gl_gerichte · GL-2122 · 2026-05-29 · de
OG.2026.00034


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtsvizepräsidentin MLaw Sarina Dreyer,
 Oberrichterin Ruth Hefti und Oberrichter Patrick Landolt sowieGerichtsschreiber lic. iur. Erich Hug.

Beschluss
 vom 29. Mai 2026

Verfahren
 OG.2026.00034

A.______

Gesuchsteller

Vertreten
 durchlic. iur.PhilippeRenz,Rechtsanwalt

gegen

lic. iur.DanielAnrig

Kantonsgerichtspräsident,Spielhof 6,8750Glarus

Gesuchsgegner

betreffend

Ausstand

Antrag
 des Gesuchstellers(gemäss Eingabe seines Rechtsvertreters vom
 30. April 2026, act. 1, und ergänzender Eingabe vom 7. Mai 2026, act.
 4):

Kantonsgerichtspräsident lic.
 iur. Daniel Anrig habe zufolge Befangenheit in den Ausstand zu tre­ten
 [gemeint im erstinstanzlichen Strafverfahren SG.2026.00021 gegen den
 Gesuchsteller].

____________________

Erwägungen

1.

1.1Anhand der dem
 Obergericht vorliegenden Akten ist unbestritten, dass der in [...] (Gemeinde
 Glarus Nord) wohnhafte Gesuchsteller am 24. Dezember 2021 einen in der
 Schweiz immatrikulierten Helikopter pilotierte und hierbei an der Grenze
 Schweiz/Liechtenstein zweimal unter der Rheinbrücke Sennwald-Ruggell hindurch­flog
 (siehe die Selbstanzeige des Gesuchstellers in den Akten des Verfahrens
 SG.2026.00021 [nachfolgend Vorakten], act. 3, pag. 5 ff.).

1.2Das Bundesamt für
 Zivilluftfahrt (BAZL) qualifizierte in seiner Strafverfügung vom 4. Dezember
 2025 (Vorakten, act. 5) das vorbeschriebene Flugmanöver als Übertretung gegen
 luftrechtliche Bestimmungen im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Bst. a und b des
 Luftfahrtgesetzes (LFG; SR 748.0); es verhängte gegen den Gesuchstel­ler eine
 Busse von CHF 500.- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von
 CHF 770.- (zur Zuständigkeit des BAZL siehe Art. 98 Abs. 2 LFG).

Der Gesuchsteller verlangte
 hierauf die Beurteilung der Angelegenheit durch das Strafgericht (Vorakten,
 act. 3, pag. 175 ff.; siehe dazu Art. 21 Abs. 2 und Art. 72 des
 Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR; SR 313.0]).

1.3In der Folge gelangte
 das Aktendossier mittels Überweisungsschreiben des BAZL vom 3. März 2026 via
 Glarner Staatsanwaltschaft an das hiesige Kantonsge­richtspräsidium (siehe
 Vorakten, act. 1 und 2) als örtlich zuständige Gerichtsinstanz zur
 materiellen Beurteilung der vorliegenden Übertretungsangelegenheit (Art. 73
 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 VStrR sowie Art. 13 Abs. 1 Bst. e des
 Gerichtsorganisa­tionsgesetzes des Kantons Glarus [GOG/GL, GS III A/2]).

2.

2.1Am 31. März 2026
 erliess der fallzuständige Kantonsgerichtspräsident lic. iur. Daniel Anrig
 die Vorladung zur mündlichen Hauptverhandlung am 9. Juni 2026 (Vorakten,
 act. 10). Zum persönlichen Erscheinen verpflichtete er den Gesuchsteller
 (Beschuldigter) sowie «eine mit der Sache vertraute und bevollmäch­tigte
 natürliche Person des Bundesamtes für Zivilluftfahrt BAZL». Zudem wies er in
 der Vorladung darauf hin, dass das Überweisungsschreiben des BAZL vom 3. März
 2026 als Anklage gelte (siehe dazu auch Art. 73 Abs. 2 VStrR) und er nicht
 vorsehe, an der Hauptverhandlung Zeugen zu befragen, wobei aber die Parteien
 bis zum 20. April 2026 Beweisanträge stellen könnten.

2.2Mit Eingabe vom 9.
 April 2026 an den Kantonsgerichtspräsidenten (Vorakten, act. 11) beantragte
 der Rechtsvertre­ter des Gesuchstellers die Sistierung des Straf­verfahrens.
 Zur Begründung erwähn­te er  mit Verweis auch auf umfangreiche Bei­lagen 
 namentlich hängige Strafver­fahren gegen «Mitarbeiter des BAZL und des
 GS-UVEK», welche direkt oder indi­rekt in das vorliegende Strafverfahren
 gegen den Beschuldigten involviert gewesen seien. Ferner berichtete der
 Rechtsvertreter, sein Mandant habe «die Zuständigkeit des BAZL für die
 Bearbeitung dieses verwal­tungsstrafrechtlichen Falls angefochten, ein Thema,
 das Einfluss auf die Zuständig­keit [des hiesigen Kan­tonsgerichtspräsidenten]
 für die Entscheidung über die vorlie­gende Beschwerde [recte wohl: Anklage]»
 habe. Angesichts dessen könne der Kan­tonsgerichtspräsi­dent über die
 vorliegende Verwaltungsstrafsache nicht entschei­den, solange die
 Bundesanwaltschaft nicht über die rechtswidrigen Handlungen befunden habe,
 wel­che Mitarbeiter des BAZL und des GS-UVEK gegen seinen Mandanten «im Fall
 der Brücke in Sennwald-Ruggell» begangen hätten. Die betroffenen Mitarbeiter
 des BAZL könnten an der Hauptverhandlung auch nicht als Zeugen auftreten, da
 diese im hängigen Strafverfahren bei der Bundesanwaltschaft beschuldigt
 seien. Ebenso dränge sich eine Sistierung aufgrund des vor Bundesge­richt
 anhängigen öffentlich-rechtlichen Beschwerdeverfahrens Nr. 2C_284/2025
 auf, werde sich nämlich das Bundesgericht in seinem (späteren) Entscheid zu
 denjeni­gen Sachverhalten äus­sern, welche den Mitarbeitern des BAZL und des
 GS-UVEK angelastet würden. Zufolge der umstrittenen Zuständigkeit des BAZL im
 vorliegen­den Verwaltungsstraf­verfahren und der daher ebenfalls unklaren
 Zuständigkeit des Kantonsgerichtsprä­sidenten seien die Voraussetzungen für
 die Durchführung des Strafverfahrens nicht erfüllt. Die Frage der
 (Un-)Zuständigkeit könnte in den bei der Bundesanwaltschaft und/oder beim
 Bundesgericht anhängigen Verfahren (SV.23.0536-ECN bzw. 2C_284/2025) geklärt
 werden, weshalb bis zum Abschluss dieser Verfahren die Voraussetzungen für
 eine Urteilsfällung im vorliegenden Straf­verfahren nicht erfüllt seien bzw.
 Verfahrenshindernisse bestünden und darum das Strafverfahren gemäss Art. 329
 Abs. 2 StPO zu sistieren sei. Sollte schliesslich das Verfahren dereinst wie­der
 aufgenommen werden, wäre «Herr D.______, Leiter der Helikopter-Sektion beim
 BAZL und Jurist» als Vertreter des BAZL zur Hauptver­handlung vorzuladen.

2.3Der
 Kantonsgerichtspräsident teilte dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers mit
 Schreiben vom 16. April 2026 (Vorakten, act. 13) mit, «[b]is anhin hat das
 Kantons­gericht Glarus davon auszugehen, dass es örtlich und sachlich
 zuständig ist». Es lägen keine gegenteiligen Entscheide vor, welche
 insbesondere die Unzuständigkeit der untersuchenden Verwaltungsbehörde
 feststellen würden. Das Strafverfahren sei daher voranzutreiben, was zur
 Abweisung des Sistierungsantrags führe. Selbstver­ständlich könnten sich die
 Parteien anlässlich der Hauptverhandlung auch zur Zuständigkeitsfrage
 äussern. Überdies obliege es der beteiligten Verwaltung [BAZL], sich durch
 eine mit der Sache vertraute Person an der Hauptverhandlung vertreten zu
 lassen. Weil jedoch nicht vorgesehen sei, eine Person der beteiligten
 Verwaltung an der Hauptverhandlung einzuvernehmen, sei es grundsätzlich nicht
 nötig, dass sich die Verwaltung durch einen Helikopterpiloten aus ihren
 Reihen ver­treten lasse; er sehe daher nicht vor, konkret Herrn D.______ zur
 Teilnahme an der Verhandlung zu verpflichten.

2.4Mit Schreiben vom 22.
 April 2026 (Vorakten, act. 16) erneuerte der Rechtsver­treter des
 Gesuchstellers den Antrag auf Sistierung des Verfahrens. Diesmal fettgeschrie­ben
 wiederholte er die bereits im Schreiben vom 9. April 2026 (oben
 E. 2.2) dargelegten Umstände, welche zwingend für eine Sistierung
 sprächen. Sodann kritisierte er den Kantonsgerichtspräsidenten dafür, dass er
 in seinem ablehnenden Schreiben vom 16. April 2026 alle für eine Sistierung
 vorge­brachten Argumente unberücksichtigt gelassen habe und auch in keiner
 Weise sei­ne sachliche Zuständigkeit begründe, obwohl die in den
 Verfahrensakten enthalte­nen Unterlagen das Gegenteil belegen würden. Sollte
 er [Kantonsgerichtspräsident] eine Sistierung weiterhin ausschliessen, so
 werde er ersucht, «die detaillierten Gründe darzulegen, aus denen eine
 Sistierung sachlich und juristisch nicht erforder­lich wäre».

2.5Der
 Kantonsgerichtspräsident wies das Sistierungsgesuch mit Schreiben vom 23.
 April 2026 (Vorakten, act. 17) erneut ab. Es sei kein temporäres oder
 dauerhaf­tes Verfahrenshindernis im Sinne von Art. 329 StPO ersichtlich. Die
 Darstellung des Gesuchstellers, wonach die inkriminierte
 Verwaltungsstrafsache nicht korrekt unter­sucht worden wäre, finde in den
 Akten keine Stütze.

3.

3.1Mit
 Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. April 2026 (act. 1) beantragte der
 Gesuchsteller gegenüber dem Kantonsgerichtspräsidenten dessen Ausstand im
 hängigen Strafverfahren.

3.2Mit Schreiben vom 1.
 Mai 2026 (act. 2) überwies der Kantonsgerichtspräsident das Ausstandsgesuch
 zur Behandlung an das Obergericht und beantragt dabei im­plizit Abweisung des
 Begehrens.

3.3Mit Eingabe vom 7. Mai
 2026 (act. 4) gelangte der Rechtsvertreter des Gesuch­stellers direkt an das
 Obergericht und legte (noch einmal) dar, warum aus seiner Sicht das
 Ausstandsbegehren zu schützen sei.

4.

Das Obergericht als
 Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Entschei­dung über das
 Ausstandsbegehren, welches sich im vorliegenden Verwaltungs­straf­verfahren
 gegen den erstinstanzlich fallzuständigen Kantonsgerichtspräsi­denten richtet
 (Art. 29 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO und Art. 17 Abs.
 2 Bst. a GOG/GL).

5.

5.1Der Ausstand in einem
 gerichtlichen Verwaltungsstrafverfahren richtet sich gemäss Art. 29 Abs. 3
 VStrR nach dem einschlägigen eidgenössischen Recht, hier der StPO.

5.2Art. 56 StPO benennt
 Konstellationen, bei deren Vorliegen eine in der Straf­behörde tätige Person
 in den Ausstand zu treten hat. Die Gesetzesnorm sieht vor, dass neben
 konkreten Begebenheiten (Bst. a  e) ebenso dann ein Ausstands­grund besteht
  im Sinne einer Generalklausel , wenn die betroffene Gerichtsper­son aus
 «ande­ren Gründen» befangen sein könnte (Bst. f).

5.2.1Der Gesuchsteller
 macht in seinem Ausstandsgesuch nicht einen spezifi­schen Aus­standsgrund im
 Sinne von Art. 56 Bst. a  e StPO geltend, wobei ein solcher anhand der
 verfügbaren Akten auch nicht ersichtlich ist; explizit wirft er dem Kan­tonsgerichtspräsidenten
 parteiisches Verhalten [Befangen­heit] vor und beruft sich auf den
 (allgemeinen) Ausstandsgrund gemäss Art. 56 Bst. f StPO (siehe act.
 1 S. 3).

5.2.2Im Lichte von Art.
 56 Bst. f StPO hat jede Per­son Anspruch darauf, dass ihre Sache von einer
 unparteiischen, unvoreingenom­menen und unbefange­nen Behörde ohne Ein­wirken
 sachfremder Umstände ent­schieden bzw. behandelt wird. Die Recht­sprechung
 nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vor­liegen, die
 bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Miss­trauen in die Unparteilich­keit
 der Behörde zu erwecken. Dabei ist jedoch nicht auf das subjektive Empfinden
 einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvorein­ge­nommenheit muss
 in objektiver Weise begründet erscheinen; dies ist der Fall, wenn Umstän­de
 vorlie­gen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befan­genheit und
 Vor­einge­nommenheit erwecken (siehe zum Ganzen: BGE 141 IV 178,
 E. 3.2.1 und E. 3.2.2). Allfällige fehlerhafte richterliche
 Verfügungen und Verfahrenshandlungen begründen für sich noch keinen Anschein
 der Voreingenommenheit, es sei denn, es lägen besonders krasse oder
 wiederholte Irrtümer vor, die eine schwere Verletzung der Amtspflichten
 darstellen (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180); behauptete materiel­le oder
 prozessuale Rechtsfehler einer Gerichtsperson sind in erster Linie im Rechts­mittelverfahren
 zu rügen und lassen sich grundsätzlich nicht als Begründung für eine
 Befangenheit heranziehen, denn es ist nicht Sache des Aus­standsrichters, die
 Verfahrensführung in der Art einer Aufsichtsbehörde zu überprü­fen (Zürcher
 Kom­mentar StPO-Keller, Art. 56
 N 41a).

5.3Der Rechtsvertreter
 des Gesuchstellers trägt in seinen Eingaben vom 30. April 2026 (act. 1) und
 vom 7. Mai 2026 (act. 4) im Ergebnis vor, der Kantonsgerichtsprä­sident
 erweise sich als befangen,da er sich mit den vom Gesuchsteller
 in dessen Schreiben vom 9. und 22. April 2026(oben E. 2.2 und
 2.4)vorgebrachten Argumen­ten für eine Sistierung des
 Verfahrens inhaltlich nicht auseinandergesetzt habe und das Verfahren
 gleichwohl fortführe.

5.3.1Wie bereits in den
 Schreiben vom 9. und 22. April 2026 an den Kantonsge­richtspräsidenten führt
 der Rechtsvertreter in seinen beiden Eingaben vom 30. April und 7. Mai 2026
 abermals aus  soweit sich die zwei Elaborate überhaupt sinnvoll zusam­menfassen
 lassen , dass der Ausgang zweier bei der Bundesanwaltschaft und am
 Bundesgericht anhängigen Verfahren abzuwarten sei, ehe das vorliegende Verwal­tungsstrafverfahren
 fortgeführt werden könne. Denn aus jenen (Bun­des)Verfahren würden sich
 Erkenntnisse ergeben, welche für den Gesuchsteller in der vorliegen­den
 Strafsache entlastend sein würden. Ohnehin sei  und auch dar­über habe sich
 der Kantonsgerichtspräsident ausgeschwiegen und damit seine Befangenheit
 offenbart  das BAZL für die Behandlung der inkriminierten Strafange­le­genheit
 nicht zuständig gewesen, was zur Folge habe, dass es ebenso an der sach­lichen
 Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidenten fehle.

5.3.2Sämtliche Argumente
 des Gesuchstellers, mit denen er dem Kantonsgerichts­präsidenten Befangenheit
 zu unterstellen versucht, sind haltlos. Sie erwecken viel­mehr den Eindruck,
 als ziele der Gesuchsteller einzig darauf ab, das Verwaltungs­strafverfahren
 zu verzögern, wenn nicht gar zu vereiteln.

5.3.2.1Da ist zunächst
 der Einwand der fehlenden Zuständigkeit des BAZL und daraus folgend auch die
 angebliche Unzuständigkeit des Kantonsgerichtspräsiden­ten zur
 strafrechtlichen Behandlung des vom Gesuchsteller am 24. Dezember 2021
 geflogenen Helikoptermanövers (zweimaliges Unterfliegen der Rheinbrücke Senn­wald-Ruggell;
 siehe oben E. 1.1).

Gemäss Art. 91 Abs. 1 LFG wird
 mit Busse bestraft, wer als Pilot eines Luftfahr­zeugs namentlich
 Verkehrsregeln verletzt (Bst. a) oder Vorschriften über den Flug­betrieb
 missachtet, die der Sicherheit von Menschen oder Sachen dienen (Bst. b).
 Es handelt sich dabei um Übertretungen, für deren Verfolgung und Beurteilung
 das BAZL zuständig ist; das Verfahren richtet sich nach dem
 Verwaltungsstrafrechtsge­setz [VStrR] (siehe Art. 98 Abs. 2 LPG). Werden
 strafbare Widerhandlungen gegen luftfahrtrechtliche Bestimmungen mit einem in
 der Schweiz immatrikulierten Flug­fahrzeug im Ausland begangen (denkbar beim
 Unterfliegen einer Brücke, welche einen Grenzfluss überspannt; siehe oben
 E.1.1), so gilt das Schwei­zer Strafrecht (Art. 97 Abs. 1 LFG) und
 unterstehen die Handlungen der schweizeri­schen Gerichtsbarkeit (Art. 98 Abs.
 3 LPG e contrario). Der Gesuchsteller indes beruft sich auf die Zuständigkeit
 der Liechtensteiner Behörden und hat sich diesbe­züglich auch (erfolglos) an
 behördliche Instanzen im Fürstentum gewandt (siehe etwa Vorakten, act. 3,
 pag. 189 ff.). In den Akten befindet sich sodann ein fast 40-seitiger
 «Strafan­trag», den der Gesuchsteller gegen Mitarbeiter des BAZL bei der
 Bundesanwalt­schaft eingereicht hat (Vorakten, act. 3, pag. 197-235). Soweit
 sich aus dem aus­schweifenden Strafantrag sinngemäss entnehmen lässt, macht
 der Gesuchsteller darin unter anderem auch die Frage der Zuständigkeit
 Schweiz/Liechtenstein bei luftfahrtrechtlichen Verstössen zum Gegenstand
 seiner strafrechtlichen Vorwürfe gegenüber den BAZL-Mitarbeitern (pag.
 205 ff.). Auf just dieses damit ausgelöste Verfahren bei der Bun­desanwaltschaft
 bezieht sich der Rechtsvertreter des Gesuchstellers zur Begründung des
 Ausstandsgesuchs, wenn er geltend macht, der Kantonsgerichtspräsident habe
 sich als befangen erwiesen, weil er nicht bereit sei, das Strafverfahren
 gegen den Gesuchsteller bis zum Abschluss der bundesanwalt­schaftlichen
 Untersuchung zu sistieren. Es ist dies in Anbetracht der eingangs dar­gelegten
 (klaren) Rechtslage zur Zuständigkeit des BAZL eine offensichtlich abwe­gige
 Argumentation und nicht geeignet, eine Befangenheit des Kantonsgerichtsprä­sidenten
 zu begründen. Lediglich der Voll­ständigkeit halber bleibt anzufügen, dass
 nach der Rechtspre­chung es im internati­onalen Verhältnis zur Vermeidung
 negati­ver Kompetenzkonflik­te grundsätzlich als geboten erscheint, selbst in
 Fällen ohne engen Bezug zur Schweiz die schweizeri­sche Zuständigkeit zu
 bejahen (BGE 141 IV 205 E. 5.2 S. 210).

5.3.2.2Weiter
 argumentiert der Rechtsvertreter des Gesuchstellers im Ausstands­begehren
 (act. 1), der Kantonsgerichtspräsident habe sich dadurch als befangen
 gezeigt, weil er nicht gewillt sei, das Verwaltungsstrafverfahren gegen den
 Gesuch­steller bis zum Abschluss des beim Bundesgericht hängigen Verfahrens
 2C_284/2025 zu sistieren.

Hierzu gleich vorweg: Das
 Bundesgericht hat im erwähnten Verfahren mit Entscheid vom 20. März 2026
 (www.bger.ch → Rechtsprechung) die Beschwerde des Gesuchstellers
 abgewiesen. Das Verfahren betraf den zweimonatigen Entzug der Fluglizenz des
 Gesuchstellers als Folge seines im Verwaltungsstrafverfahren ange­klagten
 Flugmanövers vom 24. Dezember 2021. Aber selbst wenn das bundesge­richtliche
 Verfahren über die Administrativmassnahme noch am Laufen wäre, so ist nicht
 ersichtlich und wird vom Gesuchsteller auch nicht nachvollziehbar erörtert,
 weshalb deswegen das Verwaltungsstrafverfahren sistiert werden müsste. Ergo
 stösst auch der in diesem Zusammenhang konstruierte Befangenheitsvorwurf
 gegenüber dem Kantonsgerichtspräsidenten ins Leere. Aus dem zuvor zitierten
 Bundesge­richtsentscheid wird im Übrigen ersichtlich, mit welcher Hartnä­ckigkeit
 der Gesuchsteller auch in anderen Verfahren fortwährend Sistierungs- und
 Ausstands­begehren stellt.

5.3.2.3Schliesslich
 erkennt der Gesuchsteller eine Befangenheit des Kantonsge­richtspräsidenten
 auch darin, dass dieser den im Hinblick auf die Strafverhandlung
 (Hauptverhandlung) gestellten Beweisantrag auf Anhörung von D.______ abge­lehnt
 habe (act. 1 S. 2 Ziff. 2 und act. 4). Darin ist dem Gesuchsteller ebenfalls
 nicht zu folgen. Ein zu­nächst abgelehnter Beweisantrag kann an der
 Hauptverhandlung erneut gestellt werden (Art. 82 VStrR i.V.m. Art. 331 Abs. 3
 StPO). Der Gesuchsteller vermag denn auch keinen (befangenheitsrelevanten)
 Grund zu benennen, inwiefern sich die vom Kantonsgerichtspräsidenten im
 Vorfeld der Hauptverhandlung abgelehnte Anhörung von D.______ für ihn
 nachteilig auswirken würde. Auch dazu noch eine Rand­notiz: Dass der
 Gesuchsteller ausgerechnet an der abgelehnten Anhörung von D.______ einen
 Ausstandsgrund festmachen will, ist erstaunlich; nachdem nämlich der
 Gesuchsteller in seinem Strafantrag vom 27. Februar 2023 (Vorakten, act. 3,
 pag. 197 ff.) unter anderem auch D.______ bei der Bundeanwaltschaft
 verklagt hatte, wies er in seinem Schreiben vom 9. April 2026 an den Kan­tonsgerichtspräsidenten
 (oben E. 2.2) explizit darauf hin, die vom Strafantrag betrof­fenen
 Mitarbeiter des BAZL könnten an der Hauptverhandlung nicht als Zeu­gen
 auftreten (a.a.O., S. 2, drittletzter Absatz).

5.4Aus alldem ergibt
 sich, dass keine Handlungen des Kantonsgerichtspräsiden­ten erkennbar sind,
 welche nur schon im Entferntesten den Eindruck einer Befan­genheit im zuvor
 aufgezeigten Sinne (oben E. 5.2) begründen würden.

6.

Diesen Erwägungen zufolge ist das
 (trölerische) Ausstandsbegehren des Gesuch­stellers gegen den fallzuständigen
 Kantonsgerichtspräsidenten lic. iur. Daniel Anrig abzuweisen. Die Kosten für
 das vorliegende Verfahren sind bei dem hier nicht unerhebli­chem Aufwand und
 angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse des Gesuchstellers, welche in
 Anbetracht seiner Aviatik-Freizeitbetätigung als günstig zu bezeichnen sind,
 auf CHF 1500.- festzu­legen (Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 2 Bst.
 b der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung [GS III A/5]) und aus­gangsgemäss
 dem Gesuchsteller zu überbinden (Art. 29 Abs. 3 und 82 VStrR i.V.m. Art. 59
 Abs. 4 StPO).

____________________

Beschluss

1.

Das Ausstandsbegehren des
 Gesuchstellers gemäss Eingaben seines Rechts­ver­treters vom 30. April und
 7. Mai 2026 wird abgewie­sen.

2.

Die
 Pauschalgerichtsgebühr für das vorliegende Ausstandsverfahren von
 CHF 1500.- wird dem Gesuchsteller auferlegt und von ihm bezogen.

3.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]