gl_gerichte · OG.2019.00056 · 2019-09-13 · de

Ausstand

Glarus Obergericht 13.09.2019 OG.2019.00056 (OGS.2020.72)
Glaris Obergericht 13.09.2019 OG.2019.00056 (OGS.2020.72)
Glarona Obergericht 13.09.2019 OG.2019.00056 (OGS.2020.72)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 13. September 2019
Verfahren
OG.2019.00056
A.______
Gesuchsteller
verteidigt
durch B.______
betreffend
Ausstand
Antrag
des Gesuchstellers
(gemäss Eingabe seines Rechtsvertreters vom
28. Juni 2019, act. 1):
Staatsanwältin lic. iur.
C.______ habe wegen des Anscheins der Befangenheit in der Strafuntersuchung
SA.2018.00211 [recte: SA.2018.00665] in den Ausstand zu treten.
____________________
Das Gericht
zieht in Betracht:
1.
Die Staatsanwaltschaft
des Kantons Glarus führt aktuell gegen den Gesuchsteller zwei
Strafuntersuchungen, wobei in beiden Untersuchungen Staatsanwältin C.______
die Verfahrensleitung innehat. Die erste Untersuchung unter der
Verfahrensnummer SA.2018.00211 geht auf einen Vorfall vom
3. August 2018 (u.a. Hinderung einer Amtshandlung) sowie einen
Vorfall vom 25. August 2018 (Widerhandlung gegen das
Gewässerschutzgesetz) zurück. Die zweite Untersuchung unter der Verfahrensnummer
SA.2018.00665 betrifft einen Vorfall vom 18. Dezember 2018, als der
Gesuchsteller auf dem Parkplatz der Gemeindeverwaltung Glarus Süd mit einem
Hammer das Fahrzeug des Gemeindeschreibers D.______ zertrümmerte, sich dabei
filmen liess und vor laufender Kamera schliesslich ein "Statement"
verlas, wonach er mit seiner Aktion auf den Glarner Behördenfilz und Mobbing
aufmerksam machen wolle; hierbei konkret genannte Personen seien C.______,
E.______ [Gemeindepräsident von Glarus Süd], D.______ und F.______
[Rechtsanwalt]; dies sei nun die zweite von vier möglichen Aktionen. Dieses
Video veröffentlichte der Gesuchsteller im Internet. Nach diesem Vorfall
wurde der Gesuchsteller verhaftet und am 20. Dezember 2018 der
Staatsanwaltschaft zur Hafteröffnung zugeführt (Verfahren OG.2019.00011
act. 10).
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2018
versetzte das Zwangsmassnahmengericht den Gesuchsteller in Untersuchungshaft,
einstweilen bis am 18. März 2019 (Verfahren SG.2018.00105
act. 5 Disp.-Ziff. 1 [SA.2018.00665]).
2.
Am
30. Januar 2019 liess der Gesuchsteller durch seine damalige
Verteidigerin vom Anwaltsbüro XY.______ beantragen, Staatsanwältin C.______
habe in der Strafuntersuchung SA.2018.00665 gestützt auf Art. 56
lit. a und lit. f StPO in den Ausstand zu treten. Das
Obergericht wies dieses Ausstandsbegehren mit Beschluss vom
15. Februar 2019 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren OG.2019.00011
act. 1 S. 2 und act. 10).
3.
Mit Eingabe vom 13. März 2019 stellte die
Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch, welches das
Zwangsmassnahmengericht abwies und stattdessen Ersatzmassnahmen (Rayonverbot)
anordnete (Verfahren SG.2019.00031 act. 15 Disp.-Ziff. 1). Das
Zwangsmassnahmengericht verlängerte und modifizierte mit Verfügung vom
28. Juni 2019 diese Ersatzmassnahmen (Verfahren SG.2019.00071
act. 27 Disp.-Ziff. 1).
4.
Am 28. Juni 2019 verlangte der Gesuchsteller, nunmehr
vertreten durch den ebenfalls im Anwaltsbüro XY.______ praktizierenden
Rechtsanwalt B.______ erneut den Ausstand von Staatsanwältin C.______ zufolge
des Anscheins auf Befangenheit im Sinne von Art. 56 lit. a StPO
(act. 1). Mit Schreiben vom 8. Juli 2019 überwies
Staatsanwältin C.______ das Ausstandsgesuch zur Behandlung an das Obergericht
und beantragt dessen Abweisung (act. 2). Der Rechtsvertreter des
Gesuchstellers hat in der Folge mit Eingabe vom 12. Juli 2019 das
Ausstandsgesuch inhaltlich ergänzt (act. 6).
5.
Das Obergericht als
Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behandlung von
Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwaltschaft
(Art. 59 lit. b StPO i.V.m. Art. 16 Abs. 1
lit. a GOG).
6.
6.1.
Für den Gesuchsteller
liegt der geltend gemachte Ausstandsgrund des Anscheins einer Befangenheit
darin, dass Staatsanwältin C.______ gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen
des Verdachts auf Gewalt und Drohung gegen Behörden Beamten führt, obwohl die
Staatsanwältin selber zu den von der inkriminierten Drohung betroffenen
Personen gehöre.
Indem die fallführende Staatsanwältin durch
die zu untersuchende Straftat als Geschädigte unmittelbar betroffen sei, habe
sie offensichtlich ein persönliches Interesse
(i.S.v. Art. 56
lit. a StPO)
am Ausgang des Verfahrens, weshalb sie als
befangen gelte und in den Ausstand zu treten habe (act. 1 und act. 6).
6.2.
Das Obergericht hatte
sich bereits in seinem Beschluss vom 15. Februar 2019 (Verfahren
OG.2019.00011 act. 10) ausführlich mit dem nun gegenüber der zuständigen
Staatsanwältin erneut erhobenen Befangenheitsvorwurf zufolge persönlichen
Interesses i.S.v. Art. 56 lit. a StPO befasst und den Vorwurf
damals mit ausführlicher Begründung verworfen. Die im vorliegenden
Ausstandsbegehren vom Gesuchsteller lediglich pauschal vorgetragenen
Ausführungen zum Ausstandsgrund (i.S.v. Art. 56 lit. a StPO)
beschlagen keine (neuen) Begebenheiten, welche das Obergericht nicht bereits
bei seinem Beschluss vom 15. Februar 2019 in seine Beurteilung
miteinbezogen hatte. Damit ist dem Gesuchsteller das Rechtsschutzinteresse an
einer (erneuten) Prüfung des behaupteten Ausstandsgrundes abzusprechen. Auf
das Ausstandsgesuch ist aus
diesem Grund nicht einzutreten.
7.
Ausgangsgemäss sind die
Kosten dieses Verfahrens dem Gesuchsteller zu überbinden (Art. 59
Abs. 4 StPO).
____________________
Das Gericht
beschliesst
:
1.
Auf das von A.______ gestellte
Ausstandsbegehren vom 28. Juni 2019 gegen Staatsanwältin C.______ wird
nicht eingetreten.
2.
Die Pauschalgerichtsgebühr wird
auf CHF 300.— festgesetzt und dem Gesuchsteller auferlegt und von ihm
bezogen.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]