gl_gerichte · GL-1128 · 2019-08-15 · de
VG.2019.00031


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 15. August 2019

I. Kammer

in Sachen

VG.2019.00031

A.______

Beschwerdeführerin

gegen

1.

Stipendienstelle

Beschwerdegegner

2.

Departement Bildung und Kultur des Kantons
 Glarus

betreffend

Ausbildungsbeiträge

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______ reichte bei der Stipendienstelle am 8. Mai
 2018 ein Gesuch um Ausrichtung von Stipendien ein. Am 1. Juni 2018 zog sie
 von [] nach B.______, Kanton C.______, weshalb sie das Gesuch um Ausrichtung
 von Stipendien mit E-Mail vom 29. Juni 2018 zurückzog.

1.2Am 24. Juli 2018 reichte sie bei der
 Stipendienstelle erneut ein Gesuch um Ausrichtung von Stipendien ein. Am 14.
 August 2018 forderte die Stipendienstelle von A.______ zusätzliche Unterlagen
 und Informationen ein. A.______ beantwortete gleichentags die offenen Fragen
 und reichte Unterlagen nach. Seit August 2018 besucht A.______ die erste
 Klasse des vierjährigen Kurzzeitgymnasiums der Kantonsschule B.______ (Kanton
 C.______). Mit Verfügung vom 25. September 2018 entschied die
 Stipendienstelle, A.______ für das laufende Schuljahr keine Stipendien zu
 entrichten.

2.

Gegen diesen ablehnenden
 Entscheid der Stipendienstelle erhob A.______ am 9. Oktober 2018
 Beschwerde beim Departement Bildung und Kultur (DBK). Dieses wies die
 Beschwerde am 6. März 2019 ab.

3.

3.1Dagegen erhob A.______ am 22. März 2019 Beschwerde
 beim Verwaltungsgericht. Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung des
 Beschwerdeentscheids des DBK vom 6. März 2019 sowie die Ausrichtung von
 Stipendien für das laufende Schuljahr. Die Stipendienstelle teilte am 7.
 April 2019 mit, auf eine Beschwerdeantwort zu verzichten. Ebenso äusserte
 sich das DBK am 9. April 2019.

3.2Am 10. April 2019 teilte das Verwaltungsgericht
 A.______ mit, dass fraglich sei, ob und allenfalls für welchen Zeitraum im
 Kanton Glarus ein stipendienrechtlicher Wohnsitz bestehe. Es gewährte
 A.______ die Gelegenheit, diesbezüglich eine schriftliche Stellungnahme zu
 verfassen. A.______ reichte am 5. Mai 2019 eine Stellungnahme ein, welche der
 Stipendienstelle und dem DBK unter Eröffnung einer Frist zur Einreichung
 einer Duplik zugestellt wurde. Die Stipendienstelle teilte am 4. Juni
 2019 mit, auf das Einreichen einer Duplik zu verzichten und am
 Stipendienentscheid vom 25. September 2018 festzuhalten. Das DBK
 äusserte sich nicht.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. b des Verwaltungs-rechtspflegegesetzes vom 4. Mai
 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die
 übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
 einzutreten.

2.

2.1Die Ausbildungsfinanzierung obliegt in erster Linie
 der betroffenen Person und deren Eltern (Art. 3 des Gesetzes über die
 Ausbildungs- und Schulgeldbeiträge vom 6. Mai 2012 [StipG]).
 Beitragsberechtigt können nach Art. 4 Abs. 1 StipG insbesondere Personen mit
 schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz, unter Vorbehalt von
 Buchstabe b (lit. a), und Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im
 Ausland leben für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an ihrem
 ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt
 sind (lit. b), sein. Die Beitragsberechtigung setzt voraus, dass sich der
 stipendienrechtliche Wohnsitz im Kanton Glarus befindet und die Ausbildung
 vor Abschluss des 45. Altersjahrs begonnen wird (Art. 4 Abs. 2 StipG).
 Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt unter Vorbehalt von Buchstabe d
 der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der zuletzt zuständigen
 Vormundschaftsbehörde (lit. a); unter Vorbehalt von Buchstabe d für
 Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz
 haben, der Heimatkanton (lit. b); der Wohnkanton für mündige Personen,
 die nach Abschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn
 der Ausbildung, für die sie Stipendien beanspruchen, während mindestens zwei
 Jahre in diesem Kanton wohnhaft und dort aufgrund eigener Erwerbsfähigkeit
 unabhängig waren (lit. d; Art. 6 Abs. 1 lit. a, b und d der interkantonalen
 Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni
 2009 [IVHA]). Ein Gesuch um Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in
 demjenigen Kanton zu stellen, in welchem die Person in Ausbildung ihren
 stipendienrechtlichen Wohnsitz hat (Art. 5 Abs. 3 IVHA). Der einmal
 begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt gemäss Art. 6 Abs. 4 IVHA bis
 zum Erwerb eines neuen bestehen. Art. 6 Abs. 4 IVHA unterstreicht den Zweck
 des stipendien-rechtlichen Wohnsitzes, wonach ein Kanton für jede Person in
 Ausbildung zuständig sein muss. Es soll insbesondere verhindert werden, dass
 eine Person bei einem Kantonswechsel keinen stipendienrechtlichen Wohnsitz
 mehr hat oder mehrere solche erwerben kann (Schweizerische Konferenz der
 kantonalen Erziehungsdirektoren [EDK], IVHA-Kommentar, Bern 2009, Art. 6
 Abs. 4 IVHA).

2.2Die Beitragsberechtigung gilt für Ausbildungen auf
 der Sekundarstufe II und dieser nachgelagerten Stufen (Art. 5 StipG).
 Die Sekundarstufe I umfasst die Oberschule, die Sekundarschule sowie die
 Unterstufe und den ersten Teil der Mittelstufe des Gymnasiums (Art. 18 Abs. 2
 des Gesetzes über Schule und Bildung vom 6. Mai 2001 [BiG]). Entsprechend
 gilt als Sekundarstufe II im Kanton Glarus insbesondere der zweite Teil
 des Mittelstufengymnasiums sowie das Oberstufengymnasium (vgl. Art. 12 Abs. 1
 lit. c BiG). Der Bildungsgang an der Kantonsschule Glarus umfasst drei
 Stufen von je zweijähriger Dauer. Das neunte bis elfte Schuljahr umfasst die
 Unterstufe und den ersten Teil der Mittelstufe des Gymnasiums, während das
 zwölfte Schuljahr bis zum vierzehnten Schuljahr aus dem zweiten Teil der
 Mittelstufe und der Oberstufe bestehen (vgl. https://www.kanti-glarus.ch/gymnasium/stufenprofile.html/3930,
 zuletzt besucht am 15. August 2019; Broschüre der Kantonsschule Glarus
 betreffend Orientierung Gymnasium, S. 8,
 https://www.kanti-glarus.ch/gymnasium/aufnahme.html/3928, zuletzt besucht am
 15. August 2019).

3.

Die Beschwerdeführerin
 bringt vor, dass im Kanton C.______ das erste Jahr des vierjährigen
 Kurzzeitgymnasiums nicht zur obligatorischen Schulzeit gehöre, weshalb ihr
 Stipendien zu entrichten seien. Zwar würden viele Schüler direkt von der
 Sekundarstufe I in die Sekundarstufe II wechseln, womit diese bei
 Eintritt ins erste Jahr des Kurzzeitgymnasiums die obligatorische Schulzeit
 von neun Jahren noch nicht ausgeschöpft hätten. Dies sei bei ihr jedoch
 anders, da sie bei Eintritt ins Kurzzeitgymnasium bereits zehn Schuljahre
 absolviert gehabt habe. Zudem hätten es die Beschwerdegegner unterlassen, die
 Einkommensverhältnisse ihres Vaters zu prüfen, obwohl sich daraus ergeben
 würde, dass ihr Stipendien zustehen würden. Zwar sei ihr Vater per Ende
 September 2018 ins Land D.______ gezogen, zuvor sei er jedoch
 18 Jahre lang im Kanton Glarus wohnhaft gewesen. Zudem befinde sich auch
 die zuletzt zuständig gewesene Vormundschaftsbehörde im Kanton Glarus, auch
 wenn sich die vormalige Beistandschaft mit dem Erreichen ihrer Volljährigkeit
 aufgelöst habe. Überdies habe sie auch versucht, im Kanton C.______
 Stipendien zu erhalten, was jedoch abgelehnt worden sei, da sie am dort
 massgebenden Stichtag vom 1. August 2018 nicht im Kanton C.______
 wohnhaft gewesen sei.

4.

4.1

4.1.1Da die Beitragsberechtigung für den Bezug von
 Stipendien unter anderem voraussetzt, dass sich der stipendienrechtliche
 Wohnsitz im Kanton Glarus befindet, ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob
 dies vorliegend erfüllt wird. Diesbezüglich ist massgebend, wo sich der
 zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern der Beschwerdeführerin befindet (Art. 6
 Abs. 1 lit. a und b IVHA).

Die Eltern der
 Beschwerdeführerin liessen sich mit Urteil vom 29. August 2006 scheiden. Mit
 dem genannten Urteil entzog ihnen das Kantonsgericht Glarus zudem die
 elterliche Sorge für die Beschwerdeführerin. In der Folge wurde für diese
 eine Vormundschaft angeordnet, welche von der Kindes- und
 Erwachsenenschutzbehörde Glarus (nachfolgend KESB) Anfang August 2015 in
 eine Vormundschaft für Minderjährige gemäss Art. 327a ff. des
 Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)
 umgewandelt wurde. Mit Entscheid vom 27. September 2016 hob die KESB die
 Vormundschaft auf und ordnete per 1. Oktober 2016 eine Erziehungsbeistandschaft
 an. Zudem stellte sie die Beschwerdeführerin rückwirkend per 17. Juli 2016
 unter die Obhut deren Vaters, E.______. Seit dem Sommer 2016 lebte die
 Beschwerdeführerin bei ihrem Vater in [] im Kanton Glarus. Am 18. Mai
 2018 schloss die Beschwerdeführerin einen Mietvertrag für eine Wohnung in
 B.______ (Kanton C.______) mit Mietbeginn per 1. Juni 2018 ab.
 Entsprechend meldete sie sich am 19. Juni 2018 bei der Gemeinde []
 unter Hinweis auf ihren Wegzug nach B.______ (Kanton C.______) ab. Der
 Mietvertrag für die Wohnung von E.______ in [] begann am 1. Oktober
 2003 und endete am 30. September 2018. Er meldete sich gleichentags bei der
 Gemeinde [] unter Angabe seines Wegzugs ins Land D.______ ab. Die
 Mutter der Beschwerdeführerin ist seit längerer Zeit im Land F.______
 wohnhaft. Anfang März 2019 teilte E.______ mit, dass die Beschwerdeführerin
 nun in [], Kanton C.______,  wohnhaft sei.

Aus vorstehend Erwähntem
 folgt, dass der Vater der Beschwerdeführerin seit Anfang Oktober 2003 bis
 Ende September 2018 im Kanton Glarus in [] wohnhaft war, während die Mutter
 der Beschwerdeführerin bereits seit längerer Zeit in der Schweiz keinen
 zivilrechtlichen Wohnsitz innehat. Da die Beschwerdeführerin im Juli 2018 und
 damit im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Ausrichtung von Stipendien
 unter der Obhut ihres Vaters stand, ist gemäss Art. 6 Abs. 2 IVHA dessen
 Wohnsitz massgebend. Damit verfügte die Beschwerdeführerin bis Ende September
 2018 über einen stipendienrechtlichen Wohnsitz gemäss Art. 6 Abs. 1 lit.
 a erster Satzteil IVHA im Kanton Glarus. Mit dem Wegzug von E.______ ins Land
 D.______ endete sein zivilrechtlicher Wohnsitz in [] im Kanton Glarus, womit
 A.______ seither keinen stipendienrechtlichen Wohnsitz entsprechend der
 vorerwähnten Bestimmung im Kanton Glarus mehr hat.

4.1.2Es fragt sich jedoch, ob ein solcher gemäss Art.
  6 Abs. 1 lit. a zweiter Satzteil IVHA am Sitz der zuletzt
 zuständigen Vormundschaftsbehörde weiterbestand. Der Kommentar zur IVHA
 enthält keine Ausführungen zum stipendienrechtlichen Wohnsitz am Sitz der
 zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde, womit diesem keine Hinweise zur
 Bestimmung des Sinns und Zwecks der betreffenden Regelung zu entnehmen sind.

Mit der Einführung des
 neuen Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 wurden die Vormundschaftsbehörden
 durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden ersetzt. Weiter wurde das
 Institut der Vormundschaft aufgehoben und stattdessen das System der
 Beistandschaften gesetzlich verankert. Beibehalten wurde die Vormundschaft
 jedoch für Minderjährige. Diese wird nach Art. 327a ZGB angeordnet, wenn
 Minderjährige nicht unter elterlicher Sorge stehen. Diesfalls befindet sich
 der Wohnsitz der bevormundeten Kinder am Sitz der zuständigen
 Kindesschutzbehörde (Art. 25 Abs. 2 ZGB), im Kanton Glarus demnach am
 Sitz der KESB (vgl. Art. 9 des Gesetzes über die Einführung des
 Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus vom 7. Mai 1911 [EG
 ZGB]).Besteht jedoch keine Vormundschaft und steht ein Kind unter
 elterlicher Sorge, gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen
 gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut
 das Kind steht, in den übrigen Fällen sein Aufenthaltsort, als Wohnsitz (Art.
 25 Abs. 1 ZGB). Daraus folgt, dass keine Notwendigkeit besteht, bei Nicht-Vorliegen
 einer Vormundschaft für Minderjährige am Sitz der KESB als der im Kanton
 Glarus zuständigen Kindesschutzbehörde einen stipendienrechtlichen Wohnsitz
 zu begründen, da jeweils ein solcher am zivilrechtlichen Wohnsitz der Eltern
 bzw. eines Elternteils vorhanden ist. Damit ist Art. 6 Abs. 1
 lit. a zweiter Satzteil IVHA einzig zur Begründung eines
 stipendienrechtlichen Wohnsitzes heranzuziehen, wenn eine Vormundschaft für
 Minderjährige besteht. Gegenteilig zu entscheiden und damit die Bestimmung
 eines stipendienrechtlichen Wohnsitzes bei jedem Tätigwerden der KESB gemäss
 Art. 6 Abs. 1 lit. a IVHA am zivilrechtlichen Wohnsitz der Eltern und am
 Sitz der zuletzt zuständigen KESB zuzulassen, würde die parallele Begründung
 verschiedener stipendienrechtlicher Wohnsitze in unterschiedlichen Kantonen
 ermöglichen. Damit würde der Sinn und Zweck von Art. 6 Abs. 4 IVHA,
 wonach immer ein Kanton stipendienrechtlich zuständig sein soll und nicht
 mehrere stipendienrechtliche Wohnsitze sollen erworben werden können, verunmöglicht
 (vgl. Kommentar IVHA, Art. 6 Abs. 4 IVHA).

Die KESB hat die
 ursprünglich für die Beschwerdeführerin angeordnete Vormundschaft mit Wirkung
 ab 1. Oktober 2016 aufgehoben. Zudem hat sie die Beschwerdeführerin
 rückwirkend per 17. Juli 2016 unter die elterliche Obhut deren Vaters
 gestellt. Damit ist seither der zivilrechtliche Wohnsitz von E.______
 massgebend für die Bestimmung des stipendienrechtlichen Wohnsitzes. Folglich
 begründet Art.  6 Abs. 1 lit. a zweiter Satzteil IVHA keinen
 über den 30. September 2018 hinaus bestehenden stipendienrechtlichen Wohnsitz
 im Kanton Glarus.

4.1.3Hingegen besteht für Schweizer Bürgerinnen
 und Bürger am Heimatort ein stipendienrechtlicher Wohnsitz, wenn deren Eltern
 nicht in der Schweiz wohnen (Art. 6 Abs. 1 lit. b IVHA). Die
 Beschwerdeführerin ist Schweizer Bürgerin und deren Eltern sind mittlerweile
 beide im Ausland wohnhaft. Folglich wurde durch den Wegzug von E.______ aus
 der Schweiz am 30. September 2018 ein stipendienrechtlicher Wohnsitz am
 Heimatort der Beschwerdeführerin, G.______ im Kanton H.______, begründet
 (vgl. Art. 6 Abs. 4 IVHA). Entsprechend besteht im Kanton Glarus ein
 stipendienrechtlicher Wohnsitz nur bis Ende September 2018, womit einzig für
 diesen Zeitraum zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin für das erste
 Schuljahr am Kurzzeitgymnasium an der Kantonsschule B.______ (Kanton
 C.______) Anspruch auf die Ausrichtung von Stipendien hat.

4.2

4.2.1Die Beschwerdegegnerin 1 weist in ihrer
 Verfügung vom 25. September 2018 darauf hin, dass das erste Ausbildungsjahr
 am Kurzzeitgymnasium B.______ (Kanton C.______) dem dritten Ausbildungsjahr
 an der Kantonsschule Glarus und damit dem elften obligatorischen Schuljahr
 auf der Sekundarstufe I entspreche. Da die Beitragsberechtigung gemäss
 Art. 5 StipG nur für Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und dieser
 nachgelagerten Stufen bestehe, könnten keine Stipendien ausgerichtet werden.

4.2.2Der Beschwerdegegner 2 führt in seinem
 Entscheid vom 6. März 2019 aus, dass weder im kantonalen Stipendiengesetz
 noch in der kantonalen Verordnung über die Ausbildungs- und Schulgeldbeiträge
 vom 16. Juni 2012 (Stipendienverordnung; StipV) definiert werde, wann die
 Sekundarstufe I ende und die Sekundarstufe II beginne.
 Diesbezüglich sei zu beachten, dass das Glarner Stipendienrecht im Jahr 2012
 im Hinblick auf den Beitritt zur IVHA totalrevidiert worden sei. Als Vorlage
 für das heute geltende Recht habe die Regelung im Kanton Graubünden gedient.
 Entsprechend habe Art. 5 StipG einen mit Art. 5 Abs. 1 des Bündner Gesetzes
 über Ausbildungsbeiträge vom 5. Dezember 2006 übereinstimmenden Wortlaut. In
 der Glarner Gesetzesfassung fehle jedoch der in Art. 5 Abs. 2 des Bündner
 Stipendiengesetzes enthaltene Passus, welcher anordne, dass für das Gymnasium
 ebenfalls Ausbildungsbeiträge entrichtet würden. Dies gründe darin, dass die
 alte, mittlerweile ausser Kraft gesetzte Glarner Stipendienverordnung vom
 10. Januar 2001 in dessen Art. 2 Abs. 2 die obligatorische
 Schulzeit explizit von der Stipendiengewährung ausgeschlossen habe. Daher sei
 das Bündner Recht nur soweit übernommen worden, wie dieses mit der vormaligen
 Praxis im Kanton Glarus übereingestimmt habe. Hinweise darauf, dass die
 ursprüngliche Glarner Praxis mit der Totalrevision des Stipendienrechts habe
 geändert werden wollen, seien keine vorhanden. Daher zählten im Kanton Glarus
 nur die letzten drei Jahre des Gymnasiums zur Sekundarstufe II, weshalb
 für das erste Jahr des Kurzzeitgymnasiums keine Stipendien entrichtet werden
 könnten.

4.3Einleitend ist festzuhalten, dass die
 Beschwerdegegner als kantonal zuständige Behörden die Stipendienberechtigung
 nach den im Kanton Glarus geltenden Rechtsgrundlagen zu prüfen haben. Damit
 finden die im Kanton C.______ geltenden Regelungen in Bezug auf die
 Stipendienberechtigung vorliegend keine Anwendung. Hingegen ist eine
 Stipendienberechtigung nach dem im Kanton C.______ geltenden Recht von den
 Behörden des Kantons C.______ zu prüfen, sollte die Beschwerdeführerin ein
 diesbezügliches Gesuch stellen bzw. bereits gestellt haben.

Der
 Beschwerdegegner 2 weist zu Recht darauf hin, dass das Stipendiengesetz
 wie auch die Stipendienverordnung nicht definieren, wie die
 Sekundarstufe I und II voneinander abzugrenzen sind. Entsprechende
 Anordnungen enthält auch die IVHA nicht, womit es den der IVHA beigetretenen
 Kantonen überlassen ist, dies autonom zu definieren. Im Kanton Glarus findet
 sich die Umschreibung der Sekundarstufe I in Art. 18 Abs. 2 BiG,
 wonach diese insbesondere die Unterstufe und den ersten Teil der Mittelstufe
 des Gymnasiums umfasst. Als Sekundarstufe II gilt sodann der zweite Teil
 des Mittelstufengymnasiums sowie das Oberstufengymnasium (vgl. Art. 12
 Abs. 1 lit. c BiG). Das erste Jahr des Kurzzeitgymnasiums B.______
 (Kanton C.______) entspricht unbestrittenermassen dem ersten Jahr und damit
 dem ersten Teil des Mittelstufengymnasiums im Kanton Glarus, womit dieses der
 Sekundarstufe I angehört. Da nur Ausbildungsgänge der
 Sekundarstufe II stipendienberechtigt sind, stehen der
 Beschwerdeführerin für das erste Schuljahr am Kurzzeitgymnasium B.______
 (Kanton C.______) keine Stipendien zu. Dass die Beschwerdeführerin vor ihrem
 Eintritt in das Kurzzeitgymnasium B.______ (Kanton C.______) ihre
 obligatorische Schulzeit bereits absolviert hatte, ändert diesbezüglich
 nichts, da unabhängig von der vorgängig bereits besuchten Ausbildung das
 erste Schuljahr des Kurzzeitgymnasiums B.______ (Kanton C.______)
 bzw. das erste Jahr der Mittelstufe der Kantonsschule Glarus nach dem
 anwendbaren kantonalen Recht der Sekundarstufe I zuzurechnen ist. Eine
 gesetzliche Grundlage entsprechend jener in Art. 5 Abs. 2 des Bündner
 Stipendiengesetzes, welche eine Stipendienberechtigung für das gesamte
 Gymnasium vorsehen würde, ist im Glarner Recht nicht zu finden. Damit bleibt
 die Zuteilung der Ausbildungsjahre an der Kantonsschule Glarus in die
 jeweilige Sekundarstufe massgebend für die Frage, ob eine
 Stipendienberechtigung besteht. Aufgrund der Zugehörigkeit des ersten Jahres
 der Mittelstufe der Kantonsschule Glarus bzw. des ersten Jahres des
 Kurzzeitgymnasiums B.______ (Kanton C.______) zur Sekundarstufe I ist
 eine Stipendienberechtigung zu verneinen.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde.

III.

1.

1.1Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der
 unentgeltlichen Prozessführung. Gemäss Art. 139 Abs. 1 VRG befreit
 die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen um neben dem Lebensunterhalt
 für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin
 ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren
 nicht aussichtslos ist.

1.2Die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin erscheint
 aufgrund der Aktenlage als offensichtlich. Zudem kann das vorliegende
 Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden, womit das Gesuch
 um unentgeltliche Prozessführung gutzuheissen ist.

2.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen
 Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die
 Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
 Auf deren Erhebung ist indessen zufolge Gewährung der unentgeltlichen
 Prozessführung einstweilen zu verzichten. Die Beschwerdeführerin ist darauf
 hinzuweisen, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt
 worden ist, für den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche
 Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet
 werden kann (Art. 139a VRG).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das
 Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
 Prozessführung wird gutgeheissen.

2.

Die Nachzahlungspflicht gemäss
 Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

3.

Die
 Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im August 2024 zu prüfen, ob die
 Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.

und erkennt sodann:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der
 Beschwerdeführerin werden die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- auferlegt, auf
 deren Erhebung einstweilen verzichtet wird.

3.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]