gl_gerichte · OG.2023.00072 · 2024-12-13 · de

Übertretung des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen

Glarus Obergericht 13.12.2024 OG.2023.00072 (OGS.2026.201)
Glaris Obergericht 13.12.2024 OG.2023.00072 (OGS.2026.201)
Glarona Obergericht 13.12.2024 OG.2023.00072 (OGS.2026.201)

Kanton Glarus
Obergericht
Es wirken mit:
Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Petra Hauser,
Oberrichterin Brigitte Müller, Oberrichter MLaw Mario Marti, Oberrichterin
Ruth Hefti und Oberrichter Martin Ilg s
owie
Gerichtsschreiber
lic. iur. Erich Hug.
Urteil
vom 13. Dezember 2024
Verfahren
OG.2023.00072
A.______                                                                                    Beschuldigte
und
Berufungsklägerin
verteidigt
durch
Rechtsanwalt Dr. iur.
Gerald
Brei,
gegen
Staats-
und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
Anklägerin
und
Postgasse 29,
8750
Glarus
Berufungsbeklagte
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur.
Dorothea Speich
Übertretung
des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen
(Epidemiengesetz)
über die
Anträge:
der Beschuldigten und Berufungsklägerin
(gemäss Berufungserklärung ihres Rechtsver­treters
vom 4. Dezember 2023 [act. 28] und Berufungsbegründung vom 13. Februar
2024 [act. 33 S. 2]):
1.
Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Urteils des
Kantonsgerichts Glarus vom 23. November 2023 seien aufzuheben und die
Beschuldigte sei vom Vorwurf der Übertretung des Bun­desgesetzes über die
Bekämpfung übertragbarer Krankhei­ten des Menschen im Sinne von Art. 83
Abs. 1 lit. j EpG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 lit. b EpG und Art. 4 Abs. 1 und
Abs. 2 Covid-19 Verordnung besondere Lage (Stand 19. April 2021)
vollumfänglich von Schuld und Strafe freizusprechen.
2.
Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des Urteils des
Kantonsgerichts Glarus vom 23. November 2023 seien aufzuheben und die
Gerichtsgebühr sowie die weiteren Verfahrenskosten ganz auf die Staatskasse
zu nehmen.
3.
Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils des
Kantonsgerichts Glarus vom 23. November 2023 sei aufzuheben und die
Beschuldigte sei erstinstanzlich mit CHF 7‘700.- zuzüglich MwSt. zu
entschädigen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
des Staates.
der Staatsanwaltschaft
(gemäss Stellungnahme vom 29. Februar 2024
[act. 37]):
1.
Die Berufung der Beschuldigten sei abzuweisen und
das Urteil des Kantonsge­richts Glarus vom 23. November 2023 sei zu
bestätigen.
2.
Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschuldigten.
____________________
Erwägungen
1.
1.1
Die Glarner Staatsanwaltschaft sprach
mit Strafbefehl vom 9. August 2022 (act. 3) A.______ der Übertretung der
im Frühsommer 2021 geltenden Vorschriften zur Bekämpfung des Coronavirus
(COVID-19) schuldig und verurteilte sie kostenfällig zu einer
Übertretungsbusse von CHF 1‘000.- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage). Konkret
wird der Beschuldigten angelastet, sie habe die ihr als Chefärztin und
Bewilligungsinhaberin der X.______-KLINIK obliegende Verantwortung zur
Umsetzung des Schutzkonzepts gegen COVID-19 nicht wahrgenommen, wobei der
Strafbefehl spezifische Versäumnisse in der Umsetzung des Schutzkonzepts benennt,
welche anlässlich einer behördlichen Kontrolle am 24. Juni 2021 vor Ort
festgestellt wurden (act. 3).
1.2
Nach erfolgter Einsprache der
Beschuldigten (act. 2/3) ergänzte die Staats­anwaltschaft die Untersuchung
(act. 2/8) und überwies in der Folge die Angele­gen­heit zur gerichtlichen
Beurteilung an das zuständige Einzelgericht des hiesigen Kantonsgerichts
(act. 1).
Die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts bestätigte in ihrem Entscheid
vom 23. November 2023 im Kern den angefochtenen Strafbefehl im Schuld-
und Strafpunkt (Busse von CHF 1‘000.-) und auferlegte der Beschuldigten die
aufgelaufenen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1‘700.- (act. 25).
1.3
Dagegen liess die Beschuldigte am 4.
Dezember 2023 durch ihren Rechtsvertreter fristgerecht Berufung erheben
(act. 28), zu deren Behandlung das Obergericht das schriftliche
Verfahren anordnete (Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO; act. 31). Am
13. Februar 2024 reichte der Rechtsvertreter der Beschuldigten die
Berufungsbegründung ein (act. 33). Die Staatsanwaltschaft schliesst in ihrer
Stellungnahme vom 29. Februar 2024 auf Abweisung der auf Freispruch von
Schuld und Strafe gerichteten Berufung und beantragt unter Verweis auf die
Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils dessen Bestätigung (act. 37).
2.
Das vorliegende Strafverfahren betrifft eine Übertretungssache (siehe
die hier einschlägige Strafbestimmung gemäss Art. 83 des Epidemiengesetzes,
EpG; SR 818.101). In einem solchen Fall kann mit Berufung nur geltend
gemacht werden, das erstinstanzliche Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die
darin vorgenommene Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig
oder beruhe auf einer Rechtsverletzung; neue Behauptungen und Beweise können
dabei nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
Die Regelung von
Art. 398 Abs. 4 StPO bedeutet demnach Folgendes: Das Oberge­richt als
Berufungsinstanz prüft die materiellrechtlichen und prozessu­alen Rechts­fragen
mit freier Kognition. Soweit demgegenüber in der Beru­fung die Würdi­gung des
prozessual korrekt erhobenen Sachverhalts gerügt wird, beschränkt sich die
Überprüfung auf offensichtliche Unrichtigkeit; «offensichtlich unrichtig»
bedeutet dabei «willkürlich» (siehe dazu Zürcher Kommentar StPO-
Zimmerlin
, Art. 398 N 23). Nach
der formelhaften Umschreibung des Bundesgerichts liegt Willkür bei der
Sachverhaltsfeststellung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung
schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Vorinstanz in ihrem Entscheid
von Tat­sachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine
andere Lösung ebenfalls möglich erscheint oder gar zutreffender erscheint,
genügt nicht (Urteil BGer 6B_582/2021 vom 1. September 2021 E. 2.2; BGE 146
IV 88 E. 1.3.1 S. 92).
3.
3.1
Die Vorinstanz befand im angefochtenen Entscheid die
Berufungsklägerin für schuldig der Widerhandlung gegen Art. 83 Abs. 1 lit. j
EpG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 lit. b EpG und Art. 4 Abs. 1 und 2 der
Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 (SR 818.101.26) mit
Stand vom 19. April 2021 (act. 25 S. 26 Disposi­tiv-Ziff. 1 und S. 20 E.
2.5.).
Aus Sicht der
Vorinstanz lag die Widerhandlung der Berufungsklägerin konkret darin, dass
sie im Frühjahr bzw. Frühsommer 2021 in ihrer Funktion als Chefärztin der X.______-KLINIK
daselbst nicht für eine zureichende Umsetzung des damals für öffentlich
zugängliche Betriebe und Einrichtungen vorausgesetzten Schutzkonzepts (siehe
dazu Art. 4 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung besonde­re Lage) besorgt
gewesen sei. In Übereinstimmung mit der Anklage (act. 3) erachte­te es die
Vor­instanz im Einzelnen als erstellt, dass in der X.______-KLINIK die im
Schutz­konzept vorgegebenen Hygienevorschriften, die Maskentragpflicht sowie
die Besuchs- und Abstandsregeln nicht zureichend umgesetzt wurden (act. 25 S.
11 E.3.4., S. 17 E. 2.2.3., S. 18 f. E. 2.3.3., S. 19 f.
E. 2.4.2.). Die Vorinstanz stützte sich bei dieser Einschätzung auf
einen einlässlichen Bericht über eine am 24. Juni 2021 in den Räumlichkeiten
der X.______-KLINIK durchgeführte behördliche Kontrolle (act. 2/1/16)
sowie auf Meldungen Dritter (act. 2/1/3 und 2/1/9), welche aus Sicht der
Vorinstanz die im Kontrollbericht bezeichneten Unzulänglichkeiten
bestätigten, ganz abgesehen davon, dass die Y.______ AG selbst die im
Kontrollbericht festge­haltenen und hier anklagerelevanten Punkte nicht
bestritten habe (act. 25 S. 10 f. E. 3.1. – 3.4.).
3.2
3.2.1
Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin trägt in der Berufung vor,
der Anklagesachverhalt sei nicht erstellt; die vorinstanzliche Feststellung
und Würdi­gung des Sachverhalts sei «einseitig, aktenwidrig und in sich
widersprüchlich» (act. 33 Rz. 2). Seine Mandantin (Berufungsklägerin)
habe ausdrücklich bestritten, dass das Schutzkonzept generell und die
Maskentragpflicht im Besonderen nicht einge­halten worden seien, weshalb
insofern der Sachverhalt zu erstellen gewesen sei (Rz. 3). Zur angeblichen
‚systematischen‘ Nichteinhaltung der Maskenpflicht stütze sich die Vorinstanz
auf verschiedene Meldungen und Beobachtungen, d.h. auf blos­ses Hörensagen.
Bei der Überprüfung des Schutzkonzepts hätten nach Aussage der
Berufungsklägerin nur die Personen keine Maske getragen, welche ein Attest
gehabt hätten; das habe vor allem sie selbst betroffen und daneben noch einen
schwer traumatisierten Patienten; ansonsten hätten alle Anwesenden eine Maske
getragen. Für die Berufungsklägerin sei daher unverständlich, dass die vier
Kontrollierenden in ihrem Bericht zu einem anderen, d.h. falschen Schluss
gelangt seien; im Überprüfungsberichten fehlten auch konkrete Namen dazu, wer
keine Maske getragen habe (Rz. 4). Die Vorinstanz habe sodann erwo­gen, «es
erscheint glaubhaft», dass die Maskentragpflicht in der X.______-KLINIK nicht
eingehal­ten worden sei; damit aber verkenne die Vorinstanz die Bedeu­tung
des Beweismas­ses der vollen Überzeugung, denn es reiche nicht, einseitig auf
irgendwelche Hin­weise und einen konkret bestrittenen Überprüfungsbericht
abzu­stellen und das für «glaubhaft» zu erklären (Rz. 5). Zudem liege ein
offener Wider­spruch zu späteren Feststellungen im Urteil vor. Wie nämlich
die Vorinstanz nach­folgend zu Recht erkannt habe, falle aufgrund des
Schuldprinzips eine Verurteilung der Berufungsklä­gerin wegen Fehlverhaltens
von Drittpersonen [hier keine Maske getra­gen] ohnehin ausser Betracht;
insofern aber seien allfällige Verstösse gegen die im Schutzkon­zept der X.______-KLINIK
vorgesehene Maskentragpflicht ohnehin nicht rele­vant für eine angeblich
fehlende Umsetzung des Schutzkonzepts (Rz. 6). Ebenfalls widersprüchlich sei,
wenn die Vorinstanz aus der von der Y.______ AG zum Prüfbericht formulierten
Stellungnahme, wonach bei den Hygienevorschriften das Schutzkonzept nur
bezüglich der Desinfektion der Handläufe angepasst werden müsse, ansonsten
aber die bisherige Handhabung den Vorgaben entspreche, wenn eben daraus nun
die Vorinstanz den Schluss ziehe, die Y.______ AG teile grundsätzlich die
Ansicht, wonach die Hygienevorschriften nicht konsequent einge­halten würden
(Rz. 7). In Hinsicht auf die gerügten Mängel bei den Besuchs- und Abstands­regeln
habe bereits der Überprüfungsbericht keine konkreten Verstösse festgestellt,
sondern bloss festge­halten, die maximalen Belegungszahlen gemäss Schutzkon­zept
liessen theoretisch keine Covid-19-konforme Sitzung/Veranstaltung im Grup­pen-
und Mehrzweckraum zu. Es sei daher aktenwidrig, wenn die Vor­instanz erwä­ge,
der Überprüfungsbericht habe bei der Durchsetzung der Besuchs- und
Abstandsregeln [konkrete] Mängel erkannt (Rz. 8). Im Überprüfungsbericht
werde auch die fehlende Mitarbeiterschu­lung bemängelt; zu diesen
Mitarbeitenden zähle laut Überprüfungsbericht jedoch auch die
Berufungsklägerin selbst, weshalb unerfindlich sei, dass die Vorinstanz
trotzdem zum aktenwidrigen Schluss gelange, es wäre in der Verantwortung und
Aufgabe der Berufungsklägerin gelegen, die Mit­arbeitenden hinreichend
aufzuklären, damit diese die Massnahmen einhalten konn­ten (Rz. 9).
Abschliessend habe die Vorinstanz einseitig und ohne tatsächliche Grundlage
fest­gehalten, es bestün­den «keine unüberwindbaren Zweifel» daran, dass das
Schutz­konzept der X.______-KLINIK bei der Durchsetzung der Hygie­nevorschriften
und Maskentragpflicht sowie der Besuchs- und Abstandsregeln nicht
durchgesetzt worden sei. Auch inso­fern verkenne die Vorinstanz das nötige
Beweismass der vol­len Überzeugung; sie hätte entweder weitere
Beweisaufnahmen durchführen oder aber nach dem Grund­satz «in dubio pro reo»
freisprechen müssen (Rz. 10).
3.2.2
Mit diesen Vorbringen vermag die Berufungsklägerin keine Willkür in
der vor­instanzlichen Sachverhaltswürdigung nachzuweisen; ihre Einwendungen
erschöp­fen sich in rein appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid,
was bei einer auf Willkür beschränkten Überprüfung der erstinstanzlichen
Sachverhaltsfeststellung von vornherein nicht genügt, um diese im Sinne von
Art. 398 Abs. 4 StPO als «offensichtlich unrichtig» umzustossen.
Aber selbst bei
einem weniger strengen Prüfmassstab sind die Einwände der Beru­fungsklägerin
unbegründet. Namentlich beruht die Sachverhaltswürdigung der Vor­instanz auf
einem korrekten Beweis­mass. Vorliegend lastet die Anklage der Beru­fungsklägerin
an, das Schutzkonzept in der X.______-KLINIK in den folgenden Punkten nicht
durchgesetzt zu haben (act. 3): a) Allgemeine Vorgaben und Hygiene­regeln; b)
Maskentragpflicht; c) Besuchsregelung; d) Abstandsregeln. Die Vor­instanz
erkannte hierzu als Fazit ihrer Sachverhaltswürdigung: «Der Überprüfungs­bericht
hat sowohl bei der Durchsetzung der Hygienevorschriften und Maskentrage­pflicht,
sowie der Besuchs- und Abstandsregeln Mängel festgestellt. Es bestehen
demnach
keine unüberwindbaren
Zweifel
[Hervorhebung
hinzugefügt] daran, dass das Schutzkon­zept der X.______-KLINIK in diesen
Bereichen nicht durchgesetzt wurde» (act. 25 S. 11 E. 3.4.). Damit legte
die Vorinstanz ihrem Entscheid den korrekten Beweismassstab zugrunde, gilt
doch im Strafprozess der Anklagesachverhalt als erstellt, wenn dieser sich
nach richterlicher Überzeugung mit an Sicherheit grenzen­der
Wahrscheinlichkeit verwirklicht hat (BGE
144 IV 345 E. 2.2.3.3 S. 351). Nichts anderes
brachte die Vorinstanz mit der Wendung
«keine
unüberwindbaren Zweifel»
zum
Ausdruck.
Die Vorinstanz übersah sodann bei ihrer Sachverhaltswürdigung
keineswegs, dass die Berufungsklägerin die ihr angelasteten Anklagevorwürfe bestritten
hatte. Indem die Vorinstanz dennoch – und ohne zusätzliche Beweisabnahmen –
allein gestützt auf die Ergebnisse der am 24. Juni 2021 in der X.______-KLINIK
durchgeführten behördli­che Kontrolle (act. 2/1/16) sowie eingedenk der die
Kontrollbefunde stüt­zenden Hinweise von Drittpersonen den Anklagesachverhalt
als erwiesen erachtete, hat sie den Sachverhalt durchwegs korrekt ermittelt.
Insbesondere durfte die Vor­instanz dabei auch mit Recht zur Erkenntnis
gelangen, die im Schutzkonzept für die X.______-KLINIK festgeschriebene
Maskentragpflicht (act. 2/1/17 S. 4) werde nicht umgesetzt, nachdem
anlässlich des behördlichen Kontrollgangs am 24. Juni 2021 diverse
Personen (und eben nicht nur die von der Maskentragpflicht durch ärztliches
Attest befreite Berufungsklägerin sowie ein traumatisierter Patient) die
Pflicht zum Tragen der Maske ignorierten bzw. diese nicht richtig trugen
(act. 2/1/16 S. 5); im Übrigen blieb im Berufungsverfahren die
erstinstanzliche Feststellung unbestritten, wonach von den Mitarbeitenden und
Patienten in der X.______-KLINIK als einzige die Berufungsklägerin mit
ärztlicher Bescheinigung vom Tra­gen einer Gesichtsmaske dispensiert war
(act. 25 S. 10 E. 3.1. und 3.2.).
Die Kontrollbehörde bemerkte bei ihrer Visite vor Ort am 24. Juni 2021
ferner, dass
«weder ein Reinigungsplan erstellt wurde,
noch die Oberflächen gemäss den Vor­gaben im Schutzkonzept (S. 20 [recte: S.
18]) gereinigt und desinfiziert werden»; zudem «fehlen
Desinfektionsmittelspender an weiteren zentralen Stellen» (act. 2/1/16
S. 3). Die Y.______ AG erwähnte dazu in ihrer Antwort zum Prüfbe­richt fol­gende
Abhilfemassnahmen: «Schutzkonzept wurde am 25.06. bzgl. Desin­fektion von
Handläufen angepasst. […] Reinigungsplan erstellen. […] Spender installieren»
(act. 2/10/5 S. 3). Es ist daher unerfindlich, wie die Beru­fungsklägerin
sich in diesem Zusammenhang in der Berufung zum Vorwurf versteigen konnte,
die Vor­instanz habe zu Unrecht erwogen, die Y.______ AG teile grundsätzlich
die Ansicht [der Kontrollbehörde], dass die Hygienevorschrif­ten nicht
konsequent ein­gehalten worden seien.
Nichtzutreffend ist
die Behauptung der Berufungsklägerin, wonach der Prüfbericht in Bezug auf die
Besuchs- und Abstandsregeln keine konkreten Verstösse festge­stellt habe.
Hierzu nämlich ist im Bericht Folgendes nachzulesen: «Im Weiteren werden die
Abstände aufgrund der aufgestellten Sitzgelegenheiten mutmasslich nicht
eingehalten bzw. werden Mitarbeitende und Patienten zumindest eingeladen, den
Abstand nicht einzuhalten. Dies betrifft insbesondere den Wartebe­reich der
Patienten, aber auch die aufgestellten Sitzmöglichkeiten im Gruppenraum und
im Büro der medizinischen Leiterin [mithin der Berufungsklägerin]. In
letzterem stehen konkret insgesamt 8 Stühle zur Durchführung von Gesprächen
zur Verfü­gung» (act. 2/1/16 S. 4). Der Vollständigkeit halber ist
anzufügen, dass die­se behördliche Fest­stellung seitens der Y.______ AG
ebenfalls unbestritten blieb bzw. in der Folge auch in diesem Punkt intern
Abhilfe angeordnet wurde (act. 2/10/5 S. 4).
Insoweit die
Berufungsklägerin in der Berufung vorbringt, es könne ihr eine unter­lassene
Schulung der Mitarbeitenden nicht angelastet werden, da sie selbst doch auch
nur eine Mitarbeitende gewesen sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Wohl war
sie eine Angestellte der Y.______ AG, hatte indes als Chefärztin vor Ort in
der Klinik [...] die oberste Leitungsfunktion inne (mehr dazu gleich
nachstehend), welche konkret auch die Verantwortung für die Umsetzung des
Schutzkonzepts beinhaltete, wozu fraglos gehörte, dass sie die
Instruktion/Schulung der rangtieferen Beschäftigten entweder selbst vornahm
oder aber zumindest veran­lasste.
3.3
3.3.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage mussten
Betreiber
von öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben ein Schutzkon­zept
erarbeiten und umsetzen. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid,
dass in der X.______-KLINIK in [...] die Verantwortung für die korrekte
Umsetzung des Schutzkonzepts der Berufungsklägerin oblegen und sie daher im
Lichte von Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der
Covid-19-Verordnung besondere Lage für die festgestellten Versäumnisse in der
Befolgung des Schutzkonzepts strafrecht­lich einzustehen habe. Zwar habe die
Berufungsklägerin bei der Y.______ AG formell keine Organstellung bekleidet.
Indes habe sie an wöchentlichen Kadersitzungen mit der Geschäftsführung
teilgenommen, an denen Fragen bezüg­lich des Coronavirus diskutiert worden
seien und habe sie zudem eine Stellung­nahme der Y.______ AG betreffend die
von der kantonalen Behörde Ende April 2021 angemahnte Einhaltung der
Maskentragpflicht mit Einzelunterschrift unter­zeich­net. Die Teilnahme an
den Kadersitzungen und die Repräsentation des Unter­neh­mens nach aussen
zeigten, dass die Berufungsklägerin in der X.______-KLINIK ein weitreichendes
Mitsprachrecht hatte; weil überdies der Geschäftsfüh­rer der [...] in der
Region Zentralschweiz/Glarnerland seinen Arbeitsort nicht in [...] gehabt
habe, sei die Berufungsklägerin im Alltagsgeschäft mit weitreichenden
Kompetenzen ausgestattet gewesen. Sie habe demnach in ihrer Funktion als
Chefärztin in der X.______-KLINIK als faktisches Organ der Y.______ AG
fungiert. Dieser Position sei sie sich effektiv auch bewusst gewesen, habe
sie doch in der Untersuchung eingeräumt, dass sie rein formal schon für die
Durchsetzung des Schutzkonzepts zuständig gewesen sei; sie sei ausserdem
Adressatin von zahlreichen behördlichen Schreiben bezüglich Coronavirus in
der X.______-KLINIK gewesen und habe ihrerseits im Namen der Y.______ AG mit
der Behörde zu Fragen des Coronavirus korres­pondiert (act. 25 S. 16 f.
E. 2.2. und S. 19 E. 2.4.2.).
3.3.2
Die Berufungsklägerin bestreitet in ihrer Berufung die ihr von der
Vorinstanz zugeschriebene (faktische) Organstellung in der X.______-KLINIK.
Ihr Rechts­vertreter führte in der Berufungsschrift aus, seine Mandantin sei
in der X.______-KLINIK als Chefärztin ohne Zeichnungsberechtigung angestellt
gewesen und habe bei der Y.______ AG keine Organstellung innegehabt. Sie sei
nicht Betreiberin der Klinik gewesen, sondern die Y.______ AG. Indem die Vor­instanz
aus bestimmten Begebenheiten (Teilnahme an wöchentli­chen Kadersitzungen,
angebliche Repräsentation des Unterneh­mens nach aussen) auf eine faktische
Organstellung geschlossen habe, sei dies sachlich falsch, recht­lich
fehlerhaft und im Ergebnis unhaltbar. Nie habe die Beru­fungsklägerin die
Y.______ AG «nach aussen» repräsentiert, weil sie dazu ohne
Zeichnungsberechti­gung gar nicht befugt gewesen sei. Einzig im Mai 2021 habe
die Berufungsklägerin auf eine an sie per­sönlich adressierte behördliche
Mahnung i.S. Einhaltung der Maskentragpflicht selbst geantwortet, dabei aber
auf Weisung des Geschäftsführers B.______, der auch inhaltliche Vorgaben
gemacht habe. Die spätere Korres­pondenz mit der kantonalen Behörde habe
ausnahmslos der Geschäftsführer geführt, welcher im überarbeiteten
Schutzkonzept schliesslich auch zutref­fend als verantwortliche Per­son für
den Standort [...] bezeichnet worden sei. Die Berufungsklägerin sei zu keinem
Zeitpunkt verantwortliche Person für das Schutz­konzept gewesen; sie habe
dies aktienrechtlich auch gar nicht sein können, weil gemäss Art. 716a Abs. 1
Ziff. 5 OR der Verwaltungsrat die unübertragbare und unentziehbare Aufgabe
der Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrau­ten Personen habe,
nament­lich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze; Geschäftsführer sei
unbestritten B.______ gewesen, eine weitere Delegation der Verantwortung sei
nicht zulässig gewesen. Die Aussage der Berufungsklägerin in der Untersuchung
zu wöchentlichen Kadersitzungen habe sich nur auf die X.______-KLINIK bezo­gen;
zu diesen Sitzungen sei der Geschäftsführer jeweils angereist. Letztlich habe
die Vorinstanz anhand weniger und schwacher Indizien rechtsfehlerhaft eine
fakti­sche Organstellung der Berufungsklägerin bejaht; es gebe jedoch keinen
Beweis dafür, dass die Beschwerdeführerin eine eigene Entschei­dungsbefugnis
innerhalb der Y.______ AG gehabt und selbständig und eigen­verantwortlich
habe handeln dürfen; vielmehr sei sie als angestellte Chefärztin der X.______-KLINIK
in typisch abhängiger Stellung tätig gewesen (act. 33 S. 13 f. Rz.
12-17). Aber selbst wenn die Berufungsklägerin faktisches Organ gewesen wäre,
hätte sie nicht gegen Art. 4 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage
verstossen können, fehle ihr doch Eigenschaft «Betreiberin», um zum
Adressaten­kreis der Norm zu gehören. Schon im Zivilrecht werde zwischen der
Zurechnung deliktischen Organhandelns an die Aktiengesellschaft (Art. 722 OR)
und der persön­lichen Haftung eines Organs (Art. 754 OR) unterschieden; zudem
finde sich in Art. 55 Abs. 2 und Abs. 3 ZGB eine ähnliche Unterscheidung.
Art. 4 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage habe jedoch keine
persönliche strafrechtliche Verant­wortlichkeit des handeln­den (faktischen)
Organs einer juristischen Person vorgesehen; deliktisches, straf­rechtlich
relevantes Handeln könne nur der Y.______ AG als Betreiberin zuge­rechnet
werden (act. 33 S. 7 Rz. 18-22).
3.3.3
Die eben dargelegten Einwendungen der Berufungsklägerin stossen ins
Leere.
In der
schweizerischen Rechtsordnung richten sich Strafbestimmungen, abgesehen von
hier nicht interessierenden Sondernormen, ausnahmslos an natürliche Perso­nen
(OFK/StGB/JStG-
Donatsch
, StGB 1
N 1). Wird daher eine öffentlich zugängli­che Einrichtung bzw. ein öffentlich
zugänglicher Betrieb von einer juristischen Per­son geführt, so fällt bei
unzureichender Umsetzung des Schutzkonzepts im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der
Covid-19-Verordnung besondere Lage die strafrechtliche Verantwor­tung nicht
auf die juristische Person, sondern auf den oder die jeweils zuständigen
Entschei­dungsträger innerhalb der betreffenden juristischen Person.
Die Vorinstanz
qualifiziere im angefochtenen Entscheid anhand der von ihr aufge­zeig­ten
(und oben noch einmal wiedergegebenen) Umstände und Begebenheiten die
Berufungsklägerin zu Recht als faktisches und damit verantwortliches Organ im
Hinblick auf die Umsetzung des Corona-Schutzkonzepts in der X.______-KLINIK.
Nachdem der für die Kliniken der Y.______ AG im Raum Zent­ralschweiz/Glarnerland
zuständige Geschäftsführer seinen Arbeitsort unbestritten nicht in [...]
hatte, war die Berufungsklägerin in der X.______-KLINIK als einzige
Chefärztin vor Ort die so gesehen „ranghöchste“ Exponentin der Klinikbe­treiberin
Y.______ AG. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass ihr in die­ser
Position die Zuständigkeit zur einwandfreien Umsetzung des Schutzkonzepts in
der (kleinen) X.______-KLINIK übertragen war, dies jedenfalls in Hinsicht auf
die vorlie­gend konkret eingeklagten Missstände bzw. Versäumnisse bei der
Befol­gung des Schutzkonzepts (act. 3: a. Allgemeine Vorgaben und
Hygieneregeln; b. Masken­tragpflicht; c. Besuchsregelung; d. Abstandsregeln).
Dieser Verantwortung war sich die Berufungsklägerin selbst durchaus bewusst,
wie ihre Ausführungen in der Untersuchung klarmachen (act. 2/8 Rn. 98: «Rein
formal war schon ich zustän­dig. Gleichwohl ich nicht überall alles
kontrollieren kann.»; Rn. 196 f.: «Natürlich bin ich irgendwie
verantwortlich. In der Realität kann ich das dann aber nicht alles kon­trol­lieren,
aber ja. Geschätzt wahrscheinlich bin ich es.»); augenscheinlich aber hat sie
der ihr oblegenen Aufgabe nicht die erforderliche Bedeutung und Aufmerksam­keit
beigemessen.
4.
4.1
Die Berufungsklägerin macht geltend, Art. 4 Abs. 1 der
Covid-19-Verordnung besondere Lage verstosse gegen das Bestimmtheitsgebot,
insoweit darin eine Pflicht zur
Umsetzung
des Schutzkonzepts normiert
ist. Das Bestimmtheitsgebot als Teilgehalt des Legalitätsprinzips verlange
eine hinreichend genaue Umschreibung des Übertretungstatbestandes; eine
Strafe dürfe nur verhängt werden, wenn die Strafnorm so präzise formuliert
sei, dass die rechtsunterworfene Person ihr Verhal­ten danach ausrichten
könne. In Hinsicht auf die in Art. 4 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere
Lage verlangte
Umsetzung
, sei unbestimmt, was darunter konkret zu
verstehen sei. Unklar sei etwa, ob bereits eine geringfügige Abweichung in
der praktischen Anwendung oder nur ein klarer und eindeutiger Verstoss eine
Strafbarkeit begründe, ganz abgesehen davon, dass unklar sei, wie sich eine
Abweichung überhaupt feststellen lasse. Vorliegend führe die Vorinstanz
selber aus, die Berufungsklägerin könne «nicht für jeden noch so kleinen
Verstoss gegen das Schutzkonzept durch Mitarbeitende und Patienten
verantwortlich gemacht werden», womit die Vorinstanz die Unbestimmtheit der
Norm geradezu bestätige; es frage sich nämlich, wer denn festlege, was ein
«marginaler Mangel» oder «noch so klei­ner Verstoss» sei und auf welche Weise
hierbei eine Abgrenzung vorhersehbar sein solle. Es genüge dabei nicht, so
wie es die Vorinstanz getan habe, einfach pauschal auf den behördlichen
Überprüfungsbericht zu verweisen, weil dort auch Mängel des Schutzkonzepts
selbst thematisiert und nur marginale Verstösse festgehalten wor­den seien.
Im Ergebnis werde durch Art. 4 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung beson­dere Lage
rechtswidrig eine Pflicht konstruiert, die niemand erfüllen könne, weil ein
allfäl­liges Fehlverhalten Dritter bzw. jede Abweichung vom theoretischen
Schutz­konzept in der täglichen Praxis dem Betreiber (oder der
verantwortlichen Person) zugerechnet werden könnte (act. 33 Rz. 23-35).
4.2
Auch diese Einwendungen gehen fehl. Art. 4 Abs. 1 der
Covid-19-Verordnung besondere Lage schreibt vor, dass für öffentlich
zugängliche Einrichtungen und Betriebe – erstens – ein Schutzkonzept zu
erstellen und – zweitens – dieses auch tatsächlich umzusetzen ist. Vorliegend
ist dem Bericht über die behördliche Kontrol­le vor Ort in der X.______-KLINIK
am 24. Juni 2021 zu entnehmen, dass das vorhandene Schutzkonzept namentlich
in Bezug auf die anklagegegenständlichen Punkte («Hygienevorschriften /
Reinigung», «Besuchsregelung», «Abstand halten», «Maskenpflicht»)
weitestgehend nicht umgesetzt wurde (act. 2/1/16). Der Bericht erweckt gar
den Anschein, als sei in der X.______-KLINIK das Schutzkonzept als
sinnentleertes Dokument aufgefasst worden; der Bericht macht deutlich, dass
es an einem ernstgemeinten Bemühen zur Einhaltung von Schutzmassnah­men
fehlte. Ein augenscheinliches Beispiel für die Geringschätzung etwa der
Abstandsregeln ist darin zu erkennen, dass selbst im Büro der
Berufungsklägerin gleich acht Stühle für die Durchführung von Gesprächen zur
Verfügung standen (a.a.O., S. 4). Vor diesem Hintergrund ist es
sophistisch, wenn der Rechtsvertreter vorliegend geltend machen will, es
ergäbe sich aus der einschlägigen Gesetzes­norm nicht mit zureichender
Klarheit, was unter der Umsetzung des Schutzkonzep­tes zu verstehen sei und
kön­ne deswegen seiner Mandantin kein strafbares Verhal­ten angelastet
werden. Im Üb­rigen kann gestützt auf Art. 82 Abs. 4 StPO mit Bezug auf die
Unbegründetheit des in der Berufung erneut vorgetragenen Kritikpunkts der
ungenügenden Bestimmtheit von Art. 4 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere
Lage vollumfänglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen
verwiesen werden (act. 25 S. 14 f. E. 1.3.).
5.
Unbegründet ist
ebenso der in der Berufung abschliessend vorgetragene Einwand, wonach die der
Berufungsklägerin angelasteten (bestrittenen) Versäum­nisse nicht von deren
Vorsatz getragen gewesen seien, womit es an der Erfüllung des subjekti­ven
Tatbestandes fehle (act. 33 S. 11 f. Rz. 36-40). Vorliegend war der
Berufungs­klägerin zweifelsfrei bewusst, dass sie in der X.______-KLINIK für
die Um­setzung des Schutzkonzepts verantwortlich war (siehe dazu bereits oben
E. 3.3.3); darüber hat sie sich wissentlich und willentlich
hinweggesetzt (Art. 104 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 StGB)
6.
Aus alldem folgt,
dass die Berufung abzuweisen und das vor­instanzliche Urteil in allen Teilen
zu bestätigen ist. In formaler Hinsicht freilich fällt das Obergericht ein
neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408
StPO).
Bei diesem Ausgang
sind die auf CHF 1‘500.- anzusetzenden Kosten des Beru­fungsverfahrens der
Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbin­dung mit Art. 6
Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 der Zivil- und Strafprozesskos­tenverordnung
[GS III A/5]).
Zusätzlich ist über
die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu be­finden (Art. 428 Abs.
3 StPO). Erstinstanzlich sind der Beschuldigten Verfahrens­kosten von
insgesamt CHF 1'700.- überbunden worden (act. 25 S. 27 Dispositiv-Ziff.
3 und 4). Es ist im Lichte von Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 7 Abs. 1 lit. b Ziff.
3 und Art. 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 der Zivil- und
Strafprozesskostenverordnung kein sachlicher Grund ersicht­lich, welcher eine
Änderung an dieser Kostenregelung nahelegen würde, zumal auch die
Beschuldigte gegen die Gebüh­renbemessung keine konkreten Ein­wen­dungen
vorgebracht hat.
____________________
Das
Gericht erkennt:
1.
Die Beschuldigte A.______
ist schuldig der
Übertretung des Epidemienge­set­zes im Sinne von Art. 83 Abs. 1
lit. j EpG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2
lit. b EpG und Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 der
Covid-19-Verordnung besondere Lage (Stand 19. April 2021).
2.
Die Beschuldigte
wird bestraft mit einer
Busse von CHF 1‘000.-.
Wird die Busse
schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei­heitsstrafe
von zehn Tagen.
3.
Die Gerichtsgebühr für das
Berufungsverfahren wird auf CHF 1’500.- festge­setzt; sie wird zusammen mit
den Gebühren für das vor­instanz­liche Verfah­ren und die Untersuchung von
insgesamt CHF 1'700.- der Beschuldigten aufer­legt und von ihr bezogen.
4.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]