gl_gerichte · GL-172 · 2013-01-18 · de
OG.2013.00004


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom 18. Januar 2013

Verfahren
 OG.2013.00004

A.______

Beschwerdeführer

vertreten
 durch B.______Vertreter,

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus

Postgasse 29, 8750 Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Anordnung
 von Untersuchungshaft

Rechtsbegehren
 des Beschwerdeführers(gemäss Eingabe vom 14. Januar
 2013):

1.

Es sei die Verfügung vom
 3. Januar 2013 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Glarus
 vollumfänglich aufzuheben.

2.

Es sei der Beschwerdeführer aus
 der Untersuchungshaft zu entlassen.

3.

Alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatsanwalt­schaft des Kantons Glarus.

____________________

Das Gerichtzieht in Betracht:

I.

1.a)Am
 30. Dezember 2012 verhaftete die Kantonspolizei Glarus A.______.
 A.______ wird der Anbau von Betäubungsmitteln vorgeworfen und es besteht der
 Verdacht des Betäubungsmittelhandels.

b)Am 1. Januar 2013
 beantragte die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus beim
 Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Untersuchungshaft.

c)Mit Verfügung vom
 3. Januar 2013 ordnete der Kantonsgerichtspräsident die
 Untersuchungshaft an. Er begründet den Entscheid im Wesentlichen damit, dass
 die Beweissicherung durch die Kantonspolizei Glarus noch im Gange sei, und
 dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass A.______ auf Beweismittel
 einwirke und mutmassliche Abnehmer beeinflusse, um so die Wahrheitsfindung zu
 beeinträchtigen. Damit bestehe ernsthafte Kollusionsgefahr.

2.a)Gegen diesen
 Entscheid erhob der Rechtsvertreter von A.______ am 14. Januar 2013
 innert Frist Beschwerde beim zuständigen Obergericht.

b)Die Staatsanwaltschaft reichte
 keine Vernehmlassung ein.

II.

Die Beschwerde ist zulässig gegen
 Entscheide des Zwangsmass­nahmen­gerichts (Art. 222 StPO und Art. 393
 Abs. 1 lit. c StPO). A.______ ist als verhaftete Person zur
 Beschwerde legitimiert (Art. 222 StPO).

III.

1.a)Der
 Rechtsvertreter von A.______ rügt, dass keine Kollusionsgefahr vorliege. Nach
 einer langen Phase der Anlagenerstellung und vielen Experimenten habe
 A.______ erstmals richtig angebaut, er habe keinen Plan oder die Absicht zum
 Verkauf gehabt. Sodann sei aus den Akten nicht ersichtlich, dass Abnehmer
 bestünden. Weiter habe die Staatsanwaltschaft die Kollusionsgefahr nicht
 ausreich­end begründet. A.______ könne nicht mehr auf die Beweismittel
 einwirken, da die Kantonspolizei Glarus sämtliche Beweismittel beschlagnahmt
 habe, zudem seien PC und Mobiltelefon sichergestellt, Ermittlungen in Bezug
 auf allfällige Abnehmer hätten bisher keine Resultate zu Tage gebracht.
 Weiter rügt der Beschwerdeführer, dass die Untersuchungshaft unverhältnis­mässig
 sei.

2.a)Untersuchungshaft ist zulässig, wenn die beschuldigte Person eines
 Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt ist und ernsthaft zu
 befürchten ist, dass sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt,
 um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1
 lit. b StPO).

b)Die Voraussetzung des
 dringenden Tatverdachts ist vorliegend nicht strittig.

c)Mit dem vorliegend zu
 prüfenden Haftgrund der Kollusionsgefahr soll verhindert werden, dass die
 Wahrheitsfindung durch Machenschaften der beschuldigten Person beeinflusst
 wird. Im Vordergrund steht dabei das Bestreben, Absprachen der beschuldigten
 Person mit möglichen Mitbeschuldigten, Sachverständigen, Auskunftspersonen
 oder Zeugen zu verhindern. Zudem soll vermieden werden, dass die beschuldigte
 Person auf andere Beweismittel einwirkt, also z.B. Sachbeweise beseitigt
 oder Spuren verwischt. In diesem Sinne soll die strafprozessuale Haft gemäss
 bundesgerichtlicher Rechtsprechung ver­hin­dern, dass die beschuldigte Person
 die Freiheit dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des
 Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden (BGE 137 IV 122 E. 4.2;Hugin: Kommentar zur Schweizerischen
 Strafprozess­ordnung [StPO], Zürich/Ba­sel/Genf 2010, Art. 221
 N 19, mit Hinweis auf BGE 117 Ia 261, 123 I 35, 132 I 23). Die
 Möglichkeit, dass eine beschuldigte Person in Freiheit kolludieren könnte,
 darf nicht nur theoretischer Natur sein. Es müssen vielmehr konkrete Indizien
 für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen, wobei das Vorliegen eines
 Haftgrundes nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen
 ist. In diesem Sinne reichen allgemeine Ausführungen zur Kollusionsgefahr,
 wenn mehrere Beteiligte und Zeugen einzuvernehmen sind, zur Begründung der
 Kollusionsgefahr nicht aus (Hugin: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO],
 Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 221 N 21, m.w.H.). Entsprechende
 konkrete Anhaltspunkte können sich namentlich aus dem bisherigen Verhalten
 des Angeschuldigten im Strafprozess ergeben, aus seinen persönlichen
 Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des
 untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen
 ihm und den ihn belastenden Personen. Allerdings dürfen an den Konkretisierungsgrad
 der Kollusionsgefahr gerade in der Anfangsphase der Untersuchung keine
 überspannten Anforderungen gestellt werden (BGE 132 I 21 E. 3.2.1
 S. 23 f.;Hugin: Kommentar
 zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010,
 Art. 221 N 22 f.).

d)Vorliegend ist zu
 prüfen, ob die Anordnung der Untersuchungshaft mit Entscheid vom
 3. Januar 2013 rechtmässig gewesen ist. Die Fortdauer der
 Untersuchungshaft dagegen ist nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens.
 Die Vorinstanz hat zudem die Möglichkeit, jederzeit ein Haftentlassungsgesuch
 zu stellen, nicht beschränkt (vgl. Art. 228 Abs. 5 StPO) und den
 Beschwerdeführer in Ziff. 2 des Dispositivs ausdrücklich auf die
 Möglichkeit seiner Rechte nach Art. 228 Abs. 1 StPO hingewiesen.

e)Bei A.______ wurde
 Marihuana mit einem Nettogewicht von 678.6g und Utensilien für den
 Marihuanakonsum sichergestellt, zudem zum Trocknen aufgehängte Stauden.

Anlässlich der polizeilichen
 Einvernahme vom 2. Januar 2013 sagte A.______ aus, dass er 600-700 Hanfpflanzen
 angebaut habe. In der Nacht vom 28. Dezember 2012 habe er die Pflanzen
 geerntet. Auf die Frage, was mit den geernteten Hanfpflanzen hätte geschehen
 sollen, antwortete A.______, dass er die Blätter und die Stiele weggemacht
 und dann das Marihuana verkauft hätte. Potentielle Abnehmer nannte A.______
 nicht.

Bei der Eröffnung der Festnahme
 am 31. Dezember 2012 durch den Staatsanwalt führte A.______ aus, dass er
 nicht mit dem Hanf gehandelt habe, da er leider nicht mehr dazu gekommen
 sei, es zu verkaufen.

f)Den Antrag auf
 Anordnung der Untersuchungshaft begründet die Kantons­polizei damit, dass in
 den Kellerräumen des Wohnhauses von A.______ eine grosse, professionelle
 Indooranlage sichergestellt werden konnte. Zum Trocknen seien ca. 750
 Stück Hanfpflanzenzweige, welche mit entsprechenden Blüten besetzt gewesen
 seien, aufgehangen. In einer Kiste hätten sich bereits einige hundert Gramm
 vollständig geerntetes Marihuana befunden. Die Polizei führt weiter aus, dass
 aufgrund der Indooranlage mit mehreren Trafoschaltungen, mehreren Abluft­filtern,
 über 20 sichergestellten Wärmelampen, einer künstlichen Bewässerungs­anlage
 und mehreren Kanistern Blütendünger die Aussagen von A.______, wonach es sich
 bei den zum Trocknen aufgehängten Zweigen um die erste Ernte handelt,
 zumindest fraglich sei.

g)Angesichts der Menge
 der beschlagnahmten Pflanzen, der Tatsachen, dass bei A.______ mehrere
 hundert Gramm vollständig geerntetes Marihuana und eine professionelle
 Indooranlage sichergestellt werden konnten, besteht der Verdacht auf
 Drogenhandel. Im Laufe des Verfahrens wird zu klären sein, ob es sich bei den
 sichergestellten Hanfzweigen um eine erste Ernte handelt, oder ob dies eine
 Schutzbehauptung ist. Zum hier zu beurteilenden Zeitpunkt gleich zu Beginn der
 polizeilichen Ermittlungen lässt sich Drogenhandel jedoch nicht
 ausschliessen. Um die Kontaktaufnahme mit (potentiellen) Abnehmern und Kunden
 und um die Beseitigung allfällig weiterer, noch nicht sichergestellter
 Beweismittel zu verunmöglichen und die Ermittlungen nicht zu gefährden, ist
 die Anordnung der Untersuchungshaft gerechtfertigt, Kollusionsgefahr liegt
 vor.

Immerhin scheint zumindest
 X.______  in ungeklärter Weise  in die Sache verwickelt gewesen zu sein;
 A.______ sagte aus, dass sie einige Pflanzen entblättert habe. Dies wiederum
 spricht für die These der Kantonspolizei, dass es sich bei den zum Trocknen
 aufgehängten Zweigen nicht um die erste Ernte handelt. Folglich muss damit
 gerechnet werden, dass es Abnehmer und Kunden von A.______ gibt, deren
 Beeinflussung es mit der Untersuchungs­haft zu verhindern gilt.

h)Die Anordnung der
 Untersuchungshaft ist entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers auch nicht
 unverhältnismässig. Die geltend gemachten Gründe sind zwangsläufig mit dem
 vorübergehenden Freiheitsentzug verbunden und treffen jede erwerbstätige
 Person mit (zu betreuenden) Familienangehörigen.

3.Zusammenfassend kann
 festgehalten werden, dass der Entscheid der Vorinstanz vom 3. Januar
 2013 zu bestätigen ist. Dieser Entscheid ist wohl knapp aber doch genügend
 begründet.

IV.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens
 ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO),
 weshalb ihm die Gerichtsgebühr aufzuerlegen ist. Parteientschädigungen werden
 keine zugesprochen.

____________________

Das Gerichtbeschliesst:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtsgebühr von
 Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und von ihm bezogen.

3.

Es werden keine
 Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]