gl_gerichte · GL-1788 · 2024-01-25 · de
VG.2023.00090


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom25. Januar 2024

I. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Jolanda Hager,
 Ersatzrichter Samuel Bisig und Gerichtsschreiberin MLaw Valentina Flückiger

in Sachen

VG.2023.00090

A.______

Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Ergänzungsleistungen

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ meldete sich am
 22. März 2023 bei der Ausgleichskasse Glarus zum Bezug von
 Ergänzungsleistungen an. Die Ausgleichskasse verneinte am 3. Juli 2023
 einen solchen Anspruch, da die Vermögensschwelle infolge eines anrechenbaren
 Vermögensverzichts nicht erreicht worden sei.

2.

Gegen die
 leistungsabweisende Verfügung erhob A.______ am 6. Juli 2023 Einsprache,
 welche die Ausgleichskasse am 5. Oktober 2023 abwies.

3.

Am 19. Oktober 2023
 gelangte A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte
 sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids der Ausgleichskasse vom
 5. Oktober 2023 sowie eine Neubeurteilung ihres
 Ergänzungsleistungsgesuchs. Die Ausgleichskasse schloss am 21. Dezember
 2023 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 als kantonales Versicherungsgericht gemäss Art. 1 Abs. 1 des
 Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
 Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) i.V.m.
 Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
 Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung der
 vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
 erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Gemäss Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG haben
 alleinstehende Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie über ein
 Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle von Fr. 100'000.- verfügen.
 Vermögen, auf welches nach Art. 11a Abs. 2-4 ELG verzichtet wurde,
 gehört auch zum Reinvermögen nach Abs. 1 (Art. 9a Abs. 3 ELG).
 Einnahmen, Vermögenswerte und gesetzliche oder vertragliche Rechte, auf die
 eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung
 verzichtet hat, werden als Einnahmen angerechnet, als wäre nie darauf
 verzichtet worden (Art. 11a Abs. 2 ELG).

2.2Ein Vermögensverzicht liegt vor, wenn eine Person
 Vermögenswerte veräussert, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, und die
 Gegenleistung weniger als 90 % des Werts der Leistung entspricht
 (Art. 17b lit. a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur
 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971
 [ELV]). Gemäss Art. 17c ELV entspricht die Höhe des Verzichts bei einer
 Veräusserung der Differenz zwischen dem Wert der Leistung und dem Wert der Gegenleistung.

2.3Nach Massgabe von Art. 17a ELV ist bei der
 entgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung eines Grundstücks der
 Verkehrswert für die Prüfung, ob ein Vermögensverzicht im Sinne von
 Art. 11a Abs. 2 ELG vorliegt, massgebend. Der Verkehrswert gelangt
 nicht zur Anwendung, wenn von Gesetzes wegen ein Rechtsanspruch auf den
 Erwerb zu einem tieferen Wert besteht (Abs. 5). Die Kantone können
 anstelle des Verkehrswerts einheitlich den für die interkantonale
 Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden (Abs. 6).Ist
 eine veräusserte Liegenschaft mit einer Hypothek belastet, die ganz oder
 teilweise vom neuen Eigentümer übernommen wird, so stellt die Summe der
 übernommenen Schulden einen Teil der Gegenleistung dar (vgl. zum Ganzen:
 Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] vom
 1. April 2011, Stand am 1. Januar 2023, Rn. 3532.05 f.).

3.

3.1Vorliegend ist unbestritten und gilt als erstellt,
 dass die Beschwerdeführerin am 22. November 2013 ihre hälftigen
 Miteigentumsanteile an den Parz.-Nrn. 01 und 02, Grundbuch [], an den
 damaligen Miteigentümer B.______ zum Preis von Fr. 157'500.- (exkl.
 Mobiliar) verkauft hat. Letzterer übernahm zudem den Anteil der
 Hypothekarschuld der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 90'000.-.
 Unter Berücksichtigung der Hypothekarübernahme lag der effektive Kaufpreis
 dementsprechend bei Fr. 247'500.-.

3.2Strittig und zu prüfen bleibt damit, ob mit Blick
 auf den effektiven Kaufpreis von Fr. 247'500.- von einem
 Vermögensverzicht i.S.v. Art. 11a Abs. 2 ELG auszugehen ist.
 Dabei gilt zu beachten, dass vorliegend weder ein Rechtsanspruch auf den
 Erwerb der Grundstücke unter Verkehrswert bestand noch im kantonalen Recht
 vorgesehen ist, dass anstelle des Verkehrswerts der Repartitionswert zur Anwendung
 gelangt. Dementsprechend ist der Kaufpreis dem Verkehrswert
 gegenüberzustellen (vgl. Art. 17a Abs. 5 f. ELV).

3.3Die Beschwerdegegnerin vertritt die Auffassung, es
 hätten zum Zeitpunkt des streitbetroffenen Verkaufs keine gültigen und
 geeigneten Verkehrswertschätzungen vorgelegen, weshalb mit Blick auf die
 Prüfung eines Vermögensverzichts die Mittelwerte der Steuer- sowie
 Gebäudeversicherungswerte heranzuziehen seien. Dem kann nicht gefolgt werden.
 Nachdem der Grundstückkaufvertrag am 22. November 2013 unterzeichnet
 wurde, nahm die Steuerverwaltung des Kantons Glarus am 29. April 2014
 eine Anpassungsschätzung vor, wobei unter anderem die Verkehrswerte der
 beiden streitbetroffenen Grundstücke neu festgelegt wurden. Vor diesem
 Hintergrund existierten entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin
 somit zeitnah zum Kaufvertrag Verkehrswertschätzungen. Weshalb diese nicht
 massgebend sein sollen, ist sodann nicht ersichtlich und wird von der
 Beschwerdegegnerin nicht dargetan. Zur Prüfung eines Vermögensverzichts ist
 folglich ohne Weiteres auf die von der Steuerverwaltung ermittelten Werte
 abzustellen.

3.4Der Bruttowert beider Grundstücke (inkl. Hypothek
 auf der Parz.-Nr. 01, Grundbuch []) betrug gemäss der
 Verkehrswertschätzung der Steuerverwaltung Fr. 521'311.-. Der Marktpreis
 für die beiden hälftigen Miteigentumsanteile lag folglich bei
 Fr. 260'655.50. Voraussetzung für einen rechtlich relevanten
 Vermögensverzicht ist, dass die Gegenleistung weniger als 90 % des Werts
 der Leistung entspricht (Art. 17b lit. a ELV). Um diese Schwelle zu
 unterschreiten, hätte die Beschwerdeführerin ihre Miteigentumsanteile für
 weniger als Fr. 234'589.95 verkaufen müssen
 (Fr. 260'655.50 x 0.9). Effektiv verkauft wurden diese jedoch
 für Fr. 247'500.-, weshalb im Ergebnis kein rechtlich relevanter
 Vermögensverzicht vorliegt.

3.5Das Vermögen der Beschwerdeführerin beträgt mangels
 eines anrechenbaren Vermögensverzichts per 1. Januar 2023 weniger als
 Fr. 100'000.-. Folglich hat die Beschwerdeführerin, soweit auch die übrigen
 Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, einen von der Beschwerdegegnerin
 betragsmässig noch zu ermittelnden Anspruch auf Ergänzungsleistungen.

4.

Zusammenfassend nahm die
 Beschwerdegegnerin zu Unrecht einen Vermögensverzicht aus dem Grundstückverkauf
 der Beschwerdeführerin an. Folglich kann Letzterer ein Anspruch auf
 Ergänzungsleistungen nicht wegen eines anrechenbaren Vermögensverzichts
 abgesprochen werden. Demgemäss ist die Beschwerde gutzuheissen. Der
 Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2023 ist aufzuheben und die
 Beschwerdegegnerin hat im Sinne der Erwägungen erneut über den
 Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin zu befinden.

III.

Die Gerichtskosten sind
 von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 ELG
 i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG e contrario).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid der
 Beschwerdegegnerin vom 5. Oktober 2023 wird aufgehoben und die Sache
 wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung des Ergänzungsleistungsanspruchs
 an diese zurückgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]