gl_gerichte · OG.2019.00046 · 2019-06-27 · de

Verlängerung der Untersuchungshaft

Glarus Obergericht 27.06.2019 OG.2019.00046 (OGS.2020.89)
Glaris Obergericht 27.06.2019 OG.2019.00046 (OGS.2020.89)
Glarona Obergericht 27.06.2019 OG.2019.00046 (OGS.2020.89)

Verlängerung der Untersuchungshaft

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 27. Juni 2019
Verfahren
OG.2019.00046
A.______
Beschuldigter und
Beschwerdeführer
vertreten
durch Rechtsanwalt B.______
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus
Anklägerin
und
Beschwerdegegnerin
vertreten
durch den Staatsanwalt
betreffend
Verlängerung
der Untersuchungshaft
Anträge
des
Beschwerdeführers
(gemäss Eingabe seines Rechtsvertreters
vom 29. Mai 2019, act. 14):
1.
Die Verfügung des
Kantonsgerichtspräsidenten vom 21. Mai 2019 sei vollumfänglich
aufzuheben.
2.
Der Beschwerdeführer sei
unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
3.
Eventualiter sei der
Beschwerdeführer gegen Hinterlegung einer Kaution von CHF 10'000.— aus
der Untersuchungshaft zu entlassen.
4.
Subeventualiter sei der
Beschwerdeführer unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen und es
sei ein Hausarrest in [...] oder am Wohnort des Beschuldigten in [...],
verbunden mit einem Electronic Monitoring, anzuordnen.
5.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin, wobei die
Entschädigung der amtlichen Verteidigung im Verfahren bei der
Staatsanwaltschaft zu belassen sei.
Anträge
de
r
Beschwerde
gegner
in
(gemäss Eingabe vom 13. Juni 2019, act. 17):
1.    Die Beschwerde sei
abzuweisen und die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Glarus
vom 21. Mai 2019 (Verfahren SG.2019.00055) sei zu bestätigen.
2.    Die Kosten des
Beschwerdeverfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.
____________________
Das Gericht
zieht in Betracht:
I.
1.
Die
Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend
Staatsanwaltschaft genannt) verdächtigt A.______ (nachfolgend Beschuldigter),
an einer versuchten Tötung (i.S.v. Art. 111 StGB i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB), begangen in [...] am 25. September 2018,
beteiligt gewesen zu sein. Es bestehe überdies der Verdacht, dass dieses
Delikt auch im Zusammenhang mit Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz (i.S.v. Art. 19 Abs. 1 BetmG) stehe
(act. 1). Der Beschuldigte wurde am 15. November 2018
verhaftet (act. 2/2 SG.2018.00093).
2.
Auf Antrag der
Staatsanwaltschaft ordnete das Zwangsmassnahmengericht am
19. November 2018 gegen den Beschuldigten Untersuchungshaft bis
einstweilen am 19. Februar 2019 an (act. 9 Disp.-Ziff. 1
SG.2018.00093). Am 15. Februar 2019 stellte die Staatsanwaltschaft
ein Haftverlängerungsgesuch (act. 1 SG.2019.00020), welches vom
Zwangsmassnahmengericht bewilligt wurde; die Untersuchungshaft wurde bis am
19. Mai 2019 verlängert (act. 8 Disp.-Ziff. 1
SG.2019.00020). Ein Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten vom
13. März 2019 (act. 2/1 S. 1 SG.2019.00035) wies das
Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 28. März 2019 ab (act. 19
Disp.-Ziff. 1 SG.2019.00035). Mit Eingabe vom 15. Mai 2019 stellte
die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch (act. 1) und
beantragte, die angeordnete Untersuchungshaft um drei Monate zu verlängern.
Das Zwangsmassnahmengericht verlängerte mit Verfügung vom
21. Mai 2019 die Untersuchungshaft für den Beschuldigten längstens
bis am 19. August 2019 (act. 9 Disp.-Ziff. 1). Dagegen liess
der Beschuldigte am 29. Mai 2019 Beschwerde beim Obergericht erheben
(act. 14). Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Beschwerde
(act. 17); die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme
(act. 23). Die Stellungnahme des Beschuldigten zur Beschwerdeantwort der
Staatsanwaltschaft datiert vom 19. Juni 2019 (act. 24).
II.
1.
Der angefochtene
Haftentscheid ist der Beschwerde zugänglich (Art. 393 Abs. 1
lit. c StPO i.V.m. Art. 222 StPO). Der durch die Haft unmittelbar
betroffene Beschuldigte ist beschwerdelegitimiert (Art. 382 Abs. 1
StPO); die Anfechtungsfrist ist eingehalten (Art. 396 Abs. 1 StPO).
Die übrigen Rechtsmittelvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Auf die Beschwerde des Beschuldigten ist einzutreten. Mit Beschwerde an das
Obergericht können in Bezug auf den angefochtenen Entscheid
Rechtsverletzungen und eine unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2
StPO).
2.
Der Beschuldigte
beantragt den Aktenbeizug sämtlicher durch das Zwangsmassnahmengericht
beurteilten Verfahren in dieser Sache (act. 14 S. 2). Die
vorliegende Beschwerde ist gestützt auf Art. 221 Abs. 1 StPO und
Art. 197 StPO zu beurteilen, weshalb die Akten der bisherigen den
Beschuldigten betreffenden Haftverfahren (SG.2018.00093 Anordnung Untersuchungshaft,
SG.2019.00020 Haftverlängerungsgesuch, SG.2019.00035 Haftentlassungsgesuch)
sowie die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens SG.2019.00055 beizuziehen
sind. Die Aktenführung des vorinstanzlichen Verfahrens (act. 1-13
SG.2019.00055) erfolgt unter dem Aktenzeichen des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens OG.2019.00046.
III.
1.
Gemäss Art. 221
Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person
eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem ernsthaft
zu befürchten ist, dass sie sich entweder durch Flucht dem Strafverfahren
oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a), dass
sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die
Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), oder
dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer
erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten
begangen hat (Wiederholungsgefahr; lit. c).
2.
2.1.
Der Haftgrund des
dringenden Tatverdachts setzt voraus, dass genügend konkrete Anhaltspunkte
für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschuldigten daran vorliegen und
die Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts
mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der
Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale
erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für
ausgedehnte Beweismassnahmen (BGE 137 IV 122 E. 3.2.). Am
Verfahrensanfang sind an den Tatverdacht noch weniger strenge Anforderungen
zu stellen. Wird die Haft jedoch über einen längeren Zeitraum fortgesetzt,
ist erforderlich, dass sich der dringende Tatverdacht verdichtet
Art. 227 StPO (
Schmid/Jositsch
,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., N 4 zu Art.
221). Jedoch sind
an die Verdichtung geringere Anforderungen zu
stellen, wenn der vorbestehende dringende Tatverdacht bereits zu Beginn der
Strafuntersuchung erdrückend ist. In solchen Fällen genügt es, wenn der
dringende Tatverdacht im Lauf der Untersuchung weder ausgeräumt noch deutlich
abgeschwächt wird (BGer 1B_197/2019 E. 2.1. Urteil vom 27. Mai 2019).
2.2.
Die
Vorinstanz ordnete im angefochtenen Entscheid die Verlängerung der
Untersuchungshaft bis zum 19. August 2019 an. Sie erwog, es sei
unstrittig, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt am Tatort gewesen sei,
nachdem er zusammen mit D.______ (nachfolgend Geschädigter) dorthin gefahren
sei. Aufgrund der Schnittverletzungen des Beschuldigten dürfe klar sein, dass
auch er in den Kampf, bei welchem der Geschädigte mehrfach angeschossen
worden sei, verwickelt gewesen sei. Es bestehe immer noch der dringende
Verdacht, dass er zu der betreffenden Gruppierung gehöre. Dafür spreche u.a.
auch der Umstand, dass der Beschuldigte nach dem Vorfall zusammen mit
mindestens zwei weiteren Personen den Tatort fluchtartig verlassen habe. Der
Geschädigte habe ausgesagt, dass der Beschuldigte gewollt habe, dass er [der
Geschädigte] zum Fabrikareal in [...] fahre (act. 18 S. 3
SG.2019.00035). Der Beschuldigte habe den Geschädigten in die Falle gelockt.
Der Geschädigte habe zu Protokoll gegeben, dem Beschuldigten "eine
geschlagen" zu haben sowie selber
mit einem Messer
hantiert zu haben (act. 2/11 S. 2 f. SG.2018.00093, act. 2/3
S. 4 SG.2019.00020, act. 18 S. 4 SG.2019.00035), was die
Schnittverletzungen des Beschuldigten erklären könnte. Es habe bereits in den
letzten Haftverfahren ein erdrückender Tatverdacht gegen den Beschuldigten
bestanden, dass er am Angriff auf den Geschädigten beteiligt gewesen sei.
Dieser erdrückende Tatverdacht würde auch nicht dadurch ausgeräumt, falls der
Beschuldigte selber nicht auf den Geschädigten geschossen habe. Es bestehe
nach wie vor ein dringender Tatverdacht im Sinne von Art. 221
Abs. 1 StPO (act. 9 S. 4 f. Erw. 3.4.).
2.3.
Hinsichtlich
des dringenden Tatverdachts trägt der Beschuldigte in seiner Beschwerde
(act. 14) Folgendes vor: Bis März 2019 sei die Staatsanwaltschaft davon
ausgegangen, dass er auf den Geschädigten geschossen habe. Aufgrund der
Aussage des Geschädigten anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom
20. März 2019 habe sich dieser Anfangsverdacht als falsch erwiesen, denn
der Geschädigte habe zu Protokoll gegeben, dass er [der Beschuldigte] ihn
nicht angegriffen habe (act. 14 Rz 2). Es müsse davon ausgegangen
werden, dass er am Angriff gegen den Geschädigten nicht beteiligt gewesen
sei. Die Vorinstanz habe dies ignoriert und sich damit auf einen unrichtigen
Sachverhalt abgestützt. Es gehe nicht an, sich auf die Aussagen des
Geschädigten zu stützen, diese aber punktuell auszublenden, wenn sie ihn
entlasteten (act. 14 Rz 3). Seit Mitte Februar 2019 könne die
Staatsanwaltschaft trotz zahlreicher (zum Teil verdeckter)
Ermittlungsmassnahmen keine neuen Beweismittel ins Recht legen, welche den
Tatverdacht verdichteten. Der Tatverdacht habe sich erheblich abgeschwächt.
Im heutigen Zeitpunkt liege kein dringender Tatverdacht mehr vor (act. 14 Rz
4).
Laut Staatsanwaltschaft sei die
Kantonspolizei seit Mitte April 2019 damit beschäftigt, die
Ermittlungsergebnisse zu rapportieren. Dies bedeute, dass mit keinen neuen
Beweismitteln gerechnet werden könne und die Untersuchungen abgeschlossen
seien. In einem solchen Zeitpunkt gelte der dringende Tatverdacht nur dann
als gegeben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlich sei, was die Anforderungen
an den dringenden Tatverdacht massiv erhöhe (act. 14 Rz 5). Zum
heutigen Zeitpunkt hätte die Staatsanwaltschaft stichfeste Beweise für seinen
wesentlichen Tatbeitrag vorlegen müssen. Die Aussagen des Geschädigten,
weshalb er nach [...] gefahren sei und diverse Adressen in seinem
Navigationssystem gespeichert gewesen seien, seien äusserst widersprüchlich.
Aufgrund dieser Tatsache werde ihn kaum ein Gericht wegen Mittäterschaft
verurteilen (act. 14 Rz 6).
2.4.
Die
Staatsanwaltschaft verdächtigt den Beschuldigten,
am 25. September 2018, ca. 19.00 Uhr,
in [...] an einer versuchten Tötung zum Nachteil von D.______ beteiligt
gewesen zu sein. Der Beschuldigte habe den Geschädigten in eine Sackgasse
gelotst und ihn so in eine Falle gelockt. In der Folge sei es zu einer
körperlichen Auseinandersetzung gekommen und sei auf den Geschädigten
mehrfach geschossen worden. Der Beschuldigte gehöre zu jener Gruppierung,
welche den Geschädigten angegriffen und auf ihn geschossen habe (act. 1
S. 2).
Der Geschädigte sagte vor der Polizei aus, er habe, bevor er nach [...]
gefahren sei, am Walensee Kollegen besucht. Dort sei er gefragt worden, ob er
jemand nach [...] mitnehmen könne. Er habe diese Person [den Beschuldigten]
nach [...] mitgenommen (act. 2/3 S. 3 f. Fragen 6 ff. SG.2019.00020). Der
[spätere] Schütze habe ihn mit dem Auto vor dem Bahnübergang [in ...]
überholt, ihm Handzeichen zum Folgen gegeben und immer wieder den rechten
Blinker gesetzt, obwohl keine Strasse nach rechts weggegangen sei. Der
[spätere] Schütze sei also vor ihm gefahren und dann in diese Sackgasse
eingebogen. Er sei ihm gefolgt und habe neben dessen Fahrzeug versetzt parkiert
(act. 2/10 S. 3 Frage 47 SG.2018.00093). Er sei aus dem Auto
ausgestiegen. Der Unbekannte sei vor ihm ausgestiegen. Er sei auf den
Unbekannten zugegangen. Dann seien Schüsse gefallen. Er habe bemerkt, dass er
getroffen worden sei. Er habe auch eine Kugel an seiner linken Kopfseite
vorbeizischen hören. Er sei auf den Unbekannten zugegangen, habe diesen
geschlagen, worauf sie beide auf den Boden gefallen seien (act. 2/9
S. 3 f. Fragen 8 und 11 SG.2018.00093). Er habe aber mehrere Stimmen
gehört, so dass er weitere anwesende Personen am Tatort vermutet habe
(act. 2/10 S. 2 Frage 40 SG.2018.00093). Beim Kampf mit dem
Unbekannten seien auch Messer eingesetzt worden (act. 2/11 S. 2 f. Fragen 68
ff. SG.2018.00093). Er habe seinem Beifahrer (der mit der Glatze [dem
Beschuldigten]) eine geschlagen. Die anderen seien maskiert gewesen (act. 2/3
S. 4 Fragen 16-18 SG.2019.00020).
Eine Auskunftsperson berichtete der Polizei, zur Tatzeit ein
mehrmaliges Zischen gehört und sich deshalb auf den Balkon begeben zu haben.
Sie habe beobachtet, wie drei Männer auf der Strasse "[...]" in
Richtung [...] davongerannt seien. Es habe ausgesehen, als ob einer der
Männer am rechten Arm bzw. an der rechten Hand verletzt gewesen sei. Er habe
die Männer in einer fremden Sprache reden hören (act. 2/12 S. 2
Frage 1 und S. 3 f. Fragen 6 und 13 SG.2018.00093).
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich der Beschuldigte beim
Kampf mit dem Geschädigten ebenfalls Verletzungen zuzog (act. 1 S. 2
SG.2018.00093). So seien DNA-Spuren des Beschuldigten im Bereich des Tatortes
und des Fluchtweges, am vom Geschädigten gelenkten Fahrzeug sowie an dessen
Jacke anhand von Blutspuren sichergestellt worden (vgl. Kriminaltechnischer
Bericht vom 14. November 2018 [act. 2/14 SG.2018.00093]). Im Fahrzeug
des Geschädigten habe sich Bargeld in der Höhe von EUR 15'000.—
befunden, welches eine hohe Kontamination mit Kokain aufgewiesen habe. Ebenso
sei das Innere des Fahrzeuges mit Kokain kontaminiert gewesen (act. 1
S. 2 und act. 2/13 SG.2018.00093).
Der Beschuldigte ist nicht geständig, an den ihm vorgeworfenen Delikten
beteiligt zu sein und verweigerte in der bisherigen Strafuntersuchung
weitgehend seine Aussage (act. 2/2, 2/4, 2/5 SG.2018.00093, act. 2/1
SG.2019.00020, act. 2/2, act. 6/4 und insbesondere act. 18 S. 3
oben SG.2019.00035). Der Beschuldigte sagte jedoch in seiner Einvernahme vom
27. Februar 2019 aus, dass er in [...] von E.______ und dessen Frau
abgeholt worden sei und diese ihn nach [...] gefahren hätten. Zu Hause habe
er bemerkt, dass sein Daumen nicht mehr funktioniere. Als E.______ das viele
Blut gesehen habe, sei ihm schlecht geworden. E.______ habe schliesslich
seinen Sohn angerufen und dieser sei gekommen, um ihn zu verarzten
(act. 6/4 S. 6 Fragen 66 ff. SG.2019.00035).
Aus den Akten geht weiter hervor,
dass der Geschädigte den Beschuldigten als diejenige Person identifizierte,
welche er am 25. September 2018 nach [...] fuhr und dass der
Beschuldigte zum Fabrikareal in [...] gefahren werden wollte. Der Geschädigte
sagte anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 20. März 2019
aus, dass der Beschuldigte selber nicht geschossen habe (act. 18
S. 3 f. Fragen 2 ff. SG.2019.00035). Aus heutiger Sicht muss als
erstellt gelten, dass der Beschuldigte  in die körperliche Auseinandersetzung
mit dem Geschädigten derart involviert war, dass auch er schwere Verletzungen
am Daumen davongetragen hatte (vgl. auch act. 6/4 S. 8 Frage 89
SG.2019.00035). Davon ist überdies auch aufgrund der am Tatort
sichergestellten DNA-Spuren des Beschuldigten auszugehen. Damit liegt ein
geradezu erdrückender Tatverdacht vor, dass der Beschuldigte am Angriff auf
den Geschädigten beteiligt war. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die
Vorinstanz den diesbezüglichen Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll.
Im bisherigen Verlauf der
Untersuchung hat sich nichts ergeben, was den äusserst dringenden Tatverdacht
gegen den Beschuldigten irgendwie entkräften oder auch nur schon relativieren
würde. Die Aussage des Geschädigten, wonach der Beschuldigte nicht auf ihn
geschossen habe, ändert nichts am Umstand, dass der Geschädigte damals auf
Geheiss des Beschuldigten zum Fabrikareal in [...] fuhr und der Beschuldigte
dort dann in den Kampf mit dem Geschädigten involviert war. Damit ist aus
heutiger Sicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte zusammen mit den
maskierten Angreifern, welche auf den Geschädigten schossen, kooperierte.
Nach dem Gesagten ist
festzuhalten, dass sich der bestehende äusserst dringende Tatverdacht gegen
den Beschuldigten an dem versuchten Tötungsdelikt, begangen am
25. September 2018, beteiligt zu sein, zwischenzeitlich nicht
verringert hat. Entgegen der Meinung des Beschuldigten verhält es sich gerade
nicht so, dass immer neue Verdachtsmomente begründet werden müssten, damit
ein dringender Tatverdacht Bestand hat.
Damit ist mit dem
Zwangsmassnahmengericht und der Staatsanwaltschaft beim Beschuldigten nach
wie vor von einem dringenden Tatverdacht im Sinne
von Art. 221
Abs. 1 StPO
auszugehen.
3.
3.1.
Die
Vorinstanz erwog weiter, dass der Beschuldigte anlässlich seiner Verhaftung
am 15. November 2018 beim Eintreffen der Polizei die Flucht habe
ergreifen wollen und aus dem ersten Stock eines Wohnhauses vom Balkon
gesprungen sei (act. 2/2 S. 2 SG.2018.00093). Gemäss Rapport der
Kantonspolizei Zürich vom 10. November 2018 sei dem Beschuldigten
im Jahr 2016 die italienische Aufenthaltsbewilligung entzogen worden und es
sei davon auszugehen, dass er seinen Namen absichtlich geändert habe, um das
bestehende Einreiseverbot zu umgehen (act. 2/8 S. 2 SG.2018.00093).
Weiter sei bekannt, dass das Heimatland des Beschuldigten, Albanien, seine
Auslieferung verlangt habe. Daher bestehe – auch mangels Schweizer
Aufenthaltsbewilligung – die konkrete Gefahr, dass der Beschuldigte im In-
oder Ausland untertauchen würde, wenn er auf freiem Fuss wäre. Es seien auch
keine geeigneten Ersatzmassnahmen ersichtlich. Die Flucht lasse sich
insbesondere durch die von der Verteidigung vorgeschlagene Kaution oder
elektronische Fussfessel nicht verhindern. Es sei somit von Fluchtgefahr im
Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO auszugehen (act. 9 S. 5
f. Erw. 4).
3.2.
Der Beschuldigte lässt hinsichtlich der vorinstanzlichen
Erwägungen zur Fluchtgefahr Folgendes ausführen: Ein paar Wochen vor seiner
Verhaftung habe ein Nachbar im zweiten Stock so massiv randaliert, dass er
mehrmals die Polizei angerufen habe, bis diese den Nachbarn
"abgeholt" habe. Dies zeige eindrücklich, dass er keine
Berührungsängste mit der Polizei habe. Als die Polizei bei seiner Verhaftung,
ohne sich erkenntlich zu zeigen, die Wohnungstüre mit einem wahnsinnigen Lärm
gerammt habe, habe er instinktiv befürchtet, es handle sich um den Nachbarn,
welcher sich bei ihm für das Polizeiaufgebot habe "revanchieren"
wollen. Eine ernsthafte Fluchtgefahr sei nicht gegeben (act. 14 Rz 7).
3.3.
Die Geschichte mit der befürchteten Revanche des Nachbarn muss als
Schutzbehauptung qualifiziert werden. Der Beschuldigte sagte vor der Polizei
aus, er habe anlässlich der Festnahme nur "Polizei, Polizei"
gehört, er habe Angst gehabt und darum habe er so reagiert (act. 2/4 S. 2
SG.2018.00093). Im Übrigen trägt der Beschuldigte nichts vor, was die
durchaus zutreffenden Einschätzungen der Vorinstanz hinsichtlich der
befürchteten Fluchtgefahr zu entkräften vermöchten. Namentlich blendet er
vollständig aus, dass sein Heimatland, Albanien, seine Auslieferung verlangt,
Italien ihm die Aufenthaltsbewilligung entzog und er in der Schweiz mehrfach
gegen das Ausländergesetz verstiess (act. 2/8 SG.2018.00093). Nach dem
Gesagten ist höchst wahrscheinlich, dass der Beschuldigte im In- oder Ausland
untertauchen würde, sobald er auf freiem Fuss wäre. Damit ist beim
Beschuldigten zweifelsfrei von Fluchtgefahr auszugehen.
4.
4.1.
Nachdem die Vorinstanz das Vorliegen von Fluchtgefahr beim Beschuldigten
bejahte, verzichtete sie auf die Prüfung der Kollusionsgefahr, was der
Beschuldigte in seiner Beschwerde und unter Hinweis auf seine Stellungnahme
im vorinstanzlichen Verfahren beanstandet
(act. 14 Rz 8). Im
vorinstanzlichen Verfahren äusserte sich der Beschuldigte zur
Kollusionsgefahr wie folgt: Gemäss dem Haftverlängerungsgesuch der
Staatsanwaltschaft seien sämtliche weiteren beschuldigten Personen, welche in
Untersuchungshaft genommen worden seien, wieder auf freien Fuss gesetzt
worden. Dies gelte auch für E.______, welcher gemäss Aussagen seiner Ehefrau
zwei weitere Personen in [...] abgeholt habe. Für sämtliche freigelassenen
Personen, welche offenbar von der Staatsanwaltschaft dringend verdächtigt
würden, am Angriff auf D.______ in irgendeiner Form beteiligt gewesen zu
sein, sei es nun möglich, sich auch mit den nicht gefassten Angreifern
abzusprechen. Damit erweise sich die Behauptung der Staatsanwaltschaft, bei
ihm liege eine konkrete Kollusionsgefahr vor, als nicht realistisch (act. 8
Rz 4). Nicht zu vergessen sei, dass allfällige Absprachen nach dem
normalen Lauf der Dinge wohl entweder vor dem Vorfall vom
25. September 2018 oder in den zwei Monaten danach stattgefunden
hätten. Es sei nicht ersichtlich, wie er in Freiheit die Arbeit der Untersuchungsbehörden
erschweren könne. Sämtliche relevanten Einvernahmen seien durchgeführt und
seine Entlassung habe keinen Einfluss auf die Suche nach den Angreifern
(act. 8 Rz 5). Für ihn sei es essentiell zu wissen, ob das
Vorliegen der Kollusionsgefahr verneint werde, da er seit über sechs Monaten
isoliert lebe. Ohne das Vorliegen der Kollusionsgefahr fehle es an einer
Basis, das faktische Besuchsverbot für ihn aufrecht zu erhalten. Bislang habe
er nur zwei Mal seine einjährige Tochter für jeweils 30 Minuten zum Besuch
empfangen. Auch wenn vorliegend das Besuchsrecht nicht unmittelbares
Prozessthema sei, seien wegweisende Erläuterungen des Obergerichts für alle
Beteiligten nützlich, damit ein weiteres gerichtliches Verfahren (wegen der
Verweigerung der Besuche) verhindert werden könne (act. 14 Rz 8).
4.2.
Die geltend gemachte Kollusionsgefahr muss Beweismittel in
der Strafuntersuchung der beschuldigten Person betreffen. Die befürchteten
Kollusionshandlungen müssen sich also auf die Strafuntersuchung des
vorliegenden konkreten dringenden Tatverdachts beziehen, um Haft oder
Ersatzmassnahmen begründen zu können (
Gfeller/Bigler/Bonin
,
Untersuchungshaft, Zürich 2017, N 318 f.). Im Übrigen liegt
Kollusionsgefahr vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschuldigte
Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die
Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. b
StPO).
4.3.
Beim zu klärenden Delikt ist aufgrund der Aussagen des Geschädigten
und den Beobachtungen einer Auskunftsperson davon auszugehen, dass am Tatort
mindestens drei (teils maskierte) Personen zum Nachteil des Geschädigten
agierten. Das Aussageverhalten des Geschädigten scheint durch seine Furcht,
Opfer einer Racheaktion zu werden, sobald er die Täter identifiziert (vgl.
act. 2/3 S. 3 unten SG.2019.00020), gelenkt zu sein. Der Beschuldigte
verweigert die Aussage auf konkrete Fragen zum Delikt konsequent.
Im
jetzigen Untersuchungsstadium geht es nicht nur darum, den Tatbeitrag des
Beschuldigten zu eruieren, sondern vor allem auch darum, überhaupt erst
einmal alle weiteren Tatbeteiligten zu ermitteln. Hier ist nicht nur das
versuchte Tötungsdelikt zu untersuchen, sondern auch aufgrund des mit Kokain
kontaminierten Fahrzeuges und Bargeldes des Geschädigten bezüglich Widerhandlungen
gegen das Betäubungsmittelgesetz zu ermitteln.
Der Beschuldigte versuchte
bereits während der Untersuchungshaft zu kolludieren. So wurde am Morgen des
25. März 2019 im Gefängnishof ein Kassiber gefunden, bei welchem
der Beschuldigte eindeutig als Urheber gelten muss (der Beschuldigte war als
erster im Hof spazieren, unmittelbar danach wurde anlässlich der
Spazierhofkontrolle der Kassiber gefunden, der Schriftvergleich zwischen den
zwei gefundenen Dokumenten ist eindeutig und die Zettel waren nicht klamm
resp. feucht). Der übersetzte Inhalt der Kassiber weist eindeutig auf
Kollusionshandlungen hin (act. 17 SG.2019.00035). So richtet sich der
Text auf dem ersten Kassiber an [...]. Es ist davon auszugehen, dass es sich
hierbei um E.______ handelt, welcher mit Verfügung vom
9. Februar 2019 des Zwangsmassnahmengerichts für drei Monate in
Untersuchungshaft versetzt worden war (act. 11 Disp.-Ziff. 1
SG.2019.00016). Bei E.______ handelt es sich um den Fahrer, welcher den
Beschuldigten am 25. September 2018 nach dem Vorfall in [...] nach
[...] fuhr (vgl. Erw. III.2.4. vorstehend). Die Staatsanwaltschaft legt
zwei weitere Einvernahmen mit der Mutter und der Ehefrau des Beschuldigten
sowie einen Chatverlauf ins Recht (act. 18/1, 18/2). Daraus geht hervor,
dass der Bruder des Beschuldigten, [...], vermutlich ebenfalls zur Tatzeit am
Tatort war. Aufgrund des Aussageverhaltens der Mutter und der Ehefrau des
Beschuldigten ist auch bei diesen zwei Personen von einer Aussageverweigerung
hinsichtlich der dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte auszugehen. Da der
Beschuldigte den Geschädigten zum Fabrikareal lotste, muss aus heutiger Sicht
als erstellt gelten, dass der Beschuldigte zu der Gruppe der Angreifer
gehört. Damit besteht beim Beschuldigten die konkrete Gefahr, dass er sich
mit den weiteren noch nicht identifizierten Tatbeteiligten absprechen oder
auf Beweismittel einwirken könnte. Es ist beim Beschuldigten zweifelsfrei
auch von konkreter Kollusionsgefahr auszugehen.
5.
5.1.
Nachdem der konkrete dringende Tatverdacht gegen den
Beschuldigten vorliegt und auch die Haftgründe der Flucht- und der
Kollusionsgefahr zu bejahen sind, gilt zu prüfen, ob die Untersuchungshaft
verhältnismässig ist (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO) oder ob an Stelle
der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen (Ersatzmassnahmen)
treten können, die den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237
Abs. 1 StPO; BGE 140 IV 19 E. 2.1.2).
Hinsichtlich der
Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft erwog die Vorinstanz, die
wichtigste Erscheinens- bzw. Anwesenheitspflicht einer beschuldigten Person
bestehe aus der persönlichen Teilnahme an der Hauptverhandlung, wenn sich der
Tatvorwurf auf ein Verbrechen oder Vergehen beziehe oder die
Verfahrensleitung die persönliche Teilnahme anordne (vgl. Art. 306
Abs. 2 StPO; BSK StPO-II-Weber, 2. Aufl., Art. 196 N 11).
Die Anwesenheit des Beschuldigten im Strafverfahren sowie die anschliessende
Vollstreckung des Endentscheids stehe zur Zeit im Vordergrund. Die
Staatsanwaltschaft habe die Anklageerhebung in relativ naher Zukunft in
Aussicht gestellt und aufgrund der dem Beschuldigten konkret drohenden Strafe
bestehe keine Gefahr der Überhaft, weshalb die beantragte Verlängerung der
Untersuchungshaft von drei Monaten angemessen scheine (act. 9 S. 6
Erw. 5.3.).
5.2.
Aus Sicht des
Beschuldigten habe sich in den letzten Monaten nichts mehr ereignet, was die
Staatsanwaltschaft für den vorliegenden Fall als wesentlich erachtet habe.
Seit März 2019 seien mit ihm keine weiteren Einvernahmen durchgeführt worden.
Das Argument, ihn in Untersuchungshaft zu belassen, bis der Rapport der
Kantonspolizei erstellt sei, greife nicht. Sowohl die Fertigstellung des
Rapports wie auch die Ausarbeitung der Anklageschrift stünden mit dem
Haftverfahren nicht im Zusammenhang. Angesichts des dünnen Verdachts und
einer wahrscheinlichen Freisprechung von den vorgeworfenen Delikten bestehe
die Gefahr einer Überhaft. Er und sein Verteidiger würden lediglich über
wenige Aktenstücke verfügen. Sämtliche Einvernahmen mit den anderen
verhafteten Personen sowie die Ergebnisse der verdeckten Zwangsmassnahmen
seien unbekannt. Durch diese beschränkte Akteneinsicht werde ihm die
Möglichkeit genommen, sich effektiv zur Wehr zu setzen. Wenn die Verlängerung
der Untersuchungshaft tatsächlich ein Thema sein sollte, so seien mindestens
der Verteidigung sämtliche Akten offen zu legen (act. 14 S. 4 f.
Rz 8 und act. 8 Rz 12). Das Argument der Vorinstanz, es sei
der Staatsanwaltschaft Zeit zu lassen, bis die Anklageschrift erstellt sei,
verletze das Gebot der Verhältnismässigkeit. Im Minimum sei die
Untersuchungshaft zeitlich zu begrenzen, damit er nicht isoliert in Haft
sitze, nur weil die Ressourcen der Untersuchungsbehörden nicht ausreichten,
um das Verfahren mit der notwendigen Priorität zu behandeln. Bei seinen
Eventualanträgen handle es sich um Ersatzmassnahmen, welche vom Gericht zu
prüfen seien (act. 14 Rz 9).
5.3.
Der Ansicht des
Beschuldigten, es liege gegen ihn lediglich ein dünner Verdacht vor und eine
Freisprechung sei wahrscheinlich, kann nicht gefolgt werden.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen liegt gegen den
Beschuldigten ein geradezu erdrückender Tatverdacht vor und es ist nebst dem
allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes auch das Vorliegen der
Flucht- und Kollusionsgefahr zweifelsfrei zu bejahen.
E
s ist nicht ersichtlich, inwiefern ein Electronic
Monitoring, ein Hausarrest oder eine zu hinterlegende Kaution den
Beschuldigten wirksam davon abhalten könnten, mit mutmasslichen
Tatbeteiligten dennoch in Kontakt zu treten, um entsprechende
Kollusionshandlungen vorzunehmen. Es gilt anzumerken, dass nicht einmal das
strenge Regime der Untersuchungshaft den Beschuldigten davon abhalten konnte,
konkrete Kollusionshandlungen (mit E.______) vorzunehmen (act. 17 SG.2019.00035
und Erw. III.4.3. vorstehend).
Andere Ersatzmassnahmen sind keine
ersichtlich. Damit erweist sich die Fortführung der Untersuchungshaft auch
mit Blick auf die dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte, die Beteiligung
von mindestens zwei weiteren Personen an der versuchten Tötung vom
25. September 2018 zum Nachteil von D.______ als verhältnismässig.
Der implizite Vorwurf des
Beschuldigten an die Staatsanwaltschaft, seit März 2019 seien mit ihm keine
weiteren Einvernahmen mehr durchgeführt worden (vgl. Erw. III.5.2.
vorstehend), fällt in Anbetracht seiner bisherigen Aussageverweigerung in
sich zusammen. Aufgrund der dargelegten Umstände (Beschuldigter und auch
seine Familie verweigern die Aussagen, Geschädigter fürchtet sich vor
Racheaktionen) und der Beteiligung von weiteren noch nicht identifizierten
Personen an den dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte ist von einer sehr
komplexen und umfassenden Strafuntersuchung auszugehen. Es ist Sache der
Staatsanwaltschaft, diese Untersuchung beförderlich zu behandeln. Zum
jetzigen Zeitpunkt ist davon abzusehen, der Staatsanwaltschaft Weisungen
betreffend Akteneinsicht zu erteilen oder eine zeitliche Befristung der
Untersuchungshaft anzuordnen, zumal die Schwere der dem Beschuldigten
vorgeworfenen Delikte und die sehr wahrscheinliche diesbezügliche
Verurteilung auch keine Überhaft nahelegen.
6.
Damit ist die
Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftverlängerungsentscheid des
Zwangsmassnahmengerichts vom 21. Mai 2019 (act. 9) abzuweisen.
Den vorstehenden Erwägungen gemäss ist die vorinstanzlich angeordnete
Haftverlängerung rechtskonform. Die Verlängerung um drei Monate ist nach
heutigem Kenntnisstand und aufgrund der dargelegten Umstände sachgerecht. Im
Übrigen kann der Beschuldigte jederzeit bei der Staatsanwaltschaft ein
Entlassungsgesuch stellen (Art. 228 Abs. 1 StPO).
IV.
1.
Die Regelung der
Kostenfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1
StPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist zuhanden der das
Strafverfahren abschliessenden Behörde auf CHF 600.— festzulegen
(Art. 8 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 6 der
Zivil- und
Strafprozesskostenverordnung [GS III A/5]) und zu den Untersuchungskosten im
Sinne von Art. 326 Abs. 1 lit. d StPO zu schlagen.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen
(Art. 423
Abs. 1 StPO).
2.
Die Entschädigung des
amtlichen Verteidigers des Beschuldigten für seine im Beschwerdeverfahren
getätigten Aufwendungen wird durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende
Gericht bei Abschluss des Strafverfahrens festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2
StPO).
____________________
Das Gericht
beschliesst
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr für das
Beschwerdeverfahren wird zuhanden der das Strafverfahren abschliessenden
Behörde auf CHF 600.— festgelegt.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]