gl_gerichte · GL-550 · 2015-12-10 · de
VG.2015.00100


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom10. Dezember 2015

I. Kammer

in Sachen

VG.2015.00100

A.______

Beschwerdeführer

B.______

beide
 vertreten durch C.______

gegen

1.

Steuerverwaltung des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerinnen

2.

Steuerrekurskommission des Kantons Glarus

betreffend

Erbschaftssteuer 2013

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Am 16. Mai 2013 verstarb D.______. Gemäss
 Erbschaftssteuerveranlagung der Steuerverwaltung des Kantons Glarus vom 3.
 Juli 2014 hinterliess er ein steuerpflichtiges Nachlassvermögen von Fr.
 1'749'118.17. Die Steuerverwaltung verpflichtete unter anderem A.______ und
 B.______, welche als Cousine bzw. Cousin des Erblassers zu einem Sechstel
 (Fr. 291'519.70) erbberechtigt waren, zur Zahlung von Erbschaftssteuern
 in der Höhe von Fr. 43'705.90.

1.2Dagegen erhoben A.______ und B.______ am
 10. Juli 2014 Einsprache und beantragten, dass der Zuschlag von 50 % auf
 die Steuer gemäss Art. 127 Abs. 2 lit. a des Steuergesetzes vom 7. Mai 2000
 (StG) nur auf dem Fr. 200'000.- übersteigenden Betrag zu erheben sei. Der
 Steuerbetrag sei demzufolge (inkl. Bausteuer) um je Fr. 10'350.- zu
 reduzieren. Die Steuerverwaltung wies die Einsprache am 15. Juli 2014 ab.

1.3In der Folge gelangten A.______ und B.______ mit
 Rekurs vom 18. Juli 2014 an die Steuerrekurskommission des Kantons Glarus und
 beantragten die Aufhebung des Einspracheentscheids der Steuerverwaltung. Es
 sei eine neue Veranlagung zu erlassen, in welcher der Zuschlag gemäss
 Art. 127 Abs. 2 lit. a StG nur auf die Steuer für den Fr. 200'000.-
 übersteigenden Vermögensanfall zu berechnen sei. Die Steuerrekurskommission
 wies den Rekurs am 11. Mai 2015 (Versand am 11. August 2015) ab.

2.

A.______ und B.______
 erhoben gegen den Rekursentscheid der Steuerrekurskommission am 14. August
 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragten, der Zuschlag gemäss
 Art. 127 Abs. 2 lit. a StG sei nur auf den Fr. 200'000.- übersteigenden
 Erbanfall zu erheben und somit (inkl. Bausteuer) auf je Fr. 4'218.65
 festzusetzen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Die Steuerverwaltung und
 die Steuerrekurskommission schlossen am 20. August 2015 bzw. 15.
 September 2015 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
 vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 166 Abs. 1 StG zur Behandlung der
 vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
 erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

Gemäss Art. 116 Abs. 1 StG
 unterliegen alle Zuwendungen kraft Erbrechts der Erbschaftssteuer.
 Zuwendungen an den Ehegatten, an direkte Nachkommen sowie an Adoptivkinder
 des Erblassers sind gemäss Art. 120 Abs. 1 StG steuerfrei. Von Vermögensanfällen
 können gemäss Art. 126 Abs. 2 StG Fr. 100'000.- für jedes Stief- und
 Pflegekind (Ziff. 1), Fr. 50'000.- für jeden Elternteil (Ziff. 2) und Fr.
 10'000.- für jeden übrigen Empfänger (Ziff. 3) in Abzug gebracht werden. Beim
 Steuersatz wird nach dem verwandtschaftlichen Verhältnis des Erblassers zum
 Erben unterschieden. Das Gesetz kennt acht Klassen, wobei in die
 privilegierte Klasse 1, bei welcher der Steuersatz 2,5 % beträgt,
 Eltern, Adoptiveltern und Grosseltern fallen (Art. 127 Abs. 1 lit. a StG).
 Die Klasse 7 mit einem Steuersatz von 9 % umfasst die Geschwisterkinder,
 Grossneffen und Grossnichten (Art. 127 Abs. 1 lit. g StG). Nicht unter die
 Klassen 1 bis 7 fallende erbberechtigte Personen und Nichtverwandte sind in
 der Klasse 8 und haben den Höchstsatz von 10 % zu bezahlen (Art. 127
 Abs. 1 lit. h StG). Gemäss Art. 127 Abs. 2 StG werden zu den nach Abs. 1
 berechneten Steuerbeträgen folgende Zuschläge, auf den einzelnen Empfänger
 bezogen, erhoben: 50 % der Steuer bei mehr als Fr. 200'000.-
 Vermögensanfall (lit. a), 100 % der Steuer bei mehr als
 Fr. 400'000.- Vermögensanfall (lit. b) sowie 150 % der Steuer bei
 mehr als Fr. 2'000'000.- Vermögensanfall (lit. c). Zusätzlich ist gemäss
 Art. 131 Abs. 1 lit. b StG als Bausteuer ein Zuschlag auf die Erbschafts- und
 Schenkungssteuer zu zahlen. Dieser betrug im Jahr 2013 15 %.

3.

3.1Die Beschwerdeführer machen geltend, der Wortlaut
 von Art. 127 Abs. 2 lit. a StG lasse zwei verschiedene grammatikalische
 Auslegungen zu. Einerseits könne dieser so verstanden werden, dass der
 Zuschlag nur auf die Steuer für den Fr. 200'000.- übersteigenden
 Vermögensanfall erhoben werde, anderseits dass der Zuschlag auf die Steuer
 für den gesamten Vermögensanfall erhoben werde. Anzuwenden sei die erste
 Variante, welche logischer und angemessener erscheine sowie den Regelungen in
 anderen Kantonen entspreche. Soweit die Beschwerdegegnerin 2 die Praxis der Beschwerdegegnerin
 1 aufgrund der historischen Auslegung schütze, könne ihr nicht gefolgt
 werden, da sich aus dem Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom
 Jahre 2000 (Landsgemeindememorial 2000) in keiner Weise ableiten lasse, dass
 der Gesetzgeber die heutige Praxis der Beschwerdegegnerin 1 habe bestätigen
 wollen. Diese Praxis führe beim Übergang von einer Progressionsstufe zur
 nächsten zu sprunghaft höheren Steuern. Während bei einem Erbanfall von
 Fr. 200'000.- bei einem Steuersatz von 9 % ein Steuerbetrag von
 Fr. 20'700.- (inkl. Bausteuerzuschlag) resultiere, betrage die Steuer
 bei einem Erbanfall von Fr. 200'001.- insgesamt Fr. 31'050.15. Dies
 stelle eine konfiskatorische Besteuerung dar und widerspreche den Grundsätzen
 der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Gleichmässigkeit
 der Besteuerung sowie dem Rechtsgleichheitsgebot.

3.2Die Beschwerdegegnerin 1 ist der Auffassung, der
 Wortlaut von Art. 127 Abs. 2 lit. a StG sei klar und ihre langjährige
 Praxis korrekt. So werde ausdrücklich bestimmt, dass der Zuschlag auf den
 nach Abs. 1 berechneten Steuerbeträgen erhoben werde. In diesem Zusammenhang
 sei darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber beispielsweise bei der
 Grundstückgewinnsteuer im Gegensatz zur Erbschafts- und Schenkungssteuer die
 höhere Steuerbelastung bei der Überschreitung eines Schwellenwerts
 ausdrücklich anordne. Offensichtlich sei der Gesetzgeber durchaus in der
 Lage, eine derartige Regelung zu formulieren, wenn es seinem Willen
 entspreche. Wenn es tatsächlich dem Willen des Gesetzgebers entsprochen
 hätte, die durch die Beschwerdeführer vorgebrachte Berechnungsweise zu
 implementieren, wäre die Erläuterung zu Art. 127 StG des
 Landsgemeindememorials 2000 schlicht falsch gewesen. Offensichtlich spreche
 der Gesetzgeber der Erbschaftssteuer im Kanton Glarus eine Umverteilungsfunktion
 zu.

3.3Die Beschwerdegegnerin 2 führt aus, der Wortlaut der
 strittigen Gesetzesbestimmung sei nicht glasklar. Aus dem
 Landsgemeindememorial 2000 gehe jedoch deutlich der Wille des Gesetzgebers
 hervor, die Praxis der Beschwerdegegnerin 1 zu bestätigen. Triftige Gründe,
 die eine Abweichung von der bestehenden Praxis erlauben würden, seien nicht
 erkennbar. Insbesondere widerspreche der Wortlaut der Gesetzesbestimmung
 weder der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
 18. April 1999 (BV) noch der Verfassung des Kantons Glarus vom
 1. Mai 1988 (KV) noch dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der
 direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG).

4.

4.1Der Erbanteil der Beschwerdeführer beträgt je
 Fr. 291'519.70. Abzüglich des Freibetrags von Fr. 10'000.- gemäss
 Art. 126 Abs. 2 Ziff. 3 StG ergibt sich ein steuerbarer Erbanteil von
 Fr. 281'519.70. Unbestritten ist sodann der Steuersatz von 9 %
 (Art. 127 Abs. 1 lit. g StG), was zu einem Zwischenergebnis
 von Fr. 25'336.75 führt. Die Beschwerdegegnerin 1 erhob den Zuschlag von
 50 % gemäss Art. 127 Abs. 1 lit. a StG auf diesem Betrag,
 was zu einer Erbschaftssteuer von Fr. 38'005.15 bzw. zu einem Gesamtsteuerbetrag
 inkl. Bausteuerzuschlag von 15 % von je 43'705.90 führte. Die Beschwerdeführer
 wollen hingegen den Zuschlag von 50 % nur auf dem Fr. 200'000.-
 übersteigenden Erbanfall angewandt wissen. Bei ihrer Betrachtungsweise ergibt
 sich ebenfalls ein Zwischenergebnis von Fr. 25'336.75. Der Zuschlag
 beträgt Fr. 3'668.40 ([Fr. 281'519.70 ./. Fr. 200'000.-] x
 9 % x 50 %). Dies führt zu einer Erbschaftssteuer von Fr 
 29'005.15 bzw. zu einem Gesamtsteuerbetrag inkl. Bausteuerzuschlag von je
 Fr. 33'355.90. Strittig und zu prüfen ist nachfolgend, wie der in
 Art. 127 Abs. 2 StG vorgesehene Zuschlag zu berechnen ist.

4.2

4.2.1Nach
 den üblichen Regeln der Gesetzesauslegung ist eine Bestimmung in erster Linie
 nach ihrem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene
 Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden
 unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und
 Zweck sowie der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls
 der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und
 unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a.
 dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den
 wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte
 der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit
 andern Vorschriften ergeben (BGE 139 V 148 E. 5.1, mit Hinweisen).

4.2.2Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer
 und der Beschwerdegegnerin 2 ist der Wortlaut von Art. 127 Abs. 2
 lit. a StG, wonach zu den nach Abs. 1 berechneten Steuerbeträgen
 ein Zuschlag von 50 % der Steuer bei mehr als Fr. 200'000.- erhoben
 wird, unmissverständlich. Als Voraussetzung für den Zuschlag sieht die
 Bestimmung vor, dass der Vermögensanfall Fr. 200'000.- übersteigt. Ist
 dies der Fall, so wird der Zuschlag von 50 % auf den nach Abs. 1
 berechneten Steuerbetrag erhoben. Die gegenteilige Auffassung der
 Beschwerdeführer, wonach der Zuschlag nur auf die Steuer für den
 Fr. 200'000.- übersteigenden Vermögensanfall anzuwenden sei, findet im Gesetzestext
 keine Stütze.

4.2.3Selbst wenn man aber die Bestimmung für
 auslegebedürftig hielte, würde sich am Ergebnis nichts ändern. Zum einen
 ergibt nämlich die historische Auslegungsmethode, dass der Gesetzgeber bei
 der Totalrevision des Steuergesetzes vom 7. Mai 2000 an der Anwendung
 des Zuschlags nichts ändern, sondern nur die Steuersätze begrenzen wollte. So
 wird von einem maximalen Steuersatz von 25 % (ohne Bausteuerzuschlag) ausgegangen
 (Landsgemeindememorial 2000, S. 33). Dieser ergibt sich bei Personen der
 Klasse 8, bei welchen die Steuer gemäss Art. 127 Abs. 1 lit. h StG 10 %
 beträgt, wenn sie aufgrund eines Vermögensanfalls von mehr als
 Fr. 2'000'000.- einen Zuschlag von 150 % auf den ganzen
 Steuerbetrag zu bezahlen haben (Art. 127 Abs. 2 lit. c StG). Würde man
 hingegen der Betrachtungsweise der Beschwerdeführer folgen, läge der maximale
 Steuersatz stets unter 25 %, was offensichtlich nicht dem Willen des
 historischen Gesetzgebers entspricht. Zum andern spricht auch die Gesetzessystematik
 für die Betrachtungsweise der Beschwerdegegnerinnen. Art. 115
 Abs. 1 StG sieht bei der Grundstücksgewinnsteuer eine differenzierte
 Progression vor, wonach diese für die ersten Fr. 5'000.- 10 %
 beträgt, für die weiteren Fr. 5'000.- 15 %, für die weiteren
 Fr. 5'000.- 20 %, für die weiteren Fr. 5'000.- 25 % sowie
 30 % für die weiteren Beträge über Fr. 20'000.-. Sieht der
 Gesetzgeber an einer Stelle eine differenzierte Progression vor, an anderer
 Stelle hingegen nicht, kann davon ausgegangen werden, dass er bei Letzterer
 bewusst darauf verzichtet hat. Da die weiteren Auslegungsmethoden nicht zu
 einem anderen Ergebnis führen, ist auch auf dem Wege der Gesetzesauslegung
 davon auszugehen, dass Art. 127 Abs. 1 lit. a StG so anzuwenden ist, wie ihn
 die Beschwerdegegnerin 1 versteht.

5.

Zu prüfen bleibt, ob die Bestimmung von Art. 127 Abs. 1
 StG gegen übergeordnetes Recht verstösst.

5.1Die Beschwerdeführer machen zunächst eine
 konfiskatorische Besteuerung geltend.

5.1.1Eine gegen die Eigentumsgarantie (Art. 26
 Abs. 1 BV) verstossende konfiskatorische Besteuerung liegt dann vor, wenn die
 Steuer das Institut des Eigentums in Frage stellt; dem Abgabepflichtigen darf
 das Vermögen nicht durch übermässige Besteuerung nach und nach entzogen
 werden und das Gemeinwesen ist verpflichtet, privates Vermögen in seiner
 Substanz zu wahren sowie die Möglichkeit der Neubildung von Vermögen zu
 erhalten. Ob eine konfiskatorische Besteuerung vorliegt, beurteilt sich nach
 der Gesamtheit aller konkreten Umstände wie Steuersatz, Bemessungsgrundlage,
 Dauer des fiskalischen Eingriffs und dessen Kumulation mit anderen Abgaben.
 Die Belastung einer Erbschaft im Wert von knapp Fr. 900'000.- mit
 Steuern von 40 % stellt beispielsweise noch keine konfiskatorische
 Besteuerung dar (BGer-Urteil 2P.139/2004 vom 30. November 2004 E. 4.1 ff.).

5.1.2Vorliegend haben die Beschwerdeführer bei einem
 Erbanteil von je Fr. 291'519.70 Erbschaftssteuern in der Höhe von je Fr.
 43'705.90 zu bezahlen, was einer Steuer von knapp 15 % entspricht. Es
 ist offensichtlich, dass die Beschwerdeführer die Steuer problemlos aus der
 Erbschaft bezahlen können. Daneben ist die Belastung mit knapp 15 %
 relativ moderat. Von einer konfiskatorischen Besteuerung kann daher nicht die
 Rede sein.

5.2

Die Beschwerdeführer rufen
 sodann die Grundsätze der Besteuerung nach der wirtschaftlichen
 Leistungsfähigkeit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie das
 Rechtsgleichheitsgebot an.

5.2.1Nach dem Grundsatz der Gleichmässigkeit der
 Besteuerung sind Personen, die sich in gleichen Verhältnissen befinden, in
 derselben Weise mit Steuern zu belasten und müssen wesentliche Ungleichheiten
 in den tatsächlichen Verhältnissen zu entsprechend unterschiedlichen
 Steuerbelastungen führen. Das Prinzip konkretisiert im Wesentlichen den
 Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 8 Abs. 1 BV. Es hat allerdings im
 Bereich der direkten Steuern  worunter die Erbschaftssteuer fällt (Markus
 Reich, Steuerrecht, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2012, § 2 Rz. 43)  mit dem
 Aufkommen und der Verfestigung des Prinzips der Besteuerung nach der
 wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) zunehmend an Inhalt
 eingebüsst. Der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen
 Leistungsfähigkeit besagt, dass die Steuerpflichtigen entsprechend ihrer
 Leistungsfähigkeit an die Steuerlasten beizutragen haben (BGE 133 I 206 E.
 6.1, mit Hinweisen). Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des
 Erbschaftssteuerpflichtigen findet im konkreten Einzelfall insoweit Berücksichtigung,
 als  neben dem Verwandtschaftsgrad  auch die Höhe des
 angefallenen Vermögens das Steuermass bestimmt (BGer-Urteil 2P.168/2002 vom
 25. November 2002 E. 5.2). Die Ausgestaltung des Steuertarifs, jedenfalls was
 den Verlauf der Progression anbetrifft, hängt in besonderem Mass von
 politischen Wertungen ab; insofern steht dem Gesetzgeber ein grosser Gestaltungsspielraum
 zu (BGE 133 I 206 E. 7.2).

5.2.2Die Beschwerdeführer bezahlen bei einem Erbanteil
 von je Fr. 291'519.70 bzw. bei einem steuerbaren Erbanteil von je Fr.
 281'519.70 eine Erbschaftssteuer in der Höhe von Fr. 43'705.90 (inkl.
 Bausteuerzuschlag). Eine Person, die im selben Verwandtschaftsverhältnis zum
 Erblasser steht und für einen Erbanteil von Fr. 210'000.- bzw. für einen steuerbaren
 Erbanteil von Fr. 200'000.- steuerpflichtig wäre, würde hingegen  da sie
 nicht den Zuschlag von 50 % zu leisten hat  eine Erbschaftssteuer von
 Fr. 20'700.- (inkl. Bausteuerzuschlag) schulden.

Dass die Beschwerdeführer
 bei einem um Fr. 81'519.70 höheren Erbanteil eine um Fr. 23'005.90
 höhere Erbschaftssteuer bezahlen müssen, verstösst weder gegen den Grundsatz
 der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch gegen den
 Gleichbehandlungsgrundsatz. Durch die progressive Ausgestaltung des Steuertarifs
 wird nach dem Gesagten diesen Grundsätzen vielmehr geradezu Rechnung getragen.
 Dass der Gesetzgeber dabei aus politischen Gründen eine stark ansteigende
 Progression vorsieht, liegt in seinem Ermessen, in welches das Gericht nicht
 eingreifen darf. Insgesamt erweist sich die Besteuerung des Fr. 200'000.-
 übersteigenden steuerbaren Erbanteils von Fr. 81'519.70 mit 28,22 % (Fr.
 23'005.90 x 100 / Fr. 81'519.70)  als nicht rechtsverletzend. Insofern
 können die Beschwerdeführer aus den von ihnen angerufenen Grundsätzen nichts
 zu ihren Gunsten ableiten.

5.3Hinzuweisen bleibt indessen darauf, dass die
 Bestimmung von Art. 127 Abs. 1 StG in Einzelfällen zu unbefriedigenden
 Resultaten führen kann. So beträgt bei einem Erbanteil von Fr. 210'000.-
  bzw. einem steuerbaren Erbanteil von Fr. 200'000.- die Erbschaftssteuer
 inkl. Bausteuer für einen Erbschaftssteuerpflichtigen der Klasse 8
 Fr. 23'000.- (Fr. 200'000.- x 0,1 x 1,15). Ihm verbleiben nach
 Abzug der Steuern Fr. 187'000.- (Fr. 210'000.- ./. Fr. 23'000.-).
 Hat er indessen einen Zuschlag von 50 % zu bezahlen, weil der steuerbare
 Erbanteil über Fr. 200'000.- liegt, verbleibt ihm erst bei einem Erbanteil
 von Fr. 223'897.30 bzw. einem steuerbaren Erbanteil von
 Fr. 213'897.30 gleichviel (223'897.30 ./. [213'897.30 x 0,1 x 1,5 x
 1,15]). Liegt mit anderen Worten der steuerbare Erbanteil zwischen
 Fr. 200'001.- und Fr. 213'897.-, verbleibt dem Erbschaftssteuerpflichtigen
 weniger, als wenn sein steuerbarer Erbanteil lediglich Fr. 200'000.- betragen
 würde. Es liegt auf der Hand, dass dies im Lichte der Prinzipien der
 Besteuerung nach der allgemeinen Leistungsfähigkeit und der Gleichmässigkeit
 nicht unproblematisch ist.

Auch wenn gewisse
 Schematisierungen erlaubt sind, wird der Gesetzgeber im Hinblick auf künftige
 Anwendungsfälle prüfen müssen, ob die Progression bei der Bemessung der
 Erbschaftssteuer nicht differenzierter auszugestalten ist, wobei verschiedene
 Möglichkeiten offenstehen, darunter auch die von den Beschwerdeführern
 vorgeschlagene. Dies ändert aber nichts daran, dass im vorliegend zu
 beurteilenden Fall die von den Beschwerdeführern zu entrichtenden
 Erbschaftssteuern mit den genannten Prinzipien vereinbar sind.

Demgemäss ist die
 Beschwerde abzuweisen.

III.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren
 unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Die pauschale Gerichtsgebühr in
 der Höhe von Fr. 2'000.- ist daher den Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit
 dem von ihnen bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu
 verrechnen. Eine Parteientschädigung steht ihnen nicht zu, da sie einerseits
 nicht anwaltlich vertreten waren und anderseits unterliegen (vgl. Art. 138
 Abs. 1 und 3 VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Den
 Beschwerdeführern wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.- auferlegt
 und mit dem von ihnen bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
 verrechnet.

3.

Eine
 Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]