gl_gerichte · GL-159 · 2012-04-10 · de
OG.2012.00013


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom10. April 2012

Verfahren
 OG.2012.00013

A.______

Gesuchsteller

vertreten
 durch B.______

betreffend

Ausstand

Antrag
 des Gesuchstellers(gemäss Eingabe seines Rechtsvertreters vom
 9. Januar 2012):

Staatsanwalt X.______ habe in
 den Ausstand zu treten.

____________________

Das
 Gericht zieht in Betracht:

I.

1.a)Am 25.
 Oktober 2011 erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus, handelnd
 durch Staatsanwalt X.______, gegen A.______ gestützt auf Art. 352 StPO
 einen Strafbefehl; A.______ wurde darin für schul­dig befunden der
 Widerhandlung gegen das Waffengesetz und wurde hierfür mit einer bedingten
 Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.‑ sowie einer Busse
 von Fr. 400.‑ bestraft (Verfahren SA.2011.01969).

b)Am 7. November
 2011 erhob A.______, nunmehr anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt
 B.______, bei der Staatsanwaltschaft Einsprache gegen den Strafbefehl. Nachdem
 die Staatsanwalt­schaft in der Folge dem Rechtsvertreter von A.______ die
 Akten zur Einsicht zugestellt und ihm Frist für allfällige Beweisanträge
 angesetzt, erhob dieser mit Eingabe vom 9. Januar 2012 verschie­dene
 verfahrensrechtliche Anträge, unter anderem verlangt er den Ausstand von
 Staatsanwalt X.______.

c)Mit Schreiben vom
 7. März 2012 überwies Staatsanwalt X.______ das Ausstandsgesuch zur
 Behandlung an das Obergericht und beantragt dabei im­plizit dessen Abweisung.

2.Das Obergericht
 als Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behandlung von
 Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1
 lit. b StPO i.V.m Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG).

3.a)Der
 Rechtsvertreter von A.______ stellt sich im Einspracheverfah­ren gegen den
 Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 25. Oktober 2011 auf den
 Standpunkt, die Protokolle über die Einvernahmen von A.______ vom
 5. Juli und 16. August 2011 sowie über die Einvernahme von Y.______
 vom 7. August 2011 seien allesamt unverwertbar, da die Befragten zu
 Beginn der Einvernahmen nicht den prozessualen Anforderungen entsprechend
 zureichend über die im Raum stehenden Tatvorwürfe orientiert worden seien.
 Nachdem Staatsanwalt X.______ in der Folge gestützt insbesondere auf diese
 Einvernahmen einen Strafbefehl gegen A.______ erlassen habe, könne er nunmehr
 die dagegen erhobene Einsprache nicht mehr unbefangen beurteilen, da er die
 unverwertbaren Einvernahmeprotokolle bereits zur Kenntnis genommen habe und
 darum innerlich nicht mehr unabhängig sei.

b)Gemäss Art. 56
 lit. f StPO hat ein Mitglied einer Strafbehörde in den Aus­stand zu
 treten, wenn es als befangen erscheint. Die Unbefangenheit eines Mit­glieds
 einer Strafbehörde ist zu vermuten. Befangenheit ist hingegen anzunehmen,
 wenn das Verhältnis dieses Mitglieds zum Gegenstand des Verfahrens oder zu
 einer Partei oder deren Rechtsvertreter dergestalt ist, dass bei einer
 objektivieren­den Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens für das
 betreffende Behör­denmitglied nicht mehr offen ist (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung,
 Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 56 N 14).

c)Bei geringfügigeren
 Straftaten erlässt die Staatsanwaltschaft unter den Vor­aussetzungen von
 Art. 352 StPO gegen die beschuldigte Person einen Strafbefehl. Ist die
 beschuldigte Person oder eine andere betroffene Person mit dem Strafbefehl
 nicht einverstanden, kann sie dagegen innert 10 Tagen bei der
 Staatsanwaltschaft Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 StPO);
 unterbleibt eine Einsprache, wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.
 Im Falle einer Einsprache nimmt die Staats­anwaltschaft die weiteren Beweise
 ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforder­lich sind (Art. 355
 Abs. 1 StPO). Im Anschluss daran entscheidet die Staatsanwalt­schaft, ob
 sie am Strafbefehl festhält (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO),
 wobei sie diesfalls die Akten dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung
 des Hauptverfahrens überweist und der (bestrittene) Strafbefehl dabei als
 Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO). Auf Einsprache gegen
 einen Strafbefehl hin kann die Staatsanwalt­schaft das Verfahren aber auch
 einstellen (Art. 355 Abs. 3 lit. b StPO) oder bei ge­änderten
 Sach- und/oder Rechtslage einen neuen Strafbefehl erlassen bzw. An­klage beim
 erstinstanzlichen Gericht erheben (Art. 355 Abs. 3 lit. c und
 lit. d StPO). Aus alledem erhellt, dass es sich bei einem Strafbefehl
 nicht um ein Urteil im eigent­lichen Sinn handelt; zu einem Urteil wird der
 Strafbefehl nur bei unterlassener Ein­sprache. Der Strafbefehl wird daher als
 Angebot  im Sinne eines Urteilsvorschlags  an die Parteien zur summarischen
 Verfahrenserledigung betrachtet (Schmid,
 a.a.O., Vorbem. zu Art. 352‑357 N 1; BGE 124 I 76
 E. 2 = Pra 87 [1998] Nr. 94).

d)In der Perspektive der
 eben aufgezeigten Rechtsnatur des Strafbefehls ist das vorliegend gestellte
 Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt X.______ zu beurteilen. Es entspricht
 nachgerade dem Wesen eines Einspracheverfahrens, dass grundsätzlich dasjenige
 Mitglied der Staatsanwaltschaft, welches den Strafbefehl erlassen hat, diesen
 in Würdigung der in der Einsprache vorgetra­genen Argumente und
 gegebenenfalls zusätzlicher Untersuchungsergebnisse einer Überprüfung
 unterzieht. Das Bundesgericht hat denn auch bereits wiederholt er­kannt, dass
 die Unparteilichkeit eines Magistraten nicht alleine schon deshalb in Frage
 steht, weil dessen Strafbefehl angefochten wird und er danach die Verfah­rensherrschaft
 weiterhin innehat. Für eine Ausstandspflicht müssten vielmehr objek­tive
 gerechtfertigte Gründe bestehen, etwa wenn dem zuständigen Staatsanwalt
 Fachfehler in einer Art und Weise unterlaufen sind, dass daraus auf eine
 Haltung zu schliessen ist, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht.
 Dies ist nur dann anzunehmen, wenn besonders krasse oder ungewöhnlich häufige
 Versäumnisse oder Mängel vorliegen, die einer schweren Amtspflichtverletzung
 gleichkommen und sich einseitig zu Lasten einer Prozesspartei auswirken
 können (BGer 1B_155/2008 vom 13. November 2008, E. 2.6 mit
 Hinweisen; ferner BGE 124 I 76 E. 2 = Pra 87 [1998]
 Nr. 94).

e)Vorliegend äussert der
 Gesuchsteller Bedenken in Bezug auf die Unpartei­lichkeit von Staatsanwalt
 X.______ einzig mit dem Hinweis darauf, dass die bisher vorliegenden
 Einvernahmeprotokolle unverwertbar seien, der Staatsan­walt jedoch deren
 Inhalt bereits zur Kenntnis genommen habe und darum im Ein­spracheverfahren
 nicht mehr innerlich unabhängig sei. Zum Vorbringen der angebli­chen
 Unverwertbarkeit der Einvernahmeprotokolle ist vorweg festzuhalten, dass es
 sich hierbei um eine bis dahin ungeprüfte Parteibehauptung handelt; die
 Berechti­gung dieses Einwands wird denn auch erst im Einspracheverfahren bzw.
 in einem allfälligen gerichtlichen Verfahren zu klären sein. Indem allerdings
 der Gesuchsteller geltend macht, dem gegen ihn ergangenen Strafbefehl vom
 25. Oktober 2011 lägen nicht verwertbare Beweiserhebungen zugrunde,
 unterstellt er dem zuständigen Staatsanwalt X.______ zumindest implizit eine
 fehlerhafte Amtshand­lung. Ohne an dieser Stelle vertieft darauf einzugehen,
 erscheint indes bei einer summarischen Beurteilung der beanstandeten
 Einvernahmen fraglich, ob diese im anhängigen Strafverfahren im Lichte der
 formalen Vorgaben von Art. 158 StPO tatsächlich nicht berücksichtigt
 werden dürfen. Insofern beschlägt daher der vom Gesuchsteller vorgebrachte
 pro­zessuale Einwand nicht eine offenkundige, schwere Nachlässigkeit des
 zuständigen Staatsanwaltes, welche ihn für den weiteren Verfahrensverlauf als
 befangen er­scheinen lassen könnte.

4.Diesen Erwägungen
 zufolge ist das von A.______ gestellte Aus­standsbegehren gegen Staatsanwalt
 X.______ abzuweisen. Ausgangs­gemäss sind die Kosten dieses Verfahrens dem
 Gesuchsteller zu überbinden (Art. 59 Abs. 4 StPO).

____________________

Das
 Gericht beschliesst:

1.

Das im Verfahren SA.2011.01969
 von A.______ gestellte Ausstandsge­such gegen Staatsanwalt X.______ wird
 abgewiesen.

2.

Die Pauschalgebühr für die
 Behandlung des Ausstandsgesuchs wird auf Fr. 600.‑ festgesetzt
 und dem Gesuchsteller auferlegt und von ihm bezogen.

3.

Schriftliche Mitteilung an:

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