gl_gerichte · GL-1806 · 2024-03-21 · de
VG.2023.00110


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom21. März 2024

I. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Jolanda Hager,
 Verwaltungsrichter Patrik Noser und Gerichtsschreiberin MLaw Valentina
 Flückiger

in Sachen

VG.2023.00110

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchlic.
 iur.ArminStöckli,Rechtsanwalt

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
 Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

vorsorglicher Sicherungsentzug

(Neubeurteilung)

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______ verunfallte am [] mit einem Personenwagen auf der Autobahn A3
 (Strassenabschnitt X) bei []. Daraufhin zeigte ihm dieStaats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus,
 Fachstelle Administrativmassnahmen, am15. Dezember 2022 die
 Durchführung eines Administrativmassnahmeverfahrens an. Sie gewährte ihm das
 rechtliche Gehör und wies ihn auf die Möglichkeit einer vorsorglichen
 Annullierung seines Führerausweises auf Probe hin. In der Folge beantragte er
 am 20. Dezember 2022 Akteneinsicht und die Sistierung des
 Administrativmassnahmeverfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens.

1.2A.______ verunfallte am [] erneut, worauf ihm die Kantonspolizei Glarus
 den Führerausweis auf Probe vorläufig abnahm. Am 29. Dezember 2022
 beantragte er der Fachstelle Administrativmassnahmen die Herausgabe seines
 Führerausweises. Am 9. Januar 2023 gewährte Letztere Akteneinsicht und
 behielt den Führerausweis auf Probe bis auf Weiteres zurück. Nachdem A.______
 am 18. Januar 2023 erneut um Rückgabe seines Führerausweises ersucht
 hatte, stellte ihm die Fachstelle Administrativmassnamen am 25. Januar
 2023 weitere Aktenstücke zu und hielt am Entzug des Führerausweises auf Probe
 fest. Am 15. März 2023 verfügte sie den vorsorglichen Sicherungsentzug
 seines Führerausweises auf Probe.

2.

Dagegen
 gelangte A.______ mit Beschwerde vom 27. März 2023 ans
 Verwaltungsgericht und beantragte insbesondere die Aufhebung der Verfügung
 der Fachstelle Administrativmassnahmen vom 15. März 2023 sowie die
 unverzügliche Wiedererteilung seines Führerausweises auf Probe. Das
 Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 15. Juni 2023 ab (Verfahren
 VG.2023.00033). Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

3.

Am
 8. November 2023 ersuchte A.______ um eine Neubeurteilung des
 vorsorglichen Führerausweisentzugs. Die Fachstelle Administrativmassnahmen
 hielt am 23. November 2023 am vorsorglichen Entzug fest.

4.

4.1A.______ gelangte mit Beschwerde vom
 22. Dezember 2023 erneut ans Verwaltungsgericht und beantragte die
 Aufhebung der Verfügung der Fachstelle Administrativmassnahmen vom
 23. November 2023 sowie die umgehende Wiedererteilung seines
 Führerausweises. Über allfällige Administrativmassnahmen sei erst nach
 Abschluss des Strafverfahrens SA.2022.00346 zu entscheiden bzw. das
 Administrativverfahren sei allenfalls einzustellen; unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staats. Die Fachstelle Administrativmassnahmen
 beantragte am 26. Januar 2024 die Abweisung der Beschwerde, soweit
 darauf einzutreten sei; unter Kostenfolge zu Lasten von A.______.

4.2Das Verwaltungsgericht edierte am 27. Februar
 2024 die Akten des Strafverfahrens SA.2022.00346, welche am
 6. März 2024 zugestellt wurden.

II.

1.

1.1Verfügungen über Administrativmassnahmen im
 Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des
 Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai
 1985 (EG SVG) unmittelbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Es ist
 daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g des
 Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m.
 Art. 5 Abs. 3 EG SVG überprüft das Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen
 im Strassenverkehr vollumfänglich, d.h. auch bezüglich der
 Angemessenheit.

1.3

1.3.1Gemäss Art. 30a Abs. 1 der Verordnung über
 die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom
 27. Oktober 1976 (VZV) kann eine Person, deren Lernfahr- oder
 Führerausweis vorsorglich entzogen wurde, drei Monate nach Eintritt der
 Rechtskraft der Entzugsverfügung mit schriftlichem Gesuch von der kantonalen
 Behörde eine Neubeurteilung verlangen. Bei dieser Dreimonatsfrist handelt es
 sich um eine prozessuale Frist. Ihr Ablauf stellt somit eine
 Prozessvoraussetzung im Sinne von Art. 70 Abs. 1 lit. dVRGdar.

1.3.2Die Rechtsmittelinstanz prüft von Amtes wegen die
 formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage,
 ob die Vorinstanz zu Recht auf eine Beschwerde oder Klage eingetreten ist.
 Hat die Vorinstanz übersehen, dass es an einerProzessvoraussetzung gefehlt hat, und hat sie materiell entschieden, ist dies
 im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen, mit der Folge,
 dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Dies verbunden mit der
 Feststellung, dass auf das Rechtsmittel mangels Prozessvoraussetzung nicht
 eingetreten werden kann (BGE 125 V 401 E. 4a, mit Hinweisen).

1.3.3Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
 Glarus vom 15. Juni 2023 im Verfahren VG.2023.00033 betreffend die
 Anordnung des vorsorglichen Führerausweisentzugs ist am 23. August 2023
 unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer stellte am 8. November
 2023 und damit 16 Tage vor Ablauf der Frist gemäss Art. 30a
 Abs. 1 VZV ein Gesuch um Neubeurteilung.

1.3.4Mit Blick auf das oben Dargelegte (vgl. vorstehende
 E. II/1.3.1 f.) waren im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids
 vom 23. November 2023 die Eintretensvoraussetzungen bzw. die
 Voraussetzungen für einen Sachentscheid nicht gegeben. Auf das Gesuch hätte
 gestützt auf Art. 70 Abs. 1 lit. d sowie Art. 70
 Abs. 2 VRG nicht eingetreten werden dürfen. Vorliegend erscheint es indes
 überspitzt formalistisch, aufgrund der vorzeitigen Gesuchseinreichung den
 angefochtenen Entscheid aufzuheben und auf die Beschwerde nicht einzutreten,
 zumal die Beschwerdegegnerin erst am 23. November 2023 und damit am
 letzten Tag der Dreimonatsfrist über das Gesuch um Neubeurteilung des
 vorsorglichen Entzugs befunden hat.

1.4Bei der Anordnung
 eines vorsorglichen Entzugs handelt es sich um eine Zwischenverfügung. Die
 Verfügung betreffend das Gesuch um Neubeurteilung des vorsorglichen Entzugs
 stellt entsprechend ebenfalls eine Zwischenverfügung dar. Verfahrensleitende
 und andere Zwischenentscheide sind gemäss
 Art. 86 Abs. 2 lit. b VRG mit
 Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur anfechtbar, wenn sie einen nicht
 wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können. Der vorliegende Zwischenentscheid
 kann für den Beschwerdeführer wegen des aufrechterhaltenen Entzugs seiner
 Fahrberechtigung ohne Weiteres einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil
 bewirken (vgl. BGer-Urteil 1C_708/2017 vom 17. Januar 2018
 E. 2), weshalb er anfechtbar ist. Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde somit
 grundsätzlich einzutreten (vgl. aber nachfolgende E. II/4).

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, die
 administrativrechtliche Würdigung der streitbetroffenen Vorfälle im Strassenverkehr
 durch die Beschwerdegegnerin sei unzutreffend. Richtigerweise könne ihm der
 Führerausweis maximal für einen Monat entzogen werden. Ein
 Führerausweisentzug von dieser Dauer sei aber mit dem nunmehr seit über einem
 Jahr andauernden vorsorglichen Entzug bereits mehr als abgegolten. Es sei
 sodann auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdegegnerin seit dem
 letzten Vorfall am [] keine eigenen Sachverhaltsermittlungen vorgenommen
 habe, sondern das Verfahren einfach ruhen gelassen und ihn, den
 Beschwerdeführer, seinem Schicksal überlassen habe. Darüber hinaus werde in
 der angefochtenen Verfügung an seiner Fahreignung gezweifelt. Es fänden sich
 in den Akten allerdings weder Hinweise auf eine Alkohol- oder
 Drogenproblematik noch werde ihm ein rücksichtsloses Verhalten vorgeworfen.
 Per 1. Oktober 2023 seien zudem Art. 15a Abs. 3 und 4 des
 Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) geändert worden.
 Der Führerausweis auf Probe verfalle dementsprechend nur noch, wenn der
 Inhaber eine weitere mittelschwere oder schwere Widerhandlung begangen habe.
 Der Vorfall vom [] stelle indessen höchstens eine leichte Widerhandlung
 gegen die Strassenverkehrsvorschriften dar. Derjenige vom [] dürfe infolge
 fehlenden Verschuldens überdies nicht zu einer Administrativmassnahme führen.
 Damit seien die Voraussetzungen für einen Verfall des Führerausweises auf
 Probe nicht gegeben. Soweit die Beschwerdegegnerin schliesslich vorbringe,
 die einjährige Sperrfrist gemäss Art. 15a Abs. 5 SVG könne gemäss
 Bundesgericht ausnahmsweise verlängert werden, sei darauf hinzuweisen, dass
 im zitierten Bundesgerichtsurteil ein definitiver und nicht ein
 provisorischer Führerausweisentzug Streitgegenstand gewesen sei. Diesem
 hätten überdies gravierendere Verstösse gegen das SVG zugrunde gelegen.

2.2Die Beschwerdegegnerin hält dagegen, der
 Beschwerdeführer vermöge nicht aufzuzeigen, inwiefern sich die Sachlage seit
 dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Juni 2023 geändert habe.
 Soweit er vorbringe, sie, die Beschwerdegegnerin, lasse das
 Administrativverfahren ruhen, sei daran zu erinnern, dass das Verfahren auf
 sein Gesuch hin sistiert worden sei. Es stehe ihm frei, eine Fortsetzung des
 Verfahrens zu verlangen, mit der Folge, dass sein Führerausweis auf Probe
 annulliert würde und er zeitnah mit dem Erwerb eines neuen Führerausweises
 auf Probe beginnen könnte.

3.

3.1Wenngleich im Verordnungstext nicht ausdrücklich
 erwähnt, ist materiellrechtliche Voraussetzung einer Neubeurteilung des
 vorsorglichen Führerausweisentzugs nach Art. 30a Abs. 1 VZV eine
 Veränderung der Verhältnisse in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht
 gegenüber den der Verfügung bzw. des Rechtsmittelentscheids betreffend die
 Anordnung des vorsorglichen Entzugs zugrundeliegenden Verhältnissen (vgl. der
 Erläuternde Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung
 der Verkehrszulassungs- und der Strassenverkehrskontrollverordnung: Umsetzung
 der Motionen 17.4317 Caroni «Fairere Verfahren im Strassenverkehr» und
 17.3520 Graf-Litscher «Nein zur doppelten Strafe für Berufsfahrer und
 Berufsfahrerinnen!», vom 21. April 2021,S. 8).
 Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ist folglich nur insoweit
 einzugehen, als sie tatsächlich oder rechtlich veränderte Verhältnisse
 betreffen.

3.2

3.2.1Der Beschwerdeführer weist auf Art. 15a
 Abs. 4 SVG hin, dessen Neufassung am 1. Oktober 2023 in Kraft
 getreten ist (vgl. AS 2023 453). Demgemäss verfällt der
 Führerausweis nur noch, wenn der Inhaber während der Probezeit eine weitere
 (zweite) mittelschwere oder schwere Widerhandlung begeht. Eine weitere
 leichte Widerhandlung, welche den Entzug des Führerausweises zur Folge hat,
 führt nicht mehr zum Verfall des Führerausweises
 (vgl. BBl 2021 3026).

3.2.2Die für den hier zu beurteilenden vorsorglichen
 Entzug massgeblichen Vorfälle haben sich abschliessend im Jahr 2022 ereignet.
 Eine Rückwirkung der neuen Bestimmung ist gesetzlich nicht vorgesehen,
 weshalb Art. 15a Abs. 4 SVG entgegen den Vorbringen des
 Beschwerdeführers in der Fassung bis zum 31. September 2023 anwendbar
 bleibt (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines
 Verwaltungsrecht, 4. A., Bern 2014, § 24 N. 27).
 Demgemäss sind die strassenverkehrsrechtlich relevanten Vorfälle nach wie vor
 im Lichte der alten Gesetzesbestimmung zu beurteilen. Allerdings sind weder
 im Straf- noch im Administrativmassnahmeverfahren zwischenzeitlich neue
 Erkenntnisse betreffend die vordergründig relevanten Vorfälle vom [] und []
 gewonnen worden. Hinsichtlich der Voraussetzungen des (vorsorglichen) Führerausweisentzugs
 und deren Würdigung im vorliegenden Fall kann damit vollumfänglich auf das
 Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Juni 2023 verwiesen werden. Auf
 die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die administrativrechtliche
 Qualifikation der Vorfälle sowie die fehlende Fahreignung ist folglich nicht
 weiter einzugehen.

3.3In tatsächlicher Hinsicht beanstandet der
 Beschwerdeführer die Dauer des Administrativmassnahmeverfahrens. Der
 Beschwerdeführer rügt diesbezüglich, die Beschwerdegegnerin habe keine
 eigenen Sachverhaltsabklärungen vorgenommen und das
 Administrativmassnahmeverfahren "liegen gelassen", weshalb ihm der
 Führerausweis bereits seit über einem Jahr vorsorglich entzogen sei.
 Festzuhalten ist hierzu, dass das Administrativmassnahmeverfahren am
 15. März 2023 auf Antrag des Beschwerdeführers hin bis zum Abschluss des
 Strafverfahrens SA.2022.00346 sistiert wurde. Den Akten ist nicht zu
 entnehmen, dass er zwischenzeitlich einen Antrag auf Fortführung des
 Verfahrens gestellt hätte. Vielmehr beantragt er auch in der vorliegenden
 Beschwerdeschrift vom 22. Dezember 2023, dass erst nach Abschluss des
 Strafverfahrens über allfällige Administrativmassnahmen zu befinden sei.
 Folglich ist davon auszugehen, dass das Administrativmassnahmeverfahren nach
 wie vor sistiert ist. Soweit er vor diesem Hintergrund nun die Untätigkeit
 der Beschwerdegegnerin bemängelt, verhält er sich somit widersprüchlich. Denn
 eine Verfahrenssistierung hat naturgemäss zur Folge, dass das entsprechende
 Verfahren ruht und keine Verfahrenshandlungen vorgenommen werden. Solange sie
 aufrechterhalten wird, kann demnach keine widerrechtliche Untätigkeit der
 Beschwerdegegnerin und folglich auch keine damit allenfalls einhergehende
 übermässige Verfahrensdauer vorliegen. Weitere veränderte tatsächliche oder
 rechtliche Verhältnisse sind schliesslich weder ersichtlich noch vermag der
 Beschwerdeführer solche aufzuzeigen, weshalb es an dieser Stelle damit sein
 Bewenden hat.

4.

Soweit der
 Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift beantragt, dass über allfällige
 Administrativmassnahmen erst nach Abschluss des Strafverfahrens SA.2022.00346
 zu entscheiden bzw. das Administrativverfahren allenfalls einzustellen
 sei, ist darauf hinzuweisen, dass die Verfahrenssistierung bzw. -einstellung
 nicht Gegenstand der vorliegend angefochtenen Verfügung und folglich auch
 nicht des hier anhängigen Rechtsmittelverfahrens ist, weshalb auf diese Rüge
 nicht einzutreten ist.

5.

Zusammenfassend erweist
 sich die Aufrechterhaltung des vorsorglichen Führerausweisentzugs durch die
 Beschwerdegegnerin als rechtmässig.

Dies führt zurAbweisung
 der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

III.

Gemäss Art. 5
 Abs. 1 EG SVG i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die
 Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu
 tragen. Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.- sind demnach dem
 unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm bereits
 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Mangels Obsiegens
 steht ihm sodann keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3
 lit. a VRG e contrario).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die
 Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer
 auferlegt und mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in
 gleicher Höhe verrechnet.

3.

Es
 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

[]