gl_gerichte · OG.2019.00061 · 2019-09-13 · de

Ausstand

Glarus Obergericht 13.09.2019 OG.2019.00061 (OGS.2020.71)
Glaris Obergericht 13.09.2019 OG.2019.00061 (OGS.2020.71)
Glarona Obergericht 13.09.2019 OG.2019.00061 (OGS.2020.71)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 13. September 2019
Verfahren
OG.2019.00061
A.______
Gesuchsteller
vertreten
durch B.______
betreffend
Ausstand
Antrag
des Gesuchstellers
(gemäss Eingabe seines Rechtsvertreters vom
26. Juli 2019, act. 1):
Staatsanwältin lic. iur.
C.______ habe wegen des Anscheins der Befangenheit in der Strafuntersuchung
SA.2013.00328 in den Ausstand zu treten.
____________________
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft
des Kantons Glarus führt unter der Verfahrensleitung von Staatsanwältin
lic. iur. C.______ (nachfolgend auch Staatsanwältin genannt) gegen den
Gesuchsteller eine Strafuntersuchung (SA.2013.00328) wegen fahrlässiger
Körperverletzung (Art. 125 StGB), fahrlässiger Gefährdung durch
Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 2 StGB) sowie
fahrlässiger Gefährdung durch Verletzung von Vorschriften über die Verhütung
von Bauunfällen (Art. 112 Abs. 2 UVG [act. 3/4]). Diese seit 2013
hängige Strafuntersuchung wurde zunächst von Staatsanwalt lic. iur. D.______
geleitet, der zwischenzeitlich aber pensioniert worden ist.
1.2.
Mit Schreiben vom
26. Juli 2019 stellte der Gesuchsteller ein Ausstandsgesuch gegen
Staatsanwältin lic. iur. C.______ (act. 1). Darin bemängelt er, dass der
Vorgänger von Staatsanwältin lic. iur. C.______, lic. iur. D.______, die
Straf-untersuchung sehr schleppend geführt habe und wirft diesem eine schwere
Verletzung seiner Amtspflicht vor, weil er zwischen Ende 2013 und Mitte 2018
keine Untersuchungshandlungen getätigt und sämtliche Anträge der Parteien
unbeachtet gelassen habe. Die jetzt fallzuständige Staatsanwältin [lic. iur.
C.______] habe das Verfahren, soweit ersichtlich, im Juni 2018 übernommen und
seither nur wenige Untersuchungshandlungen vorgenommen. Er habe mehrere
Beweisanträge gestellt [am 5. Dezember 2014, am 21. Mai 2019
und am 11. Juli 2019; act. 1 Ziff. 2] und trotzdem habe
die Staatsanwältin mit Schreiben vom 17. Juli 2019 mitgeteilt, dass das
Verfahren nunmehr abgeschlossen sei und Anklage erhoben werde. In ihrer
Parteimitteilung habe sich die Staatsanwältin nicht zu seinen Beweisanträgen
geäussert.
Dieses Schweigen könne mit Blick
auf die Parteimitteilung nur als implizite Ablehnung seiner Beweisanträge
aufgefasst werden (act. 1 Rz 12 ff. und act. 5).
Aufgrund der kurzen
Zeitspanne von drei Arbeitstagen seit seinem letzten Beweisantrag müsse davon
ausgegangen werden, dass die Staatsanwältin seinen Beweisantrag nicht einmal
sorgfältig geprüft habe (act. 1 Ziff. 3).
Die jetzt fallzuständige
Staatsanwältin sei offensichtlich nicht bereit, die massiven Unterlassungen
ihres Vorgängers zu beheben und den massgeblichen Sachverhalt samt
entlastenden Umständen vollständig und von Amtes wegen abzuklären. Damit habe
sie sich die Verfehlungen ihres Vorgängers zu eigen gemacht und erwecke
dadurch den Anschein der Voreingenommenheit. Diese Verfehlungen wirkten sich
nachteilig auf ihn aus, weil die von ihm beantragten Beweisabnahmen dazu
geeignet seien, ihn zu entlasten. Er habe einen Anspruch, dass die von ihm
beantragten Beweise bereits im Vorverfahren abgenommen würden; es könne ihm
nicht zugemutet werden, die Strapazen einer Hauptverhandlung über sich
ergehen zu lassen, sofern diese bei korrekter Beweisführung vermeidbar
gewesen wären. Im Ergebnis liege damit ein Ausstandsgrund im Sinne von Art.
56 lit. f StPO vor (act. 1 Ziff. 4).
1.3.
Mit Schreiben vom 6.
August 2019 überwies die Staatsanwältin das Ausstandsbegehren zur Behandlung
an das Obergericht und beantragt dessen Abweisung (act. 2). Mit Hinweis
auf ihre Parteimitteilung vom 17. Juli 2019, mit welcher dem
Gesuchsteller und den weiteren vier beschuldigten Personen Frist für
Beweisanträge angesetzt worden sei, werde sie nach Fristablauf über sämtliche
Beweisanträge entscheiden. Von einer Ignorierung bzw. dem Vorwurf einer nicht
sorgfältigen Prüfung der Beweisanträge könne keine Rede sein.
Mit dem Ausstandsgesuch übe der
Gesuchsteller inhaltlich mehrheitlich Kritik an der Ausgangslage sowie an der
vormaligen Verfahrensführung. Damit könne jedoch kein Ausstandsgrund
betreffend die Befangenheit oder Voreingenommenheit der jetzigen
Verfahrensleitung begründet werden. Sie habe nach Übernahme des
Strafverfahrens diverse Einvernahmen durchgeführt und entgegen den
unzutreffenden Behauptungen des Gesuchstellers die bereits gestellten
Beweisanträge sorgfältig geprüft. Weshalb der Gesuchsteller erst mit der
Parteimitteilung vom 17. Juli 2019 Kenntnis von einem
Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. f StPO erhalten haben
soll, sei nicht nachvollziehbar. Insbesondere verweise der Gesuchsteller in
der Begründung seines Ausstandsgesuchs auf eigene Eingaben vom
5. Dezember 2014, vom 21. Mai 2019 sowie vom
11. Juli 2019. Ein Gesuch, welches erst nach Ablauf von zwei bis
drei Wochen eingereicht werde, gelte als verspätet. Bereits aus diesem Grund
sei auf das Ausstandsgesuch nicht einzutreten.
Es gehe nicht an, dass der
Gesuchsteller der Verfahrensleitung leichthin Befangenheit vorwerfe, weil er
mit der vorgesehenen Anklageerhebung nicht einverstanden sei. Das
Ausstandsgesuch, welches nunmehr über 4.5 Jahre nach Einreichung des
Beweisantrages vom 5. Dezember 2014 und Monate nach der Einreichung weiterer
Beweisanträge erfolgt sei, erwecke einen rechtsmissbräuchlichen Anschein.
Die Kritik an der Ausgangslage
sowie die ungerechtfertigten und unsubstantiierten Vorwürfe gegen die jetzige
Verfahrensleitung begründeten keine Befangenheit der fallzuständigen
Staatsanwältin. Objektive Gründe, welche den Anschein der Befangenheit und
Voreingenommenheit gegen die derzeitige Verfahrensleitung erweckten, lägen
keine vor. Sollte überhaupt auf das Ausstandsgesuch einzutreten sein, sei es
aus den dargelegten Gründen abzuweisen und die Kosten seien dem Gesuchsteller
aufzuerlegen.
1.4.
Der Verteidiger des
Gesuchstellers nahm mit Schreiben vom 13. August 2019 zu den
Vorbringen von Staatsanwältin lic. iur. C.______ Stellung (act. 5).
2.
Das Obergericht als
Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behandlung von
Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1
lit. b StPO i.V.m. Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG).
3.
3.1.
Will eine Partei den
Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der
Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie
vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind
glaubhaft zu machen
(Art. 58 Abs. 1 StPO). N
ach dem ausdrücklichem Wortlaut von
Art. 58 Abs. 1 StPO sind Ausstandsgesuche "ohne Verzug",
mithin sofort nach Bekanntwerden der Ausstandsgründe zu stellen.
Ein Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des
Ausstandsgrundes eingereicht wird, gilt als rechtzeitig (BGer 1B_357/2013
E. 5.3.3 Urteil vom 24. Januar 2014).
3.2.
Vorliegend macht der
Gesuchsteller geltend, er habe durch die Parteimitteilung der Staatsanwältin
vom 17. Juli 2019, welche am 22. Juli 2019 bei seinem
Verteidiger eingegangen sei, vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten
(act. 1 Rz 20 und act. 5). Das Ausstandsgesuch datiert vom
26. Juli 2019 und ist nach der eben zitierten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung als rechtzeitig zu qualifizieren. Damit ist auf das
Ausstandsbegehren einzutreten.
4.
4.1.
Konkret macht der Gesuchsteller den Ausstandsgrund nach Art. 56
lit. f StPO geltend (act. 1 Rz 19). Danach tritt eine
in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand,
wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder
Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.
Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine
Auffangklausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a-e
StPO nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30
Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person
Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen
und unbefangenen Richter [bzw. hier Staatsanwalt] ohne Einwirken sachfremder
Umstände entschieden wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und
Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet
sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche
Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters
begründet sein. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss in objektiver
Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei
objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit
erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter
tatsächlich befangen ist (
BGE 141 IV 178
E.
3.2.1).
Die Staatsanwaltschaft leitet das Verfahren bis zur
Anklageerhebung und gewährleistet insoweit eine gesetzmässige und geordnete
Durchführung des Verfahrens (Art. 61 lit. a StPO, Art. 62
Abs. 1 StPO). Zwar verfügt sie bei ihren Ermittlungen über eine
gewisse Freiheit, ist jedoch zu Zurückhaltung verpflichtet. Die
Staatsanwaltschaft hat sich jeden unlauteren Vorgehens zu enthalten und darf
keine Partei zum Nachteil einer anderen bevorteilen (
BGE
138 IV 142
E. 2.2.1). Fehlerhafte Verfügungen und
Verfahrenshandlungen des Staatsanwalts begründen für sich keinen Anschein der
Voreingenommenheit. Anders verhält es sich, wenn besonders krasse oder
wiederholte Irrtümer vorliegen, die eine schwere Verletzung der Amtspflichten
darstellen (
BGE 141 IV 178
E. 3.2.3).
4.2.
Mit der Parteimitteilung
vom 17. Juli 2019 (act. 3/4) stellte die Staatsanwältin den
Parteien die Anklageerhebung in Aussicht und setzte ihnen gestützt auf
Art. 318 Abs. 1 StPO Frist zur Stellung von Beweisanträgen. Es ist
offensichtlich, dass die verfahrensleitende Staatsanwältin erst nach Ablauf
dieser gesetzten Frist über
sämtliche
gestellten Beweisanträge
entscheiden kann (und sie dies auch entsprechend vorsieht [act. 2]). In der
erwähnten Parteimitteilung ist daher entgegen dem Dafürhalten des
Gesuchstellers keine implizite Ablehnung seiner Beweisanträge zu erblicken.
Mit Blick auf die Parteimitteilung der Staatsanwältin vom
17. Juli 2019 ist zudem auch nicht ersichtlich, inwiefern sich
diese die vom Gesuchsteller monierte schleppende Verfahrensleitung ihres
Vorgängers zu eigen gemacht hätte.
4.3.
Aber selbst wenn in
der Parteimitteilung der Staatsanwältin vom 17. Juli 2019 eine
"implizite" Ablehnung der vom Gesuchsteller bereits vorgängig
gestellten Beweisanträge zu erkennen wäre, so läge dennoch kein Ausstandsgrund
vor. Bei der Ablehnung eines Beweisantrages handelt es sich um einen
prozessualen Zwischenentscheid, welcher selbständig nicht anfechtbar ist
(Art. 318 Abs. 3 StPO). Dies kann nicht dadurch umgangen werden,
dass eine entsprechende Ablehnung eines Beweisantrags zum Beleg eines
Ausstandsgrundes herangezogen wird. Nur schwerwiegende krasse oder
wiederholte Verfahrensmängel sind in diesem Zusammenhang relevant. Andere,
allenfalls im Strafverfahren massgebliche prozessuale Mängel sind (einzig) in
diesem und nicht im Ausstandsverfahren geltend zu machen (
BGer
1B_181/2017 E. 3.2 Urteil vom 2. Juni 2017). Die blosse
Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines
Untersuchungsverfahrens stellt grundsätzlich keinen krassen Verfahrensmangel
dar, welcher Zweifel an der Unparteilichkeit des fallführenden Mitglieds der
Staatsanwaltschaft erwecken würde. Dies erhellt im Übrigen nicht zuletzt auch
daraus, dass abgelehnte Beweisanträge im Hauptverfahren erneut gestellt
werden können (Art. 318 Abs. 2 StPO).
4.4.
Mit seinem
Ausstandsgesuch bringt der Gesuchsteller vorwiegend auch seine
Unzufriedenheit über die schleppende Verfahrensleitung des Vorgängers der
Staatsanwältin zum Ausdruck. Dieser Vorwurf kann aber von vornherein nicht
die erst seit kurzem fallführende Staatsanwältin betreffen. Im Übrigen wird
eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebots seitens der
Staatsanwaltschaft in ihrer Tragweite im Hauptverfahren zu würdigen sein.
4.5.
Es sind daher bei
objektiver Betrachtung keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die
Staatsanwältin nicht mehr in der Lage wäre, die hängige Strafuntersuchung
gegen den Gesuchsteller mit der erforderlichen Unbefangenheit und
Unvoreingenommenheit fortzuführen, um bald Anklage zu erheben. Dieser Umstand
ist vorliegend für die seit 2013 laufende Strafuntersuchung aus Gründen der
Verjährung nicht unwesentlich (Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB).
5.
Diesen Erwägungen
zufolge, ist das von A.______ gestellte Ausstandsbegehren gegen
Staatsanwältin lic. iur. C.______ abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die
Kosten dieses Verfahrens dem Gesuchsteller zu überbinden (Art. 59
Abs. 4 StPO).
____________________
Das Gericht
beschliesst
:
1.
Das im Verfahren SA.2013.00328
von A.______ gestellte Ausstandsbegehren gegen Staatsanwältin lic. iur.
C.______ wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr für die
Behandlung des Ausstandsbegehrens wird auf pauschal CHF 600.—
festgesetzt und dem Gesuchsteller auferlegt und von ihm bezogen.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]