gl_gerichte · GL-197 · 2013-10-02 · de
OG.2013.00049


Kanton Glarus

Obergericht

Verfügung
 vom 2. Oktober 2013

Verfahren
 OG.2013.00049

B.______

Berufungskläger

gegen

A.______

Berufungsbeklagte

vertreten
 durch C.______Vertreter,

betreffend

Forderung
 aus Arbeitsvertrag

Der
 Präsident zieht in Betracht:

1.Am 3. Oktober
 2011 erhob B.______ Klage gegen die A.______ AG und machte eine Forderung aus
 Arbeitsvertrag geltend. Die Beklagte erhob am 13. Februar 2012
 Widerklage. Mit Entscheid vom 25. Juni 2013 erledigte das Kantonsgericht
 die beiden Verfahren. B.______ ging am 25. August 2013 gegen diesen
 Entscheid in Berufung. Der Gerichtsschreiber wies den Berufungskläger am
 27. August 2013 darauf hin, dass die gestellten Anträge möglicherweise
 als inhaltlich unzureichend qualifiziert werden könnten und dass seine
 Eingabe keine eingehende Auseinander­setzung mit den Erwägungen des
 angefochtenen Urteils enthalte. B.______ reichte hernach am 1. September
 2013  noch während der laufenden Berufungsfrist  eine Ergänzung zu seiner
 Berufung ein.

2.a)Als ungeschriebenes aber selbstverständliches
 Formerfordernis ist in Anlehnung an Art. 42 Abs. 1 BGG zu
 verlangen, das die Rechtsmittelschrift einen hinlänglich bestimmten Antrag
 enthält (ZPO BK-Sterchi,
 Art. 311 N 14;Seiler,
 Die Berufung nach ZPO, Basel 2013, Rz. 872). Weil die Berufung
 grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel ist, hat das Rechtsbegehren
 regelmässig einen präzisen Antrag zur Sache (insbesondere eine genaue Bezifferung
 der geforderten Leistung) zu enthalten und nicht bloss auf Aufhebung des
 erstinstanzlichen Entscheides, Gutheissung der Berufung oder Rückweisung an
 die Vorinstanz zu lauten. Bei einer Laieneingabe ist immerhin zu verlangen,
 dass wenigstens sinnge­mäss klar ersichtlich ist, was der Berufungskläger
 verlangt (ZPO BK-Sterchi,
 Art. 311 N 15). Aus den in der Berufungsschrift aufgeführten
 Rechtsbegehren muss sich ergeben, inwieweit das streitbefangene Recht
 weiterhin im Streit liegt. Daher bedürfen die Anträge erstens die Bezeichnung
 des Teils oder derjenigen Teile des erstinstanzlichen Urteils, welche
 angefochten werden und zweitens die Angabe der Abänderungen, welche beantragt
 werden. Der Berufungskläger darf sich nicht damit begnügen, lediglich die Aufhebung
 des angefochtenen Entscheides zu beantragen, vielmehr muss ein Antrag in der
 Sache gestellt werden (Seiler,
 a.a.O., Rz. 875 f.). Es ist vom Grundsatz auszugehen, dass der
 Antrag in der Sache in den Rechtsbe­gehren gestellt werden muss und es nicht
 genügt, wenn dieser sich lediglich aus der Begründung ergibt. Auf eine
 Berufung mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ist ausnahmsweise
 einzutreten, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbind­ung mit dem
 angefochtenen Entscheid ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt
 oder welcher Geldbetrag zuzusprechen ist (Seiler,
 a.a.O., Rz. 881). Die Berufungsanträge müssen derart bestimmt sein, dass
 die Berufungsinstanz und auch der Berufungsbeklagte in den Stand gesetzt
 werden, zu überblicken, in welchem Umfang die Berufung ergriffen und welche
 Abänderungen im Dispositiv des angefochtenen Entscheides beantragt werden,
 und somit auch ersichtlich wird, wie weit der erstinstanzliche Entscheid
 bereits rechtskräftig geworden ist. Die Rechtsbegehren müssen so bestimmt
 sein, dass sie im Falle der Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben werden
 können. Auf einen auf Geldzahlung gerichteten Antrag ist nicht einzutreten,
 wenn sich aus der Berufungsschrift nicht einmal sinngemäss ergibt, welcher
 Betrag zugesprochen werden sollte; dies gilt auch im Bereich des
 Offizialgrundsatzes (Seiler,
 a.a.O., Rz. 883 f.; vgl. BGE 137 III 617 E. 4 und
 E. 5). Sind nach Ablauf der Berufungsfrist keine Anträge vorhanden, die
 diesen Anforderungen entsprechen, so hat ein Nichteintretensentscheid zu
 erfolgen (Seiler, a.a.O., Rz.916).

b)Der Berufungskläger stellt in seiner Berufung vom
 25. August 2013 Anträge. Diese genügen den genannten Anforderungen
 nicht, da sie im Falle einer Gutheissung nicht unverändert zum Urteil erhoben
 werden könnten. Auch aus der Begründung geht nicht im Einzelnen hervor,
 welche Punkte des vorinstanzlichen Urteils der Berufungskläger anficht und
 welcher Betrag ihm nun zuzusprechen ist. Jedenfalls ist nicht ersichtlich,
 inwieweit der erstinstanzliche Entscheid rechtskräftig geworden ist. Der
 Berufungskläger führt nicht aus, welche Punkte des erstinstanzlichen
 Entscheides im Einzelnen angefochten sind. Bereits aus diesem Grund ist auf
 die Berufung nicht einzutreten.

3.a)Die Berufung muss begründet werden
 (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Mit der Begründung hat der Berufungskläger
 zu erläutern, weshalb er das erstinstanzliche Urteil bezüglich der
 angefochtenen Punkte für unrichtig hält, beziehungsweise worauf er die
 gestellten Berufungsanträge stützt. Aus der Rechtsmittelschrift muss mit
 anderen Worten hervorgehen, dass und weshalb der Berufungskläger einen
 Entscheid anficht und inwieweit dieser geändert oder aufgehoben werden soll
 (BGE 137 III 617 E. 4.2). Aus der Berufungsschrift muss zumindest
 sinngemäss hervorgehen, weshalb der angefochtene Entscheid aus rechtlicher
 Sicht unrichtig bzw. unangemessen ist, weshalb die erstinstanzliche
 Sachverhaltsfeststellung unzu­treffend und der Entscheid aus diesem Grund
 unrichtig ist oder welche neue Tatsachen und Beweismittel die Unrichtigkeit
 des Entscheides begründen (Seiler,
 a.a.O., Rz. 894). Die Begründung muss hinreichend eindeutig sein, um von
 der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus,
 dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen
 bezeichnet, die er anficht und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik
 beruht (Seiler, a.a.O.,
 Rz. 896, m.w.H.). Ist die Mangelhaftigkeit der Begründung derart
 qualifiziert, dass die Berufung als offensichtlich unbegründet qualifiziert
 werden muss, so kann die Berufungs­instanz bereits im Rahmen der Vorprüfung
 nach Art. 312 Abs. 1 ZPO einen Nichteintretensentscheid fällen (Seiler, a.a.O., Rz. 924).

b)Weder die Berufungseingabe vom 25. August 2013
 noch die verbesserte Eingabe vom 1. September 2013 setzen sich mit dem
 vorinstanzlichen Entscheid auseinander. Es genügt nicht, wenn der
 Berufungskläger zum Ausdruck bringt, dass er mit dem angefochtenen Entscheid
 nicht einverstanden ist. Weiter genügt nicht, wenn er in der Berufung zum
 Ausdruck bringt, inwieweit seitens der Berufungsbeklagten Verfehlungen
 vorliegen sollten. Da keine inhaltliche Ausein­andersetzung mit dem Entscheid
 des Kantonsgerichts erfolgt, geht aus den Ein­gaben des Berufungsklägers auch
 nicht hervor, inwieweit dieses unrichtig bzw. unangemessen ist und welche
 Tatsachen und Beweismittel diese Unrichtigkeit begründen würden. Insbesondere
 genügt es nicht, wenn der Berufungskläger pauschal auf vorinstanzliche Akten
 verweist, sich aber nicht im Detail damit ausein­andersetzt (vgl.Seiler, a.a.O., Rz. 896). Auf die
 Berufung ist daher auch aus diesem Grund nicht einzutreten.

4.Der Streitwert des
 obergerichtlichen Verfahrens übersteigt Fr. 15000.-. Auf die Berufung
 ist im Verfahren nach Art. 31 Abs. 2 GOG nicht einzutreten. Bei
 diesem Ausgang wären die Kosten des Berufungsverfahrens dem Berufungskläger
 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 114 lic. c
 ZPO). Umständehalber wird darauf verzichtet. Damit ist auch das Gesuch des
 Berufungs­klägers um unentgeltliche Prozessführung hinfällig. Eine
 Parteientschädigungen ist nicht zuzusprechen, zumal der Berufungsbeklagten
 durch das Berufungsverfahren kein Aufwand erwachsen ist.

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Der Präsident verfügt:

1.

Auf die Berufung wird nicht
 eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Schriftliche Mitteilung an:

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