gl_gerichte · GL-974 · 2018-08-09 · de
VG.2018.00050


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom9. August 2018

II. Kammer

in Sachen

VG.2018.00050

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchBerufsbeistandschaft B.______

gegen

1.

Soziale Dienste

Beschwerdegegner

2.

Departement Volkswirtschaft und Inneres

des Kantons Glarus

betreffend

Sozialhilfe

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______ schloss am 21. März 2017 mit Wirkung ab 1.
 April 2017 einen Mietvertrag für ein möbiliertes Zimmer in [] ab, womit
 er von [] nach Glarus Süd umzog. In der Folge kündigte die Vermieterin den
 Mietvertrag am 30. Juni 2017 fristlos und setzte zugleich eine Frist zur
 Räumung des möbilierten Zimmers bis am 5. Juli 2017 an. Da A.______ das
 Zimmer innert Frist nicht räumte, erklärte sich die Vermieterin bereit, das
 im Zimmer befindliche Hab und Gut von A.______ zu verpacken, welches in der
 Folge auf dessen Wunsch hin in [] eingelagert wurde.

1.2Ende Juni 2017 befand sich A.______ bei einem
 Kollegen in []. Am 2. Juli 2017 meldete sich A.______ notfallmässig in der
 Klinik C.______ AG, Privatklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, von
 wo aus er am 11. Juli 2017 in die Psychiatrische Klinik D.______ eintrat.
 Mitte August 2017 zog A.______ in die Stiftung E.______ in [] um.

1.3Am 4. Mai 2017 anerkannten die Sozialen Dienste
 Stützpunkt Süd ihre sozialhilferechtliche Zuständigkeit bezüglich A.______
 und unterstützten ihn rückwirkend per 1. April 2017 mit Sozialhilfe. In
 der Folge erteilten die Sozialen Dienste Stützpunkt Süd am 28.
 August 2017 eine subsidiäre Kostengutsprache für den Aufenthalt von
 A.______ in der Stiftung E.______, befristet für drei Monate bis Ende
 November 2017.

1.4A.______ wurde nach Rücksprache mit dessen
 Beiständin per 30. November 2017 in Glarus Süd mit Wegzug in die
 Stiftung E.______ in [] abgemeldet.

1.5Mit Verfügung vom 7. Dezember 2017 erteilten die
 Sozialen Dienste Stützpunkt Süd eine Kostengutsprache für eine Zahnbehandlung
 von A.______ im Umfang von Fr. 1'935.15 (Kostenorientierung 01 vom 29. November
 2017). Am 18. Dezember 2017 widerriefen die Soziale Dienste
 Stützpunkt Süd die erlassene Verfügung bezüglich Zahnbehandlung und
 entschieden, die entsprechenden Kosten nicht zu übernehmen. Ebenso verfügten
 die Sozialen Dienste Stützpunkt Süd, ab Dezember 2017 keine weiteren
 Kosten für den Aufenthalt von A.______ in der Stiftung E.______ wie auch
 keine weiteren wirtschaftlichen Hilfeleistungen zu übernehmen. Die gegen diese
 Verfügung am 16. Januar 2018 erhobene Einsprache wiesen die Sozialen
 Dienste Stützpunkt Süd am 12. Februar 2018 ab.

1.6Dagegen gelangte A.______ mit Beschwerde vom
 27. Februar 2018 ans Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI),
 welches am 17. April 2018 die Beschwerde teilweise guthiess und feststellte,
 die Sozialen Dienste Stützpunkt Süd seien für die Kostenübernahmegarantie für
 das betreute Wohnen von A.______ in der Stiftung E.______ nach wie vor
 zuständig. Hinsichtlich die Übernahme der Kosten für die Zahnbehandlung wies
 das DVI die Beschwerde von A.______ ab.

2.

Gegen diesen Entscheid
 gelangte A.______ am 18. Mai 2018 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
 Übernahme der Kosten für seine Zahnbehandlung. Während die Sozialen Dienste
 Stützpunkt Süd am 29. Mai 2018 auf das Einreichen einer weiteren
 Stellungnahme verzichteten, beantragte das DVI am 14. Juni 2018 die Abweisung
 der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 54 Abs. 2 des
 Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 7. Mai 1995 (Sozialhilfegesetz)
 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
 vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
 Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
 Beschwerde einzutreten.

1.2Praxisgemäss können sich die Parteien in
 sozialhilferechtlichen Streitigkeiten auch durch eine Person vertreten
 lassen, die nach dem kantonalen Anwaltsgesetz nicht zur Parteivertretung vor
 Glarnerischen Gerichten berechtigt ist (vgl. Art. 17 Abs. 2 VRG).

2.

2.1Der Beschwerdeführer bringt vor, er leide an einer
 psychischen Erkrankung, weshalb er schon mehrere Klinikaufenthalte absolviert
 habe. Letztmals sei er im März 2017 in der Klinik F.______ stationiert
 gewesen, bevor er dann von [] nach Glarus Süd gezogen sei. Schon anlässlich
 seines letzten stationären Aufenthalts in der Klinik F.______ sei eine
 Traumatherapie diskutiert worden, dafür hätte er am 10. Juli 2017 in die
 D.______ eintreten wollen. Dies habe er am 29. Juni 2017 seiner
 Beiständin mitgeteilt. Ebenso habe er ihr gesagt, dass er nach seinem
 Klinikaufenthalt wieder nach Glarus zurückkehren wolle. Gleichentags habe er
 von der fristlosen Wohnungskündigung erfahren, weshalb er zur Vermeidung
 einer Obdachlosigkeit Zuflucht bei einem ausserkantonal wohnhaften Freund
 gesucht habe. Da die Beziehung zu seiner ehemaligen Vermieterin aufgrund der
 Anschuldigungen verhärtet gewesen sei, habe er Abstand zu ihr gesucht. Am 2.
 Juli 2017 sei er notfallmässig in die C.______AG, Privatklink für Psychiatrie
 und Psychotherapie, eingetreten, seither lebe er in Institutionen. Die beiden
 Tage, welche er als Notlösung und zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bei
 einem Kollegen verbracht habe, würden keinen Wegzug bedeuten, da gemäss Ziff.
 5.4 der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe betreffend
 die örtliche Zuständigkeit in der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in einem
 solchen Fall der bisherige Unterstützungswohnsitz bestehen bleibe.

2.2Die Beschwerdegegnerin 2 macht geltend, es
 liege keine ärztliche Einweisungsbescheinigung vor, welche die gemäss
 Ausführungen des Beschwerdeführers geplante Traumatherapie bestätige, zudem
 sei der Beschwerdegegnerin 1 kein solcher Aufenthalt angekündigt worden.
 Weiter habe der Beschwerdeführer seiner ehemaligen Vermieterin bereits im
 Juni 2017 mitgeteilt, er befinde sich in der Traumatherapie, was nachweislich
 nicht gestimmt habe, weshalb nicht glaubhaft sei, dass ein solcher Aufenthalt
 geplant gewesen sei. Stattdessen habe der Beschwerdeführer wohl bereits
 mehrere Tage oder Wochen vor der Beendigung des Mietverhältnisses den Kanton
 Glarus verlassen, was in Anbetracht des zerrütteten Verhältnisses zu seiner
 ehemaligen Vermieterin, welche überdies seinen einzigen sozialen Kontakt im
 Kanton Glarus dargestellt habe, sogar wahrscheinlich sei. Der
 Beschwerdeführer habe den Kanton Glarus auf unbestimmte Zeit verlassen, um
 seinen künftigen Verbleib neu zu organisieren; ein Überbrücken einer Notsituation
 liege nicht vor. Weiter sei nicht auf die nicht überprüfbare Absicht des
 Beschwerdeführers, wieder in den Kanton Glarus zurückkehren zu wollen,
 abzustellen, da ein Wegzug bereits anzunehmen sei, wenn die bisherige Wohnung
 aufgegeben werde, selbst wenn eine spätere Rückkehr beabsichtigt sei. Die
 Absicht des dauernden Verbleibs müsse nach aussen sichtbar sein, um einen
 Unterstützungswohnsitz begründen bzw. behalten zu können. Eine Absicht des
 dauernden Verbleibs im Kanton Glarus sei nicht ersichtlich, zumal der
 Beschwerdeführer seiner ehemaligen Vermieterin mitgeteilt habe, er suche nun
 eine Anstellung als Türsteher im Raum []. Somit habe der Beschwerdeführer
 seinen Unterstützungswohnsitz in Glarus Süd durch Wegzug verloren, weshalb
 für dessen Unterstützung im Rahmen der Sozialhilfe sein Aufenthaltsort
 zuständig sei.

3.

3.1Das Sozialhilfegesetz regelt die Sozialhilfe zu
 Gunsten von Personengruppen aller Altersstufen, die sich im Kantonsgebiet
 aufhalten oder für die der Kanton oder die Gemeinden aufgrund anderer Erlasse
 zuständig sind (Art. 1 Abs. 1 Sozialhilfegesetz). Das Bundesgesetz über die
 Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977
 (ZUG) bestimmt im interkantonalen Verhältnis, welcher Kanton für die
 Unterstützung eines Bedürftigen, der sich in der Schweiz aufhält, zuständig
 ist (Art. 1 Abs. 1 ZUG). Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz
 werden vom Wohnkanton unterstützt, soweit es dessen Gesetzgebung, das
 Bundesrecht oder völkerrechtliche Verträge vorsehen (Art. 20 Abs. 1 ZUG).
 Ist ein Ausländer ausserhalb seines Wohnkantons auf sofortige Hilfe
 angewiesen, so gilt Art. 13 sinngemäss (Art. 20 Abs. 2 ZUG).
 Hat der Bedürftige keinen Unterstützungswohnsitz, wird er gemäss
 Art. 12 Abs. 2 ZUG vom Aufenthaltskanton unterstützt, was
 sinngemäss auch für Ausländer gilt (vgl. Ziff. 2.2 der Richtlinien der
 Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe betreffend Unterstützung
 ausländischer Staatsangehöriger aus Drittstaaten [ohne EG/EFTA-Bürgerinnern
 und -Bürger und Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs]).

3.2Der Bedürftige hat seinen Wohnsitz nach ZUG
 (Unterstützungswohnsitz) in dem Kanton, in dem er sich mit der Absicht des
 dauernden Verbleibs aufhält. Dieser Kanton wird als Wohnkanton bezeichnet
 (Art. 4 Abs. 1 ZUG). Diese Definition enthält sowohl ein objektives Element
 (Aufenthalt) wie auch ein subjektives Element (Absicht des dauernden
 Verbleibs), die untrennbar miteinander verknüpft sind. Körperliche
 Anwesenheit ist in der Regel zur Begründung und zur Aufrechterhaltung des
 einmal begründeten Wohnsitzes erforderlich. Nicht entscheidend sind die Dauer
 und die Art des Aufenthalts. Die Absicht des dauernden Verbleibs ist
 zweifellos dann erfüllt, wenn sich eine Person auf unbestimmte Zeit an einem
 Ort aufhalten will und dies auch durchführbar ist. Dies ist jedoch ein
 innerer Vorgang, auf den immer nur aus indirekten Wahrnehmungen geschlossen
 werden kann. Bei der Wohnsitzermittlung ist daher nicht auf den inneren
 Willen, sondern auf die für Dritte erkennbaren Kriterien abzustellen. Entscheidend
 ist demzufolge, auf welche Absicht die äusseren Umstände schliessen lassen,
 das heisst die Beantwortung der Frage, ob nach den gesamten Umständen
 anzunehmen ist, dass die betreffende Person den Ort ihres Verweilens zum
 Mittel- oder Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen gemacht hat (Werner Thomet,
 Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung
 Bedürftiger [ZUG], 2. A., Zürich 1994, Rz. 96 f.). Somit kann es sich nicht
 um einen Ort handeln, zu dem die betreffende Person keine dauerhafte
 persönliche Beziehung hat, weshalb das ZUG im Gegensatz zu Art. 24 Abs. 2
 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)
 einen fiktiven Wohnsitz nicht kennt (BGE 140 V 499 E. 4.2.2). Der Aufenthalt
 in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Einrichtung begründet nach
 Art. 5 ZUG keinen Unterstützungswohnsitz.

3.3Wer aus dem Wohnkanton wegzieht, verliert den
 bisherigen Unterstützungswohnsitz (Art. 9 Abs. 1 ZUG). Der
 Unterstützungswohnsitz endet also nicht, wenn jemand das Gebiet des
 Wohnkantons nur zu einem bestimmten Zweck vorübergehend verlässt und den
 bisherigen Wohnort beibehält, insbesondere wenn die bisherige Wohnung nicht
 aufgegeben wird. Wegzug ist hingegen anzunehmen, wenn die bisherige Wohnung
 bzw. Unterkunft aufgegeben worden ist, selbst wenn die Rückkehr beabsichtigt
 ist. Auf die Absichten des Bedürftigen ist keine Rücksicht zu nehmen, da
 deren Überprüfung faktisch unmöglich ist (Thomet, Rz. 146). Der Eintritt in
 ein Heim, ein Spital oder eine andere Einrichtung beendigt einen bestehenden
 Unterstützungswohnsitz nicht (Art. 9 Abs. 3 ZUG).

4.

4.1Einleitend ist festzuhalten, dass die
 Beschwerdegegnerin 2 bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit zu
 Recht zwischen dem Bereich der Kostenübernahmegarantie für das betreute
 Wohnen und dem Bereich der Sozialhilfe unterscheidet. So richtet sich die
 interkantonale örtliche Zuständigkeit im Bereich der Heimkosten aufgrund der
 Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen vom
 13. Dezember 2002 (IVSE) nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz der
 betreffenden Person, während die interkantonale örtliche Zuständigkeit im
 Bereich der Sozialhilfe nach dem Unterstützungswohnsitz gemäss ZUG zu
 bestimmen ist (vgl. Guido Winzent, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit,
 Ein Handbuch, Zürich/St. Gallen 2014, S. 127). Dabei decken sich die Regeln
 für die Festsetzung des Unterstützungswohnsitzes nicht vollständig mit jenen
 über den zivilrechtlichen Wohnsitz, weshalb sich abweichende Zuständigkeiten
 ergeben können, was der Gesetzgeber beim Erlass des ZUG zum Schutz der
 Standortkantone bewusst in Kauf genommen hat (BGE 138 V 23 E. 3.1.2 f.).
 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet nun einzig die Frage,
 ob der Unterstützungswohnsitz des Beschwerdeführers nach ZUG nach wie vor in
 Glarus Süd liegt, gestützt worauf die örtliche Zuständigkeit der Gemeinde
 Glarus Süd für Sozialhilfeleistungen, wozu die Übernahme von Kosten für eine
 Zahnbehandlung zu zählen ist, weiterhin zu bejahen wäre (vgl. Art. 1 Abs. 1
 Sozialhilfegesetz).

4.2Dabei ist daran zu erinnern, dass auf den inneren
 Willen des Beschwerdeführers für die Wohnsitzermittlung gemäss ZUG nicht
 abzustellen ist, da dieser nicht überprüfbar ist. Stattdessen sind für Dritte
 und damit nach aussen erkennbare Kriterien massgebend, welche auf eine
 dauerhafte persönliche Beziehung des Beschwerdeführers zu einem Ort
 schliessen lassen müssen.

Der Beschwerdeführer hat
 von Anfang April 2017 bis Ende Juni 2017 in [] ein möbiliertes Zimmer
 gemietet. Nach [] ist der Beschwerdeführer umgezogen, weil er seine
 ehemalige Vermieterin im Rahmen eines stationären Klinikaufenthaltes
 kennenlernte und diese ihm die Vermietung eines Zimmers bei ihr zuhause
 anbot; andere gefestigte und regelmässig gepflegte soziale Beziehungen zu
 Glarus Süd oder aber zum Kanton Glarus sind weder aus den Akten ersichtlich
 noch werden sie seitens des Beschwerdeführers geltend gemacht. So ergeben
 sich insbesondere keine Hinweise darauf, dass Familienmitglieder des
 Beschwerdeführers in Glarus Süd bzw. im Kanton Glarus leben würden, auch
 macht der Beschwerdeführer nicht geltend, er verfüge über Freunde in [] bzw.
 im Kanton Glarus, zu welchen er regelmässig Kontakt pflege und in deren
 Umgebung er seinen Lebensmittelpunkt sehe. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer
 mit Ausnahme seiner ehemaligen Vermieterin, zu welcher das Verhältnis in der
 Zwischenzeit auch gemäss seinen eigenen Ausführungen zerrüttet ist, über kein
 soziales Netzwerk in [] bzw. im Kanton Glarus verfügt. Dies wird
 schliesslich auch dadurch bestätigt, dass sich der Beschwerdeführer Ende Juni
 2017, als seine Beziehung zu seiner ehemaligen Vermieterin immer schwieriger
 wurde, bereits nicht mehr im Kanton Glarus aufhielt.

4.3Stattdessen hat der Beschwerdeführer den Kanton
 Glarus Ende Juni 2017 verlassen, und zwar bereits vor Bekanntgabe der
 Wohnungskündigung, führte doch die ehemalige Vermieterin des
 Beschwerdeführers insbesondere aus, den Zimmerschlüssel bereits am
 29. Juni 2017 vom Beschwerdeführer mit eingeschriebener Post
 erhalten zu haben. Der Beschwerdeführer hat zum einen dadurch, dass er sich
 bei Bekannten ausserhalb des Kantons Glarus niederliess, sein Zuhause in []
 aufgegeben. Zum anderen regelte er die Auflösung des von ihm bewohnten
 möbilierten Zimmers nicht selbständig und befand sich dafür insbesondere auch
 nicht im Kanton Glarus. Auf seinen Wunsch hin übernahmen seine ehemalige
 Vermieterin, die Beschwerdegegnerin 1 wie auch seine Beiständin die
 Organisation der Räumung seines Zimmers. Dabei vollzog der Beschwerdeführer
 nicht einen Umzug und bezog eine neue Wohnung oder aber ein neues Zimmer in
 Glarus Süd bzw. im Kanton Glarus, sondern er stellte seine persönlichen
 Gegenstände in einem Lagerhaus ein. Folglich verfügte der Beschwerdeführer
 seither über kein Wohndomizil in [] bzw. im Kanton Glarus mehr. Auf die vom
 Beschwerdeführer behauptete innere Absicht, zukünftig in Glarus wieder
 Wohnsitz nehmen zu wollen, kann von Vornherein nicht abgestellt werden, da
 diese kein äusserer, für Dritte erkennbarer Umstand darstellt. Dies muss
 ebenso für den vom Beschwerdeführer behaupteten inneren Willen, Mitte
 Juli 2017 eine Traumatherapie absolvieren zu wollen, gelten. Insgesamt
 sind keine für Dritte nach aussen erkennbaren Umstände ersichtlich, welche
 darauf schliessen lassen würden, dass der Beschwerdeführer beabsichtigte,
 weiterhin in Glarus Süd bzw. dem Kanton Glarus zu verbleiben.

4.4Einem Wegzug entgegenstehen könnte im Sinne eines
 Ausnahmetatbestandes demnach einzig noch, dass sich der Beschwerdeführer zur
 Vermeidung von Obdachlosigkeit vorübergehend bei ausserkantonal wohnhaften
 Freunden aufgehalten hätte. Dabei müsste es sich um eine von Vornherein kurz
 befristete Zeit handeln, während welcher der Betroffene bei Verwandten oder
 Bekannten in einem anderen Kanton Unterschlupf gesucht hätte (SKOS-Richtlinien,
 Ziff. 5.4).

Zuzustimmen ist dem
 Beschwerdeführer insofern, als dass er sich nur wenige Nächte vor seinem
 notfallmässigen Spitaleintritt in die C.______AG ausserhalb des Kantons
 Glarus aufhielt. Allerdings befand sich der Beschwerdeführer bereits vor
 Vornahme der Wohnungskündigung und damit zu einem Zeitpunkt, als er noch über
 ein Zuhause in [] verfügte, nicht mehr im Kanton Glarus. Daraus kann einzig
 folgen, dass er eben nicht zur Vermeidung von Obdachlosigkeit den Kanton
 Glarus verlassen hat, da er zum Zeitpunkt des Wegzuges aus dem Kanton Glarus
 noch über ein angemietetes Zimmer in [] verfügte, und somit nicht obdachlos
 war. Er hat sich dabei gemäss seinen eigenen Ausführungen bei ausserkantonal
 wohnhaften Freunden aufgehalten, was abermals zeigt, dass sich sein soziales
 Umfeld ausserhalb des Kantons Glarus befindet.

Überdies ist festzuhalten,
 dass die Beschwerdegegnerin 1 im Falle der plötzlich eingetretenen
 Obdachlosigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der Kündigung des gemieteten
 Zimmers verpflichtet gewesen wäre, den Beschwerdeführer zu unterstützen,
 indem sie ihm einen Platz in der Notschlafstelle zur Verfügung gestellt und
 ihn bei der Suche nach einer zukünftigen Wohnung unterstützt hätte (Art. 24
 Sozialhilfegesetz). Hätte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin 1
 um Unterstützung in einer Notlage ersucht, wäre sein Unterstützungswohnsitz
 in [] bestehen geblieben, insbesondere weil sich der Beschwerdeführer
 weiterhin im Kanton Glarus aufgehalten hätte. Da sich der Beschwerdeführer
 aber bereits nicht mehr im Kanton Glarus befand, ist durch die Vornahme der
 Kündigung des gemieteten Zimmers nicht vom Eintreten einer Notlage
 auszugehen, zumal sich der Beschwerdeführer entschloss, die Kündigung zu
 akzeptieren und sich gegen deren Vornahme in Wahrnehmung der ihm als Mieter
 obliegenden Rechte nicht zu wehren. Stattdessen ist in Übereinstimmung mit
 der Beschwerdegegnerin 2 davon auszugehen, dass sich der
 Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Vornahme der Wohnungskündigung zur Regelung
 seines zukünftigen Aufenthaltes bereits nicht mehr in [] aufgehalten hatte,
 womit kein Vermeiden einer vorübergehenden Obdachlosigkeit vorliegt.

4.5Aus obigen Erwägungen ergibt sich, dass der
 Beschwerdeführer sein vormaliges Zuhause in [] aufgab und überdies keine
 sozialen Beziehungen zum Kanton Glarus pflegt, er wohl aber ein soziales
 Netzwerk ausserhalb des Kantons Glarus besitzt. Auch hat der Beschwerdeführer
 [] nicht nur vorübergehend zur Vermeidung von Obdachlosigkeit verlassen,
 sondern er ist per Ende Juni 2017 und damit bereits vor dem Eintritt in die
 C.______AG aus dem Kanton Glarus weggezogen. Folglich hat er seinen zuvor
 vorhandenen Unterstützungswohnsitz in [] gestützt auf
 Art. 9 Abs. 1 ZUG verloren. Entsprechend ist die Gemeinde
 Glarus Süd seit Ende Juni 2017 für die Entrichtung von
 Sozialhilfeleistungen zu Gunsten des Beschwerdeführers örtlich nicht mehr
 zuständig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

III.

Die Gerichtskosten des
 vorliegenden Verfahrens sind gestützt auf Art. 135a Abs. 1
 lit. d VRG auf die Staatskasse zu nehmen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]