gl_gerichte · VG.2017.00113 · 2018-03-01 · de

Öffentliches Baurecht/Raumplanung/Umweltschutz

Glarus Verwaltungsgericht 01.03.2018 VG.2017.00113 (VG.2018.626)
Glaris Verwaltungsgericht 01.03.2018 VG.2017.00113 (VG.2018.626)
Glarona Verwaltungsgericht 01.03.2018 VG.2017.00113 (VG.2018.626)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
1. März 2018
I. Kammer
in Sachen
VG.2017.00113
A.______AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
1.
C.______AG
Beschwerdegegner
vertreten durch
Rechtsanwalt
D.______
2.
Gemeinde Glarus Nord
3.
Departement Bau und Umwelt des Kantons
Glarus
4.
Regierungsrat des Kantons Glarus
betreffend
Baubewilligung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Das Ressort Bau und Umwelt der Gemeinde Glarus Nord
publizierte nach Durchführung des Mitwirkungsverfahrens im Amtsblatt vom […]
den Überbauungsplan X in […] und legte ihn vom […] bis am […] öffentlich auf.
Der Überbauungsplanperimeter umfasst die Parz.-Nrn. 01, 02, 03 und 04,
Grundbuch […]. Die A.______AG ist Eigentümerin der dem Überbauungsplangebiet
benachbarten Parz.-Nrn. 05 und 06, Grundbuch […]. Zu Gunsten dieser beiden
Grundstücke und zu Lasten der Parz.-Nrn. 07, 01, 08, 09, 04 und 10, Grundbuch
[…], bzw. zu Lasten der Parz.-Nrn. 07, 01, 08, 02, 04 und 10, Grundbuch […],
besteht je ein Fuss- und Fahrwegrecht. Im Überbauungsplan ist vorgesehen,
dass der heute bestehende, mit Motorfahrzeugen befahrbare Weg auf der Parz.-Nr. 04,
Grundbuch […], ostwärts verlegt und ab dem […] nur noch als Fussgänger-/
Veloweg geführt wird.
1.2
Am 30. September 2013 erhob die A.______AG beim
Gemeinderat Glarus Nord Einsprache gegen den Überbauungsplan und beantragte
dessen Rückweisung. Die Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2014 wies den
Überbauungsplan bis zum Inkrafttreten der neuen Richt- und Nutzungsplanung
zurück. Der Gemeinderat trat am 15. April 2015 auf die Einsprache nicht
ein. Am 15. Juli 2015 teilte der Gemeinderat der A.______AG mit, dass die
Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2015 dem Wiedererwägungsantrag der E.______AG,
[…], und C.______AG, […], entsprochen und den Überbauungsplan erlassen habe.
1.3
Am 17. August 2015 erhob die A.______AG Beschwerde
beim Departement Bau und Umwelt (DBU) und beantragte die Aufhebung des
Einspracheentscheids vom 15. April 2015 sowie des
Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 19. Juni 2015 betreffend Überbauungsplan X.
Das DBU wies die Beschwerde am 4. November 2015 ab.
1.4
In der Folge gelangte die A.______AG mit Beschwerde
vom 4. Dezember 2015 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
Beschwerdeentscheids vom 4. November 2015 mitsamt dem ihm
zugrundeliegenden Einspracheentscheid vom 15. April 2015 bzw. mitsamt
dem Gemeindeversammlungsbeschluss betreffend den Überbauungsplan X vom 19.
Juni 2015. Das DBU genehmigte am 18. Januar 2016 den Überbauungsplan. Das
Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 16. Juni 2016
(Urteil VG.2015.00014) ab.
2.
2.1
Die C.______AG ersuchte am 20. Oktober 2016 um
Bewilligung des Neubaus von zwei Mehrfamilienhäusern auf der im
Überbauungsplangebiet gelegenen Parz.-Nr. 01, Grundbuch […]. Das Baugesuch
wurde am […] im Amtsblatt publiziert. Mit Einsprache vom 5. Dezember 2016
beantragte die A.______AG, dass die Baubewilligung zu verweigern sei. Der
Gemeinderat Glarus Nord erteilte der C.______AG am 18. Mai 2017 die
Baubewilligung unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen. Gleichzeitig
wies er die Einsprache der A.______AG ab.
2.2.
Dagegen erhob die A.______AG am 20. Juni 2017
Beschwerde beim DBU und beantragte die Aufhebung der Baubewilligung. Das DBU
überwies die Eingabe am 22. Juni 2017 zuständigkeitshalber dem
Regierungsrat. Dieser trat am 7. November 2017 auf die Beschwerde nicht ein.
3.
3.1
In der Folge gelangte die A.______AG mit Beschwerde
vom 7. Dezember 2017 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
Entscheids des Regierungsrats. Die Sache sei zur materiellen Entscheidung
über die Beschwerde vom 20. Juni 2017 an den Regierungsrat
zurückzuweisen; eventualiter sei der Entscheid des Regierungsrats mitsamt der
Baubewilligung aufzuheben und die Baubewilligung sei zu verweigern; alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
3.2
Das DBU verzichtete am 18. Januar 2018 auf eine
Vernehmlassung. Der Regierungsrat beantragte am 23. Januar 2018 die Abweisung
der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
A.______AG. Die C.______AG beantragte gleichentags, auf die Beschwerde sei
nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen; alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der A.______AG. Die Gemeinde Glarus Nord
beantragte am 30. Januar 2018 (Datum des Eingangs) die Abweisung der
Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der A.______AG.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 79 Abs. 1 des
Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG) i.V.m. Art. 105 Abs.
1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2
Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid. Die
Beschwerdeführerin als Adressatin, auf deren Eingabe nicht eingetreten wurde,
ist grundsätzlich legitimiert, den Nichteintretensentscheid anzufechten.
Streitgegenstand kann indessen nur die Frage sein, ob die Vorinstanz zu Recht
auf die Eingabe der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist.
1.3
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Der Beschwerdegegner 4 führte in seinem
Nichteintretensentscheid aus, das Verwaltungsgericht habe bereits im Urteil
vom 16. Juni 2016 ausgeführt, dass die Liegenschaft der Beschwerdeführerin
über die nördliche Parz.-Nr. 10, Grundbuch […], an die ostwärts liegende
Vorderdorfstrasse angeschlossen und damit strassenmässig genügend erschlossen
sei. Die von der Beschwerdeführerin gerügte Beeinträchtigung bzw. veränderte
Erschliessungssituation der Parz.-Nr. 05, Grundbuch […], sei sodann bereits
mit dem Überbauungsplan entstanden. Auf die Rüge, mit dem Bauvorhaben bzw.
dem Überbauungsplan werde die Erschliessung ihrer Parzelle beeinträchtigt,
sei im vorliegenden Verfahren nicht mehr einzugehen. Auch auf die Rüge, dass
mit dem geplanten Bauvorhaben ihre Eigentumsgarantie verletzt werde, sei nicht
mehr einzugehen, da diese bereits im Sondernutzungsplanverfahren habe
vorgebracht werden können. Sodann sei auch die Rüge der
Dienstbarkeitsverletzung nicht zu hören, da diese auf zivilrechtlichem Weg
geltend zu machen sei. Schliesslich gelangte der Beschwerdegegner 4 zum
Schluss, die Beschwerdeführerin sei zur Beschwerdeerhebung nicht legitimiert.
2.2
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei zur
Beschwerdeerhebung im vorinstanzlichen Verfahren befugt gewesen. Sie habe die
bundesrechtlichen Legitimationsvoraussetzungen erfüllt. Es sei nicht
zulässig, dass der Beschwerdegegner 4 über diese
Legitimationsvoraussetzungen hinausgehe und so die Legitimation enger fasse,
als dies bundesrechtlich vorgesehen sei. Sodann verstosse es gegen den
Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben und gegen das Willkürverbot,
wenn der Beschwerdegegner 4 ihr vorhalte, sie hätte ihre Rügen schon im
Verfahren gegen den Überbauungsplan vorbringen können. Sie habe dies gemacht,
allerdings habe die Tatsache, dass sich die strassenmässige Erschliessung der
Grundstücke durch das Bauvorhaben verschlechtern werde, nicht Gegenstand der
Beurteilung im Überbauungsplanverfahren gebildet. Durch das Bauvorhaben werde
es ihr völlig verunmöglicht, die ihr zustehenden und im Grundbuch eingetragenen
Fahrwegrechte wahrzunehmen. Sie vertrete dezidiert die Auffassung, die Frage
der genügenden Erschliessung bilde Bestandteil des öffentlichen Rechts. Zwar
wehre sie sich vorliegend für die uneingeschränkte Erhaltung der
Erschliessung ihres eigenen Grundstücks. Dies vermöge indessen nichts daran
zu ändern, dass sich vorliegend Fragen der Erschliessung stellten, die dem
öffentlichen Recht zuzuordnen seien. Sodann sei es durchaus zulässig, dass
die Verwaltungsbehörden zivilrechtliche Fragen vorfrageweise prüften. Selbst
wenn keine vorfrageweise Prüfung der zivilrechtlichen Frage der
Dienstbarkeitsverletzung stattfinden würde, hätten die Verwaltungsbehörden
bei der Beurteilung des Baugesuchs zu berücksichtigen, dass durch das
Bauvorhaben die bestehende Erschliessung einer benachbarten Liegenschaft
verschlechtert würde. Dies, weil Erschliessungsfragen dem öffentlichen Recht
zugeordnet seien.
3.
3.1
3.1.1
Gemäss Art. 88 Abs. 1 lit. a VRG ist zur Beschwerde
berechtigt, wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder
Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat. Die Legitimationsvoraussetzungen
von Art. 88 Abs. 1 lit. a VRG stimmen mit denjenigen von Art. 89 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) überein.
3.1.2
Die Beschwerdeführerin ist als Eigentümerin der
Nachbargrundstücke vom Bauvorhaben besonders betroffen. Offensichtlich ist
sodann, dass durch das Bauvorhaben die Verkehrserschliessung ihrer Parz.-Nr.
05, Grundbuch […], mit Motorfahrzeugen von Westen her nicht mehr möglich
wäre. Diesen Nachteil müsste sie bei einer Gutheissung der Beschwerde im
vorinstanzlichen Verfahren nicht erdulden, weshalb ihr ein schutzwürdiges
Interesse nicht abzusprechen ist. Damit war sie entgegen der Auffassung des
Beschwerdegegners 4 zur Beschwerdeerhebung legitimiert.
3.2
3.2.1
Der Beschwerdegegner 4 führte in seinem
Beschwerdeentscheid zutreffend aus, dass im Rahmen von Rechtsmitteln gegen
eine Baubewilligung keine Rügen mehr vorgebracht werden können in Punkten,
welche im Überbauungsplan abschliessend geregelt wurden (Christian Häuptli,
in Andreas Baumann et al., Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern
2013, Vorbem. zu §§ 16 bis 21 N. 48; Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas
Wipf, Zürcher Planungs- und Baurecht, 5. A., Zürich 2011, S.147).
Ausgeschlossen sind im Baubewilligungsverfahren insbesondere Rügen, welche
die Sonderbauvorschriften betreffen.
3.2.2
Es ist zumindest fraglich, ob sich die
Verschlechterung der Erschliessung des Grundstücks Parz.-Nr. 05, Grundbuch
[…], abschliessend aus dem Überbauungsplan ergibt oder ob es der
Beschwerdeführerin offen gestanden hätte, in ihrem Baugesuch eine andere
Variante zu präsentieren. Insofern erweist sich die Ansicht des
Beschwerdegegners 4, wonach die Beschwerdeführerin ihre Rügen im
Baubewilligungsverfahren nicht mehr vorbringen könne, weil sie diese im
Überbauungsplanverfahren hätte erheben müssen, als zu streng.
3.3
3.3.1
Neben der Beschwerdelegitimation ist die örtliche,
sachliche und funktionelle Zuständigkeit eine weitere Voraussetzung für das
Eintreten auf ein Rechtsmittel (vgl. Art. 70 Abs. 1 lit. a VRG).
Art. 79 Abs. 1 RBG sieht vor, dass sich der Rechtsschutz in Planungs- und
Bausachen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz richtet. Sowohl aus Art. 1
VRG als auch aus Art. 74 RBG ergibt sich, dass im verwaltungsrechtlichen
Rechtsmittelverfahren einzig öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zu
behandeln sind, während die Verletzung privater Rechte auf dem
zivilrechtlichen Weg geltend zu machen sind.
3.3.2
Die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass auf ihre
Beschwerde hätte eingetreten werden müssen, da durch das Bauvorhaben die
Erschliessung ihres Grundstücks Parz.-Nr. 05, Grundbuch […],
verschlechtert werde. Denn die Erschliessung gehöre zum öffentlichen Recht.
Diese Argumentation greift
zu kurz. Es trifft zwar zu, dass ein Grundstück erst baureif ist, wenn es
genügend erschlossen ist. Insofern ist eine genügende Erschliessung Voraussetzung
für das Erteilen einer Baubewilligung (Art. 22 Abs. 2 lit. b des
Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 [RPG]). Im
öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahren hat daher stets zu
interessieren, ob das Baugrundstück genügend erschlossen ist. Wird durch ein
Bauvorhaben einem bisher erschlossenen Nachbargrundstück die strassenmässige
Erschliessung entzogen, ist dies durch die Baubehörde ebenfalls zu würdigen.
Dem betroffenen Nachbarn muss im Rechtsmittelverfahren selbstredend die
entsprechende Rüge offenstehen.
Vorliegend wird dem
Grundstück der Beschwerdeführerin die bestehende Erschliessung für
Motorfahrzeuge im Westen entzogen. Indessen bleibt es über den nördlichen
Zugang zur Parz.-Nr. 10, Grundbuch […], zu deren Lasten es ein Fuss- und
Fahrwegrecht hat, an die ostwärts liegende […]strasse angeschlossen und damit
strassenmässig bestens erschlossen, was das Verwaltungsgericht bereits in
seinem Urteil vom 16. Juni 2016 (VG.2015.00145 E. II/3.4) ausführte. Auch im
vorinstanzlichen Verfahren machte die Beschwerdeführerin zu Recht nicht
geltend, das Bauvorhaben führe dazu, dass ihr Grundstück vom Strassennetz
abhängt werde und damit nicht mehr genügend erschlossen sei, vielmehr wehrte
sie sich gegen eine Verletzung der privatrechtlichen Dienstbarkeit. Dabei
handelt es sich aber um eine zivilrechtliche Frage, welche durch den
Zivilrichter zu beurteilen ist, selbst wenn die geltend gemachte
Dienstbarkeitsverletzung aus Sicht der Beschwerdeführerin eine
Verschlechterung der strassenmässigen Erschliessung ihres Grundstücks zur
Folge hat (Art. 74 RBG; Fritzsche/Bösch/Wipf, S. 1208; Martin
Gossweiler, in Andreas Baumann et al., Kommentar zum Baugesetz des Kantons
Aargau, Bern 2013, § 4 N. 34). Denn aus dem Dargelegten ergibt sich, dass im
öffentlich-rechtlichen Verfahren erst dann einzugreifen ist, wenn die
Erschliessung nicht mehr genügend ist, was vorliegend offensichtlich nicht
der Fall ist und von der Beschwerdeführerin auch nicht oder zumindest nicht
substantiiert geltend gemacht wird.
3.4
Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich die
Auffassung vertritt, der Beschwerdegegner 4 hätte die zivilrechtliche
Frage der Dienstbarkeitsverletzung vorfrageweise prüfen müssen, geht ihre
Rüge ins Leere.
Es trifft zwar zu, dass es
den Verwaltungsbehörden unter Umständen offensteht, eine zivilrechtliche
Frage vorfrageweise zu prüfen. Ein prominentes Anwendungsbeispiel dafür ist,
wenn die Baubewilligung den Bestand ziviler Rechte voraussetzt. So kann es
etwa sein, dass ein Grundstück nur über ein fremdes Grundstück strassenmässig
erschlossen ist. Da die genügende Erschliessung wie dargelegt Voraussetzung
für eine Baubewilligung ist, kann es in einem solchen Fall angezeigt sein,
dass im Baubewilligungsverfahren vorfrageweise geprüft wird, ob für die
Durchfahrt über das fremde Grundstück eine gültige privatrechtliche
Dienstbarkeit vorliegt.
Davon unterscheidet sich
der vorliegend zu beurteilende Fall aber wesentlich, da das Bauvorhaben
hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen
unabhängig von der gerügten Verletzung der privatrechtlichen Dienstbarkeit
beurteilt werden kann. Mit anderen Worten handelt es sich bei der geltend
gemachten Dienstbarkeitsverletzung nicht um eine im Baubewilligungsverfahren
zu behandelnde Vorfrage, sondern um eine Hauptfrage, welche durch den
Zivilrichter zu beantworten ist.
Damit war der
Beschwerdegegner 4 zur Behandlung der Eingabe der Beschwerdeführerin sachlich
nicht zuständig, weshalb dessen Nichteintretensentscheid im Ergebnis nicht zu
beanstanden ist. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
III.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren
unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Ausgangsgemäss sind daher die
Gerichtskosten von pauschal Fr. 2'000.- der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen. Vom von ihr bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 3'000.- sind ihr Fr. 1'000.- zurückzuerstatten.
Sie ist überdies gemäss
Art. 138 Abs. 2 VRG zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin 1 eine
Parteientschädigung von Fr. 1'200.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Mangels Vorliegens besonderer Umstände steht eine solche den
Beschwerdegegnern 2 und 4 nicht zu (Art. 138 Abs. 4 VRG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Vom
von ihr bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 3'000.- werden ihr Fr. 1'000.- zurückerstattet.
3.
Die
Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 1 innert
30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
von Fr. 1'200.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]