gl_gerichte · GL-1340 · 2020-10-29 · de
VG.2020.00068


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 29. Oktober 2020

II. Kammer

in Sachen

VG.2020.00068/69

A.______

Beschwerdeführerin

vertreten durchRechtsanwaltB.______

gegen

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Assistenzbeitrag(Oktober bis Dezember 2018 und ab Januar 2019)

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______, geboren am [], leidet an einer Nemalinen
 Myopathie Typ II (Geburtsgebrechen Nr. 184 gemäss dem Anhang zur
 Verordnung über Geburtsgebrechen vom 9. Dezember 1985 [GgV]). Sie
 bezieht Leistungen der Invalidenversicherung, darunter eine
 Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades. Am 29. September 2018
 meldete sie sich bei der IV-Stelle Glarus zum Bezug eines Assistenzbeitrags
 an.

1.2Nachdem die IV-Stelle verschiedene Abklärungen
 getätigt hatte, sprach sie A.______ mit Vorbescheiden vom 18. Dezember 2019
 für die Monate Oktober bis Dezember 2018 einen Assistenzbeitrag von
 durchschnittlich Fr. 12'155.- pro Monat bzw. maximal
 Fr. 133'705.- pro Jahr zu. Ab Januar 2019 setzte sie den
 Assistenzbeitrag auf durchschnittlich Fr. 8'455.25 pro Monat bzw. maximal Fr. 93'007.75
 pro Jahr fest. Dagegen erhob A.______ am 24. Januar 2020 und am
 21. Februar 2020 verschiedene Einwände. Die IV-Stelle hielt indessen in
 ihren Verfügungen vom 18. Juni 2020 an ihren Vorbescheiden fest.

2.

2.1A.______ erhob in der Folge am 29. Juni 2020 beim
 Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die beiden Verfügungen vom 18. Juni 2020
 und beantragte deren Aufhebung. Die Sache sei an die IV-Stelle
 zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
 IV-Stelle.

2.2Die IV-Stelle schloss innert erstreckter Frist am
 29. September 2020 auf Abweisung der Beschwerden.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1
 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959
 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerden zuständig. Da auch die weiteren
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerden einzutreten.

1.2Die Beschwerdeführerin wendet sich sowohl gegen die
 Festlegung des Assistenzbeitrags für die Monate Oktober bis Dezember 2018 als
 auch gegen diejenige ab Januar 2019. Da die Beschwerden im Wesentlichen den
 gleichen Sachverhalt betreffen und da sich dieselben Rechtsfragen stellen,
 rechtfertigt es sich, sie in Anwendung von Art. 23 Abs. 2 des Gesetzes über
 die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zu vereinigen.

1.3

1.3.1Die Beschwerdeführerin beantragt eine mündliche
 Verhandlung, anlässlich welcher sie, ihre Eltern und die angestellten
 Assistenzpersonen persönlich zu befragen seien.

Das Verfahren vor dem
 Verwaltungsgericht ist grundsätzlich schriftlich. Das Verwaltungsgericht kann
 auf Antrag der Parteien oder von Amtes wegen eine mündliche Verhandlung
 anordnen (Art. 96 Abs. 3 VRG). Nach Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 der
 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom
 4. November 1950 (EMRK) hat jedoch jede Person ein Recht darauf, dass
 über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und
 Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von
 einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem
 fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt
 wird. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist auf sozialversicherungsrechtliche
 Streitigkeiten anwendbar (BGE 122 V 47 E. 2a). Damit hat die
 Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung.

Der Grundsatz der
 Öffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Parteiöffentlichkeit als auch auf
 die Publikums- und Presseöffentlichkeit. Der Öffentlichkeitsgrundsatz
 beinhaltet hingegen keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Beweismittel
 öffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen werden.Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung setzt daher im
 Sozialversicherungsprozess einen Parteiantrag voraus, aus dem klar und
 unmissverständlich hervorgehen muss, dass eine konventionskonforme
 Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit durchgeführt werden soll.

1.3.2Die
 Beschwerdeführerin beantragt keine konventionskonforme öffentliche
 Verhandlung, sondern eine Parteibefragung als Beweismassnahme. Darauf hat sie
 nach dem Dargelegten keinen Anspruch. Da sich vorliegend einzig Rechtsfragen
 stellen, ist der Antrag auf Parteibefragung abzuweisen.

1.4Die
 Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde nicht aus, ihr Hilfsbedarf sei
 unzutreffend ermittelt worden. Es erschliesst sich daher dem Gericht nicht,
 weshalb dieser im Rahmen einer gerichtlichen Begutachtung festgestellt werden
 soll, nachdem er bereits durch das anerkannte Abklärungsinstrument
 FAKT 2 (vgl. BGE140
 V 543 E. 3.2.2) ermittelt worden ist. Der Antrag auf Einholung
 eines Gerichtsgutachtens ist folglich ebenfalls abzuweisen.

2

2.1Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe
 gemäss dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom
 13. November 2006 (UN-BRK, für die Schweiz am 15. Mai 2014 in Kraft getreten)
 und Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
 18. April 1999 (BV) einen Anspruch darauf, selbstbestimmt zu leben.
 Damit dies möglich sei, sei sie darauf angewiesen, sämtliche
 Versicherungsleistungen, welche im Zusammenhang mit dem benötigten
 Hilfebedarf erbracht würden, kumulieren zu können. Nur so verfüge sie über
 genügend finanzielle Mittel, um das benötigte Hilfspersonal zu entlöhnen und
 nicht mehr auf die unentgeltliche Mithilfe ihrer Eltern angewiesen zu sein.
 Seit sie das Mündigkeitsalter erreicht habe, seien Letztere nicht mehr
 unterhaltspflichtig und könnten die bis anhin erbrachte unentgeltliche Hilfe
 auf Dauer nicht mehr leisten. Der Abzug der Hilflosenentschädigung und der
 Grundpflege-stunden habe im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung von
 Art. 42sexies Abs. 1 IVG ausnahmsweise zu unterbleiben, wenn der tatsächlich
 benötigte Hilfebedarf über den Zeitbedarf hinaus bestehe, der durch den
 gekürzten Assistenzbeitrag, die Hilflosenentschädigung sowie die
 Grundpflegestunden, welche vom Krankenversicherer vergütet würden, abgedeckt
 werde. Die derzeitige Ausgestaltung des Assistenzbeitrags diskriminiere
 schwerstbehinderte Personen, bei welchen ein hoher Betreuungs-, Pflege- und
 Überwachungsbedarf bestehe. Obwohl sie darauf angewiesen sei, 24
 Arbeitsstunden pro Tag finanzieren zu können, deckten der nach oben begrenzte
 und zusätzlich gekürzte Assistenzbeitrag, die Hilflosenentschädigung und die
 Grundpflegeentschädigung des Krankenversicherers den benötigten Zeitbedarf
 bei weitem nicht ab. Schwerstbehinderte Personen würden letztlich vor die
 Wahl gestellt, den nicht durch Sozialversicherungsleistungen abgedeckten
 Zeitbedarf durch private finanzielle Mittel abzudecken oder sich in ein Heim
 oder eine Institution zu begeben, wo eine 24-stündige Betreuung durch
 Sozialversicherungsleistungen und Subventionen des Gemeinwesens finanziert
 werde. Dieser Heimzwang verletze faktisch die verfassungsmässigen Garantien
 der Niederlassungsfreiheit und der persönlichen Freiheit im Sinne der
 geschützten Selbstbestimmung, welche letztlich auch durch das
 Invalidenversicherungsgesetz und die UN-BRK garantiert werde. Eine
 verfassungskonforme, teleologische, systematische und staatsvertragskonforme
 Auslegung von Art. 42sexies Abs. 1 IVG gebiete es, bei Personen, bei welchen
 der tatsächlich benötigte Hilfebedarf durch den Assistenzbeitrag nicht
 gedeckt werde, auf einen Abzug der Hilflosenentschädigung und der vom
 Krankenversicherer vergüteten Grundpflegeleistungen abzusehen. Schliesslich
 sei es auch unzulässig, den Assistenzbeitrag lediglich während elf Monaten
 zuzusprechen. Ihren Eltern könne weder objektiv noch subjektiv zugemutet
 werden, während eines gesamten Monats rund um die Uhr die von ihr benötigte
 Betreuung, Pflege und Überwachung zu leisten. Sie seien bereits mit dem
 aktuellen Pensum bis an ihre Leistungsgrenze gefordert.

2.2Die Beschwerdegegnerin führt aus, angesichts der
 klaren Rechtslage und der gefestigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung
 seien die Hilflosenentschädigung und die durch den Krankenversicherer
 übernommene Grundpflege nicht vom Gesamtbedarf, sondern vom anerkannten
 Hilfebedarf abzuziehen. Sodann sei eine schadensmindernde Mithilfe der Eltern
 der Beschwerdeführerin objektiv möglich und zumutbar. Es seien daher bei der
 Berechnung des jährlichen Assistenzbeitrags nur elf Monate anzurechnen.

3.

3.1Die Beschwerdegegnerin ermittelte für die Bereiche
 alltägliche Lebens-verrichtungen, Haushalt sowie gesellschaftliche Teilhabe
 und Freizeitgestaltung einen Hilfebedarf der Beschwerdeführerin von 339,65
 Stunden pro Monat, wovon sie 240 Stunden anerkannte. Für die Aus- und
 Weiterbildung bezifferte sie den Hilfebedarf auf 22,81 Stunden pro
 Monat, was sie vollumfänglich anerkannte. Für die persönliche Überwachung am
 Tag ermittelte sie einen Hilfebedarf von 121,67 Stunden pro Monat,
 welchen sie im Umfang von 120 Stunden anerkannte. Vom anerkannten Hilfebedarf
 (ohne Assistenz in der Nacht) von 382,81 Stunden zog sie für die Monate
 Oktober bis Dezember 2018 die Hilflosenentschädigung im Umfang von
 umgerechnet 57,14 Stunden im Monat, die vom Krankenversicherer
 übernommene Grundpflege im Umfang von 32,33 Stunden pro Monat sowie unter dem
 Titel "Leistung aus IVG für Dienstleistung Dritter" 5,07 Stunden
 pro Monat ab. Insgesamt sprach sie einen Assistenzbeitrag am Tag für 288,27
 Stunden pro Monat zu. Ab dem Januar 2019 sprach sie noch einen
 Assistenzbedarf am Tag für 173,54 Stunden monatlich zu, da sie neben der
 Hilflosenentschädigung von umgerechnet 57,11 Stunden pro Monat zusätzlich die
 vom Krankenversicherer im Umfang von 152,16 Stunden pro Monat übernommene
 Grundpflege in Abzug brachte. Den Assistenzbeitrag pro Jahr setzte sie auf
 das Elffache des monatlichen Assistenzbeitrags fest.

3.2Die erbrachten und abgezogenen Leistungen sind in
 ihrem Umfang nicht umstritten. Strittig und nachfolgend zu prüfen ist jedoch,
 ob und allenfalls inwieweit der Assistenzbeitrag gekürzt werden darf. Ferner
 ist zu prüfen, ob der Assistenzbeitrag für elf oder für zwölf Monate auszurichten
 ist. Unbestritten ist hingegen die der Beschwerdeführerin in vollem Umfang
 zugesprochene Nachtpauschale.

4.

4.1Nach Art. 42sexies Abs. 1 IVG ist Grundlage für die
 Berechnung des Assistenzbeitrags die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit.
 Davon abgezogen wird die Zeit, die folgenden Leistungen entspricht: der
 Hilflosenentschädigung nach den Art. 42-42ter, mit Ausnahme des
 Intensivpflegezuschlags nach Art. 42ter Abs. 3 (lit. a); den Beiträgen
 für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Art. 21ter
 Abs. 2 (lit. b) sowie dem für die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der
 obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach Art. 25a
 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG).

Gemäss Art. 42sexies Abs.
 4 IVG i.V.m. Art. 39e Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung
 vom 17. Januar 1961 (IVV) gelten für den anerkannten monatlichen Hilfebedarf
 die folgenden monatlichen Höchstansätze: für Hilfeleistungen in den Bereichen
 nach Art. 39c lit. a-c pro alltägliche Lebensverrichtung, die bei der
 Festsetzung der Hilflosenentschädigung festgehalten wurde: bei leichter
 Hilflosigkeit 20 Stunden, bei mittlerer Hilflosigkeit 30 Stunden und bei
 schwerer Hilflosigkeit 40 Stunden (lit. a); für Hilfeleistungen in den
 Bereichen nach Art. 39c lit. d-g insgesamt 60 Stunden (lit. b) sowie für die
 Überwachung nach Art. 39c lit. h 120 Stunden.

4.2Gemäss Ziff. 4111 des Kreisschreibens des Bundesamts
 für Sozial-versicherungen über den Assistenzbeitrag (KSAB) werden die
 Hilflosenentschädigung, die Leistungen Dritter und der für die Grundpflege
 ausgerichtete Beitrag der obligatorischen Krankenversicherung nach Art. 25a
 KVG nicht vom ermittelten Gesamtbedarf, sondern vom anerkannten Hilfebedarf
 abgezogen. Das Bundesgericht hat mehrmals bestätigt, dass dies
 verfassungskonform sei (BGE 141 V 642 E. 3.2.1, 140 V 543 E. 3.6, BGer-Urteil
 8C_57/2020 vom 18. Juni 2020 E. 4.3.1).

4.3Soweit die Beschwerdeführerin einen Abzug vom
 Assistenzbeitrag für gänzlich unzulässig erachtet, setzt sie sich in
 Widerspruch zum klaren Wortlaut von Art. 42sexies Abs. 1 IVG, welcher
 vorschreibt, dass die Hilflosenentschädigung, die Dienstleistungen Dritter
 und die Grundpflege nach KVG von der für die Hilfeleistungen benötigten Zeit
 abzuziehen sind. Ein gänzlicher Verzicht auf den Abzug kommt daher nicht in
 Frage, würde dies doch offensichtlich gegen Art. 190 BV, wonach Bundesgesetze
 für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend
 sind, verstossen.

4.4

4.4.1Einer näheren Prüfung bedarf hingegen, ob die
 erbrachten Leistungen vom ermittelten Gesamtbedarf anstatt vom anerkannten
 Hilfebedarf abzuziehen sind.

Soweit sich die
 Beschwerdeführerin diesbezüglich auf die persönlichen Freiheit (Art. 10
 Abs. 2 BV) und die Niederlassungsfreiheit (Art. 24 BV) beruft, ist daran
 zu erinnern, dass es sich dabei um Freiheitsrechte handelt. Freiheitsrechte
 sind in erster Linie Abwehrrechte, die den Staat zu einem Dulden oder
 Unterlassen verpflichten (Ulrich Häfelin et al., Schweizerisches
 Bundesstaatsrecht, 10. A., Zürich/Basel/ Genf 2020, Rz. 210). Nur
 ausnahmsweise und punktuell geben sie verfassungs-unmittelbare
 Leistungsansprüche. In der Regel kann aus ihnen kein direkter Anspruch auf
 positive staatliche Leistungen abgeleitet werden. Namentlich liegt keine
 Verletzung von Grundrechten darin, dass die Sozialversicherung nicht alle
 durch die Behinderung verursachten Kosten übernimmt. Bei der Auslegung
 sozialversicherungsrechtlicher Leistungsnormen sowie bei der Ermessenshandhabung
 ist jedoch den Grundrechten und verfassungsmässigen Grundsätzen Rechnung zu
 tragen, soweit dies im Rahmen von Art. 190 BV möglich ist (BGE 138
 I 225 E. 3.5, mit Hinweisen).

Vorliegend gilt es zu
 beachten, dass der Gesetzgeber den Assistenzbeitrag kostenneutral einführen
 wollte (Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bundesgesetzes über die
 Invalidenversicherung [6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket] vom
 24. Februar 2010, BBl 2010 1817 ff., 1872). Damit entspricht die
 Auslegung von Art. 42sexies Abs. 1 IVG, wonach die
 Hilflosenentschädigung, die Dienstleistung Dritter und die Grundpflege nach
 KVG vom (vorliegend tieferen) anerkannten Hilfebedarf abzuziehen sind, dem
 gesetzgeberischen Willen, wobei die Vorgaben des KSAB auf den Erfahrungen aus
 dem Pilotversuch entsprechen (BGE 140 V 543 E. 3.6.3). Andererseits
 erweist sie sich durchaus als verfassungskonform, da  wie dargelegt  aus
 den Freiheitsrechten regelmässig und auch vorliegend  kein Anspruch auf
 staatliche Leistungen ableitbar ist.

4.4.2Dasselbe gilt, soweit sich die Beschwerdeführerin
 auf die EMRK und die UN-BRK beruft. Art. 8 EMRK schützt das Recht auf Achtung
 des Privat- und Familienlebens. Aus dieser Bestimmung lässt sich aber kein
 Anspruch auf finanzielle Leistungen zu Gunsten von Familien ableiten. Sie
 begründet jedoch ein Recht auf Zusammenleben und auf persönliche Kontakte
 unter den Familienmitgliedern. Durch die angefochtene Verfügung wird die
 Beschwerdeführerin nicht dazu gezwungen, sich in institutionelle Pflege zu
 begeben. Auch bedeutet sie keine Pflicht, die Familie auseinanderzureissen.
 Die Verfügung besagt nur, dass nicht sämtliche behinderungsbedingten Kosten
 von der Sozialversicherung gedeckt werden, worauf die Grundrechte auch keinen
 Anspruch geben (vgl. BGE 138 I 225 E. 3.8).

Sodann verleiht auch Art.
 19 lit. a UN-BRK keinen weitergehenden Anspruch. Gemäss dieser Bestimmung
 gewährleisten die Vertragsstaaten, dass Menschen mit Behinderungen
 gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu
 entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in
 besonderen Wohnformen zu leben. Mit der Einführung des Assistenzbeitrags ist
 der Gesetzgeber dieser Forderung nachgekommen, wobei er die begrenzten Mittel
 des Staates berücksichtigen durfte. Überdies können versicherte Personen
 nicht gestützt auf diese Norm einen Anspruch auf
 sozialversicherungsrechtliche Leistungen geltend machen (vgl. Botschaft
 des Bundesrats vom 19. Dezember 2012 zur Genehmigung des Übereinkommens vom
 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,
 BBl 2012 661 ff., 662 f. und 695).

4.4.3Schliesslich verletzt die angefochtene Verfügung
 bzw. die dieser zugrundeliegende Gesetzesauslegung entgegen der Auffassung
 der Beschwerde-führerin auch nicht das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8
 Abs. 2 BV. Es trifft zwar zu, dass schwerstbehinderte Personen mit
 tendenziell höherem Hilfebedarf gegenüber solchen mit leichteren
 Einschränkungen und geringerem Bedarf in Bezug auf die Höchstgrenzen  wie
 grundsätzlich bei allen limitierten Leistungen  benachteiligt sein können.
 Dabei wird aber nicht an ein verpöntes Kriterium angeknüpft. Sodann wird den
 Unterschieden im Behinderungsgrad mit abgestuften Höchstbeträgen durchaus
 Rechnung getragen. Würde man dem Ansinnen der Beschwerdeführerin folgen,
 gälte es überdies zu berücksichtigen, dass dies dem Gleichbehandlungsgebot
 nicht besser Rechnung tragen würde. So ist wesentlich, dass neben der
 Hilflosenentschädigung auch Dienstleistungen Dritter und die Grundpflege nach
 KVG abzuziehen sind. Würden sie vom Gesamtbedarf abgezogen, liesse sich die
 Höhe des Assistenzbeitrags durch entsprechende externe Organisation der Hilfe
 steigern. Erfolgt der Abzug hingegen beim anerkannten Hilfebedarf, ist der
 gesamte Hilfebedarf, unbesehen wodurch er gedeckt wird, gleichmässig
 limitiert, was dem Gleichbehandlungsgebot viel eher entspricht (BGE 140
 V 543 E. 3.6.3).

4.5Zusammenfassend erweist es sich als
 verfassungskonform, die Hilflosenentschädigung, die Dienstleistungen Dritter und
 die Grundpflege nach KVG vom anerkannten Hilfebedarf und nicht vom
 Gesamtbedarf abzuziehen. Damit bestehen keine überzeugenden Gründe, um von
 der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichts abzuweichen.

5.

5.1Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführerin der
 Assistenzbeitrag elfmal oder zwölfmal im Jahr auszurichten ist. Nach Art. 39g
 Abs. 2 lit. a IVV beträgt der Assistenzbeitrag pro Jahr das Zwölffache des
 Assistenzbeitrags pro Monat. Lediglich das Elffache des Assistenzbeitrags pro
 Monat beträgt er gemäss Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV, wenn die versicherte
 Person mit der Person, mit der sie verheiratet ist oder in eingetragener
 Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt oder in
 gerader Linie verwandt ist, im selben Haushalt lebt (Ziff. 1), und die
 Person, mit der sie im selben Haushalt lebt, volljährig ist und selber keine
 Hilflosenentschädigung bezieht (Ziff. 2). Mit dieser Bestimmung wird der
 Grundsatz der Schaden-minderungspflicht konkretisiert. Bei der
 Schadenminderungspflicht der versicherten Person handelt es sich um einen im
 Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Grundsatz (statt vieler: BGE 145
 V 2 E. 4.2.2).

5.2Die Beschwerdeführerin lebt im gleichen Haushalt wie
 ihre Eltern, welche keine Hilflosenentschädigung beziehen. Daher ist Art. 39g
 Abs. 2 lit. b IVV grundsätzlich anwendbar.

Das Verwaltungsgericht hat
 die Anwendung von Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV in einem Fall bejaht, in welchem
 die versicherte Person im gleichen Haushalt wie ihre teilzeitlich erwerbstätige
 Mutter lebte. Dabei führte es aus, dass die Mutter die Ferienabwesenheiten
 der Assistenzperson(en) nicht zwingend am Stück abdecken müsse und dass von
 ihr nicht verlangt werde, ihre eigenen Ferien dafür einzusetzen. Leiste sie
 nämlich während des ganzen Jahrs einen Teil der von der versicherten Person
 benötigten Hilfe selber, könne mit dem dadurch eingesparten Anteil des
 Assistenzbeitrags (der nicht in Rechnung gestellt werde) während der
 Ferienabwesenheit der Assistenzperson(en) eine Ferienvertretung angestellt
 werden (VGer-Urteil VG.2018.00128/129 vom 11. April 2019 E. II/5.3, bestätigt
 durch BGer-Urteil 9C_354/2019 vom 1. Juli 2019).

Der vorliegende
 Sachverhalt ist jedoch damit nicht zu vergleichen. Der durch den FAKT 2
 ermittelte Gesamtbedarf der Beschwerdeführerin am Tag beträgt monatlich
 484,13 Stunden (339,65 Stunden + 22,81 Stunden + 121,67 Stunden).
 Aufgrund der Höchstgrenzen von Art. 42sexies Abs. 4 IVG i.V.m. Art. 39e Abs.
 2 IVV anerkannte die Beschwerdegegnerin einen Hilfebedarf (ohne Abzug der
 Hilflosenentschädigung, Dienstleistungen Dritter und der Grundpflege nach
 KVG) von 382,81 Stunden. Damit bleiben von vornherein gut 100 Stunden im
 Monat ungedeckt. Dabei ist es naheliegend, dass solange die
 Beschwerdeführerin bei ihren Eltern lebt, diese den ungedeckten Hilfebedarf
 abdecken. Unter diesen Umständen kann von ihnen unter dem Titel der
 Schadenminderungspflicht nicht verlangt werden, zusätzlich einen Monat der
 Leistungen der Assistenzperson(en), sei es am Stück oder sei es verteilt auf
 das ganze Jahr, zu übernehmen. Übersteigt der gesamte ermittelte Hilfebedarf
 die gesetzlichen Höchstgrenzen und wird er daher gekürzt, kann zumindest in
 Fällen, bei welchen eine deutliche Unterdeckung besteht, keine (weitere)
 Schadens-minderung eingefordert werden. Folglich ist bei der vorliegenden
 Streitigkeit Art 39g Abs. 2 lit. b IVV die Anwendung zu versagen.

Dies führt zur teilweisen
 Gutheissung der Beschwerde. Die Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 18.
 Juni 2020 sind dahingehend abzuändern, als der Assistenzbeitrag pro Jahr das
 Zwölffache des Assistenzbeitrags pro Monat beträgt.

III.

1.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im
 Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Die Gerichtskosten
 von pauschal Fr. 800.- sind den Parteien ausgangsgemäss je zur Hälfte
 aufzuerlegen. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- sind der
 Beschwerdeführerin Fr. 400.- zurückzuerstatten.

2.

Aufgrund ihres teilweisen
 Obsiegens hat die Beschwerdeführerin gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m.
 Art. 61 lit. g ATSG Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung von
 Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Verfahren VG.2020.00068 und VG.2020.00069 werden vereinigt.

2.

Die
 Beschwerden werden teilweise gutgeheissen. Die Verfügungen vom 18. Juni
 2020 werden dahingehend abgeändert, als der Assistenzbeitrag pro Jahr das
 Zwölffache des Assistenzbeitrags pro Monat beträgt.

3.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 800.- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
 Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- werden
 der Beschwerdeführerin Fr. 400.- zurückerstattet.

4.

Die
 Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen
 nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von
 Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

5.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]