gl_gerichte · OG.2019.00073 · 2019-10-10 · de

Anordnung von Untersuchungshaft

Glarus Obergericht 10.10.2019 OG.2019.00073 (OGS.2021.105)
Glaris Obergericht 10.10.2019 OG.2019.00073 (OGS.2021.105)
Glarona Obergericht 10.10.2019 OG.2019.00073 (OGS.2021.105)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 10. Oktober 2019
Verfahren
OG.2019.00073
Staats- und Jugendanwaltschaft des
Kantons Glarus
Anklägerin und
Beschwerdeführerin
vertreten
durch die Staatsanwältin
gegen
A.______
Beschuldigter
und
Beschwerdegegner
verteidigt
durch Rechtsanwalt B.______
betreffend
Anordnung
von Untersuchungshaft
Anträge
der
Beschwerdeführerin
(gemäss Eingabe vom
27. September 2019, act. 26):
1.
Die Akten des Verfahrens des
Zwangsmassnahmengerichts (SG.2019.00098) seien vollumfänglich beizuziehen.
2.
Die Dispositiv Ziffern 1, 2
und 3 der Verfügung vom 27. September 2019, 05.08 Uhr, [recte:
vom 26. September 2019, eröffnet im Dispositiv am 27. September 2019, um
5.08 Uhr] des Zwangsmassnahmengerichts seien vollständig aufzuheben.
3.
Es sei über A.______, geb.
11. Juli 1977, Untersuchungshaft auf die vorläufige Dauer von
einem Monat anzuordnen.
4.
Es sei bis zum Vorliegen
eines Entscheids des Obergerichts Glarus superprovisorisch die
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft über A.______ anzuordnen.
5.
Die Kosten des Verfahrens vor
dem Zwangsmassnahmengericht seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.
Anträge
de
s
Beschwerdegegners
(gemäss
Eingabe vom 1. Oktober 2019, act. 38):
1.
Die Beschwerde sei
abzuweisen.
2.
Es sei festzustellen, dass
die Haft seit dem 27. September 2019, 5.30 Uhr, rechtswidrig ist.
3.
A.______ sei sofort auf
freien Fuss zu setzen.
4.
Falls und solange nötig sei
gegenüber A.______ ein Kontaktverbot zu K.______ und J.______ alias
JJ.______ anzuordnen.
5.
Falls und solange nötig sei
gegenüber A.______ eine Ausweis- und Schriftensperre anzuordnen sowie die
Auflage zu machen, sich täglich bei der Kantonspolizei Glarus zu melden.
6.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates, wobei diese vorläufig bei der
Hauptsache zu belassen sei.
____________________
Das Gericht
zieht in Betracht:
I.
1.
Die Staats- und Jugendanwaltschaft
des Kantons Glarus (nachfolgend Staatsanwaltschaft oder auch
Beschwerdeführerin) verdächtigt A.______ (nachfolgend auch Beschuldigter),
sich in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 des Angriffs (i.S.v.
Art. 134 StGB) zum Nachteil von H.______ und I.______ schuldig gemacht
zu haben (act. 1 S. 2). Der Beschuldigte wurde am
23. September 2019 festgenommen (act. 2/3).
2.
Mit einlässlich
begründeter Eingabe vom 24. September 2019 an das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Glarus beantragte die Staatsanwaltschaft,
es sei gegen den Beschuldigten Untersuchungshaft für vorläufig einen Monat
anzuordnen (act. 1). Am 26. September 2019, um 8.00 Uhr, fand vor dem
Zwangsmassnahmengericht die mündliche Haftverhandlung statt. Die
Staatsanwaltschaft war an der Haftverhandlung nicht vertreten (act. 13).
Mit Verfügung vom 26. September
2019 wies das Zwangsmassnahmengericht den Antrag der Staatsanwaltschaft auf
Anordnung von Untersuchungshaft ab und ordnete stattdessen an, den
Beschuldigten bis spätestens 27. September 2019, um 12.00 Uhr, aus der Haft
zu entlassen (act. 17). Das Zwangsmassnahmengericht eröffnete den Parteien
mit E-Mail vom 27. September 2019, 5.08 Uhr, das Dispositiv
dieser Verfügung und stellte die Zustellung des begründeten Entscheids bis
8.30 Uhr in Aussicht (act. 18). Gegen diese Eröffnung des
Dispositivs meldete die fallzuständige Staatsanwältin gleichentags per
E-Mail, um 5.24 Uhr, beim Zwangsmassnahmengericht Beschwerde an
(act. 20). Das Zwangsmassnahmengericht leitete die Beschwerdeanmeldung sowie
die Akten dem Obergericht weiter (act. 21). In der Folge reichte die
Staatsanwaltschaft um 8.01 Uhr beim Obergericht Beschwerde gegen den
Haftentlassungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts ein und erneuerte darin
ihren bereits vorinstanzlich gestellten Antrag auf Anordnung von
Untersuchungshaft für vorläufig einen Monat. Zugleich beantragte sie, es sei
der Beschuldigte für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vorderhand in Haft zu
belassen (act. 26 S. 2). Der begründete Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts
vom 26. September 2019 (act. 23) wurde der Staatsanwaltschaft am
27. September 2019, um 8.31 Uhr, von einer Botin überbracht (act. 25).
Gegen diese Eröffnung des begründeten Entscheids meldete die zuständige
Staatsanwältin sogleich auf der Empfangsbestätigung schriftlich und um 8.38
Uhr bei der Gerichtsschreiberin des Obergerichts auch telefonisch (nochmals)
die Erhebung einer Beschwerde an (act. 25, act. 28). Das
Zwangsmassnahmengericht versandte den begründeten Entscheid am 27. September
2019, um 8.57 Uhr, per E-Mail an die Parteien (act. 24).
3.
Das Obergericht
verfügte daraufhin am 27. September 2019 superprovisorisch, dass
der Beschuldigte vorläufig in Untersuchungshaft verbleibt. Dem Verteidiger
des Beschuldigten wurde sodann Frist bis 3. Oktober 2019, 17.00
Uhr, angesetzt, um zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft sowie zur vorläufig
angeordneten Untersuchungshaft Stellung zu nehmen (act. 29). Diese
superprovisorische Verfügung wurde den Parteien vorab telefonisch, um 11.20
Uhr resp. 11.22 Uhr, und per E-Mail, um 11.39 Uhr, mitgeteilt (act. 30, act.
31).
Die Staatsanwaltschaft reichte am
27. September 2019, um 11.23 Uhr, beim Obergericht noch eine
Ergänzung, samt Beilage, zur bereits eingereichten Beschwerde ein
(act. 32, act. 33). Die Beschwerde und die Beschwerdeergänzung der
Staatsanwaltschaft wurden dem Verteidiger zugestellt (act. 34, act. 35).
Die Beschwerdeantwort des Beschuldigten datiert vom 1. Oktober 2019 (act. 38;
vorab auch per E-Mail [act. 36, act. 37]) und wurde der Staatsanwaltschaft
zugestellt (act. 41).
II.
1.
1.1.
Beide Parteien
beanstanden die vorinstanzliche Eröffnung des Entscheids per E-Mail und im
Dispositiv vom 27. September 2019, um 5.08 Uhr. Die Staatsanwaltschaft macht
geltend, dass diese Mitteilung per E-Mail ausserhalb der Bürozeiten
unzulässig sei. Das Zwangsmassnahmengericht habe ihr entgegen des mehrfachen
ausdrücklichen Ersuchens keine Gelegenheit gegeben, die Beschwerde
telefonisch durch die pikettdienstleistende Staatsanwältin anzumelden (act.
26 S. 1, act. 16).
Der Beschuldigte ist der
Auffassung, dass das vom Kantonsgerichtspräsidenten mit unsignierter E-Mail
vom 27. September 2019, um 5.08 Uhr, versandte Dispositiv eine
formungültige Eröffnung gewesen sei, was auch für die unsignierte E-Mail vom
27. September 2019 gelte, mit welcher die Gerichtsschreiberin die
begründete Verfügung versandt habe. Er sei am 23. September 2019,
um 5.30 Uhr, festgenommen worden. Die 96-Stunden Frist habe am
27. September 2019, um 5.30 Uhr, geendet. Damit sei die Eröffnung nicht
innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgt und die Haft sei ab 5.30 Uhr
rechtswidrig gewesen, was im Dispositiv festzustellen sei (act. 38 S. 3 Rz
3.2. ff.).
1.2.
Gestützt auf Art. 224 Abs. 2 StPO und
Art. 226 Abs. 1 StPO muss der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts
maximal 96 Stunden nach der Festnahme des Beschuldigten gefällt sein.
Nach
Art. 226 Abs. 2 StPO eröffnet das Zwangsmassnahmengericht
seinen Entscheid der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und ihrer
Verteidigung unverzüglich mündlich oder, falls sie abwesend sind,
schriftlich. Anschliessend stellt es ihnen eine kurze schriftliche Begründung
zu.
Die schriftliche Begründung ist
ohne Verzögerung (im Regelfall spätestens nach drei bis vier Tagen)
nachlieferbar (
Schmid/Jositsch
,
Praxiskommentar StPO, 3. Aufl., N 5 zu Art. 226, BGer 1B_564/2011 E.
3.1. Urteil vom 27. Oktober 2011).
Nimmt
die Staatsanwaltschaft [wie vorliegend] an der mündlichen Haftverhandlung vor
dem Zwangsmassnahmengericht nicht teil, hat sie keinen gesetzlichen Anspruch
darauf, dass ihr das Zwangsmassnahmengericht den Haftentlassungsentscheid
vorab telefonisch mitteilt. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass sich die
beteiligten Behörden hinsichtlich des Vorgehens in solchen Fällen
untereinander absprechen, was es der Staatsanwaltschaft ermöglicht, ihre
Beschwerde sofort anzukünden, selbst wenn sie nicht persönlich an der
Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht vertreten war.
Die Ankündigung der Beschwerde hat zur
Folge, dass die Haft nach dem Freilassungsentscheid des
Zwangsmassnahmengerichts fortbesteht, bis die Beschwerdeinstanz
(superprovisorisch) über weitere Massnahmen im Sinne von Art. 388 StPO
entscheidet
(BGE 138 IV 148 E. 3).
1.3.
Der Beschuldigte wurde am
23. September 2019, um 5.30 Uhr, verhaftet (act. 2/3) und die
96-Stunden-Frist (vgl. Art. 224 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 226
Abs. 1 StPO)
endete am
27. September 2019, um 5.30 Uhr. D
ie Gerichtsschreiberin informierte die Parteien am 26. September
2019, um 18.16 Uhr, per E-Mail, dass der Entscheid im Dispositiv am 27.
September 2019, zwischen 5.00 Uhr und 5.15 Uhr, per E-Mail eröffnet werde
(act. 16 Seite 2 unten). Die Eröffnung des Dispositivs erfolgte
ankündigungsgemäss
mit E-Mail
vom 27. September 2019, um 5.08 Uhr (act. 18), und damit
innert der Frist von 96 Stunden.
Wie dargelegt, sieht das
Gesetz
eine unverzügliche mündliche Mitteilung eines Haftentscheids oder, bei
Abwesenheit der Parteien, eine schriftliche Mitteilung vor
(Art. 226 Abs. 2 StPO). Gestützt auf die zitierte
bundesgerichtliche Rechtsprechung ist auch eine telefonische Mitteilung nicht
zu beanstanden. Damit ist gerade keine bestimmte Form der Mitteilung des
Haftentscheids festgelegt und es ist vor diesem Hintergrund nicht einzusehen,
weshalb eine Mitteilung per E-Mail "formungültig" sein sollte.
Massgebend ist, dass sich das Zwangsmassnahmengericht hinsichtlich der
Eröffnung seines Haftentscheids
in
geeigneter Weise mit den Parteien verständigt, damit auch das Beschwerderecht
der an der Haftverhandlung nicht persönlich vertretenen Staatsanwaltschaft
gewahrt werden kann. Diese Verständigung ist vorliegend zweifelsfrei erfolgt
(act. 16). Dass ein Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts in Nachachtung der
96-Stunden-Frist mündlich, telefonisch (oder auch per E-Mail) ausserhalb der
Büroöffnungszeiten erfolgt, ist von den Parteien hinzunehmen. Die an der
Haftverhandlung nicht persönlich vertretene Staatsanwaltschaft hat indes
keinen Anspruch darauf, dass ihr der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts
telefonisch mitgeteilt wird.
Nach dem Gesagten sind die
Beanstandungen der Parteien hinsichtlich der Eröffnung des Entscheids des
Zwangsmassnahmengerichts per E-Mail unbegründet. Wie bereits dargelegt,
kündigte die Staatsanwaltschaft umgehend nach Erhalt des E-Mails vom 27.
September 2019, 5.08 Uhr, ihre Beschwerde an, was zur Folge hatte, dass die
Haft bis zur superprovisorischen Anordnung der Untersuchungshaft durch das
Obergericht (Art. 388 lit. b StPO [act. 29]) fortdauerte. Demnach befand sich
der Beschuldigte nicht rechtswidrig in Untersuchungshaft.
2.
Gemäss
Art. 222 StPO kann die verhaftete Person Entscheide über die
Anordnung oder Verlängerung der Untersuchungshaft mit Beschwerde anfechten.
Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts steht ein gleiches Beschwerderecht
auch der Staatsanwaltschaft zu, wenn das Zwangsmassnahmengericht einen
Haftentlassungsentscheid fällt. Die Beschwerde ist dabei innert drei Stunden
seit Eröffnung des angefochtenen Entscheids zu erheben (BGer 1B_121/2019 E.
2.4. ff. Urteil vom 8. April 2019). Diese Frist ist vorliegend eingehalten
(act. 20).
Die übrigen
Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die
Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist einzutreten.
Mit Beschwerde an das Obergericht
können in Bezug auf den angefochtenen Entscheid Rechtsverletzungen und eine
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Die Akten des vorinstanzlichen
Verfahrens SG.2019.00098 (act. 1-25) wurden beigezogen.
III.
1.
1.1.
Untersuchungshaft ist
nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder eines
Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft namentlich zu befürchten ist,
dass sie sich entweder durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu
erwartenden Sanktion entzieht, dass sie Personen beeinflusst oder auf
Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen
(Art. 221 Abs. 1 lit. a und b StPO).
Der Haftgrund des dringenden
Tatverdachts setzt voraus, dass genügend konkrete Anhaltspunkte für eine
Straftat und eine Beteiligung des Beschuldigten daran vorliegen und die
Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit
vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der
Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale
erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für
ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das
Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem
erkennenden Strafgericht vorzugreifen (BGE 143 IV 316 E. 3.1).
1.2.
Der
Beschuldigte wird eines Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB
dringend verdächtigt (act. 1). Dabei handelt es sich um ein Verbrechen
im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB, was die Voraussetzung von
Art. 221 Abs. 1 erster Satzteil StPO erfüllt.
1.3.
Die Staatsanwaltschaft führt in Bezug auf einen versuchten
Auftragsmord vom 3. Oktober 2018, verübt in [...] zum Nachteil von
A.______ [der Beschuldigte], eine umfassende Strafuntersuchung. Im Rahmen
dieser Strafuntersuchung wurden bereits mehrere beschuldigte Personen in
Untersuchungshaft versetzt, u.a. auch H.______. H.______ gab in der
Einvernahme vom 19. September 2019 an, er und I.______ seien in der
Nacht vom 19. auf den 20. Mai 2019 [recte: 2017] im Club Y.______ in [...]
von A.______, K.______ und J.______ zusammengeschlagen worden (act. 2, act.
2/4).
1.4.
1.4.1.
Gestützt auf die Aussage von H.______ verdächtigt die
Staatsanwaltschaft den Beschuldigten, in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 mit
einem Baseballschläger zuerst auf I.______ eingeschlagen zu haben. In der
Folge hätten K.______ und J.______ H.______ festgehalten, während der
Beschuldigte mit dem Baseballschläger auf den Kopf, den Rücken, die Hände und
die Beine von H.______ eingeschlagen habe.
Der Beschuldigte habe anlässlich seiner Hafteröffnung vom
23. September 2019 bestritten, am Angriff auf H.______ und I.______
beteiligt gewesen zu sein. Stattdessen habe er angegeben, H.______ und
I.______ in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 aus seinem Club Y.______
rausgeworfen und ihnen verboten zu haben, den Club wieder zu betreten [der
Beschuldigte war zu dieser Zeit der Inhaber des Clubs Y.______; vgl. act. 2/1
S. 5 Frage 7, act. 2/4 S. 8 Frage 5, act. 2/1]. Weiter habe der
Beschuldigte behauptet, er sei in der Nacht vom 19./ 20. Mai 2017
von I.______ beschimpft und von H.______ mit einem "Spickmesser"
angegriffen worden und es habe vor dem Club eine Schlägerei stattgefunden.
Der Beschuldigte habe angegeben, dass H.______ und I.______ an [...]
[Anmerkung der Staatsanwaltschaft: gemeint sei wohl G.______, welcher einer
der mutmasslichen Täter des versuchten Mordes vom 3. Oktober 2018 zum
Nachteil des Beschuldigten sei] CHF 20'000.— bezahlt hätten, um die Tat
vom 3. Oktober 2018 zu seinem Nachteil auszuführen. Jedoch habe der
Beschuldigte sich nicht erklären können, weshalb H.______ und I.______ eine
solche Summe hätten bezahlen sollen, weil er nach seinem Dafürhalten mit
H.______ keine Probleme gehabt habe.
Gemäss Staatsanwaltschaft habe sich H.______ mit seinen Aussagen [in
der Straf-untersuchung bezüglich des Auftragsmordes] zwar selber schwer
belastet, jedoch stimmten seine Aussagen mit den bisherigen
Ermittlungserkenntnissen überein. Die Aussagen des Beschuldigten hingegen,
wonach dieser mit H.______ keine Probleme gehabt habe und er nicht wisse,
weshalb dieser eine fünfstellige Summe bezahlt habe, um ihn zu ermorden,
seien nicht glaubhaft. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der
Angriff auf H.______ und I.______ in der Nacht vom 19./20. Mai 2017
im Club Y.______ das Tatmotiv für den versuchten Mord zum Nachteil des
Beschuldigten vom 3. Oktober 2018 gewesen war (act. 1 S. 2 f.).
1.4.2.
Der Beschuldigte brachte im vorinstanzlichen Verfahren hinsichtlich
des dringenden Tatverdachts Folgendes vor:
Der Tatverdacht betreffend den (angeblichen) Angriff fusse einzig auf
der wenig detaillierten und deshalb auch unglaubhaften Anschuldigung von
H.______. Diese seien auch deshalb unglaubhaft, weil gegen H.______ derzeit
wegen des versuchten Mordes [Delikt vom 3. Oktober 2019, verübt am
Beschuldigten] ermittelt werde (act. 14 S. 2 ff.). Weiter berichtete der
Beschuldigte anlässlich der Haftverhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht,
dass H.______ am angeblichen Angriffstag [in der Nacht vom
19./20. Mai 2017] seinen Laden [Club Y.______] demoliert habe. Er
habe Stühle runtergeschmissen und Streit verursacht. Ein Freund sei zu ihm
gekommen und habe gesagt: "Geh und sage Gute Nacht zur stärksten Person
in Zürich". Wenn jemand in Zürich einen Club eröffnen wolle, dann müsse
er zuerst mit ihm [gemeint wohl H.______] sprechen. H.______ habe ihn
geohrfeigt und dann das Messer gezückt. Jemand habe H.______ auf den Kopf
geschlagen. Schliesslich habe er [der Beschuldigte] das Licht ausgeschaltet
und H.______ rausgeworfen. Er [der Beschuldigte] habe H.______ aber nie mit
einem Baseballschläger geschlagen. H.______ habe ihn [den Beschuldigten]
gebeten, auf Anzeigeerstattung zu verzichten (act. 13 S. 3 f., act. 2/1 S. 4
unten).
Der Beschuldigte vermutet, dass sich H.______ an ihm habe rächen
wollen, weil er ihn aus seinem Club geworfen habe. Deshalb habe H.______ den
Auftrag erteilt, ihn [den Beschuldigten] zu ermorden. Die falschen
Anschuldigungen von H.______ seien eine Rache, weil er [H.______] in
Untersuchungshaft sitze, und ergäben keinen dringenden Tatverdacht
(act. 14 S. 2 ff.).
1.4.3.
Die Vorinstanz zog
in Erwägung, dass derzeit noch unklar sei, in welchem Verhältnis der
Beschuldigte zu I.______ und H.______ stehe und was sein Tatbeitrag gewesen
sei bzw. ob er überhaupt einen solchen geleistet habe. Fest stehe, dass sich
der Beschuldigte zum Zeitpunkt der in Frage stehenden Tat im Club Y.______
aufgehalten habe. Fakt sei auch, dass sich der Tatverdacht offenbar allein
auf die Aussagen von H.______ beziehe und dieser werde in einem anderen
Verfahren eines äusserst schweren Gewaltdelikts [versuchter Mord] dringend
verdächtigt (act. 14 S. 4). Nicht zu vernachlässigen sei, dass H.______ trotz
seiner angeblich schweren Verletzungen den Beschuldigten nie angezeigt habe.
Der Vorwand, er habe I.______ schützen wollen, sei nicht nachvollziehbar.
Weiter habe sich H.______ die Ursache des mutmasslich an ihm verübten Angriffs
nicht erklären können (act. 2/4 S. 11 Frage 30), was weitere Fragen zum
Geschehen aufwerfe. Inwiefern also die Aussagen von H.______ glaubhafter
seien als diejenigen des Beschuldigten und damit eine objektive
Tatsachengrundlage für die Begründung des dringenden Tatverdachts stellen
sollten, sei derzeit fraglich.
Das Argument der
Staatsanwaltschaft, H.______ und I.______ hätten ohne Tatmotiv keine
fünfstellige Summe für eine Auftragstat bezahlt, sei nicht stichhaltig.
Dennoch könne davon ausgegangen werden, dass in der Nacht vom
19./20. Mai 2017 H.______ und I.______ in eine Auseinandersetzung
involviert gewesen seien. Es sei nicht auszuschliessen, dass es sich beim
Vorfall vom 3. Oktober 2018, bei welchem der Beschuldigte schwer
verletzt worden sei, um einen damit zusammenhängenden Racheakt gehandelt
habe. Damit liege ein gewichtiges Indiz gegen den Beschuldigten vor und der
dringende Tatverdacht (i.S.v. Art. 221 Abs. 1 StPO) könne aus
heutiger Sicht gerade noch bejaht werden (act. 23 S. 5
Erw. 5.3.).
1.5.
1.5.1.
Die
Staatsanwaltschaft verweist hinsichtlich des dringenden Tatverdachts in ihrer
Beschwerde (act. 26) auf ihren Haftantrag vom
24. September 2019 (act. 1) und legt mit Beschwerdeergänzung
(act. 32) einen Bericht der Neurochirurgie des Kantonsspitals Winterthur
vom 16. Juni 2017 über die Verlaufskontrolle einer
Magnetresonanztomographie des Schädels von H.______ ins Recht (act. 33).
1.5.2.
Der Beschuldigte
verweist in seiner Beschwerdeantwort (act. 38) auf seine Ausführungen vor dem
Zwangsmassnahmengericht (act. 14). Hinsichtlich des von der
Staatsanwaltschaft mit Beschwerdeergänzung eingereichten Arztberichts trägt
der Beschuldigte u.a. vor, dass aus diesem Bericht nicht hervorgehe, wie
diese Verletzungen verursacht worden seien und gestützt auf diesen Bericht
könne nicht auf ihn zurückgeschlossen werden (act. 38 S. 4 f. Rz 9).
1.6.
1.6.1.
Wie der
Beschuldigte und die Vorinstanz zutreffend feststellten, gründet der
dringende Tatverdacht hauptsächlich auf den Aussagen von H.______ vom 19. September 2019
(act. 2, act. 2/4). Diesen Aussagen ist zu entnehmen, dass sich H.______ an
das genaue Datum des Vorfalls im Club Y.______ erinnern konnte. Weiter konnte
H.______ die mutmasslich am Angriff beteiligten Personen beim Namen nennen
[A.______, J.______, K.______] und er konnte überdies den jeweiligen
Tatbeitrag sowie die Tatwaffe der Angreifer beschreiben. H.______ konnte
angeben, wo er vom Baseballschläger getroffen wurde ["der erste Schlag
ging gegen mein Stirnbein und der zweite gegen meinen Hinterkopf. Ich weiss
aber nicht, wie oft sie auf mich eingeschlagen haben, da ich die Kontrolle
verloren habe. (…) Die Verletzungen an meinem Kopf waren fatal"] (act.
2/4 Fragen 6 ff., Fragen 19 f.). Damit weisen die Aussagen von H.______
entgegen dem Dafürhalten des Beschuldigten keinen sehr geringen
Detaillierungsgrad auf.
Auch der Beschuldigte gab bei der
Polizei zu Protokoll, dass sich H.______ und I.______ in der Nacht vom
19./20. Mai 2017 in seinem Club Y.______ aufgehalten und randaliert
hätten. Nach seinen Darstellungen der Ereignisse am besagten Abend habe er
die Randalierer aus dem Club geworfen und danach habe draussen eine
Schlägerei stattgefunden, an der er jedoch nicht beteiligt gewesen sei. Er
wisse auch nicht, wer in diese Schlägerei involviert gewesen sei (act. 2/1
S. 4, act. 2/2 S. 2 Frage 1).
Nach dem Gesagten ist
festzuhalten, dass sich der Beschuldigte wie auch H.______ erstaunlicherweise
[immerhin liegt dieser Zeitpunkt rund 2.5 Jahre zurück] sehr genau an die
Nacht vom 19./20. Mai 2017 erinnern können. Sie wussten, wo sie sich damals
aufgehalten hatten [im Club Y.______] und was nach ihrer Ansicht an diesem
Abend passiert sein soll. Dies ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass an jenem
Abend im Club Y.______ etwas Bedeutsames vorgefallen ist.
1.6.2.
Im Bericht der
Neurochirurgie des Kantonsspitals Winterthur vom 16. Juni 2017 (act. 33)
wird der Befund einer Magnetresonanztomographie vom Schädel von H.______ vom
15. Juni 2017 festgehalten und u.a. ausgeführt, dass H.______ eine Fraktur
des Os frontale [Stirnbein] erlitten hatte. Damit ist in Übereinstimmung mit
den Aussagen von H.______ davon auszugehen, dass H.______ einen heftigen
Schlag aufs Stirnbein erhalten hatte. Ebenfalls geht aus diesem Bericht
hervor, dass bereits am 20. resp. am 29. Mai 2017 eine
Voruntersuchung mittels Computertomographie stattgefunden hatte. Damit ist
derzeit davon auszugehen, dass H.______s Aussagen, wonach er sich diese
Verletzungen in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 zugezogen hatte, glaubhaft
sind. Bei diesem Sachverhalt zielen die Mutmassungen des Beschuldigten, wie
stark die Verletzung von H.______ geblutet haben könnte und in welchem Spital
er medizinische Hilfe hätte in Anspruch nehmen sollen (act. 38 S. 4 f. Rz 9),
völlig ins Leere.
1.6.3.
Aufgrund der Akten
ist derzeit davon auszugehen, dass H.______ und I.______ für eine
fünfstellige Summe jemanden beauftragt hatten, den Beschuldigten
"zusammenzuschlagen" [Strafuntersuchung wegen versuchten Mordes,
Delikt vom 3. Oktober 2018], was selbst dem Beschuldigten bekannt
war (act. 1, act. 2/2 S. 2) und es ist der Staatsanwaltschaft
beizupflichten, dass es hiefür ein Tatmotiv braucht. Derzeit scheint eher
unwahrscheinlich, dass der vom Beschuldigten behauptete Rausschmiss von
H.______ aus dem Club Y.______ das Tatmotiv für ein derart schweres
Gewaltdelikt [versuchter Mord] war.
1.6.4.
H.______ gab in
seiner Einvernahme an, dass er diesen Vorfall in [...] der Polizei nicht
gemeldet habe, weil sich I.______ illegal in der Schweiz aufgehalten habe und
sich vor einer Verhaftung gefürchtet habe (act. 2/4 S. 10 Frage 25). Der
Beschuldigte verzichtete ebenfalls auf Anzeigeerstattung, weil H.______ ihn
darum gebeten habe (act. 2/1 S. 4 unten). Gestützt auf diese Aussagen ist
davon auszugehen, dass der Beschuldigte und H.______ ihren Konflikt
"unter sich" regeln wollten, indem offensichtlich im gegenseitigen
Einverständnis auf Anzeigeerstattung verzichtet wurde. Eine derartige
Absprache ist schon aus rechtsstaatlicher Sicht unhaltbar. Im vorliegenden
Fall geht es um ein sehr schweres Gewaltdelikt [Angriff i.S.v. Art. 134
StGB], welches mutmasslich das Tatmotiv für ein noch schwereres Gewaltdelikt
[versuchter Mord i.S.v. Art. 112 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB] war. Die Strafuntersuchung hinsichtlich des dem Beschuldigten
vorgeworfenen Angriffs auf H.______ und I.______ befindet sich wohl noch am
Anfang und fusst mutmasslich erst auf den Aussagen von H.______ vom
19. September 2019 (act. 2), welche jedoch im Hinblick auf den gemäss
Arztbericht dokumentierten Bruch am Stirnbein (act. 33) glaubhaft sind.
1.6.5.
Zusammenfassend ist
mit der Vorinstanz und gestützt auf den dargelegten Sachverhalt
festzustellen, dass derzeit genügend Indizien für eine mögliche Beteiligung
des Beschuldigten am behaupteten Angriff auf H.______ und I.______ in der
Nacht vom 19./20. Mai 2017 im Club Y.______ vorliegen. Damit ist der
dringende Tatverdacht im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO zu bejahen.
2.
2.1.
Weiter gilt zu
prüfen, ob beim Beschuldigten auch von Kollusionsgefahr (i.S.v. Art. 221 Abs.
1 lit. b StPO) auszugehen ist. Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu
befürchten ist, dass der Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf
Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen. Dies
kann insbesondere in der Weise erfolgen, dass sich der Beschuldigte mit
Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins
Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder
dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Strafprozessuale Haft wegen
Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Beschuldigte die wahrheitsgetreue
Abklärung des Sachverhalts vereitelt oder gefährdet. Konkrete Anhaltspunkte
für Kollusionsgefahr können sich namentlich ergeben aus dem bisherigen
Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen
Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des
untersuchten Sachverhalts sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm
und den beteiligten Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine
massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Kollusion droht, ist
auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw.
Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des
Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 E. 3.2).
2.2.
2.2.1.
Die
Staatsanwaltschaft geht beim Beschuldigten von Kollusionsgefahr aus.
Es bestehe die Gefahr, dass der Beschuldigte mit den weiteren
Tatbeteiligten Kontakt aufnehmen könnte, was die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörde
behindern oder verunmöglichen könnte. Die genaue Rollenverteilung und der
genaue Tathergang seien nicht geklärt. Zwei mutmassliche Täter befänden sich
in Untersuchungshaft und eine weitere Person sei flüchtig (act. 1 S. 3 f.).
2.2.2.
Das
Zwangsmassnahmengericht verneinte die Kollusionsgefahr mit der Begründung,
dass das Risiko einer Kollusion stetig sinke, je weiter die Straftat
zurückliege. Seit der in Frage stehenden Tat seien zweieinhalb Jahre
vergangen. Es sei gerichtsnotorisch, dass bereits kurz nach dem Vorfall in
[...] festgestanden habe, dass es sich dabei um Rache handeln könnte. Es sei
daher nicht davon auszugehen, dass sich die Strafuntersuchung betreffend den
Vorfall vom 19./20. Mai 2017 noch ganz am Anfang befinde. Der Beschuldigte
sei als Opfer vor einigen Monaten über die Haftanordnung von H.______
benachrichtigt worden (Art. 214 Abs. 4 StPO) und habe andere
Personen, welche am Vorfall in [...] beteiligt gewesen seien, bereits warnen
können. Zum jetzigen Zeitpunkt könne nicht (mehr) von Kollusionsgefahr
ausgegangen werden (act. 23 S. 6 f. Erw. 6.1.).
2.2.3.
In ihrer Beschwerde
sowie in der Ergänzung derselben führt die Staatsanwaltschaft aus, die
Vorinstanz verkenne, dass der Beschuldigte bis anhin gar keinen Grund gehabt
habe, Kollusionshandlungen vorzunehmen. Der Beschuldigte sei erst am
24. September 2019 mit den Tatvorwürfen des Angriffs vom
19./20. Mai 2017 konfrontiert worden und davor habe er nicht
gewusst, dass diesbezüglich gegen ihn ermittelt werde. Überdies gehe die
Vorinstanz fehl in der Annahme, dass sich die Kollusionsgefahr lediglich auf
Absprachen vor einer allfälligen Festnahme beziehe. Die Kollusionsgefahr
umfasse auch Kollusionshandlungen in Bezug auf Absprachen unter
Berücksichtigung der aktuellen Aktenlage und konkreten Tatvorwürfe. Die
Kollusionsgefahr falle bei mehreren Tatbeteiligten eines Verbrechens
grundsätzlich auch nicht einfach durch Zeitablauf dahin. Würde man den
Ausführungen der Vorinstanz folgen, so wäre Untersuchungshaft aufgrund
mangelnder Haftgründe bei einer Vielzahl von Ermittlungen ausgeschlossen,
welche erst nach Monaten oder Jahren aufgeklärt werden könnten (act. 26, act.
31).
2.3.
2.3.1.
Das Argument der
Vorinstanz, es könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr von Kollusionsgefahr
ausgegangen werden, da in den zweieinhalb Jahren nach dem Vorfall im Club
Y.______ bereits Kollusionshandlungen stattgefunden hätten, ist nicht
stichhaltig. Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführt, müsste bei
dieser Argumentation bei den wohl meisten Delikten die Kollusionsgefahr
verneint werden, da grundsätzlich immer unmittelbar nach Tatbegehung die
Möglichkeit besteht, kollusive Handlungen vorzunehmen, ausser die Täterschaft
wird in flagranti erwischt. In den meisten Fällen ist es vielmehr so, dass in
einer Strafuntersuchung die hinreichenden Verdachtsmomente für die
Beantragung von Untersuchungshaft erst zu einem späteren Zeitpunkt ermittelt
werden können.
2.3.2.
Beim vorliegend zu
untersuchenden (schweren) Gewaltdelikt ist derzeit von drei Angreifern
auszugehen, wobei gemäss den Darstellungen der Staatsanwaltschaft noch ein
Angreifer flüchtig ist. Hierbei handelt es sich mutmasslich um J.______ (act.
2/1 S. 9 Fragen 37, 40). Der Beschuldigte gibt in seiner Einvernahme vom
24. September 2019 an, J.______ sowie K.______ zu kennen und
überdies wusste er zu berichten, dass sie [wohl gemeint die Gebrüder …] mit
der Familie H.______ Probleme gehabt hätten (act. 2/1 S. 8 Frage
30). Damit ist davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte mit dem noch flüchtigen
J.______ absprechen könnte, wenn er auf freiem Fuss wäre.
2.3.3.
Entgegen den
vorinstanzlichen Erwägungen ist davon auszugehen, dass sich die
Strafuntersuchung betreffend den Angriff im Club Y.______ vom
19./20. Mai 2017 noch am Anfang befindet. Aus den Akten geht
hervor, dass H.______ seine den Beschuldigten belastenden Aussagen am
19. September 2019 tätigte (act. 2). Zudem legt die
Staatsanwaltschaft plausibel dar, dass der Beschuldigte erst am
24. September 2019 mit den Tatvorwürfen des Angriffs in [...]
konfrontiert wurde und er bis anhin nicht wusste, dass diesbezüglich gegen
ihn ermittelt wird. Davon musste er aufgrund seiner eigenen Angaben auch
nicht ausgehen, denn schliesslich willigte er auf Geheiss von H.______ dazu
ein, auf eine Strafanzeige zu verzichten (act. 2/1 S. 4 unten und S. 5
insbesondere Frage 11: "Seit ich gesagt habe, dass ich keine Anzeige
mache, kam er auch nicht mehr in meinen Club", S. 9 Frage 39). Es ist
mit der Staatsanwaltschaft davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte in
Sicherheit wähnte und bis anhin keinen Grund hatte, Kollusionshandlungen
vorzunehmen. Dies ist insbesondere auch deshalb bedeutsam, weil der
mutmassliche Angriff vom 19./20. Mai 2017 [resp. die Schlägerei gemäss
Darstellung des Beschuldigten]
vor
dem Club Y.______ stattfand (act.
2/1 S. 4). Demnach ist davon auszugehen, dass noch weitere Personen die
Geschehnisse beobachteten und auch auf diese Personen eingewirkt werden
könnte.
2.3.4.
Daran vermag auch
der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschuldigte in der Strafuntersuchung
betreffend den versuchten Mord vom 3. Oktober 2018 – laut Vorinstanz –
bereits vor einigen Monaten über die Haftanordnung von H.______ informiert
wurde. Denn wie bereits dargelegt, ist gestützt auf die verfügbaren Akten
davon auszugehen, dass die Beteiligten diese Angelegenheit "unter
sich" haben regeln wollen. Dass H.______ in der Strafuntersuchung
betreffend den versuchten Mord vom 3. Oktober 2018 aussagt und
damit nicht nur den Beschuldigten im vorliegenden Verfahren sondern vielmehr
auch sich selber schwer belastet, musste der Beschuldigte bis zu seiner
Festnahme nicht einmal vermuten (vgl. act. 2/1 S. 10 Frage 44
["H.______ ist intelligent, dass er dies nun so macht (…)"]).
Nach dem Gesagten ist aus
heutiger Sicht und entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen beim
Beschuldigten von Kollusionsgefahr (i.S.v. Art. 221 Abs. 1
lit. b StPO) auszugehen. Die Vorinstanz hat bezüglich der konkreten
Kollusionsgefahr beim Beschuldigten den Sachverhalt unvollständig festgestellt
und infolgedessen auch das Recht unrichtig angewendet.
3.
3.1.
Weiter ist zu prüfen, ob beim Beschuldigten auch
von Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a. StPO) auszugehen ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
braucht es für die Annahme der Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit,
dass sich der Beschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und
dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der
drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden; sie
genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr
müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die
gesamten Verhältnisse des Beschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 117
Ia 69 E. 4a,
BGE 108 Ia 67
E. 3).
3.2.
3.2.1.
Die
Staatsanwaltschaft geht beim Beschuldigten auch von Fluchtgefahr aus. Der
Beschuldigte sei kosovarischer Staatsangehöriger, im Kosovo aufgewachsen und
verfüge gemäss eigenen Angaben im Kosovo auch über enge familiäre Beziehungen
(Eltern, Geschwistern [act. 2/2]). Weiter gehe der Beschuldigte keiner
geregelten Arbeitstätigkeit in der Schweiz nach. Gemäss seinen eigenen
Angaben gehe er einer selbständigen Tätigkeit nach, welche er allerdings je
nach gesundheitlichem Zustand nur in einem Teilzeitpensum von ungefähr 50 %
ausübe (act. 26). Der Umstand, Inhaber eines Baugeschäfts zu sein, ohne über
eine entsprechende Stellvertretung zu verfügen, genüge nicht, um von einer
geregelten Arbeitstätigkeit auszugehen (act. 32). Dem Beschuldigten werde die
Beteiligung an einem schweren Verbrechen vorgeworfen. Aus den dargelegten
Gründen lägen konkrete Indizien vor, dass sich der Beschuldigte, sollte er
auf freien Fuss gesetzt werden, dem Strafverfahren oder der zu erwartenden
Sanktion durch Flucht entziehe (act. 26).
3.2.2.
Die Vorinstanz
verneinte auch die Fluchtgefahr mit der Begründung, dass die kosovarische
Herkunft des Beschuldigten und seine familiären Beziehungen zum Kosovo keine
Fluchtgefahr zu begründen vermöchten. Überdies sei er bereit, seine
Ausweisdokumente zu deponieren und sich regelmässig bei den
Strafverfolgungsbehörden zu melden (act. 23 S. 7 Erw. 6.2.).
3.3.
3.3.1.
Aus den Akten geht
hervor, dass der Beschuldigte über intakte familiäre Beziehungen im Kosovo
verfügt. Der Beschuldigte gab weiter an, dass er seit 20 Jahren in der
Schweiz lebe. Seine Frau und seine Kinder seien auch hier. Es gehe ihm
gesundheitlich nicht gut. Er arbeite 50 % auf dem Bau (selbständig
erwerbend) und habe keinen Stellvertreter (act. 2/2 S. 3 insbesondere
Fragen 2-5, S. 5). Seine Frau arbeite 100 %. Eine Tochter sei 17 Jahre
alt und die Zwillinge seien 13 Jahre alt. Er werde aktuell von der Suva
unterstützt. Ab 1. Oktober habe er einen Mitarbeiter (act. 13 S. 2 f.).
Im vorinstanzlichen Verfahren liess der Beschuldigte durch seinen Verteidiger
noch vortragen, bei einer Flucht müsse er seine Familie und sein mühsam
aufgebautes KMU aufgeben, was er nicht wolle (act. 14 S. 7 Rz 23).
3.3.2.
Nach dem Gesagten
ist mit der Staatsanwaltschaft davon auszugehen, dass der Beschuldigte in der
Schweiz über keine geregelte Anstellung verfügt. Offenbar betrieb der
Beschuldigte in der Vergangenheit den Club Y.______ in [...] sowie ein
weiteres Nachtlokal in […] (act. 2/1 S. 4 oben). Aktuell aber arbeitet der
Beschuldigte 50 % auf dem Bau (ohne Stellvertreter). Bei diesem
Sachverhalt kann von einem "mühsam aufgebauten KMU" nicht die Rede
sein.
Erstaunlich ist, dass der
Beschuldigte, obwohl er bereits seit 20 Jahren in der Schweiz lebt, kein oder
nur wenig Deutsch spricht und für alle Einvernahmen sowie auch für die
Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht auf eine Übersetzung in Albanisch
angewiesen war. Ein grosser Teil seiner Familie lebt im Kosovo. Dem
Beschuldigten wird die Beteiligung an einem schweren Gewaltdelikt
vorgeworfen. Damit liegen konkrete Indizien vor, dass sich der Beschuldigte,
sollte er auf freien Fuss gesetzt werden, der Strafuntersuchung durch Flucht
in den Kosovo, wo er über ein intaktes Familiennetz verfügt und sich dort
auch verständigen kann, entziehen könnte. Beim Beschuldigten ist derzeit –
entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen (act. 23 S. 7 Erw. 6.2.) –
auch von Fluchtgefahr (i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO)
auszugehen.
4.
4.1.
Weiter hat die
Untersuchungshaft verhältnismässig zu sein (Art. 197 Abs. 1
lit. c und lit. d StPO). Konkretisiert wird der Verhältnismässigkeitsgrundsatz
in Art. 237 Abs. 1 StPO. Gemäss dieser Norm ordnet das
zuständige Gericht an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine
oder mehrere mildere Massnahmen (Ersatzmassnahmen) an, wenn sie den gleichen
Zweck wie die Haft erfüllen (BGE 140 IV 19 E. 2.1.2).
4.2.
Seitens des
Beschuldigten wird diesbezüglich beantragt, der Kollusionsgefahr, soweit sie
überhaupt vorliege, mit einem Kontaktverbot zu begegnen, was das mildere und
gleichermassen wirksame Mittel sei. Überdies könne gegenüber ihm eine
Ausweis- und Schriftensperre angeordnet werden und er könne sich täglich bei
der Kantonspolizei Glarus melden (act. 38 S. 8 Rz 25 ff.).
Die Staatsanwaltschaft beantragt
die Anordnung von Untersuchungshaft für einstweilen einen Monat. Sie brauche
genügend Zeit, um die ersten Ermittlungshandlungen durchzuführen,
insbesondere müsse das Mobiltelefon sowie der Laptop des Beschuldigten
ausgewertet werden und der Beschuldigte müsse mit diesen
Ermittlungsergebnissen konfrontiert werden. Danach seien mehrere weitere
Einvernahmen (auch Konfrontationseinvernahmen) durchzuführen (act. 1
S. 4 f.).
4.3.
Der Fluchtgefahr
könnte vermutlich aufgrund der Umstände [der Beschuldigte lebt mit seiner
Familie in [...] und geht derzeit immerhin einer reduzierten Arbeitstätigkeit
nach] mit den vom Beschuldigten vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen wirksam
begegnet werden.
Jedoch ist beim Beschuldigten
auch von konkreter Kollusionsgefahr auszugehen. Um diese Kollusionsgefahr zu
bannen, schlägt der Beschuldigte ein Kontaktverbot vor. Diesbezüglich ist
festzuhalten, dass sich K.______ derzeit ebenfalls in Untersuchungshaft
befindet (act. 2/1 S. 9 Fragen 37, 40) und daher bezüglich ihm nicht von
Kollusionsgefahr auszugehen ist. Anders verhält es sich mit dem noch
flüchtigen J.______. Selbst wenn dem Beschuldigten verboten würde, J.______
zu kontaktieren, ist es dennoch möglich, dass der Beschuldigte mit J.______
kollusive Handlungen vornimmt oder gar auch auf weitere Personen, welche
möglicherweise in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 vor dem Club Y.______ die
Geschehnisse beobachteten, einwirkt. So kann ein Kontaktverbot zulasten des
Beschuldigten nur gegenüber bestimmten Personen angeordnet werden
(
Art. 237 Abs. 2 lit. g
StPO
). Derzeit ist keine weitere Ersatzmassnahme ersichtlich, welche
geeignet wäre, der konkreten Kollusionsgefahr wirksam zu begegnen.
Nach dem Gesagten ist für den
Beschuldigten Untersuchungshaft anzuordnen. Die von der Staatsanwaltschaft
beantragte Frist von einem Monat ist unter Berücksichtigung der
vorzunehmenden Ermittlungshandlungen [Auswertung Mobiltelefon und Laptop des
Beschuldigten, Durchführung (Konfrontations-)Einvernahmen] verhältnismässig.
5.
Nach diesen
Ausführungen ist die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gutzuheissen und ist
für den Beschuldigten Untersuchungshaft einstweilen bis
Mittwoch,
23. Oktober 2019
, anzuordnen.
Der Beschuldigte ist darauf
hinzuweisen, dass er bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus jederzeit
ein Haftentlassungsgesuch stellen kann (Art. 226 Abs. 3 StPO;
Art. 228 StPO). Die Staatsanwaltschaft hat während dieser Haftdauer
laufend zu überprüfen, ob nach wie vor Haftgründe bestehen.
IV.
1.
Die Regelung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1
StPO). Die Gerichtsgebühren sind zuhanden der das Strafverfahren
abschliessenden Strafbehörde in Beachtung der Bemessungskriterien von
Art. 6 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung festzusetzen und
zu den Untersuchungskosten im Sinne von Art. 326 Abs. 1
lit. d StPO zu schlagen.
Nachdem der Beschuldigte
einstweilen bis am 23. Oktober 2019 in Untersuchungshaft versetzt
wird, ist auch über die vorinstanzlich getroffene Kostenregelung zu befinden
(Art. 428 Abs. 3 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Verfahren vor
dem Zwangsmassnahmengericht ist gestützt auf Art. 8 Abs. 1
lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 3 der Zivil- und
Strafprozesskostenverordnung auf CHF 300.— sowie für das Beschwerdeverfahren
auf CHF 800.— festzusetzen (Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil-
und Strafprozesskostenverordnung).
Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen
(Art. 423 Abs. 1 StPO).
2.
Die Entschädigung des
amtlichen Verteidigers des Beschuldigten für seine im Beschwerdeverfahren
getätigten Aufwendungen wird durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende
Gericht bei Abschluss des Strafverfahrens festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2
StPO).
____________________
Das Gericht
beschliesst
:
1.
Die Beschwerde wird
gutgeheissen und es werden die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 der
Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Glarus vom
26. September 2019 im Verfahren SG.2019.00098 aufgehoben.
2.
A.______ wird in Untersuchungshaft
versetzt, dies einstweilen längstens bis am
Mittwoch, 23. Oktober 2019
.
3.
A.______ wird darauf
hingewiesen, dass er bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus
jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen kann.
4.
Die Gerichtsgebühr für das
Beschwerdeverfahren wird auf CHF 800.— festgesetzt.
Die Gerichtsgebühr für das
Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht wird auf CHF 300.—
festgesetzt.
5.
Die Regelung der Kostenauflage
und allfälliger Entschädigungen wird dem End-entscheid vorbehalten.
6.
Schriftliche Mitteilung an: