gl_gerichte · VG.2018.00085 · 2019-01-10 · de

Sozialversicherung - Ergänzungsleistungen

Glarus Verwaltungsgericht 10.01.2019 VG.2018.00085 (VG.2019.745)
Glaris Verwaltungsgericht 10.01.2019 VG.2018.00085 (VG.2019.745)
Glarona Verwaltungsgericht 10.01.2019 VG.2018.00085 (VG.2019.745)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
10. Januar 2019
II. Kammer
in Sachen
VG.2018.00085
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch B.______
diese vertreten durch Rechtsanwalt C.______
gegen
Ausgleichskasse Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Ergänzungsleistungen
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Der im Jahr […] geborene A.______ leidet an einer
Autismus-Spektrum-Störung. Er bezieht eine ausserordentliche ganze
Invalidenrente, eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren
Grades, einen Assistenzbeitrag sowie Ergänzungsleistungen.
1.2
A.______ machte bei den Ergänzungsleistungen am 15.
Februar 2017 unter dem Titel "Krankheits- und Behinderungskosten"
unter anderem einen Lohnausfall seiner Mutter von Fr. 100'000.- im Jahr
2016 geltend. Die Ausgleichskasse Glarus beschied ihm mit Verfügung vom 4.
April 2017, dass die Hilflosenentschädigung und der Assistenzbeitrag die
Kosten für seine Betreuung abdecken sollten, weshalb er im Rahmen der
Ergänzungsleistungen keinen Anspruch auf eine Entschädigung für den
Lohnausfall seiner Mutter habe.
1.3
Dagegen erhob A.______ am 12. April 2017 Einsprache
und beantragte sinngemäss, dass der Erwerbsausfall seiner Mutter bei den
Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen sei. Die Ausgleichskasse wies die
Einsprache am 30. Juli 2018 ab.
2.
A.______ gelangte in der
Folge mit Beschwerde vom 29. August 2018 ans Verwaltungsgericht und beantragte
die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 30. Juli 2018. Die Sache sei
an die Ausgleichskasse zurückzuweisen; alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ausgleichskasse und unter Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
Die Ausgleichskasse
schloss am 30. Oktober 2018 auf Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist als kantonales
Versicherungsgericht gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) i.V.m. Art. 56 ff. des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6.
Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
Beschwerde einzutreten.
1.2
1.2.1
Der Streitgegenstand eines Rechtsmittelverfahrens
wird durch zwei Elemente bestimmt: einerseits durch den Gegenstand der
angefochtenen Anordnung, anderseits durch die Parteivorbringen. Zum einen
kann nur Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sein, was auch Gegenstand der
erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte
sein sollen. Zum andern bestimmt sich der Streitgegenstand nach der im
Beschwerdeantrag verlangten Rechtsfolge. Der Streitgegenstand umfasst das
durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, insoweit dieses angefochten
wird (Art. 91 Abs. 1 lit. a
des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]
;
Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf
2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a N. 44 ff., mit Hinweisen).
1.2.2
Gegenstand der Verfügung vom 4. April 2017 und des
Einspracheentscheids vom 30. Juli 2018 war die Frage, ob bei den
Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers ein Lohnausfall seiner Mutter im
Jahr 2016 zu berücksichtigen ist. Das vorliegende Verfahren hat sich demnach
auf die Berücksichtigung des allfälligen Lohnausfalls im Jahr 2016 zu
beschränken. Soweit der Beschwerdeführer am 20. Februar 2018 einen
Lohnausfall seiner Mutter im Jahr 2017 geltend gemacht hatte, wurde darüber
durch die Beschwerdegegnerin noch nicht entschieden, da diese zunächst einen
rechtskräftigen Entscheid hinsichtlich des allfälligen Lohnausfalls im Jahr
2016 abwarten will. Demgemäss kann ein Lohnausfall im Jahr 2017 nicht
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe gemäss
Art. 14 Abs. 1 ELG seit dem Erreichen des 18. Altersjahrs Anspruch
darauf, dass anerkannte Krankheits- und Behinderungskosten, die nicht von
einem anderen Sozialversicherungsträger übernommen worden seien, zusätzlich
zur jährlichen Ergänzungsleistung übernommen würden. Da er eine
Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades erhalte, stehe
ihm gemäss Art. 14 Abs. 4 ELG grundsätzlich ein Budget von
Fr. 90'000.- zu. Die rechtskräftig verfügten Assistenzbeiträge würden
nicht ausreichen, um die tatsächlichen Lohnkosten der angestellten
Assistenzpersonen zu decken. Entsprechend sei die Beschwerdegegnerin zu
verpflichten, die ungedeckten Lohnkosten festzustellen und im Rahmen von Art.
14 Abs. 1 ELG zu vergüten. Sodann seien die elterlichen Hilfeleistungen,
primär diejenigen seiner Mutter, ebenfalls von der Beschwerdegegnerin
angemessen zu entschädigen. Da in direkter Linie verwandte Angehörige nicht
als Assistenzpersonen zu Lasten der Invalidenversicherung angestellt werden
könnten, habe er darauf verzichtet, seine Eltern ebenfalls als eigentliche
Assistenzpersonen anzustellen. Hätte er die ihn betreuenden Angehörigen
angestellt, entstünden zusätzliche Lohnkosten, welche von der
Invalidenversicherung nicht gedeckt würden und entsprechend gemäss Art. 14
Abs. 1 lit. b ELG durch die Beschwerdegegnerin bis zur Höhe von
Fr. 90'000.- vergütet werden müssten. Es mache jedoch keinen Sinn und
könne von ihm im Rahmen der verfahrensrechtlichen Pflichten nicht verlangt
werden, die ihn mitbetreuenden Angehörigen als eigentliche Arbeitnehmer
anzustellen. Entsprechend vertrete er den Standpunkt, dass die von den
Angehörigen unentgeltlich erbrachten Betreuungs- und Pflegeleistungen
ersatzweise als Erwerbsausfall zu vergüten seien. Art. 14 Abs. 1a der
Verordnung über den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
vom 27. November 2007 (kELV) sehe denn auch explizit vor, dass eine
Vergütung für unentgeltliche Dienstleistungen von Angehörigen geschuldet sei,
wenn diese nicht in der Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen
seien und ihnen als Folge der Pflege und Betreuung eine länger dauernde,
wesentliche Erwerbseinbusse entstehe. Diese Voraussetzungen seien namentlich
bei seiner Mutter erfüllt, welche als […] ein Einkommen von ungefähr Fr. 200'000.-
erzielen könnte.
2.2
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, der
Pflegeaufwand des Beschwerdeführers werde durch die Invalidenrente im Betrag
von Fr. 18'804.-, den jährlichen Assistenzbeitrag in der Höhe von
Fr. 115'911.60 und die jährliche Hilflosenentschädigung in der Höhe von
Fr. 22'560.- zur Genüge abgedeckt. Daneben erhalte er jährliche
Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 12'108.- und eine jährliche
individuelle Prämienverbilligung in der Höhe von Fr. 4'860.-. Sodann sei eine
Erwerbseinbusse der Mutter des Beschwerdeführers nicht ausgewiesen. Diese
habe weder die notwendige Ausbildung als […] abgeschlossen noch auf diesem
Beruf gearbeitet.
3.
Ergänzungsleistungen bestehen
nach Art. 3 Abs. 1 ELG aus der jährlichen Ergänzungsleistung (lit. a) und der
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (lit. b). Gemäss Art.
14 Abs. 1 lit. b ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer
jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene
Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen.
Nach Art. 14 Abs. 2 ELG bezeichnen die Kantone die Kosten, die nach Abs. 1
vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer
wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben
beschränken. Art. 14 kELV bestimmt in Abs. 1, dass zu Hause wohnenden
Bezügern mit einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere
Hilflosigkeit die Kosten nur für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet
werden, der nicht durch eine anerkannte Spitexorganisation im Sinne von Art.
51 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV)
erbracht werden kann. Erbringen Familienangehörige derartige Pflege- und
Betreuungsleistungen, werden diese nach Art. 14 Abs. 1a kELV nur dann
vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen nicht in der Berechnung
der Ergänzungsleistungen eingeschlossen sind (lit. a) und durch die Pflege
und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden
(lit. b). Die Kosten werden dabei höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls
vergütet (Art. 14 Abs. 2a kELV). Ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der
Invalidenversicherung geht gemäss Art. 14 Abs. 3 kELV den
Ansprüchen von Art. 14 kELV vor.
4.
Die Beschwerdegegnerin
weist zutreffend darauf hin, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens die
Frage bildet, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Vergütung von
Pflege- und Betreuungsleistungen seiner Mutter im Jahr 2016 hat (vgl. dazu
E. II/1.2), während sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde mit
dem Lohnausfall und den Leistungen seiner Mutter im Jahr 2017
auseinandersetzt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin hat dies nun
nicht zur Folge, dass die Beschwerde bereits deshalb abzuweisen ist. Die
grundsätzliche Frage, ob die Pflege- und Betreuungsleistungen zu entschädigen
sind, stellt sich sowohl im Jahr 2016 als auch im Jahr 2017. Dabei stellt das
Verwaltungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest
(Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. c ATSG), weshalb es dem
Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereicht, wenn er fälschlicherweise mit
den Zahlen aus dem Jahr 2017 argumentiert.
5.
5.1
Das Verwaltungsgericht ermittelte in seinem Urteil
vom 29. September 2016 (Verfahren VG.2015.00150) gestützt auf ein Gutachten
von Prof. Dr. D.______ und den standardisierten Abklärungsbericht
FAKT 2 der Invalidenversicherung einen Hilfebedarf des Beschwerdeführers
tagsüber von 242.91 Stunden pro Monat sowie einen Hilfebedarf für den
täglichen Nachtdienst. Das Urteil wurde durch das Bundesgericht am
28. Juni 2017 bestätigt (BGer-Urteil 8C_722/2016). Der Hilfebedarf des
Beschwerdeführers wird einerseits durch den Assistenzbeitrag und andererseits
durch seine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades gedeckt.
Damit ist es fraglich, ob dem Beschwerdeführer überhaupt ungedeckte Hilfe-,
Pflege- und Betreuungskosten, die gestützt auf Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG zu
entschädigen sind, entstehen können (verneinend: Ralph Jöhl/Patricia
Usinger-Egger, in Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, I. Rz. 253). Wie
sich aus dem Nachfolgenden ergibt, kann dies offengelassen werden.
5.2
5.2.1
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die
Pflege- und Betreuungsleistungen seiner Mutter nicht über den
Assistenzbeitrag abrechnen kann, da in gerader Linie Verwandte nicht als
Assistenzpersonen angestellt werden dürfen (Art. 42quinquies lit. b
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959
[IVG]). Weder Sinn noch Aufgabe der Ergänzungsleistungen ist nun, Pflege- und
Betreuungsleistungen von direkten Verwandten zu entschädigen, nur weil eine
Entschädigung über den Assistenzbeitrag nicht in Betracht fällt. Ein
Leistungsanspruch besteht daher erst dann, wenn der leistungserbringende
Familienangehörige durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde,
wesentliche Erwerbseinbusse erleidet (Art. 14 Abs. 1 lit b ELG
i.V.m. Art. 14 Abs. 1a lit. b kELV). Folglich genügt der Nachweis, dass eine
gewisse Anzahl Stunden an Pflege- und Betreuungsleistungen erbracht wurde,
nicht. Vielmehr muss zumindest mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein, dass die
Pflege und Betreuung zu einem dauernden und wesentlichen Erwerbsausfall
geführt hat.
5.2.2
Von einem derartigen Erwerbsausfall ist nicht
bereits dann auszugehen, wenn der leistungserbringende Familienangehörige keiner
oder keiner vollzeitigen Arbeitstätigkeit nachgeht. Vielmehr entspricht es
dem allgemeinen Prinzip der Schadenminderungspflicht (vgl. Ueli Kieser,
ATSG-Kommentar, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2015, Vorbemerkungen N. 85),
dass ein Erwerbsausfall erst dann vorliegt, wenn dem leistungserbringenden
Familienangehörigen eine Erwerbstätigkeit nicht mehr in dem Ausmass zumutbar
ist, wie er es ohne die Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen
ausüben würde.
5.3
5.3.1
Die Mutter des Beschwerdeführers führte gegenüber
der Beschwerdegegnerin aus, dass sie im Jahr 2016 ohne Pflege- und
Betreuungsaufgaben in einem 50 %-Pensum als […] gearbeitet hätte. Dies
erscheint nachvollziehbar. Zu prüfen ist daher, ob ihr neben den von ihr zu
erbringenden Pflege- und Betreuungsleistungen ein Arbeitspensum von 50 %
zumutbar ist.
5.3.2
Wie dargelegt, wurde beim Beschwerdeführer ein
Hilfebedarf von 242.91 Stunden pro Monat anerkannt, welcher durch den
Assistenzbeitrag und die Hilflosenentschädigung gedeckt wird. Ausgehend von
30.4 Tagen pro Monat können die Pflege- und Betreuungsleistungen acht
Stunden pro Tag durch Assistenzpersonen erbracht werden. Der Beschwerdeführer
arbeitete zudem von Januar bis Oktober 2016 zweimal zwei Stunden und danach
dreimal zwei Stunden pro Woche auf einem Bauernhof und zusätzlich
10.5 Stunden pro Woche in der Firma seines Vaters. Hinsichtlich des
Nachtdienstes wurde ihm für jede Nacht ein Assistenzbeitrag zugesprochen.
Betrachtet man diese
Zahlen, wird deutlich, dass der Mutter des Beschwerdeführers eine
Arbeitstätigkeit von 50 % möglich und zumutbar wäre, sind doch am Tag
während durchschnittlich rund zehn Stunden pro Tag keine Leistungen der
Eltern erforderlich.
5.3.3
Daran ändert nichts, wenn man lediglich die
Leistungen der Assistenzpersonen berücksichtigt, welche der Beschwerdeführer
im Jahr 2016 tatsächlich in Anspruch genommen hat. Gemäss Angaben seiner
Mutter wurde der Beschwerdeführer im Jahr 2016 tagsüber während
2'145 Stunden durch Assistenzpersonen betreut, was durchschnittlich
knapp sechs Stunden pro Tag (inkl. Wochenende) entspricht. Daneben übernahmen
die Assistenzpersonen an 52 Tagen den Nachtdienst.
Berücksichtigt man
wiederum die Tätigkeit des Beschwerdeführers auf dem Bauernhof und in der
Firma seines Vaters, musste er während durchschnittlich etwa acht Stunden pro
Tag nicht durch seine Eltern betreut werden. Sodann führt die Mutter des
Beschwerdeführers aus, dass sie die verbleibenden Betreuungsaufgaben nur zu
etwa zwei Dritteln übernahm, während ihr Ehemann den restlichen Drittel
leistete. Hinsichtlich des Nachtdienstes ist zu erwähnen, dass der
Beschwerdeführer lediglich ein- bis zweimal pro Nacht, allenfalls sogar nur
zwei- bis dreimal pro Woche aufwacht, weshalb seine Eltern die Türe
offenlassen, um ihm bei Bedarf zu helfen (vgl. BGer-Urteil 8C_722/2016 vom
28. Juni 2017 E. 4.5.2). Dass der Nachtdienst im Jahr 2016 nicht an
sämtlichen Tagen durch Assistenzpersonen erbracht wurde, hat daher keinen
Einfluss auf eine mögliche Arbeitstätigkeit der Mutter des Beschwerdeführers.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass er zwar verschiedener
Hilfeleistungen, nicht aber einer permanenten Betreuung bzw. Überwachung
bedarf (vgl. VGer-Urteil VG.2015.00150 vom 29. September 2016 E.
II/6.7).
Unter all diesen Umständen
war es der Mutter des Beschwerdeführers im Jahr 2016 grundsätzlich möglich,
in der Zeit, in welcher der Beschwerdeführer durch Assistenzpersonen betreut
wurde, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dabei erweist sich ein Pensum von
50 % neben der Betreuung des Beschwerdeführers als zumutbar, weshalb ein
Erwerbsausfall im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG i.V.m. Art. 14 Abs. 1a
lit. b kELV nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen ist.
Hinzuweisen bleibt darauf,
dass das Verwaltungsgericht den Hilfsbedarf des Beschwerdeführers im
September 2016 festsetzte. Im Jahr 2017 nahm der Beschwerdeführer daher
bereits deutlich mehr Leistungen der Assistenzpersonen als im Jahr 2016 in
Anspruch, weshalb die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit seiner Mutter im Jahr
2017 umso deutlicher zu Tage tritt.
6.
Der Beschwerdeführer macht
schliesslich geltend, die tatsächlichen Lohnkosten der angestellten
Assistenzpersonen im Jahr 2016 von Fr. 80'948.35 seien durch den
Assistenzbeitrag nicht gedeckt. Diese unsubstantiierte Behauptung findet in
den Akten keine Stütze, sprach doch das Verwaltungsgericht dem
Beschwerdeführer einen Assistenzbeitrag von maximal Fr. 85'532.90 pro
Jahr zu. Der Beschwerdeführer ist zudem daran zu erinnern, dass die Kosten
des Assistenzpersonals nicht alleine durch den Assistenzbeitrag zu decken
sind, sondern dass dazu auch die Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit
schweren Grades von monatlich Fr. 1'880.- bzw. jährlich
Fr. 22'560.- heranzuziehen ist (Art. 42sexies Abs. 1 lit. a IVG).
Dies führt zur Abweisung
der Beschwerde.
III.
1.
1.1
Der Beschwerdeführer
beantragt
die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
. Gemäss Art. 139
Abs. 1
des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
befreit die Behörde
eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und
ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder
teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht
aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf
Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern
ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 1 Abs.
1 ELG i.V.m. 61 lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit
obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.
1.2
Da die Gerichtskosten von Gesetzes wegen auf
die Staatskasse zu nehmen sind, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden
abzuschreiben.
1.3
Der Beschwerdeführer empfängt Ergänzungsleistungen zu seiner Invalidenrente,
weshalb seine Mittellosigkeit erwiesen ist und er
daher als bedürftig im Sinne von Art. 139 Abs. 1 VRG zu gelten
hat. Zudem kann das
vorliegende Verfahren nicht als aussichtslos
bezeichnet werden. Da der Beschwerdeführer für das Verfahren auf eine
rechtliche Vertretung angewiesen war, ist sein Gesuch um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm ist in der Person von
Rechtsanwalt C.______
ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen.
Letzterer ist mit
pauschal Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei, der die
unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den Fall, dass sie
später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der
Verfahrens- und Anwaltskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG).
2.
Die
Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen
(Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Ausgangsgemäss
steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 1 Abs. 1 ELG
i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.
Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von
Rechtsanwalt C.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
3.
Der
Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 2'000.- (inkl.
Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt.
4.
Die
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.
5.
Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im
Januar 2024 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt
sind.
und erkennt sodann:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]