gl_gerichte · GL-851 · 2017-06-02 · de
OG.2017.00018


Kanton Glarus

Obergericht

Urteil
 vom 2. Juni 2017

Verfahren
 OG.2017.00018

A.______ GmbH

Beschwerdeführerin

und Beklagte

gegen

B.______ AG

Beschwerdegegnerin

und
 Klägerin

vertreten durch C.______

betreffend

Forderung

Rechtsbegehren
 der Beschwerdeführerin

(gemäss
 Eingabe vom 6. April 2017 [act. 1], sinngemäss):

Der Entscheid des Vermittleramtes
 X._____ vom 3. Februar 2017 im Verfahren Nr. 2016/031 (Rektifikat
 vom 7. März 2017) sei aufzuheben und es sei die Klage abzuweisen bzw.
 die Sache an das Vermittleramt X.______ zurückzuweisen.

Rechtsbegehren
 der Beschwerdegegnerin

(gemäss
 Eingabe vom 11. Mai 2017 [act. 12]):

1.

Es
 sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.

Eventualiter
 sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.

3.

Alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der
 Beschwerdeführerin.

¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾

Das
 Gericht zieht in Betracht:

I.

Das Vermittleramt X.______ hiess
 mit Säumnisentscheid vom 3. Februar 2017 im Verfahren Nr. 2016/031
 eine Klage der B.______ AG gegen die A.______ GmbH vollumfänglich gut. Es
 verpflichtete Letztere unter anderem, der B.______ AG CHF 1187.30 nebst
 Zins und Kosten zu bezahlen (Vorakten act. 6). Am 7. März 2017
 erliess das Vermittleramt zu diesem Entscheid ein Rektifikat. In diesem korrigierte
 es einen im Entscheiddispositiv vorhandenen Verschrieb betreffend Kostenauflage
 (V-act. 10.1). Gegen diesen Entscheid bzw. das Rektifikat erhob die A.______
 GmbH (nachfolgend Beschwerdeführerin bzw. Beklagte) mit Eingabe vom
 6. April 2017 (act. 1) Beschwerde beim Obergericht. Darin stellte
 sie sinngemäss das eingangs aufgeführte Rechtsbegehren. Das Obergericht zog
 in der Folge die in dieser Sache ergangenen Akten des Vermittleramts X.______
 bei (act. 6-7). Die Beschwerdeantwort der B.______ AG (nachfolgend
 Beschwerdegegnerin bzw. Klägerin) datiert vom 11. Mai 2017
 (act. 12).

II.

1.

Die Beschwerdegegnerin
 beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Der Entscheid des
 Vermittleramts im Verfahren Nr. 2016/031 sei der Beschwerdeführerin
 spätestens am 13. Februar 2017 zugegangen. Die von der
 Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift vom 6. April 2017 vorgebrachten
 Ausführungen seien daher allesamt verspätet (act. 12
 Rz. 4 ff.).

2.

Fällt die Schlichtungsbehörde
 in Anwendung von Art. 212 ZPO einen Entscheid, so ist dieser aufgrund
 der Streitwertgrenze von CHF 2000. mit Beschwerde anfechtbar
 (Art. 319 lit. a ZPO). Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage
 ab Zustellung des begründeten Entscheids (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
 Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch
 eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung
 (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Eine Empfangsbestätigung im Sinne von Art. 138
 Abs. 1 ZPO liegt bei Versand mittels A-Post plus nicht vor. Eine
 Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch A-Post plus
 ist daher im Anwendungsbereich der ZPO unzulässig (zur Thematik u.a.: Frei,
 BK ZPO, Art. 138 N 4; Huber, DIKE-Komm. ZPO, Art. 138
 N 24 f.; BGer, 2C_430/2009 vom 14. Januar 2010, E. 2.3;
 CAN 2015 Nr. 60; OG ZH, PS 140284 vom 2. März 2015,
 E. 4.1).

3.
 a)

Vorliegend hat das
 Vermittleramt sowohl die Vorladung zur Schlichtungsverhandlung als auch
 seinen Entscheid als auch das dazugehörige Rektifikat nicht per
 eingeschriebene Postsendung, sondern mittels A-Post plus versandt
 (V-act. 5.1-3, 6.1-3, 9 und 10.1-3). Dies ist nicht zulässig (vgl.
 soeben, E. II.2.). Es liegt kein Beweis vor, dass der Säumnisentscheid
 (V-act. 6.1) und das dazugehörige Rektifikat (V-act. 10.1) der
 Beschwerdeführerin früher als am 6. April 2017, dem Datum der
 Beschwerde (vgl. act. 1), zugestellt wurden. Die Beschwerdefrist
 konnte daher in Bezug auf den gesamten Entscheid des Vermittleramtes
 frühestens an diesem Tag zu laufen beginnen.

b)

Der Umstand, dass die
 Beschwerdegegnerin am 21. Dezember 2016 Kenntnis vom damals laufenden
 Schlichtungsverfahren erhielt (vgl. V-act. 8 S. 5), ändert daran
 nichts. Denn die in Art. 138 Abs. 2 ZPO normierte Zustellfiktion
 greift entsprechend dem klaren Wortlaut von Art. 138 Abs. 3
 lit. a ZPO nur bei nicht abgeholten,eingeschriebenversandten
 Postsendungen. Hier aber erfolgten die Zustellungen im gesamten Schlichtungsverfahren
 lediglich mittels A-Post plus.

c)

Nach dem Gesagten hat die
 Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde erhoben und die Beschwerde hat
 sich entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin (act. 12
 Rz. 7 ff.) auch nicht auf die mit dem Rektifikat korrigierte
 Dispositivziffer 5 zu beschränken.

III.

1.
 a)

Die Beschwerdeführerin rügt im
 Wesentlichen, der angefochtene Entscheid des Vermittleramtes X.______ sei
 nichtig. Vor Ergehen des Rektifikats habe sie keinen Entscheid erhalten. Am
 20. Dezember 2016, dem Termin der Schlichtungsverhandlung, sei die bei
 ihr für den administrativen Bereich verantwortliche Mitarbeiterin
 krankgeschrieben gewesen. Sie verlange, dass die Schlichtungsverhandlung
 neu angesetzt werde (act. 1).

b)

Mit diesen Ausführungen
 beanstandet die Beschwerdeführerin unter anderem sinngemäss sowie zumindest
 auf rudimentäre Weise, das Vermittleramt habe sie zu Unrecht als an der
 Schlichtungsverhandlung säumig qualifiziert.

2.
 a)

Das Vermittleramt erwog im
 angefochtenen Entscheid, die Beschwerdeführerin sei der
 Schlichtungsverhandlung unentschuldigt ferngeblieben (V-act. 10.1
 E. III.).

b)

Voraussetzung dafür, dass eine
 Partei als säumig im Sinne von Art. 206 ZPO gelten kann, ist
 insbesondere, dass sie zur Schlichtungsverhandlung gehörig vorgeladen
 wurde. Vorladungen zu Schlichtungsverhandlungen müssen eingeschrieben (vgl.
 Art. 138 ZPO und vorne, E. II.2.) sowie mindestens zehn Tage vor
 dem Erscheinungstermin versandt werden (Art. 134 ZPO). Werden diese
 Vorladungsfrist und die Zustellungsform nicht eingehalten, so ist der
 Adressat der Vorladung nicht gehörig vorgeladen. Dies stellt eine
 Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar. Die Vorladung leidet an einem
 Nichtigkeitsgrund und hat keine rechtlichen Wirkungen, wenn die vorgeladene
 Person zum Termin nicht erscheint (Frei, BK ZPO, Art. 134 N 9 und
 Art. 133 N 22 f. m.w.H.).

3.
 a)

Vorliegend datiert die
 Vorladung zur Schlichtungsverhandlung vom 13. Dezember 2016. Sie wurde
 folglich frühestens an diesem Tag versandt. Der Versand erfolgte mittels
 A-Post plus. Als Termin für die Schlichtungsverhandlung nennt die Vorladung
 den 20. Dezember 2016 (zum Ganzen: V-act. 5.1).

b)

Die gesetzliche Vorladungsfrist
 wie auch die Zustellungsform wurden also in casu nicht eingehalten.
 Entsprechend den vorstehenden Erwägungen ist daher festzustellen, dass der
 angefochtene Säumnisentscheid infolge nicht gehöriger Vorladung nichtig
 ist. In Gutheissung der Beschwerde ist der angefochtene Entscheid wegen
 Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör
 (Art. 53 ZPO) aufzuheben. Die Sache ist zur Neuansetzung respektive
 Wiederholung der Schlichtungsverhandlung und zu neuem Entscheid an das
 Vermittleramt X.______ zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3
 lit. a ZPO). Dieses wird dabei insbesondere die vorstehenden Ausführungen
 betreffend Zustellung, Zustellfiktion sowie Zeitpunkt der Vorladung zu
 berücksichtigen haben. Am Rande sei noch bemerkt, dass, falls das
 Vermittleramt ein allfälliges Nichterscheinen zur Schlichtungsverhandlung
 mit Ordnungsbussen zu sanktionieren gedenkt (vgl. V-act. 10.1
 E. III.), es solcherlei jedenfalls vorgängig androhen müsste (BGE 141
 III 265). Das Vermittleramt wird zudem sein Vorladungsformular zur Schlichtungsverhandlung
 auch insofern ändern müssen, als dass darin die Säumnisfolgen vollständig
 wiederzugeben sind. Bei Säumnis der beklagten Partei an der
 Schlichtungsverhandlung kann das Vermittleramt nämlich entgegen der bei den
 Akten liegenden Vorladung (V-act. 5.1-5.3) nicht nur die
 Klagebewilligung ausstellen (Art. 209 Abs. 1 ZPO i.V.m.
 Art. 206 Abs. 2 ZPO), sondern bei vermögensrechtlichen
 Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 5000. den Parteien
 auch einen Urteilsvorschlag unterbreiten (Art. 210 Abs. 1
 lit. c ZPO i.V.m. Art. 206 Abs. 2 ZPO) oder bei solchen mit
 einem Streitwert bis zu CHF 2000. auf  noch in der Schlichtungsverhandlung
 zulässigem  Antrag der klagenden Partei einen Entscheid fällen
 (Art. 212 ZPO i.V.m. Art. 206 Abs. 2 ZPO; vgl. hierzu
 bereits den ebenfalls das Vermittleramt X.______ betreffenden Entscheid des
 Obergerichtspräsidenten vom 30. Oktober 2015 im Verfahren
 OG.2015.00054, E. III.3.). Ein blosser Verweis auf den Gesetzestext genügt
 dabei nicht.

IV.

1.

Da das Beschwerdeverfahren
 nicht durch ein fehlerhaftes Verhalten der Klägerin oder der Beklagten
 veranlasst wurde, sind die Kosten desselben auf die Gerichtskasse zu nehmen
 (Art. 107 Abs. 2 ZPO).

2.

Parteientschädigungen für das
 Beschwerdeverfahren sind keine zuzusprechen: Der Beschwerdeführerin nicht,
 weil sie keine solche beantragt hat (vgl. act. 1 und 10 sowie
 Art. 105 Abs. 1 ZPO e contrario), der Beschwerdegegnerin nicht,
 da es für eine Entschädigung aus der Staatskasse an einer entsprechenden
 gesetzlichen Grundlage fehlt und kein Ausnahmetatbestand (z.B.
 unzutreffender Zuständigkeitsentscheid, Rechtsverzögerung) vorliegt
 (Art. 107 Abs. 2 ZPO e contrario i.V.m. Art. 95 Abs. 1
 ZPO und Art. 76 Abs. 2 GOG; zum Ganzen:
 BGE 142 III 110, E. 3 ff. und BGE 140 III 385,

E. 4.1 m.w.H.).

____________________

Das
 Gericht erkennt:

1.

Der Entscheid des
 Vermittleramtes X.______ vom 3. Februar 2017 sowie das dazugehörige
 Rektifikat vom 7. März 2017 im Verfahren Nr. 2016/031 werden
 vollumfänglich aufgehoben.

Die Sache wird zur Wiederholung
 der Schlichtungsverhandlung im Sinne der Erwägungen und gegebenenfalls zu
 neuer Entscheidung an das Vermittleramt X.______ zurückgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten für das
 Beschwerdeverfahren werden auf die Gerichtskasse genommen.

3.

Für das Beschwerdeverfahren
 werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]