gl_gerichte · GL-726 · 2016-12-01 · de
VG.2016.00074


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom1. Dezember 2016

I. Kammer

in Sachen

VG.2016.00074

Steuerverwaltung des Kantons Glarus

Beschwerdeführerin

gegen

1.

A.______

Beschwerdegegnerinnen

vertreten durchRechtsanwaltB.______

2.

Steuerrekurskommission des Kantons Glarus

betreffend

Kantons- und Gemeindesteuern 2014

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______ bezieht Ergänzungsleistungen zu ihrer
 AHV-Rente. Die Steuerverwaltung veranlagte sie am 3. Dezember 2015 für die
 Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von
 Fr. 17'900.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.- sowie für die
 direkte Bundessteuer 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 19'900.-.
 Dabei liess sie unter dem Titel "Prämien für private Personenversicherungen
 sowie Sparzinsen" keinen Abzug zu, während A.______ in ihrer Steuererklärung
 den maximalen Abzug von Fr. 3'600.- (Kantons- und Gemeindesteuern) bzw.
 Fr. 2'550.- (direkte Bundessteuer) vorgenommen hatte. Die
 Steuerverwaltung begründete die Reduktion des Abzugs damit, dass A.______
 eine individuelle Prämienverbilligung in der Höhe von Fr. 4'140.-
 erhalten habe.

1.2Dagegen erhob A.______ am 30. Dezember 2015 bei
 der Steuerverwaltung Einsprache und beantragte, das steuerbare Einkommen sei
 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit Fr. 14'300.- und für die
 direkte Bundessteuer mit Fr. 17'300.- zu veranlagen. Die
 Steuerverwaltung hiess die Einsprache am 6. Januar 2016 teilweise gut,
 indem sie A.______ einen Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen von
 Fr. 1'397.- gewährte, was zu einem steuerbaren Einkommen von
 Fr. 16'500.- (Kantons- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 18'500.- (direkte
 Bundessteuer) führte.

2.

A.______ gelangte mit
 Rekurs vom 3. Februar 2016 an die Steuerrekurskommission und beantragte
 die Aufhebung des Einspracheentscheids. Das steuerbare Einkommen sei für die
 Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit Fr. 14'300.- und für die
 direkte Bundessteuer mit Fr. 17'300.- zu veranlagen. Die
 Steuerrekurskommission hiess den Rekurs am 9. Mai 2016 gut.

3.

In der Folge erhob die
 Steuerverwaltung am 29. Juni 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und
 beantragte die Aufhebung des Rekursentscheids der Steuerrekurskommission. Die
 A.______ gewährte individuelle Prämienverbilligung sei nicht zum Abzug
 zuzulassen.

Die Steuerrekurskommission
 beantragte am 31. August 2016 die Abweisung der Beschwerde. A.______
 schloss am 8. September 2016 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde;
 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Steuerverwaltung.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen
 Rekursentscheide der kantonalen Steuerrekurskommission (Art. 166 Abs. 1
 des Steuergesetzes vom 7. Mai 2000 [StG] i.V.m. Art. 105
 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
 4. Mai 1986 [VRG]). Es ist daher zur Behandlung des vorliegenden Falles
 zuständig und prüft die Angelegenheit vollumfänglich (vgl.
 Art. 107 Abs. 2 lit. a VRG). Sodann ist die
 Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 166 Abs. 1
 StG). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
 Beschwerde einzutreten.

1.2Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts werden
 Beschwerden, welche sowohl die Kantons- und Gemeindesteuern als auch die
 direkte Bundessteuer betreffen, grundsätzlich nicht im selben Verfahren
 behandelt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung gebietet, dass bei
 gemeinsamer Erledigung durch die Beschwerdeinstanz eine separate Entscheidung
 und Begründung für beide Steuerarten vorgenommen wird (BGE 130 II
 509 E. 8.3; StE 2006, B 99.1, Nr. 12). Es erweist sich somit als
 zweckmässig, nachfolgend die Anträge der Beschwerdeführerin lediglich in
 Bezug auf die Kantons- und Gemeindesteuern zu prüfen und die direkte Bundessteuer
 in ein separates Verfahren (VG.2016.00075) zu verweisen.

2.

2.1Die Beschwerdeführerin macht geltend, beim Abzug für
 Versicherungsprämien und Sparzinsen handle es sich um einen allgemeinen
 Abzug, mit welchem effektiven Ausgaben, welche die Steuerpflichtigen getätigt
 haben, Rechnung getragen werden soll. Soweit Ausgaben durch steuerfreie
 Einkünfte reduziert würden, sei ein Abzug nicht möglich, da es diesbezüglich
 an Ausgaben fehle. Demzufolge könnten Krankenkassenprämien, welche durch
 steuerfreie Ergänzungsleistungen teilweise ausgeglichen würden, nur in jenem
 Ausmass geltend gemacht werden, als sie die steuerpflichtige Person selbst
 habe tragen müssen. Soweit Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen
 Prämienverbilligungen erhielten, so seien diese bei der Festsetzung des Abzugs
 ebenfalls aufwandmindernd in Rechnung zu stellen, d.h. nur die tatsächlich
 getragenen Prämien könnten abgezogen werden. Ein auf der Einkommensseite
 gewährtes Privileg könne sich nicht zusätzlich noch auf der Ausgabenseite
 auswirken. Wenn nun die Beschwerdegegnerin 2 das Legalitätsprinzip als
 verletzt erachte, weil nur der selbst getragene Anteil der Krankenkassenprämie
 zum Abzug zugelassen worden sei, verkenne diese, dass es sich bei den
 Versicherungsprämien um einen allgemeinen Abzug handle, welcher den effektiven
 Ausgaben Rechnung trage. Eine explizite gesetzliche Regelung sei daher nicht
 erforderlich. Ein anderes Vorgehen hätte zudem zu einer Ungleichbehandlung
 zwischen den Ergänzungsleistungsbezügern und den übrigen Steuerpflichtigen
 zur Folge.

2.2Die Beschwerdegegnerin 2 führt in ihrem
 Rekursentscheid im Wesentlichen aus, weder der Kanton noch der Bund hätten
 die Frage geregelt, wie es sich mit dem Abzug der individuellen
 Prämienverbilligung bei den Versicherungsprämien verhalte. Sie gelange daher
 zur Auffassung, dass das Vorgehen der Beschwerdeführerin gegen das
 Legalitätsprinzip verstosse, da es schlicht von keiner gesetzlichen Grundlage
 vorgesehen sei. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich um eine eigentliche
 individuelle Prämienverbilligung oder um Bestandteile der Ergänzungsleistung
 handle.

2.3Die Beschwerdegegnerin 1 vertritt die Auffassung,
 die Erstattung der Krankenkassenprämien bis zur Höhe der Richtprämie stelle
 eine Ergänzungsleistung, nicht eine individuelle Prämienverbilligung dar. Der
 Ergänzungsleistungsbezüger habe einen persönlichen Anspruch auf eine
 Ergänzungsleistung in der Höhe des Pauschalbetrags, welcher direkt dem Krankenversicherer
 zu bezahlen sei. Selbst wenn aber die Zahlung des Pauschalbetrags durch die
 Ergänzungsleistungen als individuelle Prämienverbilligung qualifiziert werde,
 ergebe sich die gleiche rechtliche Konsequenz, da es sich auch bei der individuellen
 Prämienverbilligung um einen persönlichen Anspruch des Antragsstellers
 handle. Gemäss Art. 24 Ziff. 10 StG seien sämtliche Einkünfte aus
 Ergänzungsleistungen steuerfrei. Ebenfalls seien gemäss Art. 24
 Ziff. 6 StG die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln
 steuerfrei. Unabhängig davon, ob der von den Ergänzungsleistungen bezahlte
 jährliche Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenversicherung als Ergänzungsleistung
 oder als individuelle Prämienverbilligung zu qualifizieren sei, seien diese
 Leistungen in beiden Fällen steuerfrei. Ein Ergänzungsleistungsbezüger habe
 somit bei der Deklaration seines Einkommens lediglich das Einkommen aus AHV
 sowie allenfalls ein weiteres Einkommen anzugeben. Auf der anderen Seite stünden
 ihm aber die Sozialabzüge in vollem Umfang zu. Die von der Beschwerdeführerin
 geltend gemachte Praxis für den jährlichen Pauschalbetrag bei der Krankenversicherung
 stehe im Widerspruch zu ihrer Praxis bei anderen Abzügen. So könne der volle
 Abzug für Gesundheitskosten geltend gemacht werden, auch wenn die Tagestaxen
 bei einem Heim- oder Spitalaufenthalt bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen
 als Ausgabe anerkannt würden. Auch die Gebäudeunterhaltskosten und die
 Hypothekarzinsen würden im Bereiche der Ergänzungsleistungen als anrechenbare
 Ausgaben gelten. Gleichwohl könne ein Bezüger von Ergänzungsleistungen die
 gesamten Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen im Rahmen seiner
 Steuererklärung zum Abzug bringen. Die Praxisänderung der Beschwerdeführerin,
 welche sich darauf stütze, dass die individuelle Prämienverbilligung neu
 direkt den Krankenversicherern ausbezahlt werde, rechtfertige die steuerliche
 Schlechterstellung der Ergänzungsleistungsbezüger nicht. Würde die Auffassung
 der Beschwerdeführerin zutreffen, hätte sie seit Einführung der individuellen
 Prämienverbilligung zu Lasten des Staates eine falsche Praxis ausgeübt. Im
 Übrigen benötigte eine solche Praxisänderung eine gesetzliche Grundlage.

3.

3.1Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes
 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom
 14. Dezember 1990 (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) werden von den
 gesamten steuerbaren Einkünften die zu ihrer Erzielung notwendigen
 Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge abgezogen. Die allgemeinen Abzüge
 werden in Art. 9 Abs. 2 StHG aufgezählt. Darunter fallen unter anderem
 die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die
 nicht unter lit. f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von
 Sparkapitalien des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen,
 bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag, der pauschaliert werden
 kann (Art. 9 Abs. 2 lit. g StHG). Im Kanton Glarus werden die
 allgemeinen Abzüge in Art. 31 StG geregelt. Dabei entspricht
 Art. 31 Abs. 1 Ziff. 7 StG hinsichtlich des Gegenstands der
 Abzüge Art. 9 Abs. 2 lit. g StHG. Der maximale Abzug beträgt
 für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige Fr. 4'800.- und für die
 übrigen Steuerpflichtigen Fr. 2'400.-. Für Steuerpflichtige ohne
 Beiträge in die Säulen 2 und 3a erhöhen sich diese Ansätze um die
 Hälfte. Zudem erhöhen sich die Ansätze um Fr. 800.- für jedes Kind, für
 das der Steuerpflichtige einen Kinderabzug geltend machen kann.

3.2Art. 7 Abs. 4 StHG regelt, welche
 Einkünfte steuerfrei sind. Gemäss Art. 7 Abs. 4 lit. k StHG
 sind unter anderem Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung steuerfrei. Dasselbe
 sieht Art. 24 Ziff. 10 StG vor. Steuerfrei sind sodann die Unterstützungen
 aus öffentlichen oder privaten Mitteln (Art. 7 Abs. 4 lit. f
 StHG; Art. 24 Ziff. 6 StG).

4.

4.1Bei der Beschwerdegegnerin 1 sind im Jahr 2014
 Krankenkassenprämien im Umfang von Fr. 5'303.- und Sparzinsen in der
 Höhe von Fr. 234.- angefallen. Sie ist Bezügerin von
 Ergänzungsleistungen und erhielt einen Pauschalbetrag für die obligatorische
 Krankenpflegeversicherung von Fr. 4'140.-. Strittig und vorliegend zu
 prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 1 unter dem Titel
 "Versicherungsprämien für private Personenversicherungen sowie
 Sparzinsen" den maximalen Pauschalabzug von Fr. 3'600.- vornehmen
 durfte oder ob nur der durch den Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
 nicht gedeckte Teil der Krankenkassenprämien von Fr. 1'163.- sowie die
 Sparzinsen von Fr. 234.-, gesamthaft Fr. 1'397.-, abgezogen werden
 durften.

4.2Gemäss Art. 65 Abs. 1 Satz 1 des
 Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG)
 gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen
 Verhältnissen Prämienverbilligungen. Als Unterstützungsleistungen aus
 öffentlichen Mitteln sind die individuellen Prämienverbilligungen gemäss
 Art. 7 Abs. 4 lit. f StHG und Art. 24 Ziff. 6 StG
 steuerfrei.

Mit den allgemeinen
 Abzügen gemäss Art. 9 Abs. 1 StHG und Art. 31 StG wird indessen
 immer den effektiven Ausgaben, welche die Steuerpflichtigen getätigt haben,
 Rechnung getragen. Dadurch unterscheiden sich die allgemeinen Abzüge von den
 Sozialabzügen gemäss Art. 33 StG, die nicht unmittelbar tatsächlich
 getätigte Ausgaben voraussetzen, sondern das Vorliegen bestimmter
 persönlicher Verhältnisse, aufgrund derer eine unwiderlegbare gesetzliche
 Vermutung gegeben ist, dass ein gewisses Mass an Aufwendungen angefallen ist
 (Markus Reich, in Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum
 Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/1, Bundesgesetz über die
 Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG],
 2. A., Basel 2002, Art. 9 N. 23; Felix Richner et al., Kommentar
 zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013, § 31 N. 6a;
 Rainer Zigerlig/Guido Jud, in Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar
 zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2a, Bundesgesetz über die direkte
 Bundessteuer [DBG], 2. A., Basel 2008, Art. 33 N. 3).

Daraus folgt, dass die
 Prämien für die Krankenversicherung nur im tatsächlich von der
 steuerpflichtigen Person getragenen Umfang abgezogen werden können. Wenn Steuerpflichtige
 nach Abzug der individuellen Prämienverbilligung effektiv weniger Prämien
 entrichten müssen als der vorgesehene steuerliche Höchstabzug, so haben sie
 keinen Anspruch auf den maximal möglichen Abzug, sondern nur auf den von
 ihnen im betreffenden Jahr effektiv geleisteten Prämienbetrag. Darin liegt
 keine indirekte Besteuerung der an sich steuerfreien
 Prämienverbilligungsbeiträge, vielmehr kann sich ein auf der Einkommensseite
 gewährtes Privileg nicht zusätzlich noch auf der Ausgabenseite auswirken
 (BGer-Urteil 2C_966/2011, 2C_967/2011 vom 18. September 2012, in
 StE B 27.1 Nr. 47).

4.3Entgegen der Auffassung der Vorinstanz gilt das
 soeben Dargelegte, ohne dass es hierfür einer besonderen gesetzlichen
 Grundlage bedürfte. Besteht nämlich der Zweck der allgemeinen Abzüge darin,
 den effektiven Ausgaben, welche die Steuerpflichtigen getätigt haben,
 Rechnung zu tragen, muss das Gesetz nicht zusätzlich zum Ausdruck bringen,
 dass die Krankenkassenprämien im Umfang der individuellen Prämienverbilligung
 nicht zum Abzug zugelassen sind.

4.4Dies gilt unabhängig davon, ob die individuelle
 Prämienverbilligung durch den Kanton der Versicherung (Art. 65
 Abs. 1 Satz 2 KVG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung
 über die Prämienverbilligung vom 23. Dezember 2013) oder dem Versicherten
 ausbezahlt wird, wie dies früher gehandhabt wurde (vgl. beispielsweise
 Art. 15 des früheren Reglements über die Prämienverbilligungen vom
 17. September 2002). Im einen wie im anderen Fall wird die individuelle
 Prämienverbilligung nämlich zweckgerichtet zur Verbilligung der
 Krankenkassenprämien ausgerichtet (vgl. Parlamentarische Initiative
 Art. 64a KVG und unbezahlte Prämien, Bericht der Kommission für soziale
 Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats, BBl 2009 6617 ff., 6623), weshalb
 den Versicherten im Umfang der Prämienverbilligungsbeiträge kein Aufwand für
 die Versicherungsbeiträge entsteht.

4.5Sollte die Beschwerdeführerin früher auch den durch
 die individuelle Prämienverbilligung getragenen Teil der Krankenkassenprämien
 zum Abzug zugelassen haben, käme das durch die Beschwerdegegnerinnen gerügte
 Vorgehen einer Praxisänderung gleich. Praxisänderungen sind zulässig, wenn
 ernsthafte und sachliche Gründe für die neue Praxis sprechen, die Änderung
 grundsätzlich erfolgt, das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung
 gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit überwiegt und wenn sie keinen
 Verstoss gegen Treu und Glauben darstellen (Ulrich Häfelin/Georg Müller,
 Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St. Gallen
 2016, Rz. 589 ff.).

Aus dem Dargelegten ergibt
 sich, dass der durch die individuelle Prämienverbilligung gedeckte Teil der
 Krankenkassenprämien nicht als allgemeiner Abzug anerkannt werden kann.
 Sollte die Beschwerdeführerin früher anders verfahren sein, so war diese als
 unrichtig erkannte Praxis zu ändern. Sodann bestehen keine Anhaltspunkte dafür,
 dass die Praxisänderung  zumindest nach Rechtskraft des vorliegenden
 Entscheids  nicht in grundsätzlicher Weise erfolgen sollte. Sodann überwiegt
 das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung dasjenige an der
 Rechtssicherheit, was sich schon daraus ergibt, dass der Abzug für die
 Versicherungsprämien und Sparzinsen beschränkt ist, weshalb die
 Praxisänderung für die Betroffenen keine existenziellen Folgen haben dürfte.
 Schliesslich stellt die Praxisänderung auch keinen Verstoss gegen Treu und
 Glauben dar. Diese Voraussetzung kommt in der Regel einzig bei prozessualen
 Fragen zum Tragen, wonach eine ohne Vorwarnung erfolgte Änderung bei der
 Anwendung von Frist- oder Formvorschriften keinen Rechtsnachteil für den
 Betroffenen zur Folge haben darf. Damit ergibt sich, dass eine Praxisänderung
 zulässig war.

4.6Zu prüfen bleibt, ob vorliegend anders zu verfahren
 ist, weil die Beschwerdegegnerin 1 Ergänzungsleistungen bezieht. Gemäss
 Art. 10 Abs. 3 lit. d des Bundesgesetzes über
 Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
 vom 6. Oktober 2000 (ELG) wird ein jährlicher Pauschalbetrag für die
 obligatorische Krankenpflegeversicherung als Ausgabe anerkannt. Es ist fraglich,
 ob es sich dabei um Ergänzungsleistungen im engeren Sinne handelt. Dagegen
 spricht einerseits, dass Art. 26 der Verordnung über die
 Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
 vom 15. Januar 1971 (ELV) zwischen Ergänzungsleistungen und
 Prämienverbilligungen unterscheidet. Anderseits folgt aus Art. 54a ELV,
 wonach die Kantone in der Abrechnung über die Ergänzungsleistungen die
 jährlichen Pauschalbeträge für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
 nicht einsetzen dürfen, dass der Pauschalbetrag für die obligatorische
 Krankenpflegeversicherung anders als die Ergänzungsleistungen finanziert wird
 (vgl. dazu Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Erläuterungen zur Verordnung
 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
 [ELV] vom 1. Januar 2008).

Letztlich kann es jedoch
 offen bleiben, ob es sich bei den ausgerichteten Pauschalbeträgen nach
 Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG um eigentliche Ergänzungsleistungen
 oder nur formal um eine Leistung mit Ergänzungsleistungscharakter handelt (so
 Ralph Jöhl/Patricia Usinger-Egger, in Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches
 Sozialversicherungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. A., Basel
 2016, I Rz. 108). Im einen wie im anderen Fall stellt der Pauschalbetrag
 die individuelle Prämienverbilligung für den Ergänzungsleistungsbezüger dar.
 Der Pauschalbetrag wird wie die individuelle Prämienverbilligung für
 Nichtbezüger von Ergänzungsleistungen zweckgebunden für die Begleichung der
 Krankenkassenprämien ausgerichtet.

Davon unterscheiden sich
 die von der Beschwerdegegnerin 1 vergleichsweise herangezogenen Beispiele. So
 trifft es beispielsweise zwar zu, dass die Hypothekarzinsen bei der
 Berechnung der Ergänzungsleistungen als Ausgabe anerkannt werden
 (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG), aber dennoch als allgemeine
 Abzüge bei den Steuern vom Einkommen abgezogen werden (Art. 9 Abs. 2
 lit. a StHG, Art. 31 Abs. 1 Ziff. 1 StG). Indessen dienen
 die Hypothekarzinsen wie  mit Ausnahme des Pauschalbetrags für die obligatorische
 Krankenpflegeversicherung  die übrigen anerkannten Ausgaben gemäss
 Art. 10 ELG einzig der Beurteilung, ob beim Ansprecher ein
 Aufwandüberschuss besteht, was Voraussetzung für die Ergänzungsleistungen
 bildet. Die Ergänzungsleistungen bezwecken die Existenzsicherung (vgl.
 Art. 2 Abs. 1 ELG). Wie sie verwendet werden, ist aber nicht
 vorgeschrieben. So interessiert es den Gesetzgeber beispielsweise nicht, ob
 mit den Ergänzungsleistungen die Hypothekarzinsen bezahlt werden oder nicht.
 Der Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung ist
 hingegen zwingend für die Begleichung der Versicherungsprämien zu verwenden.
 Dies entspricht dem Sozialziel, dass offene Prämienforderungen vermieden
 werden sollten, und wird durch den seit 1. Januar 2012 in Kraft
 stehenden Art. 21a ELG, wonach der Pauschalbetrag direkt dem Versicherer
 auszuzahlen ist, gewährleistet.

Damit handelt es sich bei
 den Hypothekarzinsen um effektive Ausgaben, welche die
 Ergänzungsleistungsbezüger tätigen, während die Prämien für die obligatorische
 Krankenpflegeversicherung nur in dem Umfang anfallen, in welchem sie nicht
 durch den Pauschalbetrag verbilligt werden. Dies erklärt die aus steuerlicher
 Sicht ungleiche Behandlung.

Schliesslich wäre auch
 eine Ungleichbehandlung zwischen Bezügern von Ergänzungsleistungen und nicht
 ergänzungsleistungsberechtigten Bezügern einer individuellen
 Prämienverbilligung nicht zu rechtfertigen. Die Ergänzungsleistungen sind
 gemäss Art. 7 Abs. 4 lit. k StHG und Art. 24 Ziff. 10 StG
 wie auch die individuelle Prämienverbilligung (Art. 7 Abs. 4
 lit. f StHG und Art. 24 Ziff. 6 StG) steuerfrei. Sodann führen
 sowohl der Pauschalbeitrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
 gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG wie auch die individuelle
 Prämienverbilligung nach Art. 65 Abs. 1 KVG zu einer Reduktion der
 effektiven Ausgaben für die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung.
 Wenn nun für Personen, die keine Ergänzungsleistungen beziehen, gilt, dass
 die Prämien für die Krankenpflegeversicherung nur im tatsächlich von der
 steuerpflichtigen Person getragenen Umfang abgezogen werden können
 (vgl. E. II/4.1), muss dies auch für Bezüger von
 Ergänzungsleistungen gelten (vgl. auch BGer-Urteil 2C_429/2008 vom
 10. Dezember 2008 E. 8.2).

4.7Zusammenfassend ergibt sich, dass Prämien für die
 private Krankenversicherung nur im vom durch den Pauschalbetrag gemäss
 Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG nicht gedeckten Umfang zum Abzug
 zuzulassen sind. Damit beläuft sich der Abzug für Prämien für private
 Personenversicherungen und Sparzinsen auf Fr. 1'397.- (Versicherungsprämien
 in der Höhe von Fr. 5'303.- abzüglich Pauschalbetrag von
 Fr. 4'140.- zuzüglich Sparzinsen in der Höhe von Fr. 234.-). Das
 steuerbare Einkommen für die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 beträgt
 folglich Fr. 16'500.-.

Demgemäss ist die
 Beschwerde gutzuheissen. Der Rekursentscheid der Steuerrekurskommission vom
 9. Mai 2016 ist aufzuheben und das steuerbare Einkommen für die Kantons-
 und Gemeindesteuern auf Fr. 16'500.- festzusetzen.

III.

Die pauschale
 Gerichtsgebühr von Fr. 250.- ist ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin 1
 aufzuerlegen (Art. 134 Abs. 1 lit. c StG). Mangels Obsiegens
 steht ihr zudem keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3
 lit. a VRG e contrario).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird gutgeheissen. Das steuerbare Einkommen der Beschwerdegegnerin 1
 wird für die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 auf Fr. 16'500.- festgesetzt.

2.

Der
 Beschwerdegegnerin 1 wird eine pauschale Gerichtsgebühr von
 Fr. 250.- auferlegt.

3.

Eine
 Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]