gl_gerichte · SG.2016.00082 · 2017-03-08 · de

Versuchte vorsätzliche Tötung etc.

Glarus Kantonsgericht Strafkammern 08.03.2017 SG.2016.00082 (SG.2017.7)
Glaris Kantonsgericht Strafkammern 08.03.2017 SG.2016.00082 (SG.2017.7)
Glarona Kantonsgericht Strafkammern 08.03.2017 SG.2016.00082 (SG.2017.7)

Kanton Glarus
Kantonsgericht
Strafkammer
Urteil vom
8. März 201
7
Verfahren SG.2016.00082
1. A.______
Anklägerin
vertreten
durch
M.______
2.
C.______
3.
D.______
vertreten
durch
N.______
4.
E.______
5.
F.______
6.
G.______
7.
H.______
8. O.______
9.
I.______
10.
J.______
11.
K.______
Privatkläger
gegen
B.______
beschuldigte Person
verteidigt
durch
L.______
Anklage
Versuchte vorsätzliche Tötung etc.
Schlussanträge der Staats-
und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
(gemäss Anklageschrift vom 7. Dezember 2016, und
anlässlich der Hauptverhandlung vom 11. Januar 2017
, sinngemäss
):
1.    Die
beschuldigte Person sei folgender Delikte schuldig zu sprechen:
-
Gehilfenschaft zum
Einschleichdiebstahl (Geld) und Diebstahl (Roller) gemäss Art. 139 Ziff. 1
StGB i.V.m. Art. 25 StGB, in verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von Art.
19 Abs. 2 StGB
-
Versuchte schwere Körperverletzung gemäss
Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
-
Versuchter Raub gemäss Art. 140 Ziff.
1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
-
Versuchte vorsätzliche Tötung gemäss
Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
-
Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte gemäss Art. 285 Abs. 1 StGB
-
Mehrfache Sachbeschädigung gemäss
Art. 144 Abs. 1 StGB
-
Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1
StGB
-
Entwendung eines Motorfahrzeuges zum
Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG
-
Mehrfaches Führen eines
Personenwagens ohne im Besitze eines Führerausweises zu sein gemäss Art. 10
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG
-
Mehrfacher geringfügiger Diebstahl
gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172
ter
StGB
-
Nichtbeachtung eines Lichtsignals
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 68 und 69 Abs. 3 SSV i.V.m. Art. 90 Abs. 1
SVG
2.    Die
beschuldige Person sei mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Jahren zu
bestrafen.
3.    Es
sei die erstandene Haft, der vorzeitige Strafvollzug sowie teilweise die vorsorgliche
Unterbringung von 724 Tagen an die Freiheitsstrafe anzurechnen.
4.    Die
beschuldigte Person sei zudem mit einer Busse von CHF 200.–– zu bestrafen.
Bei schuldhafter Nichtbezahlung soll an die Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe
von zwei Tagen treten.
5.    Es
sei keine Schutzmassnahme anzuordnen.
6.    Es
seien die unter Ziffer VI. der Anklageschrift erwähnten sichergestellten Gegenstände,
welche nur die Verfahren von B.______ betreffen, auszuhändigen. Das im
Verfahren JM.2016.00024 sichergestellte Mobiltelefon Nokia schwarz ([...])
sei der berechtigten Person auszuhändigen.
7.    Es
sei über die Zivilforderungen zu entscheiden.
8.    Der
beschuldigten Person seien die Verfahrens- und Anklagekosten aufzuerlegen.
Schlussanträge
des Privatklägers
C.______
(gemäss Strafantrag vom 23. November
2012
, sinngemäss
):
Die
beschuldigte Person sei zu verpflichten, dem Privatkläger C.______
Schadenersatz von EUR 3'270.–– und Genugtuung
von CHF 1'000.— zu bezahlen.
Schlussanträge
des Privatklägers
D.______
(gemäss Formular "Geltendmachung
von Rechten als Privatklägerschaft" vom 13. November 2014 und
Honorarnote vom 4. November 2015
, sinngemäss
):
Die
beschuldigte Person sei zu verpflichten,
dem
Privatkläger D.______
die
Kosten der Rechtsvertretung in Höhe von CHF 3'752.30 und
eine Genugtuung von CHF 2'000.–– zuzüglich 5
% Zins seit dem 7. November 2014 zu bezahlen.
Schlussanträge
des Privatklägers
E.______
(gemäss Strafantrag vom
5. August 2015
, sinngemäss
):
Die
beschuldigte Person sei zu verpflichten,
dem
Privatkläger E.______
Schadenersatz
und Genugtuung zu bezahlen, wobei die Höhe der Ansprüche durch das Gericht
festzulegen sei.
Schlussanträge
des Privatklägers
G.______
(gemäss Erklärung des Privatklägers
vom 1. Juni 2016
, sinngemäss
):
Die
beschuldigte Person sei zu verpflichten, dem Privatkläger G.______
Schadenersatz von CHF 15'000.–– und Genugtuung
von CHF 13'000.— zu bezahlen.
Schlussanträge
der
Privatklägerin
F.______
(gemäss Erklärung des Privatklägers vom 1. Juni
2016
, sinngemäss
):
Die beschuldigte Person sei zu verpflichten, der
Privatklägerin F.______
Schadenersatz
von CHF 20'000.–– und Genugtuung von CHF 18'000.–– zu bezahlen.
Schlussanträge
des Privatklägers
H.______
(gemäss Erklärung des Privatklägers
vom 27. Mai 2016
, sinngemäss
):
Die
beschuldigte Person sei zu verpflichten, dem Privatkläger H.______
Schadenersatz von CHF 77.30 zu bezahlen.
Schlussanträge
der Privatklägerin
O.______
(gemäss Strafantrag vom
29. Mai 2016
, sinngemäss
):
Die
beschuldigte Person sei zu verpflichten, der Privatklägerin
O.______ Schadenersatz von CHF 105.10 zu
bezahlen.
Schlussanträge
der
Verteidigung
(anlässlich der
Hauptverhandlung vom 11. Januar 2017
, sinngemäss
):
1.    Die
beschuldigte Person sei folgender Delikte schuldig zu sprechen:
-
Gehilfenschaft zum Diebstahl (Roller)
gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 25 StGB, in verminderter Schuldfähigkeit
im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB
-
Versuchte schwere Körperverletzung
gemäss Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
-
Versuchter Raub gemäss Art. 140 Ziff.
1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
-
Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte gemäss Art. 285 Abs. 1 StGB
-
Schwere Körperverletzung gemäss Art.
122 StGB
-
Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1
StGB
-
Entwendung eines Motorfahrzeuges zum
Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG
-
Mehrfaches Führen eines
Personenwagens ohne im Besitze eines Führerausweises zu sein gemäss Art. 10
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG
-
Mehrfacher geringfügiger Diebstahl
gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172
ter
StGB
-
Nichtbeachtung eines Lichtsignals
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 68 und 69 Abs. 3 SSV i.V.m. Art. 90 Abs. 1
SVG
2.    Die
beschuldigte Person sei folgender Delikte frei zu sprechen:
-
Versuchte vorsätzliche Tötung gemäss
Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
-
Mehrfache Sachbeschädigung gemäss
Art. 144 Abs. 1 StGB
3.    Die
beschuldige Person sei mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 42 Monaten
zu bestrafen.
4.    Es
sei die erstandene Haft, der vorzeitige Strafvollzug sowie teilweise die vorsorgliche
Unterbringung an die Freiheitsstrafe anzurechnen.
5.    Die
beschuldigte Person sei zudem mit einer Busse von CHF 200.–– zu bestrafen.
Bei schuldhafter Nichtbezahlung soll an die Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe
von zwei Tagen treten.
5.    Es
sei keine Schutzmassnahme anzuordnen.
6.    Es
seien die unter Ziffer VI. der Anklageschrift erwähnten sichergestellten Gegenstände,
welche nur die Verfahren von B.______ betreffen, auszuhändigen. Das im
Verfahren [...] sichergestellte Mobiltelefon Nokia schwarz ([...]) sei der
berechtigten Person auszuhändigen.
7.    Es
sei über die Zivilforderungen zu entscheiden.
8.    Die
Verfahrens- und Anklagekosten seien nach dem Ausgang des Verfahrens
aufzuerlegen.
____________________
Das Gericht
zieht in Betracht:
I. Prozessgeschichte
1.
Gestützt auf die Untersuchungsakten erhob die Staats- und Jugendanwaltschaft
des Kantons Glarus (nachfolgend Jugendanwaltschaft) mit Anklageschrift vom 7.
Dezember 2016 Anklage gegen B.______ (nachfolgend Beschuldigter) wegen der
vorstehend wiedergegebenen Delikte.
2.
Die mündliche Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Kantonsgerichts [...]
fand am 11. Januar 2017 statt. Es wird diesbezüglich auf das Handprotokoll
des Gerichtsschreibers i. V., die Einvernahme des Beschuldigten und die
Plädoyernotizen der Jugendanwaltschaft verwiesen.
3.
Die Strafkammer des Kantonsgerichts des Kantons Glarus fällte das vorliegende
Urteil am 8. März 2017 als Jugendgericht in der Besetzung mit drei
Gerichtsmitgliedern.
Im
Einverständnis mit den Parteien wird das Urteil schriftlich eröffnet
(Art. 84 Abs. 3 StPO).
II. Zuständigkeit
1. Das
Jugendstrafgesetz ist gegenüber Personen anwendbar, die vor Vollendung des
18. Altersjahres eine nach dem Strafgesetzbuch (StGB) oder einem anderen
Bundesgesetz mit Strafe bedrohte Tat begangen haben (Art. 1 Abs. 1 lit. a JStG).
Der persönliche Geltungsbereich des JStG umfasst Personen, die zwischen dem
vollendeten 10. und dem vollendeten 18. Altersjahr eine mit Strafe bedrohte
Tat begangen haben (Art. 3 Abs. 1 JStG).
Dem
Beschuldigten werden unter anderem Delikte zur Last gelegt, die er vor Vollendung
des 18. Altersjahres begangen haben soll. Zum behaupteten Tatzeitpunkt am 9.
November 2012 war der Beschuldigte 16 Jahre alt. Im Weiteren wird dem
Beschuldigten vorgeworfen, auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres
delinquiert zu haben.
2. Bei
sogenannten gemischten Fällen, in denen Straftaten vor und nach Erreichen des
18. Altersjahres begangen wurden und im gleichen Verfahren beurteilt werden,
stellt sich insbesondere die Frage nach der Zuständigkeit und dem anwendbaren
Verfahren (Art. 3 Abs. 2 JStG).
Wie
die Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus in ihrer Anklageschrift ausführt,
sei die Frage der Zuständigkeit zwischen Jugend- und Erwachsenenstrafbehörde,
insbesondere im Hinblick auf die Schwere der dem Beschuldigten vorgeworfenen
Taten, ein Grenzfall. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung bezüglich
gemischter Fälle überlässt es indes der Gerichtspraxis
"…auslegungsweise
(und nötigenfalls durch Lückenfüllung) für sachgerechte Lösungen zu
sorgen."
(BGE 135 IV 206, E. 5.3). Im Vordergrund steht
die Verfahrensökonomie. Bei gemischten Fällen seien sachfrageorientierte,
differenzierte und verfahrenseffiziente Lösungen zu ermitteln. Unnötige
Prozessleerläufe und die Wiederholung von aufwändigen Untersuchungshandlungen
seien zu verhindern. Ein Verfahrenswechsel sei umso störender, als die
hängigen Jugendstrafverfahren – zum Zeitpunkt indem neue Straftaten bekannt
werden, die erst nach Vollendung des 18. Altersjahres begangen wurden –
bereits weit vorangeschritten sind.
Gemäss
Bundesgericht sind gewisse Fälle von Schwerstkriminalität denkbar, bei denen
sich ausnahmsweise die Anwendung des Erwachsenen-Strafprozessrechts
aufdrängen könnte (BGE 135 IV 206, E. 5.3). So sei es kaum sinnvoll, wenn
Jugendstrafbehörden, die einen Diebstahl verfolgen, auch ein Tötungsdelikt
beurteilen müssten, welches der Täter nach dem 18. Altersjahr begangen hat.
3.
Betreffend die Verfahren vor Vollendung des 18. Altersjahres des Beschuldigten
erfolgte am 9. Mai 2014 die Schlusseinvernahme durch die Jugendanwaltschaft
des Kantons Glarus. Das Verfahren betreffend diese Delikte war zum Zeitpunkt
der erwachsenenstrafrechtlich relevanten Delinquenz vom 7. November 2014
entsprechend weit fortgeschritten.
Die
Jugendstrafbehörde war schon seit längerer Zeit mit der hängigen Untersuchung
gegen den Beschuldigten – unter anderem wegen Diebstahls, Sachbeschädigung
sowie wegen Wiederhandlungen gegen das Betäubungsmittel- und Strassenverkehrsgesetz
– betraut. Zudem kennt sie den Beschuldigten und seine Vorgeschichte.
Dem
Beschuldigten wird vorgeworfen, nach Vollendung des 18. Altersjahres
schwerwiegende Delikte begangen zu haben. Mit Blick auf die erhebliche Diskrepanz
zwischen den ursprünglich durch die Jugendstrafbehörde zu beurteilenden und
den "neuen" schwerwiegenden Delikte, stellt sich die Frage, ob die
Zuständigkeit der Jugendstrafbehörde weiterhin sinnvoll ist.
Betreffend
die Verlängerung der Untersuchungshaft hat das Bundesgericht mit Urteil vom
26. März 2015 bereits entschieden, dass die vorliegende Konstellation trotz
der relativ schwerwiegenden Straftat des Beschuldigten nicht zur ausnahmeweisen
Anwendbarkeit des Erwachsenen-Strafverfahrensrechts führt.
Mit
Blick auf das Hauptverfahren drängen sich keine Gründe auf, von dieser Auffassung
abzuweichen. Zudem hat keine Prozesspartei gegen diese Vorgehensweise
opponiert.
Die
Zuständigkeit der Jugendstrafbehörde sowie die Anwendung der jugendstrafrechtlichen
Verfahrensbestimmungen ist sowohl verfahrensökonomisch als auch mit Blick auf
das Interesse des Beschuldigten durchaus sinnvoll.
4.
Für die Strafverfolgung zuständig ist die Behörde des Ortes, an dem die oder
der beschuldigte Jugendliche bei Eröffnung des Verfahrens den gewöhnlichen
Aufenthalt hat (Art. 10 Abs. 1 JStPO). Wurde ein Verfahren gegen Jugendliche
eingeleitet, bevor die nach Vollendung des 18. Altersjahres begangene Tat
bekannt wurde, so bleibt dieses Verfahren anwendbar (Art. 3 Abs. 2 JStG).
Wie
aus den Akten im Verfahren [...] zu entnehmen ist, hatte der Beschuldigte bei
Eröffnung des Verfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort am elterlichen
Wohnsitz in [...]. Für die Strafverfolgung sind somit die Behörden des
Kantons Glarus zuständig. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus hatte die
Untersuchungsverfahren [...]
und [...]
bereits eröffnet, bevor die nach Vollendung des
18. Altersjahres begangenen Taten vom 7. November 2014 bekannt
wurden.
Mit
Schreiben vom 20. November 2014 bestätigte die Jugendanwaltschaft des Kantons
Glarus die Übernahme der Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft IV des
Kantons Zürich. Im Anschluss trat die Staatsanwaltschaft IV des Kantons
Zürich die Strafuntersuchung in Sachen B.______ mit Verfügung vom
25. November 2014 an die Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus ab.
5.
Das Jugendgericht beurteilt erstinstanzlich alle Strafsachen für die ein
Freiheitsentzug von mehr als drei Monaten in Frage kommt (Art. 34 Abs. 1
JStPO). Vorliegend beantragt die Jugendanwaltschaft die Aussprechung einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Für die Behandlung von Jugendstrafsachen
nach Art. 34 JStPO ist grundsätzlich die Strafkammer in der Besetzung mit dem
Präsidenten und zwei Mitgliedern zuständig (Art. 7 Abs. 2 JStPO i.V.m.
Art. 10 Abs. 2 GOG GL).
Mit
Blick auf die eingeschränkte Strafkompetenz des Jugendgerichts – gemäss Art.
25 Abs. 2 lit. a JStG sind Jugendliche, die zur Zeit der Tat das 16.
Altersjahr vollendet haben, mit maximal vier Jahren Freiheitsentzug zu
bestrafen – ist zu prüfen, ob im vorliegenden Fall nicht die Strafkammer in
der Besetzung mit dem Präsidenten und vier Mitgliedern zuständig wäre (Art.
10 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 GOG GL).
Es
ist mithin unklar, ob der kantonale Gesetzgeber bei der Normierung von
Art. 3 Abs. 2 JStG und auch für die vorliegende Konstellation
(gemischter Fall und angedrohte Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren)
eine Zuständigkeit des Jugendgerichts vorsehen wollte. Ein legislatorisches
Versäumnis muss zumindest für diejenigen Fälle in Betracht gezogen werden, in
denen Freiheitsstrafen von weit über vier Jahren drohen.
Vorliegend
übersteigt der angedrohte Freiheitsentzug die maximale Strafe für Jugendliche
gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. a StGB in noch relativ geringen Umfang, weshalb
die Strafkammer in der Besetzung mit dem Präsidenten und zwei Mitgliedern im
Sinne von Art. 10 Abs. 2 GOG GL zuständig ist, zumal keine Prozesspartei
diese Besetzung beanstandete.
6. Die
Hauptverhandlung vom 11. Januar 2017 fand unter teilweisem Ausschluss der
Öffentlichkeit statt (vgl. Art. 14 Abs. 1 JStPO). In Anbetracht des Alters des
Beschuldigten – er ist im Zeitpunkt des Urteils 21 Jahre alt – und der damit
einhergehenden verminderten Schutzbedürftigkeit nach Art. 14 Abs. 2 lit. b
JStPO wurde die Privatklägerschaft zur Teilnahme an der Hauptverhandlung zugelassen.
III. Vorbemerkung
1. Auf
die Untersuchungsakten, die Anklageschrift der Jugendanwaltschaft und die
Ausführungen der Parteien anlässlich der Hauptverhandlung wird, soweit notwendig,
in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
2.
Die durch Art. 10 Abs. 1 StPO gewährleistete Unschuldsvermutung schreibt vor,
dass jede beschuldigte Person bis zum Nachweis ihrer Schuld als unschuldig zu
gelten hat. Als Beweislastregel folgt aus der Unschuldsvermutung, dass es
nicht Sache der beschuldigten Person ist, ihre Unschuld zu beweisen, sondern
dass die Strafbehörden verpflichtet sind, den Nachweis der Schuld zu führen (
Wohlers
, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 2. Aufl. 2014, N. 2 ff. zu Art.
10 StPO).
2.1.
Soweit der Beschuldigte den ihm zur Last gelegten Sachverhalt bestreitet, ist
dieser
zu erstellen. Nach dem in Art. 10
Abs. 2 StPO statuierten Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
hat das
Gericht seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zu Grunde zu
legen, den es aus der im gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung als
verwirklicht erachtet. Bestehen nach abgeschlossener Beweiswürdigung
erhebliche und unüberwindliche Zweifel, so hat das Gericht dem Grundsatz in
dubio pro reo entsprechend von der für die beschuldigte Person günstigeren
Sachlage auszugehen (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 10 Abs. 3
StPO;
Schmid
, Praxiskommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 4 ff. zu
Art. 10 StPO;
Wohlers
,
a.a.O., N. 11 ff. zu Art. 10 StPO). Erheblich sind jene Zweifel, welche bei einer
objektiven Betrachtungsweise angebracht sind (
Schmid
,
a.a.O., N. 10 zu Art. 10 StPO).
2.2.
Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Personen, so sind diese
frei zu würdigen. Es ist anhand sämtlicher Umstände, die sich aus den Akten
und der Verhandlung ergeben, zu untersuchen, welche Sachdarstellung
überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aussagen
ankommt, verbunden mit der Art und Weise wie die Angaben erfolgen. Massgebend
ist die Glaubhaftigkeit der gemachten Aussagen (
Wohlers
, a.a.O., N. 27 zu Art. 10 StPO).
2.3.
Die Überzeugung vom Vorliegen rechtlich erheblicher Tatsachen kann durch
Indizien gewonnen werden. Beim Indizienbeweis wird vermutet, dass eine nicht
bewiesene Tatsache gegeben ist, weil sich diese Schlussfolgerung aus bewiesenen
Tatsachen (Indizien) nach der Lebenserfahrung aufdrängt. Es ist zulässig, aus
der Gesamtheit der verschiedenen Indizien, welche je für sich allein
betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte
Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offen lassen, auf
den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter zu schliessen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_759/2014 vom 24. November 2014, E. 1.1.).
3.
Der Beschuldigte ist, wie zu zeigen sein wird, bezüglich der ihm zur Last
gelegten Delikte weitgehend geständig.
4.
Wo nichts anderes vermerkt ist, sind die einzelnen Straftatbestände
vorsätzlich begangen worden und bestehen offensichtlich keine
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe.
IV. Vorfall
[...]
1.
Sachverhalt
Der
Beschuldigte ist bezüglich des von der Jugendanwaltschaft erstellten Sachverhalts
– mit Ausnahme der nachfolgenden Einwände – geständig.
1.1.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 11. Januar 2017 gab der Beschuldigte
zu, den besagten Roller gestohlen zu haben, behauptete jedoch, das Vorhaben
habe unter der Leitung von P.______ gestanden. Seine Rolle habe lediglich
darin bestanden, den Roller wegzuschaffen. Davon geht im Übrigen auch die
Jugendanwaltschaft aus.
1.2.
Der Beschuldigte gab an, den Wert des Rollers nicht zu kennen. Den von der
Jugendanwaltschaft erstellten Deliktsbetrag bestreitet er nicht. Der
behauptete Wert erscheint plausibel, weshalb von diesem auszugehen ist.
1.3.
Anlässlich der Hauptverhandlung gab der Beschuldigte an, er und P.______
hätten vor dem Einbruchdiebstahl mehrere Joints geraucht und Alkohol
getrunken, wobei er sich bezüglich der Mengen nicht mehr erinnern könne.
Anlässlich
der polizeilichen Einvernahme vom 10. November 2012 gab der Beschuldigte an,
er habe an diesem Nachmittag eine Flasche Wodka und einige Biere getrunken
sowie Marihuana konsumiert. Im Rahmen der jugendanwaltschaftlichen
Einvernahme vom 14. März 2013 behauptete der Beschuldigte, er habe etwa eine
halbe Flasche Wodka und mehrere Biere getrunken. Er sei zum Tatzeitpunkt
"nicht voll da gewesen" (Einvernahme vom 14. März 2013).
Zugunsten
des Beschuldigten ist davon auszugehen, er habe vor Begehung der Tat
mindestens eine halbe Flasche Wodka und mehrere Biere getrunken sowie mehrere
Joints geraucht.
2.
Rechtliche Würdigung: Einschleichdiebstahl
Dem
Beschuldigten wird vorgeworfen, am 9. November 2012 Gehilfenschaft zum
Einschleichdiebstahl geleistet zu haben. Der Ansicht der Jugendanwaltschaft,
der Beschuldigte habe lediglich EUR 70.— gestohlen, weshalb lediglich
ein geringfügiges Vermögensdelikt vorliege, ist zu folgen, da keine
zuverlässigen Beweise für einen höheren Deliktsbetrag vorliegen. Die
Strafverfolgung bezüglich des geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139
Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172
ter
Abs. 1 StGB ist gestützt auf
Art. 36 Abs. 1 lit. c JStG zwischenzeitlich verjährt, weshalb der Beschuldigte
von diesem Vorwurf freizusprechen ist.
Der
Jugendanwaltschaft ist zuzustimmen, dass auch die Strafverfolgung bezüglich
des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) vom 9. November 2012 gestützt auf
Art. 36 Abs. 1 lit. b JStG bereits verjährt ist.
3.
Rechtliche Würdigung: Diebstahl (Roller)
Die
Jugendanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er habe sich der Gehilfenschaft
zum Diebstahl (Roller) gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 25 StGB und
Art. 19 Abs. 2 StGB schuldig gemacht, was nachfolgend zu prüfen ist.
3.1.
Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, wird milder
bestraft (Art. 25 StGB). Die Gehilfenschaft ist stets akzessorisch. Sie setzt
eine Haupttat eines anderen voraus, an welcher der Gehilfe in untergeordneter
Weise mitwirkt (BGE 98 IV 83, E. 2.), insoweit ist vorab die Strafbarkeit des
P.______ bezüglich des Diebstahls des Rollers zu prüfen.
3.1.1.
Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich
oder einen anderen damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 139 Ziff. 1 StGB).
Beim
entwendeten Roller handelt es sich zweifellos um eine fremde bewegliche
Sache.
Die
Tathandlung besteht in der Wegnahme. Wegnahme meint nach herrschender Lehre
und Rechtsprechung den Bruch fremden Gewahrsams und die Begründung neuen,
meist eigenen Gewahrsams. Dabei ist unter dem Gewahrsamsbegriff die
tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache nach den Regeln des sozialen Lebens
zu verstehen. Der Gewahrsam umfasst die tatsächliche Herrschaftsmöglichkeit
verbunden mit dem Herrschaftswillen, also dem Willen, die bestehende Herrschaftsmöglichkeit
auch auszuüben (
Niggli / Riedo
,
in: BSK Strafrecht II, 3. Auflage, Art. 139 StGB, N. 15 ff., m.w.H.).
Indem
P.______ und der Beschuldigte den nicht ihnen gehörenden Roller ohne bzw.
gegen den Willen des Berechtigten an sich nahmen und dem Gewahrsamsinhaber
räumlich entzogen, brachen sie fremden Gewahrsam. P.______ und der Beschuldigte
erhielten damit die alleinige Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache und begründeten
so neuen Gewahrsam (vgl.
Niggli /
Riedo
, a.a.O., Art. 139 StGB, N. 51 und 64, m.w.H.). Das
Tatbestandsmerkmal der Wegnahme ist folglich erfüllt.
Die
Wegnahme erfolgte auch zur Aneignung, die ja das eigentliche Motiv der Tathandlung
darstellte. P.______ f.rte die Tat aus, um sich und allenfalls den Beschuldigten
unrechtmässig zu bereichern. Dabei handelte er auch vorsätzlich, war die Tat
doch von Anfang an so geplant gewesen. Bringt P.______ vor, er habe keine
Bereicherungsabsichten gehabt, sondern habe nur mit dem Roller umherfahren
wollen, so ist dies als Schutzbehauptung zu werten (polizeiliche Einvernahme
vom 14. November 2012). Der Beschuldigte gibt nämlich an, P.______ habe sich
dahingehend geäussert, den Roller später verkaufen zu wollen (polizeiliche
Einvernahme vom 28. November 2012).
Somit
sind die Tatbestandsmerkmale im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB erfüllt bzw.
die Strafbarkeit des Haupttäters gegeben.
3.1.2.
Der Gehilfe will die Haupttat fördern und nimmt zumindest in Kauf, dass seine
Hilfeleistung die Straftat erleichtert (
Forster
,
in: BSK Strafrecht I, 3. Auflage, Art. 25 StGB, N. 3).
Der
Beschuldigte handelte unter der Leitung von P.______. So war es dessen Idee,
den Wohnsitz seines früheren Arbeitgebers aufzusuchen, den Roller zu entwenden
und anschliessend zu verkaufen. Indem der Beschuldigte den Roller vom ursprünglichen
Standort wegschaffte, hat er die Tat gefördert. Obwohl der Beschuldigte einen
kausalen Beitrag leistete, hing die Realisierung des Diebstahls nicht von
diesem ab, P.______ hätte den Roller auch selbst wegschieben können. Der
Tatbeitrag des Beschuldigten ist von untergeordneter Bedeutung, weshalb von Gehilfenschaft
im Sinne von Art. 25 StGB auszugehen ist.
Der
Beschuldigte wusste oder nahm zumindest in Kauf, dass seine Hilfeleistung eine
Straftat erleichtert bzw. ihre Erfolgschancen erhöht (
Forster
, a.a.O., Art. 25 StGB, N. 3-4). Neben dem
Beihilfevorsatz ist auch die Inkaufnahme des vorsätzlichen Vorgehens von
P.______ erstellt.
3.1.3.
Mit der Jugendanwaltschaft ist davon auszugehen, der Beschuldigte sei aufgrund
des übermässigen Alkoholkonsums im jugendlichen Alter zum Tatzeitpunkt
vermindert schuldfähig gewesen.
Aufgrund
der Aussagen des Beschuldigten, muss davon ausgegangen werden, er habe an
besagtem Nachmittag mindestens eine halbe Flasche Wodka und mehrere Biere
getrunken sowie mehrere Joints geraucht, weshalb von einer verminderten
Schuldfähigkeit mittleren Grades auszugehen und die Strafe entsprechend zu mildern
ist (vgl. dazu Erw. IV. 1.3.).
3.2.
Der Beschuldigte ist somit der Gehilfenschaft zum Diebstahl gemäss
Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 25 StGB, in verminderter
Schuldfähigkeit (mittleren Grades) im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB,
schuldig zu sprechen.
V. Vorfall
[...]
1.
Sachverhalt
Der
nachfolgende Sachverhalt stützt sich vorwiegend auf die Videoaufnahme, aufgenommen
von Q.______, und die Aufzeichnung der Überwachungskamera im Parkhaus Bahnhof
sowie auf die Aussagen des Beschuldigten.
1.1.
Der Beschuldigte urinierte am 7. November 2014, um ca. 5:15 Uhr, im unteren
Perron in eine Ecke des Bahnhofparkhauses in [...], woraufhin der
Privatkläger, D.______ (nachfolgend Opfer), als zuständiger
Unterhaltsreiniger des vorgenannten Parkhauses den Beschuldigten vom
Parkhausdeck aus auf sein Fehlverhalten aufmerksam machte. Daraufhin gingen der
Beschuldigte und Q.______ zum Parkhausdeck hoch, wo sie auf das Opfer trafen.
1.2.
Aufgrund des Videos ist erstellt, dass der Beschuldigte dem Opfer einen
ersten Faustschlag an den Hinterkopf verpasste, wobei das Opfer mit der
Vorderseite des Kopfes auf den Stahlträger des Treppenhauses aufschlug. Der
Beschuldigte wandte sich anschliessend dem filmenden Q.______ zu und fragte,
ob er ihn [das Opfer] die Treppe hinunter werfen solle.
Das
Opfer versuchte sich zu entfernen und begab sich in Richtung Parkhaus. Dort
stellte es sich in den von Kameras überwachten Bereich, was auch der
Beschuldigte feststellte und Q.______ mitteilte. Q.______ forderte den
Beschuldigten mehrmals auf, das Opfer zu schlagen. Der Beschuldigte schlug
dem Opfer sodann mit der Faust an den Kopf und spukte ihm ins Gesicht.
Wiederum wurde der Beschuldigte von Q.______ motiviert, dem Opfer weitere
Schläge zu verpassen. Es kam zu mehreren Angriffen seitens des Beschuldigten.
Teilweise konnte das Opfer ausweichen, so dass es nicht immer getroffen
wurde.
Der
Beschuldigte griff das Opfer schliesslich mit einem Tritt in die Bauchgegend
an. Es kam zu einer Rangelei am Boden und obwohl sich der Kopf des Opfers im
Bereich einer Kante befand, schlug der Beschuldigte weiter auf dessen Kopf
und auf dessen Oberkörper ein und verpasste ihm einen Kniestoss in den
Rücken. Der Beschuldigte versuchte auch, das Opfer mit dem Besen des Opfers
zu schlagen.
Im
Verlauf des Übergriffs verlangte der Beschuldigte vom Opfer zwanzig Franken
und das Portemonnaie. Er spukte dem Opfer zudem nochmals ins Gesicht. Das
Opfer sass zu diesem Zeitpunkt auf dem Boden, hielt sich die Hände vors
Gesicht und stöhnte hörbar, was der Beschuldigte mit abfälligem Blick in die
Kamera quittierte. Der Beschuldigte drohte, dem Opfer mit dem Knie ins
Gesicht zu stossen, sollte es das Portemonnaie nicht herausrücken.
Als das
Opfer beteuerte, es habe kein Portemonnaie dabei, stiess der Beschuldigte,
wie er es angekündigt hatte, mit dem Knie zu. Das Opfer sass weiterhin stöhnend
auf dem Boden und hielt sich den Kopf, als ihm der Beschuldigte, nach Aufforderung
von Q.______, einen Fusstritt ins Gesicht verpasste. Das Opfer blieb daraufhin
bewusstlos am Boden liegen. Die Feststellung von Q.______, das Opfer sei nun
ohnmächtig, kommentierte der Beschuldigte lachend und zustimmend mit "yeah
man".
Ohne
sich um das Opfer zu kümmern, verliessen der Beschuldigte und Q.______ das
Parkhaus.
Wie auf
dem Video zu sehen ist, war das Verhalten des Beschuldigten einerseits die
ganze Zeit sehr provozierend und aggressiv. Anderseits zeigte er, wie er
Spass am ganzen Ablauf hatte.
1.3.
Die anlässlich der Festnahme am 7. November 2014 um 6:00 Uhr durchgeführte
Messung des Alkoholwertes ergab beim Beschuldigten ein Ergebnis von 1.05 bis
1.11
‰.
1.4.
Gemäss Arztbericht vom 7. November 2014 erlitt das Opfer am linken Knie eine
(verkrustete) Exkoriation sowie Druckdolenzen über dem medialen Femurkondylus
und dem medialen Gelenkspalt im hinteren Anteil. Verkrustete Exkoriationen
wurden zudem über dem rechten Jochbeinbogen und oberhalb der linken Augenbraue
festgestellt. Ebenso zog sich das Opfer eine leichte Druckdolenz über dem
linken Kieferköpfchen zu. Das Opfer war anschliessend während zwei Tagen arbeitsunfähig
(vgl. Arbeitsunfähigkeitszeugnis).
Die
Bewusstlosigkeit des Opfers ist aufgrund der Videoaufnahme erstellt.
2.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 11. Januar 2017 bestätigte der Beschuldigte
die Sachverhaltsdarstellungen der Jugendanwaltschaft gemäss der Anklageschrift
vom 7. Dezember 2016 grösstenteils, wobei auf die bestrittenen Punkte
nachfolgend einzugehen ist.
2.1.
Der Beschuldigte ist der Ansicht, er habe mit dem letzten Tritt lediglich den
Arm bzw. den Rippenbereich des Opfers getroffen. Die Videoaufnahme belegt hingegen
eindeutig, dass der letzte Fusstritt das Opfer am Kopf traf, wobei das Opfer
die Hände flach vor das Gesicht hielt.
2.2.
Der Beschuldigte behauptet, vor der Begehung der Tat mehr Alkohol konsumiert
zu haben, als es die Jugendanwaltschaft in der Anklageschrift dargestellt habe.
2.2.1.
Entgegen der Darlegung der Verteidigung machte der Beschuldigte im Verfahren
jeweils unterschiedliche Angaben zu seinem Alkoholkonsum.
Anlässlich
der Hauptverhandlung vom 11. Januar 2017 brachte der Beschuldigte vor, er
habe einen halben Liter Wodka getrunken. Im Rahmen der Einvernahmen vom
7. bzw. 8. November 2014 gab der Beschuldigte an, er habe ab 4:00
Uhr eine Flasche Wodka mit Orangensaft und noch eine angefangene Flasche
getrunken. Gemäss Aussage anlässlich der Einvernahme vom 9. Dezember 2014 im
Gefängnis [...] will der Beschuldigte zwei Flaschen Wodka in einer Stunde
getrunken und eine Dritte auf sich getragen haben.
2.2.2.
Wie die Videoaufnahme belegt,
konnte der
Beschuldigte geradeaus gehen, gezielt schlagen und ohne zu Lallen sprechen.
Bringt die Verteidigung vor, auf dem Video sei zu sehen, dass der
Beschuldigte mit seinen Schlägen das Ziel teilweise nicht traf, so liegt dies
nicht an der eingeschränkten Koordinationsfähigkeit des Beschuldigten,
sondern am geschickten Ausweichverhalten des Opfers.
Teilweise
lachte der Beschuldigte sehr laut, was aber – entgegen der Ansicht der
Verteidigung – nicht zwingend als Indiz für den Rauschzustand zu werten ist.
Es ist bekannt, dass bereits eine geringe Alkoholdosierung – besonders bei
ungeübten Trinkern, wie es der Beschuldigte gemäss Darstellung der
Verteidigung sein soll – enthemmend wirkt.
2.2.3.
Das Vorbringen der Verteidigung, der Zustand des Beschuldigten habe sich auf
dem Polizeiposten [Gewalt und Drohung gegen Beamte] gezeigt, ist insofern
unbehelflich, als der Beschuldigte seine panikartige Reaktion nicht etwa mit
dem Alkoholkonsum begründete, sondern vorwiegend mit der Angst, erwischt zu
werden.
2.2.4.
Unter Würdigung der gesamten Umstände ist festzuhalten, dass
der Beschuldigte ab 4:00 Uhr zu trinken begann
und bis zum Vorfall im Bahnhofparkhaus
[...]
eine halbe Flasche Wodka getrunken hatte.
3.
Rechtliche Würdigung: Versuchte schwere Körperverletzung
Wer
vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt, wer vorsätzlich den Körper,
ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges
Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich
oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend
entstellt, wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder
der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen
bestraft (Art. 122 StGB).
3.1.
Der Beschuldigte hat das Opfer mit Faustschlägen, Fusstritten und Kniestössen
körperlich geschädigt. Trotz der Gewalteinwirkung durch den Beschuldigten
bestand für das Opfer keine unmittelbare Lebensgefahr. Bleibende Schäden
liegen ebenfalls nicht vor (vgl. Arztbericht vom 7. November 2014). Somit ist
der tatbestandsmässige Erfolg im Sinne der schweren Körperverletzung nach
Art. 122 StGB nicht eingetreten.
3.2. Es
stellt sich die Frage, ob sich der Beschuldigte wegen versuchter schwerer
Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB strafbar gemacht
hat. Die (versuchte) eventualvorsätzliche schwere Körperverletzung geht – bei
Vorliegen von gewissen Voraussetzungen […] – der (vollendeten) qualifizierten
einfachen Körperverletzung vor (
Roth /
Berkemeier
in: BSK Strafrecht II, 3. Auflage, Art. 122 StGB, N.
28).
3.2.1.
Entscheidend ist, ob der Beschuldigte mit der Gewalteinwirkung auf das Opfer
(eventual-)vorsätzlich eine schwere Schädigung erreichen wollte bzw. in Kauf
nahm (
Roth / Berkemeier
, a.a.O.,
Art. 122 StGB, N. 25). Was der Täter weiss, will und in Kauf nimmt,
betrifft eine innere Tatsache und ist Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob
gestützt auf die vorgestellten Tatsachen bewusste Fahrlässigkeit, oder direkter
Vorsatz gegeben ist (BGE 137 IV 1, E. 4.2.3.).
Eventualvorsatz
ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Verwirklichung
des Tatbestandes für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg
für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB) bzw.
sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1,
E. 4.2.3. und BGE 103 IV 65, E. I.2.). Ob der Täter die
Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat, muss das
Gericht bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten aufgrund der
Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos
der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung,
die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die
Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die
Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto eher darf gefolgert werden, der Täter
habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (Urteil des Bundesgerichts
vom 12. Oktober 2016).
3.2.2.
Auch wenn als bekannt vorausgesetzt werden darf und muss, dass der Kopf
gegenüber Schlägen, Stössen und Tritten besonders sensibel ist, ist eine
tatsächliche und rechtliche Bewertung der Gefährlichkeit der hier zu
beurteilenden Einwirkung des Beschuldigten vorzunehmen (Urteil des
Bundesgerichts vom 12. Oktober 2016). Dass eine Tathandlung abstrakt
geeignet ist, eine schwere Körperverletzung im Sinne vom Art. 122 StGB
herbeizuführen, genügt für sich nicht ohne Weiteres, um (Eventual-) Vorsatz
des Täters hinsichtlich einer der in Art. 122 StGB beschriebenen Folgen
anzunehmen (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Oktober 2016).
Nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung müssen bei abstrakt lebensgefährlichen
Tathandlungen ohne Tatwerkzeug demzufolge weitere Umstände hinzutreten, die
im konkreten Fall auf den Eintritt und die Inkaufnahme einer schweren
Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB schliessen lassen (Urteil des
Bundesgerichts vom 12. Oktober 2016).
3.2.3.
Bereits zu Beginn der Auseinandersetzung richtete der Beschuldigte an
Q.______ die Frage, ob er das Opfer die Treppe hinunterstossen solle. Es ist
als bekannt vorauszusetzen, dass ein Treppensturz, selbst bei wenigen Stufen,
zu schweren Verletzungen führen kann. Diese Äusserung zeigt die innere
Bereitschaft des Beschuldigten, schwere Verletzungen des Opfers in Kauf zu
nehmen.
Selbst
als das Opfer nach dem Gerangel bereits keinen Widerstand mehr leistete und
mit dem Kopf in der Nähe einer Kante lag, setzte der Beschuldigte zu mehreren
Faustschlägen gegen Kopf bzw. Oberkörper und einem Kniestoss in den Rücken
an. Der Beschuldigte hatte zu diesem Zeitpunkt längst die Oberhand über das
Opfer gewonnen. Trotzdem hat er die gewaltsamen Handlungen nicht eingestellt.
Es bereitete dem Beschuldigten sichtliches Vergnügen, das widerstandunfähige
Opfer zu dominieren und zu erniedrigen, was auch das widerholte Anspucken belegt.
Als das
Opfer bereits sicht- und hörbar angeschlagen am Boden sass und der Aufforderung
des Beschuldigten, ihm das Portemonnaie zu geben, nicht nachkam, verpasste
ihm dieser einen massiven Kniestoss. Wiederum hätte der Beschuldigte vom
Opfer ablassen können, was er nicht tat.
So
folgte er der Aufforderung Q.______ und trat dem offensichtlich unter Kopfschmerzen
leidenden Opfer mit voller Wucht gegen den Kopf, so dass dieser nach hinten
umkippte und bewusstlos liegen blieb.
Wer
gegen eine bereits am Kopf verletzte und offensichtlich unter Kopfschmerzen
leidende Person zuerst einen Kniestoss und anschliessend einen Fusstritt ausführt,
kann und muss wissen, dass dies beim Opfer ohne Weiteres zu einem lebensgefährlichen
Zustand oder zu schweren bleibenden Schäden führen kann. Im Wissen um die
bereits erlittenen Einwirkungen gegen den Kopf – das Opfer hat sich den Kopf
unter anderem auch an einem Stahlträger gestossen – und die Kopfschmerzen des
Opfers konnte der Beschuldigte nicht ernsthaft auf eine lediglich einfache
Verletzung vertrauen, wenn er gleich zweimal massiv auf dessen Kopf einwirkt.
Unter
Würdigung der gesamten Umstände bestehen daher keine erheblichen Zweifel,
dass der Beschuldigte eine schwere Schädigung des Opfers zumindest in Kauf
nahm. Der subjektive Tatbestand der schweren Körperverletzung ist nach
Art. 122 StGB erfüllt.
3.3.
Wie oben dargelegt, ist der Erfolg nicht eingetreten und somit die schwere Körperverletzung
nach Art. 122 StGB nicht vollendet. Im Übrigen ist der Tatentschluss
bezüglich sämtlicher objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale gegeben.
Nach
der Formel des Bundesgerichts ist das Stadium des Versuchs schon mit derjenigen
Tätigkeit erreicht, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf
dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es
in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die
eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen. Sachlogisch
korrekt kann es aber nur auf denjenigen Schritt ankommen, von dem es in der
Regel ein Zurück nur noch gibt, wenn äussere Umstände dazwischentreten (
Niggli / Maeder
, in: BSK Strafrecht I,
3. Auflage, Art. 22 StGB, N. 10 f., m.w.H.).
Der
Beschuldigte hat – indem er mehrmals gewaltsam gegen den Kopf des Opfers
einwirkte – offensichtlich mit der Ausführung des Versuchs begonnen.
3.4.
Die Verteidigung bringt sinngemäss vor, der Beschuldigte sei zur Zeit der Tat
nur teilweise fähig gewesen, das Unrecht seiner Tat einzusehen und gemäss dieser
Einsicht zu handeln (vgl. Erw. V. 2.2. ff.).
Die
Verteidigung bringt weiter vor, der Alkoholkonsum habe die ohnehin gestörte
Impulskontrolle des Beschuldigten weiter beeinträchtigt.
Es ist nachfolgend zu prüfen, ob zum Tatzeitpunkt eine verminderte
Schuldfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB bestand.
Der
erstellte Konsum einer halben Flasche Wodka ab 4:00 Uhr, die um 6:00 Uhr
durchgeführte Messung des Alkoholwertes mit einem Ergebnis zwischen
1.05 – 1.11
‰ sowie die Videoaufnahmen
die keine erheblichen Koordinations- und Gleichgewichtsstörungen zeigen,
lassen gewisse Zweifel an der eingeschränkten Schuldfähigkeit des Beschuldigten
aufkommen. Aufgrund der gutachterlich festgestellten Störung der
Impulskontrolle (Gutachten
[…]
) ist jedoch zugunsten des Beschuldigten
von einer verminderten Schuldfähigkeit leichten Grades
auszugehen und die Strafe entsprechend zu mildern.
3.5. Es
bestehen im Übrigen keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe, zumal
der Beschuldigte von seiner ursprünglichen Version der Notwehr Abstand genommen
hat (vgl. Einvernahme vom 7. November 2014 und Einvernahme vom
9. Dezember 2014).
3.6.
Der Beschuldigte ist somit der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne
von Art. 122 StGB i. V. m. Art. 22 StGB, bei verminderter Schuldfähigkeit
(leichten Grades) im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB, schuldig zu sprechen.
4. Rechtliche Würdigung: Versuchter Raub
Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung
gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum
Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen
bestraft (Art. 140 Ziff. 1 StGB).
4.1.
Vollendet ist der eigentliche Raub mit der Vollendung des Diebstahls. Ansonsten
kommt nur Versuch in Betracht.
Vorliegend
konnte der Beschuldigte seinem Opfer weder zwanzig Franken noch das
Portemonnaie abnehmen. Der Erfolg ist vorliegend nicht eingetreten, weshalb
zu prüfen ist, ob sich der Beschuldigte wegen
versuchten
Raubes
strafbar gemacht hat. Bezüglich theoretischer Ausführungen zum Versuch wird
auf Erwägung V. 3.3. verwiesen.
4.2.
Zunächst stellt sich die Frage, ob der Beschuldigte einen Raub im Sinne von
Art. 140 Ziff. 1 StGB begehen wollte und begangen hätte, wäre er nicht
aufgrund äusserer Umstände daran gehindert worden.
Dafür
ist der Grundtatbestand des Raubes zu betrachten: Erforderlich ist ein Diebstahl
unter Anwendung der in Art. 140 Ziff. 1 StGB alternativ aufgezählten Nötigungshandlungen.
Der
Beschuldigte drohte dem Opfer, das Knie gegen den Kopf zu stossen, wenn
dieser das Bargeld und/oder Portemonnaie nicht herausgebe. Dabei handelte es
sich klarerweise um eine Nötigungshandlung im Sinne von Art. 140 Ziff. 1
StGB, welche geeignet ist, einen besonnen Menschen zu beugen (
Niggli / Maeder
, in: BSK Strafrecht
II, 3. Auflage, Art. 140 StGB, N. 30, m.w.H.).
Grundsätzlich
beginnt der Versuch des Raubes mit dem unmittelbaren Ansetzen zur
Nötigungshandlung, sofern diese von der Absicht getragen wird, einen Diebstahl
zu begehen (
Niggli / Riedo
,
a.a.O., Art. 140 StGB, N. 172, m.w.H.). Die Androhung des
Beschuldigten, dem Opfer einen Kniestoss gegen den Kopf zu verpassen, ist mit
der Absicht einen Diebstahl zu begehen, ausgesprochen worden. Der Beschuldigte
handelte mit Tatentschluss, einen Raub zu begehen. Betreffend die verminderte
Schuldfähigkeit ist auf die Erwägung V. 3.4. zu verweisen.
4.3.
Der Beschuldigte ist somit des versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff.
1 StGB i. V. m. Art. 22 StGB, in verminderter Schuldfähigkeit (leichten
Grades) im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen.
VI. Vorfall [...]
1. Sachverhalt:
Die Jugendanwaltschaft beschreibt auf Seite 10 der
Anklageschrift vom 7. Dezember 2016 den vorgeworfenen Sachverhalt wie folgt:
"Nach dem Vorfall auf dem Parkhausdeck des
Bahnhof-Parkplatzes schauten sich der Beschuldigte und
Q.______
zunächst das
beim Vorfall aufgenommene Video an und fassten zusammen den Entschluss, dass
diesmal
Q.______
eine ihnen unbekannte Person schlagen könnte.
Diesmal hielt der Beschuldigte das Mobiltelefon in der
Hand, um den nächsten Übergriff zu filmen. Der Angreifer
Q.______
[…] drehte
sich noch kurz zum Beschuldigten B.______ um, um sicher zu sein, dass er das
Mobiltelefon bereit zum Filmen hatte. Sogleich griff
Q.______
den
ahnungslosen Fussgänger E.______ mit Faustschlägen an. Dieser weitere Übergriff
in der Fussgängerzone der [...] in [...], ebenfalls am 7. November, um
ca. 5.50 Uhr, erfolge ohne jegliche Vorwarnung für das Opfer, weswegen
der Geschädigte E.______ bereits beim ersten Angriff zu Boden ging.
Q.______
verpasste
dem am Boden liegenden Opfer weitere, mehrere massive Schläge und Fusstritte
gegen den Kopf. Die Details können auch hier der Videoaufnahme entnommen
werden […]. Einziges Ziel von ihm war, den Kopf brutal zu attackieren. Er
traktierte den Geschädigten weiter, als dieser bereits regungslos am Boden
lag. Nebst gezielten Faust- und Fussschlägen, trat
Q.______
mit voller
Wucht auf den Kopf des Opfers ein, also er kickte ,,nicht nur" von der
Seite auf den Kopf des Opfers, sondern trat mit dem Fuss von oben her auf das
Opfer ein.
Der Beschuldigte machte freiwillig über den ganzen
Vorfall mit einem Mobiltelefon eine Videoaufnahme. Dabei lachte und johlte
der Beschuldigte. Die Videoaufnahmen zeigen auch diese Situation im Detail
und es machte überhaupt nicht den Eindruck, dass er zum Filmen gezwungen
worden wäre, vielmehr zeigt auch diese Sequenz, dass es dem Beschuldigten
Spass machte […].
Die Schläge und vor allem die grosse Anzahl von
Fusstritten auf den Kopf des Opfers E.______ sind massive Gewalteinwirkungen
auf den Kopf. Auf der Fotodokumentation sind auch hier die Spuren der Schläge
auf den Kopf sichtbar. Auch ging die Brille des Geschädigten kaputt […]. Auch
das Foto, welches der Geschädigte der Jugendanwaltschaft einreichte, zeigt
die massive Gewalteinwirkung […]. Durch die Videoaufnahme ist zudem erstellt,
dass auch dieses Opfer bewusstlos geschlagen wurde. Gemäss Arztbericht vom 7.
November 2014 zeigte sich beim Opfer im Bereich der linken Stirn ein
ausgedehntes Hämatom von ca. 10 cm Durchmesser. Weiter konnte der Arzt über
den gesamten Schädel verteilt mehrere Prellmarken feststellen. Auch war die
linke Ohrmuschel stark angeschwollen […]. Mit Schreiben vom 6. August 2015
teilte der Geschädigte der Jugendanwaltschaft mit, dass er immer noch an
Schwindelanfällen leide und seit dem Vorfall mehrfach medizinische Hilfe in
Anspruch nehmen musste. Seine Lebensqualität habe unter dem Vorfall stark gelitten
[…].
1.1.
Der Beschuldigte ist bezüglich des von der Jugendanwaltschaft erstellten
Sachverhalts – mit Ausnahme der nachfolgend vorgebrachten Einwände – geständig,
weshalb der Sachverhalt lediglich mit Blick auf diese Einwände zu erstellen
ist.
1.2.
Der Beschuldigte bringt vor, er habe lediglich einen Teil des Videos angesehen,
da er [mit dem Vorfall im Bahnhofparkhaus [...]] "zuerst
klarkommen" habe müssen. Ausserdem sei der Angriff auf E.______
ungeplant und zufällig passiert, es sei nichts abgesprochen gewesen.
1.2.1.
Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 7. November 2014 sagte Q.______
aus, er habe zusammen mit dem Beschuldigten das Video angesehen.
Anschliessend hätten sie über die erste Tat und über "streetfights"
gesprochen (Einvernahme vom 7. November 2014 und Einvernahme im
Gefängnis [...] vom 8. Dezember 2014). Q.______ sagte in sämtlichen in den
Akten liegenden Einvernahmen, er und der Beschuldigte hätten gemeinsam
entschieden, die Rollen zu tauschen.
Mit den
Aussagen des Q.______ konfrontiert, bestätigte der Beschuldigte, dass im
Stadtpark ein solches Gespräch stattgefunden habe. Über den Inhalt des Gesprächs
schwieg er sich indes aus (staatsanwaltliche Einvernahme vom 12. November
2014).
1.2.2.
Den Aussagen des E.______ ist zu entnehmen, er habe den Beschuldigten und
Q.______ auf Höhe des Fussgängerstreifens eingangs [...] erstmals wahrgenommen.
Kurz bevor er in die [...] abbiegen habe können, sei er angegriffen worden
(Einvernahme vom 7. November 2014). Es ist folglich davon auszugehen, dass
der Beschuldigte und Q.______ den E.______ seit eingangs [...] bis Ecke [...]
verfolgten, was einer Strecke von zirka 50 Metern entspricht.
1.3.
Zugunsten des Beschuldigten ist davon auszugehen, er habe lediglich einen
Teil des Videos zusammen mit Q.______ angesehen. Im Weiteren haben sich die
beiden Täter gemeinsam zum Rollentausch entschieden. Zugunsten des Beschuldigten
ist weiter davon auszugehen, dass sich die beiden Täter betreffend genaue
Ausführung und Umfang des Angriffs auf E.______ nicht abgesprochen haben.
Entgegen
der Ansicht des Beschuldigten, die ganze Sache sei ungeplant und zufällig
passiert, ist aufgrund der genannten Umstände davon auszugehen, dass es sich
bei E.______ zwar um ein Zufallsopfer handelte, welches jedoch gezielt ausgesucht
und verfolgt wurde, um im richtigen Augenblick die Aufnahme zu starten und
anzugreifen.
2.
Rechtliche Würdigung: Versuchte vorsätzliche Tötung
Wer
vorsätzlich einen Menschen tötet, ohne dass eine der besonderen Voraussetzungen
der nachfolgenden Artikel zutrifft, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf
Jahren bestraft (Art. 111 StGB). Es liegen keine besonderen Voraussetzungen
der Art. 112 ff. StGB vor, weshalb Art. 111 StGB zur
Anwendung kommt (
Schwarzenegger
,
in: BSK Strafrecht II, 3. Auflage, Art. 111 StGB, N. 10).
Es
stellt sich die Frage, ob sich der Beschuldigte als Mittäter wegen versuchter
vorsätzlicher Tötung gemäss Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB strafbar
gemacht hat.
2.1.
Diesbezüglich ist vorerst die strafbare Handlung des Mittäters, Q.______, zu
subsumieren.
Q.______
trat und stampfte mehrfach und teilweise äusserst massiv auf den Kopf des
E.______ ein, nachdem er diesen zuvor mit einem Faustschlag niederstreckte.
Dabei erlitt E.______ ein ausgedehntes Hämatom an der linken Stirn. Weiter wurden,
über den gesamten Schädel verteilt, Prellmarken festgestellt. Nach Aussage
des E.______ vom 6. August 2016 leide er immer noch an Schwindelanfällen und
nehme seit diesem Vorfall medizinische Hilfe in Anspruch. Unzweifelhaft hat
Q.______ mit seiner Handlung den objektiven Tatbestand einer vollendeten einfachen
Körperverletzung erfüllt.
Vorliegend
stellt sich jedoch die Frage, ob die Tathandlung des Q.______ in objektiver
und subjektiver Hinsicht auf die (eventual-)vorsätzliche Herbeiführung des Todes
von E.______ gerichtet war.
Als
Tathandlung im Sinne von Art. 111 StGB genügt jede Art der Verursachung des
Todes eines lebenden Menschen, wobei der Täter beliebige Tatmittel einsetzen
kann (
Schwarzenegger
, a.a.O.,
Art. 111 StGB, N. 4). Der tatbestandsmässige Erfolg im Sinne von Art.
111 StGB ist offensichtlich nicht eingetreten. Hingegen ist die gewaltsame
Einwirkung des Q.______ (Faustschlag, mehrere Fusstritte und Stampfen) gegen
den Kopf des E.______ grundsätzlich geeignet, dessen Tod herbeizuführen. Das
Versuchsstadium ist zudem klar erreicht (vgl. die Ausführungen zum Versuch
in Erw. V. 3.3.).
Wer
mehrfach und teilweise mit erheblicher Kraft auf den Kopf einer Person – die
bereits durch einen Faustschlag niedergestreckt und regungslos am Boden
liegen bleibt – einstampft und dagegen tritt, nimmt ernsthaft in Kauf, das
Leben dieser Person zu beenden, auch wenn ihm dies grundsätzlich unerwünscht
sein mag. Q.______ handelte somit eventualvorsätzlich in Bezug auf die Tötung
gemäss Art. 111 StGB (vgl. die Ausführungen zum Eventualvorsatz in
Erw. V. 3.2.1.).
Q.______
hat sich folglich wegen versuchter vorsätzlicher Tötung gemäss Art. 111 StGB
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB strafbar gemacht.
2.2.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist
Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes
vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so
dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der
Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die
Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt.
Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein genügt zur Begründung
von Mittäterschaft jedoch nicht. Der Mittäter muss vielmehr bei der
Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken.
Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung
beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag (Urteil des Bundesgerichts vom
21. Februar 2007).
2.3.
Soweit die Verteidigung vorbringt, der Beschuldigte habe keine Tatherrschaft
gehabt, weil er an der eigentlichen Tatausführung nicht selbst mitgewirkt
habe, kann ihr nicht gefolgt werden. Die tatbestandsmässige
Ausführungshandlung ist keine notwendige Voraussetzung für die Annahme von
Mittäterschaft (Entscheid des Bundesgerichts vom 21. Februar 2007;
Trechsel / Jean-Richard
, in:
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich / St. Gallen
2008, Vor Art. 24 StGB, N. 17). Nach der Theorie der funktionellen
Tatherrschaft ist entscheidend, ob der Tatbeitrag im Rahmen des Gesamtplans
im Ausführungsstadium eine unerlässliche Voraussetzung für die Verwirklichung
des angestrebten Erfolgs bildet, also so wichtig ist, dass mit ihm das ganze
Unternehmen steht oder fällt (
Trechsel
/ Jean-Richard
, a.a.O., Vor Art. 24 StGB, N. 10 f., m.w.H.).
2.4.
Somit ist zu prüfen, ob der Beschuldigte wenigstens in einem der drei Stadien
(
Entschlussfassung, Planung oder
Ausführung)
in für die Tat massgebender
Weise mit dem Täter zusammengewirkt hat,
wobei auf die Gesamtheit der Umstände des Tatgeschehens
abzustützen ist (
Rehberg / Donatsch
,
in: Verbrechenslehre, Strafrecht I, 7. Auflage, S. 140;
Forster
, in: BSK Strafrecht I, 3. Auflage, Vor Art. 24 StGB, N.
8
).
Aus den
Akten geht eindeutig hervor, dass sich der Beschuldigte und Q.______ das
Video des Vorfalls im Bahnhofparkhaus, zumindest teilweise, ansahen und – von
der vorherigen Tat zum Nachteil von D.______ inspiriert – den Grundsatzentscheid
trafen, die Rollen zu tauschen, eine unbekannte Person grundlos zusammenzuschlagen
und den Vorfall mit der Kamera des Mobiltelefons festzuhalten.
Wie
beim "Happy Slapping" üblich, ist das Aufzeichnen des Vorfalls auch
vorliegend essentieller Bestandteil der Tat (
Riedo
/ Lognowicz
, Happy Slapping: Einmal Opfer, immer Opfer, Jusletter vom
13. Juli 2009, S. 2). Ebenso ist der gewalttätige Angriff scheinbar
unmotiviert, womit gemeint ist, dass sich dem unbefangenen Beobachter kein
nachvollziehbares Motiv erschliesst. Ob es nun darum ging, Anerkennung zu
bekommen oder ob die Tat lediglich aus Langeweile geschah oder ob es andere Beweggründe
gab, kann offen bleiben (
Riedo /
Lognowicz
, a.a.O., S. 3). Jedenfalls ist die Mitwirkung desjenigen,
der die Tat aufzeichnen soll, so wichtig, dass mit ihm das ganze Unternehmen
steht oder fällt. Der hohe Stellenwert der Aufzeichnung zeigt sich
insbesondere dadurch, dass sich Q.______ kurz vor dem Angriff beim
Beschuldigten erkundigte, ob die Kamera laufe und mit dem Angriff erst
begann, als dieser ihm versicherte, die Aufzeichnung gestartet zu haben. Somit
ist davon auszugehen, dass wenn sich der Beschuldigte geweigert hätte zu filmen,
auch Q.______ mit hoher Wahrscheinlichkeit von seinem Vorhaben abgerückt
wäre. Unter Würdigung der gesamten Umstände ist somit erstellt, dass der
Beschuldigte in für die Tat massgebender Weise mit Q.______ zusammenwirkte
und somit an der Tatherrschaft teilhatte.
2.5.
Unabdingbare Voraussetzung für Mittäterschaft bildet der koordinierte Vorsatz,
d.h. ein gemeinsamer Tatentschluss (
Trechsel
/ Jean-Richard
, a.a.O., Vor Art. 24 StGB, N. 13 ff.). Der
gemeinsame Tatentschluss braucht nicht ausdrücklich zu sein, er kann auch
bloss konkludent bekundet werden (
Forster
,
a.a.O., Vor Art. 24 StGB, N. 12;
Rehberg / Donatsch
,
a.a.O.
, S. 141, m.w.H.
).
Selbst
wenn – wie vom Beschuldigten vorgebracht – keine ausdrückliche Absprache
bezüglich der später begangenen Tat erfolgte, so ist zumindest von einem
konkludenten Tatentschluss auszugehen. Hierfür spricht eindeutig, dass sich
die beiden das Video vom Vorfall im Bahnhofparkhaus [...] – zumindest
teilweise – ansahen. Zudem weist die Tatausführung durch Q.______ –
mehrfache, wuchtige Tritte gegen den Kopf eines widerstandsunfähigen Opfers –
starke Ähnlichkeiten mit der Schlussszene des ersten Vorfalls, in welcher der
Beschuldigte mit einem Fusstritt und einem Kniestoss gegen den Kopf eines
widerstandsunfähigen Opfers einwirkte. Mitunter bestehen keine Zweifel, dass
ein konkludenter Tatentschluss erfolgte, welcher sich an dem auf Video
festgehaltenen Vorfall im Bahnhofparkhaus [...] anlehnte und darauf abzielen
sollte, das Opfer bewusstlos zu schlagen.
Es ist
an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die gewaltsame Einwirkung des Beschuldigten
gegenüber D.______ als versuchte, eventualvorsätzliche schwere Körperverletzung
zu qualifizieren ist. Dies lässt jedoch nicht den Schluss zu, die beiden
Täter hätten sich konkludent erneut auf die Herbeiführung einer schweren
Körperverletzung geeinigt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass wenn sich der
Beschuldigte und Q.______ besagtes Video angesehen und entschieden haben, die
Rollen zu tauschen, sie ihren Tatentschluss gerade nicht in Anlehnung an eine
klare juristische Begriffsabgrenzung getroffen, sondern – und dafür spricht
auch die gegenüber einem ausdrücklich ergangenen Tatentschluss notorisch
unpräzisere, konkludente Entschlussfassung – lediglich einen groben
Erfolgsrahmen abgesteckt haben.
Es
stellt sich nun vorwiegend die Frage, ob die Begrenzung des Erfolgs im Entschluss
der Mittäter dort zu liegen kommt, wo Gefahr für das Leben droht. In Anlehnung
an die Aufzeichnung des ersten Vorfalls ist davon auszugehen, dass beide in
Kauf nahmen, eine weitere Person bewusstlos zu schlagen. Im Wissen um die gemeinsame
Erfahrung aus dem ersten Vorfall kann es den beiden Tätern ausserdem nicht
entgangen sein, dass massive, wiederholte Gewalt gegen den Kopf benötigt
wird, um jemanden in den Zustand der Bewusstlosigkeit zu befördern.
2.6.
Entscheidend für den Umfang der Verantwortlichkeit ist der vom jeweiligen Mittäter
gefasste Vorsatz (
Rehberg / Donatsch
,
a.a.O., S. 148).
Jedem Mittäter werden – in
den Grenzen seines (Eventual-)Vorsatzes – die kausalen Tatbeiträge der
anderen Mittäter angerechnet (
Forster
,
a.a.O., Vor Art. 24 StGB, N. 8;
Stratenwerth
,
a.a.O., S. 391). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es nicht
erforderlich, dass der Mittäter bei der Entschlussfassung mitwirkte, es
genügt, wenn er sich später den Vorsatz seines Mittäters zu Eigen macht (
Trechsel / Jean-Richard
, a.a.O., Vor
Art. 24 StGB, N. 12, m.w.H.). Der gemeinsame Entschluss begrenzt
zugleich die mittäterschaftliche Haftung. Ein Exzess ist grundsätzlich nur
demjenigen zuzurechnen, der ihn begangen hat (
Stratenwerth
,
a.a.O., S. 391). Die Grenze für die subjektive Zurechnung von
mittäterschaftlichem Handeln liegt mithin dort, wo ein vom gemeinsamen
Tatplan abweichender Ablauf für einen Beteiligten nicht vorhersehbar ist und
von ihm deshalb auch nicht gebilligt werden kann (Urteil des Bundesgerichts
vom 21. Februar 2007).
2.6.1.
Bringt die Verteidigung vor, der Angriff des Q.______ auf E.______ sei rücksichtsloser
gewesen als derjenige des Beschuldigten gegen D.______ und die Brutalität des
Q.______ sei für den Beschuldigten nicht erkennbar gewesen, so bestreitet sie
sinngemäss, dass die beiden Mittäter denselben Vorsatz hatten.
Es
bestehen mitunter keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte dem Vorgehen
des Q.______ ablehnend gegenüberstand. Unzweifelhaft hat Q.______ zeitlich
nur sehr kurz auf das Opfer eingewirkt, weshalb der Ansicht der Verteidigung
zu folgen ist, die davon ausgeht, dass eine physische Intervention des
Beschuldigten nicht rechtzeitig hätte erfolgen können. Dem ist
entgegenzuhalten, dass der Beschuldigte durch Zurufe die Möglichkeit gehabt
hätte bzw. zumindest hätte den Versuch unternehmen müssen, Q.______ zu
stoppen. Vielmehr lachte der Beschuldigte – wobei vielmehr von schallendem
Gelächter zu sprechen ist – während er die ganze Szene mit der Kamera des
Mobiltelefons festhielt. Das Verhalten des Beschuldigten kann
vernünftigerweise nur als Billigung der konkreten Handlungsweise des Q.______
und damit als Inkaufnahme des entsprechenden Erfolgs ausgelegt werden. Dem
Beschuldigten ist daher vorzuwerfen, er habe sich den Tötungsvorsatz des
Q.______ sukzessiv angeeignet.
2.6.2.
Bringt die Verteidigung vor, der Angriff des Q.______ auf E.______ sei rücksichtsloser
gewesen als derjenige des Beschuldigten gegen D.______, so macht sie
sinngemäss einen Exzess geltend.
Wie
bereits erstellt, forderte Q.______ den Beschuldigten im Bahnhofparkhaus
mehrmals auf, D.______ zu schlagen. So auch als er den Beschuldigten
aufforderte, dem bereits sicht- und hörbar angeschlagenen D.______ einen
Fusstritt zu verpassen, worauf dieser in Ohnmacht fiel
(Erw. V. 1.1. ff.). Der Beschuldigte musste damit rechnen,
dass Q.______ auf das Opfer so lange einwirken werde, bis dieses bewusstlos
liegen bleibt. Bezeichnet die Verteidigung den Q.______ als eigentlichen
Aggressor der beiden Täter, so deutet sie selbst an, mit welchem
Gewaltpotenzial der Beschuldigte hätte rechnen müssen.
Selbst
wenn mit der Verteidigung davon auszugehen wäre, dass es sich beim Vorgehen
des Q.______ um einen Exzess des konkludent gefassten Tatentschlusses
handelt, so muss sich der Beschuldigte diesen dennoch entgegenhalten lassen.
So musste für ihn – gerade weil keine explizite Absprache stattfand – ein
abweichender Ablauf vom gemeinsamen Tatplan vorhersehbar gewesen sein.
Insbesondere im Lichte der Ereignisse dieser Nacht musste der Beschuldigte
die hohe Wahrscheinlichkeit erkennen, dass Q.______ den einen Schritt zu weit
gehen könnte. Folglich ist dem Beschuldigten der Tatbeitrag des Q.______
anzurechnen.
2.7. Sind an einer Tat mehrere Täter oder Teilnehmer
beteiligt, so kann das Gericht die Strafe dessen mildern oder von der
Bestrafung dessen absehen, der aus eigenem Antrieb dazu beiträgt, die
Vollendung der Tat zu verhindern (Art. 23 Abs. 2 StGB). Der Täter muss durch
Gegenmassnahmen bewirken, dass der Erfolg ausbleibt, zum Beispiel in dem er
dafür sorgt, dass Dritte rettend eingreifen (Niggli / Maeder, a.a.O.,
Art. 23 StGB, N. 13). Vorausgesetzt ist, dass der Täter aus eigenem
Antrieb tätig wird (Niggli / Maeder, a.a.O., Art. 23 StGB, N. 9). Tätige
Reue kommt auch beim Versuch in Betracht, nur darf der Täter noch nicht
bemerkt haben, dass der Erfolg ohnehin nicht eintreten wird. Dass der Erfolg
aus anderen Gründen als der tätigen Reue ausbleibt, schmälert deren
Verdienstlichkeit nicht, wenn auch sie die Vollendung der Tat verhindert
hätte (Niggli / Maeder, a.a.O., Art. 23 StGB, N. 15).
Die
Verteidigung bringt vor, der Beschuldigte habe nach dem Angriff auf E.______
den Polizeibeamten mitgeteilt, wo sich dieser befinde. Bereits anlässlich der
polizeilichen Einvernahme vom 7. November 2014 habe der Beschuldigte diese
Aussage gemacht.
Es ist
davon auszugehen, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt, als er die Polizeibeamten
aus eigenem Antrieb zu E.______ führte, noch nicht bemerkte, dass der Erfolg
ohnehin nicht eintreten würde. Die Strafe ist daher entsprechend Art. 23 Abs.
2 StGB angemessen zu mildern.
2.8.
Der Beschuldigte ist somit der versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von
Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und 23 Abs. 2 StGB, in
verminderter Schuldfähigkeit (leichten Grades) im Sinne von Art. 19 Abs. 2
StGB schuldig zu sprechen. Betreffend die verminderte Schuldfähigkeit des
Beschuldigten sind die Erwägungen V. 3.4. heranzuziehen.
VII. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
Der
Beschuldigte ist geständig Polizeibeamte durch Gewalt und Drohung an einer
Amtshandlung gehindert zu haben. Das Geständnis stimmt mit dem Ergebnis der
Strafuntersuchung überein und die rechtliche Würdigung der Jugendanwaltschaft
ist nicht zu beanstanden.
Der
Beschuldigte ist daher nach Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, in
verminderter Schuldfähigkeit (leichten Grades) im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB
schuldig zu sprechen. Betreffend die verminderte Schuldfähigkeit des
Beschuldigten sind die Erwägungen V. 3.4. heranzuziehen.
VIII. Vorfall [...]
1.
Sachverhalt
Die
Jugendanwaltschaft geht gemäss Seite 12 und 13 der Anklageschrift vom 7. Dezember
2016 von folgendem Sachverhalt aus:
"Am 20. Januar 2016 auf den 21. Januar 2016, die
genaue Uhrzeit ist nicht bekannt, brach der Beschuldigte B.______ zusammen
mit R.______ […] auf dem Parkplatz an der [...] (Parkplatz [...]) in [...]
mit einem Multi-Tool ,,[...] " einen Personenwagen, einen roten Citro
ë
n [...]
(Fahrzeughalterin F.______, Fahrer Ehemann G.______) auf. Der Beschuldigte
bestreitet, das Auto zusammen mit […] R.______ aufgebrochen zu haben, er
macht geltend, dieses sei offen gewesen. Der Beschuldigte behauptete sowohl
bei der polizeilichen Einvernahme vom 24. Januar 2016 und 16. März 2016 […]
als auch bei der jugendanwaltschaftlichen Einvernahme vom 18. August 2016 […]
dieses Werkzeug [nicht] für den Aufbruch des Autos verwendet zu haben. Er
behauptet, der Schaden am Türschloss im Betrag von Fr. 500.-- sei nicht durch
sie erfolgt. Er macht geltend, er hätte dieses Werkzeug im lnneren des Autos
verloren, als sie dieses auf Gegenstände durchsucht haben. Unbestritten ist,
dass er und R.______ Wertgegenstände im Betrag von Fr. 1'290.‑ aus dem
Citro
ë
n
gestohlen haben. Diese Wertgegenstände gehörten teilweise F.______ und
teilweise G.______ […]. lm roten Citro
ë
n [...] befand sich auch der Ersatzschlüssel des weissen
Fiat [...] (Fahrzeughalterin und Fahrerin F.______). Mit dem Ersatzschlüssel
entwendete der Beschuldigte zusammen mit R.______ den vorgenannten Fiat in
der Nacht vom 20. auf den 21. Januar 2016 auf dem Parkplatz an der [...]
(Parkplatz [...]) in [...]. Der Beschuldigte B.______ wie auch R.______
lenkten diesen Fiat, unter anderem auch nach [...]. ln [...] beschädigte der
R.______ den Seitenspiegel des Personenwagens Fiat (Sachschaden Fr. 200.‑).
Halterin der beiden Fahrzeuge, des Citro
ë
n und des Fiat, ist F.______, wohnhaft in [...]. Der
entsprechende Strafantrag der Privatklägerin liegt vor und wurde fristgemäss
eingereicht […]. Die beiden Beschuldigten fuhren mit dem gestohlenen Fahrzeug
unter anderem von [...] nach [...], nach [...], nach [...], nach [...], nach
[...] und nach [...]. Diese Orte sind durch die verschiedenen Tatbegehungen
erstellt […]."
1.1.
Der Beschuldigte ist bezüglich des Diebstahls und der Entwendung eines Motorfahrzeuges
zum Gebrauch geständig. Der Sachverhalt in Bezug auf diese Vorwürfe ist
erstellt.
1.2. Die
Verteidigung bestreitet, dass der Beschuldigte den Seitenspiegel des Fiat
beschädigt habe. Die Jugendanwaltschaft geht im Übrigen davon aus, dass
R.______ den Seitenspiegel beschädigt hat
(vgl. Erw. VIII. 1.). Hinweise für ein gemeinsames Tatvergehen
sind nicht ersichtlich, weshalb der Sachverhalt nicht weiter zu erstellen
ist.
1.3.
Der Beschuldigte bestreitet, den Citroën aufgebrochen zu haben. In diesem Zusammenhang
ist auf den Bericht des kriminaltechnischen Dienstes vom 9. Februar 2016 zu
verweisen, welcher besagt, dass das Türschloss des Citroën beschädigt war und
zudem im Innenraum des Fahrzeuges das Werkzeug Multi Tool "[...]" gefunden
und B.______ zugeordnet werden konnte.
2.
Diebstahl
Der
Beschuldigte ist geständig, die Gegenstände gemäss Auflistung im Bericht zum
Fahrzeugeinbruchdiebstahl vom 21. Januar 2016 gestohlen zu haben. Das Geständnis
stimmt mit dem Ergebnis der Strafuntersuchung überein und die rechtliche
Würdigung der Jugendanwaltschaft ist nicht zu beanstanden. Entsprechend ist
der Beschuldigte nach Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen ist.
3.
Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch
Der
Beschuldigte ist geständig, das Motorfahrzeug Fiat zum Gebrauch entwendet zu
haben. Das Geständnis stimmt mit dem Ergebnis der Strafuntersuchung überein
und die rechtliche Würdigung der Jugendanwaltschaft ist nicht zu beanstanden,
weshalb der Beschuldigte nach Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG schuldig zu sprechen
ist.
4.
Mehrfache Sachbeschädigung
Nach
Art. 144 Abs. 1 StGB wird, auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe, bestraft, wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs-
oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht.
Die
Sachbeschädigung erfordert einen Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (
Weissenberger,
BSK Strafrecht II,
3. Auflage, Art. 144 StGB, N. 81 ff.).
4.1.
Anlässlich der Hauptverhandlung bestritt die Verteidigung den Vorwurf der
mehrfachen Sachbeschädigung. Der Beschuldigte gab anlässlich der Einvernahme
vom 18. August 2016 an, R.______ habe den Seitenspiegel beschädigt, wovon im
Übrigen auch die Jugendanwaltschaft in ihrer Anklageschrift ausgeht. Der
Beschuldigte gab an, er sei nur Beifahrer gewesen.
Ein
(Eventual-)Vorsatz des Beschuldigten ist nicht nachgewiesen, weshalb er vom
Vorwurf, er habe den Aussenspiegel des Fiat im Sinne von Art. 144 Abs. 1
StGB beschädigt, freizusprechen ist.
4.2.
Der Beschuldigte bestreitet, das Türschloss des Motorfahrzeugs Citroën beschädigt
zu haben. Wohl habe er ein Werkzeug dabeigehabt, dieses aber nicht verwendet.
Das Motorfahrzeug sei unverschlossen gewesen. Die Verteidigung bringt vor,
der Einbruch könne nicht nachgewiesen werden.
Der
Ansicht der Jugendanwaltschaft, welche mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
davon ausgeht, dass die beiden Täter den Citroën mit dem Werkzeug Multi Tool
"[...]" aufgebrochen haben, ist nicht zu folgen. Insbesondere lässt
sich aus dem Bericht des kriminaltechnischen Dienstes
(vgl. Erw. VIII. 1.3.) nicht entnehmen, dass die Beschädigung
am Türschloss des Citroën durch das besagte Werkzeug herbeigeführt wurde. Der
Beweis ist nicht rechtsgenügend erbracht und der Beschuldigte entsprechend
der Sachbeschädigung (Türschloss Citroën) im Sinne von Art. 144 Abs. 1
StGB freizusprechen.
IX. Führen eines Personenwagens ohne Führerausweis
Der
Beschuldigte ist geständig zwischen dem 20. Januar 2016 und dem 24. Januar
2016 einen Personenwagen geführt zu haben, ohne im Besitz eines Führerausweises
gewesen zu sein. Das Geständnis stimmt mit dem Ergebnis der Strafuntersuchung
überein und die rechtliche Würdigung der Jugendanwaltschaft ist nicht zu beanstanden.
Der Beschuldigte ist daher gemäss Art. 10 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 95
Abs. 1 lit. a SVG schuldig zu sprechen.
X. Mehrfacher geringfügiger Diebstahl
Der
Beschuldigte ist geständig zwischen dem 20. Januar 2016 und dem
24. Januar 2016 mehrfach Diesel getankt zu haben und danach ohne zu
bezahlen weggefahren zu sein. Es handelt sich dabei um geringfügige
Vermögensdelikte nach Art. 172
ter
StGB i.V.m. Art. 139 Ziff. 1
StGB, welche mit Busse zu bestrafen sind. Die Strafverfolgungsverjährung
betreffend diese geringfügigen Diebstahlsdelikte ist mittlerweile eingetreten
(Art. 36 Abs. 1 lit. c JStG) und der Beschuldigte daher vom besagten
Vorwurf freizusprechen.
XI. Nichtbeachtung eines Lichtsignals
Die
Jugendanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er habe am 22. Januar 2016
ein Rotlicht überfahren und somit gegen Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 68 und
69 Abs. 3 SSV i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG verstossen. Die
Strafverfolgungsverjährung ist mittlerweile eingetreten (Art. 36
Abs. 1 lit. c JStG) und der Beschuldigte daher vom besagten Vorwurf
freizusprechen.
XII. Sanktion
1.
Werden Straftaten vor und nach Erreichen des 18. Lebensjahres begangen und im
gleichen Verfahren beurteilt, ist bezüglich der Strafen ausschliesslich das Erwachsenenstrafrecht
anwendbar (Art. 3 Abs. 2 JStG). Der Auffassung der Verteidigung, bezüglich
der Strafzumessung sei das Jugendstrafrecht anzuwenden, ist daher nicht zu
folgen. Jedoch ist Art. 49 Abs. 3 StGB zu beachten, wonach bei der Bildung
der Gesamtstrafe die Jugenddelikte nicht stärker ins Gewicht fallen dürfen,
als wenn sie für sich allein – das heisst nach Jugendstrafrecht – beurteilt
worden wären.
2. Das Gericht kann, den Umständen und dem Bedarf des
Beschuldigten entsprechend, eine Massnahme nach Erwachsenen- oder
Jugendstrafrecht anordnen (Art. 3 Abs. 2 JStG).
Die Jugendanwaltschaft verweist auf die zahlreichen
Hilfsangebote die dem Beschuldigten bisher angeboten wurden. Der Beschuldigte
habe aber sämtliche Hilfe verweigert und seine Chancen nicht wahrgenommen.
Unabhängig davon, wie die einzelnen Massnahmen ausgestaltet worden seien,
habe sich nie ein Erfolg eingestellt. Davon würden auch die mehrfachen
Kurvengänge (Ausbrüche aus den Institutionen) des Beschuldigten zeugen,
sobald er sich im halboffenen Rahmen befinde.
Der Ansicht der Jugendanwaltschaft, dass die Anordnung einer Massnahme – sei
es nach StGB oder JStG (Art. 3 Abs. 2 JStG) – gegen den Willen des
Beschuldigten nicht zielführend sei, ist zu folgen.
3. Das
Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt
das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe
auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der
Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der
Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach
bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der
Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).
Hinsichtlich
der subjektiven Tatschwere ist das Ausmass der kriminellen Energie bzw. die
Intensität des verbrecherischen Willens zu berücksichtigen (
Trechsel / Affolter-Eijsten
, in:
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich / St. Gallen 2008,
N. 19 f., m.w.H.). Relevante Tatumstände sind ausserdem das Ausmass des
verschuldeten Erfolgs, die Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs sowie
die Beweggründe des Täters (
Wiprächtiger
/ Keller
, in: BSK Strafrecht I, 3. Auflage, Art. 47 StGB, N. 85).
Zum
Vorleben gehören die Lebensgeschichte des Täters zur Zeit der Tat, sein Herkommen,
das Verhältnis in der elterlichen Erziehung, seine Erziehung, seine Ausbildung
und seine Haltung gegenüber den Gesetzen (
Wiprächtiger
/ Keller
, a.a.O., Art. 47 StGB, N. 122;
Trechsel / Affolter-Eijsten
, a.a.O., Art. 47 StGB, N. 30,
m.w.H.). Bei der Strafzumessung kommt allfälligen Vorstrafen eine ausserordentlich
wichtige Rolle zu (
Wiprächtiger /
Keller
, a.a.O., Art. 47 StGB, N. 130, m.w.H.).
Die
persönlichen Verhältnisse umfassen sämtliche Lebensumstände des Täters im
Zeitpunkt der Strafzumessung, etwa Familienstand und Beruf, Gesundheit, soziale
Herkunft, Lebenserfahrung oder Bildungsstand. Diese Umstände vermögen nämlich
Aufschluss zu geben über das Mass der Schuld, mithin darüber, wie sehr oder
wie wenig der Täter fähig gewesen wäre, die Rechtswidrigkeit der Tat zu
erkennen oder den Antrieben zur rechtswidrigen Tat zu widerstehen (
Wiprächtiger / Keller
, a.a.O., Art. 47
StGB, N. 146, m.w.H.). Ein Wohlverhalten seit der Tat stellt allerdings keine
besondere Leistung dar. Die Straffreiheit seit der Tat ist neutral zu
betrachten (
Wiprächtiger / Keller
,
a.a.O., Art. 47 StGB, N. 147, m.w.H.). Jugendliches Alter wird dagegen
strafmindernd berücksichtigt (
Trechsel
/ Affolter-Eijsten
, a.a.O., Art. 47 StGB, N. 32, m.w.H.).
Der
Sachrichter entscheidet im Rahmen seines Ermessens über die Höhe der Strafe.
Bei der Gewichtung der im Rahmen der Strafzumessung zu beachtenden Komponenten
steht ihm ein erheblicher Ermessensspielraum zu (
Trechsel / Affolter-Eijsten
, a.a.O., Art. 47 StGB, N. 35,
m.w.H.).
4. Das
Verschulden des Beschuldigten ist bezüglich der Hauptdelikte (Delikte gegen
Leib und Leben) als erheblich zu qualifizieren. Gegen D.______ ist der Beschuldigte
aus nichtigem Anlass mit schwerer Gewalt vorgegangen. Die Fusstritte und
Kniestösse gegen den Kopf des sichtlich angeschlagenen Opfers waren von hoher
Intensität. Die eingeschränkte Widerstandsfähigkeit von D.______ hat er
skrupellos ausgenutzt und einen Raubversuch unternommen. Es bereitete ihm
sichtliches Vergnügen, sein Opfer zu beleidigen, zu bespucken und zu
schlagen; es schlichtweg zu dominieren. E.______ wurde ohne jeden Anlass und
auf brutalste Art und Weise zusammengeschlagen. Bei beiden Vorfällen lachte
der Beschuldigte, selbst als die beiden Opfer bewusstlos am Boden lagen. Nur
dem Zufall ist es zu verdanken, dass sich die beiden Opfer nicht schwerer verletzt
haben bzw. dass sie nicht gestorben sind. Beide Vorfälle waren insofern
vermeidbar, als es keinen nachvollziehbaren Grund gab, die beiden Opfer mit
derartig massiver Gewalt zu attackieren. Von fehlendem Unrechtsbewusstsein
zeugt ausserdem sein fortgesetztes delinquentes Verhalten. So entwich der
Beschuldigte am 20. Januar 2016 aus dem Massnahmenzentrum [...] und verübte
im Anschluss einen Diebstahl und verstiess gegen das Strassenverkehrsgesetz.
5.
Anlässlich der Hauptverhandlung wies die Verteidigung auf die schwere
Kindheit und die langjährige Heimkarriere des Beschuldigten hin, was im
Übrigen auch aus den Akten hervorgeht.
In persönlicher Hinsicht ist weiter bekannt,
dass der Beschuldigte bereits in frühster Kindheit Verhaltensauffälligkeiten
aufwies (Psychologisches Gutachten [...], eingereicht am 30. Oktober 2013.
Gemäss psychologischem Gutachten vom 10. April 2015 leidet der
Beschuldigte an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung. Seit der
Unterbringung des Beschuldigten im September 2013 im Jugendheim [...] war
dieser nahezu ununterbrochen entweder vorsorglich untergebracht, in
Untersuchungshaft oder im vorzeitigen Strafvollzug.
6. Hat
der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere
gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der
schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass
der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an
das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).
Die
schwerste Straftat ist vorliegend die versuchte vorsätzliche Tötung, die eine
Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren nach sich zieht (Art. 111 StGB). Der
abstrakte Strafrahmen beläuft sich bezüglich der Freiheitsstrafe von fünf bis
20 Jahren (Art. 111 und Art. 40 StGB), wobei Art. 49 StGB
strafschärfend wirkt. Da Strafmilderungsgründe vorliegen, kann grundsätzlich
auch eine Freiheitsstrafe unter fünf Jahren ausgesprochen werden (Art. 48a
StGB). In erster Linie sind die Milderungsgründe nach Art. 48 StGB jedoch
innerhalb des abstrakten Strafrahmens zu berücksichtigen.
Bei der
Festlegung der für den Beschuldigten auszufällenden Strafe sind auch die in
Erwägungen 4. und 5. vorstehend genannten Aspekte, die hinsichtlich der meisten
begangenen Delikte bloss versuchte Begehung (Art. 22 Abs. 1 StGB), die teilweise
verminderte Schuldfähigkeit (Art. 19 Abs. 2 StGB), die blosse Gehilfenschaft
zum Diebstahl (Art. 25 StGB) sowie die tätige Reue im Zusammenhang mit der
versuchten vorsätzlichen Tötung (Art. 23 Abs. 2 StGB) in Betracht zu ziehen.
Im
Lichte all dieser Erwägungen und insbesondere unter Berücksichtigung der Vielzahl
und Art der begangenen Delikte, der gravierenden kriminellen Energie sowie
des jugendlichen Alters und der dissozialen Persönlichkeitsstörung ist der Beschuldigte
zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren zu verurteilen. Da die auszufällende
Freiheitsstrafe somit drei Jahre übersteigt, ist sie unbedingt zu vollziehen
(Art. 43 Abs. 1 StGB; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom
19. Juli 2011).
Die
erstandene Polizei- und Untersuchungshaft ist anzurechnen (vgl. Art. 51
StGB). Art. 51 StGB spricht nur von Untersuchungshaft; darunter fällt aber
jede in einem Strafverfahren verhängte Haft. Haft ist jede
Freiheitsentziehung (
Trechsel / Affolter-Eijsten
,
a.a.O., Art. 51 StGB, N. 2). Eine Anrechnung der jugendstrafrechtlichen
Schutzmassnahmen nach Art. 51 StGB erfolgt grundsätzlich nicht im gleichen
Umfang wie der Freiheitsentziehung nach Erwachsenenstrafrecht (
Mettler
/
Spichtin
, a.a.O., Art. 51 StGB, N. 29).
Aufgrund
des freiheitsentziehenden Charakters der vorsorglich angeordneten
Schutzmassnahme im Massnahmenzentrum [...] ist vorliegend eine volle Anrechnung
angemessen. Entsprechend sind dem Beschuldigten bis zum Antritt des vorzeitigen
Strafvollzugs vom 15. Mai 2016 531 Tage anzurechnen, wobei sich der
bisherige Freiheitsentzug wie folgt zusammensetzt:
9. – 11. September 2013                                                                              3
Tage
(Untersuchungshaft)
7. November 2014 – 15. November 2015                                       374
Tage
(Untersuchungshaft und
vorzeitiger Strafvollzug)
16. November 2015 – 19. Januar 2016                                                       65
Tage
(vorsorgliche Massnahme
Kalchrain)
24. Januar 2016 – 28. März 2016                                                                65
Tage
(vorsorgliche Massnahme
Kalchrain und Untersuchungshaft)
1. April 2016 – 24. April 2016                                                           24
Tage
(vorsorgliche Massnahme
Kalchrain)
Total                                                                                      531
Tage
XIII. Einziehung
Gestützt
auf Art. 69 StGB verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit
einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer
Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht
worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die
Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Das Gericht kann
anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder
vernichtet werden.
Folgende
durch die Kantonspolizei Zürich beschlagnahmten Gegenstände (Geschäftsnummer
[...]) sind dem Beschuldigten herauszugeben, da sie nicht direkt mit den Straftaten
in Zusammenhang stehen: A007'637'947 Trainerjacke weiss B.______,
A007'637'958 rechter Schuh B.______, A007'637'969 linker Schuh B.______,
A007'637'981 Handschuh schwarz mit weissem Aufdruck B.______, A007'637'992
Trainerhose schwarz B.______.
Das durch
die Kantonspolizei Basel Landschaft beschlagnahmte Mobiltelefon Nokia schwarz
(Nr. [...]) ist der Privatklägerin F.______ herauszugeben.
Die
beschlagnahmten Gegenstände im Verfahren [...] werden allenfalls noch im
Strafverfahren gegen Q.______ benötigt, weshalb über deren Schicksal hier
nicht zu entscheiden ist.
XIV. Zivilforderungen
1. Die geschädigten Personen können zivilrechtliche
Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im
Strafverfahren geltend machen (Art. 122 Abs. 1 StPO). Das Jugendgericht
kann über Zivilforderungen entscheiden, sofern deren Beurteilung ohne
besondere Untersuchung möglich ist (Art. 34 Abs. 6 JStPO). Ein Eingeständnis
des Beschuldigten ist nicht vorausgesetzt, sofern der Sachverhalt ausreichend
geklärt ist. Ebenfalls nicht vorausgesetzt wird, dass die Zivilforderung
unbestritten ist (
Jositsch
et
al.
,
JStPO Kommentar, Zürich
2010, Art. 32 N. 11).
Die in
der Zivilklage geltend gemachte Forderung ist nach Möglichkeit in der Erklärung
nach Artikel 119 StPO zu beziffern und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel,
kurz schriftlich zu begründen. Bezifferung und Begründung haben spätestens im
Parteivortrag zu erfolgen (Art. 123 Abs. 1 und 2 StPO). Die Privatklägerschaft
wird mit der Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen, wenn sie ihre Klage nicht
hinreichend begründet oder beziffert hat (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO).
2. Wer
einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus
Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatz verpflichtet (Art. 41 OR). Die Voraussetzungen
eines Schadenersatzanspruches stellen der
Schaden, die Widerrechtlichkeit,
der Kausalzusammenhang und das Verschulden dar.
3. Wer
in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf
Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es
rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 49 OR).
Die Voraussetzungen eines Genugtuungsanspruches sind das Vorliegen einer
immateriellen Unbill, Widerrechtlichkeit, Kausalzusammenhang und Verschulden.
Eine Genugtuung nach Art. 49 OR ist nur geschuldet, sofern die Schwere der
Verletzung es rechtfertigt, und zwar sowohl in objektiver als auch in
subjektiver Hinsicht. Als Massstab hat zu gelten, wie der zu beurteilende Eingriff
auf eine weder besonders sensible noch besonders widerstandsfähige
Durchschnittsperson gewirkt hätte. Der Eingriff muss aussergewöhnlich schwer
sein und in seinen Auswirkungen das Mass einer Aufregung oder einer
alltäglichen Sorge klar übersteigen. Es reicht nicht aus, dass jemand
schockiert ist, Unannehmlichkeiten empfindet oder einige Schmerzen hat.
Erforderlich sind vielmehr physische oder psychische Leiden, verursacht durch
eine Verletzung der Persönlichkeit, die das Wohlbefinden beeinträchtigen (
Kessler
, in: Basler Kommentar zum
Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 6. Aufl. 2015, N. 11 zu Art. 49
OR).
4. Zum
Schaden gehört nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Zins vom Zeitpunkt
an, in dem das schädigende Ereignis sich finanziell ausgewirkt hat (Urteil
des Bundesgerichts vom 3. Dezember 2009). Analog zu Art. 73 OR beträgt
der Schadenszins 5 % (BGE 131 III 12, E. 9.4.).
5. Der
Privatkläger C.______ macht Schadenersatz von EUR 3'270.–– sowie eine
Genugtuung von CHF 1'000.–– geltend (Strafantrag vom 23. November 2012.
Ihm sei durch den Beschuldigten EUR 3'270.–– aus dem Portemonnaie
gestohlen worden (Polizeiliche Einvernahme als Auskunftsperson).
5.1.
Wie in der Erwägung IV. 2. ausgeführt, ist die Verfolgungsverjährung betreffend
den angeklagten geringfügigen Diebstahl nach Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m.
Art. 172
ter
Abs. 1 StGB bereits eingetreten, weshalb der
Beschuldigte diesbezüglich freizusprechen ist.
Der
Diebstahl von Bargeld ist als unerlaubte Handlung im Sinne von Art. 41 OR zu
qualifizieren. Durch die Anklageschrift und das Geständnis des Beschuldigten
ist erstellt, dass der Beschuldigte eine Beute von EUR 70.— erzielte. Diese
stellt den Schaden dar. Es besteht ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen
der vorsätzlich schädigenden Handlung des Beschuldigten und dem bei C.______
eingetretenen Schaden, der rechtsgenüglich nachgewiesen ist. Bezüglich des
Mehrbetrags erscheint die Sache nicht spruchreif.
5.2.
Inwiefern C.______ durch diesen Diebstahl Leiden erlitten haben soll, die sein
Wohlbefinden über längere Zeit beeinträchtigt haben, ist nicht hinreichend
begründet, weshalb der Privatkläger mit seinen Genugtuungsforderungen auf den
Zivilweg zu verweisen ist (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO).
5.3.
Der Beschuldigte ist gegenüber C.______ im Umfang von EUR
70.—schadenersatzpflichtig gemäss Art. 41 OR. Die Zivilforderung ist
teilweise gutzuheissen und im Übrigen ist C.______ mit seinen Forderungen auf
den Zivilweg zu verweisen (Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO).
6. Der
Privatkläger D.______ verlangt Schadenersatz für die Kosten der Rechtsvertretung
in Höhe von CHF 3'752.30 sowie eine Genugtuung von CHF 2'000.— zuzüglich
5 % Zins seit dem 7. November 2014
.
Das
schädigende Ereignis hat sich mithin in diesem Zeitpunkt finanziell ausgewirkt,
weshalb ein Zins ab dem 7. November 2014 geschuldet ist.
Der
Beschuldigte anerkennt die Forderungen des D.______, wovon Vormerk zu nehmen
ist (Art. 126 Abs. 1 lit a StPO i.V.m. Art. 124 Abs. 3 StPO).
7. Der
Privatkläger E.______ macht unbezifferte Ansprüche geltend, welche der
Beschuldigte im Grundsatz anerkennt. Hiervon ist Vormerk zu nehmen. Der Privatkläger
E.______ ist im Übrigen mit seinen Forderungen auf den Zivilweg zu verweisen
(Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO).
8. Die
Privatkläger G.______ und F.______ machen folgende Ansprüche geltend:
G.______ fordert Schadenersatz in Höhe von CHF 15'000.— und eine Genugtuung
über CHF 13'000.—, F.______ fordert Schadenersatz in Höhe von CHF 20'000.—
und eine Genugtuung über CHF 18'000.—. Die Verteidigung bestreitet die
Forderungs- und Genugtuungsansprüche der beiden Privatkläger.
Die
Privatkläger haben ihre Ansprüche nicht weiter begründet und belegt, insbesondere
ist der Schaden bzw. die immaterielle Unbill nicht rechtsgenüglich ausgewiesen.
Die beiden Privatkläger sind mit ihren Zivilforderungen daher auf den
Zivilweg zu verweisen (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO).
9. Der
Privatkläger H.______ verlangt Schadenersatz in Höhe von CHF 77.30. Der
Beschuldigte anerkennt die Forderung, wovon Vormerk zu nehmen ist (Art. 126
Abs. 1 lit a StPO i.V.m. Art. 124 Abs. 3 StPO).
10. Die
Privatklägerin O.______ verlangt Schadenersatz in Höhe von CHF 105.10. Der
Beschuldigte anerkennt die Forderung, wovon Vormerk zu nehmen ist
(Art. 126 Abs. 1 lit a StPO i.V.m. Art. 124 Abs. 3 StPO).
XV. Prozesskosten
Die Verfahrenskosten werden vorerst von dem Kanton
getragen, in dem das Urteil gefällt wurde (Art. 44 Abs. 1 JStPO). Im Übrigen
gelten die Art. 422 - 428 StPO sinngemäss. Die beschuldigte Person trägt die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO).
Dem
Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschuldigte die Verfahrenskosten
vollständig zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung
(Art. 44 Abs. 2 JStPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 Satz 2 StPO). Die übrigen Kosten
gehen zu Lasten des Staates.
Der
Beschuldigte ist, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben,
verpflichtet, dem Kanton die Kosten für die amtliche Verteidigung (insgesamt
CHF 25'312
.95.—)
zurückzubezahlen (Art. 135 Abs. 4 StPO).
Es ist
in Kauf zu nehmen, dass der Beschuldigte mit Schulden in sein Erwachsenenleben
startet. Der Beschuldigte hat erheblich gegen das Gesetz verstossen, was sich
auch im Kostenpunkt auszuwirken hat.
Der
amtliche Verteidiger ist gemäss der eigereichten Kostennote, welche angemessen
und im Rahmen des Tarifs erscheint, zu entschädigen.
____________________
Das Gericht
erkennt
:
1. B.______
ist schuldig
-
der Gehilfenschaft zum Diebstahl
(Roller) gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 25 StGB, in verminderter
Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB
-
der versuchten schwere
Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, in
verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB
-
des versuchten Raubes gemäss Art. 140
Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, in verminderter Schuldfähigkeit im
Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB
-
der versuchten vorsätzlichen Tötung
gemäss Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 und Art. 23 StGB, in verminderter
Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB
-
der Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte gemäss Art. 285 Abs. 1 StGB, in verminderter Schuldfähigkeit
im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB
-
des Diebstahls (Wertgegenstände aus
dem Fahrzeug Citroën) gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB
-
der Entwendung eines Motorfahrzeuges
zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG
-
des mehrfachen Führens eines
Personenwagens ohne im Besitze eines Führerausweises zu sein gemäss Art. 10
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG
2. B.______
wird
freigesprochen vom Vorwurf
-
des geringfügigen Diebstahls
(Bargeld) gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172
ter
StGB
-
der mehrfachen Sachbeschädigung (Spiegel am Fahrzeug Fiat
und Türschloss am Fahrzeug Citroën) gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB
-
des mehrfachen geringfügigen
Diebstahls (Benzin) gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172
ter
StGB
-
der Nichtbeachtung eines Lichtsignals
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 68 und 69 Abs. 3 SSV i.V.m. Art. 90 Abs. 1
SVG
3. B.______
wird zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt, unter Anrechnung der
erstandenen Haft, des vorzeitigen Strafvollzugs sowie der vorsorglichen Unterbringung
von insgesamt 531 Tagen sowie des vorzeitigen Strafvollzugs seit 15. Mai
2016.
4. Folgende
bei
B.______
beschlagnahmten
Gegenstände
werden diesem
herausgegeben:
-
A007'637'947             Trainerjacke weiss
-
A007'637'958             rechter Schuh
-
A007'637'958             linker Schuh
-
A007'637'981 Handschuh schwarz mit weissem Aufdruck
-
A007'637'992 Trainerhose schwarz
5. Das
bei B.______ beschlagnahmte Mobiltelefon Nokia schwarz (Nummer [...] bei der
Kantonspolizei Basel Landschaft, [...]) wird F.______ herausgegeben.
6.
B.______
wird verpflichtet, dem C.______
EUR 70.— als Schadenersatz zu bezahlen.
7. Es
wird vorgemerkt, dass B.______ seine zivilrechtliche Haftung aus dem Vorfall
vom 7. November 2014 gegenüber E.______ im Grundsatz anerkannt hat.
8. Es
wird vorgemerkt, dass
B.______
folgende
Zivilforderungen anerkannt hat:
gegenüber
D.______                                                                      CHF       5'752.30
gegenüber
H.______                                                                      CHF            77.30
gegenüber
O.______                                                                      CHF          105.10
9. Mit
den weiteren Forderungen werden
die
Zivilkläger
auf den Zivilweg verwiesen.
10. Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'000.—.
Die weiteren Verfahrenskosten betragen:
CHF
3'177.80
amtliche Verteidigung in der Untersuchung
CHF
25'312.95
amtliche Verteidigung in der Untersuchung und vor
Kantonsgericht
CHF
4'670.—
Gutachten Dr. Phil. [...]
CHF
11'292.—
Gutachten [...]
CHF
300.—
Verfügung des Zwangsmassnahmegerichts vom 30.12.14
11. Die
Kosten werden
B.______
vollumfänglich
auferlegt
und von
ihm
bezogen.
Die Kosten der amtlichen
Verteidigung
werden erst dann von B.______
bezogen, wenn es dessen wirtschaftliche Verhältnisse erlauben. Die
wirtschaftlichen Verhältnisse von B.______ werden spätestens im Februar 2021
überprüft.
12.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
13. Rechtsanwalt
L.______ als amtliche Verteidigung im Verfahren vor Kantonsgericht mit
CHF 25'312.95 aus der Gerichtskasse entschädigt.
14. Schriftliche
Mitteilung an:
[...]
Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig.