gl_gerichte · GL-1144 · 2019-05-02 · de
VG.2019.00071


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom12. September 2019

II. Kammer

in Sachen

VG.2019.00071

A.______

Beschwerdeführerin

vertreten durchRechtsanwaltB.______

gegen

Ausgleichskasse Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Ergänzungsleistungen

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ meldete sich am
 22. Oktober 2018 bei der Ausgleichskasse Glarus zum Bezug von
 Ergänzungsleistungen zu ihrer AHV-Rente an. Nachdem A.______ die von der
 Ausgleichskasse zusätzlich verlangten Unterlagen nachgereicht hatte, verfügte
 die Ausgleichskasse am 11. Dezember 2018, A.______ habe bei einem
 Einnahmenüberschuss von Fr. 21'323.- keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
 Dagegen erhob A.______ am 10. Januar 2019 Einsprache und beantragte, die
 Verfügung der Ausgleichskasse aufzuheben und ihr ab dem Anmeldedatum
 Ergänzungsleitungen zuzusprechen. Die Ausgleichskasse wies die Einsprache am
 2. Mai 2019 ab.

2.

In der Folge gelangte
 A.______ mit Beschwerde vom 27. Mai 2019 ans Verwaltungsgericht und
 beantragte, der Einspracheentscheid vom 2. Mai 2019 und die Verfügung vom 11.
 Dezember 2018 seien aufzuheben, ihr seien Ergänzungsleistungen ab dem
 Anmeldedatum zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die Ausgleichskasse
 zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen zurückzuweisen; alles unter
 Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ausgleichskasse. Die
 Ausgleichskasse schloss am 25. Juni 2019 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist als kantonales
 Versicherungsgericht gemäss Art. 1 Abs. 1 desBundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur
 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006
 (ELG)i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung
 der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
 erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die
 jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die
 anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Als Einnahmen werden gemäss Art. 11 Abs.
 1 lit. b ELG unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem
 Vermögen angerechnet. Ebenfalls angerechnet wird ein Fünfzehntel, bei
 Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit
 es bei alleinstehenden Personen Fr. 37'500.-, bei Ehepaaren Fr. 60'000.-
 und bei rentenberechtigten Waisen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf
 eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 15'000.- übersteigt (Art. 11
 Abs. 1 lit. c ELG). Für in Heimen lebende Personen beträgt der
 Vermögensverzehr 20 Prozent des Reinvermögens (Art. 11 Abs. 2 ELG i.V.m. Art.
 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur
 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Mai 2007
 [EG ELG]).

2.2Nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG sind Vermögenswerte,
 auf die verzichtet worden ist, als Einnahmen anzurechnen. Diese
 Vermögenswerte bilden als so genanntes hypothetisches Vermögen Teil des
 gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG anrechenbaren Vermögens. Ein Verzicht liegt
 nur vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne
 adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat (Urs Müller, Rechtsprechung
 des Bundesgerichts zum ELG, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2015, S. 168).
 Die Anrechnung eines Verzichtsvermögens bezweckt die Verhinderung von
 Missbräuchen, wobei eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden
 soll, indem sich die schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht
 auf Einkommen und Vermögen der Gedanke an eine Ergänzungsleistung tatsächlich
 eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4). Der
 anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, wird
 gemäss Art. 17a Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar
 1971 (ELV) jährlich um Fr. 10'000.- vermindert.

2.3Bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen
 Entäusserung eines Grundstücks ist gemäss Art. 17 Abs. 5 Satz 1 ELV der
 Verkehrswert für die Prüfung, ob ein Vermögensverzicht im Sinne von Art. 11
 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, massgebend. Für die Bewertung des entäusserten
 Vermögens und einer allfälligen Gegenleistung ist der Zeitpunkt des Verzichts
 massgebend (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 1.
 April 2011, Stand 1. Januar 2019 [WEL], Ziff. 3483.01). Erfolgt die
 Abtretung einer Liegenschaft gegen ein Wohnrecht, so stellt der
 kapitalisierte Jahreswert des Wohnrechts einen Teil der Gegenleistung dar.
 Der Jahreswert entspricht dem Mietwert abzüglich jener Kosten, die vom
 EL-Bezüger im Zusammenhang mit dem Wohnrecht tatsächlich übernommen werden.
 Für die Bemessung des Mietwerts ist von demjenigen Ertrag auszugehen, der bei
 der Vermietung der Liegenschaft tatsächlich erzielt werden kann, das heisst
 vom marktkonformen Mietzins (Ziff. 3483.04 WEL, mit Hinweisen).

3.

3.1Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr sei es
 seit dem Jahr 2007 aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen,
 das ihr zustehende Wohnrecht auszuüben, was sie mit dem Einreichen eines
 ärztlichen Zeugnisses belegt habe. In einem solchen Fall sehe Ziff. 3433.05
 WEL vor, dass ihr das Wohnrecht nicht als Einkommen angerechnet werden dürfe.
 Diesbezüglich halte Art. 736 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs
 vom 10. Dezember 1907 (ZGB) fest, dass eine Dienstbarkeit vom
 Dienstbarkeitsbelasteten gelöscht werden könne, sofern das berechtigte
 Grundstück an der Ausübung der Dienstbarkeit jedes Interesse verloren habe.
 Daher habe das Wohnrecht aufgrund der Unmöglichkeit von dessen Ausübung
 geendet, weshalb kein Vermögensverzicht vorliege, welcher ihr als Einkommen angerechnet
 werden könne. Zudem könne die Verteuerung der Mietpreise nicht von der Hand
 gewiesen werden, ergebe sich doch aus dem Mietpreisindex des Bundesamtes für
 Statistik für die Jahre 2006 bis 2018 eine Mietpreissteigerung von
 13,9 %. Sollte das Verwaltungsgericht entgegen ihren Ausführungen
 dennoch das Wohnrecht kapitalisieren und dabei vom Eigenmietwert der
 Liegenschaft ausgehen, sei die angerechnete Miete um 13,9 % zu erhöhen.
 Hinzukomme, dass die Mietpreise in [...] überproportional gestiegen seien,
 was in der guten Anbindung von [...] an den öffentlichen Verkehr wie auch an
 das Strassennetz gründe.

3.2Die Beschwerdegegnerin weist hingegen darauf hin,
 dass die Anrechnung des kapitalisierten Wohnrechts zu Gunsten der
 Beschwerdeführerin erfolgt sei, da sich damit ihr Vermögensverzicht
 verringere. Unabhängig von der von der Beschwerdeführerin zitierten
 Ziff. 3433.05 WEL sei ihr kein Einkommen angerechnet worden, sondern die
 Kapitalisierung des Wohnrechts sei nur zum Zwecke der Berechnung des Vermögensverzichts
 erfolgt. Aus den vorhandenen Unterlagen zeige sich sodann, dass entgegen den
 Ausführungen der Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren eine Erbteilung
 durchgeführt worden sei, hätten doch die drei Söhne den Empfang von je
 Fr. 40'000.- aus dem Nachlass deren Vaters unterschriftlich bestätigt
 und habe die Beschwerdeführerin in ihrer Steuererklärung keine unverteilte
 Erbschaft angegeben. Für die Kapitalisierung des Wohnrechts sei der
 Eigenmietwert, welcher notorisch tiefer sei als der marktkonforme Mietzins,
 daher anzuwenden, weil die betroffene Liegenschaft Eigenheim darstelle. Ein
 gegenteiliges Vorgehen würde keine Gleichbehandlung mit anderen
 EL-Ansprechern und Eigenheimbewohnern sicherstellen.

4.

4.1Gemäss dem Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrag
 vom 12. August 2006 schenkte die Beschwerdeführerin die damals in ihrem
 Alleineigentum stehende Liegenschaft Parz.-Nr. 01, Grundbuch [], ihren
 Söhnen. Im Gegenzug gewährten die Söhne der Beschwerdeführerin ein
 lebenslängliches Wohnrecht an der genannten Liegenschaft. Aus dieser
 vertraglichen Vereinbarung kann ein Vermögensverzicht resultieren, welcher im
 Rahmen der Berechnung der Ergänzungsleistungen als Einnahme anzurechnen wäre,
 was die Beschwerdeführerin in grundsätzlicher Hinsicht nicht bestreitet.
 Allerdings ist sie der Ansicht, das im genannten Vertrag vereinbarte
 Wohnrecht könne sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben, weshalb
 ihr dieses nicht als Einnahme angerechnet werden dürfe.

Diesbezüglich verkennt die
 Beschwerdeführerin, dass ihr die Beschwerdegegnerin das kapitalisierte
 Wohnrecht nicht als Einnahme angerechnet hat. Stattdessen hat die
 Beschwerdegegnerin das kapitalisierte Wohnrecht als Gegenleistung der Söhne
 an die von der Beschwerdeführerin vorgenommene Liegenschaftsschenkung
 angesehen. Mit diesem Vorgehen reduzierte sich der Wert der Schenkung der
 Beschwerdeführerin an ihre Söhne um den kapitalisierten Wert des Wohnrechts.
 Folglich minimierte sich der ihr im Rahmen der Berechnung der
 Ergänzungsleistungen aus der Liegenschaftsschenkung als Einnahme
 anzurechnende Vermögensverzicht um den Wert des kapitalisierten Wohnrechts,
 was sich somit zu Gunsten der Beschwerdeführerin auswirkte. Da das Wohnrecht
 eine Gegenleistung der von der Beschwerdeführerin an ihre Söhne vorgenommenen
 Liegenschaftsschenkung darstellt, hat die Beschwerdegegnerin dieses zu Recht
 im Rahmen der Bestimmung der Höhe des Vermögensverzichts berücksichtigt. Zu
 prüfen bleibt nachfolgend jedoch, ob die Beschwerdegegnerin die
 Kapitalisierung des Wohnrechts rechtmässig vornahm.

4.2Während die Beschwerdegegnerin zur Kapitalisierung
 des Wohnrechts den Eigenmietwert anwendet, stellt sich die Beschwerdeführerin
 auf den Standpunkt, Grundlage der Kapitalisierung stelle der marktkonforme
 Mietwert dar.

Diesbezüglich ist Ziff.
 3483.04 WEL (vgl. E. II/2.3 vorne) ausdrücklich zu entnehmen, dass
 für die Bemessung des Mietwerts von demjenigen Ertrag auszugehen ist, welcher
 bei der Vermietung der Liegenschaft erzielt werden kann, also vom
 marktkonformen Mietzins. Dies gründet darin, dass sich der zu
 kapitalisierende Mietwert nach Art. 17 Abs. 5 ELV
 grundsätzlich nach dem Verkehrswert der Liegenschaft richtet. Damit haben die
 Bewertung der Liegenschaft, welche die Leistung der Beschwerdeführerin an ihr
 Söhne darstellt, wie auch die Bewertung des Wohnrechts, welches die
 Gegenleistung der Söhne an die Beschwerdeführerin darstellt, gestützt auf
 dieselbe Grundlage zu erfolgen (Müller, S. 182). Denn nur wenn für die
 Bewertung der beiden vertraglich vereinbarten und in einem Austauschverhältnis
 stehenden Leistungen auf dieselbe Grundlage abgestellt wird, können die
 betreffenden Leistungen sachgerecht zueinander in Beziehung gesetzt werden.
 Würde hingegen für die Bewertung der Liegenschaft und damit für die Leistung
 der Beschwerdeführerin auf den Verkehrswert und für die Kapitalisierung des
 Wohnrechts und damit für die Leistung der Söhne auf den Eigenmietwert
 abgestellt, würde sich dies unrechtmässig zu Lasten der Beschwerdeführerin
 als EL-Ansprecherin auswirken.

4.3

4.3.1In den Akten findet sich eine Schätzungsverfügung
 der Kantonalen Steuerverwaltung vom 20. September 2006. Daraus ist zu
 entnehmen, dass der Mietwert der von der Beschwerdeführerin ursprünglich
 bewohnten Liegenschaft Parz.-Nr. 01, Grundbuch [...], im Schätzungszeitpunkt
 Fr. 19'560.- betrug. Gemäss Art. 18 Abs. 1 GstBV gilt als
 Mietwert der gesamte jährliche Ertrag des Grundstücks ohne die Zahlung für
 Heizkosten. Damit umschreibt Art. 18 GstBV den Mietwert, welcher bei einer
 Vermietung an Dritte erzielt wird (vgl. Art. 18 Abs. 2 GstBV),
 respektive den marktkonform erzielbaren Mietzins (BGE 138 V 17
 E. 4.2.4). Folglich ist für die Kapitalisierung des Wohnrechts darauf
 abzustellen. Da der Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrag vom 12. August
 2006 datiert und der Besitzesantritt der Söhne der Beschwerdeführerin per
 31. Juli 2006 vereinbart worden war, umschreibt die vorerwähnte
 Schätzungsverfügung vom 20. September 2006 den im Zeitpunkt der
 Vertragsabwicklung und damit den im Zeitpunkt der Verzichtshandlung aktuellen
 marktkonformen Mietwert. Entsprechend bildet dieser die Grundlage der
 Berechnung der Kapitalisierung des Wohnrechts (vgl. E. II/2.3
 vorne).

4.3.2Ausgangspunkt der Kapitalisierung des Wohnrechts
 bildet die Ermittlung des Kapitalisierungsfaktors, welcher unter Anwendung
 der "Tabelle zur Umrechnung von Kapitalleistungen in lebenslängliche
 Renten" der eidgenössischen Steuerverwaltung zu erfolgen hat (Ziff.
 3483.05 WEL, mit Verweis auf ein Berechnungsbeispiel im Anhang 9.3). Die
 Beschwerdeführerin war im Zeitpunkt des Abschlusses des Dienstbarkeits- und
 Schenkungsvertrags 75-jährig, womit der Wert der Jahresrente der
 Beschwerdeführerin gemäss der genannten Tabelle Fr. 68.34 beträgt.
 Daraus resultiert der Wert des kapitalisierten Wohnrechts von Fr. 286'216.-
 (Fr. 1'000.- : Fr. 68.34 x Fr. 19'560.-).

Lediglich der
 Vollständigkeit anzufügen bleibt, dass sich bei der Kapitalisierung des
 Wohnrechts unter Anwendung des von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen
 Faktors von 10,74 ein kapitalisierter Wert von Fr. 210'074.-
 (10,74 x Fr. 19'560.-) ergäbe. Damit wäre der Wert des
 kapitalisierten Wohnrechts geringer als unter Anwendung der in der WEL
 genannten Kapitalisierungsmethode. Entsprechend würde sich der
 Vermögensverzicht erhöhen, was sich im Rahmen der Berechnung der
 Ergänzungsleistungen nachteilig für die Beschwerdeführerin auswirken würde.

4.3.3Als Marktwert der Liegenschaft Parz.-Nr. 01,
 Grundbuch [...], verwendete die Beschwerdegegnerin den von den Söhnen der
 Beschwerdeführerin im Jahr 2008 tatsächlich erzielten Verkaufspreis von
 Fr. 460'000.-. Dies ist nicht weiter zu beanstanden, da davon auszugehen
 ist, dass sich eine allfällige Wertsteigerung aufgrund gestiegener
 Immobilienpreise in den Jahren 2006 bis 2008 einerseits und die in diesem Zeitrahmen
 eingetretene Altersentwertung andererseits in etwa die Waage halten. Überdies
 erhebt die Beschwerdeführerin keine Einwendungen gegen das Abstellen auf den
 tatsächlich erzielten Kaufpreis von Fr. 460'000.-, womit dieser für die
 Berechnung des Vermögensverzichts zu verwenden ist. Vom Marktwert der
 Liegenschaft Parz.-Nr. 01, Grundbuch [...], in der Höhe von
 Fr. 460'000.- ist das kapitalisierte Wohnrecht von Fr. 286'216.-
 abzuziehen, woraus ein Vermögensverzicht der Beschwerdeführerin von Fr. 173'784.-
 resultiert. Diesbezüglich ist zu beachten, dass sich der im Rahmen der
 Berechnung der Ergänzungsleistungen anrechenbare Vermögensverzicht um
 jährlich Fr. 10'000.- vermindert (vgl. Art. 17a Abs. 1
 ELV). Entsprechend ist der Vermögensverzicht um Fr. 110'000.- (11 Jahre;
 von Anfang des Jahres 2007 bis Anfang des Jahres 2018) zu reduzieren, woraus
 sich ein anrechenbarer Vermögensverzicht von Fr. 63'784.- ergibt.

4.3.4Somit resultiert ein Bruttovermögen von
 Fr. 101'990.- (Fr. 38'206.- Sparguthaben/Wertschriften + Fr. 63'784.-
 Vermögensverzicht), wovon der Freibetrag von Fr. 37'500.- abzuziehen
 ist. Entsprechend beträgt das der Beschwerdeführerin im Rahmen der Berechnung
 der Ergänzungsleistungen als Einnahme anrechenbare Vermögen Fr. 12'898.-
 (1/5 von Fr. 64'490.-). Als Einnahmen sind der Beschwerdeführerin
 ebenfalls die ihr zustehende Rente in der Höhe von Fr. 53'021.-, die
 Erträge aus Sparguthaben/Wertschriften von Fr. 242.- sowie die Erträge
 aus Vermögensverzicht von Fr. 127.- (0,2 % von Fr. 63'784.-)
 anzurechnen. Daraus resultiert ein Total von der Beschwerdeführerin
 anrechenbaren Einnahmen in der Höhe von Fr. 66'288.-. Diesen Einnahmen
 stehen unbestrittene Ausgaben von gesamthaft Fr. 63'763.- gegenüber,
 woraus sich ein Einnahmenüberschuss von Fr. 2'525.- ergibt. Da folglich die
 anerkannten Ausgaben die anerkannten Einnahmen nicht übersteigen, kommt der
 Beschwerdeführerin für das Jahr 2018 kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen
 zu.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde.

III.

Die Gerichtskosten sind
 ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 ELG
 i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Aufgrund des Unterliegens der
 Beschwerdeführerin steht ihr überdies keine Parteientschädigung zu
 (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Es wird keine Parteientschädig zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]