gl_gerichte · GL-1616 · 2022-10-27 · de
VG.2022.00041


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom27. Oktober 2022

I. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Michael Schlegel,
 Verwaltungsrichterin Jolanda Hager und Gerichtsschreiberin i.V. MLaw Tina
 Schneider

in Sachen

VG.2022.00041

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchlic.
 iur.AdrianFiechter,Rechtsanwalt

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
 Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Entzug des Führerausweises

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

Gemäss dem Rapport der
 Kantonspolizei [] verunfallte A.______ am [] mit seinem Kleinmotorrad auf
 der X-Strasse in [] in Fahrtrichtung [], indem er aufgrund eines angeblich
 nicht signalisierten Strassengrabens zu Fall kam. Dabei zog er sich eine
 Rissquetschwunde am rechten Ellenbogen und Schürfungen auf der rechten
 Körperseite zu. Ohne die Polizei zu informieren, entfernte er sich von der
 Unfallstelle und fuhr mit seinem Kleinmotorrad nach Hause, worauf ihn seine
 Frau in das Spital B.______ zur notfallmedizinischen Behandlung brachte.

2.

Mit Strafbefehl vom
 23. November 2021befand die
 Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus A.______ der Vereitelung
 von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, des pflichtwidrigen
 Verhaltens bei Unfall sowie der Verletzung von Verkehrsregeln für schuldig.
 Sie verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu
 je Fr. 120.- sowie zu einer Busse in der Höhe von Fr. 1'400.-.
 Überdies auferlegte sie ihm die Gebühren von Fr. 650.-. Der Strafbefehl
 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

3.

Am 22. April 2022
 zeigte die Abteilung Administrativmassnahmen der Staats- und
 Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus A.______ die Durchführung einer
 administrativen Untersuchung an. Im Anschluss an die von ihm am 3. Mai
 2022 eingereichte Stellungnahme verfügte die Abteilung
 Administrativmassnahmen am 27. Mai 2022 gestützt auf
 Art. 16c Abs. 1 lit. d des Strassenverkehrsgesetzes
 vom 19. Dezember 1958 (SVG) den Entzug des Führerausweises für drei
 Monate.

4.

Dagegen erhob A.______ am
 29. Juni 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die
 Aufhebung der Verfügung vom 27. Mai 2022 sowie den Verzicht auf einen
 Entzug des Führerausweises; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
 der Abteilung Administrativmassnahmen.

Die Abteilung
 Administrativmassnahmen schloss am 13. Juli 2022 auf Abweisung der
 Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

II.

1.

1.1Verfügungen über Administrativmassnahmen im
 Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des
 Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai
 1985 (EG SVG) unmittelbar der Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Es ist daher
 zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2Gemäss
 Art. 107 Abs. 2 lit. g des Gesetzes über die
 Verwaltungsrechtspflege vom 4.Mai 1986 (VRG) i.V.m.Art. 5 Abs. 3 EG SVG
 überprüft das Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen im Strassenverkehr
 vollumfänglich, d.h. auch auf Angemessenheit hin. Dennoch kommt der
 Beschwerdegegnerin bei der Verfügung von Administrativmassnahmen ein gewisses
 Ermessen zu, in welches das Verwaltungsgericht nicht ohne Not eingreift.

2.

2.1Nach Widerhandlungen gegen die
 Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem
 Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG) ausgeschlossen ist, wird gemäss
 Art. 16 Abs. 2 SVG der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine
 Verwarnung ausgesprochen.

2.2

2.2.1Das Gesetz unterscheidet zwischen leichter,
 mittelschwerer und schwerer Widerhandlung (Art. 16a-16c SVG). Eine schwere Widerhandlung
 begeht unter anderem, wer sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer
 Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung,
 die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder
 einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den
 Zweck dieser Massnahmen vereitelt (Art. 16c Abs. 1 lit. d
 SVG).

2.2.2Täter im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. d SVG
 (vgl. auch Art. 91a Abs. 1 SVG) kann nur ein Motorfahrzeugführer sein, wobei
 unerheblich ist, ob er in seiner Fahrfähigkeit tatsächlich eingeschränkt war
 oder nicht. Als Tathandlungen kommen der aktive Widerstand gegen eine
 Massnahme, das Ausweichen bzw. Sich-Entziehen einer Massnahme
 (beispielsweise durch Flucht) oder die Vereitelung einer Massnahme
 (beispielsweise durch Nachtrunk) in Frage. Verlangt wird Vorsatz, wobei
 Eventualvorsatz genügt. Der Täter muss entweder wissen, dass eine Massnahme
 zur Feststellung seiner Fahrunfähigkeit bereits angeordnet wurde, oder es
 liegt ein Sachverhalt vor, bei dem die Polizei mit grosser Wahrscheinlichkeit
 eine solche Massnahme anordnen wird. Dabei ist der Umstand zu beachten, dass
 die Polizei heute bei kleinsten Ereignissen im Strassenverkehr systematisch
 eine Atem-Alkoholprobe anordnet. Ein Sich-Entziehen kann sowohl in einem
 aktiven Handeln als auch in einem Unterlassen bestehen. Durch Unterlassen
 entzieht sich unter anderem jemand einer Kontrolle, der nach Art. 51
 Abs. 2 SVG verpflichtet ist, sich der Polizei zu stellen und sich nicht
 (aktiv) bei ihr meldet (vgl. zum Ganzen:Philippe Weissenberger, Kommentar
 Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. A.,
 Zürich/St. Gallen 2015, Art.91a
 N. 3 ff., mit Hinweisen).
 Sind Personen verletzt, so haben gemäss Art. 51 Abs. 2 SVG die an
 einem Unfall Beteiligten, in erster Linie die Fahrzeugführer, die Polizei zu
 benachrichtigen.

2.3Bei der Festsetzung der Dauer des
 Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
 Die Verwaltungsbehörde hat einerseits zu prüfen, ob besondere Umstände
 vorliegen, die die Verkehrsregelverletzung weniger gravierend erscheinen
 lassen. Andererseits sind die konkreten Umstände des Einzelfalls bei der
 Bemessung der Entzugsdauer zu berücksichtigen. Gemäss
 Art. 16 Abs. 3 SVG sind dabei namentlich die Gefährdung der
 Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer
 sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, zu
 berücksichtigen, wobei jedoch die Mindestentzugsdauer nicht unterschritten
 werden darf (BGer-Urteil 1C_210/2020 vom 30. November 2020 E. 2.2
 und 2.4). Bei einem ungetrübten automobilistischen Leumund wird der
 Führerausweis bei einer schweren Widerhandlung für mindestens drei Monate
 entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG).

3.

3.1Die Verwaltungsbehörde, die über einen
 Führerausweisentzug zu befinden hat, ist grundsätzlich an die Feststellung
 des Sachverhalts durch den Strafrichter gebunden. Eine Abweichung ist nur
 dann zulässig, wenn die Behörde ihrem Entscheid Tatsachen zugrunde legt, die
 dem Strafrichter unbekannt waren, sich die Erhebung zusätzlicher Beweise
 aufdrängt, die Beweiswürdigung des Strafrichters eindeutig im Widerspruch zur
 Tatsachenlage stand oder wenn der Strafrichter nicht alle sich mit dem
 Sachverhalt stellenden Rechtsfragen abklärte (BGE 124 II
 103 E. 1c/aa, mit Hinweis). In der rechtlichen Würdigung des
 Sachverhalts  namentlich auch des Verschuldens  ist die Verwaltungsbehörde
 demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der
 Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er
 die beschuldigte Person persönlich einvernommen hat (BGer-Urteil 1C_184/2020
 vom 9. Juli 2020 E. 3.2, mit Hinweisen).

3.2Die Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich auch an
 einen Strafentscheid gebunden, der nicht im ordentlichen Verfahren, sondern
 im Strafbefehlsverfahren gefällt wurde, sofern der Beschwerdeführer wusste
 oder angesichts der Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte voraussehen musste,
 dass gegen ihn ein Führerausweisentzugsverfahren eröffnet würde, und er es
 trotzdem unterlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen des (summarischen)
 Strafverfahrens die ihm garantierten Verteidigungsrechte geltend zu machen.
 Unter diesen Umständen darf die betroffene Person nicht das
 Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und
 Beweisanträge zu stellen, sondern ist nach Treu und Glauben verpflichtet,
 dies bereits im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens zu tun, sowie
 allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 123 II
 97 E. 3c/aa; zum Ganzen: BGer-Urteil 1C_263/2011 vom
 22. August 2011 E. 2.3, je mit Hinweisen).

4.

4.1Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe den
 Unfall am [] unverschuldet verursacht, da die Baustelle auf der X-Strasse in
 [] nicht korrekt signalisiert gewesen sei. Da weder ein Sachschaden
 entstanden noch eine Drittperson geschädigt worden sei, habe er sich
 berechtigterweise nicht dazu veranlasst gesehen, den Unfall bei der Polizei
 zu melden. Darüber hinaus habe er nicht mit der Durchführung von Massnahmen
 zur Feststellung der Fahrfähigkeit rechnen müssen. Dies nicht zuletzt, weil
 im Spital B.______ ein Urintest durchgeführt worden sei, welcher negativ
 ausgefallen sei. Die durch den Sturz zugezogenen Verletzungen hätten sodann
 unverzüglich notfallmässig behandelt werden müssen, weshalb auch der Vorwurf
 des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall fehlgehe. Da sich der Unfall
 wegen einer nicht beleuchteten und nicht signalisierten Baustelle ereignet
 habe, habe er auch keine Verkehrsregeln verletzt. Weiter sei das Abstellen
 auf den rechtskräftigen Strafbefehl rechtlich nicht geboten, da der von ihm
 glaubhaft geschilderte Sachverhalt nicht berücksichtigt worden sei.
 Schliesslich sei er als [] beruflich auf den Führerausweis angewiesen,
 ansonsten ihm der Verlust der Arbeitsstelle drohe.

4.2Die Beschwerdegegnerin bringt vor, der anwaltlich
 vertretene Beschwerdeführer habe seine Verteidigungsrechte bereits im
 Strafverfahren geltend machen können, was er unterlassen habe. Der
 Strafbefehl vom 23. November 2021 sei infolgedessen in Rechtskraft
 erwachsen, wobei mit Blick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit nicht zu
 beanstanden sei, dass sie sich hinsichtlich des Sachverhalts an diesem
 orientiert habe. Der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner nicht mehr als
 geringfügig einzustufenden Verletzungen sodann verpflichtet gewesen, die
 Polizei zu informieren. Die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
 Fahrunfähigkeit stelle eine schwere Widerhandlung dar, wobei es unerheblich
 sei, ob im Zeitpunkt des Unfalls effektiv Anzeichen für eine Alkoholisierung
 vorgelegen hätten und ob der Beschwerdeführer vor Fahrantritt Alkohol zu sich
 genommen habe. Ferner dürfe bei einer schweren Widerhandlung die
 Mindestentzugsdauer von drei Monaten nicht unterschritten werden. Aufgrund
 des tadellosen automobilistischen Leumunds des Beschwerdeführers sei ihm der
 Führerausweis im vorliegenden Fall denn auch nur für die Mindestentzugsdauer
 zu entziehen.

5.

5.1Vorliegend gilt als erstellt, dass der
 Beschwerdeführer am [] mit seinem Kleinmotorrad auf der X-Strasse in [] in
 Richtung [] aufgrund einer momentanen Unaufmerksamkeit in einen etwa
 15 cm tiefen und 1 m langen Graben in der Strasse fuhr, woraufhin
 er stürzte, sich verletzte und sich anschliessend ohne Meldung an die Polizei
 von der Unfallstelle entfernte. Aufgrund dieses Vorfalls sprach ihn die
 Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus am 23. November 2021
 der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, des
 pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und der Verletzung von Verkehrsregeln
 schuldig.Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

5.2Strittig und zu prüfen ist, ob der
 Beschwerdeführer am [] eine schwere Widerhandlung gegen die
 Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. d SVG
 begangen hat, indem er sich vorsätzlich einer Massnahme zur Feststellung der
 Fahrunfähigkeit, namentlicheiner
 Atemalkoholprobe,mit deren Anordnung gerechnet werden musste,
 widersetzte, entzog oder den Zweck dieser Massnahme vereitelte. Dabei ist zunächst
 darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer im Strafverfahren trotz
 anwaltlicher Vertretung nicht gegen das ihm zur Last Gelegte zur Wehr gesetzt
 hat. Folglich ist entgegen seiner Ansicht auf den Sachverhalt gemäss
 Strafbefehlabzustellen (vgl. dazu
 vorstehende E. II/3). Überdies ist zu berücksichtigen, dass er sich nach
 dem Vorfall ohne Meldung an die Polizei von der Unfallstelle entfernt hat.
 Dementsprechend ist an dieser Stelle denn auch nicht weiter darauf
 einzugehen, ob sich der Unfall einzig aufgrund einer nicht korrekt
 signalisierten Baustelle ereignet hat und es ist davon auszugehen, dass er
 die objektiven Tatbestandselemente von Art. 16c Abs. 1 lit. d
 SVG durch sein Verhalten erfüllt hat. Fraglich ist aber, ob er durch sein
 Verhalten auch das subjektive Tatbestandselement erfüllt hat.

6.

6.1Wie bereits dargelegt(vgl.
 vorstehende E. II/2.2.2), kann die Widerhandlung gemäss
 Art. 16c Abs. 1 lit. d SVG nur vorsätzlich
 erfüllt werden, wobei Eventualvorsatz genügt. Die Qualifikation des
 Verschuldens ist vom Gericht frei überprüfbar. Vorsatz wird bejaht, wenn der
 Fahrzeuglenker die Meldepflicht sowie die hohe Wahrscheinlichkeit der
 Anordnung einer Blut- oder Atemalkoholprobe bzw. die diesbezüglich
 begründenden Tatsachen kannte und die Unterlassung der ohne Weiteres
 möglichen Meldung an die Polizei vernünftigerweise nur als Inkaufnahme der
 Vereitelung gewertet werden kann (BGE 126 IV 53 E. 2a; BGer-Urteil
 6B_1323/2016 vom 5. April 2017 E. 1.2). Hierbei werden auf die
 Umstände sowie das Verhalten des Unfallverursachers vor und nach dem Unfall
 abgestellt (vgl. BGer-Urteil 6B_1323/2016 vom 5. April 2017
 E. 1.2 f., 6B_190/2013 vom 13. Juni 2013 E. 1.5).Ob die Anordnung einer Massnahme sehr wahrscheinlich
 war, hängt von den Umständen des zu beurteilenden Falls ab. Dazu gehört der
 Unfall als solcher (Art, Schwere, Hergang) und der Zustand sowie das
 Verhalten des Fahrzeuglenkers vor und nach dem Unfall bis zum Zeitpunkt, an
 dem die Meldung spätestens hätte erfolgen müssen (BGE 114 IV 148
 E. 2; 109 IV 137 E. 2a).Somit darf Vorsatz
 folgerichtig nur dann bejaht werden, wenn die unterlassene Meldung sich
 einzig damit erklären lässt, dass der Unfallverursacher der Polizei aus dem
 Weg gehen und dadurch die Anordnung einer Massnahme verhindern wollte (vgl. dazu
 BGer-Urteil 6B_1323/2016 vom 5. April 2017 E. 1.3.3, 6B_190/2013
 vom 13. Juni 2013 E. 1.5).

6.2Der Unfall geschah an einem Donnerstagabend auf der
 X-Strasse in []. Der Beschwerdeführer befand sich zum Zeitpunkt des Unfalls
 auf dem Nachhauseweg zu seinem damaligen Wohnsitz in [], welcher direkt und
 ohne Umwege über die X-Strasse erreichbar war. Vor diesem Hintergrund ist
 davon auszugehen, dass es sich dabei nicht um einen von ihm gewählten
 Schleichweg handelte. Aus dem Unfallereignis folgten sodann keine
 Drittpersonen- oder Drittsachschäden. Zwar erlitt der Beschwerdeführer durch
 den Sturz Verletzungen, welche sogleich notfallmässig behandelt werden
 mussten. Weil die Verletzungen aber nicht unerheblich waren, erscheint es
 nachvollziehbar, dass für ihn nach dem Unfallgeschehen seine sofortige
 Behandlung im Vordergrund stand und er seine Folgehandlungen primär danach
 ausrichtete. Damit erweist sich sein Verhalten, wonach er trotz seinen
 erlittenen Verletzungen noch in der Lage war, alleine mit dem Kleinmotorrad
 nach Hause zu fahren, nicht als Widerspruch zu der ihm vorgeworfenen
 Widerhandlung. Sodann ist zu berücksichtigen, dass der im Spital B.______
 durchgeführte Urintest keine Auffälligkeiten ergab, weshalb ein übermässiger
 Alkoholkonsum zum Tatzeitpunkt nicht überwiegend wahrscheinlich erscheint und
 gegen eine unterlassene Meldung an die Polizei im Sinne eines
 Vertuschungsversuchs spricht. Ferner erweisen sich seine gegenüber der
 Polizei getätigten Angaben als stringent. So betonte er widerspruchsfrei,
 dass er den Unfall deshalb nicht bei der Polizei gemeldet habe, weil er von
 keiner Meldepflicht gewusst habe und sich angesichts der konkreten Umstände
 auch keiner solchen bewusst gewesen sei. Dies erscheint im Sinne einer
 Parallelwertung in der Laiensphäre mit Blick auf die Umstände des
 vorliegenden Einzelfalls denn auch nachvollziehbar, nicht zuletzt weil aus
 dem Vorfall vom [] weder ein Drittpersonenschaden noch ein Sachschaden bei
 einer Drittperson resultierte. Selbst wenn die Anordnung einer Atemalkoholprobe
 unter gegebenen Umständen sehr wahrscheinlich war, ist letztlich somit nicht
 davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in vollem Bewusstsein damit
 gerechnet hat oder eine mögliche Vereitelung einer Abklärungsmassnahme
 zumindest in Kauf genommen hat. Darüber hinaus musste der Beschwerdeführer,
 anders als beispielsweise ein Taxichauffeur, nicht bereits von Berufs wegen
 ohne Weiteres Kenntnis von der Meldepflicht haben.

Im
 Ergebnis weist das Verhalten des Beschwerdeführers vor und nach dem Unfall
 somit nicht darauf hin, dass er eine Atemalkoholprobe verhindern wollte,
 indem er den Unfall nicht der Polizei meldete. Folglich kann mit Blick auf
 das Verhalten nicht auf ein (eventual-)vorsätzliches Vereiteln einer
 Massnahme zur Abklärung der Fahreignung geschlossen werden.

6.3Zusammenfassend erfüllte der Beschwerdeführer
 den Tatbestand gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. d SVG nicht
 (eventual-)vorsätzlich, was einen Führerausweisentzug gestützt auf diese
 Bestimmung ausschliesst. Da die Beschwerdegegnerin darüber hinaus keine
 anderen Entzugsgründe anbringt, ist ihm der Führerausweis zu belassen.

Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde und zur
 Aufhebung der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom27. Mai
 2022.

III.

1.

Die Gerichtskosten sind
 ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 134 Abs. 1
 lit. c VRG i.V.m. Art. 135 Abs. 1 VRG e contrario). Dem Beschwerdeführer
 ist der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der Höhe vonFr. 800.- zurückzuerstatten.

2.

Die Beschwerdegegnerin ist
 gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine
 angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Der Rechtsvertreter des
 Beschwerdeführers reichte am 5. August 2022 eine Kostennote ein, welche sich
 nicht als übersetzt erweist. Entsprechend dieser Honorarnote hat die
 Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'660.50.-
 (inkl. Mehrwertsteuer) zu leisten.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 27. Mai 2022 wird aufgehoben.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Dem Beschwerdeführer
 wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der Höhe vonFr. 800.- zurückerstattet.

3.

Die
 Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
 von Fr. 1'660.50.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]