gl_gerichte · OG.2015.00021 · 2015-11-27 · de

Pachterstreckung

Glarus Obergericht 27.11.2015 OG.2015.00021 (OGZ.2016.94)
Glaris Obergericht 27.11.2015 OG.2015.00021 (OGZ.2016.94)
Glarona Obergericht 27.11.2015 OG.2015.00021 (OGZ.2016.94)

Obergericht
Urteil
vom 27. November 2015
Verfahren
OG.2015.00021
Beklagter und
Berufungskläger
A.______
gegen
B.______
Kläger
und
Berufungsbeklagter
vertreten
durch C.______
betreffend
Pachterstreckung
Rechtsbegehren des
Berufungsklägers
(gemäss Eingabe vom 9. April 2015, act. 19; sinngemäss):
Es sei der Entscheid des
Kantonsgerichtspräsidenten vom 17. März 2015 im Verfahren ZG.2014.00758
aufzuheben und die Klage auf Pachterstreckung abzuweisen.
Antrag des Berufungsbeklagten
(gemäss Eingabe vom 27. April 2015, act. 23):
„ 1.  Es sei die Berufung vom
9. April 2015 vollumfänglich abzuweisen.
2.
Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Berufungsklägers.“
____________________
Das Gericht
zieht in Betracht:
I.
1.
A.______
als Verpächter und B.______ als Pächter
schlossen im April 2010 einen landwirtschaftlichen Pachtvertrag über die
Liegenschaft […] von 626 Aren für die Dauer von sechs Jahren bis 30. April
2016 zu einem jährlichen Pachtzins von CHF 2‘000.– ab (act. 3/3). Mit
Schreiben vom 28. April 2014 (act. 3/4) kündigte A.______ den Pachtvertrag
auf den 30. April 2016. Am 21. Juli 2014 leitete der Pächter das Schlichtungsverfahren
(act. 3/5), am 18. September 2014 die Klage ein und ersuchte um Erstreckung
der Pacht für die Höchstdauer von sechs Jahren (act. 2). Mit Urteil vom 17.
März 2015 erstreckte der Kantonsgerichtspräsident die Pacht um sechs Jahre
bis am 30. April 2022 (act. 16).
2.
Mit Eingabe vom 9. April 2015 legte A.______ Berufung gegen das
vorinstanzliche Urteil ein mit dem sinngemässen Antrag, es sei die
Pachterstreckungsklage abzuweisen (act. 19). B.______ liess am 27. April 2015
auf Abweisung der Berufung schliessen (act. 23). Am 7. Mai 2015 reichte A.______
die Replik (act. 24), am 18. Mai 2015 B.______ die Duplik (act. 26) ein. Mit
Eingabe vom 27. Mai 2015 nahm A.______ zur Duplik Stellung (act. 28).
II.
1.
Mit Berufung kann geltend gemacht werden, die Vorinstanz
habe das Recht unrichtig angewendet oder habe den Sachverhalt unrichtig
festgestellt (Art. 310 ZPO). Die Berufung führende Partei muss in der
Rechtsmitteleingabe im Einzelnen darlegen, aus welchen Gründen der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach falsch ist und geändert werden
muss. Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu
werden (
Gasser/Rickli
, Schweiz.
Zivilprozessordnung, Art. 321 N 4 und Art. 311
N 4 ff.;
Sterchi
, BK
ZPO, Art. 321 N 15 ff.). Es reicht dabei insbesondere nicht
aus, auf im vorinstanzlichen Verfahren geäusserte Behauptungen bzw.
beigebrachte Beweismittel oder frühere Prozesshandlungen zu verweisen oder
ganz allgemein gehaltene Kritik am angefochtenen Entscheid zu üben. Gefordert
wird, dass in der Begründung die angefochtenen vorinstanzlichen Erwägungen
bezeichnet und die Aktenstücke genannt werden, auf welchen die vorgebrachte
Kritik beruht.
Die Begründung ist
eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung für
die Berufung. Fehlt sie, so tritt das Obergericht auf die Berufung nicht ein
(zum Ganzen: BGE 138 III 374, E. 4.3.1 = Pra 2013 Nr. 4; BGer
4A_290 vom 1. September 2014, E. 3.1; BGer 4A_651/2012 vom
7. Februar 2013, E. 4.2; BGer 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E.
2.2; BGer 4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 3).
2.
a) In der Eingabe vom 9. April 2015 (act. 19) bringt der
Berufungskläger vor, er anerkenne eine Pachterstreckung von sechs Jahren
nicht. Dies sei eine diskriminierende Verletzung seines Grundrechtes und eine
minderwertige Anschauung seines Alters. Seine Rente betrage weniger als
CHF 1‘600.– und somit sei ein Nebeneinkommen aus seinem eigenen Land
vorrangig zu bewerten als der Bezug von Bundesgelder durch den Pächter, der
noch einen Betrieb habe und nebenbei als „Stromer“ tätig sei, somit drei
Einkommen anstrebe. Zudem müsse der Pächter für eintretende Schäden wegen Überdüngung
und an Flurwegen sowie Wasserleitungen wegen seiner zu schweren und überdimensionierten
Landmaschinen haftbar gemacht werden.
b)
Mit diesen Ausführungen trägt der Berufungskläger keine Einwendungen vor,
welche den soeben (E. II/1.) dargelegten Begründungsanforderungen
genügen. Insbesondere setzt er sich inhaltlich nicht mit den im angefochtenen
vorinstanzlichen Entscheid enthaltenen rechtlichen Erwägungen zur Frage des
Begriffs des Selbstbewirtschafters, der Unzumutbarkeit der Pachterstreckung
und der Dauer der Pachterstreckung auseinander. Die Ausführungen sind zu
allgemein gehalten und lediglich eine pauschale Kritik des angefochtenen
Entscheides. Es fehlt daher der Berufung an einer Zulässigkeitsvoraussetzung,
weshalb auf diese nicht einzutreten ist.
c)
Selbst wenn auf die Berufung einzutreten wäre, ist sie aus den nachfolgenden
Erwägungen unbegründet:
III.
Kündigt eine Partei den
Pachtvertrag, so kann die andere Partei innert dreier Monate seit Empfang der
Kündigung beim Richter auf Erstreckung der Pacht klagen (Art. 26 Abs. 1 LPG).
Der Richter erstreckt die Pacht, wenn dies für den Beklagten zumutbar ist
(Art. 27 Abs. 1 LPG). Hat der Verpächter gekündigt und will er eine Pachterstreckung
erwirken, so muss er nachweisen, dass die Fortsetzung der Pacht für ihn
unzumutbar oder aus anderen Gründen nicht gerechtfertigt ist (Art. 27 Abs. 2
erster Satz LPG). Die Fortsetzung der Pacht ist insbesondere unzumutbar oder
nicht gerechtfertigt, wenn der Verpächter den Pachtgegenstand selber
bewirtschaften will (Art. 27 Abs. 2 lit. c LPG). Erachtet der Richter die
Fortsetzung der Pacht demgegenüber als dem Verpächter zumutbar, so erstreckt
er die Pacht um drei bis sechs Jahre. Er würdigt dabei die persönlichen
Verhältnisse und berücksichtigt namentlich die Art des Pachtgegenstandes und
eine allfällige Abkürzung der Pachtdauer (Art. 27 Abs. 4 LPG).
IV.
1.       a) Die
Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid (act. 16), als Grund, weshalb der
Beklagte im Jahr 2010 sein Land an den Kläger verpachtete, habe er angegeben,
aufgrund seines Alters sei er nicht mehr direktzahlungs- und subventionsberechtigt.
Der Beklagte stehe im Rentenalter und es sei anzunehmen, dass er als
Einkommen eine Rente beziehe. Das Halten von bis zu 40 Schafen auf dem
Pachtgrundstück sei demnach keine Erwerbstätigkeit, welche die Grundlage der
wirtschaftlichen Existenz des Beklagten sicherstelle. Vielmehr handle es sich
dabei um eine Nebenbeschäftigung. Diese Art der vorgesehenen
Selbstbewirtschaftung erfülle das Kriterium der Unzumutbarkeit gemäss Art. 27
Abs. 2 lit. c LPG nicht. Demnach sei gemäss Gesetz eine Fortsetzung der Pacht
für den Beklagten zumutbar, weshalb diese zu erstrecken sei (act. 16 E.
II/3.).
b) Weiter erwog
die Vorinstanz, der Beklagte kritisiere die Landwirtschaftspolitik und gebe
geänderte oder neue Verordnungen als Gründe für die Kündigung an. Die
genannten Gründe reichen nach Auffassung der Vorinstanz jedoch nicht aus, um
eine Unzumutbarkeit der Pachterstreckung zu begründen. Insbesondere lägen die
Gründe nicht in der Person des Pächters, weshalb eine Fortsetzung der Pacht
für den Beklagten zumutbar sei (act. 16 E. II/4.).
c) Schliesslich
hielt die Vorinstanz fest, der Beklagte sei zudem der Auffassung, er könne
als Eigentümer des Grundstücks alleine entscheiden, wer es bewirtschaften
dürfe. Hierzu führte die Vorinstanz aus, die Verfügungsfreiheit über das
Eigentum gelte nur soweit, als sie nicht von Gesetzes wegen eingeschränkt
werde. Im Falle von verpachtetem Land werde die Möglichkeit, darüber zu
verfügen, durch das Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht
eingeschränkt (act. 16 E. II/5.).
2.       a) Der
Berufungskläger, der im AHV-Alter steht, beruft sich auf Selbstbewirtschaftung
im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. c LPG. Er benötige sein Pachtgrundstück, da
er bis zu 40 Schafe halten möchte. Er bezeichnet den damit erzielbaren Erwerb
selbst als „Neben-Einkommen“ zu seiner monatlichen AHV-Rente von weniger als
CHF 1‘600.– (act. 19 S. 1 unten).
b) Der Wille
zur Selbstbewirtschaftung ist vorhanden, wenn genügend Grund zur Annahme
besteht, dass der Erwerber bzw. Verpächter das Grundstück tatsächlich
langfristig bewirtschaften wird (Studer/Hofer, Das landwirtschaftliche
Pachtrecht, 2. Aufl., 2014, N. 584, S. 402). Kriterien dazu bilden z.B. die
im Hinblick auf die Selbstbewirtschaftung getroffenen Anstalten. Nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist verlangt, dass die
Selbstbewirtschaftung ernstlich gewollt und praktisch möglich ist (BGE 81 II
570 E. 2).
c) Zwar
schliesst der Begriff des Selbstbewirtschafters als solcher die Selbstbewirtschaftung
im Sinne einer Freizeitbeschäftigung nicht aus (BGer 2C_855/2008 vom 11.
Dezember 2009, E. 2.1). Indes hat die Vorinstanz festgestellt, der
Berufungskläger habe als Grund, weshalb er im Jahr 2010 sein Land an den
Berufungsbeklagten verpachtet habe, angegeben, dass er aufgrund seines Alters
nicht mehr direktzahlungs- und subventionsberechtigt gewesen sei. Bei Ablauf
der Pachtdauer im nächsten Jahr wird der Berufungskläger über 70 Jahre alt
sein. Er führte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung aus, er
übernehme selber und wenn er in einem Jahr doch zu alt sei, gebe er das Land
eventuell wieder dem Pächter (act. 11 S. 5 unten). Sodann hat er seine Absichten
für die Selbstbewirtschaftung nicht mit Beweismitteln belegt. Im
Kündigungsschreiben vom 28. April 2014 (act. 3/4) hat er vielmehr andere
Kündigungsgründe geltend gemacht, eine Neuregelung des Pachtvertrages in
Aussicht gestellt und sich nicht auf Selbstbewirtschaftung berufen.
d) In Würdigung
aller Umstände besteht somit nicht genügend Grund zur Annahme, die
Selbstbewirtschaftung sei ernstlich gewollt und angesichts des vorgerückten
Alters des Berufungsklägers auch praktisch und längerfristig möglich. Selbst
wenn von Selbstbewirtschaftung im Sinne einer hobbymässigen Schafhaltung
ausgegangen wird, so ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gekommen, der
Verzicht auf die Schafhaltung als Freizeitgestaltung sei dem Berufungskläger
zumutbar (so auch der von Studer/Hofer, a.a.O., S. 393 ganz unten angeführte
Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn) und die vorgesehene Art der
Selbstbewirtschaftung erfülle die Kriterien der Unzumutbarkeit gemäss Art. 27
Abs. 2 lit. c LPG nicht. Hierfür spricht auch der Umstand, dass das
Pachtgrundstück rund einen Drittel des Gesamtbetriebes des Berufungsbeklagten
ausmacht und somit für diesen eine wesentliche Grundlage für den
landwirtschaftlichen Betrieb darstellt (vgl. auch act. 3/6). Die Vorinstanz
hat daher zu Recht eine Unzumutbarkeit der Pachterstreckung für den Berufungskläger
als Verpächter verneint.
3.       Der
Berufungskläger bringt keine Einwendungen gegen die im angefochtenen
Entscheid enthaltenen Erwägungen zur Dauer der Pachterstreckung vor. Die
Vorinstanz erstreckte die Pacht um die maximale Dauer von sechs Jahren mit
der Begründung (act. 16 E. III), das Pachtgrundstück sei 626 Aren gross und
mache einen Drittel des momentanen Gesamtbetriebes des Pächters (1‘886 Aren)
aus (act. 3/6), weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass die Pacht für
den Pächter von existenzieller Bedeutung sei. Unter diesen Umständen sei an
die obere Grenze der gesetzlich vorgesehenen Erstreckungsdauer zu gehen.
Damit hat sich die Vorinstanz von sachlichen Überlegungen leiten lassen. Ihr
Entscheid steht im Einklang mit der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen
(siehe dazu die Kasuistik bei Studer/Hofer, a.a.O., N. 611 S. 418 f.).
V.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens
hat der Berufungskläger die Gerichtskosten zu tragen und dem Berufungsbeklagten
eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO in Verb. mit Art.
95 ZPO).
____________________
Das Gericht
erkennt
:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird. Das Urteil des Kantonsgerichtspräsidenten vom 17. März 2015 im
Verfahren ZG.2014.00758 wird bestätigt.
2.
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 800.–.
3.
Die Gerichtskosten werden dem Berufungskläger auferlegt
und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von CHF 800.–
verrechnet.
4.
Der Berufungskläger wird verpflichtet, dem
Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von CHF 900.– zu bezahlen.
5.
Schriftliche Mitteilung an:
[…]