gl_gerichte · VG.2017.00008 · 2017-03-30 · de

Fürsorge/Vormundschaftswesen

Glarus Verwaltungsgericht 30.03.2017 VG.2017.00008 (VG.2017.510)
Glaris Verwaltungsgericht 30.03.2017 VG.2017.00008 (VG.2017.510)
Glarona Verwaltungsgericht 30.03.2017 VG.2017.00008 (VG.2017.510)

Fürsorge/Vormundschaftswesen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom 30. März 2017
II. Kammer
in Sachen
VG.2017.00008
A.______
Beschwerdeführerin
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Beschwerdegegnerin
des Kantons Glarus
betreffend
Aktenführung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Am 30. August 2016 meldete sich B.______, Vater von
C.______, geb. […], und D.______, geb. […], telefonisch bei der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Glarus (KESB) und teilte mit, er habe
erfahren, dass der neue Ehemann von A.______, E.______, vor ca. zwei Wochen
mit Blaulicht von zu Hause abgeholt worden sei. Er mache sich Sorgen, weil er
annehme, dass seine Kinder anwesend gewesen seien. Auf Nachfrage bei der
Kantonspolizei Glarus am 31. August 2016 erhielt die KESB die Antwort,
dass der Polizeibericht fast fertiggestellt sei und anschliessend der KESB
zugestellt werde. Am 21. September 2016 erhielt die KESB mit Begleitschreiben
vom 21. September 2016 Kopien der Strafanzeigen und Polizeirapporte vom 31.
Juli 2016 und 18. August 2016.
1.2
A.______ gebar am 21. September 2016 ihren Sohn
F.______.
Am 12. Oktober 2016 gelangte sie an die KESB und
forderte eine sofortige Teil-Aktenvernichtung der KESB-Akten. Sie sprach der
KESB das Recht ab, polizeiliche Akten beizuziehen. Weiter wollte sie
verhindern, dass ihr Ex-Mann Einsicht in diese Akten erhält. Sie verlangte
den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.
2.
2.1
Am 11. Januar 2017 verfügte die KESB, dass die
Polizeirapporte in den Akten der KESB beibehalten würden (Disp.-Ziff. 1).
Aufgrund der Polizeirapporte werde eine Abklärung betreffend
Kindswohlgefährdung aller drei Kinder eröffnet (Disp.-Ziff. 2).
2.2
Gegen die Verfügung der KESB vom 11. Januar 2017
erhob A.______ am 25. Januar 2017 Beschwerde und beantragte sinngemäss,
der Beschluss der KESB vom 11. Januar 2017 sei aufzuheben. Die
Polizeirapporte seien aus den Akten zu nehmen und zu vernichten. Sodann sei
auf die Abklärung betreffend Kindswohlgefährdung zu verzichten.
Die KESB beantragte am 3.
Februar 2017, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von
A.______.
II.
1.
1.1
Gemäss Art. 450 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB) i.V.m. Art. 67 Abs. 1 des
Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im
Kanton Glarus vom 7. Mai 1911 (EG ZGB) ist das Verwaltungsgericht zur Beurteilung
von Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig.
1.2
Zu den
Prozessvoraussetzungen gehört nach Art. 88 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) die Beschwerdebefugnis. Zur
Beschwerde befugt ist, wer über eine spezifische Beziehungsnähe zur
Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung
des angefochtenen Entscheids zieht. Dies ist dann der Fall, wenn die tatsächliche
oder rechtliche Situation der Beschwerdeführerin durch den Ausgang des Verfahrens
beeinflusst werden kann (BGE 137 II 30 E. 2.2.2). Die Einleitung eines Abklärungsverfahrens
durch die Beschwerdegegnerin bzw. durch deren Abklärungsdienst ist nicht
anfechtbar. Es würde die Verwaltungstätigkeit ungemein erschweren, wenn vor
dem eigentlichen Verfahren noch ein Verfahren über die Frage stattzufinden
hätte, ob ein Verfahren eingeleitet werden dürfte. So hat das Bundesgericht
festgehalten, dass die Eröffnung einer Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten
nicht anfechtbar sei, obwohl dieses für den Betroffenen faktische Unannehmlichkeiten
bereiten könne und damit ein Nachteil bzw. eine Art Vorverurteilung verbunden
sei (BGE 131 II 587 4.1.2; vgl. Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A.,
Zürich/Basel/Genf 2014, § 19 N. 7, § 21 N. 20). Im Übrigen ist
beispielsweise auch die Eröffnung einer Strafuntersuchung nicht anfechtbar
(Art. 309 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007
[StPO]). Die Eröffnung einer Abklärung beinhaltet für sich genommen keine Anordnung
einer Kindesschutzmassnahme, sondern deren Anordnung oder Nichtanordnung wird
erst geprüft. Soweit die Beschwerdeführerin die Anordnung einer Abklärung
bezüglich ihrer drei Kinder anficht, ist sie nicht in ihrer
Erziehungsautonomie betroffen und es mangelt ihr somit an der
Beschwerdebefugnis. Auf den Antrag, auf die Abklärung der Kindswohlgefährdung
sei zu verzichten, ist daher nicht einzutreten. Hingegen kann der
Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse abgesprochen werden, soweit
sie beantragt, die Polizeirapporte seien aus den Akten zu nehmen und zu vernichten.
Diese enthalten sensible Daten, hinsichtlich welcher die Beschwerdeführerin
ein Interesse hat, dass sie nur einem beschränkten Kreis von Personen zur
Einsicht offen stehen.
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin bringt vor, es hätte nicht
zur Erfassung einer Gefährdungsmeldung von B.______, ihrem Ex-Mann, durch die
Beschwerdegegnerin kommen dürfen. Dieser habe bei der Beschwerdegegnerin
angerufen und mitgeteilt, er mache sich Sorgen, dass die Kinder anwesend
gewesen seien, als E.______, ihr jetziger Ehemann, von der Polizei abgeholt
worden sei. Der Beschwerdegegnerin fehle ein Konzept betreffend das Vorgehen
bei Gefährdungsmeldungen. Eine Gefährdungsmeldung müsse schriftlich begründet
eingegeben werden und nur in akuten, superprovisorischen Fällen sei
ausnahmsweise eine mündliche Gefährdungsmeldung zulässig. Nach einem halben
Jahr seit dem Vorfall sei die Sachlage aber nicht dringend. Laut der
Konferenz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KOKES) und den Konzepten
der anderen Kantone handle es sich faktisch gar nicht um eine Gefährdungsmeldung
und es müsse daher auch nicht ermittelt werden. Sie sei nach der Erfassung
der Gefährdungsmeldung nicht darüber informiert oder angehört worden. Indem
enorm sensible Daten in den Polizeirapporten enthalten seien und diese Daten
an die Beschwerdegegnerin weitergeschickt worden seien, sei ihr Anspruch auf
Datenschutz verletzt und es bestehe die Gefahr einer künftigen Datenschutzverletzung.
2.2
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen
Verfügung aus, sie erforsche den Sachverhalt von Amtes wegen, wenn sie eine
Mitteilung erhalte, wonach das Kindswohl gefährdet sein könnte (Art. 314 Abs.
1 i.V.m. Art. 446 ZGB). Sie hole dazu die erforderlichen Erkundigungen ein
und erhebe die notwendigen Beweise. Sie könne eine geeignete Person oder
Stelle mit Abklärungen beauftragen. In Frage kämen hierfür beispielsweise
Sozialarbeiter, Ärzte oder andere Fachpersonen. Zudem könne sie Gutachten
einer sachverständigen Person anordnen. Sie bzw. die Sozialarbeiterin des
Abklärungsdienstes sei nach der Meldung des Kindsvaters gehalten und berechtigt
gewesen, abzuklären, ob aufgrund des geschilderten Vorfalls eine
Kindswohlgefährdung vorliege. Die polizeiliche Intervention sei zumindest ein
genügendes Indiz gewesen. Die Edition des Polizeirapports sei zur Klärung der
Sachlage ein taugliches Beweismittel. Die Polizei wäre ebenso berechtigt,
wenn nicht sogar verpflichtet gewesen, sie zu informieren. Eine Meldung habe
bereits bei einer möglichen Gefährdung zu erfolgen, weshalb es nicht Sache
der Polizei sei, die Gefährdungseinschätzung selbst vorzunehmen. Der Anschein
einer Gefährdung, welche bei einer Todesdrohung durch ein Familienmitglied
ohne Zweifel gegeben gewesen sei, hätte für die Meldepflicht ausgereicht. Da
sie wegen der fehlenden Meldung durch die Polizei erst durch die Mitteilung
des Kindsvaters Kenntnis vom Vorfall genommen habe, sei sie spätestens zu
diesem Zeitpunkt gehalten und berechtigt gewesen, in der Sache zu ermitteln.
Eine Anfrage bei der Beschwerdeführerin sei für den Beizug des
Polizeirapports nicht notwendig gewesen. Dieser sei gesetzmässig,
verhältnismässig und geeignet gewesen zur Abklärung einer Kindswohlgefährdung
infolge Störungen in der Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und
E.______. Das Akteneinsichtsrecht werde dem Kindsvater B.______ erst nach
Vornahme einer Interessenabwägung teilweise gewährt oder nicht gewährt.
3.
3.1
Gemäss Art. 73 Abs. 1 StPO sind Mitglieder von
Strafbehörden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die von
Strafbehörden ernannten Sachverständigen zur Wahrung des Stillschweigens
hinsichtlich Tatsaschen verpflichtet, die ihnen in Ausübung ihrer amtlichen
Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind.
3.2
Nach
Art. 75 Abs. 2 StPO sind die Strafbehörden indessen verpflichtet, die Sozialbehörden
und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden über eingeleitete Strafverfahren
sowie .er Strafentscheide zu informieren, wenn dies zum Schutz einer beschuldigten
oder geschädigten Person
oder ihrer Angehörigen erforderlich ist. Gemäss Art. 443 Abs. 2 ZGB ist
jede Person meldepflichtig, die in amtlicher Tätigkeit von einer
hilfsbedürftigen Person erfährt. Die Kantone können weitere Meldepflichten
vorsehen. Gemäss Art. 44 EG ZGB
sind
öffentliche Angestellte, namentlich Polizeibeamte, die in der Ausübung ihres
Amtes Kenntnis von einer möglichen Kindswohlgefährdung erhalten,
verpflichtet, diese Gefährdung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu
melden.
Nach Art. 31 Abs. 1 lit. a und b des Polizeigesetzes vom
6. Mai 2007 (PolG) darf die Kantonspolizei zudem im Einzelfall
Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten,
weitergeben, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leib
und Leben oder anderer höher zu gewichtenden Rechtsgüter geeignet und
notwendig ist, oder wenn das anfragende öffentliche Organ glaubhaft macht, diese
zur Erfüllung einer ihr obliegenden gesetzlichen Aufgabe zu benötigen.
4.
4.1
In seinem Anruf bei der Beschwerdegegnerin vom 30.
August 2016 bekundete B.______ seine Besorgnis über die Situation seiner
beiden Söhne C.______ und D.______, da E.______ mit Blaulicht habe von zu
Hause abgeholt werden müssen. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, eine
Gefährdungsmeldung müsse schriftlich erfolgen und im Übrigen sei der
Telefonanruf von B.______ keine Gefährdungsmeldung gewesen, geht an der Sache
vorbei. Die Gefährdungsmeldung muss nicht schriftlich ergehen. Gemäss Art.
443 Abs. 1 ZGB ist Schriftform nämlich nicht vorgeschrieben. Inhaltlich war
der Anruf von B.______ als Gefährdungsmeldung zu verstehen, da im Zeitpunkt
des Anrufs nicht klar war, ob die Kinder C.______ und D.______ durch das
Handeln von E.______, das eine polizeiliche Intervention erforderlich machte,
im Sinne von Art. 307 ZGB gefährdet waren. Damit war die Beschwerdegegnerin
zur Abklärung verpflichtet.
4.2
Aktenkundig sind zwei Vorfälle häuslicher
Auseinandersetzungen vom 31. Juli 2016 und vom 18. August 2016, in deren
Verlauf die Beschwerdeführerin die Polizei verständigte, diese intervenieren
musste und die Beteiligten befragte sowie den Ehemann der Beschwerdeführerin
vorläufig festnahm.
4.2.1
So kam es am
Abend des 31. Juli 2016
(polizeiliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 31. Juli 2016) zwischen
der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann E.______ zu einer
Auseinandersetzung, in deren Verlauf dieser ihr gedroht habe, sie, ihre
beiden Kinder und das ungeborene Baby umzubringen. Grund für diese
Auseinandersetzung seien die Kränkung ihres Ehemanns nach seiner Abholung im
Durchgangszentrum […], die schweren gesundheitlichen Probleme seiner Mutter
in […] sowie die Ungewissheit und Uneinigkeit darüber, wie die gemeinsame
Zukunft gestaltet werden solle, gewesen. Anschliessend rief die Beschwerdeführerin
die Polizei, welche ihren Ehemann vorläufig festnahm und auf den
Polizeiposten verbrachte. E.______ bestritt die Todesdrohung gegenüber der
Beschwerdeführerin und ihren Kindern.
4.2.2
Zu einem weiteren Streit, bei dem der Ehemann die
Beschwerdeführerin durch seine Gestik bedroht habe und der eine polizeiliche
Intervention notwendig machte, kam es am 18. August 2016. Grund für den Streit
war die Suche nach Lösungen für die je eigene oder gemeinsame Zukunft, die
Suche nach den Scheidungsdokumenten und Uneinigkeit bezüglich gemeinsamer
Unternehmungen. Beim Streit waren die beiden Söhne der Beschwerdeführerin
anwesend (polizeiliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 18. August
2016).
Aufgrund dieser Umstände,
der kurzen Zeit, die zwischen den Vorfällen verstrich, und des zumindest
latent vorhandenen Konfliktpotenzials zwischen der Beschwerdeführerin und
ihrem Ehemann, dessen Entladung ihre Kinder miterleben mussten, ist eine
mögliche Kindswohlgefährdung nicht auszuschliessen. Es ist widersprüchlich,
wenn die Beschwerdeführerin von einer von ihrem Ehemann ausgestossenen
Todesdrohung bezüglich ihr und ihrer Kinder sprach und dennoch davon ausgeht,
es bestehe keine Kindswohlgefährdung. Ausserdem gab die Beschwerdeführerin in
ihrer Beschwerde zu, die Polizei gerufen zu haben, damit ihr jetziger Ehemann
sie nicht schlage ("weil es nie mehr so weit kommen wird, dass ein Mann
mich schlägt"). Wenn die Todesdrohung von E.______ tatsächlich
ausgesprochen wurde und sich auf die Beschwerdeführerin und alle drei Kinder
(inkl. das noch nicht geborene) bezog, so ist sicher von einer Gefährdung
auch des Neugeborenen auszugehen, denn dieses kam am 21. September 2016
zur Welt und damit nur ein paar Wochen nach dem zweiten Vorfall.
4.3
4.3.1
Die Meldepflicht der Polizei ist gesetzlich
vorgeschrieben und stützt sich auf Art. 443 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 44 EG
ZGB. Wer gestützt auf die Meldepflicht eine Meldung macht und dabei an das
Amtsgeheimnis gebunden ist, handelt rechtmässig (vgl. Daniel Rosch, in Daniel
Rosch/Andrea Büchler/Dominique Jakob [Hrsg.], Erwachsenenschutzrecht,
Einführung und Kommentar zu Art. 360 ff. ZGB und VBVV, 2. A., Basel
2014, Art. 443 N. 4, 7; Daniel Rosch, Melderechte, Melde- und Mitwirkungspflichten,
Amtshilfe: die Zusammenarbeit mit der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde,
in FamPra 2014/2, S. 1020 ff., 1029). Sodann findet die Weitergabe des
Polizeirapports auch in Art. 31 Abs. 1 lit. a und b PolG eine genügende gesetzliche
Grundlage.
4.3.2
Mit Art. 11 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) geniesst das
Kindswohl Verfassungsrang und es gilt in der Schweiz als oberste Maxime des
Kindesrechts in einem umfassenden Sinn (BGE 141 III 328 E. 5.4). Somit
lagen die Handlungen der Beschwerdegegnerin im öffentlichen Interesse. Sie
handelte im Rahmen ihrer Amtspflicht. Sie ist dazu gehalten, Berichten über
Polizeieinsätze in Häusern, in denen auch minderjährige Kinder der
Beteiligten anwesend sind, nachzugehen. Bei beiden Ereignissen, die einen Polizeieinsatz
nach sich zogen, waren nämlich die minderjährigen Kinder der Beschwerdeführerin
anwesend und Letztere war hochschwanger. Nach ihrer eigenen Aussage vom 31. Juli
2016 hätten ihre Kinder sehr viel Angst gehabt, weshalb sie diese daher von
ihren Eltern abholen liess (polizeiliche Befragung der Beschwerdeführerin vom
31. Juli 2016).
4.3.3
Die Weiterleitung der Berichte an die Beschwerdegegnerin
erscheint auch im Lichte der auf dem Spiel stehenden Interessen zulässig.
Immerhin berichtete die Beschwerdeführerin über gegen sie und ihre Kinder
ausgesprochene Todesdrohungen. Dass diese Aussagen aufgenommen und der
Bericht an die Beschwerdegegnerin weitergeleitet wurde, bezweckte eine
fachmännische Abklärung einer möglichen Gefährdung des Kindswohls. Die
Einholung solcher Berichte ist im Übrigen ein geeignetes, mildes und
zielführendes Mittel zur Abklärung einer Kindswohlgefährdung. Das Interesse
an der Wahrung des Kindswohls überwiegt deshalb das Interesse der Beteiligten
an der Geheimhaltung der Polizeiberichte.
4.4
Damit wurden die Rapporte rechtmässig erlangt und
bleiben in den Akten. Schliesslich ist festzuhalten, dass das Verfahren vor
der Beschwerdegegnerin und nun vor Verwaltungsgericht von der Offizial- und
Untersuchungsmaxime beherrscht ist (Art. 446 ZGB). Das bedeutet, dass
diese Behörden alle rechtmässig erstellten Akten und Beweise zu
berücksichtigen und soweit sie für die Sache wesentlich sind, auch zu
würdigen haben. Die rechtmässig erhobenen Akten (inkl. Polizeirapporte) haben
damit in den Akten zu bleiben und es ist ausgeschlossen, dass diese aus den
Akten entfernt oder vernichtet werden.
4.5
Die Befürchtung der Beschwerdeführerin, ihr Ex-Mann
könnte in die Polizeirapporte Einsicht nehmen und dadurch sensible
Informationen über ihre Beziehung zu ihrem jetzigen Ehemann erfahren, ist nur
teilweise begründet. Im Rahmen der Gewährung des Einsichtsrechts an B.______
wird die Beschwerdegegnerin die Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführerin
und ihres Ehemannes gegen die Auskunftsansprüche von B.______ sorgfältig
gegeneinander abzuwägen haben (Art. 449b Abs. 1 ZGB; BGE 113 Ia 1
E. 4; BGer-Urteil 1A.225/2002 vom 27. Mai 2003 E. 3; Daniel
Steck, in Andrea Büchler et al. [Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutz, Bern
2013, Art. 443b N. 8 ff., 11). Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen,
dass der Kindsvater nicht automatisch das Einsichtsrecht bezüglich seine
Kinder betreffender Gefährdungsmeldungen und diesbezüglicher Akten nach Art.
449b Abs. 1 ZGB verliert, nur weil er sein Besuchsrecht nicht ausübt. In
diesem Zusammenhang hat die Beschwerdegegnerin ein gewisses Ermessen, darüber
zu entscheiden, welche Inhalte dem Ex-Mann der Beschwerdeführerin zur
Kenntnis zu bringen sind, wenn dieser darum ersucht.
Die Beschwerde ist somit
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
Hinzuweisen bleibt darauf,
dass Beschlüsse, welche F.______ betreffen, auch dessen Vater, E.______, zu
eröffnen sind, was die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht. Die
Beschwerdegegnerin wird daher künftig derartige Beschlüsse beiden Elternteilen
eröffnen.
III.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
hat die Partei, die im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten
zu tragen. Demgemäss sind die Gerichtskosten von Fr. 800.- der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen. Diese Kosten sind mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss
von Fr. 300.- und den aus dem früheren Verfahren VG.2016.00095
(Disp.-Ziff. 2) antragsgemäss nicht zurückerstatteten Kosten von
Fr. 500.- zu verrechnen (vgl. das Schreiben der Beschwerdeführerin vom
5. Februar 2017 und die Auftragsbestätigung der X. ______ AG vom 6. Februar
2017).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die
Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und
mit dem bereits erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 300.- und den bei der
Gerichtskasse antragsgemäss zurückbehaltenen Fr. 500.- verrechnet.
3.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]