gl_gerichte · GL-967 · 2017-07-19 · de
VG.2018.00044


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom28. Juni 2018

I. Kammer

in Sachen

VG.2018.00044

Gemeinde Glarus Nord

Beschwerdeführerin

vertreten durchRechtsanwältinA.______

gegen

1.

B.______

Beschwerdegegner

2.

Departement Bau und Umwelt des Kantons
 Glarus

betreffend

Baubewilligung/Wiederherstellung des rechtmässigen
 Zustands

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1B.______ ist Eigentümer der Parz.-Nr. 01, Grundbuch
 []. Ohne über eine Baubewilligung zu verfügen, führte er auf seinem
 Grundstück Bauarbeiten aus. Am 9. Februar 2017 verfügte die Abteilung
 Bau und Umwelt der Gemeinde Glarus Nord einen sofortigen Baustopp.
 Gleichzeitig setzte sie B.______ eine Frist zur Einreichung eines
 ordentlichen Baugesuchs an.

1.2Nachdem B.______ innert Frist kein Baugesuch
 eingereicht hatte, beschloss die Kommission Bau und Umwelt der Gemeinde
 Glarus Nord gestützt auf einen Entscheid des Gemeinderats Glarus Nord am 19.
 Juli 2017, dass B.______ den sich im Bau befindlichen Vorplatz südlich des
 Ökonomiegebäudes, LB-Nr. [], sowie die aufgeschüttete Rampe zur
 []strasse bis spätestens am 30. September 2017 zurückzubauen habe. Für
 den Säumnisfall wurde die Ersatzvornahme durch die Gemeinde angedroht.

2.

2.1In der Folge erhob B.______ am 13. September 2017
 Beschwerde beim Departement Bau und Umwelt (DBU). Er beantragte die Aufhebung
 der Verfügung vom 19. Juli 2017. Eventualiter sei die Sache an die Gemeinde
 Glarus Nord zur Erteilung der Baubewilligung zurückzuweisen. Ferner sei
 festzustellen, dass der []weg Nr. 02 nicht über seine Parzelle führe.

2.2Das DBU hiess die Beschwerde am 16. April 2018
 teilweise gut. Es hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache im
 Sinne der Erwägungen zur Durchführung von weiteren Abklärungen und eines
 nachträglichen Baubewilligungsverfahrens an die Gemeinde Glarus Nord zurück.
 Auf das Feststellungsbegehren betreffend []weg trat es nicht ein.

3.

3.1Dagegen gelangte die Gemeinde Glarus Nord mit
 Beschwerde vom 26. April 2018 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
 Aufhebung des Entscheids des DBU sowie die vollumfängliche Bestätigung ihrer
 Verfügung; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von B.______.

3.2Das DBU schloss am 4. Mai 2018 auf Abweisung der
 Beschwerde; unter Kostenfolge. B.______ beantragte am 17. Mai 2017, dass auf
 die Beschwerde nicht einzutreten sei. Eventualiter sei sie abzuweisen; alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse oder der
 Gemeinde Glarus Nord.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 79 Abs. 1 des
 Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG) i.V.m. Art. 105 Abs.
 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
 zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2

1.2.1Der Beschwerdegegner 1 vertritt die Auffassung,
 auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da es sich beim angefochtenen
 Entscheid um einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid handle.

1.2.2Der Beschwerdegegner 2 hob in seinem Entscheid
 die Verfügung der Beschwerdeführerin auf und wies die Sache zur Durchführung
 von weiteren Abklärungen und eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens
 zurück. Es ist zu Recht unbestritten, dass es sich dabei um einen
 Zwischenentscheid handelt.

1.2.3Gemäss Art. 86 Abs. 2 VRG sind verfahrensleitende
 und andere Zwischenentscheide selbstständig nur anfechtbar, wenn sie einen
 nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Nach Art. 93 Abs. 1
 lit. b des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG)
 sind Zwischenentscheide aber auch dann anfechtbar, wenn die Gutheissung der
 Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden
 Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
 würde. Da gemäss Art. 111 Abs. 1 BGG die zur Beschwerde an das
 Bundesgericht Berechtigten, sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen
 als Partei beteiligen können müssen und da gemäss Art. 86 Abs. 2
 BGG die Kantone als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere
 Gerichte einzusetzen haben, müssen beim Bundesgericht anfechtbare
 Zwischenentscheide auch vor dem kantonalen Verwaltungsgericht angefochten
 werden können.

1.2.4Das Verwaltungsgericht orientiert sich bei der
 Auslegung des Begriffes "nicht wieder gutzumachender Nachteil" an
 der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.
 Ein solcher Nachteil muss grundsätzlich rechtlicher Natur sein, d.h. auch
 durch einen günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden können; eine
 rein tatsächliche oder wirtschaftliche Erschwernis genügt in der Regel nicht
 (BGE 134 I 83 E. 3.1). Soweit es das materielle Verwaltungsrecht gebietet,
 können jedoch auch rein tatsächliche Nachteile nicht wieder gutzumachende
 Nachteile im Sinne von Art. 86 Abs. 2 VRG bzw. Art. 93 Abs. 1 lit.
 a BGG darstellen. Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt aber
 jedenfalls dann vor, wenn es einer Partei bloss darum geht, eine Verlängerung
 oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 140 V 282 E. 4.2.2,
 135 II 30 E. 1.3.4).

Vorliegend ist kein
 solcher nicht wieder gutzumachender Nachteil ersichtlich. Namentlich wurde
 durch den Beschwerdegegner 2 noch nicht über das Schicksal der
 strittigen Baute entschieden. Im Wesentlichen hat der vorinstanzliche
 Entscheid einen zusätzlichen verfahrensmässigen Aufwand für die
 Beschwerdeführerin zur Folge, was keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil
 im Sinne der genannten Bestimmungen darstellt.

1.2.5Zu beachten ist indessen, dass bei einer Gutheissung
 der Beschwerde der Wiederherstellungsbefehl der Beschwerdeführerin geschützt
 würde. Dies hätte zur Folge, dass das unter Umständen aufwändige
 nachträgliche Baubewilligungsverfahren nicht mehr durchgeführt werden müsste.
 So könnte den Parteien ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten erspart
 werden. Damit liegt ein Anwendungsfall von Art. 93 Abs. 1
 lit. b BGG vor, weshalb der Zwischenentscheid des
 Beschwerdegegners 2 vor dem Verwaltungsgericht anfechtbar ist.

1.3

1.3.1Zur Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist gemäss
 Art. 88 lit. a VRG unter anderem berechtigt, wer ein eigenes
 schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung des angefochtenen
 Entscheids hat. Einer Gemeinde kommt zudem die Beschwerdebefugnis zur Wahrung
 der von ihr vertretenen öffentlichen Interessen zu (Art. 88 lit. b VRG).

1.3.2Das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und damit
 der Legitimation ist zwar grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen. Dies
 entbindet die Parteien jedoch nicht davon, zumindest wenn die
 Beschwerdebefugnis wie vorliegend nicht offensichtlich ist, diese zu
 substantiieren. Die Beschwerdeführerin beliess es in ihrer Beschwerde bei der
 blossen Behauptung, dass sie zur Beschwerde legitimiert sei, ohne dies in
 irgendeiner Weise zu begründen. Wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt, kann
 offengelassen werden, ob bereits aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht
 einzutreten ist.

1.3.3Eine Gemeinde ist zunächst gestützt auf Art. 88
 lit. a VRG zur Beschwerde befugt, wenn sie vom angefochtenen Entscheid
 gleich oder ähnlich wie ein Privater in ihren materiellen oder
 vermögensrechtlichen Interessen berührt ist. Dies kann beispielsweise der
 Fall sein, wenn sie selbst Bauherrin ist oder wenn sie durch eine Baubewilligung
 für ein Werk gleich wie Private immissionsbelastet ist (BGE 124 II 293
 E. 3b). Vorliegend ist die Beschwerdeführerin in ihrer Rolle als
 Baupolizeibehörde berührt. Es ist offensichtlich und bedarf keiner
 Weiterungen, dass sie vom angefochtenen Entscheid nicht wie ein Privater
 betroffen ist.

1.3.4

1.3.4.1Gemäss Art. 88 lit. b VRG ist eine Gemeinde aber
 auch zur Wahrung der von ihr vertretenen öffentlichen Interessen zur
 Beschwerde legitimiert. Seit Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes am 1.
 Januar 2007 orientiert sich das Verwaltungsgericht bei der Auslegung dieser
 Bestimmung mit Blick auf die in Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 89
 BGG verankerte Mindestanforderung an die Beschwerdelegitimation im kantonalen
 Verfahren an der bundesgerichtlichen Praxis zur Beschwerdelegitimation vor
 dem Bundesgericht (vgl. VGer-Urteil VG.2010.00141 vom 25. Januar
 2012 E. II/1c, nicht publiziert). Dies dient der Einheit des Verfahrens.

Die Beschwerdelegitimation
 der Gemeinde ist dann zu bejahen, wenn sie als Trägerin öffentlicher Aufgaben
 schutzwürdige, spezifische öffentliche Interessen geltend machen kann und in
 einem Mass betroffen ist, das die Bejahung der Rechtsmittelbefugnis im als
 verletzt gerügten Aufgabenbereich rechtfertigen lässt. Verlangt wird grundsätzlich
 eine qualifizierte Betroffenheit in eigenen hoheitlichen Interessen. Eine
 solche ist anzunehmen, wenn ein Hoheitsakt wesentliche öffentliche Interessen
 in einem Politikbereich betrifft, der der Gemeinde zur Regelung zugewiesen
 wurde (BGE 136 II 383 E. 2.4; VGer-Urteil VG.2010.00141 vom 25.
 Januar 2012 E. II/1c, nicht publiziert; Martin Bertschi, in Alain Griffel
 [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3.
 A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 21 N. 105 ff.; Bernhard Waldmann, in Basler
 BGG-Kommentar, 2011, Art. 89 N. 43).

1.3.4.2Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
 wird durch kantonales Recht abschliessend in Art. 82 Abs. 1 RBG geregelt.
 Danach verfügt die zuständige Gemeindebehörde auf Kosten des Bauherrn nach
 den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege die Änderung
 oder die Entfernung widerrechtlich erstellter Bauten, sofern die Abweichung
 gegenüber den Bauvorschriften nicht geringfügig ist.

Bei der Frage, ob die
 Beschwerdeführerin den Wiederherstellungsbefehl alleine deshalb erlassen
 durfte, weil der Beschwerdegegner 1 kein nachträgliches Baugesuch
 eingereicht hatte, handelt es sich um eine Rechtsfrage. Es geht einzig um die
 richtige Auslegung der kantonalen Bestimmung von Art. 82 Abs. 1 RBG.
 Anders etwa als bei der Frage, ob eine Baubewilligung zu erteilen ist, bei
 welcher regelmässig örtliche Gegebenheiten eine Rolle spielen und der
 Gemeinde ein Ermessen zukommt, geht es vorliegend nicht um eine
 Ermessensbetätigung der Gemeinde. Auch handelt es sich nicht um einen
 Politikbereich, welcher den Gemeinden zur Regelung zugewiesen wurde. Dasselbe
 würde im Übrigen für die Frage, ob die Baubewilligung offensichtlich zu
 verweigern ist, weshalb auf ein nachträgliches Bauverfahren ohnehin verzichtet
 werden könnte, gelten (vgl. VGer-Urteil VG.2016.00078 vom 22. Dezember
 2016 E. II/4.2.2). Auch hierbei handelt es sich nämlich um eine Rechtsfrage
 des kantonalen Rechts. Diesbezüglich ist aber anzufügen, dass die
 Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner 1 zur Einreichung eines
 nachträglichen Baugesuchs aufforderte, weshalb sie offenbar selber nicht der
 Auffassung ist, dass die Baubewilligungoffensichtlichverweigert
 werden kann.

Da der angefochtene
 Entscheid lediglich die Durchführung eines allenfalls aufwändigen
 nachträglichen Bauverfahrens zur Folge hat, vermag die Beschwerdeführerin
 keine schutzwürdigen, spezifischen öffentlichen Interessen geltend zu machen.
 Ihr Interesse reduziert sich auf eine richtige Anwendung des kantonalen
 Rechts, was ihre Beschwerdelegitimation nach Art. 88 lit. b VRG nicht zu
 begründen vermag (BGE 136 II 383 E. 2.4; Bertschi, § 21 N.
 105; Waldmann, Art. 89 N. 44; vgl. zum Ganzen auch das Urteil des
 Verwaltungsgerichts Zürich VB.2007.00348 vom 12. März 2008 E. 1.2,
 www.vgr.zh.ch).

1.3.4.3Einzutreten wäre auf die Beschwerde schliesslich,
 wenn die Beschwerdeführerin die Verletzung der verfassungsrechtlich
 geschützten Gemeindeautonomie geltend machen würde (Art. 113 Abs. 1 lit. b
 VRG). Darauf hat sie aber zu Recht verzichtet, da es vorliegend wie dargelegt
 um die Anwendung kantonalen Rechts, welches nicht in den Autonomiebereich der
 Gemeinde eingreift, geht.

2.

Obwohl sich das
 Verwaltungsgericht nach dem Dargelegten nicht zur vorliegend strittigen
 Rechtsauffassung des Beschwerdegegners 2 äussern kann, rechtfertigen
 sich einige Hinweise zum Fortgang des Verfahrens. Nach Rechtskraft des
 vorliegenden Entscheids steht fest, dass das Bauvorhaben des
 Beschwerdegegners 1 bewilligungspflichtig ist, weshalb es für diesen
 keinen Grund mehr gibt, auf die Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs
 zu verzichten. Daher erscheint es als zweckmässig, dass die
 Beschwerdeführerin nach Rechtskraft dieses Entscheids den
 Beschwerdegegner 1 erneut auffordern wird, ein Baugesuch einzureichen.
 Aufgrund des vorinstanzlichen Entscheids ist sodann der Beschwerdeführerin zu
 empfehlen, mit der Aufforderung zur Einreichung des Baugesuchs für den
 Säumnisfall die Ersatzvornahme, nämlich die Erstellung des Baugesuchs durch
 die Beschwerdeführerin selbst, anzudrohen. Sollte diese Ersatzvornahme
 tatsächlich notwendig werden, stünde es der Beschwerdeführerin frei, damit
 ein professionelles Planungsbüro zu beauftragen. Unabhängig davon, ob die
 nachträgliche Baubewilligung schliesslich zu erteilen ist oder nicht, und
 unabhängig davon, ob das Baugesuch durch die Beschwerdeführerin selbst oder
 durch von ihr beauftragte Dritte erstellt wird, hat der
 Beschwerdegegner 1 die dadurch entstandenen Kosten zu tragen
 (Art. 130 Abs. 1 lit. a VRG; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,
 Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1467 f.). Es
 liegt daher in seinem Interesse, dass er der Aufforderung zur Einreichung
 eines Baugesuchs nachkommt.

III.

Da die unterliegende
 Beschwerdeführerin an der vorliegenden Streitsache nicht wirtschaftlich
 interessiert ist, sind ihr keine Gerichtskosten aufzuerlegen, weshalb diese
 auf die Gerichtskasse zu nehmen sind (Art. 135 Abs. 2 VRG). Ausgangsgemäss
 und da ohnehin keine besonderen Umstände vorliegen, ist ihr keine
 Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e contrario und
 Art. 138 Abs. 4 VRG). Der Beschwerdegegner 1 macht zwar
 geltend, er sei jetzt anwaltlich vertreten. Da er im vorliegenden Verfahren
 aber selbst handelte, ohne durch einen Rechtsanwalt vertreten worden zu sein,
 steht ihm ebenfalls keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 1 VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen
 zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]