gl_gerichte · GL-360 · 2013-03-26 · de
VG.2014.00061


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom20. November 2014

II. Kammer

in Sachen

VG.2014.00061

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

gegen

Amt für Wirtschaft und
 Arbeit des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Rückforderung Arbeitslosenentschädigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Am 25. Juni 2012 meldete sich A.______ zum
 Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom
 26. März 2013 wies die IV-Stelle Glarus sein Gesuch ab.

1.2A.______ arbeitete seit dem 11. August 1980
 bei der C.______. Infolge Krankheit löste die Arbeitgeberin am
 26. September 2013 das Arbeitsverhältnis per Ende Dezember 2013
 auf. Am 23. Dezember 2013 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung.

1.3Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 meldete sich
 A.______ erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Er
 machte geltend, sein Gesundheitszustand habe sich seit der letzten
 Leistungsabweisung in anspruchserheblicher Weise verschlechtert.

1.4Ab dem 1. Februar 2014 zahlte die
 Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus A.______ im Rahmen ihrer
 Vorleistungspflicht und unter Annahme einer uneingeschränkten Arbeits- und
 Vermittlungsfähigkeit volle Taggelder aus. Am 17. März 2014
 forderte die Arbeitslosenkasse für den Februar 2014 ausbezahlte
 Leistungen in der Höhe von Fr. 3'415.30 zurück. Zur Begründung führte
 sie an, A.______ habe die Leistungen unrechtmässig bezogen. Weil er sich
 lediglich im Ausmass von 25 % arbeitsfähig fühle, könnten auch nur für
 dieses Pensum Taggelder ausgerichtet werden. Eine 100%ige Vorleistungspflicht
 der Arbeitslosenkasse gegenüber der Invalidenversicherung bestehe nicht. Die
 am 29. April 2014 gegen die Verfügung erhobene Einsprache wies die
 Arbeitslosenkasse am 4. Juni 2014 ab.

2.

2.1Gegen den Einspracheentscheid gelangte A.______ mit
 Beschwerde vom 4. Juli 2014 ans Verwaltungsgericht. Er beantragte die
 Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung vom
 17. März 2014. Ihm sei die Arbeitslosenentschädigung ab Februar 2014
 weiterhin im Rahmen der Vorleistung nach Art. 15 des Bundesgesetzes über
 die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
 vom 25. Juni 1982 (AVIG), Art. 15 der Verordnung über die
 obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
 31. August 1983 (AVIV) und Art. 70 des Bundesgesetzes über den
 Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
 (ATSG) auszurichten. Zudem sei festzustellen, dass die bisherige
 Arbeitslosenentschädigung rechtmässig ausgerichtet worden sei und dass kein
 Rückforderungsanspruch bestehe. In prozessualer Hinsicht ersuchte A.______ um
 Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit
 nach Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte
 vom 4. November 1950 (EMRK); unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
 Lasten des Amts für Wirtschaft und Arbeit. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit
 liess sich am 27. August 2014 vernehmen und schloss auf Abweisung der
 Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von A.______.

2.2Am 1. September 2014 zog das
 Verwaltungsgericht die Akten der Invalidenversicherung bei und gewährte den
 Parteien Frist zur Stellungnahme. A.______ machte am 13. Oktober 2014
 von dieser Möglichkeit Gebrauch. Er hielt an seinen bisherigen Anträgen fest
 und stellte diverse Beweisanträge. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit nahm am
 23. Oktober 2014 nochmals Stellung.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1
 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 56 und Art. 57 ATSG
 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
 vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden
 Beschwerde zuständig.

1.2Der Beschwerdeführer beantragt, es sei
 festzustellen, dass die bisherige Arbeitslosenentschädigung rechtmässig
 ausgerichtet worden sei und dass kein Rückforderungsanspruch bestehe. Der
 Erlass einer Feststellungsverfügung setzt gemäss Art. 49 Abs. 2
 ATSG ein schützenswertes Interesse voraus, worunter ein rechtliches oder tatsächliches
 und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder
 Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist, dem keine erheblichen
 öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch
 eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann
 (BGE 133 V 388 E. 2.4).

Mit der angefochtenen Verfügung
 vom 17. März 2014 forderte der Beschwerdegegner für den Monat
 Februar 2014 Fr. 3'415.30 zurück. Dies bildet vorliegend den
 Streitgegenstand
 (vgl. BGE 135 V 141 E. 1.4.2, 125 V 413 E. 2a).
 Diesbezüglich steht dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen, seine
 Rechtsposition durch Anfechtung des Einspracheentscheids zu wahren. Der
 Erlass einer Feststellungsverfügung ist subsidiär und deshalb im Bereich des
 erwähnten Streitgegenstands nicht zulässig. Soweit der Beschwerdeführer die
 Ausrichtung von Taggeldern auch nach dem Februar 2014 beantragt,
 erweitert er den Streitgegenstand, was ebenfalls unzulässig ist.

Auf das
 Feststellungsbegehren ist somit nicht einzutreten. Im Übrigen sind die Prozessvoraussetzungen
 erfüllt und auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Strittig und zu prüfen
 ist, ob der Beschwerdegegner am 17. März 2014 zu Recht bereits erbrachte
 Taggelder in der Höhe von Fr. 3'415.30 zurückforderte und ob dem
 Beschwerdeführer im Februar 2014 die Arbeitslosenentschädigung gestützt auf
 eine Vorleistungspflicht des Beschwerdegegners (einstweilen) ungekürzt zu
 gewähren ist.

2.1Unrechtmässig bezogene Leistungen sind der
 Arbeitslosenversicherung zurückzuerstatten (Art. 95 Abs. 1 AVIG
 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG). Eine versicherte Person, die
 Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten
 oder Taggelder der Invalidenversicherung erhält, ist zur Rückerstattung der
 in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet. In
 Abweichung von Art. 25 Abs. 1 ATSG beschränkt sich die
 Rückforderungssumme auf die Höhe der von der Invalidenversicherung für
 denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen (Art. 95 Abs. 1bisAVIG).

2.2Ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
 besteht, wenn die versicherte Person die in Art. 8 Abs. 1 AVIG
 genannten Kriterien kumulativ erfüllt. Vorausgesetzt wird unter anderem, dass
 die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a), einen
 anrechenbaren Arbeitsausfall erleidet (lit. b) und vermittlungsfähig ist
 (lit. f).

2.3Der
 Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat
 und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert
 (Art. 11 Abs. 1 AVIG).Vermittlungsfähig ist der
 Arbeitslose, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare
 Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15
 Abs. 1 AVIG). Der Begriff der Vermittlungsfähigkeit schliesst
 graduelle Abstufungen aus (BGE 136 V 95 E. 7.4;
 Barbara Kupfer Bucher,Rechtsprechung des
 Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die
 obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung,
 4. A., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 70).

2.4Versicherte, die wegen Krankheit, Unfall oder
 Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und
 vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften nicht erfüllen
 können, haben, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen,
 Anspruch auf das volle Taggeld. Dieser dauert längstens bis zum 30. Tag
 nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb
 der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt
 (Art. 28 Abs. 1 AVIG).

Der körperlich oder geistig Behinderte gilt als
 vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter
 Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare
 Arbeit vermittelt werden könnte (Art. 15 Abs. 2 AVIG). Die
 kantonalen Amtsstellen und die Kassen haben bei der Abklärung der
 Vermittlungsfähigkeit von Behinderten mit den zuständigen Organen der
 Invalidenversicherung zusammenzuwirken (Art. 15 Abs. 1 AVIV).

2.5Gemäss Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG
 und Art. 15 Abs. 3 AVIV besteht eine Vorleistungspflicht
 der Arbeitslosenversicherung.Solange ein Behinderter, unter der Annahme
 einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig
 ist und er sich bei der Invalidenversicherung oder bei einer anderen
 Versicherung angemeldet hat, gilt er bis zum Entscheid der anderen
 Versicherung als vermittlungsfähig (Art. 15 Abs. 3 AVIV).Die Vorleistungspflicht ist auf die Dauer des
 Schwebezustands begrenzt. Sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit
 feststeht, wird der versicherte Verdienst gemäss Art. 40b AVIV
 angepasst. Demzufolge ist bei Versicherten, die unmittelbar vor oder während
 der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung ihrer
 Erwerbsfähigkeit erleiden, derjenige Verdienst massgebend, welcher der
 verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht
 (vgl. BGE 136 V 95 E. 7.1, mit Hinweisen).

3.

Im
 vorliegenden Fall sind die Bestimmungen über die Fortzahlung des vollen Taggelds
 bei lediglich vorübergehender Arbeits- und Vermittlungsunfähigkeit infolge
 Krankheit nicht heranzuziehen. Eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung
 ist erfolgt. Unbestrittenermassen ist nicht auf Art. 28 Abs. 1
 AVIG abzustellen (vgl. auch VGer-Urteil VG.2011.00048 vom
 30. November 2011 E. II/3, mit weiteren Hinweisen, publiziert in
 Amtsbericht 2011 des Regierungsrats und der Gerichte an den Landrat des
 Kantons Glarus, S. 270 ff.).

4.

4.1Der Beschwerdegegner stellt sich auf den
 Standpunkt, dem Beschwerdeführer sei im Februar 2014 aufgrund einer
 vermeintlichen Vorleistungspflicht zu Unrecht eine Arbeitslosenentschädigung
 von 100 % ausgerichtet worden. Im Zeitpunkt der ablehnenden Verfügung
 der Invalidenversicherung vom 26. März 2013 sei der Versicherte
 nicht arbeitslos gemeldet gewesen. Im Anschluss an einen Entscheid der
 Invalidenversicherung gebe es keine Vorleistungspflicht der
 Arbeitslosenversicherung mehr. Die Vorleistungspflicht gemäss
 Art. 15 Abs. 3 AVIV erfasse lediglich die neu von einer Gesundheitsbeeinträchtigung
 betroffenen Personen, bei welchen sich das Risiko der Arbeitslosigkeit
 verwirklicht habe und die sowohl bei der Invalidenversicherung als auch bei der
 Arbeitslosenversicherung angemeldet seien. Nur dieser Tatbestand führe zur
 vereinfachten Umschreibung der Vermittlungsfähigkeit bzw. zur Fiktion einer
 vollen Erwerbsfähigkeit. Da sich der Versicherte lediglich zu 25 %
 arbeitsfähig fühle, stünden ihm auch nur für dieses Pensum Taggelder zu.

4.2Der Beschwerdeführer entgegnet, der abweisende
 Entscheid der Invalidenversicherung vom 26. März 2013 stehe der
 Vorleistungspflicht nicht entgegen. Seine gesundheitliche Situation habe sich
 seither verändert. Die Neukonstellation seines Gesundheitszustands ergebe
 sich aus dem Arztbericht der Klinik D.______ vom 20. November 2013.
 Dort sei eine rezidivierende depressive Störung diagnostiziert worden. Es
 entspreche einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts, dass
 bei der Beurteilung eines Gesuches immer auf die aktuellen Verhältnisse abzustellen
 sei. Der Grundsatz der zeitlichen Kongruenz habe allgemeinen Charakter. Nur
 gleiche Zeiträume dürften miteinander verglichen werden. Zudem seien die
 Bestimmungen über die Vorleistungspflicht willkürlich ausgelegt worden. Die
 Auffassung des Beschwerdegegners, wonach ein rechtskräftiger
 Abweisungsentscheid der Invalidenversicherung ein für alle Mal jeglichen
 Vorleistungsanspruch erlöschen lasse, könne mit dem Sinn und Zweck der
 Revidierbarkeit von Versicherungsleistungen nicht vereinbart werden.
 Andernfalls könne ein Versicherter, dessen Gesuch von der Invalidenversicherung
 einmal abgewiesen worden sei, zeitlebens kein Gesuch um Bezug von Leistungen
 der Arbeitslosenversicherung mehr stellen. Er sei deshalb als neu behinderte
 Person im Sinne von Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG und
 Art. 15 Abs. 3 AVIV zu betrachten. Bis zum Entscheid der
 Invalidenversicherung gelte er als vermittlungsfähig, weshalb der
 Beschwerdegegner vorleistungspflichtig sei.

5.

5.1Sinn und Zweck von Art. 15 Abs. 3
 AVIV bestehen darin, für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen
 einer anderen Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht,
 Lücken im Erwerbsersatz zu vermeiden. Dem arbeitslosen Neubehinderten soll
 für die Dauer des Schwebezustands, d.h. bis zum Abschluss des Verfahrens der
 Invalidenversicherung, der Lebensunterhalt gesichert werden
 (BGE 136 V 95 E. 7.1; VGer-Urteil VG.2011.00048 vom
 30. November 2011 E. II/4b).

5.2Nach dem Gesagten könnte eine Vorleistungspflicht
 des Beschwerdegegners nur entfallen, wenn der Versicherte bereits über ein
 Einkommen aus einer Rente der Invalidenversicherung verfügen würde und der
 Anspruch gegenüber der Invalidenversicherung einer Revision unterzogen würde.
 In diesem Fall könnte eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rente in der Regel
 frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden
 Monats an erfolgen (Art. 88bis Abs. 2 lit. a der Verordnung
 über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV]). Bis zu
 diesem Zeitpunkt würde der Versicherte über Einkünfte zur Bestreitung des
 Lebensunterhalts verfügen. Eine Vorleistungspflicht des Beschwerdegegners
 wäre aus dieser Optik nicht notwendig.

5.3Vorliegend handelt es sich aber um einen Fall der
 Neuanmeldung nach abgewiesenem Leistungsgesuch.
 Art. 15 Abs. 3 AVIV würde seines Sinnes entleert, wenn
 dem Beschwerdeführer bei vorangegangener Leistungsabweisung grundsätzlich keine
 Leistungen gestützt auf die Vorleistungspflicht zustünden. Es würde genau das
 passieren, was mit dieser Bestimmung verhindert werden sollte, nämlich dass
 Versicherte zwischen "Stuhl und Bank" fiele und während einer unter
 Umständen längeren Zeitdauer ohne nennenswerte Einkünfte dastünde
 (vgl. BGE 136 V 95 E. 6.2).

Der
 Beschwerdeführer gilt daher als Neubehinderter im Sinne von
 Art. 15 Abs. 3 AVIV. Die Ablehnung des Leistungsgesuchs
 durch die Invalidenversicherung am 26. März 2013 kann der Anwendbarkeit
 der Bestimmungen über die Vorleistungspflicht des Beschwerdegegners somit
 nicht entgegenstehen. Die Ausführungen des Staatssekretariats für Wirtschaft
 (SECO) in den E-Mails vom 12. März 2014 und vom 21. März 2014 sowie
 im Schreiben vom 28. Mai 2014 vermögen daran nichts zu ändern.

6.

6.1Die Vermittlungsfähigkeit im Sinne von
 Art. 15 Abs. 1 AVIG beschlägt drei Elemente, wovon die
 Arbeitsfähigkeit und die Arbeitsberechtigung objektiver Natur sind, die Frage
 der Vermittlungsbereitschaft jedoch subjektiver Natur ist. Während die Arbeitsberechtigung
 bei Neubehinderten gleichermassen vorliegen muss wie bei nicht behinderten
 Arbeitslosen, wird die Vermittlungsfähigkeit bei Neubehinderten bezogen auf
 ein Ganztagespensum unter Umständen präsumtiv auch bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit
 bejaht. Weitere unverzichtbare Voraussetzung ist die Vermittlungsbereitschaft,
 welche sich allerdings bei arbeitslosen Neubehinderten nur auf ein Pensum beziehen
 muss, welches der ärztlich attestierten Arbeitsfähigkeit entspricht
 (BGE 136 V 95 E. 7.3).

Vorleistungspflichtig
 ist der Beschwerdegegner nur, wenn der Beschwerdeführer nicht offensichtlich
 vermittlungsunfähig ist. Vermittlungsunfähig im Sinne von
 Art. 15 Abs. 3 AVIV bedeutet, dass die
 Vermittlungsunfähigkeit aufgrund von Akten des Beschwerdegegners, allenfalls
 gestützt auf Ermittlungen anderer Sozialversicherungen, ohne weitere
 Abklärungen ersichtlich ist (Kupfer Bucher, S. 90).

6.2Im Bericht der Klinik D.______ vom
 20. November 2013 wurde die (vorläufige) Diagnose einer rezidivierenden
 depressiven Störung mit einer mittelgradigen bis schweren Episode mit
 somatischem Syndrom (ICD-10: F33.21) gestellt. Über die Arbeitsfähigkeit
 des Beschwerdeführers wurden keine Aussagen gemacht. Im Spital E.______ sowie
 im Spital F.______ wurde am 29. November 2013 bzw. am 18. Dezember 2013
 die Diagnose einer koronaren Dreigefässerkrankung gestellt. Wiederum wurde
 die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht beurteilt. Aus dem (einfachen)
 Arztzeugnis von Hausarzt Dr. med. G.______, FMH für allgemeine Medizin,
 vom 13. Mai 2014 geht hervor, dass der Beschwerdeführer bis zum
 21. Dezember 2013  die Anmeldung zum Bezug einer
 Arbeitslosenentschädigung erfolgte am 23. Dezember 2013  zu
 100 % und bis zum 4. April 2014 zu 75 % arbeitsunfähig
 war. Danach und bis auf Weiteres wurde ihm von Dr. med. G.______ eine
 Arbeitsfähigkeit von 50 % attestiert. Den neuerlichen Berichten der
 Klinik D.______ vom 3. Februar 2014 und vom 24. April 2014
 kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer im angestammten Beruf und
 für eine angepasste Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig sei.

6.3Bei dieser Ausgangslage mit sich widersprechenden
 Arztberichten kann nicht von einer offensichtlichen objektiven
 Vermittlungsunfähigkeit ausgegangen werden (vgl. Kupfer Bucher,
 S. 90). Der Beschwerdegegner ist denn auch der Ansicht, dass der
 Beschwerdeführer für ein Pensum von mindestens 25 % arbeits- und vermittlungsfähig
 sei. Bei länger andauernden Gesundheitsbeeinträchtigungen kann sich die
 Vermittlungsfähigkeit zwar auf ein Teilzeitpensum beziehen. Im Rahmen der
 Vorleistungspflicht des Beschwerdegegners sind graduelle Abstufungen indes
 nicht möglich. Neubehinderte gelten entweder als vermittlungsfähig oder nicht
 (BGE 136 V 95 E. 7.1). Die Abklärung und Festsetzung
 des Ausmasses der dauernden, gesundheitsbedingten Beeinträchtigung der
 wirtschaftlichen Leistungseinbusse obliegt der Invalidenversicherung.

6.4Die Vorleistungspflicht bedeutet jedoch nicht die
 vorbehaltlose Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung bis zum
 rechtskräftigen Entscheid der Invalidenversicherung. Zur
 Vermittlungsfähigkeit gehört auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend
 den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen
 (BGer-Urteil 8C_623/2008 vom 11. Februar 2009 E. 3.3.1; Kupfer
 Bucher, S. 87). Soweit der Beschwerdegegner geltend machen will, der
 Beschwerdeführer sei nur im Rahmen eines Pensums von 25 %
 vermittlungsbereit, so ist er darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer
 im Fragebogen zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit vom 14. März 2014
 angab, er sei bereit, in einem Vollzeitpensum zu arbeiten. Er fühlte sich
 lediglich nicht "in der Lage" ein Arbeitspensum von mehr als
 25 % aufzunehmen. Nur wenn er aber angegeben hätte, er wolle oder könne
 aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung gar nicht mehr arbeiten,
 wäre er nicht mehr vermittlungsfähig und eine Arbeitslosenentschädigung nicht
 mehr geschuldet (BGE 136 V 95 E. 7.3; BGer-Urteil 8C_137/2012
 E. 2.2). Vorliegend kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass der
 Beschwerdeführer im Umfang der ärztlichen Atteste arbeitsfähig ist. Die medizinische
 Einschätzung schwankt zwischen einer Arbeitsfähigkeit von 0 und 50 %.
 Der Beschwerdeführer ist bereit, sich in einem Umfang von 25 % dem
 Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Daraus kann in Bezug auf die
 Vorleistungspflicht des Beschwerdegegners nichts zu Ungunsten des
 Beschwerdeführers abgeleitet werden
 (BGE 136 V 95 E. 7.5).

7.

7.1Zusammenfassend ergibt sich, dass der
 Beschwerdeführer ungeachtet der Abweisung seines Leistungsbegehrens durch die
 Invalidenversicherung im März 2013 nach seiner neuerlichen Anmeldung bei
 der Invalidenversicherung als Neubehinderter im Sinne von
 Art. 15 Abs. 3 AVIV gilt. Die Bestimmungen über die
 Vorleistungspflicht sind anwendbar. Sodann ist der Beschwerdeführer bereit,
 berechtigt und in der Lage, im Umfang der ihm ärztlich attestierten
 Arbeitsfähigkeit zu arbeiten. Er ist nicht offensichtlich
 vermittlungsunfähig. Der Beschwerdegegner ist demnach vorleistungspflichtig,
 wobei eine graduelle Abstufung der Vermittlungsfähigkeit nicht möglich ist.
 Dem Beschwerdeführer steht ein Anspruch auf eine einstweilen ungekürzte
 Arbeitslosenentschädigung für den Monat Februar 2014 zu. Die
 Rückforderung von Fr. 3'415.30 ist nicht statthaft. Die Beschwerde ist
 somit gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Einspracheentscheid
 vom 4. Juni 2014 sowie die Verfügung vom 17. März 2014
 sind aufzuheben.

7.2Da der Beschwerdeführer in der Hauptsache obsiegt,
 kann von der beantragten Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung
 gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgesehen werden
 (vgl. BGE 122 V 47 E. 3 b/ff). Sodann
 erübrigt sich die vom Beschwerdeführer beantragte Edition des
 Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Ueli Kieser zur Koordination von
 Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit Taggeldern anderer Sozialversicherungszweige.

III.

1.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen (Art. 1
 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG) auf die Staatskasse zu
 nehmen.

2.

GemässArt. 1
 Abs. 1 AVIG i.V.m.Art. 61 lit. g
 ATSG sowie Art. 138 Abs. 1 und 3 VRG hat der teilweise obsiegende 
 das teilweise Nichteintreten gilt kostenmässig als Unterliegen
 (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG)  und berufsmässig
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine  reduzierte Parteientschädigung
 zu Lasten des Beschwerdegegners. Diese ist ohne Rücksicht auf den Streitwert
 nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu
 bemessen (Art. 61 lit. g ATSG) und vorliegend auf
 Fr. 1'500.- (inklusive Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Einspracheentscheid
 des Beschwerdegegners vom 4. Juni 2014 und die Verfügung des Beschwerdegegners
 vom 17. März 2014 werden aufgehoben.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskosten genommen.

3.

Der
 Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
 von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]