Verwaltungsgericht 18.08.2016 VG.2016.00025 (VG.2016.419)
Glarona Verwaltungsgericht 18.08.2016 VG.2016.00025 (VG.2016.419)

Anderes

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
18. August 2016
I. Kammer
in Sachen
VG.2016.00025
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt B.______
gegen
Kanton Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
Schadloshaltung nach Staatshaftungsgesetz
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______
war ehemaliger Bankratspräsident und C.______ ehemaliger Bankrat der Glarner
Kantonalbank. Am 26. August 2010 zeigten sie dem Regierungsrat an, dass die
Glarner Kantonalbank gegen sie einen Schadenersatzanspruch vor dem Kantonsgericht
geltend gemacht habe. Sollten die Gerichte zum Ergebnis kommen, dass ein
solcher Anspruch tatsächlich bestehe, würden sie eine Schadloshaltung gemäss
Art. 22a und 22b des Gesetzes über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer
Amtsträger vom 5. Mai 1991 (SHG) geltend machen. Am 19. Oktober 2012
teilten sie dem Regierungsrat mit, dass die Glarner Kantonalbank gegen sie
einen weiteren Schadenersatzanspruch geltend mache.
1.2
Das Kantonsgericht Glarus verpflichtete
A.______ mit Urteil vom 19. März 2015, der Kantonalbank Fr. 1'356'930.- zu
zahlen. C.______ wurde zu einer Zahlung von Fr. 678'465.- verpflichtet.
Dies teilten A.______ und C.______ dem Regierungsrat am 2. April 2015 mit.
Gleichzeitig machten sie gemäss Art. 22b SHG die Schadloshaltung für die
Schadenersatzforderung sowie die Anwalts-, Gerichts- und Schlichtungskosten
geltend. Am 11. Mai 2015 reichten sie beim Obergericht Glarus Berufung gegen
das Urteil des Kantonsgerichts ein. Dieses wurde auch durch weitere Beklagte
und durch die Glarner Kantonalbank angefochten. Am 8. Juni 2015
substantiierten A.______ und C.______ ihr Gesuch um Schadloshaltung und
legten dar, welche Massnahmen sie im Sinne der Schadenminderungspflicht
ergriffen hatten. Am 25. August 2015 beantragten sie dem Regierungsrat,
A.______ seien die bisher aufgelaufenen Prozess- und Anwaltskosten in der
Höhe von Fr. 367'367.40 und C.______ die bisher aufgelaufenen Prozess-
und Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 233'009.25
zu erstatten
.
1.3
Der Regierungsrat wies am 26. Januar 2016 –
bei Ausstand des Vorstehers des Departement Finanzen und Gesundheit – die
Begehren um Übernahme der bisher aufgelaufenen Prozess- und Anwaltskosten ab.
2.
2.1
Dagegen gelangten A.______ und C.______ mit
Beschwerde vom 15. Februar 2016 ans Verwaltungsgericht und beantragten
die Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats vom 26. Januar 2016. Der
Kanton Glarus sei zu verpflichten, A.______ die
bisher aufgelaufenen
Prozess- und Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 367'367.40 und C.______ die
bisher aufgelaufenen Prozess- und Anwaltskosten in der Höhe von Fr.
233'009.25
zu erstatten
. Ferner sei der
Kanton Glarus zu verpflichten, A.______ und C.______ die laufenden Prozess-
und Anwaltskosten im gegen sie laufenden Verfahren der Glarner Kantonalbank
vorzuschiessen. Eventualiter sei die Sache an den Regierungsrat
zurückzuweisen mit der Auflage, sie gemäss ihren Ausführungen schadlos zu halten;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Glarus.
2.2
Der Regierungsrat beantragte am 2. März 2016
Nichteintreten auf die Beschwerde. Im Falle des Eintretens auf die Beschwerde
sei diese abzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.3
A.______ und C.______ hielten in ihrer Replik
vom 17. März 2016 an ihren Beschwerdeanträgen fest. Der Regierungsrat
beantragte in seiner Duplik vom 18. April 2016 erneut, dass auf die
Beschwerde nicht einzutreten sei.
2.4
C.______ verstarb am 26. Mai 2016. Am 13. Juni
2016 gelangten seine potenziellen Erbinnen, seine Ehefrau sowie seine beiden
Töchter, ans Verwaltungsgericht und beantragten, die beiden Verfahren von
A.______ und C.______ seien zu trennen und beide Verfahren getrennt zu
behandeln. Das Verfahren von C.______ sei bis zur Konstituierung und
Feststellung der Erben zu sistieren.
Mit Präsidialverfügung vom 30. Juni 2016 leistete das
Verwaltungsgericht diesem Gesuch Folge und trennte die beiden Verfahren,
wobei es darauf hinwies, dass das Verfahren von C.______ unter der
Verfahrensnr. VG.2016.00073 weitergeführt werde. Gleichzeitig sistierte es
das Verfahren VG.2016.00073 einstweilen bis am 31. August 2016. Vom im
Verfahren VG.2016.00025 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 8'000.- übertrug es Fr. 4'000.- auf das Verfahren
VG.2016.00073.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
vom 4. Mai 1986 (VRG) und Art. 22b Abs. 2 SHG zur Behandlung
der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
2.1
Vor- und Zwischenentscheide sind Entscheide, welche
das Verfahren nicht abschliessen. Im Gegensatz zu End- und Teilentscheiden
können sie nicht unabhängig von der Hauptfrage des Prozesses beurteilt werden
(Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1434;
Felix Uhlmann, in Basler BGG-Kommentar, 2. A., Art. 92 N. 2).
Der Beschwerdeführer
machte am 2. April 2015 beim Beschwerdegegner die umfassende Schadloshaltung
im Zusammenhang mit der Schadenersatzklage der Glarner Kantonalbank geltend.
Am 25. August 2015 beantragte er, dass die bisher aufgelaufenen Prozess- und
Anwaltskosten zu erstatten seien.
Mit dem angefochtenen
Entscheid des Beschwerdegegners, in welchem das Gesuch um Übernahme der
bisher aufgelaufenen Prozess- und Anwaltskosten abgewiesen wurde, wurde das
Verfahren um Schadloshaltung nicht abgeschlossen. Die Frage, ob die geltend
gemachten Kosten zu übernehmen sind, kann nicht unabhängig von der
Hauptfrage, ob der Beschwerdeführer gegenüber dem Beschwerdegegner einen Anspruch
auf Schadloshaltung hat, beantwortet werden. Wie der Beschwerdegegner richtig
ausführte und der Beschwerdeführer zumindest in seiner Beschwerde auch anerkannte,
handelt es sich beim Entscheid des Beschwerdegegners vom 26. Januar 2016
demnach um einen Zwischenentscheid.
2.2
Gemäss Art. 86 Abs. 1 VRG können mit einer
Verwaltungsbeschwerde oder einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde grundsätzlich
nur Endentscheide angefochten werden. Verfahrensleitende und andere
Zwischenentscheide sind nur selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 86 Abs. 2 VRG;
Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG]) oder – kraft
des Verweises von Art. 111
Abs. 1
BGG – wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen
und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
2.3
2.3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend,
Zwischenentscheide über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege
seien gemäss Art. 86 Abs. 3 lit. c VRG selbständig anfechtbar. Der Antrag auf
Schadloshaltung habe die gleiche Wirkung wie ein Antrag auf Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege. Konkret gehe es darum, dass der Staat die
Anspruchsberechtigten für die Kosten des Prozesses entschädige bzw. die
Kosten vorschiesse. Werde der vorliegende Fall nicht unter Art. 86 Abs. 3
lit. c VRG subsumiert, so seien jedenfalls die Voraussetzungen von Art. 86
Abs. 2 VRG erfüllt. Werde die Schadloshaltung gemäss dem Antrag des
Beschwerdeführers verweigert, sei er ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr
in der Lage, die laufenden Prozess- und Anwaltskosten zu finanzieren, um die
von der Glarner Kantonalbank gestellten Ansprüche abzuwehren. Hinzu komme,
dass bei Nichteintreten die Frage der Schadloshaltung für laufende Prozess-
und Anwaltskosten durch das Verwaltungsgericht gar nie überprüft werden
könne. Sodann würde mit einem Nichteintreten die Rechtsweggarantie verletzt.
Der nicht wieder gutzumachende Nachteil bestehe darin, dass der Anspruch auf
Bevorschussung der Prozess- und Anwaltskosten durch den Endentscheid des Beschwerdegegners
gar nicht gutgemacht werden könne.
2.3.2
Der Beschwerdegegner führt aus, vorliegend gehe es
nicht (auch nicht sinngemäss) um den prozessualen Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege im zivilrechtlichen Verfahren, sondern um die
materiell-verwaltungsrechtliche Frage, ob dem Beschwerdeführer aus den Art.
22a und 22b SHG ein Anspruch auf Übernahme der Prozess- und Anwaltskosten
bzw. auf deren Bevorschussung durch den Kanton im gegen ihn laufenden
zivilrechtlichen Verantwortlichkeitsprozess zustehe. Der angefochtene
Zwischenentscheid sei daher weder unmittelbar noch sinngemäss unter die Bestimmung
von Art. 86 Abs. 3 lit. c VRG zu subsumieren. Finanzielle Einbussen oder Risiken,
d.h. rein finanzielle Interessen an sich, reichten zur Begründung eines nicht
wieder gutzumachenden Nachteil nicht aus. Sollten im Endentscheid die
Prozess- und Anwaltskosten aus dem zivilrechtlichen Verfahren dem
Beschwerdeführer erstattet werden, würde der erlittene finanzielle Nachteil
vollständig wieder gutgemacht, weshalb der angefochtene Zwischenentscheid
keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirke.
3.
3.1
Unbestritten ist, dass mit der Gutheissung der
Beschwerde nicht ein Endentscheid herbeigeführt würde, mit welchem das
Begehren um Schadloshaltung abschliessend beurteilt würde. Insofern
rechtfertigt sich ein Eintreten auf die Beschwerde aus prozessökonomischen
Gründen (Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG) nicht. Strittig
und zu prüfen ist hingegen, ob ausnahmsweise auf die gegen einen Zwischenentscheid
erhobene Beschwerde einzutreten ist, weil der angefochtene Entscheid einen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 86 Abs. 2 VRG;
Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).
3.2
Das Verwaltungsgericht orientiert sich bei der
Anwendung von Art. 86 Abs. 2 VRG aus Gründen der Verfahrenseinheit an der
Praxis des Bundesgerichts zu Art. 93 Abs. 1 BGG (VGer-Urteil VB.2015.00126
vom 10. Dezember 2015 E. II/2.2, nicht publiziert). Der nicht wieder
gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 86 Abs. 2 VRG bzw. Art. 93 Abs.
1 lit. b BGG muss demnach grundsätzlich rechtlicher Natur sein. Dies ist
gegeben, wenn der geltend gemachte Nachteil selbst mit einem für die Partei günstigen
Endurteil nicht mehr oder nicht mehr vollständig behoben werden kann (Martin
Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf
2014, § 19a N. 44; Kölz/Häner/Bertschi, Rz. 1437; René Rhinow
et al., Öffentliches Prozessrecht, 3. A., Basel 2014, Rz. 1875; Uhlmann, Art.
93 N. 2 ff.). Soweit es das materielle Verwaltungsrecht gebietet, lässt das
Bundesgericht ausnahmsweise aber auch rein tatsächliche Nachteile genügen. Es
tritt beispielsweise unter besonderen Umständen auf baurechtliche
Vorentscheide ein, etwa wenn der Baugesuchsteller aufgrund des
Zwischenentscheids eine Detailprojektierung und -planung vornehmen muss,
welche sich im Falle der späteren Gutheissung der Beschwerde als wertlos
erweisen würde (BGE 135 II 30 E. 1.3.4 f.).
3.3
Der Beschwerdeführer zieht vorliegend eine Parallele
zu Zwischenentscheiden über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und will Art. 86 Abs. 3 lit. c VRG, wonach Zwischenentscheide über die
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege in jedem Fall anfechtbar sind,
sinngemäss angewendet wissen. Dabei verkennt er, dass zwischen einem
Zwischenentscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und
dem vorliegend angefochtenen Entscheid, mit welchem die Übernahme der bisher
aufgelaufenen Prozess- und Anwaltskosten im Rahmen der Schadloshaltung gemäss
Art. 22a SHG abgewiesen wurde, wesentliche Unterschiede bestehen.
Mit dem Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung macht eine Partei geltend, dass ihr die Mittel
fehlten, für die Verfahrenskosten aufzukommen. Beantragt sie zudem die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung macht sie überdies geltend, dass sie für die gehörige
Interessenwahrung eines Rechtsbeistands bedürfe (Art. 139 Abs. 1 und 2 VRG).
Dass die Abweisung des Gesuchs einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
bewirken kann, liegt dabei auf der Hand. Ein solcher Nachteil wäre etwa dann
gegeben, wenn die Partei nach der Abweisung des Gesuch zur Leistung eines
Kostenvorschusses unter der Säumnisfolge des Nichteintretens aufgefordert
werden würde oder wenn die Partei ihren Rechtsvertreter nicht mehr bezahlen
könnte und als Folge durch diesen im Hauptverfahren nicht mehr vertreten
würde.
Hingegen hat das
Bundesgericht in einem aktuellen Entscheid ausgeführt, Zwischenentscheide,
mit denen eine Sicherstellung der mutmasslichen Parteikosten der Gegenpartei
angeordnet werde, könnten zwar grundsätzlich einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken, wenn im Säumnisfall
ein Nichteintretensentscheid drohe. Indessen müsse die beschwerdeführende Partei,
die eine mögliche Verhinderung des Zugangs zum Gericht geltend mache, dartun,
dass dieser rechtliche Nachteil, nämlich die Säumnisfolge, wirklich drohe.
Dies sei nur der Fall, wenn die zur Sicherheitsleistung verpflichtete Partei
nicht in der Lage sei, den verlangten Betrag zu bezahlen. Sie habe zur
Substantiierung der Eintretensvoraussetzungen darzulegen, aus welchen Gründen
sie im konkreten Fall die Prozesskostensicherheit nicht zu leisten vermöge
(BGer-Urteil 5A_275/2016 vom 5. Juli 2016 E. 1).
So verhält es sich auch
vorliegend. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner im Endentscheid
über die Schadloshaltung auch über die Übernahme der allenfalls vom
Beschwerdeführer zu tragenden Prozess- und Anwaltskosten zu entscheiden hat.
Alleine dadurch, dass der Beschwerdegegner die Übernahme der bisher aufgelaufenen
Kosten abgelehnt und diesbezüglich auf den Endentscheid verwiesen hat, lässt
sich nicht ohne Weiteres auf einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
schliessen. Der aufgrund der (vorläufigen) Nichtübernahme der Kosten
entstandene finanzielle Nachteil würde nämlich durch eine Gutheissung des
Gesuchs um Schadloshaltung vollständig wieder gutgemacht. Ein nicht wieder
gutzumachender Nachteil würde erst dann vorliegen, wenn die Abweisung des
Gesuchs Folgen für den laufenden Zivilprozess zeitigen würde, etwa indem
allfällige vom Gericht einverlangte Kostenvorschüsse nicht geleistet werden
könnten und so Nichteintreten auf das Rechtsmittel drohte oder indem der
Rechtsanwalt nicht mehr bezahlt werden könnte und als Folge die gehörige
Interessenwahrung in Frage stünde.
Dass vorliegend ein
solcher Nachteil drohe, hätte der Beschwerdeführer mit Einreichung der
Beschwerde substantiieren müssen. Hierzu hätte er – unabhängig von der Höhe
der bisher angefallenen Kosten – anhand seiner finanziellen Verhältnisse
dartun müssen, dass ihm eine weitere Kostentragung nicht möglich sei. Sodann
ist es fraglich, ob überhaupt von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil
ausgegangen werden kann, solange dem Beschwerdeführer die Möglichkeit
offensteht, beim Obergericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu
stellen oder ob ein nicht wieder gutzumachende Nachteil von vornherein erst
dann drohen kann, wenn ein derartiges Gesuch im zivilrechtlichen Verfahren
abgewiesen worden ist. Indem der Beschwerdeführer sich mit dem Hinweis
begnügte, er sei ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr in der Lage, die laufenden
Prozess- und Anwaltskosten zu finanzieren, um die von der Glarner Kantonalbank
gestellten Ansprüche abzuwehren, substantiierte er jedenfalls nicht genügend,
dass ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohe.
3.4
Soweit der Beschwerdeführer sich ferner auf die
Rechtsweggarantie von Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) beruft, ist ihm nicht zu
folgen. Über sein Gesuch um Schadloshaltung, welches auch die Übernahme der
Prozess- und Anwaltskosten beinhaltet, wird der Beschwerdegegner in seinem
Endentscheid befinden. Ohne dass ein nicht wieder gutzumachender Nachteil
genügend dargetan ist, lässt sich aus der Rechtsweggarantie keinen Anspruch
auf Eintreten auf die gegen einen Zwischenentscheid gerichtete Beschwerde
ableiten, ansonsten gegen jeden Zwischenentscheid Beschwerde erhoben werden
könnte.
3.5
Sodann trifft der Einwand des Beschwerdeführers
nicht zu, dass das Verwaltungsgericht bei Nichteintreten auf die vorliegende
Beschwerde die Frage, ob die Schadloshaltung gemäss Art. 22a SHG einen
Anspruch auf Übernahme der laufenden Prozess- und Anwaltskosten gibt, nie
entscheiden könnte. Wie oben dargelegt, hat das Verwaltungsgericht auf eine
Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid, mit welchem die Übernahme solcher
Kosten vorläufig verweigert wird, dann einzutreten, wenn dem Ansprecher im
gegen ihn angestrengten zivilrechtlichen Verantwortlichkeitsprozess nicht
wieder gutzumachende Nachteile drohen. So steht es im Übrigen auch dem Beschwerdeführer
frei, beim Beschwerdegegner erneut ein Gesuch um Übernahme der angefallenen
Kosten oder Bevorschussung künftig zu erwartender Kosten zu stellen, sollte
es ihm nicht (mehr) möglich sein, diese selbst zu bezahlen. In einem solchen
Fall würde das Verwaltungsgericht auf eine Beschwerde gegen die Abweisung des
Gesuchs eintreten, sofern der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne
des oben Dargelegten genügend substantiiert wird.
3.6
Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer nicht,
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darzulegen, welcher im Sinne von
Art. 86 Abs. 2 VRG das ausnahmsweise Eintreten auf die gegen einen
Zwischenentscheid gerichtete Beschwerde zu rechtfertigen vermöchte.
Demgemäss ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten.
III.
1.
Die angemessen reduzierte
Gerichtsgebühr von Fr. 800.- ist gemäss Art. 134 Abs. 1
lit. c VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Vom bereits geleisteten
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- sind ihm Fr. 3'200.-
zurückzuerstatten. Ausgangsgemäss steht ihm keine Parteientschädigung zu
(Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e contrario). Eine solche ist
mangels Vorliegens besonderer Umstände auch dem Beschwerdegegner nicht
zuzusprechen (Art. 138 Abs. 4 VRG).
2.
Der vorliegende Entscheid
ist ein Nichteintretensentscheid. Grundsätzlich schliessen
Nichteintretensentscheide das Verfahren ab und werden deshalb als
Endentscheide qualifiziert. Betrifft die Beschwerde jedoch – wie vorliegend –
einen Zwischenentscheid, beendet der Nichteintretensentscheid lediglich den
Streit um den Zwischenentscheid und nicht das Hauptverfahren. Ein solcher
Entscheid ist daher – wie Rechtsmittelentscheide über Zwischenentscheide im
Allgemeinen – seinerseits ein Zwischenentscheid, auch wenn es sich um einen
Nichteintretensentscheid handelt. Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ans Bundesgericht steht daher nur nach Massgabe von
Art. 93 BGG offen (BGer-Urteil 9C_740/2008 vom 30. Oktober 2008
E. 1).
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.
Auf
die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Dem
Beschwerdeführer wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 800.- auferlegt.
Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.-
werden ihm Fr. 3'200.- zurückerstattet.
3.
Es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]