gl_gerichte · OG.2012.00066 · 2013-02-08 · de

unentgeltliche Rechtspflege

Glarus Obergericht 08.02.2013 OG.2012.00066 (OGZ.2013.77)
Glaris Obergericht 08.02.2013 OG.2012.00066 (OGZ.2013.77)
Glarona Obergericht 08.02.2013 OG.2012.00066 (OGZ.2013.77)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 8. Februar 2013
Verfahren
OG.2012.00066
A.______
Beschwerdeführer
vertreten
durch B.______
Vertreter,
gegen
Kantonsgerichtspräsidium
Gerichtshaus, 8750 Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
unentgeltliche
Rechtspflege
Rechtsbegehren de
s
Beschwerdeführer
s
(gemäss Eingabe vom
13. November 2012):
„1.
Ziff. 1 der angefochtenen
Verfügung sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer/Kläger die unentgeltliche
Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung) zu
gewähren.
2.
Dem Beschwerdeführer sei für
das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung und
Rechtsvertretung in der Person des Unterzeichneten zu gewähren.
3.
Unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.“
¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾
Das
Gericht zieht in Betracht:
I.
1.—
Mit Eingabe vom
11. Oktober 2012 an das Kantonsgericht ersuchte A.______ um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege im Unterhaltsstreit mit X.______.
2.—
Der
Kantonsgerichtspräsident wies mit Verfügung vom 2. November 2012 das
Gesuch vollumfänglich ab, wogegen A.______ am 13. November 2012
rechtzeitig Beschwerde erhob.
II.
1.—
Wird die
unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so
kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121 ZPO; vgl.
auch Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO).
Mit
Beschwerde kann gemäss Art. 320 ZPO geltend gemacht werden, die Vor­instanz
habe das Recht falsch angewendet (lit. a) oder den Sachverhalt
offensicht­lich unrichtig fest­gestellt (lit. b). Dabei ist in der
Beschwerde darzulegen, aus wel­chen Grün­den der angefochtene Entscheid
falsch sei und deshalb geändert werden müsse (
Gasser/Rickli
,
Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 321 N 4 und Art. 311
N 4 ff.). Offensichtlich unrichtig ist die
Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist. Nach konstanter
bundesgerichtlicher Praxis ist die Würdigung des Sachverhalts nur
willkürlich, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offensichtlichen
Versehen beruht (
BK-Bühler,
Art. 121 ZPO N 22a mit Hinweisen).
2.—
a)
Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege besteht, wenn eine Partei nicht über die
erforderlichen finanziellen Mittel zur Bestreitung des Prozesses verfügt und
ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die
gesuchstellende Partei hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse
darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art.
119 Abs. 2 ZPO).
b)
Wer um unentgeltliche
Rechtspflege ersucht, hat seine Mittellosigkeit schlüssig darzulegen und zu
beweisen. Wenngleich dem Gericht eine beschränkte Untersuchungspflicht
obliegt, beinhaltet die Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Partei, dass
sie ihre finanziellen Verhältnisse umfassend darstellt und soweit möglich
belegt (siehe dazu
Seiler
, Die
Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Basel 2011,
Rz. 1217 mit Hinweisen).
3.—
Der Beschwerdeführer
behauptet, dass er – entgegen den Ausführungen der Vorinstanz – bedürftig
sei.
3.1.—
a)
Obwohl er
monatliche Wohnkosten von rund Fr. 2‘200.- nachgewiesen habe, seien ihm
in der Notbedarfsberechnung nur Fr. 800.- angerechnet worden. Falls die
Vorinstanz der Ansicht gewesen wäre, dass der geltend gemachte Mietzins nicht
angemessen sei, hätte sie ihm zumindest eine angemessene Übergangsfrist
einräumen müssen, um den Mietzins zu senken. Indem ihm keine Übergangsfrist
eingeräumt worden sei, habe sich die Vorinstanz krass rechtsfehlerhaft und
willkürlich verhalten.
b)
Die Vorinstanz führt im
Entscheid vom 2. November 2012 aus, dass es A.______ zuzumuten sei, in
eine günstigere Wohnung zu ziehen. Sie legt dar, dass er innerhalb eines
Jahres Fr. [...] zur Tilgung von Prozesskosten aufbringen könnte, was
voraussichtlich ausreiche.
c)
Selbst wenn dem
Beschwerdeführer die beantragte Übergangsfrist von sechs Monaten eingeräumt
worden wäre, könnte er innerhalb eines Jahres den Betrag von Fr. [...]
(6 mal Fr. [...]) aufbringen. Auch dies dürfte vorerst genügen. Später
stünden ihm dann jährlich Fr. [...] zur Tilgung der Prozesskosten zur
Verfügung. Es ist dem Beschwerdeführer somit zuzumuten, die Gerichts- und
Anwaltskosten selber zu bezahlen (vgl. auch BGer 5D_82/2010 vom
15. Oktober 2010 E. 2).
3.2.—
a)
Der
Beschwerdeführer rügt weiter, dass ein Mietzins von Fr. 1‘600.- in
Zürich lebensfremd sei. Der durchschnittliche Mietzins einer 3- bis
3 ½-Zimmer-Wohnung in Zürich dürfte nach Ansicht des Beschwerdeführers
zumindest Fr. 2‘750.- betragen.
b)
Es trifft zu, dass der
Wohnungsmarkt in Zürich angespannt ist. Geht der Beschwerdeführer indessen
davon aus, für ihn komme nur eine Wohnung in Zürich mit einem Mietzins von
mindestens Fr. 2‘750.- in Frage, so muss von recht hohen Wohnansprüchen
gesprochen werden. Im Übrigen ist anzufügen, dass der Beschwerdeführer vor
der Ausreise nach [...] in [...] und nicht in Zürich wohnhaft war. Dort ist
ein Mietzins von Fr. 1‘600.- für eine 3 – 3 ½ Zimmer-Wohnung keineswegs
lebensfremd. Die Vorinstanz hat damit nicht willkürlich entschieden, indem
sie dem Beschwerdeführer kaufkraftbereinigt monatliche Mietzinse von
Fr. 800.- zugestanden hat.
Auf die entsprechenden
Ausführungen des Beschwerdeführers ist damit nicht weiter einzugehen, zumal
er nicht darlegt, inwieweit die Vorinstanz willkürlich entschieden haben
soll.
3.3.—
[...]
4.—
Zusammenfassend ist
festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen ist.
III.
Für das Beschwerdeverfahren sind
Kosten zu erheben, welche beim vorliegenden Ausgang dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die in Art. 119 Abs. 6 ZPO für das
Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege vorgesehene Kostenfreiheit gilt
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur für das erstinstanzliche
Gesuchsverfahren, nicht aber für ein anschliessendes Beschwerdeverfahren (BGE
137 III 470 E. 6.5).
Der Streitwert erreicht
Fr. 30‘000.- nicht.
____________________
Das
Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von
Fr. 1‘000.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und von ihm bezogen.
3.
Es werden keine
Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]