gl_gerichte · VG.2016.00008 · 2016-04-13 · de

Beschaffungswesen/Submissionswesen

Glarus Verwaltungsgericht 13.04.2016 VG.2016.00008 (VG.2016.373)
Glaris Verwaltungsgericht 13.04.2016 VG.2016.00008 (VG.2016.373)
Glarona Verwaltungsgericht 13.04.2016 VG.2016.00008 (VG.2016.373)

Beschaffungswesen/Submissionswesen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
13. April 2016
I. Kammer
in Sachen
VG.2016.00008
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
Gemeinde Glarus Nord
Beschwerdegegnerin
vertreten durch
Rechtsanwältin
C.______
und
D.______
GmbH
Beigeladene
betreffend
Vergabe
Feuerungskontrolle 2016-2019
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Die Gemeinde Glarus Nord schrieb am 3. September 2015 im
Amtsblatt des Kantons Glarus
die Vergabe der
Feuerungskontrolle (Öl-, Gas- und Holzfeuerungen) 2016 bis 2019 im offenen
Verfahren aus.
1.2
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2015 erteilte die Gemeinde Glarus Nord der
Firma D.______GmbH den Zuschlag für die Feuerungskontrolle 2016 bis 2019. Mit
Schreiben vom 14. Dezember 2015 führte die Gemeinde Glarus Nord gegenüber
A.______ aus, dass er für die Arbeiten nicht habe berücksichtigt werden
können. Der Zustellversuch blieb allerdings erfolglos, weshalb die Sendung am
22. Dezember 2015 an die Gemeinde Glarus Nord retourniert wurde. Am 7. Januar
2016 sandte sie ihm die Verfügung nochmals zur Orientierung mittels A-Post
Plus zu.
1.3
Mit E-Mail vom 8. Januar 2016 erkundigte sich A.______ bei der Gemeinde
Glarus Nord, weshalb er den Zuschlag nicht erhalten habe. Diese teilte ihm
mit E-Mail vom 11. Januar 2016 mit, dass er vom Verfahren ausgeschlossen
worden sei, weil er nicht sämtliche fälligen Abgaben an die öffentliche Hand
entrichtet habe.
2.
2.1
In der Folge erhob A.______ am 18. Januar 2016 beim Verwaltungsgericht Beschwerde
gegen die Verfügung der Gemeinde Glarus Nord vom 14. Dezember 2015 und
beantragte deren Aufhebung sowie den Zuschlag an ihn. Eventualiter sei die Sache
zur Neuvergabe an die Gemeinde Glarus Nord zurückzuweisen. Ferner sei der Beschwerde
die aufschiebende Wirkung zu erteilen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der Gemeinde Glarus Nord.
2.2
Die Gemeinde Glarus Nord liess sich am 8. Februar 2016 vernehmen und beantragte,
dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Eventualiter sei die Beschwerde
abzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______. Die am
19. Januar 2016 von Amtes wegen ins Verfahren beigeladene D.______GmbH
reichte innert Frist keine Stellungnahme ein.
2.3
Mit Präsidialverfügung vom 10. Februar 2016 gewährte
das Verwaltungsgericht A.______ teilweise Einsicht in die Akten. In seiner
Replik vom 22. Februar 2016 hielt dieser an seinen Rechtsbegehren fest. In
der Folge hielt auch die Gemeinde Glarus Nord in ihrer Duplik vom
1. März 2016 an ihren Anträgen fest. Die D.______GmbH liess sich innert
Frist erneut nicht vernehmen.
II.
1.
Gemäss Art. 35 f. des
kantonalen Submissionsgesetzes vom 4. Mai 1997 (SubmG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1
lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1989 (VRG)
ist das Verwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
zuständig.
2.
2.1
Zunächst prüft das
Verwaltungsgericht die Voraussetzungen zum Eintreten auf das Rechtsmittel.
Ist mindestens eine Prozessvoraussetzung nicht erfüllt, entscheidet es auf
Nichteintreten (Art. 70 Abs. 2 VRG).
2.1.1
Nach Art. 35 Abs. 1 SubmG kann gegen
Verfügungen des Auftraggebers innert zehn Tagen schriftlich und begründet
Beschwerde erhoben werden. Die Gerichtsferien gelten nicht (Art. 35 Abs. 3
SubmG). Die Beschwerdefrist beginnt am Tag nach dem Zustellungszeitpunkt zu
laufen (Art. 32 Abs. 1 SubmG). Eine Sendung gilt als zugestellt, wenn sie auf
dem ordentlichen Weg in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, so dass
er sie zur Kenntnis nehmen kann. Bei eingeschriebenen Sendungen gilt die Unterschrift,
mit der der empfangsberechtigte Adressat gegenüber dem Postbeamten die
Entgegennahme der Sendung bestätigt, als Zustellnachweis
(Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar
zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
Zürich/Basel/Genf 2014, § 10 N. 79 ff.).
Eine eingeschriebene
Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem
erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer
Zustellung rechnen musste. Mit einer Zustellung muss rechnen, wer sich in
einem verfahrensrechtlichen Verhältnis befindet. Während diesem hat der
Verfügungsadressat die Pflicht, sich so zu verhalten, dass Verfahrensakten zugestellt
werden können, d.h. die Post regelmässig zu kontrollieren, den Behörden
allfällige längere Ortsabwesenheiten mitzuteilen, Adressänderungen von sich
aus zu kommunizieren sowie allenfalls einen Stellvertreter zu ernennen oder
der Post einen Nachsendeauftrag zu erteilen (Plüss, § 10 N. 86).
2.1.2
Der Beschwerdeführer
reichte seine Offerte am 28. September 2015 ein und musste mit einer
Zustellung der Zuschlagsverfügung rechnen. Der erfolglose Zustellungsversuch
durch die Beschwerdegegnerin datiert vom 14. Dezember 2015. Die Sendung
war bis zum 22. Dezember 2015 zur Abholung am Postschalter gemeldet und
gilt nach dem Dargelegten als zu diesem Zeitpunkt zugestellt, weshalb die
zehntätige Rechtsmittelfrist grundsätzlich am 23. Dezember 2015 zu laufen begann
und sich die Beschwerde vom 18. Januar 2016 folglich als verspätet erweist.
2.1.3
Daran ändert
grundsätzlich nichts, dass dem Beschwerdeführer die Zuschlagsverfügung am 8.
Januar 2016 mittels A-Post Plus doch noch zugestellt werden konnte. So ist
für den Fristenlauf in der Regel die erste rechtsgültige individuelle
Eröffnung massgebend (vgl. BGE 118 V 190 E. 3a).
Den Akten lässt sich aber
entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin bereits am 12.
November 2015 darüber informierte, dass er mit der Zustellung einzelner
Briefe Probleme habe bzw. diese nicht erhalte. Er bat sie deshalb, ihn über
den Vergabeentscheid per E-Mail zu informieren, sofern dies möglich sei. Die
Beschwerdegegnerin reagierte auf dieses E-Mail nicht und kam in der Folge dem
Ansinnen des Beschwerdeführers nicht nach.
Da die Beschwerdegegnerin auf
sein E-Mail nicht reagiert hatte, durfte der Beschwerdeführer nach Treu und
Glauben davon ausgehen, dass sie dem von ihm vorgeschlagenen Vorgehen
zustimme und ihn zumindest darüber informieren werde, dass der
Vergabeentscheid getroffen und versandt worden sei. Wäre die Beschwerdegegnerin
mit einer solchen Vorgehensweise nämlich nicht einverstanden gewesen, hätte
sie den Beschwerdeführer darüber informieren müssen.
Ferner ist zu berücksichtigen,
dass die Vermutung, der Postangestellte habe die Abholungseinladung
ordnungsgemäss in den Briefkasten oder in das Postfach des Empfängers gelegt
und das Zustellungsdatum sei korrekt registriert worden, widerlegbar ist,
wobei kein strikter Beweis des Gegenteils erforderlich ist (BGer-Urteil
1C_129/2015 vom 9. Juli 2015 E. 3.1).
Offenbar hatte der Beschwerdeführer
bereits mehrfach Probleme mit dem Empfang von Sendungen, weshalb von einer
erhöhten Wahrscheinlichkeit für eine erneute Fehlzustellung auszugehen ist.
Berücksichtigt man, dass der Beschwerdeführer dies der Beschwerdegegnerin
frühzeitig anzeigte und sie auf die Anzeige nicht reagierte, lässt es sich
nicht rechtfertigen, von einer Zustellfiktion auszugehen und den Fristbeginn
auf den 23. Dezember 2015 anzusetzen. Vielmehr durfte der Beschwerdeführer
nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass die Rechtsmittelfrist erst mit der
A-Post Plus Zustellung zu laufen begann, weshalb diese mit seiner Eingabe vom
18. Januar 2016 gewahrt wurde. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.2
Gemäss Art. 37 Abs. 1 SubmG können mit der
Beschwerde Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch
des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Dem Verwaltungsgericht bleibt
hingegen eine Angemessenheitskontrolle verwehrt (Art. 37 Abs. 2 SubmG).
2.3
Da vorliegend der Entscheid in der Sache ergeht,
muss über das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
nicht mehr entschieden werden.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer rügt, die Beschwerdegegnerin
habe ihren Vergabeentscheid nur ungenügend begründet, da dieser keinen
Aufschluss über die Bewertung der eingereichten Angebote gebe. So habe er
daraus nicht ersehen können, weshalb sein preisgünstigstes Angebot unberücksichtigt
geblieben sei. Erst auf Anfrage hin bzw. durch Einleitung des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sei ihm dies mitgeteilt worden. Ferner
habe die Beschwerdegegnerin eine falsche Verfügung erlassen. Da seine Offerte
aus dem Verfahren ausgeschlossen worden sei, hätte die Beschwerdegegnerin
dies selbständig verfügen müssen, was sie unterlassen habe. Dies genüge den
rechtlichen Anforderungen nicht. Schliesslich stellten die Steuerausstände in
der Höhe von Fr. 50.30 keinen hinreichenden Grund für einen
Verfahrensausschluss dar. Dieser Betrag stehe in keinem Verhältnis zu den von
ihm bezahlten Steuern. Darüber hinaus genüge das Einholen von einer einzigen
Referenz einer Gemeinde nicht als Nachweis für eine unzureichende Kompetenz.
Insgesamt habe er damit das preisgünstigste Angebot eingereicht, weshalb der
Zuschlag an ihn gehen müsse.
3.2
Die Beschwerdegegnerin bringt dagegen vor, sie habe
die Zuschlagsverfügung ausreichend begründet. Wenn das Gericht dies anders
sehe, sei sie ihrer Begründungspflicht zumindest mit der eingereichten
Beschwerdeantwort rechtsgenüglich nachgekommen. Des Weiteren habe sie den
Entscheid gegenüber dem Beschwerdeführer richtig eröffnet. Sie sei nämlich
nicht dazu verpflichtet, einen Verfahrensausschluss separat zu verfügen. Dies
könne sie in den Vergabeentscheid integrieren. Ferner sei unerheblich, wie
hoch die Steuerausstände gewesen seien. Es sei einzig relevant, dass solche
vorhanden gewesen seien, was die Steuerverwaltung belegt habe. Darüber hinaus
sei es Sache des Beschwerdeführers gewesen, für genügend Referenzen zu
sorgen. Da er selbst nur zwei Gemeinden genannt habe, ziele seine diesbezügliche
Rüge ins Leere. Insgesamt erfülle der Beschwerdeführer die Eignungskriterien
damit nicht, weshalb er trotz des preisgünstigsten Angebotes zu Recht vom Verfahren
ausgeschlossen worden sei.
4.
4.1
Gemäss Art. 35 Abs. 1 SubmG gelten sowohl der
Zuschlag, dessen Widerruf und der Abbruch im offenen und im selektiven
Verfahren (lit. a) als auch der Ausschluss vom offenen und vom selektiven
Verfahren (lit. d) als Verfügungen des Auftraggebers. Ob der Ausschluss in
einer eigenständigen Verfügung zu eröffnen ist, ergibt sich aus dem
Gesetzestext allerdings nicht. Es ist nicht ersichtlich und wird vom
Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt, weshalb die Beschwerdegegnerin
dazu gehalten war, ihm den Ausschluss mittels einer separaten Verfügung zu
eröffnen. So entsteht dem nicht berücksichtigten Anbieter in Fällen, in
welchen die Zuschlagsverfügung den Ausschluss eines Anbieters impliziert,
kein Rechtsnachteil. Er kann mittels Anfechtung der Zuschlagsverfügung
nämlich geltend machen, er sei zu Unrecht vom Verfahren ausgeschlossen worden
(vgl. dazu VGer ZH-Urteil VB.2001.00359 vom 24. Mai 2002 E. 4a,
www.vgr.zh.ch). Damit dringt der Beschwerdeführer mit seiner Rüge, die Beschwerdegegnerin
habe ihm den Ausschluss vom Verfahren mittels einer falschen Verfügung
eröffnet, nicht durch.
4.2
4.2.1
Anfechtbare Verfügungen sind grundsätzlich zu
begründen (Art. 74 Abs. 1 lit. d VRG). Dies gilt auch im Rahmen eines
Submissionsverfahrens, bei welchem der Auftraggeber den Anbietern den
Zuschlag mittels einer kurzen Begründung zu eröffnen hat, welche das Resultat
der Submission beinhaltet (Art. 32 Abs. 1 SubmG). Eine solche
Begründungspflicht besteht darüber hinaus auch, wenn ein Anbieter vom
Verfahren ausgeschlossen wird (VGer-Urteil VG.2009.00096 vom 10. März 2010
E. II/2d, nicht publiziert). Dies ergibt sich bereits aus dem Anspruch
auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV). Ein Anspruch auf
rechtliches Gehör und demnach auf eine Begründung besteht immer dann, wenn
ein hoheitlicher Akt die Rechtsstellung eines Einzelnen berührt. Der
Betroffene soll durch den Entscheid erfahren, weshalb die Behörde zu seinem
Nachteil entschieden hat. Daher muss der Entscheid grundsätzlich so begründet
sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten
kann, was nur möglich ist, wenn er sich über die Tragweite des Entscheids ein
Bild machen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen
genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche
sie ihren Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 mit Hinweisen).
4.2.2
In der Zuschlagsverfügung vom 14. Dezember 2015
führte die Beschwerdegegnerin einzig aus, die Beigeladene erfülle sämtliche
Eignungskriterien und habe bei der Bewertung der Offerte nach den
Zuschlagskriterien gemäss der Ausschreibung (Angebotspreis, Erfahrung,
Ausbildung) insgesamt die höchste Punktzahl erreicht. Es handle sich um das
für die Durchführung der ausgeschriebenen Feuerungskontrolle am besten
geeignete Angebot. Aus dem Offertöffnungsprotokoll vom 1. Oktober 2015
lassen sich zudem die weiteren Teilnehmer des Vergabeverfahrens sowie deren
jeweilige Eingabesummen entnehmen. Im Begleitschreiben an den
Beschwerdeführer vom 14. Dezember 2015 führte die Beschwerdegegnerin
zudem aus, dass sie ihn für die ausgeschriebenen Arbeiten nicht habe
berücksichtigen können.
4.2.3
Damit konnte der Beschwerdeführer aus dem
Begleitschreiben aber nur entnehmen, dass er bei der Vergabe des Auftrags
nicht berücksichtigt wurde. Die Beschwerdegegnerin führte nämlich weder in
genanntem Begleitschreiben noch in der Vergabeverfügung aus, dass und weshalb
er vom Verfahren ausgeschlossen wurde. Nämliches trifft auf das Schreiben der
Beschwerdegegnerin vom 7. Januar 2016 zu, mit welchem dem Beschwerdeführer
die Vergabeverfügung nochmals zur Orientierung zugestellt wurde. Erst auf
seine Anfrage vom 8. Januar 2016 hin wurde ihm der Ausschluss und der Grund
dafür eröffnet. Damit mangelt es der Zuschlagsverfügung aber offensichtlich
an einer rechtsgenüglichen Begründung.
Praxisgemäss genügt es
aber aus prozessökonomischen Gründen, dass die Vergabebehörde die Begründung
ihres Entscheids in der Beschwerdeantwort nachreicht oder ergänzt. Damit
wurde der Begründungsmangel im vorliegenden Rechtsmittelverfahren geheilt.
Dem Beschwerdeführer wurde zudem nach Einreichung der Beschwerdeantwort
Möglichkeit zur Replik gegeben, welche er entsprechend wahrnahm. Hingegen
bemerkt der Beschwerdeführer zu Recht, dass die mangelhafte Begründung des Zuschlagsentscheids
ungeachtet des Verfahrensausgangs bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen
ist (vgl. dazu VGer-Urteil VG.2014.00034 vom 14. August 2014 E. II/2).
5.
5.1
Nach Art. 11 Abs. 1 SubmG legt der Auftraggeber für
jeden Auftrag im Rahmen der Ausschreibung fest, welche Eignungskriterien die
Anbieter erfüllen und welche Nachweise sie erbringen müssen. Der Auftraggeber
kann gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a SubmG Anbieter vom Verfahren
ausschliessen, aus dem Verzeichnis über geeignete Anbieter streichen oder den
Zuschlag widerrufen, wenn sie die geforderten Eignungskriterien nicht
erfüllen. Diese Möglichkeit hat der Auftraggeber aber auch, wenn ihm der
Anbieter falsche Auskünfte erteilt (Art. 12 Abs. 1 lit. b SubmG) oder wenn
der Anbieter Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt (Art. 12 Abs. 1 lit. c
SubmG). Allerdings muss ein Ausschlussgrund eine gewisse Schwere aufweisen,
um vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz Bestand zu haben (
Peter
Galli et al., Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. A.,
Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 486).
5.2
Die Beschwerdegegnerin führte in ihren
Ausschreibungsunterlagen im Anhang 3 gestützt auf Art. 2
der Submissionsverordnung vom 17. Dezember 1997
(SubmV)
verschiedene Kriterien auf (Ziffn. 1 – 6) und hielt die
Teilnehmer des Vergabeverfahrens dazu an, die Erfüllung dieser Kriterien zu
deklarieren bzw. dies mittels Unterschrift zu bekräftigen. Dies stellte sie
unter die Androhung, dass bei Nichterfüllung eines Punktes und/oder bei
falschen Angaben der jeweilige Offertsteller vom Verfahren ausgeschlossen
werde. In der Offerte vom 28. September 2015 erklärte der Beschwerdeführer mittels
Unterschrift, dass er sämtliche im Anhang 3 der Ausschreibungsunterlagen aufgeführten
Eignungskriterien erfülle. Unter anderem führte er gegenüber der Beschwerdegegnerin
damit aus, dass er bis heute alle fälligen Abgaben an die öffentliche Hand (Bund,
Kanton, Gemeinde) entrichtet habe (Ziff. 1). Ferner willigte er gleichzeitig
ein, dass die Beschwerdegegnerin bei der zuständigen Steuerverwaltung
diesbezüglich Auskünfte einholt. In der Folge stellte die Beschwerdegegnerin
bei der Steuerverwaltung des Kantons Glarus ein Auskunftsbegehren über die
Erfüllung der steuerrechtlichen Verpflichtungen des Beschwerdeführers, worauf
Letztere am 2. November 2015 ausführte, dass dieser in den Jahren 2012 bis
2015 Steuerausstände aufweise. Über die Höhe der offenen Steuerforderungen
äusserte sie sich hingegen nicht.
5.3
Bei den im Anhang 3 der
Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien handelt es sich
unbestrittenermassen um Eignungskriterien, nicht zuletzt weil die Beschwerdegegnerin
dabei auf Art. 2 SubmV hinwies. Diese sind von den Zuschlagskriterien zu unterscheiden,
da sie unterschiedliche Funktionen haben. Anders als bei den Zuschlagskriterien
führt die Nichterfüllung eines Eignungskriteriums regelmässig zum Ausschluss
des jeweiligen Anbieters. Ein fehlendes Kriterium kann dabei nicht durch
Übererfüllung eines anderen Eignungskriteriums kompensiert werden
(vgl. BGE 139 II 489 E. 2.2.4).
Der Beschwerdeführer bekräftigte in seiner Offerte vom
28. September 2015 mittels Unterschrift, dass er die Eignungskriterien im
Anhang 3 erfülle und somit auch, dass er bis zu diesem Zeitpunkt sämtliche
fälligen Abgaben an die öffentliche Hand erbracht habe. Gestützt auf die
Auskunft der Steuerverwaltung des Kantons Glarus vom 2. November 2015
entsprach dies aber offensichtlich nicht der Wahrheit. So waren
Steuerforderungen für die Jahre 2012 bis 2015 ausstehend. Des Weiteren ergibt
sich aus dem Betreibungsregisterauszug vom 2. November 2015, dass der Kanton
Glarus gegenüber dem Beschwerdeführer eine offene Forderung in der Höhe von
Fr. 974.75 geltend machte und ihm deshalb ein Zahlungsbefehl zugestellt wurde
(Betreibung Nr. 21509139). Eine offene Steuerforderung ergibt sich
sodann aus dem Auszug der kantonalen Steuerverwaltung sowie aus dem E-Mail an
den Beschwerdeführer vom 18. Januar 2016.
Daraus folgt, dass wegen offener Steuerforderungen, deren
Bestand vom Beschwerdeführer grundsätzlich nicht bestritten werden, sondern
nur in deren Höhe, nicht sämtliche Eignungskriterien erfüllt waren.
Unerheblich ist, wie hoch die offenen Steuerforderungen effektiv waren. Es
genügt, dass sie im Zeitpunkt der Offertstellung Bestand hatten, der
Beschwerdeführer sich dessen bewusst war und er diese gegenüber der Beschwerdegegnerin
nicht deklarierte. Damit liegt neben dem Vorliegen eines nichterfüllten
Kriteriums auch eine Falschdeklaration vor, weshalb die Beschwerdegegnerin
ohne Weiteres dazu berechtigt war, den Beschwerdeführer vom Vergabeverfahren
auszuschliessen (vgl. Art. 12 Abs. 1 lit. b SubmG).
Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen, womit
offenbleiben kann, ob die Beschwerdeführerin das Referenzkriterium korrekt
bewertete.
III.
1.
1.1
Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei,
welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Allerdings mangelt es der Vergabeverfügung an
einer rechtsgenüglichen Begründung. Aufgrund dieser offensichtlichen
Rechtsverletzung rechtfertigt es sich, der Beschwerdegegnerin gestützt auf
Art. 135 Abs. 3 VRG einen Teil der Kosten aufzuerlegen.
1.2
Die pauschalen
Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 3'000.- sind deshalb dem Beschwerdeführer
und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte aufzuerlegen. Der Anteil des Beschwerdeführers
ist mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- zu
verrechnen. Der restliche Betrag von Fr. 2'500.- ist ihm zurückzuerstatten.
2.
Bei diesem Verfahrensausgang
stünde dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 138
Abs. 3 lit. a VRG e contrario). Aufgrund der offensichtlich ungenügenden
Begründung der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdegegnerin jedoch
gestützt auf Art. 138 Abs. 3 lit. b VRG zu verpflichten, dem Beschwerdeführer
eine reduzierte Parteientschädigung
in der
Höhe von insgesamt Fr.1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Da
keine besonderen Gründe im Sinne von Art. 138 Abs. 4 VRG ersichtlich
sind, ist der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen. D
er Beigeladenen steht ebenfalls keine Entschädigung
zu (Art. 138 Abs. 1 VRG).
3.
Der geschätzte Auftragswert
erreicht den im Staatsvertragsbereich massgeblichen Schwellenwert nicht (Art.
1 der Verordnung des WBF vom 23. November 2015 über die Anpassung der
Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre 2016 und
2017). Gegen dieses Urteil steht daher nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) offen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die
pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.- wird dem Beschwerdeführer und der
Beschwerdegegnerin je zur Hälfte auferlegt. Der Anteil des
Beschwerdeführers wird mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 4'000.- verrechnet. Der restliche Betrag von Fr. 2'500.- wird
ihm zurückerstattet.
3.
Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von
Fr.1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]