gl_gerichte · VG.2018.00073 · 2018-09-27 · de

Anderes

Glarus Verwaltungsgericht 27.09.2018 VG.2018.00073 (VG.2018.701)
Glaris Verwaltungsgericht 27.09.2018 VG.2018.00073 (VG.2018.701)
Glarona Verwaltungsgericht 27.09.2018 VG.2018.00073 (VG.2018.701)

Anderes

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
27. September 2018
II. Kammer
in Sachen
VG.2018.00073
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
Departement Volkswirtschaft und Inneres
des Kantons Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
Opferhilfe
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______ meldete sich am […], um 00:01 Uhr,
telefonisch bei der Kantonspolizei Glarus und führte aus, wenige Stunden
vorher von drei unbekannten Männern in […] überfallen und dabei verletzt
worden zu sein. Die Kantonspolizei Glarus suchte A.______ an seinem Wohnort
auf und brachte ihn zwecks ärztlicher Behandlung ins Spital C.______. Im
Austrittsbericht vom […] diagnostizierten die behandelnden Ärzte eine leichte
traumatische Hirnverletzung, eine Rissquetschwunde occipital links wie auch
eine AC-Gelenksluxation Tussy I links.
1.2
Die Kantonspolizei Glarus fotografierte den Tatort
und befragte A.______ am […] und am 28. Mai 2016 zum Tathergang.
1.3
Am 23. April 2018 übergab A.______ dem Departement
Volkswirtschaft und Inneres (DVI) verschiedene Beilagen sowie ein begründetes
Gesuch um Gewährung von Leistungen der Opferhilfe. Am 17. Mai 2018 reichte
A.______ dem DVI die polizeilich verfasste Strafanzeige nach.
1.4
In der Folge teilte die Kantonspolizei dem DVI auf
dessen Nachfrage hin mit, das Strafverfahren betreffend Vorfall vom […]
soweit abgeschlossen zu haben, da die von A.______ beschriebene Täterschaft
nicht habe eruiert werden können. Am 6. Juni 2018 wies das DVI den von
A.______ sinngemäss gestellten Antrag auf Gewährung von längerfristiger
juristischer Hilfe (Anwaltskosten), Genugtuung und Entschädigung ab.
2.
Dagegen gelangte A.______
mit Beschwerde vom 28. Juni 2018 ans Verwaltungsgericht und beantragte,
die Verfügung des DVI vom 6. Juni 2018 sei aufzuheben und die
Angelegenheit sei an das DVI zurückzuweisen; unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des DVI sowie unter Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Das DVI schloss am
23. August 2018 auf Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 29
Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23.
März 2007 (OHG) i.V.m. Art. 14 der Verordnung zum Bundesgesetz über die
Hilfe an Opfer vom 23. November 2011 (kantonale Opferhilfeverordnung)
i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der
vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung, anlässlich welcher er in Anwesenheit eines […]
sprechenden Dolmetschers vom Verwaltungsgericht persönlich zu befragen sei.
Das Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht ist grundsätzlich schriftlich. Das Verwaltungsgericht kann
auf Antrag der Parteien oder von Amtes wegen eine mündliche Verhandlung
anordnen (Art. 96 Abs. 3 VRG). Nach Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950
(EMRK) hat jedoch jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in
Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine
gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und
unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren,
öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Art. 6
Ziff. 1 EMRK ist auf Streitigkeiten im Bereich der Entschädigung und der
Genugtuung nach dem OHG anwendbar (BGer-Urteil 1A.120/2004 vom
19. Oktober 2004 E. 2.4). Damit hat der Beschwerdeführer
grundsätzlich Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung.
Der Grundsatz der
Öffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Parteiöffentlichkeit als auch auf
die Publikums- und Presseöffentlichkeit. Der Öffentlichkeitsgrundsatz
beinhaltet hingegen keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Beweismittel
öffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen werden.
Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung setzt daher im
Sozialversicherungsprozess einen Parteiantrag voraus, aus dem klar und
unmissverständlich hervorgehen muss, dass eine konventionskonforme Verhandlung
mit Publikums- und Presseanwesenheit durchgeführt werden soll.
Wird lediglich eine persönliche Anhörung oder
Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder die Durchführung
eines Augenscheins verlangt, darf das Gericht daraus schliessen, dass es dem
Antragssteller um die Abnahme bestimmter Beweismittel und nicht um die
Durchführung einer Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit geht (BGE
122 V 47 E. 3; BGer‑Urteil 8C_138/2011 vom 21. Juni 2011
E. 2.3, mit Hinweisen; VGer-Urteil VG.2017.00036 vom 11. August
2017 E. II/1.2).
Der Beschwerdeführer
ersucht um seine mündliche Befragung durch das Verwaltungsgericht in
Anwesenheit eines Dolmetschers, welcher der […] Sprache mächtig sei. Dies
stellt eine Beweisabnahme dar, welche nicht in den Anwendungsbereich der EMRK
fällt, sondern durch das innerstaatliche Recht geregelt wird. Vorliegend
ergibt sich der relevante Sachverhalt rechtsgenüglich aus den Akten. Dies
zeigt sich nicht zuletzt daran, dass der Beschwerdeführer keine substantiiert
begründeten Einwendungen gegen die polizeilichen Einvernahmen erhebt und
insbesondere das in Anwesenheit einer Dolmetscherin verfasste
Einvernahmeprotokoll vom 28. Mai 2016 unterschriftlich anerkannte.
Entsprechend ist auf die im Recht liegenden Akten abzustellen und auf eine
Befragung des Beschwerdeführers in antizipierter Beweiswürdigung zu
verzichten.
2.
2.1
Jede Person, die durch eine Straftat in ihrer
körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar
beeinträchtigt worden ist (Opfer), hat gemäss Art. 1 Abs. 1 OHG
Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe). Der Anspruch
besteht nach Art. 1 Abs. 3 OHG unabhängig davon, ob der Täter oder die
Täterin ermittelt worden ist, sich schuldhaft verhalten hat und vorsätzlich oder
grobfahrlässig gehandelt hat.
2.2
Bei Ansprüchen auf Entschädigung und Genugtuung nach
dem Opferhilfegesetz handelt es sich um die Gewährung von definitiven
Leistungen. Daher müssen bei deren Zusprechung alle anspruchsbegründenden
Voraussetzungen erfüllt sein, auch die einer tatbestandsmässigen und
rechtswidrigen Straftat (BGE 122 II 211 E. 3b und 3d). Die Frage des
Vorliegens einer Straftat und damit der Opfereigenschaft hat bei finanziellen
Leistungen der Opferhilfe in Anlehnung an das Sozialversicherungsrecht mit
dem dort erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu
erfolgen (Eva Weishaupt, in Walter Fellmann/Stephan Weber [Hrsg.], Die
Ansprüche des Opfers im Adhäsions- und Opferhilfeverfahren,
Haftpflichtprozess 2008, Zürich 2008, S. 150 f.). Das Beweismass der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit muss insbesondere von der Glaubhaftmachung
abgegrenzt werden. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren
Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der
Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte.
Demgegenüber sind die Anforderungen beim Beweismass der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit höher: Die Möglichkeit, dass es sich auch anders verhalten
könnte, schliesst die überwiegende Wahrscheinlichkeit zwar nicht aus, darf
aber für die betreffende Tatsache weder eine massgebende Rolle spielen noch
vernünftigerweise in Betracht fallen (Urteil des Versicherungsgerichts des
Kantons St. Gallen OH 2008/1 vom 3. Juli 2008 E. 2.3, mit Hinweisen).
Die Wahrscheinlichkeit ist dann überwiegend, wenn ein Sachverhalt von allen
möglichen Geschehensabläufen als der wahrscheinlichste erscheint und der
begründeten Überzeugung keine konkreten Einwände entgegenstehen (Weishaupt,
S. 151).
2.3
Die Kantone sehen ein einfaches und rasches
Verfahren vor, in welchem die zuständige kantonale Behörde den Sachverhalt
von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 29 Abs. 1 und 2 OHG). Die
Verwaltung und im Beschwerdefall der Richter haben von Amtes wegen für die
richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu
sorgen. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt und wird ergänzt durch die den
Parteien obliegenden Mitwirkungspflichten (BGE 122 V 158 E. 1a, mit
Hinweisen). Somit obliegt dem Opfer die Pflicht, seine Verhältnisse zu
offenbaren, soweit es in seinen Möglichkeiten liegt und zumutbar ist.
Insbesondere muss es den anspruchsbegründenden Sachverhalt mit hinreichender
Bestimmtheit darlegen und der Behörde diejenigen Angaben liefern, die es ihr
erlauben, weitere Erkundigungen zu treffen (Peter Gomm, in Peter Gomm/Dominik
Zehntner [Hrsg.], Kommentar zum Opferhilfegesetz, 3. A., Bern 2009,
Art. 29 N. 8 f., mit Hinweisen).
2.4
Die vorhandenen Beweise sind frei und somit ohne
Bindung an förmliche Beweisregeln wie auch umfassend und pflichtgemäss zu
würdigen. Das öffentliche Leistungsrecht kennt insbesondere keinen
allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach im Zweifelsfall zu Gunsten der Person
entschieden wird, die Leistungen beansprucht (Weishaupt, S. 152; RKUV
1993, S. 156 ff. E. 3b).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, am Abend des
[…] niedergeschlagen worden zu sein. Sein widersprüchliches Aussageverhalten
sei darauf zurückzuführen, dass er als Folge des Übergriffs bewusstlos
gewesen sei und sich erst Tage nach der ersten Einvernahme wieder an die
Geschehnisse habe erinnern können. Das Vorliegen einer Amnesie werde im
Austrittsbericht des Spitals C.______ bestätigt. Er sei nicht derart
alkoholisiert gewesen, dass er deswegen ohne Dritteinwirkung in das Flussbett
gestürzt wäre. Alkohol habe er einzig genossen, um seiner verstorbenen Mutter
an deren Todestag zu gedenken, was ein in […] üblicher Brauch zum Gedenken an
Verstorbene darstelle. Überdies habe er im Zeitpunkt des Übergriffs Kopfhörer
bei sich geführt, welche seither nicht mehr auffindbar seien, was belege,
dass die unbekannte Täterschaft ihn habe ausrauben wollen. Schliesslich habe
er keinen ersichtlichen Grund, den Überfall vorzutäuschen, habe er sich doch
bis anhin nichts zuschulden kommen lassen. Auch habe er anlässlich der ersten
Einvernahme keine Schadenersatzansprüche gestellt, weshalb kein Grund
vorliege, den Überfall vorzutäuschen. Damit sei zu seinen Gunsten davon
auszugehen, dass er überwiegend wahrscheinlich Opfer einer Straftat geworden
sei, weshalb er berechtigt sei, Ansprüche nach OHG zu stellen.
3.2
Der Beschwerdegegner bringt hingegen vor, ein
Überfall, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, sei nicht überwiegend
wahrscheinlich. Es seien keine Hinweise vorhanden, welche die behauptete
Straftat belegen würden. Sämtliche Verletzungen des Beschwerdeführers könnten
von einem Sturz ins Bachbett herrühren. Ausserhalb des Bachbetts seien keine
Blutspuren gefunden worden, eine Tatwaffe sei nicht auffindbar gewesen,
ebenso hätten keine Zeugen ermittelt werden können. Stattdessen sprächen die
objektiven Faktoren wie beispielsweise der alkoholisierte Zustand des
Beschwerdeführers, die Dunkelheit und das unwegsame Gelände vor Ort eher für
einen selbstverschuldeten Sturz ins Bachbett. Die vom Beschwerdeführer
behauptete Amnesie vermöge zwar allenfalls seine widersprüchlichen Aussagen
zum angeblichen Tathergang rechtfertigen, doch führe dies nicht dazu, dass
ein selbstverschuldeter Sturz nicht mehr in Betracht falle. Als mögliches Motiv
für das Vorgeben einer Straftat sei die Vermeidung negativer
versicherungsrechtlicher Folgen aufgrund allfälliger Verletzungen von
Suva-Auflagen in Erwägung zu ziehen. Zusammenfassend seien die im Vergleich
zum Glaubhaftmachen erhöhten Anforderungen an die überwiegende
Wahrscheinlichkeit der behaupteten Straftat nicht erfüllt, weshalb kein
Anspruch auf finanzielle Opferhilfe bestehe.
4.
4.1
Vorliegend ist umstritten, ob der Beschwerdeführer
am […] Opfer einer Straftat geworden ist. Nur wenn dies zu bejahen ist,
stehen dem Beschwerdeführer Ansprüche nach Opferhilfegesetz offen, sofern die
weiteren Voraussetzungen ebenfalls erfüllt sind. Ist das Vorliegen einer
Straftat hingegen zu verneinen, kann der Beschwerdeführer keine Ansprüche
nach Opferhilfegesetz geltend machen.
4.2
Aus den im Recht liegenden Akten ergibt sich, dass
der Beschwerdeführer am […] und damit umgehend nach seinem Sturz in das
Bachbett am Abend des […] bei der Polizei Strafanzeige gegen unbekannt
einreichte. Unmittelbar nach dem Vorfall konnte er eine knappe Beschreibung
der Täterschaft abgeben, ebenso konnte er den Tatort rudimentär bezeichnen.
Dieser konnte anschliessend durch die Polizei ausfindig gemacht werden. Die
Kantonspolizei Glarus hat den Ort des Geschehens umgehend fotografiert und
die vorhandenen Spuren aufgenommen. Den Rucksack des Beschwerdeführers fand
sie unmittelbar neben dem Bachbett liegend. Blutspuren waren gemäss den
Strafakten nur im Bachbett erkennbar. Weitere Spuren, welche auf eine
Dritteinwirkung schliessen liessen, fanden sich am Ort des Geschehens nicht,
insbesondere nicht ausserhalb des Bachbetts. Keine Zeugen hatten den Vorfall
beobachten können, auch eine Tatwaffe konnte nicht aufgefunden werden. In der
Zeit nach dem Sturz des Beschwerdeführers ins Bachbett patrouillierte die
Polizei im Gebiet. Auf die Täterbeschreibung passende drei junge Männer
sichtete sie dabei nicht. Ebenso wenig wurde das vom Beschwerdeführer
genannte Spiel, welches die Täter gemäss seinen Angaben vor dem Angriff auf
ihn spielten, angetroffen. Im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer
gestellten Strafanzeige wurde dieser zweimal von der Kantonspolizei Glarus
als Auskunftsperson befragt. Anlässlich der beiden Einvernahmen äusserte er
sich zum Tathergang, wobei sich aus seinen Einvernahmen Widersprüche ergeben,
was auch der Beschwerdeführer nicht bestreitet. Die Polizei hat den Fall
mittlerweile abgeschlossen, weil abgesehen von den widersprüchlichen Aussagen
des Beschwerdeführers keine Hinweise für eine Straftat bestehen würden. Im
Rahmen eines Zwischenfazits ist demnach festzuhalten, dass keine objektiven
Anhaltspunkte vorhanden sind, welche die vom Beschwerdeführer benannte
Straftat belegen.
4.3
4.3.1
Die vom Spital C.______ festgestellten Verletzungen
des Beschwerdeführers sind unbestritten. Ebenso ist erstellt, dass er am […]
ins Bachbett stürzte, sind darin doch Blutspuren, welche wohl von seiner
Kopfverletzung stammen, gefunden worden. Fraglich ist hingegen, wie bzw. aus
welchem Grund er ins Bachbett fiel, insbesondere ob dies aufgrund einer
Dritteinwirkung passierte.
Einzig die vom
Beschwerdeführer gemachten Aussagen enthalten Hinweise auf eine
Dritteinwirkung und damit auf das Vorliegen einer Straftat.
Unbestrittenermassen hat er sich zum Tathergang widersprüchlich geäussert.
Insbesondere betreffend Tatort hat er seine ursprüngliche Aussage, er sei auf
einer Bank sitzend von hinten angegriffen worden, revidiert. Er sei
stattdessen etwa 150 Meter neben einer Bank von hinten angegriffen worden,
sei in die Knie gegangen und habe aufgrund eines Schlages auf den Kopf oder
aber auf die Schulter das Bewusstsein verloren. Der Beschwerdeführer
begründet die widersprüchlichen Aussagen zum Tathergang damit, dass er an
einer Amnesie gelitten habe und die Erinnerung an die Tat erst nach einer
gewissen Zeit wieder vorhanden gewesen sei. In einem gewissen Masse kann
diesen Ausführungen des Beschwerdeführers gefolgt werden, zumal er am […]
Alkohol konsumierte und anlässlich der ersten Einvernahme in der Nacht vom
[…] auf den […] nachweislich noch unter Alkoholeinfluss stand. Da aber auf
die Aussagen des Beschwerdeführers betreffend Tathergang nicht oder nur
beschränkt abgestellt werden kann, liegen erst recht keine Hinweise im Recht,
welche eine Dritteinwirkung und damit eine Straftat am […] belegen. Dabei ist
überdies in Betracht zu ziehen, dass der Beschwerdeführer in beiden
polizeilichen Einvernahmen aussagte, vor dem Sturz ins Bachbett sein
Bewusstsein verloren zu haben. Damit hat auch er keine Erinnerung daran, von
Drittpersonen ins Bachbett gestossen worden zu sein, womit eine für den Sturz
ins Bachbett verantwortliche Dritteinwirkung nicht erstellt ist.
4.3.2
Zwar bringt der Beschwerdeführer schliesslich vor,
seit dem Vorfall vom […] seine Marshall Kopfhörer zu vermissen. Mit einer
Kaufquittung zeigt er auf, dass er entsprechende Kopfhörer am […] erworben
hatte. Ob er diese Kopfhörer anlässlich des Vorfalls vom […] jedoch
tatsächlich bei sich trug, ist in objektiver Hinsicht nicht erstellt. Ohnehin
kann aus deren Fehlen nicht pauschal geschlossen werden, Dritte hätten diese
entwendet. Zum einen kann nicht ausgeschlossen werden, dass der
Beschwerdeführer die Kopfhörer an diesem Abend bereits vor oder auch nach dem
Sturz ins Bachbett verlor. Auch wenn er nachträglich den Ort des Geschehens
erneut aufsuchte mit dem Zweck, die Kopfhörer zu suchen und diese nicht mehr
auffand, ist nicht auszuschliessen, dass diese in der Zwischenzeit von einer
unbeteiligten Drittperson aufgefunden und mitgenommen worden waren. Ebenso
besteht die Möglichkeit, dass er den Ort des Verlustes schlichtweg nicht mehr
fand. Zum anderen kann einzig aus dem Fehlen der Kopfhörer nicht geschlossen
werden, der Beschwerdeführer sei überfallen worden, zumal keine weiteren
Wertsachen des Beschwerdeführers, wie beispielsweise sein Handy, welches er
am besagten Abend nachweislich bei sich trug, abhandengekommen waren. Somit
ist der geltend gemachte Verlust der Kopfhörer als einzig mögliches Indiz für
eine Dritteinwirkung zu werten. Dieses vermag jedoch, neben den widersprüchlichen
Aussagen des Beschwerdeführers zum Tathergang, eine Straftat nicht mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erstellen. Stattdessen kann nicht
ausgeschlossen werden, dass er in der Dunkelheit aufgrund eines Fehltritts
ins Bachbett stürzte. Dieses befindet sich nämlich direkt neben der Strasse,
wobei weder eine Abschrankung noch eine Strassenbeleuchtung vorhanden ist,
was einen ohne Dritteinwirkung verursachten Sturz ins Bachbett
vernünftigerweise durchaus als wahrscheinlich erscheinen lässt. Aufgrund der
tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort muss dies sogar unabhängig davon, ob der
Beschwerdeführer massgeblich alkoholisiert war oder nicht, gelten.
Unter Berücksichtigung
aller Umstände ist eine Dritteinwirkung und damit eine Straftat nicht überwiegend
wahrscheinlich erstellt. Der vom Beschwerdeführer geschilderte Sachverhalt
ist damit eben nicht von allen möglichen Geschehnissen der wahrscheinlichste,
vielmehr sprechen die konkreten Gegebenheiten gegen das von ihm Geschilderte.
4.4
Schliesslich existiert im öffentlichen Recht
entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers kein allgemeiner
Rechtsgrundsatz, wonach im Zweifelsfalle zu Gunsten der
leistungsansprechenden Person zu entscheiden ist (vgl. vorne E. II/2.4). Sind
die entsprechenden Leistungsvoraussetzungen nach Opferhilfegesetz nicht mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, stehen dem Beschwerdeführer keine
Leistungen zu.
Dies führt zur Abweisung
der Beschwerde.
III.
1.
Die Gerichtskosten sind
gestützt auf Art. 30 Abs. 1 OHG auf die Staatskasse zu nehmen. Eine
Parteientschädigung steht dem unterliegenden Beschwerdeführer nicht zu (Art.
138 Abs. 3 lit. a VRG e contrario).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
Gemäss Art. 139 Abs. 1 VRG befreit die Behörde eine Partei, der die
Mittel fehlen um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die
Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der
Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist.
Unter denselben Voraussetzungen weisen die kantonalen Behörden der Partei auf
Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern
ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 139
Abs. 2 VRG).
2.2
Da die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen
sind, ist das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
2.3
Die
Mittellosigkeit des Beschwerdeführers erscheint aufgrund der Aktenlage als
offensichtlich. Zu Gunsten des Beschwerdeführers ist das vorliegende
Verfahren gerade noch nicht als aussichtlos zu bezeichnen
. Da er auf
eine rechtliche Vertretung angewiesen war, ist sein Gesuch um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm ist in der Person von Rechtsanwalt
B.______
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
bestellen. Dieser ist mit Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) aus der
Gerichtskasse zu entschädigen. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen,
dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist,
für den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse
gelangt, zur Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG
i.V.m. Art. 30 Abs. 3 OHG e contrario).
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.
Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen und ihm wird in der Person von
Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
3.
Der Rechtsbeistand wird zu
Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) entschädigt.
4.
Die Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.
5.
Die
Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im September 2023 zu prüfen, ob
die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.
und erkennt sodann
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]