gl_gerichte · GL-686 · 2015-03-19 · de
VG.2016.00025


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom18. August 2016

I. Kammer

in Sachen

VG.2016.00025

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

gegen

Kanton Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Schadloshaltung nach Staatshaftungsgesetz

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______
 war ehemaliger Bankratspräsident und C.______ ehemaliger Bankrat der Glarner
 Kantonalbank. Am 26. August 2010 zeigten sie dem Regierungsrat an, dass die
 Glarner Kantonalbank gegen sie einen Schadenersatzanspruch vor dem Kantonsgericht
 geltend gemacht habe. Sollten die Gerichte zum Ergebnis kommen, dass ein
 solcher Anspruch tatsächlich bestehe, würden sie eine Schadloshaltung gemäss
 Art. 22a und 22b des Gesetzes über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer
 Amtsträger vom 5. Mai 1991 (SHG) geltend machen. Am 19. Oktober 2012
 teilten sie dem Regierungsrat mit, dass die Glarner Kantonalbank gegen sie
 einen weiteren Schadenersatzanspruch geltend mache.

1.2Das Kantonsgericht Glarus verpflichtete
 A.______ mit Urteil vom 19. März 2015, der Kantonalbank Fr. 1'356'930.- zu
 zahlen. C.______ wurde zu einer Zahlung von Fr. 678'465.- verpflichtet.
 Dies teilten A.______ und C.______ dem Regierungsrat am 2. April 2015 mit.
 Gleichzeitig machten sie gemäss Art. 22b SHG die Schadloshaltung für die
 Schadenersatzforderung sowie die Anwalts-, Gerichts- und Schlichtungskosten
 geltend. Am 11. Mai 2015 reichten sie beim Obergericht Glarus Berufung gegen
 das Urteil des Kantonsgerichts ein. Dieses wurde auch durch weitere Beklagte
 und durch die Glarner Kantonalbank angefochten. Am 8. Juni 2015
 substantiierten A.______ und C.______ ihr Gesuch um Schadloshaltung und
 legten dar, welche Massnahmen sie im Sinne der Schadenminderungspflicht
 ergriffen hatten. Am 25. August 2015 beantragten sie dem Regierungsrat,
 A.______ seien die bisher aufgelaufenen Prozess- und Anwaltskosten in der
 Höhe von Fr. 367'367.40 und C.______ die bisher aufgelaufenen Prozess-
 und Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 233'009.25zu erstatten.

1.3Der Regierungsrat wies am 26. Januar 2016 
 bei Ausstand des Vorstehers des Departement Finanzen und Gesundheit  die
 Begehren um Übernahme der bisher aufgelaufenen Prozess- und Anwaltskosten ab.

2.

2.1Dagegen gelangten A.______ und C.______ mit
 Beschwerde vom 15. Februar 2016 ans Verwaltungsgericht und beantragten
 die Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats vom 26. Januar 2016. Der
 Kanton Glarus sei zu verpflichten, A.______ diebisher aufgelaufenen
 Prozess- und Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 367'367.40 und C.______ die
 bisher aufgelaufenen Prozess- und Anwaltskosten in der Höhe von Fr.
 233'009.25zu erstatten. Ferner sei der
 Kanton Glarus zu verpflichten, A.______ und C.______ die laufenden Prozess-
 und Anwaltskosten im gegen sie laufenden Verfahren der Glarner Kantonalbank
 vorzuschiessen. Eventualiter sei die Sache an den Regierungsrat
 zurückzuweisen mit der Auflage, sie gemäss ihren Ausführungen schadlos zu halten;
 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Glarus.

2.2Der Regierungsrat beantragte am 2. März 2016
 Nichteintreten auf die Beschwerde. Im Falle des Eintretens auf die Beschwerde
 sei diese abzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

2.3A.______ und C.______ hielten in ihrer Replik
 vom 17. März 2016 an ihren Beschwerdeanträgen fest. Der Regierungsrat
 beantragte in seiner Duplik vom 18. April 2016 erneut, dass auf die
 Beschwerde nicht einzutreten sei.

2.4C.______ verstarb am 26. Mai 2016. Am 13. Juni
 2016 gelangten seine potenziellen Erbinnen, seine Ehefrau sowie seine beiden
 Töchter, ans Verwaltungsgericht und beantragten, die beiden Verfahren von
 A.______ und C.______ seien zu trennen und beide Verfahren getrennt zu
 behandeln. Das Verfahren von C.______ sei bis zur Konstituierung und
 Feststellung der Erben zu sistieren.

Mit Präsidialverfügung vom 30. Juni 2016 leistete das
 Verwaltungsgericht diesem Gesuch Folge und trennte die beiden Verfahren,
 wobei es darauf hinwies, dass das Verfahren von C.______ unter der
 Verfahrensnr. VG.2016.00073 weitergeführt werde. Gleichzeitig sistierte es
 das Verfahren VG.2016.00073 einstweilen bis am 31. August 2016. Vom im
 Verfahren VG.2016.00025 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
 Fr. 8'000.- übertrug es Fr. 4'000.- auf das Verfahren
 VG.2016.00073.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
 vom 4. Mai 1986 (VRG) und Art. 22b Abs. 2 SHG zur Behandlung
 der vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.

2.1Vor- und Zwischenentscheide sind Entscheide, welche
 das Verfahren nicht abschliessen. Im Gegensatz zu End- und Teilentscheiden
 können sie nicht unabhängig von der Hauptfrage des Prozesses beurteilt werden
 (Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und
 Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1434;
 Felix Uhlmann, in Basler BGG-Kommentar, 2. A., Art. 92 N. 2).

Der Beschwerdeführer
 machte am 2. April 2015 beim Beschwerdegegner die umfassende Schadloshaltung
 im Zusammenhang mit der Schadenersatzklage der Glarner Kantonalbank geltend.
 Am 25. August 2015 beantragte er, dass die bisher aufgelaufenen Prozess- und
 Anwaltskosten zu erstatten seien.

Mit dem angefochtenen
 Entscheid des Beschwerdegegners, in welchem das Gesuch um Übernahme der
 bisher aufgelaufenen Prozess- und Anwaltskosten abgewiesen wurde, wurde das
 Verfahren um Schadloshaltung nicht abgeschlossen. Die Frage, ob die geltend
 gemachten Kosten zu übernehmen sind, kann nicht unabhängig von der
 Hauptfrage, ob der Beschwerdeführer gegenüber dem Beschwerdegegner einen Anspruch
 auf Schadloshaltung hat, beantwortet werden. Wie der Beschwerdegegner richtig
 ausführte und der Beschwerdeführer zumindest in seiner Beschwerde auch anerkannte,
 handelt es sich beim Entscheid des Beschwerdegegners vom 26. Januar 2016
 demnach um einen Zwischenentscheid.

2.2Gemäss Art. 86 Abs. 1 VRG können mit einer
 Verwaltungsbeschwerde oder einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde grundsätzlich
 nur Endentscheide angefochten werden. Verfahrensleitende und andere
 Zwischenentscheide sind nur selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht
 wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 86 Abs. 2 VRG;
 Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a des
 Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG]) oder  kraft
 des Verweises von Art. 111Abs. 1BGG  wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen
 und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
 Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).

2.3

2.3.1Der Beschwerdeführer macht geltend,
 Zwischenentscheide über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege
 seien gemäss Art. 86 Abs. 3 lit. c VRG selbständig anfechtbar. Der Antrag auf
 Schadloshaltung habe die gleiche Wirkung wie ein Antrag auf Gewährung der
 unentgeltlichen Rechtspflege. Konkret gehe es darum, dass der Staat die
 Anspruchsberechtigten für die Kosten des Prozesses entschädige bzw. die
 Kosten vorschiesse. Werde der vorliegende Fall nicht unter Art. 86 Abs. 3
 lit. c VRG subsumiert, so seien jedenfalls die Voraussetzungen von Art. 86
 Abs. 2 VRG erfüllt. Werde die Schadloshaltung gemäss dem Antrag des
 Beschwerdeführers verweigert, sei er ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr
 in der Lage, die laufenden Prozess- und Anwaltskosten zu finanzieren, um die
 von der Glarner Kantonalbank gestellten Ansprüche abzuwehren. Hinzu komme,
 dass bei Nichteintreten die Frage der Schadloshaltung für laufende Prozess-
 und Anwaltskosten durch das Verwaltungsgericht gar nie überprüft werden
 könne. Sodann würde mit einem Nichteintreten die Rechtsweggarantie verletzt.
 Der nicht wieder gutzumachende Nachteil bestehe darin, dass der Anspruch auf
 Bevorschussung der Prozess- und Anwaltskosten durch den Endentscheid des Beschwerdegegners
 gar nicht gutgemacht werden könne.

2.3.2Der Beschwerdegegner führt aus, vorliegend gehe es
 nicht (auch nicht sinngemäss) um den prozessualen Anspruch auf unentgeltliche
 Rechtspflege im zivilrechtlichen Verfahren, sondern um die
 materiell-verwaltungsrechtliche Frage, ob dem Beschwerdeführer aus den Art.
 22a und 22b SHG ein Anspruch auf Übernahme der Prozess- und Anwaltskosten
 bzw. auf deren Bevorschussung durch den Kanton im gegen ihn laufenden
 zivilrechtlichen Verantwortlichkeitsprozess zustehe. Der angefochtene
 Zwischenentscheid sei daher weder unmittelbar noch sinngemäss unter die Bestimmung
 von Art. 86 Abs. 3 lit. c VRG zu subsumieren. Finanzielle Einbussen oder Risiken,
 d.h. rein finanzielle Interessen an sich, reichten zur Begründung eines nicht
 wieder gutzumachenden Nachteil nicht aus. Sollten im Endentscheid die
 Prozess- und Anwaltskosten aus dem zivilrechtlichen Verfahren dem
 Beschwerdeführer erstattet werden, würde der erlittene finanzielle Nachteil
 vollständig wieder gutgemacht, weshalb der angefochtene Zwischenentscheid
 keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirke.

3.

3.1Unbestritten ist, dass mit der Gutheissung der
 Beschwerde nicht ein Endentscheid herbeigeführt würde, mit welchem das
 Begehren um Schadloshaltung abschliessend beurteilt würde. Insofern
 rechtfertigt sich ein Eintreten auf die Beschwerde aus prozessökonomischen
 Gründen (Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG) nicht. Strittig
 und zu prüfen ist hingegen, ob ausnahmsweise auf die gegen einen Zwischenentscheid
 erhobene Beschwerde einzutreten ist, weil der angefochtene Entscheid einen
 nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 86 Abs. 2 VRG;
 Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).

3.2Das Verwaltungsgericht orientiert sich bei der
 Anwendung von Art. 86 Abs. 2 VRG aus Gründen der Verfahrenseinheit an der
 Praxis des Bundesgerichts zu Art. 93 Abs. 1 BGG (VGer-Urteil VB.2015.00126
 vom 10. Dezember 2015 E. II/2.2, nicht publiziert). Der nicht wieder
 gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 86 Abs. 2 VRG bzw. Art. 93 Abs.
 1 lit. b BGG muss demnach grundsätzlich rechtlicher Natur sein. Dies ist
 gegeben, wenn der geltend gemachte Nachteil selbst mit einem für die Partei günstigen
 Endurteil nicht mehr oder nicht mehr vollständig behoben werden kann (Martin
 Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
 Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf
 2014, § 19a N. 44; Kölz/Häner/Bertschi, Rz. 1437; René Rhinow
 et al., Öffentliches Prozessrecht, 3. A., Basel 2014, Rz. 1875; Uhlmann, Art.
 93 N. 2 ff.). Soweit es das materielle Verwaltungsrecht gebietet, lässt das
 Bundesgericht ausnahmsweise aber auch rein tatsächliche Nachteile genügen. Es
 tritt beispielsweise unter besonderen Umständen auf baurechtliche
 Vorentscheide ein, etwa wenn der Baugesuchsteller aufgrund des
 Zwischenentscheids eine Detailprojektierung und -planung vornehmen muss,
 welche sich im Falle der späteren Gutheissung der Beschwerde als wertlos
 erweisen würde (BGE 135 II 30 E. 1.3.4 f.).

3.3Der Beschwerdeführer zieht vorliegend eine Parallele
 zu Zwischenentscheiden über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
 und will Art. 86 Abs. 3 lit. c VRG, wonach Zwischenentscheide über die
 Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege in jedem Fall anfechtbar sind,
 sinngemäss angewendet wissen. Dabei verkennt er, dass zwischen einem
 Zwischenentscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und
 dem vorliegend angefochtenen Entscheid, mit welchem die Übernahme der bisher
 aufgelaufenen Prozess- und Anwaltskosten im Rahmen der Schadloshaltung gemäss
 Art. 22a SHG abgewiesen wurde, wesentliche Unterschiede bestehen.

Mit dem Gesuch um
 unentgeltliche Prozessführung macht eine Partei geltend, dass ihr die Mittel
 fehlten, für die Verfahrenskosten aufzukommen. Beantragt sie zudem die unentgeltliche
 Rechtsverbeiständung macht sie überdies geltend, dass sie für die gehörige
 Interessenwahrung eines Rechtsbeistands bedürfe (Art. 139 Abs. 1 und 2 VRG).
 Dass die Abweisung des Gesuchs einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
 bewirken kann, liegt dabei auf der Hand. Ein solcher Nachteil wäre etwa dann
 gegeben, wenn die Partei nach der Abweisung des Gesuch zur Leistung eines
 Kostenvorschusses unter der Säumnisfolge des Nichteintretens aufgefordert
 werden würde oder wenn die Partei ihren Rechtsvertreter nicht mehr bezahlen
 könnte und als Folge durch diesen im Hauptverfahren nicht mehr vertreten
 würde.

Hingegen hat das
 Bundesgericht in einem aktuellen Entscheid ausgeführt, Zwischenentscheide,
 mit denen eine Sicherstellung der mutmasslichen Parteikosten der Gegenpartei
 angeordnet werde, könnten zwar grundsätzlich einen nicht wieder gutzumachenden
 Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken, wenn im Säumnisfall
 ein Nichteintretensentscheid drohe. Indessen müsse die beschwerdeführende Partei,
 die eine mögliche Verhinderung des Zugangs zum Gericht geltend mache, dartun,
 dass dieser rechtliche Nachteil, nämlich die Säumnisfolge, wirklich drohe.
 Dies sei nur der Fall, wenn die zur Sicherheitsleistung verpflichtete Partei
 nicht in der Lage sei, den verlangten Betrag zu bezahlen. Sie habe zur
 Substantiierung der Eintretensvoraussetzungen darzulegen, aus welchen Gründen
 sie im konkreten Fall die Prozesskostensicherheit nicht zu leisten vermöge
 (BGer-Urteil 5A_275/2016 vom 5. Juli 2016 E. 1).

So verhält es sich auch
 vorliegend. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner im Endentscheid
 über die Schadloshaltung auch über die Übernahme der allenfalls vom
 Beschwerdeführer zu tragenden Prozess- und Anwaltskosten zu entscheiden hat.
 Alleine dadurch, dass der Beschwerdegegner die Übernahme der bisher aufgelaufenen
 Kosten abgelehnt und diesbezüglich auf den Endentscheid verwiesen hat, lässt
 sich nicht ohne Weiteres auf einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
 schliessen. Der aufgrund der (vorläufigen) Nichtübernahme der Kosten
 entstandene finanzielle Nachteil würde nämlich durch eine Gutheissung des
 Gesuchs um Schadloshaltung vollständig wieder gutgemacht. Ein nicht wieder
 gutzumachender Nachteil würde erst dann vorliegen, wenn die Abweisung des
 Gesuchs Folgen für den laufenden Zivilprozess zeitigen würde, etwa indem
 allfällige vom Gericht einverlangte Kostenvorschüsse nicht geleistet werden
 könnten und so Nichteintreten auf das Rechtsmittel drohte oder indem der
 Rechtsanwalt nicht mehr bezahlt werden könnte und als Folge die gehörige
 Interessenwahrung in Frage stünde.

Dass vorliegend ein
 solcher Nachteil drohe, hätte der Beschwerdeführer mit Einreichung der
 Beschwerde substantiieren müssen. Hierzu hätte er  unabhängig von der Höhe
 der bisher angefallenen Kosten  anhand seiner finanziellen Verhältnisse
 dartun müssen, dass ihm eine weitere Kostentragung nicht möglich sei. Sodann
 ist es fraglich, ob überhaupt von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil
 ausgegangen werden kann, solange dem Beschwerdeführer die Möglichkeit
 offensteht, beim Obergericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu
 stellen oder ob ein nicht wieder gutzumachende Nachteil von vornherein erst
 dann drohen kann, wenn ein derartiges Gesuch im zivilrechtlichen Verfahren
 abgewiesen worden ist. Indem der Beschwerdeführer sich mit dem Hinweis
 begnügte, er sei ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr in der Lage, die laufenden
 Prozess- und Anwaltskosten zu finanzieren, um die von der Glarner Kantonalbank
 gestellten Ansprüche abzuwehren, substantiierte er jedenfalls nicht genügend,
 dass ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohe.

3.4Soweit der Beschwerdeführer sich ferner auf die
 Rechtsweggarantie von Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen
 Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) beruft, ist ihm nicht zu
 folgen. Über sein Gesuch um Schadloshaltung, welches auch die Übernahme der
 Prozess- und Anwaltskosten beinhaltet, wird der Beschwerdegegner in seinem
 Endentscheid befinden. Ohne dass ein nicht wieder gutzumachender Nachteil
 genügend dargetan ist, lässt sich aus der Rechtsweggarantie keinen Anspruch
 auf Eintreten auf die gegen einen Zwischenentscheid gerichtete Beschwerde
 ableiten, ansonsten gegen jeden Zwischenentscheid Beschwerde erhoben werden
 könnte.

3.5Sodann trifft der Einwand des Beschwerdeführers
 nicht zu, dass das Verwaltungsgericht bei Nichteintreten auf die vorliegende
 Beschwerde die Frage, ob die Schadloshaltung gemäss Art. 22a SHG einen
 Anspruch auf Übernahme der laufenden Prozess- und Anwaltskosten gibt, nie
 entscheiden könnte. Wie oben dargelegt, hat das Verwaltungsgericht auf eine
 Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid, mit welchem die Übernahme solcher
 Kosten vorläufig verweigert wird, dann einzutreten, wenn dem Ansprecher im
 gegen ihn angestrengten zivilrechtlichen Verantwortlichkeitsprozess nicht
 wieder gutzumachende Nachteile drohen. So steht es im Übrigen auch dem Beschwerdeführer
 frei, beim Beschwerdegegner erneut ein Gesuch um Übernahme der angefallenen
 Kosten oder Bevorschussung künftig zu erwartender Kosten zu stellen, sollte
 es ihm nicht (mehr) möglich sein, diese selbst zu bezahlen. In einem solchen
 Fall würde das Verwaltungsgericht auf eine Beschwerde gegen die Abweisung des
 Gesuchs eintreten, sofern der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne
 des oben Dargelegten genügend substantiiert wird.

3.6Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer nicht,
 einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darzulegen, welcher im Sinne von
 Art. 86 Abs. 2 VRG das ausnahmsweise Eintreten auf die gegen einen
 Zwischenentscheid gerichtete Beschwerde zu rechtfertigen vermöchte.

Demgemäss ist auf die
 Beschwerde nicht einzutreten.

III.

1.

Die angemessen reduzierte
 Gerichtsgebühr von Fr. 800.- ist gemäss Art. 134 Abs. 1
 lit. c VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Vom bereits geleisteten
 Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- sind ihm Fr. 3'200.-
 zurückzuerstatten. Ausgangsgemäss steht ihm keine Parteientschädigung zu
 (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e contrario). Eine solche ist
 mangels Vorliegens besonderer Umstände auch dem Beschwerdegegner nicht
 zuzusprechen (Art. 138 Abs. 4 VRG).

2.

Der vorliegende Entscheid
 ist ein Nichteintretensentscheid. Grundsätzlich schliessen
 Nichteintretensentscheide das Verfahren ab und werden deshalb als
 Endentscheide qualifiziert. Betrifft die Beschwerde jedoch  wie vorliegend 
 einen Zwischenentscheid, beendet der Nichteintretensentscheid lediglich den
 Streit um den Zwischenentscheid und nicht das Hauptverfahren. Ein solcher
 Entscheid ist daher  wie Rechtsmittelentscheide über Zwischenentscheide im
 Allgemeinen  seinerseits ein Zwischenentscheid, auch wenn es sich um einen
 Nichteintretensentscheid handelt. Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
 Angelegenheiten ans Bundesgericht steht daher nur nach Massgabe von
 Art. 93 BGG offen (BGer-Urteil 9C_740/2008 vom 30. Oktober 2008
 E. 1).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Auf
 die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Dem
 Beschwerdeführer wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 800.- auferlegt.
 Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.-
 werden ihm Fr. 3'200.- zurückerstattet.

3.

Es
 werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]