gl_gerichte · VG.2014.00136 · 2015-04-30 · de

Beschaffungswesen/Submissionswesen

Glarus Verwaltungsgericht 30.04.2015 VG.2014.00136 (VG.2015.225)
Glaris Verwaltungsgericht 30.04.2015 VG.2014.00136 (VG.2015.225)
Glarona Verwaltungsgericht 30.04.2015 VG.2014.00136 (VG.2015.225)

Beschaffungswesen/Submissionswesen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
30. April 2015
I. Kammer
in Sachen
VG.2014.00136
A.______
AG
Beschwerdeführerin
gegen
Regierungsrat des Kantons Glarus
Beschwerdegegner
und
B.______ AG
Beigeladene
betreffend
Vergabe obligatorische Unfallversicherung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Der Kanton Glarus schrieb am 28. August 2014 im
Amtsblatt des Kantons Glarus und auf der Internetplattform Simap
(www.simap.ch) per 1. Januar 2015 im offenen Verfahren die obligatorische
Unfallversicherung nach UVG für das gesamte nicht SUVA-versicherte Personal
des Kantons Glarus aus. Die Ausschreibungsunterlagen waren ab dem 29. August
2014 verfügbar. Die Ausschreibung wurde nicht angefochten.
1.2
Der Regierungsrat beschloss am 2. Dezember 2014 die
obligatorische Unfallversicherung ab 1. Januar 2014 der B.______ AG zum
Betrag von Fr. 392'060.- pro Jahr zu vergeben. Mit Zuschlagsverfügung
der Finanzverwaltung vom 11. Dezember 2014 wurde dies den elf
Anbieterinnen mitgeteilt.
2.
2.1
Gegen die Zuschlagsverfügung erhob die A.______ AG am
22. Dezember 2014 beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Da die Beschwerde keine
Anträge enthielt und folglich den Anforderungen von Art. 91 Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) nicht
entsprach, setzte das Verwaltungsgericht der A.______ AG am 23. Dezember 2014
eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde an. Am 30. Dezember 2014
beantragte die A.______ AG sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 11.
Dezember 2014. Die Sache sei an den Regierungsrat des Kantons Glarus
zurückzuweisen, damit er die Vergabe neu beurteile.
2.2
Das Departement Finanzen und Gesundheit beantragte
am 9. Januar 2015 im Auftrag des Regierungsrats, dass auf die Beschwerde
nicht einzutreten sei. Die beigeladene B.______ AG liess sich innert Frist
nicht vernehmen.
2.3
Das Verwaltungsgericht setzte der A.______ AG am 20.
Januar 2015 Frist zur Replik an, welche diese ungenutzt verstreichen liess.
II.
1.
1.1
Gemäss Art. 70 Abs. 1 VRG prüft das
Verwaltungsgericht zuerst, ob auf die Beschwerde einzutreten ist. Ist eine
der Voraussetzungen nicht erfüllt, entscheidet das Gericht gemäss Art. 70
Abs. 2 VRG auf Nichteintreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 35 f.
des Submissionsgesetzes vom 4. Mai 1997 (SubmG) i.V.m. Art. 105
Abs. 1 lit. a VRG zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
zuständig.
1.3
Aus den Akten ergibt sich nicht, ob der
Beschwerdegegner in der Zwischenzeit den Vertrag mit der Beigeladenen
abgeschlossen hat. Sollte dies der Fall sein, könnte bei Gutheissung der
Beschwerde lediglich die Rechtswidrigkeit der angefochtenen
Zuschlagsverfügung festgestellt werden (vgl. Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes
über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 [BGBM]). Da auf die Beschwerde
aber nicht einzutreten ist (vgl. nachfolgend E. II/3), muss nicht näher geprüft
werden, ob der Vertragsschluss bereits erfolgt ist.
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerde
einzig damit, dass eine Prämiengarantie und besondere Bedingungen bei der
obligatorischen Unfallversicherung nach UVG unzulässig seien. Insbesondere
würden die Prämiensätze, die Einreihung in die Risikoklassen und die
gesetzlichen Zuschläge jährlich durch den Bundesrat festgelegt. Eine
Abweichung in Form einer Prämiengarantie sei widerrechtlich. Das mit 10 %
gewichtete Kriterium "Prämiengarantie / Besondere Bestimmungen" sei
deshalb unzulässig und hätte beim Zuschlagsentscheid nicht berücksichtigt
werden dürfen.
2.2
Der Beschwerdegegner geht davon aus, dass die
Beschwerdeführerin ihre Rügen durch Anfechtung der Ausschreibung hätte
vorbringen müssen. Da sie dies unterlassen habe, sei auf die Beschwerde nicht
einzutreten.
3.
3.1
Gegenstand der strittigen Beschaffung bildete gemäss
der Ausschreibung vom 28. August 2014 die obligatorische
Unfallversicherung nach UVG für das gesamte nicht SUVA-versicherte Personal
des Kantons Glarus. Für den Zuschlag massgebend waren gemäss den ab 29.
August 2014 erhältlichen Ausschreibungsunterlagen die "Nettoprämie"
(Gewichtung: 85 %), die "Prämiengarantie / Besondere Bedingungen"
(Gewichtung: 10 %) sowie die "Zusatzdienstleistungen" (Gewichtung:
5 %).
3.2
Nach Art. 35 Abs. 1 und 2 lit. b i.V.m. Art. 36
SubmG kann die Ausschreibung des Auftrags innert zehn Tagen mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Das von der Beschwerdeführerin
als unzulässig gerügte Zuschlagskriterium "Prämiengarantie / Besondere
Bestimmungen" findet sich nun aber nicht im Auftrag, sondern in den
Ausschreibungsunterlagen. Indessen wurde in Ziff. 3.9 der Ausschreibung
hinsichtlich der Zuschlagskriterien auf die Ausschreibungsunterlagen
verwiesen. Daraus wird ersichtlich, dass die Ausschreibungsunterlagen die Ausschreibung
näher ausführen und einen integrierenden Bestandteil derselben bilden (vgl.
auch BGE 130 I 241 E. 4.2 = Pra 2005 Nr. 59; BGE 129 I 131 E. 6.2 = Pra 2004
Nr. 64; BGE 125 I 203 E. 3a).
3.3
Erachtet ein Anbieter ein oder mehrere
Zuschlagskriterien als unzulässig und ist der geltend gemachte Mangel bereits
aus den rechtzeitig erhältlich gemachten Ausschreibungsunterlagen
ersichtlich, muss er die entsprechende Rüge mit der Beschwerde gegen die
Ausschreibung vorbringen. Dies gebietet einerseits der Grundsatz von Treu und
Glauben, welcher den Privaten verbietet, sich in ihren öffentlich-rechtlichen
Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten
(Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6.
A., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 623), und anderseits das Gebot eines effizienten
Vergabeverfahrens. Wird die Rüge unter den dargelegten Umständen erst im
Rechtsmittelverfahren gegen den Zuschlag erhoben, ist infolge Verwirkung darauf
nicht einzutreten (BGE 130 I 241 E. 4.2 = Pra 2005 Nr. 59; BGE 129 I 131 E.
6.2 = Pra 2004 Nr. 64; BGE 125 I 203 E. 3a; BGer-Urteil 2C_225/2009 vom 16. Oktober
2009 E. 4.2, 2P.222/1999 vom 2. März 2000 E. 2a; Entscheid des Verwaltungsgerichts
Luzern V 07 298 vom 23. April 2008 E. 5b, in LGVE 2008 II Nr. 8, V 00
52 vom 25. August 2000 E. 4d, in LGVE 2000 II Nr. 13; Entscheid des
Verwaltungsgerichts Fribourg 2 A 99 15/16/17 vom 18. Juni 1999, in
BR 1999 S. 148).
3.4
Der Beschwerdeführerin wäre es ohne Weiteres möglich
gewesen, die Ausschreibung anzufechten und die Rüge zu erheben, das Kriterium
"Prämiengarantie / Besondere Bedingungen" sei unzulässig.
Einerseits standen die Ausschreibungsunterlagen  bereits einen Tag nach der
Ausschreibung zur Verfügung. Andererseits ging aus diesen klar hervor, dass
das Kriterium "Prämiengarantie / Besondere Bedingungen" mit
10 % gewichtet wird (vgl. Ziff. 1.15.2 der Ausschreibungsunterlagen) und
was darunter zu verstehen ist (Ziffn. 2.4 und 2.5 der Ausschreibungsunterlagen).
Die Beschwerdeführerin
unterliess indessen die Anfechtung der Ausschreibung und wies den
Beschwerdegegner auch anderweitig nicht darauf hin, dass das Zuschlagskriterium
"Prämiengarantie / Besondere Bedingungen" aus ihrer Sicht unzulässig
sei. Sie liess sich vorbehaltlos auf das Submissionsverfahren ein. Erst nachdem
ihr der Zuschlag nicht erteilt worden war, rügte sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren
die Unzulässigkeit des Kriteriums. Damit erweist sich die Rüge als verwirkt.
Demgemäss ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten.
III.
1.
Die angemessen reduzierten
Gerichtskosten in der Höhe von pauschal Fr. 1'000.- sind ausgangsgemäss der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG). Vom bereits
geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'500.- sind ihr
Fr. 3'500.- zurückzuerstatten.
2.
Eine Parteientschädigung
steht der unterliegenden Beschwerdeführerin, welche zudem nicht anwaltlich
vertreten ist, nicht zu (Art. 138 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a VRG). Eine solche
ist aber auch dem Beschwerdegegner nicht zuzusprechen. Da die Beantwortung
von Rechtsmitteln zum angestammten Aufgabenbereich von Behörden gehört, wird
ihnen in der Regel keine Entschädigung ausgerichtet, ausgenommen im Klageverfahren
oder wenn besondere Umstände dies rechtfertigen (Art. 138 Abs. 4
VRG). Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zusprechung einer
Parteientschädigung an den Beschwerdegegner sind vorliegend nicht erfüllt.
3.
Da der Wert des zu
vergebenden Dienstleistungsauftrags den im Staatsvertragsbereich
massgeblichen Schwellenwert erreicht (Art. 1 lit. b der Verordnung des WBF
vom 2. Dezember 2013 über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen
für die Jahre 2014 und 2015), ist  gegen diesen Entscheid die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 (BGG) zulässig, sofern sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, andernfalls steht dagegen nur die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen (Art. 83
lit. f BGG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Auf
die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Der
Beschwerdeführerin wird eine Gerichtsgebühr von pauschal Fr. 1'000.-
auferlegt. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 4'500.- werden ihr Fr. 3'500.- zurückerstattet.
3.
Parteientschädigungen
werden keine zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]