gl_gerichte · VG.2018.00047 · 2018-06-28 · de

Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 28.06.2018 VG.2018.00047 (VG.2018.672)
Glaris Verwaltungsgericht 28.06.2018 VG.2018.00047 (VG.2018.672)
Glarona Verwaltungsgericht 28.06.2018 VG.2018.00047 (VG.2018.672)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
28. Juni 2018
I. Kammer
in Sachen
VG.2018.00047
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwältin
B.______
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
Anspruchsberechtigung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______ meldete sich am 11. Oktober 2017 im
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Glarus an. Am 16. Oktober 2017
beantragte er Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Januar 2018.
1.2
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit forderte A.______
am 1. Februar 2018 erstmals auf, die Arbeitgeberbescheinigung der C.______AG
und das Formular "Angaben der versicherten Person" Monat Januar
2018 bis am 9. Februar 2018 einzureichen. Da A.______ säumig blieb, forderte
es ihn am 9. Februar 2018 erneut auf, diese Unterlagen bis am 15. Februar
2018 einzureichen. Für den Säumnisfall drohte es die Annahme des Verzichts
auf die Geltendmachung des Anspruchs an, weshalb der Antrag auf
Arbeitslosenentschädigung abgelehnt würde. A.______ blieb weiterhin säumig,
weshalb ihm das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 16. Februar 2018 eine zweite
Mahnung zustellte. Ihm wurde eine Frist bis am 22. Februar 2018 zur
Einreichung der Unterlagen angesetzt, wobei ihm die gleichen Säumnisfolgen
wie beim Schreiben vom 16. Februar 2018 angedroht wurden. A.______
reichte die Unterlagen bis am 22. Februar 2018 nicht ein.
1.3
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit wies am 22.
Februar 2018 den Antrag von A.______ auf Arbeitslosenentschädigung ab, da
seine Akten unvollständig seien.
1.4
Nachdem A.______ die geforderten Unterlagen beim Amt
für Wirtschaft und Arbeit eingereicht hatte, erhob er am 6. März 2018
Einsprache gegen die Verfügung vom 22. Februar 2018 und beantragte
sinngemäss deren Aufhebung. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit wies die
Einsprache am 3. April 2018 ab.
2.
Dagegen gelangte A.______
mit Beschwerde vom 1. Mai 2018 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
Aufhebung des Einspracheentscheids vom 3. April 2018. Das Amt für
Wirtschaft und Arbeit sei zu verpflichten, ihm ab dem 1. Januar 2018 die
gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Ferner seien ihm die unentgeltliche Prozessführung
und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren; alles unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Amts für Wirtschaft und Arbeit. Das
Amt für Wirtschaft und Arbeit schloss am 30. Mai 2018 auf Abweisung der
Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.
Dieser reichte am 5. Juni 2018 dem Verwaltungsgericht
unaufgefordert eine Stellungnahme des Staatssekretariats für Wirtschaft
(SECO) vom 23. April 2018 ein.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12
Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG
AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die
übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend,
die massiven gesundheitlichen Probleme seiner Ehefrau hätten ihn völlig aus
dem Gleichgewicht gebracht. In der belastenden Situation sei es ihm nicht
mehr möglich gewesen, sich um die ausstehenden Unterlagen zu kümmern und ein
Formular auszufüllen. Ferner sei er in gutem Glauben der Auffassung gewesen,
dass die Verwirkungsfrist von drei Monaten auch vorliegend Geltung habe.
Sodann sei anzufügen, dass er die verlangten Unterlagen am 5. März 2018
persönlich vorbeigebracht habe. Im Übrigen habe er seine weiteren Pflichten
anstandslos wahrgenommen.
2.2
Der Beschwerdegegner führt aus, er habe den
Beschwerdeführer mehrfach aufgefordert, die fehlenden Unterlagen
einzureichen. Es sei zwar anzunehmen, dass die gesundheitlichen Probleme der
Ehefrau den Beschwerdeführer psychisch sehr belastet hätten. Ihm sei es
dennoch möglich und zumutbar gewesen, die angeforderten Unterlagen
fristgerecht einzureichen.
3.
3.1
Gemäss Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG erlischt der
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er nicht innert dreier Monate
nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht
wird. Als Kontrollperiode gilt laut Art. 27a der
Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983
(AVIV)
jeder Kalendermonat, für den der
Arbeitslose Entschädigungsansprüche geltend macht. Nach Art. 29
Abs. 1 AVIV
macht die
versicherte Person ihren Anspruch für die erste Kontrollperiode während der
Rahmenfrist sowie bei jeder erneuten Arbeitslosigkeit, die nach einem
Unterbruch von wenigstens sechs Monaten eintritt, geltend, indem sie der
Kasse einreicht: den vollständig ausgefüllten Entschädigungsantrag (lit. a);
das Doppel des amtlichen Anmeldeformulars (lit. b); die
Arbeitsbescheinigungen für die letzten zwei Jahre (lit. c); das Formular
"Angaben der versicherten Person" (lit. d) sowie die weiteren
Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (lit. e).
Nötigenfalls setzt die Kasse dem Versicherten gemäss Art. 29 Abs. 3 AVIV
eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht ihn
auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam.
3.2
Bei der Frist von drei Monaten handelt es
sich um eine Verwirkungsfrist, die zwar weder einer Erstreckung noch einer
Unterbrechung, jedoch einer Wiederherstellung bei unverschuldeter Säumnis
zugänglich ist. Zweck dieser strengen Vorschrift und des darauf beruhenden Art.
29 AVIV ist es, der Arbeitslosenkasse die rechtzeitige Prüfung der
Anspruchsvoraussetzungen und Berechnungsgrundlagen zu ermöglichen und
allfällige Missbräuche zu verhindern (Thomas Nussbaumer, in Ulrich Meyer
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit,
3. A., Basel 2016, N. Rz. 333).
3.3
Für den vorliegenden Fall massgebend ist,
dass der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gemäss Art. 20 Abs. 3 AVIG
erlischt, wenn er nicht innert der dreimonatigen Verwirkungsfrist geltend
gemacht wird. Daraus folgt im Umkehrschluss – offenbar entgegen der
Auffassung des SECO –, dass er nicht verwirken kann, solange er innert der
Verwirkungsfrist geltend gemacht wird. Daran ändert Art. 29
Abs. 3 AVIV, welcher auf Art. 20 AVIG beruht, nichts. Diese
Bestimmung kann die gesetzlich vorgesehene Verwirkungsfrist nicht verkürzen.
Es wäre denn auch wenig einleuchtend, wenn der Versicherte, welcher seinen
Entschädigungsantrag frühzeitig stellt, aber gewisse Unterlagen erst später,
aber immer noch innerhalb der Verwirkungsfrist einreicht, seinen Anspruch
verlöre, während derjenige, welcher seinen Entschädigungsantrag mitsamt den
Unterlagen erst gegen Ende der Verwirkungsfrist einreicht, eine solche
Rechtsfolge offensichtlich nicht zu befürchten hat. Im einen wie im andern
Fall entscheidend ist, dass die Arbeitslosenkasse die
Anspruchsvoraussetzungen rechtzeitig prüfen und einen allfälligen Missbrauch
verhindern kann, wozu eben die dreimonatige Verwirkungsfrist dient.
Aus dem Gesagten
folgt, dass Art. 29 Abs. 3 AVIV in einem engen Zusammenhang mit Art. 20 Abs.
3 AVIG steht. Wird dem Versicherten eine Frist für die Vervollständigung der
Unterlagen angesetzt, welche innert der Verwirkungsfrist abläuft, kann dies
bei Säumnis des Versicherten lediglich zur Folge haben, dass dessen Antrag
noch nicht bearbeitet werden kann und folglich noch keine Leistungen
ausgerichtet werden können oder dass der Entscheid anhand der Akten getroffen
wird, sofern dies überhaupt möglich ist. Der Anspruch erlischt hingegen dann,
wenn die Frist für die Vervollständigung der Unterlagen auf das Ende der
Verwirkungsfrist oder – was dann in Betracht kommt, wenn das unvollständige
Gesuch erst gegen Ende der Verwirkungsfrist eingereicht wird – auf einen noch
späteren Zeitpunkt fällt, wobei die entsprechende Säumnisfolge anzudrohen ist
(vgl. BGer-Urteil
8C_935/2011 vom 25. Februar 2012 E. 2;
ARV 1993/1994 Nr. 33).
3.4
Vorliegend ist unbestritten, dass der
Beschwerdeführer die fehlenden Unterlagen innert der Verwirkungsfrist von
Art. 20 Abs. 3 AVIG nachreichte. Damit verfügte der Beschwerdegegner innert
der Verwirkungsfrist über die vollständigen Unterlagen, weshalb der Anspruch
des Beschwerdeführers nach dem Dargelegten nicht erlöschen konnte. Demgemäss
erweist sich der angefochtene Entscheid des Beschwerdegegners als
bundesrechtswidrig.
3.5
Daraus folgt, dass der Beschwerdegegner zu
prüfen hat, ob die weiteren Voraussetzungen für die Entrichtung von
Leistungen der Arbeitslosenversicherung erfüllt sind. Die Beschwerde ist daher
teilweise gutzuheissen. Der Einspracheentscheid vom 3. April 2018 ist
aufzuheben und die Sache ist im Sinne der Erwägungen an den Beschwerdegegner
zurückzuweisen.
III.
1.
Die Gerichtskosten sind
von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
Der Beschwerdegegner ist
ausgangsgemäss zu verpflichten, dem obsiegenden Beschwerdeführer eine
angemessene Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.- (inkl.
Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
lit. g ATSG).
2.
2.1
Gemäss
Art. 139 Abs. 1
VRG
befreit
die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt
für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin
ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das
Verfahren nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie
der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als
Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich
ist (
Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m.
Art. 61
lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der
Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden
Partei.
2.2
Da die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen
sind, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
2.3
Der Beschwerdeführer beantragt zudem die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Aufgrund der Akten erscheint die
Mittellosigkeit des Beschwerdeführers als offensichtlich. Da er vorliegend
teilweise obsiegt, sind seine Begehren nicht aussichtslos. Daneben erweist
sich der Beizug einer Rechtsbeiständin als erforderlich. Folglich ist sein
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und
ihm ist in der Person von Rechtsanwältin B.______ eine unentgeltliche
Rechtsbeiständin zu bestellen. Diese ist mit Fr. 1'500.- (inkl.
Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Daran ist die Parteientschädigung seitens
des Beschwerdegegners in gleicher Höhe anzurechnen.
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.
Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von
Rechtsanwältin B.______ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
3.
Die Rechtsbeiständin wird zu Lasten der
Gerichtskasse mit Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt.
Daran angerechnet wird die Parteientschädigung seitens des
Beschwerdegegners in gleicher Höhe.
und erkennt sodann
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid des
Beschwerdegegners vom 3. April 2018 wird aufgehoben und die Sache wird im
Sinne der Erwägungen an diesen zurückgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Der
Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]