gl_gerichte · GL-168 · 2012-02-17 · de
OG.2009.00040


Kanton Glarus

Obergericht

Urteil
 vom 17. Februar 2012

Verfahren
 OG.2009.00040

(Auszug)

B.______

Berufungskläger

vertreten durch
 C.______

gegen

A.______

Berufungsbeklagte

vertreten durch
 D.______

betreffend

Scheidungsnebenfolgen

Anträge des Berufungsklägers(gemäss Berufungserklärung vom 2. Oktober 2009 bzw. den Vorbringen
 seines Rechtsvertreters an der Berufungsver­handlung vom 24. September
 2010):

1.

Es seien die
 Unterhaltsbeiträge für die Tochter F.______ gemäss Ziff. 4 desan­gefochtenenUrteils um den Betrag von Fr. 200.-
 monatlich herabzusetzen.

2.

Es sei
 Ziff. 5 des angefochtenen Urteils aufzuheben und der von der Beklagten
 geltend gemachte Anspruch auf Unterhaltszahlungen abzuweisen.

3.

Es seien
 Ziff. 7a und 7c des angefochtenen Urteils aufzuheben und die von der
 Beklagten geltend gemachten Güterrechtsansprüche abzuweisen.

4.

Es sei der
 zugunsten der Beklagten zu überweisende Betrag ge­mäss Ziff. 8 des
 angefochtenen Urteils auf höchstens Fr. 100'000.- festzusetzen sowie
 dement­sprechend abzuändern.

5.

Alles unter
 Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklag­ten.

Anträge derBerufungsbeklagten(gemäss den Vorbringen ihres Rechtsvertreters an der
 Berufungsverhandlung vom 24. September 2010):

1.

Es sei für das
 Kind F.______ der übliche Unterhaltsbeitrag von 16 % des Nettoeinkom­mens
 des Berufungsklägers festzusetzen.

2.

Ab Rechtskraft
 dieses Verfahrens sei auf ein Unterhaltsbeitrag für die Berufungs­beklagte
 zu verzichten.

3.

Das
 vorinstanzliche Urteil sei hinsichtlich der güterrechtlichen Regelung und
 der Regelung über die berufliche Vorsorge zu bestätigen.

4.

Alles unter
 Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Berufungsklägers.

____________________

Das
 Gericht zieht in Betracht:

I.

1.A.______ und B.______
 heirateten im Jahr 1997. Der Ehe entstammt die Tochter F.______. Seit
 Frühjahr 2005 leben B.______ und A.______ getrennt, wobei Letztere seither
 die Obhut über die gemeinsame Tochter innehat. Die Par­teien hatten die
 Modalitäten ihres Getrenntlebens zunächst einvernehmlich geregelt (Verfahren
 OG.2007.00055/ZG.2007.00303); im Oktober 2007 wurde die Trennungs­vereinbarung
 auf Antrag von A.______ in Bezug auf die Unterhalts­beiträge rich­terlich
 modifiziert.

2.Mit Urteil vom
 9. Juli 2009 schied das Kantonsgericht Glarus gestützt auf Art. 114
 ZGB die Ehe von B.______ und A.______ (Dispositiv Ziff. 1). Es stellte
 die Tochter F.______ unter die elterliche Sorge der Mutter (Dispositiv
 Ziff. 2) und räumte B.______ das nach hiesiger Praxis übliche Besuchs-
 und Ferienrecht ein (zwei Wochenenden pro Monat und drei Wochen Ferien;
 Dispositiv Ziff. 3). Sodann wurde B.______ angehalten, an den Unterhalt
 von F.______ bis 31. August 2011 mo­natlich Fr. 1'150.‑ und
 in der Folge für die in Art. 276 f. ZGB vorgesehene Dauer monatlich
 Fr. 1'200.‑ zu bezahlen, jeweils zuzüglich Kinderzulagen
 (Dispositiv Ziff. 4). Ausserdem verpflichtete das Kantonsgericht
 B.______, an den Unterhalt von A.______ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils
 bis zum 31. August 2011 monatlich Fr. 500.‑ zu bezahlen
 (Dispositiv Ziff. 5). In Dispositiv Ziff. 6 sah das Kantonsgericht
 die periodische Anpassung der Unterhaltsbeiträge an die Teuerung vor.

3.a)Am
 2. Oktober 2009 erhob B.______ durch seinen Rechtsvertreter rechtzeitig
 Berufung beim Obergericht und stellte die eingangs wiedergegebenen Anträge.
 Im Einzelnen wendet sich B.______ gegen die folgen­den Ziffern des Dispositivs
 des vorinstanzlichen Urteils vom 9. Juli 2009:

Ziff. 4

Bemessung des
 Unterhaltsbeitrags für F.______;

Ziff. 5

Unterhaltsbeitrag für
 A.______;

b)Die Berufungsbeklagte
 hat keine Anschlussberufung erhoben. Damit sind alle nicht angefochtenen Punkte
 des erstinstanzlichen Urteils in Rechts­kraft erwachsen (Art. 300
 ZPO/GL). Namentlich ist das Urteil im Scheidungspunkt (Dispositiv
 Ziff. 1) in Rechtskraft erwachsen; die Parteien sind seit dem
 3. Oktober 2009 rechtsgültig geschieden.

4.Am 24. September
 2010 fand die Berufungsverhandlung statt. Der Rechts­vertreter von A.______
 stellte dabei die oben aufgeführten Begehren. Die an der Berufungsverhandlung
 vor­getragenen Voten der Parteivertreter sind im Hand­pro­to­koll des
 Gerichtsschreibers festgehalten.

II.

Am 1. Januar 2011 ist die
 eidgenössische Zivilprozessordnung in Kraft getreten. Zu diesem Zeitpunkt
 anhängige Verfahren sind indes bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz
 nach bisherigem Verfahrensrecht abzuwickeln (Art. 404 Abs. 1
 ZPO/CH). Die vorliegend zu beurteilende Berufung ist beim Obergericht seit
 Okto­ber 2009 anhängig; das Verfahren richtet sich daher weiterhin nach der
 früheren kantonalen Zivilprozessordnung.

III.

1.a)Die
 Vorinstanz hat A.______ eine nacheheliche Unterhaltsrente von monatlich
 Fr. 500.‑ zugesprochen, befristet bis Ende August 2011 (Dispositiv
 Ziff. 5). Nachdem B.______ gegen die entsprechende Beitragsverpflichtung
 Berufung erhoben hatte, erklärte der Rechtsvertreter von A.______ an der Beru­fungsverhandlung,
 seine Mandantin verzichte auf Scheidungsalimente.

b)Bei dieser Sachlage ist
 über einen allfälligen nachehelichen Unterhaltsan­spruch von A.______ im
 Sinne von Art. 125 ZGB nicht mehr zu befinden (Art. 76 Abs. 1
 ZPO/GL). Dies führt in diesem Punkt im Ergebnis zur Gutheissung der Berufung,
 indem Dispositiv Ziff. 5 des angefochtenen Urteils des Kantonsgerichts
 ersatzlos aufzuheben ist.

2.1.Gemäss angefochtenem Scheidungsurteil hat B.______
 an den Unter­halt seiner Tochter F.______ monatlich vorschüssig
 Fr. 1'150.‑ bzw. Fr. 1'200.‑ zu bezahlen bis zur
 Mündigkeit bzw. bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbil­dung, jeweils zu­züglich
 Kinderzulagen (Dispositiv Ziff. 4). B.______ bean­tragt in seiner
 Berufung, es sei dieser Unterhaltsbeitrag um Fr. 200.‑ zu
 reduzieren.

2.2.a)Bei der
 Bemessung der Alimente hat die Vorinstanz entsprechend ihrer langjährigen
 Praxis auf die sogenannte Prozentregel abgestellt; dieser Formel zufolge
 macht der Unterhaltsbeitrag bei einem Kind 16 % des Nettoeinkommens des
 beitragspflichtigen Elternteils aus (siehe dazu Amtsbericht des
 Regierungsrates und des Obergerichtes 1982/83, S. 273).

b)B.______ lässt durch
 seinen Rechtsvertreter vorbringen, dass der Unter­haltsbeitrag für die
 Tochter auf höchstens Fr. 1'000.- pro Monat festzulegen sei. Es verhalte
 sich nämlich so, dass er über die Alimentenzahlungen hinaus seiner Toch­ter
 regelmässig Sachgegenstände kaufe, so beispielsweise einmal ein Velo oder ein
 Snowboard. Abgesehen davon sei die 16 %-Regel für Kinderunterhaltsbeiträge
 rational über­haupt nicht begründbar. Mit einem Beitrag von Fr. 1'000.‑
 für die Toch­ter verfüge die Mutter zusammen mit der Kinderzulage sowie ihrem
 Eigenverdienst pro Monat über ungefähr Fr. 5'500.‑.

c)Demgegenüber verweist der
 Rechtsvertreter von A.______ auf die hierorts gefestigte Berechnung des
 Unterhaltsbeitrags für Kinder in Prozenten des Nettoein­kommens des
 Verpflichteten. Bei einem Kind betrage der Prozentanteil 16 %, wes­halb
 auf der Basis des von der Vorinstanz ermittelten Monatseinkommens des Vaters
 von netto Fr. 7'580.‑ der monatliche Unterhaltsbeitrag für
 F.______ Fr. 1'200.‑ ausmache.

2.3.a)Im Scheidungsverfahrenlegt das
 Gericht den Beitrag fest, welcher an den Unterhalt eines Kindes von
 demjenigen Elternteil zu bezahlen ist, der nicht die elterliche Sorge innehat
 (Art. 133 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 276 Abs. 1
 und Abs. 2 ZGB). Der Unterhaltsbeitrag hat den Bedürfnissen des Kindes
 sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern zu entsprechen
 (Art. 285 Abs. 1 ZGB).

b)Bei der Konkretisierung
 des geschuldeten Unterhalts sind einerseits der Bedarf des Kindes und
 anderseits die Lebensstellung und wirtschaftliche Leis­tungsfähigkeit der
 Eltern zu berücksichtigen. Diese beiden Kriterien beeinflussen sich zum Teil
 gegenseitig; die Frage jedenfalls, was unter die Bedürfnisse des Kin­des
 fällt, hängt wesentlich von der Lebenshaltung seiner Eltern ab (siehe dazuHausheer/Spycher, Handbuch des
 Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010, Rz. 06.131). Für die
 Unterhaltsberech­nung sieht das schweizerische Zivilgesetz­buch keine
 verbindliche Me­thode vor. Im Unterschied zur Bundesrepublik Deutsch­land
 kennt die Schweiz kei­nen sogenannten Regelunterhalt, der je nach
 wirtschaftli­cher Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten mit einem
 Mindestunterhalts­beitrag einsetzt. Ausgangs­punkt des geltenden
 Familienrechts in der Schweiz ist grundsätzlich der Individual­bedarf im
 Einzelfall (Hausheer/Spycher,
 Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010, Rz. 06.135).

c)In der schweizerischen
 Gerichtspraxis finden sich unterschiedliche Berech­nungsansätze. Ein Teil der
 Praxis richtet das Augenmerk vorab auf den Bedarf des Kindes und stellt
 hierbei zur Ermittlung der durchschnittlichen Lebenskosten auf Tabellen ab
 wie beispielsweise die Empfehlungen zur Bemessung von Unterhalts­beiträgen
 für Kinder des Amtes für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich
 (Zürcher Tabelle). In anderen Kantonen legen die Gerichte den
 Unterhaltsbeitrag als Prozentanteil vom Nettoeinkommen des
 Unterhaltsverpflichteten fest und knüpfen insofern primär an dessen
 Leistungsfähigkeit an (Hausheer/Spycher,
 Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010,
 Rz. 06.143 ff.).

d)Die Vorgehensweise an
 den Glarner Gerichten folgt der Quotenmethode; dabei kommen je nach
 Kinderzahl unterschiedliche Prozentsätze zur Anwen­dung. Bei einem Kind
 beläuft sich dessen Unterhaltsanteil auf 16 % des Nettoein­kommens des
 Pflichtigen (Amtsbericht des Regierungsrates und des Obergerichtes 1982/83,
 S. 273), was mit anderen Kantonen mit diesem Berechnungsmodell ver­gleichbar
 ist (regelmässig 15-17 %; sieheHausheer/Spycher,
 Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010, Rz. 02.20).
 Es steht jedoch ausser Frage, dass die Berech­nung nach Prozentsätzen vor
 allem auf durchschnittliche Einkommen zugeschnitten ist; bei bescheidenen und
 ebenso bei sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen be­darf die Methode
 daher im Einzelfall einer entsprechenden Korrektur (Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts,
 2. Auflage, Bern 2010, Rz. 02.21 und Rz. 06.146 f. mit
 Hinweisen). Hinzu kommt, dass bei dieser Berech­nungsart ein all­fälliges
 Erwerbseinkommen des obhutsberechtigten Elternteils unbe­rücksichtigt bleibt;
 dies kann im Einzelfall dem Grundsatz der gleichmässigen Be­lastung beider
 Elternteile widersprechen (dazuHausheer/Spycher,
 Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010, Rz. 06.167).

e)Vorliegend erzielte
 B.______ im Jahr 2010 einen Jah­resnettolohn von Fr. 101'706.‑
 (inkl. Fr. 5'129.‑ Prämien und Bonus), was umge­rechnet pro Monat
 netto Fr. 8'475.‑ ergibt. Gemäss Lohnabrechnung vom Oktober 2011
 bewegt sich das aktuelle Einkommen des Beru­fungsklägers in ungefähr
 derselben Grössenordnung. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Prämien
 und Bonuszahlungen betraglich variieren können, recht­fertigt es sich, zur
 Bemes­sung des geschuldeten Kinderunterhalts von einem monatlichen
 Nettoeinkommen des Berufungsklägers von Fr. 8'200.‑ auszugehen.
 Entsprechend dem bei einem Kind massgeblichen Prozentsatz von 16 %
 resultiert somit ein monatlicher Unter­haltsbeitrag von Fr. 1'312.‑.

f)Mit einem Beitrag in
 dieser Höhe sind die Barkosten des Lebensbedarfs der mittlerweile 14‑jährigen,
 schulpflichtigen Tochter F.______ zureichend gedeckt, zumal sich aus den
 Akten und den Vorbringen der Parteien keine Hinweise auf ausseror­dentliche
 Unterhaltsaufwendungen für das Mädchen ergeben. Aufgrund des über­durchschnittlichen
 Einkommens des Berufungsklägers fällt vorliegend der prozen­tual festgelegte
 Unterhaltsbetrag für hiesige Verhältnisse vergleichsweise hoch aus; in dieser
 Perspektive erscheint der Betrag auch ohne weiteres als adäquat zur
 Lebensstellung der Eltern.

g)Bei der Gewährleistung
 des Unterhaltsbedarfs eines Kinds sind die Eltern im Verhältnis zu ihrer
 Leistungsfähigkeit gleich zu belasten (Hausheer/Spycher,
 Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010, Rz. 06.158).
 Vorliegend sorgt die Berufungsbeklagte durch die tägliche Erziehung sowie die
 Unterbringung der Tochter F.______; sie leistet insoweit einen beachtlichen
 Unterhalts­bei­trag in natura. Indes war die Berufungsbeklagte bereits zeit
 ihrer Ehe berufstätig und beträgt ihr Pensum mittlerweile 80 %, wobei
 sie ein Nettomonatseinkommen von Fr. 3'974.‑ erlangt (inkl.
 Fr. 200.‑ Kinderzulage für F.______). Vor diesem Hin­tergrund
 sowie aufgrund des laufend abnehmenden Betreuungsaufwands für die Tochter ist
 es unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung beider Elternteile an­gezeigt
 sowie der Berufungsbeklagten zumutbar, dass sie sich mit monatlich
 Fr. 300.‑ an den Barkosten des Kinderunterhalts beteiligt. Damit
 verbleibt für den Berufungskläger noch eine Unterhaltsbeitragspflicht
 zugunsten der Tochter F.______ von Fr. 1'000.‑ im Monat.

h)In Gutheissung des vom
 Berufungskläger gestellten Antrags sind daher Dispositiv Ziff. 4 sowie
 Dispositiv Ziff. 6 (Indexklausel) des Urteils des Kantonsge­richts vom
 9. Juli 2009 aufzuheben, und es ist B.______ zu verpflichten, an den
 Unterhalt der Tochter F.______ ab Rechtskraft des obergerichtlichen Berufungs­ent­scheids
 monatlich Fr. 1'000.‑ zu bezahlen. Nachdem keine Partei einen
 anders lau­tenden Antrag gestellt hat, ist die Unterhaltsbeitragspflicht des
 Berufungsklägers für die Dauer gemäss Art. 276 und Art. 277 ZGB
 vorzusehen, d.h. bis zur Mündig­keit von F.______ bzw. bis sie eine
 angemessene Ausbildung abgeschlossen hat. Der Un­terhaltsbeitrag ist
 praxisgemäss zu indexieren (Art. 143 Ziff. 4 und Art. 286
 Abs. 1 ZGB); er basiert aktuell auf dem Landesindex der
 Konsumentenpreise per Novem­ber 2011 von 99.4 Punkten (Basis Dezember
 2010 = 100 Punkte) und ist demsel­ben bei einem Anstieg alljährlich nach
 Massgabe des Indexstandes per Ende November anzupassen, erstmals per
 1. Januar 2013. Die Kinderzulagen für F.______ werden derzeit von der
 Berufungsbeklagten bezogen; falls B.______ in Zukunft einmal Kinderzulagen
 beziehen sollte, hätte er diese zusätzlich zum Unter­haltsbeitrag an die
 Berufungsbeklagte weiterzuleiten (Art. 285 Abs. 2 ZGB).