gl_gerichte · GL-1500 · 2021-06-23 · de
OG.2021.00053


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom3. August 2021

Verfahren
 OG.2021.00053

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

vertreten
 durch die ausserordentliche Staatsanwältin

betreffend

Ordnungsbusse
 nach Art. 64 StPO

Rechtsbegehren
 des Beschwerdeführers(gemäss Eingabe vom 1. Juli 2021,
 act. 2, sinngemäss):

1.

Die Ordnungsbussenverfügung der
 Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus vom 23. Juni 2021 im
 Verfahren UB.2021.00754 sei aufzuheben.

2.

Unter Kostenfolge zu Lasten des
 Staates.

____________________

Das
 Gericht zieht in Betracht:

I.

1.

Die Staats- und
 Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend Staatsanwaltschaft)
 auferlegte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. Juni 2021 gestützt auf
 Art. 64 Abs. 1 StPO eine Ordnungsbusse in Höhe von CHF 250. sowie Kosten in
 Höhe von CHF 100. (act. 1).

2.

Dagegen erhob der
 Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Juli 2021 Beschwerde, wobei er
 beantragt,dieOrdnungsbussenverfügung der
 Staatsanwaltschaft vom 23. Juni 2021 sei aufzuheben (act. 2).

Die Beschwerdeeingabe vom 1. Juli
 2021 enthält eine Begründung (act. 2) und umfasst mehrere Beilagen (act.
 3/1-3/4).

Es wurden keine Stellungnahmen
 eingeholt (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO).

II.

1.

Die angefochtene
 Ordnungsbussenverfügung ist der Beschwerde zugänglich (Art. 64 Abs. 2
 StPO).

Die Beschwerdefrist von zehn
 Tagen (Art. 64 Abs. 2 StPO) ist vorliegend eingehalten (vgl. act. 1 und 2).

Die übrigen
 Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

Auf die Beschwerde ist
 einzutreten.

2.

Vorliegend geht es nicht um einen
 strafrechtlichen Vorwurf resp. den Sachverhalt, wegen dem gegen den
 Beschwerdeführer ein Strafverfahren geführt wird, sondern um eine
 Disziplinarbusse nach Art. 64 Abs. 1 StPO, welche einen anderen Sachverhalt
 (Einvernahme vom 22. Juni 2021) betrifft. Insoweit gehen der Hinweis des
 Beschwerdeführers auf Art. 1 StGB sowie sein Vorbringen, es erscheine
 befremdlich, wenn in einem Strafverfahren eine Disziplinarmassnahme aufgrund
 eines Sachverhalts ausgesprochen werde, welcher im Hauptverfahren überhaupt
 erst gerichtlich festzustellen sei (vgl. act. 2 S. 2; siehe auch unten E. II
 Ziff. 4.2), an der Sache vorbei.

Die vorliegende Beschwerde ist
 nach Art. 397 Abs. 1 StPO in einem schriftlichen Verfahren zu behandeln. Es
 besteht vorliegend kein Anspruch auf ein öffentliches Verfahren nach Art. 6
 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_321/2015 vom 8. Juni 2016 E.
 3.9; BGE 135 I 313 E. 2).

3.

Mit Beschwerde können
 Rechtsverletzungen und/oder eine unvollständige oder unrichtige Feststellung
 des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Vorliegend macht der
 Beschwerdeführer Rechtsverletzungen geltend (vgl. act. 2; siehe auch unten E.
 II Ziff. 4.2).

4.

4.1Die Staatsanwaltschaft
 begründet die dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. Juni 2021 auferlegte
 Ordnungsbusse wie folgt:

Der Beschwerdeführer sei als
 beschuldigte Person in einem Verfahren betreffend  Missachtung der
 Maskenpflicht zur Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft am 22. Juni
 2021 vorgeladen gewesen und zu diesem Termin erschienen, ohne eine Maske zu
 tragen.

Eine Kanzleimitarbeiterin und die
 verfahrensleitende Staatsanwältin hätten den Beschwerdeführer anlässlich des
 Einvernahmetermins am 22. Juni 2021 darauf hingewiesen, dass eine
 Maskentragepflicht gelte. Sowohl die Kanzleimitarbeiterin als auch die
 verfahrensleitende Staatsanwältin hätten dem Beschwerdeführer dabei eine
 Maske angeboten.

Die verfahrensleitende
 Staatsanwältin habe schliesslich gegenüber dem Beschwerdeführer, nachdem
 dieser das Tragen einer Maske abgelehnt habe, ausdrücklich angeordnet, dass
 er eine Maske tragen müsse. Dabei habe die  verfahrensleitende Staatsanwältin
 den Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass er eine
 verfahrensleitende Anordnung missachten und gebüsst werden würde, wenn er
 sich der Anordnung weiterhin widersetze.

Der Beschwerdeführer habe dennoch
 keine Maske angezogen. Er habe geltend gemacht, dass er gestützt auf
 Art. 3b Abs. 2 Bst. b der Covid-19-Verordnung besondere Lage von der
 Maskentragepflicht ausgenommen sei, da er «aus besonderen Gründen» keine Maske
 trage. Der Beschwerdeführer habe aber nicht nachweisen können, dass er aus
 besonderen Gründen i.S.v. Art. 3b Abs. 2 Bst. b der Covid-19-Verordnung
 besondere Lage keine Maske tragen müsse. Ein ärztliches Attest habe der
 Beschwerdeführer nicht vorgewiesen. Durch die vom Beschwerdeführer
 eingereichten Dokumente, mit welchen er habe aufzeigen wollen, inwiefern die
 vom Bund gegen die Ausbreitung des Covid-19-Virus ergriffenen Massnahmen
 unwirksam (gewesen) seien, sowie die erfolgte Geltendmachung von
 gesundheitlichen, physikalischen sowie weltanschaulichen Gründen sei dieser
 Nachweis nicht erbracht worden.

Da der Beschwerdeführer sich der
 direkten Anordnung der verfahrensleitenden Staatsanwältin, während der
 Einvernahme eine Maske zu tragen, widersetzt habe, habe er eine
 verfahrensleitende Anordnung missachtet und sei er in Anwendung von Art. 64
 Abs. 1 StPO mit einer Ordnungsbusse zu bestrafen (zum Ganzen act. 1 S. 1 f.
 Ziff. 1 und 3 f.).

4.2Der Beschwerdeführer
 begründet die Beschwerde wie folgt:

In der Ordnungsbussenverfügung
 vom 23. Juni 2021 sei nicht dargelegt, auf welche gesetzliche Grundlage sich
 die Maskenpflicht stütze. Jedenfalls sehe Art. 64 StPO keinen Zwang für das
 Tragen einer Gesichtsmaske während einer Einvernahme vor.

Er habe gegenüber der Staatsanwältin
 glaubhaft gemacht (Art. 3 Abs. 2 Bst. a StPO), dass er aus besonderen
 Gründen gemäss Art. 3b der Covid-19-Verordnung besondere Lage keine
 Gesichtsmaske tragen könne. Dabei berufe er sich u.a. auf seine körperliche
 und seelische Unversehrtheit (Art. 10 BV). Es sei bereits durch viele
 wissenschaftliche Studien bestätigt worden, dass Gesichtsmasken
 gesundheitsschädlich seien. Hierzu verweist der Beschwerdeführer auf eine
 beigelegte Metastudie (act. 3/3).

Im «K-Tipp» vom 16. Juni 2021
 (act. 3/2) sei auf Ergebnisse solcher Studien hingewiesen und seien sowohl
 ein Nutzen des Maskentragens verneint als auch die Risiken und Gefahren
 hervorgehoben worden. Dabei seien Schadstoffe in Masken und die Gefahr des
 Einatmens der Fasern mit Ablagerungen auf der Lunge nicht einmal erwähnt
 worden.

Die Staatsanwältin habe nicht
 dargelegt, inwiefern die von ihm vorgebrachten Gründe für den nach Art. 3b
 Abs. 2 der Covid-19-Verordnung besondere Lage erforderlichen Nachweis des
 Vorliegens besonderer Gründe nicht genügten. Sie habe die
 Disziplinarmassnahme ausgesprochen, ohne seine vorgebrachten Gründe vertieft
 geprüft zu haben, was als Willkür (Art. 9 BV) zu betrachten sei. Die
 entsprechend zulässigen Gründe seien nirgends abschliessend genannt. Da
 sowohl das Schalterpersonal als auch die Staatsanwältin mehrfach nach einem
 ärztlichen Attest gefragt hätten, gehe er davon aus, dass sie sämtliche
 nicht-medizinischen Gründe generell ablehnen würde, was der Verordnung klar
 widerspreche.

Da die Anwendung von Masken in
 der breiten Bevölkerung kein signifikanter und somit kein erwiesener Nutzen
 zur Eindämmung des Corona-Virus darstelle (Art. 81 EpG) und das
 Einvernahmezimmer zudem über eine Plexiglas-Trennwand als Infektionsschutz
 verfügt habe, wäre eine Disziplinarmassnahme sowieso unverhältnismässig (Art.
 5 BV). Von einer Störung des Verfahrens könne unter diesen Umständen keine
 Rede sein.

Zudem erlaube Art. 1 StGB keine
 Strafe ohne Gesetz. Da weder in der Covid-19-Verordnung besondere Lage noch
 im Epidemiengesetz die Bestrafung wegen des Nichttragens von Gesichtsmasken
 explizit erwähnt werde, könne ein solches Verhalten auch gar nicht
 sanktioniert werden. Zudem sei eine Bestrafung aufgrund einer Verordnung
 nicht zulässig.

Der Bundesrat müsse eine
 unmittelbar drohende schwere Störung i.S.v. Art. 185 BV beweisen, was
 sinngemäss auch bei auf das Epidemiengesetz gestützten Verordnungen gelte,
 bis heute nicht geschehen sei und aufgrund nicht vorhandener
 Übersterblichkeit auch nicht möglich sei. Hierbei verweist der Beschwerdeführer
 auf act. 3/4.

Weiter fordert der
 Beschwerdeführer, das Gericht solle feststellen, dass Art. 3b der
 Covid-19-Verordnung besondere Lage Gültigkeit habe, und ob Art. 1 EpG sowie
 Art. 3 EpG erfüllt seien.

Zudem führt der Beschwerdeführer
 aus, es erscheine doch recht befremdlich, wenn im Zuge eines Verfahrens eine
 Disziplinarmassnahme aufgrund eines Sachverhalts ausgesprochen werde, welchen
 es im Hauptverfahren überhaupt erst gerichtlich festzustellen gelte (zum
 Ganzen act. 2).

5.

Staatliches Handeln setzt eine
 gesetzliche Grundlage voraus (Art. 5 Abs. 1 BV) und muss im öffentlichen
 Interesse liegen sowie verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV). Dies gilt
 insbesondere auch bei Einschränkungen von Grundrechten, wobei schwerwiegende
 Grundrechtseinschränkungen grundsätzlich im Gesetz selbst vorgesehen sein
 müssen (Art. 36 BV).

Im Interesse der Rechtssicherheit
 und der rechtsgleichen Rechtsanwendung müssen die anzuwendenden Rechtssätze
 eine hinreichende und angemessene Bestimmtheit aufweisen. Je gewichtiger ein
 Grundrechtseingriff ist, desto höher sind die Anforderungen an Normstufe und
 Normdichte. Schwere Grundrechtseingriffe benötigen eine klare und genaue
 Grundlage im Gesetz selbst. Das Gebot der Bestimmtheit rechtlicher Normen
 darf allerdings nicht absolut verstanden werden. Der Gesetzgeber kann nicht
 darauf verzichten, allgemeine und mehr oder minder vage Begriffe zu
 verwenden, deren Auslegung und Anwendung der Praxis überlassen werden muss. Bei
 polizeilichen Massnahmen, die gegen schwer vorhersehbare Gefährdungen
 angeordnet werden und situativ den konkreten Verhältnissen anzupassen sind,
 müssen der Natur der Sache nach Abstriche an der Genauigkeit der gesetzlichen
 Grundlage akzeptiert werden. Bei unbestimmten Normen kommt dafür dem
 Verhältnismässigkeitsprinzip besondere Bedeutung zu: Wo die Unbestimmtheit
 von Rechtssätzen zu einem Verlust an Rechtssicherheit führt, muss die
 Verhältnismässigkeit umso strenger geprüft werden (zum Ganzen Urteil des
 Bundesgerichts 2C_8/2021 vom 25. Juni 2021 E. 3.1.2 m.w.H.).

6.

6.1Nach Art. 10 Abs. 1bisder bis am 25. Juni 2021 in Kraft gewesenen Covid-19-Verordnung
 besondere Lage vom 19. Juni 2020 (SR 818.101.26; nachfolgend «Covid-19-Verordnung besondere Lage 2020») in der am
 22. Juni 2021 in Kraft gewesenen Fassung musste zum Schutz von
 Arbeitnehmerinnen in Innenräumen, einschliesslich Fahrzeugen, in denen sich
 mehr als eine Person aufhielt, jede Person eine Gesichtsmaske tragen. Diese
 Pflicht galt nicht für Tätigkeiten, bei denen aus Sicherheitsgründen oder
 aufgrund der Art der Tätigkeit keine Maske getragen werden kann (Bst. b);
 sowie für Personen, die nach Art. 3b Abs. 2 der betreffenden Verordnung von
 der Pflicht, eine Gesichtsmaske zu tragen, ausgenommen waren (Bst. c; siehe
 auch unten E. II Ziff. 7.5).

Im Ingress der
 Covid-19-Verordnung besondere Lage 2020 ist zwar nur Art. 6 Abs. 2 Bst.
 a und b Epidemiengesetz (EpG, SR 818.101) genannt. Dies ändert aber nichts
 daran, dass der Bundesrat auch gestützt auf das Arbeitsgesetz (ArG,
 SR 822.11) befugt ist zur Anordnung von Massnahmen zum Schutz von
 Arbeitnehmern (vgl. auch Botschaft zum Covid-19-Gesetz, BBl 2020 6563, 6599).

Nach Art. 6 Abs. 4 i.V.m. Art. 40
 Abs. 1 Bst. a ArG ist der Bundesrat zuständig, durch Verordnung zu bestimmen,
 welche Massnahmen für den Gesundheitsschutz in den Betrieben zu treffen sind.
 In Art. 3a Bst. a ArG ist festgelegt, dass die Vorschriften des ArG über den
 Gesundheitsschutz, u.a. Art. 6 ArG, auf die Verwaltungen des Bundes, der
 Kantone und Gemeinden anwendbar sind.

Entsprechend wird auch in den
 Erläuterungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zur Covid-19-Verordnung
 besondere Lage 2020 darauf hingewiesen, dass die Verschärfung der
 Maskenpflicht im Arbeitsbereich Auswirkungen auf Ver-sammlungen der
 Legislativen auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene sowie die
 Sitzungen der Exekutive (inkl. Bundesrat) habe. Sofern an diesen
 Versammlungen sowie Sitzungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anwesend
 seien (z.B. Übersetzer, Sekretariat, Verwaltung), gelte eine Maskenpflicht für
 alle anwesenden Personen (Erläuterungen des BAG zur Covid-19-Verordnung
 besondere Lage, Version vom 3. Juni 2021, S. 39; abrufbar unter
 https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/massnahmen-des-bundes.html,
 zuletzt besucht am 28. Juli 2021).

Ausserordentliche
 Staatsanwältinnen (vgl. Art. 10 Abs. 4 EG StPO, GS III F/1) sind Angestellte
 der kantonalen Verwaltung (vgl. Art. 9 EG StPO; Art. 7 Bst. a
 Personalgesetz, GS II A/6/1; und Anhang II Art. A2-6 Bst. e der Regierungs-
 und Verwaltungsorganisationsverordnung, GS II A/3/3).

Vom Anwendungsbereich her stellte
 die Bestimmung von Art. 10 Abs. 1bisder Covid-19-Verordnung
 besondere Lage 2020 somit eine gesetzliche Grundlage dafür dar, dass der
 Beschwerdeführer verpflichtet war, anlässlich der Einvernahme am 22. Juni
 2021 durch die ausserordentliche Staatsanwältin eine Gesichtsmaske zu tragen.

6.2Es stellt sich nun die
 Frage, ob der Bundesrat zur Anordnung der Maskentragepflicht nach Art. 10
 Abs. 1bisder Covid-19-Verordnung besondere Lage 2020 befugt war
 resp. das Bestimmtheitsgebot (siehe oben E. II Ziff. 5) eingehalten war.

6.2.1Nach Art. 6 Abs. 2
 Bst. b EpG kann der Bundesrat bei Vorliegen einer besonderen Lage nach Art. 6
 Abs. 1 EpG Massnahmen gegenüber der Bevölkerung anordnen. Eine besondere Lage
 nach Art. 6 Abs. 1 EpG ist bei einer epidemiologischen Notlage gegeben. Sie
 liegt vor, wenn die ordentlichen Vollzugsorgane nicht in der Lage sind, den
 Ausbruch und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhüten und zu
 bekämpfen, und eine bestimmte Gefahr (erhöhte Ansteckungs- und
 Ausbreitungsgefahr; besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit; oder
 schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft oder auf andere Lebensbereiche)
 besteht (Art. 6 Abs. 1 Bst. a EpG) oder wenn die Weltgesundheitsorganisation
 (WHO) festgestellt hat, dass eine gesundheitliche Notlage von internationaler
 Tragweite besteht und durch diese in der Schweiz eine Gefährdung der
 öffentlichen Gesundheit droht (Art. 6 Abs. 1 Bst. b EpG). Im Gegensatz zur
 ausserordentlichen Lage nach Art. 7 EpG erfordert eine besondere Lage
 keine nationale Bedrohungslage resp. Bedrohung der äusseren und inneren
 Sicherheit i.S.v. Art. 185 Abs. 3 BV (vgl. Botschaft Epidemiengesetz,
 BBl 2011 311, 363).

Die WHO hat am 30. Januar 2020
 den Ausbruch des Coronavirus (Covid-19) als gesundheitliche Notlage von
 internationaler Tragweite und am 11. März 2020 die Covid-19-Epidemie zur
 Pandemie erklärt

(vgl. https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/interactive-timeline#!,
 zuletzt besucht am 28. Juli 2021; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
 2C_793/2020 vom 8. Juli 2021 E. 5.2). Im Vergleich zu einer saisonalen Grippe
 ist die Sterblichkeit bei der Covid-19-Epidemie signifikant höher (Urteil des
 Bundesgerichts 2C_941/2020 vom 8. Juli 2021 E. 3.2.3; Urteil des
 Bundesgerichts 2C_793/2020 vom 8. Juli 2021 E. 5.2 m.w.H.). Soweit die
 Übersterblichkeit in früheren Jahren mit starker Grippewelle in
 vergleichbarer Höhe lag wie diejenige im Jahr 2019/2020 ist entscheidend,
 dass die Übersterblichkeit in den früheren Jahren ohne jegliche Massnahmen
 eintrat, im Jahr 2019/2020 hingegen trotz der im Frühjahr 2020 ergriffenen
 Massnahmen, wobei plausibel ist, dass ohne angeordnete Massnahmen die
 (Über-)Sterblichkeit und die Belastungen der Spitäler höher gewesen wären
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_941/2020 vom 8. Juli 2021
 E. 3.3.4).

Entgegen der Ansicht des
 Beschwerdeführers (siehe oben E. II Ziff. 4.2) liegt folglich aufgrund
 der Covid-19-Epidemie eine epidemiologische Notlage und somit eine besondere
 Lage nach Art. 6 Abs. 1 EpG vor. Entsprechend war und ist der Bundesrat
 befugt, gestützt auf Art. 6 EpG Massnahmen zur Bekämpfung der
 Covid-19-Epidemie anzuordnen (ohne dass eine Bedrohung der äusseren und
 inneren Sicherheit i.S.v. Art. 185 Abs. 3 BV vorliegen muss).

6.2.2Der
 Handlungsspielraum des Bundesrates betreffend Anordnung von Massnahmen
 gegenüber der Bevölkerung nach Art. 6 Abs. 2 Bst. b EpG beschränkt sich auf
 die in Art. 40 EpG festgelegten Massnahmen (vgl. Botschaft Epidemiengesetz,
 BBl 2011 311, 364 f.).

Die Anordnung einer
 Maskentragepflicht wird in Art. 40 Abs. 2 EpG zwar nicht ausdrücklich
 genannt. In der Botschaft zum Epidemiengesetz wird aber ausgeführt, dass
 durch das Tragen einer Maske resp. eines Mundschutzes das Risiko einer
 Übertragung bzw. Erkrankung bei einer Grippe weitgehend ausgeschlossen oder
 minimiert werden kann(Botschaft Epidemiengesetz, BBl
 2011 311, 324). Die in Art. 40 Abs. 2 EpG aufgeführten Massnahmen sind
 denn auch nach dem Wortlaut («insbesondere folgende Massnahmen») nicht
 abschliessend. In Art. 40 Abs. 2 EpG sind u.a. das Verbieten von
 Veranstaltungen (Bst. a) sowie die Schliessung von Schulen, anderen
 öffentlichen Institutionen und privaten Unternehmen (Bst. b) als mögliche
 Massnahmen genannt. Nach dem Grundsatz «in maiore minus» muss auch die
 Anordnung von im Vergleich dazu weniger einschneidenden Massnahmen, z.B.
 einer Maskentragepflicht, gestützt auf Art. 40 Abs. 2 EpG zulässig sein
 können (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 2C_793/2020 vom 8. Juli 2021 E.
 5.1.3 sowie Urteil des Bundesgerichts 2C_8/2021 vom 25. Juni 2021 E. 3.7.2
 und 3.8.1).

Die Bestimmung von Art. 40 EpG
 stellt entsprechend eine hinreichend bestimmte formell-gesetzliche
 Rechtsgrundlage dar für die Anordnung einer Maskentragepflicht in einer
 kantonalen Verordnung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_793/2020 vom
 8. Juli 2021 E. 5.1.3 sowie Urteil des Bundesgerichts 2C_8/2021 vom 25.
 Juni 2021 E. 3.8) und ebenso in einer auf Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Art. 40
 EpG gestützten Verordnung des Bundesrates.

6.2.3Die
 Maskentragepflicht nach Art. 10 Abs. 1bisder Covid-19-Verordnung
 besondere Lage 2020 wurde somit vom Bundesrat befugt erlassen (siehe oben E.
 II Ziff. 6.2.1) und beruhte auf einer hinreichend bestimmten
 formell-gesetzlichen Rechtsgrundlage (siehe oben E. II Ziff. 6.2.2), womit
 das Bestimmtheitsgebot (siehe oben E. II Ziff. 5) eingehalten war.

6.3

6.3.1Nach Art. 62 Abs. 1
 StPO trifft die Verfahrensleitung die Anordnungen, die eine gesetzmässige und
 geordnete Durchführung des Verfahrens gewährleisten. Bis zur Einstellung oder
 Anklageerhebung leitet die Staatsanwaltschaft das Verfahren (Art. 61 Bst. a
 StPO).

Eine gesetzmässige Durchführung
 des Verfahrens erforderte aufgrund von Art. 10 Abs. 1bisder
 Covid-19-Verordnung besondere Lage 2020, dass anlässlich einer Einvernahme am
 22. Juni 2021 grundsätzlich allen anwesenden Personen, zum Schutz der
 anwesenden Arbeitnehmer (vorliegend namentlich der verfahrensleitenden
 Staatsanwältin, der erwähnten Kanzleimitarbeiterin sowie allfälliger weiterer
 Personen) eine Maske trugen (siehe oben E. II Ziff. 6.1).

Folglich war vorliegend die
 ausserordentliche Staatsanwältin als Verfahrensleiterin gestützt auf Art. 62
 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 10 Abs. 1bisder Covid-19-Verordnung
 besondere Lage 2020 befugt, gegenüber dem Beschwerdeführer anlässlich der
 Einvernahme am 22. Juni 2021 anzuordnen, er müsse eine Maske tragen.

6.3.2In Art. 63 StPO
 werden sitzungspolizeiliche Massnahmen geregelt. Nach Art. 63 Abs. 1
 StPO sorgt die Verfahrensleitung für Sicherheit, Ruhe und Ordnung während der
 Verhandlungen. Diese Bestimmung ist weit zu verstehen. Die
 sitzungspolizeilichen Kompetenzen sollen es der Verfahrensleitung ermöglichen,
 die nötigen Massnahmen zu treffen, um Sicherheit, Ruhe und Ordnung «während
 der fraglichen Verfahrenshandlung, namentlich während der Verhandlungen», zu
 gewährleisten (vgl. Botschaft StPO, BBl 2006 1085, 1150). Die
 Verfahrensleitung kann denn nach Art. 63 Abs. 3 StPO die Unterstützung der am
 Orte der «Verfahrenshandlung» zuständigen Polizei verlangen. Zudem wird nach
 Art. 64 Abs. 4 StPO die «Verfahrenshandlung» gleichwohl fortgesetzt, wenn
 eine Partei ausgeschlossen wird.

Wer staatliche Aufgaben
 wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer
 Verwirklichung beizutragen (Art. 35 Abs. 2 BV). Daraus folgt, dass der Staat
 auch bei der Durchführung von Strafverfahren verpflichtet ist, die
 Grundrechte davon betroffener Personen zu schützen. Durch einen solchen
 Schutz wird gerade Sicherheit (vgl. auch Art. 57 Abs. 1 BV) und insoweit eine
 verfassungs-resp. gesetzmässige Durchführung des Strafverfahrens (vgl. Art.
 62 Abs. 1 StPO) gewährleistet. Die körperliche und geistige Unversehrtheit
 jedes Menschen ist grundrechtlich garantiert (vgl. Art. 10 Abs. 2 BV).
 Folglich hat die Verfahrensleitung gestützt auf Art. 62 Abs. 1 und Art.
 63 Abs. 1 StPO auch Massnahmen vorzunehmen zur Verhinderung, dass
 Verfahrenshandlungen zu Gesundheitsschäden führen. Miterfasst ist hierbei der
 Schutz der staatlichen Organe vor Beeinträchtigungen ihrer grundrechtlich
 garantierten Gesundheit, zumal dadurch auch die effektive staatliche
 Aufgabenerfüllung geschützt wird. So sind denn in Art. 2 Abs. 1 Bst. c und
 Abs. 2 Bst. c sowie Art. 3 Bst. c der Covid-19-Verordnung Justiz und
 Verfahrensrecht (SR272.81) gerade Massnahmen zum
 Schutz von durch das Coronavirus besonders gefährdeten Gerichtsmitgliedern
 vorgesehen.

Nach Art. 149 Abs. 1 StPO hat die
 Verfahrensleitung Schutzmassnahmen zur Abwehr von erheblichen Gefahren für
 Leib und Leben zu treffen, die auf die Mitwirkung im Strafverfahren
 zurückzuführen sind. Auch diese Bestimmung spricht somit dafür, dass der
 Schutz vor Grundrechtsverletzungen im Rahmen von Verfahrenshandlungen
 gestützt auf Art. 62 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 1 StPO eine allgemeine Aufgabe
 der Verfahrensleitung ist.

Die in Art. 149 Abs. 2 StPO
 genannten Schutzmassnahmen sind nicht abschliessend (vgl. Botschaft StPO, BBl
 2006 1085, 1189). Ebenso wenig enthält Art. 63 Abs. 2 StPO eine
 abschliessende Nennung möglicher (sitzungspolizeilicher) Massnahmen zur
 Gewährleistung von Sicherheit resp. zum Grundrechtsschutz während
 Verfahrenshandlungen. Beispielsweise sind denn in Art. 154 Abs. 4 StPO
 spezielle Regeln zum Schutz von Kindern vor einer schweren psychischen
 Belastung durch eine Einvernahme oder Gegenüberstellung vorgesehen, wobei die
 Verfahrensleitung für die Anordnung entsprechender Schutzmassnahmen zuständig
 ist (Art. 149 Abs. 4 StPO).

Die Verpflichtung einer zu befragenden
 Person, anlässlich eines Einvernahmetermins bei der Staatsanwaltschaft eine
 Maske zu tragen, ist namentlich im Hinblick auf die normalerweise
 überschaubare Dauer einer Einvernahme als leichter Eingriff in die
 persönliche Freiheit der betroffenen Person zu qualifizieren. Somit wäre
 dafür, mangels einer schwerwiegenden Grundrechtseinschränkung, gar keine
 formell-gesetzliche Rechtsgrundlage erforderlich (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV e
 contrario; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_793/2020 vom 8. Juli 2021
 E. 4.3 und 5.1.3, wo die Verpflichtung von Personen, die älter als 12 Jahre
 waren, in Geschäften und Supermärkten im Kanton Freiburg eine Maske zu
 tragen, als leichte Grundrechtseinschränkung qualifiziert wurde).

Umso mehr sind Art. 62 Abs. 1 und
 Art. 63 Abs. 1 StPO hinreichend bestimmte Rechtsgrundlagen für die Anordnung
 einer Maskentragepflicht während Verfahrenshandlungen durch die
 Verfahrensleitung zum Schutz vor der Weiterverbreitung von Krankheiten resp.
 zum damit bezweckten Gesundheitsschutz.

Somit war vorliegend die
 ausserordentliche Staatsanwältin als Verfahrensleiterin auch gestützt auf
 Art. 62 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 63 Abs. 1 StPO befugt, gegenüber dem
 Beschwerdeführer anlässlich des Einvernahmetermins am 22. Juni 2021
 anzuordnen, er müsse eine Maske tragen.

6.4Entgegen der Ansicht
 des Beschwerdeführers (siehe oben E. II Ziff. 4.2) bestanden somit vorliegend
 sogar mehrere befugt erlassene resp. hinreichend bestimmte Rechtsgrundlagen
 für eine Maskentragepflicht des Beschwerdeführers resp. für die Anordnung der
 ausserordentlichen Staatsanwältin, er müsse eine Maske tragen (siehe oben E.
 II Ziff. 6.1 ff.).

7.

7.1Es stellt sich noch
 die Frage, ob die betreffende Maskentragepflicht verhältnismässig war.

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit
 verlangt, dass eine Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder
 privaten Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für
 die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als
 zumutbar erweist. Es muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_941/2020 vom 8. Juli 2021 E.
 3.2.3 m.w.H.).

Die angeordneten Massnahmen
 müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken stehen, die mit diesen
 Massnahmen vermieden werden. Betreffend die im Gefolge der Corona-Krise
 angeordneten Massnahmen muss geprüft werden, wie hoch Schwere und
 Eintretenswahrscheinlichkeit der drohenden Krankheiten sind, ob die
 angeordneten Massnahmen geeignet sind, um die Verbreitung zu verhindern, und
 wie die Relation der negativen Konsequenzen der Krankheiten zu denjenigen der
 angeordneten Massnahmen ist; dabei ist der aktuelle Stand der Wissenschaft zu
 berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_941/2020 vom 8. Juli 2021
 E. 3.2.4 m.w.H.).

Solange in keiner Rechtsnorm
 festgelegt ist, wie hoch das akzeptable Risiko bzw. das erforderliche
 Sicherheitsniveau ist, steht auch nicht fest, wo die Grenze zwischen
 zulässigen und unzulässigen Risiken liegt. Es ist alsdann nicht in erster
 Linie Sache der Gerichte, sondern des Verordnungsgebers oder der zuständigen
 Fachbehörden, das akzeptable Risiko festzulegen (Urteil des Bundesgerichts
 2C_941/2020 vom 8. Juli 2021 E. 3.2.5 m.w.H.).

Hinzu kommt, dass der Natur der
 Sache nach eine gewisse Unsicherheit besteht bezüglich der zukünftigen
 Wirkung einer bestimmten Massnahme. Namentlich besteht bei neu auftretenden
 Infektionskrankheiten typischerweise eine hohe Unsicherheit über Ursachen,
 Folgen und geeignete Bekämpfungsmassnahmen. Die zu treffenden Massnahmen
 können daher nicht im Voraus mit Bestimmtheit gesetzlich festgelegt werden,
 sondern müssen aufgrund des jeweils aktuellen, in der Regel unvollständigen
 Kenntnisstandes getroffen werden, was einen gewissen Spielraum der
 zuständigen Behörden voraussetzt. Jedenfalls wenn es um möglicherweise
 gewichtige Risiken geht, können Abwehrmassnahmen nicht erst dann getroffen
 werden, wenn wissenschaftliche Klarheit vorliegt, sondern bereits dann, wenn
 eine erhebliche Plausibilität besteht (Urteil des Bundesgerichts 2C_941/2020
 vom 8. Juli 2021 E. 3.2.6 m.w.H.).

Mit fortschreitendem Wissen sind
 die Massnahmen anzupassen. Widerlegen neue Erkenntnisse die bisherige
 Risikobeurteilung, müssen die Regelungen überprüft und gegebenenfalls
 entsprechend überarbeitet werden. Massnahmen, die in einem bestimmten
 Zeitpunkt aufgrund des damaligen Kenntnisstandes als gerechtfertigt
 betrachtet wurden, können mit besserem Wissen später als unnötig erscheinen;
 umgekehrt ist denkbar, dass mit verbesserter Erkenntnis Massnahmen als
 geeignet oder erforderlich erscheinen, welche früher nicht in Betracht
 gezogen oder getroffen wurden oder es kann sich erweisen, dass die früher
 getroffenen Massnahmen nicht ausreichen, um eine drohende Ausbreitung einer
 gefährlichen Krankheit zu verhindern, und deshalb strengere Massnahmen
 getroffen werden müssen. In diesem Sinne ist jede Beurteilung, die zu einem
 bestimmten Zeitpunkt vorgenommen wird, zwangsläufig provisorisch, beruhend
 auf dem aktuellen Stand des Wissens. Dies bedingt allerdings, dass die
 Behörden ihren Wissensstand laufend erweitern. Mit zunehmender Dauer der
 Freiheitsbeschränkungen steigen auch die Anforderungen an die empirische
 Abstützung der Risikoabschätzung, namentlich weil die erwähnten
 Unsicherheiten abnehmen. Vor diesem Hintergrund kann eine Massnahme nicht
 schon deshalb als unrechtmässig betrachtet werden, weil sie bei besserer
 Kenntnis aus der Retrospektive allenfalls nicht als optimal erscheint. Dies
 wäre ein unzulässiger Rückschaufehler. Sodann kann es angezeigt sein, rigorose
 Massnahmen bereits zu ergreifen, bevor es zu schweren Beeinträchtigungen
 kommt, um zu verhindern, dass später noch strengere Massnahmen getroffen
 werden müssen (Urteil des Bundesgerichts 2C_941/2020 vom 8. Juli 2021 E.
 3.2.7 m.w.H.).

Insgesamt muss aus all diesen
 Gründen den fachlich zuständigen und politisch verantwortlichen Behörden ein
 relativ bedeutender Beurteilungsspielraum zugestanden werden(Urteil
 des Bundesgerichts 2C_941/2020 vom 8. Juli 2021 E. 3.2.8 m.w.H.).

7.2Nach dem aktuellen
 Wissensstand ist davon auszugehen, dass das Tragen einer Maske dazu geeignet
 ist, die Verbreitung des Corona-Virus zu reduzieren (vgl. Urteil des
 Bundesgerichts 2C_793/2020 vom 8. Juli 2021 E. 5.3.3).

Insbesondere hat die WHO in einer
 Orientierungshilfe vom 1. Dezember 2020 festgehalten, dass ein möglicher
 Vorteil des Tragens von Masken darin besteht, dass die Verbreitung von
 infektiöse Viruspartikel enthaltenden Atemtröpfchen durch infizierte
 Personen, die (noch) keine Symptome aufweisen, reduziert werden kann(vgl. Mask use in the context of COVID-19, Interim
 guidance, WHO, 1 December 2020, S. 10 und S. 3; abrufbar unter
 https://www.who.int/publications/i/item/advice-on-the-use-of-masks-in-the-community-during-home-care-and-in-healthcare-settings-in-the-context-of-the-novel-coronavirus-(2019-ncov)-outbreak,

zuletzt besucht am 28. Juli 2021,
 nachfolgend «WHO Mask guidance»).

Auch in dem vom Beschwerdeführer
 eingereichten Beitrag aus dem «K-Tipp» ist erwähnt, es sei aufgrund der
 aktuellen Studienlage klar, dass eine Gesichtsmaske einen Teil der
 infektiösen, grösseren Virentröpfchen zurückhalte (act. 3/2).

Vorliegend wäre das Tragen einer
 Maske durch den Beschwerdeführer anlässlich des Einvernahmetermins am 22.
 Juni 2021 somit geeignet gewesen, mindestens dazu beizutragen, eine
 Verbreitung des Corona-Virus durch den Beschwerdeführer zu verhindern, falls
 er infiziert gewesen wäre. Entsprechend wäre das Tragen einer Maske eine
 geeignete Massnahme zum Schutz vor der Weiterverbreitung des Corona-Virus
 resp. zum damit bezweckten Schutz der Gesundheit insbesondere der
 verfahrensleitenden Staatsanwältin und anderer anwesenden Personen gewesen.
 Wie bereits erwähnt, liegt aufgrund der Covid-19-Epidemie eine
 epidemiologische Notlage vor (siehe oben E. II Ziff. 6.2.1). Folglich
 besteht an der Bekämpfung dieser Epidemie durch Verhinderung der Verbreitung
 des Coronavirus resp. am damit bezweckten Gesundheitsschutz ein öffentliches
 Interesse (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_793/2020 vom 8. Juli 2021 E.
 5.2).

Die Verpflichtung des
 Beschwerdeführers, anlässlich des Einvernahmetermins am 22. Juni 2021 eine
 Maske zu tragen, war somit zum Erreichen des im öffentlichen Interesse
 liegenden Ziels der Bekämpfung der Covid-19-Epidemie und des damit bezweckten
 Gesundheitsschutzes geeignet.

7.3Der Orientierungshilfe
 der WHO ist zu entnehmen, dass das Tragen einer Maske ein Teil eines Pakets
 von Massnahmen ist, die alle nötig sind und sich resp. ihre Wirkung
 gegenseitig verstärken (vgl. WHO Mask guidance S. 11 und S. 1 f.).

Auch wenn das Einvernahmezimmer
 vorliegend über eine Plexiglas-Trennwand verfügte, wie der Beschwerdeführer
 geltend macht (siehe oben E. II Ziff. 4.2), ändert dies somit nichts daran,
 dass für einen möglichst umfassenden Schutz, wie er im öffentlichen Interesse
 liegt, zusätzlich das Tragen einer Maske erforderlich war.

Zudem konnte eine
 Plexiglas-Trennwand im Einvernahmezimmer keinen Schutz bieten, soweit der
 Beschwerdeführer sich in übrigen Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft
 bewegte.

Die Verpflichtung des Beschwerdeführers,
 anlässlich des Einvernahmetermins am 22. Juni 2021 eine Maske zu tragen, war
 somit zum Erreichen des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels der
 Bekämpfung der Covid-19-Epidemie und des damit bezweckten Gesundheitsschutzes
 erforderlich.

7.4Die Verpflichtung,
 anlässlich eines Einvernahmetermins bei der Staatsanwaltschaft eine Maske zu
 tragen, ist als leichter Eingriff in die persönliche Freiheit der betroffenen
 Person zu qualifizieren, zumal die Dauer einer Einvernahme normalerweise überschaubar
 ist (siehe oben E. II Ziff. 6.3.2).

Gemäss der
 Ordnungsbussenverfügung wurden dem Beschwerdeführer von der
 Staatsanwaltschaft Masken angeboten (siehe oben E. II Ziff. 4.1). Insoweit
 ist die im betreffenden Beitrag aus dem «K-Tipp» erwähnte Möglichkeit, dass
 eine gebrauchte Maske, wegen unsachgemässen Umgangs, mit Bakterien oder
 Pilzen kontaminiert sein kann (vgl. act. 3/2), vorliegend nicht relevant.

In der Orientierungshilfe der WHO
 wird auf mögliche Nachteile des Tragens einer Maske hingewiesen. Weiter ist
 dort festgehalten, dass die WHO unter Berücksichtigung dieser möglichen
 Nachteile zum Schluss gelangte, das Tragen einer Maske als Teil eines
 Massnahmenpakets zur Bekämpfung des Corona-Virus zu empfehlen (vgl. WHO Mask
 guidance, S. 1 f., 6, 8 und 10).

Wie bereits erwähnt, kommt den
 fachlich zuständigen und politisch verantwortlichen Behörden ein relativ
 bedeutender Beurteilungsspielraum zu (siehe oben E. II Ziff. 7.1). Dabei
 muss sich auch die Verfahrensleitung in Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Art.
 62 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 1 StPO, eine gesetzmässige Durchführung des
 Verfahrens zu gewährleisten und während der Verfahrenshandlungen für
 Sicherheit zu sorgen, auf die Grundsatzentscheide der entsprechend
 zuständigen Behörden stützen können.

Nach dem gerade Ausgeführten
 stand die Verpflichtung des Beschwerdeführers,  anlässlich des
 Einvernahmetermins am 22. Juni 2021 eine Maske zu tragen, allgemein in einem
 angemessenen Verhältnis zur Erreichung des Ziels der Bekämpfung der
 Covid-19-Epidemie und des damit bezweckten Gesundheitsschutzes.

7.5Der Beschwerdeführer
 erklärt, dass er persönlich nicht bereit ist, die Risiken zu tragen, die mit
 dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verbunden seien. Dies seien für ihn
 gesundheitliche oder sonstige zwingende Gründe. Er lehne das Tragen einer
 Mund-Nasen-Bedeckung ab, um mögliche Schäden für seine Gesundheit abzuwenden
 und um «Haftungsrisken für Dritte (Verordnungsgeber, Ladenbetreiber, )
 auszuschliessen» (vgl. act. 3/1).

Mit dieser Erklärung macht der
 Beschwerdeführer nichts anderes geltend, als dass er keine Maske tragen will,
 weil er mit dem objektiv verhältnismässigen allgemeinen Wertungsentscheid,
 welcher der Verpflichtung zum Tragen einer Maske zwecks Bekämpfung des
 Corona-Virus zugrunde liegt (siehe oben E. II Ziff. 7.4), nicht einverstanden
 ist.

Es ist gerade ein Merkmal von
 Rechtspflichten, dass sie unabhängig davon verbindlich sind, ob die
 verpflichtete Person sich daran halten will und mit den ihnen zugrunde
 liegenden objektiv verhältnismässigen Wertungsentscheiden einverstanden ist.

Der Beschwerdeführer macht
 zusätzlich zu den Vorbringen gegen die objektiv gegebene allgemeine
 Verhältnismässigkeit der Maskentragepflicht zur Bekämpfung des Corona-Virus
 (vgl. act. 2 und 3/1; siehe auch oben E. II Ziff. 4.2) keine besonderen
 Gründe geltend, warum gerade ihm im Gegensatz zu anderen eine
 Maskentragepflicht zwecks Bekämpfung des Corona-Virus nicht zugemutet werden
 konnte und kann. Ein solcher besonderer Grund war aber gerade Voraussetzung
 dafür, dass jemand nach Art. 3b Abs. 2 Bst. b (i.V.m. Art. 10
 Abs. 1bisBst. c) der Covid-19-Verordnung besondere Lage 2020
 von der Maskentragepflicht ausgenommen war.

Folglich war der Beschuldigte,
 mangels Geltendmachung resp. Nachweises eines Ausnahmegrundes, anlässlich des
 Einvernahmetermins am 22. Juni 2021 vor der Staatsanwaltschaft verpflichtet,
 eine Maske zu tragen.

8.

8.1Nach Art. 64 Abs. 1
 StPO kann die Verfahrensleitung Personen, die den Geschäftsgang stören, den
 Anstand verletzen oder verfahrensleitende Anordnungen missachten, mit
 Ordnungsbusse bis zu CHF 1000. bestrafen.

8.2Der Beschwerdeführer
 bestreitet den in der Ordnungsbussenverfügung vom 23. Juni 2021
 umschriebenen Sachverhalt (siehe oben E. II Ziff. 4.1) nicht; vielmehr
 enthält seine Beschwerdebegründung Angaben, die diesen Sachverhalt gerade
 bestätigen (siehe oben E. II Ziff. 4.2).

Es besteht somit kein Zweifel
 daran, dass der in der Ordnungsbussenverfügung vom 23. Juni 2021 dargestellte
 Sachverhalt richtig festgestellt wurde, zumal auch keine gegenteiligen
 Anhaltpunkte ersichtlich sind.

Folglich wurde der
 Beschwerdeführer anlässlich des Einvernahmetermins am 22. Juni 2021 vor
 der Staatsanwaltschaft auf die Maskentragepflicht hingewiesen und ordnete die
 ausserordentliche Staatsanwältin ihm gegenüber an, er müsse eine Maske
 tragen. Ebenso ist erstellt, dass der Beschwerdeführer diese Anordnung
 missachtete, indem er sich weigerte, eine Maske zu tragen.

Die Verpflichtung des
 Beschwerdeführers, anlässlich des Einvernahmetermins am 22. Juni 2021 vor der
 Staatsanwaltschaft eine Maske zu tragen, beruhte auf mehreren befugt
 erlassenen resp. hinreichend bestimmten Rechtsgrundlagen (siehe oben E. II
 Ziff. 6) und war verhältnismässig (siehe oben E. II Ziff. 7).

Die ausserordentliche Staatsanwältin
 war als Verfahrensleiterin befugt, anlässlich des Einvernahmetermins am 22.
 Juni 2021 gegenüber dem Beschwerdeführer anzuordnen, dass er eine Maske
 tragen muss (siehe oben E. II Ziff. 6.3).

Die Voraussetzungen dafür, den
 Beschwerdeführer nach Art. 64 Abs. 1 StPO mit einer Ordnungsbusse bis zu CHF
 1'000. zu bestrafen, sind vorliegend somit erfüllt, weil er anlässlich des
 Einvernahmetermins am 22. Juni 2021 die ihm gegenüber befugt erlassene
 verfahrensleitende Anordnung missachtete, eine Maske tragen zu müssen.

Im Übrigen hat der
 Beschwerdeführer durch seine Weigerung, anlässlich des Einvernahmetermins am
 22. Juni 2021 eine Maske zu tragen, eine Massnahme zum Schutz der Gesundheit
 insbesondere der anwesenden Personen vereitelt. Damit hat er die verfassungs-
 resp. gesetzmässig vorgesehene sichere Durchführung einer Verfahrenshandlung
 gestört (siehe oben E. II Ziff. 6.3). Folglich sind die Voraussetzungen
 für eine Ordnungsbusse auch deshalb erfüllt, weil der Beschwerdeführer i.S.v.
 Art. 64 Abs. 1 StPO den Geschäftsgang störte.

Die Bestimmung von Art. 10 Abs. 1bisder Covid-19-Verordnung besondere Lage 2020 (resp. die betreffende Verordnung
 selbst) wurde zwar am 26. Juni 2021 aufgehoben (AS 2021 379). Dies ändert
 aber nichts daran, dass der Beschwerdeführer anlässlich des
 Einvernahmetermins am 22. Juni 2021 eine verfahrensleitende Anordnung
 missachtete und den Geschäftsgang störte, indem er keine Maske trug und
 dadurch eine Massnahme zum Schutz der Gesundheit insbesondere der anwesenden
 Personen, namentlich der verfahrensleitenden Staatsanwältin vereitelte.

Hinzu kommt, dass Zeitgesetze,
 d.h. Erlasse mit von vornherein zeitlich beschränkter Geltungsdauer,auf die unter ihrer Herrschaft begangenen Verfehlungenauch
 dann anzuwenden sind, wenn sie ausser Kraft getreten sind (BGE 105 IV 1 E.
 1). Im Übrigen ist auch in der geltenden Covid-19-Verordnung besondere Lage
 vom 23. Juni 2021 (SR 818.101.26) in Art. 25 Abs. 2 das Tragen von Masken als
 mögliche Präventionsmassnahme zum Schutz von Arbeitnehmern vorgesehen.

Die Höhe der
 vorliegend auferlegten Ordnungsbusse (CHF 250.) ist nicht zu beanstanden,
 zumal sie sich im unteren Bereich des maximal Möglichen (CHF 1'000.)
 befindet und es vorliegend (mittelbar) auch um den Gesundheitsschutz und
 damit den Schutz einer wichtigen Grundrechtsposition geht (siehe oben E. II
 Ziff. 6.3).

Ebenfalls nicht zu
 beanstanden ist die Auferlegung von Kosten in Höhe von CHF 100. (vgl.
 Art. 417 StPO).

Im Ergebnis ist die
 Ordnungsbussenverfügung der Staatsanwaltschaft vom 23. Juni 2021 im Verfahren
 UB.2021.00754 zu Recht erfolgt und die Beschwerde daher abzuweisen.

III.

Bei diesem Ausgang hat der
 Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428
 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 421 StPO). Die Gerichtsgebühr
 für das Beschwerdeverfahren ist auf CHF 800. festzulegen (Art. 8
 Abs. 2 Bst. b der Zivil- und Strafprozesskostenverord­nung, GS III A/5).

____________________

Das
 Gericht beschliesst:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtsgebühr für das
 Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf CHF 800.; sie wird dem
 Beschwerdeführer auferlegt und von ihm bezogen.

3.

Mitteilung an:

[...]