gl_gerichte · GL-1810 · 2023-12-15 · de
OG.2023.00045


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. Marianne Dürst
 Benedetti, Ober­richterin Monika Trümpi und Oberrichterin Brigitte Müller sowieGerichtsschreiber lic. iur. Erich Hug.

Beschluss
 vom 15. Dezember 2023

Verfahren
 OG.2023.00045

A.______

Beschwerdeführer

gegen

1.Staatsanwaltschaft
 des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

2. B.______

Beschwerdegegner

verteidigt
 durchMLawLukasVidoni,Rechtsanwalt,

Gegenstand

Nichtanhandnahme
 einer Strafuntersuchung

Anträge
 des Beschwerdeführers(gemäss Eingabe vom 20. Juli 2023,
 act. 2):

1.

Es sei die
 Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Glarus vom 6. Juli
 2023 (SA.2022.00852) aufzuheben.

2.

Es sei die Staatsanwaltschaft
 anzuweisen, eine Strafuntersuchung zu eröffnen.

2.

Alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

____________________

Erwägungen

I.

1.

Die vorliegende Beschwerde von
 A.______ vom 20. Juli 2023 (act. 2) richtet sich gegen eine
 Nichtanhandnahmeverfügung der hiesigen Staatsanwaltschaft vom 6. Juli
 2023 (act. 1). Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung ist der hier
 rechtzeitig erhobenen Beschwerde an das Obergericht zugänglich (Art. 310
 Abs. 2 SPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie
 Art. 17 Abs. 2 lit. a GOG/GL [GSIII A/2] und ist A.______,
 nachdem er sich bei seiner Anzeigeerstattung als Privatkläger konstituiert
 hatte, zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 118 Abs. 1 StPO
 i.V.m Art. 115 Abs. 1 StPO).

2.

Das Obergericht hat keine
 Stellungnahmen zur Beschwerde eingeholt, jedoch die Akten der Staats­anwaltschaft
 (nachfolgend Vorakten) beigezogen.

II.

1.

A.______ ist Eigentümer der
 Wohnparzelle Nr[...]. Über die genannte Parzelle führt ein der Öffentlichkeit
 von Rechts wegen zugänglicher Landesfussweg und befindet sich auf dem
 Grundstück zudem ein Gedenkstein. Alljährlich jeweils Anfang April wird
 dieser Landesfussweg in einer (kirchlichen) Prozession begangen zum Gedenken
 an die beider Schlacht von Näfels anno 1388 gefallenen
 Eidgenossen (eingehend hierzu Entscheid des Ober­gerichts vom 1. September
 2017 im VerfahrenOG.2017.00043, welcher ebenfalls denLandesfussweg
 auf der Parzelle Nr. [...] betraf). Es ist gerichtsnotorisch,
 dass A.______ seit Jahren den Gedenkstein mit Astmaterial und weiterem
 Grüngut überhäuft, was zur Folge hat, dass jeweils Mitarbeiter der Gemeinde
 vor der Schlachtfeier («Näfelser Fahrt») den Stein wieder freilegen müssen.

2.

Die soeben gemachten Ausführungen
 stellen den Gesamtzusammenhang her, in dem sich die hier
 streitgegenständlicheBegebenheitzutrug:

Mit Schreiben vom 16. August 2022
 forderte B.______ in seiner Funktion als leitender Angestellter der Gemeinde
 [...] A.______ auf, die von diesem  was unbestritten ist  auf seiner
 Liegenschaft Nr. [...] deponierten Ast- und Rasenabschnitte binnen zehn Tagen
 zu entfernen, andernfalls gegen ihn eine Straf­anzeige wegen Verstosses gegen
 umweltrechtliche Bestimmungen eingereicht wer­de (Vorakten, act. 1/4). Ende
 August 2022 erstattete A.______ bei der Kantonspo­lizei Glarus gegen B.______
 Strafanzeige wegen Nötigung (Vorakten, act. 1/1). Er erklärte gegenüber der
 Polizei, er habe tatsächlich auf seiner Parzelle Nr. [...] Garten-, Wald- und
 Feldabfälle zur Kompostierung abgelagert, wobei das Grünma­terial von anderen
 Liegenschaften stamme; bei diesem Kompostgut handle es sich jedoch nicht um
 umweltproblematische Abfälle, deren Deponierung nicht zulässig wäre, weshalb
 er sich durch die vom Gemeindebediensteten B.______ in Aus­sicht gestellte
 Strafanzeige dazu genötigt sehe, etwas zu tun, wozu er nicht verpflichtet sei
 (Vorakten, act. 1/1 S. 2 Dep. 4 ff.).

Mit Verfügung vom 6. Juli 2023
 entschied die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a
 StPO, gegen B.______ keine Strafuntersuchung einzuleiten. Sie erwog, B.______
 habe mit seiner Aufforderung vom 16. August 2022 und der darin für den
 Unterlassungsfall ange­drohten Strafanzeige rechtmässig gehandelt, weshalb
 der angezeigte Straftatbe­stand einer Nötigung im Sinne von Art. 181
 StGB klar nicht erfüllt sei (act. 1 S. 2). A.______ führt in seiner
 hiergegen erhobenen Beschwerde ins Feld, dass er durchaus genötigt worden
 sei; dies, weil B.______ gestützt auf umweltrechtliche Bestimmungen, die für
 Grünabfälle überhaupt keine Bewandtnis hätten, von ihm die Beseitigung des
 Kompostgutes verlangt habe, andernfalls gegen ihn eine Strafanzeige
 eingereicht würde (act. 2 S. 2 f.). Zum Beweis, dass es sich bei der
 beanstandeten Grüngutablagerung um kompostierbare Materialien gehandelt habe
 (und somit nicht um umweltschädliche Abfälle), legte A.______ seiner
 Beschwerde zwei Fotoaufnahmen vom 16. April 2023 bei; darauf zu sehen: ein
 stattlicher Haufen halbvermoderter Gartenabfälle, vor allem Rasen­schnittgut,
 durchsetzt mit zahlreichen Ästen (act. 3/3). Hierzu erwähnt A.______ in
 seiner Beschwerde, beim fotografierten Kompostgut handle es sich um das
 Material, welches die Gemeinde vor der Näfelser Fahrt (Schlachtfeier) im
 April 2023 «auf den Vorplatz beim Stall Parzelle 1442» gekippt habe (act. 2
 S. 2).

Just damit aber ist Folgendes
 erwiesen: A.______ führte im Sommer 2022 Grün­abfälle auf sein Grundstück Nr.
 [...], müllte damit in der Folge (einmal mehr) den Gedenkstein am
 Landesfussweg zu, worauf die Gemeinde im Frühjahr vor der Fahrtsfeier (einmal
 mehr) den Gedenkstein wieder freilegen musste.

3.

Vor diesem Hintergrund ist keine
 Rechtswidrigkeit darin zu erkennen, dass B.______ mit Schreiben vom 16.
 August 2022 A.______ zum Abtransport des von ihm herbeigeschafften
 Kompostgutes aufforderte. Er handelte dabei nachgerade im Interesse der
 Allgemeinheit und insbesondere der Steuerzahler, ist es doch unbe­streitbar
 verkehrt, wenn am Ende die Gemeinde alljährlich im April das von A.______
 jeweils bis dahin in beträchtlicher Menge abgelagerte Kompostgut wieder
 wegschaffen muss. Auch die im genannten Schreiben in Aussicht gestellte
 Strafan­zeige begründet keine für die Tatbestandmässigkeit einer Nötigung im
 Sinne von Art. 181 StGB erforderliche Rechtswidrigkeit (dazu OFK/StGB-Donatsch, StGB 181 N 9). Ob im
 Schreiben die konkret zutreffenden umweltrechtlichen Bestimmungen aufgeführt
 sind, kann dahingestellt bleiben. Immerhin ist das Umweltrecht ebenso bei
 pflanzlichen Abfällen einschlägig; eine möglicherweise strafrechtliche Kompo­nente
 dürfte sodann (auch) bei der wiederkehrenden Zumüllung eines öffentlichen
 Gedenksteins vorliegen.

4.

Aus alldem folgt, dass die
 Staatsanwaltschaft zu Recht kein Strafverfahren gegen B.______ eröffnet hat.
 Es kann hier gestützt auf Art. 82 Abs. 4 StPO zusätzlich auf die den
 Nichtanhandnahmeentscheid tragenden, inhaltlich auf der ganzen Linie
 zutreffenden Erwägungen der Staatsanwaltschaft verwiesen werden (act. 1 S.
 2 f.).

5.

Bei diesem Ausgang sind die
 Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerde­führer aufzuerlegen
 (Art. 428 Abs. 1 StPO); die Gerichtsgebühr ist dabei auf
 CHF 1'500.- festzusetzen (Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil-
 und Strafprozess­kostenverordnung; GS III A/5).

____________________

Entscheid

1.

Die Beschwerde gegen die
 Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Glarus vom 6. Juli 2023
 (SA.2022.00852) wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten für das
 Beschwerdeverfahren im Betrag von CHF 1'500.- werden dem Beschwerdeführer
 auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss bezogen.

3.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]