gl_gerichte · VG.2014.00021 · 2014-06-18 · de

Sozialversicherung - Berufliche Vorsorge (Klage)

Glarus Verwaltungsgericht 18.04.2014 VG.2014.00021 (VG.2014.31)
Glaris Verwaltungsgericht 18.04.2014 VG.2014.00021 (VG.2014.31)
Glarona Verwaltungsgericht 18.04.2014 VG.2014.00021 (VG.2014.31)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
18. Juni 2014
II. Kammer
in Sachen
VG.2014.00021
A.______
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt B.______
gegen
C.______AG
Beklagte
betreffend
Invalidenrente aus BVG
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______, geboren am […], arbeitete vom
1. Oktober 1990 bis zum 30. Januar 2009 als Laborleiterin bei der D.______AG.
Sie war bei der C.______AG im Rahmen der zweiten Säule versichert. Am
24. Oktober 2008 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis
zunächst ordentlich per Ende Februar 2009, ehe sie am 30. Januar 2009
die fristlose Kündigung aussprach. Seit 1. März 2000 bezieht A.______
eine Witwenrente der Alters- und Hinterbliebenenversicherung.
1.2
Im Jahr 1999 sowie am 28. November 2005 und am
31. März 2008 (vgl. Unfallmeldungen vom 14. Dezember 2005 und
vom 9. April 2008) erlitt A.______ Autounfälle. Dabei kam es jeweils zu einer
Halswirbelsäulen-Distorsion und es stellten sich unter anderem die typische
Schleudertrauma-Symptomatik, ein persistierender Tinnitus, ein
wirbelsäulenbezogenes Schmerzsyndrom, Fibromyalgie, ein beidseitiges
Karpaltunnelsyndrom und psychische Beschwerden ein.
1.3
A.______ meldete sich am 20. Mai 2008 zum
Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach Durchführung diverser
Abklärungen und Begutachtungen kündigte die IV-Stelle am 16. Mai 2013 die
Abweisung des Leistungsbegehrens an. Mit Verfügung vom 6. Januar 2014
bestätigte sie die Leistungsabweisung. Zur Begründung führte sie aus, dass
Witwen, die sowohl Anspruch auf eine Hinterlassenenrente der AHV als auch auf
eine Rente der Invalidenversicherung haben, nur die höhere der beiden
ausbezahlt werde. Da die Invalidenrente betragsmässig tiefer liege als die
Witwenrente, bleibe Letztere als Besitzstand bestehen.
1.4
Dagegen erhob A.______ am 29. Januar 2014
(VG.2014.00013) Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragte die
Aufhebung der Verfügung sowie die Feststellung, dass sie mit Wirkung ab 1.
Juni 2008 Anspruch auf eine halbe und ab 1. April 2009 auf eine ganze
Invalidenrente habe. Eventualiter sei die Verfügung der IV-Stelle aufzuheben
und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle.
2.
2.1
Am 21. März 2014 reichte A.______ beim
Verwaltungsgericht Klage gegen die C.______AG ein, mit dem Rechtsbegehren,
die Beklagte sei zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 1. Juni 2008 eine
halbe Invalidenrente und ab 1. April 2009 eine ganze Invalidenrente
gemäss einschlägigem Vorsorgereglement, zuzüglich Zins zu 5 % für die
jeweiligen Rentenbeträge, je seit deren Fälligkeit, zu bezahlen; unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
2.2
Mit Klageantwort vom 16. Mai 2014 beantragte die
C.______AG teilweise Gutheissung der Klage. Der Klägerin sei für die Zeit vom
3. Juni bis zum 30. Juni 2009 eine ganze Invalidenrente, zuzüglich
5 % Zins, zuzusprechen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. In
prozessualer Hinsicht beantragte die C.______AG die Sistierung des
Klageverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des invalidenversicherungsrechtlichen
Beschwerdeverfahrens sowie die Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels.
2.3
Am 20. Mai 2014 wies der
Verwaltungsgerichtspräsident die prozessualen Anträge der C.______AG ab.
Gleichzeitig zeigte er den Beizug der Akten der Invalidenversicherung an und
gewährte den Parteien eine Frist, um hierzu Stellung zu nehmen. Die Parteien
liessen sich dazu nicht vernehmen.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 73 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG) i.V.m.
Art. 109 lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai
1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Klage zuständig. Da auch die
übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.
2.
2.1
Die obligatorische b
erufliche Vorsorge
umfasst unter anderem alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den
Invaliden bei Eintritt des Versicherungsfalls zusammen mit den Leistungen der
eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die
Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben
(Art. 1 Abs. 1 BVG).
Die
obligatorische Versicherung beginnt mit Stellenantritt und endet insbesondere
im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Art. 10 Abs. 1 und
Abs. 2 lit. b BVG). Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt die
Arbeitnehmerin noch während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses
bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert, sofern nicht vorher ein
neues Vorsorgeverhältnis begründet wird (Art. 10 Abs. 3 BVG).
2.2
Anspruch auf
Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge haben Personen, die im Sinne der
Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der
Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert
waren (Art. 23 lit. a BVG). Leistungspflichtig ist grundsätzlich diejenige
Vorsorgeeinrichtung, bei der die versicherte Person im Zeitpunkt des
Eintritts des versicherten Ereignisses versichert war (Hans-Ulrich Stauffer,
in Hans-Ulrich Stauffer/Basile Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Die berufliche Vorsorge,
3. A., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 68 ff.).
2.3
Der Rentenanspruch richtet sich nach demjenigen
Reglement, das im Zeitpunkt des Entstehens des Leistungsanspruchs in Kraft
steht. Nicht anwendbar ist dasjenige Reglement, das im Zeitpunkt des
Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidisierung führte, bestand
(Stauffer, S. 79, mit Hinweisen).
3.
3.1
Der Begriff der Invalidität ist im obligatorischen
Bereich der beruflichen Vorsorge grundsätzlich derselbe wie in der
Invalidenversicherung. Gehen die Vorsorgeeinrichtungen vom gleichen
Invaliditätsbegriff aus wie die Invalidenversicherung, ist die Invaliditätsschätzung
der Invalidenversicherung für die Vorsorgeeinrichtung verbindlich, ausser sie
erweist sich als offensichtlich unhaltbar. Andernfalls müssten die
Vorsorgeeinrichtungen jeden Fall parallel zur Invalidenversicherung medizinisch
untersuchen. Dies bringt häufig Schwierigkeiten mit sich und birgt zudem das
Risiko von unterschiedlichen Schätzungen und verschiedenen Ergebnissen (BGE
115 V 208 E. 2b und 2c). Die Invaliditätsbemessung der
Invalidenversicherung ist für die Organe der beruflichen Vorsorge daher
prinzipiell bindend (BGE 132 V 1 E. 3.2; vgl. Stauffer, S. 58 ff.). Die
Orientierung an der Invalidenversicherung bezieht sich insbesondere auf die
sachbezüglichen Voraussetzungen des Rentenanspruchs, die Rentenhöhe und den
Rentenbeginn (BGE 133 V 67 E. 4.3.2).
3.2
Gemäss Ziff. 11.1 des vorliegend anwendbaren Reglements
der C.______AG vom 18. Dezember 2007, in der ab 1. Januar 2008
geltenden Fassung, ist der vorsorgerechtliche Invaliditätsbegriff
grundsätzlich mit demjenigen der Invalidenversicherung identisch. Die
IV-Stelle stellte in ihrer Verfügung vom 6. Januar 2014 fest, dass vom
1. Juni bis zum 31. Dezember 2008 und vom 1. Juli 2009 bis zum
30. November 2011 ein Invaliditätsgrad von 40 % bestanden habe. Vom 1. Januar
bis zum 30. Juni 2009 habe der Invaliditätsgrad 100 % betragen. Die den
Erwägungen der IV-Stelle zu Grunde liegende Arbeitsunfähigkeiten und mithin
die Höhe des Invaliditätsgrades werden von der Klägerin bestritten und sind
unter anderem Gegenstand eines am Verwaltungsgericht parallel laufenden
Beschwerdeverfahrens (VG.2014.00013).
3.3
Im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren
beschränkt sich das Gericht im heute ausgefällten Entscheid auf die allseits
unbestrittene Feststellung eines mindestens 40%igen Invaliditätsgrades ab
1. Juni 2008. Da die Klägerin seit 2000 eine Witwenrente der AHV bezieht,
war eine genaue Einschätzung des Invaliditätsgrades für den Ausgang des
Beschwerdeverfahrens nicht entscheidend. Das Gericht sah deshalb von einer
exakten Festsetzung des Invaliditätsgrades ab. Insbesondere nahm es keine
eingehende Prüfung der auf medizinischen Feststellungen beruhenden
Leistungsfähigkeit der Klägerin vor. Trotz grundsätzlich identischem Invaliditätsbegriff
sind die Erwägungen aus dem parallelen Verfahren zum Ausmass der Erwerbsunfähigkeit
für das vorliegende Verfahren somit nicht massgebend.
Eine Bindungswirkung des
invalidenversicherungsrechtlichen Entscheids hinsichtlich der Rentenhöhe ist
auch deshalb abzulehnen, weil die Klägerin vor Eintritt der
Gesundheitsbeeinträchtigung teilerwerbstätig war. Die IV-Stelle ging für die
Bemessung der Invalidität von einem Erwerbsstatus von 80 % und von einer
Haushaltstätigkeit der Klägerin im Umfang von 20 % aus. Das BVG
versichert hingegen nur Erwerbstätige. Die berufliche Vorsorge stellt einen
Ersatz für den nach Eintritt der Invalidität ausbleibenden Lohn dar. Für die
berufliche Vorsorge ist deshalb nur derjenige Invaliditätsgrad massgebend,
der für den erwerblichen Bereich resultiert. Der – wie mit Verfügung vom 6.
Januar 2014 erfolgt – nach der gemischten Methode des Art. 27
bis
der Verordnung über die
Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV)
ermittelte Invaliditätsgrad kann nicht in den
Bereich der beruflichen Vorsorge übernommen werden (BGE 120 V 106 E. 4b).
Entsprechend zeitigt der parallel zum vorliegenden Klageverfahren ausgefällte
Entscheid keine Auswirkungen. Eine Ausnahme besteht hingegen in Bezug auf den
Rentenbeginn. Diesbezüglich gibt es keinen Grund, von den Feststellungen der
Invalidenversicherung abzuweichen.
4.
Strittig und zu prüfen ist
das Ausmass und der Verlauf der erwerblichen Leistungsfähigkeit der Klägerin.
Wie erwähnt, ist diesbezüglich auf die invalidenversicherungsrechtlichen
Bestimmungen abzustellen (vgl. dazu oben E. II./3.2).
4.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
(ATSG
) ist
Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit ist dabei der durch
eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit
verursachte und nach zumutbarer Behandlung sowie Eingliederung verbleibende
ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).
4.2
Wie körperliche können auch geistige
Gesundheitsschäden eine Invalidität im gesetzlichen Sinn bewirken. Zu
Letzteren zählen neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seelische
Abwegigkeiten mit Krankheitswert (BGE 130 V 352 E. 2.2.1). Von einer
invalidisierenden psychischen Störung kann indessen nur bei Vorliegen eines
medizinischen Substrats gesprochen werden, das durch einen Facharzt schlüssig
festgestellt wird und nachgewiesenermassen die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit
wesentlich beeinträchtigt. Namentlich darf das klinische Beschwerdebild nicht
einzig in Beeinträchtigungen bestehen, welche von belastenden psychosozialen
oder soziokulturellen Faktoren herrühren, sondern hat davon psychiatrisch zu
unterscheidende Befunde zu umfassen, wie etwa eine von depressiven Verstimmungszuständen
klar unterscheidbare andauernde Depression im fachmedizinischen Sinn oder
einen damit vergleichbaren psychischen Leidenszustand
(BGE 127 V 294 E. 5a)
.
4.3
Invalidenrechtlich nicht als relevant gelten
Beeinträchtigungen der
Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten
Willens, Arbeit in ausreichendem Masse zu verrichten, zu vermeiden vermöchte.
Das Mass des Forderbaren muss dabei weitgehend objektiv bestimmt werden. Es
ist somit festzustellen, ob und in welchem Masse ein Versicherter infolge
seines geistigen Gesundheitsschadens auf dem ihm nach seinen Fähigkeiten
offenstehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt erwerbstätig sein kann. Dabei
kommt es darauf an, welche Tätigkeit ihm zugemutet werden darf. Zur Annahme
einer durch einen geistigen Gesundheitsschaden verursachten
Erwerbsunfähigkeit genügt es also nicht, dass der Versicherte nicht
hinreichend erwerbstätig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist,
die Verwertung der Arbeitsfähigkeit sei ihm sozial-praktisch nicht mehr
zumutbar oder – als alternative Voraussetzung – sogar für die Gesellschaft
untragbar (BGE 135 V 201 E. 7.1.1).
4.4
Wie jede andere psychische Beeinträchtigung
begründet auch eine diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung als
solche noch keine Invalidität und es besteht vielmehr die Vermutung, dass die
somatoforme Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren
Willensanstrengung überwindbar sind. Bestimmte Umstände, welche die
Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, können den Wiedereinstieg
in den Arbeitsprozess allerdings unzumutbar machen, da die versicherte Person
nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen
verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall
anhand verschiedener Kriterien.
Die Unzumutbarkeit einer willentlichen Schmerzüberwindung
und eines Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess erfordert das Vorliegen einer
mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen Komorbidität von erheblicher Schwere,
Intensität, Ausprägung und Dauer. Massgebend kann aber das Vorhandensein
anderer qualifizierter, mit gewisser Intensität und Konstanz erfüllter
Kriterien sein. So können chronische körperliche Begleiterkrankungen und ein
mehrjähriger Krankheitsverlauf bei unveränderter oder progredienter
Symptomatik ohne längerfristige Remission, ein ausgewiesener sozialer Rückzug
in allen Belangen des Lebens, ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer
innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden
Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn) oder schliesslich
unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgeführter Behandlungsbemühungen
(auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen
bei vorhandener Motivation sowie Eigenanstrengung der versicherten Person
ausnahmsweise für die Unüberwindbarkeit der somatoformen Schmerzstörung
sprechen. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die
entsprechenden Befunde darstellen, desto eher sind – ausnahmsweise – die
Voraussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (BGE 137 V
64 E. 4.1, 130 V 352 E. 2.2.2 f.; BGer Urteil 9C_531/2012 vom 5.
März 2013 E. 2).
5.
5.1
Nach dem auch im Berufsvorsorgeprozess
geltenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung sind die Beweise frei, d.h.
ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu
würdigen. Für das Klageverfahren nach Art. 73 BVG bedeutet dies,
dass das Gericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen,
objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren
Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs
gestatten.
Insbesondere darf es bei einander
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne
das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf
die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (BGE 125 V 351
E. 3a; Ulrich Meyer/Laurence Uttinger, in
Jacques-André
Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, Bern 2010,
Art. 73 N. 96
).
5.2
Es ist Aufgabe des Arztes,
sämtliche Auswirkungen einer Krankheit oder eines Un­falls auf den
Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu
nehmen, bezüglich welcher konkreten Tätigkeiten und in welchem Umfang sie
arbeitsunfähig ist. Die ärztlichen Auskünfte sind sodann eine wichtige
Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der
versicherten Person im Hinblick auf ihre persönlichen Verhältnisse noch
zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4).
5.3
Hinsichtlich des Beweiswerts eines ärztlichen
Gutachtens ist entscheidend, ob es für die Beantwortung der gestellten Fragen
umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten
Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der
untersuchten Person auseinandersetzt, was vor allem bei psychischen
Fehlentwicklungen nötig ist, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinanderset­zung
mit den Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der
medizinischen Zustände und Zusammenhänge einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen
des medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die
rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, sowie ob der Experte
nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche ihm die
Beantwortung der Fragen erschweren, gegebenenfalls deutlich macht. Ausschlaggebend
für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels
noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme
als Bericht oder Gutachten,
sondern dessen Inhalt
(vgl. BGE 125 V
351 E. 3a)
.
5.4
Dennoch hat es die Rechtsprechung mit dem
Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf
bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die
Beweiswürdigung aufzustellen. Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens
eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche aufgrund eingehender
Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht
erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen
gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange
nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE
137 V 210 E. 1.3.4). Dagegen entspricht es einer allgemeinen Erfahrung, dass
Hausärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in
Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (Ulrich Meyer, in
Erwin Murer/Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts
zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung,
2. A., Zürich/Basel/Genf 2010, S. 353).
6.
6.1
Nach den drei Unfallereignissen diagnostizierte
Suva-Kreisarzt Dr. med. E.______, FMH Chirurgie, ein chronisches
Schmerzsyndrom bei Status nach dreimaliger HWS-Distorsion (1999, 2005 und
2008) sowie Fibromyalgie. In seinem Bericht vom 27. Mai 2008 führte er
aus, dass die Klägerin ihr Pensum, das sie aufgrund der Fibromyalgie seit
Oktober 2005 auf 50 % reduziert habe, trotz des neuerlichen Unfallereignisses
weiter leiste.
6.2
Hausarzt Dr. med. F.______, FMH Allgemeinmedizin,
attestierte der Klägerin am 13. Juni 2008 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % ab
dem 12. Dezember 2005 sowie wieder ab dem 1. September 2009.
Zwischenzeitlich habe vom 4. Juni 2007 an eine Arbeitsunfähigkeit von
100 % bestanden. Er gab an, die Klägerin befinde sich seit 1995 in
unregelmässiger ärztlicher und seit Mai 2007 in regelmässiger chiropraktischer
Behandlung wegen persistierender Rückenschmerzen. Die Abklärungen hätten aber
keine spezifische Ursache der Schmerzen gezeigt. Zudem könne eine latente
depressive Symptomatik diagnostiziert werden.
6.3
Der Krankentaggeldversicherer liess am
23. Juli 2008 bei Dr. med. G.______, FMH Innere Medizin, ein
rheumatologisches und am 15. Januar 2009 bei Dr. med. H.______, Facharzt
FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutachten einholen.
Dr. G.______ schätzte dabei die Fibromyalgie, das chronische zerviko- und
lumbospondylogene Syndrom bei degenerativen Veränderungen der Hals- und
Lendenwirbelsäule sowie die Tendinitis calcarea der Supraspinatussehnen und
den Tinnitus als ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ein. Leichte bis
mittelschwere manuelle Tätigkeiten sowie Büro- oder Labortätigkeiten könnten
von der Klägerin jederzeit mit einem Pensum von 100 % wahrgenommen werden.
Dr. H.______
diagnostizierte eine Anpassungsstörung mit trauriger Verstimmung (ICD-10:
F43). Eine krankheitswertige psychiatrische Symptomatik mit Auswirkungen auf
die Arbeitsfähigkeit stellte er jedoch nicht fest.
6.4
Vom 12. Februar bis zum 4. März 2009 war
die Klägerin in der Fachklinik I.______ hospitalisiert. Im Austrittsbericht
vom 15. April 2009 wurde vom behandelnden Psychologen und den Fachärzten
für Psychiatrie die Diagnosen einer Erschöpfungsdepression (ICD-10: F32.1),
Fibromyalgie und Diabetes mellitus gestellt. Die Fibromyalgie habe
wahrscheinlich massgeblich zur Auslenkung der gegenwärtigen depressiven
Symptomatik mittelgradiger Ausprägung beigetragen. Erstaunlicher Weise habe
die Klägerin während des Rehabilitationsaufenthaltes nur wenig unter den
fibromyalgischen Schmerzen gelitten. Ab 3. März 2009 sei eine Arbeitsfähigkeit
von 50 % gegeben.
6.5
Die IV-Stelle gab bei der Medizinischen
Begutachtungsstelle J.______ ein polydisziplinäres Gutachten, bestehend aus
einem internistischen, rheumatologischen und einem psychiatrischen
Teilgutachten, in Auftrag. Dieses wurde am 18. April 2009 erstattet. Als
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurde eine abhängige
(asthenische) Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F 60.7) festgehalten. Die
Probleme in Verbindung mit der Berufstätigkeit und Arbeitslosigkeit (ICD-10:
Z 56) sowie das chronisch rezidivierende zervikozephale, zerviko- und
lumbospondylogene Schmerzsyndrom mit/bei Fehlhaltung und skoliotischer
Fehlstatik, ausgeprägter myostatischer Insuffizienz, Osteochondrose HWK 5/6
und Generalisierungstendenz seien demgegenüber ohne Einfluss auf die
Arbeitsfähigkeit. Dr. med. K.______, Facharzt FMH Innere Medizin,
und Dr. med. L.______, Fachärztin FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation,
gelangten zum Schluss, dass aus rein internistischer und orthopädisch-rheumatologischer
Sicht keine Gesundheitsschäden auszumachen seien, die zu einer dauerhaften
Limitierung der Arbeitsfähigkeit führten.
Dr. med. M.______,
Fachärztin FMH Psychiatrie und Psychotherapie, erläuterte in ihrem
Teilgutachten vom 30. März 2009, dass hier typisch stabile und beherrschende
Verhaltensweisen, die sich als rigide Reaktionsmuster in unterschiedlichen Lebenssituationen
manifestierten und mit persönlichen Funktionseinbussen sowie sozialem Leid
einhergingen, für eine Persönlichkeitsstörung sprächen. Eine abhängige
Persönlichkeitsstörung im Speziellen sei geprägt von der Grundannahme, den Anforderungen
des Lebens ohne Unterstützung durch starke und mächtige andere (Personen)
nicht gewachsen zu sein. Daraus resultiere auch die ausgeprägte Angst,
verlassen zu werden und die hohe Bereitschaft zur Unterordnung eigener Bedürfnisse.
Krisenhafte Zuspitzungen mit depressiver oder angstbesetzter Symptomatik
entwickelten sich bei drohenden oder vollzogenen Trennungen (Kündigung des Arbeitsplatzes,
Angst vor Trennung des Partners). Auch neige die Versicherte in Momenten, in
denen es um selbständiges Denken und Handeln gegangen wäre, zu
dissoziativ-präpsychotischen Dekompensationen, was bereits einmal zur
psychiatrischen Hospitalisation geführt habe. So sei es im Rahmen der
Burn-out-Problematik und des Arbeitsplatzverlustes wieder zur psychischen
Dekompensation gekommen. Aktuell sei die Versicherte ausschliesslich aufgrund
der psychiatrischen Diagnose nach wie vor zu 100 % arbeitsunfähig. Bezüglich
der Festlegung des Beginns und des weiteren Verlaufs der Arbeitsunfähigkeit
sei retrospektiv seit der Kündigung des letzten Arbeitsverhältnisses im Oktober
2008 aufgrund der anschliessenden psychischen Dekompensation von einer
100%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen.
6.6
In seinem Bericht vom 16. Januar 2010 teilte
Dr. med. N.______, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, die
Befunderhebung der Gutachterin der Medizinischen Begutachtungsstelle J.______
weitgehend. Ergänzend führte er an, dass aktuell noch ein leicht- bis
mittelgradiger depressiver Zustand (ICD-10: F33.1) vorliege. Zudem könne
nicht von einer abhängigen Persönlichkeitsstörung ausgegangen werden, da die
Klägerin auch sehr energisch auftreten könne, wenn sie befürchte, in
irgendeine Form von Abhängigkeit zu geraten. Jede Art von Arbeitstätigkeit
werde durch die vorliegenden, psychischen Beeinträchtigungen bis auf Weiteres
vollständig verunmöglicht.
6.7
Am 26. Juli 2010 liess die IV-Stelle bei Dr. med. O.______,
FMH Psychiatrie und Psychotherapie, erneut ein psychiatrisches Gutachten
erstellen. Dr. O.______ hielt als leistungseinschränkende Diagnose eine
rezidivierende depressive Störung, mit einer gegenwärtig mittelgradigen
Episode (ICD-10: F33.1) fest. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit sei die
akute polymorphe Störung ohne Symptome einer Schizophrenie (ICD-10: F23.0).
Zusammenfassend führte
Dr. O.______ aus, dass die akute psychotische Störung der Versicherten
im Jahr 1995, bei der Halluzinationen, Wahnphänomene und Wahrnehmungsstörungen
vorhanden gewesen seien, verbunden mit einem emotionalen Aufgewühltsein mit
intensiven vorübergehenden Ängsten und Reizbarkeit, für das Vorliegen einer
akuten polymorph psychotischen Störung ohne Symptome einer Schizophrenie
(ICD-10: F 23.0) im Jahr 1995 sprächen. Ungefähr ein Jahr vor ihrer
Krankschreibung im Jahr 2007 habe die sehr gewissenhafte und pflichtbewusste
Versicherte ohne erkennbaren Auslöser begonnen, an ihrem gesamten Körper
Muskelschmerzen und in ihrem Körper ein Zittern zu verspüren, oft zu schwitzen
und unter Magen- und Stuhlgangproblemen zu leiden. Weiter habe sie zudem
ungefähr ein Jahr vor ihrer Krankschreibung im Juni 2007 begonnen unter Schlafstörungen,
unter einer ausgeprägten Müdigkeit, unter Konzentrationsschwierigkeiten,
unter einer Traurigkeit und unter einer Niedergeschlagenheit zu leiden. Im
Juni 2007 sei die Versicherte zusammengebrochen und habe nicht mehr gehen
können, weil ihr gesamter Bewegungsapparat versagt habe.
Daher sei davon
auszugehen, dass im Juni 2007 eine schwere depressive Episode aufgetreten
sei. Seither bestehe bis zum Untersuchungszeitpunkt eine depressive Episode
von leichtem bis schwerem Ausprägungsgrad, wobei während der überwiegenden
Zeit eine mittelgradige Episode bestanden habe. Vom 5. Juni bis zum 23. Juli
2007 sei die Klägerin gänzlich und vom 27. Juli bis zum 12. August
2007 zu 80 % arbeitsunfähig gewesen. Seither bestehe eine 50%ige
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der freien Wirtschaft.
6.8
Im Schreiben vom 3. Juni 2010 führte Dr.
F.______ unter anderem aus, er sei als Hausarzt froh, dass die Klägerin
weiterhin zu 50 % arbeite und vor allem arbeiten könne.
6.9
Die Klägerin wurde im Spital P.______
neuropsychologisch untersucht. Dem Bericht vom 25. Juni 2010 ist zu
entnehmen, dass sich bei einem im Alters- und Bildungsvergleich eher im
unteren Durchschnittsbereich liegenden kognitiven Leistungsprofil ohne
Ausnahme unauffällige kognitive Leistungen zeigten. Die subjektiven Klagen
der Patientin könnten objektiv nicht erklärt werden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit
sei davon auszugehen, dass die im Alltag subjektiv erlebten Einschränkungen
der Konzentration und des Gedächtnisses mit der psychischen- und der
Schmerzsymptomatik assoziiert seien und keine hirnorganische Ursache hätten.
Aus rein neuropsychologischer Sicht sei keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
auszumachen. Die Patientin sollte in der Lage sein, ihre frühere Tätigkeit sowohl
qualitativ als auch quantitativ zu bewältigen.
6.10
Die Ärztin des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD)
der Invalidenversicherung, Dr. med. Q.______, FMH für Allgemeine Medizin,
führte am 8. August 2010 aus, dass aus versicherungsmedizinischer Sicht
umfassend auf das Gutachten von Dr. O.______ abgestellt werden könne.
Insbesondere könne ein seit Juni 2007 bestehendes psychisches Leiden, das die
Arbeitsfähigkeit massgeblich tangiere, nachvollzogen werden. Dr. med. R.______,
Facharzt FMH für Rheumatologie und Facharzt FMH für Physikalische Medizin und
Rehabilitation, fügte am 18. Januar 2012 an, dass aufgrund des im
Gutachten von Dr. O.______ aufgeführten, medizinisch nachvollziehbar begründeten
funktionellen Ressourcenverlusts eine 50%ige Einschränkung im Haushalt angenommen
werden könne.
6.11
Am 30. Januar 2012 führte Dr. F.______ bei
bekannten Diagnosen aus, die Klägerin sei in einer depressiven Stimmung und
klage über Ängste, Lustlosigkeit und Schlafstörungen. Die bisherige Tätigkeit
als Laborantin sei ihr nur in reduziertem Umfang von 50 % möglich.
7.
7.1
Die Beklagte orientiert sich für die Bestimmung des
Verlaufs und des Ausmasses der Invalidität sowie für die Einschätzung der
erwerblichen Leistungsfähigkeit der Klägerin am Vorbescheid der IV-Stelle vom
23. Januar 2012. Gestützt auf die medizinische Aktenlage, insbesondere
das Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle J.______, den Bericht der
Fachklinik I.______ und das Gutachten von Dr. O.______ sei ab 1. Juni 2008
von einer 50%igen, ab 1. Januar 2009 von einer 100%igen und ab 1. Juli
2009 von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen.
7.2
Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, dass
der gestützt auf das Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle J.______
vom 18. April 2009 ergangene Vorbescheid der IV-Stelle vom 27. Mai
2009 zutreffend sei. Dieser sei für die Anspruchsbeurteilung heranzuziehen.
Demzufolge sei sie seit dem 4. Juni 2007 in ihrer Arbeitsfähigkeit
erheblich eingeschränkt. Vorerst habe eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit
bestanden. Ab dem 1. Juni 2008 habe sie Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.
Nach dem 1. September 2007 sei ihr eine 50%ige Arbeitsfähigkeit wieder
zumutbar gewesen. Für diese Zeit stehe ihr eine halbe Rente zu. Seit der
Kündigung sei aber wiederum von einer vollumfänglichen Arbeitsunfähigkeit auszugehen,
weshalb sie mit Wirkung ab dem 1. April 2009 Anspruch auf eine ganze Rente
der Invalidenversicherung habe.
8.
8.1
Vorliegend ist unbestritten, dass die
invalidisierende Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit im Juni 2007
eingetreten ist. Diesbezüglich kann insbesondere auf die schlüssigen und
nachvollziehbaren Ausführungen von Dr. O.______ verwiesen werden (vgl.
oben E. II./6.7). Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin bei der Beklagten
vorsorgeversichert (vgl. Art. 23 lit. a BVG).
8.2
Das Verwaltungsgericht ist in seinem Entscheid vom
7. September 2011 (VG.2011.00017) zum Schluss gelangt, dass bei der Klägerin
keine Beschwerden mit einem klaren körperlichen Korrelat vorliegen
(E. II./4). Sodann hat es offen gelassen, ob die
Schleudertrauma-typischen Beschwerden im Vergleich zur ausgeprägten
psychischen Fehlentwicklung in den Hintergrund getreten sind (E. II./7). Die
bei der Klägerin diagnostizierte somatoforme Schmerzstörung vermag rechtsprechungsgemäss
für sich alleine gesehen zwar noch keine langandauernde Verringerung der
erwerblichen Leistungsfähigkeit herbeizuführen. Vorliegend darf in Würdigung
der medizinischen Aktenlage jedoch von einer mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen
Komorbität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer
ausgegangen werden (vgl. BGE 130 V 352 E. 2.3.3). Die von den
Ärztinnen und Ärzten diagnostizierten psychischen Beschwerden stellen nicht
bloss Begleiterscheinungen eines psychogenen Schmerzgeschehens dar. Dr. O.______
weist in seinem Gutachten denn auch darauf hin, dass die psychosozialen Belastungsfaktoren
Stressfaktoren darstellten, jedoch nicht ursächlich auslösende und aufrechterhaltende
Faktoren der rezidivierenden depressiven Störung seien. Auch im Gutachten der
Medizinischen Begutachtungsstelle J.______ wurde festgehalten, dass die Arbeitsunfähigkeit
allein psychisch bedingt sei. Die psychische Erkrankung der Klägerin ist
somit als ein von der Schmerzstörung losgelöstes, eigenständiges Leiden
anzusehen (BGer-Urteil 8C_438/2013 vom 11. Februar 2014 E. 4.1).
9.
9.1
Im Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle J.______
vom 18. April 2009 wird gestützt auf das psychiatrische Teilgutachten von Dr.
M.______ vom 30. März 2009 ausgeführt, dass die abhängige
Persönlichkeitsstörung bislang noch kompensiert gewesen sei. Im Rahmen einer
Burn-out-Symptomatik mit Arbeitsplatzverlust habe die Klägerin dekompensiert,
was zur Einschränkung ihrer Arbeitsfähigkeit geführt habe. Seit der Kündigung
des Arbeitsverhältnisses am 24. Oktober 2008 bestehe eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit. Nach Auffassung der Klägerin hat sich ihr
Gesundheitszustand und mithin ihre Arbeitsfähigkeit seit der Erstattung des Gutachtens
der Medizinischen Begutachtungsstelle J.______ nicht verändert.
Dr. O.______ setzt die
Arbeitsunfähigkeit der Klägerin aus psychischen Gründen vom 5. Juni bis
zum 23. Juli 2007 bei 100 % fest. Vom 24. Juli bis zum 12. August
2007 geht er dann von einer Arbeitsunfähigkeit von 80 % und ab dem
13. August 2007 von einer solchen von 50 % aus. Gleichzeitig weist er
darauf hin, dass die depressiven Episoden der Klägerin von leichtem bis
schwerem Ausprägungsgrad sein können. Er widerspricht dem Gutachten der Medizinischen
Begutachtungsstelle J.______ insofern, als er nicht von einer abhängigen
asthenischen Persönlichkeitsstörung ausgeht, sondern von einer
rezidivierenden depressiven Störung mit einer (gegenwärtig) mittelgradigen
Episode. Darüber hinaus erachtet er nicht die psychische Dekompensation
aufgrund der Kündigung durch die ehemalige Arbeitgeberin als Auslöser der
erwerblichen Leistungsunfähigkeit, sondern eine schwere depressive Episode im
Juni und Juli 2007, welche ohne erkennbaren Auslöser begonnen habe.
Die beiden Gutachten
unterscheiden sich somit vor allem bezüglich Diagnose und
Arbeitsfähigkeitseinschätzung voneinander. Seine vom psychiatrischen
Teilgutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle J.______ abweichende
Diagnose begründet Dr. O.______ mit dem Funktionsniveau der Klägerin, welches
in sämtlichen Lebenslagen bis zum Auftreten der depressiven Störung zu hoch
gewesen sei, als dass sich die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung
rechtfertigen liesse. Die Diagnose der rezidivierenden depressiven Störung
wird vom behandelnden Psychiater, Dr. N.______, am 16. Januar 2010
bestätigt. Diesbezüglich kann er sich mit dem Gutachten der Medizinischen
Begutachtungsstelle J.______ ebenfalls nicht einverstanden erklären, was für
die Zuverlässigkeit der medizinischen Einschätzung durch Dr. O.______
spricht.
Allein auf die Diagnose
kann es jedoch nicht ankommen. Ausschlaggebend ist die Beurteilung der
Arbeitsfähigkeit. Dr. N.______ nimmt im Januar 2010 eine vollumfängliche
Arbeitsunfähigkeit an und stimmt damit mit der Gutachterin der Medizinischen
Begutachtungsstelle J.______ überein. Er hält die Prognose im Nachgang zum Gutachten
der Medizinischen Begutachtungsstelle J.______ für wesentlich negativer und
geht von einer anhaltenden psychischen Dekompensation aus. Dr. O.______
hingegen schätzt die Arbeitsfähigkeit bei einer mittelgradigen Ausprägung der
depressiven Episode auf 50 % ein. Hiervon sei seit dem 13. August 2007
während der überwiegenden Zeit auszugehen. Damit setzt sich Dr. O.______ nur
vordergründig in Widerspruch zum Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle
J.______. Seine Schlussfolgerung schliesst nämlich eine Verschlechterung der
psychischen Gesundheit und eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit der Klägerin nach
der Kündigung am 24. Oktober 2008 nicht aus. Die vom Gutachten der Medizinischen
Begutachtungsstelle J.______ abweichende Beurteilung des Ausprägungsgrades
der depressiven Episode erklärt Dr. O.______ damit, dass einerseits der
Schweregrad der depressiven Episode geschwankt habe und andererseits sich die
Klägerin lange Zeit nicht habe eingestehen können, an einer Depression
erkrankt zu sein. Im Grunde genommen geht auch Dr. M.______ von einer
nur vorübergehenden Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands aus.
So hält sie fest, dass nach einer stationären psychotherapeutischen
Behandlung bis in sechs Monaten von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % und bis
in einem Jahr von einer Arbeitsfähigkeit von 80 % auszugehen sei. Sie
erwartete somit einen abnehmenden Ausprägungsgrad der Krankheit und eine
Verbesserung der Arbeitsfähigkeit.
Demzufolge ist das
Gutachten von Dr. O.______ schlüssig. Es leuchtet ein, dass sich die Klägerin
nach der kündigungsbedingten Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes im
Oktober 2008 wieder aufgefangen hat, sodass danach mit Dr. O.______ von einer
mittelgradigen depressiven Episode mit einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit
ausgegangen werden kann. Die 50%ige Arbeitsfähigkeit sowie das Bestehen einer
latenten depressiven Symptomatik wird sodann am 3. Juni 2010 und am 30.
Januar 2012 von Hausarzt Dr. F.______ bestätigt. Zu klären bleibt jedoch,
wann sich der Schweregrad der Depression nach der Kündigung verbessert hat.
Diesbezüglich kann der Bericht der Fachklinik I.______ vom 15. April
2009 herangezogen werden. Die behandelnden Psychiater gehen nach einem mehrwöchigen
Aufenthalt der Klägerin davon aus, dass ihr ab dem 9. März 2009 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit
zumutbar sei.
9.2
Das Gutachten von Dr. O.______ beantwortet die
gestellten Fragen umfassend und beruht auf allseitigen Untersuchungen. Es
wurde in Kenntnis der Vorakten abgegeben und die geklagten Beschwerden wurden
berücksichtigt. In der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge leuchtet es
ein und die Schlussfolgerungen sind begründet. Zweifel an der Zuverlässigkeit
des Gutachtens bestehen keine.
9.3
Nach dem Gesagten ist mit der Beklagten einig zu
gehen, dass die Klägerin seit Juni 2007 überwiegend zu 50 % arbeitsunfähig
ist. Einzig für die Zeit nach der Kündigung am 24. Oktober 2008 bis zum 9.
März 2009 ist infolge einer psychischen Dekompensation von einem höheren
Ausprägungsrad der depressiven Episode und von einer vollumfänglichen
Arbeitsunfähigkeit auszugehen.
10.
10.1
Für die
Bestimmung des Invaliditätsgrads wird das Erwerbseinkommen, das die
versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen
Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare
Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung
zum Erwerbseinkommen gesetzt, welches sie erzielen könnte, wenn sie nicht
invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG).
10.2
Massgeblicher Zeitpunkt für die
Invaliditätsbemessung ist grundsätzlich der Beginn des Rentenanspruches (BGE
129 V 222 E. 4.1). Vor Eintritt des Gesundheitsschadens arbeitete die
Klägerin in einem 80 %-Pensum und verdiente 87'700.- im Jahr (vgl. Fragebogen
Arbeitgeberin vom 27. Juni 2008). Auswirkungen eines invalidisierenden
Leidens, die sich im nichterwerblichen Betätigungsfeld der Klägerin
niederschlagen, sind für die Invaliditätsbemessung der beruflichen Vorsorge
nicht zu berücksichtigen (BGE 120 V 106 E. 4b; BGer-Urteil 9C_161/2007
vom 6. September 2007 E. 2; vgl. oben E. II./3.3). Aus den
Akten ergibt sich, dass die Klägerin im Zeitpunkt des Rentenbeginns, d.h. im
Juni 2008, ihre bisherige Tätigkeit bis zu ihrer Entlassung im Umfang von 50
% weiterführte. Daher ist davon auszugehen, dass sie bei zuvor stabilen
Arbeitsverhältnissen ihre verbleibende Erwerbsfähigkeit vollumfänglich
ausschöpfte (BGE 129 V 472 E. 4.2.1). Für die Berechnung des
Invalideneinkommen ist daher auf den tatsächlichen, bei Rentenbeginn
erzielten Verdienst der Klägerin abzustellen. Der Invalidenlohn beträgt somit
für die Zeit bis zur Kündigung im Oktober 2008 unter Annahme einer
Arbeitsfähigkeit von 50 % Fr. 54'812.50. Das Invalideneinkommen ist
dem Valideneinkommen von Fr. 87'700.- gegenüberzustellen. Dadurch
resultiert ein Invaliditätsgrad von 37,5 %.
10.3
Nach der Kündigung war die Klägerin für sämtliche
Tätigkeiten zu 100 % arbeitsunfähig. Die Verschlechterung der
Erwerbsfähigkeit ist gemäss Art. 88a Abs. 2 IVV für die
Invaliditätsbemessung zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche
Unterbrechung drei Monate gedauert hat (BGE 121 V 264 E. 6a). Demnach ergibt
sich ab dem 1. Februar 2009 ein Invaliditätsgrad von 100 %.
10.4
Den schlüssigen Einschätzungen von Dr. O.______ und
von Hausarzt Dr. F.______ zufolge war die Klägerin nach der
Dekompensationsphase in ihrer bisherigen Tätigkeit als Laborleiterin wieder
zu 50 % arbeitsfähig. Es ist deshalb nicht notwendig, für die Bemessung des
Invalideneinkommens auf die Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für
Statistik abzustellen. Vielmehr beträgt dieses nach wie vor
Fr. 54'812.50. In Berücksichtigung der dreimonatigen Frist von
Art. 88a Abs. 1 IVV ergibt sich ab dem 1. Juli 2009 erneut ein
Invaliditätsgrad von 37,5 %.
10.5
Zusammenfassend ist der Invaliditätsgrad vom
1. Juni 2008 bis Ende Januar 2009 und ab dem 1. Juli 2009 auf 37,5
% festzusetzen, was zu keinem Rentenbezug berechtigt. Vom 1. Februar bis zum
30. Juni 2009 beträgt er hingegen 100 %. Für diese Zeit steht der
Beklagten grundsätzlich eine ganze Invalidenrente zu (vgl. Art. 24 Abs. 1
lit. a BVG und Ziff. 11.4 Reglement).
11.
11.1
Gemäss Art. 26 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 26 der
Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
vom 18. April 1984 (BVV 2) kann die Vorsorgeeinrichtung in ihren
reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch auf
Invalidenleistungen aufgeschoben wird, solange der Versicherte anstelle des
vollen Lohnes Taggelder der Krankenversicherung erhält, die mindestens 80 %
des entgangenen Lohnes betragen (Art. 26 lit. a BVV2) und die
Taggeldversicherung von der Arbeitgeberin mindestens zur Hälfte mitfinanziert
wurde (lit. b). Diese Bestimmungen verfolgen das Ziel, die
Invalidenleistungen mit der Lohnfortzahlung und Lohnsurrogaten der
Arbeitgeberin zu koordinieren. Dadurch soll eine Überentschädigung der
versicherten Person vermieden werden (Marc Hürzeler, in Jacques-André Schneider/Thomas
Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, Bern 2010, Art. 26 N. 7).
11.2
Die Beklagte hat in Ziff. 11.2 ihres Reglements von
der Möglichkeit des Aufschubs der Invalidenleistungen Gebrauch gemacht. Bis
am 2. Juni 2009 erhielt die Klägerin Taggelder des Krankenversicherers. Da
die Voraussetzungen für den Aufschub der Invalidenrente erfüllt sind, beschränkt
sich der Anspruch der Klägerin auf Bezug einer ganzen Invalidenrente aus
beruflicher Vorsorge auf die Zeit vom 3. Juni 2009 bis zum 30. Juni
2009.
12.
Die Klägerin beantragt
sodann die Ausrichtung eines Zinses von 5 % seit Fälligkeit der Leistung.
Mangels einer Bestimmung im Reglement der Beklagten richtet sich die
Verzugszinspflicht für fällige Invalidenrenten vorliegend nach Art. 102
ff. des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR; vgl. BGE
119 V 131 E. 4c; BGer-Urteil 9C_66/2012 vom 25. Juni 2012
E. 3). Gemäss Art. 105 Abs. 1 OR hat ein Schuldner, der mit
der Zahlung von Renten im Verzuge ist, erst vom Tage der Anhebung der
gerichtlichen Klage an Verzugszinsen zu bezahlen. Die Klägerin reichte die zu
beurteilende Klage am 21. März 2014 ein. Von diesem Zeitpunkt an sind
somit Zinsen von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR) geschuldet.
13.
Aufgrund der vorstehenden
Erwägungen ergibt sich, dass die Klägerin seit Juni 2007 in ihrer
Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist. Damals war sie bei der Beklagten
vorsorgeversichert. Bis zur Kündigung im Oktober 2008 ist in Würdigung der
medizinischen Aktenlage von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit der Klägerin
auszugehen. Der Invaliditätsgrad beträgt deshalb vom 1. Juni 2008 bis
Ende Januar 2009 37,5 %. Infolge der Kündigung kam es im Oktober 2008 bis zum
Austritt aus der Fachklinik I.______ am 9. März 2009 zu einer
vorübergehenden Verschlechterung der psychischen Gesundheit. Die Klägerin war
während dieser Zeit zu 100 % arbeitsunfähig. Anschliessend bestand wieder
eine Arbeitsfähigkeit von 50 %, weshalb der Invaliditätsgrad ab
1. Juli 2009 wiederum auf 37,5 % festzusetzten ist. Der Anspruch
auf eine ganze Invalidenrente vom 1. Februar 2009 bis zum 30. Juni
2009 ist schliesslich aufgrund der Ausrichtung von Krankentaggeldern auf die
Zeit vom 3. bis zum 30. Juni 2009 zu beschränken.
Die Klage ist demgemäss
teilweise gutzuheissen. Die Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin für
die Zeit vom 3. bis zum 30. Juni 2009 eine ganze Invalidenrente aus beruflicher
Vorsorge, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 21. März 2014, zu bezahlen.
III.
1.
Die Gerichtskosten sind
von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art 73 Abs. 2 BVG).
2.
Die teilweise obsiegende
Klägerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 138 Abs. 3 lit.
a VRG). Die Beklagte ist daher zu verpflichten, der Klägerin innert
30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine reduzierte
Parteientschädigung von Fr. 200.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Der anwaltlich nicht vertretenen
Beklagten steht keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 1 VRG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Klage wird teilweise gutgeheissen. Die Beklagte wird verpflichtet, der
Klägerin für die Zeit vom 3. bis zum 30. Juni 2009 eine ganze Invalidenrente,
zuzüglich Zins von 5 % ab 21. März 2014, zu bezahlen.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Die
Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin innert 30 Tagen nach Rechtskraft
dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 200.- (inkl.
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]