gl_gerichte · VG.2021.00075 · 2022-02-10 · de

Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 10.02.2022 VG.2021.00075 (VG.2022.1120)
Glaris Verwaltungsgericht 10.02.2022 VG.2021.00075 (VG.2022.1120)
Glarona Verwaltungsgericht 10.02.2022 VG.2021.00075 (VG.2022.1120)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
10. Februar 2022
II. Kammer
Besetzung:
Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Walter Salvadori,
Verwaltungsrichter Samuel Bisig und Gerichtsschreiberin i.V. MLaw Valentina
Flückiger
in Sachen
VG.2021.00075
A.______
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit des
Kantons Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
Nachdem sich A.______ am
12. Juni 2019 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Glarus
angemeldet hatte, trat er am 1. Februar 2021 eine Arbeitsstelle im
Zwischenverdienst bei der B.______AG an. Das Arbeitsverhältnis endete am
16. April 2021.
2.
Das Amt für Wirtschaft und
Arbeit des Kantons Glarus stellte A.______ am 28. Mai 2021 wegen
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 33.3 Tage in der
Anspruchsberechtigung ein. Die von ihm am 31. Mai 2021 hiergegen
erhobene Einsprache wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 28. Juli
2021 ab.
3.
A.______ gelangte mit
Beschwerde vom 13. September 2021 ans Verwaltungsgericht und beantragte
sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids sowie den Verzicht auf die
Einstellung in seiner Anspruchsberechtigung. Das Amt für Wirtschaft und
Arbeit liess sich am 6. Oktober 2021 vernehmen und schloss auf Abweisung
der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von A.______.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 f. des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG)
i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Gemäss
Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist eine versicherte Person in der
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden
arbeitslos geworden ist.
Zweck der Einstellung
als
versicherungsrechtliche Sanktion ist die angemessene
Mitbeteiligung des Versicherten am Schaden, den er durch sein pflichtwidriges
Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal
verursacht hat (BGE 122 V 34 E. 4c/aa, mit Hinweis). Eine
Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a
AVIG kann nur verfügt werden, wenn der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht
auf objektive Faktoren zurückzuführen ist, sondern in einem vermeidbaren Verhalten
der versicherten Person liegt. Dieses Verhalten muss beweismässig klar
feststehen (BGer-Urteil 8C_22/2016 vom 3. März 2016 E. 4.2, mit
Hinweisen).
2.2
2.2.1
Gemäss Art. 18 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR)
ist bei der Beurteilung eines Vertrags sowohl nach Form als auch nach Inhalt
der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung
oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der
Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrags zu verbergen.
2.2.2
Im
schweizerischen Vertragsrecht gilt bei Fragen des Konsenses und der Auslegung
der Grundsatz des Primats des subjektiv übereinstimmend Gewollten vor dem
objektiv Erklärten, subjektiv aber unterschiedlich Verstandenen. Im Konsens-
wie im Auslegungsstreit hat das Sachgericht vorab zu prüfen, ob sich die
Parteien tatsächlich übereinstimmend geäussert, verstanden und in diesem
Verständnis geeinigt haben (subjektive Auslegung). Ist dies zu bejahen, liegt
ein tatsächlicher Konsens vor (BGer-Urteil 4A_409/2017 vom 17. Januar 2018
E. 3.1, mit Hinweisen).
2.2.3
Bei
der Ermittlung des Parteiwillens spielt der Vertragszweck eine entscheidende
Rolle. Er entspricht der teleologischen Auslegung bei der Interpretation von
Gesetzen. Analog dazu muss der Zweck vielfach selbst durch Auslegung
ermittelt werden. Dies geschieht insbesondere durch einen Rückgriff auf die
Interessenlage der Parteien und weitere erkennbare Motive, die für den
Abschluss des Vertrags massgebend waren. Das Verhalten nach Vertragsschluss
ist nur insofern zu berücksichtigen, als daraus Rückschlüsse auf den Willen
bei Vertragsschluss zu ziehen sind. In diesem Zusammenhang sind vor allem
Erfüllungshandlungen der Parteien, Geltenlassen des Vertrags sowie die
gesamte Art und Weise der Vertragsabwicklung zu beachten (
Wolfgang
Wiegand
, in Corinne Widmer Lüchinger/David
Oser [Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht I, 7. A., Basel/Zürich
2020,
Art. 18 N. 29 f., mit Hinweisen)
.
2.2.4
Wichtigster Grundsatz bei der Vertragsauslegung ist
die Interpretation des Vertrags nach dem Prinzip von Treu und Glauben. Die
Auslegung erfolgt ex tunc. Das heisst, es ist auf den Zeitpunkt des
Vertragsschlusses abzustellen. Bei der Ermittlung des wirklichen
Parteiwillens darf sich das Gericht nicht nur auf den Wortlaut stützen und es
darf die Worte nicht formalistisch oder rein grammatikalisch interpretieren.
In diesem Zusammenhang gilt ein Verbot der Buchstabenauslegung (
Wiegand, Art. 18 N. 35 ff., mit
Hinweisen
).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer rügt, er habe die
Arbeitslosigkeit nicht selbst verschuldet. Die B.______AG habe ihm mündlich
gekündigt, was er "wohl oder übel" habe akzeptieren müssen. Es habe
bei der B.______AG keine Arbeit mehr für ihn gegeben. Ohnehin sei Letztere
der Auffassung gewesen, dass die Arbeit für ihn zu anspruchsvoll sei. Einen
Hausarzt habe er nicht aufgesucht, da er der Ansicht sei, alle anderen
körperlichen Arbeiten bewältigen zu können.
3.2
Der Beschwerdegegner bringt demgegenüber vor,
aufgrund der mehrmaligen mündlichen Verlängerung des (wöchentlichen)
Arbeitsvertrags sei von einem unbefristeten Arbeitsvertrag
(Kettenarbeitsvertrag) auszugehen. Die B.______AG habe denn auch
korrekterweise eine Probezeit von drei Monaten mit einer Kündigungsfrist von
einer Woche angegeben. Auch der Beschwerdeführer habe geäussert, dass die
Kündigung gegenseitig und mündlich erfolgt und er nicht vor die Wahl gestellt
worden sei, selbst zu kündigen oder die Kündigung entgegenzunehmen. Ein
temporäres Arbeitsverhältnis könne folglich nicht bejaht werden, womit im
Ergebnis eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit und folglich ein
einstellungswürdiges Fehlverhalten vorliege.
4.
4.1
Streitig und zu prüfen ist, ob und gegebenenfalls
für welche Dauer der Beschwerdeführer in der Anspruchsberechtigung
einzustellen ist. Hierzu ist zunächst zu klären, ob dem vorliegenden
Sachverhalt ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis zugrunde
liegt. Aus den Akten ergibt sich diesbezüglich, dass kein schriftlicher
Arbeitsvertrag existiert. Da die Auskünfte der Vertragsparteien sodann
teilweise inkonsistent sind, ist zu beurteilen, ob ein übereinstimmender
Wille hinsichtlich der Natur des Arbeitsverhältnisses vorlag. Beweismittel
hierfür sind die Auskünfte sowie die eingereichten Urkunden der B.______AG
und die Angaben des Beschwerdeführers, wobei als Auslegungsmittel der
Vertragszweck sowie das Verhalten der Vertragsparteien nach Vertragsschluss
zu berücksichtigen sind (vgl. vorstehende E. II/2.2).
4.2
4.2.1
Der Beschwerdeführer war vom 1. bis 3. und am
5. Februar 2021, vom 15. bis 31. März 2021 sowie vom 1. bis
16. April 2021 für die B.______AG als Hilfsmonteur tätig. Die B.______AG
bezeichnete dieses Arbeitsverhältnis unter anderem als "Praktikum"
bzw. als Arbeitsverhältnis "ohne Arbeitsvertrag". Es seien mehrere
aufeinanderfolgende "Probewochen" vereinbart worden und der
Arbeitseinsatz sei jeweils am Freitag der Vorwoche besprochen worden. Auf der
Lohnabrechnung des Monats April 2021 ist sodann ersichtlich, dass der Beschwerdeführer
keiner beruflichen Vorsorge angeschlossen war, was gemäss Art. 1j Abs. 1
lit. b der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV 2) lediglich bei befristeten
Arbeitsverhältnissen von höchstens drei Monaten, nicht jedoch bei einem
unbefristeten Arbeitsverhältnis mit einer Probezeit von drei Monaten möglich
ist. Die vorgenannten Indizien deuten dabei darauf hin, dass die B.______AG
kein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer eingehen wollte.
Entsprechend war auch der Beschwerdeführer der Auffassung, lediglich temporär
bei der B.______AG angestellt gewesen zu sein. Er bringt hierzu unter anderem
vor, dass er nur vorübergehend einen unfallbedingt ausgefallenen Arbeitnehmer
ersetzt habe. Schliesslich ist auf den Rahmenvertrag Personalverleih
hinzuweisen, wonach die Arbeit grundsätzlich als befristet zu gelten hat,
andernfalls das Arbeitsverhältnis explizit als unbefristet bezeichnet werden
müsse.
4.2.2
Aus den Akten lassen sich indessen auch Indizien
für ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entnehmen, indem die Parteien
offenbar eine Probezeit von drei Monaten und eine Kündigungsfrist von einer
Woche vereinbaren wollten. Überdies erwähnte die B.______AG in der
Bescheinigung über den Zwischenverdienst des Monats März 2021, dass der
Beschwerdeführer nun auf "unbestimmte Zeit" angestellt sei. Beide
Vertragsparteien führen sodann aus, dass das Arbeitsverhältnis in
gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst worden sei, was in der Bescheinigung
über den Zwischenverdienst des Monats April 2021 entsprechend deklariert
wurde.
4.2.3
Trotz der sich widersprechenden
Indizien kann im vorliegenden Fall allerdings ein übereinstimmender Wille der
Vertragsparteien bei Vertragsschluss festgestellt werden. Aus den Aussagen
der B.______AG lässt sich nämlich folgern, dass sie den Beschwerdeführer bei
Vertragsschluss nicht unbefristet anstellte, sondern dessen Eignung anhand
mehrerer Arbeitseinsätze beurteilen wollte. Dass der Beschwerdeführer eine
andere Vorstellung von dieser Vereinbarung hatte, geht aus den Akten nicht
hervor. Vielmehr bestätigte er mehrfach, lediglich temporär für die
B.______AG tätig gewesen zu sein. Die Interessenlage der Vertragsparteien bei
Vertragsschluss war dementsprechend deckungsgleich. Daran vermag schliesslich
auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Vertragsparteien an gewissen
Stellen von einer einvernehmlichen Kündigung sprechen. Vielmehr ist die von
den Vertragsparteien als Kündigung bezeichnete Aufhebung des
Arbeitsverhältnisses dahingehend zu verstehen, als dass der Arbeitsversuch
bzw. die Prüfung der Eignung des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine
Festanstellung von beiden Seiten als gescheitert betrachtet wurde.
4.2.4.
Als Zwischenfazit ist
festzuhalten, dass die Indizien für ein befristetes Arbeitsverhältnis
diejenigen für ein unbefristetes Arbeitsverhältnis überwiegen. Nach Treu und
Glauben bestand ein dahingehender Konsens zwischen den Vertragsparteien, als
dass der Beschwerdeführer einige befristete Arbeitseinsätze, vordergründig
zwecks Eignungsabklärung, leistet und hernach über eine unbefristete
Anstellung befunden werden soll.
4.3
Der Tatbestand der selbstverschuldeten
Arbeitslosigkeit setzt ein (eventual-) vorsätzliches Herbeiführen der
Entlassung voraus (vgl. AVIG-Praxis ALE, Oktober 2011, D2). Ein solches
Verhalten kann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden. Wie dargelegt,
liegt nämlich lediglich ein zeitlich begrenzter Arbeitsversuch vor, wobei den
Beschwerdeführer kein Verschulden daran trifft, dass es nicht zu einer
Festanstellung kam, wovon im Übrigen auch die B.______AG ausgeht. Diese weist
ausdrücklich darauf hin,
dass die
auszuführenden Arbeiten für den Beschwerdeführer fachlich und körperlich zu
anspruchsvoll gewesen seien, wodurch unter anderem eine erhöhte Unfallgefahr
bestanden habe. Im Umstand, dass es wegen den körperlichen Möglichkeiten des
Beschwerdeführers zu keiner Festanstellung kam, ist somit kein Fehlverhalten
zu erblicken, welches überdies kausal zur eingetreten Arbeitslosigkeit ist. Ein
darüberhinausgehendes vermeidbares Fehlverhalten des Beschwerdeführers wird
sodann weder von der B.______AG dargetan noch ergibt sich ein solches aus den
Akten.
4.4
Zusammenfassend ergibt sich, dass der
Beschwerdeführer die Arbeitslosigkeit nicht selbst verschuldet hat, womit ihm
kein einstellungswürdiges Verhalten vorzuwerfen ist. Dies führt zur
Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des Einspracheentscheids des
Beschwerdegegners vom 28. Juli 2021.
III.
Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind von
Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG e contrario
)
. Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch
auf eine Parteientschädigung. Einerseits unterliegt sie im vorliegenden
Verfahren. Andererseits hätte gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m.
Art. 61 lit. g ATSG ohnehin nur die obsiegende Beschwerde führende
Partei einen solchen Anspruch.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners
vom 28. Juli 2021 wird aufgehoben.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Es
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]