gl_gerichte · GL-1174 · 2019-10-04 · de
OG.2018.00071


Kanton Glarus

Obergericht

Urteil
 vom 4. Oktober 2019

Verfahren
 OG.2018.00071

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durch C.______

gegen

B.______

Beschwerdegegner

vertreten durch D.______

betreffend

Rechtsöffnung

über die
 Rechtsbegehren

des
 Beschwerdeführers(gemäss Eingabe vom
 6. Dezember 2018 [act. 9, S. 2]):

1.

Die
 Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 27. November 2018,
 Verfahren ZG.2018.00966, sei aufzuheben.

2.

Es
 sei in der Betreibung Nr. 21806552 des Betreibungsamtes Glarus
 (Zahlungsbefehl vom 20. Juni 2018) provisorische Rechtsöffnung zu
 erteilen für CHF 15'000. zuzüglich 5% Zins seit dem
 22. August 2016.

3.

Eventualiter
 sei das Rechtsöffnungsgesuch an die Vorinstanz zur Neubeurtei­lung
 zurückzuweisen.

4.

Alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerde­gegners.

des
 Beschwerdegegners(gemäss Eingabe vom
 25. Januar 2019 [act. 13, S. 1]):

1.

Die
 Beschwerde sei abzuweisen und der Entscheid der Vorinstanz vom
 27. November 2018 zu bestätigen, mithin die Rechtsöffnung in der
 Betreibung Nr. 21806552 des Betreibungs- und Konkursamts Glarus zu
 verweigern.

2.

Alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers. Der
 unterzeichnete Rechtsvertreter des Beschwerdegegners sei angemessen zu
 entschädigen.

_____________________

Das Gericht zieht in Betracht:

I.

1.

1.1Der Beschwerdeführer betrieb mit Zahlungsbefehl des Betreibungs- und
 Konkursamts des Kantons Glarus vom 20. Juni 2018 (Betreibung
 Nr. 21806552) den Beschwerdegegner über eine Forderung von
 CHF 25'963.85 zuzüglich 5% Zins seit 22. August 2016. Gegen den
 entsprechenden Zahlungsbefehl erhob der Beschwerdegegner am 12. Juli
 2018 Teilrechtsvorschlag im Betrag von CHF 15'000. (siehe zum Ganzen
 act. 2/1).

1.2Daraufhin gelangte der Beschwerdeführer am
 13. November 2018 an das Kantonsgericht Glarus mit dem Begehren, es
 sei ihm in der Betreibung gegen den Beschwerdegegner provisorische
 Rechtsöffnung für den bestrittenen Betrag von CHF 15'000. zu erteilen
 (act. 1). Der zuständige Präsident des Kantons­gerichts wies jedoch mit
 Verfügung vom 27. November 2018 das Rechtsöffnungsgesuch ab und
 auferlegte die Gerichtsgebühr von CHF 500. dem Beschwerdeführer (act. 7
 Dispositiv-Ziff. 1-3).

2.

2.1Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
 6. Dezember 2018 beim Obergericht des Kantons Glarus Beschwerde und
 stellte dabei die eingangs wiedergegebenen Anträge (act. 9).

2.2Die Parteien haben sich im Beschwerdeverfahren in einem doppelten
 Schriftenwechsel zur Sache geäussert (act. 9, 13, 17 und 22), wobei der
 Beschwerdegegner die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde beantragt hat.

II.

1.

1.1Die Beschwerde ist das zulässige Rechtsmittel gegen Entscheide des
 Rechtsöffnungsrichters (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309
 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage
 (Art. 321 Abs. 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO) und ist
 vorliegend eingehalten (act. 8 und 9).

1.2Mit Beschwerde kanngemäss Art. 320 ZPO
 geltend gemacht werden, die Vor-instanz habe das Recht falsch angewendet
 (lit. a) oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt
 (lit. b).

III.

2.

2.1Gemäss Art. 82
 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger einer Forderung provisorische Rechtsöffnung
 verlangen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde
 festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht.
 Der Richter spricht die provisorische Rechtsöffnung aus, sofern der
 Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften,
 sofort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Der Betreibende kann
 im Übrigen den Nachweis, dass zu seinen Gunsten eine Schuldanerkennung in der
 Qualität eines provisorischen Rechtsöffnungstitels besteht, mit keinem
 anderen Beweismittel als der die Schuldanerkennung enthaltenden Urkunde
 selbst erbringen (BGE 145 III 160).

2.2Der Beschwerdeführer reichte vor Vorinstanz als
 Rechtsöffnungstitel das nachstehend abgebildete Schriftstück ein
 (act. 2/2):

[...]

2.3Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, die
 vorstehende Erklärung sei zwar grundsätzlich als Schulderklärung gemäss
 Art. 82 Abs. 2 SchKG zu qualifizieren. Aus der Erklärung gehe
 jedoch klar hervor, dass der Beschwerdegegner sich nur insoweit als Solidarschuldner
 der darin genannten Geldsumme habe konstituieren wollen, als auch G.______
 als deren Schuldner gelte. Dies gehe sowohl aus dem Wortlaut der Erklärung
 als auch aus der Systematik des Dokuments hervor, wobei die Erklärung des
 Beschwerdegegners auf demselben Dokument unter der Erklärung von G.______
 stehe. Daraus sei zu schliessen, dass die Gültigkeit der Erklärung des
 Beschwerdegegners durch die Gültigkeit derjenigen von G.______ bedingt sei.
 Letzterer habe die entsprechende Erklärung nicht unterzeichnet, weshalb
 seinerseits keine unterschriftliche Schuldanerkennung über CHF 33'963.85
 vorliege. In welcher Höhe G.______ die Forderung des Beschwerdeführers
 anerkenne, sei nicht urkundenmässig belegt. Jedenfalls sei in der
 schriftlichen Schuldanerkennung des Beschwerdegegners mangels
 Rechtsgültigkeit kein Rechtsöffnungstitel zu sehen. Daran ändere auch der vom
 Beschwerdeführer vorgetragene Umstand nichts, wonach der Beschwerdegegner per
 27. Februar 2017 CHF 2'000. sowie per 27. November 2017
 weitere CHF 1'000. bezahlt habe; diese Zahlungen bedeuteten keine
 konkludente vollumfängliche Schuldanerkennung, zumal der Beschwerdegegner den
 Bestand der Forderung des Beschwerdeführers ausdrücklich nur teilweise
 bestreite (siehe zum Ganzen act. 7 S. 3 E. II.).

3.

3.1Nach
 Auffassung des Beschwerdeführers hätte vorliegend Rechtsöffnung erteilt
 werden müssen, da eine gültige Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 SchKG
 vorliege.

3.2Die Beschwerde ist aus nachfolgenden Gründen abzuweisen:

Die Erklärung einer Person, die ein Solidarschuldverhältnis begründet,
 ist nicht zu verwechseln mit der Erklärung einer Schuldanerkennung i.S.v.
 Art. 82 SchKG. Die Begriffe Solidarschuldverhältnis und
 Schuldanerkennung sind rechtlich nicht identisch und streng voneinander zu
 unterscheiden.

Als Rechtsöffnungstitel legte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen
 Verfahren das vorstehend auf S. 4 abgebildete Dokument vor, mit der
 Behauptung, es handle sich dabei um eine Schuldanerkennung i.S.v.
 Art. 82 SchKG (act. 2).

Das genannte Dokument trägt zwar u.a. den Titel «Schuldanerkennung»;
 allein dies bedeutet aber noch nicht, dass es rechtlich effektiv auch als
 Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 SchKG zu qualifizieren ist. Denn die
 blosse Bezeichnung eines Dokuments alleine, ist für deren rechtlich
 Qualifikation nicht massgeblich (Stücheli,
 Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 328).

Das Dokument (act. 2) weist im oberen Teil eine zur Unterzeichnung
 vorbereitete Erklärung von G.______ auf, dass er anerkenne, dem Beschwerdeführer
 den Betrag von CHF 33'963.85 zu schulden. Dieser zur Unterzeichnung
 aufgesetzte und vorbereitete Schuldanerkennungstext wurde jedoch niemals zur
 Unterzeichnung gebracht. In Ermangelung einer Unterschrift von G.______ kann
 daher im betreffenden Dokument keine Schuldanerkennung erblickt werden.

Im unteren Teil weist das Dokument (act. 2) lediglich die
 Erklärung des Beschwerdegegners auf, dass er sich als Solidarschuldner für
 die im oberen Teil des Dokumentes erwähnte Schuld konstituiere. Der Beschwerdegegner
 hat damit die betreffende Forderung weder selbst anerkannt noch für sich
 alleine eine Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 SchKG abgegeben.

Weil die im oberen Teil des Beweisdokumentes textlich vorbereitete
 Schuldanerkennung von G.______ nicht unterzeichnet wurde, ist weder der
 Bestand der Forderung bestätigt noch liegt eine Schuldanerkennung vor.

Wie die Vorinstanz bereits zutreffend dargelegt hat, ergibt sich
 daraus, dass eine vom Beschwerdegegner anerkannte Zahlungsverpflichtung, wenn
 überhaupt, nur bestünde, wenn G.______ seinerseits den oberen Teil des als
 Beweis vorgelegten Dokumentes unterzeichnet hätte.

3.3Da der Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen zu prüfen hat,
 ob die vorgelegte Schuldanerkennung einen gültigen Rechtsöffnungstitel
 darstellt (Stücheli, Die
 Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 190, 328, 362), hat die Vorinstanz
 richtigerweise festgestellt, dass das vom Beschwerdeführer vorgelegte
 Dokument keinen solchen darstellt. In diesem Sinne kann zur Ergänzung der
 vorstehenden Ausführungen integral auch auf die zutreffenden Erwägungen im
 angefochtenen Entscheid verwiesen werden (act. 7, E. II.).

IV.

1.

Die Gerichtskosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind auf
 CHF 750. festzusetzen (Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit
 Art. 48 GebV SchKG).

2.

Der Beschwerdeführer
 als unterliegende Partei hat die Gerichtskosten des vorliegenden
 Beschwerdeverfahrens im gesamten Umfang zu tragen und hat zudem dem Beschwerdegegner
 eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1
 ZPO), wobei diese Entschädigung in Hinsicht auf die vom Rechtsvertreter des
 Beschwerdegegners berechtigterweise getätigten Bemühungen (act. 13 und
 act. 22) auf CHF 1'200. zu beziffern ist.

___________________________

Das Gericht erkennt:

1.

Die Beschwerde
 wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtsgebühr
 für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren wird auf CHF 750.
 festgelegt. Die Gerichtsgebühr wird dem Beschwerdeführer auferlegt und von
 dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss bezogen.

3.

Der
 Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner für das
 Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'200. zu
 bezahlen.

4.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]