gl_gerichte · GL-612 · 2015-08-20 · de
VG.2015.00122


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom25. Februar 2016

II. Kammer

in Sachen

VG.2015.00122

A.______

Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwältin B.______

gegen

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

IV-Leistungen

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ meldete sich am
 18. Juni 2014 bei der IV-Stelle Glarus unter Hinweis auf Augenprobleme zum
 Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 20.
 August 2015 übernahm die IV-Stelle die Kosten für die Umschulung von A.______
 bei der Sehbehindertenhilfe Basel ab dem 10. August 2015 bis 30. Oktober
 2015. Am 28. August 2015 sprach sie A.______ ein Wartezeittaggeld für den
 Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 9. August 2015 sowie ein IV-Taggeld für die
 Dauer vom 10. August 2015 bis 30. Oktober 2015 zu.

2.

2.1A.______ erhob in der Folge am 23. September 2015
 Beschwerde gegen die Verfügung vom 28. August 2015 betreffend
 Wartezeittaggeld und beantragte, dass ihr ein solches schon ab einem früheren
 Zeitraum als dem 1. Juli 2015 zuzusprechen sei; unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle. Die IV-Stelle schloss am 20.
 Oktober 2015 auf Abweisung der Beschwerde.

2.2Am 11. November 2015 reichte A.______ eine Replik
 ein und hielt an ihren in der Beschwerde gestellten Anträgen fest. Die
 IV-Stelle beantragte in ihrer Duplik vom 17. November 2015 weiterhin die
 Abweisung der Beschwerde.

2.3Am 30. November 2015 stellte A.______ dem
 Verwaltungsgericht Gesprächsnotizen zwischen dem Regionalen
 Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) und der IV-Stelle zu. Dazu nahm die
 IV-Stelle am 12. Januar 2016 Stellung.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1
 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom
 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
 zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
 die Beschwerde einzutreten.

2.

Versicherte haben gemäss Art. 22 Abs. 1 IVG während der
 Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 3 IVG Anspruch auf
 ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen
 der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer
 gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 % arbeitsunfähig sind. Gemäss Art. 22
 Abs. 6 IVG bestimmt der Bundesrat, unter welchen Voraussetzungen Taggelder
 ausgerichtet werden für nicht aufeinanderfolgende Tage, für Abklärungs- und
 Wartezeiten, für Arbeitsversuche und für Unterbrüche von Eingliederungsmassnahmen
 wegen Krankheit, Unfall und Mutterschaft. Der Bundesrat hat den
 Taggeldanspruch während den Wartezeiten in Art. 18 der Verordnung über die
 Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV) geregelt. Gemäss Abs. 1
 dieser Bestimmung hat die versicherte Person, die zu mindestens 50 %
 arbeitsunfähig ist und auf den Beginn einer erstmaligen beruflichen
 Ausbildung oder einer Umschulung warten muss, während der Wartezeit Anspruch
 auf ein Taggeld. Der Anspruch entsteht im Zeitpunkt, in welchem die IV-Stelle
 feststellt, dass eine erstmalige berufliche Ausbildung oder eine Umschulung
 angezeigt ist (Abs. 2).

3.

3.1Die Beschwerdeführerin macht geltend, es
 treffe nicht zu, dass Wartezeittaggelder grundsätzlich ausgeschlossen seien,
 solange noch kein abschliessender Eingliederungsplan erstellt sei. Es müsse
 unterschieden werden zwischen der eigentlichen Berufsberatung in deren Rahmen
 definiert werde, welche Ausbildung bzw. Umschulung angezeigt sei, und den weiteren
 Vorkehren und Massnahmen, welche der Vorbereitung der Umsetzung dieses
 Ausbildungs-/Umschulungsziels dienten. Nur während der Berufsberatung im
 engeren Sinne sei ein Wartezeittaggeld ausgeschlossen. Entgegen den
 Ausführungen der Beschwerdegegnerin habe schon vor Juli 2015 festgestanden,
 dass sie, die Beschwerdeführerin, eine Umschulung absolvieren sollte. Bereits
 im September 2014 habe die Beschwerdegegnerin festgestellt, dass eine
 Umschulung angezeigt sei. Sodann sei ihr am 15. März 2015 versprochen worden,
 man werde die Möglichkeiten einer Umschulung abklären. Schliesslich finde
 sich im Berufsberatungsbericht der Beschwerdegegnerin unter dem 4. Juni 2015
 der Eintrag, mit der Sehbehindertenhilfe Basel sei vereinbart worden, dass
 sie die Empfehlung erhalte, ab dem 10. August 2015 die sehbehindertentechnische
 Grundschulung zu absolvieren. Die Beschwerdegegnerin habe die Angelegenheit
 nicht beförderlich behandelt. Obwohl bereits im September 2014 festgestanden
 habe, dass Umschulungsmassnahmen geprüft werden sollten, sei sie erst im
 April 2015 zu einem Gespräch vorgeladen worden. Vor diesem Hintergrund wirke
 es absolut stossend, wenn sie nebst dem verzögerten Umschulungsbeginn und der
 erheblichen psychischen Belastung durch das harzige Verfahren auch noch negative
 finanzielle Auswirkungen hinnehmen müsse. Zusammenfassend habe bereits im
 Herbst 2014 festgestanden, dass eine sehbehindertenspezifische Umschulung mit
 überwiegender Wahrscheinlichkeit notwendig sein würde, was im März 2015 mit
 der Kontaktaufnahme zur Sehbehindertenhilfe Basel weiter konkretisiert worden
 sei. Spätestens ab diesem Zeitpunkt rechtfertige sich daher die Ausrichtung
 eines Wartezeittaggelds.

3.2Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass
 Wartezeittaggelder während der Berufsberatung sowie für medizinische
 Massnahmen und Integrationsmassnahmen ausgeschlossen seien. Die
 Berufsberatung werde jeweils mit dem Eingliederungsplan abgeschlossen. Zuvor
 sei unklar, ob und allenfalls welche berufliche Ausbildung bzw. Umschulung in
 Frage komme. Der Eingliederungsplan habe erst nach den versicherungsmedizinischen
 Abklärungen, nach Vorliegen eines stabilen Gesundheitszustands und damit erst
 anlässlich der ärztlichen Stellungnahme vom 12. Juni 2015, welche bei
 ihr am 25. Juni 2015 eingegangen sei, erstellt werden können. Mit Erstellung
 des Eingliederungsplans im Juli 2015 habe sie alles Zumutbare unternommen, um
 unverzüglich das weitere Vorgehen festzulegen. Im Juli 2015 sei klar
 geworden, welche genau festgelegte Umschulung stattfinden werde, weshalb die
 Beschwerdegegnerin ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf ein Wartezeittaggeld
 habe. Massgebend sei, dass ein Anspruch auf Wartezeittaggelder nur vorliege,
 wenn die Ursachen der Wartezeit nicht vom Versicherten zu vertreten seien.
 Dies sei hauptsächlich dann der Fall, wenn der Versicherte auf die
 Durchführung einer Massnahme warten müsse, weil bei der Eingliederungsstelle
 kein früherer Antritt möglich sei.

4.

4.1Der Anspruch auf Wartezeittaggelder der
 Invalidenversicherung gemäss Art. 22 Abs. 3 IVG i.V.m. Art. 18 Abs. 1 und 2
 IVV setzt voraus, dass die versicherte Person in der gewohnten
 Erwerbstätigkeit eine mindestens 50%ige Arbeitsunfähigkeit aufweist und die
 Eingliederungsfähigkeit in subjektiver und objektiver Hinsicht so weit rechtsgenüglich
 erstellt ist, dass Eingliederungsmassnahmen  und nicht bloss Abklärungsmassnahmen
  ernsthaft in Frage kommen. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die
 Durchführung der Eingliederungsmassnahme bereits beschlossen ist (BGE 129 V
 260 E. 4.1).

4.2

4.2.1Unbestritten ist, dass die
 Beschwerdeführerin aufgrund der Glaskörpertrübungen bei Myopie magna nach
 Linsenoperationen durchgehend zu mindestens 50 % arbeitsunfähig war. Näher zu
 prüfen ist hingegen, ab wann die Eingliederungsmassnahmen ernsthaft in Frage
 kamen.

4.2.2Die Beschwerdeführerin meldete sich am 18.
 Juni 2014 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Am 18.
 August 2014 kam Dr. med. C.______, Facharzt FMH für Rheumatologie,
 Facharzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom regionalen
 ärztlichen Dienst (RAD) zum Schluss, dass ein noch instabiler
 Gesundheitszustand vorliege, weshalb keine abschliessende fundierte Stellungnahme
 erfolgen könne.

4.2.3Dr. C.______ führte am 15. September 2014
 aus, dass der Beschwerdeführerin sämtliche Tätigkeiten nicht mehr zumutbar
 seien, welche betreffend Anforderungen an den Gesichtssinn die entsprechenden
 Restfähigkeiten überschreiten würden. Diese Fähigkeiten und Massnahmen
 müssten im Rahmen einer spezifischen Abklärung erfolgen. Eine anschliessend
 erfolgte interne Besprechung der Beschwerdeführerin führte zum Schluss, dass
 Umschulungsmassnahmen geprüft werden sollten.

4.2.4Am 22. Dezember 2014 wandte sich die
 Beschwerdegegnerin erneut an den RAD-Arzt Dr. C.______ und wies darauf hin,
 dass sie Umschulungsmassnahmen im Rahmen von Art. 17 IVG prüfe, weshalb sie
 seine Stellungnahme zum medizinischen Sachverhalt erbete. Dr. C.______
 antwortete darauf am 6. Januar 2015, dass die Antworten zu Art. 17 IVG
 bereits in der Stellungnahme vom 15. September 2014 enthalten seien. Er
 empfehle, das weitere Prozedere mit dem Teamleiter zu besprechen, da es sich
 hier um einen eher speziellen Fall handle.

4.2.5Am 5. März 2015 nahm die Berufsberaterin der
 Beschwerdegegnerin Kontakt zur Beschwerdeführerin auf und vereinbarte einen
 Termin auf den 15. April 2015. In der Folge wandte sich die Berufsberaterin
 telefonisch an die Sehbehindertenhilfe Basel, welche ihr am 31. März 2015
 bestätigte, dass sie am 18. Mai 2015 mit der Beschwerdeführerin ein
 sehbehindertentechnisches Assessment durchführen werde. Am 11. Mai 2015
 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin formell mit, dass sie
 die Kosten für die berufliche Abklärung bei der Sehbehindertenhilfe Basel vom
 18. Mai 2015 übernehmen werde.

4.2.6Am 26. Mai 2015 ging bei der
 Beschwerdegegnerin der Low Vision Bericht der Sehbehindertenhilfe Basel ein.
 Darin wurde die Absolvierung einer sehbehindertentechnischen Grundschulung in
 Teilzeit empfohlen. Mit E-Mail vom 4. Juni 2015 teilte die
 Sehbehindertenhilfe Basel der Beschwerdegegnerin mit, dass sie für das kommende
 Sommerquartal noch Plätze frei habe. Die Aufnahme müsse jedoch vor den
 Sommerferien stattfinden. Gleichentags nahm die Beschwerdegegnerin telefonisch
 Kontakt zur Sehbehindertenhilfe Basel auf. Dabei blieb lediglich unklar, ob
 die Umschulungsmassnahme in Voll- oder in Teilzeit erfolgen solle.

4.2.7Im Bericht vom 12. Juni 2015 empfahl Dr.
 D.______, Allgemein/Innere Medizin FMH, der Beschwerdegegnerin, den
 Empfehlungen und Erfahrungen der Sehbehindertenhilfe Basel zu folgen und der
 Beschwerdeführerin die Absolvierung der Massnahme in Teilzeit zu ermöglichen.
 Am 24. Juni 2015 befürwortete er nochmals ausdrücklich die Aufnahme einer
 sehbehindertentechnischen Grundausbildung. Bis Ende Juni 2015 kam die
 Beschwerdegegnerin zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin eine Schulung in
 Teilzeit zu absolvieren habe.

4.3Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss
 geltend macht, bereits im Zeitpunkt der Kontaktaufnahme mit der
 Sehbehindertenhilfe Basel im März 2015 habe mit überwiegender
 Wahrscheinlichkeit festgestanden, dass eine sehbehindertenspezifische
 Umschulung notwendig sein würde, ist ihr nicht zur folgen. Das im März 2015
 bei der Sehbehindertenhilfe Basel in Auftrag gegebene Assessment bezweckte
 vielmehr die Abklärung, ob eine solche Umschulung notwendig bzw. zielführend
 ist. Dabei handelte es sich um eine Abklärungsmassnahme, welche keinen Anspruch
 auf ein Wartezeittaggeld begründen kann.

Nach Empfang des Assessmentberichts am 26. Mai 2015 war
 für die Beschwerdegegnerin klar, dass sie der Beschwerdeführerin empfehlen
 werde, die sehbehindertentechnische Grundschulung zu absolvieren, was sie der
 Sehbehindertenhilfe Basel mit E-Mail vom 4. Juni 2015 mitteilte. Am 11. Juni
 2015 stellte sie der Beschwerdeführerin ein volles Taggeld ab dem 18. Mai
 2015 in Aussicht, sollte sie die Umschulung in Vollzeit absolvieren.

Damit ergibt sich, dass spätestens Anfang Juni 2015 die
 Umschulung konkret vorgesehen war, weshalb ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich
 ein Wartezeittaggeld auszurichten war. Strittig und noch abzuklären war
 indessen, ob die Massnahme in Voll- oder Teilzeit zu absolvieren ist. Wie
 sich aus dem Nachfolgenden ergibt, kann indessen offen bleiben, ob dieser
 Umstand dazu führen konnte, dass das Wartezeittaggeld erst nach Vornahme
 dieser Abklärungen zuzusprechen war.

4.4

4.4.1Zu beachten ist, dass der Taggeldanspruch
 bereits früher entstehen kann, wenn die Behandlung des Leistungsbegehrens
 durch die IV-Organe eine übermässige Verzögerung erfahren hat (Ulrich
 Meyer/Marco Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
 Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. A.,
 Zürich/Basel/Genf 2014, S. 273).

4.4.2Nach Eingang des Leistungsbegehrens legte die
 Beschwerdegegnerin den Fall dem RAD-Arzt Dr. C.______ vor. Dass dieser
 zunächst zum Schluss kam, er könne aufgrund des noch nicht stabilen
 Gesundheitszustands keine abschliessende Stellungnahme abgeben, ist nicht zu
 beanstanden. So gingDr. D.______ am 10. Juli 2014 davon aus, dass mit
 einer optimalen Anpassung von Kontaktlinsen/Brille eine Verbesserung erreicht
 werden könne, weshalb er längerfristig von einer guten Prognose ausgehe.

Ab dem 15. September 2014
 kam jedoch die Frage auf, ob Umschulungsmassnahmen angezeigt seien. Abgesehen
 von einer erneuten Rückfrage bei Dr. C.______ am 22. Dezember 2014 unternahm
 die Beschwerdegegnerin dann über einen längeren Zeitraum nichts. Erst im März
 2015 kam es zu einem ersten Kontakt zwischen der Berufsberaterin der
 Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführerin. Es ist in keiner Weise
 nachvollziehbar, weshalb zwischen der Erkenntnis, dass Umschulungsmassnahmen
 zu prüfen seien, und der ersten Kontaktaufnahme durch die Berufsberaterin
 fast ein halbes Jahr verging. Namentlich lag dies nicht im Gesundheitszustand
 der Beschwerdeführerin begründet, war dieser doch stabil.

Hinzukommt, dass der
 Personalberater des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV)
 verschiedentlich Kontakt zur Beschwerdegegnerin suchte. Am 31. Oktober 2014
 wurde ihm mitgeteilt, dass vermutlich eine Abklärung beispielsweise bei der
 Sehbehindertenhilfe Basel erforderlich sei. Am 22. Dezember 2014, am 29. Januar
 2015 und am 27. Februar 2015 wandte er sich wiederum an die Beschwerdegegnerin.
 Das Verfahren wurde dadurch jedoch nicht beschleunigt.

Schliesslich räumte die
 Berufsberaterin der Beschwerdegegnerin sinngemäss selbst ein, dass das
 Verfahren eine übermässige Verzögerung erfahren hatte. So führte sie am 15.
 April 2015 aus, die Beschwerdeführerin könne nicht nachvollziehen, weshalb
 sie erst zehn Monate nach ihrer Anmeldung die Gelegenheit zum Gespräch
 erhalte. Den Grund dafür wüssten sie nicht. Als Ergebnis der Berufsabklärung
 hielt sie sodann fest, es sei schon im September 2014 ein sehbehindertentechnisches
 Assessment seitens des RAD empfohlen worden, leider finde die Abklärung erst
 im Mai 2015 statt.

Damit ist es
 offensichtlich, dass das Verfahren verzögert wurde, weil die Beschwerdegegnerin
 zwischen Mitte September 2014 und Anfang März 2015 weitgehend untätig blieb.
 Dies hat die Beschwerdeführerin nicht zu verantworten, weshalb es angezeigt
 ist, den Anspruch für ein Wartezeittaggeld früher entstehen zu lassen.

4.4.3Dabei ist davon auszugehen, dass Mitte September
 2014 nach der Rückmeldung des RAD-Arztes und der internen Besprechung klar
 war, dass Umschulungsmassnahmen näher zu prüfen sind. Spätestens im Oktober
 2014 hätte ein erster Kontakt zwischen der Berufsberaterin und der
 Beschwerdeführerin stattfinden müssen. Anschliessend wäre das Assessment bei
 der Sehbehindertenhilfe Basel in die Wege zu leiten gewesen. Geht man davon
 aus, dass zwischen der Anfrage bei der Sehbehindertenhilfe Basel und der
 Durchführung des Assessments gut zwei Monate vergingen (10. März 2015 bzw.
 18. Mai 2015), und berücksichtigt man die Weihnachtsfeiertage, kann davon
 ausgegangen werden, dass das Assessment im Januar hätte stattfinden können.
 Billigt man sodann der Beschwerdegegnerin noch einige Zeit für weitere
 Abklärungen und die Entscheidfindung zu, führt dies ohne Weiteres zum
 Schluss, dass spätestens Ende Februar 2015 die Umschulungsmassnahme in einer
 für den Anspruch auf ein Wartezeittaggeld genügend konkreten Weise angezeigt
 gewesen wäre. Wie die Beschwerdeführerin sinngemäss beantragt, ist ihr
 deshalb ab dem 1. März 2015 ein Wartezeittaggeld zuzusprechen.

Dass es sich vorliegend
 aufdrängt, den Beginn des Wartezeittaggeldes vorzuziehen, zeigt sich im
 Übrigen auch anhand der bis am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung von Art.
 18 Abs. 2 IVV. Danach begann der Anspruch auf ein Wartezeittaggeld im
 Zeitpunkt, in welchem die IV-Stelle aufgrund ihrer Abklärungen feststellte,
 dass Eingliederungsmassnahmen angezeigt seien, spätestens aber vier Monate
 nach Eingang der Anmeldung. Grund für diese Bestimmung war, dass man davon
 ausging, eine Frist von vier Monaten reiche bei normaler Abwicklung des Verwaltungsverfahrens
 aus, um die nötigen Abklärungsmassnahmen hinsichtlich der Eingliederungsmöglichkeiten
 des Versicherten durchzuführen (ZAK 1990 213 ff. E. 2b). Dass durch die
 Änderung von Art. 18 Abs. 2 IVV auf eine feste Frist verzichtet wurde, hat
 nun aber keinesfalls zur Folge, dass eine durch die IV-Organe zu
 verantwortende Verzögerung des Verfahrens aufgrund Untätigbleibens zu Lasten
 der Versicherten gehen darf. Vielmehr ist in einem solchen Fall wie
 vorliegend der Beginn des Wartezeittaggelds vorzuziehen.

4.5Demgemäss ist die Beschwerde gutzuheissen. Die
 Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. August 2015 ist dahingehend
 abzuändern, als der Beschwerdeführerin bereits ab dem 1. März 2015 ein
 Wartezeittaggeld zuzusprechen ist.

III.

1.

Gemäss Art. 134 Abs. 1
 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986
 (VRG) i.V.m. Art. 69 Abs. 1bisIVG hat die Partei, welche im
 Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Die pauschale
 Gerichtsgebühr von Fr. 600.- ist ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin
 aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin ist der von ihr bereits geleistete
 Kostenvorschuss in gleicher Höhe zurückzuerstatten. Die Beschwerdegegnerin ist
 überdies zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der
 Höhe von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen
 (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober
 2000 [ATSG]).

2.

Da der vorliegende
 Entscheid allenfalls Auswirkungen auf die der Beschwerdeführerin
 ausgerichteten Krankentaggelder hat (vgl. BGE 129 V 260 E. 4.4), ist er
 auch ihrem Krankentaggeldversicherer mitzuteilen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28.
 August 2015 wird dahingehend abgeändert, als der Beschwerdeführerin bereits
 ab dem 1. März 2015 ein Wartezeittaggeld zugesprochen wird.

2.

Der
 Beschwerdegegnerin wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 600.- auferlegt.
 Der Beschwerdeführerin wird der von ihr in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss
 zurückerstattet.

3.

Die
 Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen
 nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von
 Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]