gl_gerichte · OG.2018.00016 · 2018-04-24 · de

Unentgeltliche Rechtspflege

Glarus Obergericht 24.04.2018 OG.2018.00016 (OGZ.2019.110)
Glaris Obergericht 24.04.2018 OG.2018.00016 (OGZ.2019.110)
Glarona Obergericht 24.04.2018 OG.2018.00016 (OGZ.2019.110)

Unentgeltliche Rechtspflege

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 24. April 2018
Verfahren
OG.2018.00016
A.______
Beschwerdeführerin
vertreten
durch
C.______
gegen
Kantonsgerichtspräsidium
Beschwerdegegner
betreffend
Unentgeltliche
Rechtspflege
Rechtsbegehren der
Beschwerdeführerin
(gemäss Eingabe ihrer Rechtsvertrete­rin vom 3. April
2018 [act. 5 S. 2]):
1.
Es sei der vorinstanzliche
Entscheid vom 22.03.2018 vollumfänglich aufzuhe­ben und der
Beschwerdeführerin sei im Verfahren ZG.2018.00175 (Eheschutz) die
unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsvertretung zu be­willigen
und es sei die Unterzeichnete als unentgeltliche Rechtsvertreterin der
Beschwerdeführerin zu bestellen.
2.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.
Erwägungen
I.
1.
Die
Kantonsgerichtsvizepräsidentin hat mit Verfügung vom 22. März 2018 der Be­schwerdeführerin
die unentgeltliche Rechtspflege für das von der Beschwerdeführe­rin
angehobene Eheschutzverfahren verwehrt (act. 3).
2.
Gegen diesen Entscheid hat die
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin beim Obergericht innert Frist das
gemäss Art. 121 ZPO zulässige Rechtsmittel der Beschwerde erhoben
(act. 5).
Die Vorinstanz schliesst in ihrer
Stellungnahme vom 11. April 2018 auf Abweisung der Beschwerde (act. 11).
II.
1.
Mit Beschwerde kann
geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe das Recht un­richtig angewendet
oder habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest­gestellt
(Art. 320 ZPO).
Vorliegend macht
die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde im Ergebnis geltend, aufgrund
ihrer aktuellen finanziellen Situation habe die Vorinstanz ihr die beantragte
unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht und damit rechtsfehlerhaft verweigert
(act. 5).
2.
2.1
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspfle­ge, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
2.2
Die Frage der Aussichtslosigkeit steht bei einem Eheschutzbegehren
ausser Debatte, lässt sich doch in streitigen Verhältnissen eine Regelung für
die Dauer des Getrenntlebens nur auf dem Weg eines Eheschutzverfahrens
herbeiführen (Art. 172 ff. ZGB).
2.3
Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die
Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur
Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind. Die
prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen
Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu
gehören einerseits sämtliche finanzi­ellen Verpflichtungen, andererseits die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Hat der Gesuchsteller Vermögen, kann
ihm zugemutet werden, dieses zur Finanzie­rung des Prozesses zu verwenden,
soweit es einen angemessenen Vermögensfrei­betrag, den sog.
"Notgroschen", übersteigt. Bei dessen Festsetzung ist nach der
Rechtsprechung den Verhältnissen des konkreten Falles, wie namentlich Alter
und Gesundheit des Gesuchstellers, Rechnung zu tragen. Ein allfälliger
Überschuss zwischen dem Einkommen und dem Notbedarf des Gesuchstellers ist
mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in
Beziehung zu setzen. Dabei sollte der monatliche Überschuss ermöglichen, die
Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei
anderen innert zweier Jah­re zu tilgen. Zudem muss der Gesuchsteller mit dem
ihm verbleibenden Überschuss in der Lage sein, die anfallenden Gerichts- und
Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten (siehe statt
vieler: BGer, Urteil vom 11. Februar 2009, 9C_874/2008, E. 2. mit
weiteren Hinweisen).
Die Höhe des
"Notgroschen"-Grenzbetrages kann nicht generell, sondern nur indivi­duell-konkret
festgelegt werden, und zwar namentlich unter Berücksichtigung von
Erwerbsaussichten, Alter, Gesundheitszustand sowie familiären Verpflichtungen
(BGer, Urteil vom 8. August 2016, 8C_377/2016, E. 2.2.). Die Praxis
zur Bemes­sung des "Notgroschen"-Grenzbetrages ist in den Kantonen
nicht einheitlich (siehe dazu BK-
Bühler
,
N 113 zu Art. 117 ZPO). Nach neuester bundesgerichtlicher
Rechtsprechung dürfte indes die untere Grenze bei einem Barvermögen von rund
CHF 10'000.‑ pro Person liegen (
Philipp
Maier
, Die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in
familienrechtlichen Prozessen im Spannungsfeld mit der Vor­schusspflicht von
Ehegatten und Eltern, dargestellt anhand der Praxis der Zürcher Gerichte seit
Inkraftsetzung der eidgenössischen ZPO, FamPra.ch 2014, S. 652, dort mit
Hinweis auf BGer, Urteil vom 17. Oktober 2012, 5D_123/2012; siehe ferner
auch BGer, Urteil vom 8. August 2016, 8C_377/2016, E. 4.3.).
2.4
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid implizit anerkannt,
dass die Be­schwerdeführerin ausserstande sei, die Auslagen für
Gerichtsgebühren und Anwaltskosten in einem Eheschutzverfahren aus ihrem
laufenden Erwerbseinkom­men zu bestreiten (act. 3 3 und E. 6; siehe
auch act. 11 S. E. 4). Indes erwog die Vorinstanz, die
Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte verfügten über Ersparnisse in Höhe von
rund CHF 20'000.‑. Ausgehend von einem persönlichen Notgroschen
von praxisgemäss CHF 5'000.‑ verfüge damit die Beschwerdeführerin
über zureichende Eigenmittel, um die Kosten des Eheschutzverfahrens selber zu
finanzieren (act. 3 E. 3 und E. 6; siehe auch act. 11
S. 2).
2.5
Durch die Akten ist belegt, dass die Ersparnisse der
Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten insgesamt rund CHF 20'000.-
betragen (act. 6/7-6/9). Inzwischen hat auch der Ehegatte zu seiner
Interessenwahrung im Eheschutzverfahren eine Rechtsvertretung beigezogen
(act. 6/5) und haben die Parteien das ersparte Ver­mögen aufgeteilt
(act. 6/9), die Beschwerdeführerin verfügt damit aktuell über
Ersparnisse in Höhe von rund CHF 10'000.‑.
Die
Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte sind die Eltern einer 15-jährigen Tochter
und eines 13-jährigen Sohnes (act. 5 S. 2). Bei Eltern mit
familiären Unterstüt­zungspflichten gegenüber noch minderjährigen Kindern
erweist sich der von der Vor­instanz erwogene "Notgroschen" von
CHF 5'000.‑ pro Person als nicht ange­messen. Bei einem Betrag in
dieser vergleichsweise geringen Höhe bleibt für jeder­zeit mögliche
unvorhergesehene Auslagen, etwa für Zahnarzt, Optiker oder notwen­dige
Anschaffungen, kaum mehr Spielraum. Bei Personen jedenfalls mit familiären
Unterhaltsverpflichtungen ist daher der "Notgroschen"-Grenzbetrag
auf nicht unter CHF 10'000.‑ festzulegen.
2.6
Die Beschwerdeführerin verfügt vorliegend nicht über Ersparnisse von
mehr als CHF 10'000.‑. Sie ist damit nicht in der Lage, die Kosten
eines Eheschutzverfahrens aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Sie ist daher
im Lichte von Art. 117 ZPO bedürf­tig. Die Vorinstanz hat darum das
Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
zu Unrecht abgewiesen.
3.
Aus alledem ergibt
sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. In Anwendung von Art. 327
Abs. 3 lit. b ZPO ist mit vorliegendem Entscheid der
Beschwerdeführerin antragsgemäss die unentgeltliche Rechtspflege für das
Eheschutzverfahren zu bewilligen und ist C.______ als ihre Rechtsvertreterin
zu bestimmen.
4.
Diesem Ausgang
entsprechend sind die Gerichtskosten des vorliegenden Verfah­rens auf die
Gerichtskasse zu nehmen, aus welcher überdies der Beschwerdeführe­rin für
ihre Anwaltskosten im Beschwerdeverfahren eine angemessene Entschädi­gung zu
entrichten ist (Art. 106 Abs. 1 ZPO; siehe hierzu auch
BGE 140 III 501).
____________________
Entscheid
1.
In Gutheissung
der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Kan­tonsgerichtsvize­präsidentin
vom 22. März 2018 aufgehoben.
Der
Beschwerdeführerin wird für das Eheschutzverfahren ZG.2018.00175 die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt und wird C.______ als unentgeltliche
Rechtsvertreterin eingesetzt.
2.
Die
Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf die Gerichtskas­se
genommen.
3.
Für das
Beschwerdeverfahren wird der Beschwerdeführerin aus der Gerichts­kasse eine
Parteient­schädigung von CHF 600.‑ entrichtet.
4.
Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin [...]