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Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 15.01.2014 VG.2013.00081 (VG.2014.6)
Glaris Verwaltungsgericht 15.01.2014 VG.2013.00081 (VG.2014.6)
Glarona Verwaltungsgericht 15.01.2014 VG.2013.00081 (VG.2014.6)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom 15. Januar 2014
II. Kammer
in Sachen
VG.2013.00081
A.______
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und
Arbeit des Kantons Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Am 1. Mai 2013 meldete sich A.______ im
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum in Glarus (RAV) zum Bezug von
Leistungen der Arbeitslosenversicherung an.
Am 26. Juli 2013
reichte er beim RAV das Formular für seine persönlichen Arbeitsbemühungen für
den Monat Juli 2013 ein, wobei jedoch nur solche vom Mai 2012 aufgeführt
wurden. Da er keine Bemühungen für den Monat Juli 2013 eingereicht hatte, forderte
das RAV ihn gleichentags zur Stellungnahme auf und teilte ihm mit, dass die
Bemühungen vom Mai/Juni 2012 nicht akzeptiert werden könnten. Es sei ihm bereits
anlässlich des Erstgesprächs vom 22. Mai 2013 mitgeteilt worden, dass jeweils
die aktuellen, die jeweilige Kontrollperiode betreffenden persönlichen
Arbeitsbemühungen eingereicht werden müssten und nicht jene von 2012.
1.2
Am 1. August 2013 nahm A.______ zu den
fehlenden Arbeitsbemühungen für den Monat Juli 2013 Stellung. Es treffe nicht
zu, dass er keine Arbeitsbemühungen für die Monate Mai, Juni und Juli 2013
nachweisen könne. Ausserdem reichte er weitere Arbeitsbemühungen vom Mai 2013
ein mit dem Hinweis, dass einige Bewerbungen für die Monate Juni, Juli und
August 2013 noch in Bearbeitung oder offen seien und er diese im August 2013
einreichen werde.
1.3
Am 5. August 2013 meldete das RAV dem Amt für
Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus (Arbeitsamt) die fehlenden
Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Juli 2013 und beantragte eine
Einstellung der Anspruchsberechtigung gemäss vorgesehenem Einstellraster des
Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO).
1.4
Das Arbeitsamt verfügte am 5. August 2013
wegen fehlenden Arbeitsbemühungen die Einstellung in der Anspruchsberechtigung
für sieben Tage. Die am 15. August 2013 dagegen erhobene
Einsprache, welche nun die getätigten Arbeitsbemühungen für die
Kontrollperiode Juli 2013 enthielt, wies das Arbeitsamt am
16. August 2013 ab.
2.
2.1
Am 10. September 2013 reichte A.______ beim
Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des
Einspracheentscheids vom 16. August 2013 sowie der Verfügung vom
5. August 2013.
2.2
In seiner unaufgeforderten Beschwerdeergänzung vom
8. Oktober 2013 hielt A.______ an seinen Anträgen fest. Das
Arbeitsamt schloss in seinen Eingaben vom 20. September 2013 und
11. Oktober 2013 auf Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12
Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984
(EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch
die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte
Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des
zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu
vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu
suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Dabei hat sie
alle sich bietenden und zumutbaren Möglichkeiten voll auszuschöpfen
(vgl. Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz
[AVIG], Bd. I, Bern/Stuttgart 1987, Art 17 N 12). Sie muss ihre
Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die
versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich
persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der Beurteilung, ob
diese Bemühungen genügend oder ungenügend sind, kommt es nicht auf den Erfolg
an, sondern auf die Tatsache und die Intensität des Bemühens. Zu
berücksichtigen ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der
Bemühungen (BGE 124 V 225 E. 4a, mit Hinweis).
2.2
Gemäss Art. 26 Abs. 1 AVIV muss sich die
versicherte Person gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form einer
ordentlichen Bewerbung. Der Nachweis für die Arbeitsbemühungen ist für jede
Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten
auf diesen Tag folgenden Werktag zu erbringen. Die Arbeitsbemühungen werden
nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstreichen
lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2
AVIV). Die zuständige Amtsstelle hat die Arbeitsbemühungen der versicherten
Person monatlich zu überprüfen (Art. 26 Abs. 3 AVIV). Der von der versicherten
Person monatlich zu erbringende Nachweis soll die Verwaltung in die Lage
versetzen, die Quantität und Qualität der Anstrengungen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit
umfassend abzuklären und zu würdigen (BGE 120 V 74 E. 3c).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde
sowie der ergänzenden Stellungnahme sinngemäss geltend, er habe mündlich und
schriftlich immer kommuniziert, dass er für den Monat Juli 2013
Arbeitsbemühungen nachweisen könne. Anlässlich des Erstgesprächs beim RAV vom
22. Mai 2013 habe er zwei Ordner mit Bewerbungsunterlagen vorweisen
können, jedoch hätten diese niemanden interessiert. Um aufzuzeigen, dass er
unter keinen Umständen habe arbeitslos werden wollen, habe er dem RAV eine
chronologische Auflistung seiner früheren Arbeitsbemühungen während und nach
der Kündigungszeit eingereicht. Zudem habe er sowohl das RAV als auch den
Beschwerdegegner wiederholt auf seine schwierige Situation sowie die arbeitsrechtliche
Streitigkeit mit seinem ehemaligen Arbeitgeber aufmerksam gemacht und dabei
auch erwähnt, dass er bei einer Einstellung der Anspruchsberechtigung in
finanzielle Schwierigkeiten geraten würde. Es sei deshalb nicht angezeigt,
ihn aufgrund eines einmaligen Missverständnisses in der Anspruchsberechtigung
für sieben Tage einzustellen.
3.2
Der Beschwerdegegner hält dem entgegen, dass der
Beschwerdeführer
den Nachweis der Arbeitsbemühungen für die
Kontrollperiode vom Juli 2013 nicht wie in Art. 26 Abs. 2 AVIV
vorgesehen bis am 5. August 2013 eingereicht und sich somit gemäss
Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG nicht genügend um zumutbare Arbeit
bemüht habe. Die Einstellung der Anspruchsberechtigung für sieben Tage gemäss
dem Einstellraster des SECO sei daher zu Recht erfolgt.
4.
Vorliegend ist
unbestritten, dass der Beschwerdeführer den Nachweis der persönlichen
Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Juli 2013 erst in seiner Einsprache
vom 15. August 2013 und somit zu spät eingereicht hat. Strittig und
zu prüfen ist lediglich, ob der Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. c
AVIG erfüllt ist.
4.1
Der Beschwerdegegner führt aus, dass der
Beschwerdeführer bereits anlässlich des durchgeführten Informationstages am
8. Mai 2013 sowie im Erstgespräch vom 22. Mai 2013 über die
Anforderungen des RAV informiert und darauf hingewiesen worden sei, dass er
die persönlichen Arbeitsbemühungen jeweils dokumentieren und bis am fünften
Tag Folgemonats –
und falls dieser auf einen Sonntag oder Feiertag falle,
bis am darauffolgenden Werktag –
beim RAV
einreichen müsse (Art. 23 Abs. 2 AVIV). Anlässlich des
Erstgesprächs seien auch die Arbeitsbemühungen, welche er vor der Anmeldung
beim RAV vorgenommen habe, geprüft und als genügend beurteilt worden. Die
Arbeitsbemühungen für die Monate Mai und Juni 2013 seien rechtzeitig
eingereicht und als genügend beurteilt worden, obschon er im Monat Juni 2013
nur ältere Arbeitsbemühungen aus den Jahren 2008 und 2009 habe nachweisen
können. Die zuständige RAV-Mitarbeiterin habe ihm daraufhin nochmals erklärt,
dass er für die entsprechenden Monate nur die Arbeitsbemühungen des jeweiligen
Monats ausweisen müsse – diese dafür in gewünschter Anzahl und Qualität.
4.2
Der Beschwerdeführer bestreitet die
beschwerdegegnerischen Ausführungen nicht. Er selbst reichte mit seiner
Einsprache vom 15. August 2013 ein vom 7. August 2013
datiertes Gesprächsprotokoll eines Beratungstermins beim RAV ein, anlässlich
welchem die rechtzeitige Einreichung der Arbeitsbemühungen für den jeweiligen
Monat nochmals intensiv besprochen worden war. Der Beschwerdeführer wurde
folglich mehrfach darauf hingewiesen, dass er für die entsprechende Kontrollperiode
nur die persönlichen Arbeitsbemühungen des jeweiligen Monats innert der in
Art. 26 Abs. 2 AVIV genannten Frist nachweisen muss. Inwiefern
diesbezüglich ein Missverständnis vorliegen soll, ist nicht ersichtlich.
4.3
Im Weiteren ist der Beschwerdeführer darauf
hinzuweisen, dass die zuständige
Amtsstelle seit der Änderung von Art.
26 AVIV per 1. April 2011 nicht mehr gehalten war, eine angemessene
Nachfrist für das Nachreichen der persönlichen Arbeitsbemühungen anzusetzen
(vgl. Art. 26 Abs. 2bis AVIV in der bis zum 31. März 2011 geltenden
Fassung). Seit 1. April 2011 hat somit bereits das erstmalige
verspätete Einreichen des Nachweises der Arbeitsbemühungen
zur Konsequenz, dass diese nicht mehr
berücksichtigt werden (vgl. BGer-Urteil 8C_2/2012 vom 14. Juni 2012
E. 3.1). Trotz allfälliger genügender persönlicher Arbeitsbemühungen
während der Kontrollperiode ist damit eine Einstellung in der
Anspruchsberechtigung zu verfügen, falls der Nachweis ohne entschuldbaren
Grund nicht fristgerecht eingereicht wurde. Auf diesen Umstand wurde der
Beschwerdeführer in der Aufforderung zur Stellungnahme vom 26. Juli 2013
ausdrücklich hingewiesen. Dennoch hat er den Nachweis seiner Arbeitsbemühungen
für die Kontrollperiode Juli 2013 nicht rechtzeitig eingereicht und auch
keine entschuldbaren Gründe geltend gemacht, weshalb er mangels genügender Arbeitsbemühungen
im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in der
Anspruchsberechtigung einzustellen ist.
5.
Zu prüfen bleibt, ob die vom Beschwerdegegner verfügte
siebentägige Einstellung in der Anspruchsberechtigung angemessen ist. Der
Beschwerdeführer führt dazu aus, dass er nicht willentlich keine
Arbeitsbemühungen gemacht habe und diese kausale Abstrafung von sieben Tagen
daher schon fast an Willkür grenze.
5.1
Die Dauer der Einstellung in der
Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens
(Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt je nach Einstellgrund 1 bis
15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage
bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Gestützt darauf hat das
SECO im Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung (KS ALE, in der
seit Januar 2007 gültigen Fassung) einen Einstellraster für die kantonale
Amtsstelle (KAST)/RAV (AVIG-Praxis/D) erlassen. Dieser entbindet die
verfügende Stelle jedoch nicht von der Pflicht, das Verhalten der
versicherten Person unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des
Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten, zu würdigen
und eine dem Verschulden angemessene Sanktion festzusetzen (BGer-Urteil
8C_285/2011 E. 3.2.1 vom 22. August 2011).
5.2
Gemäss Einstellraster ist bei erstmals zu spät
eingereichten Arbeitsbemühungen eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung
von fünf bis neun Tagen vorgesehen, wobei von einem leichten Verschulden
ausgegangen wird (AVIG-Praxis/D72). Gemäss Ziff. 1.1 der internen
Weisung des Beschwerdegegners dient als Grundwert für die Berechnung der
Einstelltage der Maximalwert im jeweiligen Einstellraster des SECO, wobei
gemäss Ziff. 2.4 der gleichen Weisung bei Einreichen der Arbeitsbemühungen
nach dem fünften Kalendertag des Folgemonats und bei Einreichen einer
schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zwei zusätzliche Einstelltage in
Abzug gebracht werden. Bei einem Maximalwert von neun Einstelltagen bei
erstmals zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen abzüglich der zwei
zusätzlichen Einstelltagen für die schriftliche Stellungnahme ergibt sich
somit eine Einstellung von sieben Tagen. Ausserdem ist zu berücksichtigen,
dass der Beschwerdeführer bereits mehrmals vergeblich darauf aufmerksam
gemacht wurde, dass er seine Arbeitsbemühungen rechtzeitig und nur für die
jeweilige Kontrollperiode einzureichen hat. Unter Berücksichtigung des
individuellen Verschuldens und den konkreten Umständen des Einzelfalls
erscheint eine Einstellung der Anspruchsberechtigung von sieben Tagen nicht
als unangemessen.
6.
Zusammenfassend kann
festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer seiner Pflicht des
rechtzeitigen Nachweises der persönlichen Arbeitsbemühungen für die
Kontrollperiode Juli 2013 ohne entschuldbaren Grund nicht nachgekommen ist.
Folglich hat der Beschwerdegegner zu Recht die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung für sieben
Tage verfügt.
Demgemäss ist die
Beschwerde abzuweisen.
III.
Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind von
Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG
)
.
Demgemäss erkennt
die Kammer:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die
amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]