gl_gerichte · GL-444 · 2014-08-07 · de
VG.2014.00127


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom16. April 2015

II. Kammer

in Sachen

VG.2014.00127

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchRechtsanwaltB.______

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
 Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Arbeitslosenentschädigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ meldete sich am
 19. Juni 2014 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in Glarus
 an und beantragte Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 7. August
 2014 wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit das Gesuch um Arbeitslosenentschädigung
 wegen Nichterfüllens der Beitragszeit ab. Die von A.______ am
 10. September 2014 dagegen erhobene Einsprache wies das Amt für
 Wirtschaft und Arbeit am 22. Oktober 2014 ab.

2.

A.______ erhob in der
 Folge am 24. November 2014 gegen den Einspracheentscheid des Amts für
 Wirtschaft und Arbeit Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte
 sinngemäss dessen Aufhebung. Ihm sei ab dem 19. Juni 2014 Arbeitslosenentschädigung
 auszurichten; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Amts
 für Wirtschaft und Arbeit.

Das Amt für Wirtschaft und
 Arbeit schloss am 23. Dezember 2014 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den
 Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
 Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
 Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der
 vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.

2.1Begründet ein Versicherungsfall einen Anspruch auf
 Sozialversicherungsleistungen, bestehen aber Zweifel darüber, welche
 Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat, kann die berechtigte
 Person Vorleistung verlangen (Art. 70 Abs. 1 ATSG). Die Arbeitslosenversicherung
 ist vorleistungspflichtig für Leistungen, deren Übernahme durch die
 Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung
 oder die Invalidenversicherung umstritten ist (Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG).
 Der Versicherte hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er unter
 anderem ganz oder teilweise arbeitslos ist, seine Beitragszeit erfüllt hat
 und vermittlungsfähig ist (Art. 8 Abs. 1 AVIG).

2.2Art. 14 AVIG sieht Ausnahmen von der Erfüllung
 der Beitragszeit vor. Unter anderem sind Personen, die innerhalb der
 gesetzlichen Rahmenfrist während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in
 einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragspflicht wegen Krankheit,
 Unfall oder Mutterschaft nicht erfüllen konnten, von der Erfüllung der
 Beitragszeit befreit (Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG).

Art. 14 Abs. 1 AVIG
 bezieht sich dem Wortlaut nach auf versicherte Personen, die nicht in einem
 Arbeitsverhältnis standen und deshalb durch die dort genannten Gründe an der
 Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sind. Es
 muss somit ein Kausalzusammenhang zwischen der Nichterfüllung der
 Beitragszeit und dem gesetzlich umschriebenen Hinderungsgrund bestehen. Um
 kausal für die fehlende Beitragszeit zu sein, muss das Hindernis zudem
 während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Denn bei kürzerer
 Verhinderung bleibt der versicherten Person während der zweijährigen
 Rahmenfrist genügend Zeit, um eine ausreichende beitragspflichtige Beschäftigung
 auszuüben. Da eine Teilzeitbeschäftigung hinsichtlich der Erfüllung der Beitragszeit
 einer Vollzeitbeschäftigung gleichstellt ist (Art. 11 Abs. 4 der Verordnung
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
 vom 31. August 1983 [AVIV]), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur
 vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 AVIG
 genannten Gründen auch nicht möglich und zumutbar war, ein
 Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1, 126 V 384 E. 2b).

3.

3.1Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die
 Beitragszeit innerhalb der Rahmenfrist von Art. 9 Abs. 3 AVIG nicht erfüllt
 hat. Zu prüfen ist daher vorab, ob er gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG von
 der Erfüllung der Beitragszeit zu befreien ist.

Der Beschwerdeführer macht
 dazu geltend, er habe die Beitragszeit wegen seiner Krankheit nicht erfüllen
 können.

3.2Dr. med. C.______, FMH Onkologie und Innere Medizin,
 Spital F.______, führte am 14. Juni 2014 aus, beim Beschwerdeführer bestehe
 jährlich wiederholt dokumentiert eine Polyneuropathie und eine mittelschwere
 Funktionsstörung, die ihn in der Ausübung eines Berufes einschränkten. Die
 Leistungsfähigkeit sei deutlich eingeschränkt und entspreche etwa 30 %.

Dr. med. D.______ und Dr.
 med. E.______, Spital G.______, berichteten am 24. Juni 2014, die
 Diagnose einer Polyneuropathie sei eindeutig gesichert. Auch in einer ideal
 adaptierten Tätigkeit sei es kaum vorstellbar, dass der Beschwerdeführer über
 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit hinaus tätig sein könne. Einschränkend müsse
 gesagt werden, dass im Vergleich zur initialen Einschätzung der
 Arbeitsfähigkeit vom April 2010 (100 % Arbeitsunfähigkeit angestammt,
 20-30 % Arbeitsunfähigkeit adaptiert) keine wesentliche klinische Veränderung
 stattgefunden habe.

Dr. med. H.______, FMH
 Neurologie und Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation,
 Neurologie Klinik I.______, führte hingegen am 23. Juni 2014 aus, der Beschwerdeführer
 sei lediglich in einer geschützten Werkstatt zu einem gewissen Prozentsatz
 arbeitsfähig.

Der Hausarzt des
 Beschwerdeführers, Dr. med. J.______, FMH Allgemeine Medizin, unterstützte am
 18. Juni 2014 die Aussagen von Dr. C.______, ging jedoch davon aus, dass der
 Beschwerdeführer auch in angepassten Tätigkeiten zu 100 % arbeitsunfähig sei.
 Am 15. Juli 2014 beurteilte er die Arbeitsfähigkeit indessen mit 50 % für
 adaptierte Tätigkeiten.

3.3Der Beschwerdeführer gab in seinem Schreiben an die
 Beschwerdegegnerin vom 9. September 2014 an, er habe seit Anfang des Jahres
 2012 eine Arbeitsstelle gesucht. Da er keine Anstellung habe finden können,
 habe er eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen, die er höchstens zu
 20-30 % erfüllen könne. Dies sei jedoch eine Notlösung. Dass er ab 1. Januar
 2012 als selbständiger [] tätig war, ergibt sich auch durch die vom
 Beschwerdeführer ausgefüllte Arbeitgeberbescheinigung vom 10. Juli 2014.
 Am 13. Oktober 2014 gab er an, dass er stundenweise arbeite und eine
 Arbeitsleistung von etwa 20 % erbringe.

3.4Bereits aus den eigenen Angaben des
 Beschwerdeführers wird ersichtlich, dass es ihm seit Anfang des Jahres 2012
 und damit während der gesamten Rahmenfrist grundsätzlich möglich und zumutbar
 war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis im Umfang von 20-30 % einzugehen. Dies
 entspricht dem Bericht von Dr. C.______, während Dr. D.______ und Dr.
 E.______ sogar von noch einer etwas höheren Arbeitsfähigkeit ausgehen.

Gerade unter der
 Berücksichtigung der Angaben des Beschwerdeführers über seine selbständige
 Tätigkeit bestehen keine Zweifel daran, dass er während der Rahmenfrist eine
 Arbeitsfähigkeit aufwies, welche der Übernahme einer Teilzeitarbeit nicht
 entgegenstand. Sein Gesundheitszustand war während der gesamten Rahmenfrist
 stationär. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte für eine Verbesserung
 seines Gesundheitszustands in dem Sinne, dass er während der Rahmenfrist
 während mindestens zwölf Monate vollständig arbeitsunfähig, aber im Zeitpunkt
 der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung zu 20-30 % arbeitsfähig war,
 wovon er selbst ausgeht. Daran ändern auch die Berichte von Dr. H.______ und
 Dr. J.______ nichts. Letzterer ging zwar erst ab 1. Juli 2014 von einer
 Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer adaptierten Tätigkeit aus, wies aber nicht
 nach, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gebessert hätte.

Letztlich konnte der
 Beschwerdeführer nicht aufgrund seiner Krankheit die Beitragszeit nicht
 erfüllen, sondern weil er keine Arbeitsstelle fand. Da es ihm aber
 grundsätzlich möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis
 einzugehen, scheitert die Berufung auf den Befreiungsgrund von Art. 14 Abs. 1
 lit. b AVIG. Dies hat zur Folge, dass der Beschwerdeführer mangels Erfüllung
 der Beitragszeit von vornherein keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
 hat.

Demgemäss ist die
 Beschwerde abzuweisen.

III.

Die Gerichtskosten sind
 von Gesetzes wegen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
 lit. a ATSG) auf die Staatskasse zu nehmen. Der Beschwerdeführer hat
 ausgangsgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1
 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]