gl_gerichte · OG.2018.00010 · 2018-03-21 · de

Verletzung des Beschleunigungsgebots; Entschädigungsfolgen

Glarus Obergericht 23.03.2018 OG.2018.00010 (OGS.2020.63)
Glaris Obergericht 23.03.2018 OG.2018.00010 (OGS.2020.63)
Glarona Obergericht 23.03.2018 OG.2018.00010 (OGS.2020.63)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 21. März 2018
Verfahren
OG.2018.00010
A.______
Beschwerdeführer
verteidigt
durch B.______
gegen
Staats- und Jugendanwaltschaft des
Kantons Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Verletzung
des Beschleunigungsgebots; Entschädigungsfolgen
Anträge
des Beschwerdeführers
(gemäss Eingabe vom 26. Februar 2018
[act. 1 S. 2], sinngemäss
):
1.
Es
sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin im gegen den
Beschwerdeführer geführten Strafverfahren UB.2016.01777 das
Beschleunigungsgebot nach Art. 5 StPO verletzt hat.
2.
Der
Beschwerdeführer sei zusätzlich zur in der Nichtanhandnahmeverfügung vom
15. Februar 2018 im Verfahren UB.2016.01777 zugesprochenen
Entschädigung von CHF 200.– mit CHF 5'400.– zu entschädigen.
3.
Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Anträge
der Beschwerdegegnerin
(gemäss Eingabe vom 8. März 2018 [act. 6
S. 3], sinngemäss):
1.
Die
Beschwerde sei abzuweisen.
2.
Alles
unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.
¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾
Das
Gericht zieht in Betracht:
I.
(Prozessverlauf; Eintretensvoraussetzungen)
1.
Die Staatsanwaltschaft des
Kantons Glarus erliess am 15. Februar 2018 gegen A.______ eine
Nichtanhandnahmeverfügung. Dieser Verfügung liegt der Vorwurf zugrunde, dass
A.______ am 13. September 2016 als Lenker des Personenwagens
GL [...] an der Riedernstrasse in Glarus eine befristete Verkehrsanordnung,
nämlich ein Allgemeines Fahrverbot in beide Richtungen (Signal 2.01,
Art. 18 Abs. 1 SSV), missachtet habe (Vorakten act. 10).
2.
Gegen diese
Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.______ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom
26. Februar 2018 beim Obergericht Beschwerde mit den eingangs sinngemäss
wiedergegebenen Anträgen (act. 1). Die Staatsanwaltschaft
(Beschwerdegegnerin) beantragt in Ihrer Stellungnahme vom 8. März 2018
die Abweisung der Beschwerde (act. 6).
3.
Der Beschwerdeführer reichte
seine Beschwerde innert Frist ein (Art. 396 Abs. 1 StPO und
Art. 91 StPO i.V.m. Vorakten act. 10-12 und act. 1). Was die
von ihm gerügten Aspekte der Verletzung des Beschleunigungsgebots und der
Entschädigungshöhe anbelangt, ist er durch die angefochtene
Nichtanhandnahmeverfügung zweifellos unmittelbar persönlich in seinen
rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit beschwert sowie zur
Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Da die weiteren
Eintretensvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
II.
(Strafprozessuales Beschleunigungsgebot)
1.
Der Beschwerdeführer macht
zusammengefasst geltend, die Beschwerdegegnerin habe in dieser Sache das
strafprozessuale Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO) verletzt. Aus den
Akten ergebe sich, dass sie ab der Übermittlung der Verzeigung des
Übertretungstatbestandes der Missachtung eines Fahrverbots am
1. November 2016 bis zur Erteilung eines Ermittlungsauftrags an die
Polizei am 20. November 2017 keine Verfahrenshandlung vorgenommen habe. Das
Dossier habe über ein Jahr lang unbehandelt bei der Beschwerdegegnerin
gelegen. Gründe für deren Untätigkeit seien keine ersichtlich (act. 1
v.a. Rz. 11).
2.
Die Beschwerdegegnerin verneint
eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (act. 6 S. 2 Abs. 4).
Eine Begründung für diesen Standpunkt findet sich in ihrer Stellungnahme vom
8. März 2018 (act. 6) indes nicht.
3.
3.1. Jede Person hat in Verfahren
vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert
angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Art. 6 Ziff. 1 EMRK vermittelt
diesbezüglich keinen weitergehenden Schutz als Art. 29 Abs. 1 BV. Gemäss Art.
5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die
Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Das
Beschleunigungsgebot verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden wie auch die
mit Strafsachen befassten Gerichte, ein Strafverfahren mit der gebotenen
Beförderung zu behandeln, nachdem die beschuldigte Person darüber in Kenntnis
gesetzt wurde. Sie soll nicht länger als notwendig den Belastungen eines
Strafverfahrens ausgesetzt sein bzw. über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im
Ungewissen gelassen werden. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer
entzieht sich starren Regeln. Ob sich die Dauer als angemessen erweist, ist
in jedem Einzelfall unter gesamthafter Würdigung aller konkreten Umstände zu
prüfen. Kriterien sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des
Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungshandlungen, die Schwierigkeit und
Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der beschuldigten Person und dasjenige
der Behörden sowie die Zumutbarkeit für die beschuldigte Person (zum Ganzen:
BGE 143 IV 373, E. 1.3.1.; BGer 6B_499/2017 vom 6. November 2017,
E. 1.2.1.; BGer 6B_176/2017 vom 24. April 2017, E. 2.1., je
m.w.H.).
3.2. Die Kantonspolizei Glarus
belegte den Beschwerdeführer am 13. September 2016 mit einer
Ordnungsbusse wegen Missachtung eines Fahrverbots (Vorakten act. 1
S. 1 f.). Der Beschwerdeführer teilte der Kantonspolizei am
13. Oktober 2016 über seinen Verteidiger mit, dass er das
Ordnungsbussenverfahren ablehne (Vorakten act. 4). Daraufhin führte die
Kantonspolizei am 29. Oktober 2016 mit dem Beschwerdeführer eine
Einvernahme durch, an der dieser die Aussage verweigerte (Vorakten
act. 1 S. 3). Am 4. November 2016 ging die Verzeigung der
Kantonspolizei bezüglich dieses Vorfalls bei der Beschwerdegegnerin ein
(Vorakten act. 1 S. 1 oben). Ferner erhielt die Beschwerdegegnerin
am 10. November 2016 den dazugehörigen Ordnungsbussenzettel (Vorakten
act. 5). Weitere Verfahrenshandlungen sind erst für den
20. November 2017 dokumentiert, als die Beschwerdegegnerin der Polizei
einen Ermittlungsauftrag erteilte (Vorakten act. 7). Nach Eingang des
entsprechenden Ermittlungsberichts vom 28. November 2017 und einer kurzen
Rückfrage an die Kantonspolizei (Vorakten act. 8 f.) erliess die
Beschwerdegegnerin am 15. Februar 2018 die angefochtene
Nichtanhandnahmeverfügung (Vorakten act. 10).
3.3. Diese Darstellung des
Verfahrensverlaufs zeigt, dass das Verfahren von Mitte November 2016 bis Ende
November 2017, also während der übermässig langen Zeitspanne von mehr als
einem Jahr, stillstand. Nachvollziehbare Gründe für diese Untätigkeit der
Beschwerdegegnerin sind nicht ersichtlich und brachte diese in ihrer
Stellungnahme zur Beschwerde auch nicht vor (vgl. act. 6). Dem
Beschwerdeführer ist folglich darin beizupflichten, dass im vorliegenden
Verfahren das Beschleunigungsgebot gemäss Art.  6 Ziff. 1 EMRK,
Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 5 Abs. 1 StPO verletzt wurde.
4.
4.1. Der Beschwerdeführer
verlangt, dass das Obergericht die Verletzung des Beschleunigungsgebots im
Entscheiddispositiv festzustellen habe. Ausserdem sei ihm als
Wiedergutmachung eine finanzielle Entschädigung zuzusprechen. Dies sei auch
bei Verfahren, die mit einer Nichtanhandnahmeverfügung enden, möglich.
Konkret sei ihm ein finanzieller Schaden in der Höhe von insgesamt
CHF 5'400.– entstanden. Denn infolge der Untätigkeit der
Beschwerdegegnerin sei er gezwungen gewesen, ein verwaltungsrechtliches
Verfahren zu führen, um Unterlagen einzusehen, die seine Unschuld bewiesen.
Die entstandenen Verfahrenskosten seien von der Beschwerdegegnerin aufgrund
der Verletzung des Beschleunigungsgebots im Sinne eines finanziellen
Ausgleichs zu übernehmen (act. 1 v.a. Rz. 16 f.).
4.2. Die Beschwerdegegnerin
bringt demgegenüber vor, es sei nicht ersichtlich und der Beschwerdeführer
habe nicht geltend gemacht, dass er durch das Verfahren einer seelischen
Belastung ausgesetzt gewesen sei. Bei seiner Forderung von CHF 5'400.–
handle es sich demnach nicht um eine Wiedergutmachung, sondern um eine reine
Schadenersatzforderung für sein Unterliegen in einem verwaltungsrechtlichen
Verfahren. Es mangle insofern an der Kausalität. Im Übrigen sei die in der
Nichtanhandnahmeverfügung zugesprochene Entschädigung von CHF 200.–
angemessen. Denn abgesehen vom anwaltlichen Schreiben vom 13. Oktober
2016 betreffend Ablehnung des Ordnungsbussenverfahrens sowie der
Kenntnisnahme und Weiterleitung der Nichtanhandnahmeverfügung seien keine
Aufwendungen ersichtlich, die in einen Zusammenhang zum Strafverfahren
ständen. Ohnehin sei im Übertretungsstrafverfahren eine Entschädigung für
anwaltliche Aufwendungen nur mit Zurückhaltung zuzusprechen (act. 6
S. 2 f.).
4.3. Folge einer Verletzung des
Beschleunigungsgebots ist meistens die Strafreduktion, manchmal der Verzicht
auf Strafe oder, als ultima ratio in Extremfällen, die Einstellung des
Verfahrens. Ist eine Strafmassreduktion oder dergleichen nicht möglich, so
kann die Wiedergutmachung auch in Form einer finanziellen Entschädigung
erfolgen. Bei der Frage nach der sachgerechten Folge ist zu berücksichtigen,
wie schwer die beschuldigte Person durch die Verfahrensverzögerung getroffen
wurde, wie gravierend die ihr vorgeworfenen Taten sind und welche Strafe
ausgesprochen werden müsste, wenn das Beschleunigungsgebot nicht verletzt
worden wäre. Rechnung zu tragen ist auch den Interessen der Geschädigten und
der Komplexität des Falls. Schliesslich ist in Betracht zu ziehen, wer die
Verfahrensverzögerung zu vertreten hat (zum Ganzen: BGE 143 IV 373,
E. 1.4.1. f.; Wohlers, ZK StPO, Art. 5 N 12 f., je
m.w.H.). Sodann ist die das Verfahren abschliessende Strafbehörde unter
anderem verpflichtet, die Verletzung des Beschleunigungsgebotes im Dispositiv
ihres Entscheids ausdrücklich festzuhalten (BGer 6B_176/2017 vom 24. April
2017, E. 2.1. m.w.H.).
4.4. Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit.
a StPO hat der freigesprochene Beschuldigte Anspruch auf Entschädigung seiner
Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte. Darunter
fallen zum einen die Kosten der frei gewählten Verteidigung, sofern der
Beizug eines Anwalts angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen
Komplexität des Falles geboten war. Zum anderen können bei besonderen
Verhältnissen auch die eigenen Auslagen der Partei entschädigt werden. Eine
derartige Entschädigung für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte im
Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO kommt auch im Falle einer
Nichtanhandnahmeverfügung in Betracht. Gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO
muss die Strafbehörde den Entschädigungsanspruch von Amtes wegen prüfen.
Daraus folgt, dass sie die Partei zu dieser Frage mindestens anzuhören und
gegebenenfalls gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO aufzufordern hat, ihre
Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Urteil 6B_726/2012 vom 5. Februar
2013, E. 3.; BGE 139 IV 241, E. 1; BGer 6B_666/2014 vom
16. Dezember 2014, E. 4.1., je m.w.H.).
4.5.1. Die Beschwerdegegnerin hat
in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung ihren Entschädigungsentscheid
nicht begründet (Vorakten act. 10). Auch hat sie den Beschwerdeführer
vor Erlass dieser Verfügung zur Frage der Entschädigung weder angehört noch
aufgefordert, seine Entschädigungsansprüche zu beziffern und zu belegen. Sie
hat somit Art. 429 Abs. 2 StPO sowie den Anspruch des Beschwerdeführers
auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 2
lit. c StPO) verletzt.
4.5.2. Die Beschwerdeinstanz kann
zwar im Beschwerdeverfahren aufgrund ihrer umfassenden Kognition (Art. 393
Abs. 2 StPO) Verletzungen des rechtlichen Gehörs durch die
Staatsanwaltschaft heilen. Dies insbesondere, wenn und soweit eine
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen
Verzögerungen führen würde. Indes kommt eine solche nachträgliche Heilung nur
ausnahmsweise infrage. Die Staatsanwaltschaft darf nicht darauf vertrauen,
dass von ihr missachtete Verfahrensrechte systematisch nachträglich geheilt
werden, ansonsten die für das Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren
vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn verlieren (zum Ganzen: Keller,
ZK StPO, Art. 397 N 4 ff. m.w.H.).
4.5.3. In der angefochtenen
Nichtanhandnahmeverfügung liegt bezüglich der Entschädigung nicht etwa
"bloss" eine ungenügende Begründung vor, sondern eine diesbezügliche
Begründung fehlt vollends. Ein Beleg über den angefallenen anwaltlichen
Aufwand (z.B. Honorarnote) findet sich mangels entsprechender
beschwerdegegnerischer Aufforderung ebenfalls nicht bei den Akten. Unter
diesen Umständen kann es nicht Aufgabe des Obergerichts als Beschwerdeinstanz
sein, über den Aspekt der Entschädigung gleichsam erstinstanzlich zu
entscheiden. Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zur weiteren
Veranlassung und zum neuen Entscheid über die Entschädigungsfolgen zurückzuweisen.
Dies, zumal dadurch nicht etwa eine Verfahrensverzögerung eintritt, da gerade
keine Untersuchung an die Hand genommen wird.
4.5.4. Bereits an dieser Stelle
ist aber immerhin festzuhalten, dass der Beizug eines Rechtsanwalts für den
Beschwerdeführer geboten war. Wie sich unter anderem aus dem Umstand ergibt,
dass die Beschwerdegegnerin der Kantonspolizei am 20. November 2017 einen
ergänzenden Ermittlungsauftrag erteilte (Vorakten act. 7), stellten sich
nicht triviale Rechtsfragen betreffend die Zulässigkeit der
Verkehrssignalisation (vorübergehende Verkehrsanordnung und deren gehörige
Verfügung). Unter diesen Umständen ist die dem Beschwerdeführer zugesprochene
Entschädigung von CHF 200.– offenkundig zu tief. Denn selbst wenn man
einen strengen Massstab anwenden möchte und so z.B. für die Besprechung der
Sache zwischen Anwalt und Beschwerdeführer im Herbst 2016 inklusive Abklärung
der Rechtslage und Vorbereitung von dessen Einvernahme vom 29. Oktober
2016 sowie für die Lektüre und Besprechung der Nichtanhandnahmeverfügung vom
15. Februar 2018 insgesamt eineinhalb Arbeitsstunden als angemessen
erachten würde, beliefe sich die Entschädigung – in Anwendung eines
bescheidenen Stundenansatzes von CHF 200.– (bei amtlicher Verteidigung
beträgt der Stundenansatz im Kanton Glarus CHF 180.–, vgl. Art. 6
des Tarifs
für die Entschädigung der öffentlichen Verteidigung
und der unentgeltlichen Rechtsvertretung
) – unter Berücksichtigung der
Mehrwertsteuer und der Auslagen auf einen höheren Betrag als die zugesprochenen
CHF 200.–. Im Übrigen wird die Beschwerdegegnerin zu prüfen haben,
inwiefern die geltend gemachte Entschädigung gerechtfertigt ist.
4.5.5. Was die Folgen der
festgestellten Verletzung des Beschleunigungsgebots anbelangt, so ist diese
Rechtsverletzung in Nachachtung der zitierten Rechtsprechung jedenfalls im
Dispositiv des vorliegenden Beschwerdeentscheids festzuhalten. Der Entscheid,
ob die Verletzung des Beschleunigungsgebots darüber hinaus weitere Folgen
zeitigt und bejahendenfalls welche, obliegt hingegen der Beschwerdegegnerin
nach erfolgter Rückweisung. Denn auch in Bezug auf diese Frage erscheint es
nicht angebracht, dass das Obergericht darüber gleichsam als erste Instanz
entscheidet. Diesfalls würde der Beschwerdeführer nämlich einer mit voller
Kognition urteilenden Rechtsmittelinstanz verlustig gehen.
III.
(Kosten- und Entschädigungsfolgen im Beschwerdeverfahren)
Ausgangsgemäss sind die Kosten
des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist für das
Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse eine angemessene Entschädigung
zuzusprechen (Art. 436 Abs. 2 StPO).
____________________
Das Gericht
beschliesst
:
1.
In
grundsätzlicher Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass die
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus im Verfahren UB.2016.01777 das
Beschleunigungsgebot verletzt hat.
2.
Die
Dispositiv-Ziffer 2 der Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus vom 15. Februar 2018 im
Verfahren UB.2016.01777 wird aufgehoben.
Die
Sache wird zum Entscheid über die Folgen der festgestellten Verletzung des
Beschleunigungsgebots sowie zur weiteren Veranlassung und zum neuen
Entscheid über die Entschädigungsfolgen im Sinne der Erwägungen an die
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus zurückgewiesen.
3.
Die
Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
4.
Dem
Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse eine
Entschädigung von insgesamt CHF 700.– (inkl. Auslagen und MwSt.)
zugesprochen.
5.
Schriftliche
Mitteilung an
die Parteien
[...]