gl_gerichte · GL-2032 · 2025-10-23 · de
VG.2025.00059


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom23. Oktober 2025

II. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Olivia Lattmann,
 Verwaltungsrichterin Petra Feusi Bissig und Gerichtsschreiberin MLaw Leonora
 Muji

in Sachen

VG.2025.00059

A.______

Beschwerdeführer

B.______

C.______

D.______

alle vertreten durchlic. iur.UrsulaRamseier,

Rechtsanwältin

gegen

1.

Abwasserverband Glarnerland

Beschwerdegegner

2.

Gemeinde Glarus Süd Wald und
 Landwirtschaft

3.

Gemeinde Glarus Süd

4.

Departement Bau und Umwelt des Kantons
 Glarus

5.

Regierungsrat des Kantons Glarus

betreffend

Revitalisierung [] und Wanderweg

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Am 5. November 2021 reichten das Departement
 Wald und Landwirtschaft der Gemeinde Glarus Süd sowie der Abwasserverband
 Glarnerland bei der Gemeinde Glarus Süd ein Baugesuch für die Revitalisierung
 der [], die Verlegung eines Schmutzwasserkanals mit neuer Dükeranlage und
 die Verlegung eines Wanderwegs ein. Das Gesuch wurde vom 25. November
 2021 bis zum 27. Dezember 2021 öffentlich aufgelegt.

1.2Gegen das Baugesuch vom 5. November 2021 erhoben
 A.______, B.______, C.______ sowie D.______ (nachfolgend: Umweltverbände) am
 23. Dezember 2021 Einsprache. In der Folge wurden Varianten für die
 Linienführung des Wanderwegs erarbeitet und am 14. März 2022 eine
 Projektänderung eingereicht. Nachdem die Umweltverbände am 28. März 2022
 erneut Stellung genommen hatten, bewilligte die Gemeinde Glarus Süd das
 Bauvorhaben am 18. April 2024 und wies die Einsprache der Umweltverbände
 gleichentags ab. Die am 27. Mai 2024 hiergegen erhobene Beschwerde wies
 der Regierungsrat des Kantons Glarus am 29. April 2025 ebenfalls ab.

2.

Die Umweltverbände
 gelangten mit Beschwerde vom 2. Juni 2025 ans Verwaltungsgericht und
 beantragten die Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats vom
 29. April 2025. Die Baubewilligung sei insoweit zu verweigern, als damit
 ein Wanderweg entlang der Linth bewilligt worden sei. Die Sache sei
 hinsichtlich des Wanderwegs zurückzuweisen. Dies mit der Anweisung, eine
 nicht direkt dem Gewässer entlang führende Variante zu planen; alles unter
 Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Abwasserverbands Glarnerland
 und des Departements Wald und Landwirtschaft der Gemeinde Glarus Süd. Der
 Abwasserverband Glarnerland verzichtete am 18. Juni 2025 auf die
 Einreichung einer Stellungnahme. Die Gemeinde Glarus Süd schloss am 1. Juli
 2025 auf Abweisung der Beschwerde, verzichtete jedoch auf weitergehende
 Ausführungen; unter Kostenfolge zu Lasten der Umweltverbände. Der
 Regierungsrat schloss am 2. Juli 2025 ebenfalls auf Abweisung der
 Beschwerde, ohne eingehend Stellung zu nehmen. Das DBU schloss am
 23. Juli 2025 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolge. Die
 Umweltverbände erneuerten am 7. August 2025 ihre Rechtsbegehren.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 25
 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom
 2. Mai 1971 (kNHG) i.V.m. Art. 79 Abs. 1 des Raumentwicklungs-
 und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1
 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
 zuständig. Da auch die übrigen Prozess-voraussetzungen erfüllt sind, ist auf
 die Beschwerde einzutreten.

1.2Gemäss Art. 107 Abs. 1 VRG können mit der
 Verwaltungsgerichtsbeschwerde Mängel des angefochtenen Entscheids oder des
 Verfahrens geltend gemacht werden. Dazu gehören die unrichtige oder
 unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a)
 und die unrichtige Rechtsanwendung einschliesslich eines Missbrauchs des
 Ermessens (lit. b). Die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids
 kann gemäss der abschliessenden Aufzählung in Art. 107 Abs. 2 VRG
 demgegenüber nur ausnahmsweise gerügt werden, wobei ein solcher Ausnahmegrund
 vorliegend nicht gegeben ist.

2.

2.1Die Beschwerdeführer machen
 geltend, es liege eine Ufervegetation im Sinne des NHG vor. Diese sei nach
 Art. 22 Abs. 2 NHG streng geschützt. Die neue Wanderwegführung sei
 für die Revitalisierung nicht erforderlich, weshalb Art. 38a des
 Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG;
 nachfolgend in der zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 29. April
 2025 gültigen Fassung) die streitbetroffene Wegführung nicht zu rechtfertigen
 vermöge. Der Beschwerdegegner 5 habe die diesbezügliche
 bundesgerichtliche Praxis falsch interpretiert und der ebenfalls angeführte
 kantonale Entscheid sei mit der vorliegenden Situation nicht vergleichbar.
 Seine Logik betreffend die Erteilung einer Ausnahmebewilligung sei sodann
 nicht nachvollziehbar. Bereits die Grundannahme, die Wegführung sei zur
 Besucherlenkung erforderlich, sei falsch. Um ein Gebiet vor Besuchern zu
 schützen, müsse nämlich keineswegs zwingend ein möglichst attraktiver Weg
 mitten durch das Revitalisierungsgebiet führen. Hierdurch würde letztlich
 denn auch die Fauna erheblich gestört. Die Hochwassergefahr für den Wanderweg
 als Anwendungsfall von Art. 37 Abs. 1 lit. a GSchG zu
 verwenden, sei ferner absurd. Schliesslich sei auch Art. 37 Abs. 1
 lit. c GSchG vorliegend nicht anwendbar. Damit lägen die Voraussetzungen
 für die Beseitigung von Ufervegetation insgesamt nicht vor, weshalb die
 Baubewilligung nicht zu erteilen sei.

2.2Der Beschwerdegegner 4 hält
 Art. 38a GSchG demgegenüber für anwendbar. Das streitbetroffene Projekt
 sei Teil eines Gesamtprojekts zur Revitalisierung und dessen Erfolg sei
 abhängig von den jeweiligen Teilprojekten. Selbst wenn dies aber verneint
 würde, sei das Projekt in analoger Anwendung von Art. 37 GSchG
 bewilligungsfähig.

3.

3.1Für das streitbetroffene Vorhaben sind mehrere
 Teilbewilligungen erforderlich. Da diese kumulativ vorliegen müssen, kann
 bereits das Fehlen einer solchen zur Gutheissung der vorliegenden Beschwerde
 führen (vgl. BGer-Urteil 1A.30/2006 vom 10. Oktober 2006
 E. 3). Für den
 Bau des geplanten Wanderwegs gemäss Variante 1 ist dabei zunächst die
 Notwendigkeit sowie die Erteilung einer Rodungsbewilligung für die
 Ufervegetation zu prüfen (Art. 22 des Bundesgesetzes über den Natur- und
 Heimatschutz vom 1. Juli 1966 [NHG]).

3.2Von den Parteien bleibt
 grundsätzlich unbestritten, dass Ufervegetation im Sinne von Art. 22 NHG
 vorhanden und damit eine entsprechende Rodungsbewilligung notwendig ist. Dies
 ist nicht zuletzt mit Blick auf die Eingaben der Fachbehörden nicht zu
 beanstanden.

3.3Die Ufervegetation (Schilf- und Binsenbestände,
 Auenvegetationen sowie andere natürliche Pflanzengesellschaften im
 Uferbereich) darf weder gerodet, überschüttet noch auf andere Weise zum
 Absterben gebracht werden (Art. 21 Abs. 1 NHG). Soweit es die
 Verhältnisse erlauben, sorgen die Kantone dafür, dass dort, wo sie fehlt, Ufervegetation
 angelegt wird oder zumindest die Voraussetzungen für deren Gedeihen
 geschaffen werden (Art. 21 Abs. 2 NHG). Die zuständige kantonale
 Behörde kann die Beseitigung der Ufervegetation für standortgebundene
 Vorhaben in den durch das Bundesgesetz über den Wasserbau vom 21. Juni
 1991 (WBG) oder das GSchG erlaubten Fällen bewilligen (Art. 22
 Abs. 2 NHG). Oberirdische Gewässer dürfen gemäss Art. 37
 Abs. 1 GSchG indessen nur verbaut und korrigiert werden, wenn der
 Hochwasserschutz es erfordert (lit. a); es für die Schiffbarmachung oder
 für eine im öffentlichen Interesse liegende Nutzung der Wasserkraft nötig ist
 (lit. b); es für die Errichtung einer Deponie nötig ist, die nur am
 vorgesehenen Standort errichtet werden kann und auf der ausschliesslich
 unverschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial abgelagert wird (lit. c)
 oder dadurch der Zustand eines bereits verbauten oder korrigierten
 oberirdischen Gewässers im Sinn dieses Gesetzes verbessert werden kann
 (lit. d). Die Kantone sorgen zudem für die Revitalisierung von
 Gewässern. Sie berücksichtigen dabei den Nutzen für die Natur und die
 Landschaft sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus der
 Revitalisierung ergeben (Art. 38a Abs. 1 GSchG).

3.4

3.4.1Die Rodungsbewilligung nach
 Art. 22 Abs. 2 NHG setzt voraus, dassdas Wasserbau- und Gewässerschutzrecht das Vorhaben
 ausdrücklich zulassen. Das Bundesgericht hat der Auslegungsvariante, wonach
 ein Vorhaben von der Wasserbaupolizei- und der Gewässerschutzgesetzgebung nur
 nicht geradezu verboten sein dürfe, die Anwendung versagt. Es liess dabei
 aber offen, ob die Ufervegetation für andere im öffentlichen Interesse
 liegenden Projekte beseitigt werden dürfe, wenn hierfür auch das Gewässer
 selbst in Anspruch genommen werden dürfte (sogenannte Waadtländer Rechtsprechung;
 vgl. zum Ganzen BGE 130 II 313 E. 3.4 ff.).

3.4.2In Bezug auf die soeben genannte Rechtsprechung
 (vgl. vorstehende E. II/3.4.1) führte das Bundesgericht aus,die analoge Anwendung von
 Art. 39 GSchG erscheine vertretbar, wenn die vorgesehene Beseitigung von
 Ufervegetation eine mildere Massnahme gegenüber einer Schüttung darstelle,
 welche konkret in Betracht falle, und damit ein geeignetes Mittel zur
 Realisierung des angestrebten Zwecks abgebe. Dies sei im konkreten Fall
 jedoch nicht erfüllt. Es erwog alsdann eine analoge Anwendung von
 Art. 39 Abs. 2 lit. a GSchG, kam jedoch darauf zurück, dass
 Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 22 Abs. 2 NHG nur für die durch
 die fraglichen Gesetze ausdrücklich zugelassenen Eingriffe möglich seien,
 d.h. die Zahl der möglichen Eingriffe begrenzt sei. Überdies sei
 Art. 39 Abs. 2 lit. a GSchG nicht auf Projekte wie das damals
 streitbetroffene Hafenprojekt zugeschnitten. Sei der streitige Eingriff in
 die Ufervegetation weder in der Wasserbaupolizei- noch in der Gewässerschutzgesetzgebung
 geregelt, führe dies nicht dazu, dass die Beseitigung von Ufervegetation ohne
 Weiteres zu bewilligen wäre. Vielmehr könne für derartige Eingriffe keine
 Ausnahmebewilligung nach Art. 22 Abs. 2 NHG erteilt werden.
 Vorbehalten bleibe die polizeiliche Generalklausel zur Abwehr unmittelbarer
 Gefahren, die Menschenleben oder erhebliche Sachwerte bedrohen (vgl.
 BGer-Urteil 1.A.30/2006 vom 10. Oktober 2006E. 3.4 ff.).

3.4.3Im Rahmen der soeben erläuterten
 höchstrichterlichen Rechtsprechung erscheint es nicht eindeutig, ob für eine
 Ausnahmebewilligung weitere Grundlagen als die im WBG oder im GSchG explizit
 vorgesehenen Tatbestände in Frage kommen. Nur, aber immerhin, legt dies das
 BGer-Urteil 1A.30/2006 eher nicht nahe (vgl. auch BGer-Urteil 1C_448/2011
 vom 5. Juli 2012 E. 2.3; Hans-Peter Jenni, in Peter M. Keller
 et al. [Hrsg.], Kommentar NHG, Art. 22 N. 23, 33). In einem
 aktuelleren Entscheid wurde die Anwendung weiterer Ausnahmen sodann verneint
 (vgl. BGer-Urteil 1C_654/2021 vom 28. November 2022 betreffend
 Art. 41c Abs. 1 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober
 1998 [GschV] als Grundlage für eine Ausnahme). Beim vom
 Beschwerdegegner 5 weiter angeführten Urteil handelt es sich ferner
 lediglich um einen kantonalen Zwischenentscheid (VGE 100.2008.23291/23294
 vom 23. Februar 2009; URP 2009/6 S. 659 ff.). Darin
 schloss das Verwaltungsgericht Bern die analoge Anwendung von Art. 39
 Abs. 2 lit. a GSchG aufgrund der bundesgerichtlichen Praxis nicht
 aus und wies die Vorinstanz an, die diesbezüglichen Voraussetzungen zu
 prüfen.

3.5Aufgrund der nachfolgenden Ausführungen kann zu
 diesem Zeitpunkt offenbleiben, ob der Beschwerdegegner 5 zu Recht auf
 der Basis der vorhandenen Praxis die Möglichkeit einer analogen Anwendung der
 GSchG-Normen zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 22
 Abs. 2 NHG überhaupt bejaht hat. Vorliegend würde eine solche nämlich
 ohnehin lediglich im Rahmen von Art. 37 GSchG (Fliessgewässer) in
 Betracht fallen, worauf der Beschwerdegegner 5 zu Recht hinweist. Seine diesbezügliche
 Argumentation erweist sich jedoch als in sich widersprüchlich. Soweit er
 nämlich vorbringt, für die Erstellung eines Uferwegs hätte eine wasserseitige
 Ausnahmebewilligung (Art. 37 GSchG) erteilt werden dürfen, da der neue
 Wanderweg durch Hochwasser gefährdet wäre, entbehrt dies jeglicher Grundlage.
 So setzt Art. 37 Abs. 1 lit. a GSchG für die Verbauung
 sachlogisch voraus, dass eine Hochwassergefahr bzw. eine Erforderlichkeit aus
 Hochwasserschutzgründen bereits vor einem allfälligen Baubeginn besteht. Wenn
 aber erst mit der noch zu erstellenden baulichen Veränderung  konkret dem
 Uferweg  eine Hochwassergefahr herbeigeführt wird, ist Art. 37
 Abs. 1 lit. a GSchG offensichtlich nicht anwendbar. Mit anderen
 Worten ist es nicht zulässig, in ein Gewässer mittels eines Baus und der
 damit verbundenen Rodung von Ufervegetation einzugreifen, mit der Begründung,
 ebendieser Bau wäre ansonsten von einer Hochwassergefahr betroffen. Dies
 widerspricht Sinn und Zweck von Art. 37 Abs. 1 lit. a GSchG, welcher offensichtlich
 darin liegt, einer bestehenden Hochwassergefahr mittels eines Bauprojekts zu
 begegnen bzw. durch das Projekt die Hochwassersituation "leicht" zu
 verbessern (vgl. BGer-Urteil 1C_109/2010 vom 8. September 2010 E. 6.3.5),
 was vorliegend nicht der Fall ist. Es ist dementsprechend unzulässig, in ein
 Gebiet hineinzubauen und sich dann unter Hinweis auf eine (neu geschaffene)
 Hochwassergefahr über Bundesrecht hinwegzusetzen.

3.6Soweit der Beschwerdegegner 5 alsdann davon ausgeht,
 dass mit dem Verzicht auf eine (wie ausgeführt nicht bewilligungsfähige)
 zusätzliche Uferbebauung durch die geplante Wanderwegführung neue Schäden an
 der noch entstehenden Ufervegetation und am Gewässer verhindert werden
 können, womit Art. 37 Abs. 1 lit. c GSchG für die Ausnahmeerlaubnis
 erfüllt sei, ist ihm ebenfalls nicht zu folgen. Indem er sich dabei auf das
 BGer-Urteil 1C_64/2012 vom 22. August 2012 stützt, ist zunächst darauf
 hinzuweisen, dass der darin zugrunde liegende Sachverhalt mit der
 vorliegenden Situation nur begrenzt vergleichbar ist. So hatte das
 Bundesgericht die Verlegung eines Wanderwegs von der bisherigen asphaltierten
 Route entlang der Strasse hin auf einen Forstweg bei einem geschützten
 Moorbiotop zu beurteilen. Damit liegt insofern bereits eine grundsätzlich
 andere Situation vor, als dass ein Wanderweg von der bestehenden Strecke auf
 einen bisher nicht erstellten und nicht existierenden Weg an einem
 Fliessgewässer verlegt werden soll. Darüber hinaus ging es im vorgenannten
 Urteil nicht um die Frage der Anwendbarkeit von Art. 37 GSchG, weshalb
 sich daraus nichts Entscheidrelevantes ableiten lässt. Ferner erweisen sich
 die diesbezüglichen Erwägungen des Beschwerdegegners 5 als unverständlich. So
 legt er nämlich nicht nachvollziehbar dar, inwiefern eine Verbauung bzw. eine
 Rodung der Ufervegetation zu erfolgen hat, damit der Zustand des Gewässers
 verbessert wird. Die Beschwerdeführer stellen dabei zu Recht in Frage, wie
 die Führung eines Wanderwegs durch ein neues Gebiet Schäden hieran verhindern
 könne. Mangels einer hinreichenden Begründung ist nach der allgemeinen
 Lebenserfahrung vielmehr vom umgekehrten Fall auszugehen. Der
 streitbetroffene Verlauf des geplanten Wanderwegs führt entsprechend nicht
 dazu, dass der natürliche Verlauf des Gewässers wiederhergestellt wird (vgl.
 Christoph Fritzsche, in Peter Hettich/Luc Jansen/Roland Norer [Hrsg.],
 Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, Zürich/Basel/Genf
 2016, Art. 37 N. 32). Es liegt überdies nicht die Situation einer
 Ausnahmebewilligung für einen Uferweg vor, um andere bereits bestehende
 ähnliche Eingriffe in diesem Gebiet aufzuheben. Hierbei wäre ohnehin
 zusätzlich gefordert, dass die Voraussetzungen für das Gedeihen der
 Ufervegetation an Ort und Stelle wesentlich verbessert würden und nicht
 stattdessen eine Ersatzvornahme vorgesehen wird (vgl. Jenni, Art. 22 N. 31).
 Dies ist vorliegend nicht der Fall.

3.7Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die
 politische Realisierbarkeit des Wanderwegs als Teil eines geplanten
 Gesamtpakets für die Frage, ob die Bestimmungen des NHG und des GSchG
 anwendbar sind, unwesentlich ist. Es kann und muss einzig darum gehen, ob für
 das Projekt technische, bauliche bzw. naturwissenschaftliche Gründe
 bestehen, wie etwa das faktische Vorliegen einer Hochwassergefahr oder die
 belegte Verbesserung für Flora und Fauna. Dass ein Projekt auf eine
 entsprechende politische Mehrheit angewiesen ist und insbesondere Wanderer
 hier eine relevante Gruppe ausmachten, ist vorliegend unbeachtlich und wäre
 denn auch lediglich im Rahmen der hier nicht vorzunehmenden
 Interessenabwägung zu berücksichtigen. Ebenfalls abzulehnen ist schliesslich
 die von den Beschwerdegegnern teilweise vertretene Argumentation, wonach
 aufgrund der Attraktivität des Gebiets zu befürchten sei, dass sich die
 Besuchenden nicht an die Wegführung halten würden, wenn diese nicht bereits
 so attraktiv wie möglich gestaltet werde. Selbst wenn dieser Annahme gefolgt
 würde, stellt dies keinen Grund für die Aushebelung von bundesrechtlichen
 Normen dar.

4.

Zusammenfassend liegt
 entgegen der Ansicht der Beschwerdegegner kein Grund für die Erteilung einer
 Ausnahmebewilligung gemäss Art. 22 Abs. 2 NHG vor. Insbesondere
 besteht hierfür keine Grundlage nach dem GSchG oder dem WBG. Das Fehlen der
 Ausnahmebewilligung betreffend Rodung der Ufervegetation führt dabei bereits
 zur fehlenden Bewilligungsfähigkeit der streitbetroffenen Wanderwegvariante,
 womit sich Weiterungen zu den zusätzlichen Punkten wie der
 Standortgebundenheit oder den weiteren nötigen Bewilligungen bzw. zum
 Prüfverfahren erübrigen (vgl. vorstehende E. II/3.1).

Dies führt zur Gutheissung
 der Beschwerde. Der Entscheid des Beschwerdegegners 5 vom 29. April
 2025 sowie die Baubewilligung der Beschwerdegegnerin 3 vom
 18. April 2024 sind hinsichtlich des Wanderwegs aufzuheben. Es ist Sache
 der Bauherrschaft, sich mit einem angepassten bzw. neuen Baugesuch an die
 Bewilligungsbehörde zu wenden.

III.

Nach Art. 134
 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage-
 oder Revisionsverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen.
 Vorliegend sind die Gerichtskosten ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu
 nehmen (Art. 135 Abs. 1 VRG). Der von den Beschwerdeführern bereits
 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- ist ihnen
 zurückzuerstatten. Ebenfalls ausgangsgemäss steht ihnen eine
 Parteientschädigung zu, welche auf pauschal Fr. 2'500.- festzusetzen und
 dem Beschwerdegegner 5 aufzuerlegen ist (Art. 138 Abs. 3
 lit. a VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Beschwerdegegners 5 vom
 29. April 2025 sowie die Baubewilligung der Beschwerdegegnerin 3 vom
 18. April 2024 werden hinsichtlich des projektierten Wanderwegs
 aufgehoben.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Der
 Beschwerdegegner 5 wird verpflichtet, den Beschwerdeführern innert 30 Tagen
 nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von
 Fr. 2'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]