gl_gerichte · OG.2013.00047 · 2013-10-25 · de

konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft

Glarus Obergericht 25.10.2013 OG.2013.00047 (OGZ.2014.86)
Glaris Obergericht 25.10.2013 OG.2013.00047 (OGZ.2014.86)
Glarona Obergericht 25.10.2013 OG.2013.00047 (OGZ.2014.86)

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 25. Oktober 2013
Verfahren
OG.2013.00047
A.______ AG
Beschwerdeführerin
gegen
B.______
Beschwerdegegnerin
betreffend
konkursamtliche
Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft
Rechtsbegehren der
Beschwerdeführerin
(gemäss Eingabe vom 23. August 2013, sinngemäss):
Es sei die Verfügung des
Kantonsgerichtspräsidenten vom 19. August 2013 im Verfahren
ZG.2013.00710 aufzuheben und es sei der Nachlass des X.______ sel. nicht
konkursamtlich zu liquidieren.
Rechtsbegehren der
Beschwerdegegnerin
(gemäss Eingabe vom 12. September 2013,
sinngemäss):
Es sei die Beschwerde abzuweisen.
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Das
Gericht zieht in Betracht:
I.
1.—
X.______ sel. verstarb
am [...] in [...]. Seinem Betreibungsregisterauszug zufolge bestehen 21
offene Verlustscheine über einen Betrag von Fr. 128‘642.25. Am
5. Juli 2013 gelangte B.______, die Tochter von X.______ sel., mit einem
Begehren um eine „neue Frist im Sinne von Art. 526 ZGB“ und einer
Erbausschlagung an das Kantonsgericht.
2.—
Mit Verfügung vom
19. August 2013 ordnete der Kantonsgerichtspräsident die konkursamtliche
Liquidation der Erbschaft des X.______ sel. an (Dispositiv Ziff. 1).
3.—
Dagegen erhob die
A.______ AG am 23. August 2013 fristge­recht Beschwerde. B.______ liess
sich mit Eingabe vom 12. September 2012 vernehmen.
4.—
Die A.______ AG ist
als Gläubigerin von X.______ sel. vom Verfahrensausgang direkt betroffen und
hat ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 59 Abs. 2
lit. a ZPO. Folglich ist sie zur Beschwerde legitimiert. Die übrigen
Prozessvoraussetzungen sind gegeben.
II.
1.—
Mit der Beschwerde
können unrichtige Rechtsanwendung oder offensicht­lich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
2.—
Die Beschwerdeführerin
führt aus, dass niemand das Erbe von X.______ sel. ausgeschlagen habe; auch
B.______ habe das Erbe nicht innert Frist ausgeschlagen. Die Vorinstanz habe
daher mit ihrer Verfü­gung vom 19. August 2013 das Recht verletzt.
3.—
Die Vorinstanz
begründet ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass im Nachlass von
X.______ sel. Verlustscheine über Fr. 128‘642.- bestünden. Bei
überschuldeten Erbschaften werde die Ausschlagung vermutet. Der Nachlass sei
deshalb konkursamtlich zu liquidieren.
4.—
a)
Die Erben
haben die Befugnis, die ihnen zugefallene Erbschaft auszu­schlagen
(Art. 566 Abs. 1 ZGB). Ist die Zahlungsunfähigkeit des Erblassers
im Zeit­punkt seines Todes amtlich festgestellt oder offenkundig, so wird die
Ausschlagung vermutet (Art. 566 Abs. 2 ZGB). Nach dem Gesetz wird
somit die Ausschlagung der Erb­schaft eines Zahlungsunfähigen vermutet. Damit
deren Wirkung eintritt, bedarf es keiner ausdrücklichen Handlung des Erben.
Nur eine Annahmeerklärung oder Ein­mischung würde die Vermutung umstossen
(ZK-
Escher
, Art. 566
N 11 und N 14, BSK-
Schwander
,
Art. 566 N 8).
b)
Entgegen der Auffassung
der Beschwerdeführerin kann der Beschwerde­gegnerin nicht zum Vorwurf gemacht
werden, dass sie nicht früher aktiv geworden ist bzw. das Erbe gar
ausgeschlagen hat. Die Zahlungsunfähigkeit von X.______ sel. war offenkundig
und der Beschwerdeführerin gemäss eigenen Ausführungen bereits 2009 bekannt.
Folglich ist die Ausschlagung zu vermuten. Hinweise, dass sich B.______ in
das Erbe eingemischt oder eine Annahmeerklärung abgegeben hat, liegen nicht
vor.
c)
Zusammenfassend ist
festzuhalten, dass die Vorinstanz das Recht richtig angewendet hat. Die
Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
III.
Bei diesem Ausgang sind die
Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, da der Be­schwerdegegnerin
durch das Beschwerdeverfahren kein wesentlicher Aufwand ent­standen ist. Der
Streitwert erreicht Fr. 10‘000.- nicht.
____________________
Das
Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von
Fr. 500.- wird der Beschwerdeführerin auferlegt und von dem von ihr
geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
3.
Es werden keine
Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]