gl_gerichte · GL-322 · 2014-07-17 · de
OG.2014.00033


Kanton Glarus

Obergericht

Der
 Präsident

Verfügung
 vom 17. Juli 2014

Verfahren
 OG.2014.00033

Departement Bau und Umwelt

Abteilung Umwelt Wald und Energie

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Einstellungsverfügung

Der
 Präsident zieht in Betracht:

1.a)Waldstrassen
 dürfen gemäss Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Wald
 (Waldgesetz, WaG; SR 921.0) grundsätzlich nur zu forstlichen Zwecken mit
 Motorfahrzeugen befahren werden. Zuwiderhandlungen können mit Busse bestraft
 werden (Art. 43 Abs. 1 lit. d WaG), wobei die Strafverfolgung den
 Kantonen obliegt (Art. 45 WaG). Die Kantone können jedoch gestützt auf
 Art. 15 Abs. 2 WaG vorsehen, dass Waldstrassen zu weiteren Zwecken
 befahren werden dürfen, wenn nicht die Walderhaltung oder andere öffentliche
 Interessen dagegen sprechen.

b)Im Kanton Glarus hat
 sich auf der Grundlage von Art. 11 Abs. 3 des kanto­nalen
 Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald (EG WaG; GS IX E/1/1)
 die Praxis herausgebildet, dass namentlich Besitzer von peripher gelegenen
 Ferienhäusern diese motorisiert über Waldstrassen erreichen dürfen. Sie
 benötigen hierzu von der zuständigen Gemeinde eine gebührenpflichtige
 Bewilligung (siehe dazu Art. 8 des Reglements der Gemeinde Glarus Nord
 für das Befahren von Wald­strassen sowie der Alp- und der
 landwirtschaftlichen Strassen im Berggebiet; nachfolgend:
 Waldstrassen-Reglement). Die Fahrbewilligung wird als Ausweis oder als
 Vignette ausgestellt und ist im Fahrzeug von aussen gut sichtbar hinter der
 Windschutzscheibe zu platzieren (Art. 5 Waldstrassen-Reglement).

2.a)Am
 30. April 2014 erhob der Revierförster der Gemeinde Glarus Nord bei der
 Kantonspolizei Glarus Anzeige gegen den Halter des Personenwagens mit dem
 Kontrollschild GL. Der Förster hatte tags zuvor im Oberseetal oberhalb von
 Näfels festgestellt, dass das betreffende Fahrzeug an einer Waldstrasse im
 Gebiet Z.______ parkiert war, ohne dass hinter dessen Frontscheibe eine
 Fahrbe­rechtigungskarte auflag.

b)Halter des fraglichen
 Personenwagens ist C.______ aus Näfels. Die poli­zeilichen Abklärungen
 ergaben, dass dieser im Besitz einer gültigen Fahrbewilligung für die
 Waldstrasse im Gebiet Z.______ ist. Er erklärte gegenüber der Polizei, dass
 er am 29. April 2014 zu seinem Ferienhaus ins Gebiet Z.______ gefahren
 sei, in des­sen Nähe er dann das Auto am Wegrand abgestellt habe; dabei habe
 er vergessen, die Bewilligungskarte, welche er jeweils im Seitenfach der
 Fahrertüre mitführe, an der Windschutzscheibe anzubringen.

c)Gestützt auf die eben
 dargelegten Sachverhaltsermittlungen der Polizei stellte die
 Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus mit Verfügung vom 15. Mai 2014 das
 Strafverfahren gegen C.______ ohne Kostenfolge für diesen ein.

3.Die Abteilung Wald und
 Naturgefahren des Departements Bau und Umwelt des Kantons Glarus führt mit
 Eingabe vom 26. Mai 2014 beim Obergericht Beschwerde gegen die
 Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft. Die Beschwerdeführerin
 beantragt die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen C.____ und legt dabei
 implizit nahe, diesen zu büssen, weil er am 29. April 2014, als er mit
 seinem Wagen zu seinem Ferienhaus im Gebiet Z.______ gelangte, die
 Fahrbewilli­gungskarte nicht im Fahrzeug aufgelegt hatte. Aus Sicht der
 Beschwerdeführerin sind dem Verzeigten aber jedenfalls die Kosten der
 Untersuchung zu überbinden, da er diese allein durch sein Versäumnis
 ausgelöst habe.

4.a)Das Befahren
 von Waldstrassen ohne Bewilligung wird mit Busse sank­tioniert (Art. 43
 Abs. 1 lit. d WaG); demnach handelt es bei dem der Anzeige des
 Revierförsters  zugrunde liegenden Sachverhalt um einen Übertretungs­tatbestand
 (siehe Art. 106 StGB sowie Art. 333 Abs. 1 und Abs. 3
 StGB). Im Kanton Glarus obliegt die Verfolgung und Beurteilung von
 Übertretungen der Staatsanwalt­schaft (Art. 12 und Art. 17 StPO in
 Verbindung mit Art. 8 EG StPO).

b)Ist nach Ansicht der
 Staatsanwaltschaft ein Übertretungstatbestand nicht er­füllt, so stellt sie das
 Verfahren mit einer kurz begründeten Verfügung ein (Art. 357 Abs. 3
 StPO). Erlässt die Staatsanwaltschaft eine Einstellungsverfügung, ist diese
 der Beschwerde zugänglich (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).

c)Beschwerdeinstanz in
 Strafsachen ist das Obergericht in der Besetzung mit dem
 1. Vizepräsidenten und zwei Mitgliedern (Art. 16 Abs. 1 lit. a
 GOG in Verbin­dung mit Art. 3 des obergerichtlichen Reglements über die
 Gerichtsbesetzung;http://www.gl.ch/documents/Reglement_des_Obergerichts_ueber_die_Gerichtsbe­setzung.pdf).
 Hat allerdings eine Beschwerde ausschliesslich eine Übertretung zum
 Gegenstand, behandelt die Verfahrensleitung die Beschwerde allein (Art. 395
 StPO). Im Zeitpunkt des Eingangs der vorliegenden Beschwerde Ende Mai 2014
 amtierte noch Oberrichter Dr. Thomas Nussbaumer als 1. Vizepräsident. Er
 bleibt damit trotz seines Wechsels ins Obergerichtspräsidium am 1. Juli 2014
 für die Behandlung der Beschwerde zuständig.

5.Zur Beschwerde in
 Strafsachen legitimiert ist jedePartei, die ein rechtlich geschütztes
 Interesse an der Auf­hebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382
 Abs. 1 StPO). Die Legitima­tion ist eine Prozessvoraussetzung; fehlt
 sie, wird auf die Beschwerde nicht einge­treten (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer
 Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 215).

5.1.a)Parteienin einem Strafprozess und damit beschwerdeberechtigt sind die
 Staatsanwaltschaft, die beschuldigte Person sowie die Privatklägerschaft
 (Art. 104 Abs. 1 StPO). Als Privatklägerschaft konstituieren kann
 sich die geschä­digte Person, die durch die Straftat in ihren Rechten
 unmittelbar verletzt worden ist (Art. 118 Abs. 1 StPO in Verbindung
 mit Art. 115 Abs. 1 StPO). Als Geschädigter ist somit anzusehen,
 wer Träger des Rechtsgutes ist, das durch die fragliche Strafbe­stimmung vor
 Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll. Im Zusammen­hang mit
 Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten pra­xisgemäss
 nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschrie­benen
 Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beein­trächtigung
 unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (BGE 138 IV 258
 E. 2.3 S. 263).

b)Diese Voraussetzung der
 unmittelbaren Betroffenheit ist auf Seiten der beschwerdeführenden Abteilung
 Wald und Naturgefahren hinsichtlich des hier in Frage stehenden
 Übertretungstatbestandes nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin ist als
 staatliches Organ nicht Trägerin individueller Rechtsgüter. Zudem besteht das
 Verbot, Waldstrassen ohne entsprechende Bewilligung mit Motorfahr­zeugen zu
 befahren, allein im öffentlichen Interesse zum Schutze des Waldes und sind
 private Interessen dabei von vornherein nicht tangiert.

5.2.a)Gemäss Art. 105 StPO können auch andere Verfahrensbeteiligte über die
 Verfahrensrechte einer Partei verfügen, wenn sie durch eine Prozess­handlung
 in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind. Als anderer Verfahrensbetei­ligter
 gilt dabei namentlich der Anzeigeerstatter (Art. 105 Abs. 1 lit. b
 StPO). Vorlie­gend hat der Revierförster, welcher die Strafanzeige
 eingereicht hat (act. I/1/5), die Beschwerdeeingabe an das Obergericht
 mitunterzeichnet (act. 1 S. 2). Bei seiner Anzeigeerstattung
 handelte der Revierförster zudem in Erfüllung einer dienstlichen Obliegenheit
 als Hilfsperson der für den Vollzug der Waldgesetzgebung zuständigen
 Fachstelle Wald und Naturgefahren (Art. 2 EG WaG in Verbin­dung mit
 Art. 2 der Verordnung zum kantonalen Waldgesetz [GS IX E/1/2] sowie
 Art. 1, Art. 5 und Art. A1-1 lit. f der Dienstinstruktion
 für die Revierförster [GS IX E/2/3]). Insofern liesse sich womöglich sogar
 der Standpunkt vertreten, als Anzeigeerstatterin sei die Abteilung Wald und
 Naturgefahren selber zu betrachten.

b)Indes fehlt dem
 Revierförster bzw. der Abteilung Wald und Naturgefahren ebenso in der Rolle
 eines Anzeigeerstatters bzw. einer Anzeigeerstatterin die für die
 Beschwerdelegitimation gemäss Art. 105 Abs. 2 StPO und
 Art. 382 Abs. 1 StPO verlangte persönliche, unmittelbare
 Betroffenheit durch die angefochtene Einstel­lungsverfügung. Alleine aus dem
 Umstand nämlich, dass eine Strafanzeige erstattet wurde, ergeben sich keine
 weiteren Ansprüche. Der anzeigenden Person, die weder Opfer, Geschädigte noch
 Privatklägerin ist, stehen  mit Ausnahme des Rechts auf Auskunft
 (Art. 301 Abs. 2 StPO)  keine weitergehenden Verfahrensrechte zu
 (Art. 301 Abs. 3 StPO). Namentlich genügt ein eventuell
 vorhandenes, bloss fakti­sches Interesse etwa politischer oder
 wirtschaftlicher Art nicht. Bei einem Anzeige­erstatter ist daher eine
 Betroffenheit im Lichte von Art. 105 Abs. 2 StPO und daraus folgend
 eine Beschwerdeberechtigung (Art. 382 Abs. 1 SPO) gegen Handlungen
 der Strafverfolgungsbehörde nur vorstellbar, wenn die anzeigende Person bei­spielsweise
 von einer Beschlagnahme tangiert ist oder sie auf der Grundlage von
 Art. 420 StPO mit Verfahrenskosten konfrontiert würde (siehe zum GanzenGuidon, a.a.O., N 293 ff.;Landshut, in:
 Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro­zessordnung,
 Zürich 2010, N 17 zu Art. 301 StPO).

5.3.Nachdem bis dahin
 festgestellt wurde, dass die Abteilung Wald und Naturgefahren weder in der
 Perspektive von Art. 104 Abs. 1 StPO (Parteien) noch in
 derjenigen von Art. 105 StPO (andere Verfahrensbeteiligte mit
 Parteirechten) zur Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der
 Staatsanwaltschaft berechtigt ist, bleibt einzig noch eine allfällige
 Legitimation gestützt auf Art. 104 Abs. 2 StPO zu prüfen.

a)Gemäss Art. 104
 Abs. 2 StPO können Bund und Kantone denjenigen Behör­den, die öffentliche
 Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Partei­rechte einräumen.
 Das Gesetz knüpft mit dieser Bestimmung an die vor dem Inkrafttreten der
 eidgenössischen StPO in verschiedenen Kantonen vorhandenen Regelungen an,
 wonach beispielsweise Fürsorge-, Sozial- oder Umweltbehörden bei Delikten in
 den jeweiligen Bereichen Rechtsmittel einlegen konnten. Der Grund für diese
 Befugnis liegt darin, dass spezialisierte Verwaltungsbehörden unter Um­ständen
 besser in der Lage sind, Verstösse gegen Verwaltungsnormen zu erkennen und zu
 verfolgen. Soweit allerdings bestimmten Behörden und Amtsstellen Partei­rechte
 eingeräumt werden sollen, haben die Kantone dies in einem Gesetz im for­mellen
 Sinn ausdrücklich zu statuieren. Dass einer Behörde Entscheide zuzustellen
 sind (Art. 84 Abs. 6 StPO) oder ihr ein Anzeigerecht oder gar eine
 Anzeigepflicht zukommt (Art. 302 StPO), begründet noch keine solche
 Stellung und insbesondere keine Beschwerdelegitimation (siehe zum GanzenGuidon, a.a.O., N 220;Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
 [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro­zessordnung, Zürich 2010,
 N 14 ff. zu Art. 104 StPO;Schmid,
 Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Auflage,
 Zürich/St. Gallen 2013, N 7 f. zu Art. 104 StPO).

b)Unter der Herrschaft
 der bis Ende 2010 gültigen kantonalen Strafprozess­ordnung (aStPO GL) waren
 Behörden und Angestellte von Kanton und Gemeinden im Rahmen ihrer amtlichen
 Obliegenheiten explizit ermächtigt, in einem Übertre­tungsstrafverfahren
 Rechtsmittel einzulegen (Art. 191 Abs. 2 aStPO GL [Rekurs gegen
 einzelrichterliche Straf- oder Einstellungsverfügungen] und Art. 158
 Abs. 3 aStPO GL [Nichtigkeitsbeschwerde gegenüber Rekursentscheiden]).
 Nachdem die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene eidgenössische StPO das bis
 dahin kantonale Verfahrensrecht abgelöst hat, fehlt im kantonalen
 Gesetzesrecht eine vergleichbare Grundlage für eine Beschwerdelegitimation
 kantonaler und/oder kommunaler Amts­stellen und Behörden. Weder im
 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) noch im Ein­führungsgesetz zur
 eidgenössischen Strafprozessordnung (EG StPO) oder soweit ersichtlich sonst
 in einem kantonalen Verwaltungsgesetz findet sich eine Bestim­mung, welche
 die Verwaltungsbehörden im Allgemeinen bzw. hier im Speziellen die Abteilung
 Wald und Naturgefahren konkret in waldpolizeilichen Belangen zur Ergreifung
 von Rechtsmitteln in Strafverfahren ermächtigen würde. Nichts anderes macht
 die Beschwerdeführerin geltend, beruft sie sich doch für ihre Legitimation
 einzig auf ihre Stellung als Organ der staatlichen Aufsicht über den Wald im
 Sinne des Waldgesetzes (act. 1 S. 1 unten). Dieser Umstand aber,
 dass der kantonale Gesetzgeber im Hinblick auf die Einführung der eidgenös­sischen
 StPO keine Nor­men mehr zur Beschwerdelegitimation von Verwaltungs­stellen in
 Strafangelegen­heiten erlassen hat, weist letztlich darauf hin, dass die Ein­räumung
 einer entspre­chenden Befugnis politisch nicht gewollt ist.

6.a)Aus alldem
 ergibt sich, dass weder die Abteilung Wald und Naturgefah­ren noch der
 anzeigeerstattende Revierförster beschwerdelegitimiert ist gegenüber der
 Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. Mai 2014 im Übertre­tungsstrafverfahren
 gegen C.______. Damit ist auf die Beschwerde vom 26. Mai 2014 nicht
 einzutreten.

b)Für diese Verfügung
 werden keine Kosten erhoben (Art. 135 Abs. 1 VRG analog).

c)Auch wenn auf die
 Beschwerde nicht einzutreten ist, sei ergänzend immerhin Folgendes angemerkt:
 Soweit vorliegend die Staatsanwaltschaft dem verzeigten C.____ für das
 eingestellte Übertretungsstrafverfahren keine Kosten auferlegt hat, mag dies
 im Lichte von Art. 426 Abs. 2 StPO doch erstaunen. Denn immerhin
 scheint C.____ dadurch, dass er die Fahrbewilligung in seinem Fahrzeug
 entgegen der ausdrücklichen Vorgabe in Art. 5 des kommunalen
 Waldstrassen-Reglements  nicht gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe
 platziert hatte, die Einleitung des Verfahrens schuldhaft verursacht zu
 haben. Im Übrigen ist mit Blick auf die  wenn auch nicht durchwegs schlüssig
 formulierten ‑ Bestimmungen des erwähnten Reglements doch fraglich, ob
 noch von einem erlaubten Befahren der Waldstrassen auszugehen ist, wenn die
 Bewilligungskarte nicht im Fahrzeug gegen aussen gut sichtbar mitgeführt
 wird. Es dürfte sich hier mutmasslich nicht anders verhalten wie bei einer
 Autobahnvignette, welche zum Benützen von Nationalstrassen nur berechtigt,
 wenn sie tatsächlich am Fahrzeug aufgeklebt ist (Art. 7 Abs. 2
 Nationalstrassenabgabegesetz; SR 741.71).

____________________

Der
 Präsident verfügt:

1.

Auf die Beschwerde der
 Abteilung Wald und Naturgefahren des Departements Bau und Umwelt vom
 26. Mai 2014 gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
 des Kantons Glarus vom 15. Mai 2014 im Verfahren UB.2014.00423 gegen
 C.______ wird nicht eingetreten.

2.

Für das obergerichtliche
 Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]