gl_gerichte · GL-1434 · 2021-04-01 · de
VG.2021.00002


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom1. April 2021

I. Kammer

in Sachen

VG.2021.00002

Steuerverwaltung des Kantons Glarus

Beschwerdeführerin

gegen

1.

A.______AG

Beschwerdegegnerinnen

vertreten durchRechtsanwältin
 B.______

2.

Steuerrekurskommission des Kantons Glarus

betreffend

Kantons- und Gemeindesteuern 2017

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Die A.______AG kaufte am 1. Januar 2017 von ihrem
 Hauptaktionär C.______ 120  Namenaktien zum Preis von insgesamt
 Fr. 480'000.-. Am 2. Januar 2017 verkaufte sie die Aktien zum Preis von
 insgesamt Fr. 240'000.- an D.______, welcher seit dem 29. November
 2013 Mitglied ihrer Geschäftsleitung ist. Die Differenz zwischen Kauf- und
 Verkaufspreis von Fr. 240'000.- verbuchte sie als ausserordentlichen
 Aufwand.

1.2In der definitiven Veranlagung der Kantons- und
 Gemeindesteuern bzw. der direkten Bundessteuer 2017 vom 31. Juli 2019
 setzte die kantonale Steuerverwaltung den Reingewinn der A.______AG auf Fr.
 549'100.- fest. Dabei rechnete sie den Verlust aus dem Verkauf der Aktien an
 D.______ von Fr. 240'000.- als geschäftsmässig nicht begründeten Aufwand auf,
 gewährte im Gegenzug aber eine Abrechnung unter dem Titel Rückstellung für
 Steuern im Betrag von Fr. 45'000.-.

1.3Dagegen erhob die A.______AG am 13. August 2019
 Einsprache, welche die Steuerverwaltung nach Vornahme verschiedener
 Sachverhaltsabklärungen am 31. Oktober 2019 abwies.

2.

Die A.______AG erhob am
 28. November 2019 bei der Steuerrekurskommission Rekurs gegen den
 Einspracheentscheid der Steuerverwaltung. Sie beantragte die Aufhebung des
 Einspracheentscheids. Der Aufwand von Fr. 240'000.- sei zum Abzug zuzulassen.
 Die Steuerrekurskommission hiess den Rekurs am 31. August 2020 gut. Der
 Entscheid wurde am 15. Dezember 2020 versandt.

3.

3.1Dagegen gelangte die Steuerverwaltung mit Beschwerde
 vom 12. Januar 2021 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
 Entscheids der Steuerrekurskommission vom 31. August 2020. Die Besteuerung
 sei gemäss Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2019 vorzunehmen; alles unter
 Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der A.______AG.

3.2Die Steuerrekurskommission und die A.______AG schlossen
 am 14. Januar 2021 bzw. am 11. Februar 2021 auf Abweisung der
 Beschwerde.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen
 Rekursentscheide der Kantonalen Steuerrekurskommission (Art. 166 Abs. 1 des
 Steuergesetzes vom 7. Mai 2000 [StG] i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. e des
 Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]). Da
 auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
 einzutreten.

1.2Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts werden Beschwerden,
 welche sowohl die Kantons- und Gemeindesteuern als auch die direkte
 Bundessteuer betreffen, grundsätzlich nicht im selben Verfahren behandelt.
 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung gebietet, dass bei gemeinsamer
 Erledigung durch die Beschwerdeinstanz eine separate Entscheidung und
 Begründung für beide Steuerarten vorgenommen wird (BGE 130 II 509
 E. 8.3; StE 2006 B 99.1 Nr. 12). Es erweist sich somit als
 zweckmässig, nachfolgend die Anträge der Beschwerdeführerin lediglich in
 Bezug auf die Kantons- und Gemeindesteuern zu prüfen und die direkte
 Bundessteuer in ein separates Verfahren (VG.2021.00003) zu verweisen.

1.3Da die massgeblichen Bestimmungen des kantonalen
 Steuergesetzes und des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom
 14. Dezember 1990 (DBG) übereinstimmen, kann bei der vorliegend
 strittigen Frage der steuerlichen Aufrechnung auf die Rechtsprechung und
 Literatur zur direkten Bundessteuer zurückgegriffen werden.

2.

2.1Die Beschwerdeführerin macht geltend, im Hinblick
 auf die Steuererhebung sei zwischen Mitarbeiterbeteiligungen und der
 Nachfolgeplanung zu unterscheiden. Dabei sei der Einzelfall anhand der
 gesamten Umstände zu würdigen. Bei der Beschwerdegegnerin 1 liege kein
 konkreter Mitarbeiterbeteiligungsplan vor. Der Verkauf der Beteiligungsrechte
 richte sich nicht an alle Mitarbeitenden. Es sei eine Selektion vorgenommen
 worden. Auch der zeitliche Ablauf spreche nicht für einen
 Mitarbeiterbeteiligungsplan. Die Beteiligungsrechte seien am 1. Januar 2017
 durch die Beschwerdegegnerin 1 von C.______ erworben und am
 darauffolgenden Tag an D.______ verkauft worden. Die Verkaufsabrechnung
 verweise auf keinen Mitarbeiterbeteiligungsplan. Einzig betreffend
 Preisbildung werde auf den Aktionärsbindungsvertrag hingewiesen. Anlässlich
 einer Besprechung vom 14. Februar 2019 habe C.______ erklärt, dass
 D.______ der designierte Geschäftsführer bzw. Nachfolger sei. Dieser werde
 bis maximal 51 % der Namenaktien der Beschwerdegegnerin 1 erwerben.
 Insgesamt sei von einer Nachfolgeplanung auszugehen. Damit sei der Aufwand
 zwischen dem Erwerbspreis und dem Veräusserungspreis der Aktien
 geschäftsmässig nicht begründet, weshalb er zu Recht aufgerechnet worden sei.

2.2Die Beschwerdegegnerin 1 vertritt hingegen die
 Auffassung, das Instrument der Mitarbeiterbeteiligung könne auch für die
 Unternehmensnachfolge verwendet werden. Typischerweise finde die Übertragung
 von Arbeitgeber-Beteiligungen in Tranchen statt, um die Mitarbeiter an das
 Unternehmertum heranzuführen und weil die Mitarbeiter in der Regel nicht über
 die erforderlichen Mittel verfügten, die Unternehmung gesamthaft zu
 übernehmen. Gemäss Rechtsprechung und Praxis werde jeder Erwerb von Aktien
 oder Anteilen am Arbeitgeber oder einer Gruppengesellschaft grundsätzlich als
 Mitarbeiterbeteiligung angesehen, da der Erwerb dieser Aktien im
 Arbeitsverhältnis bedingt sei. Dies gelte unabhängig von der erworbenen
 Beteiligungshöhe. Ein weiteres wichtiges Merkmal von Mitarbeiterbeteiligungen
 sei die weitgehende Kontrolle der Arbeitgeberin oder des Hauptaktionärs über
 das Schicksal der Mitarbeiteraktien. Diese unterlägen oft Verfügungs- und
 Übertragungsbeschränkungen und es bestünden Mitverkaufsrechte und -pflichten,
 Verkaufspflichten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und
 Übernahmepflichten der Mitarbeiteraktien durch die Arbeitgeberin, wie sie
 auch im Aktionärsbindungsvertrag zwischen D.______ und dem Hauptaktionär
 C.______ geregelt würden. Dabei sei es nicht entscheidend, in welchem
 Dokument die Restriktionen festgehalten seien. Eine Beschränkung des
 Mitarbeiterbeteiligungsprogramms auf einzelne Arbeitnehmer wie auch die
 Abgabe von Aktien an Arbeitnehmer in leitender Stellung sei für dessen
 rechtliche Qualifikation als Mitarbeiterbeteiligung nicht schädlich.
 Entscheidend sei, dass der Aktienerwerb in einem wirtschaftlichen und
 kausalen Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis stehe. Die Tatsache, dass die
 erworbenen eigenen Aktien einen Tag nach Erwerb an D.______ abgegeben worden
 seien, habe auf die steuerrechtliche Qualifikation der Mitarbeiterbeteiligung
 keinen Einfluss. Der Zweck der unterpreislichen Abgabe der Beteiligung habe
 schliesslich in den Jahren 2015 und 2017 darin bestanden, das persönliche
 Engagement, die Leistungsqualität sowie das unternehmerische Denken und
 Handeln der leitenden Angestellten zu fördern und durch die langfristige
 Bindung der Kadermitglieder an die Unternehmung vorzeitige Personalabgänge zu
 vermeiden. Insgesamt sei klar, dass die Veräusserung eigener Aktien im Umgang
 von 10 % an D.______ im Steuerjahr 2017 als Mitarbeiterbeteiligung
 und nicht als Betriebsübernahme bzw. Nachfolgeregelung zu verstehen sei.

2.3Aus Sicht der Beschwerdegegnerin 2 sei nicht
 entscheidend, dass bei den Mitarbeitern eine Selektion vorgenommen worden
 sei. Massgeblich sei, dass mehrere Mitarbeiter beteiligt worden seien, was
 eines der Kriterien für die Annahme eines Mitarbeiterbeteiligungsplans sei.
 Die massgebenden Parameter für die Mitarbeiterbeteiligung seien auf der
 Verkaufsabrechnung aufgeführt, ergänzt durch solche im
 Aktionärsbindungsvertrag. Ein separates Dokument
 "Mitarbeiterbeteiligungsplan" sei nicht erforderlich. Dass D.______
 auch der designierte Nachfolger im Unternehmen sein solle, verbiete es
 schliesslich ebenfalls nicht, ihn über einen Mitarbeiterbeteiligungsplan an
 der Unternehmung zu beteiligen.

3.

3.1Gemäss Art. 63 Abs. 1 StG setzt sich der steuerbare
 Reingewinn zusammen aus dem Saldo der Erfolgsrechnung (Ziff. 1); allen vor
 Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen des
 Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begründetem
 Aufwand verwendet werden (Ziff. 2); Abschreibungen auf Beteiligungen gemäss
 Art. 72 Abs. 3 StG, die nicht mehr geschäftsmässig begründet sind (Ziff. 3);
 den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der
 Kapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne, vorbehältlich Artikel 67
 StG (Ziff. 4) und den Zinsen auf verdecktem Eigenkapital (Ziff. 5).

3.2

3.2.1Nach Art. 17a Abs. 1 StG gelten als echte
 Mitarbeiterbeteiligungen Aktien, Genussscheine, Partizipationsscheine,
 Genossenschaftsanteile oder Beteiligungen anderer Art, die die Arbeitgeberin,
 deren Muttergesellschaft oder eine andere Konzerngesellschaft den
 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgibt (lit. a) sowie Optionen auf den
 Erwerb von Beteiligungen nach lit. a (lit. b). Als unechte
 Mitarbeiterbeteiligung gelten gemäss Art. 17a Abs. 2 StG Anwartschaften auf
 blosse Bargeldabfindungen. Gemäss Ziff. 2.3 des Kreisschreibens Nr. 37
 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 22. Juli 2013 handelt es sich
 dann um Mitarbeiterbeteiligungen, wenn das Beteiligungsrecht auf das
 ehemalige, das aktuelle oder das künftige Arbeitsverhältnis mit dem
 Arbeitgeber zurückzuführen ist. Der Aufwand, welcher für die Arbeitgeberin
 bei der Einräumung von Mitarbeiterbeteiligungen entsteht, ist unbestritten
 geschäftsmässig begründet. Der geldwerte Vorteil ist durch den Mitarbeitenden
 nach Art. 17b StG im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkommen zu versteuern.

3.2.2Durch die Abgabe von
 Mitarbeiterbeteiligungsinstrumente beabsichtigen Arbeitgeber regelmässig,
 Mitarbeiter langfristig an das Unternehmen zu binden und so
 Arbeitsplatzwechseln vorzubeugen. Ausserdem setzen Arbeitgeber
 Mitarbeiterbeteiligungsinstrumente als finanzielle Anreize ein, um das
 unternehmerische Denken und die Identifikation der Mitarbeiter mit dem
 Arbeitgeber zu fördern und um die Mitarbeiter zu besseren Arbeitsleistungen
 zu motivieren. Weil Arbeitgeber mit Mitarbeiterbeteiligungsinstrumenten das
 langfristige wirtschaftliche Gedeihen des Unternehmens fördern möchten,
 entschädigen Mitarbeiterbeteiligungsinstrumente die Mitarbeiter regelmässig
 für zukünftige Arbeitsleistungen, sodass diese das
 Mitarbeiterbeteiligungsinstrument nach der Zuteilung in der Regel noch
 während einer bestimmten zukünftigen Zeitspanne verdienen bzw. abverdienen
 müssen (Virna Vallucci, in Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar
 zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. A., Basel 2017, Art. 17a
 N. 13).

3.3Werden Aktien hingegen im Rahmen einer
 Nachfolgeregelung an eine Person veräussert, die bei der Gesellschaft
 angestellt ist oder sein wird, so ist es sachgerecht, diese Aktien nicht als
 Mitarbeiteraktien zu behandeln. In einem solchen Fall kann ein tiefer
 Verkaufspreis nämlich dadurch begründet sein, dass der ehemalige Aktionär dem
 Unternehmen und den Kunden des Unternehmens eine bestmögliche Weiterführung
 ermöglichen will (Stefan Oesterhelt/Manuel Dubach, Mitarbeiterbeteiligungen
 bei nicht kotierten Unternehmen, StR 76/2021, S. 2 ff., 6). Daran ändert das
 von der Beschwerdegegnerin 1 angeführte Bundesgerichtsurteil
 2C_1057/2018 vom 7. April 2020 nichts, war in diesem Entscheid doch
 nicht die Frage, ob Mitarbeiteraktien vorliegen, sondern die Höhe des zu
 besteuernden Einkommens strittig.

4.

4.1C.______ verkaufte gemäss Verkaufsabrechnung vom
 1. Februar 2015 100 Namenaktien der Beschwerdegegnerin 1 an
 D.______ zum Stückpreis von Fr. 1'750.-. Am 1. Dezember 2015 verkaufte
 er zum selben Preis 30 Namenaktien an E.______ und 20 Namenaktien
 an F.______. Den Verkaufsabrechnungen war jeweils der Zusatz angefügt, dass
 der Kauf dem Mitarbeiterbeteiligungsplan vom 1. Januar 2015 mit einer
 Sperrfrist von 10 Jahren unterliege. Für den vorzeitigen Verkauf sei der
 integrierte Aktionärsbindungsvertrag zu beachten.

Gemäss Verkaufsabrechnung
 vom 1. Januar 2017 verkaufte C.______ der Beschwerdegegnerin 1
 120 Namenaktien zum Preis von je Fr. 4'000.-. Am darauffolgenden
 Tag verkaufte die Beschwerdegegnerin 1 die 120 Namenaktien zu einem
 Preis von Fr. 2'000.- pro Stück D.______. In der Verkaufsabrechnung
 wurde Folgendes angeführt: "Preis gemäss Aktionärbindungsvertrag,
 einfacher Substanzwert, zweckgebunden für Mitarbeiteraktien mit Haltefrist
 10 Jahre".

4.2Gemäss Aktienbuch hielten am 31. Dezember 2017
 folgende Personen Namenaktien der Beschwerdegegnerin 1: D.______ 240
 Aktien; G.______ 120 Aktien; H.______ 120 Aktien; I.______
 120 Aktien; J.______ 120 Aktien; E.______ 30 Aktien; F.______
 20 Aktien; K.______ 10 Aktien. Wer die übrigen 420 Aktien
 hielt, ist aus dem Aktienbuch nicht ersichtlich. Mutmasslich wurden sie
 weiterhin von C.______ gehalten.

4.3Ein Mitarbeiterbeteiligungsplan wurde nie erstellt.
 In den Akten findet sich lediglich eine Powerpointpräsentation, welche
 folgende Ziele aufführt: Nachhaltige Nachfolgeplanung durch Management Buy
 Out, Sicherung Standort und Erhaltung Arbeitsplätze, Anbindung der
 Kadermitarbeiter an den Betrieb durch finanzielle und verantwortliche
 Partizipation, Beschränkung des Aktionariates auf den Kreis der
 Mitarbeitenden für die Verfolgung der gemeinsamen Unternehmensziele.
 Eingereicht wurde hingegen ein nicht unterzeichneter
 Aktionärsbindungsvertrag, welcher auf das Mitarbeiterbeteiligungsprogramm
 verweist und insbesondere Verfügungs- und Übertragungsbeschränkungen,
 Verkaufs- und Übernahmepflichten vorsieht.

5.

5.1Gemäss Art. 151 Abs. 3 Ziff. 4 StG müssen
 Arbeitgeber, die ihren Angestellten Mitarbeiterbeteiligungen einräumen, den
 Veranlagungsbehörden eine Bescheinigung über alle für deren Veranlagung
 notwendigen Angaben einreichen. Die Details sind in der Verordnung über die
 Bescheinigungspflichten bei Mitarbeiterbeteiligungen vom 27. Juni 2012
 (MBV) geregelt. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin 1 der
 Beschwerdeführerin weder im Jahr 2015 noch im Jahr 2017 eine
 entsprechende Bescheinigung einreichte, was dazu führte, dass die
 Mitarbeitenden den geldwerten Vorteil, welcher ihnen durch den Aktienkauf
 zukam, entgegen Art. 17b StG nicht als Einkommen aus unselbständiger
 Erwerbstätigkeit versteuerten. Zudem besteht kein Mitarbeiterbeteiligungsplan
 im Sinne der MBV, sondern es findet sich in den Akten nur eine
 Powerpointpräsentation. Dies ist ein Indiz dafür, dass die
 Beschwerdegegnerin 1 gar nie eine Mitarbeiterbeteiligung im Sinne von
 Art. 17a StG anstrebte. Alleine deshalb ist die Beschwerde aber nicht
 gutzuheissen. Immerhin lassen sich nämlich dem Aktionärsbindungsvertrag
 wesentliche Elemente eines Mitarbeiterbeteiligungsplans entnehmen
 (vgl. vorne E. II/4.3).

5.2

5.2.1Es finden sich aber in den Akten eindeutige Hinweise
 dafür, dass die Beschwerdegegnerin 1 nie eine Mitarbeiterbeteiligung im
 Sinne von Art. 17a StG beabsichtigte. So wurden gemäss der Verkaufsabrechnung
 vom 1. Februar 2015 angeblich die Aktien Nrn. 1071-1170 von C.______ an
 D.______ verkauft. Aus der Dividendenabrechnung über das Geschäftsjahr 2014
 ergibt sich indessen, dass D.______ bereits im Jahr 2014  und damit vor der
 Präsentation des Mitarbeiterbeteiligungsprogramms und vor Erstellung des
 Aktionärsbindungsvertrags  Eigentümer der Aktien Nr. 1071-1170 und 1181-1200
 war. Es ist daher darauf zu schliessen, dass die Verkaufsabrechnung vom 1.
 Februar 2015 nur ein vorgeschobenes Dokument ist, welches einen früheren
 Erwerb der Aktien bescheinigt.

5.2.2Zwar ist nicht zu Ungunsten der
 Beschwerdegegnerin 1 zu werten, dass sie im Jahr 2017 zuerst Aktien von
 ihrem Hauptaktionär erwerben musste, ehe sie diese D.______ weiterverkaufen
 konnte. Auch kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, falls sie die
 Auffassung vertritt, dass bei einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm sämtliche
 Mitarbeitenden die Gelegenheit haben müssen, Aktien der Arbeitgeberin zu
 erwerben. Indessen fällt auf, dass im Jahr 2017 lediglich D.______ Aktien von
 der Beschwerdegegnerin 1 erwarb. Dies spricht dafür, dass mit dem
 Aktienverkauf die Nachfolge in die Wege geleitet werden sollte und nicht eine
 Beteiligung von Mitarbeitenden angestrebt wurde.

Dasselbe gilt im Übrigen
 auch für die Aktienverkäufe im Jahr 2015 an E.______ und F.______. Diese
 standen aufgrund ihrer unbestrittenen Beziehung zu K.______, welcher Aktionär
 und Verwaltungsratspräsident der Beschwerdegegnerin 1 ist, in einem
 besonderen Verhältnis zur Beschwerdegegnerin 1. Dass auch weitere
 Mitarbeitende, ohne eine derartige Beziehung, zum Aktienbezug berechtigt
 waren, ist nicht ersichtlich.

5.2.3Sodann führte der Hauptaktionär C.______ in der
 Besprechung mit der Beschwerdeführerin vom 14. Februar 2019 selbst aus, dass
 D.______ der designierte Nachfolger sei und bis zu 51 % der Aktien
 erwerben werde. Auch in der Besprechung vom 10. September 2019 sprach er
 offenbar immer wieder von Nachfolgeplanung, was die Beschwerdegegnerin 1
 nicht bestreitet.

5.3Unter Würdigung all dieser Umstände lässt sich
 einzig der Schluss ziehen, dass es nie einen konkreten
 Mitarbeiterbeteiligungsplan gab, sondern ein solcher nur vorgeschoben wurde.
 Der Aktienverkauf diente ausschliesslich der Nachfolgeplanung und ist nicht
 kausal zum Arbeitsverhältnis zwischen D.______ und der
 Beschwerdegegnerin 1. Damit handelt es sich aber beim Verkauf der für
 Fr. 480'000.- eingekauften Aktien zum Vorzugspreis von
 Fr. 240'000.- um nicht geschäftsmässig begründeten Aufwand, der
 aufzurechnen ist.

Demgemäss ist die
 Beschwerde gutzuheissen. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin 2 vom 31.
 August 2020 ist aufzuheben und der Einspracheentscheid der Beschwerdeführerin
 vom 31. Oktober 2019 ist zu bestätigen. Die Sache ist zur neuen Verlegung der
 vorinstanzlichen Kosten an die Beschwerdegegnerin 2 zurückzuweisen.

III.

1.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen
 Kosten zu tragen. Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'500.- sind daher
 der Beschwerdegegnerin 1 aufzuerlegen.

2.

Eine Parteientschädigung
 steht der Beschwerdegegnerin 1 ausgangsgemäss nicht zu (vgl. Art. 138
 Abs. 3 lit. a VRG e contrario).Soweit
 die Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung beantragt, ist sie darauf
 hinzuweisen, dass die Erhebung von Rechtsmitteln zu ihrem angestammten
 Aufgabenbereich gehört, weshalb Behörden in der Regel keine Entschädigung
 zugesprochen wird, ausgenommen im Klageverfahren oder wenn besondere Umstände
 dies rechtfertigen (Art. 138 Abs. 4 VRG). Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise
 Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin 1 sind
 vorliegend nicht erfüllt.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin 2
 vom 31. August 2020 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der
 Beschwerdeführerin vom 31. Oktober 2019 bestätigt. Die Sache wird zur
 Verlegung der vorinstanzlichen Kosten an die Beschwerdegegnerin 2
 zurückgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdegegnerin 1
 auferlegt.

3.

Es
 werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]