gl_gerichte · VG.2019.00099 · 2019-12-19 · de

Sozialversicherung - Unfallversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 19.12.2019 VG.2019.00099 (VG.2020.873)
Glaris Verwaltungsgericht 19.12.2019 VG.2019.00099 (VG.2020.873)
Glarona Verwaltungsgericht 19.12.2019 VG.2019.00099 (VG.2020.873)

Sozialversicherung - Unfallversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
19. Dezember 2019
II. Kammer
in Sachen
VG.2019.00099
A.______
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
(Suva)
Beschwerdegegnerin
vertreten
durch
Rechtsanwalt
C.______
betreffend
UVG-Leistungen (Revisionsbegehren)
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______, geboren am […], war ab dem 3. August 2007
bis am 30. Mai 2019 als kaufmännische Angestellte bei der
Einzelunternehmung D.______ angestellt und als solche bei der Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt (Suva) gegen die Folgen von Berufs- und
Nichtberufsunfällen versichert. Am 25. Mai 2015 stürzte sie beim
Gleitschirmfliegen in den Übungshang. Umgehend wurde A.______ zur ärztlichen
Behandlung ins Spital E.______ eingeliefert, welches ein leichtes
Schädelhirntrauma diagnostizierte.
1.2
Am 29. Mai 2015 teilte die Suva mit, die
Versicherungsleistungen für die Folgen des Nichtberufsunfalls vom 25. Mai
2015 auszurichten.
1.3
Nach Einholung von medizinischen Berichten zur
Abklärung des Leistungsanspruchs von A.______ verfügte die Suva am 30. August
2016 die Einstellung der Versicherungsleistungen per 31. August 2016 mit der
Begründung, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend
nachweisbar und die Adäquanz sei zu verneinen.
1.4
Die F.______AG, Krankenversicherung von A.______,
erhob am 20. September 2016 bzw. am 28. September 2016 Einsprache gegen
die leistungsabweisende Verfügung der Suva. Die Suva wies die Einsprache am
16. Januar 2017 ab. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.
2.1
Am 9. Oktober 2017 und 31. Oktober 2017 ersuchte
A.______ die Suva um eine wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom
30. August 2016. Am 13. November 2017 teilte die Suva mit, die
Voraussetzungen einer Wiedererwägung seien nicht gegeben. Nachdem A.______ am
15. November 2017 um Ausstellung eines förmlichen
Nichteintretensentscheids, eventualiter um revisionsweise Anpassung der
Verfügung vom 30. August 2016 ersucht hatte, trat die Suva mit Verfügung
vom 24. November 2017 auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein, die Frage
der Revision liess sie unbeantwortet. Auf die dagegen erhobene Einsprache
erklärte die Suva, dass gegen den getroffenen Entscheid in Sachen
Wiedererwägung kein ordentliches Rechtsmittel vorhanden sei.
2.2
Die dagegen beim Verwaltungsgericht erhobene
Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 1. Juni 2018 wurde teilweise
gutgeheissen, indem die Suva verpflichtet wurde, das von A.______ gestellte
Revisionsgesuch vom 15. November 2017 umgehend an die Hand zu nehmen und
einen anfechtbaren Entscheid zu erlassen (VGer-Urteil VG.2018.00059 vom 27.
September 2018).
3.
Mit Verfügung vom 19. März
2019 trat die Suva mangels Vorliegens erheblicher neuer Tatsachen auf das
Revisionsgesuch nicht ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie am 23.
Juli 2019 ab.
4.
Gegen den abschlägigen
Einspracheentscheid der Suva gelangte A.______ mit Beschwerde vom 11.
September 2019 ans Verwaltungsgericht und beantragte, der Einspracheentscheid
vom 23. Juli 2019 sei aufzuheben und die Suva zu verpflichten, ihr die
gesetzlichen Versicherungsleistungen gemäss UVG im Zusammenhang mit dem
Unfall vom 25. Mai 2015 mit Wirkung ab dem 1. September 2016
zu gewähren. Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 23. Juli 2019
aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Suva zurückzuweisen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Suva sowie unter
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. In
prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Durchführung einer mündlichen
Verhandlung und um Einholung eines gerichtlichen Gutachtens. Die Suva schloss
am 23. Oktober 2019 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei, und beantragte die Bestätigung des Einspracheentscheids vom
23. Juli 2019.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 (UVG) i.V.m. Art. 56
Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
(ATSG) i.V.m. Art. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die
Unfallversicherung vom 3. Mai 2009 (EG UVG) zur Behandlung der vorliegenden
Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid.
Streitgegenstand kann indessen nur die Frage sein, ob die Vorinstanz zu Recht
auf das Revisionsbegehren der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist
(vgl. BGer-Urteil 2C_1184/2013 vom 17. Juli 2014 E. 1.2;
VGer-Urteil VG.2017.00113 vom 1. März 2018 E. II/1.2). Bei einer
Gutheissung der Beschwerde würde das Verwaltungsgericht die Sache an die
Beschwerdegegnerin zur materiellen Behandlung des Revisionsgesuchs
zurückweisen. Damit kann von Vornherein auf die von der Beschwerdeführerin
vorgebrachten materiellen Einwendungen nicht eingetreten werden.
1.3
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist
grundsätzlich schriftlich. Das Verwaltungsgericht kann auf Antrag der
Parteien oder von Amtes wegen eine mündliche Verhandlung anordnen (Art. 96
Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]).
Nach Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) hat
jedoch jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf
ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie
erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen,
auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und
innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Art. 6 Ziff. 1 EMRK
ist auf sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten anwendbar
(BGE 122 V 47 E. 2a). Damit hat die
Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung.
Der Grundsatz der
Öffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Parteiöffentlichkeit als auch auf
die Publikums- und Presseöffentlichkeit. Der Öffentlichkeitsgrundsatz
beinhaltet hingegen keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Beweismittel
öffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen werden.
Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung setzt daher im
Sozialversicherungsprozess einen Parteiantrag voraus, aus dem klar und
unmissverständlich hervorgehen muss, dass eine konventionskonforme
Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit durchgeführt werden soll.
Die Beschwerdeführerin beantragt ohne
weiteren Kommentar eine mündliche Verhandlung. Daraus geht nicht hervor, dass
sie eine konventionskonforme Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit
beantragt. Eine solche Verhandlung macht denn auch im vorliegenden Verfahren
wenig Sinn, da vorliegend nicht über materiell-rechtliche Ansprüche der
Beschwerdeführerin zu befinden ist, sondern einzig über die rechtliche Frage,
ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das Revisionsbegehren
eingetreten ist.
2.
2.1
Am 31. August 2016 stellte die Beschwerdegegnerin
ihre Leistungen an die Beschwerdeführerin ein. Letztere liess diese Verfügung
unbestrittenermassen in Rechtskraft erwachsen. Nun macht sie gestützt auf
neue Beweismittel geltend, es liege ein Revisionsgrund gemäss Art. 53
Abs. 1 ATSG vor. Im Rahmen weiterer medizinischer Abklärungen hätten die
behandelnden Ärzte festgestellt, dass die Leistungseinstellung gestützt auf
eine unzutreffende Beurteilung des bildgebenden Materials des Gehirns,
insbesondere aufgrund der MRI-Untersuchung im Spital G.______ vom
18. August 2016 (recte: 1. Juli 2015]), erfolgt sei.
Danach habe sie beim Unfall am 25. Mai 2015 ein schweres
Schädelhirntrauma erlitten. Die bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen
seien somit nicht – wie von der Beschwerdegegnerin behauptet – auf eine
psychische Störung mit Krankheitswert, sondern auf das unfallbedingte schwere
Schädelhirntrauma zurückzuführen. Trotz erheblichen Zweifeln habe die
Beschwerdegegnerin indes keine weiteren Abklärungen vorgenommen, womit sie
die Untersuchungsmaxime verletzt habe. Schliesslich habe sie ihr
Nichteintreten bloss damit begründet, das Bundesgericht habe im parallel
geführten invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren bereits rechtsgenügend
festgestellt, dass die geklagten Beschwerden organisch nicht hinreichend
nachweisbar seien. Die Leistungseinstellung sei aufgrund falscher
medizinischer Tatsachen erfolgt und die Beschwerdegegnerin sei zu Unrecht
nicht auf das Revisionsgesuch eingetreten.
2.2
Die Beschwerdegegnerin
stellt sich auf den
Standpunkt, sie habe den Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt und in
antizipierter Beweiswürdigung von der Einholung weiterer Berichte absehen
dürfen, zumal kein Anspruch auf eine versicherungsexterne Begutachtung
bestehe. Ferner habe das Bundesgericht im parallel geführten
invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren festgehalten, dass keine
organischen Ursachen vorliegen würden und darüber hinaus die
Beschwerdeführerin an keiner psychischen Erkrankung leide. Schliesslich
genüge für die Revision eines Entscheides nicht, wenn bereits bekannte
Tatsachen möglicherweise unrichtig gewürdigt worden seien. Sie sei somit zu
Recht nicht auf das Revisionsgesuch eingetreten.
3.
3.1
3.1.1
Die Verwaltung ist im Rahmen einer so genannten
prozessualen Revision von Verwaltungsverfügungen verpflichtet, auf eine
formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder
neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer anderen
rechtlichen Beurteilung zu führen und deren Beibringung zuvor nicht möglich
war (Art. 53 Abs. 1 ATSG).
3.1.2
Neu sind Tatsachen, die
sich vor dem Erlass einer formell rechtskräftigen Verfügung oder eines
Einspracheentscheids verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller
trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Nicht als neu wird eine
Tatsache dann betrachtet, wenn das im Revisionsverfahren vorgebrachte Element
lediglich eine neue Würdigung einer bereits bekannten Tatsache in sich schliesst
(vgl. BGE 127 V 353 E. 5b). Die neuen Tatsachen
müssen ferner erheblich sein. Erheblich ist eine Tatsache dann, wenn sie
geeignet ist, die tatbestandliche Grundlage des zur Revision beantragten
Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer
anderen Entscheidung zu führen (vgl. BGer-Urteil 8C_523/2012 vom
7. November 2012 E. 3.1).
3.1.3
Neue Beweismittel haben
entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen
oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren
bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben
sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem
anderen Urteil geführt, falls das Gericht bzw. die Verwaltung im Hauptverfahren
davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht
bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient.
Ein Revisionsgrund ist nicht schon dann gegeben, wenn das Gericht
bzw. die Verwaltung bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen
unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige
Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen unbewiesen
geblieben sind (vgl. BGer-Urteil 8C_523/2012 vom 7. November 2012
E. 3.1).
3.2
Die Revision als
ausserordentliches Rechtmittel dient aber nicht einfach der Weiterführung des
Verfahrens und insbesondere nicht dazu, Fehler und Unterlassungen der
Prozessparteien nachträglich zu korrigieren. Es obliegt den Prozessparteien,
rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend
ihrer Beweispflicht beizutragen. Dass es ihnen unmöglich war, Tatsachen und
Beweismittel bereits in früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit
Zurückhaltung anzunehmen. Entsprechend hat der Gesuchsteller im
Revisionsgesuch darzutun, dass er die Beweismittel im früheren Verfahren
trotz hinreichender Sorgfalt nicht beibringen konnte (BGer-Urteil 8C_334/2013
vom 15  November 2013 E. 3.3, mit Hinweisen).
4.
4.1
4.1.1
Bei den neu eingereichten Beweismitteln handelt es
sich namentlich um den Befundbericht von Dr. med. H.______,
Radiologie FMH, vom 17. August 2017, die Aktenbeurteilung von
Dr. med. I.______, Neurologie FMH, vom 27. Oktober 2017, die
Einschätzung des Hausarztes Dr. med. J.______, Allgemeine Medizin
FMH, vom 22. November act. 2017, die Einschätzung von
Dr. med. K.______, Chefarzt Neurologie FMH, vom 28. Dezember
2017, die Einschätzung von Dr. L.______ des Chiropraktik Zentrums […],
vom 28. Januar 2018, die Stellungnahme von Dr. med. M.______,
Neurologie FMH, vom 26. Juli 2018 und schliesslich den Bericht von
Dr. med. N.______, Neurologie FMH, vom 2. Juli 2019.
4.1.2
Dr. H.______ hielt in ihrem ärztlichen Bericht
vom 17. August 2017 fest, die MRI-Untersuchung in der Verlaufskontrolle
am 1. Juli 2015 im Spital G.______ sei nicht mit dem
suszeptibilitätsgewichteten
Bildgebungsverfahren
(SWI Gradientenechosequenz) erfolgt. Zur Beurteilung traumabedingter
Mikroblutungen sei indes unabdingbar, dass die Bildgebungen auf denselben Verfahrenstechniken
beruhen würden. Die SWI Gradientenechosequenz weise nämlich eine signifikant
höhere Sensitivität auf als die herkömmliche T2 gewichtete
Gradientenechosequenz. Dadurch seien alte Mikroblutungen detektierbar, was
mit der herkömmlichen T2 gewichtete Gradientenecho Sequenz unmöglich sei.
Sodann verfüge die SWI Gradientenechosequenz über eine höhere Auflösung
bzw. Schichtdicke. Demnach seien die am 28. Mai 2015 und
1. Juli 2015 erfolgten Bildgebungen nicht vergleichbar, weshalb eine
Einschätzung betreffend den Verlauf der traumabedingten Mikroblutungen nicht
möglich sei.
4.1.3
Dr. I.______ erklärte in seiner
Aktenbeurteilung, dass Funktionsstörungen zwar rein organisch nicht durch
Hirnläsionen erklärbar seien, da vielmehr psychische Faktoren massgeblich
seien. Nichtsdestotrotz würden solche Läsionen oft zu
Persönlichkeitsveränderungen führen, welche für die Auslösung funktioneller
Gangstörungen ursächlich seien. Vorliegend habe die traumatische
Hirnverletzung zu multiplen kleinen vorwiegend bifrontalen zerebralen
Läsionen geführt, welche leichte neuropsychologische Funktionsstörungen zur
Folge gehabt hätten. Aufgrund der nicht sachgerecht durchgeführten
MRI-Untersuchung am 1. Juli 2015 sei dagegen irrtümlicherweise von einer
wesentlichen Verbesserung des Hirnbefundes ausgegangen worden.
4.1.4
In seinem Bericht vom 22. November 2017 äusserte
der Hausarzt der Beschwerdeführerin, Dr. J.______, dass es eindeutig zu
einer massiven gesundheitlichen Verschlechterung gekommen sei. Die
Beschwerden sowie die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit seien eindeutig auf das
Unfallereignis vom 25. Mai 2015 zurückzuführen. Ebenso hielt
Dr. L.______ in seiner Einschätzung fest, dass die geklagten Beschwerden
aus neuropsychologischer Sicht eine Störung darstellten, die auf das
Schädelhirntrauma zurückzuführen sei.
4.1.5
Dr. K.______ stützte sich in seinem
Befundbericht vom 28. Dezember 2017 auf die MRI-Untersuchung vom
28. Mai 2015. Er diagnostizierte ein posttraumatisches
akinetisch-rigides Syndrom mit Brady- und Hypokinese der Extremitäten und des
Gesichts, einem axialen Rigor und aufgehobenen Stellreflexen. Aufgrund der
Anamnese, der Klinik und des bildgebenden Materials vom 28. Mai 2015
handle es sich um ein organisches unfallkausales Störungsbild. Dadurch sei
die Beschwerdeführerin in ihren Alltagsaktivitäten eingeschränkt und eine
Partizipation am Berufs- und Sozialleben sei massiv gestört.
4.1.6
PD Dr. M.______ diagnostizierte gestützt auf
die Bildgebung vom 28. Mai 2015 und vom 1. Juli 2015 ein
schweres Schädelhirntrauma, welches ursächlich für die neurokognitiven Folgen
sei.
4.1.7
Dr. N.______ führte in seiner Stellungnahme
vom 2. Juli 2019 gestützt auf die bilgebende Diagnostik vom 28. Mai
2015 aus, dass ein schweres Schädelhirntrauma mit Contusio Cerbri und
Shearing Injuries vorliege. Zudem seien in der erstmals durchgeführten
MR-Volumetrie relevant reduzierte Volumina sowohl subcortical frontal,
temporal und cerebellär als auch im Hirnstamm nachweisbar.
4.2
Die ärztlichen Berichte wurden allesamt nach der
leistungsabweisenden Verfügung vom 30. August 2016 erstellt. Nach
Art. 53 Abs. 1 ATSG muss es sich um das Entdecken neuer Tatsachen
handeln. Nicht als neu wird eine Tatsache dann betrachtet, wenn das vorgebrachte
Element lediglich eine neue Würdigung einer bereits bekannten Tatsache in
sich schliesst (vgl. vorstehende E. II/3.1.2).
Dr. H.______ hielt in
ihrem Bericht zwar fest, dass die zweite radiologische Untersuchung nicht mit
der ursprünglich präzisen Verfahrenstechnik durchgeführt worden sei, womit
ein Vergleich der bildgebenden Diagnostik unmöglich sei. Ferner
diagnostizierten PD Dr. M.______ und Dr. N.______
übereinstimmend ein schweres Schädelhirntrauma, welches ursächlich für die
bestehenden gesundheitlichen Beschwerden sei. Indessen begründen sie ihre
Aussage nicht anhand einer Diagnose oder gestützt auf neue Tatsachen oder
Beweismittel, sondern lediglich gestützt auf das bereits vorhandene
bildgebende Verfahren vom 28. Mai 2015 und vom 1. Juli 2015.
Darüber hinaus äusserten sich die nach Rechtskraft der leistungseinstellenden
Verfügung konsultieren Ärzte hinsichtlich einer Verschlimmerung des
Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin einhellig dahingehend, dass die
cerebralen Sheraring injuries kausal für die Gangstörung sei. Diese
Beurteilung stützen sie jedoch ebenso auf die bildgebende Diagnostik vom
28. Mai 2015 und vom 1. Juli 2015.
Folglich besteht kein
neues Tatsachenbestandselement, sondern lediglich eine abweichende Würdigung
einer bereits bekannten Tatsache. Ein Gutachten, das von einem früheren
Gutachten abweicht, bildet als solches noch keinen Revisionsgrund. Eine
Gesuchstellerin, zu deren Ungunsten ein Gutachten ergangen ist, kann im
Rechtsmittelverfahren den Antrag auf eine weitere Begutachtung stellen. Hat
sie dies unterlassen, so bildet ein neues Gutachten kein neues Beweismittel
(Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich UV.2001.00165 vom
25. August 2003 E. 3.2.2, mit Hinweisen).
4.3
Aus den eingereichten medizinischen Unterlagen
gehen keine Tatsachen oder Beweismittel hervor, aufgrund derer die Würdigung
der Umstände unrichtig erschiene, weil sie für den Entscheid wesentlich
gewesen wären, jedoch damals unbekannt waren
(vgl. BGE 108 V 172 E. 1). Es ist vielmehr
davon auszugehen, dass die Einschätzungen einer neuen Würdigung bereits
bekannter Tatsachen entsprechen, was aber nicht als Revisionstatbestand zu
werten ist.
Nach dem Dargelegten
bestand für die Beschwerdegegnerin mangels neuer Tatsachen auch nach
Vorliegen der neuen Arztberichte kein Grund, die Verfügung vom
30. August 2016 in prozessuale Revision zu ziehen. Damit besteht aber
auch kein Anlass, ein weiteres medizinisches Gutachten einzuholen.
4.4
Sodann kam auch das für die F.______Versicherungen
AG erstellte Gutachten der PMEDA vom 14.  Mai 2018 zum Schluss, der
Gangstörung der Beschwerdeführerin liege keine organische Ursache, sondern
eine funktionelle Störung zugrunde. Das Bundesgericht führte in seinem
Entscheid über die invalidenversicherungsrechtlichen Ansprüche der
Beschwerdeführerin dazu aus, es lägen keine konkreten Indizien vor, die gegen
das Gutachten der PMEDA vom 14. Mai 2018 sprechen würden. Dabei hatte
das Bundesgericht Kenntnis von den ärztlichen Berichten, auf welche sich die
Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren beruft (BGer-Urteil 8C_871/2018
vom 15. November 2018 E. 4). Auch dies spricht gegen das Eintreten
auf das Revisionsbegehren der Beschwerdeführerin.
4.5
Schliesslich lässt sich aus dem Entscheid des
Verwaltungsgerichts vom 27. September 2018 entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin nicht ableiten, die Beschwerdegegnerin sei zum Eintreten
auf das Revisionsgesuch verpflichtet, führte das Verwaltungsgericht in
E. II/5.3 doch explizit aus, es werde mit dem Entscheid nicht gesagt,
dass die Beschwerdegegnerin auf das Revisionsgesuch eintreten müsse.
5.
Zusammenfassend ergibt
sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das Revisionsgesuch der
Beschwerdeführerin eingetreten ist. Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.
III.
1.
Die Gerichtskosten sind
von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 UVG
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
Bei diesem Verfahrensausgang ist der
Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 UVG
i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
Gemäss Art. 139 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) befreit die Behörde eine
Partei, der die Mittel fehlen um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre
Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise
von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos
ist.
Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139
Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.
2.2
Da die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen
sind, ist das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
2.3
Die
Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin ergibt sich ohne Weiteres aus den
Akten. Da das vorliegende Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden
kann und die Beschwerdeführerin auf eine rechtliche Vertretung angewiesen
war, ist ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen und
ihr ist in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen. Dieser ist mit Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen
und Mehrwertsteuer) zu Lasten der Gerichtskasse zu entschädigen.
2.4
Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass
eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für
den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt,
zur Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a
VRG).
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.
Das
Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Das
Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen und ihr wird in der Person von
Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
3.
Der
Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen
und Mehrwertsteuer) entschädigt.
4.
Die
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.
5.
Die
Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im Dezember 2024 zu prüfen, ob
die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.
und erkennt sodann
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Eine
Parteientschädigung wird nicht gesprochen.
4.
Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:
[…]