gl_gerichte · GL-1345 · 2020-03-31 · de
OG.2020.00019


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom 31. März 2020

Verfahren
 OG.2020.00019

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Rechtsverzögerung

Das
 Gericht zieht in Betracht:

1.

1.1Mit Eingabe vom 17.
 März 2020 (act. 1) erhob A.______ (nachfolgend «Beschwerdeführer») gegen
 die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend «Staatsanwaltschaft»)
 eine Rechtsverzögerungsbe­schwerde. Zur Begründung der Beschwerde verweist
 der Beschwerdeführer ferner auf eine Einga­be vom 13./16. März 2020 an
 die Staatsanwaltschaft (act. 2/1).

1.2Aufgrund
 offensichtlicher Unbegründetheit der Beschwerde wurde davon abge­sehen, bei
 der Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme einzuholen (Art. 390
 Abs. 2 StPO).

2.

Mit Beschwerde an das Obergericht
 kann gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Rechtsverzögerung gerügt werden
 (Art. 393 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a), wo­bei die entsprechende
 Beschwerde an keine Frist gebunden ist (Art. 396 Abs. 2 StPO).

3.

3.1Jede Person hat in
 Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und
 gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29
 Abs. 1 BV). Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die
 Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss (Art. 5
 Abs. 1 StPO). Im Rahmen der dargelegten gesetzlichen Regelung steht
 allerdings der Staatsanwaltschaft bei der zeitlichen Priorisierung und
 Verfahrensbe­schleuni­gung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGer 1B_19/2015 Urteil vom 18. März 2015, E. 4.2).

3.2Am 22. Februar
 2020 reichte der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft des Kantons
 Glarus eine schriftliche Strafanzeige gegen D.______ ein wegen wiederholter
 Tät­lichkeiten, wiederholten Diebstahls, Verleumdung, wiederholten
 Hausfriedensbruchs etc. Aus den Ausführungen in der Strafanzeige ist zu
 schlies­sen, dass D.______ in Luchsingen (Glarus Süd) im Wohnobjekt, in
 welchem der Beschwerdeführer zu Miete ist, offenbar das Amt eines Hauswartes
 versieht (siehe im Verfahren OG.2019.00020, act. 3/1; ferner vorliegend
 act. 2/1).

Am 24. Februar 2020 erteilte die
 fallzuständige Staatsanwältin der Kantonspolizei Glarus den
 Ermittlungsauftrag (siehe im Verfahren OG.2019.00020, act. 3/1).

Wie der Beschwerdeführer in
 seiner Eingabe vom 13./16. März 2020 selber aus­führt, ist innerhalb des
 Polizeikorps bereits ein Polizeibeamter mit der Angelegenheit befasst (act. 2/1,
 S. 2 letzter Abschnitt).

3.3Bei der eben
 aufgezeigten Sachlage ist eine Verfahrensverzögerung von vorn­herein nicht
 erkennbar und stösst daher der entsprechende Beschwerdevorwurf gänzlich ins
 Leere.

Kommt vorliegend hinzu, dass
 ohnehin keine besondere Dringlichkeit besteht, lie­gen doch die angezeigten
 Vorfälle, soweit aus der Strafanzeige ersichtlich, alle be­reits mehrere
 Wochen bzw. Monate zurück (siehe im Verfahren OG.2019.00020, act. 3/1).
 Die vom Beschwerdeführer selber gesehene Dringlichkeit gründet denn auch in
 erster Linie darin, dass er offenbar parallel ein mietrechtliches Verfahren
 angehoben und dort offenbar strafrechtliche «Ergebnisse» einbringen möchte
 (act. 1, S. 2 und act. 2/1, S. 2 letzter Abschnitt). Auf
 derlei Intentionen ist in einer Strafunter­suchung von vornherein keine
 Rücksicht zu nehmen.

4.

Damit ist die Beschwerde
 abzuweisen.

Bei diesem Ausgang sind die
 Kosten des obergerichtlichen Verfah­rens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
 (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die konkrete Bemessung der Gerichtsgebühr
 richtet sich nach Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil- und
 Strafprozess­kostenverordnung (GS III A/5) und ist vorliegend auf CHF 400.
 festzulegen.

Der
 vorliegende Beschluss des Obergerichts schliesst die hängige Strafuntersu­chung
 nicht ab; es handelt sich daher um einen Zwischen­entscheid im Sinne von Art.
 93 BGG (siehe dazu BGer1B_396/2015, 1B_28/2016Urteil
 vom 24. Februar 2016,E. 1.3).

____________________

Das
 Gericht beschliesst:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtsgebühr für das
 Beschwerdeverfahren wird auf CHF 400. festge­setzt; die Gebühr wird
 dem Beschwerdeführer auferlegt und von ihm bezogen.

3.

Schriftliche Mitteilung an:

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