gl_gerichte · GL-725 · 2011-09-14 · de
VG.2016.00084


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom24. November 2016

II. Kammer

in Sachen

VG.2016.00084

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchAdvokatB.______

gegen

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Invalidenrente

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______, geboren [], meldete sich am 22. Juli 2010
 bei der IV-Stelle Aargau mit der Angabe, an Hand- und Rückenproblemen zu
 leiden, für Massnahmen beruflicher Art an. Die IV-Stelle Aargau teilte
 A.______ mit Vorbescheid vom 23. März 2011 mit, es bestehe kein Anspruch auf
 Leistungen der Invalidenversicherung, da er seit Anfang Februar zu 100 % im
 Immobilienbereich erwerbstätig sei. Der Vorbescheid wurde durch die Verfügung
 vom 14. September 2011 ersetzt, wonach ihm durch die IV-Stelle Aargau
 Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche gewährt werde. Gegen diese Verfügung
 erhob A.______ am 1. November 2011 Beschwerde beim Versicherungsgericht des
 Kantons Aargau und beantragte, ihm sei eine berufliche Umschulung zu bewilligen.
 Mit Vorbescheid vom 30. Januar 2012 teilte die IV-Stelle Aargau A.______ mit,
 dass er keinen Anspruch auf berufliche Massnahmen habe.

1.2Das Versicherungsgericht trat am 20. März 2012 auf
 die Beschwerde von A.______ nicht ein, was es im Wesentlichen damit
 begründete, dass eine anfechtbare Verfügung betreffend Umschulung bisher
 fehle. Mit gleichentags ergangener Verfügung wies die IV-Stelle das Gesuch
 von A.______ um Umschulung ab. Dagegen erhob er am 4. Mai 2012 wiederum
 Beschwerde beim Versicherungsgericht und beantragte, dass die Verfügung der
 IV-Stelle Aargau vom 20. März 2012 aufzuheben und ihm eine berufliche
 Umschulung zu bewilligen sei. Das Versicherungsgericht wies die Beschwerde am
 28. August 2012 mit der Begründung ab, dass bei Gegenüberstellung des
 Validen- und des Invalideneinkommens keine Erwerbseinbusse resultiere. Das Urteil
 erwuchs wie auch dasjenige vom 20. März 2012 unangefochten in Rechtskraft.

2.

2.1Aufgrund eines Wohnsitzwechsels von A.______ nach
 [] überwies die IV-Stelle Aargau die Akten am 4. November 2013 der IV-Stelle
 Glarus. Mit Schreiben vom 26. Januar 2015 teilte A.______ der IV-Stelle
 Glarus mit, dass er sich nach dem Umzug vom Kanton Aargau in den Kanton
 Glarus wieder betreffend Umschulung anmelden möchte. Am 14. April 2015 ging
 bei der IV-Stelle das Anmeldeformular "Berufliche Integration/Rente"
 ein.

2.2Die Sachverhaltsermittlung der IV-Stelle Glarus
 ergab, dass bei A.______ nicht die Rückenproblematik, sondern ein seit
 längerer Zeit bestehendes psychisches Leiden im Vordergrund steht. Dies
 führte dazu, dass die IV-Stelle Glarus im Vorbescheid vom 15. März 2016
 davon ausging, A.______ sei seit mindestens 1. August 2010 aufgrund einer
 psychischen Störung vollständig arbeitsunfähig. Da die IV-Stelle Glarus von
 einer verspäteten Anmeldung ausging, sprach sie ihm eine ganze Invalidenrente
 ab dem 1. Juli 2015 zu, woran sie in ihrer Verfügung vom 22. Juli
 2016 festhielt.

3.

Dagegen liess A.______ am
 29. Juli 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben und beantragen, es
 sei die Verfügung der IV-Stelle Glarus vom 22. Juli 2016 abzuändern und
 die IV-Stelle Glarus sei zu verpflichten, ihm auch für die Zeit vom
 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2015 eine ganze Invalidenrente zu
 leisten. Ferner seien ihm die unentgeltliche Prozessführung sowie die
 unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren und Advokat B.______ als unentgeltlicher
 Rechtsbeistand zu bestellen. Am 20. August 2016 reichte der
 Beschwerdeführer selbst eine Ergänzung zur Beschwerde seines Rechtsvertreters
 ein.

Die IV-Stelle Glarus
 schloss am 30. August 2016 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1
 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom
 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
 zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
 die Beschwerde einzutreten.

1.2Vorliegend ist unbestritten, dass dem
 Beschwerdeführer eine ganze Invalidenrente zusteht. Gegenstand des
 vorliegenden Verfahrens bildet einzig die Frage, ab welchem Zeitpunkt ihm
 eine solche auszurichten ist.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, Dr. med.
 C.______, Spezialarzt Psychiatrie/Psychotherapie FMH, lege den Beginn der
 Arbeitsfähigkeit auf den Zeitpunkt des Unfalls vom 6. März 2009 fest,
 weshalb das Wartejahr in jenem Zeitpunkt zu laufen begonnen habe und am
 5. März 2010 bestanden gewesen sei. Über seinen Anspruch auf eine Invalidenrente
 sei seit der Anmeldung vom 22. Juli 2010 weder von der IV-Stelle Aargau
 noch von der Beschwerdegegnerin bis zum Erlass der vorliegend angefochtenen
 Verfügung entschieden worden. Dem Grundsatz "Eingliederung vor
 Rente" folgend habe die IV-Stelle Aargau zunächst die Frage nach
 Eingliederungsmassnahmen abgeklärt. Nachdem dies entschieden gewesen sei,
 habe sie aber nicht das Verfahren abgeschlossen. Sie habe vielmehr die Akten
 der Beschwerdegegnerin mit dem Vermerk "zur weiteren Bearbeitung"
 überwiesen. Er habe in der Neuanmeldung vom 7. April 2015 mit Verweis
 auf sein Schreiben vom 26. Januar 2015 ausdrücklich eine Umschulung beantragt,
 obwohl über diesen Anspruch schon einmal entschieden worden sei. Diese neue
 Anmeldung habe klarerweise nicht die Rentenfrage betroffen, über die bis
 anhin noch nicht entschieden worden sei. Selbst wenn er jedoch wieder eine
 Rente mittels neuer Anmeldung beantragt hätte, hätte dies keinen Einfluss auf
 die Frage, ob die Rentenfrage schon geklärt gewesen sei. Weil seit der
 IV-Anmeldung vom 22. Juli 2010 gar nie über den Rentenanspruch
 entschieden worden sei, sei immer noch diese Anmeldung für die Berechnung der
 sechsmonatigen Wartefrist massgebend.

In der Ergänzung zur
 Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer verschiedene Zeugeneinvernahmen,
 zudem sei eine Tonbandaufnahme einer Sitzung des IIZ Aargau zum Beweis
 zuzulassen.

2.2Die Beschwerdegegnerin vertritt hingegen die
 Auffassung, der Beschwerdeführer habe bei der Sozialversicherungsanstalt
 Aargau berufliche Massnahmen durchlaufen. Im Urteil des Versicherungsgerichts
 Aargau sei festgehalten worden, dass keine ergänzenden beruflichen
 Integrationsmassnahmen mehr geschuldet seien. Am 14. April 2015 habe der
 Beschwerdeführer die offizielle IV-Anmeldung bei ihr eingereicht. Bei Vorliegen
 einer mangelhaften Anmeldung gelte als massgeblicher Anmeldungszeitpunkt die
 formell inkorrekt eingereichte Anmeldung. Folglich gelte der 30. Januar
 2015 als effektives Anmeldedatum. Gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG werde
 somit frühestens ab 31. Juli 2015 ein Rentenanspruch begründet. Zu
 Gunsten des Beschwerdeführers sei vorliegend aber bereits ab 1. Juli
 2015 eine volle Invalidenrente ausgerichtet worden. Es sei überdies
 festzuhalten, dass es stossend wäre, würde dem Beschwerdeführer bereits für
 die Zeit der beruflichen Integrationsmassnahmen eine volle Invalidenrente
 zugesprochen, da dafür ein Anspruch auf Taggeld bestehe.

3.

3.1Gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der
 Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung
 des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
 den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
 (ATSG), jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des
 16. Altersjahrs folgt.

3.2Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und
 Verwaltungsgerichtsverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht.
 Danach hat die Verwaltung  und im Beschwerdefall das Gericht  von Amtes
 wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts
 zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet
 sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien. Die im Anschluss an
 ein Leistungsgesuch durchzuführenden Abklärungen der Verwaltung erstrecken
 sich nur auf die vernünftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und
 allfälligen bisherigen oder neuen Akten in Zusammenhang stehenden Leistungen.
 Wird später geltend gemacht, es bestehe noch Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung,
 so ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalls im Lichte von Treu und
 Glauben zu prüfen, ob jene frühere ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls
 später substanziierten Anspruch umfasst (BGer-Urteil I 154/03 vom
 2. Dezember 2003 E. 3.3.1).

4.

4.1Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Anmeldung
 bei der IV-Stelle Aargau vom 22. Juli 2010 einzig Massnahmen für die
 berufliche Eingliederung. Das Feld "Rente" liess er offen. Unter
 Ziff. 6.2 des Anmeldeformulars führte er folgende näheren Angaben über
 die Art der gesundheitlichen Beeinträchtigung an: "Bandscheibenoperation,
 ich darf nur 10 kg heben; es wird vom Kantonsspital F.______ eine
 Eingliederungsmassnahme unterstützt; Handbruch, neue Gelenkbildung,
 Verkrampfung der Hand und starke Schmerzen, wenn ich mit dem PC Arbeiten muss."
 Es stellt sich nach dem Dargelegten die Frage, ob die IV-Stelle Aargau oder 
 nach Überweisung der Akten  allenfalls auch die Beschwerdegegnerin hätten
 prüfen müssen, ob dem Beschwerdeführer eine Invalidenrente zusteht.

4.2Im telefonischen Erstgespräch mit der IV-Stelle
 Aargau beschrieb der Beschwerdeführer ebenfalls seine Probleme mit der Hand
 und mit seinem Rücken. Aus seiner Sicht sei ihm eine wechselbelastende
 Tätigkeit zumutbar, wobei die Beschwerden an der Hand die PC-Arbeit
 beträchtlich einschränken würden. Er wünsche sich Hilfe bei der beruflichen
 Eingliederung.

4.3Aus den Berichten seines damaligen Hausarztes, Dr.
 med. D.______, Allgemeine Medizin FMH, ergibt sich, dass in erster Linie die
 Rückenproblematik im Vordergrund stand. So diagnostizierte dieser im Bericht
 vom 19. September 2010 ein lumbospondylogenes Schmerzsyndrom links. Die
 bisherige Tätigkeit als "Hochregal-Bauer" sei dem Beschwerdeführer
 aus körperlichen Gründen nicht mehr zu empfehlen. Eine Umschulung sei
 dringend indiziert. Am 14. Juni 2011 ging er von einem stationären Gesundheitszustand
 aus. Für eine wechselbelastende Tätigkeit ohne Heben schwerer Lasten sollte
 mit einem Startpensum von mindestens 50 % begonnen werden. Im Verlauf
 vom 14. Dezember 2011 ging er nach Durchführung einer
 Infiltrationstherapie von einem verbesserten Gesundheitszustand aus, wies
 aber auf erste Anzeichen einer Chronifizierung hin. Eine Neuevaluation der
 Belastungsfähigkeit sei dringend indiziert. Initial sei eine Arbeit
 vorsichtig bei einer reduzierten Leistungsfähigkeit von ca. 50 % aufzunehmen.

4.4Soweit der Beschwerdeführer fachärztliche
 Behandlungen in Anspruch nahm, bezogen sich diese ebenfalls ausschliesslich
 auf seine somatischen Beschwerden. Im Vordergrund stand eine aufgrund der lumboradikulären
 Schmerzsymptomatik erforderliche Operation im Spital E.______ im September
 2009. Daneben wurde er in den Jahren 2009 bis 2011 wegen der
 Schmerzproblematik ambulant in den Kantonsspitälern F.______ und G.______
 behandelt und beraten. Im Bericht vom 28. Dezember 2011 berichtete Dr.
 med. H.______ Leitender Arzt Schmerztherapie am Kantonsspital G.______, von
 einem erfreulichen Verlauf mit sukzessiver Schmerzreduktion. Die Behandlung
 sei nun abgeschlossen.

4.5Dr. med. I.______ vom Regionalen Ärztlichen Dienst
 (RAD) ging am 28. Dezember 2011 davon aus, dass aufgrund der vorhandenen
 Akten keine körperlich belastende Tätigkeiten wie die zuletzt ausgeübte
 Tätigkeit mehr in Frage kämen. Mit an Sicherheit grenzender
 Wahrscheinlichkeit sei dem Beschwerdeführer sowohl eine leichtere wechselbelastende
 Tätigkeit als auch eine angepasste leichtere vorwiegend sitzende Tätigkeit
 vollschichtig zumutbar.

4.6Der Beschwerdeführer ging ebenfalls stets davon aus,
 dass er in einer adaptierten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei. So war
 er bei der Arbeitslosenversicherung als zu 100 % vermittelbar gemeldet
 und bewarb sich entsprechend auf Stellen in einem Vollpensum. Im Juli 2011
 absolvierte er einen Kurs für mittleres Kader, auch hatte er im Sommer 2011
 eine Stelle als Immobilienvermittler in Aussicht. Das Zentrum für berufliche
 Integration Schweiz (ZEBIS) kam am 11. November 2011 zum Schluss, dass
 dem Beschwerdeführer aufgrund seiner beruflich sehr vielseitigen Laufbahn
 eine Wiedereingliederung in einer angepassten Tätigkeit möglich wäre, was den
 damaligen Aussagen des Beschwerdeführers entspricht.

4.7Schliesslich ergibt sich auch aus den vom
 Beschwerdeführer angestrebten Rechtsmittelverfahren nichts anderes. In seinen
 Beschwerden ans Versicherungsgericht des Kantons Aargau vom 1. November
 2011 und 4. Mai 2012 ging er davon aus, dass mit einer Umschulung auf
 einen neuen Beruf, bei dem die vorhandenen gesundheitlichen Einschränkungen
 weniger oder gar nicht mehr ins Gewicht fielen, der dauerhafte Erhalt seiner
 Erwerbsfähigkeit gewährt werde. Das Versicherungsgericht kam am
 28. August 2012 zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in einer
 angepassten, leichten und wechselbelastenden Tätigkeit zu 100 %
 arbeitsfähig sei, was von ihm nicht bestritten werde. Aus dem durch das
 Versicherungsgericht vorgenommenen Einkommensvergleich resultierte sodann
 keine Erwerbseinbusse, weshalb es einen Umschulungsanspruch verneinte. Der
 Entscheid des Versicherungsgerichts wurde durch den Beschwerdeführer nicht
 angefochten.

4.8Aufgrund des Wohnsitzwechsels des Beschwerdeführers
 überwies die IV-Stelle Aargau am 4. November 2013 der Beschwerdegegnerin
 sämtliche Akten zur weiteren Bearbeitung. Die Beschwerdegegnerin wurde
 erstmals tätig, als der Beschwerdeführer am 30. Juni 2014 ein Gesuch für
 eine Spezialmatratze stellte. Dieses Gesuch wies sie mit Verfügung vom
 15. September 2014 ab. Am 26. Januar 2015 teilte der Beschwerdeführer
 der Beschwerdegegnerin mit, dass er sich betreffend Umschulung wieder anmelden
 möchte. Die Beschwerdegegnerin nahm in der Folge die notwendigen Sachverhaltsabklärungen
 vor. Im Bericht vom 4. Mai 2015 von Dr. med. J.______ wurde
 erstmals auf eine psychiatrische Problematik hingewiesen. Diese wurde durch
 den Psychiater Dr. C.______ im Bericht vom 30. September 2015 eingehend
 erörtert. Dr. C.______ ging von einer schweren komplexen Traumafolgestörung
 aus, welche er notdürftig unter andauernde Persönlichkeitsänderung nach
 Extrembelastung (ICD-10: F62.0) verschlüsselte. Er führte aus, dass der
 Beschwerdeführer seit Januar 2014 ungefähr alle zwei bis drei Wochen bei ihm
 eine Therapie wahrnehme. Der Beschwerdeführer sei seit mindestens Anfang
 2014, vermutlich bereits früher in der Folge des Unfalls im Jahr 2009
 mindestens zu 70 % arbeitsunfähig.

Der Bericht führte dazu,
 dass ein Standortgespräch mit dem RAD durchgeführt wurde. RAD-Arzt Dr.
 K.______ kam aufgrund des Gesprächs, bei welchem auch Dr. C.______ anwesend
 war, zum Schluss, dass der Beschwerdeführer seit mindestens der Anmeldung bei
 der IV-Stelle Aargau mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu 100 %
 arbeitsunfähig sei. Dies veranlasste die Beschwerdegegnerin schliesslich
 dazu, dem Beschwerdeführer eine volle Invalidenrente zuzusprechen.

5.

5.1Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass sich der
 Beschwerdeführer bei der IV-Stelle Aargau für berufliche Massnahmen
 angemeldet hatte. Er stellte nie einen Antrag auf eine Invalidenrente,
 sondern ging stets davon aus, dass er  nach einer Umschulung  in einer
 angepassten Tätigkeit vollumfänglich arbeitsfähig sei. Bei der Arbeitslosenversicherung
 war er folglich auch als zu 100 % vermittelbar gemeldet, wobei er seine
 Pflicht zur Stellensuche wahrnahm. Auch die vorhandenen Arztberichte gaben
 für die Verwaltung keinen Anlass dazu, die Rentenfrage zu prüfen, so wurde
 die psychiatrische Problematik nie thematisiert und ging keiner der
 behandelnden Ärzte von einer dauernden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in
 einer angepassten Tätigkeit aus. Das durch den Beschwerdeführer mit seiner
 Anmeldung eingeleitete Verfahren betreffend berufliche Massnahmen fand seinen
 Abschluss im Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom
 28. August 2012, in welchem davon ausgegangen wurde, der Beschwerdeführer
 erleide aufgrund seiner somatischen Beschwerden keine Erwerbseinbusse.

5.2Wenn nun die IV-Stelle Aargau die Akten der
 Beschwerdegegnerin am 4. November 2013 zur weiteren Bearbeitung
 überwies, handelte es sich dabei um eine blosse Floskel. Aufgrund der
 vorhandenen Akten und namentlich des Entscheids des Versicherungsgerichts des
 Kantons Aargau bestand für die Beschwerdegegnerin kein Anlass dazu,
 irgendwelche Vorkehren zu treffen, geschweige denn die Ausrichtung einer
 Invalidenrente zu prüfen. Davon ging offenbar auch der Beschwerdeführer aus,
 welcher nicht mit der Forderung an die Beschwerdegegnerin gelang, sie müsse
 tätig werden, sondern sich erst am 26. Januar 2015 bei dieser erneut für
 Umschulungsmassnahmen anmeldete. Indizien dafür, dass der Beschwerdeführer
 Anspruch auf eine Invalidenrente haben könnte, gab es denn auch erst mit dem
 Bericht von Dr. J.______ vom 4. Mai 2015, in welchem erstmals
 psychische Leiden des Beschwerdeführers angesprochen wurden. Dies führte zu
 weiteren Sachverhaltsabklärungen durch die Beschwerdegegnerin, welche
 schliesslich in der Zusprache einer ganzen Invalidenrente mündeten.

5.3Insgesamt ergibt sich daraus, dass die Verwaltung
 aufgrund der Anmeldung für berufliche Massnahmen vom 22. Juli 2010, den
 in der Folge eingeholten Arztberichten sowie den Aussagen und dem Verhalten
 des Beschwerdeführers keinen Anlass dazu hatte, die Frage, ob ihm eine
 Invalidenrente zusteht, zu prüfen. Die Anmeldung vom 22. Juli 2010
 konnte daher nicht die Wartefrist von Art.  29 Abs. 1 IVG auslösen.
 Massgebend für die weiteren Sachverhaltsabklärungen, welche schliesslich auf
 die rentenauslösenden psychiatrischen Probleme hinwiesen, war vielmehr die
 Neuanmeldung vom 26. Januar 2015, weshalb es nicht zu beanstanden ist,
 dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer erst ab dem 1. Juli
 2015 eine volle Invalidenrente zusprach. Damit bleibt es unerheblich, ob das
 Wartejahr gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG im Jahr 2010 oder
 erst im Jahr 2011 bestanden wurde.

5.4Da sich der massgebende Sachverhalt aus den Akten
 klar ergibt, kann auf weitere Beweisvorkehren verzichtet werden, weshalb die
 Zulässigkeit der vom Beschwerdeführer angebotenen Beweismittel nicht näher
 geprüft werden muss.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde.

III.

1.

1.1Der Beschwerdeführerbeantragtdie Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
 der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 139
 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai
 1986 (VRG)befreit die Behörde eine
 Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre
 Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise
 von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos
 ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder
 von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für
 die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m.
 Art. 61 lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der
 Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der
 gesuchstellenden Partei.

1.2Der Beschwerdeführer bezieht Sozialhilfe, seine Mittellosigkeit ist daher
 offensichtlich.Zudem kann dasvorliegende Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das
 Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutzuheissen ist. Da der Beschwerdeführer
 für das Verfahren auf eine rechtliche Vertretung angewiesen war, ist auch das
 Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person vonAdvokat B.______gutzuheissen.Letzterer ist mit pauschal Fr. 1'500.-
 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

2.

Nach Art. 134
 Abs. 1 lit. c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bisIVG
 hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen
 Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist dem
 Beschwerdeführer eine Gerichtsgebühr von pauschal Fr. 600.-
 aufzuerlegen. Auf deren Erhebung ist indessen zufolge Gewährung der unentgeltlichen
 Prozessführung einstweilen zu verzichten.Der Beschwerdeführer ist darauf
 hinzuweisen, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt
 worden ist, für den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche
 Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet
 werden kann (Art. 139a VRG).Ausgangsgemäss
 ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m.
 Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.  Die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung
 der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen
 Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. Ihm wird in der Person von Advokat
 B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

2.    Der
 Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'500.- (inkl.
 Ausla- gen  und Mehrwertsteuer) entschädigt.

3.     Die
 Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

4.    Die
 Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im November 2021 zu prüfen, ob die
 Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.

und erkennt sodann:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Dem
 Beschwerdeführer wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 600.- auferlegt,
 auf deren Erhebung einstweilen verzichtet wird.

3.

Eine
 Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]