gl_gerichte · OG.2019.00086 · 2019-11-15 · de

Haftverlängerungsgesuch

Glarus Obergericht 15.11.2019 OG.2019.00086 (OGS.2021.110)
Glaris Obergericht 15.11.2019 OG.2019.00086 (OGS.2021.110)
Glarona Obergericht 15.11.2019 OG.2019.00086 (OGS.2021.110)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 15. November 2019
Verfahren
OG.2019.00086
Staats- und Jugendanwaltschaft des
Kantons Glarus
Anklägerin und
Beschwerdeführerin
vertreten
durch die Staatsanwältin
gegen
A.______
Beschuldigte
und
Beschwerdegegnerin
verteidigt
durch B.______
betreffend
Verlängerung
der Untersuchungshaft
Anträge
der Beschwerdeführerin
(gemäss Eingabe vom
11. November 2019, act. 25):
1.
Die Akten der Verfahren
SG.2019.00022, SG.2019.00028 [recte: SG.2019.00034], SG.2019.00054,
SG.2019.00086, SG.2019.00114, SG.2019.00122 des Zwangsmassnahmengerichts
des Kantons Glarus sowie OG.2019.00067 des Obergerichts des Kantons Glarus
seien vollumfänglich beizuziehen.
2.
Die Dispositiv Ziffern 1, 2,
3, 4 und 5 der Verfügung vom 11. November 2019 des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Glarus seien vollständig aufzuheben.
3.
Es sei über A.______, geb.
16.07.1993, die Untersuchungshaft auf die vorläufige Dauer von einem Monat
zu verlängern.
4.
Es sei bis zum Vorliegen
eines Entscheids des Obergerichts des Kantons Glarus superprovisorisch die
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft über A.______ anzuordnen.
5.
Die Kosten des Verfahrens vor
Zwangsmassnahmengericht seien der Beschuldigten aufzuerlegen.
Anträge
der Beschwerdegegnerin
(gemäss Eingabe vom
12. November 2019, act. 34):
1.
Es sei die Beschwerde der
Beschwerdeführerin vom 11. November 2019 vollumfänglich abzuweisen und die
Beschuldigte unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
2.
Es sei der Unterzeichnete für
das vorliegende Beschwerdeverfahren als notwendiger amtlicher Verteidiger
oder eventualiter als unentgeltlicher amtlicher Verteidiger einzusetzen und
der mittellosen Beschuldigten die integrale unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren.
3.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
____________________
Das
Gericht zieht in Betracht:
I.
1.
Am
3. Oktober 2018, kurz nach 18.00 Uhr, wurde an der [...]-strasse in
[...] C.______ zusammengeschlagen. Dieser erlitt dabei schwere Kopf- und
Gesichtsverletzungen sowie diverse weitere Knochenbrüche an den Extremitäten
(SG.2019.00022 act.1, act. 2/1). Hinsichtlich dieses Delikts führt die
Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend
Staatsanwaltschaft) eine umfassende Strafuntersuchung und ermittelt gegen
mehrere Personen wegen versuchten Mordes (i.S.v. Art. 122 StGB
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB).
2.
A.______ (nachfolgend
Beschuldigte) wird von der Staatsanwaltschaft dringend verdächtigt, am
Gewaltdelikt zum Nachteil von C.______ in irgendeiner Form beteiligt gewesen
zu sein (sei es als Mittäterin, Anstifterin oder Gehilfin). Die Beschuldigte
wurde am 19. Februar 2019 aus der ausländerrechtlichen Haft in
Zürich an die Kantonspolizei Glarus überführt und befindet sich seither in
Untersuchungshaft (SG.2019.00022, SG.2019.00034, SG.2019.00054,
SG.2019.00086, OG.2019.00067, SG.2019.00114).
Mit Schreiben vom
18. Oktober 2019 informierte Rechtsanwalt B.______ die
Staatsanwaltschaft darüber, dass die Beschuldigte ihn mit der Wahrung ihrer
Interessen beauftragt habe und ersuchte um Einsetzung als amtlicher
Verteidiger der Beschuldigten. Rechtsanwalt B.______ stellte im Namen der
Beschuldigten ein Haftentlassungsgesuch (SG.2019.00114 act. 2/1),
welches das Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom
6. November 2019 abwies (SG.2019.00114 act. 33). Die
Staatsanwaltschaft widerrief die bis anhin bestehende amtliche Verteidigung
(Art. 134 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 133 StPO) mit Verfügung
vom 24. Oktober 2019 (SG.2019.00114 act. 2/2 S. 1 f.) und
informierte Rechtsanwalt B.______ mit Schreiben vom
24. Oktober 2019, dass sein Antrag auf Wechsel der amtlichen
Verteidigung abgewiesen werde (SG.2019.00122 act. 2/3).
Die Staatsanwaltschaft stellte
mit Eingabe vom 6. November 2019 ein Gesuch um Haftverlängerung um
einen Monat (act. 1 S. 1). Mit Verfügung vom 11. November 2019
wies das Zwangsmassnahmengericht dieses Haftverlängerungsgesuch ab und ordnete
an, dass die Beschuldigte bis spätestens am 15. November 2019, um 18.00
Uhr, aus der Untersuchungshaft zu entlassen sei (act. 19 S. 7
Disp.-Ziff. 2).
3.
Der begründete
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 11. November 2019 (act. 19) wurde
der Staatsanwaltschaft gleichentags um 8.35 Uhr von einer Botin überbracht,
worauf die fallzuständige Staatsanwältin sogleich auf der Empfangsbestätigung
schriftlich die Erhebung einer Beschwerde ankündigte (act. 26/1). In der
Folge meldete die Staatsanwaltschaft am 11. November 2019, um 8.38
Uhr, per E-Mail und um 8.40 Uhr auch telefonisch beim Obergericht des Kantons
Glarus die Erhebung einer Beschwerde an (act. 27, act. 28). Die
schriftlich begründete Beschwerde der Staatsanwaltschaft ging beim
Obergericht am 11. November 2019, um 11.28 Uhr, ein. Darin
erneuerte die Staatsanwaltschaft ihren bereits vorinstanzlich gestellten
Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft um einen Monat (act. 25
S. 2). Das Obergericht liess die Beschwerdeschrift der
Staatsanwaltschaft (samt Beilagen) der Beschuldigten mit Einschreiben vom
11. November 2019 zukommen (vorab nur die Beschwerdeschrift per
E-Mail) und setzte Frist bis 13. November 2019, 12.00 Uhr, um
zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen (act. 29-32).
Die Stellungnahme der Beschuldigten vom 12. November 2019 (act. 34)
wurde der Staatsanwaltschaft zugestellt (act. 35).
II.
1.
Gemäss
Art. 222 StPO kann die verhaftete Person Entscheide über die
Anordnung oder Verlängerung der Untersuchungshaft mit Beschwerde anfechten.
Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts steht ein gleiches Beschwerderecht
auch der Staatsanwaltschaft zu, wenn das Zwangsmassnahmengericht einen
Haftentlassungsentscheid fällt. Die Beschwerde ist dabei innert drei Stunden
seit Eröffnung des angefochtenen Entscheids zu erheben (BGE 138 IV
92 E. 3.2, 3.3). Diese Frist ist vorliegend eingehalten und die übrigen
Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die
Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist einzutreten.
2.
Die Akten der
Haftverfahren SG.2019.00022, SG.2019.00034, SG.2019.00054,
SG.2019.00086/OG.2019.00067, SG.2019.00114 sowie des hier zu beurteilenden
vorinstanzlichen Verfahrens SG.2019.00122 (act. 1-24) wurden beigezogen. Die
Aktenzitate des vorinstanzlichen Verfahrens erfolgen unter dem Aktenzeichen
des Beschwerdeverfahrens OG.2019.00086.
III.
1.
1.1.
Gemäss Art. 221
Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person
eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem ernsthaft
zu befürchten ist, dass sie sich entweder durch Flucht dem Strafverfahren
oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a), dass
sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die
Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), oder
dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer
erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten
begangen hat (Wiederholungsgefahr; lit. c).
1.2.
Der Haftgrund des
dringenden Tatverdachts setzt voraus, dass genügend konkrete Anhaltspunkte
für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschuldigten daran vorliegen und
die Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts
mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der
Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale
erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für
ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das
Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem
erkennenden Strafgericht vorzugreifen (BGE 143 IV 316 E. 3.1).
Im Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die
Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen. Nach Durchführung
der in Betracht kommenden Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung als
wahrscheinlich erscheinen
(
BGE 143 IV 316
E. 3.2).
1.3.
Weiter hat die
Untersuchungshaft verhältnismässig zu sein (Art. 197 Abs. 1
lit. c und lit. d StPO).
2.
2.1.
Das Obergericht hat
sich in seinem Beschluss vom 18. September 2019 zum dringenden
Tatverdacht ausführlich wie folgt geäussert (OG.2019.00067 act. 34
S. 5 ff. Erw. III.2).
2.1.1.
Gestützt auf die
bisherigen Ermittlungsergebnisse sei aus Sicht der Staatsanwaltschaft davon
auszugehen, dass der Angriff auf C.______ mutmasslich von D.______ und
E.______ verübt worden sei. Beide hätten gestanden, am
3. Oktober 2018 C.______ mit Stöcken zusammengeschlagen zu haben
(OG.2019.00067 act. 13/1, act. 13/2). Weiter gehe die
Staatsanwaltschaft davon aus, dass D.______ und E.______ von F.______ sowie
von einem noch flüchtigen weiteren Tatverdächtigen angeheuert worden seien, um
gegen ein hohes Entgelt C.______ zu töten (OG.2019.00067 act. 1
S. 3, act. 13/4, act. 25/3, SG.2019.00022 act. 2/2
Fragen 42 ff.). F.______ befände sich – wie auch D.______ und
E.______ – in Untersuchungshaft (SG.2019.00064, SG.2019.00092,
OG.2019.00049). Die Staatsanwaltschaft gehe gestützt auf die bisher erlangten
Untersuchungsergebnisse davon aus, dass der Gewaltakt gegen C.______ aus
Rache verübt worden sei
(
OG.2019.00067
act. 1
S. 3, SG.2019.00022 act. 2/2 S. 6 Fragen 42 ff.)
. In einer
Einvernahme [Datum der Einvernahme unbekannt, diverse Passagen geschwärzt]
habe F.______ angegeben, dass es sich beim Angriff auf C.______ um eine
Auftragstat gehandelt habe und jemand anders [nicht F.______] habe D.______
und E.______ den Auftrag erteilt, C.______ "zusammenzuschlagen"
(OG.2019.00067 act. 13/4).
2.1.2.
Das Obergericht
erwog im erwähnten Beschluss, die folgenden Anhaltspunkte sprächen für eine
mögliche Tatbeteiligung der Beschuldigten am Gewaltdelikt verübt an C.______
(OG.2019.00067 act. 34 S. 5-7 Erw. III.2.2):
Die Beschuldigte sei die
Schwester von D.______ und die Cousine von E.______. Die Beschuldigte habe
angegeben, dass E.______ für sie wie ein Bruder sei (OG.2019.00067
act. 13/1, act. 13/2 je S. 3 Frage 3, act. 13/3 S. 3
Frage 4).
Im Verlauf der Ermittlungen habe
sich herausgestellt, dass die Beschuldigte mit F.______ eine Liebesbeziehung
führe. In der Einvernahme vom 12. April 2019 habe sie die
Liebesbeziehung mit F.______ bestritten (SG.2019.00054 act. 2/2
S. 12 f. Fragen 119 ff.) und erst in der Einvernahme vom
21. Juni 2019 präzisiert, dass sie mit F.______ eine engere
Beziehung "als ein Freund" führe, dass sie erst seit kurzem mit ihm
zusammen sei und sich ab und zu in seiner Wohnung in [...] aufgehalten habe
(OG.2019.00067 act. 13/3 S. 6 Fragen 31 ff.).
Bei der Beschuldigten seien
anlässlich ihrer Verhaftung zwei Mobiltelefone sichergestellt worden und die
Beschuldigte habe zunächst angegeben, beide Mobiltelefone würden ihr gehören
(SG.2019.00022 act. 2/5 S. 7 Frage 39). Im Zuge der Ermittlungen
habe die Beschuldigte zugegeben, das Mobiltelefon von F.______ an sich
genommen zu haben (SG.2019.00054 act. 2/2 S. 12 Frage 133).
Weiter habe die Beschuldigte am
19. Februar 2019 ausgesagt, sie habe sich im Zeitraum
September 2018 bis Oktober 2018 in Italien aufgehalten und mit
E.______ schon seit "Ewigkeiten" keinen Kontakt mehr gehabt
(SG.2019.00022 act. 2/5 S. 3, 5 Fragen 11, 23). Die Auswertung der
rückwirkenden Randdaten der durch die Beschuldigte benutzten Rufnummer [...]
(SG.2019.00022 act. 2/6 S. 5 Frage 26 f., act. 2/12) habe
jedoch ergeben, dass über diese Rufnummer am 9.9.2018, 10.9.2018, 16.9.2018,
5.10.2018 über diverse Antennenstandorte in der Schweiz Verbindungen zum
Mobiltelefon von E.______ generiert worden seien (SG.2019.00022 act. 2/13,
SG.2019.00034 act. 2/1). In der Einvernahme vom 21. Juni 2019
habe die Beschuldigte schliesslich ausgesagt, dass sie D.______ und E.______
im September und Oktober 2018 in der Schweiz 2-3 Mal getroffen habe und die
Schweiz am 5., 6. oder 7. Oktober 2018 mit D.______ und E.______
mit dem Bus in Richtung [...] verlassen habe (OG.2019.00067 act. 13/3 S.
8 f. Fragen 48 ff.).
Die Beschuldigte, D.______ und
E.______ hätten im Verlauf der Strafuntersuchung mutmasslich bereits
Kollusionshandlungen vorgenommen (OG.2019.00067 act. 13/5, SG.2019.00054
act. 2/2 Beilagen). Zudem habe die Beschuldigte versucht, aus dem
Gefängnis heraus schriftlich Anweisung zu erteilen, ein Tagebuch, welches
sich oberhalb des Kühlschranks [in der Wohnung von F.______] befinde,
wegzuwerfen (OG.2019.00067 act. 2/1). Tatsächlich habe die Polizei in
der Wohnung von F.______ an der von der Beschuldigten bezeichneten Stelle ein
solches Heft mit Aufzeichnungen sicherstellen können (OG.2019.00067
act. 2/2 S. 3).
In der bereits erwähnten
Einvernahme von F.______ habe dieser berichtet, dass D.______ und E.______
von einer anderen Person den Auftrag erhalten hätten, den Angriff auf
C.______ zu verüben und diese Drittperson habe den beiden dafür Geld
versprochen. Das Geld sei ihnen in einem Couvert übergeben worden
(OG.2019.00067 act. 13/4). Einem Auszug aus einer Einvernahme mit
E.______ vom 22. August 2019 sei zu entnehmen, dass dieser in Tranchen
Geld als Anzahlung erhalten habe. Beim zweiten Mal sei das Geld
"über" F.______ gekommen und am Tag, an welchem sie abgefahren
seien, hätten sie von der Beschuldigten, welche das Geld ihrerseits von
F.______ erhalten habe, nochmals CHF 7'500.— erhalten (OG.2019.00067
act. 25/3). Die Beschuldigte habe zu Protokoll gegeben, dass es noch
eine dritte in die Tat involvierte Person gäbe, welche sie auf Anweisung von
D.______ im November 2018 zweimal in [...] getroffen habe (SG.2019.00054
act. 2/2 S. 3 Fragen 46 ff.). D.______ und E.______ hätten
ausgesagt, dass eine Cousine [deren Namen sie nicht nennen wollten] für
C.______ in einer Bar gearbeitet habe und von diesem sexuell belästigt worden
sei (OG.2019.00067 act. 13/1 S. 4, 7 f. Fragen 4, 49, 52 ff.,
act. 13/2 S. 7 ff. Fragen 55, 64 und 71 ff.).
2.1.3.
Aufgrund des
dargelegten Sachverhalts und der aktuellsten Ermittlungsergebnisse war für
das Obergericht im Verfahren OG.2019.00067 plausibel, wenn die
Staatsanwaltschaft davon ausgehe, dass die Beschuldigte zwischen den
Angreifern [D.______ und E.______] und den Auftraggebern eine Vermittlerrolle
eingenommen habe. Aufgrund der bisherigen Aussagen der Beschuldigten sei
derzeit davon auszugehen, dass die Beschuldigte von einer weiteren
involvierten Person wisse, diese Person auf Geheiss ihres Bruders mehrmals
getroffen und überdies als Botin für eine Geldübergabe agiert habe. Selbst
wenn die Beschuldigte in ihrer Einvernahme vom 29. August 2019
diese Geldübergabe bestritten habe, sei diese Bestreitung jedoch im Lichte
ihres bisherigen Aussageverhaltens wenig überzeugend, denn in Übereinstimmung
mit der Staatsanwaltschaft sei zu konstatieren, dass die Beschuldigte
nachweislich mehrmals falsch ausgesagt beziehungsweise ihre Aussagen jeweils
korrigiert habe, sobald ihr neue Ermittlungserkenntnisse vorgelegt worden
seien (OG.2019.00067 act. 1 S. 4,  act. 34 S. 9. Erw. III.2.4.1).
Aus den erwähnten Einvernahmen
von E.______ und F.______ gehe hervor, dass es sich bei den mutmasslich von
der Beschuldigten übergebenen CHF 7'500.— um einen Teil des vereinbarten
Entgelts für die Auftragstat gehandelt habe und ein anderer Teil von einer
männlichen Person in einem Couvert an D.______ und E.______ übergeben worden
sei. Die offengelegten Passagen der Einvernahmen von F.______ und E.______
(OG.2019.00067 act. 13/4, act. 25/3) gäben Hinweise auf die
Umstände der Bezahlung für die Auftragstat und über die in die Geldübergaben
involvierten Personen (wozu mutmasslich auch die Beschuldigte gehöre
[OG.2019.00067 S. 9 f. Erw. III.2.4.2]).
Dass die weiteren inhaftierten
beschuldigten Personen D.______, E.______ sowie F.______ bisher die Beschuldigte
nicht (oder nur geringfügig) belastet hätten, sei aufgrund der engen
Beziehung zwischen der Beschuldigten und diesen wenig geeignet, den
dringenden Tatverdacht gegenüber der Beschuldigten zu entkräften. Die Aussage
von E.______ vom 22. August 2019, wonach ihm und D.______ ein Teil
des Geldes, welches mutmasslich als Teilzahlung für die Auftragstat bestimmt
gewesen sei, von der Beschuldigten übergeben worden sei und dieses Geld
ursprünglich von F.______ stamme, liessen die bisher getätigten Aussagen von
D.______ und E.______, wonach die Beschuldigte mit der Tat nichts zu tun habe
(OG.2019.00067 act. 13/1 S. 14 Frage 117, 13/2 S. 11 Frage 89 f.), derzeit
als wenig glaubhaft erscheinen (OG.2019.00067 act. 34 S. 10 Erw. III.2.4.3).
2.1.4.
Das Obergericht
erwog in seinem Beschluss vom 18. September 2019 weiter, dass bei der Frage,
ob der dringende Tatverdacht zu bejahen sei, die gesamten Umstände zu
würdigen seien und es sei zu prüfen, ob konkrete Verdachtsmomente vorlägen,
wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die
fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 143 IV 316 E. 3.1). Es
gehe nicht darum, einzelne Indizien für sich alleine zu betrachten (wie z.B.
die familiären Beziehungen, die Liebesbeziehung zu F.______, die
"zufällige" gemeinsame Ausreise, die aufgefunden Kassiber) und
gestützt darauf, eine mögliche Tatbeteiligung zu verneinen oder gar bereits
im Haftprüfungsverfahren eine Beweiswürdigung dieser Indizien vorzunehmen. So
habe sich aus heutiger Sicht der dringende Tatverdacht gegenüber der
Beschuldigten, insbesondere aufgrund ihres Aussageverhaltens sowie auch
gestützt auf die (teils geschwärzten) Einvernahmen von F.______ und E.______,
im Verlaufe der Untersuchung durchaus erhärtet. Nach dem Gesagten sei der
dringende Tatverdacht (i.S.v. Art. 229 Abs. 1 StPO), dass die Beschuldigte in
irgendeiner Form in den versuchten Mord an C.______ involviert sei, nach wie
vor zu bejahen (OG.2019.00067 act. 34 S. 10 Erw. III.2.4.4).
2.2.
2.2.1.
Die Staatsanwaltschaft
verweist im vorliegend zu beurteilenden Haftverlängerungsgesuch vom
6. November 2019 hinsichtlich des dringenden Tatverdachts auf ihre
Ausführungen in den bisherigen Haftverfahren [welche in den vorstehenden
Erwägungen III.2.1. dargelegt wurden]. Weiter führt sie (wie schon in ihrem
letzten Haftverlängerungsgesuch vom 13. August 2019 [SG.2019.00086
act. 1]) aus, dass die Ermittlungen gegen die Beschuldigte hätten
ausgedehnt werden müssen und verweist diesbezüglich auf zahlreiche aufgefundene
Chatprotokolle. Die Beschuldigte habe die (neuen) Vorwürfe pauschal
bestritten. Die Beschuldigte sei anlässlich der geplanten Einvernahmen mit
den entsprechenden Ermittlungserkenntnissen zu konfrontieren (act. 1 S. 6).
2.2.2.
Die Vorinstanz
verwies im angefochtenen Entscheid hinsichtlich des dringenden Tatverdachts
zunächst auf die Erwägungen des Obergerichts in seinem Beschluss vom
18. September 2019 (Verfahren OG.2019.00067) und führte aus, der
dringende Tatverdacht habe sich seither mangels weiterer (bekannter)
Ermittlungsergebnisse nicht verändert. Die Staatsanwaltschaft habe den
Vorwurf der weiteren Straftaten erstmals in ihrem Haftverlängerungsgesuch vom
13. August 2019 erhoben (mit einer einzigen Beilage [SG.2019.00086
act. 1 S. 5, act. 2/3]). Dieser Vorwurf und das eingereichte Aktenstück
reichten nicht, um die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft zu bejahen.
Insoweit könne weder der dringende Tatverdacht noch die weiteren Haftgründe
bezüglich dieser weiteren Delikte überprüft werden (act. 19 S. 3 f. Erw.
3.1.1 f.).
2.2.3.
In ihrer Beschwerde
vom 11. November 2019 trägt die Staatsanwaltschaft hinsichtlich des
dringenden Tatverdachts nichts vor, was über das bereits in den früheren
Haftverfahren Erörterte hinausgeht, und verweist im Übrigen auch auf ihre
bisherigen Eingaben (act. 25).
2.2.4.
Die Beschuldigte
lässt in ihrer Beschwerdeantwort vom 12. November 2019 (act. 34)
durch ihren Wahlverteidiger, Rechtsanwalt B.______, das Vorliegen des
dringenden Tatverdachts bestreiten. Sie sei von sämtlichen Mitbeschuldigten
entlastet worden (Rz 6); die Staatsanwaltschaft sei nicht in der Lage
aufzuzeigen, welchen konkreten Tatbeitrag sie [die Beschuldigte] geleistet
haben solle (Rz 14); die familiäre Beziehung zu den vermeintlichen
Haupttätern und die Liebesbeziehung zu F.______ seien nicht geeignet, einen
dringenden Tatverdacht zu begründen (Rz 15); sie habe D.______ und
E.______ nicht bei ihrer Flucht unterstützt (Rz 16); sie habe das Recht,
Aussagen zu verweigern und auch unwahre Aussagen zu tätigen (Rz 17) und
schliesslich reiche auch der Umstand, dass sie sich angeblich zum Zeitpunkt
der Beauftragung und Tatausführung in [...] aufgehalten habe, nicht aus, im
Endstadium der Strafuntersuchung einen dringenden Tatverdacht zu begründen
(Rz 19).
2.3.
Hinsichtlich der
Vorbringen der Beschuldigten in ihrer Beschwerdeantwort, welche im Übrigen
bereits von der damals amtlichen Verteidigung, Rechtsanwältin G.______, in
den früheren Haftverfahren vorgetragen wurden, ist festzuhalten, dass sich
das Obergericht dazu bereits ausführlich in seinem Beschluss vom
18. September 2019 geäussert hat. Die Beschuldigte setzt sich mit
diesen Erwägungen zum dringenden Tatverdacht nicht hinreichend auseinander
und blendet vollständig aus, dass E.______ in seiner Einvernahme vom
22. August 2019 die Beschuldigte schwer belastet hat (OG.2019.00067
act. 25/3). Das Obergericht kam in seinem Beschluss vom
18. September 2019 gestützt auf die zahlreichen konkreten
Anhaltspunkte (welche für eine mögliche Tatbeteiligung der Beschuldigten
sprechen) zum Schluss, dass die Beschuldigte dringend tatverdächtig sei, am
versuchten Mord verübt an C.______ (in irgendeiner Form) beteiligt zu sein
(OG.2019.00067 act. 34 S. 10). Daran ist mangels neuer Erkenntnisse, welche
den dringenden Tatverdacht entkräften, festzuhalten.
3.
3.1.
Neben dem dringenden
Tatverdacht verlangt Art. 221 Abs. 1 StPO auch einen
besonderen Haftgrund. Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu
befürchten ist, dass der Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf Beweismittel
einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221
Abs. 1 lit. b StPO).
Dies  kann insbesondere in der
Weise erfolgen, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen,
Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu
wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel
beseitigt. Strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass
der Beschuldigte die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes vereitelt
oder gefährdet. Es müssen konkrete Indizien für die Annahme von
Verdunkelungsgefahr sprechen. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr
können sich namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten
im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und
seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den
persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den beteiligten Personen. Bei der
Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des
Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der
von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der
untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen
(BGE 132 I 21 E. 3.2).
3.2.
Das Obergericht
äusserte sich in seinem Beschluss vom 18. September 2019 zur
Kollusionsgefahr wie folgt (OG.2019.00067 act. 34 S. 10 ff. Erw.
III.3):
In das zu untersuchende (sehr
schwere) Gewaltdelikt seien mehrere Personen involviert, wobei noch
mindestens eine Person flüchtig sei. Aus den Akten gehe hervor, dass im
Verlaufe dieser Strafuntersuchung bereits diverse (versuchte)
Kollusionshandlungen mittels Kassiber (
OG.2019.00067
act. 13/5, SG.2019.00054 act. 2/2
Beilagen 2 und 3
) erfolgt seien. Konkret seien u.a. im Spazierhof des
Gefängnisses in Glarus die folgenden Mitteilungen hinterlassen worden
[übersetzt auf Deutsch]: "Dass ich nicht mit euch war", "uns
(…) ging das Geld aus, deshalb sind wir zurückgekehrt. Unsere gemeinsame
Reise war ein Zufall", "für dich, deshalb gingst du nach
[...]", "wir haben dich sehr lieb Schwester", "sie haben
den Grenzübergang in [...] überprüft. Sie habe es gesehen, dass du
warst" (
OG.2019.00067
act. 13/5).
Zwar gehe aus diesen Mitteilungen nicht hervor, wer der Urheber sei, jedoch
sei hinreichend klar, dass diese Mitteilungen zwischen D.______, E.______ und
der Beschuldigten ausgetauscht worden seien. Aus einer E-Mail Korrespondenz
zwischen der Kantonspolizei Glarus und der albanischen Polizei (SG.2019.00022
act. 2/11) gehe hervor, dass die Beschuldigte, D.______ und E.______ am
30. November 2018 [...] verlassen hätten und am 7. Oktober
2018 wieder nach [...] eingereist seien; beide Male hätten sie den
Grenzübergang in [...] passiert.
Weiter gehe aus einem Schreiben
der Beschuldigten an eine "[...]" vom 6. März 2019 [die
Beschuldigte befand sich zu dieser Zeit in Untersuchungshaft] Folgendes
hervor: Sage [...], oben vom Kühlschrank befindet sich ein Tagebuch von mir.
Sage ihr,
werfe es weg!
" (SG.2019.00086 act. 2/1).
Richte sich der dringende Verdacht gegen mehrere
Beschuldigte, die in einer engen familiären Beziehung oder gar in einer
Liebesbeziehung zueinander stünden, seien konkrete Kollusionshandlungen
bereits getätigt worden und seien überdies möglicherweise noch weitere
Familienmitglieder in die Tat involviert (z.B. die von C.______ angeblich
sexuell belästigte Cousine), sei zweifelsfrei davon auszugehen, dass von der
Beschuldigten eine erhebliche Kollusionsgefahr ausgehe. Anzumerken sei, dass
die Staatsanwaltschaft die Beschuldigte (wohl auch aufgrund der akuten
Kollusionsgefahr) vom Gefängnis in Glarus in die Strafanstalt [...] verlegt
habe. Mit dieser Massnahme könne die Kollusionsgefahr zwischen den weiteren
in Glarus inhaftierten Beschuldigten etwas gebannt werden. Jedoch sei gemäss
heutiger Erkenntnislage noch von mindestens einer weiteren flüchtigen
tatbeteiligten Person auszugehen und somit bestehe die Gefahr, dass sich die
Beschuldigte auf freiem Fuss mit diesem flüchtigen Tatbeteiligten absprechen
oder auf Beweismittel einwirken könne. Aus all diesen Gründen sei bei der
Beschuldigten weiterhin von einer hohen konkreten Kollusionsgefahr auszugehen
(OG.2019.00067 act. 34 S. 11 f. Erw. III.3.3).
3.3.
3.3.1.
Die Vorinstanz
sowie auch die Staatsanwaltschaft gehen unter Hinweis auf die soeben
zitierten Erwägungen des Obergerichts im Beschluss vom 18. September 2019
weiterhin von Kollusionsgefahr aus (act. 19 S. 4 Erw. 3.2,
act. 1, act. 25).
3.3.2.
Die Beschuldigte
bestreitet mit Beschwerdeantwort (act. 34) auch das Vorliegen der
Kollusionsgefahr mit pauschalen Argumenten, wie u.a. es bestehe keine
Kollusionsgefahr, da sie nicht mit der Straftat in Verbindung gebracht werden
könne und nachweislich kein Interesse an einer Verdunkelung habe; es seien
sämtliche Mitbeschuldigten in Haft, weshalb Kollusionsgefahr von vornherein
auszuschliessen sei (Rz 30); die Untersuchungshandlungen seien abgeschlossen
und es sei nicht ersichtlich, welche Beweise die Staatsanwaltschaft noch
erheben wolle (Rz 31).
3.4.
Aufgrund des
dargelegten Sachverhalts ist in den Akten belegt, dass in dieser grossen
Strafuntersuchung bereits konkrete Kollusionshandlungen getätigt wurden.
Zudem ist protokolliert, dass die Beschuldigte mehrfach falsch aussagte und
ihre Aussagen jeweils erst korrigierte, nachdem sie mit entsprechenden
Ermittlungsergebnissen konfrontiert worden war. Wie die Beschuldigte nun
behaupten kann, Kollusionshandlungen seien gar nicht mehr möglich, weil
sämtliche Mitbeschuldigten anlässlich ihrer Festnahme einvernommen worden
seien (act. 34 Rz 19), ist nicht nachvollziehbar. Dies auch vor dem
Hintergrund, dass die Beschuldigte selber darauf hinweist, dass sie das Recht
habe, die Aussage zu verweigern und auch unwahre Angaben zu machen (act. 34
Rz 17). Dass sämtliche tatverdächtige Personen in Haft sind, wie von der
Beschuldigten behauptet, geht aus den verfügbaren Akten nicht hervor. Wie
bereits erwähnt, war zum Zeitpunkt des obergerichtlichen Beschlusses vom
18. September 2019 noch eine tatverdächtige Person flüchtig. Aus
den verfügbaren Akten ergeben sich sodann keine Hinweise, dass sich die
Kollusionsgefahr seit dem Beschluss des Obergerichts vom
18. September 2019 relativiert hätte. Damit ist immer noch von
Kollusionsgefahr auszugehen.
4.
Im Übrigen besteht bei
der Beschuldigten auch Fluchtgefahr (i.S.v. Art. 221 Abs. 1
lit. a StPO). Die Beschuldigte lebt mit ihrer Familie in [...] und
besitzt für die Schweiz keine Anwesenheitsberechtigung. Die
Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland erliess gegen die Beschuldigte
einen Strafbefehl wegen rechtswidrigen Aufenthaltes in der Schweiz. Weiter
wurde eine Einreisesperre für die Schweiz, Liechtenstein und den Schengenraum
vom 19. Februar 2019 bis 18. Februar 2022 verfügt
(SG.2019.00022 act. 2/9, 2/10). Die Beschuldigte gab zu Protokoll, dass
sie sich bei einer Haftentlassung sofort nach [...] begeben würde
(SG.2019.00022 act. 2/6 S. 7 Frage 9). Damit liegen genügend
konkrete Indizien vor, dass sich die Beschuldigte der Strafuntersuchung durch
Flucht entziehen würde, wenn sie in Freiheit wäre.
5.
5.1.
Nachdem der konkrete
dringende Tatverdacht gegen die Beschuldigte vorliegt und auch die weiteren
Haftgründe der Kollusionsgefahr sowie der Fluchtgefahr zu bejahen sind, gilt
zu prüfen, ob die Untersuchungshaft verhältnismässig ist (Art. 197 Abs. 1
lit. c und d StPO) oder ob an Stelle der Untersuchungshaft eine
oder mehrere mildere Massnahmen (Ersatzmassnahmen) treten könnten, die den
gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO).
5.2.
5.2.1.
Die
Staatsanwaltschaft beantragt die Verlängerung der Untersuchungshaft für die
Beschuldigte um einen Monat. Damit sei es ihr möglich, die notwendigen und
umfangreichen Ermittlungen zur Aufklärung des versuchten Mordes vom
3. Oktober 2018 durchzuführen. Es handle sich um eine Untersuchung mit
zahlreichen Mitbeschuldigten, weshalb verschiedenste Ermittlungen,
Auswertungen mitsamt Übersetzung von Datenträgern, Einvernahmen mit
Teilnahmerechten von mehreren Beschuldigten und deren Verteidigung sowie
umfangreiche Konfrontationseinvernahmen mit mehreren Beschuldigten notwendig
seien. Die vorgesehene Konfrontationseinvernahme mit der Beschuldigten und
drei Mitbeschuldigten sei im Hinblick auf eine allfällige Entlassung der
Beschuldigten aus der Untersuchungshaft unerlässlich. Sowohl der Verteidigerwechsel
der Beschuldigten als auch die anschliessende Terminfindung mit den
entsprechenden Verteidigern der Mitbeschuldigten habe zu einer Verschiebung
der geplanten Konfrontationseinvernahme, welche vor Ablauf der
Untersuchungshaft [diese wurde vom Obergericht auf den 15. November 2019
angesetzt] der Beschuldigten angesetzt war, geführt. Eine Verlängerung der
Untersuchungshaft um einen Monat sei für die Aufklärung des Verbrechens vom
3. Oktober 2018 unerlässlich. Sodann seien die Ermittlungen gegen
die Beschuldigte auf weitere Vergehen und Verbrechen ausgedehnt worden
([Art. 182 StGB, Art. 195 StGB, Art. 252 StGB,
Art. 115 AlG, Art. 116 AlG, Art. 118 AlG, Art. 19
BetmG] act. 1 S. 8).
5.2.2.
Die Vorinstanz
erachtete die Verlängerung der Untersuchungshaft um einen weiteren Monat als
nicht mehr verhältnismässig.
Aus den Akten gehe nicht hervor,
dass die geplante Konfrontationseinvernahme mit drei Mitbeschuldigten auf
einen Termin vor dem 15. November 2019 angesetzt worden sei, bevor
der neue Verteidiger seine Vertretung angezeigt habe (act. 3/7, act.
2/3). Der neue Verteidiger habe sich bemüht, einen neuen Termin vor dem
15. November 2019 zu finden oder diese Termine jeweils auf den
Nachmittag zu verschieben (act. 3/15 f., act. 3/25). So könne
die Verzögerung bei den geplanten Einvernahmen nicht dem neuen Verteidiger
angelastet werden.
Der
Verteidigungswechsel bei anderen Beschuldigten sei kein Argument, die
Untersuchungshaft der Beschuldigten weiter zu verlängern. Die
Staatsanwaltschaft bringe keine plausiblen Gründe vor, weshalb sie die noch
ausstehenden Einvernahmen innert der nun bereits seit rund neun Monaten
dauernden Untersuchungshaft der Beschuldigten nicht schon lange durchgeführt
habe (
Gfeller/Bigler/Bonin
,
Untersuchungshaft – Ein Leitfaden für die Praxis, Zürich/Basel/Genf 2017,
Rz. 624 ff., BGer 1B_446/2013 vom 23. Januar 2014
E. 3.2 ff.). Es sei fraglich, ob nach so langem Zeitablauf seit der Tat
am 3. Oktober 2018 noch zu erwarten sei, dass die Erkenntniskurve
bei den Ermittlungen nochmals ansteige. Wie das Obergericht bereits
festgestellt habe, könne die Ausdehnung der Ermittlungen gegen die
Beschuldigte nicht für die Begründung der Verhältnismässigkeit herangezogen
werden. Der vom Obergericht eingeräumte Zeitraum von drei Monaten sei ohne
aktenkundige konkrete Ergebnisse abgelaufen. Untersuchungshaft über den
15. November 2019 hinaus sei nicht verhältnismässig. Die
Staatsanwaltschaft habe bis dahin noch Zeit, die notwendigen Einvernahmen
durchzuführen (act. 19 S. 4 ff. Erw. 3.4).
5.2.3.
Die Staatsanwaltschaft
führt in ihrer Beschwerde aus, dass es sich vorliegend um eine äusserst
umfangreiche und zeitintensive Strafuntersuchung handle. Es werde gegen
zahlreiche mutmassliche Mittäter und Teilnehmer ermittelt. Mehrere Personen
befänden sich in Untersuchungshaft bzw. teilweise im vorzeitigen Strafvollzug
und seien anwaltlich vertreten. Jeder Einvernahmetermin mit Teilnahmerechten
müsse frühzeitig mit der jeweiligen Verteidigung abgesprochen werden, was
meist telefonisch erfolge. Mit der vormaligen amtlichen Verteidigung der
Beschuldigten seien die vor Ablauf der Untersuchungshaft angesetzten Termine,
nach vorgängiger telefonischer Absprache mit den weiteren beteiligten
Rechtsanwälten, per E-Mail kommuniziert worden (Beilage 3). Die Terminfindung
mit den vier Rechtsvertretern sei aufgrund zahlreicher Ferienabwesenheiten im
September, Oktober und November äussert schwierig gewesen.
Von einem Entgegenkommen des
neuen Wahlverteidigers könne keine Rede sein. Er sei weder bereit gewesen,
eine Stellvertretung für den bereits angesetzten Termin der
Konfrontationseinvernahme zu organisieren noch sich an seinen anderen
Terminen vertreten zu lassen. Es sei von einer neu mandatierten
Wahlverteidigung bei einem bereits angesetzten Termin mit drei weiteren Rechtsanwälten
eine erhöhte Bereitschaft zur Wahrnehmung dieses Termins zu erwarten bzw. sei
die mit einer neuen Terminfindung einhergehende Verzögerung zum Nachteil der
eigenen Mandantin in Kauf zu nehmen. Die Durchführung einer
Konfrontationseinvernahme mit vier beschuldigten Personen (samt Dolmetscher)
um 15.00 Uhr sei unrealistisch und könne von den weiteren beteiligten
Rechtsanwälten, welche im Übrigen mehrheitlich bei Terminkollisionen für eine
Stellvertretung besorgt seien, nicht verlangt werden. Es gehe nicht an, dass
angesetzte Einvernahmetermine durch einen Verteidigerwechsel von
beschuldigten Personen und geltend gemachten Terminkollisionen verschoben
werden müssten und daraufhin der Verfahrensleitung derartige Verzögerungen
seitens des Zwangsmassnahmengerichts zum Vorwurf gemacht werde.
Die Konfrontationseinvernahme
habe nicht "schon lange" durchgeführt werden können. Eine
Strafuntersuchung mit zahlreichen Teilnehmern benötige viel Zeit und eine
rollende Planung der Ermittlungshandlungen. Jede Einvernahme und Erkenntnis
führe zu weiteren Ermittlungshandlungen. Aus ermittlungstaktischen Gründen
könne die Staatsanwaltschaft im Rahmen des parteiöffentlichen Verfahrens vor
dem Zwangsmassnahmengericht nicht laufend sämtliche Erkenntnisse vorbringen
(act. 25 S. 3 f.).
5.2.4.
Die Beschuldigte
vertritt in ihrer Beschwerdeantwort die Auffassung, dass bereits am
21./22. Juni 2019 Konfrontationseinvernahmen durchgeführt worden
seien und es nicht ersichtlich sei, weshalb nun erneut
Konfrontationseinvernahmen stattfänden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb
diese Konfrontationseinvernahmen erst anfangs oder gar Mitte November 2019
durchgeführt würden, obwohl die Staatsanwaltschaft diese bereits seit Ende
August 2019 hätte durchführen können.
Die Staatsanwaltschaft wolle
glaubhaft machen, dass die vermeintlich geplanten Einvernahmen aufgrund des
Verteidigerwechsels nicht hätten durchgeführt werden können. Diesbezüglich
sei anzumerken, dass die Einvernahmen ohne weiteres im September oder Oktober
2019 und somit vor dem Verteidigerwechsel hätten durchgeführt werden können.
Die Staatsanwaltschaft habe wiederholt angesetzte Einvernahmen aus taktischen
Gründen nach hinten verschoben oder ohne Angaben von Gründen abgesagt (unter
Hinweis auf das Schreiben von Rechtsanwältin G.______ vom 15. Juli 2019).
Aus der von der
Staatsanwaltschaft ins Recht gelegten E-Mail der Polizei an Rechtsanwältin
G.______ vom 16. Oktober 2019 gehe hervor, dass die
Staatsanwaltschaft bereits am 16. Oktober 2019 gewusst habe, dass
noch drei Einvernahmen geplant seien. Damit habe die Staatsanwaltschaft rund
einen Monat Zeit gehabt, einen Termin für die Einvernahmen vor dem
15. November 2019 zu finden oder diese Termine jeweils auf den
Nachmittag zu verschieben. Rechtsanwalt B.______ habe von der
Staatsanwaltschaft keine Vorladung für den 11., 12. und
13. November 2019 erhalten. Hätte er eine Vorladung erhalten, hätte
er selbstverständlich eine Stellvertretung organisiert und alles daran
gesetzt, die Termine wahrnehmen zu können.
Zusammengefasst ist die
Beschuldigte der Auffassung, dass die [von ihr behauptete] Verletzung des
Beschleunigungsgebotes, drohende Überhaft sowie die Terminkollisionen keine
Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigten (act. 34 S. 10 ff. Rz 32
ff.).
5.3.
Das Obergericht erwog
in seinem Beschluss vom 18. September 2019 zur Frage der Verhältnismässigkeit
der damals beantragten Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate,
dass die Staatsanwaltschaft unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit eine
Verlängerung der Untersuchungshaft nicht mit der Ausdehnung der
Strafuntersuchung gegen die Beschuldigte zu begründen vermöchte, ohne
darzulegen, inwiefern diese der Beschuldigten nun zusätzlich vorgeworfenen
Delikte die Anordnung von Untersuchungshaft (i.S.v. Art. 229 StPO)
rechtfertigten. Weiter wies das Obergericht die Beschuldigte darauf hin, dass
in den Einvernahmen vom 21. Juni 2019 umfassende Teilnahmerechte gewährt
worden seien, was wohl auch der Grund gewesen sei, dass sich die zeitnahe
Terminfindung für diese Einvernahmen schwierig gestaltet habe.
Es handle sich vorliegend um eine
umfassende Strafuntersuchung und um die Aufklärung eines sehr schweren
Delikts (versuchter Mord). Es bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse
an der Aufklärung dieses Gewaltdelikts. Die Staatsanwaltschaft habe drei
mutmasslich Tatbeteiligte in Untersuchungshaft versetzen können und von
diesen lägen teilweise Geständnisse vor. Jedoch müsse eingeräumt werden, dass
durch die bereits getätigten Kollusionshandlungen die Ermittlungen möglicherweise
erschwert worden seien. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass noch
weitere (noch nicht identifizierte) Familienmitglieder (eventuell die von
C.______ angeblich sexuell belästigte Cousine) in das Gewaltdelikt involviert
seien.
Die Strafuntersuchung umfasse die
Aufklärung eines sehr schweren Verbrechens mit mehreren Tatbeteiligten
(innerhalb einer Familie und der Gruppierung […]), verschiedene Täterformen,
die sorgfältig ermittelt werden müssten (auch die Rolle der Beschuldigten),
sowie auch mehrere Sachverhaltskomplexe (Beauftragung, Durchführung und
Bezahlung des versuchten Auftragsmordes). Weiter befinde sich noch mindestens
eine mutmasslich tatbeteiligte Person auf der Flucht. Der Staatsanwaltschaft
sei nun genügend Zeit einzuräumen, die Ermittlungen (in verschiedenen
Kantonen [OG.2019.00067 act. 12 S. 3]) beförderlich zu Ende zu
führen. Nach dem Gesagten erscheine die beantragte Verlängerung der
Untersuchungshaft um drei Monate als angemessen. Da aktuell von der
Beschuldigten eine hohe Kollusions- und Fluchtgefahr ausgehe, seien keine
Ersatzmassnahmen ersichtlich (OG.2019.00067 act. 34 S. 14 Erw. III.5.3).
5.4.
5.4.1.
Wie die Vorinstanz
zutreffend ausführte, trug das Obergericht der Staatsanwaltschaft auf, die
Strafuntersuchung beförderlich zu behandeln und auch die Rolle der
Beschuldigten zu untersuchen. Diesen Instruktionen folgend, plante die
Staatsanwaltschaft weitere Einvernahmen (und auch Konfrontationseinvernahmen)
mit der Beschuldigten durchzuführen. Aus den Akten geht hervor, dass die
Kriminalpolizei am 16. Oktober 2019, 8.32 Uhr, die damalige amtliche
Verteidigerin der Beschuldigten, Rechtsanwältin G.______, betreffend
Terminfindung für drei Einvernahmen [konkret wurden seitens der
Kriminalpolizei der 12.11.19 und 13.11.19 vorgeschlagen] mit der
Beschuldigten kontaktierte. Wie die Staatsanwaltschaft plausibel darlegte,
erfolgte diese Terminanfrage erst nach Rücksprache mit den drei weiteren
Verteidiger. Der raschen Rückmeldung von Rechtsanwältin G.______ (am 16.
Oktober 2019, um 9.00 Uhr) ist zu entnehmen, dass es bezüglich der
Terminfindung für diese geplanten Einvernahmen [welche allesamt vor der
Haftentlassung der Beschuldigen am 15. November 2019 hätten
stattfinden sollen] keine Schwierigkeiten gegeben hatte, resp. dass Rechtsanwältin
G.______ am 13. November 2019 den ganzen Tag Zeit gehabt hätte und
überdies auch die Bereitschaft signalisiert hatte, einen Beurkundungstermin
vom 12. November 2019 gegen den Abend hin zu verschieben
(act. 26/3).
5.4.2.
Gerade mal zwei
Tage später beantragte Rechtsanwalt B.______ mit Schreiben vom
18. Oktober 2019 bei der Staatsanwaltschaft, er sei neu als
amtlicher Verteidiger der Beschuldigten einzusetzen (act. 2/3, act. 3/7). Die
Staatsanwaltschaft wies mit Schreiben vom 24. Oktober 2019 das
Gesuch von Rechtsanwalt B.______ um Einsetzung als amtlicher Verteidiger ab
(act. 2/3).
Aus dem Schreiben vom
30. Oktober 2019 von Rechtsanwalt B.______ an die
Staatsanwaltschaft (act. 3/15 f.) geht hervor, dass dieser seine Teilnahme an
den (bereits am 16. Oktober 2019 mit der damals eingesetzten
amtlichen Verteidigerin) vereinbarten Terminen für die Einvernahmen vom 12.
und 13. November 2019 mit der Beschuldigten u.a. mit der Begründung
ablehnte, er begleite an diesen beiden Tagen zwei andere Mandanten an
Einvernahmen. Entgegen seinen Behauptungen im Beschwerdeverfahren hat
Rechtsanwalt B.______ der Staatsanwaltschaft
nicht
offeriert, für die
Wahrnehmung dieser Einvernahmetermine mit der Beschuldigten eine
Stellvertretung zu organisieren und auch
nicht
signalisiert, alles
daran setzen zu wollen, diese Einvernahmetermine wahrzunehmen. Im Gegenteil
forderte Rechtsanwalt B.______ die Staatsanwaltschaft auf, ihm zu belegen,
wann sie oder die Polizei ohne seine Zustimmung und gar im Wissen um seine
Verhinderung an den genannten Daten die Einvernahmetermine festgelegt habe.
Zutreffend ist, dass Rechtanwalt B.______ in seinem Schreiben vom
30. Oktober 2019 ausgeführt hat, er habe telefonisch den 4., 5., 6.
November 2019 vorgeschlagen resp. die Einvernahmen vom 12. und 13. November
2019 seien auf den Nachmittag, ab 15.00 Uhr, anzusetzen. Hier kann aber nicht
von einem Entgegenkommen seitens der neuen Wahlverteidigung die Rede sein,
denn es muss als gerichtsnotorisch gelten, dass solche Einvernahmetermine
auch mit den Verteidigern der weiteren drei inhaftierten Beschuldigten
abgestimmt werden müssen und es nicht möglich ist, so kurzfristig andere
Einvernahmetermine anzusetzen. Weiter muss aufgrund der Komplexität der
vorliegenden grossen Strafuntersuchung und auch mit Blick auf die Protokolle
der Konfrontationseinvernahmen vom 21. Juni 2019 (OG.2019.00067
act. 13/1-13/3) davon ausgegangen werden, dass die noch durchzuführenden
Einvernahmen (auch Konfrontationseinvernahmen) viel Zeit beanspruchen und es
daher wenig Sinne macht, diese erst ab 15.00 Uhr zu beginnen.
5.4.3.
Nach dem
dargelegten Sachverhalt ist zu konstatieren, dass die Beschuldigte kurz vor
den (vermutlich) letzten geplanten Einvernahmen eine Wahlverteidigung
eingesetzt hat. Sodann ist in den Akten belegt, dass der Wahlverteidiger
aufgrund anderweitiger Verpflichtungen nicht an den bereits festgelegten
Einvernahmen teilnehmen wollte und insbesondere nicht einmal die Bereitschaft
signalisiert hat, eine Stellvertretung zu organisieren. Dadurch hat Rechtsanwalt
B.______ bewirkt, dass die bereits Mitte Oktober 2019 mit der damals noch
eingesetzten amtlichen Verteidigung festgelegten Einvernahmetermine, welche
allesamt vor dem obergerichtlich verfügten Entlassungstermin der
Beschuldigten stattgefunden hätten, auf einen späteren [dem Obergericht
unbekannten] Zeitpunkt verschoben werden mussten. Insoweit sind die
Ausführungen der Staatsanwaltschaft in ihrem Haftverlängerungsgesuch
plausibel, wonach der Verteidigerwechsel zu einer Verschiebung der geplanten
Konfrontationseinvernahme, welche vor Ablauf der Untersuchungshaft der
Beschuldigten angesetzt gewesen sei, geführt habe (act. 1 S. 8). Dieser von
der Beschuldigten resp. deren neuen Wahlverteidigung selbst geschaffene
Umstand kann nicht dazu führen, dass die von der Staatsanwaltschaft geplanten
Einvernahmen mit der Beschuldigten vereitelt werden.
Der Umstand, dass in das Gewaltdelikt vom 3. Oktober 2018 mehrere
Personen involviert sind und zwischenzeitlich vier Personen inhaftiert werden
konnten, führt hinsichtlich der Planung und Durchführung von
Konfrontationseinvernahmen (mit Gewährung von umfassenden Teilnahmerechten)
zu unvermeidbaren Verzögerungen. Darin und auch aus den umfangreichen Akten
der zahlreichen Haftverfahren bezüglich dieses Gewaltdelikts ist kein
besonders schwer wiegendes Versäumnis der Untersuchungsleitung zu erblicken.
Die Schwere des der
Beschuldigten vorgeworfenen Delikts und die sehr
wahrscheinliche diesbezügliche Verurteilung legen derzeit auch keine Überhaft
nahe.
5.4.4.
Die Staatsanwaltschaft
beantragt die Verlängerung der Untersuchungshaft der Beschuldigten um einen
Monat. Nach dem Gesagten ist die Fortsetzung der Untersuchungshaft der
Beschuldigten um einen Monat gerade noch verhältnismässig. Die Beschwerde der
Staatsanwaltschaft ist gutzuheissen und die Dispositiv Ziffern 1 bis 3 und 5
der angefochtenen Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom
11. November 2019 sind aufzuheben. Stattdessen ist die Untersuchungshaft
für die Beschuldigte bis am Freitag, 13. Dezember 2019, fortzusetzen.
Die Beschuldigte ist darauf
hinzuweisen, dass sie bei der Staatsanwaltschaft jederzeit ein
Haftentlassungsgesuch stellen kann (Art. 226 Abs. 3 StPO). Die
Staatsanwaltschaft hat während dieser Haftdauer laufend zu prüfen, ob nach
wie vor Haftgründe bestehen.
6.
Weiter beantragt die
Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Dispositiv Ziffer 4 im angefochtenen
Entscheid (act. 25). Darin verfügte das Zwangsmassnahmengericht, es werde
später über das Gesuch von Rechtsanwalt B.______ um Einsetzung als amtliche
Verteidigung der beschuldigten Person entscheiden. Die Staatsanwalt ist durch
die Dispositiv Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids nicht beschwert, weshalb
auf diesen Antrag nicht einzutreten ist.
IV.
1.
Die Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen
(Art. 421 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühren sind zuhanden der
das Strafverfahren abschliessenden Strafbehörde in Beachtung der
Bemessungskriterien von Art. 6 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung
vom 22. Dezember 2010 (GS III A/5) festzusetzen und zu den
Untersuchungskosten im Sinne von Art. 326 Abs. 1
lit. d StPO zu schlagen. Die Staatsanwaltschaft beantragt die
Aufhebung der vor-instanzlichen Kostenregelung. Nachdem für die Beschuldigte
einstweilen bis Freitag, 13. Dezember 2019, die Untersuchungshaft verlängert
wird, ist auch über die vorinstanzlich getroffene Kostenregelung zu befinden
(Art. 428 Abs. 3 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Verfahren vor
dem Zwangsmassnahmengericht ist gestützt auf Art. 8 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 3 der Zivil- und
Strafprozesskostenverordnung auf CHF 300.— sowie für das
Beschwerdeverfahren auf CHF 500.— festzusetzen (Art. 8 Abs. 2
lit. b der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung).
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 423
Abs. 1 StPO).
2.
Der Beschuldigten ist
für das Beschwerdeverfahren antragsgemäss (act. 34 S. 2 Ziff. 2) die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt B.______ ist für das
vorliegende Beschwerdeverfahren als unentgeltlicher amtlicher Verteidiger
(i.S.v. Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO) einzusetzen (BGer 1B_732/2011 vom
19. Januar 2012 E. 7.2 m.w.H., BGer 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E.
2). Rechtsanwalt B.______ wird hiermit aufgefordert, dem Obergericht für seine
Bemühungen im Beschwerdeverfahren bis am Freitag, 29. November 2019, seine
Honorarnote einzureichen.
____________________
Das
Gericht beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird
gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Dispositiv Ziffern 1 bis 3
und 5 der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Glarus vom
11. November 2019 im Verfahren SG.2019.00122 werden aufgehoben.
2.
Die Untersuchungshaft für
A.______ wird einstweilen bis am Freitag, 13. Dezember 2019,
verlängert.
3.
A.______ wird darauf
hingewiesen, dass sie bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus
jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen kann.
4.
Die Gerichtsgebühr für das
erstinstanzliche Verfahren (SG.2019.00122) und das vorliegende
Beschwerdeverfahren werden auf insgesamt CHF 800.— festgesetzt. Die
Regelung der Kostenauflage der Gerichtsgebühr wird dem Endentscheid
vorbehalten.
5.
Der Beschuldigten wird für das
Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Rechtsanwalt
B.______ wird hiermit aufgefordert, dem Obergericht bis am Freitag,
29. November 2019, für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren
seine Honorarnote einzureichen.
6.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]