gl_gerichte · OG.2019.00006 · 2019-05-22 · de

Sachbeschädigung etc.

Glarus Obergericht 22.05.2019 OG.2019.00006 (OGS.2019.48)
Glaris Obergericht 22.05.2019 OG.2019.00006 (OGS.2019.48)
Glarona Obergericht 22.05.2019 OG.2019.00006 (OGS.2019.48)

Sachbeschädigung etc.

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
und Urteil vom 22. Mai 2019
Verfahren
OG.2019.00006
A.______
Beschuldigter und
Berufungskläger
gegen
Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
Anklägerin und
Berufungsbeklagte
betreffend
Sachbeschädigung
etc.
Anträge
de
s Beschuldigten
(gemäss Berufungserklärung vom
14. Januar 2019 [act. 28] und Ausführungen anlässlich der
Berufungsverhandlung vom 12. April 2019 [vgl. act. 41], sinngemäss):
1.
Es sei das Urteil der
Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus vom 15. Oktober 2018 im
Verfahren SG.2018.00057 vollumfänglich aufzuheben.
2.
Es sei der Beschuldigte
vollumfänglich freizusprechen.
3.
Es sei anstelle der von der
Vorinstanz gegen den Beschuldigten ausgesprochenen Freiheitsstrafe eine
Geldstrafe auszufällen; eventualiter sei die Freiheitsstrafe zu reduzieren.
4.
Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.
____________________
Das Gericht
zieht in Betracht:
I.
Prozessverlauf
und Gegenstand der Berufung
1.
Die Staatsanwaltschaft des
Kantons Glarus erliess gegen A.______ am 4. Dezember 2017 einen
Strafbefehl. In diesem sprach sie A.______ der mehrfachen Missachtung der Ausgrenzung
im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AuG (heute AIG) i.V.m. Art. 74
Abs. 1 und Abs. 2 AuG, des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von
Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG und der Sachbeschädigung im Sinne
von Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig. Hierfür bestrafte sie A.______
mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 180 Tagen, unter Anrechnung eines
Tages Haft (act. 3 = Untersuchungsakten [nachfolgend:
"U-act."] act. 14.1.01).
2.
Nach Einsprache von A.______
(U-act. 14.1.05) überwies die Staatsanwaltschaft in Anwendung von
Art. 356 Abs. 1 StPO die Angelegenheit zur gerichtlichen
Beurteilung an die Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus
(Art. 11 Abs. 1 GOG/GL; act. 1).
3.
Die Strafgerichtskommission hielt
am 12. September 2018 die Hauptverhandlung ab (act. 9-15). Am
15. Oktober 2018 fällte sie ihr Urteil. Darin bestätigte sie sowohl die
bereits im einsprachegegenständlichen Strafbefehl ausgefällten drei
Schuldsprüche als auch die dort gegen A.______ ausgesprochene Strafe. Zudem
auferlegte sie ihm die Verfahrenskosten, dies mit Ausnahme der
Übersetzungskosten (act. 17 [unbegründet] und act. 24 [begründet]).
4.
Gegen diesen Entscheid erklärte
A.______ (nachfolgend auch: "Beschuldigter") beim Obergericht
fristgerecht Berufung mit den eingangs (S. 2) sinngemäss wiedergegebenen
Anträgen (act. 28). Anschlussberufungen gingen keine ein.
Am 12. April
2019 fand die Berufungsverhandlung statt (act. 41 f.).
II.
Prozessuales / Vorbemerkungen
1.
Zu prüfen ist zunächst, welche
Aspekte des vorinstanzlichen Entscheiddispositivs (act. 24) von der
Berufungserklärung des Beschuldigten (act. 28) erfasst sind.
In ebendieser Berufungserklärung führt der Beschuldigte zunächst aus, dass er
"die Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB nicht
gutheisse". Weiter schreibt er: "Auch die Missachtung der
Ausgrenzung im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AuG in Verbindung mit
Art. 74 Abs. 1 und Abs. 2 AuG sowie des rechtswidrigen
Aufenthalts erachte ich als unverhältnismässig." Er werde dauernd für
das gleiche Vergehen bestraft und habe nicht gewusst, dass die in Frage
stehenden Ausgrenzungsverfügungen noch immer gültig gewesen seien.
Abschliessend ersucht der Beschuldigte in seiner Berufungserklärung, das
Strafmass zu mildern (act. 28).
Aus diesen Formulierungen ergibt sich, dass der Beschuldigte das
vorinstanzliche Urteil (act. 24) nicht etwa bloss in Bezug auf die
Strafzumessung, sondern auch in Bezug auf den Schuldpunkt anficht. Die vorinstanzliche
Kostenregelung (act. 24 Dispositiv-Ziff. 3-5), beanstandet der Beschuldigte
zwar nicht ausdrücklich. Über diese hat die Berufungsinstanz jedoch in ihrem
Urteil von Amtes wegen zu entscheiden (Art. 428 Abs. 3 StPO). Als
Folge seines sinngemässen Antrags auf Freispruch in allen Anklagepunkten
bildet auch die Frage der Zusprechung von Parteientschädigungen für die
Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren (vgl. die Vorinstanz in
act. 24 E. VII und Dispositiv-Ziff. 6) Gegenstand der Berufung
(vgl. hierzu BGer 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019; E. 2.3. f.).
Insgesamt ficht demnach der Beschuldigte das vorinstanzliche Urteil vom
15. Oktober 2018 (act. 24) vollumfänglich an. Keine Teile desselben
sind also in Rechtskraft erwachsen.
2.
2.1.
Beim Tatbestand der
Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB handelt es sich
um ein Antragsdelikt. Der als Prozessvoraussetzung erforderliche,
entsprechende Strafantrag des Kantons Glarus, Fachstelle Justizvollzug, liegt
vor und wurde rechtzeitig gestellt (vgl. U-act. 3.1.01 und
Art. 30 ff. StGB; dazu, dass die Leiterin der Fachstelle
Justizvollzug hier für den Kanton Glarus antragsbefugt ist, vgl. Donatsch,
OFK StGB, Art. 30 N 7 am Schluss).
2.2.
Der
Kanton Glarus, Fachstelle Justizvollzug, hat sich im Untersuchungsverfahren
als Zivilkläger konstituiert (vgl. U-act. 3.1.01). Er hat – wie die
Strafgerichtskommission zutreffend erwog (act. 24 E. VII.) – die
mit der Zivilklage geltend gemachte Forderung zwar beziffert
(CHF 3'505.10), diese jedoch nicht begründet und mittels Beweismitteln
belegt (vgl. U-act. 3.1.01). Die vom Beschuldigten in seiner
polizeilichen Einvernahme vom 4. Juli 2017 zur Schadenssumme gemachten
Aussagen lassen sich nicht dahingehend interpretieren, dass dieser die
Zivilklage anerkannt hätte (vgl. U-act.8.1.04 S. 4 Fragen 25-27).
Aus diesen Gründen hätte die Staatsanwaltschaft die Zivilklage des Kantons
Glarus, Fachstelle Justizvollzug, im Strafbefehl vom 4. Dezember 2017
auf den Zivilweg verweisen müssen (Art. 353 Abs. 2 und
Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO), was sie jedoch nicht tat (vgl.
act. 3 = U-act. 14.1.01). Die Strafgerichtskommission ihrerseits
erwog bloss und ohne im Dispositiv diesbezüglich etwas anzuordnen (vgl.
act. 24 E. VII. und Dispositiv), auf die Zivilklage sei mangels
hinreichenden Belegs der Forderung "vorliegend nicht weiter […] einzugehen".
Mit Blick auf Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO ist diese Erwägung
so zu verstehen, als dass die Strafgerichtskommission die Zivilklage implizit
auf den Zivilweg verwies. Diesen impliziten vorinstanzlichen Verweis der
Zivilklage auf den Zivilweg focht keine Partei beim Obergericht an. Der
Klarheit halber und insbesondere, da ein solcher bloss impliziter Verweis der
Zivilklage auf den Zivilweg ungenügend bzw. unzulässig ist (vgl. Art. 81
Abs. 4 lit. b StPO), ist dieser Verweis im vorliegenden Entscheiddispositiv
vorzumerken.
3.
Das Urteil der
Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts vom 15. Oktober 2018 stellt
ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Der Beschuldigte ist
rechtsmittellegitimiert, hat die Rechtsmittelfrist gewahrt und erhebt
zulässige Rügen. Auf die Berufung ist ohne Weiteres einzutreten (vgl. v.a.
Art. 381 und Art. 398 f. StPO i.V.m. act. 27-28 und
act. 41).
4.
Im als Anklageschrift geltenden
Strafbefehl vom 4. Dezember 2017 (U-act. 14.1.01 = act. 3)
werden dem Beschuldigten vier Sachverhalte zur Last gelegt. Im Folgenden
werden diese zum Teil stichwortartig mit "Betreten des Kantons
Zürich", "Betreten des Kantons Luzern", "Aufenthalt in
der Schweiz nach Haftentlassung" respektive "Vorfall im Gefängnis
Glarus" bezeichnet.
III.
Sachverhalt Betreten des Kantons Zürich
1.
Anklagevorwurf
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten im
als Anklageschrift geltenden Strafbefehl vom 4. Dezember 2017 zunächst
vor, am 28. Oktober 2017 um 00:30 Uhr den Kanton Zürich betreten zu
haben, obwohl gegen ihn für dieses Gebiet eine vom 28. November 2014
datierende Ausgrenzungsverfügung gegolten habe (U-act. 14.1.01
S. 2= act. 3 S. 2).
2.
Beweismittel und Beweiswürdigung
2.1.
Dass sich der
Beschuldigte am 28. Oktober 2017 im Kanton Zürich aufhielt, hat er
selber eingestanden (U-act. 8.3.02 S. 3 Fr. 19 f.;
act. 15 S. 4 Fr. 12 f.; act. 41 S. 8). Ferner
ist dies auch aufgrund eines Polizeirapports vom 28. Oktober 2017
(U-act. 8.3.01) erstellt.
2.2.
Ebenfalls ist
erstellt, dass das Migrationsamt des Kantons Zürich am 28. November 2014
gegen den Beschuldigten eine auf Art. 74 AuG gestützte
Ausgrenzungsverfügung erliess, die das gesamte Gebiet des Kantons Zürich
umfasste, ausdrücklich als "unbefristet" (U-act. 8.3.01c)
bezeichnet wurde und mit einem Kartenausschnitt versehen war. Diese Verfügung
wurde dem Beschuldigten übersetzt und ausgehändigt (vgl. zum Ganzen
U-act. 8.3.01.a-c; vgl. auch act. 41 S. 8 f.). Somit ist
auch erstellt, dass der Beschuldigte den Inhalt dieser Ausgrenzungsverfügung
kannte. Der Beschuldigte bestätigte sodann ausdrücklich, dass diese
Ausgrenzungsverfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs (act. 41
S. 15 unten).
3.
Fazit zum Sachverhalt
Nach dem soeben Gesagten ist der Sachverhaltspunkt
"Betreten des Kantons Zürich" so, wie er im Strafbefehl vom
4. Dezember 2017 umschrieben ist, erstellt. Zudem ist – wie ausgeführt –
erstellt, dass der Beschuldigte den Inhalt der Ausgrenzungsverfügung des
Migrationsamts des Kantons Zürich vom 28. November 2014 kannte. Auf die
Frage nach der Verbindlichkeit der genannten, als unbefristet erlassenen
Ausgrenzungsverfügung wird im Rahmen der rechtlichen Würdigung eingegangen
(vgl. hinten, E. VII.).
IV.
Sachverhalt Betreten des Kantons Luzern
1.
Anklagevorwurf
Im als Anklageschrift geltenden Strafbefehl vom
4. Dezember 2017 wird dem Beschuldigten zudem vorgeworfen, sich am
15. September 2017 um 20:23 Uhr in der Stadt Luzern aufgehalten zu
haben, obwohl er aufgrund einer Ausgrenzungsverfügung vom 2. Februar
2010 den Kanton Luzern nicht habe betreten dürfen (U-act. 14.1.01
S. 3 = act. 3 S. 3).
2.
Beweismittel und Beweiswürdigung
2.1.
Wiederum ist der
Beschuldigte geständig, am 15. September 2017 in der Stadt Luzern gewesen zu
sein (act. 15 S. 4 Fr. 14; act. 41 S. 9) und ist
dies auch aufgrund eines Polizeirapports vom 19. September 2017 erstellt
(U-act. 8.2.01).
2.2.
Erstellt ist
weiter, dass das Amt für Migration des Kantons Luzern am 2. Februar 2010
gegen den Beschuldigten hinsichtlich des gesamten Gebiets des Kantons Luzern
eine Ausgrenzung im Sinne von Art. 74 AuG verfügte. Diese
Ausgrenzungsverfügung wurde ausdrücklich als "bis auf Weiteres"
dauernd bezeichnet. Die Verfügung wurde dem Beschuldigten übersetzt und
ausgehändigt (vgl. zum Ganzen U-act. 8.2.03; vgl. auch act. 41
S. 9). Somit ist auch erstellt, dass der Beschuldigte den Inhalt dieser
Ausgrenzungsverfügung kannte. Der Beschuldigte bestätigte sodann
ausdrücklich, dass diese Ausgrenzungsverfügung unangefochten in Rechtskraft
erwuchs (act. 41 S. 15).
3.
Fazit zum Sachverhalt
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass
der Sachverhaltspunkt "Betreten des Kantons Luzern" so, wie er im
Strafbefehl vom 4. Dezember 2017 umschrieben ist, erstellt ist.
Ausserdem ist – wie ausgeführt –  erstellt, dass der Beschuldigte den Inhalt
der Ausgrenzungsverfügung des Amts für Migration des Kantons Luzern vom
2. Februar 2010 kannte. Auf die Frage nach der Verbindlichkeit der
genannten, "bis auf Weiteres" erlassenen Ausgrenzungsverfügung wird
im Rahmen der rechtlichen Würdigung eingegangen (vgl. hinten, E. V.II.).
V.
Sachverhalt Aufenthalt in der Schweiz nach Haftentlassung
1.
Anklagevorwurf
Gemäss einem weiteren im Strafbefehl vom
4. Dezember 2017 aufgeführten Vorwurf sei der Beschuldigte nach einer
Haftentlassung im Zeitraum vom 13. September 2017 bis 28. Oktober
2017 als illegal Anwesender rechtswidrig in der Schweiz verweilt. Dabei hätte
er die Schweiz spätestens am 10. September 2008 verlassen müssen, nachdem er
sein Asylgesuch am 9. September 2008 zurückgezogen habe (U-act. 14.1.01
S. 3 = act. 3 S. 3).
2.
Beweismittel und Beweiswürdigung
Der Beschuldigte ist geständig, sich im Zeitraum
vom 13. September 2017 bis 28. Oktober 2017 in der Schweiz
aufgehalten zu haben (U-act. 8.3.02 S. 2 Fr. 9 ff.;
act.15 S. 5 Fr. 15 f.; vgl. auch act. 41
S. 10 f.). Zudem hat er eingestanden und ist erstellt, dass seine
Anwesenheit in der Schweiz in diesem Zeitraum illegal war und ihm dies
bewusst war (act. 15 S. 5 Fr. 15 f.; U-act. 8.3.01
S. 3 Mitte/unten; U-act. 8.3.02 S. 2 Fr. 13;
U-act. 8.3.04 S. 3; U-act. 8.3.09 S. 2 Fr. 13;
U-act. 8.3.10
).
3.
Fazit zum Sachverhalt
Nach dem Gesagten ist der Sachverhaltspunkt
"Aufenthalt in der Schweiz nach Haftentlassung" so, wie er im
Strafbefehl vom 4. Dezember 2017 umschrieben ist, erstellt.
VI.
Sachverhalt Vorfall im Gefängnis Glarus
1.
Anklagevorwurf
Schliesslich enthält der als Anklageschrift
geltende Strafbefehl vom 4. Dezember 2017 den Vorwurf, dass der
Beschuldigte am 3. März 2017 die Zelle 1 im 1. Obergeschoss
sowie die Arrestzelle im Untergeschoss des Kantonsgefängnisses in Glarus
(Panzerglas, Aluminiumabdeckung, Verputz) bzw. sich in diesen Räumen
befindliche Gegenstände (Wasserkocher, Überwachungskamera, Rauchmelder)
beschädigt habe. Zudem habe er die Zelle mit Wasser geflutet, den Abflusses
der Stehtoilette verstopft sowie die Arrestzelle mit eigenem Kot
verschmiert). Aufgrund seiner Handlungen sei ein Sachschaden in der Höhe von
CHF 3'505.10 entstanden (act. 3 S. 3).
2.
Beweismittel
2.1.
Der Beschuldigte
gestand anlässlich seiner polizeilichen Befragung vom 4. Juli 2017 einen
Grossteil der ihm vorgeworfenen Tathandlungen bzw. -erfolge ein (Fluten der
Zelle mit Wasser, Abnehmen der Aluminiumabdeckung, Beschädigen des Verputzes
und des Wasserkochers, Beschmieren der Arrestzelle und der dortigen
Überwachungskamera mit Kot; U-act. 8.1.04 S. 2 ff. Fr. 5,
7, 9, 14, 16 f., 19, 21). In Abrede stellte er hingegen, mit der
Aluminiumabdeckung der Arrestzelle gegen die Überwachungskamera geschlagen,
den Abfluss der Stehtoilette verstopft sowie einen Rauchmelder beschädigt zu
haben (U-act. 8.1.04 S. 2 ff. Fr. 7, 9). Auch die
Schadenssumme bestritt der Beschuldigte jedenfalls zunächst
(U-act. 8.1.04 S. 4 Fr. 25 f.).
2.2.
Aus einem Fotobogen
der Kantonspolizei Glarus vom 29. Mai 2018 zum fraglichen Vorfall sind
insbesondere Schäden am Verputz der Arrestzelle und Verschmierungen der
Arrestzelle (Überwachungskamera, Wände, Glas, Türe) mit Kot ersichtlich
(U-act. 8.1.05 Fotos 3-6).
2.3.
Anlässlich der
Berufungsverhandlung erklärte der Beschuldigte auf Vorhalt des soeben
erwähnten Fotobogens, er sei sich bewusst, dass er "diesen Schaden"
angerichtet habe (act. 41 S. 13).
2.4.
Vor Vorinstanz
äusserte sich der Beschuldigte nicht konkret zu den einzelnen ihm
vorgeworfenen Tathandlungen. Unspezifisch sagte der Beschuldigte immerhin, er
habe "dies" getan, um sich für die Wegnahme von Geld durch das
Gefängnispersonal zu rächen (act. 15 S. 5 Fr. 17).
3.
Beweiswürdigung und Fazit zum Sachverhalt
Aufgrund der teilweisen Geständnisse des
Beschuldigten (soeben, E. VI.2.1.) sowie des polizeilichen Fotobogens
(soeben, E. VI.2.2.) ist der objektive Sachverhalt zwar nicht in Bezug
auf sämtliche im Strafbefehl umschriebene Tathandlungen bzw. -erfolge, aber
doch weitgehend (Beschädigen des Verputzes und des Wasserkochers, Abnehmen
der Aluminiumabdeckung, Beschmieren der Zelle inkl. Überwachungskamera mit
Kot, Fluten der Zelle mit Wasser) erstellt. Dieser erstellte objektive
Sachverhalt ist der nachfolgenden rechtlichen Würdigung (hinten,
E. VII.3.) zu Grunde zu legen.
Zu beachten ist indes erstens, dass entgegen den
Angaben im Strafbefehl (act. 3 S. 3) nicht sämtliche Tathandlungen
am 3. März 2017, sondern ein Teil derselben am 6. März 2017
stattfanden (vgl. z.B. U-act. 8.1.02 und U-act. 8.1.04 v.a.
S. 2 f. Fr. 5 und 9). Dies stellt aber eine bloss
untergeordnete, einer Verurteilung unschädliche Abweichung dar.
Zweitens ist die genaue betragsmässige
Schadenshöhe – gemäss Strafbefehl insgesamt CHF 3'505.10 (act. 3
S. 3) – nicht bewiesen: In einer bei den Akten liegenden
Zusammenstellung der Fachstellenleiterin Justizvollzug wird zwar ein
Sachschaden von CHF 800.– genannt (U-act. 8.1.02 S. 2). Doch
mangels beigefügter Belege kommt dieser Aufstellung höchstens ein geringer
Beweiswert zu. Im Übrigen liegt auch die im Polizeirapport vom
4. September 2017 erwähnte "Rechnung der
Arrestzellen-Renovation" über behauptete CHF 2'705.10
(U-act. 8.1.01 S. 2 Mitte/unten) nicht bei den Akten.
Immerhin
aber ergibt sich aus der Fotodokumentation der Kantonspolizei Glarus vom
29. Mai 2018 (U-act. 8.1.05), dass der Schaden bzw. der
Reinigungsaufwand jedenfalls ein nicht unerhebliches Ausmass annahm.
VII.
Rechtliche Würdigung
1.
Betreten der Kantone Zürich und Luzern
1.1.
Wer
eine Ein- oder Ausgrenzung (Art. 74 AIG, vormals AuG) nicht befolgt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (Art. 119
Abs. 1 AIG). Die zuständige kantonale Behörde kann einer Person die Auflage
machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes
Gebiet nicht zu betreten, u.a. wenn sie keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts-
oder Niederlassungsbewilligung besitzt und sie die öffentliche Sicherheit und
Ordnung stört oder gefährdet (Art. 74 Abs. 1 lit. a AIG).
Massnahmen der Ein- oder Ausgrenzung unterliegen dem Prinzip der
Verhältnismässigkeit. Sie müssen geeignet und erforderlich sein. Überdies
müssen Zweck und Mittel in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen,
was insbesondere bei der Festlegung und Grösse des Rayons und der Dauer der
Massnahme zu beachten ist.
Dabei sind aber unbefristete Ausgrenzungsverfügungen nicht
per se unverhältnismässig und damit rechtswidrig. Denn der Betroffene behält
immer noch die Möglichkeit, deren Aufhebung zu beantragen. Dies, indem er den
Nachweis erbringen kann, dass er keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung mehr darstellt (zum Ganzen:
BGer 6B_808/2011 vom 24. Mai 2012,
E. 1.2 f. m.w.H.)
.
1.2.
1.2.1.
Die beiden im
Strafbefehl (act. 3 S. 2 f.) erwähnten Ausgrenzungsverfügungen
wurden von den zuständigen Behörden erlassen (vgl. Art. 74 Abs. 2
AIG i.V.m. § 1 Abs. 1 VZA/ZH bzw. § 2 EG AIG/LU) und sind in
Rechtskraft erwachsen (vgl. vorne, E. III.2.2. und E. IV.2.2.).
Mangels Befristung waren sie ferner zu den hier relevanten Zeitpunkten (15.
September 2017 bzw. 28. Oktober 2017, vgl. act. 3
S. 2 f.) nach wie vor gültig (vgl. soeben, E. VII.1.1.; zur
Frage, inwiefern das Strafgericht die Rechtmässigkeit der
Ausgrenzungsverfügungen überhaupt vorfrageweise überprüfen darf, vgl. z.B.
ausführlich KGer GR, SK1 12 17 vom 22. August 2012, E. II.2.e).
Dies insbesondere, zumal der Beschuldigte gemäss eigenen Aussagen nie deren
Aufhebung verlangte (act. 41 S. 9 oben [explizit für den Vorfall
Zürich] und S. 10 oben [implizit für den Vorfall Luzern]). Wie vorne
(E. III. und E. IV.) erwogen, ist erstellt, dass sich der
Beschuldigte zu den im Strafbefehl angegebenen Zeiten (act. 3
S. 2 f.) in Zürich bzw. in Luzern aufhielt. Diese Orte, in denen
der Beschuldigte polizeilich angehalten wurde, liegen in den Gebieten (Kanton
Zürich bzw. Luzern), die von den verfügten Ausgrenzungen erfasst sind.
1.2.2.
Dem Beschuldigten
wurden die beiden Ausgrenzungsverfügungen vorgelesen, übersetzt und
ausgehändigt. Sodann wurde er zuvor bereits mehrmals wegen Missachtung einer
Ein- oder Ausgrenzung im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AIG i.V.m.
Art. 74 AIG schuldig gesprochen (vgl. U-act. 1.1.05). Daher war ihm
die Bedeutung der Ausgrenzungsverfügungen klar (vgl. ergänzend die
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in act. 24 E. III.2.3.). Der
Beschuldigte kannte somit Bestand sowie Inhalt der Ausgrenzungsverfügungen
und wusste, dass er sich im Gebiet der Kantone Zürich und Luzern nur in
bestimmten Ausnahmesituationen aufhalten durfte. Ein Sachverhaltsirrtum im
Sinne von Art. 13 StGB ist – entgegen der Auffassung des Beschuldigten
(act. 28) – nicht gegeben. Denn ihm waren – wenig aufwändige –
Erkundigungen bei den zuständigen Behörden dazu, ob die beiden
Ausgrenzungsverfügungen noch gültig sind, zumutbar (vgl. u.a. dessen Aussage
in act. 41 S. 7 f., wonach Französisch seine zweite
Muttersprache sei und er zudem etwas hochdeutsch und italienisch spreche).
Solche Abklärungen tätigte er aber gemäss eigenen Aussagen nicht
(act. 41 S. 8 unten und act. 41 S. 10 oben). Demzufolge
entschied er sich punkto andauernder Gültigkeit der Ausgrenzungsverfügungen
bewusst für das Nichtwissen und kann sich daher nicht auf einen Irrtum
berufen (Donatsch, OFK StGB, Art. 13 N 1 m.w.H.).
1.2.3.
Nach
dem Gesagten hat der Beschuldigte mit seinen Aufenthalten in Zürich und
Luzern im Wissen um die beiden Ausgrenzungsverfügungen objektiv und subjektiv
den Tatbestand von Art. 119 Abs. 1 AIG erfüllt. Rechtfertigungs- und
Schuldausschliessungsgründe liegen keine vor. Insbesondere liegt kein
unvermeidbarer Rechtsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB vor, da der
Beschuldigte angesichts der Ausgrenzungsverfügungen an der Rechtmässigkeit
seines Verhaltens zumindest hätte zweifeln müssen (vgl. Donatsch, OFK StGB,
Art. 21 N 4 m.w.H.). Ebenso ist Art. 119 Abs. 2 AIG nicht
einschlägig. Der Beschuldigte ist daher der mehrfachen Missachtung einer
Ausgrenzung im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 74
Abs. 1 lit. a AIG schuldig zu sprechen.
2.
Aufenthalt in der Schweiz nach Haftentlassung
2.1.
2.1.1.
Nach Art. 115 Abs.
1 lit. b AIG (bzw. vormals AuG) macht sich strafbar, wer sich rechtswidrig,
namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten
Aufenthalts, in der Schweiz aufhält. Die Rechtswidrigkeit ergibt sich aus der
Pflicht zur Bewilligung des Aufenthalts nach Art. 10 ff. AIG. In der Schweiz
verweilt daher rechtmässig, wer entweder durch gesetzliche Vorschrift oder
durch eine individuelle Bewilligung aufenthaltsberechtigt ist. Wer ein
Asylgesuch gestellt hat, darf sich bis zum rechtskräftigen
Verfahrensabschluss in der Schweiz aufhalten (Art. 42 AsylG,
"gesetzliches Anwesenheitsrecht des Asylbewerbers"). Mit dem
definitiven Wegweisungsentscheid und dem Ablauf der Ausreisefrist (vgl.
Art. 44 f. AsylG) besteht keine Aufenthaltsberechtigung mehr (zum
Ganzen: BGer 6B_482/2010 vom 7. Oktober 2010, E. 3.2.1.).
2.1.2.
Art.
115 Abs. 1 lit. b AIG gelangt nicht zur Anwendung, wenn es der betroffenen
ausländischen Person objektiv unmöglich ist, legal aus der Schweiz
auszureisen bzw. rechtmässig in das Heimatland zurückzukehren. Von einer
solchen objektiven Unmöglichkeit im Sinne des Schuldprinzips ist gemäss der
Rechtsprechung auszugehen, wenn für die Undurchführbarkeit des Vollzugs der
Wegweisung triftige Gründe sprechen oder praktisch feststeht, dass sich die
Ausreise kaum realisieren lassen wird. Dies ist in der Regel nur der Fall,
wenn die Ausreise trotz Mitwirkung bei der Papierbeschaffung mit grosser
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheint. Zu denken ist etwa an eine
längerdauernde Transportunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen bzw. an eine
ausdrückliche oder zumindest klar erkennbare und konsequent gehandhabte
Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangehörige zurückzunehmen bzw. ihnen
Ausweispapiere auszustellen (zum Ganzen z.B. BGer 6B_1081/2017 vom 21.
Dezember
2017, E. 2.2. und
BGer 6B_118/2017 vom 14. Juli 2017, E. 5.3.1., je m.w.H.).
2.1.3.
Strafbarkeit
im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG ist hingegen gegeben, wenn die
freiwillige Rückkehr in den Heimatstaat grundsätzlich möglich ist. Das ist
der Fall, wenn eine legale Ausreise nicht an äusseren Umständen scheitert,
die ausserhalb der Einflussmöglichkeiten der zur Mitwirkung verpflichteten,
rechtskräftig weggewiesenen Person und der zuständigen Behörden liegen,
sondern eine solche nur deshalb nicht zustande kommt, weil die betroffene
ausländische Person die Schweiz nicht verlassen will und die rechtmässige
Rückkehr in das Heimatland bzw. eine legale Ausreise aus der Schweiz
vereitelt. Dies, indem sie zum Beispiel untertaucht und keine Papiere
beschafft bzw. den Behörden die insoweit mögliche und zumutbare Mithilfe
versagt. Unter diesen Umständen, wenn also kein Fall objektiver Unmöglichkeit
vorliegt und deswegen auch eine vorläufige Aufnahme im Sinne von Art. 83
ff. AIG ausser Betracht fällt, kann die Ausländerin oder der Ausländer das
Verbleiben in der Schweiz nicht damit rechtfertigen, dass das Gesetz die
illegale Ausreise in Art. 115 Abs. 2 AIG unter Strafe stellt. Diese Strafnorm
bietet insoweit keine Rechtsgrundlage, um rechtmässig in der Schweiz bleiben zu
können. Die betroffene Person kann daraus mit Bezug auf die Frage der
Vorwerfbarkeit des rechtswidrigen Aufenthalts folglich nichts für sich
ableiten, sofern sie eine legale Ausreise durch ihr eigenes Verhalten
"verunmöglicht". Der Aufenthalt in der Schweiz ist bzw. bleibt in
einem solchen Fall rechtswidrig (zum Ganzen: BGer 6B_482/2010 vom
7. Oktober 2010, E. 3.2.3.).
2.1.4.
Bringt ein
Beschuldigter vor, dass ihm die legale Ausreise aus der Schweiz nicht möglich
gewesen sei, so macht er damit einen Schuldausschlussgrund geltend. Vom
Beschuldigten behauptete Schuldausschlussgründe (wie auch
Rechtfertigungsgründe) sind von den Strafbehörden beweismässig nur zu
widerlegen, wenn sie von jenem mit einem Mindestmass an Glaubhaftigkeit
belegt werden (BGer 6B_1055/2017 vom 9. November 2017, E. 2.3.2.).
2.2.
Ausländische
Personen müssen während ihres gesamten Aufenthalts in der Schweiz über
gültige, heimatliche Ausweispapiere verfügen (Art. 89 AIG). Zweck dieser
Regelung ist die Sicherstellung der jederzeitigen Rückkehr in den
Heimatstaat. Kraft Art. 89 AIG sind ausländische Personen u.a. verpflichtet,
bei den heimatlichen Behörden die Erneuerung oder Verlängerung ihrer Papiere
zu beantragen oder nötigenfalls bei deren Beschaffung mitzuwirken, wenn die
Ausweispapiere während ihres Aufenthalts ihre Gültigkeit verlieren.
Ausdrücklich statuiert wird diese Pflicht sodann in Art. 90 lit. c AIG (vgl.
auch Art. 13 Abs. 1 AIG). Zudem wird sie durch eine in
Art. 120 Abs. 1 lit. e AIG verankerte Strafandrohung verstärkt
(zum Ganzen: Göksu, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], SHK AuG, Bern 2010,
Art. 89 N 2 f.).
2.3.
2.3.1.
Wie vorne aufgezeigt (E. V.), ist erstellt, dass sich der
Beschuldigte im hier interessierenden Zeitraum vom
13. September
2017 bis 28. Oktober 2017
ohne Aufenthaltstitel in der
Schweiz aufhielt. Dies war dem Beschuldigten offenkundig damals auch bewusst
(vgl. z.B.
U-act. 8.3.02
S. 2 Fr. 13;
act. 15 S. 5 Fr. 16;
act. 41 S. 10 Mitte).
Der Beschuldigte hat somit den objektiven und den
subjektiven Tatbestand des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von
Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt.
2.3.2.
Konkrete
Anhaltspunkte dafür, dass
es dem Beschuldigten damals im Sinne
eines Schuldausschlussgrundes objektiv unmöglich war, legal aus der Schweiz
auszureisen bzw. rechtmässig in sein Heimatland Algerien zurückzukehren, sind
keine ersichtlich:
Zwar kann als erstellt gelten, dass der
Beschuldigte während seines gesamten bisherigen Aufenthalts in der Schweiz
weder heimatliche Ausweispapiere noch sonstige offizielle Dokumente wie z.B.
eine Geburtsurkunde bei sich hatte (vgl. U-act. 8.3.09 S. 1
Fr. 3, S. 2 Fr. 13; U-act. 8.3.01 S. 3 Mitte;
act. 41 S. 10 unten, S. 15 unten). Doch es sind keine
eigenständigen und ernsthaften Bemühungen des Beschuldigten zur Beschaffung
von Ausweispapieren zu erkennen. Im Gegenteil sagte dieser in seiner
polizeilichen Befragung selber aus,
er habe seit dem
3. März 2016 bzw. seit seiner Haftentlassung am 13. September 2017
keine Anstrengungen unternommen, um sich Reisepapiere zu beschaffen (
U-act. 8.3.02
S. 2 Fr.
16 f.; vgl. auch seine unklare
Antwort
"Nein" auf die Frage, was er unternommen habe, um Reisepapiere zu
beschaffen, in U-act. 8.3.09 S. 1 Fr. 4)
. Im
Berufungsverfahren erklärte er gar, sich nie um Reisepapiere bzw. eine Ausreise
aus der Schweiz bemüht zu haben, insbesondere keinen Kontakt mit der
algerischen Botschaft aufgenommen zu haben (act. 41 S. 10 unten,
S. 11 oben).
Hinweise dafür, dass es dem Beschuldigten aus
eigenem Antrieb nicht möglich bzw. zumutbar gewesen wäre, Ausweispapiere zu
beschaffen, sind nicht ersichtlich.
Im Gegenteil hätte er sich
zwecks Papierbeschaffung im Hinblick auf eine legale Ausreise – auch vom
Gefängnis aus – problemlos (z.B. zunächst telefonisch oder über eine
Mittelsperson, später mittels einer Erlaubnis für allfällige, unter Umständen
begleitete Behördengänge) an die zuständige Behörde seines Heimatlands oder
zumindest an die schweizerischen Migrationsbehörden wenden können. Auf diese
Weise hätte er gültige Ausweis- oder Reisepapiere erhältlich machen können.
Dass der Beschuldigte seine Ausreise aus der
Schweiz aus anderen Gründen als unmöglich erachtete (z.B. etwa, weil er in
seiner Heimat
in Gefahr geraten würde)
, machte er nicht
geltend und ist aus den Akten auch nicht ersichtlich (zur hier einschlägigen
Beweislastregel vgl. soeben, E. VII.2.1.4.). Zwar erklärte der
Beschuldigte, an Herzbeschwerden zu leiden und nahm er zumindest zeitweise
die Medikamente Seroquel und Rivotril ein (act. 41 S. 5 unten,
S. 6 f.; U-act. 8.3.08). Doch dass sein Gesundheitszustand im
tatrelevanten Zeitraum vom 13. September 2017 bis 28. Oktober 2017
eine längerdauernde Transportunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen
begründet und dadurch die Ausreise verhindert hätte, ist nicht erstellt.
Vielmehr attestierte ein Arzt am 28. Oktober 2017 dessen
Hafterstehungsfähigkeit (U-act. 8.3.08). Ausserdem sagte der
Beschuldigte gleichentags selber aus, er sei gewillt, auszureisen – zwingende
Gründe, die gegen eine Rückführung in sein Heimatland Algerien sprechen, gebe
es nicht (U-act. 8.3.09 S. 2 Fr. 11 f.; ähnlich seine
Aussage anlässlich der Berufungsverhandlung, vgl.
act. 41
S. 7 Mitte/unten).
Ohnehin hätte sich der Beschuldigte, sofern er
eine Ausreise aus irgendwelchen Gründen als grundsätzlich unmöglich
erachtete, mit den Migrationsbehörden in Verbindung setzen und sich um die
vorläufige Aufnahme (Art. 83 ff. AIG) bemühen müssen. Denn nachträglich
auftretende Vollzugshindernisse eines Wegweisungsentscheids sind im Rahmen
eines Wiedererwägungsgesuchs zu prüfen. Es liegt nicht im
Zuständigkeitsbereich der Strafbehörden, die von den zuständigen
ausländerrechtlichen Behörden mit ihrem Wegweisungsentscheid an sich
abschliessend und verbindlich beurteilte Frage der Wegweisung grundsätzlich
zu überprüfen (zum Ganzen: BGer 6B_1055/2017 vom 9. November 2017,
E. 2.4.3. m.w.H.).
2.3.3.
Zusammengefasst
liegen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass es dem Beschuldigten im hier
relevanten Zeitraum trotz eigenständigen und ernsthaften Bemühungen nicht
möglich gewesen wäre, legal aus der Schweiz auszureisen. Insofern und
angesichts der fehlenden Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausweispapieren
scheiterte seine Ausreise an seinem eigenen Verhalten und nicht an äusseren
Umständen. Ein Schuldausschlussgrund ist also nicht gegeben. Auch Rechtfertigungsgründe
sind keine ersichtlich. Der Beschuldigte ist folglich des rechtswidrigen
Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG schuldig
zu sprechen.
3.
Handlungen im Gefängnis Glarus
3.1.
Gemäss Art. 144
Abs. 1 StGB wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bestraft, wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-,
Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder
unbrauchbar macht.
3.2.
3.2.1.
In objektiver
Hinsicht verlangt der Tatbestand der Sachbeschädigung eine – bewegliche oder
unbewegliche – körperliche Sache als Angriffsobjekt (Donatsch, Donatsch, OFK
StGB, Art. 144 N 1 f. und Art. 137 N 1 ff.). lm
Vordergrund stehen dabei fremde Sachen, das heisst solche, an denen ein
Eigentumsrecht eines anderen besteht (Stratenwerth/Jenny/Bommer, StGB
BT I, 7. Aufl., Bern 2010, § 14 N 44). Als
Sachbeschädigung ist jede Zustandsveränderung aufzufassen, sofern sie den
Berechtigten in schützenswerten Interessen beeinträchtigt und nicht ohne nennenswerten
Aufwand wieder rückgängig gemacht werden kann (BGE 128 IV 250, E. 2;
Donatsch, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 9. Aufl., Zürich
2008, S. 183). Eine Beschädigung ist mit anderen Worten gegeben, wenn in
die Substanz der Sache eingegriffen wird oder wenn ihre Ansehnlichkeit
gemindert, respektive ihr äusseres Erscheinungsbild beeinträchtigt wird (BGE
115 IV 26, E. 2b; Stratenwerth/Jenny/Bommer, a.a.O., .nbsp;14
N 45 ff.).
3.2.2.
Der
Beschuldigte hat in der Arrestzelle des Kantonsgefängnisses Glarus einen Teil
des Verputzes abgekratzt, eine Aluminiumabdeckung abgerissen sowie Wände,
Türe und Überwachungskamera mit Kot beschmiert. Ausserdem flutete er die
Zelle 1 dieses Gefängnisses mit Wasser und beschädigte einen
Wasserkocher (vgl. zum Ganzen vorne, E. VI.). Bei diesen beiden
Gefängniszellen und den sich darin befindlichen, soeben genannten
Gegenständen handelt es sich offenkundig und unstrittig um Sachen, die zum
Tatzeitpunkt im Eigentum des Kantons Glarus standen. Mit seinen Handlungen (Verputz
abkratzen, Abdeckung abreissen, Sachen mit Kot beschmieren, Zellen mit Wasser
fluten, Wasserkocher gegen andere Gegenstände werfen) griff er in die
Substanz dieser fremden Sachen ein. Darüber hinaus bewirkten die genannten
Handlungen zweifellos Minderungen der Ansehnlichkeit und/oder der
Funktionsfähigkeit dieser Sachen. Der Beschuldigte hat demzufolge den
objektiven Tatbestand der Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB erfüllt.
3.3.
3.3.1.
In subjektiver
Hinsicht erfordert der Tatbestand der Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1
StGB direktvorsätzliches bzw. zumindest eventualvorsätzliches Handeln (vgl.
zu beidem Art. 12 Abs. 2 StGB). Insbesondere muss sich der Täter bewusst sein
oder mit der Möglichkeit rechnen, dass die Sache einem anderen gehört, und
stets ist auch der Wille erforderlich, den Zustand der Sache im vorher
umschriebenen Sinne zu verändern (Donatsch, Strafrecht III, a.a.O., S. 183).
3.3.2.
Vorliegend
war dem Beschuldigten das fremde Eigentumsrecht an der Arrestzelle sowie der
Zelle 1 des Kantonsgefängnisses Glarus wie auch an der dort
installierten Überwachungskamera zweifelsohne bekannt. Indem er den Verputz
abkratzte, eine Abdeckung demontierte, eigenen Kot an Wände, an die Türe und
an die Überwachungskamera schmierte und eine Zelle mit Wasser flutete,
manifestierte er seinen Willen, diese Sachen zu beschädigen bzw. in ihrer
Ansehnlichkeit zu beeinträchtigen. Demzufolge erfüllt der Beschuldigte auch
den subjektiven Tatbestand der Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 SIGB.
3.4.
Der Beschuldigte
hat somit wissentlich und willentlich eine fremde Sache beschädigt und
dadurch tatbestandsmässig im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB
gehandelt. Der erforderliche Strafantrag liegt vor (vgl. vorne,
E. II.2.).
3.5.
Rechtfertigungsgründe
sind keine ersichtlich. Insbesondere ist kein rechtfertigender Notstand im
Sinne von Art. 17 StGB gegeben:
Notstand liegt vor, wenn die
Tat begangen wurde, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person
aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten (Mona/Leu,
recht 2011, S. 189). Wer zur Duldung von Eingriffen in Rechtsgüter
verpflichtet ist, kann diese nicht unter Berufung auf Notstand abwenden
(Donatsch, OFK StGB, Art. 17 N 3 m.H. auf BGE 104 IV 229, E. 4).
Gemäss Art. 29b Abs. 1 Ziff. 6
EG StGB/GL stellt im Kantonsgefängnis Glarus u.a.
das Einführen sowie der Besitz von "nicht bewilligtem Geld" unter
Umgehung der Kontrolle eine disziplinarische Verfehlung dar. Eine solche kann
z.B. mittels zeitweisen Entzugs oder Beschränkung der Verfügung über
Geldmittel geahndet werden (
Art. 29c Abs. 1
Ziff. 2
EG
StGB/GL). Somit war der Beschuldigte verpflichtet, den Eingriff in seine
Vermögensinteressen durch Beschlagnahme des bei ihm gefundenen Geldes zu
dulden. Eine Notstandsituation ist daher zu verneinen. Damit entfällt nicht
nur ein rechtfertigender Notstand im Sinne von Art. 17 StGB, sondern
auch ein entschuldbarer Notstand im Sinne von Art. 18 StGB. Ein
rechtfertigender Notstand würde im Übrigen selbst dann ausscheiden, wenn man
entgegen den vorstehenden Erwägungen eine Notstandsituation bejahen würde:
Gemäss
eigenen Aussagen wollte der Beschuldigte mit seinen Beschädigungshandlungen
gegen das seines Erachtens unrichtige Vorgehen des Gefängnispersonals
protestieren, bei ihm versteckt in einer Shampooflasche gefundenes Geld zu
beschlagnahmen (vgl. v.a. U-act.
8.1.04
S. 1 f. Fr. 2-4, S. 3 Fr. 12; act. 15 S. 5
Fr. 17; act. 28; act. 41 S. 13).
Insoweit im
Verhalten des Beschuldigten überhaupt eine Notstandshandlung erblickt werden
kann, handelte er also nach eigenen Aussagen nicht – wie für die Anwendung
von Art. 17 StGB vorausgesetzt
(vgl.
BGer 6B_495/2016 vom
16. Februar 2017, E. 2.1.1.;
BGer 6B_808/2011 vom 24. Mai 2012, E.
2.1;
Donatsch, OFK StGB, Art. 18 N 8 f., je m.w.H.) – zum Schutz
höherwertiger Interessen, sondern ging es – wie andererseits auch bei den
durch von ihm verursachten Sachschäden – um das Rechtsgut des Vermögens.
3.6.
3.6.1.
Im Rapport der
Kantonspolizei Glarus vom 4. September 2017 zum Vorfall im
Kantonsgefängnis Glarus heisst es, der Beschuldigte sei nach dem
Polizeieinsatz aufgrund seines "psychopathischen Verhaltens"
(Selbstgefährdung) zunächst zur Wundversorgung ins Spital Glarus gebracht und
danach in die Psychiatrische Klinik Wil SG transportiert worden (U-act. 8.1.01
S. 2 Mitte, S. 4). Der Beschuldigte bestätigte diesen Sachverhalt (
U-act. 8.1.04
S. 4 Fr. 23). Weiter gab der Beschuldigte in seiner polizeilichen
Befragung vom 4. Juli 2017 zu Protokoll, die ihm zur Last gelegten
Handlungen seien dadurch zu erklären, dass er wegen der Wegnahme von Geld
wütend gewesen sei, in der kleinen Gefängniszelle nicht mehr klar habe denken
können und "durchgedreht" sei (U-act. 8.1.04
S. 2 ff. Fr. 2, 8, 18, 20).
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Schuldfähigkeit des
Beschuldigten im Tatzeitraum (
3. bis 6. März 2017; vgl.
act. 3 S. 3, U-act. 8.1.02 und U-act. 8.1.04
S. 2 f. v.a. Fr. 5 und 9) ausgeschlossen oder eingeschränkt
war.
3.6.2.
War
der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen
oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19
Abs. 1 StGB). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht
seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das
Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Besteht ernsthafter Anlass, an der
Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde
oder das Gericht die Begutachtung durch einen Sachverständigen an (Art. 20
StGB).
Ein Gutachten ist anzuordnen,
wenn das Gericht nach den Umständen des Falles ernsthafte Zweifel an der
Schuldfähigkeit hat oder haben sollte. Bei der Prüfung dieser Zweifel ist zu
berücksichtigen, dass nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit,
sich zu beherrschen, genügt, um verminderte Zurechnungsfähigkeit anzunehmen.
Der Betroffene muss vielmehr in hohem Masse in den Bereich des Abnormen
fallen. Seine Geistesverfassung muss nach Art und Grad stark vom Durchschnitt
nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen. Die
Notwendigkeit, einen Sachverständigen zuzuziehen, ist erst gegeben, wenn
Anzeichen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen
Schuldfähigkeit zu erwecken, wie etwa ein Widerspruch zwischen Tat und
Täterpersönlichkeit oder ein völlig unübliches Verhalten. Zeigt das Verhalten
des Täters vor, während und nach der Tat, dass ein Realitätsbezug erhalten
war, dass er sich an wechselnde Erfordernisse der Situation anpassen, auf
eine Gelegenheit zur Tat warten oder diese gar herbeiführen konnte, so hat
eine schwere Beeinträchtigung nicht vorgelegen (zum Ganzen: BGer 6B_254/2014
vom 18. August 2014, E. 5.2 m.w.H.).
3.6.3.
Wie
sich insbesondere aus dem Fotobogen der Kantonspolizei Glarus vom
29. Mai 2018 (U-act. 8.1.05) ergibt, setzen
zumindest die vom Beschuldigten im
Kantonsgefängnis Glarus verübten Beschädigungshandlungen des
Abnehmens einer
Aluminiumabdeckung
und des Beschmierens der an der Zellendecke
montierten Überwachungskamera mit Kot (vgl. vorne, E. VI.) einiges an
Koordinationsvermögen voraus. Wer hierzu fähig ist, ist auch fähig, die
nötige Willensanstrengung aufzubringen, um diese Handlungen zu unterlassen
und damit sein Verhalten normgemäss zu steuern. Hinzu kommt, dass der
Beschuldigte aussagte, dass er mit seinem Verhalten
gegen die unrichtige
Behandlung im Gefängnis protestieren habe wollen (U-act. 8.1.04
S. 3 Fr. 12; act.
15 S. 5
Fr. 17
). Auch dies belegt, dass der Beschuldigte
bewusst und
mit Realitätsbezug bei der Sache
war sowie
koordiniert und
zielgerichtet handelte. Sein Verhalten erweist sich nicht als völlig
unüblich, sodass an seiner Schuldfähigkeit zu zweifeln wäre.
Insgesamt
besteht also aufgrund der Umstände objektiv kein ernsthafter Anlass zu
Zweifeln an der Schuldfähigkeit des Beschuldigten.
3.6.4.
Aus diesen Erwägungen
folgt, dass beim Beschuldigten vom 3. bis 6. März 2017, dem Zeitraum der
Vorfälle im Kantonsgefängnis Glarus (vgl. act. 3 S. 3,
U-act. 8.1.02 und U-act. 8.1.04 S. 2 f. v.a. Fr. 5
und 9), keine Verminderung der Schuldfähigkeit, geschweige denn eine
Schuldunfähigkeit, vorlag. Der Beschuldigte machte denn auch selber im
Strafverfahren nie (auch bloss sinngemäss) geltend (vgl. v.a.
U-act. 8.1.04 sowie act. 13 f, act. 28 und act. 41), nicht vollumfänglich
fähig zur Einsicht in das Unrecht seiner Handlungen sowie nicht vollumfänglich
fähig, nach dieser Einsicht zu handeln, gewesen zu sein. Unter den gegebenen
Umständen kann auf die Einholung eines Gutachtens verzichtet werden.
3.7.
Nach dem Gesagten
ist der Beschuldigte der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1
StGB schuldig zu sprechen.
VIII.
Strafzumessung
1. Grundsätze; Strafrahmen
1.1.
Wie aufgezeigt, ist
der Beschuldigte der mehrfachen Missachtung einer Ausgrenzung im Sinne von
Art. 119 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. a
AIG, des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1
lit. b AIG sowie der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1
StGB schuldig zu sprechen. Somit ist im Folgenden zu prüfen, welche Strafe
hierfür gegen ihn auszusprechen ist.
1.2.
Das Gericht hat in einem begründeten Urteil die für die Zumessung der
Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten (Art. 50
StGB). Zunächst ist ausgehend von den vom Beschuldigten erfüllten
Tatbeständen der allgemeine Strafrahmen festzulegen. Dieser ergibt sich aus
der abstrakten Strafandrohung für das begangene Delikt und erweitert sich bei
Vorliegen von Strafmilderungsgründen gemäss Art. 48 StGB nach unten
(Strafmilderung) sowie bei Konkurrenz gemäss Art. 49 StGB nach oben
(Strafschärfung). Innerhalb dieses so festgestellten Strafrahmens ist in
einem zweiten Schritt die Strafe nach der Regel von Art. 47 StGB
festzulegen (im Einzelnen: BGE 136 IV 55, E. 5.8; Heimgartner, OFK StGB,
Art. 47 N 2-5).
1.3.
1.3.1.
Hat
der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere
gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht gemäss Art. 49
Abs. 1 StGB zur Strafe der schwersten Straftat (Einsatzstrafe) und
erhöht sie in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen (Gesamtstrafe).
Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist indes nur
bei gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu
verhängen, da das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige
Strafen ausgesprochen werden. Geld- und Freiheitsstrafe sind keine
gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB. Das Gericht kann
auf eine Gesamtfreiheitsstrafe nur erkennen, wenn es im konkreten Fall für
jeden einzelnen Normverstoss eine Freiheitsstrafe ausfällen würde. Dass die
anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen vorsehen,
genügt nicht (zum Ganzen z.B. BGer 6B_210/2017 vom 25. September 2017,
E. 2.2.1. und BGer 6B_1011/2014 vom 16. März 2015, E. 4.3.2.,
je m.w.H.). Da indes diese konkrete Methode nicht in jedem Fall adäquat ist,
lässt die bundesgerichtliche Rechtsprechung zahlreiche Ausnahmen von diesem
Grundsatz zu (vgl. Heimgartner, OFK StGB, Art. 49 N 5; Mathys,
Leitfaden Strafzumessung, Basel 2016, u.a. N 411; grundlegend zum
Ganzen: BGE 144 IV 217 und BGer 6B_241/2018 vom 4. Oktober 2018,
E. 1.3.2. ff.).
1.3.2.
Das andauernde und
ununterbrochene rechtswidrige Verweilen in der Schweiz im Sinne von Art. 115
Abs. 1 lit. b AIG (bzw. vormals AuG) ist ein Dauerdelikt. Fehlt es nach einem
ersten Schuldspruch für eine zweite Verurteilung an einem neuen
Tatentschluss, ist bei der Strafzumessung zu beachten, dass die Summe der
wegen des Dauerdelikts ausgesprochenen Strafen dem Gesamtverschulden
angemessen sein muss und die im Gesetz angedrohte Höchststrafe
von
einem Jahr Freiheitsstrafe
nicht überschreiten darf (zum Ganzen z.B. BGer
6B_118/2017 vom 14. Juli 2017, E. 5.3.2.; Albrecht, Asyl 4/14,
S. 4 f., je m.w.H.).
Im vorliegenden Fall ist davon
auszugehen, dass der Beschuldigte nach seiner Haftentlassung am
13. September 2017 keinen neuen Tatentschluss gefasst hat, weiterhin
illegal in der Schweiz zu leben: Seit dem Rückzug seines zweiten Asylgesuches
im September 2008 (vgl. U-act. 8.3.05 und act. 41 S. 5)
verblieb er ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz und liess sich auch von
mehreren Strafverfahren und Freiheitsstrafen (vgl. U-act. 1.1.05) nicht
davon abhalten, hier zu bleiben. Offensichtlich fällte der Beschuldigte den
Entscheid, nicht in sein Heimatland Algerien zurückzugehen bzw. ohne Aufenthaltsrecht
in der Schweiz zu bleiben, also bereits im Herbst 2008 und hielt seither
ununterbrochen an diesem fest. Dies, zumal sich
seit den
abschlägigen Asylentscheiden vom August bzw. September 2008 (
vgl.
U-act. 8.3.05 und act. 41 S. 5)
an der Ausgangslage für den Beschuldigten nie
etwas änderte.
Wie sich aus den bei den Akten liegenden Strafregisterauszügen
ergibt, wurde der Beschuldigte in früheren Strafverfahren schon 14 Male
wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz im Sinne von Art. 115
Abs. 1 lit. b AIG (bzw. vormals AuG) verurteilt. In sämtlichen
diesbezüglichen Strafentscheiden wurde er zugleich noch weiterer Delikte
schuldig gesprochen und mit Ausnahme seiner ersten Verurteilung (bedingte
Geldstrafe und Busse) mit Freiheitsstrafen von zwischen 40 und 120 Tagen
(insgesamt für die jeweils abgeurteilten Delikte) belegt (zum Ganzen:
U-act. 1.1.02-05). Aufgrund des Umstands, dass in den Strafentscheiden
betreffend rechtswidrigen Aufenthalt jeweils auch noch Schuldsprüche wegen
anderer Delikte enthalten sind, lässt sich zwar die für das Delikt des
rechtswidrigen Aufenthalts allein gegen den Beschuldigten bislang insgesamt
ausgesprochene Strafe nicht genau ermitteln. Dennoch ist aufgrund der
zahlreichen früheren Verurteilungen doch anzunehmen, dass insofern die in
Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG vorgesehene Höchststrafe von einem Jahr
Freiheitsstrafe insgesamt bereits überschritten ist. Infolgedessen ist der
Beschuldigte im vorliegenden Verfahren zwar wegen rechtswidrigen Aufenthalts
in der Schweiz im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG
schuldig zu sprechen (vgl. vorne, E. VII.2.), eine Strafe ist hierfür
aber nicht auszufällen.
1.3.3.
Wie nachfolgend
näher dargelegt wird, rechtfertigt es sich sowohl für die vom Beschuldigten
begangene
mehrfache
Missachtung einer Ausgrenzung im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AIG
i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. a AIG
als auch
für die von ihm
verübte Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB,
eine Freiheitsstrafe auszufällen. Damit gelangt strafschärfend Art. 49
Abs. 1 StGB zur Anwendung. Es ist mithin eine Gesamtstrafe zu bilden.
Die Strafe der schwersten Straftat (Einsatzstrafe) ist angemessen zu erhöhen,
wobei das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte
erhöht werden darf (Art. 49 Abs. 1 StGB).
1.3.4.
In Bezug auf den
Vorfall im Kantonsgefängnis Glarus fragt sich, ob ein Strafmilderungsgrund im
Sinne von Art. 48 StGB vorliegt. Dies ist zu verneinen: Der
Strafmilderungsgrund des Handelns in schwerer Bedrängnis (Art. 48
lit. a Ziff. 2 StGB) ist nur gegeben, wenn Abhilfe nicht auf andere
Weise möglich war (Wiprächtiger/Keller, BSK StGB II, Art. 48
N 15). Dies ist hier nicht der Fall, hätte doch der Beschuldigte gegen
die Beschlagnahme des bei ihm gefundenen Gelds den Rechtsweg beschreiten
können. Auch der Strafmilderungsgrund gemäss Art. 48 lit. c StGB
gelangt nicht zur Anwendung. Zwar mag beim Beschuldigten eine heftige
Gemütsbewegung bestanden haben, doch beruhte diese überwiegend auf eigener
Schuld, weil er entgegen den im Kantonsgefängnis Glarus geltenden Regeln sein
Geld nicht an die Gefängnisleitung abgab bzw. von dieser dessen Besitz
bewilligen liess (vgl. vorne, E. VII.3.5.). Unter diesen Umständen
scheidet der Strafmilderungsgrund gemäss Art. 48 lit. c StGB aus
(vgl. Wiprächtiger/Keller, BSK StGB I, Art. 48 N 28). Weitere
Strafmilderungsgründe, sei es gemäss Art. 48 StGB, sei es gemäss anderen
Bestimmungen des StGB (vgl. hierzu Heimgartner, OFK StGB, Art. 48a
N 1) sind ebenfalls nicht gegeben. Insbesondere lag beim Beschuldigten
bei keinem der Delikte eine verminderte Schuldfähigkeit vor (vgl. vorne,
E. VI.3.6.).
1.3.5.
Die tat- und
täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen
Strafrahmens der (schwersten) anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. Der
ordentliche Strafrahmen wird durch Strafschärfungs- oder
Strafmilderungsgründe nicht automatisch erweitert. Der ordentliche Rahmen ist
nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die
betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde
erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8.; Mathys, a.a.O., N 213 f.,
309 ff.; Heimgartner, OFK StGB, Art. 48a N 4).
1.3.6.
Missachtung einer
Ausgrenzung im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 74
Abs. 1 lit. a AIG
wie auch
Sachbeschädigung im
Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB
sind mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Ausserordentliche Umstände,
aufgrund derer es angezeigt wäre, den ordentlichen Strafrahmen zu verlassen,
liegen nicht vor. Die vorliegend gegebenen Strafschärfungsgründe der
Deliktsmehrheit und der mehrfachen Tatbegehung sind somit innerhalb des
ordentlichen Strafrahmens zu berücksichtigen.
1.4.
1.4.1.
Innerhalb des
Strafrahmens bemisst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters,
wobei es dessen Vorleben und persönliche Verhältnisse sowie die Wirkung der
Strafe auf sein Leben berücksichtigt (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das
Verschulden bestimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des
betroffenen Rechtsguts, der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen
und Zielen des Täters sowie dem Grad, zu dem der Täter nach den inneren und
äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu
vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Zu unterscheiden ist bei der
Strafzumessung also zwischen einer Tatkomponente, welche die Modalitäten des
zu beurteilenden Delikts berücksichtigt, und einer Täterkomponente, die das
Vorleben, die persönlichen Verhältnisse des Täters und das Verhalten des
Täters nach der Tat sowie im Strafverfahren umfasst (Heimgartner, OFK StGB,
Art. 47 N 6 ff. m.w.H.; vgl. zum Ganzen bspw. auch BGE 141 IV
61 E. 6.1.1, BGer 6B_699/2018 vom 7. Februar 2019, E. 5.3.1.,
BGer 6B_98/2017 vom 1. September 2017, E. 3.1 und BGE 136 IV 55
E. 5.4 ff.).
1.4.2.
Ausgangspunkt bei
der Tatkomponente bildet die objektive Tatschwere, d.h. die Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts bzw. das Ausmass des
schuldhaft verursachten Erfolges sowie die Art und Weise der Tatbegehung.
Mitberücksichtigt werden muss die subjektive Tatschwere. Diese ergibt sich
aus der Willensrichtung, mit welcher der Täter gehandelt hat, also der
Intensität des deliktischen Willens sowie den Beweggründen für die Tat (BGer
6B_98/2017 vom 1. September 2017, E. 3.1). Zu beurteilen ist, wie dem
Täter die objektive Tatschwere tatsächlich anzurechnen ist. Egoistische
Beweggründe, Handeln aus eigenem Antrieb und dergleichen wirken
verschuldenserhöhend, während beispielsweise ein Handeln mit Eventualvorsatz
statt direktem Vorsatz oder die in Art. 48 StGB genannten
Strafmilderungsgründe strafmindernd zu gewichten sind (Mathys, a.a.O., v.a.
N 99 ff.).
1.4.3.
Als täterbezogene
Elemente (Täterkomponente) zu beachten sind das Vorleben, die persönlichen
Verhältnisse, die Strafempfindlichkeit sowie das Nachtatverhalten. Unter dem
letztgenannten Gesichtspunkt sind allenfalls gezeigte Reue und Einsicht,
Geständnisse, Kooperation mit den Untersuchungsbehörden, Wiedergutmachung
etc. strafmindernd zu berücksichtigen. Hingegen wirken z.B. Vorstrafen (insb.
zahlreiche und einschlägige), verwerfliche Gesinnung, schlechter Leumund und
extreme Uneinsichtigkeit straferhöhend (BGer 6B_98/2017 vom 1. September
2017, E. 3.1; Heimgartner, OFK StGB, Art. 47 N 14 ff.).
1.4.4.
Bei der Bildung der
Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB hat das Gericht zunächst die
Einsatzstrafe für die schwerste Tat unter Einbezug aller diesbezüglicher
straferhöhender und strafmindernder Umstände (Tatkomponenten und – soweit ein
Bezug [einzig] zu dieser Tat besteht – Täterkomponenten) festzulegen. In
einem weiteren Schritt sind im gleichen Sinn die übrigen Delikte zu beurteilen.
Unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände und des Asperationsprinzips
ist die hypothetische Gesamtstrafe für sämtliche Delikte festzulegen. Dabei
sind namentlich das Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr
Zusammenhang, ihre grössere oder geringere Selbständigkeit sowie die
Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und
Begehungsweisen zu berücksichtigen. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen
Delikts ist dabei in der Regel geringer zu veranschlagen, wenn die Delikte
zeitlich, sachlich und situativ in einem engen Zusammenhang stehen. Nach der
Festlegung der hypothetischen Gesamtstrafe für sämtliche Delikte sind
schliesslich die Täterkomponenten, die zu allen Delikten einen Bezug haben,
zu berücksichtigen. So ergibt sich die definitive Gesamtstrafe (zum Ganzen:
BGer 6B_323/2010 vom 23. Juni 2010, E. 3.2; BGer 6B_865/2009 vom
25. März 2010, E 1.6.1; BGer 6B_496/2011 vom 19. November
2012, E. 2 und E. 4.2; OG ZH, SB150294 vom 15. November 2015,
E. II.3.3.2.; Mathys, a.a.O. N 356-378).
2. Einsatzstrafe
(Sachbeschädigung)
2.1.
Zunächst ist die
Einsatzstrafe für die vom Beschuldigten begangene Sachbeschädigung
(Art. 144 StGB) als schwerstem Delikt zu bemessen.
2.2.
Der Beschuldigte hat
eine Mehrzahl von Beschädigungen verursacht (vgl. vorne, E. VI.), dies
in zwei verschiedenen Gefängniszellen. Damit liegt eine ernstliche
Rechtsgutsbeeinträchtigung vor und das Vorgehen des Beschuldigten zeugt von einer
bemerkenswerten Hartnäckigkeit sowie Gleichgültigkeit. Die betragsmässig
genaue Höhe des vom Beschuldigten bewirkten Schadens ist zwar nicht erstellt,
jedenfalls ist dieser aber nicht unwesentlich hoch (vgl. vorne,
E. VI.3.), Insgesamt ist die objektive Tatschwere demnach als erheblich
zu qualifizieren.
2.3.
Der Beschuldigte
handelte mit direktem Vorsatz, was nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck kommt,
dass er als Motiv angab, er habe damit gegen die – seines Erachtens –
ungerechte Behandlung protestieren wollen (U-act. 8.1.04
S. 1 f. Fr. 2, S. 3 Fr. 12; act. 15 S. 5
Fr. 17). Der Beschuldigte agierte daher auch gleichsam aus Frustration
bzw. Wut (vgl. auch U-act. 8.1.04 S. 3 Fr. 18). Ferner wären
die Beschädigungshandlungen im Kantonsgefängnis Glarus für den Beschuldigten
grundsätzlich vermeidbar gewesen, wenngleich andererseits seine Frust- bzw.
Wutreaktion angesichts der im Gefängnis zweifelsohne herrschenden psychischen
Drucksituation ein Stück weit nachvollziehbar ist. In subjektiver Hinsicht
liegt demnach insgesamt eine nicht mehr leichte Tatschwere vor.
2.4.
Gesamthaft betrachtet
ist das Tatverschulden nach dem Gesagten als mittelschwer einzustufen. Es
erscheint verschuldensangemessen, für die vom Beschuldigten begangene
Sachbeschädigung eine Einsatzstrafe von rund 100 Tageseinheiten festzulegen.
3. Provisorische Gesamtstrafe
3.1.
Die objektive
Tatschwere bezüglich der zwei Missachtungen der Ausgrenzungen ist als eher
leicht zu betrachten. Dies insbesondere, da seit Erlass der massgebenden Ausgrenzungsverfügungen
bereits die lange Zeitdauer von rund drei bzw. siebeneinhalb Jahren
verstrichen war (vgl. act. 3 S. 2 f.). Ausserdem hielt sich
der Beschuldigte – gemäss eigenen Aussagen (U-act. 8.3.02 S. 3
Fr. 19 i.V.m. act. 3 S. 1; Gegenteiliges ist nicht bewiesen) –
bis zu seiner Festnahme bloss etwas mehr als zweieinhalb Stunden in Zürich
auf. Wie lange er sich unzulässigerweise im Kanton Luzern aufhielt, ist weder
im Strafbefehl umschrieben (vgl. act. 3 S. 3 oben) noch aufgrund
der Akten bewiesen. Verschuldenserhöhend fällt demgegenüber die mehrfache
Tatbegehung ins Gewicht.
3.2.
Unter dem
Gesichtspunkt der subjektiven Tatschwere wirkt sich bei den beiden
Missachtungen der Ausgrenzungen je merklich verschuldensmindernd aus, dass
der Beschuldigte nicht direkt-, sondern „nur“ eventualvorsätzlich handelte.
Über die eigentlichen Motive seiner Aufenthalte in Zürich bzw. Luzern ist
sehr wenig (U-act. 8.3.02 S. 3 Fr. 20: er habe in Zürich den
Abend verbringen wollen) bis nichts bekannt (vgl. U-act. 8.3.02,
act. 15 und act. 41). Die subjektive Tatschwere ist demnach als
leicht zu werten.
3.3.
Insgesamt ist
aufgrund der vorstehenden Erwägungen für das Delikt der mehrfachen
Missachtung einer Ausgrenzung – bereits unter Berücksichtigung des
Asperationsprinzips (vgl. vorne, E. VIII.1.3.1.) – lediglich eine mässige
Erhöhung der hypothetischen Einsatzstrafe um 20 Tageseinheiten auf 120
Tageseinheiten vorzunehmen.
4. Täterkomponenten
4.1.
Der Beschuldigte
wurde am [...] geboren und wuchs in Algerien auf. Er besuchte dort bis zum
8. Schuljahr die Schule. In der Folge absolvierte er weder eine
Ausbildung noch hatte er jemals eine Arbeitsstelle inne. Im Jahr 2007
flüchtete er nach Frankreich und drei Monate später kam er in die Schweiz.
Auf ein erstes von ihm gestelltes Asylgesuch traten die schweizerischen
Behörden nicht ein, ein zweites Asylgesuch zog der Beschuldigte zurück. Auch
nach diesen Entscheiden wohnte der Beschuldigte indes in diversen Asylheimen
in der Schweiz. Derzeit und noch bis am 28. Mai 2019 ist der
Beschuldigte in der Strafanstalt Gmünden in Niederteufen AR inhaftiert, um
eine früher gegen ihn ausgesprochene Freiheitsstrafe zu vollziehen. Vor
seinem Eintritt ins Gefängnis bezog er pro Tag CHF 8.– Nothilfe.
Schulden weist der Beschuldigte gemäss eigenen Aussagen keine auf. Vielmehr
gab er an, im Gefängnis rund CHF 2'400.– angespart zu haben. Der ledige
und kinderlose Beschuldigte verfügt über keine in der Schweiz lebende
Bezugspersonen. Hingegen pflegt er – soweit umständehalber möglich – Kontakt
zu in Algerien lebenden Verwandten (insbesondere Bruder, Tante und Onkel).
Seine Eltern sind in den Jahren 2002 bzw. 2017 verstorben (zum Ganzen v.a.
U-act. 1.1.01, act. 15 S. 3 Fr. 6 ff., act. 40,
act. 41 S. 4 ff.). Aus dem Vorleben und den persönlichen
Verhältnissen des Beschuldigten ergeben sich weder straferhöhende noch
strafmindernde Momente. Insbesondere kann die aufgrund seiner illegalen
Anwesenheit gewiss nicht einfache Lebenssituation des Beschuldigten nicht
entlastend berücksichtigt werden, da er diese letztlich selbst zu vertreten
hat (vgl. insbesondere vorne, E. VI.2.2. ff., betreffend seinen
Mitwirkungspflichten).
4.2.
Gemäss
Strafregisterauszug (U-act. 1.1.05) weist der Beschuldigte
29 Vorstrafen auf, davon viele unbedingte Freiheitsstrafen von 30 Tagen
bis 10 Monaten Dauer. Wie soeben erwähnt (E. VIII.4.1.), befindet er
sich auch gegenwärtig und noch bis am 28. Mai 2019 im Strafvollzug. Ein
Gesuch um vorzeitige, bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug wurde am
15. Januar 2019 abgewiesen (act. 40). Angesichts der zahlreichen,
in Bezug auf das Delikt der mehrfachen Missachtung einer Ausgrenzung
teilweise einschlägigen Vorstrafen ist die theoretische Einsatzstrafe spürbar
zu erhöhen.
4.3.
Bezüglich des
äusseren Sachverhalts der Sachbeschädigung hat der Beschuldigte von Beginn an
ein Teilgeständnis in grösserem Umfang abgelegt (vgl. U-act. 8.1.04).
Dieses hat das Strafverfahren in einem gewissen Masse vereinfacht. Daher ist
es dem Beschuldigten leicht strafmindernd anzurechnen. In Bezug auf die
mehrfache Missachtung einer Ausgrenzung gab der Beschuldigte zwar zu, zu den
fraglichen Zeitpunkten in den von den beiden Ausgrenzungsverfügungen
erfassten Gebieten (Kantone Zürich und Luzern) gewesen zu sein. Dies
erleichterte jedoch die Strafuntersuchung nicht, da der Beschuldigte ohnehin
beide Male von der Polizei angehalten wurde. Ein Geständnis ist ferner in
seiner Zugabe auch deshalb nicht zu erblicken, weil er sich auf den
Standpunkt stellt, rechtmässig gehandelt zu haben.
4.4.
Insgesamt führen die
dargelegten täterbezogenen Elemente zu einer nicht unerheblichen Erhöhung der
Einsatzstrafe.
5. Definitive Gesamtstrafe
In Würdigung sämtlicher
Strafzumessungsgründe ist der Beschuldigte für die von ihm verwirklichten
Tatbestände insgesamt mit einer Strafe von 150 Tageseinheiten zu
bestrafen.
6. Sanktionsart und Vollzug
6.1.
6.1.1.
Der Beschuldigte
hat die Delikte der Sachbeschädigung und der mehrfachen Missachtung einer
Ausgrenzung nach Inkrafttreten des revidierten Strafgesetzbuches am 1. Januar
2007, aber vor Inkrafttreten der per 1. Januar 2018 wirksamen StGB-Revision
begangen.
6.1.2.
Wer vor dem 1.
Januar 2018 eine Tat verübt hat, aber erst nachher verurteilt wird, wird nach
dem alten Recht beurteilt, es sei denn, das neue Recht sei das mildere
(Art. 2 StGB). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist,
bestimmt sich nach der konkreten Methode. Der Gesetzesvergleich hat sich nach
einem objektiven Massstab zu richten. Geldstrafe und gemeinnützige Arbeit
sind gegenüber einer Freiheitsstrafe milder (zum Ganzen: Heimgartner, OFK
StGB, Art. 34 N 7 m.w.H.; BGE 134 IV 82).
6.2.
6.2.1.
Das Gericht schiebt
den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei
Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen
abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB [alte und neue Fassung insofern
identisch]). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu
einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt, so ist
der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen
(Art. 42 Abs. 2 StGB neue Fassung [und dazugehörige Übergangsbestimmung],
Art. 2 Abs. 2 StGB).
6.2.2.
Neben anderen
Bestrafungen wurde der Beschuldigte am 29. September 2015 durch das
Kreisgericht See-Gaster zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von
10 Monaten verurteilt (U-act. 1.1.05 S. 9 f.). Aufgrund
von Art. 42 Abs. 2 StGB ist daher zu prüfen, ob besonders günstige
Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, den Vollzug der auszusprechenden
Geldstrafe oder Freiheitsstrafe aufzuschieben. Dies ist zu verneinen. Denn
bei den Vorstrafen des Beschuldigten handelt es sich zumindest teilweise um
einschlägige Vorstrafen (vgl. U-act. 1.1.05). Ausserdem haben sich
dessen Lebensumstände nach den Taten nicht entscheidend positiv in dem Sinne
verändert, als dass trotz seiner Vortaten eine begründete Aussicht auf Bewährung
angenommen werden könnte (nach wie vor illegaler Aufenthalt in der Schweiz in
Gefängnissen bzw. Asylunterkünften).
6.2.3.
Nach dem Gesagten
fällt ein bedingter Strafvollzug ausser Betracht.
6.3.
6.3.1.
Gemäss Art. 41 Abs.
1 StGB in der vor dem 1. Januar 2018 in Kraft gestandenen Fassung darf
das Gericht auf eine kurze unbedingte Freiheitsstrafe nur erkennen, wenn der
Vollzug der Geldstrafe oder der gemeinnützigen Arbeit voraussichtlich nicht
möglich ist. Art. 41 Abs. 1 StGB (frühere Fassung) verankerte somit für
Strafen unter sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zugunsten
nicht freiheitsentziehender Sanktionen (BGer 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018,
E. 1.3.2. und BGer 6B_118/2017 vom 14. Juli 2017, E. 4.2.1.,
je m.w.H.).
Demgegenüber kann nach Art. 41 Abs. 1 StGB in der aktuell geltenden
Fassung das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe
erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung
weiterer Verbrechen
oder Vergehen abzuhalten oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht
vollzogen werden kann.
Demzufolge kommen nach neuem
Recht (bedingte oder) unbedingte Freiheitsstrafen unter sechs Monaten nicht
nur noch ausnahmsweise in Betracht, wie es nach zwischen dem 1. Januar
2007 und dem 31. Dezember 2017 geltenden Recht (bei unbedingten Strafen)
der Fall war (Heimgartner, OFK StGB, Art. 41 N 2). Letzteres Recht
ist also insofern milder, sodass sich vorliegend nach diesem beurteilt,
welche Sanktionsart gegen den Beschuldigten auszusprechen ist.
6.3.2.
Zum Vornherein ausser Betracht fällt die Anordnung
von gemeinnütziger Arbeit (gemäss vor dem 1. Januar 2018 geltenden Recht
eine eigenständige Strafart, nun blosse Vollzugsform, vgl. Art. 79a StGB
und Art. 37 aStGB) gegenüber dem sich illegal in der Schweiz
aufhaltenden Beschuldigten (vgl. BGer 6B_118/2017 vom 14. Juli 2017,
E. 4.2.2. m.w.H.).
6.3.3.
Gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur hier massgeblichen (vgl. soeben,
E. VIII.6.3.1.), früheren Fassung von Art. 41 Abs. 1 StGB ist
die Möglichkeit, ausnahmsweise eine unbedingte Freiheitsstrafe von weniger
als sechs Monaten zu verhängen, in den Fällen gerechtfertigt, in denen
gewährleistet werden muss, dass der Staat seinen Strafanspruch durchsetzen
kann. Um die von Art. 41 Abs. 1 StGB (frühere Fassung) verlangte
Vollstreckungsprognose stellen zu können, muss vorab die voraussichtliche
Geldstrafe in den Grundzügen feststehen. Die Anzahl und die Höhe der
Tagessätze sind nach den Grundsätzen von Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB
festzusetzen. Erst aufgrund der so festgelegten Geldstrafe kann eine konkrete
Vollstreckungsprognose gestellt werden. Wenn sie ungünstig ausfällt, muss auf
eine kurze unbedingte Freiheitsstrafe erkannt werden.
Bei der Abschätzung der
Vollzugschancen ist nebst den Vollzugsmodalitäten auch die
Aufenthaltsberechtigung des Betroffenen in die Prognose zu integrieren. Eine
im Urteilszeitpunkt rechtskräftige Wegweisung kann den Vollzug einer
Geldstrafe fraglich erscheinen lassen. Allerdings darf selbst von einer
sicher bevorstehenden Ausschaffung nicht unbesehen auf die Unvollziehbarkeit
der Geldstrafe geschlossen werden. Wenn die Geldstrafe sofort bzw. bis zum
Ablauf der Ausreisefrist vollständig vollzogen werden kann, ist eine
Gefährdung des Geldstrafenvollzugs ausgeschlossen. Das Gericht hat daher zu
prüfen, ob der Verurteilte die Geldstrafe innert dieser Zeitspanne – mit
seinem Einkommen oder allenfalls unter Rückgriff auf das Vermögen – bezahlen
oder dafür entsprechende Sicherheiten leisten kann.
Im Übrigen sind bei der Wahl der Sanktionsart ganz generell als wichtige
Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen
auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu
berücksichtigen. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ
zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten
Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die
persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart
trifft. Bei fehlender präventiver Effizienz der Geldstrafe kann das Gericht
jedoch ungeachtet der Vollzugsprognose eine Freiheitsstrafe aussprechen (zum
Ganzen: BGer 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018, E. 1.3.2., 1.3.5., m.w.H.).
6.3.4.
Der Beschuldigte
wird die Schweiz nach Vollzug seiner Freiheitsstrafen bei nächster
Gelegenheit verlassen müssen, da er sich illegal hier aufhält. Im Lichte der
soeben dargelegten Rechtsprechung ist daher zu prüfen, ob er eine Geldstrafe
sofort bezahlen könnte.
Sofern eine Geldstrafe auszufällen
sein sollte, wäre der Tagessatz beim mittellosen und nicht erwerbstätigen
Beschuldigten (vgl. vorne, E. VIII.4.1.) auf den vom Bundesgericht auf
CHF 10.– angesetzten Mindestansatz (BGer 6B_610/2009 vom 13. Juli 2010,
E. 1.5, m.w.H.; vgl. für das neue Recht Art. 34 Abs. 2 StGB)
festzulegen. Dies würde beim Vollzug der ihm aufzuerlegenden 150 Tagessätze
eine Zahlung von CHF 1'500.– bedeuten.
Der Beschuldigte gab zwar an,
über im Gefängnis angespartes Bargeld im Betrag von rund CHF 2'400.– zu
verfügen (act. 41 S. 6). Allerdings wird er mit dem vorliegenden
Entscheid zur Zahlung von Verfahrenskosten in erheblichem Umfang verpflichtet
(vgl. hinten, E. X.1.2. f.). Dies berücksichtigend ist klar zu
verneinen, dass der Beschuldigte eine unbedingte Geldstrafe von CHF 1'500.–
umgehend zu begleichen oder abzusichern in der Lage ist. Denn es ist nicht
ersichtlich, wie sich der illegal in der Schweiz anwesende Beschuldigte auf
legale Weise einen solchen Geldbetrag zu beschaffen vermögen soll.
Damit bleibt als letzte Möglichkeit
nur noch, eine unbedingte Freiheitsstrafe von 150 Tagen anzuordnen.
Ohnehin drängt sich eine solche Freiheitsstrafe in Bezug auf sämtliche
Delikte auch ungeachtet der soeben angestellten Vollstreckungsprognose aus
Gründen der präventiven Effizienz und der Zweckmässigkeit auf (vgl. die
zahlreichen, teils einschlägigen Vorstrafen sowie die bereits erfolgte
Verbüssung längerer Freiheitsstrafen [siehe vorne, E. VIII.4.2., und
U-act. 1.1.05]).
6.4.
Anzufügen bleibt,
dass der Verhängung einer Freiheitsstrafe
für das vom
Beschuldigten begangene Delikt der mehrfachen
Missachtung einer Ausgrenzung (Art. 119
Abs. 1 AIG) auch die EU-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über
gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung
illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger; ABl. L 348 vom 24. Dezember
2008, S. 98 ff.) nicht entgegensteht. Denn die bundesgerichtliche
Rechtsprechung, wonach zwecks Rückführungsrichtlinienkonformität im
Ausländerstrafrecht unter Umständen auf die Verhängung und den Vollzug von
Freiheitsstrafen verzichtet und an deren Stelle Geldstrafen verhängt werden
müssen, ist vorliegend nicht einschlägig. Dies, weil die hier relevanten
Ausgrenzungen gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. a AIG bzw. AuG (Schutz
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) und nicht etwa gestützt auf
Art. 74 Abs. 1 lit. b oder lit. c AIG bzw. AuG ergingen
(vgl. U-act. 8.2.03 und U-act. 8.3.01.a; zur Thematik vgl. BGer
6B_118/2017 vom 14. Juli 2017, E. 4.4. und BGE 143 IV 249, je
m.w.H.).
7. Fazit
Nach dem Gesagten ist der
Beschuldigte unter Berücksichtigung aller relevanter Strafzumessungsgründe
mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 150 Tagen zu bestrafen. Der
Beschuldigte befindet sich gegenwärtig im ordentlichen Vollzug früher
ausgesprochener Freiheitsstrafen und nicht etwa im vorzeitigen Strafvollzug
in Bezug auf das vorliegende Strafverfahren (vgl. act. 40). An die
Freiheitsstrafe anzurechnen ist somit ein Tag erstandene Untersuchungshaft
(vgl. U-act. 8.3.05 und U-act. 8.3.12; Art. 51 StGB alte und neue
Fassung).
IX.
Appell betreffend Zuführung an Migrationsbehörden
Abschliessend sieht sich das Obergericht zu
folgender Anmerkung veranlasst: Der Beschuldigte befindet sich seit über zehn
Jahren illegal in der Schweiz und bezieht hier Nothilfe. In dieser langen
Zeit wurde er immer wieder u.a. wegen rechtswidrigen Aufenthalts und/oder
Missachtung von Ausgrenzungen verurteilt sowie – meist mit unbedingten
Freiheitsstrafen – bestraft. Kaum hatte er eine Strafe verbüsst, machte er
sich gleichsam wieder strafbar. Dabei erklärte er jedenfalls im vorliegenden
Strafverfahren wiederholt, aus der Schweiz ausreisen zu wollen (v.a.
act. 15 S. 5 Fr. 16, S. 6 Fr. 22; act. 41
S. 12). Zudem gab er zu Protokoll, dass die Migrationsbehörden ein
einziges Mal, nämlich am 13. September 2017, von ihm verlangt hätten,
sich Reisepapiere zu beschaffen, in der Folge aber nicht mehr in Erscheinung
getreten seien (act. 41 S. 11). Es scheint somit durchaus
erfolgsversprechend, dass der weder für den Beschuldigten (v.a. Leben in
Illegalität, Freiheitsentzug) noch für den Staat (v.a. Kosten Nothilfe,
Strafjustiz und Strafvollzug) vorteilhafte Pönalisierungs-Teufelskreis
illegaler Aufenthalt – Bestrafung – illegaler Aufenthalt – Bestrafung etc.
durchbrochen werden könnte, würden die zuständigen Behörden dem Beschuldigten
bei der Beschaffung von Reisepapieren behilflich sein (Begleitungen zu
Ämtern, evtl. Bestellung eines Rechtsbeistands zu diesem Zweck, usw.). Das
Obergericht appelliert daher an die involvierten Strafvollzugsbehörden, den
Beschuldigten bereits während Verbüssung der mit dem vorliegenden Entscheid
ausgefällten Freiheitsstrafe der zuständigen Migrationsbehörde zuzuführen,
damit diese entsprechende Anordnungen und Hilfeleistungen tätigen kann (vgl.
auch U-act. 8.3.11).
X.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kostenfolgen Untersuchung
und erstinstanzliches Verfahren
1.1.
Trifft die
Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch
über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 454 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
trägt die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, wenn er verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 454 Abs. 1 StPO). Für
diese Kostenauflage sind nicht die rechtliche Würdigung und/oder die Anzahl
der angeklagten Tatbestände, sondern die zur Anklage gebrachten
Lebenssachverhalte massgebend (BGer 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015,
E. 3.5.).
1.2.
Der Beschuldigte wird
mit vorliegendem Urteil in Bezug auf alle im Strafbefehl vom 4. Dezember
2017 (act. 3 = U-act. 14.1.01) umschriebenen Sachverhalte schuldig
gesprochen. Demzufolge sind ihm die Kosten der Untersuchung und des
erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen.
1.3.
Die Vorinstanz hat
die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und der Strafuntersuchung auf
insgesamt CHF 3'200.– festgesetzt (act. 24
Dispositiv-Ziff. 3). Dies erscheint als zu hoch. Denn laut Art. 6
Abs. 1 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung (GS III A/5) sind die
Kosten unter Berücksichtigung des Zeit- und Verwaltungsaufwandes und der
wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person festzusetzen.
Sowohl der Untersuchungsbehörde als auch der Vorinstanz fiel im vorliegenden
Strafverfahren ein noch eher geringer Arbeitsaufwand an. Ausserdem sind die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten wie dargelegt (vorne,
E. VIII.4.1.) schlecht. Aus diesen Gründen erscheint es angemessen, die
Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und der Strafuntersuchung auf
insgesamt CHF 2'400.– festzusetzen.
1.4.
Die Vorinstanz hat
zutreffend festgehalten (act. 24 Dispositiv-Ziff. 5), dass der
Beschuldigte die ihn betreffenden Übersetzungskosten nicht zu tragen hat
(Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO).
2. Kostenfolgen
Berufungsverfahren
2.1.
Im Berufungsverfahren
tragen die Parteien die Kosten grundsätzlich nach
Massgabe ihres Unterliegens oder Obsiegens (Art. 428 Abs. 1 StPO
i.V.m. Art. 454 Abs. 1 StPO. Bei teilweisem Obsiegen werden die
Verfahrenskosten nach Massgabe der gutgeheissenen bzw. abgewiesenen Anträge
dem Beschuldigten, der Privatklägerschaft und dem Bund bzw. Kanton auferlegt
(Domeisen, BSK StPO, Art. 428 N 5-12; Griesser, ZK StPO,
Art. 428 N 5).
2.2.
Der Beschuldigte
obsiegt im Berufungsverfahren im Wesentlichen insofern, als dass die Strafe
verglichen mit dem erstinstanzlichen Entscheid (act. 24) gesenkt wird.
Jedoch unterliegt er dahingehend, dass er in sämtlichen Punkten des als
Anklageschrift geltenden Strafbefehls schuldig gesprochen wird (vgl. zum
Ganzen seine Anträge vorne, S. 2). Bei diesem Verfahrensausgang sind die
Gerichtskosten des Berufungsverfahrens – die auf insgesamt angemessene
CHF 1‘600.– festzusetzen sind (Art. 6 i.V.m. Art. 8
Abs. 1 lit. b Ziff. 2 der Zivil- und
Strafprozesskostenverordnung) – zu drei Vierteln dem Beschuldigten
aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Aufgrund seiner
schlechten finanziellen Verhältnisse ist jedoch der auf den Beschuldigten
entfallende Kostenanteil definitiv abzuschreiben (Art. 425 StPO).
2.3.
Auch im
Berufungsverfahren hat der Beschuldigte die ihn betreffenden
Übersetzungskosten nicht zu tragen (Art. 426 Abs. 3 lit. b
StPO).
3. Entschädigungsfolgen
Angesichts dessen, dass der
Beschuldigte in allen im Strafbefehl vom 4. Dezember 2017 (act. 3 =
U-act. 14.1.01) umschriebenen Punkten schuldig gesprochen wird, hat er,
was die Untersuchung und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren anbelangt,
zum Vornherein keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 429 Abs. 1
StPO). Im Berufungsverfahren obsiegt der Beschuldigte zwar insofern, als dass
sich die Strafe im Vergleich zum vorinstanzlichen Entscheid verringert.
Insoweit hätte er an sich Anspruch auf Entschädigung (Art. 436
Abs. 3 StPO). Indes ist nicht ersichtlich, dass dem derzeit inhaftierten
Beschuldigten im Berufungsverfahren nennenswerte Aufwendungen erwachsen sind.
Auch er selbst machte solche nicht geltend (vgl. v.a. act. 28 und
act. 41). Dem Beschuldigten ist daher auch für das Berufungsverfahren
keine Entschädigung zuzusprechen.
____________________
Das Gericht
beschliesst
:
1.
Es wird vorgemerkt, dass die
Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus mit Urteil vom
15. Oktober 2018 im Verfahren SG.2018.00057 die Zivilklage des Kantons
Glarus, Fachstelle Justizvollzug, auf den Zivilweg verwiesen hat, und diese
Anordnung unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist.
2.
Schriftliche Mitteilung mit
nachfolgendem Urteil.
Das Gericht
erkennt
:
1.
A.______ ist schuldig
der mehrfachen Missachtung
einer Ausgrenzung im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AIG in Verbindung
mit Art. 74 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AIG,
des rechtswidrigen Aufenthalts
im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG sowie
der Sachbeschädigung im Sinne
von Art. 144 Abs. 1 StGB.
2.
A.______ wird bestraft mit
einer Freiheitsstrafe von 150 Tagen, unter Anrechnung von einem Tag
Haft. Die Freiheitsstrafe ist zu vollziehen.
3.
Die Kosten für das
erstinstanzliche Verfahren und für die Strafuntersuchung werden auf
insgesamt CHF 2'400.– festgesetzt.
4.
Die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens und der Strafuntersuchung werden
vollumfänglich A.______ auferlegt.
5.
Die Gerichtskosten für das
Berufungsverfahren werden auf insgesamt CHF 1'600.– festgesetzt.
6.
Die Kosten des
Berufungsverfahrens werden zu drei Vierteln A.______ auferlegt, jedoch
definitiv abgeschrieben, und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
7.
Sämtliche A.______ betreffenden
Übersetzungskosten gehen zu Lasten des Kantons Glarus.
8.
Für die Untersuchung, für das
erstinstanzliche Verfahren und für das Berufungsverfahren werden keine
Entschädigungen zugesprochen.
9.
Schriftliche Mitteilung an
[...]