gl_gerichte · OG.2020.00066 · 2020-11-13 · de

Hausdurchsuchung

Glarus Obergericht 13.11.2020 OG.2020.00066 (OGS.2021.123)
Glaris Obergericht 13.11.2020 OG.2020.00066 (OGS.2021.123)
Glarona Obergericht 13.11.2020 OG.2020.00066 (OGS.2021.123)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 13. November 2020
Verfahren
OG.2020.00066
A.______
Beschwerdeführer
gegen
Staats- und Jugendanwaltschaft des
Kantons Glarus
Beschwerdegegnerin
vertreten
durch die Staatsanwältin
betreffend
Hausdurchsuchung
Rechtsbegehren
de
s Beschwerdeführers
(gemäss Eingabe vom
8. Oktober 2020, [act. 1, sinngemäss]):
Es sei festzustellen, dass die am
6. Oktober 2020 an der […] durchgeführte Hausdurchsuchung nicht
rechtmässig war, soweit dabei auch ein vom Beschwerdeführer genutztes Zimmer
durchsucht wurde.
____________________
Das Gericht
zieht in Betracht:
I.
1.
Die Staatsanwaltschaft des
Kantons Glarus führt gegen […] eine Strafun­tersuchung wegen Verdachts auf
qualifizierte Sachbeschädigung (act. 3/2). Im Rahmen dieser Ermittlungen
fand am 6. Oktober 2020 am Wohndomizil des Beschuldigten an der […] eine
Hausdurchsuchung statt (siehe dazu act. 3/4); dies gestützt auf einen
entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft
Glarus vom 18. August 2020 (act. 3/3).
Anlässlich der Durchsuchung in
der Wohnung des Beschuldigten wurde auch das Zimmer des (angeblichen)
Mitbewohners A.______ durchforscht (act. 3/4).
2.
Mit Eingabe vom 8. Oktober
2020 wandte sich A.______ an die hiesige Staats­anwaltschaft und vertritt
darin den Standpunkt, die Durchsuchung seines Zimmers sei nicht rechtmässig
gewesen (act. 1). Die Staatsanwaltschaft hat die Eingabe an das
Obergericht zur Behandlung als Beschwerde weitergeleitet (act. 2).
II.
1.
Jede Partei, die ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Ände­rung eines Entscheides hat,
kann ein Rechtsmittel nach der StPO ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die
Beschwerdebefugnis nach Art. 382 Abs. 1 StPO verlangt dem­nach eine
unmittelbare persönliche Betroffenheit der rechtsuchenden Person in den
eigenen rechtlich geschützten Interessen (Urteil BGer 1B_339/2016 vom
17. November 201, E. 2.1., 2.4.). Das Rechtsschutzinteresse muss
ein praktisches und im Zeit­punkt des Entscheids über die Beschwerde noch
aktuell sein. An einem solchen aktuellen Rechtsschutzinteresse fehlt es, wenn
die angefochtene hoheit­liche Verfah­renshandlung im konkreten Prozessstadium
nicht mehr korrigiert werden kann. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn
sich die Beschwerde gegen die Anordnung und Durchführung einer bereits
abgeschlossenen Hausdurchsuchung richtet (
Guidon
,
Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung,
Zürich/St. Gallen 2011, N 244).
Nach der Rechtsprechung ist
jedoch ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen und praktischen
Rechtsschutzinteresses zu verzichten, wenn sich die aufgeworfenen Fragen bzw.
gerügten Rechtsverletzungen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen
wieder stellen könnten, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung derselben
im Einzelfall kaum je möglich wäre und an deren Beantwor­tung wegen deren
grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht
(Urteil BGer 1B_351/2012 vom 20.
September 2012
E. 2.3.3;
Guidon
,
a.a.O., N 245).
2.
Indem sich der Beschwerdeführer
in seiner Beschwerde (act. 1) ausschliesslich gegen die durchgeführte
Durchsuchung
seines Zimmers wendet, ist eine daraus resultierende anhaltende Beschwer und
somit ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Behandlung seiner Beschwerde
nicht mehr erkennbar. Es liegt im vorlie­genden Sachzusammenhang auch keine
essenzielle Fragestellung vor, deren Klärung nachgerade im öffentlichen
Interesse läge. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
Vorliegend kommt noch Folgendes
hinzu, was ebenfalls gegen die Beschwerdele­gitimation des Beschwerdeführers
spricht: Der Beschwerdeführer hielt sich anlässlich der polizeilichen Durchsuchung
nicht in der Wohnung an der […] auf, wobei allerdings die Polizei in einem
Zimmer immerhin Dokumente entdeckte, die auf den Beschwerdeführer lauten
(siehe act. 3/4, dort Fotobogen). Das angebliche Zimmer des
Beschwerdeführers wurde am Tag der Durchsuchung von einem spani­schen
Touristen benutzt (act. 3/4, Fotobogen Blatt 4). Beim zuständigen
Bevölkerungsamt […] hat der Beschwerdeführer sein Domizil an der […] erst am
14. Oktober 2020 gemeldet, dabei rückwirkend auf den 1. Oktober
2020 (siehe act. 7). Indes macht es ganz den Anschein, dass dieses
Domizil allein nur deswegen nachträglich begründet bzw. vorgeschoben wurde,
um im vorliegenden Verfahren Parteistellung zu erlangen. Jedenfalls ist der
Beschwerdeführer unter dieser Adresse postalisch nicht erreichbar (siehe
act. 6 und act. 9).
III.
Aber selbst wenn auf die
Beschwerde einzutreten wäre, müsste sie aus den nachfolgenden Überlegungen
ohne weiteres abgewiesen werden:
1.
Hausdurchsuchungen werden in
einem schriftlichen Befehl angeordnet und sind darin insbe­sondere die zu
durchsuchenden Räumlichkeiten zu bezeichnen (Art. 241 Abs. 1 und
Abs. 2 lit. a StPO). Eine Einwilligung zur Durchsuchung von Häusern und
Wohnun­gen (seitens der Inhaberin oder des Inhabers des Hausrechts) ist nicht
erforderlich, wenn zu vermuten ist, dass in den zu durchsuchenden Räumen zu
beschlagnah­mende Gegenstände oder Vermögenswerte vorhanden sind
(Art. 244 Abs. 2 lit. b StPO). Die durchführenden Behörden
oder Personen treffen geeignete Sicherheits­vorkehren, um das Ziel der
Massnahme zu erreichen (Art. 242 Abs. 1 StPO). Sie weisen zu Beginn
der Massnahme den Hausdurchsuchungsbefehl vor (Art. 245 Abs. 1 StPO).
Anwesende Inhaberinnen oder Inhaber der zu durch­suchenden Räu­me haben der
Hausdurchsuchung beizuwohnen (Art. 245 Abs. 2 StPO) (siehe dazu Urteil
BGer 1B_215/2015 vom 24. November 2015 E. 4.1).
2.
Für die am 6. Oktober 2020
in der Wohnung des Beschuldigten durchgeführte Haus­durchsuchung bestand ein
rechtsgenüglicher Durchsuchungsbefehl der hiesigen Staatsanwaltschaft
(act. 3/3). Bei der Durchsuchung traf die Polizei in der Wohnung den
Beschuldigten und einen spanischen Touristen an (act. 3/4).
Beim inspizierten
3½-Zimmer-Domizil des Beschuldigten an der […] handelt es sich um eine
klassische WG-Wohnung, belegt von meh­reren Personen, darunter allenfalls
auch der anlässlich der Durchsuchung abwe­sende Beschwerdeführer. Der bei der
Durchsu­chung anwesende Beschuldigte hatte Zugang zu allen Räumlichkeiten der
Wohnung (act. 3/4), was durchaus allgemeiner Gepflogenheit bei solchen
Wohnsi­tuationen entspricht. Exemplarisch dafür ist gerade im konkreten Fall,
dass am Tag der Durchsuchung das angeblich vom Beschwerdeführer benutzte
Zimmer von einem spani­schen Touristen belegt war (act. 3/4, Fotobogen
Blatt 4). Es ist daher nicht zu beanstan­den, wenn bei der Durchsuchung
sämtli­che
Wohnräume nach den im Durchsu­chungsbefehl (act. 3/3) konkret aufge­führten
Gegenständen (inkl. allfällige Daten­träger) durchsucht wurden. Es liegt
somit keine beschwerderelevante Rechtsver­letzung vor (Art. 393
Abs. 2 lit. a StPO).
IV.
Die Beschwerde ist abzuweisen,
soweit darauf überhaupt einzutreten ist. Bei die­sem Ausgang hat der
Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist auf
CHF 400.- zu bemessen (Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil- und
Strafprozesskosten­verord­nung; GS III A/5). Der vorliegende Entscheid
schliesst das hängige Straf­verfahren nicht ab, weshalb es sich um einen
Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG handelt (siehe Urteil BGer
1B_98/2013 vom 25. April 2013 E. 1).
____________________
Das Gericht
beschliesst
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf überhaupt einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr für das
Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf CHF 400.-; sie wird dem
Beschwerdeführer auferlegt und von ihm bezogen.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
[…]