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Administrativmassnahmen Strassenverkehr

Glarus Verwaltungsgericht 12.12.2019 VG.2019.00101 (VG.2019.868)
Glaris Verwaltungsgericht 12.12.2019 VG.2019.00101 (VG.2019.868)
Glarona Verwaltungsgericht 12.12.2019 VG.2019.00101 (VG.2019.868)

Administrativmassnahmen Strassenverkehr

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
12. Dezember 2019
I. Kammer
in Sachen
VG.2019.00101
A.______
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
1.
Strassenverkehrs- und
Schifffahrtsamt
Beschwerdegegner
des Kantons Glarus
2.
Departement Sicherheit und Justiz
des Kantons Glarus
betreffend
Kontrollfahrt
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
A.______ stellte am 18. August
2018 beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Glarus ein Gesuch
um Umtausch ihres serbischen Führerausweises der Kategorie B in einen
schweizerischen Führerausweis und absolvierte am 28. November 2018 in
diesem Rahmen eine Kontrollfahrt. Diese bestand sie allerdings nicht, was das
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 28. November 2018 verfügte.
2.
Gegen den Entscheid des
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 28. November 2018 erhob
A.______ am 17. Dezember 2018 Beschwerde beim
Departement Sicherheit und Justiz (DSJ), welches die Beschwerde am 27. August
2019 abwies.
3.
A.______ gelangte am 23.
September 2019 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte die
Aufhebung des Entscheids des DSJ vom 27. August 2019. Die Kontrollfahrt sei
als bestanden zu beurteilen. Eventualiter sei die Kontrollfahrt zu
wiederholen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts sowie des DSJ. Das Strassenverkehrs-
und Schifffahrtsamt liess sich am 3. Oktober 2019 vernehmen und schloss auf
Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolge. Am 15. Oktober 2019 beantragte
das DSJ ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den
Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur
Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
Prozessvor-aussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den
Standpunkt, die am 28. November 2018 durchgeführte Kontrollfahrt habe als
bestanden zu gelten. Die diesbezüglichen Beanstandungen seien unzutreffend
und in mehrfacher Hinsicht willkürlich. So hätten sich die Beschwerdegegner
bei ihren Entscheiden insbesondere auf nachträglich vorgebrachte Begründungen
und Ausführungen abgestützt, welche noch keinen Eingang in den
Prüfungsbericht gefunden hätten. Sodann sei der Sachverhalt nur ungenügend
abgeklärt worden, indem die Beschwerdegegner auf mehrere Beweisanträge nicht
eingegangen seien. Ferner seien deren Entscheide nur ungenügend begründet,
was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Schliesslich sei die
Kontrollfahrt mangelhaft durchgeführt worden, indem sie beispielsweise von
den beiden zuständigen Experten abgelenkt und nervös gemacht worden sei.
2.2
Die Beschwerdegegner bringen insbesondere vor, dass
vollumfänglich auf die Einschätzung der beiden Verkehrsexperten abgestellt
werden könne. Diese seien sehr erfahren und hätten ihren negativen Entscheid
bezüglich der Kontrollfahrt unabhängig voneinander gefällt. Es gelte damit
als erstellt, dass die Kontrollfahrt der Beschwerdeführerin in mehrfacher
Hinsicht mangelhaft gewesen sei, wobei die Begründung der Verkehrsexperten
weder offensichtlich falsch noch unhaltbar sei. Sodann habe auf die von der
Beschwerdeführerin beantragten Beweise verzichtet werden können, da sich die
involvierten Personen bereits rechtsgenüglich zur Sache geäussert hätten. Der
Entscheid über das Nichtbestehen der Kontrollfahrt sei objektiv vertretbar,
nachvollziehbar und weder willkürlich noch anderweitig offensichtlich
unhaltbar.
3.
3.1
Gemäss Art. 42 Abs. 3bis lit. a der Verordnung über
die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
vom 27.
Oktober 1976 (VZV) benötigt ein Fahrzeugführer aus dem Ausland, der seit
zwölf Monaten in der Schweiz wohnt und sich in dieser Zeit nicht länger als
drei Monate ununterbrochen im Ausland aufgehalten hat, einen schweizerischen
Führerausweis. Nach Art. 44 Abs. 1 VZV wird dem Inhaber eines gültigen
ausländischen Führerausweises der schweizerische Führerausweis der
entsprechenden Kategorie erteilt, wenn er auf einer Kontrollfahrt nachweist,
dass er die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorien, für die der
Ausweis gelten soll, sicher zu führen versteht. Art. 150 Abs. 5 lit. e VZV
gibt dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) sodann die Möglichkeit, auf die
Kontrollfahrt gegenüber Führern aus Staaten zu verzichten, welche in Bezug
auf die Ausbildung und Prüfung der Schweiz entsprechende Anforderungen
stellen. Von dieser Befugnis hat das ASTRA Gebrauch gemacht und das
Kreisschreiben betreffend Führerausweise von Personen mit Wohnsitz im Ausland
(Version vom 30. September 2013) sowie die dabei im Anhang 2 aufgeführte
Länderliste erlassen, wobei Serbien nicht bei den Ausnahmestaaten aufgeführt
ist.
3.2
Als Mittel zur Sachverhaltsfeststellung dient
die Kontrollfahrt der Überprüfung, ob die erforderlichen Kenntnisse,
Fähigkeiten und Fertigkeiten vorhanden sind (
René
Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III:
Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, Rz. 2665 f.). Die Kontrollfahrt wird
in den Richtlinien Nr. 19b der Vereinigung der Strassenverkehrsämter vom
19. Mai 2017 (online abrufbar auf:
https://asa.ch/online-bibliothek/richtlinien/ [nachfolgend: Richtlinien
19b]), welche eine einheitliche Durchführung der Kontrollfahrten bezwecken
(vgl. Ziff. 1 Richtlinien 19b), konkretisiert. Dabei handelt es sich um
eine interne Dienstanweisung, welche
sich
an die Durchführungsstellen richtet und für diese, nicht aber für das Gericht
verbindlich ist (vgl. dazu
vgl. VGer-Urteil
VG.2018.00128 und VG.2018.00129 vom 11. April 2019 E. II/4.2.1).
3.3
Besteht die
betroffene Person die Kontrollfahrt nicht, wird ihr der Führerausweis
entzogen oder der ausländische Führerausweis aberkannt (Art. 29 Abs. 2 lit. a
VZV). Daraus folgt, dass die Behörde nach einer absolvierten Kontrollfahrt
praktisch über kein Ermessen mehr verfügt. Entweder hat sie dem betroffenen
Lenker nach einer nicht bestandenen Kontrollfahrt den Führerausweis zu
entziehen bzw. abzuerkennen, oder aber bei bestandener Prüfung den
Führerausweis zu belassen bzw. die schweizerische Fahrberechtigung zu
erteilen. Entsprechend diesem fehlenden Ermessen kann die Kontrollfahrt auch
nicht wiederholt werden (Art. 29 Abs. 3 VZV).
3.4
Die
Kontrollfahrt ist von einem Verkehrsexperten durchzuführen (vgl. Art. 29 Abs. 1
VZV). Dieser hat aufgrund der Kontrollfahrt zu entscheiden, ob der
Fahrzeugführer in der Lage ist, ein Fahrzeug verkehrsgerecht und sicher zu
führen. Dabei kommt dem Gesamteindruck, den er durch seine unmittelbare
Wahrnehmung während der Fahrt gewinnt, entscheidende Bedeutung zu. Ein
Prüfungsprotokoll kann diesen nur beschränkt wiedergeben und eine
detaillierte Rekonstruktion der Fahrt ist im Nachhinein nicht möglich. Damit
ist einer nachträglichen Überprüfung aufgrund der Akten von vornherein enge
Grenzen gesetzt. Hinzu kommt, dass ein Verkehrsexperte über spezifische
Erfahrung und Vergleichsmöglichkeiten verfügt, die dem Gericht in der Regel
abgehen. Unter diesen Umständen ist die Bewertung der Kontrollfahrt im
Rechtsmittelverfahren nur sehr beschränkt, nämlich auf offensichtliche Fehler
hin überprüfbar (vgl. BGE 136 II 61 E. 1.1.1; BGer-Urteil 6A.121/2001
vom 14. März 2002 E. 3a).
4.
Die Kontrollfahrt vom 28.
November 2018 wurde von zwei Verkehrsexperten durchgeführt, welche das
Fahrverhalten der Beschwerdeführerin mittels eines Standardprüfberichts
bewerteten. Diesem lassen sich verschiedene Beanstandungen in den Kategorien
Verkehrssehen, Verkehrsdynamik sowie Verkehrsvorgängen entnehmen. Namentlich
bemängelten die Experten die Positionen Nr. 25
(Verkehrsauffassung/Fahreinteilung), Nr. 30 (Geschwindigkeit mithalten/ differenzieren),
Nr. 40 (Befahren von Verzweigungen zu langsam und zu zögerlich), Nr. 43
(Abstand beim Kolonnenfahren) sowie Nr. 46 (Markierungen). Ergänzend hielten
sie zu Position Nr. 40 fest, dass die Beschwerdeführerin ein nachfolgendes
Fahrzeug behindert habe. Zur Position Nr. 43 führten die Verkehrsexperten
sodann eine abstrakte Gefährdung an, weil die Beschwerdeführerin einen zu
kleinen Abstand zum vorderen Verkehrsteilnehmer gehabt habe, welcher generell
kleiner als zwei Sekunden gewesen sei. Betreffend Position Nr. 46
führten sie weiter einen Rollstop ins Feld. Schliesslich wiesen sie darauf
hin, dass der Abbruch der Kontrollfahrt in der mangelhaften Notbremsung begründet
sei, da die Beschwerdeführerin die Bremse bereits nach kurzem Ansprechen des
ABS gelöst habe.
5.
5.1
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die von den
Verkehrsexperten und dem Beschwerdegegner 1 angeführte Kritik an ihrer
Fahrweise sei unzutreffend, weshalb die Kontrollfahrt als bestanden zu gelten
habe, ist ihr nicht zu folgen. So ist vorliegend einzig entscheidend, dass
zwei befähigte Verkehrsexperten anhand ihrer eigenen Beobachtungen die
Kontrollfahrt übereinstimmend als nicht bestanden bewertet haben und keine
Anhaltspunkte ersichtlich sind, welche die im Prüfbericht beanstandeten
Kriterien als offensichtlich fehlerhaft erscheinen lassen. Daran vermögen
auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern.
So erscheint es zunächst
irrelevant, ob die Verkehrsexperten gravierende oder erhebliche Fehler gemäss
Ziff. 10 der Richtlinien 19b feststellen mussten. Vielmehr genügt es, dass
Letztere die Kontrollfahrt im Sinne einer Gesamtwürdigung als nicht bestanden
beurteilt haben. Sodann bringt die Beschwerdeführerin zwar zu Recht vor, dass
der Beschwerdegegner 1 auf Probleme in der Handhabung des
Schaltgetriebes hingewiesen habe. Im massgebenden Prüfbericht wurde dies
allerdings nicht als mangelhafte Fahrzeugbedienung qualifiziert, weshalb die
Bewertung der Position Nr. 13 offensichtlich auch keine Auswirkungen auf
den Entscheid der Verkehrsexperten zeitigte. Insofern waren die
diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdegegners 1 nicht
entscheidrelevant, auch wenn es naheliegend ist, dass sich Schwierigkeiten
mit der Gangschaltung in einer mangelhaften Verkehrsauffassung oder einer
mangelhaften Fahreinteilung niederschlagen können.
Bezüglich des
Prüffahrzeugs ist weiter darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin vor
der Durchführung der Kontrollfahrt mit Schreiben vom 22. August 2018
explizit darüber informiert wurde, dass die Kontrollfahrt mit dem eigenen
Motorfahrzeug oder einem Fahrschulwagen zu absolvieren sei. Folglich hatte
sie keinen Grund zur Annahme, dass die Kontrollfahrt zwingend mit einem
manuell geschalteten Fahrzeug stattfinden müsse. Anderweitiges ergibt sich
denn auch nicht aus dem Aufgebot zur Kontrollfahrt vom 14. September 2018.
Darin wurde vielmehr auf Anhang 12 VZV verwiesen, welcher eine Kontrollfahrt
mit einem Fahrzeug mit Automatikgetriebe ebenfalls nicht ausschliesst. Soweit
die Beschwerdeführerin nun im vorliegenden Verfahren diesbezügliche Rügen
vorbringt, kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Des Weiteren geht die
Beschwerdeführerin fehl damit, wenn sie ihre Fahrpraxis beim Entscheid über
das Bestehen der Kontrollfahrt berücksichtigt haben will. Diese betrifft
nämlich wie der automobilistische Leumund einer Person die Vergangenheit, was
bei der hier zur Diskussion stehenden aktuellen und zukünftigen Fahreignung
der Beschwerdeführerin ausser Acht zu lassen ist (vgl. BGer-Urteil
1C_225/2009 vom 4. November 2009 E. 2).
Ferner erweist sich die
Bewertung der Kriterien Nrn. 31 und 43 durch die Verkehrsexperten nicht als
offensichtlich falsch. Vielmehr verkennt die Beschwerdeführerin dabei, dass
das Bestehen von Kriterium Nr. 31 nicht ohne Weiteres gegen den zu gering
festgestellten Abstand im Kolonnenverkehr gemäss Position Nr. 43 spricht,
zumal sich die beiden Kriterien auf ganz unterschiedliche Eigenschaften
beziehen. Während mittels Position Nr. 31 nämlich die Verkehrsdynamik
erfasst werden soll, werden mit Kriterium Nr. 43 einzelne
Verkehrsvorgänge bewertet. Folglich führt eine einwandfreie Verkehrsdynamik
im Sinne von Position Nr. 31 nicht zwingend zu einem bestandenen
Kolonnenfahren, weshalb die diesbezügliche Rüge ebenfalls ins Leere zielt.
Dies trifft sodann auch
auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Kontrollfahrt habe sich anders
als von den Verkehrsexperten berichtet zugetragen, zu, da es sich dabei um
unbelegte Tatsachenbehauptungen handelt, welche den übereinstimmenden
Feststellungen der Verkehrsexperten entgegenstehen. Hieran vermögen auch die
von der Beschwerdeführerin beantragten Beweisabnahmen nichts zu ändern. Weil
nämlich keine unbefangenen und ausserhalb des Verfahrens stehenden Personen
Auskünfte erteilen können und die involvierten Personen sich bereits
rechtsgenüglich äussern konnten, ist aus den beantragten Befragungen nichts
Entscheidrelevantes zu erwarten, weshalb darauf verzichtet werden kann.
Schliesslich kann der
Beschwerdeführerin nicht darin gefolgt werden, dass die Durchführung der
Kontrollfahrt mangelhaft gewesen sei. Einerseits ergeben sich keine Indizien
dafür, dass nicht gebührend Rücksicht auf ihre sprachlichen Schwierigkeiten
genommen wurde. Andererseits bestehen keine Hinweise dafür, dass sie
erheblich abgelenkt wurde, weshalb davon auszugehen ist, dass die
Prüfungsbedingungen so ausgestaltet waren, dass sie eine realistische Chance
zum Bestehen der Prüfung hatte.
5.2
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass dem
Beschwerdegegner 1 keine Verletzung des rechtlichen Gehörs anzulasten ist. So
hielten die Verkehrsexperten zunächst zwar rudimentär die Ergebnisse der
Kontrollfahrt im Prüfbericht fest, was verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden ist (BGer-Urteil 1C_600/2012 vom 16. April 2013
E. 2.1). Alsdann eröffneten sie der Beschwerdeführerin den negativen
Bescheid unter Beisein ihres Übersetzers und brachten die dafür relevanten
Punkte vor, was für die Erfüllung der verfassungsmässigen Begründungspflicht
selbst dann genügt, wenn die Begründung sehr kurz ausgefallen ist,
beispielsweise weil der Entscheid bei der Beschwerdeführerin auf
Unverständnis gestossen ist (BGer-Urteil 1C_522/2011 vom 20. Juni 2012
E. 4). Sodann hatte die Beschwerdeführerin wie bereits dargelegt im
anschliessenden Verfahren vor der Vorinstanz rechtsgenüglich die Möglichkeit
erhalten, sich zur Sache zu äussern, weshalb die geltend gemachte Verletzung
ihres rechtlichen Gehörs unbegründet ist.
Schliesslich vermag die
Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass sie den Prüfbericht erst später
erhalten hat, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. So war ihr der negative
Entscheid aufgrund der Nachbesprechung bewusst, weshalb sie (oder ihr
Rechtsvertreter) Anlass und Gelegenheit gehabt hätten, umgehend Akteneinsicht
zu verlangen (vgl. BGer-Urteil 1C_225/2009 vom 4. November 2009 E. 1.6).
6.
Aufgrund der tatsächlichen
Feststellungen im Prüfbericht der beiden Verkehrsexperten ist der Schluss,
die Kontrollfahrt habe als nicht bestanden zu gelten, nicht zu beanstanden
und schon gar nicht als offensichtlich falsch zu qualifizieren. Da der
Beschwerdeführerin dieser Entscheid zudem rechtsgenüglich eröffnet wurde und
weitere Beweisabnahmen nichts Entscheidrelevantes beitragen würden, erweist
sich die Beschwerde als unbegründet.
Dies führt zur Abweisung
der Beschwerde.
III.
1.
Nach Art. 5 Abs. 1 EG SVG
i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-,
Klage- oder Revisionsverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen.
Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.- sind demnach der unterliegenden
Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem von ihr bereits geleisteten
Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Mangels Obsiegens steht ihr
sodann keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e
contrario).
2.
Weil
es sich bei einer Kontrollfahrt um eine Fähigkeitsprüfung im Sinne von Art.
83 lit. t des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
(BGG) handelt, steht gegen das vorliegende Urteil einzig die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG ans Bundesgericht offen (vgl.
BGE 138 II 501 E. 1.1, 136 II 61 E. 1.1.1).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und
mit dem von ihr bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
verrechnet.
3.
Es
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]