gl_gerichte · GL-482 · 2015-06-18 · de
VG.2015.00020


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom18. Juni 2015

II. Kammer

in Sachen

VG.2015.00020

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchRechtsanwaltB.______

gegen

Kantonale Ausgleichskasse Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Ergänzungsleistungen

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Am 11. Oktober 2014 beantragte der am []
 geborene A.______ bei der Kantonalen Ausgleichskasse Glarus (nachfolgend:
 Ausgleichskasse) ab sofort Ergänzungsleistungen zur AHV. In der Folge reichte
 er das ausgefüllte Antragsformular und auf Aufforderung der Ausgleichskasse
 hin weitere Unterlagen nach.

1.2Am 25. November 2014 wies die Ausgleichskasse
 das Gesuch um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab. Am 1. Dezember
 2014 erhob A.______ Einsprache gegen die Verfügung der Ausgleichskasse vom
 25. November 2014. Am 16. Januar 2015 wies die Ausgleichskasse die
 Einsprache ab.

2.

Dagegen gelangte A.______
 am 28. Januar 2015 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte,
 die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es seien ihm
 AHV-Ergänzungsleistungen zuzusprechen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge
 zu Lasten der Ausgleichskasse. Am 2. März 2015 schloss die Ausgleichskasse
 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist als kantonales
 Versicherungsgericht gestützt auf Art. 1 Abs. 1 desBundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur
 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006
 (ELG)i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung
 der vorliegenden Beschwerde zuständig.Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

Die jährliche Ergänzungsleistung
 entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag, um den die
 anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Zu den anerkannten
 Ausgaben gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG gehören unter
 anderem der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten.
 Dabei werden Fr. 13'200.- als Höchstbetrag bei alleinstehenden Personen
 anerkannt (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). Nebst
 anderen Einkünften werden gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG
 Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen als Einnahmen
 angerechnet. Gemäss Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971
 (ELV) sind für die Bemessung des Mietwerts der vom Eigentümer oder
 Nutzniesser bewohnten Wohnung die Grundsätze der Gesetzgebung über die
 direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton massgebend.

3.

3.1Die am [] verstorbene Lebenspartnerin des
 Beschwerdeführers räumte diesem mit letztwilliger Verfügung vom 19. Dezember
 2010 ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht an einer in []
 gelegenen 4 ½-Zimmer- Eigentumswohnung ein. Nebst dem gewöhnlichen
 Unterhalt hat der Beschwerdeführer auch alle Betriebs- und Verwaltungskosten
 (ohne Einlagen in den Erneuerungsfonds) zu bezahlen. Die anfallenden
 Hypothekarzinsen tragen die Erben. Zwischen den Parteien ist einzig strittig,
 wie das Wohnrecht bei der Berechnung der Ergänzungsleistung zu
 berücksichtigen ist.

3.2Der Beschwerdeführer macht geltend, die
 Beschwerdegegnerin habe einerseits das Wohnrecht als Liegenschaftsertrag mit
 Fr. 26'400.- bewertet und ihm diesen Ertrag beim Einkommen aufgerechnet.
 Auf der anderen Seite habe sie dann aber die Ausgaben für das Wohneigentum
 auf Fr. 13'200.- pauschaliert, zuzüglich eines anrechenbaren
 Liegenschaftsaufwands von Fr. 5'280.-. In Tat und Wahrheit habe er einen
 jährlichen Liegenschaftsaufwand von Fr. 4'483.-. Dabei könnten bei der
 Berechnung der Ergänzungsleistung die Kosten für die Tiefgaragenplätze herausgenommen
 werden, was zu effektiven Wohnkosten von Fr. 3'865.- führte. Anstatt von
 einem Aufwand in dieser Höhe auszugehen, verrechne die Beschwerdegegnerin ihm
 einen hypothetischen Ertrag von Fr. 7'920.-. Für seine Wohnung erhalte
 er jedoch kein Geld. Er könne sie auch nicht vermieten, da die Ausübung des
 Wohnrechts persönlicher Natur sei. Es seien daher der Eigenmietwert und der
 Liegenschaftsertrag gleichzustellen und die anfallenden Nebenkosten von Fr. 3'865.-
 (ohne Garage) zu berücksichtigen. Erhalte er keine Ergänzungsleistungen, sei
 er gezwungen, auf sein Wohnrecht zu verzichten und eine Wohnung zu mieten.
 Dadurch würden für die Beschwerdegegnerin höhere Kosten entstehen.

3.3Die Beschwerdegegnerin führt aus, ein Wohnrecht
 werde bei der Ermittlung eines anfälligen Anspruchs auf Ergänzungsleistungen
 als Ertrag aus unbeweglichem Vermögen berücksichtigt. Dabei werde der
 steuerliche Eigenmietwert des Wohnrechts als Einnahme angerechnet. Als
 Ausgabe würden ebenfalls der Eigenmietwert und eine Pauschale für die
 Nebenkosten von Fr. 1'680.- berücksichtigt, jedoch nur bis zum maximal
 anrechenbaren Mietzins von Fr. 13'200.- für Alleinstehende. Für
 Gebäudeunterhaltskosten gelte der nach kantonalem Steuerrecht anwendbare
 Pauschalabzug von 20 %, weshalb nicht auf die effektiven
 Unterhaltskosten abgestellt werden könne. Sollte der Beschwerdeführer auf
 sein Wohnrecht verzichten, müsste ihm dieser Einnahmeverzicht bei der
 Berechnung der Ergänzungsleistung angerechnet werden.

4.

4.1Ein Wohnrecht wird bei der Ermittlung eines
 allfälligen Anspruchs auf Ergänzungsleistungen als Ertrag aus unbeweglichem
 Vermögen nach Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG angerechnet.
 Dabei ist der Mietwert der Liegenschaft gemäss Art. 12 ELV als Einkommen zu
 erfassen (BGE 122 V 394 E. 6a; BGer-Urteil 9C_202/2009 vom 19. Oktober
 2009 E. 3.2). Der Mietwert bestimmt sich gemäss Art. 12
 Abs. 1 ELV nach den Grundsätzen über die kantonale direkte Steuer. Allfällige
 Abzüge, wie sie Art. 24 Abs. 1 der Verordnung über die Bewertung
 der Grundstücke vom 22. November 2000 (GBV) vorsieht, wonach der
 Eigenmietwert 60 % des Marktwertes beträgt, sind dabei nicht zu
 berücksichtigen (BGE 138 V 9 E. 4).

4.2Der Eigenmietwert der Wohnung (inkl. der
 beiden Garagenplätze) beträgt gemäss der Bewertung durch die kantonale
 Steuerverwaltung Fr. 15'840.-, welcher Betrag vom Beschwerdeführer nicht
 grundsätzlich bestritten wird. Dieser entspricht gemäss Art. 24
 Abs. 1 GBV 60 % des Marktwerts. Bei der Berechnung des anrechenbaren
 Liegenschaftsertrags ist der Eigenmietwert auf 100 % hochzurechnen, da
 bei der Bemessung der Ergänzungsleistungen die privilegierte Besteuerung des
 Mietwerts nach dem Dargelegten nicht berücksichtigt werden darf. Wie die Beschwerdegegnerin
 zutreffend erkannt hat, ergibt sich daher ein anrechenbarer Liegenschaftsertrag
 von Fr. 26'400.-, wobei entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
 dem bei der für die Erbschaftssteuer vorgenommenen Berechnung des Werts des
 Wohnrechts erfolgten Pauschalabzug von 10 % keine Bedeutung zukommt.

5.

5.1Auf der Ausgabenseite entspricht der als
 Ausgabe anerkannte "Mietzins" im Sinne von Art. 10 Abs. 1
 lit. b Ziff. 1 ELG grundsätzlich dem als Liegenschaftsertrag
 anrechenbaren Betrag, wenn wie vorliegend ein Wohnrecht ausgeübt wird (BGer-Urteil
 9C_202/2009 vom 19. Oktober 2009 E. 3.2). Indessen ist der zu
 berücksichtigende Betrag bei alleinstehenden Personen auf Fr. 13'200.-
 (inkl. Nebenkosten) begrenzt. Die Beschwerdegegnerin hatte daher die unter
 dem Titel Wohneigentum anerkannten Ausgaben zu Recht auf Fr. 13'200.-
 festgesetzt.

5.2Für die Gebäudeunterhaltskosten gilt sodann
 nach Art. 16 ELV der für die direkte kantonale Steuer anwendbare
 Pauschalabzug. Dieser beträgt gemäss Art. 2 Abs. 2 der Verordnung
 über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens vom
 23. Januar 2001 10 % vom Brutto-Mietertrag, wenn das Gebäude bis
 zehn Jahre alt ist (Ziff. 1), und 20 % vom Brutto-Mietertrag, wenn
 das Gebäude älter ist als zehn Jahre (Ziff. 2). Ob die Wohnung älter als
 zehn Jahre ist, ergibt sich aus den Akten nicht mit hinreichender
 Deutlichkeit. Immerhin lässt sich aufgrund der durch die Steuerverwaltung
 vorgenommenen Bewertung des Wohnrechts und dem dort verwendeten Pauschalabzug
 von 10 % annehmen, dass die Wohnung noch nicht älter als zehn Jahre ist.
 Letztlich kann dies jedoch offen bleiben. Die Beschwerdegegnerin brachte
 nämlich zu Gunsten des Beschwerdeführers 20 % des Mietwerts von
 Fr. 26'400.- in Abzug, dennoch resultierte ein Einnahmeüberschuss.
 Hypothekarzinsen waren schliesslich keine zu berücksichtigen, da diese nicht
 durch den Beschwerdeführer bezahlt werden müssen.

5.3Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die
 Beschwerdegegnerin die Berechnung der Ergänzungsleistungen korrekt
 vorgenommen hat und zum zutreffenden Ergebnis gelangt ist, dass dem
 Beschwerdeführer nach der aktuellen Rechtslage keine Ergänzungsleistungen
 zustehen.

6.

6.1Soweit der Beschwerdeführer geltend macht,
 sollte er keine Ergänzungsleistungen erhalten, müsse er auf das Wohnrecht
 verzichten und eine Wohnung mieten, um so tiefere Mietkosten zu haben bzw.
 Ergänzungsleistungen zu erhalten, ist ihm nicht zu folgen. Er verkennt
 nämlich, dass bei einem ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate
 Gegenleistung erfolgten Verzicht auf das Wohnrecht Art. 11 Abs. 1
 lit. g ELG zum Tragen käme (vgl. dazu eingehend Urs Müller, Rechtsprechung
 des Bundesgerichts zum ELG, 3. A., Zürich 2015, S. 168 ff.). Dies
 hätte zur Folge, dass ihm das verzichtete Wohnrecht grundsätzlich als
 Einkommen anzurechnen wäre (BGE 122 V 394 E. 6b; BGer-Urteil P 44/01 vom
 10. März 2003 E. 2.3). Insofern würde er auch beim Verzicht auf das
 Wohnrecht keine Ergänzungsleistungen erlangen.

6.2Es gilt jedoch zu beachten, dass der
 gesetzliche Zweck der Ergänzungsleistungen in einer angemessenen Deckung des
 Existenzbedarfs steht. Bedürftigen Rentnern der AHV und IV soll ein
 regelmässiges Mindesteinkommen gesichert werden (Müller, S. 171, mit
 Hinweisen).

Die effektiven Einnahmen des Beschwerdeführers bestehen
 mit Ausnahme eines vernachlässigbaren Vermögensertrags ausschliesslich aus
 seiner AHV-Rente in der Höhe von Fr. 22'020.-. Damit vermag er den
 anerkannten Lebensbedarf von Fr. 19'210.-, die bescheidenen
 Liegenschaftsunterhaltskosten in der Höhe von Fr. 4'483.- und die
 Krankenkassenprämien in der Höhe von knapp Fr. 4'800.- (ohne
 Zusatzversicherungen) nicht zu decken, wobei Letztere zumindest teilweise
 über die individuelle Prämienverbilligungen abgerechnet werden können. Damit
 hat er gerade kein gesichertes Mindesteinkommen. Dies liegt im Wohnrecht
 begründet, welches einen Bezug von Ergänzungsleistungen ausschliesst, welches
 aber auch dann auf der Einnahmeseite zu berücksichtigen wäre, wenn er darauf
 verzichten würde.

Es erscheint als stossend, dass dem Beschwerdeführer
 alleine aufgrund des ihm vermachten Wohnrechts das gesetzlich vorgesehene
 Mindesteinkommen nicht zukommt und er selbst bei einem Verzicht auf das
 Wohnrecht seine Ausgaben nicht decken könnte. Dennoch kann nicht in seinem
 Sinne verfahren und das Wohnrecht bei den Ausgaben und Einnahmen gleichwertig
 berücksichtigt werden. Einerseits liefe dies dem Gesetzeswortlaut und der
 gefestigten Rechtsprechung zuwider. Anderseits würde ein solches Vorgehen zu
 neuen Ungerechtigkeiten führen. Würde man nämlich der vom Beschwerdeführer vertretenen
 Lösung folgen, könnten auch Personen, die ein Wohnrecht in einer sehr
 luxuriösen Wohnung haben, davon profitieren. Es wäre aber sozialpolitisch
 kaum vertretbar, dass in solchen Fällen Ergänzungsleistungen ausbezahlt
 würden, indem der Wert des Wohnrechts auf der Einnahme- und Ausgabeseite
 gleichmässig berücksichtigt würde.

Eine angemessene Lösung bietet daher einzig die Auslegung
 von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Kann eine Person wie der
 Beschwerdeführer aufgrund eines Wohnrechts das ergänzungsleistungsrechtlich
 vorgesehene Mindesteinkommen nicht generieren, so ist ein Verzicht auf das
 Wohnrecht ähnlich wie bei einem Verzicht aus gesundheitlichen Gründen (vgl.
 dazu Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Wegleitung über die
 Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand 1. Januar 2015,
 Rz. 3433.05) als nicht freiwillig zu betrachten und folglich bei der
 Berechnung der Ergänzungsleistung nicht als Vermögensverzicht anzurechnen.
 Dass bei einer solchen Lösung unter Umständen höhere Kosten für den Staat
 anfallen, als wenn das Wohnrecht gleichermassen bei den Einnahmen und
 Ausgaben berücksichtigt würde, ist dabei aus sozialpolitischen Gründen hinzunehmen.

Damit bleibt es dabei, dass dem Beschwerdeführer keine
 Ergänzungsleistungen zukommen, solange er das Wohnrecht an der Liegenschaft
 in [] hat. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

III.

1.

Die Gerichtskosten sind
 von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 ELG
 i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

2.

Eine Parteientschädigung ist
 ausgangsgemäss nicht zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m.
 Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]