gl_gerichte · OG.2012.00033 · 2015-03-27 · de

mehrfacher Mord, mehrfacher Raub, etc.

Glarus Obergericht 27.03.2015 OG.2012.00033 (OGS.2015.27)
Glaris Obergericht 27.03.2015 OG.2012.00033 (OGS.2015.27)
Glarona Obergericht 27.03.2015 OG.2012.00033 (OGS.2015.27)

mehrfacher Mord, mehrfacher Raub, etc.

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom
27. März 201
5
Verfahren
OG.2012.00033/34
A.______
Angeklagter
Berufungskläger
(OG.2012.00033)
Berufungsbeklagter
(OG.2012.00034)
amtlich
verteidigt durch Rechtsanwalt
X.______
gegen
Staatsanwaltschaft
Anklägerin
des
Kantons Glarus
Berufungsbeklagte
(OG.2012.00033)
vertreten durch den
Staatsanwalt
B.______
Privatkläger
Berufungsbeklagter
(OG.2012.00033)
vertreten durch
Rechtsanwalt
Y.______
C.______
Privatkläger
Berufungsbeklagter
(OG.2012.00033)
D.______
, E.______ , F.______       Privatkläger
Berufungskläger
(OG.2012.00034)
vertreten durch
Rechtsanwalt
Z.______
betreffend
mehrfachen
Mord, mehrfachen Raub etc.
Anträge der
Parteien:
A. des
Beschuldigten, Berufungsklägers und Berufungsbeklagten
(gemäss Berufungserklärung vom 1. Juni 2012 sowie den
Ausführungen des Ver­teidigers an den Berufungsverhandlungen vom
21. März 2013 und vom 13. November 2014:
1.         Es
sei festzustellen, dass das Urteil des Kantonsgerichtes Glarus vom 14. März
2012 zur Schuldfrage in folgenden Punkten rechtskräftig geworden ist:
-
Schuldspruch wegen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB
zum Nach­teil von Opfer 1;
-
Schuldspruch wegen Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
zum Nachteil von C.______;
-
Freispruch vom Vorwurf des Hausfriedensbru­ches im Sinne von Art. 186
StGB zum Nachteil von Opfer 2.
2.         Zudem
sei der Beschuldigte schuldig zu sprechen:
-
des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zum Nachteil von
Opfer 2;
-
des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und der
fahrläs­sigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB zum Nachteil von Opfer
3;
-
des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zum Nachteil von Opfer
4.
3.         Von
den weiteren Vorwürfen sei der Beschuldigte freizusprechen.
4.         Der
Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren zu bestrafen, unter
Anrechnung der erstandenen Haft, inkl. Auslieferungs-, Untersuchungs- und
Sicherheitshaft.
Eventualantrag
(gestellt an der Verhandlung vom 13. November 2014): Der Beschuldigte sei mit
einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren zu bestrafen, unter Anrechnung der
erstandenen Haft, inkl. Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft.
5.         Es
sei eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme anzuordnen.
6.         Die
Schadenersatzforderungen der Geschädigten B.______ und C.______ seien auf den
Zivilweg zu verweisen.
7.         Es
sei dem Geschädigten B.______ eine Genugtuung von Fr. 20‘000.‑
zuzu­sprechen, wovon Fr. 8‘000.‑ der Beschuldigte direkt dem
Geschädigten zu be­zahlen habe.
8.         Die
nicht in Rechtskraft erwachsenen Ziff. 17 bis 22 des Urteils des Kantonsge­richtes
[Zivilansprüche von D.______, E._____ und F.______] seien zu bestätigen.
9.         Die
Kosten des Berufungsverfahrens inkl. derjenigen der amtlichen Verteidi­gung
seien auf die Staatskasse zu nehmen.
B. der
Anklägerin und Berufungsbeklagten
(gemäss den Ausfüh­rungen
des Staatsanwalts an den Berufungsverhandlungen vom 21. März 2013 und
vom 13. November 2014:
1.         Es
sei die Berufung des Beschuldigten abzuweisen.
2.         Es
sei das Urteil des Kantonsgerichtes Glarus vom 14. März 2012, soweit vom
Beschuldigten angefochten, vollumfänglich zu bestätigen; alles unter Kosten­folge
zu Lasten des Beschuldigten.
C. der
Privatkläger
D.____,
E.______ und F.______
(gemäss Eingabe vom
5. Juni 2012 und den Ausführungen des Rechtsvertreters an den
Berufungsverhandlungen vom 21. März 2013 und vom 13. November 2014:
1.         Es sei die Berufung des Beschuldigten
vollumfänglich abzuweisen, und es sei namentlich die angefochtene
Verurteilung des Beschuldigten wegen Mordes, begangen an Opfer 4, zu
bestätigen.
2.         In
Abänderung von Ziff. 17 und 18 des Urteils des Kantonsgerichtes Glarus
vom 14. März 2012 sei der Beschuldigte zu verpflichten, der
Zivilklägerin D.______ eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 60‘000.‑
zuzüglich 5 % Zins seit dem 22. Februar 2007 zu bezahlen.
3.         In
Abänderung von Ziff. 19, 20, 21 und 22 des Urteils des Kantonsgerichtes
Glarus vom 14. März 2012 sei der Beschuldigte zu verpflichten, den
Zivilklägern E.______ und F.______ eine Genugtuung in der Höhe von je
Fr. 35‘000.‑ zuzüglich 5 % Zins seit dem 22. Februar
2007 zu be­zahlen.
4.         Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschuldigten.
_____________________________
Das Obergericht zieht in Betracht:
I.
Prozessgeschichte
1.—
a)
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus erhob am 29. Oktober 2010
Anklage gegen
A.______
.
b)
Konkret sind in der Anklageschrift die folgenden Sachverhalte aufgeführt:
aa)
Diebstahl am 13. Juni 2005 in der Uhren-Bijouterie von Opfer 1;
bb)
Raubüberfall am 5. Juli 2005 auf die Bijouterie von Opfer 2; schwere
Körperverletzung zum Nachteil des Geschäftsinhabers Opfer 2;
cc)
Raubüberfall am 8. Juli 2005 auf die Bijouterie von Opfer 3; Ermordung
des Geschäftsinhabers Opfer 3;
dd)
Raubüberfall am 14. Februar 2006 auf das Uhren-Atelier von C.______;
schwere Körperverletzung zum Nachteil des Geschäftsinhabers C.______;
ee)
Raubüberfall am 22. Februar 2007 auf die Bijouterie von Opfer 4;
Ermordung des Geschäftsführers Opfer 4.
2.—
Die Strafkammer des Kantonsgerichts Glarus fällte am 14. März 2012 nachste­hendes
Urteil; dabei sind die Angaben in eckigen Klam­mern nachträglich hinzugefügt
und dienen dem besseren Verständnis:
1.       A.______ ist schuldig
des mehrfachen Mordes im Sinne
von Art. 112 StGB,
des
qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 4 StGB
[Raubüberfall auf die Bijouterie von Opfer 2],
des mehrfachen einfachen Raubes
im Sinne vom Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
des Diebstahls im Sinne von Art.
139 Ziff. 1 StGB.
2.       A.______ wird freigesprochen vom Vorwurf des
Hausfriedensbruchs im Sinne
von Art. 186 StGB [Strafantrag
von Opfer 2].
3.       A.______ wird zu einer lebenslänglichen
Freiheitsstrafe verurteilt. Es wird
vorgemerkt, dass sich A.______ seit 1. März 2007 in Haft sowie
in vorzeitigem Strafvollzug befindet.
4.       Über A.______ wird eine Verwahrung gemäss Art.
64 Abs. 1 lit. a StGB
angeordnet.
5.       Die beiden sichergestellten Silberbarren zu je
einem Kilogramm werden […]
herausgegeben.
6.       Die bei A.______ sichergestellten Gegenstände,
ausgenommen die unter
Ziffer 5 vorstehend erwähnten Silberbarren,
werden eingezogen und der
Kantonspolizei Glarus zur gut
scheinenden Verwendung überlassen.
7.       Es wird vorgemerkt, dass A.______ die
Genugtuungsforderung von Zivilklägerin 1
im Betrage von Fr. 300.—
anerkannt hat.
8.       Auf die Anträge 2 und 3 der Zivilklägerin 1
[Schadenersatzbegehren über
insgesamt Fr. 20‘062.90]
wird nicht eingetreten.
9.       Es wird vorgemerkt, dass A.______ die
Schadenersatzforderung von Opfer 2
[beantragt: Fr. 139‘818.‑] im
Grundsatz anerkannt hat. Betragsmässig wird
Opfer 2 mit seiner
Schadenersatzforderung auf den Zivilweg verwiesen.
10.     A.______ wird verpflichtet, Opfer 2 eine
Genugtuung von Fr. 15'000.— nebst Zins
zu 5 % seit 5. Juli
2005 zu bezahlen.
Es wird vorgemerkt, dass
A.______ die Genugtuungsforderung von Opfer 2 im
Umfang von Fr. 5'000.—
anerkannt hat.
11.     Im Übrigen wird die Genugtuungsforderung von
Opfer 2 abgewiesen [beantragt:
Fr. 30‘000.—].
12.     Es wird vorgemerkt, dass A.______ die
Schadenersatzforderung der SWICA
Gesundheitsorganisation
im Betrage von Fr. 16'107.20 anerkannt hat.
13.     Es wird vorgemerkt, dass A.______ die
Schadenersatzforderung von B.______ im
Betrage von Fr.
7'625.— nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2006 anerkannt hat.
14.     A.______ wird
verpflichtet, B.______ zusätzlich zu der vom Departement
Volkswirtschaft
und Inneres des Kantons Glarus mit Entscheid vom
5. Oktober
2007
zugesprochenen
Genugtuung nach Opferhilfegesetz [zuerkannt: Fr. 12‘000.—] eine
Genugtuung
im Betrage von Fr. 28'000.— nebst Zins zu 5 % seit 28. Juli 2005 zu
bezahlen.
Es wird vorgemerkt, dass A.______ die
Genugtuungsforderung von        B.______
im Umfang von Fr.
28'000.— anerkannt hat.
15.     Es wird vorgemerkt, dass A.______ die
Schadenersatzforderung von C.______ im
Betrage von Fr.
100'000.— anerkannt hat.
16.     Es wird vorgemerkt, dass A.______ die
Schadenersatzforderung der Allianz Suisse
Versicherungs-Gesellschaft
AG im Betrage von   Fr. 300'711.— anerkannt hat.
17.     A.______ wird verpflichtet, D.______ eine
Genugtuung im Betrage von Fr. 40'000.—
nebst Zins zu 5 % seit
22. Februar 2007 zu bezahlen.
Es wird vorgemerkt, dass A.______ die
Genugtuungsforderung von D.______ im
Umfang von Fr. 40'000.—
anerkannt hat.
18.     Im Übrigen wird die Genugtuungsforderung von
D.______ abgewiesen [beantragt:
Fr. 60‘000.—].
19.     A.______ wird verpflichtet, E.______ eine
Genugtuung im Betrage von
Fr. 15'000.— nebst
Zins zu 5 % seit 22. Februar 2007 zu bezahlen.
Es wird vorgemerkt, dass A.______ die
Genugtuungsforderung von        E.______
im Umfang von Fr. 10'000.— anerkannt hat.
20.     Im Übrigen wird die Genugtuungsforderung von
E.______ abgewiesen [beantragt:
Fr. 35‘000.—].
21.     A.______ wird verpflichtet, F.______ eine
Genugtuung im Betrage von Fr. 15'000.—
nebst Zins zu 5 % seit 22.
Februar 2007 zu bezahlen.
Es wird vorgemerkt, dass A.______ die
Genugtuungsforderung von F.______ im
Umfang von Fr. 10'000.— anerkannt hat.
22.     Im Übrigen wird die Genugtuungsforderung von
F.______ abgewiesen [beantragt:
Fr. 35‘000.—].
23.     A.______ wird verpflichtet, D.______, E.______
und F.______ Schadenersatz im
Betrage von Fr. 6'944.—
nebst Zins zu 5 % seit 13. März 2008 zu bezahlen.
Es wird vorgemerkt, dass A.______ die
Schadenersatzforderung von D.______,
E.______ und F.______ im Umfang
von Fr. 6'944.— anerkannt hat.
24.     [Quantifizierung der
Gerichtsgebühr und Barauslagen.]
25.     [Überwälzung der Kosten auf
A.______.]
26.     A.______ wird verpflichtet, D.______, E.______
und F.______ eine
Parteientschädigung in der Höhe von gesamthaft
Fr. 28'026.55 (inklusive Auslagen
und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
27.     A.______ wird verpflichtet, Opfer 2 eine
Parteientschädigung von Fr. 1'391.25
(inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu
bezahlen.
28.     Auf den Antrag von B.______ auf Zusprechung einer
Parteientschädigung wird nicht
eingetreten.
3.—
a)
Am 1. Juni 2012 erhob der Verteidiger des Beschuldigten form- und
fristge­recht Berufung mit den eingangs wiedergegebenen Begehren. Im
Einzelnen richtet sich die Berufung des Beschuldigten gegen die folgenden
Punkte des vorinstanzlichen Urteils:
Dispositiv-Ziff. 1
Alinea 1 (Verurteilung wegen mehrfachen Mordes);
Dispositiv Ziff. 1
Alinea 2
(Verurteilung wegen qualifizierten Raubes);
Dispositiv-Ziff. 3
(Anordnung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe);
Dispositiv-Ziff. 4
(Anordnung der Verwahrung);
Dispositiv-Ziff. 13
(Schadenersatzforderung von B.______);
Dispositiv-Ziff. 14
(Genugtuungsforderung von B.______);
Dispositiv-Ziff. 15
(Schadenersatzforderung von C.______).
b)
Am 5. Juni 2012 liessen die Privatkläger D.______, E.______ und
F.______ durch ihren Rechtsvertreter ebenfalls Beru­fung einreichen. Konkret
wenden sie sich gegen Dispositiv-Ziff. 17-22 des vorinstanzlichen
Urteils und bean­tragen je eine höhere Genugtuung.
c)
Ebenfalls mit Eingabe vom 5. Juni 2012 focht sodann der Privatkläger
Opfer 2 Dispositiv-Ziff. 9-11 des vorinstanzlichen Entscheids an. Die
Berufung von Opfer 2 wurde unter der Verfahrensnummer OG.2012.00035 erfasst.
Mit Schreiben vom 3. April 2014 zog allerdings Opfer 2 seine Berufung
noch vor Abschluss der Parteiverhandlungen wieder zurück (siehe dazu
Art. 386 Abs. 2 lit. a StPO). Mit Präsidialverfügung vom
11. April 2014 wurde daraufhin das Berufungsverfahren OG.2012.00035 als
durch Rückzug erledigt am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
d)
Die Staatsanwaltschaft sowie die übrigen Privatkläger haben gegen
das vor­instanzliche Urteil kein Rechtsmittel ergriffen.
4.—
Die Verfahrensleitung verfügte in Anwendung von Art. 379 StPO in Verbin­dung
mit Art. 342 Abs. 1 lit. a StPO eine Zweiteilung des
Berufungsverfahrens im Sinne eines sogenannten Schuldinterlokuts (siehe dazu
Schmid
, StPO Praxiskommentar,
2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 4 zu Art. 342 StPO).
Sie legte fest, dass zunächst die Tat- sowie die Schuldfrage beurteilt und
dann in einem zweiten Verfahrensteil allfällige Straf- und Nebenfolgen
geprüft werden.
5.—
a)
Am 14. März 2013 wurde der Beschuldigte vom Obergericht zu sämtli­chen
Anklagepunkten persönlich befragt. Am 21. März 2013 plädierten die
Parteivertreter zur Tat- und Schuld­frage; hinsicht­lich der dabei gemachten
Ausführungen wird auf das Sit­zungsproto­koll so­wie die eingereichten
Schriftsätze verwiesen.
b)
Am
21. Juni 2013 fällte das Obergericht einen Zwischenentscheid. Darin
hielt das Obergericht zunächst fest, welche Punkte des vorinstanzlichen Urteils
unangefochten in Rechtskraft erwachsen waren und urteilte sodann über die
Tat- und Schuldfrage.
6.—
a)
Am 19. August 2013 ordnete die Verfahrensleitung im Hinblick auf die
Überprüfung der erstinstanzlich verfügten Verwahrungsmassnahme eine psychiatri­sche
Begutachtung des Beschuldigten an.
b)
Am
12. April 2014 erstattete der beauftragte Gutachter dem Obergericht
seine Expertise.
7.—
Am 13. November 2014 fand vor dem Obergericht der zweite Teil der Beru­fungsverhandlung
statt. Dabei wurde zu Beginn der Beschuldigte kurz zu seiner aktuellen
Situation befragt; anschliessend erörterte der Gutachter die anläss­lich der
psychiatrischen Exploration gewonnenen Erkenntnisse und konnten die Parteien
hierzu Ergänzungsfragen stellen. Daraufhin folgten die Plädoyers der Par­teivertreter
zu den Sanktionsfolgen und den noch strittigen Zivilansprüchen. Die
Ausführungen des Beschuldigten sowie die Erläuterungen des Gutachters wurden
schriftlich protokolliert und zudem mit einem Aufnahmegerät auf­gezeichnet (siehe
dazu Art. 78 Abs. 5
bis
StPO). Die Vorbringen der Partei­vertreter
zur Sache sind dem Verhandlungsprotokoll zu entnehmen.
8.—
An seiner Sitzung vom 27. März 2015 entschied das Obergericht über die Straf-
und Nebenfolgen. Die Parteien haben auf eine mündliche Urteilser­öffnung
verzichtet; der Entscheid des Obergerichts wird darum schriftlich eröffnet
(Art. 84 Abs. 3 StPO). Das vorliegende Endurteil umfasst im Sinne
von Art. 342 Abs. 4 StPO sämtliche Entscheidziffern und schliesst
damit den bereits früher eröffneten Zwischenentscheid vom 21. Juni 2013 mit
ein (siehe dazu BSK-
Hauri/Venetz
,
N 14 und N 18 zu Art. 342 StPO).
II.
Formelle Ausführungen
1.—
Das Berufungsgericht überprüft
das erstinstanzliche Urteil nur in den ange­fochtenen Punkten (Art. 398
Abs. 2 und Art. 404 Abs. 1 StPO). Wird gegen ein­zelne Punkte eines
erstinstanzlichen Urteils kein Rechtsmittel ergriffen, erwach­sen die
unangefochtenen Urteilspunkte rückwirkend auf den Tag der Entscheidung in
Rechtskraft (Art. 437 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO).
Dasselbe gilt in Bezug auf zu­nächst angefochtene Punkte, wenn das
Rechtsmittel später wieder zurückgezogen wird (Art. 437 Abs. 1
lit. b und Abs. 2 StPO).
2.—
Die nachstehenden Ziffern des Urteilsdispositivs
der Strafkammer des Kan­tonsgerichts Glarus vom 14. März 2012 wurden
nicht angefoch­ten bzw. es ist die dagegen gerichtete Berufung später wieder
zurückgezogen wor­den (siehe dazu oben E. I. 3. Bst. c). Diese
Urteilspunkte sind demnach rechtskräf­tig:
Dispositiv-Ziff. 1 Alinea 3:
Schuldspruch wegen Raubes im Sinne von
Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, began­gen am
14. Februar 2006 im „Uhren-Atelier“ von C.______;
Schuldspruch wegen
Raubes
im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, began­gen am
8. Juli 2005 in der Bijouterie von Opfer 3;
Schuldspruch wegen
Raubes
im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, began­gen am 22
. Februar 2007 in der Bijouterie von Opfer 4;
Dispositiv-Ziff. 1 Alinea 4:
Schuldspruch wegen Diebstahls im Sinne von
Art. 139 Ziff. 1 StGB, begangen am 13. Juni 2005 in der
Uhren-Bijouterie von Opfer 1“;
Dispositiv-Ziff. 2:
Freispruch vom Vorhalt des
Hausfriedensbruchs zum Nachteil von Opfer 2;
Dispositiv-Ziff. 5 und Ziff. 6:
Entscheidung über die weitere Verwendung
sichergestellter Gegenstände;
Dispositiv-Ziff. 7:
Genugtuungsforderung von Zivilklägerin 1;
Dispositiv-Ziff. 8:
Nichteintreten auf die Schadenersatzbegehren
von Zivilklägerin 1;
Dispositiv-Ziff. 9:
Schadenersatzforderung von Opfer 2;
Dispositiv-Ziff. 10:
Zuerkennung einer Genugtuung von
Fr. 15‘000.‑ an Opfer 2;
Dispositiv-Ziff. 11:
Im Mehrbetrag Abweisung der
Genugtuungsforderung von Opfer 2;
Dispositiv-Ziff. 12:
Schadenersatzforderung der SWICA
Gesundheitsorganisation;
Dispositiv-Ziff. 16:
Schadenersatzforderung der Allianz Suisse
Versicherungs-Gesellschaft AG;
Dispositiv-Ziff. 23:
Schadenersatzforderung von D.______,
E.______ und F.______;
Dispositiv-Ziff. 26, Ziff. 27 und
Ziff. 28:
Regelung der erstinstanzlichen
Parteientschädigungen betreffend D.______, E.______ und F.______, Opfer 2 und
B.______.
3.—
Gemäss Art. 408 StPO hat das Berufungsgericht,
wenn es auf die Berufung eintritt, in jedem Fall ein neues Urteil zu fällen,
welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt. Sind wie hier bei einer
Teilanfechtung einzelne Urteilspunkte des vor­instanzlichen Entscheids in
Rechtskraft erwachsen, so sind diese rechtskräftigen Punkte im
Berufungsentscheid vorab aufzuführen (
Schmid
, a.a.O., N 2 zu Art. 408
StPO).
4.—
Die Berufung des Beschuldigten ist beim Obergericht
unter der Nummer OG.2012.00033 erfasst. Die Berufung der Privatkläger
D.______, E.______ und F.______ ist im Geschäftsverzeichnis mit der Nummer
OG.2012.00034 ver­merkt. Die Berufungen werden gemeinsam behandelt; die
Aktenführung erfolgt im selben Dossier, wobei die Aktennummerierung
unmittelbar an die letzte Aktennum­mer des vorinstanzlichen
Verfahrensdossiers SG.2010.01007 anknüpft.
5.—
a)
Die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des
Strafgesetzbuches sind durch das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 teilweise
revidiert worden. Das neue Recht ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
b)
Der Beschuldigte beging die ihm angelasteten
Straftaten teil­weise unter altem Recht (siehe oben S. 4 f.
E. I.1.b). Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten
der revidierten Bestimmungen verübt, erfolgt die Beurteilung aber erst
nachher, so ist das neue Gesetz anwend­bar, wenn es für ihn das mildere ist
(Art. 2 Abs. 2 StGB). Sind bei mehreren Taten einzelne nach altem,
andere nach neuem Recht zu würdigen, ist am Ende eine Gesamtstrafe in
Anwendung von Art. 49 StGB auszufällen (
Trechsel/Vest
,
in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], StGB Praxiskommentar [nachfolgend StGB PK],
2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 5 zu Art. 2 StGB).
c)
Bei dem im Lichte von Art. 2 Abs. 2 StGB
konkret vorzunehmenden Vergleich ist das Recht bei Begehung und bei
Beurteilung nicht abstrakt zu betrachten, son­dern es ist anhand des
konkreten Sachver­halts zu prüfen, nach welchem der beiden Rechte der Täter
für die gerade zu beur­teilende Tat besser wegkommt. Es ist dabei eine
Gesamtbeurteilung vorzunehmen, was bedeutet, dass nicht beide Rechte par­tiell
angewendet werden können, z.B. für die Strafbarkeit ein anderes als für die
Folge (
Trechsel/Vest,
StGB PK, N 11 zu Art. 2 StGB; BSK-
Popp/Berkemeier,
N 18 zu Art. 2 StGB).
d)
Dem Beschuldigten werden vorliegend mit Ausnahme des
Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB Kapitalverbrechen
vorgehal­ten. Insoweit ist eine schuldan­gemessene Strafe absehbar, bei der
ein bedingter bzw. teilbedingter Strafvollzug gemäss Art. 42 und
Art. 43 StGB von vornherein aus­ser Frage steht (siehe auch den von der
Ver­teidigung selber gestellten Antrag; oben Antrag Ziff. 4). Von daher
erweist sich das neue Recht hinsichtlich der vor dem 1. Januar 2007
verübten Straftaten nicht als das mildere. Insofern wäre daher das bisherige
Recht anzuwen­den.
e)
Indes wurden die materiellen Voraussetzungen bei
keinem der vorliegend in Frage stehenden Straftatbestände geändert;
eingeführt wurden einzig die neuen Sanktionsbezeichnun­gen (Freiheitsstrafe
anstelle von Zuchthaus bzw. Gefängnis; siehe AS 2006 S. 3502 ff.).
Deshalb wäre es nur der Lesbarkeit des Ent­scheids ab­träglich, würden im
Folgenden allein der juridischen Genauigkeit wegen alt- und neurechtli­che
Bestimmungen nebeneinander zitiert. Kommt hinzu, dass das mit der Änderung
vom 13. Dezember 2002 ebenfalls neu normierte Massnah­men­recht ge­mäss
Art. 56-65 StGB auch bei Tätern zum Zuge kommt, welche vor dem
1. Januar 2007 straffällig geworden sind (siehe Ziff. 2 Abs. 1
der Schlussbestim­mungen der Änderung vom 13. Dezember 2002; AS 2006
S. 3534; siehe hierzu auch BGE 134 IV 121).
f)
Aus den dargelegten Gründen werden in den
nachstehenden Erwägungen aus­schliesslich Gesetzesnormen aus dem Strafgesetzbuch
in der aktuell geltenden Fassung zitiert.
6.—
a)
Im vorliegenden Verfahren wurde die
Hauptverhandlung, wie bereits darge­legt, in zwei Abschnitte mit
Zwischenurteil aufgeteilt. Im ersten Verfahrenssta­dium amtierte als
Vorsitzender Dr. iur. Yves Rüedi, welcher später von seinem Amt als
Obergerichtspräsident zu­rücktrat. Die Landsgemeinde 2014 wählte als Nachfol­ger
Dr. iur. Thomas Nussbaumer ins Obergerichtspräsidium. Er leitete in der Folge
den zweiten Teil der Hauptverhandlung am 13. November 2014 mit den
Plädoyers der Parteien zu den Sanktions- und Nebenfolgen (act. 235) und
wirkte beim vorlie­genden Endentscheid mit.
b)
Der Wechsel im Obergerichtspräsidium ist im Lichte von
Art. 29 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 1 BV unbedenklich, ohne
dass eine Wiederholung des ersten Teils der Hauptverhandlung erforderlich
gewesen wäre. Der gesamte bisherige Prozessstoff ist säuberlich dokumentiert,
sodass sich der neue Obergerichtspräsident darüber lückenlos ins Bild zu
setzen vermochte (siehe dazu BGE 117 Ia 133, S. 134). Zu­dem konnte
er anlässlich der zweiten Hauptverhandlung vom 13. November 2014 auch
unmittelbar einen eigenen Eindruck vom Beschuldigten gewinnen. Die Mitwir­kung
des nunmehrigen Obergerichtspräsidenten beim vorliegenden Endentscheid bedeu­tet
daher weder eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs der Parteien noch eine
Verletzung ihres Anspruchs auf Be­handlung der Streitsache durch ein verfas­sungsmässig
besetztes Gericht. Die Parteien haben denn auch zu keinem Zeitpunkt gegen die
ihnen frühzeitig angekündigte Änderung der Gerichtsbesetzung opponiert, so
auch nicht anlässlich der Verhandlung vom 13. November 2014, als sie vom
Vorsitzenden ausdrücklich danach gefragt wurden.
III.
Materielle Ausführungen zur Tat- und Schuldfrage
1.—
Bereits rechtskräftig
beurteilte Straftaten
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten in Bezug auf alle einge­klagten
Sachver­halte (dazu im Einzelnen oben S. 4 f. E. I.1.b)
schuldig gesprochen. Im vorliegenden Berufungsverfahren sind die beiden
folgenden Delikte und deren rechtliche Würdi­gung nicht mehr umstritten:
a) Diebstahl vom 13. Juni 2005 in der Uhren-Bijouterie von Opfer 1
Am 13. Juni 2005 betrat der Beschuldigte kurz nach 16 Uhr die
Uhren-Bijouterie von Opfer 1. Er liess sich dort von der damals 75-jährigen
Verkäuferin (Zivilklägerin 1) Damenuhren zeigen. Als sie ihm auf dem
Handrücken drei Armbanduhren mit einem Verkaufswert von zusammen
Fr. 17‘300.‑ präsentierte, stiess er sie mit der Hand leicht am
Oberkörper, entriss ihr die Uhren, rannte aus dem Geschäft und entkam
unerkannt.
Die Vorinstanz würdigt diese Tat des Beschuldigten in Übereinstimmung
mit der Anklage zutreffend als Diebstahl im Sinne von Art. 139
Ziff. 1 StGB (act. 3 S. 4-6; act. 163 S. 10 f.
E. III.2.).
b) Raubüberfall vom 14. Februar 2006 im Uhren-Atelier von
C.______
Am 14. Februar 2006 streckte der Beschuldigte den
Geschäftsinhaber C.______ mit der Faust nieder und fesselte ihn mit
Handschellen. Darauf räumte er mehrere Vitrinen aus, ver­setzte dem am Boden
liegenden Geschäftsinhaber weitere Schläge an den Kopf, um ihn ruhig zu
stellen, und machte sich schliesslich mit einer grossen Anzahl Armbanduhren
da­von, deren Gesamtwert in der Anklage auf annähernd Fr. 400‘000.‑
beziffert ist. Der zum Tatzeitpunkt knapp 58-jährige C.______ erlitt beim
Überfall eine Hirner­schüt­terung, Rissquetschwunden und Prellungen im
Gesicht und am Hinterkopf so­wie Schürfungen am Rücken; er konnte das Spital
am nächsten Tag wieder verlas­sen, litt danach aber noch einige Wochen an
posttrau­matischen Belastungsstörun­gen.
Die Vorinstanz subsumiert den beschriebenen Überfall korrekt unter
den Straf­tatbestand des Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB.
Im Folgenden ist auf die im Berufungsverfahren noch umstrittenen
Anklage­punkte einzugehen:
2.—
Raubüberfall am 5. Juli
2005 auf die Bijouterie von Opfer 2
2.1.—
Unbestrittener Sachverhalt
Der Beschuldigte ist im Sinne der Anklage gestän­dig, am Diens­tagvormittag,
5. Juli 2005, die Bijouterie von Opfer 2 ausgeraubt zu haben. Während
des Überfalls schlug er dem damals 71-jährigen Ladeninhaber (Opfer 2)
mehrmals mit der Hand bzw. der Faust an den Kopf. Die ersten Schläge
versetzte er ihm, als dieser aus dem Geschäft fliehen wollte, nach­dem der
Beschuldigte ihm eröffnet hatte, dies sei ein Überfall. Ob der Schläge sank
Opfer 2 zu Boden, worauf der Beschuldigte ihn unter den Achsel­höhlen fasste
und in einen Nebenraum des Ladens schleppte. Dort versuchte er, den
Überfallenen mit Klebeband zu fesseln, was jedoch misslang, worauf er erneut
auf ihn einschlug, als dieser zu schreien begann und aufstehen wollte. In der
Folge behändigte der Be­schuldigte ein Mobiltelefon sowie Uhren und Schmuck
in einem Gesamtwert von rund Fr. 74‘000.‑ und steckte alles in
eine Um­hängetasche. Danach verlangte er vom Ladeninhaber auch noch
Brillanten und Geld. Als dieser ihm er­klärte, weder Geld noch Brillanten bei
sich zu haben, schlug er ihm ein weite­res Mal ins Gesicht und eilte
schliesslich davon.
2.2.—
Rechtliche Würdigung
2.2.1.—
Die Vorinstanz hat die eben
beschriebene Tathandlung des Beschul­digten in Übereinstimmung mit der
Anklage als qualifizierten Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1
Abs. 1 i.V.m. Ziff. 4 StGB beurteilt. Die Verteidigung anerkennt
die Verurteilung wegen Raubes im Sinne des Grundtat­bestandes von
Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, bestreitet jedoch in ihrer
Berufung das Vorlie­gen eines Qualifizierungsgrundes nach Art. 140
Ziff. 4 StGB, da ihrer Ansicht nach der Beschuldigte das Opfer beim
Überfall nicht schwer verletzt habe. Unabhängig von der konkreten Einstufung
der Verlet­zungen habe der Be­schuldigte ohnehin nicht vorsätzlich oder
eventualvorsätzlich eine schwere Körper­verletzung bewirken wollen.
2.2.2.—
a)
Gemäss Art. 140
Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich des Raubes schuldig und wird mit
Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter
180 Tagessätzen bestraft, wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter
Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben oder nachdem er den
Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht. Der
Täter begeht einen qualifizierten Raub im Sinne von Art. 140
Ziff. 4 StGB und gewärtigt dann eine Frei­heitsstrafe nicht unter fünf
Jahren, wenn er beim Überfall das Opfer in Lebens­gefahr bringt, ihm eine
schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behan­delt; der für eine
Verurteilung nötige Vorsatz oder Eventualvorsatz muss dabei die qualifizie­renden
Tatbestandsmerkmale umfassen (BGer 6S.531/2000 vom 27. Dezember 2000,
E. 1a).
b)
Laut Anklage sowie dem Standpunkt der
Vorinstanz verübte der Beschuldigte einen qualifizierten Raub, indem er dem
Opfer zumindest eventualvorsätzlich eine schwere Körperverletzung zufügte
(act. 3 S. 7 f. sowie act. 163 S. 21-23). Das
Merkmal der schweren Körperverletzung knüpft an den Tatbestand von
Art. 122 StGB an (
Trechsel/Crameri
,
StGB PK, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 16 und N 20
zu Art. 140 StGB; BSK-
Niggli/Riedo
,
N 156 zu Art. 140 StGB). Dieser Bestimmung zufolge liegt eine
schwere Körper­verletzung vor, wenn ein Mensch lebensgefährlich verletzt wird
(Abs. 1), ebenso wenn der Körper, ein wichtiges Organ oder Glied
verstümmelt, ein wichtiges Organ oder Glied unbrauch­bar oder jemand bleibend
arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank gemacht wird sowie wenn das
Gesicht arg und bleibend entstellt wird (Abs. 2); sodann gilt im Sinne
einer Generalklausel als tatbestandsmässig jede an­dere schwere Schädigung
des Kör­pers oder der körperlichen oder geistigen Ge­sundheit eines Menschen
(Abs. 3). Bei letztgenannter Tatbestandsvariante berück­sichtigt die
Praxis nament­lich die Dauer eines Spitalaufenthalts, eine volle oder teil­weise
Arbeitsunfähigkeit sowie Grad und Dauer der Invalidität und erlittenen
Schmerzen; ferner fallen da­runter auch Fakto­ren, welche zwar die berufliche
Tätig­keit nicht erheblich beein­trächtigen, dem Betroffenen aber insofern
eine Einbusse der Lebensqualität brin­gen, als er Hobbys nicht mehr ausüben
kann (
Trechsel/Fingerhuth
, StGB
PK, N 9 zu Art. 122 StGB; BSK-
Roth/Berkemeier
,
N 22 zu Art. 122 StGB).
c)
Gemäss Bericht des Instituts für
Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) erlitt Opfer 2 beim Überfall ein
Schädel-Hirn-Trauma mit Blutungen im Bereich der Hirnhaut; zudem wies er eine
Bissverletzung an der Lippe auf, ein Hämatom am Hals, ferner Prellmarken an der
rechten Schulter und am linken Oberarm sowie Kratzspuren an beiden
Unterarmen. Beim Eintreffen der Polizei am Tatort war Opfer 2 kaum
ansprechbar und konnte sich bei den späteren Befragungen auch nicht mehr an
das Tatgeschehen erinnern. Nach der Einlieferung von Opfer 2 ins Spital wurde
aufgrund der erlittenen Verletzungen eine Intubation durchgeführt, weshalb er
um­gehend ins Univer­sitätsspital Zürich verlegt werden musste; in der Folge
war er knapp einen Monat in Spitalpflege, wovon die letzten zwölf Tage in der
Höhenklinik Wald. Anlässlich einer weiteren Befragung knapp zwei Jahre nach
dem Raubüberfall erklärte Opfer 2 gegenüber der Polizei, dass er seither
Depressionen unterliege und deswe­gen regelmässig Medikamente benötige; zudem
würden auch stets neue körperliche Beschwerden auftreten, namentlich könne er
die Hände immer weniger bewegen. Als direkte Folge davon habe er nach dem
verhängnisvollen Ereignis das Geschäft entgegen seinen Plänen aufge­ben
müssen, da er die feinmotorisch anspruchsvollen Juwelierarbeiten nicht mehr
habe ausführen können. Der Rechtsvertreter von Opfer 2 schilderte vor
Gericht, sein Mandant sei zuvor ein äusserst aktiver und viel­seitig begabter
Senior gewesen; seit dem Überfall aber leide er an Sprechstörungen sowie an
Bewegungs- und Empfin­dungsstörungen an den Händen und könne seine bisherigen
mit grosser Leiden­schaft und ansehnli­chem Erfolg getätigten Hobbys Malen,
Klavier- und Theater­spielen nicht mehr aus­üben.
d)
Die Abgrenzung zwischen einer einfachen
Körperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB und einer schweren
Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB verläuft in der Praxis nicht
schematisch (BSK-
Roth/Berkemeier
,
N 23 f. zu Art. 122 StGB). Die zu dieser Thematik ergiebige
Rechtsprechung setzt bei einer schweren Körper­verletzung eine nachhaltig
gravierende körperliche Beein­trächti­gung voraus (siehe die Beispiele bei
Trechsel/Fingerhuth
, StGB PK,
N 11 zu Art. 122 StGB).
e)
Die im IRM-Gutachten (act. VI/20)
beschriebenen Verletzungen, welche Opfer 2 beim Überfall erlitt und
einen mehrwöchigen Spitalaufenthalt erforderlich machten, sind eingedenk auch
der gravierenden Nachwirkungen als schwere Kör­perverletzung einzustufen. Für
das Gericht steht ausser Frage, dass der Beschul­digte sein damals
71-jähriges Opfer mit gros­ser Brutalität malträtiert hat; der kräftige und
muskulöse Beschuldigte (siehe dazu nachfolgend E. 3.2.2. Bst. b)
nahm dabei die massiven Verletzungsfolgen zweifelsfrei in Kauf und handelte
daher in Bezug auf die zugefügten Verletzungen jedenfalls mit
Eventualvorsatz, zumal er auf den ältlichen Bijoutier mehrmals eingedroschen
und ihm selbst dann noch weitere Schläge versetzt hatte, nachdem er bereits
zu Boden gegangen war. Insofern sind denn auch die vom Opfervertreter
beschriebenen Spätfolgen und die damit verbun­dene Einbusse an Lebensqualität
fraglos auf diese Untat zurückzu­führen. Diese Beeinträchtigungen sind in den
Untersuchungsakten in ärzt­lichen Berichten doku­mentiert, was die Vorinstanz
übersehen und sich in diesem Kontext auf Notorietät berufen hat. Konkret hat
ein Arzt Ende August 2005 bei Opfer 2 ein „Cervikalsyndrom nach
Hirntrauma/Schädeltrauma“ diag­nostiziert und eine entsprechende
Physiotherapie ver­ordnet. Im psy­chiatrischen Abklärungsbericht des
Universitätsspitals Zürich vom 6. Februar 2006 werden sodann
Angstzustände vermischt mit einer depressiven Störung sowie eine mutmassliche
frontale Funktionsstörung beschrie­ben, wobei das ganze Beschwer­debild bei
Opfer 2 als direkte Folge des Raubüberfalls gesehen wird
(act. VI/28/11). Schliesslich erwähnt der Arzt in seinem Bericht vom
27. März 2006 neben den bereits angesprochenen Beeinträchtigungen
zusätzlich Empfindungsstö­rungen an den Händen.
f)
Abgesehen von den eben erörterten
bleibenden gesundheitlichen Folgen hat der Beschuldigte sodann sein Opfer
unmittelbar beim Überfall lebensgefährlich im Sinne von Art. 122
Abs. 1 StGB verletzt. Nach der Einlieferung ins Spital musste Opfer 2
umgehend intubiert und sogleich ins Universitätsspital Zürich verlegt werden.
Opfer 2 befand sich in Lebens­gefahr, als der Beschuldigte nach dem Überfall
aus der Bijouterie flüchtete und das schwer verletzte Opfer 2 seinem
Schicksal überliess. Damit nahm er, insbe­sondere auch weil das Opfer bereits
ein älterer Herr und dessen Konstitution daher für den Täter erkennbar nicht
mehr die beste war, einen mögli­chen Tod von Opfer 2 in Kauf, nachdem er
zuvor wissentlich und wil­lentlich massiv mit der Faust auf den Kopf des
Opfers eingeschlagen hatte.
g)
Ist somit eine schwere Körper­verletzung
im Sinne von Art. 122 StGB erstellt, ist die begangene Tat in
Übereinstimmung mit der Vorinstanz als qualifizierter Raub im Sinne von Art.
140 Ziff. 4 StGB einzuordnen. Indem im Übrigen der Beschuldigte das
Opfer nach dem Überfall schwer verletzt am Tatort zurückgelassen und er damit
das Opfer jedenfalls eventualvorsätzlich seinem Schicksal (mögliches
Versterben vor Ort aufgrund der zugefügten Verletzungen) überlassen hatte,
erfüllte er zusätz­lich den ebenfalls in Art. 140 Ziff. 4 StGB
normierten Qualifikationsgrund der Her­beiführung einer Lebensgefahr (siehe
dazu BSK-
Niggli/Riedo
,
N 125 ff. zu Art. 140 StGB).
2.3.—
Fazit
Wie bereits die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, sind in Bezug auf
die eben beurteilte deliktische Handlung von A.______ keine Schuldausschluss-
und Rechtfertigungsgründe ersichtlich. Dieser hat sich damit beim Überfall
auf Opfer 2 des qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1
Abs. 1 und Ziff. 4 StGB schuldig gemacht.
3.—
Raubüberfall am 8. Juli
2005 auf die Bijouterie von Opfer 3
3.1.—
Unbestrittener Sachverhalt
a)
Der Beschuldigte gesteht zu und stimmt
darin mit der Anklage überein, am Freitag, 8. Juli 2005, um ca. 09.00 Uhr die
Bijouterie von Opfer 3 überfallen zu haben. Ebenso ist er geständig, beim
Überfall mehrmals auf den damals allein anwesenden 67-jährigen Juwelier
eingeschlagen zu haben. Gemäss den detaillierten Schilderungen des
Beschuldigten in der Untersuchung führte er den Überfall als Einzeltäter wie
folgt aus: Er betrat das Geschäft, sprach im Kundenbereich mit dem Bijoutier
wenige Worte und schlug ihm dann unvermittelt mit der zur Faust geballten
Hand ins Gesicht. Als dieser darauf zu Boden sank, legte der Beschuldigte ihn
in Handschellen und zog ihn in einen Nebenraum. Während der Beschuldigte an­schliessend
aus zwei Glasvitrinen zahl­reiche Uhren und diversen Schmuck in einem
Gesamtwert von rund Fr. 70‘000.‑ behändigte, kam der Ladeninhaber
in den Verkaufsraum zurück und begab sich zur Ladentheke. Der Be­schuldigte
ging auf ihn zu und versetzte ihm abermals Faustschläge an den Kopf, so dass
er erneut hinfiel. — Die Polizei fand Opfer 3 später blutüberströmt hinter
dem Verkaufstresen auf dem Rücken liegend, die Hände waren mit Hand­schellen
auf dem Bauch gefesselt. Der bewusstlose und schwer­verletzte Opfer 3 wurde
von der Sanität vor Ort not­fallmässig versorgt und ins Kantonsspital Glarus
verbracht, musste aber noch glei­chentags nach Zürich ins Universitätsspital
verlegt werden; am 28. Juli 2005 erlag er seinen schweren Verlet­zungen,
ohne je wieder das Bewusstsein erlangt zu haben.
b)
Der Beschuldigte hatte zwar anlässlich
der untersuchungsrichterlichen Einver­nahme am 27. Januar 2010 sein
Geständnis vorübergehend widerrufen und geltend gemacht, dass ein Mittäter
Opfer 3 getötet habe. Bei die­sem später zurückgezogenen Einwand handelte es
sich um eine reine Schutzbe­hauptung. Die am Tatort sichergestellten Spuren
geben keine Rückschlüsse auf die Anwesenheit eines zweiten Täters. Zudem
konnten in der Bijouterie von Opfer 3 am Boden Schuhsohlenprofile eruiert
werden, welche eine erkennbare Ähnlichkeit mit entspre­chenden Spuren in der
vom Beschuldigten drei Tage zuvor überfallenen Bijouterie von Opfer 2
aufwiesen. Sowohl bei jenem Überfall wie auch beim Raub in der Bijouterie von
Opfer 3 trug der Täter anhand der festge­stellten Spu­renbilder mutmasslich
einen Mokassin der Marke „Bata“
.
Der
Beschuldigte selber erwähnte über­dies in der Un­tersuchung, dass er beim
Raub in der Bijouterie von Opfer 2 Mokassin und beim folgenden Überfall in
die Bijouterie von Opfer 3 womöglich die gleichen Schuhe getragen habe.
Der Beschuldigte hatte zwischenzeitlich behauptet, diesen
Raubüberfall gemein­sam mit einem Komplizen verübt zu haben. An der
obergerichtlichen Hauptver­handlung erklärte er, er habe allein gehandelt.
Auf die Frage, weshalb er in der Un­tersuchung von einem Mittäter sprach,
führte er aus, man solle dem Urteil seine jüngsten Aussagen zugrunde legen
und nicht das, was er früher einmal gesagt habe. In dieser Aussage spiegelt
sich das eigentümliche Verhältnis des Beschuldigten zur Wahrheit. Auch hier
versucht er, den Sachverhalt nach sei­nen Vorstellungen zu formen.
3.2.—
Rechtliche Würdigung
3.2.1.—
Die Vorinstanz verurteilte den
Beschuldigten hinsichtlich seines brutalen Überfalls auf den Bijoutier Opfer
3 wegen Mordes im Sinne von Art. 112 StGB und Raubes im Sinne von
Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Die Verteidigung stellt sich in
ihrer Berufung auf den Standpunkt, die vom Beschuldigten verübte Tat sei als
Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie als fahrlässige
Tötung im Sinne von Art. 117 StGB zu beurteilen. Es sei nämlich durch
die Untersuchung nicht nachgewiesen, dass der Beschuldigte den Tod von Opfer
3 in Kauf genommen habe, als er auf ihn einschlug.
3.2.2.—
a)
Die äusserlich sichtbaren
Kopfverletzungen von Opfer 3 wurden nach dem Überfall fotografisch
festgehalten. Nur schon diese Fotos belegen, dass der Beschuldigte mit
ungemeiner Wucht auf den Kopf seines Opfers eingeschlagen haben muss;
aufgrund des Verletzungs­bildes bestand anfänglich gar die naheliegende
Vermutung, dass der Beschuldigte mit einem massiven Gegen­stand zugeschlagen
haben könnte, was er aber bestritt. Die später vom Institut für Rechtsme­dizin
der Universität Zürich am Leichnam durchgeführte Obduktion ergab, dass das
Opfer gravierende Hirnverletzungen mit Einblutungen aufwies, welche
unmittelbar auf Schläge in das Gesicht zurückzufüh­ren sind. Die Schwere der
Gehirnverletzungen wurde schon unmit­telbar nach der Einlieferung des Opfers
ins Spital erkannt. Aufgrund der hoffnungs­losen Prognose erfolgten keine
Therapiemassnahmen mehr.
b)
Der Beschuldigte ist 1,86 m gross
und von erkennbar kräftiger Statur; er ist zudem ehemaliger Karatekämpfer.
Gerade aber als früherer Kampfsportler wusste er um die Wirkung und
Gefährlichkeit gezielter Faustschläge an den Kopf, wobei über dieses Wissen
ohnehin jede Person verfügt. Dennoch hat er bei seinem Überfall nachweislich
mit brachialer Gewalt auf Opfer 3 eingeschlagen; dies tat er fraglos mit dem
Ziel, sein Opfer auf diese Weise widerstandsunfähig zu machen. Nachdem er den
Juwelier bereits gefesselt hatte, prügelte er abermals auf ihn ein, als
dieser aus dem Nebenzimmer in den Ver­kaufs­raum zurückkehrte und der
Beschuldigte befürchtete, der Überfallene könnte bei der Ladentheke eine Waffe
behändigen. An­hand der dem Opfer konkret zugefügten Verletzungen ist
erstellt, dass der Beschul­digte brutal, zielgerichtet und absolut
rücksichtslos handelte. Die Beweislage lässt keinen anderen Schluss zu, als
dass es dem Beschuldigten einzig darum ging, möglichst ungestört an seine
Beute zu gelangen. Er nahm in Kauf, dass er sein Opfer tödlich verletzen
könnte. Es ist daher in Übereinstimmung mit der Vor­instanz, auf deren
Erwägungen im Sinne von Art. 82 Abs. 4 StPO verwiesen wird,
festzuhalten, dass der Beschuldigte den Tod seines Opfers eventualvorsätzlich
in Kauf nahm. Eventualvorsatz ist im Hinblick auf die Strafbar­keit der
Handlung dem direkten Vorsatz gleichgestellt (Art. 12 Abs. 2 StGB).
c)
Eine vorsätzliche Tötung (Art. 111 StGB)
ist als Mord zu qualifizieren, wenn der Täter besonders skrupellos handelt,
namentlich sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung
besonders verwerflich sind (Art. 112 StGB). Mord zeichnet sich demnach durch
die aussergewöhnlich krasse Missachtung frem­den Lebens bei der Durchsetzung
eigener Absichten aus. Das Gesetz will den skru­pellosen, gemütskalten, krass
und primitiv egoistischen Täter erfassen, der ohne soziale Regungen ist und
sich daher zur Verfolgung seiner eigenen Interessen rück­sichtslos über das
Leben anderer Menschen hinwegsetzt. Die Qualifikation ist in einer
Gesamtwürdigung der äusseren und inneren Umstände der Tat vorzunehmen (BGer
6S.84/2005 vom 20. Oktober 2005, E. 2.2;
BGE 120 IV 265
E. 3a S. 274). Ein für Mord typischer Fall ist namentlich die
Tötung eines Menschen zum Zwecke des Raubes. Es genügt dabei bereits, dass
die Tötung im Rahmen der Verübung des Raubes stattgefunden hat; es ist
insoweit unerheblich, ob der Räuber vor, während oder unmittelbar nach der
Phase der Aneignung der Beute und ob er ohne besonde­ren Grund oder aus Angst
vor einer tatsächlichen oder vermuteten Reaktion des Opfers getötet hat (BGer
6B_198/2012 vom 31. Mai 2012, E. 2.1; BGE 115 IV 187; siehe auch
BSK-
Schwarzenegger
, N 10 zu
Art. 112 StGB;
Trechsel/Fingerhuth
,
StGB PK, N 11 zu Art. 112 StGB).
d)
Bereits die Vorinstanz hat in ihrem
Entscheid zutreffend dargelegt, mit welcher Gefühlskälte und Entschlossenheit
der Beschuldigte bei seinem Überfall in der Bijouterie von Opfer 3 vorging.
Der Beschuldigte streckte den Juwelier mit der Faust nieder und schlug auch
noch auf ihn ein, als er bereits gefesselt und wehrlos war. Das brachiale
Vorgehen des Beschuldigten, bei dem er einen töd­lichen Ausgang für sein
Opfer unzweifelhaft in Betracht zog, war ausschliesslich da­rauf
ausgerichtet, bei seinem Überfall unbehelligt Beute zu ma­chen. Die brutale
Tat zeugt von höchster Niederträchtigkeit und Rücksichtslosig­keit gegenüber
dem Leben eines Mitmenschen und weist damit alle Merkmale eines Raubmordes im
Sinne von Art. 112 StGB auf.
e)
Der Beschuldigte zeigte auch nach der Tat
nicht das geringste Mitgefühl, indem er das schwerverletzte am Boden liegende
Opfer 3 achtlos zurückliess. In der Untersuchung machte er zwar geltend, er
habe vor dem Weggehen den Alarmknopf bei der Ladentheke gedrückt. Dies ist
jedoch eine reine Schutzbehauptung. Bei der Polizei ist nie ein Alarm
eingegangen und auf dem Alarmknopf fanden sich keine DNA-Spuren des
Beschuldigten. Vor Obergericht damit konfrontiert, führte er aus, er habe den
auf der Innen­seite der Ladentheke angebrachten Alarmknopf mit dem Fuss
gedrückt. Diese Aussage aber unterstreicht nur zusätzlich die Absurdität der
Bemü­hungen des Beschuldigten, sich hinterher in ein besseres Licht stellen
zu wollen.
3.3.—
Fazit
Der Beschuldigte ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz wegen
Mordes im Sinne von Art. 112 StGB zum Nachteil von Opfer 3 zu
verurteilen. Zusätzlich hat er sich in Idealkonkurrenz des Raubes gemäss
Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gemacht (siehe dazu
Trechsel/ Crameri
, StGB PK, N 27
zu Art. 140 StGB; hierzu ist anzufügen, dass in diesem Schuldpunkt
bereits das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen ist. Eine
Qualifizierung der Raubhandlung im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB
entfällt, da der Qualifikationsgrund der Lebensge­fährdung durch die
vorsätzliche Tötung konsumiert wird (
Trechsel/Crameri
,
StGB PK, N 27 zu Art. 140 StGB). Der Beschuldigte hat so­dann den
Raubüberfall in voller Schuldfä­higkeit verübt, wie dies gutachterlich fun­diert
und schlüssig dargelegt und im Übri­gen im Berufungsverfahren auch nie be­stritten
worden ist. Demnach ist der vom Beschuldigten in seiner Berufung gestellte
Antrag, er sei im Zusammen­hang mit dem Raubüberfall auf die Bijouterie von
Opfer 3 bloss wegen fahrlässiger Tötung schul­dig zu sprechen, abzuweisen.
4.—
Raubüberfall am
22. Februar 2007 auf die Bijouterie von Opfer 4
4.1.—
Unbestrittener Sachverhalt
Anhand der Untersuchungsergebnisse ist der nachfolgende Sachverhalt
erstellt und wird auch vom Beschuldigten nicht bestritten:
a)
Am Donnerstagmorgen, 22. Februar 2007,
wurde kurz nach 09.00 Uhr die Bijouterie von Opfer 4 überfallen. Dabei
wurde der damals allein im Geschäft anwesende knapp 48-jähri­ge Juwelier
getötet. Zudem wurden Wertsachen, vorab Gelbgold und Silber, in einem
mutmasslichen Gesamtbetrag von rund Fr. 200‘000.‑ entwendet.
b)
Die um 09.50 Uhr vom Vater des
Überfallenen alarmierten Polizeibeamten fanden das Opfer in der Einbauküche
neben dem Verkaufsraum des Ladens; schwer atmend und nicht mehr ansprechbar
lag das Opfer mit blutüberströmtem Gesicht und auf den Rücken gefesselten
Händen am Boden. Über den Kopf war bis zu den Augen eine blutdurchtränkte
Jutetasche gestülpt. Trotz Reanimationsbe­mü­hungen durch die Sanität erlag
Opfer 4 noch am Tatort sei­nen schwe­ren Verletzungen.
c)
Die Ärzte des Instituts für Rechtsmedizin
der Universität Zürich stellten bei der noch am Tatort erfolgten Inspektion
der Leiche namentlich Frakturen an der Nase und am rechten Gesichtsschädel
sowie einen Bruch des rechten Handgelenks fest. Todesursache war nach ihrer
Beurteilung ein zentrales Regulationsversagen infolge stumpfer
Gesichtsschädel- und Hirnverletzung. Die nachfolgende Autop­sie bestätigte
diese Einschätzung. Laut dem Obduktionsgutachten des IRM wurde Opfer 4 durch
„äusserst massive stumpfe mechanische Gewalt auf den Kopf, insbesondere am
Gesichtsschädel, rasch getötet“. Die Befunde ergaben „eine lebensgefährliche
Zerstörung von Knochen sowohl am Gesichtsschädel als auch am frontalen
Hirnschädel“; infolgedessen sei der Tod derart rasch eingetreten, dass sich
die massiven Verletzungen an der Schädelbasis und am Gehirn morpho­logisch
nicht mehr hätten auswirken können. Das IRM-Gutachten schliesst mit der
Aussage, dass Opfer 4 mit blos­sen Fäusten erschlagen wurde, wiewohl aufgrund
der ausserordentlich massiven Kopfverletzungen anfänglich wie im Fall von
Opfer 3 die Vermutung bestand, die Täterschaft habe mit einem stumpfen
mechanischen Gegenstand auf das Opfer eingewirkt.
d)
Bei der Spurensuche in der Umgebung des
Tatortes fand die Polizei in einem in der Nähe abgestellten Container eine
dop­pelläufige Schrotflinte. Am Tatort wurde ein weisser Plastiksack zurück­gelassen,
in welchem sich verschiedene Schmuckstücke aus einer Vitrine der
Schaufensterauslage be­fanden.
4.2.—
Tatverhalten des
Beschuldigten
Der Beschuldigte ist geständig, am 22. Februar 2007 die Bijoute­rie
von Opfer 4 überfallen und ausgeraubt zu haben. Sein Verteidiger machte jedoch
an der Berufungsverhandlung unter Verweis auf bereits in der Unter­suchung
gemachte Angaben seines Mandanten geltend, dass nicht dieser, sondern ein am
Raub beteiligter Komplize den Juwelier getötet habe. Der Beschuldigte sei
daher von diesem Vorhalt freizu­spre­chen, zumal er selber bei seinen
Schlägen gar keinen Tötungsvorsatz gehabt habe. Im Folgenden ist damit der
Anklage­sachverhalt hinsichtlich der Verantwortlichkeit für den Tod von Opfer
4 zu klären.
4.2.1.—
Personenkontrolle im Vorfeld
des Raubes und Verhaftung des
Beschuldigten
a)
Am Freitagmorgen, 16. Februar 2007,
mithin sechs Tage vor dem Raubüber­fall auf die Bijouterie von Opfer 4, fiel
einem Polizeibeamten an der ______strasse in Zürich ein geparkter dunkler BMW
750i mit zwei Insassen auf. Vom betreffenden Parkfeld aus besteht freie Sicht
auf die Bijouterie von Opfer 4. Da der Polizeibeamte das fragliche Fahrzeug
wenige Tage zu­vor schon einmal in der Gegend gesehen hatte, nahm er zusammen
mit einem Kol­legen eine Personenkontrolle vor. Dabei wiesen sich die
Insassen als G. ______ und A.______ aus; das Auto war für den Export
immatrikuliert und demgemäss mit einem befristeten Nummernschild versehen.
Die späteren polizeilichen Ermittlun­gen ergaben, dass der ebenfalls
litauische Staatsangehörige G. ______ den BMW am 29. Januar 2007 bei
einem Autohändler in Wallisellen gekauft und glei­chentags beim Strassen­verkehrsamt
in Winterthur Exportkontrollschilder gelöst hatte. Der Autohändler erinnerte
sich, dass G. ______ in Begleitung eines Mannes war, dessen Sig­nalement auf
A.______ hinweist.
b)
Am Mittwoch, 21. Februar 2007, bemerkten
ein Bijoutier und seine Angestellte vor ihrem Uhrengeschäft in Zollikon zwei
Männer, die sich seltsam verhielten. Der Bijoutier folgte den beiden
Unbekannten und sah diese dann in einen in der Nähe abgestellten BMW
einsteigen; aufgrund der abgelesenen Kontrollschildnummer so­wie der
Personenbeschreibungen handelte es sich bei den Unbekannten um die wenige
Tage zuvor an der ______strasse kontrollierten G. ______ und A.______.
c)
Am 1. März 2007 wurde der
Beschuldigte anlässlich einer Per­sonenkontrolle im Zug zwischen Rosenheim
und München vorläufig festgenommen, da er ein ver­botenes Messer sowie zwei
Silberbarren und diversen Schmuck auf sich führte. Dank internationaler
Zusammenar­beit der Polizei ergab sich rasch eine Verbindung zum Raubüberfall
vom 22. Februar 2007 auf die Bijouterie von Opfer 4 und konnten hierauf erste
Spu­renübereinstimmungen festgestellt sowie die Silberbarren und die
Schmuckwaren dem dort erbeuteten Deliktsgut zugeordnet werden. Am
2. April 2007 erfolgte die Überstellung von A.______ an die Schweizer
Strafverfol­gungsorgane.
4.2.2.—
Ermittlungen gegen G. ______
a)
Der nach dem Raubmord in der Bijouterie
von Opfer 4 international zur Fahndung ausgeschriebene G. ______ wurde im
Frühjahr 2008 in Lettland verhaftet  und nach längerem Prozedere am
15. Januar 2009 an die Schweiz ausgeliefert.
b)
Die anschliessenden polizeilichen
Abklärungen, namentlich Spurenvergleiche und Spiegelkonfrontationen, brachten
keine stichhaltigen Hinweise auf eine Mitbe­teiligung von G. ______ am
tödlichen Raubüberfall in Zürich. Die Untersuchung gegen G. ______ wurde
darum eingestellt, worauf er am 17. Juni 2009 aus der Untersuchungshaft
entlassen und nach Litauen ausgeflogen wurde.
4.2.3.—
Aussagen des Beschuldigten
A.______
a)
Der Beschuldigte führte bei der ersten
polizeilichen Befragung am 3. April 2007 aus, dass er von Hintermännern,
denen er Geld geschuldet habe, zum Raub­überfall auf die Bijouterie von Opfer
4 gedrängt worden sei. Diese Hinter­männer – vom Beschuldigten während des
ganzen Verfahrens trotz mehrma­liger Nachfrage nie näher bezeichnet – hätten
ihm das Juweliergeschäft in Zürich gezeigt. In der Folge habe er vor Ort
ausgekundschaftet, wie viele Angestellte in der Bijouterie arbeiten und wann
sie konkret eintreffen. Da er selber damals keinen Führerausweis mehr gehabt
habe, sei er jeweils von „Juri“ [G. ______ ] in die Nähe des Ladens
chauffiert worden. Am Vorabend der Tat hätten die Hintermänner ihm
Handschellen, Klebeband und eine doppelläufige Schrotflinte überreicht. Zudem
hätten sie ihm für den Überfall eine Person zur Unterstützung in Aussicht
gestellt. Am Tatmorgen sei er mit einem Auto abgeholt worden, wobei sich die
Hilfs­person als „Juri“ (nachfolgend „Juri 2“) vorgestellt habe.
Der Überfall selber hat sich nach der ersten Schilderung des
Beschuldigten wie folgt zugetragen: „Juri 2“ und er seien getrennt
voneinander zur Bijouterie gelaufen, nachdem sie zuvor in der Nähe parkiert
hätten. An der Ladentüre hätten sie geläutet und seien eingelassen worden.
Beim Betreten des Geschäfts sei der Verkäufer hinter der Theke gestanden; er
[der Beschuldigte] habe aus seiner Umhängetasche die Schrotflinte hervorholen
wollen, jedoch habe der Verschluss der Tasche geklemmt. Er habe hierauf den
Verkäufer gebeten, ihm eine Uhr zu zeigen, dieser sei hinter der Theke
hervorgetreten, worauf er ihm einen Faustschlag an den Kopf versetzt habe.
Der Verkäufer sei zu Boden gefallen. Darauf hätten sie ihm die Hände mit
Handschellen auf den Rücken gefesselt und ihn in einen Nebenraum [kleine
Küche] ver­bracht, wo er [der Beschuldigte] noch zweimal auf das Opfer
eingeschlagen habe. In der Folge hätten sie die Vitrinen gewaltsam geöffnet
und ausgeräumt. Bevor sie danach das Geschäft wieder verlassen hätten, habe
er [der Beschuldigte] den Verkäufer im Nebenraum bequemer hingesetzt, habe
noch etwas Wasser vom Hahn geholt und ihm ins Gesicht geträufelt sowie seinen
Kopf hin- und herbewegt, „um zu sehen, ob er noch in Ordnung ist“. Der Kopf
des Opfers sei zuvor mit einem Sack bedeckt ge­wesen, wobei dies der Mittäter
getan haben müsse.
Beim Weggehen aus dem Geschäft
will der Beschuldigte schliesslich noch den Alarmknopf gedrückt haben, damit
das Opfer möglichst schnell gefunden werde.
b)
Anlässlich der Hafteinvernahme bei der
Zürcher Staatsanwaltschaft am 4. April 2007 gab der Beschuldigte
ebenfalls zu Protokoll, den Raubüberfall in Zürich im Unterschied zu den
früheren Raubtaten nicht als Einzeltäter verübt zu haben. Sodann schilderte
er den Ablauf des Geschehens ähnlich wie am Vortag gegenüber der Polizei: Er
[der Beschuldigte] habe geplant, den Verkäufer mit der mitgeführten Waffe zu
bedrohen. Weil sich aber die Tasche nicht habe öff­nen lassen und er darum
die Flinte nicht habe hervorziehen können, habe er auf den Verkäufer
eingeschlagen. Als er und sein Komplize hierauf den Verkäufer in Handschellen
gelegt hätten, habe er noch zweimal zugeschlagen, damit dieser auf­höre zu
schreien und sich zu wehren. Danach hätten sie das Opfer „in eine Art Zimmer“
[kleine Küche neben dem Verkaufsraum] gesetzt und damit begonnen,
Schmuckwaren einzupacken. Vor dem Verlassen des Ladens, sei er [der Beschul­digte]
noch einmal in den Nebenraum zurückgekehrt, um nachzusehen, ob er den
Verkäufer „wieder zur Besinnung holen müsse“. Dabei habe er bemerkt, dass
sein Komplize, der zuvor noch etwas länger im Nebenraum zurückgeblieben sei,
den Kopf des Verkäufers mit einem Tuch oder Sack bedeckt habe. Er [der
Beschuldigte] habe dann den Sack hochgezogen und habe dem Verkäufer Wasser
ins blutende Gesicht gespritzt, wobei dieser die Augen geöffnet und noch
geantwortet habe.
c)
Bei der Einvernahme durch die Zürcher
Staatsanwaltschaft am 28. April 2008 bestätigte der Beschuldigte seine bisherigen
Aussagen zum Tatablauf. Er hielt an seiner bereits gegenüber der Polizei
gemachten Darstellung fest, dass er selber den Verkäufer nicht stark
geschlagen habe, denn dieser sei ein älte­rer Mann gewesen und er habe ihn
lediglich ein­schüchtern wollen. Dabei sei ihm [dem Beschuldigten] bewusst
gewesen, dass seine Schläge zu Verletzungen führen könnten, zu keinem
Zeitpunkt aber habe er bedacht, dass sie tödlich sein könnten.
d)
Die Ausführungen des Beschuldigten bei
der Befragung durch den Glarner Untersuchungsrichter am 7. August 2009
decken sich im Wesentlichen mit den früheren Angaben. Er wollte den
Raubüberfall auf Druck von Hintermännern verübt haben, wobei er anfügte, vor
Ort nach den Anweisungen des ihm zugeteilten Kom­plizen gehandelt zu haben;
es müsse auch dieser gewesen sein, der den Verkäufer getötet habe. Bei der
Befragung am 27. Januar 2010 sagte der Beschuldigte aus, der Mittäter
habe beim Überfall Handschuhe ge­tragen und habe wohl darum keine Spuren
hinterlassen; die Videokamera im Geschäft müsste ihn jedoch erfasst haben.
e)
Vor Obergericht erklärte der
Beschuldigte, er sei am Tod des Juweliers (Opfer 4) nicht schuld. Er selber
habe ihm nur einen einzigen Schlag an den Kiefer versetzt, worauf der
Juwelier zu Boden gefallen sei. Er habe dabei aber noch nicht geblutet. Was
danach geschehen sei, habe er [der Beschul­digte] nicht gesehen, da der
Komplize das Opfer gefesselt und in einen Nebenraum geschleppt habe. Dieser
andere Beteiligte habe „Wowa“ geheissen und habe ihm den Raubüberfall
vorgeschlagen. Ken­nen gelernt habe er ihn schon 2005, könne aber zu dessen
Identität keine nähe­ren Angaben machen. Nachdem er vom Vorsitzen­den darauf
hingewiesen wurde, dass er [der Beschuldigte] in der Untersuchung noch
erklärt habe, er sei von Hintermän­nern zum Überfall gezwungen worden, meinte
er dazu, das sei „alles Quatsch“ gewesen, das habe er nur fantasiert.
4.2.4.—
Ergebnisse der
Spurenermittlungen
Im Anschluss an den Raubüberfall am 22. Februar 2007 in der
Bijouterie von Opfer 4 nahm die Polizei am und um den Tatort umfangrei­che
Spurensiche­rungen vor. Dabei konnten nebst einem Fin­gerabdruck an einer
Vitrine auch DNA-Spurenprofile ebenfalls an einer Vitrine, fer­ner am
zurückgelasse­nen Plastiksack sowie an der sichergestellten Schrotflinte und
an einem Schmuckstück eruiert werden, wel­che die Anwesenheit des
Beschuldigten beim Raubüberfall in der Bijouterie bestäti­gen. Demgegenüber
wurden am Tatort keine DNA-Spuren aufgefunden, welche auf die Beteiligung
eines Mittäters am Raubüberfall hinweisen würden. Von den in der Bijouterie
zahl­reich asservierten Spuren konnten in der Untersuchung einzig ein
Fingerabdruck ab der Plastiktasche sowie zwei Schuhabdrücke nicht zugeordnet
werden. Im Fall dieser Schuhabdrücke ergab sich freilich auch keine
Übereinstim­mung mit den Schuhen des Beschuldigten. Allein dies aber belegt
noch nicht die Anwesenheit eines Mittäters; die nicht identifizierten Sohlen­abdrücke
lassen sich durchaus auch damit erklären, dass der Beschuldigte bis zu seiner
Verhaftung erst mehrere Tage nach dem Überfall die damals getragenen Kleider
und Schuhe längst gewechselt hatte. Schliesslich ist fest­zuhalten, dass im
Juweliergeschäft zwar eine Videokamera in­stalliert war, diese jedoch nur das
Live-Bild aus dem Verkaufs­raum ins dahinterlie­gende Büro übertrug, ohne
aber die Vorgänge im Laden gleich­zeitig aufzuzeichnen. Als Fazit bleibt
damit, dass sich trotz breit angelegter und auf­wändiger Untersuchung keine
gesicherten Anhaltspunkte für die Tatbeteiligung eines Mittäters ergaben. An­zufügen
ist zudem noch, dass während und nach dem Raubüberfall im Juwelierge­schäft
kein akustischer Alarm losging; auch bestand keine direkte Alarmverbindung
von der Bijouterie zur nahegelegenen Polizeiwache.
4.2.5.—
Würdigung der gesamten Beweislage
a)
Die vom Beschuldigten geschilderte
Sachdarstellung, dass er den Raubüber­fall auf die Bijouterie nicht allein,
sondern zusammen mit einem Mittäter verübt habe, findet in den
Untersuchungsergebnissen keine Stütze. Es steht daher ausser Frage, dass der
Beschuldigte auch bei diesem Überfall gleich wie bei den vorangegangenen
Raubtaten in Wetzikon und Glarus vor Ort als Einzeltäter handelte. Zutreffend
hat in diesem Zusam­menhang schon die Vorinstanz ergänzend auch auf das
übereinstimmende Tat­muster bei allen drei Ver­brechen hingewiesen. Aus­nahmslos
wurden die betroffenen Juweliere mit massiven Faustschlägen an den Kopf
niedergestreckt. Wohl führte der Beschuldigte beim Raub in Zürich im
Unterschied zu den früheren Überfällen in einer Umhängetasche eine Waffe mit
sich, welche er dann aber unmittelbar nach dem Betreten des Geschäfts wegen
eines klemmenden Ver­schlusses nicht aus der Tasche habe ziehen können.
Allein dies aber ist noch kein ausschlaggebendes Indiz dafür, dass der
Überfall zu zweit begangen wurde, indem dabei geplant gewesen wäre, dass er
[der Beschuldigte] den Bijoutier mit der Waffe bedrohen und der Mittäter
diesen dann fesseln würde. Der Beschuldigte nämlich kann ohne weiteres auch
als Einzelperson ins Auge gefasst haben, den Verkäufer mit der Waffe
einzuschüchtern und auf diese Weise dessen Widerstand zu brechen. Als dieser
Plan in der Folge nicht aufging, brach er das Vorhaben nicht einfach ab,
sondern entschied sich umgehend zur Anwendung brachialer Gewalt, wie er dies
schliesslich schon in den früheren Fällen getan hatte.
b)
Bereits die von der Polizei am Tatort
aufgenommenen Fotos dokumentieren, mit welch ungemeiner Brutalität der
Beschuldigte beim Überfall auf sein Opfer ein­gewirkt hat. Bestätigt wird
dies durch die bei der Obduktion der Leiche erkannten schweren
Kopfverletzungen. Nach Einschät­zung der Gutachter schlug der Beschuldigte
mit massiver Gewalt zu und führte dadurch den raschen Tod des Opfers herbei.
Vor diesem Hintergrund ist offensichtlich, dass der Beschuldigte beim
Überfall mit ausgesprochener Radikalität handelte; er verwendete seine ganze
Körperkraft da­rauf, das Opfer mit Faustschlägen vollkom­men auszuschalten,
um dann ungehindert zur angestrebten Beute zu gelangen. Die Brutalität und
Entschlossenheit des Vor­gehens des Beschuldigten liess dem Opfer keine
Chance. Der Beschul­digte selber erklärte in der Untersuchung sinngemäss, er
habe den überfallenen Verkäufer nur gerade so stark geschlagen, dass ihm ohne
Widerstand die Hand­schellen hätten angelegt werden können. Danach habe er
noch einmal zugeschla­gen, damit das Opfer aufhöre zu schreien. Diese
Ausführun­gen des Beschuldigten sind als erfundene Schutzbehauptungen zu
bezeichnen, wenn man sich die dem Opfer effektiv zugefüg­ten Schädelfrakturen
vor Augen führt, die nur mit enormer Gewaltanwendung bewirkt werden konn­ten.
Der Beschuldigte lässt auch hier die Tendenz erkennen, seine Taten geschönt
darzustellen. Unglaub­haft ist namentlich seine Schilderung, er habe sich vor
dem Verlassen des Tatorts um sein Opfer gekümmert, indem er Wasser vom Hahn
geholt und es ihm ins Gesicht geträufelt habe. Es ist darauf hinzuweisen,
dass ein Plastiksack mit einem Teil der Beute am Tatort zurückgelassen wurde.
Offensichtlich musste der Beschul­digte die Bijouterie überstürzt verlassen.
Er hatte somit kaum Zeit für die behauptete Für­sorge. Zudem ist seine
Darstellung realitätsfern, wenn man bedenkt, wie er das Opfer zuvor
zugerichtet hat.
4.3.—
Rechtliche Beurteilung
4.3.1.—
a)
Hinsichtlich der
rechtlichen Beurteilung der soeben erstellten Hand­lungen des Beschuldigten
kann vorweg auf die Ausführungen im zuvor behan­delten Mordfall von Opfer 3
verwiesen werden, nachdem jenes Verbrechen nach dem gleichen Muster ablief
wie der Überfall auf Opfer 4.
b)
Der Beschuldigte nahm mit seinen
gezielten und massiven Faustschlägen an den Kopf von Opfer 4 dessen Tod in
Kauf, wenn diese Fatalität nicht sogar das unmittelbare Ziel seines
gewaltsamen Vorge­hens war. Damit steht fest, dass der Beschuldigte
jedenfalls mit Eventualvorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) Opfer 4
umgebracht hat.
c)
Aus den gleichen Überlegungen wie bereits
im oben behandelten Fall von Opfer 3 ist auch vorliegend die vorsätzlich
begangene Tötung als Mord im Sinne von Art. 112 StGB zu qualifizieren.
Skrupellos, brutal und gemütskalt hat der Beschuldigte einen Menschen
erschlagen, um sich fremde Vermögenswerte anzu­eignen. Der mit grösster
Niedertracht ausge­führte Gewaltakt erfüllt sämtliche Krite­rien eines
Raubmordes (BGE 115 IV 187; siehe auch BSK-
Schwarzenegger
, N 10 zu Art. 112 StGB;
Trechsel/Fingerhuth
, StGB PK,
N 11 zu Art. 112 StGB).
d)
Insoweit der Beschuldigte auch in Bezug
auf den vorliegenden Raubüberfall erklärte, vor dem Weggehen aus dem Laden
einen Alarmknopf betätigt zu haben, ist dies als unbehelfliche
Schutzbehauptung abzutun. Denn es ist von niemandem registriert worden, dass
irgendein Alarm ausgelöst worden wäre. Erneut zeigt sich das beharrliche
Bestreben des Beschuldigten, sich berechnend in einem besseren Licht
darzustellen.
4.4.—
Fazit
4.4.1.—
In Übereinstimmung mit der
Vorinstanz ist der Be­schuldigte wegen Mordes im Sinne von Art. 112 StGB
zum Nachteil von Opfer 4 zu verurteilen. Zudem hat er sich in Idealkonkurrenz
des Raubes ge­mäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig
gemacht (siehe dazu
Trechsel/ Crameri
,
StGB PK, N 27 zu Art. 140 StGB; hierzu ist anzumerken, dass in
diesem Schuldpunkt bereits das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft
erwachsen ist). Gleich wie im zuvor erörterten Mordfall von Opfer 3 ist auch
hier die Raubhandlung nicht unter Art. 140 Ziff. 4 StGB zu
subsumieren, da bei einem Raubmord der Qualifikationsgrund der
Lebensgefährdung durch die vorsätzliche Tötung konsumiert wird (
Trechsel/Crameri
, StGB PK, N 27
zu Art. 140 StGB). Gemäss dem schlüssig und überzeugend begründeten
Gutachten war der Beschul­digte bei der Begehung des Raubüberfalls
uneingeschränkt schuldfähig, was im Berufungsverfahren auch nie in Abrede
gestellt wor­den ist. Infolgedessen ist der An­trag des Beschuldigten, er sei
vom Vor­halt der Tötung von Opfer 4 freizusprechen, abzuweisen.
4.4.2.—
Lediglich der Vollständigkeit halber
ist anzufügen, dass die rechtliche Beurteilung des Überfalls auf die
Bijouterie von Opfer 4 nicht anders aus­fiele, selbst wenn der Beschuldigte
das Verbrechen zusammen mit einer Drittperson verübt hätte. Bei der vom
Beschuldigten selber geschilderten Tatversion steht näm­lich ausser Zweifel,
dass er und sein Komplize beim Raubüberfall Hand in Hand zusammengewirkt und
damit gleichberechtigt und koordiniert vorgegangen wären; beide hätten sie
mit ihrem gemeinsam beschlossenen und durchgeführten, skrupel­losen und
gewaltexzessiven Vorgehen den Tod ihres Opfers zumindest eventual­vorsätzlich
herbeigeführt. Es läge daher Mittäterschaft vor (
Trechsel/Jean-Richard,
StGB PK, vor Art. 24 StGB
N 10 ff.) und das Tatverhalten des Beschul­digten wäre gleich wie
bei Einzeltäterschaft ebenfalls als Mord im Sinne von Art. 112 StGB
sowie als Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu
qualifizieren.
IV.
Strafzumessung
1.—
Allgemeine Ausführungen zum
Strafrahmen
a)
Der Beschuldigte hat bei seinen
Raubüberfällen am 8. Juli 2005 auf die Bijouterie von Opfer 3 und am
22. Februar 2007 auf die Bijouterie von Opfer 4 die vor Ort
angetroffenen Juweliere ermordet. Bei Mord sieht das Gesetz als Strafe eine
lebenslängliche Freiheitsstrafe oder eine zeitige Freiheitsstrafe von
mindestens zehn bis zwanzig Jahren vor (Art. 112 StGB in Ver­bindung mit
Art. 40 StGB). Neben den beiden Mordtaten hat der Beschuldigte an­lässlich
der insgesamt fünf verübten Überfälle auf Bijouterien zwischen Juni 2005 und
Februar 2007 weitere mit Frei­heitsstrafe bedrohte Straftatbestände
verwirklicht, dabei teilweise in Ideal- und teil­weise in Realkonkurrenz.
Konkret erfüllt hat er den mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren
Freiheitsentzug belegten Tatbestand des qualifizierten Raubes im Sinne von
Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 4 StGB, ferner mehrfach
den Tatbestand des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1
StGB  und schliesslich noch den Tatbestand des Diebstahls im Sinne von
Art. 139 Ziff. 1 StGB.
b) aa)
Hat der Täter durch eine oder mehrere
Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so
verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht
sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um
mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der
Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Das Gericht hat demnach
gedanklich in einem ersten Schritt die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt
festzulegen; hierauf erhöht es diese Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen
Straftaten sowie unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände zu einer
Gesamt­strafe (Urteil des Bundesgerichts 6B_405/2011 vom 24. Januar 2012
E. 5.4).
bb)
Vorliegend handelt es sich bei den am
8. Juli 2005 und am 22. Februar 2007 verübten Mordtaten um die am
schwersten wiegenden Straftaten. Der massgebliche Strafrahmen reicht dabei
gemäss Art. 112 StGB von mindestens 10 Jahren Frei­heitsstrafe bis
hin zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe als der vom Gesetzgeber vor­gegebenen
absoluten Höchststrafe (Art. 40 StGB). Sind zwei Mordtaten nebenei­nander
zu sanktionieren und erachtet dabei das Gericht in Bezug auf die je einzelne
Tat eine zeitige Freiheitsstrafe als schuldangemessene Einsatzstrafe, so ist
bei der Festlegung der Gesamtstrafe eine Strafschärfung auf lebenslängliche
Freiheitsstrafe möglich (siehe dazu BGE 116 IV 300 E. 2c
S. 303 ff; BGE 132 IV 102 E. 9.1
S. 105 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_599/2013 vom 8. Mai
2014, E. 3.3. und E. 3.4.).
2.—
Konkrete Strafzumessung
2.1.—
Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB
bemisst das Gericht die Höhe der Strafe nach dem Verschulden des Täters;
dabei sind das Vorleben, die persönlichen Ver­hältnisse sowie die Wirkung der
Strafe auf das Leben des Täters zu berücksichti­gen. Das Verschulden wird
nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts,
nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters
sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu ver­meiden
(Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Begriff des Verschuldens bezieht sich
auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftaten; hierbei
ist zu unter­scheiden zwischen der Tat- und der Täterkomponente (siehe dazu
BGE 117 IV 112 E. 1 S. 113 f.). Dieser Vorgabe folgt in
methodischer Hinsicht die nachstehende Substanziierung des Tatverschuldens
von
A.______
.
2.2.1.—
a)
Der Beschuldigte
A.______ brachte bei seinen Raubtaten zwei
Menschen um; hierbei fügte er zugleich auch den Hinterbliebenen der Opfer
uner­messliches Leid zu. Die verübten Mordtaten weisen damit einen
Unrechtsgehalt von ausserordentlich hoher Tragweite auf. Das menschliche
Leben ist das höchste und wertvollste aller Rechtsgüter, was sich auch darin
niederschlägt, dass bei einer Tötung unter wie hier qualifizierenden
Umständen (Mord) der schärfste Strafrahmen zur Anwendung gelangt.
b)
A.______ hat die Tötungshandlungen bei vollständig
vorhandener Ein­sichts- und Steuerungsfähigkeit begangen, wie im ersten
Gutachten schlüssig und überzeugend begründet und im Übrigen im
Zweitgutachten bestätigt wird. Allein schon vor diesem Hintergrund ist daher
in Anbetracht der Schwere der verübten Taten das Mass des tatrelevanten
Verschuldens als ausserordentlich hoch zu bemessen.
c)
A.______ hat
konkret die beiden tödlich ausgegangenen Raubüberfälle mit ungemeiner
Brutalität ausgeführt. Sein deliktisches Vorgehen war in beiden Fällen darauf
ausgerichtet, die ihm allein schon altersmässig körperlich weit unterle­genen
Ladeninhaber rasch und wirkungsvoll ausser Gefecht zu setzen. Hierzu hat er
mit enorm hart ausgeführten Faustschlägen auf den Kopf seiner Opfer eingewirkt.
Der kräftig gebaute und frühere Kampfsportler setzte seine Faust­schläge mit
derar­tiger Gewalt ein, dass die Ärzte anhand der Verletzungsbilder zu­nächst
vermuteten, die Opfer wären mit einem mechanischen Gegenstand malträ­tiert
worden. Der Beschuldigte handelte brutal, zielgerichtet und absolut
rücksichtslos; er ging mit ausgesprochener Radikalität vor und verwendete
dabei seine ganze Körperkraft darauf, das Opfer mit Faustschlägen
auszuschalten, um dann ungehindert zur angestrebten Beute zu ge­langen. Nur
schon dieser unge­heure Krafteinsatz bei den Überfällen unterstreicht die
massive krimi­nelle Energie, welche A.______ bei seinen Taten aufwendete. Im
Fall von Opfer 3 drosch er zu­dem auf den Juwelier selbst dann noch weiter
ein, als er ihn be­reits gefesselt hatte und jener somit ohnehin schon
praktisch widerstandsunfähig war; er tat dies letztlich aus dem einzig
niedrigen Grund, weil sich das Opfer nach den ersten massiven Schlägen noch
einmal aufraffte und er sich dadurch beim Ausräumen der Vitrinen gestört
fühlte.
d)
Wohl hat das Gericht bei der rechtlichen Würdigung
der Mordtaten erwogen, A.______ habe mit Eventualvorsatz gehandelt. Dies
schmälert jedoch sein Verschulden keinesfalls. Denn bereits die Inkaufnahme
des Todes seiner Opfer als Folge der ihnen zugefügten Schläge offenbart eine
krass primitive, niederträchtige und gleichgültige Gesinnung gegenüber dem
menschlichen Leben.
e)
Im zweiten Gutachten hält der forensische
Sachverständige fest, dass sich in den Taten des Beschuldigten „ein
aussergewöhnlich skrupelloses und gewaltberei­tes Verhaltensmuster“
manifestiere. Wie der Gutachter in diesem Zusammenhang überzeugend aufzeigt,
ist beim Beschuldigten eine chronifi­zierte Gewaltbereitschaft erkennbar,
nämlich eine „in der Persönlichkeit verankerte Tendenz, instrumentell Gewalt
anzuwenden“. Die Gewalt werde gerade
nicht
von Emotionen getrieben;
vielmehr werde „Gewalt als legitimes Mittel angesehen, eigene Interessen
durchzusetzen“. Diese Definition sei „in nahezu klassischer Weise durch die
Art und die beabsichtigte Funktion der Gewaltanwendung von A. ______ im
Rahmen der Anlassdelikte erfüllt“. Hinzu kommt, dass gemäss Gutachten die
beim Beschuldigten erkennbare chronifi­zierte Gewaltbereitschaft gepaart ist
mit einer „fokussierten Zielgerichtetheit“. Dieser Persönlichkeitszug zeige
sich darin, dass der Beschuldigte, hat er einmal den Ent­scheid für eine
Handlung getroffen, „konsequent und ‚diszipliniert‘ auf die Umset­zung
fokussiert“ sei; „Relativierungen, abwägende Realitätsprüfungen, die Berück­sichtigung
von Konsequenzen, Zweifel oder Ambivalenz haben dann keinen Platz mehr“. In
dieser Phase – so die stichhaltige Folgerung des Gutachters – sei der Be­schuldigte,
gleichsam mit einem Tunnelblick, „vollständig auf die handlungsbezo­gene Umsetzung
ausgerichtet“ und blende alles andere aus. Allerdings ist die vom
Beschuldigten bei seinen Delikten an den Tag gelegte über­proportionale
Gewaltanwendung in der plausibel erörterten Sichtweise des Gutachters nicht
ausschliesslich durch die „chronifizierte Gewaltbereitschaft“ zu er­klären.
Diese begründet wohl die grundsätzliche Bereitschaft zum Gewalteinsatz, nicht
aber das ausgeprägte Ausmass dieser Gewalt. Hierbei ist nämlich zu konsta­tieren,
dass A.______ gegenüber der Aussenwelt generell ein ausgeprägtes Misstrauen
hegt („negative Perzeption der Aussenwelt: Subtyp unsicher“;). Infolgedessen
besteht seine Strategie darin, Situatio­nen möglichst vollständig zu
kontrollieren („Dominanzfokus“;). Als sich daher in den Raubüberfällen
Situationen ergaben, in denen der Beschuldigte zumindest subjektiv glaubte,
die Kontrolle verlieren zu können, war er nicht mehr die kühl handelnde und
planende Person. Der drohende Kontrollver­lust dürfte dabei nach Ansicht des
Gutachters zu einer nennenswerten innerlichen Anspannung geführt haben. In
diesen Momenten sei Gewalt nicht mehr nur rein in­strumentell eingesetzt
worden, sondern sei stark emotional unterfüttert gewesen, was schliesslich
den Boden für eine ausgeprägte, deutlich überproportionale Gewaltanwendung geebnet
habe. Diese auf sozusagen emotionaler Ebene angesiedelten Defizite in der
Persönlich­keit des Beschuldigten vermögen allerdings dessen Tatverschulden
nicht zu schmälern. Denn die Schuldfähigkeit, sprich die Einsichts- und
Steuerungsfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 StGB), war beim Beschuldigten
bei allen Straftaten uneingeschränkt gegeben. Insofern hat sich der
Beschuldigte bei seinen Gewalttaten jedenfalls über sämtliche in der
menschlichen Vernunft verankerten Barrieren und Leitplanken bewusst hinweggesetzt,
was ihm unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens uneingeschränkt anzulasten
ist.
f)
Die Delikte von A.______ weisen in zeitlicher Hinsicht keinen engen
Zusammenhang auf; sie erfolgten sozusagen in drei Phasen. Die ersten räuberi­schen
Gewalttaten fallen auf Juni/Juli 2005 (Entreissdiebstahl in der „Opfer 1
Uhren-Bijouterie“ in Zürich; Raubüberfall mit schwerer Körperverletzung in
Wetzikon; Raubmord in Glarus). Im Feb­ruar 2006 folgte der Raubüberfall mit
schwerer Körperverletzung in Zü­rich, und ein weiteres Jahr später, im
Februar 2007, verübte er den Raubmord an Opfer 4 in Zürich. Der in Litauen
wohnhafte Beschuldigte reiste jeweils als Kriminaltourist gezielt zur
Begehung von Raubüberfällen in die Schweiz. Wie er dem Gutachter erklärte,
habe er gewusst, „dass die Schweiz ein reiches Land sei“ und man „hier durch
Straftaten sehr viel Geld bekommen könne, sehr viel mehr als in Litauen“.
Sein Antrieb war mithin reine Habgier. Bei seinen kriminellen Handlungen
darauf fokussiert, einen möglichst hohen Gewinn zu erlangen, ging er mit
abgebrühter Entschlossenheit vor und war dabei punkto Gewalteinsatz zum
Äussersten bereit. Beim Ganzen ist geradezu be­zeichnend, dass er für seine
Überfälle ausschliesslich Bijouterien auswählte, wo be­kanntermassen
ausserordentlich hohe Sachwerte vorzufinden sind. Eine kaltblütig berechnende
Strategie im Vorgehen des Beschuldigenden ist ferner darin zu erken­nen, dass
die überfallenen Geschäfte meist von älteren Personen als Einzelbetriebe
geführt wurden. Mit Ausnahme des allerersten Delikts in der Uhren-Bijouterie
von Opfer 1  legte es der Beschuldigte denn auch bei sämtlichen Überfällen
darauf an, sogleich nach dem Betreten der Geschäfte die jeweils allein
anwesenden und kör­perlich schwächeren Verkäufer ohne langes Federlesen mit
der Faust niederzu­schlagen und ausser Gefecht zu setzen, um danach
unbehelligt die Wertsachen zu­sammenraffen zu können.
g)
Die Kenntnisse über das Vorleben des Beschuldigten basieren weitgehend
auf dessen eigenen Aus­sagen in der Untersu­chung und in den psychiatrischen
Explorationen. Immerhin aber haben die drei vom zweiten Gutachter telefonisch
kontaktierten Personen aus A.______s Umfeld in Litauen dessen Darstellung
über seinen persönlichen Werdegang im Wesentlichen bestätigt; jedenfalls haben
sich daraus keine offen­kundigen Widersprüche zu den Angaben von A.______
ergeben. Demnach scheint A.______ bis zum Alter von rund 29 Jahren ein
angepasstes Leben geführt zu haben. Abgesehen von einer hier nicht
einschlägigen Vorstrafe aus dem Strassenverkehr sowie vereinzelten pubertä­ren
Scharmützeln hat er sich während der Jugend­zeit sowie als junger Erwachsener
grundsätzlich rechtskonform verhalten. Zu einer nachhaltigen Zäsur in der
Lebensgeschichte des Beschuldigten kam es im Zeitraum 2002/2003. Der
Beschuldigte erwähnte gegenüber dem Zweitgutachter, dass er zu jener Zeit
Schulden gehabt habe; obwohl er viel gearbeitet habe, habe er es auf keinen
grünen Zweig gebracht. In dieser Lage habe er sich einer kriminellen Gruppe
angeschlossen, wel­che er bereits von früher aus dem Umfeld des von ihm
betriebe­nen Kampfsports gekannt habe. Sein Ziel sei es gewesen, seine
Schulden abzu­bauen und damit sein eigenes Leben zu verbessern; auch sei er
auf die „andere (kriminelle) Seite des Lebens“ neugierig gewesen. Innerhalb
der kriminellen Gruppe habe jeder „auf eigene Rechnung“ gearbeitet. Man habe
dann die Beute jeweils geteilt, und wenn einer von ihnen einen Rechtsanwalt
gebraucht habe, hätten sich alle darum gekümmert und diesen finanziert. Die
Tat­sache, dass sich der Beschuldigte leichthin und letztlich aus zynischer
Opportunität für den Gang in die Kriminalität entschieden hat, fällt in
verschuldensrelevanter Hin­sicht erheblich ins Gewicht. Offensichtlich
überdrüssig der Mühsal täglicher Arbeit schmiedete er in kaltherziger Manier
den Plan, fortan seinen Lebensunterhalt auf schwer kriminelle Weise zu
bestreiten. Es handelte sich mithin um einen bewussten und eindeutig
kalkulierten Entscheid des Beschuldigten, bei seinen wiederholten Raubtaten
in der Schweiz die Integrität und das Wohlergehen anderer Menschen den
eigenen (rein geldwerten) Interessen komplett unterzuordnen. In dieser augen­fällig
selbstsüchti­gen und extrem unsozialen Haltung offenbart sich ein ausseror­dentlich
hohes Mass an deliktischem Willen bar von Empathie und Respekt gegen­über dem
Leben von Mitmenschen.
h)
Das Verschulden von A.______ summiert sich sodann zusätzlich durch den
Umstand, dass er
zwei
Morde begangen hat und überdies weitere schwere
Straftaten verübt hat, dabei namentlich auch einen qualifizierten Raub mit
schwerer Körperverletzung.
2.2.2.—
a)
In Bezug auf das Vorleben
des Beschuldigten ist im Wesentlichen auf die Ausführungen abzustellen,
welche der Beschuldigte selber anlässlich der beiden psychiatrischen
Begutachtungen gemacht hat, wobei diese teilweise divergieren. Ohnehin lassen
sich die betreffenden Angaben anhand der verfügbaren Akten und Informationen
kaum verifizieren, sieht man einmal von den wenigen Auskünften ab, welche der
Zweitgutachter von drei Personen aus dem Bekanntenkreis des Beschuldigten in
Litauen eingeholt hat
.
aa)
Die eheliche Situation der Eltern des im
November 1974 in Vilnius/Litauen als Einzelkind geborenen Beschuldigten war
offensichtlich bereits früh zerrüttet. Die damals rund 25-jährige Mutter zog
daher mit dem kleinen Sohn schon bald nach der Geburt zu ihrer Familie nach
Russland, kehrte jedoch nach rund einem Jahr auf Drängen der Grossmutter
väterlicherseits wieder nach Litauen zurück. Obwohl zwi­schenzeitlich
geschieden, lebte die Mutter in der Folge wieder mit dem etwa drei bis vier
Jahre jüngeren Vater zusammen. Der Beschuldigte berichtete, dass sein Vater
viel Alkohol getrunken und viele Frauengeschichten gehabt habe. 1997 habe der
Vater die Familie endgültig verlassen und sei zu einer anderen Frau gezogen.
2003 sei der Vater verstorben, wobei er (der Beschuldigte) nicht wisse woran,
habe er doch zu seinem Vater nach dessen Wegzug kaum mehr Kontakt gehabt. Der
Beschuldigte hat seinen Vater als „kriminelles Element“ in Erinnerung. Er sei
zwei­mal inhaftiert gewesen. Als sein Vater Ende der 1970er Jahre aus dem
Gefängnis entlassen worden sei, sei es für ihn als Kind schwierig geworden;
er sei vom Vater oft geschlagen worden und habe einen grossen „psychischen
Druck“ erlebt. Dem­gegenüber beschreibt der Beschuldigte das Verhältnis zu
seiner Mutter als sehr eng und herzlich; zu ihr habe er aus der
Justizvollzugsanstalt heraus nach wie vor regelmässigen telefonischen
Kontakt.
bb)
Nach Abschluss der Schulzeit
(Sekundarstufe) zog der Beschuldigte zur Grossmutter mütterlicherseits nach
Russland und absolvierte dort eine Ausbildung an landwirtschaftlichen
Gerätschaften und Maschinen sowie eine Lehre als LKW-Chauffeur. Danach kehrte
er nach Litauen zurück; in Vilnius habe er dann zusam­men mit einem Kollegen
eine Wohnung gemietet. In dieser Zeit habe er intensiv fernöstliche
Kampfsportarten betrieben. Es sei sein Lebensziel gewesen, Sport­meister und
Trainer zu werden, woran ihn dann aber eine Knieverletzung gehindert habe.
Daneben habe er bis Frühjahr 2004 an wechselnden Stellen im Sicherheits­bereich
(Security) und als Barmann gearbeitet. Grund für seine häufigen Stellen­wechsel
sei gewesen, dass er immer öfter und län­ger sowie zu unterschiedlichen
Tageszeiten trainiert habe, weshalb seine ganze Priorität zusehends dem Sport
ge­golten habe. In der Berufungsverhandlung äus­serte der Beschuldigte, dass
er seine letzte Arbeitsstelle wegen Meinungsverschie­denheiten mit
Vorgesetzten verloren habe. In der Folge habe er sich um keine wei­tere
Festanstellung mehr bemüht. Er habe nur noch „inoffiziell“ temporär
gearbeitet und so seinen Unterhalt bestritten.
cc)
Mit Ausnahme vereinzelter Trinkgelage
wurde vom Beschuldigten kein Dro­gen- oder Alkoholabusus geschildert und es
liegen auch keine entsprechenden An­haltspunkte vor. Der Beschuldigte ist in
grundsätzlich guter körperlicher Verfassung.
b)
Der Gutachter diagnostizierte in der
Persönlichkeit des Beschuldigten eine Dissozialität mit psychopathischer
Akzentuierung. Symptomatisch hierfür ist die bei allen Delikten erkennbare
Tendenz, sich geradezu leichthin über geltende Regeln und Normen
hinwegzusetzen. Ebenso deutet der offenkundig „einfach“ und unver­mittelt
erfolgte Einstieg in die Kriminalität auf eine starke dissoziale Disposition
hin. Aufgrund dieser Persönlichkeitsstruktur konstatierte der Gutachter, dass
dem Beschuldigten bei seinem Gang in die Kriminalität keine kognitiven oder
emotiona­len Hürden im Wege gestanden seien und er in der Folge ebenfalls
keine innerli­chen [emotionalen] Barrieren habe überwinden müssen, um die als
nützlich ange­sehene Gewalt bei seinen Delikten anzuwenden; emotionale Hürden
oder gar Empathie für die Opfer seien nicht zu erkennen. Die dargelegten
Defizite in der Persönlichkeit des Beschuldigten be­günstigen bzw. erleichtern
im Ergebnis die Entscheidung zum Delinquieren sowie zur Ausführung der
kriminellen Handlungen. Diese persönlichkeitsimmanente Schwäche ist leicht
strafmindernd zu berücksichtigen.
c)
Ebenfalls strafmindernd fällt ins
Gewicht, dass der Beschuldigte im Elternhaus vonseiten seines Vaters
wiederholt körperliche Gewalt am eigenen Leib erlebt hat, was mutmasslich die
Entwicklung der eigenen Empathiefähigkeit negativ beeinflusst haben dürfte.
d)
Anlässlich der Berufungsverhandlung vor
Obergericht am 13. November 2014 hat der Beschuldigte erstmals überhaupt
Anzeichen von Reue über die begangenen schweren Straftaten bekundet. Er
wisse, dass seine Taten praktisch unmöglich zu verzeihen seien; er sei „sehr
stark schuld an diesen Taten und werde dieses schwere Kreuz sein ganzes Leben
lang tragen müssen“. Dazu ersuchte er die Angehörigen, „wenn es ihnen dann
irgendwann mal möglich sein sollte“, ihm zu ver­zeihen. Relativiert wird die
ansatzweise geäusserte Einsicht in das verübte immense Leid und Unrecht allerdings
dadurch, dass der Beschuldigte im Mordfall von Opfer 4 trotz erdrückender
Beweislage seine Täterschaft nach wie vor in Abrede stellt; er sei zwar in
der Bijouterie „als Mittäter“ anwesend gewesen, sei aber am Mord nicht
schuldig. Insgesamt ist das inzwischen in geringem Mass erkennbare Bedauern
über sein deliktisches Verhalten leicht strafmindernd zu würdigen.
e)
A.______ hat in der Untersuchung sowie im gerichtlichen Verfahren wie­derholt
unterschiedliche Versionen zum Tatgeschehen zu Protokoll gegeben. Bei­spielsweise
hatte er im Mordfall von Opfer 3 anfänglich seine Einzeltäterschaft einge­standen,
brachte später einen nicht namentlich genannten Komplizen ins Spiel, ehe er
wieder zu seiner ursprünglichen Version zurückkehrte. Im Mordfall von Opfer 4
brachte er eine unbekannte Drittperson ins Spiel und gab vorübergehend vor,
zu diesem Überfall gezwungen worden zu sein. Gegenüber dem zweiten Gutachter
erklärte er, er habe „in der Vergangenheit während der Untersuchung und auch
während des letzten Gutachtens viel gelogen und z.T. einfach Dinge erzählt,
um die wahren Verhältnisse zu verschleiern. Anlässlich der persönlichen
Befragung vor Obergericht hielt er fest, als Entscheidungsgrundlage sei das
zu nehmen, was er aktuell sage und nicht das, was er früher einmal gesagt
habe. Im zweiten forensi­schen Fachbericht werden manipulative
Verhaltensweisen als Merkmal der beim Beschuldigten erkannten Dissozialität
mit psychopathischer Akzentuierung be­schrieben. Vor diesem Hintergrund
schloss denn auch der Gutachter auf eine mögliche Unsicherheit hinsichtlich
des Wahrheitsgehalts der Aussagen des Beschuldigten. Nach Meinung des
Experten könne allgemein – vor allem auch mit Bezug auf das frühere
Aussageverhalten – sicher festgehalten wer­den, „dass bei A. ______ eine
Tendenz zu taktisch motivierten Aussagen und entsprechend manipulativen
Tendenzen zu beobachten ist“.
f)
Der Verteidiger des Beschuldigten
plädierte an der Berufungsverhandlung für eine Strafreduktion, weil sein
Mandant zwar nicht vollumfänglich, jedoch „in weiten und wesentlichen Teilen“
ein Geständnis abgelegt habe. Wie aber soeben dargelegt wurde, lässt sich das
Aussageverhalten des Beschuldigten in der Untersuchung sowie im bisherigen
Prozessverlauf keineswegs als stringent und kooperativ bezeichnen. So hat der
Beschuldigte anlässlich der Schlusseinvernahme in der Untersuchung am
27. Januar 2010 seine zuvor abgelegten Geständnisse in wesentlichen
Teilen widerrufen und hat seine Tatschuld auch im anschliessenden
gerichtlichen Verfahren in zentralen Punkten bestritten. Vorlie­gend wurde
der Beschuldigte denn auch vor allem gestützt auf eine erdrückende
Indizienlage als Täter der beiden Morde überführt. Insoweit daher der
Beschuldigte in den Worten seines Vertreters „bezüglich der objektiven Tatumstände
in praktisch allen Teilen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe geständig“ war,
ist dies folglich nur minim straf­mindernd zu berücksichtigen.
g)
Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich,
welche beim Beschuldigten auf eine besondere Strafempfindlichkeit (dazu
BSK-
Wiprächtiger/Keller
,
N 150 zu Art. 47 StGB)
hinweisen würden und
gegebenenfalls strafmindernd zu berücksichtigen wä­ren.
2.3.—
a)
Nach Abwägung der soeben
dargelegten strafzumessungsrelevanten Aspekte ist das Verschulden von
A.______ als ausserordentlich schwer einzu­stufen.
Als einzig adäquate Strafe zu diesem hohen Mass an Verschulden ist in
Übereinstimmung mit der Vorinstanz eine lebenslängliche Freiheitsstrafe
festzule­gen. Weil somit das bereits erstinstanzlich ausgesprochene Strafmass
zu bestätigen ist, wird zu dessen Begründung zusätzlich zu den vorstehenden
Ausführungen aus­drücklich und integral auch auf die vorinstanzlichen
Erwägungen zur Strafzumes­sung verwiesen.
b)
Der Beschuldigte hat bei seinen Raubtaten
in zwei Fällen den Geschäftsinha­ber ermordet: Das eine Mal beim Überfall am
8. Juli 2005 auf die Bijouterie in Glarus, das andere Mal beim Überfall
am 22. Februar 2007 auf die Bijouterie in Zürich. Angesichts des sehr
grossen Verschuldens und der nur unwesentlich ins Gewicht fallenden
Strafminderungsfaktoren ist schon für eine ein­zige Tötung eine
lebenslängliche Freiheitsstrafe verwirkt. Aber selbst wenn man als
Einsatzstrafe für einen Mord noch eine zeitige Freiheitsstrafe im Bereich von
18 bis 20 Jahren in Betracht zöge, kann aufgrund der zwingenden
Strafschärfung für den zweiten, verschuldensmässig ebenfalls sehr schwer
wiegenden Mord die schuldan­gemessene Gesamtstrafe nur eine lebenslängliche
Freiheitsstrafe sein.
2.4.—
a)
Der Verteidiger des
Beschuldigten machte vor Obergericht geltend, das vorliegende Strafverfahren
habe unangemessen lange gedauert, weshalb die Strafe zwingend merklich zu
reduzieren sei. Vorliegend sei die Untersuchung im Sommer 2008 abgeschlossen
worden, die vorinstanzliche Verhandlung habe aber erst im März 2012
stattgefunden. Zudem dauere inzwischen auch das Berufungsverfahren schon
lange.
b) aa)
Das in Art. 6 Ziff. 1 EMRK
und Art. 29 Abs. 1 BV verankerte Beschleuni­gungsgebot verpflichtet
Behörden, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht
unnötig über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Bei
überlanger Verfahrensdauer ist diesem Aspekt unter Umständen im Rahmen der
Strafzumessung mit einer Strafminderung Rechnung zu tragen (dazu
BSK-
Wiprächtiger/Keller
,
N 179, N 181 und N 186 zu Art. 47 StGB).
bb)
Vorliegend ist der vom Verteidiger
erhobene Vorwurf der Verfahrensverzögerung insoweit zu relativieren, als dass
die Untersuchung nicht bereits im Sommer 2008 abgeschlossen wurde. Noch im
Jahr 2009 mussten Ermittlungen wegen einer allfälligen Mittäterschaft von G.
______ durchgeführt werden. In der Folge fand am 27. Januar 2010 die
Schlusseinvernahme durch den Verhörrichter statt, wobei der Beschuldigte
anlässlich dieser Befragung seine früheren Geständnisse in Bezug auf die
beiden Mordtaten überraschend widerrufen hat. Schliesslich veranlasste die
Vorinstanz eine psychiatrische Begutachtung des Beschuldigten, ehe sie auf
den 13. März 2012 zur Hauptverhandlung vorgeladen hat. Das
obergerichtliche Berufungsverfahren hat sich vor allem deshalb in die Länge
gezogen, weil eine nochmalige psychiatrische Exploration des Beschul­digten
notwendig war.
cc)
Die Vorinstanz hat im angefochtenen
Entscheid die „lange Verfahrensdauer“  strafmindernd berücksichtigt und damit
implizit eine Verlet­zung des Beschleunigungsgebots eingeräumt. Aus Sicht des
Obergerichts ist die Verfahrensdauer insgesamt ebenfalls als lange zu
bezeichnen, was im Ergebnis ein Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot
bedeutet. Dieser Umstand ist im Rah­men der Strafzumessung zu berücksichtigen
(siehe dazu BGE 117 IV 124 E. 4 S. 127 ff.).
c)
aa)
Bei Verletzung des Beschleunigungsgebots kommt es für das
Ausmass der daraus resultierenden Strafreduktion darauf an, wie schwer der
Beschuldigte durch die Verfahrensverzögerung getroffen wurde, wie gravierend
die ihm vorge­worfenen Straftaten sind und welche Strafe ausgesprochen werden
müsste, wenn keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorläge; zudem ist
auch den Inte­ressen der Geschädigten Rechnung zu tragen. Das Gericht ist
verpflichtet, die Ver­letzung des Beschleunigungsgebotes in seinem Urteil
festzuhalten und gegebe­nenfalls darzulegen, in welchem Ausmass es diesen
Umstand berücksichtigt hat (BSK-
Wiprächtiger/Keller
,
N 181 zu Art. 47 StGB, mit Hinweisen).
bb)
Wie bereits eingehend erörtert, hat der
Beschuldigte ausgesprochen gravie­rende Straftaten begangen und es trifft ihn
dabei ein sehr schweres Verschulden. Die mit seinen Mordtaten verwirkte
schuldangemessene Sanktion ist eine lebens­längliche Freiheitsstrafe. Der
Beschuldigte befindet sich seit seiner Verhaftung am 1. März 2007 in
Untersuchungshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Es ist vorliegend nicht
ersichtlich, dass der Beschuldigte speziell bedingt durch die bisherige Verfahrensdauer
einer erheblichen Belastung ausgesetzt gewesen wäre. Wohl hat der
Beschuldigte seine Täterschaft im Mordfall vom 22. Februar 2007 in der
Bijouterie in Zürich bis zuletzt be­stritten. Nachdem aber seine Schuld auch
in die­sem Fall anhand der gesamten Untersuchungsergebnisse eindeutig ist,
konnte eine verfahrensbedingte „belastende“ Ungewissheit für den
Beschuldigten letztlich einzig und allein darin bestehen, ob es der Justiz
gelingen würde, ihm die betref­fende Straftat rechtsgenüglich nachzuweisen. Ferner
begründete auch die anhal­tende Unsicherheit, wie hoch schliesslich die
aufgrund der schweren Verbrechen von vornherein zu erwartende massive Strafe
tatsächlich ausfallen würde, keine be­son­dere Unbill für den Beschuldigten.
Der hier zu beurteilende Fall ist nicht ver­gleichbar mit einer Straftat, bei
welcher eine zeitige Freiheitsstrafe verwirkt wurde, und es im Interesse des
Täters liegt, mit der kriminellen Vergangenheit innert ge­botener Frist
abschliessen und einen geordneten Neustart ins weitere Leben begin­nen zu kön­nen.
Die von der Verteidigung angeführten Präzedenzfälle für eine Strafreduktion
wegen Verfahrens­verzögerung betreffen denn auch Sachverhalte mittelschwerer
Kriminalität und sind daher nicht einschlägig. Demnach ist vorliegend als
Folge der langen Verfahrens­dauer, wenn überhaupt, nur eine minimale Strafre­duktion
einzuräumen; die Gesamtstrafe ist damit, da der Beschuldigte zwei Morde
beging, noch immer eine lebenslängliche Freiheitsstrafe.
d)
Aber selbst wenn dem Beschuldigten im Sinne der Verteidigung wegen
über­langer Verfahrensdauer eine Strafreduktion von 20‑25 %
gewährt und infolgedessen die Freiheitstrafe für eine Mordtat im Bereich von
15 Jahren angesetzt würde, wäre aufgrund der Tatmehrheit als Gesamtstrafe
gleichwohl ein lebenslänglicher Frei­heitsentzug anzuordnen.
3.—
Fazit
a)
Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass der
Beschuldigte A.______ zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe zu
verurteilen ist. Dessen Berufung ist damit in diesem Punkt abzuweisen.
b)
Der Beschuldigte sass vom 1. März 2007 bis
7. August 2009 in Untersu­chungshaft; seither befindet er sich im
vorzeitigen Strafvollzug. Die ausgestandene Unter­suchungshaft ist auf die
Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB).
4.—
Weiterführung des
Strafvollzuges
Im vorzeitigen Strafvollzug steht A.______
unter dem Regime des Straf- und Massnahmenvollzuges (Art. 236
Abs. 4 StPO). Die Abteilung Verwaltungspolizei des Kantons Glarus müsste
nach dem vorliegenden Urteil des Obergerichts einem Unterbruch des
Strafvollzuges zustimmen (Art. 3 lit. f der Verordnung über den
Voll­zug in den Bereichen Strafprozess, Straf- und Massnahmenvollzug und
Opferhilfe [GS III F/7]). Bei dieser Ausgangslage muss an dieser Stelle
keine Sicher­heitshaft angeordnet werden. Würde sich nach dem vorliegenden
Entscheid ein Grund für einen Haftunterbruch (z.B. schwere Krankheit)
ergeben, könnte die Strafvollzugsbe­hörde immer noch die Anordnung von
Sicherheitshaft beim Berufungsge­richt bean­tragen (Art. 440 StPO). Es
ist somit lediglich festzustellen, dass A.______ weiterhin im Strafvollzug zu
belassen ist.
V.
Anordnung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme
1.—
Vorbemerkung
A.______ ist im vorliegenden Strafverfahren
zweimal psychiatrisch unter­sucht worden. Beide Gutachter haben dabei
schlüssig aufgezeigt, dass der Beschuldigte
nicht
an einer schweren
psychischen Störung gemäss den in den all­gemeinen psychiatrischen
Klassifikationssystemen verfügbaren Kategorien leidet und demzufolge eine
stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB von
vornherein nicht in Frage kommt. Aber selbst wenn im Verhalten des Be­schuldigten
in bestimmten Phasen Merkmale zu Tage treten, welche sich bei exten­siver
Auslegung des Begriffs der schweren psychischen Störung im Sinne von
Art. 59 Abs. 1 StGB darunter subsumieren liessen, so wäre eine
stationäre therapeutische Behandlung gleichwohl nicht angezeigt. Wie nämlich
der Zweitgutachter anhand der gesamten Situation schlüssig folgert, ist beim
Beschuldigten für einen relevanten Therapieerfolg kein stationäres Umfeld in
einer psychiatrischen Einrichtung notwendig. Im Übrigen stünde vorliegend
eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB, bei welcher im Falle einer
erfolgreichen Behandlung des Täters dessen Ent­lassung in die Freiheit nach
bereits kurzer Zeit denkbar ist (siehe Art. 62 Abs. 1 StGB und
Art. 59 Abs. 4 StGB), in einem absoluten Missverhältnis zur hier
schuld­angemessenen lebenslänglichen Freiheitsstrafe (siehe dazu auch BSK-
Heer
, N 37 zu Art. 56 StGB
und N 119 zu Art. 59 StGB), weshalb die Anordnung einer stationä­ren
Therapie alleine schon aus diesem Grund ausser Frage steht.
2.—
Indikation für eine
vollzugsbegleitende Massnahme
2.1.—
In der forensisch-psychiatrischen
Begutachtung hat sich ergeben, dass beim Beschuldigten ausgeprägte
risikorelevante Persönlichkeitsmerkmale vorhan­den sind (chronifizierte
Gewaltbereitschaft, Dominanzfokus, fokussierte Zielgerich­tetheit, negative
Perzeption der Aussenwelt), welche aber
nicht
einer definierten
psychiatrischen Störungskategorie entsprechen. Daneben gibt es
Persönlichkeits­merkmale, zu denen es auch diagnostische Entsprechungen gibt;
darunter fällt na­mentlich die offensichtlich bestehende Dissozialität mit
psychopathischer Ausprä­gung. Letztere Persönlichkeitsproblematik
unterscheidet sich zwar erheblich von der psychischen Norm der
durchschnittlichen Bevölkerung und selbst von der Norm der
Straftäterpopulation in der Schweiz; sie ist allerdings in ihrer Ausprägung
gleichwohl zu gering, als dass deswegen die Diagnose einer
Persönlichkeitsstörung gestellt werden könnte.
2.2.—
Beim Beschuldigten besteht nach
gängiger Kategorisierung keine klinisch manifeste schwere psychische Störung;
demnach fehlt es an der in Art. 59 Abs. 1 und Art. 63
Abs. 1 StGB genannten Eingangsvoraussetzung („ist der Täter psy­chisch
schwer gestört“) für die Anordnung sowohl einer stationären als auch einer
ambulanten Therapiemassnahme. Indes zeigt der Zweitgutachter plausibel und
nachvollziehbar auf, dass vorliegend eine vollzugsbegleitende therapeutische
Mass­nahme im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB durchaus zweckdienlich
wäre. Der Be­schuldigte wird im (vorzeitigen) Strafvollzug bereits seit
längerem therapeutisch be­gleitet, indem eine Psychiatrieärztin mit ihm
regelmässig Gespräche führt. Im Rahmen dieser Therapie wird angestrebt, den
Beschuldigten „einer engmaschigen Realitätsprüfung im Sinne von Ausbau von
sozialen Kontakten, Übung einer flexiblen Haltung bei vielen
unvorhergesehenen Situationen und nicht zuletzt einem konstanten
Empathietraining“ zu unterziehen. Die entsprechende Therapie erscheint
überdies auch aus voll­zugstechnischen Gründen zweckmässig, um den
Beschuldigten in den Gefängnis­alltag zu integrieren. Dabei lassen sich
bereits erste Lichtblicke ausmachen, gelingt es nämlich dem Beschuldigten
nach den Beobachtungen des Gutachters inzwi­schen besser, in der
Vollzugsanstalt mit „schwierigen“ Situationen umzugehen. Bei
A.______ ist
eine
Motivation für eine Psychotherapie mit regelmäs­sigen Gesprächen über die ge­nannte
Thematik mittlerweile zu erkennen; ebenso ist er zuneh­mend bereit, über
seine Delikte und sein deliktrelevantes Verhalten zu sprechen. Generell aber
steht ihm ein sehr langer therapeutischer Pro­zess mit ungewissem Ausgang
bevor. Entscheidend für eine erfolgversprechende Therapiegestaltung wird nach
Auffassung des Gutachters sein, ob das derzeitige Modell der therapeutischen
Zusammenarbeit mit der Ärztin in­tensiviert und auch auf andere Therapeuten
übertragen werden kann; letztlich werde die Wirksamkeit der Therapie davon
abhängen, dass sich
A.______
auf eine nachhaltige und authentische Therapiearbeit einlässt
. Nach Einschätzung der aktuellen Situation sieht der Gutachter
hierfür zumindest gewisse Chancen. Immerhin verfüge der Beschuldigte über
persönliche Eigenschaften, die doch hoffen liessen: Wer ‑ wie
A.______
bei der
Begehung seiner Verbrechen ‑ Grenzen ohne er­kennbare Überwindung
überschreite, könne unter Umständen auch den Schritt zu­rück wieder „leicht“
machen; ferner sei beim Beschuldigten, der grundsätzlich als intelligent
einzustufen sei, dessen fokussierte Zielgerichtetheit eine mögliche Res­source
im Rahmen der Therapie. Ins­gesamt seien die Erfolgsaussichten nicht so
klein, dass auf einen Versuch zur Durchführung einer ambulanten therapeutischen
Massnahme von vornherein ver­zichtet werden sollte.
2.3.—
Bei der eben dargelegten Ausgangslage
ist daher auf der Grundlage von Art. 56 Abs. 1 StGB in
Übereinstimmung mit der sachlich begründeten Empfehlung des Gutachters eine
vollzugsbegleitende ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von
Art. 63 Abs. 1 StGB anzuordnen, wie dies auch von der Verteidigung
beantragt wird. Es rechtfertigt sich im vorliegenden Kontext, den Begriff der
schweren psychischen Störung gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB weit
auszulegen und damit eine im konkreten Fall als zweckmässig einzustu­fende
ambulante Therapie im Rahmen des ordentlichen Strafvollzugs auch einem Täter
zugänglich zu machen, der zwar psychisch nicht schwer gestört ist, dessen
Persönlichkeitsmerkmale insgesamt aber doch erheblich vom Normverhalten ab­weichen.
Mit der Anordnung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme anerkennt
das Gericht überdies in Übereinstimmung mit beiden Gutachtern, dass beim
Beschuldigten aus heutiger Sicht zumindest eine minimale Chance für eine
deliktpräventive Behandlung besteht. Die Anordnung einer vollzugsbegleitenden
ambulanten Behandlung macht beim Beschuldigten nicht zuletzt auch mit Blick
auf die Bewältigung des Gefäng­nisalltages Sinn. Der Beschuldigte hat
jedenfalls dem Gericht anlässlich seiner Befragung glaubhaft geschildert,
welche Bedeutung und Wichtigkeit die aktuell lau­fende Gesprächstherapie mit
der Ärztin für seine eigene Befindlichkeit und Per­sönlichkeitsentwicklung
hat. Im Übrigen besteht trotz der vor­gesehenen Verwahrung des Beschuldigten
(dazu nachfolgend) eine Perspektive für eine mögliche Entlassung, so dass
auch unter diesem Ge­sichtswinkel therapeutische Interventionen sinnvoll
erscheinen (siehe in diesem Kontext auch Art. 64 Abs. 4 Satz 3
StGB; dazu BSK-
Heer
,
N 130 f. zu Art. 64 StGB).
VI.
Anordnung einer Verwahrung
1.—
a)
Die Vorinstanz hat gegenüber
dem Beschuldigten gestützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB eine
Verwahrung angeordnet. Der Beschuldigte wendet sich in seiner Berufung gegen
diese Massnahme und verlangt deren Aufhebung.
b)
Auf der Grundlage des Erstgutachtens hat
die Vorinstanz die Anord­nung der Verwahrung im Ergebnis damit begründet, es
liege beim Beschuldigten eine als hoch einzustufende Rückfallgefahr für neue
schwere Gewaltstraftaten vor und sei zudem der Beschuldigte nicht
therapierbar, weshalb eine mildere Mass­nahme nicht in Betracht komme.
2.1.—
a)
Bei einem sozialgefährlichen
Täter ist aus Gründen der öffentlichen Sicherheit eine therapeutische
Massnahme oder die Verwahrung anzuordnen, wenn die Strafe alleine nicht
ausreicht, um der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen
(Art. 56 Abs. 1 StGB). Hat der Täter namentlich einen Mord oder
Raub begangen, so ordnet das Gericht die Verwahrung an, wenn aufgrund der
Persön­lichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten
Lebensum­stände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art
bzw. von ähnli­chem Schweregrad begeht (Art. 64 Abs. 1 lit. a
StGB; siehe dazu
Trechsel/Pauen Borer
,
StGB PK, N 3 zu Art. 64 StGB). Sind die Voraussetzungen sowohl für
eine Strafe wie für eine Massnahme [dazu zählt auch die Verwahrung nach
Art. 64 StGB] erfüllt, so ordnet das Gericht beide Sanktionen an
(Art. 57 Abs. 1 StGB). Im Falle der Anordnung einer Verwahrung geht
der Vollzug der Freiheitsstrafe der Verwah­rung voraus und sind die
Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Frei­heitsstrafe nicht
anwendbar (Art. 64 Abs. 2 StGB).
b)
Die eben zitierten Bestimmungen sind in
der aktuellen Fassung am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Sie gelangen
aber ebenso zur Anwendung, soweit der Täter, wie hier der Beschuldigte, seine
Taten teilweise vor dem 1. Januar 2007 begangen hat (Ziff. 2
Abs. 1 SchlB StGB [AS 2006 S. 3534]). Im Übrigen hat der
Beschuldigte den zweiten Mord am 22. Februar 2007 unter der Herrschaft
des neuen Rechts verübt.
2.2.—
a)
Der Beschuldigte hat mit
seinen beiden Mordtaten  sowie den zwei weiteren Raubüberfäl­len in Zürich
und in Wetzikon (qualifizierter Fall mit schwerer Körperverletzung)
Straftaten von extremer Schwere begangen; diese qualifizierten Verbrechen
können gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB eine Verwahrung des Täters nach
sich ziehen (dazu
Trechsel/Pauen Borer
,
StGB PK, N 3 ff. zu Art. 64 StGB).
b)
aa)
Die Anordnung einer Verwahrung
setzt sodann voraus, dass auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters,
der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist,
dass er weitere Taten dieser Art begeht (Art. 64 Abs. 1 lit. a
StGB).
bb)
Bereits der von der Vorinstanz
beauftragte Gutachter gelangte zum Schluss, dass die
persönlichkeitsstrukturell bedingte Rückfallgefahr des Beschuldigten für
schwere Gewaltdelikte als hoch einzustufen sei. Diese Ein­schätzung wird vom
Zweitgutachter geteilt. Dessen legalprognostische Beurteilung gründet auf
einer eingehenden und dabei schlüssig und nachvollziehbar dokumentierten
Einzelfallanalyse und orientiert sich zusätzlich an den Ergebnissen
standardisierter Prognoseinstrumente. Gemäss den vom Zweitgutachter hierbei
gewonnenen Er­kenntnissen besteht bei
A.______ ein deutliches
einschlägiges Rückfallrisiko für Diebstahls- und Raubdelikte, bei deren
Durchführung aufgrund der spezifischen Persönlichkeitsmerkmale des
Beschuldigten „gleichzeitig auch immer das Risiko für schwere Gewaltdelikte
bis hin zu Tötungen“ innewohnt. Die risikorelevanten
Persönlichkeitseigenschaften des Be­schuldigten, die sich auch klar und
eindeutig in den hier zu beurteilenden Straftaten manifestiert haben, sind
einerseits eine erkennbare Dissozialität mit psychopatischer Ausprägung,
andererseits aber noch auffälliger seine chronifizierte Gewaltbereitschaft,
die fokussierte Zielgerichtetheit bei seinen Handlungen und ein dabei
mitbestimmender Dominanzfokus sowie sein ausgeprägtes Misstrauen gegenüber der
Aussenwelt. In „qualitativer“ Hinsicht hat der Zweitgutachter das
Rückfallrisiko des Beschuldigten wie folgt beschrieben: „A.______ hat ein
hohes Ausmass an freier Entscheidung darüber, ob und in welcher Form er kri­minell
aktiv ist oder nicht. Seine Persönlichkeitsstruktur lässt ihm beide Wege
offen. Das spezifische mit seiner Risikodisposition verbundene Risiko besteht
darin, dass er sich für die Begehung von Straftaten entscheiden kann, ohne
eine emotionale oder gedankliche Hürde überwinden zu müssen. Diese im
Ergebnis geringe oder gar nicht vorhandene Hemmschwelle ist Ausdruck des
Zusammenwirkens der bereits beschriebenen risikorelevanten
Persönlichkeitsmerkmale. Ihre Ausprägung und ihr Zusammenwirken ist der Grund
für das deutlich ausgeprägte einschlägige Rückfallrisiko.“ Bei seinen
mündlichen Erläuterungen vor Obergericht hat der Zweit­gutachter auf
entsprechende Frage noch einmal explizit bestätigt, dass angesichts der beim
Beschuldigten feststellbaren Persönlichkeitsmerkmale eine akute Rückfall­gefahr
für schwere Gewalttaten bestehe; ein Rückfall sei wahrschein­licher als
Rückfallfreiheit, sodass insofern die Voraussetzungen für eine Verwahrung
nach Art. 64 Abs. 1 StGB gegeben seien.
cc)
Das Obergericht ist gestützt auf die
vorliegenden Gutachten sowie in Über­einstimmung mit der Vorinstanz der
Auffassung, dass beim Beschuldigten die ernst­hafte Gefahr für neuerliche
schwere Gewalttaten besteht. Damit ist auf hinreichen­der gutachterlicher
Grundlage (Art. 56 Abs. 3 StGB) erstellt, dass die Eingangs­voraussetzungen
gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB für die Anordnung einer
Verwah­rung gegeben sind. An dieser Erkenntnis vermag der Umstand, dass der
Zweitgut­achter eine Verwahrung nicht anempfiehlt, nichts zu ändern. Das bei
einer Verwahrungsmassnahme zwingend vorgesehene Gutachten hat sich aus
forensisch-psychiatrischer Perspektive zu den tatsächlichen Vorausset­zungen
der Massnahme zu äussern, hier konkret zur Rückfallgefahr für einschlägige
Straftaten (Art. 56 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1
lit. a StGB; siehe dazu auch BSK-
Heer
,
N 50 zu Art. 56 StGB). Dem Richter obliegt es in der Folge, die
Erkennt­nisse des Gutachters in freier richterlicher Beweiswürdigung
(Art. 10 Abs. 2 StPO) auszuwerten und gestützt darauf die
massgeblichen Rechtsfragen zu beantworten (BSK-Heer, N 73 zu
Art. 56 StGB; Urteil des Bundesgerichts 6S.511/2006 vom 9. Februar
2007, E. 2.4.2). Demnach hat gerade auch im Zusammenhang mit einer
Risikobe­urteilung das Gericht gestützt auf die gutachterlichen Erkenntnisse
eine eigene Bewertung vorzunehmen (siehe dazu BSK-
Heer
, N 75 zu Art. 56 StGB). Vorliegend wird in
beiden eingeholten Gutachten aus psychiatrischer Sicht struktu­riert und
schlüssig aufgezeigt, dass beim Beschuldigten gleich mehrere risikorele­vante
Per­sönlichkeitsmerkmale erkennbar sind, welche in ihrer Kombination eine
eminente Gefahr für eine neuerliche schwerwiegende Delinquenz begründen. Bei
dieser Sachlage aber drängt sich dem Gericht als normative Rechtsfolge eine
Ver­wahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB geradezu
auf. Dass der Zweitgut­achter die­sen Schritt nicht nahelegt, mag sich im
Übrigen damit erklären, dass er eine therapeutische Massnahme einerseits und
eine Verwahrung andererseits gleichsam als Entweder-oder diskutiert und sich
dabei nach Abwägung aller Um­stände für die Anordnung einer
vollzugsbegleitenden ambulanten therapeutischen Behandlung ausspricht.
Wortlaut und Systematik der einschlägigen Gesetzesbestimmungen
(Art. 56 ff. StGB) schliessen jedoch aus Sicht des Oberge­richts
nicht aus, dass neben der Anordnung einer Verwahrung zugleich auch eine
vollzugsbegleitende ambulante Behandlung des Beschuldigten nach Massgabe von
Art. 63 Abs. 1 StGB vorgesehen werden kann (siehe dazu vor­stehend
E. V.). Mit dieser therapeutischen Massnahme während des Vollzugs der
Freiheitsstrafe lässt sich im Verlauf der Jahre unter Umständen immerhin die
Aus­sicht des Beschuldig­ten auf eine hoffnungsvollere Legalprognose
verbessern (siehe dazu Art. 64 Abs. 3 StGB).
c)
aa)
Zufolge des akuten
Rückfallrisikos ist vorliegend die Anordnung einer Ver­wahrung gegenüber dem
Beschuldigten aus Gründen der öffentlichen Sicherheit angezeigt (siehe dazu
Art. 56 Abs. 1 lit. a und b StGB). Auch wenn der Beschuldigte
hier zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt wird, ist aufgrund
seiner hochgradig deliktsgeneigten Persönlichkeitsstruktur ernsthaft zu
befürchten, dass die Freiheitsstrafe allein ihn nicht von der Begehung
weiterer schwerer Gewalttaten abhalten wird. Wohl soll dem Beschuldigten
vollzugsbegleitend eine ambulante the­rapeutische Behandlung zuteilwerden.
Wie aber auch der Zweitgutachter einräumt, sind beim Beschuldigten die
„persönlichkeitsbedingten Hemmnisse“ derart ausge­prägt, dass es – aus
heutiger Perspektive beurteilt – schwierig sein wird, risikosen­kende
Therapieerfolge zu erzielen; die Hemmnisse überwiegen gegenüber den
Erfolgschancen.
bb)
Es liesse sich an dieser Stelle
einwenden, dass eine bedingte Entlassung aus einer lebenslangen
Freiheitsstrafe grundsätzlich ab 15 Jahren Freiheitsentzug überhaupt nur
möglich ist, sofern der Täter nicht mehr sozialgefährlich ist (Art. 86
Abs. 1 und Abs. 5 StGB). Indes erscheinen nach Einschätzung des
Gerichts die Anforderungen an eine bedingte Entlassung bei einer nur
lebenslänglichen Frei­heitsstrafe zumindest in formaler Hinsicht geringer,
als wenn die lebenslängliche Freiheitsstrafe mit einer Verwahrung nach
Art. 64 Abs. 1 StGB verknüpft wird. In letzterem Fall nämlich geht
der Vollzug der Freiheitsstrafe der Verwahrung voraus und sind die Bestimmungen
über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe nicht anwendbar
(Art. 64 Abs. 2 StGB). Eine bedingte Entlassung und damit gleich­zeitig
auch ein Aufschub der Verwahrung (dazu
Trechsel/Pauen
Borer
, StGB PK, N 22 zu Art. 64 StGB) ist zwar gestützt auf
Art. 64 Abs. 3 StGB bei nicht mehr vorhandener Gemeingefährlichkeit
des Täters ebenfalls möglich. Doch ist für den entsprechen­den Entscheid das
Gericht zuständig, welches die Verwah­rung angeord­net hat (Art. 64
Abs. 3 Satz 2 StGB); das Gericht beschliesst dabei insbesondere
gestützt auf ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen sowie nach An­hörung
einer interdisziplinären Fachkommission (Art. 64b Abs. 2
lit. b und c StGB; siehe dazu auch BSK-
Heer
,
N 22 zu Art. 62d StGB). Demgegenüber entscheidet über die bedingte
Entlassung allein aus einer Freiheitsstrafe in der Regel „bloss“ eine
Vollzugsbehörde (Art. 86 Abs. 1 StGB; dazu BSK-
Koller
, N 21 zu Art. 86
StGB); im Kanton Glarus fällt diese Kompetenz der Abteilung Verwal­tungspolizei
zu (Art. 3 Abs. 1 lit. a
der Verordnung über den Vollzug in den Berei­chen
Strafprozess, Straf- und Massnahmenvollzug und Opferhilfe [GS III F/7]).
Gesetzlich ist zudem auch nicht vorgesehen, dass die zuständige
Vollzugsbehörde im Hinblick auf den Entlassungsentscheid ein Gutachten
und/oder die Stellung­nahme einer Fachkom­mission einzuholen hat. Ganz a
bgesehen davon wird im Übrigen in der Lehre auch die Ansicht
geäussert, dass die Anforderungen an eine günstige Legalprognose bei einer
bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe und Verwahrung gemäss
Art. 64 Abs. 3 StGB strenger sind als in Art. 86 Abs. 1
StGB bei einer bedingten Entlassung nur aus einer Freiheitsstrafe. Verlangt
wird bei einer Entlassung aus Freiheitsstrafe und Verwahrung eine „hohe
Wahrscheinlichkeit der Bewährung“ (
Trechsel/Pauen
Borer
, StGB PK, N 23 zu Art. 64 StGB).
2.3.—
Aus all dem ergibt sich, dass
gegenüber dem Beschuldigten A.______ eine Verwahrung im Sinne von
Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB anzuordnen ist. Ergän­zend kann zur
Begründung der Notwendigkeit einer Verwahrung auch auf die über­zeugenden
Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
Damit ist die Berufung des Beschuldigten in die­sem Punkt ebenfalls
abzuweisen.
VII.
Beurteilung der noch strittigen Zivilforderungen
1.—
Schadenersatzforderung von B.______
a)
Die Vorinstanz hat im angefochtenen
Entscheid vorgemerkt, dass der Be­schuldigte A.______ gegenüber dem
Privatkläger B.______ eine Schaden­ersatzforderung in der Höhe von
Fr. 7‘625.‑ nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2006 an­erkannt
habe. Die Vorinstanz führte hierzu aus, der Beschuldigte habe die genannte
Forderung in der Untersuchung anlässlich der Schlusseinvernahme anerkannt.
Dessen nachträgliche Bestreitung der Schadener­satzforderung an der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung sei vor diesem Hinter­grund irrelevant.
b)
Der Beschuldigte ficht in seiner Berufung
die erfolgte Vormerknahme der Schuldanerkennung an und beantragt, es sei der
Geschädigte mit seiner Forderung auf den Zivilweg zu verweisen. Er macht
geltend, diese Forderung sei nicht belegt, was er bereits vor Vor­instanz
vorgetragen habe. Insoweit er die Forderung in der Schlusseinvernahme vor
Verhöramt anerkannt habe, könne darauf nicht abgestellt werden, sei ihm
damals doch die Tragweite seiner Anerkennungserklärung nicht bewusst gewesen,
zumal ihm damals auch nicht erklärt worden sei, wie sich die Forderung
zusammensetze.
c)
Die Berufung des Beschuldigten ist in
diesem Punkt aus den nachfolgenden Überlegungen abzuweisen:
aa)
Der Beschuldigte hat anlässlich der
Einvernahme vor Verhöramt am 7. August 2009 auf die Frage, ob er die
Schadenersatzforderung von „B.______, de[m] Lebenspartner des von Ihnen
getöteten Opfer 3“ im Betrag von „Fr. 7‘625.50, zuzüglich 5 % Zins
seit dem 01.05.2006“ sowie dessen Genugtu­ungsforderung von Fr. 28‘000.‑
anerkenne, geantwortet: „Ich anerkenne diese For­derungen“.
bb)
Die geschädigte Person kann
zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft
adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122 Abs. 1
StPO). Im Adhäsionsprozess gilt gleich wie im separaten Zivilprozess die
Dispositionsmaxime. Damit ist es dem Zivilkläger überlassen, ob und in
welchem Umfang er einen Anspruch geltend macht; die beschuldigte Person
wiederum ist frei, diesen zu bestreiten oder anzuerkennen (Art. 124
Abs. 3 StPO und Art. 358 Abs. 1 StPO). Aus der Freiheit der
Parteien resultiert eine Bindung des Gerichts: Es darf nicht mehr zusprechen,
als der Kläger verlangt, aber auch nicht weniger, als der Beschuldigte anerkannt
hat (analog Art. 58 Abs. 1 ZPO) (siehe zum Ganzen:
Droese
, Zivilklage nach
Strafprozessordnung, in: HAVE, Haftpflichtprozess 2011, S. 57).
cc)
Der Beschuldigte machte seine Aussage
vor dem Verhörrichter in Anwesen­heit seines Verteidigers sowie der
Dolmetscherin. Anhand der Fragestellung konnte er die ihm entgegengehaltene
Ersatzforderung ohne weiteres zuordnen und in ihrer Bedeutung erfassen. Er
hat die Forderung dabei vorbehaltlos anerkannt und hat seine entsprechende
Erklärung unterschriftlich bekräftigt. Die Anerkennung einer Zivilforderung
ist jederzeit möglich, so auch bereits im Untersuchungsstadium (siehe dazu
BSK-
Dolge
, N 7 zu
Art. 124 StPO). Vorliegend ist nicht ersichtlich und wird auch in der
Berufung nicht dargetan, inwiefern der Beschuldigte bei seiner Anerken­nungserklärung
vor Verhöramt einem Irrtum im Sinne von Art. 23 ff. OR unterlegen
wäre. Die von ihm damals geäusserte und entsprechend zu Protokoll genommene
Schuldanerkennung ist damit verbindlich. Im Übrigen ist es durchaus sinnvoll,
bereits im Untersuchungsstadium zu klären, inwieweit Zivilansprüche im
Hinblick auf das Hauptverfahren tatsächlich noch strittig sind. Es liegt
dabei in der Natur der Sache, dass in diesem Verfahrensstadium der
Geschädigte seine Forderung häufig noch nicht detailliert belegt hat. Dazu
ist er nämlich spätestens an der erstinstanzli­chen Hauptverhandlung
verpflichtet (Art. 123 Abs. 2 StPO). Wenn daher der Be­schuldigte
die Forderung gleichwohl anerkennt, bringt er damit letztlich vorbehaltlos
zum Ausdruck, dass er diese der Höhe nach als plausibel erachtet und nicht
auf einer umfassenden Substanziierung derselben beharrt. Es widerspricht
daher Treu und Glauben, hinterher die Anerkennung unter Hinweis auf eine
angeblich nicht ausreichend nachgewiesene Forderungssumme zu widerrufen. In
diesem Zusam­menhang ist nämlich wesentlich, dass der Geschädigte, nachdem
der Beschuldigte die Forderung in der Untersuchung anerkannt hat, überhaupt
keine Veranlassung mehr hat, seine Forderung an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
noch einge­hend zu substanziieren und Beweise aufzulegen. Könnte nun der
Täter die frühere Anerkennung an der Hauptverhandlung ohne weiteres
widerrufen, liefe der Geschä­digte daher Gefahr, dass seine Forderung mangels
Substanziierung auf den Zivil­weg verwiesen oder – für ihn noch gravierender ‑
mangels Beweis gar materiell ab­gewiesen würde (siehe dazu BSK-
Dolge
, N 13 zu Art. 123
StPO).
2.—
Genugtuungsforderung von B.______
a)
Die Vorinstanz hat dem Privatkläger
B.______ zu Lasten des Beschuldigten eine Genugtuung im Betrag von
Fr. 28‘000.‑ nebst Zins zu 5 % seit 28. Juli 2005
zuerkannt, dies zusätzlich zu der von der staatlichen Opferhilfe
ausgerichteten Genugtuung in der Höhe von Fr. 12‘000.‑. Zur
Begründung ihres Entscheids verwies die Vorinstanz auch hier auf die in der
Untersuchung erfolgte Anerkennung der geltend gemachten Genugtuungsforderung
durch den Beschuldigten.
b)
Der Beschuldigte beantragt in seiner
Berufung, es sei B.______ eine Genugtuung von Fr. 20‘000.‑
zuzusprechen, wovon Fr. 8‘000.‑ vom Beschuldigten direkt an den
Geschädigten zu bezahlen seien. Zur Begründung seines Antrags trägt er vor,
dass er einen Genugtuungsanspruch von B.______ von insgesamt Fr. 20‘000.‑
anerkannt habe; nachdem B.______ bereits Fr. 12‘000.‑ von der
Opferhilfe erhalten habe, schulde er folglich dem Geschädigten noch
Fr. 8‘000.‑.
c)
Die Berufung des Beschuldigten erweist
sich auch in diesem Punkt als unbe­gründet und ist daher abzuweisen.
aa)
Zunächst ist festzuhalten, dass der
Beschuldigte in der Untersuchung ebenso die von B.______ ihm gegenüber
geltend gemachte Genugtuungsforderung im Umfang von Fr. 28‘000.‑
anerkannt hat. Die Rechtsverbindlichkeit dieser Anerkennung wurde bereits
zuvor im Zusammenhang mit der Schadenersatzforderung von B.______ erörtert;
es kann darauf verwiesen werden (E. VII. 1. Bst. c).
bb)
Der Beschuldigte vertritt in seiner
Berufung den Standpunkt, B.______ habe Anspruch auf eine Genugtuung in der
Höhe von Fr. 20‘000.‑. Nachdem B.______ bereits von der
staatlichen Opferhilfe Fr. 12‘000.‑ als Genugtuung erhalten habe,
schulde er [der Beschuldigte] dem Geschädigten noch Fr. 8‘000.‑.
aaa)
Leistet der Staat gegenüber dem
Geschädigten Opferhilfe, gehen im ent­sprechenden Umfang die Ansprüche des
Opfers gegenüber dem Straftäter auf den Staat über (Art. 14 Abs. 2
aOHG in der bis Ende 2008 geltenden Fassung; heute Art. 7 Abs. 1
OHG). Indem vorliegend B.______ von der staatlichen Opferhilfe eine
Genugtuung im Betrag von Fr. 12‘000.‑ ausbezahlt erhalten hat und
ihm nun von der Vorinstanz zusätzlich Fr. 28‘000.‑ an Genugtu­ung
zuerkannt worden sind, wird ihm unter dem Titel Genugtuung im Ergebnis ein
Anspruch von Fr. 40‘000.‑ zugestanden.
bbb)
B.______ war der Lebenspartner des vom
Beschuldigten ermordeten Opfer 3 und wohnte mit ihm im gleichen Haushalt
zusammen. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der Brutalität und
Sinnlosigkeit der vom Beschuldigten verübten Mordtat erscheint mit Blick auf
die in Lehre und Rechtsprechung vertretenen Berechnungsansätze (siehe dazu ZK-
Landolt
, N 439 ff. zu
Art. 47 OR) eine Genugtuung im Betrag von Fr. 40‘000.‑ als
gerechtfertigt.
ccc)
Bei dieser Sachlage ist daher die von
B.______ eingeklagte Genugtu­ungsforderung unbekümmert um deren Anerkennung
durch den Beschuldigten in der Untersuchung materiell ausgewiesen.
Infolgedessen ist der Beschuldigte von der Vorinstanz zu Recht dazu
verurteilt worden, dem Privatkläger B.______ Fr. 28‘000.‑
Genugtuung zu bezahlen.
3.—
Schadenersatzforderung von C.______
a)
Die Vorinstanz hat im angefochtenen
Entscheid vorgemerkt, dass der Be­schuldigte die Schadenersatzforderung von
C.______ im Betrag von Fr. 100‘000.‑ anerkannt habe.
b)
Der Beschuldigte verlangt in seiner
Berufung die Aufhebung der betreffenden Urteilsziffer; die Schadenersatzklage
von C.______ sei auf den Zivilweg zu verwei­sen. Zur Begründung führt er an,
C.______ habe bereits von der Versicherung eine Entschädigung von rund
Fr. 300‘000.‑ erhalten; die von ihm nun zusätzlich „als
ungedeckter Schaden“ gel­tend gemachte Forderung von Fr. 100‘000.‑
sei nicht liquid.
c)
Der Beschuldigte hat in der Untersuchung
anlässlich der Einvernahme vor Verhöramt am 7. August 2009 eine
Schadenersatzforderung von C.______ im Betrag von Fr. 100‘000.‑
ausdrücklich und vorbehaltlos anerkannt. Diese Forde­rungsanerkennung
erfolgte dabei in Kenntnis des Umstandes, dass im Zusammen­hang mit dem
Raubüberfall in Zürich bereits die Versicherung eine Entschädigung von rund
Fr. 300‘000.‑ an C.______ ausbezahlt hat. Die Schuldanerkennung
des Beschul­digten ist rechtsgültig erfolgt, zumal er hierbei keinen
Willensmangel im Sinne von Art. 23 ff. OR geltend macht. Im Übrigen
kann zur Rechtsverbindlichkeit der Schuld­anerkennung vollumfänglich auf die
vorstehenden Ausführungen im Zusammen­hang mit der Schadenersatzforderung von
B.______ verwiesen werden.
d)
Demnach hat die Vorinstanz zu Recht von
der Schuldanerkennung des Be­schuldigten hinsichtlich der
Schadenersatzforderung von C.______ im Betrag von Fr. 100‘000.‑
Vormerk genommen. Dies führt auch in diesem Punkt zur Abweisung der Berufung
des Beschuldigten.
4.—
Genugtuungsforderung von D.______
a)
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten
verpflichtet, der Privatklägerin D.______ als Genugtuung Fr. 40‘000.‑
nebst Zins zu 5 % seit 22. Februar 2007 zu bezahlen. D.______
beantragt in ihrer Berufung die Erhöhung dieses Betrags auf Fr. 60‘000.‑.
b)
aa)
Der Beschuldigte hat beim
Raubüberfall am 22. Februar 2007 auf die Bijouterie in Zürich den
Ehemann von D.______ ermordet. Beim Verlust des Ehegatten als Folge einer
unerlaubten Handlung spricht sich die Lehre unter Berücksichtigung der
bisherigen Rechtspre­chung überwiegend für eine Basisgenugtuung in der Höhe
von Fr. 40‘000.‑ aus; die­ser „Einstiegsbetrag“ ist dann in einem
zweiten Schritt nach Massgabe der spezifi­schen Umstände des konkreten
Einzelfalls entweder herabzusetzen oder zu erhö­hen (siehe zum Ganzen ZK-
Landolt
, N 436‑455 zu
Art. 47 OR).
bb)
D.______ hat durch den Verlust ihres
damals 48-jährigen Ehe­mannes, mit dem sie nach glaubhafter Schilderung ihres
Rechtsvertreters eine langjährige und harmonische Ehe mit zwei gemeinsamen
Kindern in vereintem Haushalt geführt hat, unermessli­ches Leid erfahren. Es
ist daher die durch den Tod des Ehemannes und Familien­vaters erlittene
objektive immaterielle Unbill (siehe dazu ZK-
Landolt
,
N 456 zu Art. 47 OR) als sehr massiv zu werten. Genugtuungserhöhend
ist sodann zu be­rücksichtigen, dass das Verschulden des Beschuldigten am
verübten Verbre­chen sehr schwer wiegt; seine Tat war absolut sinnlos, brutal
und skrupellos. Be­lastend war für D.______ ferner auch die anhaltende
Ungewissheit über den Ausgang des vorliegenden Strafverfahrens, nachdem der
Beschuldigte seine eigentliche Täterschaft an der Ermordung ihres Ehemannes
abgestritten bzw. diese Tat als ungewollte Folge des Überfalls darzustellen
versuchte.
c)
In Würdigung der dargelegten Umstände
erscheint vorliegend eine Genugtu­ung in der von D.______ beantragten Höhe
von Fr. 60‘000.‑ als gerecht­fertigt. In diesem Sinne ist die
Berufung von D.______ gutzuheissen und der Beschuldigte zur Bezahlung des
genannten Betrages zu verpflichten, verzinslich zu 5 % ab Tatzeitpunkt
am 22. Februar 2007.
5.—
Genugtuungsforderung von E.______ und
F.______
a)
E.______ und F.______ sind die Söhne des
vom Beschuldigten umgebrachten Opfer 4. Sie waren zur Tatzeit knapp 19- bzw.
21-jährig und lebten noch zu Hause bei den Eltern. Erstinstanzlich ist ihnen
eine Genugtuung von je Fr. 15‘000.‑, zuzüglich 5 % Zins seit
22. Februar 2007, zuerkannt worden. Sie beantra­gen berufungsweise eine
Erhöhung der Genugtuung auf je Fr. 35‘000.‑.
b)
Bei der Bezifferung der Basisgenugtuung
beim Verlust eines Elternteils be­wegt sich die Doktrin in einer Spannbreite
von Fr. 20‘000.‑ bis Fr. 40‘000.‑ (siehe dazu ZK-
Landolt
, N 439 ff. zu Art. 47
OR). Vorliegend ist der von E.______ und F.______
durch das Verbrechen
an ihrem Vater erlittene seelische Schmerz ebenfalls als sehr gross zu
bezeichnen, zumal die beiden Söhne, obwohl zur Tatzeit bereits volljährig,
nach wie vor im elterlichen Haushalt lebten, was darauf schliessen lässt,
dass ihre Beziehung zum Vater noch sehr eng war. Im Übrigen fallen bei
E.______ und F.______ dieselben genugtuungserhöhenden Faktoren ins Gewicht,
wie sie bereits zuvor bei der Bemessung der Genugtuung für D.______ erörtert
worden sind.
c)
Unter Berücksichtigung aller
massgeblichen Umstände erscheint eine Genug­tuung von je Fr. 35‘000.‑
für E.______ und F.______, wie von ihnen geltend gemacht, als angemessen.
Deren Berufung ist damit ebenfalls gutzuheis­sen. Die vom Beschuldigten an
E.______ und F.______ geschuldeten Genugtuungsbeträge sind ab Datum des
Verbrechens am 22. Februar 2007 mit 5 % zu verzinsen.
VIII.
Zusammenfassung und Kostenregelung
1.—
Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Berufung des Beschuldigten
A.______ nur in einem Nebenpunkt
gutzuheissen ist, indem zusätzlich eine vollzugs­begleitende ambulante
Massnahme angeordnet wird. Mit allen übrigen Anträgen zur rechtlichen
Würdigung der Straftaten, zur Strafzumessung, zur Verwahrung sowie zu den
Zivilforderungen ist der Beschuldigte indes nicht durchgedrungen. Demge­genüber
haben die Privatkläger D.______, E.______ und F.______
mit ihrer Berufung Erfolg, indem ihnen im beantragten Umfang eine finanziell
höhere Genug­tuung zuerkannt wird.
In forma­ler
Hinsicht fällt das Obergericht ein neues Urteil, welches das erstinstanz­liche
Urteil ersetzt (Art. 408 StPO).
2.—
a)
Die Verfahrenskosten sind auf der Grundlage von Art. 6 bis 8 der
Zivil- und Strafprozesskostenverordnung (GS III A/5) zu bemessen. Beim
vorliegenden Prozessausgang sind die auf Fr. 45‘000.‑
anzusetzenden Kosten des aufwändigen Berufungsverfahrens (inklusive Kosten
der zweiten psychiatrischen Begutachtung im Betrag von rund Fr. 28‘000.‑,
jedoch ohne Dolmetscherkosten [siehe dazu Art. 426 Abs. 3
lit. b StPO]) dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
und Abs. 2 lit. b StPO). Der Beschuldigte hat überdies der
Gerichtskasse die Kosten der amtlichen Verteidigung für das
Berufungsverfahren von Fr. 21‘459.‑ zurückzuerstatten, sofern er
später einmal in günstige wirtschaftliche Verhältnisse kommt (Art. 135
Abs. 4 lit. a StPO).
b)
Zusätzlich
ist über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden
(Art. 428 Abs. 3 StPO). Erstinstanzlich sind dem Beschuldigten
Verfah­renskosten von insgesamt Fr. 64‘618.35 überbunden worden; die aus
der Gerichtskasse finanzierten Kosten für die amtliche Verteidigung beliefen
sich sodann auf Fr. 31‘111.‑ und sind vom Beschuldigten
gegebenenfalls zurückzubezahlen (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
c)
Die Verteidigung hat anlässlich der Berufungsverhandlung den Antrag gestellt,
es seien dem Beschuldigten gestützt auf Art. 425 StPO die
Verfahrenskosten insgesamt zu erlassen. Gemäss Art. 425 StPO können
Forderungen aus Verfahrenskosten gestundet oder unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder
erlassen werden. Stundung und Erlass setzen begrifflich voraus, dass zu­nächst
eine Kostenauflage erfolgte. Indes scheint die Bestimmung von Art. 425
StPO auch dahingehend verstanden zu werden, dass bereits die Strafbehörde bei
der Auflage der Verfah­renskosten und der Festsetzung der Gebühren auf die
wirt­schaftliche Lage der kostenpflichtigen Person Rücksicht zu nehmen hat (
Schmid
, StPO Praxiskom­mentar,
2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 2‑4 zu
Art. 425). Dieser Auslegung schliesst sich das Obergericht nicht an.
Eingedenk der Tatsache, dass die hiesigen Gerichtsgebühren im schweizerischen
Vergleich eher im unteren Rahmen liegen und überdies die Gerichtskasse beim
Kostenbezug den Betroffenen jeweils gross­zügig Ratenzahlungen gewährt, wäre
es in der Perspektive der Gemeinschaft der Steuerzahler schlechterdings
unverständlich, würde bereits der Strafrichter auf vollständige
Kostenbefreiung erkennen.
3.—
a)
Die Privatkläger
D.______,
E.______ und F.______ haben gegenüber dem Beschuldigten Anspruch auf eine
Parteientschädigung für das Beru­fungsverfahren, da sie mit ihren Anträgen
auf Zusprechung höherer Genugtuungs­beträge durchgedrungen sind (Art. 433
Abs. 1 lit. a StPO). Der Rechtsvertreter hat für die ihm im
Berufungsverfahren entstandenen Aufwendungen eine Honorarnote über
Fr. 11‘953.70 (inklusive Mehrwertsteuer) eingereicht. Die Kostennote
erscheint als plausibel und gerechtfertigt, weshalb der Beschuldigte den
Privatklä­gern die Anwaltskosten zu erstatten hat. Für das vorinstanzliche
Verfahren wurde der Beschuldigte zu einer Parteientschädigung an die
Privatkläger im Betrag von Fr. 28‘026.55 verpflichtet; diese Anordnung
ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen, was im nachfolgenden Dispositiv
ent­sprechend vorzumerken ist.
b)
Der Beschuldigte hat ferner auch dem Privatkläger
B.______ für das Beru­fungsverfahren eine Parteientschädigung zu entrichten
(Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO). Dessen Rechtsvertreter hat die
Kosten für seine Bemühungen auf den als ange­messen zu bezeichnenden
Gesamtbetrag von Fr. 2‘693.50 beziffert; die geschuldete
Parteientschädigung ist daher in entsprechender Höhe festzulegen. Dem
Privatkläger B.______ wurde für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt, sodass sein Rechtsvertreter für seine Aufwendungen aus
der Gerichtskasse bezahlt worden ist. Daraus folgt, dass der Anspruch von
B.______ auf Parteientschädigung auf die Gerichtskasse übergegangen ist
(Art. 138 Abs. 2 StPO).
c)
Der Privatkläger C.______ war im Berufungsverfahren wie
auch schon im erstinstanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten. Zudem
hat er in beiden Instanzen nicht am Prozess teilgenommen. Es sind ihm daher
keine Aufwendungen erwachsen, weshalb ihm auch keine Parteientschädigung
zuzusprechen ist.
_____________________________
Das
Obergericht erkennt:
1
.         Es wird
vorgemerkt
, dass die folgenden
Punkte des Urteils der Strafkammer des Kantonsgerichts Glarus vom 14. März
2012 in Rechtskraft erwachsen sind:
„1.        A.______ ist schuldig
….;
….;
des mehrfachen
einfachen Raubes im Sinne vom Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
[Raubüberfall am 8. Juli 2005 auf die Bijouterie von Opfer 3 in Glarus; Raubüberfall
am 14. Februar 2006 auf das Uhren-Atelier von C.______ Raubüberfall am
22
. Februar 2007 auf die Bijouterie in
Zürich];
des Diebstahls
im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB [begangen am 13. Juni 2005 in der
„Uhren-Bijouterie“ von Opfer 1 in Zürich].
2.   A.______ wird freigesprochen vom Vorwurf
des Hausfriedensbruchs im
Sinne von Art. 186 StGB.
[…]
5.         Die beiden sichergestellten
Silberbarren zu je einem Kilogramm werden an
[…] herausgegeben.
6.         Die
bei A.______ sichergestellten Gegenstände, ausgenommen die unter
Ziffer 5 vorstehend erwähnten Silberbarren, werden eingezogen und der
Kantonspolizei Glarus zur gut scheinenden Verwendung überlassen.
7.           Es
wird vorgemerkt, dass A.______ die Genugtuungsforderung von               Zivilklägerin
1 im Betrage von Fr. 300.‑ anerkannt hat.
8.           Auf die Anträge 2 und 3 der
Zivilklägerin 1 [Schadenersatzbegehren über
insgesamt Fr. 20‘062.90] wird nicht eingetreten.
9.           Es
wird vorgemerkt, dass A.______ die Schadenersatzforderung von    Opfer 2 [beantragt:
Fr. 139‘818.‑] im Grundsatz anerkannt hat.       Betragsmässig
wird Opfer 2 mit seiner Schadenersatzforderung auf den
Zivilweg verwiesen.
10.         A.______
wird verpflichtet, Opfer 2 eine Genugtuung von Fr. 15'000.‑
nebst Zins zu 5 % seit 5. Juli 2005 zu bezahlen.
Es
wird vorgemerkt, dass A.______ die Genugtuungsforderung von      Opfer 2 im
Umfang von Fr. 5'000.‑ anerkannt hat.
11.         Im
Übrigen wird die Genugtuungsforderung von Opfer 2 abgewiesen               [beantragt:
Fr. 30‘000.‑].
12.         Es
wird vorgemerkt, dass A.______ die Schadenersatzforderung der
[……..]
Gesundheitsorganisation im Betrage von Fr. 16'107.20
anerkannt hat
[…]
16.         Es
wird vorgemerkt, dass A.______ die Schadenersatzforderung der    [...…]
Versicherungs-Gesellschaft AG im Betrage von Fr. 300'711.‑
anerkannt hat.
[…]
23.         A.______
wird verpflichtet, D.______, E.______ und F.______
Schadenersatz
im Betrage von Fr. 6'944.‑ nebst Zins zu 5 % seit
13.
März 2008 zu bezahlen.
Es
wird vorgemerkt, dass A.______ die Schadenersatzforderung von
D.______,
E.______ und F.______            im Umfang von Fr. 6'944.‑
anerkannt
hat.
[…]
26.         A.______
wird verpflichtet, D.______, E.______ und F.______ eine
Parteientschädigung
in der Höhe von gesamthaft Fr. 28'026.55
(inklusive
Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
27.         A.______
wird verpflichtet, Opfer 2 eine Parteientschädigung von
Fr. 1'391.25
(inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
28.         Auf
den Antrag von B.______ auf Zusprechung einer Parteientschädigung
wird
nicht eingetreten.“
2
.         A.______ ist schuldig der folgenden Straftatbestände, wobei
nachstehend die bereits in Rechtskraft erwachsenen Schuldpunkte gemäss vor­instanzlichem
Urteil ebenfalls miteinbezogen sind:
- des mehrfachen Mordes im Sinne von
Art. 112 StGB [Raubmord an Opfer 3 am 8. Juli 2005 sowie Raubmord an
Opfer 4 am 22. Februar 2007];
- des qualifizierten Raubes im Sinne von
Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 4 StGB [Raubüberfall
auf die Bijouterie von Opfer 2 am 5. Juli 2005];
- des mehrfachen Raubes im Sinne von
Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB [Raubüber­fall auf die Bijouterie von Opfer
3 am 8. Juli 2005; Raubüberfall auf das „Uhren-Atelier“ von C.______ am
14. Februar 2006; Raubüberfall auf die Bijouterie in Zürich am
22. Februar 2007];
- des Diebstahls im Sinne von Art. 139
Ziff. 1 StGB [verübt am 13. Juni 2005 in der „Opfer 1
Uhren-Bijouterie“].
3.
A.______ wird zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe
verurteilt. Die vom 1. März 2007 bis 7. August 2009 ausgestandene
Untersuchungshaft wird auf die Strafe angerechnet.
Es wird vorgemerkt, dass
A.______ sich seit dem 7. August 2009 im vorzeiti­gen Strafvollzug
befindet, wo er weiterhin zu belassen ist.
4.
Es wird im Sinne der Erwägungen eine ambulante therapeutische
Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB während des Strafvollzuges
angeordnet.
5.
Gegenüber dem Beschuldigten A.______ wird eine Verwahrung im
Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB angeordnet.
6.
Es wird vorgemerkt, dass A.______ die Schadenersatzforderung
von B.______ im Betrage von Fr. 7‘625.‑ nebst Zins zu 5 %
seit 1. Mai 2006 anerkannt hat.
7.
A.______ wird verpflichtet, B.______ zusätzlich zu
der vom Departe­ment Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Glarus mit
Entscheid vom 5. Oktober 2007 zugesprochenen Genugtuung nach
Opferhilfegesetz eine Ge­nugtuung im Betrage von Fr. 28'000.‑ nebst
Zins zu 5 % seit 28. Juli 2005 zu bezahlen.
8.
Es wird vorgemerkt, dass A.______ die
Schadenersatzforderung von C.______ im Betrage von Fr. 100'000.‑
anerkannt hat.
9.
A.______ wird verpflichtet, D.______ eine Genugtuung
im Betrag von Fr. 60'000.‑ nebst Zins zu 5 % seit 22. Februar 2007
zu bezahlen.
10.
A.______ wird verpflichtet, E.______ eine Genugtuung im
Betrag von Fr. 35'000.‑ nebst Zins zu 5 % seit 22. Februar 2007 zu
bezahlen.
11.
A.______ wird verpflichtet, F.______ eine Genugtuung im
Betrag von Fr. 35'000.‑ nebst Zins zu 5 % seit 22. Februar 2007 zu
bezahlen.
12.
Die Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren im Betrag von
Fr. 45‘000.‑ wer­den zusammen mit den Kosten der Untersuchung und
des vorinstanzlichen Verfahrens von insgesamt Fr. 64‘618.35 dem
Beschuldigten
A.______
auferlegt und von ihm bezogen.
13.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das gesamte
Strafverfahren hat der Beschuldigte im Umfang von Fr. 52‘570.‑
[Fr.
31‘111.‑ für Untersuchung und erste Instanz;
Fr. 21‘459.‑ für zweite Instanz] der Gerichtskasse zurückzube­zahlen,
wenn es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
14.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägern D.______,
E.______ und F.______
für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung im Betrag von
Fr. 11‘953.70
(inklusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
15.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, die gegenüber dem
Privatkläger B.______ für das Berufungsverfahren fällig gewordene
Parteientschädigung im Betrag von Fr. 2‘693.50 (inklusive
Mehrwertsteuer) an die Gerichtskasse zu bezahlen.
16.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]