gl_gerichte · GL-1683 · 2022-08-09 · de
VG.2023.00024


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom4. Mai 2023

II. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Walter Salvadori,
 Verwaltungsrichter Samuel Bisig und Gerichtsschreiberin MLaw Leonora Muji

in Sachen

VG.2023.00024

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durch lic. iur. Mathias Zopfi,
 Rechtsanwalt

gegen

Amt
 für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______ meldete sich am 28. März 2022 beim
 Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Glarus zum Bezug von Leistungen
 der Arbeitslosenversicherung an und beantragte am 19. April 2022
 Arbeitslosenentschädigungen rückwirkend ab dem 1. April 2022. In der
 Folge reichte er dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus
 monatlich das Formular "Angaben zur versicherten Person"
 (nachfolgend: Formular) ein.

1.2Mit Verfügung vom 9. August 2022 aberkannte das
 Amt für Wirtschaft und Arbeit den Leistungsanspruch von A.______ infolge
 Vermittlungsunfähigkeit ab dem 1. April 2022. Die hiergegen erhobene
 Einsprache hiess es am 21. Oktober 2022 teilweise gut und hielt fest,
 dass A.______ ab dem 1. April 2022 vermittlungsfähig sei.

1.3Mit Verfügungen vom 22. November 2022 stellte
 das Amt für Wirtschaft und Arbeit A.______ für die Monate Mai bis Juli 2022
 und September bis November 2022 jeweils für die Dauer von zwei Tagen in der
 Anspruchsberechtigung ein. Hiergegen erhob er am 6. Januar 2023
 Einsprache, welche das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 8. Februar 2023
 abwies.

2.

A.______ gelangte mit
 Beschwerde vom 10. März 2023 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
 Aufhebung der Einspracheentscheide vom 8. Februar 2023 sowie der
 Verfügungen vom 22. November 2022. Es sei festzustellen, dass er in der
 Anspruchsberechtigung nicht einzustellen und das rechtliche Gehör verletzt
 worden sei; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Amts
 für Wirtschaft und Arbeit. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit beantragte am
 27. März 2023 die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 f. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
 Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG)
 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
 Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
 Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur
 Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
 erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Der
 Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf
 rechtliches Gehör, indem die Verfügungen des Beschwerdegegners vom
 22. November 2022 mit einer falschen Begründung eröffnet worden seien.
 Diese sei in den Einspracheentscheiden zwar korrigiert worden. Indessen seien
 die ursprünglichen Verfügungen dadurch nicht sachgerecht mit Einsprache
 anfechtbar gewesen.

2.2Das
 Verwaltungsverfahren ist als Einheit zu begreifen, die das Verfügungs- und
 das Einspracheverfahren umfasst. Eine Rückweisung zur ergänzenden
 Sachverhaltserhebung durch einen Einspracheentscheid ist strukturell nicht
 gerechtfertigt und somit nicht angängig, weil es sich nicht um einen instanzenübergreifenden
 Vorgang handelt. Mit der Einsprache wird eine Verfügung zwar - einem
 Rechtsmittel gleich - angefochten. Dabei bleibt jedoch die nämliche
 Verwaltungsbehörde zuständig. Die Einsprache ist also kein devolutives
 Rechtsmittel, das die Entscheidungszuständigkeit an eine Rechtsmittelinstanz
 übergehen lässt. Vielmehr erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die
 angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und über die bestrittenen
 Punkte zu entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdeinstanz angerufen wird.
 Die Verwaltung nimmt in diesem Rahmen - soweit nötig - weitere Abklärungen
 vor und überprüft die eigenen Anordnungen aufgrund des vervollständigten
 Sachverhalts. Bei Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren
 erst durch den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche
 Verfügung ersetzt. Für eine spätere richterliche Beurteilung sind denn auch
 grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des
 strittigen Einspracheentscheids massgebend (BGE 131 V 407
 E. 2.1.2).

2.3Vorliegend korrigierte der Beschwerdegegner in den Einspracheentscheiden
 seine ursprüngliche Begründung, was von den Parteien nicht bestritten wird.
 Dieses Vorgehen ist nach dem oben Dargelegten (vgl. vorstehende
 E. II/2.2) entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht zu
 beanstanden, da ein Einspracheentscheid der Verwaltungsbehörde gerade dazu
 dient, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und über die
 strittigen Punkte zu entscheiden. Der Einspracheentscheid tritt hernach an
 die Stelle der angefochtenen Verfügung, weshalb letztlich dieser sachgerecht
 bei einer übergeordneten Instanz anfechtbar sein muss. Dementsprechend kann
 die vorliegend mangelhafte Begründung im Verfügungsstadium keine Verletzung
 des rechtlichen Gehörs nach sich ziehen, weshalb die formelle Rüge des
 Beschwerdeführers im Ergebnis keine Stütze findet. Eine Verletzung wäre
 einzig dann anzunehmen, wenn die Einspracheentscheide an einer mangelhaften
 Begründung leiden, was vorliegend aber weder ersichtlich ist noch vom
 Beschwerdeführer substantiiert dargetan wird.

3.

3.1Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe
 seit 2010 sein gesamtes Einkommen als Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen
 Arbeitgeber (ANobAG) abgerechnet. Dass dies einen hybriden Status darstelle,
 der weder ganz einem Arbeitnehmer noch ganz einem selbständig Erwerbenden
 entspreche und er demzufolge als unselbständig Erwerbender einzustufen sei,
 habe der Beschwerdegegner mit Entscheid vom 21.Oktober 2022 eingestanden. Letzterer habe sich
 daraufhin im Einspracheentscheid vom 8. Februar 2023 auf den Standpunkt
 gestellt, er, der Beschwerdeführer, habe nicht deklariert, dass er bei einem
 oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet habe. Für einen Laien mit dem komplexen
 Status eines ANobAG sei es jedoch nicht leicht, Fragen in Bezug auf
 Zwischenverdienste und Arbeitgeber richtig zu beantworten. Der
 Beschwerdegegner selbst habe denn auch erst am 21. Oktober 2022 geklärt,
 dass seine übrigen Tätigkeiten als Zwischenverdienste zu qualifizieren seien.
 Dementsprechend habe er dies ab November auf dem Formular auch angegeben. Es
 wäre überspitzt formalistisch und würde der besonderen Situation nicht
 gerecht werden, wenn ihm die objektiv diskutable Antwort auf eine mit Ja oder
 Nein zu beantwortende Frage mit Einstelltagen sanktioniert würde. Er habe
 zudem nicht jeden Monat ein fixes Einkommen, sondern erst nachträglich mit
 den Arbeitgebern abgerechnet. Dementsprechend habe er die Angaben bezogen auf
 den jeweiligen Monat gar nicht machen können. Überdies habe er im parallel
 laufenden Verfahren betreffend den Status eines selbständig Erwerbenden stets
 offengelegt, dass und inwiefern er arbeitstätig sei. Er habe mehrfach
 mitgeteilt, dass er noch eine Erwerbsquelle habe und nach bestem Wissen
 korrekte Angaben gemacht. Fahrlässig könne sodann nur sein, was pflichtwidrig
 unvorsichtig sei, worunter nicht jedes objektiv falsche Verhalten falle. Die
 Fahrlässigkeit messe sich daran, was für ein Handeln von einem
 durchschnittlichen Betroffenen erwartet werden könne. Wenn ein Formular für
 ANobAG nicht geeignet sei und er gleichzeitig mehrfach über seine Situation
 informiert habe, könne nicht von Fahrlässigkeit gesprochen werden.
 Schliesslich sei er mit dem Beschwerdegegner stets in Kontakt gewesen. Er sei
 aber nie darauf hingewiesen worden, dass er das entsprechende Formular anders
 ausfüllen müsse.

3.2Der Beschwerdegegner stellt sich auf den Standpunkt,
 der Beschwerdeführer habe für die Monate April bis Juni und August bis
 Oktober 2022 seine Zwischenverdienste nicht deklariert, was ein
 einstellungswürdiges Fehlverhalten darstelle. Bei Unklarheiten aufgrund der
 Klassifikation als ANobAG hätte sich der Beschwerdeführer an ihn, den
 Beschwerdegegner, wenden müssen. Ob er dabei gewusst habe, dass sein
 Einkommen als Zwischenverdienst zu beurteilen sei, sei nicht entscheidend.
 Auf den monatlich auszufüllenden Formularen sei er nämlich stets darauf
 hingewiesen worden, dass er jegliche Arbeit der Arbeitslosenkasse zu melden
 habe.

4.

Die versicherte Person ist
 gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG in der Anspruchsberechtigung
 einzustellen, wenn sie unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in
 anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat. Dieser
 Einstellungstatbestand ist stets erfüllt, wenn die versicherte Person die der
 zuständigen Behörde einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss oder
 unvollständig ausfüllt oder leistungsrelevante Tatsachen nicht meldet
 (BGer-Urteil C 288/06 vom 27. März 2007 E. 2). Unerheblich
 ist, aus welchen Gründen die Pflichtverletzung erfolgte und ob die falschen
 oder unvollständigen Angaben für die Ausrichtung der Versicherungsleistungen
 oder deren Bemessung kausal sind (BGer-Urteil vom 19. Januar 2010
 8C_658/2009 E. 4.4.1, mit Hinweisen). Für den Einstellgrund keine Bedeutung
 hat sodann, ob die versicherte Person explizit aufgefordert wurde, bestimmte
 Auskünfte zu erteilen. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung ist im
 Unterschied zu anderen Sozialversicherungszweigen eine Leistungskürzung
 bereits bei leichter Fahrlässigkeit vorgesehen (vgl. Barbara Kupfer
 Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht,
 Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. A., Zürich/Basel/Genf
 2019, S. 233 f.).

5.

Der Beschwerdeführer gab
 in seinem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 19. April 2022
 gegenüber dem Beschwerdegegner an, dass er weiter ein Einkommen erziele und
 weiterhin ein Arbeitsverhältnis bestehe. Daraufhin hat er in den monatlichen
 Formularen von Mai und Juni sowohl eine Tätigkeit für einen Arbeitgeber als
 auch eine solche als selbständig Erwerbstätiger verneint. Am 7. Juni
 2022 teilte er dem Beschwerdegegner mit, dass er weiterhin Arbeitgeber habe,
 was er auf Nachfrage hin am 16. Juni 2022 nochmals bestätigte. Im
 Formular vom 1. Juli 2022 verneinte er erneut weitere Tätigkeiten, wobei
 er am 18. Juli 2022 gegenüber dem Beschwerdegegner ausführte, dass er an
 zwei Tagen pro Woche selbständig erwerbstätig sei und deshalb nur zu
 60 % zur Verfügung stehe. Im Formular vom 2. August 2022 hielt er
 neu eine selbständige Arbeitstätigkeit fest. Am 9. August 2022
 qualifizierte der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer sodann als
 vermittlungsunfähig. Die dagegen erhobene Einsprache vom 12. September
 2022 hiess er am 21. Oktober 2022 teilweise gut und stellte fest, dass
 der Beschwerdeführer seit dem 1. April 2022 vermittlungsfähig sei. In
 den Formularen September bis November 2022 gab Letzterer weder an, dass er
 für einen Arbeitgeber gearbeitet habe, noch, dass er einer selbständigen
 Arbeitstätigkeit nachgegangen sei. Am 8. November 2022 reichte er dem
 Beschwerdegegner eine Stellungnahme ein, worin er eine 50%ige
 Arbeitstätigkeit seit dem 30. März 2022 angab. Überdies reichte er am
 14. November 2022 für die Monate April bis Oktober 2022 Zwischenverdienstbescheinigungen
 ein. Am 1. Dezember 2022 gab er schliesslich an, dass er für einen
 Arbeitgeber gearbeitet habe und entsprechende Unterlagen nachgereicht würden.

6.

6.1Zunächst ist festzuhalten, dass dem Beschwerdegegner
 im Verfügungszeitpunkt bzw. im November 2022 klar gewesen sein musste,
 dass die Angaben des Beschwerdeführers betreffend weitere Arbeitgeber und
 selbständige Tätigkeit grundsätzlich dasselbe abdeckten bzw. dieselben
 Tätigkeiten betrafen. Der Beschwerdeführer hat in den Formularen sodann mehrfach
 gar keine entsprechenden Angaben getätigt. Dies weder durch Ankreuzen einer
 Tätigkeit für einen Arbeitgeber noch einer selbständigen Tätigkeit
 bzw. in Form eines sonstigen Hinweises (beispielsweise unter
 "Bemerkungen"). Vor diesem Hintergrund ist dem Beschwerdegegner
 deshalb insofern beizupflichten, dass der Beschwerdeführer unvollständige
 Angaben tätigte. Es wäre ihm dabei zuzumuten gewesen, seinen Erwerb in
 irgendeiner Form im Formular anzugeben, zumal er dem Beschwerdegegner diesen
 im selben Monat teilweise mitgeteilt hat und ihm die diesbezügliche Relevanz
 offenbar klar war. Dies hat auch für den Fall zu gelten, wonach er im
 massgebenden Zeitpunkt keine konkreten Angaben über die Höhe seines
 Einkommens machen konnte, da er hierauf später hätte hinweisen können.
 Festzuhalten bleibt, dass aufgrund der vorliegenden Akten nicht abschliessend
 geklärt werden kann, zu welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer die
 zusätzlichen Einkommen tatsächlich erhalten hat. Dies kann aufgrund des
 Nachfolgenden aber offenbleiben.

6.2Dem Beschwerdeführer ist zugute zu halten, dass er
 den Beschwerdegegner mehrfach auf seine weiteren erwerblichen Tätigkeiten
 hingewiesen hat. So hat er hierzu bereits bei der Anmeldung im April 2022 und
 damit vor Einreichung der streitbetroffenen Formulare informiert. Darüber
 hinaus hat er in den Monaten Juni und November 2022 seine zusätzlichen
 Tätigkeiten ebenfalls ausgewiesen. Für die Monate September und Oktober 2022
 kann ihm ferner nicht vorgeworfen werden, er habe die Formulare in Bezug auf die
 unselbständige und selbständige Tätigkeit falsch ausgefüllt. Zu diesem
 Zeitpunkt stufte ihn der Beschwerdegegner nämlich als selbständig ein, womit
 er nicht einverstanden war. Da der Entscheid hierüber aber noch ausstand, ist
 ihm als juristischen Laien nicht vorzuwerfen, dass er keine entsprechenden
 Angaben tätigte, nicht zuletzt weil der Beschwerdegegner in diesem Zeitpunkt
 über die massgebenden Informationen verfügte. Damit ist nicht ohne Weiteres
 von einem mehrfachen einstellungswürdigen Fehlverhalten im Sinne von
 Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG auszugehen.

6.3

6.3.1Weiter gilt vorliegenddie Beratungspflicht
 des Beschwerdegegners gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG zu beachten. Zu
 deren Kern gehört die Pflicht, die versicherte Person darauf aufmerksam zu
 machen, wenn ihr Verhalten eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs
 gefährden kann. Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der
 Beratungspflicht kommt einer falsch erteilten Auskunft des
 Versicherungsträgers gleich. Dieser hat in Nachachtung des Vertrauensprinzips
 hierfür einzustehen, sofern sämtliche Voraussetzungen des
 öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind (BGer-Urteil
 8C_438/2018 vom 10. August 2018 E. 3.3 f., mit Hinweisen).
 Diese umfassen in Fällen unterlassener Beratung kumulativ, dass die Behörde
 in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat,
 sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig gewesen wäre und
 die versicherte Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte
 oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen
 Auskunft nicht hätte rechnen müssen. Zudem muss die versicherte Person im
 Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen haben, die
 nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und schliesslich darf
 die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren
 haben (vgl. BGE 131 V 472 E. 5, mit Hinweisen;
 vgl. zum Ganzen Kurt Pärli/Lea Mohler, in Ghislaine Frésard-Fellay/Barbara
 Klett/Susanne Leuzinger-Naef[Hrsg.], BSK ATSG, Basel 2020, Art. 27
 N. 31 ff.).

6.3.2Vorliegend hat der Beschwerdegegner den
 Beschwerdeführer während einem halben Jahr nicht darauf hingewiesen, dass er
 die entsprechenden Formulare falsch ausgefüllt hat, obwohl er seit der Anmeldung
 zu den streitbetroffenen Leistungen über dessen zusätzliche Tätigkeit
 informiert war und Letzterer dies mehrfach wiederholt hat. Der
 Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer sodann mehrmals darauf hingewiesen,
 er müsse die Formulare auch während des laufenden Verfahrens betreffend seine
 Vermittlungsfähigkeit weiterhin ausfüllen, ohne ihn auf die Fehler in den
 bisherigen Formularen hinzuweisen. Eine weitere Aufforderung betraf ferner
 die Ergänzung der Angaben zur Arbeitsunfähigkeit. Hierbei wurden Zwischenverdienste
 zwar erwähnt. Es kann vom Beschwerdeführer jedoch nicht erwartet werden, dies
 als Hinweis auf fehlerhafte Formulare in Bezug auf die weiteren Tätigkeiten
 zu verstehen. Dies nicht zuletzt, weil aufgrund der laufenden Verfahren zu
 diesem Zeitpunkt unklar war, ob es sich überhaupt um Zwischenverdienste
 handelt.

6.3.3Nach dem oben Dargelegten hat der Beschwerdegegner
 seine Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG nur ungenügend
 wahrgenommen. Er hat es unterlassen, den Beschwerdeführer auf dessen
 fehlerhafte Angaben hinzuweisen, obwohl er für die entsprechende Instruktion
 zuständig gewesen wäre. Der Beschwerdeführer kannte den Inhalt der
 unterbliebenen Auskunft zudem nicht und hat im Vertrauen auf die fehlende
 Korrektur die Formulare weiterhin gleich ausgefüllt. Die gesetzlichen
 Regelungen hierzu haben sich schliesslich seither nicht geändert. All dies
 führt dazu, dass der Beschwerdegegner die Folgen der fehlenden Beratung zu
 tragen hat bzw. der Beschwerdeführer so zu stellen ist, wie wenn der
 Beschwerdegegner ihn korrekt beraten hätte. Die Beratungspflicht des
 Beschwerdegegners kann jedoch erst zum Zug kommen, nachdem vonseiten des
 Beschwerdeführers ein Fehler gemacht und eine Korrektur entsprechend nötig
 wurde. In Bezug auf das Ausfüllen des ersten Formulars vom Mai 2022 kann sich
 der Beschwerdeführer entsprechend noch nicht auf eine fehlende Auskunft
 bzw. den Vertrauensschutz berufen. Ihm ist vielmehr eine unvollständigen
 Angabe gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG anzulasten. Die
 hierfür verfügten zwei Einstellungstage erscheinen dabei angemessen. Die
 Verfügungen betreffend die Monate Juni, Juli sowie September bis November
 2022 sind nach dem soeben Dargelegten jedoch aufzuheben.

7.

Zusammenfassend hat der
 Beschwerdeführer in den Formularen zwar unvollständige Angaben gemacht, indem
 er keine Angaben zu seinen weiteren Einkommen tätigte. Demgegenüber hat er
 den Beschwerdegegner jedoch seit seiner Anmeldung zum Leistungsbezug mehrfach
 über seine Erwerbstätigkeiten informiert. Da den Beschwerdegegner überdies
 eine Beratungspflicht trifft und er dieser nicht rechtsgenüglich nachgekommen
 ist, hat er die Folgen dieser fehlenden Beratung zu tragen.

Dies führt zur teilweisen
 Gutheissung der Beschwerde. Die Einspracheentscheide vom 8. Februar 2023 betreffend
 den Verfügungen Nr. 344071361, 344071374, 344071588, 344071608,
 344071612 vom 22. November 2022 sind aufzuheben. Im Übrigen ist die
 Beschwerde abzuweisen.

III.

Die Gerichtskosten sind
 von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1
 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG). Der Beschwerdeführer hat
 vorliegend als überwiegend obsiegend zu gelten, da fünf von sechs Verfügungen
 aufzuheben sind. Der Beschwerdegegner ist dementsprechend zu verpflichten,
 dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von
 pauschal Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen
 (Art. 61 lit. g ATSG).Dem Beschwerdegegner als Behörde
 steht schliesslich keine Entschädigung zu (vgl. Art. 61 lit. g
 ATSG; Susanne Bollinger, in Ghislaine Frésard-Fellay/Barbara Klett/Susanne
 Leuzinger-Naef[Hrsg.], BSK ATSG, Basel 2020, Art. 61 N. 77, mit
 Hinweisen).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Einspracheentscheide vom
 8. Februar 2023 betreffend den Verfügungen Nr. 344071361,
 344071374, 344071588, 344071608, 344071612 vom 22. November 2022
 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Der
 Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
 in der Höhe von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]