gl_gerichte · GL-1133 · 2019-08-22 · de
VG.2019.00032


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom22. August 2019

II. Kammer

in Sachen

VG.2019.00032

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchRechtsanwaltB.______

gegen

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Invalidenrente

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Dem am [] geborenenA.______ fiel am 30. April 2013 während seiner Arbeitstätigkeit ein
 Kantholz auf die rechte Schulter, was er mit Unfallmeldung vom 6. Mai
 2013 der Suva meldete. In der Folge wurde A.______ an der rechten Schulter
 operiert und mit Physiotherapie behandelt, bevor er sich am 14. Oktober 2013
 bei der IV-Stelle Glarus zum Leistungsbezug anmeldete.

1.2Nachdem Anfang des Jahres 2014 ein Arbeitsversuch
 von A.______ in seiner angestammten Tätigkeit als Hilfsarbeiter auf dem Bau
 gescheitert war, sprach ihm die IV-Stelle ab 1. Februar 2014 bis 31. Dezember
 2014 Frühinterventionsmassnahmen in der Form eines Job Coachings zu. Dabei
 fand A.______ mit Wirkung ab Anfang Juni 2014 eine Vollzeitanstellung in
 einer angepassten Tätigkeit bei der C.______AG. Die Suva stellte per 1.
 August 2014 die Heilbehandlung sowie die Taggeldleistungen ein.

1.3Mit Vorbescheid vom 5. März 2015 stellte die
 IV-Stelle in Aussicht, A.______ eine von 1. Mai 2014 bis 31. August 2014
 befristete ganze Invalidenrente auszurichten. Dagegen erhob A.______ am
 9. April 2015 verschiedene Einwände. Am 22. Mai 2015 teilte die
 IV-Stelle A.______ mit, sie werde die IV-Leistungen mit der Suva
 koordinieren. Die von A.______ gegen den leistungsabweisenden Entscheid der
 Suva in Sachen Rente und Integritätsentschädigung erhobene Einsprache wies
 die Suva mit Einspracheentscheid vom 8. September 2015 ab. Dieser Entscheid
 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge beantwortete die IV-Stelle
 die am 3. Dezember 2015 von A.______ gegen ihren Vorbescheid erhobenen
 Einwendungen.

2.

2.1Am 4. März 2016 wurde A.______ erneut an der
 rechten Schulter operiert. Er meldete am 8. März 2016 der Suva aufgrund nach
 wie vor bestehender Schmerzen an der rechten Schulter einen Rückfall.

2.2Am 1. April 2016 wurde A.______ gemäss seinen
 eigenen Angaben von drei unbekannten Personen überfallen und bewusstlos
 geschlagen, was der Suva mit der Bagatellunfall-Meldung vom 8. April
 2016 angezeigt wurde. Er begab sich umgehend in ärztliche Behandlung,
 anlässlich welcher insbesondere eine Verletzung des linken Schultergelenks
 diagnostiziert wurde.

2.3Mit Verfügung vom 18. August 2016 sprach die
 IV-Stelle A.______ eine vom 1. Mai 2014 bis 31. August 2014 befristete
 ganze Invalidenrente entsprechend ihrem Vorbescheid zu. Dagegen erhob
 A.______ kein Rechtsmittel.

2.4Am 4. Dezember 2017 stellte die Suva in Aussicht,
 die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen per Ende des Jahres 2017
 einzustellen. Mit Verfügung vom 10. Januar 2018 entschied sie, A.______
 keine Rente und keine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die dagegen
 erhobene Einsprache wies die Suva mit Einspracheentscheid vom 20. Februar
 2018 ab. Gegen diesen Entscheid erhob A.______ am 16. März 2018
 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (Verfahren VG.2018.00029). Dieses hiess
 die Beschwerde teilweise gut und sprach A.______ eine auf einem
 Invaliditätsgrad von 11 % basierende Invalidenrente zu. Die dagegen von
 der Suva erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 20. Februar 2019
 vollumfänglich gut und hob den verwaltungsgerichtlichen Entscheid auf
 (Verfahren 8C_607/2018).

3.

Am 23. April 2018 meldete
 sich A.______ erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Letztere
 forderte ihn am 23. Mai 2018 auf, Unterlagen einzureichen, welche eine
 Verschlechterung seines Gesundheitszustands belegen würden. Da A.______ keine
 Unterlagen einreichte, stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 3. August
 2018 in Aussicht, auf sein Begehren nicht einzutreten. Die dagegen von
 A.______ erhobenen Einwände beantwortete die IV-Stelle am 20. Februar
 2019 abschlägig. Entsprechend trat sie mit Verfügung vom 22. Februar 2019 auf
 das Leistungsbegehren von A.______ nicht ein.

4.

Gegen diesen Entscheid
 erhobA.______ am 20. März 2019
 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung der
 IV-Stelle vom 22. Februar 2019 aufzuheben und die Sache an diese
 zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
 IV-Stelle sowie unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der
 unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Am 7. Mai 2019 reichte A.______
 dem Verwaltungsgericht verschiedene medizinische Berichte ein, welche der
 IV-Stelle am 9. Mai 2019 zur Kenntnis zugestellt wurden. Letztere
 beantragte am 11. Juni 2019 die Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1
 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959
 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da die weiteren
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich
 einzutreten.

1.2Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid. Der
 Beschwerdeführer als Adressat, auf dessen Neuanmeldung zum Bezug von
 Leistungen der Invalidenversicherung nicht eingetreten wurde, ist
 legitimiert, diesen Nichteintretensentscheid anzufechten. Streitgegenstand
 kann indessen nur die Frage sein, ob die Vorinstanz zu Recht auf die
 Neuanmeldung des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (vgl. BGer-Urteil
 2C_1184/2013 vom 17. Juli 2014 E. 1.2; VGer-Urteil VG.2017.00113 vom
 1. März 2018 E. II/1.2). Damit kann von Vornherein auf die vom
 Beschwerdeführer vorgebrachten materiellen Einwendungen in Sachen Festsetzung
 des Validen- und Invalideneinkommens nicht eingetreten werden, da diese nicht
 Verfahrensgegenstand bilden.

Ebenso wenig ist auf das
 vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorgebrachte Begehren um Prüfung
 einer vorfrageweisen Wiedererwägung einzuge-hen, da die Wiedererwägung einer
 Verfügung der Beschwerdegegnerin nach Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-rungsrechts vom 6. Oktober
 2000 (ATSG) beim Versicherungsträger und damit bei der Beschwerdegegnerin
 geltend zu machen ist. Entsprechend ist das Verwal-tungsgericht für das
 genannte Begehren nicht zuständig. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass
 kein Anspruch auf eine Wiedererwägung besteht (vgl. VGer-Urteil VG.2018.00059
 vom 27. September 2018 E. 4.1, mit Hinweisen).

1.3Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung
 einer mündlichen Verhandlung, anlässlich welcher er vom Verwaltungsgericht
 persönlich im Beisein eines Dolmetschers zu befragen sei. So könne sich das
 Verwaltungsgericht von seinen schlechten Deutschkenntnissen überzeugen.

Das Verfahren vor dem
 Verwaltungsgericht ist grundsätzlich schriftlich. Das Verwaltungsgericht kann
 auf Antrag der Parteien oder von Amtes wegen eine mündliche Verhandlung
 anordnen (Art. 96 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4.
 Mai 1986 [VRG]). Nach Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 der Konvention zum Schutze
 der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) hat jedoch
 jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre
 zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie
 erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen,
 auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb
 angemessener Frist verhandelt wird. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist auf sozial-versicherungsrechtliche
 Streitigkeiten anwendbar (BGE 122 V 47 E. 2a). Damit hat der
 Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung.

Der Grundsatz der
 Öffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Parteiöffentlichkeit als auch auf
 die Publikums- und Presseöffentlichkeit. Der Öffentlichkeitsgrundsatz
 beinhaltet hingegen keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Beweismittel
 öffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen werden.Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung setzt daher im
 Sozialversicherungsprozess einen Parteiantrag voraus, aus dem klar und
 unmissverständlich hervorgehen muss, dass eine konventionskonforme
 Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit durchgeführt werden soll.Wird lediglich eine persönliche Anhörung oder
 Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder die Durchführung
 eines Augenscheins verlangt, darf das Gericht daraus schliessen, dass es dem
 Antragssteller um die Abnahme bestimmter Beweismittel und nicht um die
 Durchführung einer Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit geht
 (BGer‑Urteil 8C_138/2011 vom 21. Juni 2011 E. 2.3, mit
 Hinweisen; VGer-Urteil VG.2017.00036 vom 11. August 2017 E. II/1.2).

Der Beschwerdeführer
 ersucht um seine mündliche Befragung durch das Verwaltungsgericht in
 Anwesenheit eines Dolmetschers, was einzig dem Zweck dienen soll, seine
 mangelnden Deutschkenntnisse zu belegen. Dies stellt eine Beweisabnahme dar,
 welche nicht in den Anwendungsbereich der EMRK fällt, sondern durch das
 innerstaatliche Recht geregelt wird. Vorliegend ergibt sich der relevante
 Sachverhalt rechtsgenüglich aus den Akten, was sich nicht zuletzt dadurch
 zeigt, dass der Beschwerdeführer keine inhaltlichen Einwendungen gegen die
 vorhandenen Unterlagen und insbesondere nicht gegen die in den Akten
 vorhandenen ärztlichen Berichte erhebt. Daraus kann nur folgen, dass diese
 seiner Meinung nach nicht aufgrund einer mangelhaften Verständigung wegen
 sprachlichen Schwierigkeiten fehlerhaft oder unvollständig sind. Entsprechend
 ist auf die im Recht liegenden Akten abzustellen und auf eine Befragung des
 Beschwerdeführers ist in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten.

2.

2.1Wird ein Gesuch um Revision der Invalidenrente
 eingereicht, so ist darin gemäss Art. 87 Abs. 2 der Verordnung über die
 Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV) glaubhaft zu machen, dass
 sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den Anspruch
 erheblichen Weise geändert hat. Wurde eine Rente wegen eines zu geringen
 Invaliditätsgrads verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn
 die Voraussetzungen nach Art. 87 Abs. 2 IVV erfüllt sind (Art. 87
 Abs. 3 IVV).

Art. 87 Abs. 2 IVV beruht
 auf dem Gedanken, dass die Rechtskraft der früheren Verfügung einer neuen
 Prüfung so lange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt
 sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Damit soll verhindert werden,
 dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger
 Anspruchsprüfung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher
 begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen
 befassen muss (BGE 130 V 64 E. 5.2.3, mit Hinweis). Die Rechtskraft der
 früheren Verfügung steht einer neuen Prüfung so lange entgegen, wie sich der
 seinerzeit beurteilte Sachverhalt in der Zwischenzeit nicht verändert hat.
 Die Verwaltung verfügt bei der Beurteilung der Eintretensvoraussetzungen über
 einen gewissen Spielraum. Dabei hat sie unter anderem zu berücksichtigen, ob
 die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und hat
 an die Glaubhaftmachung dementsprechend mehr oder weniger hohe Anforderungen
 zu stellen (BGer-Urteil 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.2.1).

2.2Glaubhaftmachen ist dabei aber nicht als Beweis
 nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der
 überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind
 vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung
 der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten,
 rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten
 ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand
 wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der
 Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete
 Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (BGer-Urteil I 460/01 vom
 18. Februar 2003 E. 3.2). Massgebend ist somit bezogen auf das
 Eintreten auf eine solche Neuanmeldung ein bestimmter
 Wahrscheinlichkeitsnachweis, wobei ein besonders tiefer
 Wahrscheinlichkeitsgrad, eben das Glaubhaftmachen, gilt (Ueli Kieser,
 ATSG-Kommentar, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 17 N. 16).

2.3In erster Linie ist es Sache der versicherten
 Person, substantielle Ansatzpunkte für eine allfällige neue Prüfung des
 Leistungsanspruchs darzulegen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach die
 Verwaltung von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des
 rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wenn die
 der Neuanmeldung beiliegenden ärztlichen Berichte so wenig substantiiert
 sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse
 allenfalls rechtfertigen würde, ist es der Verwaltung zwar unbenommen,
 entsprechende Erhebungen anzustellen oder bei der versicherten Person Belege
 nachzufordern. Eine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Nachforderung
 weiterer Angaben besteht indessen nur, wenn den Arztberichten, welche für
 sich alleine genommen den veränderten Sachumstand nicht glaubhaft machen
 können, konkrete Hinweise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine
 mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt
 (BGer-Urteil 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.2.3).

3.

3.1Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die von ihm
 seit Aufhebung der befristeten Invalidenrente ausgeübte, angepasste Tätigkeit
 seine funktionellen Fähigkeiten überfordern würde. Er nehme seit längerer Zeit
 starke Schmerzmittel, um die verlangte Präsenzzeit am Arbeitsort überhaupt
 bewältigen zu können. Daher habe er mittlerweile eine weniger
 anspruchsvollere Arbeit bei seinem Arbeitgeber übernommen. Dennoch habe sich
 seine gesundheitliche Situation nicht gebessert. Er habe mehrmals seinen
 Hausarzt gebeten, eine Bestätigung auszustellen, dass sich sein
 Gesundheitszustand verschlechtert habe, doch habe er eine solche bis heute
 nicht erhalten. Daher sei sein Hausarzt diesbezüglich vom Gericht als Zeuge
 zu befragen. Hinzuweisen sei darauf, dass aufgrund seiner gesundheitlichen
 Beschwerden aus dem Unfallereignis die Sozialversicherungen in seinem
 Heimatland einen Invaliditätsgrad von 25 bis 59 % anerkannt hätten.
 Zudem sei die ursprüngliche Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18. August
 2016 rechtsfehlerhaft gewesen. Er habe sie nur deswegen nicht angefochten,
 weil er rechtlich nicht vertreten gewesen sei. Zum einen sei die
 Beschwerdegegnerin in der genannten Verfügung von einem massgeblich höheren
 Invalideneinkommen ausgegangen, als er tatsächlich habe erzielen können. Zum
 anderen sei das Valideneinkommen im genannten Entscheid zu tief festgesetzt
 worden, da er nicht als Bauarbeiter mit Fachkenntnissen eingestuft worden
 sei. Weiter verstosse es gegen Treu und Glauben, wenn ihm die
 Beschwerdegegnerin eine Arbeitsstelle vermittle und ihm dennoch vorwerfe,
 dass er seine Resterwerbsfähigkeit ungenügend verwerte, weil er keiner besser
 bezahlten Tätigkeit nachgehe. Er habe die ihm obliegende
 Schadenminderungspflicht mit Annahme der zurzeit ausgeübten Tätigkeit nicht
 verletzt, weshalb ihm kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden könne.
 Daher könne die Beschwerdegegnerin im jetzigen Zeitpunkt kein höheres als
 sein tatsächlich erzieltes Einkommen der Invaliditätsbemessung zu Grunde
 legen. Entsprechend sei die Verfügung vom 18. Juni 2016 vorfrageweise in
 Wiedererwägung zu ziehen und als rechtlich unverbindlich zu qualifizieren.
 Schliesslich habe ihm die Beschwerdegegnerin in der genannten Verfügung
 keinen leidensbedingten Abzug gewährt, obwohl ihm ein solcher in der Höhe von
 mindestens 15 % aufgrund seiner ausländischen Staatsangehörigkeit sowie
 aufgrund seiner mangelnden Deutschkenntnisse zustehe.

3.2Die Beschwerdegegnerin ist hingegen der Ansicht,
 dass der Beschwerdeführer eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes
 nicht glaubhaft gemacht habe. Die vom Beschwerdeführer eingereichten
 Übersetzungen von [] Arztberichten seien grammatikalisch schlecht verfasst
 und es sei davon auszugehen, dass die medizinischen Begriffe unrichtig
 übersetzt worden seien. Zudem erfolge in den genannten Berichten keine
 Stellungnahme zu den klinischen Befunden, zu den funktionellen
 Einschränkungen sowie zu seiner Arbeitsfähigkeit. Bisher seien ihr
 gesundheitliche Einschränkungen an den Knien des Beschwerdeführers nicht
 bekannt gewesen. Die von ihm eingereichten MRI zeigten leichte degenerative
 Veränderungen, was altersentsprechend sei und woraus keine Einschränkungen
 der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit folgen würden. Die beiden
 MRI der Schultern zeigten einen Befund, wie er bereits aufgrund der
 kreisärztlichen Untersuchungen von November 2017 bekannt sei, woraus
 sich keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands ergebe. Auf
 eine Befragung des Hausarztes des Beschwerdeführers sei zu verzichten, da
 aufgrund der vorhandenen medizinischen Unterlagen anzunehmen sei, dass er
 eine Bestätigung der Verschlechterung des Gesundheitszustands deshalb nicht
 ausgestellt habe, weil eine solche nicht vorliege. Nicht zu hören sei, dass
 sich der Beschwerdeführer aufgrund mangelnder Rechtsvertretung gegen ihre
 Verfügung vom 18. August 2016 nicht gewehrt habe, da sich aus den Akten
 ergebe, dass er zu dieser Zeit sowohl im unfall- wie auch im
 invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren rechtlich vertreten gewesen sei.
 Ein Grund für eine Revision oder eine Wiedererwägung sei somit nicht
 vorhanden, stattdessen sei die genannte Verfügung rechtskräftig geworden.
 Weiter sei festzuhalten, dass selbst bei der Annahme eines Valideneinkommens
 entsprechend den Vorbringen des Beschwerdeführers sowie einer
 Berücksichtigung eines maximalen Abzugs vom Tabellenlohn von 25 % kein
 rentenbegründender Invaliditätsgrad resultiere. Auch sei der Beschwerdeführer
 durchaus in der Lage, eine andere, seinem medizinischen Leistungsprofil
 entsprechende Arbeitstätigkeit auszuüben und damit einen höheren Lohn zu
 erzielen. Denn aus den Akten würden sich keine Gründe ergeben, welche gegen
 einen Wechsel der Arbeitsstelle sprechen würden. Anhaltspunkte dafür, dass er
 seine Resterwerbsfähigkeit nicht mehr verwerten könne, seien keine vorhanden.

4.

4.1Die behandelnden Ärzte Dr. med. D.______,
 stellvertretender Leiter der Schulterchirurgie der Klinik E.______, und
 med. pract. F.______, Assistenzarzt Orthopädie der
 Klinik E.______, attestierten dem Beschwerdeführer am 6. September
 2017 eine hundertprozentige Arbeitsfähigkeit.

4.2Ebenso ging Kreisarzt
 pract. med. G.______ gestützt auf seine Untersuchung des
 Beschwerdeführers vom 30. November 2017 von einer diesem zumutbaren
 leichten bis mittelschweren Tätigkeit ganztags aus. Nicht zumutbar seien
 regelmässige, gewichtsbelastende Tätigkeiten über Brustniveau, hämmernde und
 schlagende Tätigkeiten, Arbeiten mit vibrierenden Maschinen und repetitive
 Überkopfarbeiten. Leitern seien nur gelegentlich zu besteigen. Dabei
 diagnostizierte er einen Status nach arthroskopischer
 Rotatorenmanschetten-Rekonstruktion rechts mit Bizepsstenodese, intra- und
 subacromialem Débridement bei kleiner partieller Reruptur der Supraspinatussehne
 im vorderen Drittel und Bicepstendinopathie rechts, bei Status nach offener
 Rotatorenmanschettenrekonstruktion und Acromioplastik mit postoperativ
 verlangsamter Rehabilitation und Einsteifung sowie eine AC-Gelenkssprengung
 Rockwood II an der linken Schulter. Der Beschwerdeführer leide bei der
 Belastung der linken Schulter zweitweise an Schmerzen. Rechts gehe es
 einigermassen gut, wobei er nachts lagerungsabhängig Schmerzen verspüre.

4.3Der kreisärztlichen Einschätzung der
 Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer angepassten Tätigkeit stimmte
 dessen Hausarzt, Dr. med. H.______, Facharzt für Allgemeine Innere
 Medizin FMH, in seinem Bericht vom 13. Juni 2018 zu. Eine
 Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers liege insofern
 vor, als dass dieser an mehr Schmerzen als vor zwei Jahren leide. Der Grund
 dafür sei jedoch die inadäquate Arbeitsbelastung durch dessen Arbeitgeber,
 welcher sich nicht an die attestierten Einschränkungen der Arbeitstätigkeit
 des Beschwerdeführers halte, weshalb dieser teilweise auch
 "normale" Arbeit verrichten müsse.

5.

5.1

5.1.1Wird im Revisionsgesuch oder in der Neuanmeldung
 kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende
 Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht
 würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person
 eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese
 müssen geeignet sein, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Die Fristansetzung
 ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten auf Nichteintreten erkannt
 würde (Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
 Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung,
 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, S. 123). Erlässt die Verwaltung
 in der Folge eine den umschriebenen Anforderungen genügende
 Nichteintretensverfügung, legen die Gerichte ihrer Überprüfung auf Beschwerde
 hin den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung darbot (BGE 130 V 64
 E. 5.2.5). Im anschliessenden Gerichtsverfahren verbleibt diesfalls kein
 Raum mehr für das Beibringen neuer Beweismittel (BGer-Urteil 8C_844/2012 vom
 5. Juni 2013 E. 2.2).

5.1.2Die Neuanmeldung des Beschwerdeführers datiert vom
 23. April 2018 und nennt als Schadenereignis den Unfall auf der
 Baustelle aus dem Jahre 2013 sowie den angeblichen körperlichen Angriff
 vom April 2016. Diese beiden Ereignisse lagen bereits dem ersten
 invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren zugrunde, welches mit Verfügung
 vom 15. August 2016 beendet worden war. Entsprechend nahm die
 Beschwerdegegnerin die IV-Anmeldung des Beschwerdeführers vom 23. April
 2018 zu Recht als Neuanmeldung bzw. als Revisionsgesuch entgegen. Dieser
 lag insbesondere ein Spitalaustrittsbericht vom 3. Juni 2013 und ein
 solcher vom März 2016 bei. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen
 wies die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. Mai
 2018 darauf hin, er müsse glaubhaft machen, dass sich die tatsächlichen
 Verhältnisse in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hätten. Auf
 eine Neuanmeldung könne nur eingetreten werden, wenn diese Voraussetzung
 erfüllt sei. Sie forderte folglich den Beschwerdeführer unter Fristansetzung
 auf, aktuelle medizinische Unterlagen einzureichen, welche eine
 Verschlechterung seines Gesundheitszustandes darlegen würden. Damit hat die
 Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer angezeigt, dass es in einem ersten
 Schritt ihm obliegt, Beweismittel einzureichen, welche eine Verschlechterung
 seines Gesundheitszustandes glaubhaft machen könnten. Aktuelle medizinische
 Berichte sind als für die Darlegung einer allfälligen Verschlechterung des
 Gesundheitszustands des Beschwerdeführers geeignetes Beweismittel
 einzustufen. Zudem hat die Beschwerdegegnerin klar auf die Säumnisfolgen des
 Nichteintretens auf die Neuanmeldung hingewiesen, sollte der Beschwerdeführer
 der Aufforderung zum Glaubhaftmachen nicht nachkommen. Obwohl dem
 Beschwerdeführer die Säumnisfolgen im Unterlassungsfall demnach bekannt
 waren, reichte er innert der angesetzten Frist keine Unterlagen ein, weshalb
 die Beschwerdegegnerin auf das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers mit
 Verfügung vom 22. Februar 2019 androhungsgemäss nicht eintrat. Da die
 Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer vor dem Erlass der Nichteintretens-verfügung
 auf die ihm obliegende Pflicht des Glaubhaftmachens hinwies und ihn in diesem
 Zusammenhang unter Bekanntgabe der Säumnisfolgen aufforderte, Arztberichte
 einzureichen, ist der vorliegenden gerichtlichen Beurteilung der Sachverhalt
 zugrunde zu legen, wie er bereits der Beschwerdegegnerin zur Zeit des
 Verfügungserlasses vorlag (vgl. E. II/5.1.1 vorne). Entsprechend sind
 die vom Beschwerdeführer im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren
 erstmals eingereichten medizinischen Unterlagen, welche allesamt im
 April 2019 und damit nach Erlass der Nichteintretensverfügung erstellt
 worden waren, nicht zu beachten.

5.2

5.2.1Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung der
 anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrads bildet die letzte der
 versicherten Person eröffnete rechtskräftige Verfügung, welche auf einer
 materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer
 Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs
 beruht (BGE 130 V 71 E. 3.2.3; vgl. auch VGer-Urteil VG.2016.00023 vom
 1. September 2016 E. 4, nicht publiziert). Eine Veränderung des
 rentenrelevanten Sachverhalts ist bis zur Prüfung des Leistungsgesuchs, das
 heisst bis zum Erlass der Verfügung betreffend die Neuanmeldung, zu beachten
 (BGer-Urteil 9C_683/2014 vom 2. April 2014 E. 3.1).

5.2.2Da für die Prüfung der anspruchserheblichen
 Änderung des Invaliditätsgrads auf die letzte der versicherten Person
 eröffnete rechtskräftige Verfügung abzustellen ist, ist die Verfügung vom
 18. August 2016 massgebend, mit welcher die Beschwerdegegnerin dem
 Beschwerdeführer rückwirkend eine befristete ganze Invalidenrente zusprach.
 Demgemäss beurteilt sich die Frage, ob eine Änderung in den tatsächlichen
 Verhältnissen erfolgt ist, die ein Eintreten auf die Neuanmeldung rechtfertigen
 würde, durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der Rentenverfügung
 vom 18. August 2016 bestanden hatte, mit demjenigen im Zeitpunkt der
 vorliegend angefochtenen Verfügung vom 22. Februar 2019.

6.

6.1In grundsätzlicher Hinsicht erhebt der
 Beschwerdeführer keine Einwendungen gegen das vom Kreisarzt in
 Übereinstimmung mit dem behandelnden Hausarzt des Beschwerdeführers
 festgelegte Leistungsprofil, welches Grundlage der Verfügung der
 Beschwerdegegnerin vom 18. August 2016 bildete. In den vorhandenen Akten
 findet sich kein medizinischer Bericht, welcher ein aufgrund einer
 Verschlechterung des Gesundheitszustands angepasstes Leistungsprofil in einer
 angepassten Tätigkeit umschreibt. Ebenso wenig finden sich ärztliche
 Unterlagen, welche beispielsweise bildgebend oder aber gestützt auf eine
 umfassende Untersuchung des Beschwerdeführers nachvollziehbar darlegen, dass
 in der Zeit von August 2016 bis zum 22. Februar 2019 eine
 massgebliche gesundheitliche Verschlechterung des Gesundheitszustands des
 Beschwerdeführers eingetreten wäre. Darauf weist nicht zuletzt auch
 pract. med. I.______, Facharzt für Arbeitsmedizin, regionaler
 ärztlicher Dienst (RAD), am 19. Oktober 2018 hin.

6.2Einzig im Bericht von Dr. H.______ vom 13.
 Juni 2018 finden sich Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer mittlerweile
 an erhöhten Schmerzen leide. In diesem Zusammenhang hält Dr. H.______
 aber fest, dass das kreisärztlich festgelegte Leistungsprofil unverändert
 passend sei. Ebenso macht er darauf aufmerksam, dass die erhöhten Schmerzen
 insbesondere gemäss der Rückmeldung des Beschwerdeführers darauf
 zurückzuführen seien, dass das ärztlich festgelegte Leistungsprofil von
 seinem Arbeitgeber nicht berücksichtigt werde. Daraus kann nur geschlossen
 werden, dass sich aufgrund des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers
 keine Änderung des kreisärztlich festgelegten Leistungsprofils und damit auch
 nicht der ihm attestierten vollen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten
 Arbeitstätigkeit aufdrängt. Stattdessen wäre der Arbeitgeber des
 Beschwerdeführers anzuhalten, das ärztlich festgelegte Leistungsprofil zu
 respektieren, womit den vom Beschwerdeführer beklagten erhöhten Beschwerden
 womöglich bereits Einhalt geboten werden könnte. Weiter ergeben sich aus
 diesem Bericht auch keine konkreten Hinweise darauf, dass durch weitere
 medizinische Erhebungen eine rechtserhebliche Änderung des
 Gesundheitszustands auszumachen wäre. Folglich legt der von Dr. H.______
 verfasste Bericht vom 13. Juni 2018 keine Verschlechterung des
 Gesundheitszustands des Beschwerdeführers dar.

6.3Sodann beantragt der Beschwerdeführer eine
 Befragung seines Hausarztes Dr. H.______ als Zeuge. Diesem Ansinnen ist
 zum einen zu entgegnen, dass das Verwaltungsgericht auf den Sachverhalt
 abzustellen hat, welcher bereits der Beschwerdegegnerin vorlag
 (vgl. E. II/5.1 vorne). Entsprechend bleibt kein Raum für
 zusätzliche Beweisabnahmen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Zum anderen
 ist eine Zeugeneinvernahme vom Verwaltungsgericht erst dann durchzuführen,
 wenn sich der Sachverhalt nicht auf andere Weise hinreichend abklären lässt
 (Art. 52 VRG). Über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers kann
 von seinem behandelnden Arzt jederzeit ein ärztlicher Bericht verfasst
 werden, womit sich der Sachverhalt auf andere Weise hinreichend klären
 liesse. Dass Dr. H.______ in der Lage ist, einen Arztbericht zu
 verfassen, ergibt sich daraus, dass von ihm verfasste Berichte bereits bei
 den Akten liegen. Zudem ist das Erstellen eines ärztlichen Berichts nach
 Vornahme einer ärztlichen Untersuchung des Beschwerdeführers als für das im
 vorliegenden Verfahren benötigte Beweismass des Glaubhaftmachens zur
 Darlegung des aktuellen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers geeignetes
 Beweismittel einzustufen. Es erscheint als wenig nachvollziehbar, dass sich
 der behandelnde Arzt weigerte, den aktuellen Gesundheitszustand des
 Beschwerdeführers zu untersuchen. Stattdessen ist im Rahmen der dem Gericht
 obliegenden freien Beweiswürdigung zu beachten, dass der Beschwerdeführer von
 seinem Hausarzt einen Beleg forderte, welcher die Verschlechterung seines
 Gesundheitszustands belegen sollte. Dass der behandelnde Hausarzt diesem
 Ansinnen nicht nachkam, kann einzig dahingehend verstanden werden, dass sich
 dieser nicht in der Lage sah, eine entsprechende Verschlechterung ärztlich zu
 bestätigen.

Schliesslich ist
 festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer offen gestanden hätte, einen
 aktuellen ärztlichen Bericht von den weiteren, ihn behandelnden Ärzten zu
 verlangen. Aktenkundig ist diesbezüglich, dass der Beschwerdeführer seine
 Schultern in der Klinik E.______ behandeln liess und auch
 Dr. med. J.______, FMH für orthopädische Chirurgie und
 Traumotologie des Bewegungsapparates, den Beschwerdeführer operiert und
 weiterbetreut hatte. Damit wäre es dem Beschwerdeführer selbst bei einer
 grundlosen Weigerung seines Hausarztes, einen ärztlichen Bericht zu
 verfassen, möglich gewesen, einen aktuellen Beleg über seinen
 Gesundheitszustand sowie die Frage einer allfälligen Verschlechterung
 einzuholen und der Beschwerdegegnerin entsprechende Berichte zusammen mit der
 Neuanmeldung einzureichen.

6.4Zusammenfassend wird eine Verschlechterung des
 Gesundheitszustands des Beschwerdeführers nicht glaubhaft gemacht. Ebenso
 finden sich im medizinischen Bericht von Dr. H.______ vom 13. Juni
 2018 keine Hinweise darauf, dass durch weitere medizinische Abklärungen eine
 rechtserhebliche Änderung des Gesundheitszustands auszumachen wäre.
 Entsprechend durfte die Beschwerdegegnerin mangels Glaubhaftmachens einer
 Verschlechterung des Gesundheitszustands auf die Neuanmeldung des
 Beschwerdeführers nicht eintreten.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde.

III.

1.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bisIVG hat die Partei, welche im
 Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend
 dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von pauschal
 Fr. 600.- ihm aufzuerlegen.Mangels Obsiegens steht dem
 Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu(Art. 1
 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

2.

2.1Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der
 unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

Das Gericht weist einer
 Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre
 Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin oder von Amtes
 wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, falls ein solcher für die gehörige
 Interessenswahrung erforderlich ist und das Begehren nicht aussichtslos ist
 (Art. 61 lit. f ATSG und Art. 139 VRG).

Als aussichtslos sind jene
 Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer als
 die Verlustgefahren sind und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
 können.Dagegen gilt ein
 Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
 Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind
 als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen
 Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess
 entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene
 Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil
 er sie nichts kostet (BGE 140 V 521 E. 9.1).

2.2In den vorliegenden Akten finden sich keine
 medizinischen Unterlagen, welche eine Verschlechterung des
 Gesundheitszustands des Beschwerdeführers glaubhaft ausweisen würden. Ohne
 das Vorliegen einschlägiger ärztlicher Berichte können die Anforderungen an
 ein Glaubhaftmachen als Voraussetzung zum Eintreten auf eine Neuanmeldung zum
 Leistungsbezug der Beschwerdegegnerin nicht ansatzweise erfüllt werden, was
 auch der Beschwerdeführer oder zumindest sein Rechtsvertreter hätte erkennen
 müssen. Ebenso musste dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter
 aufgrund des Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin bewusst sein,
 dass die von ihm vorgebrachten materiellen Einwendungen im vorliegenden
 Verfahren nicht Verfahrensgegenstand bilden würden.Die Beschwerde erweist sich daher als aussichtslos,
 weshalb die Gesuche um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie
 der unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen sind. Folglich kann auf
 eine Prüfung der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers verzichtet werden.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
 wird abgewiesen.

2.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
 wird abgewiesen.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
 eingetreten wird.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden dem
 Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]