gl_gerichte · VG.2018.00039 · 2018-08-23 · de

Öffentliches Baurecht/Raumplanung/Umweltschutz

Glarus Verwaltungsgericht 23.08.2018 VG.2018.00039 (VG.2018.684)
Glaris Verwaltungsgericht 23.08.2018 VG.2018.00039 (VG.2018.684)
Glarona Verwaltungsgericht 23.08.2018 VG.2018.00039 (VG.2018.684)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
23. August 2018
I. Kammer
in Sachen
VG.2018.00039
AA.______
Beschwerdeführer
BA.______
AB.______
BB.______
alle vertreten durch
Rechtsanwalt
C.______
gegen
1.
D.______GmbH
Beschwerdegegner
vertreten durch
Rechtsanwalt
E.______
2.
Gemeinde Glarus Nord
3.
Departement Bau und Umwelt des Kantons
Glarus
betreffend
Baubewilligung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Die D.______GmbH ist Eigentümerin der in […]
(Gemeinde Glarus Nord) gelegenen Parz.-Nrn. 01 und 02, Grundbuch […].
Die Parz.-Nr. 01 befindet sich in der Bauzone W2a, während die
Parz.-Nr. 02 in der Bauzone W2b sowie auf einer Bautiefe entlang
der X-Strasse in der Wohn- und Gewerbezone liegt. Für die Parz.-Nr. 02
gilt sodann eine Überbauungsplanpflicht. Die Gemeindeversammlung von Glarus
Nord erliess am 19. Juni 2015 den die Parz.-Nr. 02 umfassenden
Überbauungsplan F.______. Dieser wurde durch das Departement Bau und Umwelt
(DBU) am 20. November 2015 genehmigt.
1.2
Die D.______GmbH ersuchte die Gemeinde Glarus Nord
am 28. Juni 2016 um Bewilligung des Neubaus von sieben
Mehrfamilienhäusern auf den Parz.-Nrn. 01 und 02. Dagegen erhoben unter
anderem AB.______ und BB.______ am 28. Juli 2016 sowie AA.______ und BA.______
am 29. Juli 2016 Einsprache. Der Gemeinderat Glarus Nord erteilte am 21.
Dezember 2016 die Baubewilligung unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen.
Gleichzeitig wies er die Einsprachen ab, soweit darauf einzutreten war.
1.3
Dagegen erhoben AA.______ und BA.______ am
1. Februar 2017 Beschwerde beim DBU und beantragten die Aufhebung des
Einspracheentscheids sowie die Verweigerung der Baubewilligung. Gleichentags
gelangten auch AB.______ und BB.______ ans DBU und beantragten ebenfalls die
Aufhebung des Einspracheentscheids sowie die Verweigerung der Baubewilligung.
Das DBU vereinigte am 2. Februar 2017 die beiden Beschwerdeverfahren. Am
26. Februar 2018 hiess es die Beschwerden teilweise gut und erteilte
unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen eine Ausnahmebewilligung für die
Grundstückszufahrt der Parz.-Nr. 02 und den Näherbau des
Unterflurcontainers an die Y-strasse. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
2.
2.1
AA.______ und BA.______ sowie AB.______ und BB.______
gelangten in der Folge mit Beschwerde vom 13. April 2018 ans
Verwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung des Beschwerdeentscheids des
DBU sowie die Verweigerung der Baubewilligung; alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der D.______GmbH.
2.2
Die D.______GmbH beantragte am 7. Mai 2018 die
Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
von AA.______ und BA.______ sowie AB.______ und BB.______. Das DBU schloss am
11. Mai 2018 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolge.
Schliesslich beantragte auch die Gemeinde Glarus Nord am 16. Mai 2018
(eingegangen am 25. Mai 2018) die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten von AA.______ und BA.______ sowie
AB.______ und BB.______.
2.3
AA.______ und BA.______ sowie BA.______ und BB.______
ersuchten am 31. Mai 2018 das Verwaltungsgericht um Ansetzung einer
Frist zur Stellungnahme zu den Beschwerdeantworten, welchem Antrag das
Verwaltungsgericht am 1. Juni 2018 nachkam. Am 20. Juni 2018
reichten sie ihre Stellungnahme ein, worin sie an den in der Beschwerde
gestellten Anträgen festhielten. Das DBU und die Gemeinde Glarus Nord
verzichteten am 25. Juni 2018 bzw. 5. Juli 2018 auf eine Stellungnahme,
während die D.______GmbH am 27. Juni 2018 unter Festhalten an den in der
Beschwerdeantwort gestellten Anträgen Stellung nahm.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 79
Abs. 1 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG)
i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden
Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können gemäss
Art. 107 Abs. 1 VRG Mängel des angefochtenen Entscheids oder des
Verfahrens geltend gemacht werden: die unrichtige oder unvollständige
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die
unrichtige Rechtsanwendung einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens
(lit. b). Die Unangemessenheit des Entscheids kann gemäss Art. 107
Abs. 2 VRG nur ausnahmsweise geltend gemacht werden. Baurechtsstreitigkeiten,
über welche das Verwaltungsgericht als zweite Beschwerdeinstanz entscheidet,
fallen nicht unter die in Art. 107 Abs. 2 VRG aufgezählten
Ausnahmefälle.
2.
2.1
Die Beschwerdeführer machen geltend, der
Überbauungsplan könne im Baubewilligungsverfahren vorfrageweise überprüft
werden. Dies gelte insbesondere dann, wenn im Überbauungsplan Abweichungen
von der Bauordnung enthalten seien, welche in Art. 9 Abs. 2 der Bauordnung
[…] (BO […]) nicht aufgezählt würden. Überdies habe gemäss dieser Bestimmung
der Gemeinderat immer zu beurteilen, ob mit allfälligen Abweichungen von der
Bauordnung besonders gute Lösungen erzielt würden. Dazu sei die
Gemeindeversammlung, welche nun für den Erlass der Überbauungspläne zuständig
sei, gar nicht in der Lage. Der Überbauungsplan sei zudem im
Baubewilligungsverfahren vorfrageweise daraufhin zu überprüfen, ob damit die
in der Bauordnung enthaltenen Definitionen nicht umgangen bzw. verletzt
würden. Vorliegend sei die von Art. 39 Abs. 1 BO geforderte allseitige
Zurückversetzung bei den sogenannten "Attikageschossen" der
Mehrfamilienhäuser A1 bis B2 nicht gegeben. Es sei lediglich eine einzige
Fassade vollständig zurückversetzt. Bei den Mehrfamilienhäusern C1 und C2
werde die Zurückversetzung bei der Nordfassade unterbrochen. Damit stehe
fest, dass es sich bei den sogenannten Attikageschossen um Vollgeschosse
handle. Demgegenüber sei im Überbauungsplan davon die Rede, dass in den im
Überbauungsplanperimeter liegenden Baubereichen A und B jeweils Häuser mit
drei Vollgeschossen und einem Attikageschoss bzw. im Baubereich C mit
vier Vollgeschossen und einem Attikageschoss erstellt würden. Selbst wenn die
Auffassung des Beschwerdegegners 3 zutreffen sollte, dass die Aufzählung
in Art. 9 Abs. 2 BO nicht abschliessend sei – was bestritten werde
–, könne es nicht angehen, dass mit dem Überbauungsplan gesetzliche
Definitionen, welche in der Bauordnung selbst vorgenommen würden, abgeändert
würden. Bei den Definitionen in der Bauordnung, wozu diejenigen in Art. 39 BO
gehörten, handle es sich nämlich um feste nicht verhandelbare Grössen. Wenn
also Art. 9 Abs. 2 BO Abweichungen zulasse, dann mit Sicherheit nicht von den
Definitionen, sondern nur von den in den jeweiligen Zonen geltenden
Vorschriften. Daraus folge, dass es nicht zulässig sei, dass der
Überbauungsplan die Attikageschosse anders definiere, als dies der Gesetzgeber
in Art. 39 Abs. 1 BO verbindlich getan habe. Es bestehe daher
keinerlei Handlungsspielraum und auch kein Ermessen der Vorinstanzen, um von
den Definitionen in der Bauordnung abzuweichen. Angesichts dieser Rechtslage
spiele es keine Rolle, ob mit dem Überbauungsplan gesamthaft ein ortsbaulich
und architektonisch besseres Ergebnis als mit der Regelbauweise erzielt
werden könne. Sodann sei festzustellen, dass sich bezüglich der Häuser C
weder dem Überbauungsplan noch den Sonderbauvorschriften Abweichungen der
geplanten Attikageschosse von der in Art. 39 BO enthaltenen Definition
entnehmen liessen. Bezüglich der Häuser A und B seien demgegenüber auf den im
Überbauungsplan enthaltenen Systemschnitten lediglich zwei Fassadenseiten des
jeweiligen Attikageschosses zurückversetzt. Mit Blick auf Ziff. 4.9 des
Planungsberichts bildeten derartige Abweichungen von Art. 39 BO aber gar kein
Thema. Es könne nicht angehen, dass in Bausachen unerfahrene Laien selbst
herausfinden müssten, wo noch zusätzliche, in Ziff. 4.9 des
Planungsberichts – welcher die Abweichungen gegenüber der geltenden
Bauordnung offenlege – nicht erwähnte Abweichungen des Bauvorhabens gegenüber
der Bauordnung enthalten seien. Das gewählte planerische Vorgehen der
Beschwerdegegnerin 1 verstosse zusammenfassend gegen Treu und Glauben.
Schliesslich seien die zurückversetzten Fassaden auf den Systemschnitten
vollständig zurückversetzt. Eine Unterbrechung der Zurückversetzung für die
Lifte/Treppenhäuser werde nicht dargestellt. Damit entspreche das Bauvorhaben
nicht dem Überbauungsplan. Folglich sei es unabhängig davon, wie gross oder
klein die Abweichungen ausfielen, nicht zu bewilligen.
2.2
Die Beschwerdegegnerin 1 vertritt die
Auffassung, es entspreche Sinn und Zweck eines Überbauungsplans, eine
Überbauung zu regeln, welche von der sogenannten Regelbauweise gemäss
Bauordnung abweiche. Im Rahmen eines Baugesuchs, welches auf dem
Überbauungsplan basiere, habe deshalb die Baubewilligungsbehörde einzig zu
prüfen, ob das Baugesuch dem Überbauungsplan entspreche. In den Punkten, in
welchen der Überbauungsplan von der Regelbauweise abweiche, gehe der
Überbauungsplan vor. Gemäss Art. 9 Abs. 1 BO könne mit einem Überbauungsplan
generell von den Vorschriften der Bauordnung abgewichen werden. Diese
weitgehende Kompetenz werde nur durch Art. 9 Abs. 2 lit. b BO begrenzt, was
vorliegend nicht relevant sei. Eine vorfrageweise Überprüfung des
rechtskräftigen Überbauungsplans mit der Bauordnung sei unzulässig. Zu
überprüfen sei hingegen, ob das Attikageschoss gemäss Baugesuch dem
Überbauungsplan als Sondernutzungsplan entspreche. Der Planungsbericht vom […]
mit Richtprojekt bilde Bestandteil des Sondernutzungsplans. In diesem
Längsschnitt seien die Liftaufbauten bei den Häusern A1, A2, B1 und B2 klar
ausgewiesen. Ebenfalls zeige das Gipsmodell, welches im Zusammenhang mit dem
Überbauungsplan dem Gemeinderat und der Gemeindeversammlung vorgelegen habe,
diese Liftaufbauten. Im Überbauungsplan seien die Mantellinien festgelegt
worden. Diese würden durch das vorliegende Bauprojekt eingehalten. Die
Liftaufbauten in den Häusern A1, A2, B1 und B2 stellten keinen Verstoss gegen
die Mantellinie dar, da die Mantellinie den Umriss des Gebäudes darstelle. Hier
komme dem Richtprojekt gerade dieser hinweisende Charakter zu. Dieses zeige
auf, wie das Attikageschoss mit den Liftaufbauten erschlossen werde. Die
Beschwerdegegnerin 2 habe mit ihrer Beurteilung nicht nur ihr Ermessen
nicht überschritten, sondern unter Berücksichtigung der gesamten Unterlagen
zu Recht festgestellt, dass das Bauprojekt dem Überbauungsplan entspreche.
Eine Verweigerung der Liftaufbauten würde einen klaren Verstoss gegen Treu
und Glauben darstellen. Schliesslich sei es zutreffend, dass der
Beschwerdegegner 3 die Unterbrechung der Zurückversetzung der Fassade
als geringfügig beurteilt habe. Die Beschwerdeführer würden durch das
Bauvorhaben nämlich gleich betroffen, unabhängig davon, ob die Liftaufbauten
nun zurückversetzt seien oder nicht.
2.3
Der Beschwerdegegner 3 führt aus, gemäss beim
Erlass des Überbauungsplans geltenden Recht sei die Gemeindeversammlung für
den Erlass und die Änderung von Nutzungsplänen zuständig gewesen, während
heute der Erlass und die Änderung von Sondernutzungsplänen in die Kompetenz
des Gemeinderats falle. Rügen gegen den Überbauungsplan hätten bereits im
Überbauungsplanverfahren erhoben werden müssen. Die Ansicht, der
Überbauungsplan müsse grundsätzlich im Baubewilligungsverfahren akzessorisch
angefochten werden können, gehe daher fehl. Zu prüfen sei lediglich noch
gewesen, ob das Bauvorhaben gemäss bewilligten Plänen mit den spezifischen
Anforderungen betreffend Abweichungen von der Regelbauweise im
Überbauungsplan übereinstimme. Diese Prüfung habe er vorgenommen, wobei er
zum Schluss gekommen sei, die Abweichungen erschienen als so gering, dass
diese zu bewilligen im Ermessen der Beschwerdegegnerin 2 gestanden habe.
Bei den Mehrfamilienhäusern C1 und C2 werde nicht von der Definition der
Attikageschosse gemäss Art. 39 BO abgewichen. Einzig bei einer
Fassade sei die Zurückversetzung wegen des Treppenhauses nicht ganz
durchgezogen, wobei es im Ermessen der Beschwerdegegnerin 2 gestanden
habe, dies zu bewilligen. Aus den Systemschnitten der Mehrfamilienhäuser A1
bis B2 sei sodann ersichtlich, dass bei diesen nur zwei Fassaden
zurückversetzt seien. Diese Abweichung von der Regelbauweise sei durch den
Überbauungsplan rechtskräftig festgesetzt worden.
3.
3.1
Gemäss Art. 23 Abs. 1 RBG regelt der Überbauungsplan
insbesondere die Erschliessung, die besondere Bauweise sowie die
Freiraumgestaltung eines Teilgebiets. Er besteht nach Art. 23
Abs. 2 RBG aus einem Plan und den dazu gehörenden Sonderbauvorschriften.
Er bezweckt eine ausgewogene Lösung zwischen der haushälterischen Nutzung des
Bodens und der Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden Bebauung mit
einer architektonisch und städtebaulich guten Gestaltung (Art. 8
Abs. 1 BO). Mit dem Überbauungsplan kann unter Einhaltung der
zonengemässen Nutzungsart von der Regelbauweise abgewichen werden (Art. 23
Abs. 4 RBG).
Bewilligt werden können
gemäss Art. 9 Abs. 2 BO namentlich die Erhöhung der zonengemässen
Geschosszahl und der Gebäudehöhen, wobei in der Dorfkernzone jedoch höchstens
ein zusätzliches Vollgeschoss bewilligt werden darf (lit. a), sowie eine
Erhöhung der Ausnützungsziffern in den Wohnzonen W2a und W2b sowie der Wohn-
und Gewerbezone (lit. b). Diese Privilegierung gilt indessen nur, wenn
dadurch als Ausgleich gesamthaft ein ortsbaulich und architektonisch besseres
Ergebnis verwirklicht wird und dies im öffentlichen Interesse liegt (Art. 23
Abs. 4 RBG) bzw. wenn damit besonders gute Lösungen erzielt werden (Art. 9
Abs. 1 BO).
3.2
Durch den Überbauungsplan kann von der Grundordnung
gemäss Zonenplan und Bauordnung abgewichen werden. In diesem Fall ersetzt der
Überbauungsplan die Bestimmungen der Grundordnung. Art. 9 BO lässt
weitreichende Abweichungen von der Grundordnung zu. Entgegen der Auffassung
der Beschwerdeführer ist dabei die Aufzählung in Art. 9 Abs. 2 BO nicht
abschliessend, was sich ohne Weiteres aus dem Begriff "namentlich"
ergibt. Beschränkt werden die Möglichkeiten zu Abweichungen von der
Grundordnung im kommunalen Recht einzig dadurch, dass in der Dorfkernzone
höchstens ein zusätzliches Vollgeschoss bewilligt werden darf und geregelt
wird, wo und in welchem Ausmass die Ausnützungsziffer erhöht werden kann. Das
kantonale Recht schreibt sodann vor, dass die zonengemässe Nutzungsart
erhalten bleiben muss (Art. 23 Abs. 4 RBG). Sodann darf die Grundordnung
durch die Abweichungen nicht ihres Sinngehalts entleert werden (BGE 135 II
209 E. 5.2).
3.3
Was planungsrechtlich in der Sondernutzungsplanung
verbindlich festgelegt wird, kann im Baubewilligungsverfahren nicht mehr
angefochten werden. Rügen, welche sich gegen den Überbauungsplan als solchen
richten, sind daher im Rechtsmittelverfahren gegen den Überbauungsplan
vorzubringen. Eine akzessorische Überprüfung der Sondernutzungsplanung ist
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer grundsätzlich ausgeschlossen
(BGE 131 II 103 E. 2.4.1; VGer-Urteil VG.2017.00113 vom 1. März 2018 E.
3.2.1; Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf, Zürcher Planungs- und
Baurecht, Bd. 1, 5. A., Zürich 2011, S. 147; Christian Häuptli, in Andreas
Baumann et al., Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013,
Vorbem. zu §§ 16 bis 21 N. 48), was sich mit dem Vertrauen auf die
Planbeständigkeit erklären lässt. Nur ausnahmsweise lässt die Rechtsprechung
gemäss gefestigter Praxis eine vorfrageweise Überprüfung der Nutzungsplanung
und damit auch von Sondernutzungsplänen zu. Eine solche ist einerseits
zulässig, wenn sich der Betroffene bei Planerlass noch nicht über die ihm
damit auferlegten Beschränkungen Rechenschaft geben konnte und er im
damaligen Zeitpunkt keine Möglichkeit hatte, seine Interessen zu verteidigen
(BGE 119 Ib 480 E. 5c, 111 Ia 129 E. 3d; 106 Ia 383 E. 3c; 106
Ia 310 E. 3). Ebenfalls zu prüfen ist ein Nutzungsplan, wenn sich seit
dessen Festsetzung die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse in einer
Weise geändert haben, dass das öffentliche Interesse an der Beibehaltung der
auferlegten Nutzungsbeschränkungen dahingefallen sein könnte (BGE 127 I 103
E. 6b).
4.
4.1
Der Beschwerdegegnerin 1 wurde auf der im
Überbauungsplanperimeter liegenden Parz.-Nr. 02 die Erstellung der
Mehrfamilienhäuser A1 und A2, B1 und B2 sowie C1 und C2 bewilligt. Daneben
wurde die Baubewilligung für ein weiteres Mehrfamilienhaus E, welches
auf der ausserhalb des Überbauungsplanperimeters liegenden Parz.-Nr. 01
erstellt werden soll, erteilt.
4.2
Soweit die Beschwerdeführer die Auffassung
vertreten, der Überbauungsplan könne im vorliegenden
baubewilligungsrechtlichen Verfahren akzessorisch überprüft werden, trifft
dies nach dem Dargelegten nicht zu.  Sie hätten ihre Rechte im
Rechtsmittelverfahren gegen den Überbauungsplan geltend machen müssen. Daran
ändert entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nichts, dass gemäss
Art. 9 Abs. 2 BO  der Gemeinderat Abweichungen von der Bauordnung
bewilligen kann. Die Bauordnung von […] geht offensichtlich davon aus, dass
der Gemeinderat für den Erlass des Überbauungsplans zuständig ist. Indessen
ist es unbestritten, dass im Zeitpunkt des Erlasses des Überbauungsplans
gemäss aArt. 27 Abs. 2 RBG (in der bis am 30. Juni 2018 geltenden
Fassung) i.V.m. aArt. 13 lit. b der Gemeindeordnung Glarus Nord vom
10. Juni 2009 (in Kraft stehend bis am 30. Juni 2016) die
Gemeindeversammlung dafür zuständig war. Dieser kam die
alleinige
Beschlusskompetenz über den Überbauungsplan zu. Sie war bei ihrem Entscheid
an das Ergebnis des Einspracheverfahrens nicht gebunden und entschied
erstinstanzlich über den Überbauungsplan
(VGer-Urteil
VG.2014.00111 vom 5. Februar 2015 E. 2.3.4, VG.2014.00103 vom
5. Februar 2015 E. 2.4.4). Daraus erhellt, dass der Gemeinderat nur
bei der Erarbeitung des Überbauungsplans mitwirken konnte. Ferner hatte er
das Einspracheverfahren, welches in erster Linie der Gewährung des
rechtlichen Gehörs dient, durchzuführen. Daneben kam ihm aber keine formelle
Überprüfungsfunktion zu. Dieser gesetzgeberische Wille ist selbstverständlich
auch dann zu beachten, wenn man die Gemeindeversammlung als für den Erlass
von Überbauungsplänen überfordert erachten will. In diesem Zusammenhang ist
aber nochmals daran zu erinnern, dass der Überbauungsplan der Genehmigung
durch den Beschwerdegegner 3 bedurfte, welche am 20.  November 2015
erteilt wurde, und dass gegen ihn der Rechtsmittelweg offenstand.
4.3
4.3.1
Aus dem Überbauungsplan F.______, Situation 1:500
wird ersichtlich, dass im Überbauungsplangebiet die sechs Mehrfamilienhäuser
A1, A2, B1, B2, C1 und C2 erstellt werden sollen. Aufgeführt sind sodann die
Systemschnitte, aus welchen auch für Laien ohne Weiteres erkennbar wird, dass
die Häuser A1 bis B2 je drei Vollgeschosse und ein Attikageschoss aufweisen
sollen, wobei das Attikageschoss nur auf zwei Seiten zurückversetzt ist. Die
Gebäude C1 und C2 weisen demgegenüber vier Vollgeschosse und ein auf allen
Seiten zurückversetztes Attikageschoss auf. Zwar ergibt sich aus
Ziff. 4.9 des Planungsberichts, welcher die Abweichungen von der aktuell
gültigen Bauordnung zum Gegenstand hat, nicht, dass die Attikageschosse der
Häuser A1 bis B2 Art. 39 Abs. 1 BO widersprechen, da sie nur auf zwei Seiten
anstatt wie in der Bauordnung gefordert allseitig zurückversetzt sind.
Indessen ist dies aus den im Überbauungsplan enthaltenen Systemschnitten ohne
Weiteres erkennbar. Ferner ergibt sich dies auch aus dem allerdings nicht
verbindlichen Anhang zum Planungsbericht und aus dem Gipsmodell, welche beide
der Gemeindeversammlung zur Verfügung standen.
Insgesamt bestimmt der
Überbauungsplan verbindlich, inwiefern von der zulässigen Geschosszahl gemäss
Art. 6 BO abgewichen werden darf. Nach dem Gesagten kann daher im
vorliegenden Verfahren, welches die Baubewilligung zum Gegenstand hat, nicht
mehr überprüft werden, ob die Ausgestaltung der Attikageschosse der
Bauordnung widerspricht oder nicht.
4.3.2
Es rechtfertigt sich aber der Hinweis, dass die Rüge
der Beschwerdeführer ohnehin ins Leere ginge. Unzulässig wäre es zwar, wenn
durch eine Art. 39 BO widersprechende Definition des Attikageschosses
die Bestimmung von Art. 9 Abs. 2 BO, wonach in der Dorfkernzone
höchstens ein zusätzliches Vollgeschoss bewilligt werden darf, umgangen
würde. Die streitbetroffene Parzelle liegt jedoch nicht in der Dorfkernzone.
Im Überbauungsplanperimeter kann daher mehr als ein zusätzliches Geschoss
durch den Überbauungsplan bewilligt werden. Folglich ist es nicht von
Bedeutung, ob man die als Attikageschosse bezeichneten Geschosse der Häuser
A1 bis B2 als Attikageschosse im Sinne von Art. 39 BO oder als Vollgeschosse
erachtet. Da der Überbauungsplan auch ein weiteres Vollgeschoss erlauben
kann, handelt es sich lediglich um eine rechtlich irrelevante Frage der
Benennung des Geschosses.
5.
5.1
Zu prüfen bleibt, ob das Bauvorhaben dem
Überbauungsplan widerspricht. Bei den Mehrfamilienhäusern A1 bis B2 ist das
Attikageschoss auf zwei Seiten zurückversetzt, was wie dargelegt dem
Überbauungsplan entspricht. Allerdings wird die Zurückversetzung jeweils bei
der nordwestlichen Fassade wegen des Treppenhauses auf einer Länge von 3,5 m
unterbrochen. Bei den Mehrfamilienhäuser C1 und C2 ist das Attikageschoss auf
allen Seiten zurückversetzt, was der Regelbauweise entspricht. Indessen wird
auch hier die Zurückversetzung bei der nördlichen Fassade für das Treppenhaus
auf einer Länge von 4,17 m unterbrochen.
5.2
Die kommunale Baubehörde hat das Bauvorhaben als mit
dem Überbauungsplan vereinbar erachtet. Im Bau- und Raumplanungsrecht kommt
der Gemeindeautonomie eine herausragende Bedeutung zu. Gemeinden sind in
einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht
abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur
Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche
Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf
die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen
oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder
eidgenössischen Rechts betreffen. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der
kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren
kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 136 I 265 E. 2.1, mit
Hinweisen).
Gemäss Art. 115 Abs. 2 der
Verfassung des Kantons Glarus vom 1. Mai 1988 (KV) sind den Gemeinden in
den Schranken von Verfassung und Gesetz ihr Bestand und das Recht, ihre
Angelegenheiten selbständig zu regeln, gewährleistet. Sie besorgen alle
örtlichen Angelegenheiten, für die weder der Bund noch der Kanton
ausschliesslich zuständig sind (Art. 119 Abs. 1 KV). Die Ortsplanung ist
gemäss Art. 15 Abs. 1 RBG Aufgabe der Gemeinde. Bei der Anwendung
der nutzungsplanerischen Vorschriften kommt der kommunalen Baubehörde ein
besonderer Ermessensspielraum zu, der im Rechtsmittelverfahren zu beachten
ist. Die Autonomie der Gemeindebehörde hat aber dort ihre Grenzen, wo sich
eine Auslegung mit dem Wortlaut sowie mit dem Sinn und Zweck der Bestimmung
nicht mehr vereinbaren lässt (Häuptli, § 13 N. 23; vgl. zum Ganzen VGer-Urteil
VG.2017.00075/76 vom 3. Mai 2018 E. 3.3, VG.2014.00122 vom 5. Februar
2015 E. 2.2).
5.3
Gemäss Ziff. 2.1 der Sonderbauvorschriften kommen
einzig dem Überbauungsplan F.______ und den Sonderbauvorschriften
verbindlicher Charakter zu. Aus diesen Unterlagen wird nicht ersichtlich,
dass bei jedem Mehrfamilienhaus die Zurückversetzung des Attikageschosses
jeweils bei einer Fassade unterbrochen wird. Indessen durfte die
Beschwerdegegnerin 2 bei der Auslegung des Überbauungsplans bzw. bei der
Prüfung, ob das Bauvorhaben mit dem Überbauungsplan vereinbar ist, die
richtungsweisenden Unterlagen mitberücksichtigen. Dies erklärt sich dadurch,
dass diese Unterlagen den Behörden, welche sich mit dem Überbauungsplan zu
beschäftigen hatten, und namentlich der den Überbauungsplan erlassenden
Gemeindeversammlung zur Verfügung standen. Sowohl im Anhang zum
Planungsbericht als auch im Gipsmodell ist die Unterbrechung der
Zurückversetzung problemlos zu erkennen. Damit erfolgte sowohl die
Beschlussfassung der Gemeindeversammlung als auch beispielsweise die
Beurteilung durch die Gestaltungskommission in Kenntnis der Durchbrechung der
Zurückversetzung jeweils einer Fassade pro Haus. Zu erinnern ist sodann
daran, dass es gesetzlich zumindest nicht ausgeschlossen war, im Überbauungsplan
anstelle der Attikageschosse ein zusätzliches Vollgeschoss festzusetzen.
Schliesslich wies die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht auf den
Zweck der Vorschriften über die Attikageschosse hin, welcher darin liegt,
dass die Baute durch die Zurückversetzung weniger wuchtig erscheint und den
umliegenden Häusern etwas weniger Besonnung weggenommen wird, wobei sie
zutreffend zum Schluss kam, dass die strittigen Aussparungen kaum
Auswirkungen auf die Wuchtigkeit der Gebäude und die Besonnung haben (vgl. E.
4.3.3.2 des angefochtenen Entscheids).
Unter Berücksichtigung all
dieser Umstände hat die Beschwerdegegnerin 2 ihr Ermessen nicht
verletzt, indem sie das Bauvorhaben als mit dem Überbauungsplan vereinbar
erachtete und die Baubewilligung erteilte.
Dies führt zur Abweisung
der Beschwerde.
III.
Die Gerichtskosten von
pauschal Fr. 3'000.- sind ausgangsgemäss den Beschwerdeführern
aufzuerlegen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG) und mit dem von ihnen bereits in
gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Überdies sind sie
nach Art. 138 Abs. 1 und 2 VRG zu verpflichten, der
Beschwerdegegnerin 1 eine Parteientschädigung von je Fr. 600.-,
insgesamt Fr. 2'400.- (inkl. Mehrwertsteuer), zu bezahlen. Der
Beschwerdegegnerin 2 steht mangels Vorliegens besonderer Umstände keine
Parteientschädigung zu (vgl. Art. 138 Abs. 4 VRG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden den Beschwerdeführern auferlegt und
mit dem von ihnen bereits in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet.
3.
Die
Beschwerdeführer werden verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 1 innert
30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids je eine
Parteientschädigung von Fr. 600.-, insgesamt Fr. 2'400.- (inkl.
Mehrwertsteuer), zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]