gl_gerichte · VG.2015.00017 · 2015-06-04 · de

Öffentliches Baurecht/Raumplanung/Umweltschutz

Glarus Verwaltungsgericht 04.06.2015 VG.2015.00017 (VG.2015.236)
Glaris Verwaltungsgericht 04.06.2015 VG.2015.00017 (VG.2015.236)
Glarona Verwaltungsgericht 04.06.2015 VG.2015.00017 (VG.2015.236)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
4. Juni 2015
I. Kammer
in Sachen
VG.2015.00017
1.
A.______
Beschwerdeführer
2.
B.______
3.
C.______
alle vertreten durch Rechtsanwalt D.______
gegen
1.1
E.______
Beschwerdegegner
1.2
F.______
beide vertreten durch
Rechtsanwalt
G.______
2.
Gemeinde Glarus Nord
3.
Departement Bau und Umwelt des Kantons
Glarus
betreffend
Parteientschädigung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______, B.______ und C.______ ersuchten die
Gemeinde Glarus Nord am 17. April 2014, ihnen den Neubau eines
Fünf-Familien-Hauses auf der Parz.-Nr. […], Grundbuch […], zu bewilligen. Das
Baugesuch wurde am […] im Amtsblatt des Kantons Glarus publiziert.
1.2
In der Folge beantragten E.______ und F.______ mit
Einsprache vom 28. Mai 2014 dem Gemeinderat Glarus Nord, dass die
Baubewilligung zu verweigern sei.
1.3
Der Gemeinderat Glarus Nord erteilte A.______, B.______
und C.______ am 24. September 2014 die Baubewilligung unter
verschiedenen Auflagen und Bedingungen und wies die Einsprache ab. Ihren
Entscheid begründete sie damit, infolge der Plankorrekturen, ausgelöst durch
die materielle Prüfung der Bewilligungsbehörde und eventuell auch der
Eingaben der Einsprecher, liege ein Bauprojekt vor, für das eine Bewilligung
erteilt werden könne.
2.
E.______ und F.______
gelangten am 28. Oktober 2014 ans Departement Bau und Umwelt (DBU) und
beantragten die Aufhebung des Einspracheentscheids und der Baubewilligung;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______, B.______
und C.______. In prozessualer Hinsicht beantragten sie dem DBU die Gewährung
einer angemessenen Nachfrist zur materiellen Begründung ihrer Beschwerde, da
ihnen die revidierten Pläne nicht zur Kenntnis gebracht worden seien. Diesem
Ersuchen kam das DBU am 25. November 2014 nach. Am 12. Januar 2015 zogen
E.______ und F.______ ihre Beschwerde zurück, beantragten aber die
Zusprechung einer Parteientschädigung für das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren.
Das DBU schrieb am 20. Januar 2015 das Verfahren infolge Rückzugs der Beschwerde
ab, nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse und sprach E.______ und
F.______ zu Lasten von A.______, B.______ und C.______ eine Parteientschädigung
in der Höhe von Fr. 1'600.- zu.
3.
3.1
Dagegen erhoben A.______, B.______ und C.______ am
22. Januar 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragten die
Aufhebung von Disp.-Ziff. 4 des Entscheids des DBU, gemäss welcher ihnen die
Leistung einer Parteientschädigung auferlegt wurde. Ihnen sei für das
Verfahren vor dem DBU eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten von
E.______ und F.______, eventualiter zu Lasten der Gemeinde Glarus Nord zuzusprechen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von E.______ und
F.______, eventualiter zu Lasten des Staats.
3.2
E.______ und F.______ beantragten am 25. Februar
2015 die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei die Beschwerde dahingehend
teilweise gutzuheissen, dass anstelle von A.______, B.______ und C.______ die
Gemeinde Glarus Nord zur Bezahlung der ihnen im Beschwerdeverfahren vor dem
DBU zugesprochenen Parteientschädigung zu verpflichten sei; alles unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______, B.______ und
C.______, eventualiter zu Lasten der Gemeinde Glarus Nord oder des Staats.
Gleichentags beantragte das DBU die Abweisung der Beschwerde; unter
Kostenfolge. Die Gemeinde Glarus Nord beantragte am 30. März 2015 (Datum des
Eingangs) die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______, B.______ und C.______.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 79 Abs. 1 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai
2010 (RBG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
2.1
Die Beschwerdeführer machen geltend, die
Argumentation des Beschwerdegegners 3, wonach ihnen aus
Billigkeitsgründen die Pflicht zur Leistung einer Parteientschädigung
auferlegt werden könne, sei rechtswidrig. Sie seien weder für die angebliche
Verweigerung des rechtlichen Gehörs im Einspracheverfahren noch für die nachfolgende
Beschwerde an den Beschwerdegegner 3 verantwortlich. Es entspreche geradezu
dem Zweck des Einspracheverfahrens, aufgrund einer Einsprache Planänderungen
vorzunehmen. Eine Gehörsverletzung liege zudem nicht vor. Solange in einem
Einspracheverfahren Planänderungen vorgenommen würden, welche nicht eine erneute
Publikation des Baugesuchs bedingten, könne die Baubewilligungsbehörde
aufgrund der abgeänderten Pläne entscheiden, ohne diese Pläne vorgängig den
Einsprechern zuzustellen. Beim Einspracheverfahren nach dem RBG handle es
sich nicht um eine Einsprache im rechtlichen Sinne, sondern um eine
Einwendung. Den Einsprechern komme daher keine Parteistellung zu. Selbst wenn
eine Pflicht bestanden hätte, den Einsprechern die abgeänderten Pläne
zuzustellen, könne deren Verletzung nur der Baubewilligungsbehörde angelastet
werden. Die Beschwerdegegner 1 hätten zudem die Möglichkeit gehabt, bevor sie
Beschwerde beim Beschwerdegegner 3 erhoben, bei der Beschwerdegegnerin 2
Einsicht in die Pläne zu beantragen. Schliesslich sei ihnen aufgrund ihres
vollumfänglichen Obsiegens im vorinstanzlichen Verfahren eine Parteientschädigung
zuzusprechen.
2.2
Die Beschwerdegegner 1 vertreten die Ansicht, dass
die Beschwerdeführer im Einspracheverfahren entgegen deren Darstellung die
Pläne auch materiell abänderten. Erst diese materielle Planänderung habe
bewirkt, dass nunmehr ein bewilligungsfähiges Baugesuch vorgelegen habe. Mit
den Änderungen sei zudem ihren Einsprachegründen vollumfänglich Rechnung
getragen worden. Es sei fraglich, ob es zulässig sei, im Rahmen des
Einspracheverfahrens das ursprüngliche Baugesuch abzuändern. Sollte dies der
Fall sein, müsse jedoch der Anspruch der Einsprecher auf rechtliches Gehör gewahrt
werden. Andernfalls wüssten sie nicht, ob das bewilligte Bauvorhaben den
rechtlichen Vorschriften entspreche und ob die von ihnen vorgebrachten
Einsprachegründe ins geänderte und bewilligte Bauvorhaben eingeflossen seien.
Selbst wenn man die Einsprache als eigentliche Einwendung verstehe, seien die
Einsprecher als Verfahrenspartei zu betrachten, habe die Baubewilligungsbehörde
doch nicht nur über das Baugesuch, sondern auch über die Einsprachen zu
entscheiden. Sie hätten erst durch den Einspracheentscheid von den
Planänderungen Kenntnis nehmen können, wobei Art und Umfang der Planänderung
nicht erkennbar gewesen seien. Damit sei ihnen lediglich die Erhebung der
Beschwerde an den Beschwerdegegner 3 übrig geblieben. Insbesondere seien sie
nicht dazu verpflichtet gewesen, sich im Anschluss an den Einspracheentscheid
bei der Beschwerdegegnerin 2 um Einsichtnahme zu bemühen und den dadurch entstehenden
zeitlichen und finanziellen Aufwand zu tragen. Der Beschwerdegegner 3 habe
ihnen deshalb zu Recht aus Billigkeitsgründen eine Parteientschädigung zugesprochen.
Den Beschwerdeführern stehe eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche
Verfahren hingegen nicht zu, da sie weder einen Anwalt hätten beiziehen noch
eine Stellungnahme hätten abgeben müssen.
2.3
Die Beschwerdegegnerin 2 macht geltend, die
Anpassung der Pläne sei rein formeller Natur gewesen. Es liege grundsätzlich
in ihrem Ermessen darüber zu entscheiden, ob eine erneute Publikation des
Baugesuchs notwendig sei oder nicht. Den Beschwerdegegnern 1 sei mit der
Zustellung der Baubewilligung bzw. des Einspracheentscheids eine
Einsichtnahme in die revidierten Planunterlagen ermöglicht worden. Diese Gelegenheit
hätten die Beschwerdegegner 1 aber nicht wahrgenommen. Die Beschwerde an
den Beschwerdegegner 3 hätte durch die Einsichtnahme in die revidierten
Planunterlagen vermieden werden können, weshalb ihr, der Beschwerdegegnerin
2, keine Parteientschädigungen aufzuerlegen seien.
2.4
Der Beschwerdegegner 3 führt aus, Einsprechern stehe
im erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahren Recht auf Einsicht in alle
Akten zu. Sie müssten über neu eingegangene Pläne orientiert werden und
könnten dazu auch Stellung nehmen. Im Einspracheverfahren sei die
Baubewilligung erfolgt, ohne die Beschwerdegegner 1 über die geänderten
Pläne in Kenntnis zu setzen, wobei die Planänderungen gerade im Zusammenhang
mit einem Rügepunkt der Einsprecher gestanden habe. Das rechtliche Gehör der
Beschwerdegegner 1 sei verletzt worden, weshalb es gerechtfertigt gewesen
sei, bei der Zusprechung der Parteientschädigung aus Billigkeitsgründen vom Unterliegerprinzip
abzuweichen.
3.
3.1
Das Einspracheverfahren ist im RBG nur rudimentär
geregelt. Gemäss Art. 73 Abs.
1
RBG kann, wer ein schutzwürdiges Interesse hat, während der Auflagefrist bei
der zuständigen Gemeindebehörde schriftlich und begründet
öffentlich-rechtliche Einsprache erheben. Die Einsprachen sind nach
Art. 73 Abs. 2 RBG zur Stellungnahme an den Baugesuchsteller
weiterzuleiten. Die Gemeindebehörde entscheidet sodann gemäss Art. 73
Abs. 3 RBG nach Durchführung des Einspracheverfahrens gleichzeitig über
das Baugesuch und die öffentlich-rechtlichen Einsprachen.
3.2
Die Beschwerdeführer weisen zu Recht darauf hin,
dass sich das Einspracheverfahren gemäss Art. 73 RBG von demjenigen gemäss
Art. 81 f. VRG unterscheidet. Während es sich bei der Einsprache nach Art. 81
f. VRG um ein Rechtsmittel handelt, fehlt der Einsprache gemäss
Art. 73 RBG die Rechtsmittelfunktion, weil sie vor dem
erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden muss. Bei der in
Art. 73 RBG vorgesehenen Einsprache handelt es sich denn auch nicht
um eine Einsprache im eigentlichen Sinne, sondern vielmehr um eine Einwendung
(Martin Gossweiler, in Andreas Baumann et al. [Hrsg.], Kommentar zum
Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 4 N. 21; Ulrich
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A.,
Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1817; Kaspar Plüss, in Alain Griffel
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
Zürich/Basel/Genf 2014, § 10a N. 25; Pierre Tschannen/Ulrich
Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Bern 2014,
§ 30 Rz. 47).
3.3
Das baurechtliche Einspracheverfahren ohne
Rechtsmittelfunktion dient in erster Linie der formalisierten Gewährung des
Gehörsanspruchs. Behörden, Verwaltungsstellen und private Bauherrschaften
sollen sich so bereits in einem frühen Verfahrensstadium ein möglichst
umfassendes Bild von einem Vorhaben machen können. Eine einlässliche Prüfung
der vorgebrachten Einwände hilft, Fehlleistungen zu vermeiden und damit das
Risiko eines anschliessenden Rechtsmittelverfahrens zu vermindern
(Gossweiler, § 4 N. 22; Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 1817; Plüss, § 10a
N. 25; Tschannen/Zimmerli/Müller, § 30 Rz. 47). Daneben
bezweckt das Einspracheverfahren, dass von einer Baubewilligung Betroffene
gegen das Vorhaben vor Erlass der Baubewilligung opponieren und ihre
Vorbehalte geltend machen müssen (Gossweiler, § 4 N. 22). Erhebt
eine Person nämlich im Verfahren nach Art. 73 RBG keine Einwendungen, ist sie
– von wenigen Ausnahmen abgesehen – von der Beschwerde gegen die Baubewilligung
mangels formeller Beschwer ausgeschlossen (vgl. Plüss, § 21 N. 29 ff.).
3.4
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer wird
ein Einsprecher, sobald er eine öffentlich-rechtliche Einsprache im Sinne von
Art. 73 Abs. 1 RBG und damit Einwendungen erhebt, zur Partei. Ihm stehen
dabei insbesondere die Verfahrensgarantien von Art. 29 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 (BV) zu (BGer-Urteil 1C_388/2009 vom 17. Februar 2010 E. 4; Gossweiler,
§ 4 N. 47).
Art. 29 Abs. 2 BV
garantiert dabei den Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser umfasst unter
anderem das Replikrecht, d.h. das Recht und die Möglichkeit, sich zu neu in
das Verfahren eingeführten Stellungnahmen äussern zu können (Gerold
Steinmann, in Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler
BV-Kommentar, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014,
Art. 29 N. 47). Notwendige Voraussetzung für eine Ausübung des
Replikrechts ist, dass dem Einsprecher sämtliche während des Verfahrens
eingegangenen Eingaben zur Kenntnis gebracht werden. Das Replikrecht gilt
absolut, d.h. unabhängig davon, ob eine Eingabe neue und erhebliche Gesichtspunkte
enthält (BGer-Urteil 1B_281/2012 vom 13. November 2012 E. 2.2).
Teilgehalt des Anspruchs
auf rechtliches Gehör bildet sodann auch das Recht auf Akteneinsicht. Die
Ausübung des Einsichtsrechts erfordert ein Ersuchen um Akteneinsicht.
Allerdings bedingt dies, dass die Beteiligten über den Beizug neuer Akten
informiert werden, welche diese nicht kennen und auch nicht kennen können
(BGE 132 V 387 E. 6; Alain Griffel, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar
zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/
Genf 2014, § 8 N. 8). Da sich sowohl das Replikrecht als auch
das Akteneinsichtsrecht aus Art. 29 Abs. 2 BV ableiten, gelten sie nicht
nur vor dem Verwaltungsgericht, sondern auch im Verwaltungsverfahren (Steinmann,
Art. 29 N. 47).
4.
4.1
Unproblematisch ist es, dass die Beschwerdeführer
während des Einspracheverfahrens ihr Bauvorhaben modifiziert haben. Es
entspricht nach dem Dargelegten (vgl. E. II/3.3) nämlich geradezu dem
Zweck des Einspracheverfahrens, dass in diesem durch Berücksichtigung der
Einwendungen das Bauprojekt so angepasst werden kann, dass ein
Rechtsmittelverfahren vermieden wird. Zu Recht unbestritten ist dabei, dass
vorliegend das geänderte Bauvorhaben nicht erneut publiziert werden musste.
Die Publikation eines im Einspracheverfahren geänderten Baugesuchs erweist
sich erst dann als notwendig, wenn durch die Änderungen mutmasslich
schützenswerte Interessen von Personen tangiert werden, welche am Einspracheverfahren
bisher nicht teilgenommen haben. Dies war vorliegend offensichtlich nicht der
Fall.
4.2
Hingegen hätte die Beschwerdegegnerin 2 den
Beschwerdegegnern 1 die durch den Architekten für die Beschwerdeführer
verfasste Eingabe vom 31. Juli 2014 zustellen müssen. Indem sie dies
unterliess, vereitelte sie deren Replikrecht. Daneben hätte sie den
Beschwerdegegnern 1 zumindest anzeigen müssen, dass die Pläne vom
18. März 2014 durch die Pläne vom 28. Juli 2014 ersetzt
wurden. Da die Beschwerdegegner 1 davon keine Kenntnis erhielten, konnten sie
ihr Recht auf Akteneinsicht nicht wahrnehmen. Damit ergibt sich, dass die
Beschwerdegegnerin 2 in erheblicher Weise das rechtliche Gehör der
Beschwerdegegner 1 verletzte.
5.
5.1
Die Parteientschädigung bemisst sich grundsätzlich
nach Art. 138 VRG. Sie ist eine Vergütung für die Kosten der berufsmässigen
Parteivertretung und für ein notwendiges Erscheinen der Parteien vor Behörden
oder Sachverständigen in einem Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren
(Abs. 1). Soweit an einem solchen Verfahren Parteien mit gegensätzlichen
Interessen beteiligt sind, kann der obsiegenden Partei zu Lasten jener, die
unterliegt oder ihr Begehren zurückzieht, eine angemessene Parteientschädigung
zugesprochen werden (Abs. 2). Die Parteien erhalten zu Lasten der Vorinstanz
eine angemessene Parteientschädigung, wenn sie im Verwaltungsgerichtsbeschwerde-,
Revisions- oder Klageverfahren obsiegen (Abs. 3 lit. a) oder wenn
der Vorinstanz grobe Verfahrensfehler oder offensichtliche Rechtsverletzungen
unterlaufen sind (Abs. 3 lit. b). Der zuständigen Behörde kommt beim
Entscheid über die Zusprechung von Parteientschädigungen ein weiter
Ermessensspielraum zu (VGer-Urteil VG.2014.00066 vom 27. November 2014 E.
9.3, nicht publiziert).
Wie der
Beschwerdegegner 3 im angefochtenen Entscheid und in seiner Beschwerdeantwort
zutreffend ausführt, können Parteientschädigungen ausnahmsweise nicht nach
dem Unterliegerprinzip, sondern nach dem Verursacherprinzip oder nach Gesichtspunkten
der Billigkeit auferlegt werden (Plüss, § 17 N. 25).
5.2
Nach dem Unterliegerprinzip von Art. 138
Abs. 2 VRG hätten die Beschwerdegegner 1 verpflichtet werden
können, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung zu bezahlen.
Der
Beschwerdegegner 3 erkannte indessen richtig, dass die Beschwerdegegner 1 das
vorinstanzliche Beschwerdeverfahren erst aufgrund der Gehörsverletzung im
Einspracheverfahren anstrengen mussten. Hätten sie bereits im Einspracheverfahren
Einsicht in die geänderten Pläne nehmen können, wäre die Beschwerdeerhebung
nicht mehr notwendig gewesen. Sie waren zudem entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer
und der Beschwerdegegnerin 2 nicht dazu gehalten, sich nach dem
Einspracheentscheid und vor Beschwerdeerhebung die Pläne selbständig bei der
Beschwerdegegnerin zu beschaffen. Daraus zog der Beschwerdegegner 3 den
zutreffenden Schluss, dass es unbillig wäre, die Beschwerdegegner 1 zur
Ausrichtung einer Parteientschädigung zu verpflichten.
Hingegen lässt es sich mit
Billigkeitsüberlegungen nicht mehr begründen, dass den Beschwerdeführern die
Ausrichtung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegner 1 auferlegt
wurde. Die Beschwerdeführer haben zwar ihr Bauprojekt im Laufe des
Einspracheverfahrens geändert, was allerdings weder ungewöhnlich noch
unzulässig war. Dass ihre Eingabe und die geänderten Pläne den Beschwerdegegnern 1
nicht zur Kenntnis gebracht wurden, kann ihnen aber nicht angelastet werden.
Als private Prozessbeteiligte konnten sie denn auch nicht das rechtliche
Gehör der Beschwerdegegner 1 verletzen. Für die Wahrung des
Gehörsanspruchs war einzig die Beschwerdegegnerin 2 verantwortlich, welcher
die Prozessleitung zukam. Der Beschwerdegegner 3 verfiel daher in Willkür,
indem er die Beschwerdeführer, welche in keiner Weise für das vorinstanzliche
Verfahren verantwortlich waren und durch den Rückzug der Beschwerde als
obsiegend zu gelten haben, zur Zahlung einer Parteientschädigung
verpflichtete. Dies führt zur Aufhebung von Disp.-Ziff. 4 des angefochtenen
Entscheids.
5.3
Da die Beschwerdeführer nicht zur Zahlung einer
Parteientschädigung verpflichtet werden können, ist danach zu fragen, ob den
Beschwerdegegnern 1 eine solche zu Lasten der Beschwerdegegnerin 2
zuzusprechen ist.
Der Beschwerdegegner 3
führte im angefochtenen Entscheid dazu lediglich aus, dass keine Gründe
ersichtlich seien, welche für eine Zusprechung einer Parteientschädigung zu Lasten
der Beschwerdegegnerin 2 sprächen. Er übersah dabei, dass
Art. 138 Abs. 3 lit. b VRG gerade eine
Grundlage für die Zusprechung von Parteientschädigungen zu Lasten der
Vorinstanz bei groben Verfahrensfehlern oder offensichtlichen
Rechtsverletzungen bildet.
Dem Beschwerdegegner 3
kommt beim Entscheid darüber, ob ein grober Verfahrensfehler bzw. eine
offensichtliche Rechtsverletzung vorliegt, ein grosser Ermessensspielraum zu.
Er hat dabei seine diesbezügliche Praxis zu berücksichtigen. Daher bleibt es
dem Verwaltungsgericht verwehrt, im vorliegenden Verfahren darüber zu
befinden, ob den Beschwerdegegnern 1 zu Lasten der Beschwerdegegnerin 2 eine
Parteientschädigung zuzusprechen ist. Folglich ist die Sache zum Neuentscheid
über die Parteientschädigung an den Beschwerdegegner 3 zurückzuweisen.
5.4
Die Beschwerdeführer rügen schliesslich, dass ihnen
im vorinstanzlichen Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen worden
sei. Art. 138 VRG gewährt den Parteien indessen nur einen bedingten
Anspruch auf eine Parteientschädigung. Den Beschwerdeführern ist im
vorinstanzlichen Verfahren nur ein geringer Aufwand entstanden, welcher im
Wesentlichen durch die Stellungnahme zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen
bedingt ist. Dass der Beschwerdegegner 3 ihnen dafür keine Parteientschädigung
zugesprochen hat, lag in seinem Ermessen, in welches das Verwaltungsgericht
nicht eingreifen darf.
5.5
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise
gutzuheissen. Disp.-Ziff. 4 des Entscheids des Beschwerdegegners 3 vom
20. Januar 2015 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zum
Neuentscheid über die Parteientschädigung an diesen zurückzuweisen.
III.
1.
Da die Beschwerdeführer in
der Hauptsache obsiegen und es zudem offen bleibt, ob den
Beschwerdegegnern 1 eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, sind die
Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG
e contrario). Den Beschwerdeführern ist der von ihnen geleistete
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zurückzuerstatten.
2.
Der Beschwerdegegner 3 ist
gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG ausgangsgemäss zu verpflichten, den
Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von je Fr. 400.-, insgesamt
Fr. 1'200.- (inkl. Mehrwertsteuer), zu bezahlen. Da der Verfahrensausgang
hinsichtlich der Frage offen ist, ob den Beschwerdegegnern 1 für das vorinstanzliche
Verfahren eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin 2
zuzusprechen ist, ist ihnen ebenfalls eine Parteientschädigung zu Lasten des
Beschwerdegegners 3 zuzusprechen (vgl. BGer-Urteil 1C_621/2014 vom
31. März 2015 E. 3.3). Diese ist auf je Fr. 600.-, insgesamt
Fr. 1'200.- (inkl. Mehrwertsteuer), festzusetzen. Der Beschwerdegegnerin 2
steht schon allein deshalb keine Parteientschädigung zu, weil Behörden eine
solche nur in Ausnahmefällen zugesprochen wird (Art. 138 Abs. 4
VRG), welche Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt ist.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Disp.-Ziff. 4 des Entscheids
des Beschwerdegegners 3 vom 20. Januar 2015 wird aufgehoben und die Sache
im Sinne der Erwägungen an diesen zum Neuentscheid über die
Parteientschädigung zurückgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Den Beschwerdeführern
wird der von ihnen geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 600.- zurückerstattet.
3.
Der
Beschwerdegegner 3 wird verpflichtet, den Beschwerdeführern innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von je
Fr. 400.-, insgesamt Fr. 1'200.- (inkl. Mehrwertsteuer), zu
bezahlen.
4.
Der
Beschwerdegegner 3 wird verpflichtet, den Beschwerdegegnern 1 innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von je
Fr. 600.-, insgesamt Fr. 1'200.- (inkl. Mehrwertsteuer), zu
bezahlen.
5.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]