gl_gerichte · GL-1360 · 2020-08-28 · de
OG.2020.00025


Kanton Glarus

Obergericht

Urteil
 vom 28. August 2020

Verfahren
 OG.2020.00025

A.______

Beschuldigter
 und

Berufungskläger

gegen

Staatsanwaltschaft
 des Kantons GlarusAnklägerin
 und

Berufungsbeklagte

vertreten
 durchden Staatsanwalt

Gegenstand

Widerhandlung
 gegen das Strassenverkehrsrecht

(Lenken
 eines Fahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand;

Nichtentfernen
 eines "L"-Schildes)

über die
 Anträge:

A. des
 Beschuldigten und Berufungsklägers(sinngemäss laut
 Eingaben vom 9. Mai und 18. Juni 2020 [act. 12 und act. 17]):

Freispruch von
 Schuld und Strafe.

B. der
 Anklägerin und Berufungsbeklagten(gemäss
 Stellungnahme vom 24. Juni 2020 [act. 19]):

1.       Die
 Berufung sei abzuweisen.

2.       Die
 Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Berufungskläger aufzuerlegen.

____________________

Erwägungen

1.

Der Beschuldigte wurde am 9. Januar 2018 als Halter und Lenker des
 Personen­wagens Opel Vectra mit dem Kontrollschild [...] von einer Patrouille
 der Kan­tonspolizei Glarus auf der [...] in [...] (Gemeinde Glarus) kon­trolliert.
 Dabei stellte die Polizei fest, dass am Opel eine Anhängerkupplung montiert
 war, die nicht im Fahrzeugausweis eingetragen war; zudem war an der
 Heckscheibe des Fahr­zeugs ein "L"-Schild angebracht, obwohl keine
 Lernfahrt stattfand (act. 2/1).

2.

2.1Die Staatsanwaltschaft des Kantons
 Glarus erkannte mit Strafbefehl vom 22. Februar 2018 den Beschuldigten
 für schuldig der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht im Sinne von
 Art. 93 Abs. 2 lit. a des Strassenverkehrsge­setzes (SVG,
 SR 741.01) in Verbindung mit Art. 29 SVG sowie Art. 219 Abs. 1
 lit. c und Art. 34 Abs. 2 lit. h. der Verordnung über die
 technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS, SR 741.41)
 [Fahrzeug in nicht vorschriftsgemässem Zustand] sowie im Sinne von
 Art. 96 der Verkehrsregelverordnung (VRV, SR 741.11) in Verbindung
 mit Art. 27. Abs. 1 VRV [Nichtentfernen des
 "L"-Schildes]; sie bestrafte ihn dafür mit einer Busse von
 CHF 220.- (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen bei schuldhafter
 Nichtbezahlung) und auferlegte ihm ausgangsgemäss die Verfahrenskosten
 (act. 2/2).

2.2Nach erfolgter Einsprache des Beschuldigten
 (act. 2/3) entschied die Staatsan­waltschaft nach weiteren Beweiserhebungen
 (Befragung des Beschuldigten und seines Sohnes, siehe act. 2/9 und
 act. 2/10), am Strafbefehl festzuhalten und über­wies daher in Anwendung
 von Art. 356 Abs. 1 StPO die Angelegenheit zur gericht­lichen
 Beurteilung an den zuständigen Präsidenten der Strafkammer des Kantons­gerichts
 (act. 1).

Mit Entscheid vom 20. April 2020 bestätigte der
 Kantonsgerichtspräsident den ange­fochtenen Strafbefehl und überband
 sämtliche Verfahrenskosten dem Beschuldigten (act. 9).

3.

Dagegen erhob der Beschuldigte am 9. Mai 2020 beim Obergericht
 frist­gerecht Berufung (act. 12) und reichte in der Folge mit Schreiben
 vom 18. Juni 2020 (act. 17) innert angesetzter Frist (siehe dazu
 act. 15) eine ergänzende Eingabe ein.

Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme vom
 24. Juni 2020 (act. 19) die Abweisung der Berufung.

4.

4.1Das vorliegende Strafverfahren beschlägt
 Übertretungstatbestände, sind näm­lich Widerhandlungen gegen das
 Strassenverkehrsrecht eingeklagt, die mit Busse sanktioniert werden
 (act. 3; Art. 93 Abs. 2 SVG und Art. 96 VRV). In einem
 solchen Fall kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei
 rechtsfehler­haft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich
 unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung; neue Behauptungen und
 Beweise können dabei nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4
 StPO).

4.2

4.2.1Anlässlich der polizeilichen Kontrolle
 am 9. Januar 2018 in [...] war am Opel Vectra mit dem Kontrollschild
 [...] an der Heckscheibe ein "L"-Schild angebracht; am Steuer des
 Fahrzeuges sass indes der Beschuldigte, der längst im Besitz eines
 Führerausweises war, während der Sohn des Beschuldigten, der damals über
 einen Lernfahrausweis verfügte, auf dem Beifahrersitz mitfuhr (act. 2/1;
 siehe auch act. 2/10 S. 2 Ziff. 1).

4.2.2Gemäss Art. 27 Abs. 1 VRV
 muss an einem Fahrzeug, welches vom Inhaber eines Lernfahrausweises gelenkt
 wird, auf der Rückseite an gut sichtbarer Selle eine blaue Tafel mit einem
 weissen "L" angebracht sein; die Tafel ist zu entfernen, wenn keine
 Lernfahrt stattfindet. Auf der Grundlage dieser Bestimmung sowie in Anwendung
 der Strafbestimmung von Art. 96 VRV sanktionierte bereits die Staats­anwaltschaft
 in ihrem Strafbefehl vom 22. Februar 2018 folgerichtig den Umstand, dass
 bei der fraglichen Fahrt am 9. Januar 2018 das "L"-Schild am
 Fahrzeug ange­bracht war, obschon damals kein Lernfahrer am Lenkrad sass. Der
 Beschul­digte hat diesen Tatbestand sowohl in seiner Einsprache gegen den
 Strafbefehl sowie auch im vorinstanzlichen Verfahren anerkannt (act. 2/3
 sowie act. 9 S. 2 [Anträge] und S. 3 E. II.1.); seine
 damaligen Einwendungen gegen den angefoch­tenen Strafbefehl richteten sich
 einzig gegen den zweiten Tatvorwurf, wonach er ein Fahrzeug in nicht
 vorschriftsgemässem Zustand gelenkt habe (nicht geprüfte und genehmigte Anhän­gerkupplung;
 dazu nachfolgend). Die Vorinstanz hat daher den Beschuldigten wegen des
 angebrachten "L"-Schildes gestützt auf Art. 96 VRV in
 Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 VRV verurteilt und gebüsst
 (act. 9 S. 6 Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 2).

4.2.3Erst in seiner Berufungseingabe vom
 9. Mai 2020 wendet sich der Beschul­digte neu auch gegen den ergangenen
 Schuldspruch im Zusammenhang mit dem "L"-Schild. Er schreibt, er
 "betrachte diese Fahrt [am 9. Januar 2018] als Lernfahrt"
 (act. 12). Mit diesem Vorbringen aber vermag der Beschuldigte den
 betreffenden Schuldspruch nicht umzustossen. Da er selber am 9. Januar
 2018 den von der Poli­zei kontrollierten Opel Vectra mit dem Kontrollschild
 [...] lenkte, er jedoch kein Lernfahrer war und bei seiner Fahrt das an der
 Heckscheibe des Fahrzeuges prangende "L"-Schild (siehe Foto bei
 act. 2/1) ohne weiteres erkennen konnte (zumal er es auch noch selber
 montiert hatte, siehe act. 2/9 S. 2 Ziff. 3 f.), ist
 seine Tatschuld offensichtlich; die erstinstanzliche Verurteilung wegen eines
 Fehlverhal­tens im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VRV
 ("L"-Schild am Fahrzeug, obschon keine Lern­fahrt stattfand) und
 die daraus folgende Verhängung einer Busse (Art. 96 VRV) sind daher
 nicht zu beanstanden. Folglich ist die Berufung in diesem Punkt abzuweisen.

4.3

4.3.1Der zweite Tatvorwurf, dessentwegen
 der Beschuldigte angeklagt und im angefochtenen Entscheid verurteilt wurde
 (am PW angebrachte Anhängerkupplung ohne vorherige Prüfung durch die
 Zulassungsbehörde [Strassenverkehrsamt]), ist in tatsächlicher Hinsicht seit
 Anbeginn des Verfahrens unbestritten (siehe act. 2/3 und act. 9
 S. 3 E. II. 1., act. 12). Der Beschuldigte bestreitet
 jedoch in seiner Berufung, sich im Zusammenhang mit der nicht behördlich geprüften
 und genehmigten Anhän­gerkupplung an seinem Fahrzeug strafbar gemacht zu
 haben (act. 12 und act. 17) und macht insofern implizit eine
 fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Vorinstanz geltend. Auch darin ist die
 Berufung unbegründet, wie sogleich darzu­legen ist:

4.3.2Gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a
 in Verbindung mit Art. 29 SVG macht sich strafbar, wer ein Fahrzeug
 führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann,
 dass es den Vorschriften nicht entspricht. Art. 34 Abs. 2 Ingress
 und lit. h VTS schreibt vor, dass der Fahrzeughalter der
 Zulassungsbehörde [Strassen­verkehrsamt] Änderun­gen am Fahrzeug, namentlich
 das Anbringen einer Anhänger­kupplung, zu melden hat, wobei entsprechend
 geänderte Fahrzeugevorder Weiter­verwendung von der
 Zulassungsbehörde nachzuprüfen sind (Hervorhebung durch den Gerichtsschrei­ber).
 Aus Art. 219 Abs. 1 Ingress und lit. c VTS ergibt sich sodann,
 dass ein Fahr­zeug, an dem eine nicht behördlich geprüfte und genehmigte
 Anhängerkupp­lung angebracht ist, als nicht vorschriftskonform im Sinne von
 Art. 93 Abs. 2 SVG gilt.

Weil vorliegend am Opel Vectra mit dem Kontrollschild [...], welcher
 am 9. Januar 2018 in [...] polizeilich kontrolliert wurde und dessen
 Lenker und Halter der Beschuldigte war (act. 2/11 S. 2), eine vom
 Strassenverkehrsamt nicht geprüfte und genehmigte Anhängerkupplung angebracht
 war, erfüllte der Beschul­digte in objektiver Hinsicht den Tatbestand des
 Lenkens eines nicht vor­schrifts­gemässen Fahrzeuges im Sinne der zuvor
 dargeleg­ten Bestimmungen.

Der Tatbestand ist ebenso in subjektiver Hinsicht erfüllt, war dem
 Beschuldigten nämlich bewusst, dass wenn an einem Fahrzeug eine
 Anhängerkupplung neu angebracht wird, diese vom Strassenverkehrsamt zu prüfen
 und genehmigen ist (siehe dazu auch act. 2/10 S. 3 Ziff. 7), zumal
 im Übrigen ohnehin allgemein bekannt ist, dass bei Änderungen an Fahrzeugen
 eine entsprechende Prüfung und Bewilligung durch die Zulassungsbehörde
 erforderlich ist. Der Beschuldigte machte in seiner Einsprache gegen den
 Strafbefehl geltend, die Anhängerkupplung sei durch seinen Sohn
 (Automechanikerlehrling) zwei Tage vor der Polizeikontrolle montiert worden;
 nach Auskunft des Strassenverkehrsamtes hätte er 14 Tage Zeit gehabt, um
 die Anhängervorrichtung prüfen und genehmigen zu lassen (act. 2/3).
 Genauso argumentierte der Beschuldigte an der mündlichen Verhandlung vor Vor­instanz
 (act. 7 S. 2). Die Vorinstanz scheint aufgrund dieser Erklärung des
 Beschul­digten davon ausgegangen zu sein, dieser habe zum Zeitpunkt der
 Polizeikontrolle (9. Januar 2018) den Prüftermin beim
 Strassenverkehrsamt bereits vereinbart gehabt und habe geglaubt, bis zu
 diesem Prüftermin dürfe er mit der angebrachten, aber noch nicht abgenommenen
 Anhängerkupplung herumfahren (act. 9 S. 4 E. II.3.). Aber auch
 vor diesem Hintergrund erwog die Vorinstanz unter Hinweis auf den klaren
 Wortlaut von Art. 34 Abs. 2 VTS, wonach die Prüfung eines abgeän­derten
 Fahrzeuges (hier die Anbringung einer Anhängervorrichtung)vorder
 Weiter­verwendung des Fahrzeuges zu erfolgen habe, dass die Tatschuld des
 Beschuldig­ten erfüllt sei. Darin ist der Vorinstanz uneingeschränkt zu
 folgen, wobei hier in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die
 einlässliche Begründung im angefoch­tenen Entscheid verwiesen werden kann (act. 9
 S. 4 f. E. II.4-7).

4.3.3Anzufügen bleibt allerdings noch
 Folgendes und erhellt daraus die Richtigkeit der vorinstanzlich erfolgten
 Verurteilung des Beschuldigten erst recht. Aus den vom Beschuldigten in der
 Untersuchung gemachten Aussagen ergibt sich, dass er sich erstnachder Polizeikontrolle mit dem Strassenverkehrsamt in Verbindung gesetzt hatte;
 weil ihm dann aber gesagt worden sei, dass man einen Termin haben müsse, um
 die Anhängerkupplung zu zeigen, habe er aus Verärgerung über die Polizei veranlasst,
 dass sein Sohn die Vorrichtung wieder abmontiere, da er sie im Moment ohnehin
 nicht gebraucht habe (siehe act. 2/9 S. 3 Ziff. 11). Der Sohn
 des Beschul­digten erwähnte in der Untersuchung, dass sein Vater nach der
 Polizeikontrolle "mega hässig" gewesen sei und er [Sohn] die von
 ihm zuvor montierte Anhänger­kupplung wieder entfernt habe; dass man eine neu
 angebrachte Anhängerkupplung vom Strassenverkehrsamt prüfen lassen müsse,
 wisse er, sei er "ja vom Fach", wobei er aber konkret nicht wisse,
 ob sich der Vater vor oder nach der Polizeikon­trolle mit dem
 Strassenverkehrsamt in Verbindung gesetzt habe (act. 2/10 S. 3
 Ziff. 7 f.).

Steht aber aufgrund der klaren Aussagen des Beschuldigten in der
 Untersuchung fest, dass er das Strassenverkehrsamt wegen der neu montierten
 Anhängerkupp­lung (wenn überhaupt) erst nach der Polizeikontrolle kontaktiert
 hatte, so erweisen sich seine späteren Aussagen, mit denen er bei der
 Vorinstanz suggerierte, als habe er sich bereits zuvor mit dem
 Strassenverkehrsamt in Verbindung gesetzt, als reine Schutzbehauptung. Dies
 deckt sich im Übrigen nicht zuletzt auch mit der allge­meinen
 Lebenserfahrung: Wäre nämlich bereits vor der Polizeikontrolle eine Kontak­taufnahme
 mit dem Strassenverkehrsamt erfolgt und konnte dabei aber aus Kapazi­tätsgründen
 noch kein Termin fixiert werden, so hätte der Beschuldigte dies der Polizei
 anlässlich der Kontrolle mit Bestimmtheit gesagt. In diesem Zusammenhang
 erübrigen sich daher weitergehende Überlegungen bezüglich eines allfälligen
 Sach­verhalts- oder Rechtsirrtums (Art. 102 Abs. 1 SVG in
 Verbindung mit Art. 13 und Art. 21 StGB).

4.3.4In seiner Berufungseingabe bringt der
 Beschuldigte schliesslich noch eine weitere Sachverhaltsversion vor. Darnach
 sei die Anhängerkupplung im Zeitpunkt der Poli­zeikontrolle noch gar nicht
 "prüfbereit" gewesen, da noch "ein Massefehler an der
 Steckdose (Auto)" vorgelegen habe; dieser sei erst nach der
 Polizeikontrolle beho­ben worden, indes habe das Strassenverkehrsamt dann
 keinen Termin gehabt, worauf er die Vorrichtung wieder abmontiert habe
 (act. 12).

Abgesehen davon, dass im vorliegenden Berufungsverfahren neue
 Tatsachenbe­hauptungen unzulässig sind (Art. 398 Abs. 4 StPO), so
 zeigt sich gerade darin exemplarisch, wie der Beschuldigte sich in laufend
 neue Schutzbehauptungen verheddert. Aus den Untersuchungsakten ergeben sich
 im Übrigen klare Indizien dafür, dass der Beschuldigte die Anhängerkupplung
 bereits mehrere Monate vor der Polizeikontrolle an seinem Opel Vectra mit dem
 Kontrollschild [...] ohne Prü­fung und Genehmigung durch das
 Strassenverkehrsamt montiert hatte. So hatte der Beschuldigte nämlich von
 Ende Juni 2016 bis Februar 2018 einen Anhänger der Marke "Humbauer HA
 750 UG" mit dem Kontrollschild [...] eingelöst (act. 2/11 S. 2).
 Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt wurde dieser Anhänger im Internet
 zur Vermietung ausgeschrieben; aus den im Internet beigestellten Fotos ist
 erkennbar, dass am Anhänger das Kontrollschild [...] angebracht ist und die
 Bäume im Hintergrund noch in der Vegetation stehen; die betreffenden Fotos
 sind daher spätestens im Herbst 2017 entstanden. Auf einem dieser Fotos ist
 dabei erkennbar, dass der fragliche Anhänger mit an Sicherheit grenzender
 Wahrschein­lichkeit an den hier interessierenden Opel Vectra mit dem Kontrollschild
 [...] angekoppelt ist (siehe zum Ganzen act. 2/10 S. 3 f.
 Ziff. 14 ff. samt Fotos im Anhang sowie das Foto bei
 act. 2/1).

5.

Aus alldem ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen und das vor­instanzliche
 Urteil in dem vom Beschuldigten angefochtenen Schuld- und Strafpunkt zu
 bestätigen ist. In formaler Hinsicht freilich fällt das Obergericht ein neues
 Urteil, welches das erst­instanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO).Die
 Gerichtsgebühr für das Berufungs­ver­fahren nach Massgabe von Art. 8
 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 der Zivil- und Strafprozess­kos­ten­verordnung
 (GS III A/5) ist ausgangsgemäss dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428
 Abs. 1 StPO).

____________________

Entscheid

1.

Der Beschuldigte und BerufungsklägerA.______
 ist schuldig

des Lenkens eines
 Motorfahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand im Sinne von
 Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 29 SVG
 sowie Art. 219 Abs. 1 lit. c VTS und Art. 34
 Abs. 2 lit. h VTS, und

des
 Nichtentfernens des "L"-Schildes bei nicht stattfindender
 Lernfahrt im Sinne von Art. 96 VRV in Verbindung mit Art. 27
 Abs. 1 VRV.

2.

Der Beschuldigte und Berufungsklägerwirdbestraft
 mit einerBusse von CHF 220.‑.

Wird die Busse
 schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei­heitsstrafe
 von 3 Tagen.

3.

Die Gerichtsgebühr für das
 Berufungsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 600.- sie wird zusammen
 mit der Gebühr von Fr. 1'000.- für das vorinstanzliche Ver­fahren
 SG.2019.00110 sowie für die Untersuchung UB.2018.00096 und das
 Einspracheverfahren EI.2018.00041 dem Beschuldigten auferlegt und von ihm
 bezogen.

4.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]