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Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 20.11.2014 VG.2014.00092 (VG.2014.141)
Glaris Verwaltungsgericht 20.11.2014 VG.2014.00092 (VG.2014.141)
Glarona Verwaltungsgericht 20.11.2014 VG.2014.00092 (VG.2014.141)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
20. November 2014
II. Kammer
in Sachen
VG.2014.00092
A.______
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und
Arbeit des Kantons Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
A.______ bezieht seit dem
1. Oktober 2013 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Das Amt
für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus verfügte am
26. August 2014 die Einstellung von A.______ in der
Anspruchsberechtigung für fünf Tage, da sie im Formular "Angaben der
versicherten Person für den Monat August 2014" nicht angegeben hatte,
dass sie am 4. und 5. August 2014 krank und damit arbeitsunfähig gewesen war.
2.
Am
9. September 2014 reichte A.______ beim Amt für Wirtschaft und
Arbeit Einsprache gegen die Verfügung vom 26. August 2014 ein. Das Amt
für Wirtschaft und Arbeit wies die Einsprache gleichentags ab.
3.
A.______ erhob am 23.
September 2014 (Datum des Poststempels) Beschwerde beim Verwaltungsgericht
und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom
9. September 2014. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schloss am
8. Oktober 2014 auf Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
Das
Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
(ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden
Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Macht die versicherte Person unwahre oder
unvollständige Angaben oder verletzt sie in anderer Weise die Auskunfts- oder
Meldepflicht, ist sie gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG in der
Anspruchsberechtigung einzustellen. Dieser Einstellungstatbestand ist stets
erfüllt, wenn die versicherte Person die der Arbeitslosenkasse, dem Arbeitslosenamt
oder der kantonalen Behörde einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss
oder unvollständig ausfüllt (BGer-Urteil C 288/06 vom 27. März 2007 E.
2). Dabei ist im Bereich der Arbeitslosenversicherung, im Unterschied zu
anderen Sozialversicherungszweigen, eine Leistungskürzung bereits bei
leichter Fahrlässigkeit vorgesehen (Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung,
4. A., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 181). Unerheblich ist, ob
die falschen oder unvollständigen Angaben für die Ausrichtung der
Versicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal sind (BGE 130 V 385 E. 3.1.2).
2.2
Die Dauer der Einstellung in der
Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens
(Art. 30 Abs. 3 AVIG). Gestützt darauf hat das Staatssekretariat
für Wirtschaft (SECO) einen Einstellraster für die kantonale Amtsstelle
erlassen (AVIG-Praxis, ALE, Oktober 2011, Rz. D72). Gemäss diesem
Einstellraster ist bei Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht das
Verschulden je nach dem Einzelfall zu beurteilen. Die Dauer der Einstellung
in der Anspruchsberechtigung beträgt bei leichtem Verschulden 1 bis 15 Tage,
bei mittlerem Verschulden 16 bis 30 Tage und bei schwerem Verschulden
31 bis 60 Tage (Art. 45 Abs. 3 der Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
31. August 1983 [AVIV]).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe dem
Regionalen Arbeitsvermittlungsamt (RAV) am 20. August 2014 ein
Arztzeugnis zugestellt. Gemäss diesem sei sie am 4. und 5. August 2014
krank und nicht vermittelbar gewesen. Im Formular "Angaben der
versicherten Person für den Monat August 2014" habe sie versehentlich
nicht angegeben, dass sie krank gewesen sei. Keinesfalls habe sie falsche
Angaben machen wollen, sonst hätte sie wohl kaum das Arztzeugnis dem RAV eingereicht.
3.2
Der Beschwerdegegner bringt dagegen vor, dass die
Beschwerdeführerin anlässlich des Erstgesprächs und des Informationstags im
Oktober 2013 über ihre Rechte und Pflichten informiert worden sei. Sie sei
insbesondere darüber aufgeklärt worden, wie sie das Formular "Angaben
der versicherten Person" auszufüllen habe, dennoch habe sie das Formular
falsch ausgefüllt und das Arztzeugnis dem Beschwerdegegner nicht eingesendet.
4.
Es ist unbestritten, dass
die Beschwerdeführerin auf dem Formular "Angaben der versicherten Person
für den Monat August 2014" die Frage, ob sie arbeitsunfähig gewesen sei,
verneinte, obwohl sie am 4. und 5. August 2014 krankheitsbedingt arbeitsunfähig
gewesen war. Sie hat demnach nicht etwa vergessen, eine der gestellten Fragen
zu beantworten, sondern hat eine unwahre Angabe gemacht. Die Einreichung des
Arztzeugnisses beim RAV kann dabei die ordnungsgemässe Deklaration bei der zuständigen
Arbeitslosenkasse nicht ersetzen (BGer-Urteil 8C_658/2009 vom 19. Januar 2010
E. 4.3). Sodann wurde die Beschwerdeführerin auf dem einzureichenden
Formular darauf aufmerksam gemacht, dass unwahre oder unvollständige Angaben
Sanktionen auslösen können, weshalb sie den einzelnen Fragen und Antworten
erhöhte Aufmerksamkeit hätte schenken müssen. Indem sie die Frage, ob sie
arbeitsunfähig gewesen sei, unzutreffend verneint hatte, erfüllte sie den
Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG.
5.
5.1
5.1.1
Die Dauer der Einstellung in der
Anspruchsberechtigung bemisst sich gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG nach
dem Grad des Verschuldens. Hierzu hat das Staatssekretariat für Wirtschaft
einen Einstellraster für die kantonalen Amtsstellen erlassen (AVIG-Praxis,
ALE, Oktober 2011, Rz. D72). Gemäss diesem ist bei einer Verletzung der
Melde- und Auskunftspflicht das Verschulden je nach dem Einzelfall zu
beurteilen. Bei anderen Verfehlungen sind die Vorgaben des Rasters
detaillierter. So sind erstmals ungenügende Arbeitsbemühungen beispielsweise
mit drei bis vier Einstelltagen, erstmals keine Arbeitsbemühungen mit fünf
bis neun Einstelltagen, eine Ablehnung einer auf eine Woche befristeten
Arbeitsstelle mit drei bis fünf Einstelltagen oder das erstmalige Fernbleiben
an einem Beratungs- oder Kontrollgespräch ohne entschuldbaren Grund mit fünf
bis acht Einstelltagen zu sanktionieren.
5.1.2
Das unvollständige oder unwahre Ausfüllen des
Formulars "Angaben der versicherten Person" ist zu diesen
Tatbeständen in Beziehung zu setzen. Enthält das Formular zum ersten Mal eine
unzutreffende Angabe und bestehen keine Indizien dafür, dass die versicherte
Person durch die Falschdeklaration Leistungen erlangen wollte, die ihr nicht
zustehen, dürfte unter Berücksichtigung der soeben dargestellten Einstellungstatbestände
in der Regel eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von
vier bis sechs Tagen gerechtfertigt sein. Dabei ist nach der Relevanz der
unzutreffenden Angabe zu unterscheiden. So ist beispielsweise die Nichtangabe
eines Zwischenverdienstes, welcher unmittelbar Auswirkung auf den
Taggeldbezug hat, strenger zu sanktionieren als die unterlassene Angabe einer
krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit von wenigen Tagen. Sodann sind die
konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Bestehen deutliche
Indizien dafür, dass die unzutreffende Deklaration lediglich auf ein
Versehen, etwa aufgrund eines flüchtigen Ausfüllens des Formulars zurückzuführen
ist, und kann eine bewusste Falschdeklaration mit erheblicher Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen werden, muss dies zu Gunsten der versicherten Person berücksichtigt
werden. Ein solches Indiz kann etwa darin bestehen, dass die versicherte
Person einen Ferienbezug oder einen Zwischenverdienst ihrem
RAV-Personalberater gemeldet hat, hingegen vergessen hat, dies auch auf dem
Formular für die Arbeitslosenkasse anzugeben. Eine deutliche Minderung der
Sanktion rechtfertigt sich gar, wenn eine Frage aufgrund ihrer missverständlichen
Formulierung falsch verstanden wurde (vgl. VGer-Urteil VG.2014.00089 vom 23.
Oktober 2014 E. 5.3). Hingegen ist die Sanktion angemessen zu erhöhen, wenn
die versicherte Person bereits früher in der Anspruchsberechtigung
eingestellt worden ist (vgl. Art. 45 Abs. 5 AVIV). Ebenfalls von einer
erhöhten Sanktionierung ist schliesslich dann auszugehen, wenn Indizien dafür
bestehen, dass die versicherte Person bewusst unvollständige oder unwahre
Angaben gemacht hat, um arbeitslosenversicherungsrechtliche Leistungen zu
erlangen oder nicht zu verlieren. Diesfalls kann auch ein schweres Verschulden
vorliegen, namentlich wenn davon auszugehen ist, das Verhalten der versicherten
Person erfülle Tatbestände des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom
21. Dezember 1937 (StGB).
5.1.3
Dem Gesagten entspricht auch die in anderen Kantonen
geübte Praxis. So wurden beispielsweise im Kanton Basel-Landschaft zwei
versicherte Personen jeweils für zwei Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt, weil sie Ferien nicht gemeldet hatten. Im ersten Fall kreuzte
die versicherte Person die entsprechende Frage unzutreffend mit
"nein" an, obwohl sie zwölf Ferientage bezogen hatte. Grund dafür
war, dass sie die Frage falsch verstanden hatte. Hingegen meldete sie den
Ferienbezug dem RAV (KG BL-Entscheid 715 12 87 vom 22.
Juni 2012, www.baselland.ch). Im zweiten Fall wurde der Ferienbezug von einem
Tag dem RAV, nicht aber der Arbeitslosenkasse gemeldet (KG BL-Entscheid 715
12 41 vom 23. Juli 2012, www.baselland.ch). In einem Fall aus dem Kanton St.
Gallen wurde die versicherte Person sanktioniert, weil sie den Bezug von
Ferien nicht angegeben hatte. Das Versicherungsgericht des Kantons
St. Gallen reduzierte die verfügten fünf Einstelltage auf einen, unter
anderem weil es aufgrund der gegenüber dem RAV korrekt vorgenommenen
Ferienmeldung offensichtlich war, dass die Falschdeklaration auf einem Versehen
beruhte (VersGer SG-Urteil vom 21. Oktober 2008 AVI 2008/34,
www.gerichte.sg.ch). In einem weiteren Fall aus dem Kanton Basel-Landschaft
wurde eine versicherte Person, welche einen Zwischenverdienst von Fr. 226.20
nicht angegeben hatte, für vier Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt, wobei darauf hingewiesen wurde, dass es der Praxis der
zuständigen Arbeitslosenkasse entspreche, die erste inkorrekte Angabe in
einem Formular mit vier Einstelltagen zu sanktionieren (KG BL-Entscheid 715
13 302 vom 21. Mai 2014, www.baselland.ch).
Sanktionen im oberen
Bereich des leichten Verschuldens oder gar im Bereich des schweren
Verschuldens wurden vor allem dann ausgesprochen, wenn die versicherte Person
bewusst eine unwahre Angabe machte. So sah das eidgenössische Versicherungsgericht
die Einstellung einer versicherten Person in der Anspruchsberechtigung für 15
Tage als gerechtfertigt an, weil sie einen einmonatigen Kursbesuch in den USA
bewusst in der (unzutreffenden) Annahme nicht angab, die wahrheitsgemässe Auskunft
könne Auswirkungen auf die ihm zustehenden Leistungen haben (BGer-Urteil
C 116/05 vom 16. August 2005). In einem Fall aus dem Kanton St. Gallen
verfügte die kantonale Amtsstelle die Einstellung der versicherten Person in
der Anspruchsberechtigung für 60 Tage, weil sie in voller Absicht ein
gefälschtes Kündigungsschreiben eingereicht hatte, um so zu
ungerechtfertigten finanziellen Vorteilen gegenüber der Arbeitslosenkasse zu
gelangen. Das kantonale Versicherungsgericht ging ebenfalls von einem
schweren Verschulden aus, reduzierte die Sanktion aber auf 45 Einstelltage
(vom Bundesgericht bestätigt in BGer-Urteil C 152/03 vom 25. Juni
2004).
5.2
Folgt man dem Dargelegten, rechtfertigt es sich, in
einem ersten Schritt davon auszugehen, dass das Nichtmelden der
Arbeitsunfähigkeit von zwei Tagen eine Sanktionierung von vier Tagen
rechtfertigen würde. Die Gefahr, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der
Falschdeklaration ihr nicht zustehende Taggelder hätte beziehen können,
erscheint nämlich im Vergleich etwa zu Fällen, in denen ein erzielter Zwischenverdienst
nicht angegeben wird, als gering. In einem zweiten Schritt ist sodann dem Umstand
Rechnung zu tragen, dass die Beschwerdeführerin dem RAV ein Arztzeugnis eingereicht
hatte. Daher und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist mit einer erheblichen
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Falschdeklaration auf einem
Versehen beruhte, was die Beschwerdegegnerin denn auch zu Recht nicht bestreitet.
Insgesamt erweist sich die Einstellung der Beschwerdeführerin in der Anspruchsberechtigung
für fünf Tage als unverhältnismässig. Die Einstellungsdauer ist vielmehr auf
zwei Tage zu reduzieren.
5.3
Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
Der Einspracheentscheid vom 9. September 2014 ist aufzuheben und die
Verfügung vom 26. August 2014 dahingehend abzuändern, dass die
Beschwerdeführerin für zwei Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt
wird.
III.
Die Gerichtskosten sind
von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom
9. September 2014 wird aufgehoben. Die Verfügung vom 26. August
2014 wird dahingehend abgeändert, dass die Beschwerdeführerin für zwei Tage
in der Anspruchsberechtigung eingestellt wird.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:
[…]