gl_gerichte · GL-2061 · 2024-12-13 · de
OG.2023.00072


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Petra Hauser,
 Oberrichterin Brigitte Müller, Oberrichter MLaw Mario Marti, Oberrichterin
 Ruth Hefti und Oberrichter Martin Ilg sowieGerichtsschreiber
 lic. iur. Erich Hug.

Urteil
 vom 13. Dezember 2024

Verfahren
 OG.2023.00072

A.______                                                                                    Beschuldigte
 und

Berufungsklägerin

verteidigt
 durchRechtsanwalt Dr. iur.GeraldBrei,

gegen

Staats-
 und Jugendanwaltschaft des Kantons GlarusAnklägerin
 und

Postgasse 29,8750GlarusBerufungsbeklagte

vertreten durch Staatsanwältin lic. iur.
 Dorothea Speich

Übertretung
 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen
 (Epidemiengesetz)

über die
 Anträge:

der Beschuldigten und Berufungsklägerin(gemäss Berufungserklärung ihres Rechtsver­treters
 vom 4. Dezember 2023 [act. 28] und Berufungsbegründung vom 13. Februar
 2024 [act. 33 S. 2]):

1.

Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Urteils des
 Kantonsgerichts Glarus vom 23. November 2023 seien aufzuheben und die
 Beschuldigte sei vom Vorwurf der Übertretung des Bun­desgesetzes über die
 Bekämpfung übertragbarer Krankhei­ten des Menschen im Sinne von Art. 83
 Abs. 1 lit. j EpG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 lit. b EpG und Art. 4 Abs. 1 und
 Abs. 2 Covid-19 Verordnung besondere Lage (Stand 19. April 2021)
 vollumfänglich von Schuld und Strafe freizusprechen.

2.

Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des Urteils des
 Kantonsgerichts Glarus vom 23. November 2023 seien aufzuheben und die
 Gerichtsgebühr sowie die weiteren Verfahrenskosten ganz auf die Staatskasse
 zu nehmen.

3.

Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils des
 Kantonsgerichts Glarus vom 23. November 2023 sei aufzuheben und die
 Beschuldigte sei erstinstanzlich mit CHF 7700.- zuzüglich MwSt. zu
 entschädigen.

4.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
 des Staates.

der Staatsanwaltschaft(gemäss Stellungnahme vom 29. Februar 2024
 [act. 37]):

1.

Die Berufung der Beschuldigten sei abzuweisen und
 das Urteil des Kantonsge­richts Glarus vom 23. November 2023 sei zu
 bestätigen.

2.

Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschuldigten.

____________________

Erwägungen

1.

1.1Die Glarner Staatsanwaltschaft sprach
 mit Strafbefehl vom 9. August 2022 (act. 3) A.______ der Übertretung der
 im Frühsommer 2021 geltenden Vorschriften zur Bekämpfung des Coronavirus
 (COVID-19) schuldig und verurteilte sie kostenfällig zu einer
 Übertretungsbusse von CHF 1000.- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage). Konkret
 wird der Beschuldigten angelastet, sie habe die ihr als Chefärztin und
 Bewilligungsinhaberin der X.______-KLINIK obliegende Verantwortung zur
 Umsetzung des Schutzkonzepts gegen COVID-19 nicht wahrgenommen, wobei der
 Strafbefehl spezifische Versäumnisse in der Umsetzung des Schutzkonzepts benennt,
 welche anlässlich einer behördlichen Kontrolle am 24. Juni 2021 vor Ort
 festgestellt wurden (act. 3).

1.2Nach erfolgter Einsprache der
 Beschuldigten (act. 2/3) ergänzte die Staats­anwaltschaft die Untersuchung
 (act. 2/8) und überwies in der Folge die Angele­gen­heit zur gerichtlichen
 Beurteilung an das zuständige Einzelgericht des hiesigen Kantonsgerichts
 (act. 1).

Die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts bestätigte in ihrem Entscheid
 vom 23. November 2023 im Kern den angefochtenen Strafbefehl im Schuld-
 und Strafpunkt (Busse von CHF 1000.-) und auferlegte der Beschuldigten die
 aufgelaufenen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1700.- (act. 25).

1.3Dagegen liess die Beschuldigte am 4.
 Dezember 2023 durch ihren Rechtsvertreter fristgerecht Berufung erheben
 (act. 28), zu deren Behandlung das Obergericht das schriftliche
 Verfahren anordnete (Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO; act. 31). Am
 13. Februar 2024 reichte der Rechtsvertreter der Beschuldigten die
 Berufungsbegründung ein (act. 33). Die Staatsanwaltschaft schliesst in ihrer
 Stellungnahme vom 29. Februar 2024 auf Abweisung der auf Freispruch von
 Schuld und Strafe gerichteten Berufung und beantragt unter Verweis auf die
 Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils dessen Bestätigung (act. 37).

2.

Das vorliegende Strafverfahren betrifft eine Übertretungssache (siehe
 die hier einschlägige Strafbestimmung gemäss Art. 83 des Epidemiengesetzes,
 EpG; SR 818.101). In einem solchen Fall kann mit Berufung nur geltend
 gemacht werden, das erstinstanzliche Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die
 darin vorgenommene Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig
 oder beruhe auf einer Rechtsverletzung; neue Behauptungen und Beweise können
 dabei nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

Die Regelung von
 Art. 398 Abs. 4 StPO bedeutet demnach Folgendes: Das Oberge­richt als
 Berufungsinstanz prüft die materiellrechtlichen und prozessu­alen Rechts­fragen
 mit freier Kognition. Soweit demgegenüber in der Beru­fung die Würdi­gung des
 prozessual korrekt erhobenen Sachverhalts gerügt wird, beschränkt sich die
 Überprüfung auf offensichtliche Unrichtigkeit; «offensichtlich unrichtig»
 bedeutet dabei «willkürlich» (siehe dazu Zürcher Kommentar StPO-Zimmerlin, Art. 398 N 23). Nach
 der formelhaften Umschreibung des Bundesgerichts liegt Willkür bei der
 Sachverhaltsfeststellung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung
 schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Vorinstanz in ihrem Entscheid
 von Tat­sachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem
 Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine
 andere Lösung ebenfalls möglich erscheint oder gar zutreffender erscheint,
 genügt nicht (Urteil BGer 6B_582/2021 vom 1. September 2021 E. 2.2; BGE 146
 IV 88 E. 1.3.1 S. 92).

3.

3.1Die Vorinstanz befand im angefochtenen Entscheid die
 Berufungsklägerin für schuldig der Widerhandlung gegen Art. 83 Abs. 1 lit. j
 EpG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 lit. b EpG und Art. 4 Abs. 1 und 2 der
 Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 (SR 818.101.26) mit
 Stand vom 19. April 2021 (act. 25 S. 26 Disposi­tiv-Ziff. 1 und S. 20 E.
 2.5.).

Aus Sicht der
 Vorinstanz lag die Widerhandlung der Berufungsklägerin konkret darin, dass
 sie im Frühjahr bzw. Frühsommer 2021 in ihrer Funktion als Chefärztin der X.______-KLINIK
 daselbst nicht für eine zureichende Umsetzung des damals für öffentlich
 zugängliche Betriebe und Einrichtungen vorausgesetzten Schutzkonzepts (siehe
 dazu Art. 4 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung besonde­re Lage) besorgt
 gewesen sei. In Übereinstimmung mit der Anklage (act. 3) erachte­te es die
 Vor­instanz im Einzelnen als erstellt, dass in der X.______-KLINIK die im
 Schutz­konzept vorgegebenen Hygienevorschriften, die Maskentragpflicht sowie
 die Besuchs- und Abstandsregeln nicht zureichend umgesetzt wurden (act. 25 S.
 11 E.3.4., S. 17 E. 2.2.3., S. 18 f. E. 2.3.3., S. 19 f.
 E. 2.4.2.). Die Vorinstanz stützte sich bei dieser Einschätzung auf
 einen einlässlichen Bericht über eine am 24. Juni 2021 in den Räumlichkeiten
 der X.______-KLINIK durchgeführte behördliche Kontrolle (act. 2/1/16)
 sowie auf Meldungen Dritter (act. 2/1/3 und 2/1/9), welche aus Sicht der
 Vorinstanz die im Kontrollbericht bezeichneten Unzulänglichkeiten
 bestätigten, ganz abgesehen davon, dass die Y.______ AG selbst die im
 Kontrollbericht festge­haltenen und hier anklagerelevanten Punkte nicht
 bestritten habe (act. 25 S. 10 f. E. 3.1.  3.4.).

3.2

3.2.1Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin trägt in der Berufung vor,
 der Anklagesachverhalt sei nicht erstellt; die vorinstanzliche Feststellung
 und Würdi­gung des Sachverhalts sei «einseitig, aktenwidrig und in sich
 widersprüchlich» (act. 33 Rz. 2). Seine Mandantin (Berufungsklägerin)
 habe ausdrücklich bestritten, dass das Schutzkonzept generell und die
 Maskentragpflicht im Besonderen nicht einge­halten worden seien, weshalb
 insofern der Sachverhalt zu erstellen gewesen sei (Rz. 3). Zur angeblichen
 systematischen Nichteinhaltung der Maskenpflicht stütze sich die Vorinstanz
 auf verschiedene Meldungen und Beobachtungen, d.h. auf blos­ses Hörensagen.
 Bei der Überprüfung des Schutzkonzepts hätten nach Aussage der
 Berufungsklägerin nur die Personen keine Maske getragen, welche ein Attest
 gehabt hätten; das habe vor allem sie selbst betroffen und daneben noch einen
 schwer traumatisierten Patienten; ansonsten hätten alle Anwesenden eine Maske
 getragen. Für die Berufungsklägerin sei daher unverständlich, dass die vier
 Kontrollierenden in ihrem Bericht zu einem anderen, d.h. falschen Schluss
 gelangt seien; im Überprüfungsberichten fehlten auch konkrete Namen dazu, wer
 keine Maske getragen habe (Rz. 4). Die Vorinstanz habe sodann erwo­gen, «es
 erscheint glaubhaft», dass die Maskentragpflicht in der X.______-KLINIK nicht
 eingehal­ten worden sei; damit aber verkenne die Vorinstanz die Bedeu­tung
 des Beweismas­ses der vollen Überzeugung, denn es reiche nicht, einseitig auf
 irgendwelche Hin­weise und einen konkret bestrittenen Überprüfungsbericht
 abzu­stellen und das für «glaubhaft» zu erklären (Rz. 5). Zudem liege ein
 offener Wider­spruch zu späteren Feststellungen im Urteil vor. Wie nämlich
 die Vorinstanz nach­folgend zu Recht erkannt habe, falle aufgrund des
 Schuldprinzips eine Verurteilung der Berufungsklä­gerin wegen Fehlverhaltens
 von Drittpersonen [hier keine Maske getra­gen] ohnehin ausser Betracht;
 insofern aber seien allfällige Verstösse gegen die im Schutzkon­zept der X.______-KLINIK
 vorgesehene Maskentragpflicht ohnehin nicht rele­vant für eine angeblich
 fehlende Umsetzung des Schutzkonzepts (Rz. 6). Ebenfalls widersprüchlich sei,
 wenn die Vorinstanz aus der von der Y.______ AG zum Prüfbericht formulierten
 Stellungnahme, wonach bei den Hygienevorschriften das Schutzkonzept nur
 bezüglich der Desinfektion der Handläufe angepasst werden müsse, ansonsten
 aber die bisherige Handhabung den Vorgaben entspreche, wenn eben daraus nun
 die Vorinstanz den Schluss ziehe, die Y.______ AG teile grundsätzlich die
 Ansicht, wonach die Hygienevorschriften nicht konsequent einge­halten würden
 (Rz. 7). In Hinsicht auf die gerügten Mängel bei den Besuchs- und Abstands­regeln
 habe bereits der Überprüfungsbericht keine konkreten Verstösse festgestellt,
 sondern bloss festge­halten, die maximalen Belegungszahlen gemäss Schutzkon­zept
 liessen theoretisch keine Covid-19-konforme Sitzung/Veranstaltung im Grup­pen-
 und Mehrzweckraum zu. Es sei daher aktenwidrig, wenn die Vor­instanz erwä­ge,
 der Überprüfungsbericht habe bei der Durchsetzung der Besuchs- und
 Abstandsregeln [konkrete] Mängel erkannt (Rz. 8). Im Überprüfungsbericht
 werde auch die fehlende Mitarbeiterschu­lung bemängelt; zu diesen
 Mitarbeitenden zähle laut Überprüfungsbericht jedoch auch die
 Berufungsklägerin selbst, weshalb unerfindlich sei, dass die Vorinstanz
 trotzdem zum aktenwidrigen Schluss gelange, es wäre in der Verantwortung und
 Aufgabe der Berufungsklägerin gelegen, die Mit­arbeitenden hinreichend
 aufzuklären, damit diese die Massnahmen einhalten konn­ten (Rz. 9).
 Abschliessend habe die Vorinstanz einseitig und ohne tatsächliche Grundlage
 fest­gehalten, es bestün­den «keine unüberwindbaren Zweifel» daran, dass das
 Schutz­konzept der X.______-KLINIK bei der Durchsetzung der Hygie­nevorschriften
 und Maskentragpflicht sowie der Besuchs- und Abstandsregeln nicht
 durchgesetzt worden sei. Auch inso­fern verkenne die Vorinstanz das nötige
 Beweismass der vol­len Überzeugung; sie hätte entweder weitere
 Beweisaufnahmen durchführen oder aber nach dem Grund­satz «in dubio pro reo»
 freisprechen müssen (Rz. 10).

3.2.2Mit diesen Vorbringen vermag die Berufungsklägerin keine Willkür in
 der vor­instanzlichen Sachverhaltswürdigung nachzuweisen; ihre Einwendungen
 erschöp­fen sich in rein appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid,
 was bei einer auf Willkür beschränkten Überprüfung der erstinstanzlichen
 Sachverhaltsfeststellung von vornherein nicht genügt, um diese im Sinne von
 Art. 398 Abs. 4 StPO als «offensichtlich unrichtig» umzustossen.

Aber selbst bei
 einem weniger strengen Prüfmassstab sind die Einwände der Beru­fungsklägerin
 unbegründet. Namentlich beruht die Sachverhaltswürdigung der Vor­instanz auf
 einem korrekten Beweis­mass. Vorliegend lastet die Anklage der Beru­fungsklägerin
 an, das Schutzkonzept in der X.______-KLINIK in den folgenden Punkten nicht
 durchgesetzt zu haben (act. 3): a) Allgemeine Vorgaben und Hygiene­regeln; b)
 Maskentragpflicht; c) Besuchsregelung; d) Abstandsregeln. Die Vor­instanz
 erkannte hierzu als Fazit ihrer Sachverhaltswürdigung: «Der Überprüfungs­bericht
 hat sowohl bei der Durchsetzung der Hygienevorschriften und Maskentrage­pflicht,
 sowie der Besuchs- und Abstandsregeln Mängel festgestellt. Es bestehen
 demnachkeine unüberwindbarenZweifel[Hervorhebung
 hinzugefügt] daran, dass das Schutzkon­zept der X.______-KLINIK in diesen
 Bereichen nicht durchgesetzt wurde» (act. 25 S. 11 E. 3.4.). Damit legte
 die Vorinstanz ihrem Entscheid den korrekten Beweismassstab zugrunde, gilt
 doch im Strafprozess der Anklagesachverhalt als erstellt, wenn dieser sich
 nach richterlicher Überzeugung mit an Sicherheit grenzen­der
 Wahrscheinlichkeit verwirklicht hat (BGE144 IV 345 E. 2.2.3.3 S. 351). Nichts anderes
 brachte die Vorinstanz mit der Wendung«keine
 unüberwindbaren Zweifel»zum
 Ausdruck.

Die Vorinstanz übersah sodann bei ihrer Sachverhaltswürdigung
 keineswegs, dass die Berufungsklägerin die ihr angelasteten Anklagevorwürfe bestritten
 hatte. Indem die Vorinstanz dennoch  und ohne zusätzliche Beweisabnahmen 
 allein gestützt auf die Ergebnisse der am 24. Juni 2021 in der X.______-KLINIK
 durchgeführten behördli­che Kontrolle (act. 2/1/16) sowie eingedenk der die
 Kontrollbefunde stüt­zenden Hinweise von Drittpersonen den Anklagesachverhalt
 als erwiesen erachtete, hat sie den Sachverhalt durchwegs korrekt ermittelt.
 Insbesondere durfte die Vor­instanz dabei auch mit Recht zur Erkenntnis
 gelangen, die im Schutzkonzept für die X.______-KLINIK festgeschriebene
 Maskentragpflicht (act. 2/1/17 S. 4) werde nicht umgesetzt, nachdem
 anlässlich des behördlichen Kontrollgangs am 24. Juni 2021 diverse
 Personen (und eben nicht nur die von der Maskentragpflicht durch ärztliches
 Attest befreite Berufungsklägerin sowie ein traumatisierter Patient) die
 Pflicht zum Tragen der Maske ignorierten bzw. diese nicht richtig trugen
 (act. 2/1/16 S. 5); im Übrigen blieb im Berufungsverfahren die
 erstinstanzliche Feststellung unbestritten, wonach von den Mitarbeitenden und
 Patienten in der X.______-KLINIK als einzige die Berufungsklägerin mit
 ärztlicher Bescheinigung vom Tra­gen einer Gesichtsmaske dispensiert war
 (act. 25 S. 10 E. 3.1. und 3.2.).

Die Kontrollbehörde bemerkte bei ihrer Visite vor Ort am 24. Juni 2021
 ferner, dass«weder ein Reinigungsplan erstellt wurde,
 noch die Oberflächen gemäss den Vor­gaben im Schutzkonzept (S. 20 [recte: S.
 18]) gereinigt und desinfiziert werden»; zudem «fehlen
 Desinfektionsmittelspender an weiteren zentralen Stellen» (act. 2/1/16
 S. 3). Die Y.______ AG erwähnte dazu in ihrer Antwort zum Prüfbe­richt fol­gende
 Abhilfemassnahmen: «Schutzkonzept wurde am 25.06. bzgl. Desin­fektion von
 Handläufen angepasst. [] Reinigungsplan erstellen. [] Spender installieren»
 (act. 2/10/5 S. 3). Es ist daher unerfindlich, wie die Beru­fungsklägerin
 sich in diesem Zusammenhang in der Berufung zum Vorwurf versteigen konnte,
 die Vor­instanz habe zu Unrecht erwogen, die Y.______ AG teile grundsätzlich
 die Ansicht [der Kontrollbehörde], dass die Hygienevorschrif­ten nicht
 konsequent ein­gehalten worden seien.

Nichtzutreffend ist
 die Behauptung der Berufungsklägerin, wonach der Prüfbericht in Bezug auf die
 Besuchs- und Abstandsregeln keine konkreten Verstösse festge­stellt habe.
 Hierzu nämlich ist im Bericht Folgendes nachzulesen: «Im Weiteren werden die
 Abstände aufgrund der aufgestellten Sitzgelegenheiten mutmasslich nicht
 eingehalten bzw. werden Mitarbeitende und Patienten zumindest eingeladen, den
 Abstand nicht einzuhalten. Dies betrifft insbesondere den Wartebe­reich der
 Patienten, aber auch die aufgestellten Sitzmöglichkeiten im Gruppenraum und
 im Büro der medizinischen Leiterin [mithin der Berufungsklägerin]. In
 letzterem stehen konkret insgesamt 8 Stühle zur Durchführung von Gesprächen
 zur Verfü­gung» (act. 2/1/16 S. 4). Der Vollständigkeit halber ist
 anzufügen, dass die­se behördliche Fest­stellung seitens der Y.______ AG
 ebenfalls unbestritten blieb bzw. in der Folge auch in diesem Punkt intern
 Abhilfe angeordnet wurde (act. 2/10/5 S. 4).

Insoweit die
 Berufungsklägerin in der Berufung vorbringt, es könne ihr eine unter­lassene
 Schulung der Mitarbeitenden nicht angelastet werden, da sie selbst doch auch
 nur eine Mitarbeitende gewesen sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Wohl war
 sie eine Angestellte der Y.______ AG, hatte indes als Chefärztin vor Ort in
 der Klinik [...] die oberste Leitungsfunktion inne (mehr dazu gleich
 nachstehend), welche konkret auch die Verantwortung für die Umsetzung des
 Schutzkonzepts beinhaltete, wozu fraglos gehörte, dass sie die
 Instruktion/Schulung der rangtieferen Beschäftigten entweder selbst vornahm
 oder aber zumindest veran­lasste.

3.3

3.3.1Gemäss Art. 4 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage musstenBetreibervon öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben ein Schutzkon­zept
 erarbeiten und umsetzen. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid,
 dass in der X.______-KLINIK in [...] die Verantwortung für die korrekte
 Umsetzung des Schutzkonzepts der Berufungsklägerin oblegen und sie daher im
 Lichte von Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der
 Covid-19-Verordnung besondere Lage für die festgestellten Versäumnisse in der
 Befolgung des Schutzkonzepts strafrecht­lich einzustehen habe. Zwar habe die
 Berufungsklägerin bei der Y.______ AG formell keine Organstellung bekleidet.
 Indes habe sie an wöchentlichen Kadersitzungen mit der Geschäftsführung
 teilgenommen, an denen Fragen bezüg­lich des Coronavirus diskutiert worden
 seien und habe sie zudem eine Stellung­nahme der Y.______ AG betreffend die
 von der kantonalen Behörde Ende April 2021 angemahnte Einhaltung der
 Maskentragpflicht mit Einzelunterschrift unter­zeich­net. Die Teilnahme an
 den Kadersitzungen und die Repräsentation des Unter­neh­mens nach aussen
 zeigten, dass die Berufungsklägerin in der X.______-KLINIK ein weitreichendes
 Mitsprachrecht hatte; weil überdies der Geschäftsfüh­rer der [...] in der
 Region Zentralschweiz/Glarnerland seinen Arbeitsort nicht in [...] gehabt
 habe, sei die Berufungsklägerin im Alltagsgeschäft mit weitreichenden
 Kompetenzen ausgestattet gewesen. Sie habe demnach in ihrer Funktion als
 Chefärztin in der X.______-KLINIK als faktisches Organ der Y.______ AG
 fungiert. Dieser Position sei sie sich effektiv auch bewusst gewesen, habe
 sie doch in der Untersuchung eingeräumt, dass sie rein formal schon für die
 Durchsetzung des Schutzkonzepts zuständig gewesen sei; sie sei ausserdem
 Adressatin von zahlreichen behördlichen Schreiben bezüglich Coronavirus in
 der X.______-KLINIK gewesen und habe ihrerseits im Namen der Y.______ AG mit
 der Behörde zu Fragen des Coronavirus korres­pondiert (act. 25 S. 16 f.
 E. 2.2. und S. 19 E. 2.4.2.).

3.3.2Die Berufungsklägerin bestreitet in ihrer Berufung die ihr von der
 Vorinstanz zugeschriebene (faktische) Organstellung in der X.______-KLINIK.
 Ihr Rechts­vertreter führte in der Berufungsschrift aus, seine Mandantin sei
 in der X.______-KLINIK als Chefärztin ohne Zeichnungsberechtigung angestellt
 gewesen und habe bei der Y.______ AG keine Organstellung innegehabt. Sie sei
 nicht Betreiberin der Klinik gewesen, sondern die Y.______ AG. Indem die Vor­instanz
 aus bestimmten Begebenheiten (Teilnahme an wöchentli­chen Kadersitzungen,
 angebliche Repräsentation des Unterneh­mens nach aussen) auf eine faktische
 Organstellung geschlossen habe, sei dies sachlich falsch, recht­lich
 fehlerhaft und im Ergebnis unhaltbar. Nie habe die Beru­fungsklägerin die
 Y.______ AG «nach aussen» repräsentiert, weil sie dazu ohne
 Zeichnungsberechti­gung gar nicht befugt gewesen sei. Einzig im Mai 2021 habe
 die Berufungsklägerin auf eine an sie per­sönlich adressierte behördliche
 Mahnung i.S. Einhaltung der Maskentragpflicht selbst geantwortet, dabei aber
 auf Weisung des Geschäftsführers B.______, der auch inhaltliche Vorgaben
 gemacht habe. Die spätere Korres­pondenz mit der kantonalen Behörde habe
 ausnahmslos der Geschäftsführer geführt, welcher im überarbeiteten
 Schutzkonzept schliesslich auch zutref­fend als verantwortliche Per­son für
 den Standort [...] bezeichnet worden sei. Die Berufungsklägerin sei zu keinem
 Zeitpunkt verantwortliche Person für das Schutz­konzept gewesen; sie habe
 dies aktienrechtlich auch gar nicht sein können, weil gemäss Art. 716a Abs. 1
 Ziff. 5 OR der Verwaltungsrat die unübertragbare und unentziehbare Aufgabe
 der Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrau­ten Personen habe,
 nament­lich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze; Geschäftsführer sei
 unbestritten B.______ gewesen, eine weitere Delegation der Verantwortung sei
 nicht zulässig gewesen. Die Aussage der Berufungsklägerin in der Untersuchung
 zu wöchentlichen Kadersitzungen habe sich nur auf die X.______-KLINIK bezo­gen;
 zu diesen Sitzungen sei der Geschäftsführer jeweils angereist. Letztlich habe
 die Vorinstanz anhand weniger und schwacher Indizien rechtsfehlerhaft eine
 fakti­sche Organstellung der Berufungsklägerin bejaht; es gebe jedoch keinen
 Beweis dafür, dass die Beschwerdeführerin eine eigene Entschei­dungsbefugnis
 innerhalb der Y.______ AG gehabt und selbständig und eigen­verantwortlich
 habe handeln dürfen; vielmehr sei sie als angestellte Chefärztin der X.______-KLINIK
 in typisch abhängiger Stellung tätig gewesen (act. 33 S. 13 f. Rz.
 12-17). Aber selbst wenn die Berufungsklägerin faktisches Organ gewesen wäre,
 hätte sie nicht gegen Art. 4 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage
 verstossen können, fehle ihr doch Eigenschaft «Betreiberin», um zum
 Adressaten­kreis der Norm zu gehören. Schon im Zivilrecht werde zwischen der
 Zurechnung deliktischen Organhandelns an die Aktiengesellschaft (Art. 722 OR)
 und der persön­lichen Haftung eines Organs (Art. 754 OR) unterschieden; zudem
 finde sich in Art. 55 Abs. 2 und Abs. 3 ZGB eine ähnliche Unterscheidung.
 Art. 4 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage habe jedoch keine
 persönliche strafrechtliche Verant­wortlichkeit des handeln­den (faktischen)
 Organs einer juristischen Person vorgesehen; deliktisches, straf­rechtlich
 relevantes Handeln könne nur der Y.______ AG als Betreiberin zuge­rechnet
 werden (act. 33 S. 7 Rz. 18-22).

3.3.3Die eben dargelegten Einwendungen der Berufungsklägerin stossen ins
 Leere.

In der
 schweizerischen Rechtsordnung richten sich Strafbestimmungen, abgesehen von
 hier nicht interessierenden Sondernormen, ausnahmslos an natürliche Perso­nen
 (OFK/StGB/JStG-Donatsch, StGB 1
 N 1). Wird daher eine öffentlich zugängli­che Einrichtung bzw. ein öffentlich
 zugänglicher Betrieb von einer juristischen Per­son geführt, so fällt bei
 unzureichender Umsetzung des Schutzkonzepts im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der
 Covid-19-Verordnung besondere Lage die strafrechtliche Verantwor­tung nicht
 auf die juristische Person, sondern auf den oder die jeweils zuständigen
 Entschei­dungsträger innerhalb der betreffenden juristischen Person.

Die Vorinstanz
 qualifiziere im angefochtenen Entscheid anhand der von ihr aufge­zeig­ten
 (und oben noch einmal wiedergegebenen) Umstände und Begebenheiten die
 Berufungsklägerin zu Recht als faktisches und damit verantwortliches Organ im
 Hinblick auf die Umsetzung des Corona-Schutzkonzepts in der X.______-KLINIK.
 Nachdem der für die Kliniken der Y.______ AG im Raum Zent­ralschweiz/Glarnerland
 zuständige Geschäftsführer seinen Arbeitsort unbestritten nicht in [...]
 hatte, war die Berufungsklägerin in der X.______-KLINIK als einzige
 Chefärztin vor Ort die so gesehen ranghöchste Exponentin der Klinikbe­treiberin
 Y.______ AG. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass ihr in die­ser
 Position die Zuständigkeit zur einwandfreien Umsetzung des Schutzkonzepts in
 der (kleinen) X.______-KLINIK übertragen war, dies jedenfalls in Hinsicht auf
 die vorlie­gend konkret eingeklagten Missstände bzw. Versäumnisse bei der
 Befol­gung des Schutzkonzepts (act. 3: a. Allgemeine Vorgaben und
 Hygieneregeln; b. Masken­tragpflicht; c. Besuchsregelung; d. Abstandsregeln).
 Dieser Verantwortung war sich die Berufungsklägerin selbst durchaus bewusst,
 wie ihre Ausführungen in der Untersuchung klarmachen (act. 2/8 Rn. 98: «Rein
 formal war schon ich zustän­dig. Gleichwohl ich nicht überall alles
 kontrollieren kann.»; Rn. 196 f.: «Natürlich bin ich irgendwie
 verantwortlich. In der Realität kann ich das dann aber nicht alles kon­trol­lieren,
 aber ja. Geschätzt wahrscheinlich bin ich es.»); augenscheinlich aber hat sie
 der ihr oblegenen Aufgabe nicht die erforderliche Bedeutung und Aufmerksam­keit
 beigemessen.

4.

4.1Die Berufungsklägerin macht geltend, Art. 4 Abs. 1 der
 Covid-19-Verordnung besondere Lage verstosse gegen das Bestimmtheitsgebot,
 insoweit darin eine Pflicht zurUmsetzungdes Schutzkonzepts normiert
 ist. Das Bestimmtheitsgebot als Teilgehalt des Legalitätsprinzips verlange
 eine hinreichend genaue Umschreibung des Übertretungstatbestandes; eine
 Strafe dürfe nur verhängt werden, wenn die Strafnorm so präzise formuliert
 sei, dass die rechtsunterworfene Person ihr Verhal­ten danach ausrichten
 könne. In Hinsicht auf die in Art. 4 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere
 Lage verlangteUmsetzung, sei unbestimmt, was darunter konkret zu
 verstehen sei. Unklar sei etwa, ob bereits eine geringfügige Abweichung in
 der praktischen Anwendung oder nur ein klarer und eindeutiger Verstoss eine
 Strafbarkeit begründe, ganz abgesehen davon, dass unklar sei, wie sich eine
 Abweichung überhaupt feststellen lasse. Vorliegend führe die Vorinstanz
 selber aus, die Berufungsklägerin könne «nicht für jeden noch so kleinen
 Verstoss gegen das Schutzkonzept durch Mitarbeitende und Patienten
 verantwortlich gemacht werden», womit die Vorinstanz die Unbestimmtheit der
 Norm geradezu bestätige; es frage sich nämlich, wer denn festlege, was ein
 «marginaler Mangel» oder «noch so klei­ner Verstoss» sei und auf welche Weise
 hierbei eine Abgrenzung vorhersehbar sein solle. Es genüge dabei nicht, so
 wie es die Vorinstanz getan habe, einfach pauschal auf den behördlichen
 Überprüfungsbericht zu verweisen, weil dort auch Mängel des Schutzkonzepts
 selbst thematisiert und nur marginale Verstösse festgehalten wor­den seien.
 Im Ergebnis werde durch Art. 4 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung beson­dere Lage
 rechtswidrig eine Pflicht konstruiert, die niemand erfüllen könne, weil ein
 allfäl­liges Fehlverhalten Dritter bzw. jede Abweichung vom theoretischen
 Schutz­konzept in der täglichen Praxis dem Betreiber (oder der
 verantwortlichen Person) zugerechnet werden könnte (act. 33 Rz. 23-35).

4.2Auch diese Einwendungen gehen fehl. Art. 4 Abs. 1 der
 Covid-19-Verordnung besondere Lage schreibt vor, dass für öffentlich
 zugängliche Einrichtungen und Betriebe  erstens  ein Schutzkonzept zu
 erstellen und  zweitens  dieses auch tatsächlich umzusetzen ist. Vorliegend
 ist dem Bericht über die behördliche Kontrol­le vor Ort in der X.______-KLINIK
 am 24. Juni 2021 zu entnehmen, dass das vorhandene Schutzkonzept namentlich
 in Bezug auf die anklagegegenständlichen Punkte («Hygienevorschriften /
 Reinigung», «Besuchsregelung», «Abstand halten», «Maskenpflicht»)
 weitestgehend nicht umgesetzt wurde (act. 2/1/16). Der Bericht erweckt gar
 den Anschein, als sei in der X.______-KLINIK das Schutzkonzept als
 sinnentleertes Dokument aufgefasst worden; der Bericht macht deutlich, dass
 es an einem ernstgemeinten Bemühen zur Einhaltung von Schutzmassnah­men
 fehlte. Ein augenscheinliches Beispiel für die Geringschätzung etwa der
 Abstandsregeln ist darin zu erkennen, dass selbst im Büro der
 Berufungsklägerin gleich acht Stühle für die Durchführung von Gesprächen zur
 Verfügung standen (a.a.O., S. 4). Vor diesem Hintergrund ist es
 sophistisch, wenn der Rechtsvertreter vorliegend geltend machen will, es
 ergäbe sich aus der einschlägigen Gesetzes­norm nicht mit zureichender
 Klarheit, was unter der Umsetzung des Schutzkonzep­tes zu verstehen sei und
 kön­ne deswegen seiner Mandantin kein strafbares Verhal­ten angelastet
 werden. Im Üb­rigen kann gestützt auf Art. 82 Abs. 4 StPO mit Bezug auf die
 Unbegründetheit des in der Berufung erneut vorgetragenen Kritikpunkts der
 ungenügenden Bestimmtheit von Art. 4 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere
 Lage vollumfänglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen
 verwiesen werden (act. 25 S. 14 f. E. 1.3.).

5.

Unbegründet ist
 ebenso der in der Berufung abschliessend vorgetragene Einwand, wonach die der
 Berufungsklägerin angelasteten (bestrittenen) Versäum­nisse nicht von deren
 Vorsatz getragen gewesen seien, womit es an der Erfüllung des subjekti­ven
 Tatbestandes fehle (act. 33 S. 11 f. Rz. 36-40). Vorliegend war der
 Berufungs­klägerin zweifelsfrei bewusst, dass sie in der X.______-KLINIK für
 die Um­setzung des Schutzkonzepts verantwortlich war (siehe dazu bereits oben
 E. 3.3.3); darüber hat sie sich wissentlich und willentlich
 hinweggesetzt (Art. 104 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 StGB)

6.

Aus alldem folgt,
 dass die Berufung abzuweisen und das vor­instanzliche Urteil in allen Teilen
 zu bestätigen ist. In formaler Hinsicht freilich fällt das Obergericht ein
 neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408
 StPO).

Bei diesem Ausgang
 sind die auf CHF 1500.- anzusetzenden Kosten des Beru­fungsverfahrens der
 Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbin­dung mit Art. 6
 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 der Zivil- und Strafprozesskos­tenverordnung
 [GS III A/5]).

Zusätzlich ist über
 die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu be­finden (Art. 428 Abs.
 3 StPO). Erstinstanzlich sind der Beschuldigten Verfahrens­kosten von
 insgesamt CHF 1'700.- überbunden worden (act. 25 S. 27 Dispositiv-Ziff.
 3 und 4). Es ist im Lichte von Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 7 Abs. 1 lit. b Ziff.
 3 und Art. 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 der Zivil- und
 Strafprozesskostenverordnung kein sachlicher Grund ersicht­lich, welcher eine
 Änderung an dieser Kostenregelung nahelegen würde, zumal auch die
 Beschuldigte gegen die Gebüh­renbemessung keine konkreten Ein­wen­dungen
 vorgebracht hat.

____________________

Das
 Gericht erkennt:

1.

Die Beschuldigte A.______ist schuldig der
 Übertretung des Epidemienge­set­zes im Sinne von Art. 83 Abs. 1
 lit. j EpG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2
 lit. b EpG und Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 der
 Covid-19-Verordnung besondere Lage (Stand 19. April 2021).

2.

Die Beschuldigtewird bestraft mit einer
 Busse von CHF 1000.-.

Wird die Busse
 schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei­heitsstrafe
 von zehn Tagen.

3.

Die Gerichtsgebühr für das
 Berufungsverfahren wird auf CHF 1500.- festge­setzt; sie wird zusammen mit
 den Gebühren für das vor­instanz­liche Verfah­ren und die Untersuchung von
 insgesamt CHF 1'700.- der Beschuldigten aufer­legt und von ihr bezogen.

4.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]