gl_gerichte · GL-217 · 2014-02-26 · de
VG.2013.00098


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 26. Februar 2014

I. Kammer

in Sachen

VG.2013.00098

1.    A.______

Beschwerdeführer

2.    B.______AG

beide vertreten durch Rechtsanwalt C.______

gegen

1.    Gemeinde Glarus
 Nord

Beschwerdegegner

2.    Departement Bau und Umwelt

des Kantons Glarus

vertreten durch Rechtsanwalt D.______

betreffend

Erlass einer Planungszone

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Am 14. November 2011 reichte die B.______AG bei der
 Gemeinde Glarus Nord ein Baugesuch [...] auf dem Grundstück von A.______ in
 [...] ein (Parzelle [...]). Da die Gemeinde Glarus Nord mit Beschluss vom
 21. Dezember 2011 eine Planungszone für die betreffende Parzelle
 erliess, wurde das Bauvorhaben der B.______AG bis auf Weiteres sistiert.

1.2Mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012 hielt die
 Gemeinde Glarus Nord am Erlass der Planungszone und an der Sistierung des
 Bauvorhabens fest. Die von A.______ und der B.______AG am 14. Juni 2012
 hiegegen erhobene Beschwerde wies das Departement Bau und Umwelt des Kantons
 Glarus (DBU) am 10. September 2013 ab.

1.3Am 10. Oktober 2013 verfügte die Gemeinde Glarus
 Nord schliesslich, dass die Planungszone für die Parzelle [...] um zwei
 Jahre, bis am 31. Dezember 2015, verlängert werde und folglich das
 Baugesuch der B.______AG weiterhin sistiert bleibe.

2.

2.1A.______ und die B.______AG gelangten mit
 Beschwerde vom 14. Oktober 2013 ans Verwaltungsgericht und beantragten die
 Aufhebung des Entscheids des DBU vom 10. September 2013. Eventuell sei
 die Sistierung des Bauvorhabens aufzuheben und eventuell sei die Gemeinde
 Glarus Nord anzuweisen, das Baugesuch unverzüglich zu behandeln; unter
 Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde Glarus Nord und des
 DBU.

2.2Auf das Begehren, die Verfügung der Gemeinde Glarus
 Nord vom 10. Oktober 2013 betreffend die Verlängerung der Planungszone
 sei aufzuheben, trat das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 11. Dezember
 2013 mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein (VG.2013.00099).

2.3Am 20. Dezember 2013 beantragte das DBU die
 Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Glarus Nord liess sich am 5. Februar
 2014 vernehmen und beantragte ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 79 Abs. 1
 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG) i.V.m. Art. 105
 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986
 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

Die am 10. Oktober 2013
 verfügte Verlängerung der Planungszone bewirkt nicht die Gegenstandslosigkeit
 des vorliegenden Verfahrens. Da bei einer Gutheissung der Beschwerde auch die
 Verlängerung der Planungszone dahinfiele, ist ein aktuelles Rechtsschutzinteresse
 der Beschwerdeführer an der Prüfung der Rechtmässigkeit der strittigen
 Massnahme zu bejahen. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
 sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können gemäss
 Art. 107 Abs. 1 VRG die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
 rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige Rechtsanwendung,
 einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens (lit. b), geltend gemacht
 werden. Eine Ermessenskontrolle kommt dem Verwaltungsgericht hingegen gemäss
 Art. 107 Abs. 2 VRG nur in Ausnahmefällen zu. Ein solcher Ausnahmefall liegt
 nicht vor, weshalb dem Verwaltungsgericht die Überprüfung des vorinstanzlichen
 Entscheids auf Unangemessenheit verwehrt ist.

1.3Die Beschwerdeführer beantragen, dass ein
 Augenschein vor Ort durchzuführen sei. Da der für den vorliegenden Entscheid
 relevante Sachverhalt anhand der Akten aber hinreichend erstellt ist, erweist
 sich die Durchführung eines solchen als nicht nötig.

2.

2.1Die Beschwerdeführer rügen, dass der
 Beschwerdegegner 2 rechtsverzögernd gehandelt habe, da die Behandlung der
 Beschwerde 16 Monate in Anspruch genommen habe. Dies sei angesichts der
 erheblichen Interessen sowie des tiefen Eingriffs in ihre Rechtsstellung eine
 zu lange Dauer. Des Weiteren sei das Verhalten der Beschwerdegegner
 widersprüchlich und missbräuchlich gewesen, da sie ein berechtigtes Vertrauen
 in die Bebaubarkeit der zur Diskussion stehenden Parzelle erweckt hätten, was
 schliesslich auch dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zuwiderlaufe. Ferner
 seien die Voraussetzungen zum Erlass einer Planungszone nicht gegeben, da
 dieser nicht mit der Ortsplanungsrevision begründet worden sei. Die Beschwerdegegnerin 1
 habe den Erlass der Planungszone einzig mit der Standortfrage hinsichtlich
 der Wärmeversorgung sowie mit dem Problem der Fruchtfolgeflächen (FFF)
 begründet. Im Übrigen seien der Erlass einer zweijährigen Planungszone sowie
 deren Verlängerung um weitere zwei Jahre eine zeitlich unverhältnismässige
 Anordnung und aufgrund der Ausarbeitung des Richtplanentwurfs mangle es
 neuerdings an der Erforderlichkeit der Planungszone.

2.2Der Beschwerdegegner 2 bringt dagegen vor, dass
 ausschliesslich der länger dauernde Schriftenwechsel, die ergänzende
 Abklärung bei einer Fachstelle, die Komplexität des Falles und der Umfang der
 Akten die Behandlung der Beschwerde verzögert hätten und ihr somit keine
 Rechtsverzögerung vorzuwerfen sei. Ferner sei ihr Verhalten weder als missbräuchlich
 noch als widersprüchlich zu qualifizieren, da sich die raumplanerischen
 Handlungsspielräume erst im Dezember 2011 ansatzweise abgezeichnet hätten,
 womit die Beschwerdeführer auch kein berechtigtes Vertrauen in die
 Bebaubarkeit der Parzelle hätten haben dürfen. Schliesslich seien die
 Voraussetzungen für den Erlass der Planungszone ohne Weiteres gegeben.

2.3Die Beschwerdegegnerin 1 ergänzt, dass sich die
 Planungszone als geeignet und erforderlich erweise, um ihre Planungsfreiheit
 gewährleisten zu können. Zudem bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse
 an einer einheitlichen raumplanerischen Entwicklung, weshalb den
 Beschwerdeführern die zeitliche Verzögerung zuzumuten sei. Entgegen der
 Ansicht der Beschwerdeführer sei auf Grundlage des Richtplans der Bestand der
 Planungszone noch nicht hinfällig. Vielmehr sei noch die Frage zu klären, ob
 die Parzelle in einer Industriezone mit einer Empfindlichkeitsstufe von IV
 verbleiben könne, was auch die Frage der Zonenzugehörigkeit einzelner
 Nachbargrundstücke beschlage. Zudem weise die vorliegend in Frage stehende
 und ausserhalb der Beschattungslinie liegende Parzelle einen tiefgründigen
 sowie guten Boden auf, weshalb der Konflikt zwischen Arbeitsplatzgebiet und
 Landwirtschaft ebenfalls noch zu bereinigen sei. Deshalb seien auch die
 Voraussetzungen für den Erlass einer Planungszone insgesamt gegeben.

3.

Die Beschwerdeführer werfen dem Beschwerdegegner 2 in
 formeller Hinsicht vor, das Beschleunigungsgebot im Sinne vonArt. 29 Abs. 1der Bundesverfassung vom
 18. April 1999 (BV)undArt. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der
 Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK)
 missachtet zu haben. Indessen weisen sie jedoch selbst darauf hin,dass durch diese Feststellung im vorliegenden Verfahren keine Rechtsbegehren
 abgeleitet werden können. Es hätte ihnen denn auch offen gestanden, eine
 entsprechende Beschwerde zu erheben, solange der Entscheid des
 Beschwerdegegners 2 noch ausstand. Im Rahmen des vor-instanzlichen
 Beschwerdeverfahrens wurde die schleppende Abwicklung jedoch einzig mit
 Schreiben vom 7. März 2013 moniert. Nunmehr besteht im hier zu entscheidenden
 Fall aber kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr an einer Rechtsverzögerungsbeschwerde
 (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum
 Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, Vorbem.
 zu §§ 1928, N. 51), welche die Beschwerdeführer zu Recht auch
 nicht formell erheben.

4.

Umstritten und zentral im vorliegenden Verfahren ist die
 Frage, ob die Beschwerdegegnerin 1 für die in der Industriezone liegende
 Parzelle [...] eine Planungszone erlassen durfte, nachdem die
 Beschwerdeführerin 2 bereits ein Baugesuch eingereicht hatte. Die
 Beschwerdeführer bringen diesbezüglich insbesondere vor, dass es an den
 notwendigen Voraussetzungen zum Erlass einer Planungszone mangle.

4.1

4.1.1Im Bau- und Raumplanungsrecht kommt der
 Gemeindeautonomie eine herausragende Bedeutung zu. Gemeinden sind in einem
 Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend
 ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt
 und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der
 geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug
 eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum
 bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Im
 Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden
 Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- oder Gesetzesrecht (BGE 137 I 235
 E. 2.2, mit Hinweisen).

4.1.2Gemäss Art. 115 Abs. 2 der Verfassung des Kantons
 Glarus vom 1. Mai 1988 (KV) sind den Gemeinden in den Schranken von
 Verfassung und Gesetz ihr Bestand und das Recht, ihre Angelegenheiten
 selbständig zu regeln, gewährleistet. Sie besorgen alle örtlichen
 Angelegenheiten, für die weder der Bund noch der Kanton zuständig sind (Art.
 119 Abs. 1 KV). Die Ortsplanung ist gemäss Art. 15 Abs. 1 RBG Aufgabe der Gemeinde
 und umfasst nach Art. 15 Abs. 2 RBG das kommunale Entwicklungskonzept, den
 kommunalen Richtplan, den Zonenplan und das Baureglement. Bei der Anwendung
 der entsprechenden Vorschriften kommt der kommunalen Baubehörde ein
 besonderer Ermessensspielraum zu, der im Rechtsmittelverfahren zu beachten
 ist.

4.2Sind Pläne
 generell zu überarbeiten oder fehlen Pläne, die nach dem RBG notwendig sind
 oder steht deren Abänderung bevor, können für genau bezeichnete Gebiete
 Planungszonen bestimmt werden. Innerhalb der Planungszone darf nichts unternommen
 werden, was die Nutzungsplanung erschweren könnte; insbesondere kann die Behandlung
 der Baugesuche sistiert werden (Art. 31 Abs. 1 RBG; vgl. auch Art. 27 Abs. 1
 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979[Raumplanungsgesetz,
 RPG]).
 Planungszonen dürfen für längstens fünf Jahre bestimmt werden, wobei diese
 Frist um höchstens weitere zwei Jahre verlängert werden kann (Art. 27 Abs. 2
 RPG i.V.m. Art. 31 Abs. 3 RBG).

4.3Eine Planungszone stellt eine vorsorgliche (und
 damit zeitlich begrenzte) sowie sichernde raumplanerische Massnahme dar (Bernhard
 Waldmann/Peter Hänni, Handkommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006,
 Art. 27 N. 7).Der Erlass einer Planungszone
 führt dabei stets zu öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, weshalb
 solche Zonen in Anwendung von Art. 26 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 36 BV
 auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen
 und verhältnismässig sein müssen.Künftigen Nutzungsplänen und -vorschriften wird durch
 den Erlass einer Planungszone eine sogenannte negative Vorwirkung zuerkannt,
 indem Baubewilligungen nur noch erteilt werden, wenn dadurch die vorgesehene
 Neuordnung nicht erschwert wird (BGer-Urteil 1C_472/2009 vom 21. Mai 2010
 E. 3.4, mit Hinweisen).

4.4Zunächst
 ist festzuhalten, dass sich die gesetzliche Grundlage zum Erlass einer
 Planungszone direkt aus Art. 27 RPG sowie Art. 31 RBG ergibt. Zu Recht machen
 die Beschwerdeführer nicht geltend, dass es an der entsprechenden
 gesetzlichen Grundlage mangle.

4.5

4.5.1Indem die Beschwerdeführer
 aber rügen, dass die Beschwerdegegnerin 1 den Erlass der Planungszone nicht
 explizit mit einer Änderung der kommunalen Richt- oder Nutzungsplanung
 begründet habe, machen sie eine mangelhafte Planungsabsicht geltend. Damit
 ist zu prüfen, ob eine einigermassen verfestigte Planungsabsicht vorliegt,
 welche in einem Planungsbedürfnis begründet und schliesslich zulässig ist (Waldmann/Hänni,
 a.a.O., Art. 27 N. 13, mit Hinweisen).

4.5.2An die Konkretheit der
 Planungsabsicht ist kein besonders strenger Massstab anzulegen, vielmehr
 genügt eine hinlänglich konkretisierte Absicht, welche sich zumeist aus einer
 Beschlussfassung des zuständigen Gemeinwesens ergibt, aus der eine klar
 umrissene Planänderung hervorgeht (BGE 113 Ia 362 E. 2a/bb).

Eine
 Planungsabsicht kann bereits aus Bestrebungen abgeleitet werden, welche vor
 dem eingereichten Baugesuch datieren. So ergibt sich aus dem
 Sitzungsprotokoll der Beschwerdegegnerin 1 vom 5. Mai 2011, dass sie die
 Planungsarbeiten im Hinblick auf die kommunale Richt- und Zonenplanung
 öffentlich ausschrieb. Mit Entscheid vom 12. Oktober 2011 vergab sie die
 Arbeiten an ein Raumplanungsteam aus [...], was an einer Medienmitteilung
 [...] öffentlich kommuniziert wurde. Sodann ergibt sich bereits aus dem von
 den Beschwerdeführern ins Recht gelegten Zeit- und Massnahmenplan des
 Regierungsrats vom Dezember 2008, dass die Beschwerdegegnerin 1 mit der Erstellung
 von Nutzungsplan-Entwürfen betraut wurde. Ferner lässt sich dem Bodenkartierungsauschnitt
 des Kantons Glarus vom 14. Dezember 2010 entnehmen, dass die Parzelle [...]
 einen qualitativ hochwertigen Ackerboden aufweist und damit als FFF in Frage
 kommt, was ebenfalls eine Überprüfung der Zonierung notwendig macht.
 Schliesslich ergibt sich das Bedürfnis nach einer Revision der kommunalen
 Richt- und Ortsplanung aus der Gemeindestrukturreform, welche eine
 Raumaufteilung über die ganze neue Gemeinde ermöglicht.

Es
 ist offensichtlich, dass eine Planungsabsicht der Beschwerdegegnerin 1 vorhanden
 war und ist, was auch die Beschwerdeführer erkennen mussten.

4.5.3Weiter ist zu prüfen, ob
 für den Erlass der Planungszone ein entsprechendes Planungsbedürfnis gegeben
 ist. Vorliegend kann sich ein solches aus der Pflicht zur Sicherung von FFF
 ergeben (vgl.Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 6 N. 21).

Gemäss
 Art. 29 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV) legt der Bund im
 Sachplan Fruchtfolgeflächen den Mindestumfang der FFF und deren Aufteilung
 auf die Kantone fest. Der Kanton Glarus muss danach mindestens 200 ha
 FFF ausweisen (ARE, Sachplan Fruchtfolgeflächen, Vollzugshilfe 2006, S.
 15, mit Verweis auf BBl 1992 II 1649, www.are.admin.ch).

Art. 28 RPV verpflichtet die
 Kantone, im Zuge der Richtplanung die FFF für jede Gemeinde kartografisch und
 in Zahlen, Lage, Umfang und Qualität anzugeben. Sie haben dabei aufzuzeigen,
 welche FFF in unerschlossenen Bauzonen oder in anderen nicht für die
 landwirtschaftliche Nutzung bestimmten Zonen liegen. Gemäss Art. 30 Abs. 2
 RPV stellen die Kantone zudem sicher, dass ihr Anteil am Mindestumfang der
 FFF dauernd erhalten bleibt und bestimmen Planungszonen für unerschlossene
 Gebiete in Bauzonen, soweit der Anteil nicht ausserhalb der Bauzonen
 gesichert werden kann.

Der Bundesrat genehmigte am 16.
 April 2008 den kantonalen Richtplan nur unter dem Vorbehalt, dass der Kanton
 innert einer Frist von zwei Jahren seinen Verpflichtungen gemäss Art. 28 RPV
 nachkomme. Dabei habe er aufzuzeigen, welche FFF in unerschlossenen Bauzonen
 oder in anderen nicht für die landwirtschaftliche Nutzung bestimmten Zonen
 liegen.

4.5.4GemässZonenplan
 [...] vom 1. Januar 2011 liegt die zur Diskussion stehende Parzelle in der
 Industriezone. Aus dem Bodenkartierungsauschnitt des Kantons Glarus vom 14.
 Dezember 2010 ergibt sich, dass die Parzelle dem FFF-Paket 1b zugeordnet ist.
 Dieses umfasst in einer Bauzone gelegene Parzellen, welche einen Anteil an
 Ackerböden von deutlich über 50 % aufweisen und dadurch mit dem
 Richtplan 2004 in Konflikt stehen. Den Erläuterungen zur Bodenkartierung
 zufolge sind diese Pakete im Rahmen der Richtplananpassung planerisch zu
 diskutieren, bevor sie definitiv der Landwirtschaftszone zugeschlagen werden
 oder weiterhin als Bauzone gelten sollen. Der Kanton wird zu den Paketen der
 Kategorie 1a, die geeigneten Flächen der Kategorie 1b oder allenfalls Flächen
 in Schattenlagen beiziehen müssen. Dem Bulletin des Regierungsrates des
 Kantons Glarus vom 4. Januar 2011 lässt sich weiter entnehmen, dass der
 Kanton Glarus die vom Bund geforderten 200 ha FFF zwar aufweist, die FFF‑Pakete
 der Qualität 1a und 1b zusammen aber nur rund 185,4 ha (netto) ausmachen.

Insofern ergibt sich
 bereits daraus das Bedürfnis, die Parzellen mit der FFF-Qualität 1b in
 Landwirtschaftsgebiete umzuwandeln und dieses Vorhaben im Sinne von
 Art. 30 Abs. 2 RPV mittels Planungszonen sicherzustellen. Es steht
 in kantonalem und kommunalen Interesse, den Vorgaben des Bundes, namentlich
 der Sicherung von 200 ha FFF, nachzukommen, was vorliegend durch die
 Umzonung von FFF-Paketen der Klasse 1b geschehen kann, wovon auch der
 Regierungsrat des Kantons Glarus ausging (vgl. auchBGer-Urteil 1C_94/2012 vom 29. März
 2012 E. 4.1).
 Insofern kann nicht auf eine Überprüfung Fläche verzichtet werden, macht sie
 doch einen nicht unbedeutenden Anteil des FFF-Pakets 1b aus.

4.5.5Bei der Prüfung der
 Zulässigkeit der Planungsabsicht ergeben sich vorliegend keine
 Schwierigkeiten, steht die Sicherstellung von FFF  wie auch die Überprüfung
 der sachgerechten Lärmempfindlichkeitsstufe  mittels einer Planungszone weder
 mit übergeordnetem Recht noch mit der übergeordneten Planung in Widerspruch,
 wobei unbeachtlich bleibt, dass der konkrete Inhalt der Nutzungsplanung im
 Moment des Erlasses der Planungszone noch nicht feststand (vgl.Waldmann/Hänni,
 a.a.O., Art. 27 N. 13).

4.6

Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die vorsorgliche
 Massnahme verhältnismässig ist.

4.6.1Es kann zwar an der erforderlichen Eignung
 mangeln, wenn nicht alle, sondern nur einzelne Grundstücke eines von der
 allfälligen Planänderung betroffenen Gebiets in die Planungszone einbezogen
 werden (vgl. dazu auch BGE 113 Ia 362 E. 2b). Dagegen muss aber eingewendet
 werden, dass das vorliegend betroffene Grundstück gemäss
 Bodenkartierungsausschnitt in einem weiten Umkreis als das einzige Grundstück
 dargestellt wird, welches die FFF‑Bodenqualität 1b aufweist. Daher
 erscheint es im Hinblick auf die Überprüfung einer allfälligen landwirtschaftlichen
 Nutzung als gerechtfertigt, nur für die in der Bauzoneliegende Parzelle eine Planungszone
 zu erlassen und das Bauvorhaben zwischenzeitlich zu sistieren.

4.6.2Die
 Planungszone erweist sich aber auch als erforderlich. In räumlicher Hinsicht
 geht die Planungszone nämlich nicht über das notwendige Gebiet hinaus, um den
 angestrebten Zweck zu erreichen. In sachlicher Hinsicht lassen sich denn auch
 keine milderen Massnahmen ausmachen. Anzumerken bleibt, dass es sich vorliegend
 um eine Sistierung des Bauvorhabens handelt, welche ein milderes Mittel als
 ein Bauverbot ist (vgl.Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes
 Umweltschutzrecht, 4. A, Bern 2002, S. 221, mit Hinweisen). Insgesamt isteine mildere Massnahme als die Planungszone
 verbunden mit der Sistierung des Bauvorhabens vorliegend aber auch nicht
 angezeigt, solange die Möglichkeit einer Umzonung in das Nichtbaugebiet zur
 Diskussion steht. Die Frage, ob die auf dem Spiel stehenden Interessen an der
 Erhaltung von FFF nicht auch mit einer weniger weitgehenden Anordnung
 hinreichend geschützt werden könnten, ist deshalb nicht entscheidwesentlich
 (vgl. BGE 113 Ia 362 E. 2c/bb).

In Bezug auf die zeitliche Dauer erscheint eine
 zweijährige Planungszone schliesslich durchaus als angemessen, um das
 angestrebte Ziel verfolgen zu können. Im Hinblick auf die bereits erfolgte
 Verlängerung der Planungszone um weitere zwei Jahre ist die
 Beschwerdegegnerin 1 jedoch darauf aufmerksam zu machen, dass Baugesuche
 stets beförderlich zu behandeln sind, weshalb nicht zuletzt auch der Erlass
 von Planungszonen eine gesetzliche Höchstdauer erfahren hat. In diesem Sinne
 ist die Überprüfung der Zonenzugehörigkeit ebenfalls beförderlich zu behandeln.

4.6.3Zwar wird im nun
 vorliegenden Entwurf des Gemeinderats zum kommunalen Richtplan die strittige
 Parzelle als Arbeitsplatzgebiet ausgewiesen. Daraus kann aber aufgrund des
 nach wie vor latenten Bedarfs nach FFF noch nicht mit Sicherheit darauf
 geschlossen werden, dass die Parzelle in der Bauzone verbleibt. Zudem bleibt
 unklar und muss überprüft werden, ob die Parzelle weiterhin der
 Lärmempfindlichkeitsstufe IV zugeordnet werden kann. Die noch ausstehenden
 Entscheide sollen nicht durch das Erteilen einer Baubewilligung präjudiziert
 werden, weshalb ein erhebliches Interesse an der Planungszone besteht,
 welches das private Interesse an der sofortigen Überbauung der Parzelle
 überwiegt.

5.

Die Beschwerdeführer berufen sich schliesslich auf den
 Vertrauensschutz, da ein berechtigtes Vertrauen in die Bebaubarkeit der
 Parzelle [...] vorhanden gewesen sei.

5.1Der durch Art. 9 BV gewährleistete Vertrauensschutz
 bewirkt, dass eine Zusicherung einer Behörde unter bestimmten Umständen eine
 vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebietet.
 Voraussetzungen dafür sind neben der Existenz einer Vertrauensgrundlage unter
 anderem, dass die betroffene Partei sich berechtigterweise auf diese
 Grundlage stützt (BGE 129 I 161 E.4.1, mit Hinweisen). Zudem muss die
 Amtsstelle für die Erteilung der Zusicherung zuständig sein oder der Bürger
 musste sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten (vgl. etwa
 BGer-Urteil 1P.264/2000 vom 30. August 2000 E. 3a).

5.2Die Informationen und Zusicherungen der Amtsstelle für Wirtschaft oder auch
 des Kantons Glarus dienen nicht als Vertrauensgrundlage, handelt es sich doch
 nicht um die für die Nutzungsplanung zuständigen Amtsstellen, was auch den Beschwerdeführern
 ohne Weiteres klar gewesen sein dürfte. Anderseits vermögen die
 Beschwerdeführer auch aus der Standortevaluation nichts zu ihren Gunsten
 abzuleiten, da es sich  wie sie selber darlegen  bei der strittigen
 Parzelle nur um einen möglichen und nicht ohne Weiteres zugesicherten
 Standort für das Projekt der Beschwerdeführerin 2 handelt. Ferner lassen sich
 auch keine Anhaltspunkte ausmachen, welche darauf schliessen lassen, dass die
 Beschwerdegegnerin 1 im Vorfeld ein berechtigtes Vertrauen in die Bebaubarkeit
 der Parzelle [...] geschaffen hatte. Wie der Beschwerdegegner 2 zu Recht
 ausführt, war die Überprüfung der Zonenzugehörigkeit der fraglichen Parzelle
 wohl erst dann für die Beschwerdegegnerin 1 erkennbar, als das
 beauftragte Planungsteam eine Aufgabenanalyse erstellt hatte. Zudem führt der
 Beschwerdegegner 2 weiter zu Recht an, dass nichts darauf hindeutet, dass
 anlässlich von Vorbesprechungen Zusicherungen seitens der Beschwerdegegnerin
 1 getätigt wurden, welche als hinreichende Vertrauensgrundlage dienen würden.
 Daraus folgt, dass die vorliegende Berufung auf den Vertrauensschutz fehl
 geht.

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

III.

Die pauschale
 Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.- ist ausgangsgemäss den Beschwerdeführern
 aufzuerlegen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG). Von dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss
 in der Höhe von Fr. 4'000.- sind ihnen Fr. 1'000.- zurückzuerstatten. Soweit
 die Beschwerdegegnerin 1 eine Parteientschädigung beantragt, ist sie darauf
 hinzuweisen, dassdie Beantwortung von Rechtsmitteln zum angestammten
 Aufgabenbereich eines Gemeinwesens gehört, weshalb Behörden in der Regel keine
 Entschädigung ausgerichtet wird, ausgenommen im Klageverfahren oder wenn
 besondere Umstände dies rechtfertigen (Art. 138 Abs. 4 VRG). Die
 Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung
 an die Beschwerdegegnerin 1 sind vorliegend nicht erfüllt.

Demgemäss erkennt
 die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
 Vom dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.-
 werden ihnen Fr. 1'000.- zurückerstattet.

3.

Es
 werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]