gl_gerichte · VG.2017.00108 · 2018-02-15 · de

Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 15.02.2018 VG.2017.00108 (VG.2018.621)
Glaris Verwaltungsgericht 15.02.2018 VG.2017.00108 (VG.2018.621)
Glarona Verwaltungsgericht 15.02.2018 VG.2017.00108 (VG.2018.621)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
15. Februar 2018
II. Kammer
in Sachen
VG.2017.00108
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
Erlass
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Am 18. Mai 2017
stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus fest, dass A.______ zwischen
dem 1. August 2013 und dem 31. März 2015 eine zu hohe
Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet worden sei. Sie forderte daher
ausbezahlte Leistungen in der Höhe von Fr. 12'786.35 von ihm zurück.
Gegen die Verfügung vom 18. Mai
2017 erhob A.______ am 29. Mai 2017 Einsprache; gleichzeitig stellte er ein
Erlassgesuch.
1.2
Am 25. Juli 2017 wies
die Arbeitslosenkasse die Einsprache von A.______ ab und nahm das
Erlassgesuch zur Kenntnis. Sie wies daraufhin, dass sie das Erlassgesuch nach
Eintritt der Rechtskraft des Einspracheentscheids der zuständigen kantonalen
Amtsstelle weiterleiten werde.
Am 23. Oktober 2017 wies das Amt
für Wirtschaft und Arbeit das Erlassgesuch ab.
2.
2.1
Am 23. November 2017
(Datum des Poststempels) gelangte A.______ ans Verwaltungsgericht und beantragte
sinngemäss die Aufhebung des Entscheids vom 23. Oktober 2017. Ihm sei
die Bezahlung der zu Unrecht bezogenen Leistungen in der Höhe von Fr.
12'786.35 zu erlassen. Eventualiter sei der Entscheid vom 23. Oktober
2017 aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen und unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit
schloss am 20. Dezember 2017 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen.
2.2
Am 24. November 2017
forderte das Verwaltungsgericht A.______ auf, die erforderlichen Belege zum
Gesuch um unentgeltiche Prozessführung und unentgeltliche
Rechtsverbeiständung bis zum 8. Dezember 2017 einzureichen. Diese Frist verlängerte
es letztmals am 9. Januar 2018 bis zum 31. Januar 2018. Innert Frist reichte
A.______ keine Belege für sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein.
II.
1.
1.1
Eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung
bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der
Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des
Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952, der Militärversicherung, der
obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung oder gesetzliche
Familienzulagen erhält, ist gemäss Art. 95 Abs. 1
bis
des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG) zur Rückerstattung der in
diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet. In Abweichung
von Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) beschränkt sich die
Rückforderungssumme auf die Höhe der von den obgenannten Institutionen für
denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen.
1.2
Bei Vorliegen einer
grossen Härte wird die Rückerstattung der unrechtmässig gewährten Leistungen
ganz oder teilweise erlassen, sofern der Bezüger diese in gutem Glauben
empfangen hat (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 4
Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 [ATSV]). Ein Erlass
wird auf schriftliches Gesuch hin gewährt, wobei die Behörde darüber eine Verfügung
zu erlassen hat (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 und 5 ATSV).
Gegen diese Verfügung kann gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 52
Abs. 1 ATSG bei der verfügenden Stelle innert 30 Tagen Einsprache
erhoben werden. Gegen den Einspracheentscheid steht nach Art. 1 Abs. 1 AVIG
i.V.m. Art. 56 ff. ATSG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG
AVIG) die Beschwerde ans Verwaltungsgericht offen.
2.
Beim Entscheid über die
"Einsprache gegen die Verfügung vom 18. Mai 2017 betreffend Erlass
der zu Unrecht ausbezahlten Leistungen gestützt auf Art. 25 ATSG,
Art. 95 Abs. 1 AVIG, Art. 4 ATSV" vom
23. Oktober 2017 handelt es sich entgegen der missverständlichen
Bezeichnung des Entscheids um eine erstinstanzliche Verfügung, da mit diesem
Entscheid erstmals über die Frage, ob die Rückforderung zu erlassen sei,
verbindlich entschieden wurde. Gegen diesen Entscheid steht gemäss
Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 ATSG die
Einsprache offen. Erst gegen den Einspracheentscheid kann Beschwerde beim
Verwaltungsgericht erhoben werden. Dieses ist daher zur Behandlung der
Eingabe vom 23. November 2017 funktionell nicht zuständig. Daran ändert auch
die mangelhafte Rechtsmittelbelehrung, welche das Verwaltungsgericht als
zuständige Rechtsmittelinstanz nennt, nichts.
Demgemäss ist auf die Beschwerde
mangels funktioneller Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nicht
einzutreten. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2017 ist
zur Behandlung als Einsprache an den Beschwerdegegner zu überweisen.
III.
Die Gerichtskosten sind
gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG von Gesetzes wegen auf
die Staatskasse zu nehmen. Parteientschädigungen sind im vorliegenden
Verfahren keine zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG
e contrario). Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat der
Beschwerdegegner im noch zu treffenden Einspracheentscheid zu befinden.
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.
Auf
die Beschwerde wird nicht eingetreten. Die Eingabe des Beschwerdeführers
vom 23. November 2017 wird dem Beschwerdegegner zur Behandlung als
Einsprache überwiesen.
2.
Die
Gerichtkosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]