gl_gerichte · VG.2016.00090 · 2017-04-13 · de

Anderes

Glarus Verwaltungsgericht 13.04.2017 VG.2016.00090 (VG.2017.517)
Glaris Verwaltungsgericht 13.04.2017 VG.2016.00090 (VG.2017.517)
Glarona Verwaltungsgericht 13.04.2017 VG.2016.00090 (VG.2017.517)

Anderes

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
13. April 2017
I. Kammer
in Sachen
VG.2016.00090
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwal
t B.______
gegen
Kanton Glarus
Beschwerdegegner
vertreten durch
Regierungsrat
des Kantons Glarus,
betreffend
Staatshaftung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Die Staatsanwaltschaft C.______ (Deutschland)
ersuchte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Glarus
(nachfolgend: Strassenverkehrsamt) im Juli 2011 telefonisch um eine
Halterauskunft betreffend A.______. Dem kam das Strassenverkehrsamt am 12.
Juli 2011 nach. In der Folge zeigte die Staatsanwaltschaft C.______ A.______
am 16. August 2011 an, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen falscher
uneidlicher Aussage anhängig sei.
1.2
A.______ gelangte mit Schreiben vom 8. September
2011 an die Datenschutzaufsichtsstelle des Kantons Glarus und ersuchte um
Erlass einer Feststellungsverfügung, wonach die Datenweitergabe des
Strassenverkehrsamts an die Staatsanwaltschaft C.______ gegen die
einschlägigen Datenschutzbestimmungen verstossen habe. Die Datenschutzaufsichtsstelle
leitete das Gesuch am 13. September 2011 zuständigkeitshalber an das
Strassenverkehrsamt weiter.
1.3
Das Strassenverkehrsamt stellte am 15. September
2011 fest, dass die strittige Weitergabe der Halterdaten an die
Staatsanwaltschaft C.______ rechtmässig erfolgt sei. Auf die von A.______ am
17. Oktober 2011 dagegen erhobene Beschwerde trat das Departement Sicherheit
und Justiz (DSJ) am 15. Februar 2012 nicht ein. A.______ gelangte daraufhin
am 19. März 2012 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht, welches am 11.
Juli 2012 (Verfahren VG.2012.00029) die Beschwerde teilweise guthiess und
erkannte, dass das DSJ zu Unrecht nicht auf die Beschwerde eingetreten sei.
Es hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an das DSJ zurück.
1.4
In der Folge hiess das DSJ die Beschwerde von
A.______ am 24. September 2012  teilweise gut. Es stellte fest, dass die
Bekanntgabe der Halterdaten rechtmässig und die Herausgabe der über die
Halterdaten hinausgehenden Daten widerrechtlich erfolgt seien. Der Entscheid
erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.
2.1
Am 24. April 2013 machte A.______ gegenüber dem
Regierungsrat des Kantons Glarus eine Forderung in der Höhe von
Fr. 8'899.- geltend und ersuchte um Anhandnahme des Verfahrens. Am
30. Dezember 2013 reichte er eine Aufstellung seiner angeblich
angefallenen Kosten ein, welche durch die Datenweitergabe des Strassenverkehrsamts
verursacht worden seien. Am 14. Januar 2014 setzte der Rechtsdienst der
Staatskanzlei des Kantons Glarus A.______ Frist an, um seine Eingabe, welche
gestützt auf das Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger
vom 5. Mai 1991 (Staatshaftungsgesetz, SHG) vermeintlich als
Staatshaftungsbegehren zu qualifizieren sei, zu ergänzen bzw. zu
verdeutlichen. Nach mehreren Fristerstreckungen und erneuten Aufforderungen
zur Substantiierung des Begehrens legte A.______ am 28. Oktober 2015 sowie am
29. Januar 2016 weitere Belege ins Recht, worauf der Regierungsrat das
Staatshaftungsbegehren am 14. Juni 2016 abwies.
2.2
Dagegen erhob A.______ am 17. August 2016
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
Entscheids des Regierungsrats vom 14. Juni 2016 sowie die Rückweisung der
Sache an diesen zur Neubeurteilung. Eventualiter sei ihm zu Lasten des
Kantons Glarus eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 21'556.- zuzusprechen,
subeventualiter eine solche nach pflichtgemässem richterlichem Ermessen;
alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Glarus.
Der Kanton Glarus liess sich am 29. September 2016
vernehmen und beantragte, dass auf die Beschwerde von A.______ nicht
einzutreten sei. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen; alles unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.
2.3
A.______ hielt am 30. November 2016 an seinen
gestellten Rechtsbegehren fest. Nämliches führte der Kanton Glarus am 3.
Januar 2017 aus.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105 Abs. 1
lit c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
i.V.m. Art. 12 Abs. 1 SHG zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
zuständig.
1.2
1.2.1
Der Beschwerdegegner vertritt die Auffassung, auf
die Beschwerde sei nicht einzutreten, weil die Rechtsmittelfrist im Zeitpunkt
der Beschwerdeerhebung bereits abgelaufen gewesen sei. Die Vorschriften über
den Fristenstillstand gemäss Art. 90 VRG seien nur auf Fristen im
Beschwerdeverfahren anwendbar, wobei dieses erst mit Beschwerdeeinreichung
eingeleitet werde. Art. 90 VRG gelte somit nicht für die Rechtmittelfrist zur
Einreichung der vorliegenden Beschwerde. Folglich sei die Rechtmittelfrist zwischen
dem 15. Juli und dem 15. August 2016 nicht stillgestanden, weshalb sich die
Beschwerde des Beschwerdeführers als verspätet erweise.
1.2.2
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Beschwerde sei
rechtzeitig erhoben worden. Der Fristenstillstand gelte in sämtlichen
Verfahrensstadien vor Verwaltungsgericht und sei auch auf die Beschwerdefrist
selbst anwendbar. Diesbezüglich bestehe eine langjährige Praxis des
Verwaltungsgerichts, was allgemein bekannt sei.
1.3
Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b VRG
stehen im
Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat und vor den Departementen sowie im
Verfahren vor Verwaltungsgericht und den verwaltungsunabhängigen
Rekurskommissionen die durch Gesetz bestimmten oder durch die Behörden
angesetzten Fristen vom 15. Juli bis und mit 15. August still.
Der Beschwerdegegner
bemerkt zu Recht, dass der Fristenstillstand gemäss Art. 90 VRG bei den
Bestimmungen zum streitigen Verfahren verortet ist (Art. 85 ff. VRG). Daraus
kann jedoch nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, dass Art. 90
VRG nicht auf die Rechtsmittelfrist des vorliegend angefochtenen Entscheids
anzuwenden ist. Daran ändern auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdegegners,
die von ihm zitierte Literatur und die Gesetzgebungsmaterialien
(vgl. Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus 1986, 1998 und
2006) nichts. So betrifft das streitige Verfahren nämlich sowohl die
Anfechtung von Verfügungen (Regelungen über die Frist, die Form, die Legitimation
usw.) als auch das Verfahren, welches vor Verwaltungsbehörden zur Erledigung
des anschliessenden Rechtsstreites durchgeführt wird (vgl. Ulrich
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A.,
Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 972). Folglich fällt auch die Bestimmung über den
Fristenstillstand unter das streitige Verfahren, nicht zuletzt weil die
Rechtsmittelinstanz die Prozessvoraussetzungen im streitigen Verfahren prüft.
Nichts anderes ergibt sich durch analoges Heranziehen der bundesrechtlichen
Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren. So gilt im Bund der Grundsatz, dass
die Frist am ersten Tag nach den Gerichtsferien zu laufen beginnt, wenn eine
anfechtbare Verfügung oder ein Entscheid während des Fristenstillstands gemäss
Art. 22a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG) eröffnet wird, auch dann, wenn eine
erstinstanzliche Verfügung angefochten wird (BGE 132 II 153 E. 4.1 f.;
Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 585).
Schliesslich entspricht es der ständigen Praxis des Verwaltungsgerichts, dass
der Stillstand gemäss Art. 90 VRG auch für die Beschwerdefrist gilt,
worauf der Beschwerdeführer zu Recht hinweist. Dies stimmt im Übrigen mit der
bisherigen Praxis des Beschwerdegegners in Bezug auf eine an ihn erhobene
Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Verfügung überein (vgl. beispielsweise
BGer-Urteil 2A.220/2002 vom 22. Mai 2002 E. 3.1).
Nach dem Dargelegten stand
die Rechtsmittelfrist für die Beschwerdeerhebung beim Verwaltungsgericht in
Anwendung von Art. 90 VRG vom 15. Juli bis und mit 15. August 2016
still, weshalb die Beschwerde des Beschwerdeführers rechtzeitig erhoben
wurde. Da auch die die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sein
Staatshaftungsbegehren genügend substantiiert, was der Beschwerdegegner
verkannt habe. Er habe die relevanten Vorgänge ausreichend rapportiert und
die Schadenspositionen mit den dazugehörigen Belegen aufgelistet. Soweit der
Beschwerdegegner von der gegenteiligen Annahme ausgegangen sei, hätte er
zumindest seine Fragepflicht beachten müssen. Indem er dies unterlassen habe,
habe er sein rechtliches Gehör missachtet, weshalb der Entscheid zur ordnungsgemässen
Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Ferner sei jederzeit klar
gewesen, dass er Schadenersatz wegen der unzulässigen Weitergabe von Informationen
an Dritte geltend mache. Dies könne auch dem angefochtenen Entscheid entnommen
werden. Sodann habe der Beschwerdegegner verschiedene Eingaben unterschlagen
und nicht gewürdigt, worin ebenfalls eine Verletzung seines rechtlichen
Gehörs zu erblicken sei. Diesbezüglich könne es nicht angehen, dass der
Beschwerdegegner geltend mache, die entsprechenden Eingaben nicht erhalten zu
haben. Des Weiteren seien auch die übrigen Voraussetzungen für eine
Staatshaftung erfüllt. Namentlich seien die vom Strassenverkehrsamt an die
deutschen Behörden widerrechtlich gelieferten Daten in mehreren Verfahren in
Deutschland verwendet worden, wodurch ihm ein erheblicher Schaden entstanden
sei. Die vom DSJ als widerrechtlich qualifizierte Auskunft des
Strassenverkehrsamts habe dabei die Basis für die Einleitung oder Fortführung
dieser straf- und zivilrechtlichen Verfahren in Deutschland gebildet, weshalb
das Kausalitätserfordernis ohne Weiteres erfüllt sei. Schliesslich habe er
sein Staatshaftungsbegehren nicht zu spät eingereicht. Es könne nicht davon
ausgegangen werden, dass ihm der Schaden bereits im Zeitpunkt der
Datenweitergabe des Strassenverkehrsamts an die Staatsanwaltschaft C.______
bekannt gewesen sei. Vielmehr habe er den Schaden erst am 6. März 2014,
namentlich bei Verkündung des Beschlusses durch das Oberlandesgericht
D.______, abschätzen können. Folglich habe die relative Verjährungsfrist erst
in diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen, weshalb sein Staatshaftungsbegehren
rechtzeitig erfolgt sei.
2.2
Der Beschwerdegegner vertritt hingegen die
Auffassung, dass sämtliche vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Beweise
abgenommen und gewürdigt worden seien. Er habe allerdings einzelne vom
Beschwerdeführer zitierten Belege nicht erhalten, weshalb diese nicht hätten
berücksichtigt werden können. Sodann unterstehe er, der Beschwerdegegner, in
Staatshaftungsverfahren keiner Fragepflicht, weil solche Verfahren durch
Gesuch eingeleitet würden. Bei unsubstantiierten Staatshaftungsbegehren habe
er einzig die Pflicht, den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin über die
vorhandenen Mängel zu orientieren. Dem sei er im vorliegenden Fall mehrfach
nachgekommen, weshalb er das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers
keineswegs missachtet habe. Des Weiteren sei der Schaden spätestens im
Zeitpunkt der Einbringung der Halterdaten in die deutschen Strafverfahren
abschätzbar gewesen, weshalb die relative Verjährungsfrist im Zeitpunkt der
Eingabe des Staatshaftungsbegehrens vom 30. Dezember 2013 bereits abgelaufen
gewesen sei. Folglich habe der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Schadenersatz
verwirkt. Dies sei selbst dann der Fall, wenn er den Schaden erst im Zeitpunkt
der Rechtskraft des Entscheids des DSJ betreffend die Feststellung der teilweise
widerrechtlichen Weitergabe der Halterdaten hätte abschätzen können. Schliesslich
habe der Beschwerdeführer den Schaden zu wenig substantiiert, wofür er die
Säumnisfolgen zu tragen habe. Im Übrigen seien die widerrechtlich bekannt
gegebenen Daten für die Einleitung oder Fortführung der deutschen Verfahren
nicht notwendig gewesen, weshalb es an der erforderlichen Kausalität mangle.
3.
Das Staatshaftungsgesetz
regelt gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a SHG u.a. die Haftung des Gemeinwesens für
den Schaden, den seine Amtsträger in Ausübung ihres Amtes Dritten
widerrechtlich zufügen. Nach Art. 6 Abs. 1 SHG haftet das Gemeinwesen für den
Schaden, den seine Amtsträger in amtlicher Tätigkeit Dritten rechtswidrig
zufügen, und dies ohne Rücksicht auf ein Verschulden der Amtsträger. Art. 6
Abs. 1 SHG stellt demnach eine Kausalhaftung dar. Voraussetzung für Schadenersatz
bildet neben dem Schaden die Widerrechtlichkeit (ausser beim Sonderfall der
Haftung aus rechtmässigem Verhalten nach Art. 7 SHG). Daneben ist nach den
Grundsätzen des allgemeinen Haftungsrechts ein adäquater Kausalzusammenhang
zwischen dem zur Diskussion stehenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden
erforderlich (Tobias Jaag, Staatshaftung nach dem Entwurf für die Revision
und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts, in ZSR 122/2003 II, S. 1 ff.,
73).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer sah sich in der Schweiz sowie
in Deutschland mit mehreren straf- und zivilrechtlichen Verfahren
konfrontiert. Diese standen insbesondere im Zusammenhang mit der
Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers gegenüber seiner Tochter E.______.
Es bleibt vorliegend
unbestritten, dass der Beschwerdeführer für die erwähnten Verfahren
verschiedene Aufwendungen hatte. Dies weist er denn auch mit verschiedenen Belegen
nach. Bei den Aufwendungen handelt es sich gemäss seiner Aufstellung vor
allem um folgende Kosten: Gerichtskosten, Kosten für die Rechtsvertretung, Verdienstausfallskosten,
Aufwandsentschädigungen sowie Reisekosten im Zusammenhang mit den Verfahren.
Diese Aufwendungen können ohne Weiteres als Vermögensschaden des Beschwerdeführers
qualifiziert werden, wobei vorliegend offen bleiben kann, ob der Beschwerdeführer
den Bestand und die Höhe des Schadens gegenüber dem Beschwerdegegner
rechtsgenüglich substantiierte. Wie nachstehend aufgezeigt wird, mangelt es
nämlich bereits an anderen Haftungsvoraussetzungen.
4.2
4.2.1
Das Verwaltungsgericht hielt in seinem Urteil vom
11. Juli 2012 (Verfahren VG.2012.00029) fest, dass das DSJ auf die Beschwerde
des Beschwerdeführers betreffend Datenschutz zu Unrecht nicht eingetreten
sei, weshalb die Sache an dieses zurückzuweisen sei. Das DSJ habe
insbesondere zu prüfen, ob alle vom Strassenverkehrsamt der
Staatsanwaltschaft C.______ weitergegebenen Daten öffentlich zugänglich
gewesen seien. Soweit dies nicht der Fall gewesen sei, habe es die
Vereinbarkeit der Datenweitergabe mit den einschlägigen Datenschutzrechtsbestimmungen
zu prüfen. Das DSJ gelangte am 24. September 2012 zum Schluss, dass die Information,
ob eine im Kanton Glarus wohnhafte Person Fahrzeughalterin sei bzw. war und
welches Kennzeichen sie innehat bzw. innehatte, sich dem jährlich vom
Strassenverkehrsamt publizierten Verzeichnis der Motorfahrzeug- und
Schiffhalter entnehmen lasse, weshalb die Weitergabe dieser Daten an die
Staatsanwaltschaft C.______ in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 lit. e des
kantonalen Gesetzes über den Schutz von Personendaten vom 5. Mai 2002 (DSG)
rechtmässig erfolgt sei. Gleiches gelte gemäss Art. 126 Abs. 1 der
Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 (VZV) für den Namen
und die Adresse des Beschwerdeführers. Demgegenüber sei die Weitergabe des
Autotyps, der Automarke, der Stammnummer, der Einlösungs- sowie
Deponierungsdaten, des PIN und der Halter- sowie Mofisnummer widerrechtlich erfolgt.
4.2.2
Der Beschwerdegegner führte im angefochtenen
Entscheid zutreffend aus, dass er bei der Prüfung der Widerrechtlichkeit an
den rechtskräftigen Entscheid des DSJ vom 24. September 2012 gebunden sei, da
gemäss Art. 14 SHG die Rechtmässigkeit einer rechtskräftigen Verfügung, eines
Urteils oder eines anderen Entscheids in einem Verfahren über die
vermögensrechtliche Haftung des Gemeinwesens nicht mehr überprüft werden
dürfe. Gleiches trifft auf die Kognition des Verwaltungsgerichts zu. Es gilt
deshalb als erstellt, dass die Bekanntgabe des Strassenverkehrsamts an die
Staatsanwaltschaft C.______ teilweise widerrechtlich erfolgte. Dabei ist mit
dem Beschwerdegegner darin einig zu gehen, dass diese Datenweitergabe
grundsätzlich geeignet ist, die Persönlichkeit des Beschwerdeführers als
absolut geschütztes Rechtsgut zu verletzen. Folglich ist die Voraussetzung
der Widerrechtlichkeit erfüllt.
4.3
Die widerrechtliche Weitergabe einzelner Daten an
die Staatsanwaltschaft C.______ wurde von einer Mitarbeiterin des
Strassenverkehrsamts getätigt. Folglich ist die Voraussetzung erfüllt, wonach
die Handlung durch einen Amtsträger des Gemeinwesens in seiner amtlichen
Tätigkeit geschehen muss.
4.4
Wie dargelegt, setzt die Haftung des Gemeinwesens
gemäss Art. 6 Abs. 1 SHG weiter voraus, dass das Verhalten der Amtsträgerin
bei der Ausübung einer amtlichen Tätigkeit natürlich und adäquat kausal für
den behaupteten Schaden war.
4.4.1
Die natürliche
Kausalität ist gegeben, wenn ein Handeln Ursache im Sinne einer nicht
wegzudenkenden Bedingung (conditio sine qua non) für den Eintritt des
Schadens ist. Ob dies zutrifft, ist eine Tatfrage. Rechtsfrage ist dagegen,
ob zwischen der Ursache und dem Schadenseintritt ebenfalls ein adäquater
Kausalzusammenhang besteht. Dies ist dann der Fall, wenn die Ursache nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist,
einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen. Der adäquate
Kausalzusammenhang fehlt oder ist unterbrochen, wenn eine Schadensursache
gegenüber einer anderen völlig in den Hintergrund tritt. Dazu zählt auch ein
überwiegendes Selbstverschulden des Geschädigten oder ein entsprechendes
Drittverschulden (vgl. zum Ganzen: BGer-Urteil 2C_1059/2014 vom 25. Mai
2016 E. 5.1).
4.4.2
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die vom
Strassenverkehrsamt an die Staatsanwaltschaft C.______ widerrechtlich
weitergegebenen Daten (Autotyp und  -marke, Stammnummer, Einlösungs-
sowie Deponierungsdaten, PIN, Halter- sowie Mofisnummer) seien kausal für die
Einleitung der verschiedenen zivil- und strafrechtlichen Verfahren und die
damit verbundenen Kosten, kann ihm nicht gefolgt werden. Dies trifft
insbesondere nicht auf die vor der Datenbekanntgabe vom 12. Juli 2011
eingeleiteten und abgeschlossenen Verfahren zu, zumal es diesbezüglich
bereits in zeitlicher Hinsicht an einem genügenden Zusammenhang mangelt
(vgl. etwa die Verfahren vor dem Amtsgericht F.______). Eine Kausalität
muss sodann auch hinsichtlich des von der Staatsanwaltschaft C.______
eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen falscher uneidlicher Aussage und
den daraus resultierenden Kosten verneint werden. Zwar erwähnt Letztere in
ihrem Schreiben vom 16. August 2011 die widerrechtlich weitergegebenen Daten
des Strassenverkehrsamts ausdrücklich. Sie führte jedoch auch ins Feld, dass
das Verfahren eingeleitet worden sei, weil der Beschwerdeführer in einer
Familienrechtsstreitigkeit wahrheitswidrig vorgetragen habe, dass seit
November 2007 kein Fahrzeug mehr auf ihn zugelassen sei. Die Erkenntnis, dass
diese Aussage nicht der Wahrheit entsprechen kann, konnte die
Staatsanwaltschaft C.______ offensichtlich bereits aus den Daten gemäss dem jeweiligen
Verzeichnis der Motorfahrzeug- und Schiffhalter gewinnen, deren Weitergabe
als datenschutzrechtlich unproblematisch zu qualifizieren ist (vgl. vorstehende
E. II/4.2). Folglich kann die Weitergabe der widerrechtlich weitergegebenen Daten
weggedacht werden, wodurch das Verfahren dennoch eingeleitet worden wäre und
die daraus entstandenen Kosten trotzdem angefallen wären. Damit mangelt es
diesbezüglich an der erforderlichen Kausalität. Nichts anderes ergibt sich
mit Blick auf das am 14. Mai 2012 vom […] G.______ gegen den Beschwerdeführer
eingeleitete Verfahren betreffend Auskunft aufgrund übergangener Unterhaltsansprüche.
Einerseits nimmt weder das Amtsgericht F.______ in seinem
Rückweisungsbeschluss vom 10. Juli 2013 noch das Oberlandesgericht D.______
in seinem Beschluss vom 6. März 2014 Bezug auf die widerrechtlich bekanntgegebenen
Daten. Andererseits hätte der […] G.______ ein Verfahren betreffend Auskunft
über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers auch dann
eingeleitet, wenn er keine Kenntnis von den durch das Strassenverkehrsamt
widerrechtlich weitergegebenen Daten erhalten hätte. Damit mangelt es auch
hinsichtlich dieser Verfahren an der Voraussetzung eines genügenden Kausalzusammenhangs.
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich sinngemäss geltend macht, ihm seien
wegen der widerrechtlich erteilten Auskunft des Strassenverkehrsamts im
Verfahren vor Verwaltungsgericht betreffend Datenschutz (Verfahren
VG.2012.00029) Kosten entstanden, ist er darauf hinzuweisen, dass die widerrechtliche
Bekanntgabe durch das Strassenverkehrsamt bereits mit Zusprache der
Parteientschädigung und der Ermässigung seiner Gerichtskosten ausreichend berücksichtigt
wurde, weshalb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen.
Damit ist festzuhalten,
dass es an der Voraussetzung eines genügenden Kausalzusammenhangs zwischen
den vom Strassenverkehrsamt widerrechtlich weitergegebenen Daten und dem
eingetretenen Schaden, namentlich den Aufwendungen des Beschwerdeführers in
Form von Prozess-, Anwalts-, Reise- sowie Erwerbsausfallskosten, mangelt.
Folglich ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner das
Staatshaftungsbegehren abwies. Damit kann im Ergebnis offen bleiben, ob das Begehren
rechtzeitig gestellt wurde bzw. ob die Forderung bei dessen Einreichung bereits
verjährt war.
5.
Zum Schluss ist darauf
hinzuweisen, dass dem Beschwerdegegner entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden
kann. So nahm er das Staatshaftungsgesuch sowie die weiteren ins Recht
gelegten Akten des Beschwerdeführers entgegen und würdigte diese. Darüber
hinaus kam er seiner Pflicht, den Beschwerdeführer bei Unklarheiten auf seine
Substantiierungspflicht aufmerksam zu machen, mehrfach nach, was sich den Akten
eindeutig entnehmen lässt. Sodann ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid,
dass der Beschwerdegegner das Staatshaftungsbegehren umfassend und eingehend
prüfte, woran die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers nichts ändern.
Soweit der Beschwerdeführer auf weitere Unterlagen oder den Beizug gewisser
Akten hindeutet, geht der Beschwerdegegner zu Recht davon aus, dass der
Beschwerdeführer nach den allgemeinen Beweislastregeln die Folgen der Beweislosigkeit
zu tragen hat. So ist es gerade in Verfahren, welche auf Gesuch hin eingeleitet
werden, substantiell, dass der Gesuchsteller sämtliche Vorbringen äussert und
die notwendigen Beweise offeriert, damit die Sache eingehend geprüft werden
kann.
Dies führt zur Abweisung
der Beschwerde.
III.
1.
Die Gerichtskosten von
pauschal Fr. 2'000.- sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
und mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu
verrechnen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG).
2.
Mangels Obsiegens steht
dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit.
a VRG). Behörden, worunter der Beschwerdegegner fällt, haben nur ausnahmsweise
Anspruch auf eine Parteientschädigung, weil die Beantwortung von
Rechtsmitteln zu ihrem angestammten Aufgabenbereich gehört (Art. 138
Abs. 4 VRG). Da vorliegend kein besonderer Umstand vorliegt, der eine
Parteientschädigung rechtfertigen würde, ist dem Beschwerdegegner eine solche
nicht zuzusprechen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]