gl_gerichte · OG.2018.00040 · 2019-09-06 · de

Fahrlässige Tötung und Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde

Glarus Obergericht 06.09.2019 OG.2018.00040 (OGS.2019.50)
Glaris Obergericht 06.09.2019 OG.2018.00040 (OGS.2019.50)
Glarona Obergericht 06.09.2019 OG.2018.00040 (OGS.2019.50)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
und Urteil vom 6. September 2019
Verfahren
OG.2018.00040/43/44
A.______
Beschuldigter,
Berufungskläger
(OG.2018.00040)
und Berufungsbeklagter (OG.2018.00044)
verteidigt durch F.______
und
B.______
Beschuldigter
und Berufungsbeklagter (OG.2018.00043)
verteidigt durch G.______
gegen
1.
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus
Anklägerin,
Berufungsbeklagte
(OG.2018.00040)
und Berufungsklägerin (OG.2018.00043/44)
2.
C.______
Privatklägerin
vertreten durch H.______
betreffend
Fahrlässige
Tötung und
Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde
Anträge de
s
Beschuldigten A.______
(gemäss Berufungserklärung vom 20. Juli 2018
[act. 19 im Verfahren OG.2018.00040], Berufungsbegründung vom
26. Oktober 2018 [act. 31 S. 3 im Verfahren OG.2018.00040] und
Eingabe vom 1. Februar 2019 [act. 17 S. 2 im Verfahren
OG.2018.00044], sinngemäss):
1.
Es seien die Dispositiv-Ziffern
1 (Schuldspruch wegen Gefährdung durch fahrlässige Verletzung der Regeln
der Baukunde im Sinne von Art. 229 Abs. 2 StGB), 3 (Sanktion), 6
(Kostenauflage) und 7 (Entschädigungsfolgen) des Urteils der
Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus vom 2. Mai 2018 im
Verfahren SG.2017.00109 aufzuheben.
2.
Der
Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen.
3.
Die Berufung der
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus sei vollumfänglich abzuweisen.
4.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Anträge de
r
Anklägerin
(gemäss Berufungserklärungen vom 14. Juli 2018 [act. 49 im
Verfahren OG.2018.00043 und act. 1 im Verfahren OG.2018.00044],
Berufungsbegründungen vom 14. November 2018 [act. 60
S. 1 f. im Verfahren OG.2018.00043 und act. 13
S. 1 f. im Verfahren OG.2018.00044] und Eingabe vom 1. Februar
2019 [act. 41 S. 1 f. im Verfahren OG.2018.00040], sinngemäss):
1.
Es seien die Dispositiv-Ziffern
1 (Freispruch von den Vorwürfen der fahrlässigen Tötung im Sinne von
Art. 117 StGB und der Gefährdung durch fahrlässige Verletzung der
Regeln der Baukunde im Sinne von Art. 229 Abs. 2 StGB), 4
(Kostenauflage) und 5 (Entschädigungsfolgen) des Urteils der
Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus vom 2. Mai 2018 im
Verfahren SG.2017.00108 (Beschuldigter B.______) aufzuheben.
2.
Es seien die Dispositiv-Ziffern
2 (Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Sinne von
Art. 117 StGB), 3 (Sanktion), 6 (Kostenauflage) und 7
(Entschädigungsfolgen) des Urteils der Strafgerichtskommission des
Kantonsgerichts Glarus vom 2. Mai 2018 im Verfahren SG.2017.00109
(Beschuldigter A.______) aufzuheben.
3.
Die Beschuldigten B.______ und
A.______ seien der fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB und
der Gefährdung durch fahrlässige Verletzung der Regeln der Baukunde im
Sinne von Art. 229 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen.
4.
Der Beschuldigte B.______ sei
mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je CHF 110.–, bedingt
aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, zu bestrafen.
5.
Der Beschuldigte A.______ sei
mit einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je CHF 380.–, bedingt
aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, zu bestrafen.
6.
Die Berufung des Beschuldigten
A.______ sei vollumfänglich abzuweisen.
7.
Alles unter Kostenfolgen für
beide Instanzen zu Lasten des Beschuldigten.
Anträge
de
s Beschuldigten B.______
(gemäss Eingabe vom 30. Januar
2019 [act. 64 im Verfahren OG.2018.00043], sinngemäss):
1.
Der Beschuldigte sei
vollumfänglich freizusprechen.
2.
Die Berufung der
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus sei vollumfänglich abzuweisen.
3.
Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
____________________
Das
Gericht
zieht in Betracht:
I.
Prozessverlauf
und Gegenstand der Berufung
1.
Die Staatsanwaltschaft des
Kantons Glarus erliess gegen B.______ und A.______ am 14. August 2017 je
einen Strafbefehl. In diesen sprach sie B.______ und A.______ im Zusammenhang
mit einem Unfallereignis vom 12. Juli 2014 in [...] der fahrlässigen
Tötung im Sinne von Art. 117 StGB und der Gefährdung durch fahrlässige
Verletzung der Regeln der Baukunde im Sinne von Art. 229 Abs. 2
StGB schuldig. Hierfür bestrafte sie B.______ mit einer bedingten Geldstrafe
von 120 Tagessätzen zu je CHF 110.–, und A.______ mit einer bedingten
Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je CHF 380.–, jeweils bei einer
Probezeit von zwei Jahren (je act. 2 [SG.2017.00108 und SG.2017.00109] =
Untersuchungsakten [nachfolgend: "U-act."] act. 19/1-2).
2.
Nach Einsprachen von B.______
(U-act. 20/2) und A.______ (U-act. 20/1) überwies die
Staatsanwaltschaft in Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO die
Angelegenheit zur gerichtlichen Beurteilung an die Strafgerichtskommission
des Kantonsgerichts Glarus (Art. 11 Abs. 1 GOG/GL; je act. 1
[SG.2017.00108 und SG.2017.00109]).
3.
3.1.
Die
Strafgerichtskommission fällte am 2. Mai 2018 ihre Urteile. B.______
sprach sie vollumfänglich frei. Weiter verwies sie die Privatklägerin mit
ihrer Zivilforderung auf den Zivilweg, nahm die Verfahrenskosten auf die
Staatskasse und sprach sie B.______ eine Parteientschädigung im Betrag von
CHF 10'500.– zu (act. 36 [unbegründet] und act. 45
[begründet], je im Verfahren SG.2017.00108).
3.2.
A.______ sprach die
Strafgerichtskommission zum einen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei
und zum anderen wegen Gefährdung durch fahrlässige Verletzung der Regeln der
Baukunde im Sinne von Art. 229 Abs. 2 StGB schuldig. Sie
verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je
CHF 270.–, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Privatklägerin
verwies sie mit deren Zivilforderung auf den Zivilweg. Die
Untersuchungskosten auferlegte sie vollumfänglich, die Gerichtsgebühr im
Umfang eines Drittels A.______. Schliesslich sprach sie A.______ zulasten der
Gerichtskasse eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von
CHF 5'000.– zu (act. 4 [unbegründet] und act. 15 [begründet],
je im Verfahren SG.2017.00109).
4.
Gegen diese Entscheide erklärten
sowohl A.______ (Verfahren Nr. OG.2018.00040) als auch die Staatsanwaltschaft
(Verfahren Nr. OG.2018.00043 [Beschuldigter B.______] und OG.2018.00044
[Beschuldigter A.______]) beim Obergericht Berufung mit den eingangs
(S. 3 f.) sinngemäss wiedergegebenen Anträgen (act. 19 im
Verfahren OG.2018.00040 bzw. act. 49 im Verfahren OG.2018.00043 bzw.
act. 1 im Verfahren OG.2018.00044). In der Folge teilte das Obergericht
den Parteien mit, die Berufungen in einem schriftlichen Verfahren behandeln
zu wollen. Dagegen opponierte keine Partei (act. 23-26; act. 33-37
[OG.2018.00040]; act. 52-57 [OG.2018.00043]; act. 4-10
[OG.2018.00044]). Auch Anschlussberufungen gingen keine ein. Die schriftliche
Berufungsbegründung des Rechtsvertreters von A.______ datiert vom
26. Oktober 2018 (act. 31 [OG.2018.00040]), die
Berufungsbegründungen der Staatsanwaltschaft vom 14. November 2018
(act. 60 [OG.2018.00043]; act. 13 [OG.2018.00044]). Die
Berufungsantworten des Beschuldigten A.______ und der Staatsanwaltschaft
ergingen beide am 1. Februar 2019 (act. 41 [OG.2018.00040];
act. 17 [OG.2018.00044]), jene des Beschuldigten B.______ am
30. Januar 2019 (act. 64 [OG.2018.00043]). Das Obergericht stellte
sie den genannten Parteien sowie der Privatklägerin je wechselseitig zur Kenntnisnahme
zu (act. 42 f. [OG.2018.00040]; act. 66-68 [OG.2018.00043];
act. 19-21 [OG.2018.00044]).
II.
Prozessuales
1. Teilrechtskraft
Keine Partei focht den von der
Vorinstanz angeordneten Verweis der Zivilklage von C.______ auf den Zivilweg
(Dispositiv-Ziffern 2 bzw. 4 der Urteile der Strafgerichtskommission des
Kantonsgerichts Glarus vom 2. Mai 2018, act. 36 [SG.2017.00108]
bzw. act. 15 [SG.2017.00109]) an. Dieser Teil der vorinstanzlichen
Urteile ist daher rückwirkend per 2. Mai 2018 in Rechtskraft erwachsen
(Art. 437 Abs. 1 und 2 StPO). Dies ist vorzumerken. Nicht in
Rechtskraft erwachsen sind hingegen die ebenfalls unangefochten gebliebenen
Dispositiv-Ziffern 3 bzw. 5 der genannten Urteile, in denen die
Vorinstanz die Höhe der Verfahrenskosten festsetzte (vgl. Art. 428
Abs. 3 StPO).
2. Eintreten
Die Urteile der
Strafgerichtskommission vom 2. Mai 2018 (act. 36 [SG.2017.00108]
bzw. act. 15 [SG.2017.00109]) stellen taugliche Anfechtungsobjekte dar.
Der Beschuldigte A.______ wie auch die Staatsanwaltschaft sind bezüglich der
angefochtenen Punkte berufungslegitimiert, haben die Rechtsmittelfrist
gewahrt und erheben zulässige Rügen. Auf die Berufungen ist ohne Weiteres
einzutreten (vgl. v.a. Art. 381 und Art. 398 f. StPO i.V.m. act. 19
und 31 [OG.2018.00040] bzw. act. 49 und 60 [OG.2018.00043] bzw.
act. 1 und 13 [OG.2018.00044]).
3. Schriftliches Verfahren
3.1.
Das
Berufungsverfahren ist grundsätzlich mündlich (Art. 405 Abs. 1 StPO).
Schriftliche Berufungsverfahren sollen nach der Absicht des Gesetzgebers die
Ausnahme bleiben. Art. 406 StPO regelt abschliessend, wann Ausnahmen zulässig
sind. Die Berufung kann u.a. im schriftlichen Verfahren behandelt werden,
wenn ausschliesslich Rechtsfragen zu entscheiden sind (Art. 406 Abs. 1 lit. a
StPO). Mit dem Einverständnis der Parteien kann die Verfahrensleitung das
schriftliche Verfahren anordnen, wenn die Anwesenheit der beschuldigten
Person nicht erforderlich ist oder wenn Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand
der Berufung sind (Art. 406 Abs. 2 lit. a und lit. b StPO). Immer
dann, wenn dem persönlichen Eindruck entscheidendes Gewicht zukommt, muss
mindestens ein Teil des Verfahrens mündlich durchgeführt werden (BGE 143 IV
483, E. 2.1.1 m.w.H.).
3.2.
Art. 406 StPO
entbindet das Berufungsgericht nicht davon, im Einzelfall zu prüfen, ob der
Verzicht auf eine öffentliche Verhandlung auch mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK
vereinbar ist. Die beschuldigte Person hat im Strafverfahren gemäss Art. 6
Ziff. 1 EMRK Anspruch auf eine öffentliche Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung.
Die Art der Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf Verfahren vor
Rechtsmittelinstanzen hängt von den Besonderheiten des konkreten Verfahrens
ab. Es ist insbesondere unter Beachtung des Verfahrens als Ganzem und der
Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, ob vor einer Berufungsinstanz eine
mündliche Verhandlung durchzuführen ist. Nach der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte muss selbst ein
Berufungsgericht mit freier Kognition hinsichtlich Tat- und Rechtsfragen
nicht in allen Fällen eine Verhandlung durchführen. Von einer Verhandlung vor
der Rechtsmittelinstanz kann etwa abgesehen werden, soweit die erste Instanz
öffentlich verhandelt hat, wenn allein die Zulassung eines Rechtsmittels, nur
Rechtsfragen oder aber Tatfragen zur Diskussion stehen, die sich leicht nach
den Akten beurteilen lassen, ferner wenn eine reformatio in peius
ausgeschlossen oder die Sache von geringer Tragweite ist und sich etwa keine
Fragen zur Person und deren Charakter stellen. Für die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung kann aber der Umstand sprechen, dass die vorgetragenen
Rügen die eigentliche Substanz des streitigen Verfahrens betreffen.
Gesamthaft kommt es entscheidend darauf an, ob die Angelegenheit unter
Beachtung all dieser Gesichtspunkte sachgerecht und angemessen beurteilt
werden kann (BGE 143 IV 483, E. 2.1.2 m.w.H.).
3.3.
Wie aus den
nachfolgenden Erwägungen hervorgeht, sind die Beschuldigten aus rechtlichen
Gründen und ohne dass Sach- bzw. Tatfragen zu erörtern wären, die sich nicht
leicht nach den Akten beurteilen lassen, von den gegen sie erhobenen
Deliktsvorwürfen freizusprechen. Alsdann fand vor Vorinstanz eine öffentliche
Verhandlung statt (act. 10 und act. 22-27 [je SG.2017.00108]).
Unter diesen Umständen und im Lichte der soeben zitierten Rechtsprechung zu
Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist vorliegend ein Verzicht auf die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowohl nach Art. 406
Abs. 1 lit. a StPO als auch im Lichte von Art. 6 Ziff. 1
EMRK zulässig. Wie bereits erwähnt, hat denn auch keine Partei gegen die
Durchführung des schriftlichen Verfahrens opponiert (vgl. vorne,
E. I.4.).
4. Verfahrensvereinigung
Die Staatsanwaltschaft und die
Gerichte können aus sachlichen Gründen Strafverfahren trennen oder vereinen
(Art. 30 StPO). Wie aufgezeigt (vorne, E. I.) – richten sich die
vom Beschuldigten A.______ bzw. von der Staatsanwaltschaft erhobenen
Berufungen gegen dasselbe vorinstanzliche Urteil. Das Urteil betreffend den
Beschuldigten B.______ betrifft inhaltlich denselben Sachverhalt und
dieselben Deliktsvorwürfe wie das gegen A.______ ergangene vorinstanzliche
Urteil. Somit besteht zwischen den Berufungsverfahren OG.2018.00040,
OG.2018.00043 und OG.2018.00044 ein enger inhaltlicher Zusammenhang. Diese
drei Berufungsverfahren sind deshalb zu vereinigen.
5. Überprüfungsbefugnis der
Berufungsinstanz
Die Berufung nach Art. 398 ff.
StPO ist ein reformatorisches Rechtsmittel. Das Berufungsgericht verfügt im
Umfang der angefochtenen Punkte des erstinstanzlichen Urteils (sog. Dispositionsmaxime,
Art. 404 Abs. 1 StPO) über umfassende Kognition in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Es fällt, soweit es auf
die Berufung eintritt, ein neues, den erstinstanzlichen Entscheid ersetzendes
Urteil (Art. 408 StPO). Gemäss Art. 391 Abs. 1 StPO ist die
Rechtsmittelinstanz bei ihrem Entscheid weder an die Begründung (lit. a) noch
– mit Ausnahme einer vorliegend nicht interessierenden Beurteilung von
Zivilklagen – an die Anträge (lit. b) der Parteien gebunden (zum Ganzen z.B.
BGer 6B_853/2016 vom 18. Oktober 2017, E.
2.1. m.w.H.)
.
III.
Sachverhalt
1. Anklagesachverhalt
1.1.
Die
Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, für den am 12. Juli 2014 um
zirka 15.40 Uhr auf dem bei der [...]strasse in [...] liegenden Wiesland
geschehenen Unfall mit Todesfolge von X.______ verantwortlich zu sein. Sie
hätten sich der fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB sowie der
Gefährdung durch fahrlässige Verletzung der Regeln der Baukunde im Sinne von
Art. 229 Abs. 2 StGB strafbar gemacht. Im Einzelnen umschreibt sie
den Sachverhalt in den zufolge Einsprache als Anklageschrift geltenden
Strafbefehlen (Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO) vom
14. August 2017 (je act. 2 [SG.2017.00108 und SG.2017.00109]) wie
folgt:
1.2.
Da die
Zufahrtsstrasse zur Liegenschaft [...] nach starken Niederschlägen jeweils
unter Wasser gestanden sei, habe der Beschuldigte A.______ als Bauführer der
Baufirma Y.______ dem ihm unterstellten Arbeitnehmer und Beschuldigten
B.______ den Auftrag gegeben, mit einem Pneubagger eine Sickergrube zu
erstellen. Dieser habe am 4. Juli 2014 auftragsgemäss eine Sickergrube von
zirka 2x2x2 Metern ausgehoben. Da gemäss Aussagen der Beschuldigten zum
Schluss der Bauarbeiten der Landwirt X.______ vor Ort gewesen sei und
angegeben habe, er wolle die Absperrung um die neu erstellte Sickergrube
selber vornehmen, hätten die Beschuldigten auf eine Absperrung derselben
mittels Absperrlatten verzichtet. Als X.______ am 12. Juli 2014 um
diese, aufgrund starker Regenfälle inzwischen bis über den Rand mit Wasser
gefüllte Sickergrube eine Absperrung habe montieren wollen, sei dieser wohl
ausgerutscht und sei er in der Sickergrube ertrunken.
1.3.
Die Beschuldigten
hätten dadurch, dass sie sich einverstanden erklärten, auf eine Absicherung
der Sickergrube zu verzichten und es in der Folge auch unterlassen hätten, zu
kontrollieren, ob X.______ die Absicherung tatsächlich vorgenommen habe, ihre
sich aus dem allgemeinen Gefahrensatz, aus Art. 15 Abs. 1 der
Bauarbeitenverordnung sowie aus dem betriebsinternen Pflichtenheft ergebende
Sorgfaltspflicht (Sicherungs- und Kontrollpflicht) verletzt. Deren Verletzung
habe schliesslich – für die Beschuldigten voraussehbar – zum genannten Unfall
mit Todesfolge geführt sowie auch eine Gefährdung für weitere Personen
geschaffen.
Die Beschuldigten hätten ihre Verantwortung für die Sicherung der Sickergrube
nicht an einen unbeteiligten Dritten übertragen sowie sich nicht einmal darum
kümmern dürfen, wie und wann diese Sicherung erfolgen würde. Selbst wenn
X.______ die Grube selber habe absichern wollen, hätten sie es nicht zulassen
dürfen, dass die Baustelle ungesichert verlassen werde. Bei pflichtgemässem
Verhalten der Beschuldigten hätte – so die Staatsanwaltschaft – der Tod von
X.______  mit hoher Wahrscheinlichkeit vermieden werden können.
2. Standpunkt der
Beschuldigten zum Sachverhalt
2.1.
Die Beschuldigten
stellen diesen ihnen zur Last gelegten Sachverhalt weitestgehend nicht in
Abrede. So macht der Beschuldigte A.______ in seiner Berufungsbegründung
diesbezüglich einzig geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt in Bezug
auf die Frage, welche Tiefe die Sickergrube aufgewiesen habe, unzureichend
festgestellt. Die Grubentiefe habe nicht "zirka zwei Meter",
sondern weniger als zwei Meter betragen (act. 31 [OG.2018.00040]
Rz. 3 f.). Gleiches brachte auch der Beschuldigte B.______ vor und
forderte überdies, es sei auch noch zu klären, wer dunkelbraune Holzpfosten
neben orange Zaunstangen bei der Sickergrube setzte und ob bei X.______
Lebensversicherungen bestanden (act. 64 [OG.2018.00043] S. 1). Weil
all diese Punkte (genaue Tiefe der Sickergrube, Setzen von Zaunpfosten,
Lebensversicherungen) – wie nachfolgend aufgezeigt wird – nicht
entscheidrelevant sind, brauchen diese Fragen hier nicht weiter vertieft zu
werden.
2.2.
Da der in den
Strafbefehlen wiedergegebene Sachverhalt im Übrigen auch aufgrund der
Untersuchungsakten erstellt ist, ist dieser der nun vorzunehmenden
rechtlichen Würdigung zugrunde zu legen. Dies mit der Ergänzung, dass es sich
beim verstorbenen Landwirt X.______ um einen Schafbauer handelt, dem die
Eigentümerschaft des Wieslands, auf dem die Sickergrube ausgehoben wurde,
seit längerer Zeit gestattet hatte, dort Schafe weiden zu lassen (vgl. u.a.
U-act. 2/3 S. 5 Fr. 24 f.; U-act. 2/1 S. 4
Fr. 16; U-act. 2/5 S. 2 Fr. 1 [seit zwei bis drei
Jahren]). Aufgrund übereinstimmender Aussagen der Auskunftsperson [...]
(U-act. 2/5 S. 4 Fr. 26, S. 5 Fr. 35) und des
Beschuldigten A.______ (U-act. 2/1 S. 4 Fr. 16;
U-act. 2/11 S. 2 f. Fr. 3 ff.), aufgrund bei den
Akten liegender Fotoaufnahmen (U-act. 2/12/1, 2/12/3-4) sowie mangels
gegenteiliger Anhaltspunkte ist sodann davon auszugehen, dass X.______ im
Erstellen von Schafszäunen geübt und erfahren war.
IV.
Rechtliche Würdigung: Fahrlässige Tötung (Art. 117 StGB)
1.
Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz erwog, A.______
habe den Aushub der Sickergrube in Auftrag gegeben und B.______ habe diese
ausgehoben. Sie beide hätten damit einen gefährlichen Zustand geschaffen.
Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei ein Sturz in eine ungesicherte
Baugrube geeignet, den Tod eines Menschen herbeizuführen. Die Beschuldigten
seien daher grundsätzlich verpflichtet gewesen, für die nötigen
Sicherungsmassnahmen zu sorgen. Sie hätten das Absichern der Grube jedoch
unterlassen und A.______ habe dies an einen unbeteiligten Dritten, X.______ ,
delegiert.
Diese Delegation an sich sei
hinsichtlich der Auswahl der Hilfsperson zulässig gewesen, sei doch davon
auszugehen, dass X.______ aufgrund seiner Erfahrung als Schafbauer gewusst
habe, wie Absicherungszäune gebaut werden. Ausserdem erscheine dessen
Interesse an einer genügenden Absicherung als begründet und nachvollziehbar,
da dessen Schafe regelmässig auf der fraglichen Wiese weideten. Hingegen sei
A.______ seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen, weil er die
erforderliche Instruktion und Kontrolle von X.______ unterlassen habe. Dies
zeige sich daran, dass der geplante Zaun am Unfalltag – also neun Tage nach
Erstellen der Sickergrube – noch nicht fertig gebaut gewesen sei und er
selber erklärt habe, die Grube lediglich am Tag des Aushubs kontrolliert zu
haben.
Indes habe A.______ nicht
voraussehen können, dass X.______ als kompetente Hilfsperson gerade beim
Ausführen der Absperrarbeiten tödlich verunglücken würde. Nicht relevant sein
könne dabei, ob eine zusätzliche (vorgängige) Sicherung durch einen
Angestellten der Baufirma Y.______ den Unfall verhindert hätte. Dies, da
X.______ sich dieser Aufgabe angenommen und über die Lage sowie das Ausmass
der Grube seit deren Aushub Bescheid gewusst habe. Somit habe der
Erfolgseintritt bei wertender Betrachtung nicht im Verantwortungsbereich von
A.______ gelegen. Dieser habe sich mithin nicht der fahrlässigen Tötung im
Sinne von Art. 117 StGB schuldig gemacht (zum Ganzen: act. 15
[SG.2017.00109], E. III.).
In Bezug auf B.______ erwog die
Vorinstanz, es könne diesem nicht angelastet werden, dass er seiner Pflicht,
die Sickergrube abzusichern, nicht nachgekommen sei. Denn seine
diesbezügliche Unterlassung sei einzig dadurch bedingt gewesen, dass sein
Vorgesetzter A.______ an X.______ die Erlaubnis erteilt habe, die Sicherung
der Grube selber vorzunehmen. Eine B.______ zurechenbare
Sorgfaltspflichtverletzung liege somit nicht vor, weshalb auch dieser vom
Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB
freizusprechen sei (zum Ganzen: act. 45 [SG.2017.00108], E. III.).
2. Argumentation der
Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft bringt in
ihren Berufungen vor, entgegen den Erwägungen der Vorinstanz sei die
Delegation der Absperrarbeiten an X.______ im Wissen um die Wasserproblematik
nicht zulässig gewesen. Gemäss allfälligem "Auftrag" und der
Vorstellung des Beschuldigten hätte jener einen massiven Schafszaun um die
Sickergrube aufstellen sollen. Einem Schafszaun fehle aber im Vergleich zu
einer Absperrung mit dafür vorgesehenem Absperrmaterial jeglicher
Warncharakter. Ein Schafszaun als Absperrung erweise sich als unzureichend,
weil die mit Wasser gefüllte Grube so für Dritte nicht als Gefahr erkennbar gewesen
wäre, sondern Dritte dort letztlich bloss eine Wiese mit einem Zaun sowie
eine Pfütze gesehen hätten. Um diese Erkennbarkeit sicherzustellen, wäre
unter den gegebenen Umständen zumindest eine Absperrung mit rot-weissen
Baulatten erforderlich gewesen. A.______ habe sich bereits deshalb der
fahrlässigen Tötung schuldig gemacht, weil er als Bauführer mit mehrjähriger
Berufserfahrung nicht für die sofortige und fachgerechte Sicherung der
Sickergrube gesorgt habe, was zum Tod von X.______ geführt habe. Hätte er in
Beachtung seiner Sorgfaltspflichten für die sofortige Sicherung der Baugrube
durch den Bauarbeiter B.______ gesorgt respektive diese Sicherungsarbeiten
selbst ausgeführt, wäre der Tod von X.______ mit hoher Wahrscheinlichkeit
vermeidbar gewesen.
Unzutreffend sei ferner die
vorinstanzliche Erwägung, wonach es für die Beschuldigten nicht voraussehbar
gewesen sei, dass gerade X.______ als kompetente Hilfsperson beim Ausführen
der Absperrarbeiten tödlich verunglücken würde. Das Aufstellen von Zäunen auf
einer ebenen Wiese verlange nicht dieselben Anforderungen wie das Bauen eines
Zauns direkt neben einer ungesicherten Baugrube. Insofern sei die Auswahl
eines Landwirts für die Vornahme der Absperrung nicht zulässig gewesen, habe
diesem doch die nötige Schulung und Erfahrung für die entsprechenden Arbeiten
um die ungesicherte Baugrube herum gefehlt. Ausserdem habe die Sicherung der
Grube lediglich von der Weide her im Eigeninteresse von X.______ gelegen,
nicht hingegen strassenseitig. Voraussehbar sei für die Beschuldigten zudem
gewesen, dass sich die Sickergrube bald durch Regenfälle mit Wasser füllen
werde sowie dass bei verspäteter Ausführung der Absperrarbeiten durch
inzwischen gefallenen Regen der Arbeitsuntergrund glitschig werden könnte und
so eine zusätzliche Gefahr entstehe. Insofern erweise sich zumindest die
unterlassene Kontrolle der zeitnahen Ausführung der Absperrarbeiten ebenfalls
als relevant für den Tod von X.______. Dies, zumal dieser bei einem Sturz in
die nicht mit Wasser gefüllte Grube mit hoher Wahrscheinlichkeit höchstens
bloss verletzt worden wäre, nicht aber den Tod gefunden hätte. Durch eine
sofortige und fachgerechte Absperrung um die Grube durch A.______ oder den
ihm unterstellten B.______ wäre der Tod von X.______ mit hohem Grad an
Wahrscheinlichkeit vermeidbar gewesen. Die auch von der Vorinstanz
festgestellten Sorgfaltspflichtverletzungen der Beschuldigten erwiesen sich
also als relevant für den Erfolgseintritt.
Im Übrigen gehe die Vorinstanz zu
Recht nicht von einer die Tatbestandsmässigkeit ausschliessenden
eigenverantwortlichen Selbstgefährdung durch X.______ aus. Denn A.______ und
B.______ hätten gegenüber jenem eine Garantenstellung innegehabt und aufgrund
ihrer Bau-Sachkompetenz die Gefahren besser gekannt als jener. Damit könnten
sie sich nicht darauf berufen, X.______ habe sich in Eigenverantwortung
selbst gefährdet (zum Ganzen: act. 13 [OG.2018.00044]
Rz. III.3 ff., vgl. auch act. 41 [OG.2018.00040]
Rz. III.1 ff.).
Schliesslich verkenne die
Vorinstanz in ihrem B.______ freisprechenden Urteil, dass A.______ jenen
nicht explizit angewiesen habe, auf eine Baustellenabsicherung zu verzichten.
Selbst wenn man aber annehme, eine solche Anweisung sei erfolgt, würde dies
nichts an der Strafbarkeit von B.______ ändern. Dieser habe tatbestandsmässig
gehandelt. Insbesondere vermöge die unzulässige Delegation der
Absperrarbeiten an X.______ durch A.______ auch B.______ nicht zu entlasten.
Wenn mehrere Personen durch ihr unsorgfältiges Handeln zu einer Gefahr
beigetragen hätten, auf die der Erfolg zurückgehe, so sei jede von diesen
Täter des Delikts (zum Ganzen: act. 60 [OG.2018.00043]
Rz. III.3 ff.).
3. Standpunkte der
Beschuldigten
3.1.
Der Beschuldigte
A.______ entgegnet in den Berufungsverfahren, es könne im Hinblick auf eine angebliche
Sorgfaltspflichtsverletzung von ihm, die zum Tod von X.______  geführt habe,
nicht auf den Warncharakter der Absperrung ankommen, die nur für Dritte
relevant gewesen wäre. X.______  habe nicht auf die Grube aufmerksam gemacht
werden müssen, habe er sich doch gerade angeboten, diese zu sichern. Dieser
sei als Landwirt zudem die geeignete Person gewesen, um den Schafszaun zu
errichten. Er, A.______, habe davon ausgehen können, dass X.______  in der
Lage sei, um die Baugrube herum einen Schafszaun zu errichten und dies auch
fachgemäss sowie zeitnah tue. Damit, dass ausgerechnet diese erfahrene
Person, die bereits mehrere solcher Schafszäune errichtet habe, in die Grube
falle, habe er nicht rechnen müssen. Er sei ferner davon ausgegangen, dass
X.______  die Sickergrube zeitnah sichere, bevor diese durch Regenfälle mit
Wasser gefüllt werde. Für ihn sei auch klar gewesen, dass dies anlässlich der
gemeinsamen Besprechung vor Ort auch X.______  bewusst gewesen sei. Denn an
einer umgehenden Absicherung der Grube habe dieser, um seine Schafe zu
schützen, ein Eigeninteresse gehabt und dies auch klar gegenüber ihm
(A.______) kundgetan. Somit sei nicht voraussehbar gewesen, dass durch
allfällige Regenfälle eine mögliche weitere Gefahr für X.______  entstehen würde
bzw. dass dieser den Schafszaun erst errichten würde, nachdem die Grube
bereits mit Wasser gefüllt gewesen sei.
Im Übrigen könne von ihm nicht
verlangt werden, dass er jede delegierte Aufgabe, insbesondere die Ausführung
der Umzäunung, einzeln überwache. X.______  sei erfahren gewesen und er habe
bereits zuvor von diesem errichtete Schafszäune gesehen, die massiv gebaut
gewesen seien. Das Errichten des Schafzaunes zur Sicherung der Baugrube sei
im Verantwortungsbereich von X.______  gelegen. Da von ihm nicht habe
erwartet werden können, die Arbeitsausführung zu überwachen, sei der Tod von
X.______  durch ihn (A.______) auch nicht vermeidbar gewesen. Selbst wenn er
kontrolliert hätte, ob X.______  die Sicherung vorgenommen habe, hätte er
damit dessen Tod nicht verhindern können. Es sei von einer den Tatbestand der
fahrlässigen Tötung ausschliessenden eigenverantwortlichen Selbstgefährdung
von X.______  auszugehen. Denn X.______  habe die Sicherung der Grube auf
eigene Verantwortung übernommen und bis zum zu seinem Tod führenden Ereignis
die Herrschaft über den Geschehensablauf gehabt (zum Ganzen: act. 17
[OG.2018.00044], vgl. auch act. 31 [OG.2018.00040] Rz. 5 ff.).
3.2.
Der Beschuldigte
B.______ führte im Berufungsverfahren aus, er habe die von ihm anlässlich des
Aushubs der Sickergrube bereitgestellten Absicherungslatten nicht auf eigenes
Gutdünken wieder von dort weggebracht, sondern weil ihm dies von A.______ auf
seine eigene Nachfrage hin ausdrücklich erlaubt worden sei. Dieser habe
X.______  zugesagt, er könne die Absicherung selber vornehmen. Die Delegation
der Absicherung der Grube an X.______  durch A.______ bzw. deren Folgen
könnten nicht ihm (B.______) angelastet werden. Wie auch die Vorinstanz
festgestellt habe, liege seinerseits keine Sorgfaltspflichtsverletzung vor.
Ausserdem habe X.______  sehr wohl die nötige Schulung und Erfahrung in der
Baubranche aufgewiesen. Er sei Gründer der [...] gewesen, die eigene oder
fremde Grundstücke zur Baureife gebracht habe und sie bebaue. Dadurch habe er
die Regeln der Baukunde sehr genau gekannt und sei deshalb auch in der Lage
gewesen, die Sicherung der Sickergrube zu übernehmen. Es liege eine
eigenverantwortliche Selbstgefährdung vor, da X.______  selber gefragt habe,
ob er die Sickergrube sichern dürfe und er das damit verbundene Risiko im
selben Masse überblickt habe wie die Beschuldigten (zum Ganzen: act. 64
[OG.2018.00043]).
4. Tatbestandsvoraussetzungen
4.1.
Gemäss Art. 117 StGB
wird bestraft, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht. Der Tatbestand
setzt den Tod einer Person, eine Sorgfaltspflichtverletzung und den
Kausalzusammenhang zwischen Tod und Sorgfaltswidrigkeit voraus (BGer
6B_280/2018 vom 24. Oktober 2018, E. 3.3. m.w.H.). Nach Art. 12
Abs. 3 StGB handelt fahrlässig, wer die Folge seines Verhaltens aus
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht
nimmt (Satz 1). Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn die beschuldigte
Person die Vorsicht nicht beachtet, zu der sie nach den Umständen und nach
ihren persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Satz 2). Fahrlässige
Tötung kann auch durch Unterlassen begangen werden. Es handelt sich um ein
unechtes Unterlassungsdelikt. Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die
Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht
verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtsstellung dazu verpflichtet ist
(Art. 11 Abs. 2 StGB).
4.2.
Ein Schuldspruch
wegen fahrlässiger Tötung setzt also voraus, dass der Täter den
"Erfolg" durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat.
Dies ist der Fall, wenn er im Zeitpunkt der Tat auf Grund der Umstände sowie
seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers
hätte erkennen können und müssen, und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten
Risikos überschritten hat. Wo besondere, der Unfallverhütung und der
Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich
das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen
Vorschriften. Fehlen solche, kann auf analoge Regeln privater oder
halbprivater Vereinigungen abgestellt werden, sofern diese allgemein
anerkannt sind. Dies schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit
auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz
gestützt werden kann. Denn einerseits begründet nicht jeder Verstoss gegen
eine gesetzliche oder für bestimmte Tätigkeiten allgemein anerkannte
Verhaltensnorm den Vorwurf der Fahrlässigkeit, und andererseits kann ein
Verhalten sorgfaltswidrig sein, auch wenn nicht gegen eine bestimmte
Verhaltensnorm verstossen wurde. Die Vorsicht, zu der ein Täter verpflichtet
ist, wird letztlich durch die konkreten Umstände und seine persönlichen
Verhältnisse bestimmt, weil naturgemäss nicht alle tatsächlichen
Gegebenheiten in Vorschriften gefasst werden können. Grundsätzlich gilt, dass
derjenige, der einen Gefahrenbereich schafft, die davon ausgehenden Gefahren
zu kontrollieren und zu verhindern hat, dass dadurch Schädigungen fremder
Rechtsgüter entstehen. Grenze dieser Sicherungspflicht bildet insbesondere
die Zumutbarkeit. Schutzmassnahmen können nur im Rahmen des nach der
Verkehrsübung Erforderlichen und Möglichen verlangt werden (BGer 6B_261/2018
vom 28. Januar 2019, E. 5.1. und BGE 135 IV 56, E. 2.1, je
m.w.H.).
Grundvoraussetzung einer
Sorgfaltspflichtverletzung und mithin der Fahrlässigkeitshaftung bildet die
Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe
müssen für den Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar
sein. Diese Frage beantwortet sich nach dem Massstab der Adäquanz. Danach
muss das Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und
den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen
oder mindestens zu begünstigen. Die Adäquanz ist nur zu verneinen, wenn ganz
aussergewöhnliche Umstände, wie beispielsweise das Mitverschulden des Opfers
beziehungsweise eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als
Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und
die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste
Ursache des Erfolgs erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren
– namentlich das Verhalten des Beschuldigten – in den Hintergrund drängen.
Mit anderen Worten wird der adäquate Kausalzusammenhang unterbrochen, wenn zu
einer an sich adäquaten Ursache eine andere Ursache hinzutritt, die einen
derart hohen Wirkungsgrad aufweist, dass erstere nach wertender
Betrachtungsweise als rechtlich nicht mehr beachtlich erscheint; entscheidend
ist die Intensität der beiden Ursachen. Ob ein adäquater Kausalzusammenhang
vorliegt, beurteilt sich nach einem objektiven Massstab, d.h. aus der
Perspektive eines neutralen unbeteiligten Beobachters (BGer 6B_280/2018 vom
24. Oktober 2018, E. 3.7., BGE 135 IV 56, E. 2.1 und BGer
6S.262/2006 vom 23. Oktober 2006, E. 2.1, je m.w.H.).
Der Erfolg muss zudem vermeidbar
gewesen sein. Dabei wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und
geprüft, ob der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben
wäre. Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, wenn das Verhalten des Täters
mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs
bildete (BGer 6B_280/2018 vom 24. Oktober 2018, E. 3.3. f.
m.w.H.).
4.3.
Die Bemessung der
Sorgfaltspflicht macht eine Abgrenzung der Verantwortungsbereiche
erforderlich. Das gilt namentlich dort, wo der Rechtsgutträger bewusst ein
erhöhtes Risiko eingeht und sich einer Gefährdung aussetzt (BGE 134 IV 149,
E. 4.3).
In diesem Zusammenhang
unterscheiden Rechtsprechung und Lehre zwischen Mitwirkung an fremder
Selbstgefährdung und einverständlicher Fremdgefährdung. Blosse Mitwirkung an
fremder Selbstgefährdung liegt vor, wenn der Rechtsgutträger sich bewusst und
freiverantwortlich einer bestimmten Gefahr für seine Rechtsgüter aussetzt und
der andere diese Selbstgefährdung lediglich ermöglicht, veranlasst oder
unterstützt. Einverständliche Fremdgefährdung ist demgegenüber gegeben, wenn
der Rechtsgutträger sich im Bewusstsein des Risikos durch einen anderen
gefährden lässt. Die Abgrenzung erfolgt nach dem Kriterium der Tatherrschaft.
Danach ist zu fragen, ob der Rechtsgutträger das Tatgeschehen derart
beherrscht, dass er darin jederzeit und bis zuletzt steuernd einzugreifen
vermag, oder aber das Gefährdungsgeschehen in den Händen des Dritten liegt
(BGE 134 IV 149, E. 4.4 m.w.H.).
Die eigenverantwortliche Selbstgefährdung fällt nicht unter den Tatbestand
eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts. Wer lediglich eine solche
Selbstgefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert, macht sich
grundsätzlich ebenfalls nicht strafbar, wenn das mit der Gefährdung bewusst
eingegangene Risiko sich realisiert. Solche Erfolge werden nicht vom
Schutzzweck der Tötungs- und Körperverletzungstatbestände gedeckt. Die
Straflosigkeit der Mitwirkung an fremder Selbstgefährdung leitet sich ab aus
der Straflosigkeit des Suizids und – vorbehältlich Art. 115 StGB – der
Teilnahme hierzu. Wenn schon die Teilnahme an einer Selbsttötung und auch an
einer vorsätzlichen Selbstverletzung straflos bleibt, kann umso weniger die
Mitwirkung an fremder Selbstgefährdung strafbar sein. Dahinter steht die
normative Wertentscheidung, dass kein Grund besteht, die Handlungsfreiheit
einzuschränken, solange niemand gegen seinen Willen gefährdet wird (BGE 134
IV 149, E. 4.5 m.w.H.).
Die Straflosigkeit der Mitwirkung
an fremder Selbstgefährdung findet ihre Grenze jedoch dort, wo der
Veranlasser oder Förderer das Risiko kraft überlegenen Sachwissens besser
erfasst oder erkennt, dass das Opfer die Tragweite seines Entschlusses nicht
überblickt. In diesem Fall schafft er ein Risiko, das vom Willen des Opfers
nicht mehr gedeckt und dessen Verwirklichung daher dem Mitwirkenden
zuzurechnen ist (BGer 6B_221/2009, 6B_222/2009, 6B_223/2009, 6B_231/2009 vom
2. September 2009, E. 5.3, und BGE 134 IV 149, E. 4.3 ff., je
m.w.H.).
4.4.
Ein fahrlässiges
Erfolgsdelikt kann auch durch pflichtwidriges Unterlassen (
Art. 11 StGB
) verübt werden, wenn
der Täter einer Rechtspflicht, die sich aus seiner Garantenstellung ergibt,
nicht nachgekommen ist. Der Unterschied zwischen Unterlassung und Begehung
einer Handlung ist jedoch nicht immer leicht erkennbar; oft kann man sich
fragen, ob man dem Täter vorwerfen muss, auf eine Weise gehandelt zu haben,
wie er nicht hätte handeln dürfen, oder nicht gehandelt zu haben, obwohl er
hätte handeln müssen. Die Abgrenzung zwischen Handlung und Unterlassung ist
im Zweifelsfall nach dem Subsidiaritätsprinzip vorzunehmen, und es ist immer
dann von einem Begehungsdelikt auszugehen, wenn dem Täter ein aktives Tun
vorgeworfen werden muss. Diese Unterscheidung ist hinsichtlich der besonderen
Tatbestandsmerkmale des Unterlassungsdelikts, namentlich der Garantenpflicht,
von Bedeutung (BGer 6B_90/2014 vom 29. Januar 2015, E. 4.2. und BGE 129
IV 119 = Pra 2003 Nr. 165, E. 2.2 m.w.H.).
5. Beurteilung
5.1.
Den Beschuldigten
wird in der Anklageschrift vorgeworfen, nach Ausheben der Sickergrube die
Verantwortung für deren Sicherung unzulässigerweise an X.______ übertragen
und sich in der Folge auch nicht vergewissert zu haben, ob dieser die
Absicherung vornahm (vgl. vorne, E. III.1.2. f.). Damit wird den
Beschuldigten hauptsächlich ein aktives Tun (Ausheben der Sickergrube,
Delegation der Absicherung) und nur ergänzend eine Unterlassung
(ausgebliebene Vollzugskontrolle) zur Last gelegt. Am Ursprung des Unfalls
von X.______ steht die von den Beschuldigten ausgehobene Sickergrube und
deren Einverständnis, dass jener die Absicherung selber vornimmt. Das den
Beschuldigten vorgeworfene Verhalten ist daher nach dem für die Abgrenzung
massgebenden Subsidiaritätsprinzip (vgl. soeben, E. IV.4.4.) als Tun und
nicht als Unterlassen zu qualifizieren. Es geht hier also um ein fahrlässiges
Handlungsdelikt und nicht um ein fahrlässiges Unterlassungsdelikt (vgl. auch
die ähnlichen Fallkonstellationen in BGer 6B_74/2013 vom 19. März 2013,
E. 3.3, BGer 6B_174/2013 vom 20. Juni 2013, E. 3.3.3., BGer 6B_604/2012
vom 16. Januar 2014, E. 4.4.4., und BGE 129 IV 119 = Pra 2003 Nr. 165,
E. 2.2).
5.2.
5.2.1.
Indem X.______
erklärte, die Absperrung um die von den Beschuldigten erstellte Sickergrube
selber vorzunehmen und am Nachmittag des 12. Juli 2014 daran war, dies
mittels Montage eines Schafszaunes umzusetzen, lag die Herrschaft über das
unmittelbar zu dessen Tod führende Geschehen bei ihm selbst. Er hatte es
jederzeit und bis zuletzt in der Hand, seine Zusage, die Absicherung der
Sickergrube auszuführen, zurückzuziehen bzw. die Absicherungsarbeiten nicht
an die Hand zu nehmen oder abzubrechen sowie zu verlangen, dass die
Beschuldigten selber eine entsprechende Grubensicherung anbringen. Die
Beschuldigten haben nicht direkt auf den Verstorbenen eingewirkt, sondern
waren am Geschehensablauf "nur" insoweit beteiligt, als dass sie
die Sickergrube ausgehoben und sich damit einverstanden erklärt haben, dass
X.______ deren Absicherung vornimmt. Dadurch haben sie X.______ nicht
unmittelbar gefährdet, sondern dessen eigene Selbstgefährdung
"bloss" unterstützt bzw. ermöglicht (zu den Beteiligungsformen
"ermöglichen", unterstützen" und "veranlassen" im
Einzelnen vgl. Jetzer, Einverständliche Fremdgefährdung im Strafrecht –
Zugleich ein Beitrag zur Mitwirkung an Selbstgefährdung, LBR Nr. 96, Zürich
2015, N 96 ff.). Demzufolge liegt ein Fall von Mitwirkung (durch
aktives Tun, vgl. soeben, E. IV.5.1.) an eigenverantwortlicher
Selbstgefährdung (vgl. vorne, E. IV.4.3.) vor.
5.2.2.
Wie vorne
(E. III.2.2.) erwähnt, handelte es sich bei X.______ um einen
Schafbauer, der seit längerer Zeit Schafe auf der Wiese, auf der sich die
Sickergrube befand, weiden liess und im Zäunen geübt sowie erfahren war.
Ferner war X.______ am Ende der Aushubarbeiten für die Sickergrube vor Ort
zugegen (vgl. act. 2 S. 3 [SG.2017.00109] Ziff. 1
Abs. 2). Er sah die Grube und deren Beschaffenheit, Lage sowie Ausmass
also nicht nur in bis über den Rand mit Wasser gefülltem, sondern auch in
leerem, frisch ausgehobenem Zustand. Unter diesen Umständen trat X.______ das
Risiko, beim Zäunen um die rund zwei Meter tiefe Sickergrube herum
auszugleiten und sich zu verletzen oder (insbesondere angesichts der grossen
Wassermenge) gar den Tod zu finden, klar und deutlich vor Augen.
Dennoch ging er von sich aus die
beiden Beschuldigten mit dem Wunsch an, die Absperrung um die Sickergrube
selber vornehmen zu wollen (vgl. act. 2 S. 3 [SG.2017.00109]
Ziff. 1 Abs. 2), und hielt auch noch am 12. Juli 2014, als die
Grube mit Wasser ge- bzw. überfüllt war, daran fest, indem er an jenem Nachmittag
bei der Sickergrube mit Zäunen begann (vgl. act. 2 S. 3
[SG.2017.00109] Ziff. 1 Abs. 3). Bei dieser Sachlage ist nicht zu
erkennen, inwiefern er die Tragweite seines Entschlusses nicht überblickt
hätte oder seine Willensbildung sonstwie mangelhaft gewesen wäre. Indem er
trotz Gefahrenbewusstseins sowie Risikokenntnis und infolge
zwischenzeitlicher Regenfälle gegenüber dem Tag des Aushubs der Sickergrube
erhöhter Gefahr das Zäunen in Angriff nahm, setzte er sich willentlich und
frei verantwortlich einer Selbstgefährdung aus.
5.3.
5.3.1.
Die
Staatsanwaltschaft macht in ihrer Berufungsbegründung geltend, eine
Straflosigkeit wegen Mitwirkung an eigenverantwortlicher Selbstgefährdung
entfalle, weil die Beschuldigten "aufgrund ihrer baukundigen Sachkompetenz"
die Gefahren besser gekannt hätten als X.______ (act. 13 [OG.2018.00044]
Rz. III.6 und act. 60 [OG.2018.00043] Rz. III.10).
5.3.2.
Dieser Einwand ist
nicht stichhaltig. Denn entscheidend kann nicht sein, ob die Mitwirkenden
mehr wissen als der sich selbst Gefährdende, sondern ob Letzterer genug
weiss, um seine Rechtsgüter eigenverantwortlich gefährden zu können. Solange
der sich selbst Gefährdende die Gefahr hinreichend erkannt hat, ist die
Verantwortung für die Verwirklichung des Risiko diesem zuzuschreiben. In
diesem Fall handelt er eigenverantwortlich und es ist irrelevant, ob der
Mitwirkende die Gefahr besser erkannt hat. Wenn jedoch der sich selbst
Gefährdende die Gefahr nicht hinreichend (und nicht bloss schlechter als die
Mitwirkenden) erkannt hat, so handelt er nicht eigenverantwortlich. Diesfalls
fällt der Erfolg in den Verantwortungsbereich der Mitwirkenden, sofern diese
die unzureichenden Kenntnisse des sich selbst Gefährdenden in Bezug auf das
Risiko erkannt haben und ihre Kenntnisse diejenigen des sich selbst
Gefährdenden in Bezug auf das Risiko übersteigen. Der Wissensvorsprung der
Mitwirkenden muss sich also sowohl auf das Wissensdefizit des Opfers als auch
auf das Risiko beziehen, und zwar auf dasjenige, das sich im tatbestandsmässigen
Erfolg realisiert hat (zum Ganzen: Jetzer, a.a.O., N 79 ff., v.a.
N 80 und N 92-94 sowie Schwarzenegger/Gurt, BSK StGB I,
Art. 117 N 4, je m.w.H.).
Da X.______ – wie erwähnt (E. IV.5.2.2.) – Lage, Ausmass und
Beschaffenheit der Sickergrube auch in nicht mit Wasser gefülltem Zustand,
nämlich unmittelbar nach deren Aushub und somit in gleicher Weise wie die
Beschuldigten, sah, ist nicht auszumachen, dass und inwiefern er die Gefahr,
die von der Sickergrube für ihn als die Umzäunung anbringende Person ausgeht,
nicht hinreichend erkannt hat. Dies, zumal es sich bei ihm um einen im Zäunen
erfahrenen Schafbauer handelt, der zudem den die Grube umgebenden Untergrund
– auch in nassem Zustand – kannte, weil er das dortige Wiesland seit längerer
Zeit mit seinen Schafen bewirtschaftete. Aufgrund ebendieser Erfahrung als
Schafbauer wusste er zweifellos auch, dass bei nassem Untergrund ein erhöhtes
Risiko besteht, auszugleiten. Aus all diesen Gründen lässt sich auch nicht
sagen, dass das Bauwissen der Beschuldigten dem "Schafbauerwissen"
von X.______ in Bezug auf das beim hier interessierenden Zäunen herrschende
Absturzrisiko (Lebensgefahr) durch Ausgleiten überlegen war bzw. dass Erstere
dieses Risiko besser erfasst hatten als Letzterer. Da der sich selbst
Gefährdende X.______ dieses Risiko also jedenfalls im selben Mass wie die
mitwirkenden Beschuldigten übersah, bleibt diese Mitwirkung der Beschuldigten
straflos (vgl. vorne, E. IV.4.3. und z.B. BGE 131 IV 1, E. 3.3).
5.4.
5.4.1.
Weiter bringt die
Staatsanwaltschaft vor, einer die Strafbarkeit der Beschuldigten
ausschliessenden eigenverantwortlichen Selbstgefährdung stehe entgegen, dass
diese gegenüber X.______ gestützt auf Art. 11 Abs. 2 lit. d
StGB (Ingerenz) ein Garantenstellung innegehabt hätten (act. 13 [OG.2018.00044]
Rz. III.6 und act. 60 [OG.2018.00043] Rz. III.10).
5.4.2.
Indes haben die
Beschuldigten – wie vorne dargelegt (E. IV.5.1.) – an der
Selbstgefährdung durch aktives Tun mitgewirkt. Es steht also nicht ein
Unterlassungsdelikt zur Diskussion. Demzufolge stellt sich die Frage, ob eine
Garantenpflicht die Straflosigkeit der Mitwirkung an einer
eigenverantwortlichen Selbstgefährdung zu verdrängen mag, vorliegend gar
nicht (BGE 134 IV 149, E. 5.1; vgl. auch Jetzer, a.a.O., N 100).
5.4.3.
Im Übrigen führte
das Bundesgericht zwar in der Tat im Jahr 1999 in einem obiter dictum aus,
dass der Verletzungserfolg dem Mitwirkenden objektiv zuzurechnen sei, wenn er
eine Garantenstellung zugunsten des sich selbst Gefährdenden innehabe (BGE
125 IV 189, E. 3.a). In später ergangenen Bundesgerichtsentscheiden zu
den Grenzen der Mitwirkung an fremder eigenverantwortlicher Selbstgefährdung
findet sich diese Wendung jedoch nicht mehr (vgl. BGE 131 IV 1, E. 3.3,
BGE 134 IV 149, E. 4.5, und BGer 6B_221/2009, 6B_222/2009, 6B_223/2009,
6B_231/2009 vom 2. September 2009, E. 5.3). Vielmehr hielt das Bundesgericht
in BGE 134 IV 149, E. 5.1, ausdrücklich fest, dass dort, wo die
Mitwirkung an eigenverantwortlicher Selbstgefährdung nach den dargelegten
Grundsätzen (vgl. vorne, E. IV.4.3.) straflos bleibt,
"auch der
Umweg über ein gefährliches Vorverhalten (Ingerenz) nicht zur
Erfolgsabwendungspflicht und Unterlassungshaftung des Mitwirkenden führen
kann, was allgemein anerkannt ist"
(siehe auch Jetzer, a.a.O.,
N 106 f., N 126, sowie Donatsch/Tag, Verbrechenslehre,
9. Aufl., Zürich 2013, S. 320).
Dem ist auch für den vorliegenden
Fall beizupflichten. Ausserdem ist in diesem Zusammenhang Folgendes zu
beachten: Nach dem von der Staatsanwaltschaft angerufenen Art. 11
Abs. 2 lit. d StGB bzw. nach ständiger Rechtsprechung ist, wer
einen gefährlichen Zustand schafft, verpflichtet, die durch die Umstände
gebotenen Vorsichtsmassnahmen zu treffen, um den Eintritt eines Schadens zu
verhindern. Verlangt sind Massnahmen, die geeignet sind, den voraussehbaren
Folgen der Untätigkeit, d.h. den Wirkungen bzw. Schäden, die man in Anwendung
der Theorie der adäquaten Kausalität auf die vorausgehende Handlung
zurückführen kann, vorzubeugen (BGE 134 IV 255 = Pra 2009 Nr. 25, E. 4.2.2;
BGer 6B_885/2013 vom 24. März 2014, E. 2.6.). Im vorliegenden Fall
schufen die Beschuldigten, indem sie die Sickergrube aushoben, eine
erkennbare Gefahr für das Leben und die körperliche Integrität von sich an
jener Stelle allenfalls aufhaltenden Personen. Denn nach der allgemeinen
Erfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ist eine solche Sickergrube
geeignet, Unfälle durch Hineinfallen in diese zu verursachen. Die
Beschuldigten mussten daher die effektiven Massnahmen ergreifen, damit die
Gefahr von Unfällen, die sie geschaffen hatten, sich nicht verwirklicht. Sie
waren also insbesondere verpflichtet, die Sickergrube abzusperren. X.______
gab nun zum Schuss der Aushubarbeiten an der Sickergrube gegenüber den
Beschuldigten an, diese Absperrung selber vorzunehmen und er verunfallte
exakt bei Vornahme dieser geforderten Schutzmassnahmen, indem er anlässlich
der Montage des Zaunes ausglitt und in die Sickergrube fiel (vgl. act. 2
S. 3 [SG.2017.00109] Ziff. 1 Abs. 2 f.). X.______
übernahm somit von den Beschuldigten – willentlich, freiwillig und in
Kenntnis der Risiken (vgl. vorne, E. IV.5.2.1.-5.3.2.) – die Pflicht zur
Sicherung der Sickergrube und verunfallte just bei Ausführung dieser
Sicherungsarbeiten. Es lässt sich folglich nicht sagen, dass in dieser
Situation in Bezug auf X.______ eine Garantenpflicht der Beschuldigten
wirkte, sondern X.______ übernahm (spätestens) bei Inangriffnahme des Zäunens
faktisch die Garantenstellung von den Beschuldigten. Sein
eigenverantwortliches Handeln verdrängt die (vorherige) Garantenstellung der
Beschuldigten (vgl. auch Jetzer, a.a.O., N 108).
Nur der Vollständigkeit halber
anzufügen ist, dass eine solche Übertragung der Sicherung der Gefahrenquelle
zulässig ist – sei es auf vertraglicher (BGE 141 IV 249, E. 1.4.1
m.w.H.), sei es sonstwie auf freiwilliger Basis (Donatsch/Tag, a.a.O.,
S. 317). In einem derartigen Fall von Kompetenzdelegation
("vertikale" Arbeitsteilung) darf, wer einer Hilfsperson eine
Aufgabe überträgt, darauf vertrauen, dass diese die Aufgabe korrekt erfüllt.
Die Sorgfaltspflicht des Delegierenden reduziert sich darauf, eine für die
Aufgabe geeignete Hilfsperson auszuwählen, dieser die nötigen Instruktionen
zu erteilen und sie gehörig zu überwachen (cura in eligendo, instruendo et
custodiendo; BGer 6B_1065/2013 vom 23. Juni 2014, E. 1.1, und BGer
6B_301/2010 vom 30. November 2010, E. 2.4.1, je m.w.H.).
Vorliegend durften die
Beschuldigten davon ausgehen, dass X.______ aufgrund seiner Kenntnisse und
Erfahrung als Schafbauer (der Beschuldigte A.______ wusste, dass diesem die
Wiese zur Bewirtschaftung zusteht [U-act. 2/1 S. 7 Fr. 41 und
S. 4 Fr. 16], kannte ihn vom Sehen her und hatte schon von ihm
errichtete Zäune gesehen [U-act. 2/1 S. 4 Fr. 16 i.V.m.
U-act. 2/5 S. 4 Fr. 26 und S. 5 Fr. 35 {Aussagen von
[...]}, wonach die Wiese jeweils von Frühjahr bis Sommer umzäunt war]; der
Beschuldigte B.______ hatte gesehen, wie X.______ auf der Wiese Arbeiten
verrichtete [U-act. 2/2 S. 4 Fr. 22, S. 7 Fr. 51,
S. 8 Fr. 56]) – nicht schlechter als sie selbst – in der Lage ist,
die Umzäunung der Sickergrube auf der von ihm seit längerer Zeit
bewirtschafteten Wiese gebührend sowie verantwortungsbewusst auszuführen,
auch wenn die Anforderungen ans Zäunen rund um eine Sickergrube verglichen
mit dem Zäunen auf durchgängigem Wiesland etwas erhöht sein mögen (so die
Staatsanwaltschaft in act. 60 [OG.2018.00043] Rz. III.9 und
act. 13 [OG.2018.00044] Rz. III.5). Der in den Strafbefehlen
erhobene Vorwurf, dass die Beschuldigten die Absicherung der Sickergrube
nicht an X.______ hätten übertragen dürfen (act. 2 S. 4
[SG.2017.00109] Abs. 2; vgl. auch act. 13 [OG.2018.00044]
Rz. III.4), trifft somit – wie auch die Vorinstanz richtig erwog
(act. 15 [SG.2017.00109], E. III.2. Abs. 1 f.) – nicht
zu. Angesichts der Kenntnisse und Erfahrung von X.______ erübrigten sich auch
ausführliche Anweisungen an diesen sowie eine engmaschige Überwachung
desselben durch die Beschuldigten (zur gebotenen Intensität der Überwachung
einer – wie X.______ – die anzuwendenden Vorsichtsmassnahmen kennenden Person
vgl. z.B. BGer 6B_199/2007 vom 13. Mai 2008, E. 5.2.3). Soweit die
Staatsanwaltschaft den Beschuldigten in den Strafbefehlen vorwirft, sich
nicht darum gekümmert zu haben, wie und wann die Absicherung erfolgen wird
(act. 2 S. 4 [SG.2017.00109] Abs. 2; vgl. auch act. 13
[OG.2018.00044] Rz. III.4 und act. 60 [OG.2018.00043]
Rz. III.8) sowie nicht kontrolliert zu haben, ob X.______ diese
Absicherung tatsächlich vornahm (act. 2 S. 4 [SG.2017.00109]
Abs. 1), mangelt es zum Vornherein an der Kausalität dieser Vorwürfe von
Sorgfaltspflichtverletzungen für den eingetretenen Erfolg: X.______ ist
verunfallt, indem er ausglitt, als er daran war, die Absperrung um die
Sickergrube zu erstellen. Dieser Geschehensablauf hätte sich genau gleich
auch dann abspielen können, wenn er die Absperrung anstatt mittels eines
Schafszauns mittels Bau-Abschrankungen sowie anstatt erst acht Tage nach
Ausheben der Sickergrube zu einem früheren Zeitpunkt zu errichten begonnen
hätte. Es erübrigt sich daher, hier auf diese Aspekte näher einzugehen.
5.4.4.
Ergänzend und
abschliessend ist festzuhalten, dass es selbst dann, wenn man den
Beschuldigten Fehler bzw. Sorgfaltspflichtverletzungen anlasten können
sollte, an einem rechtserheblichen Kausalzusammenhang zwischen diesen und dem
eingetretenen Erfolg fehlt. Denn dass mit X.______ gerade diejenige – im
Zäunen erfahrene und kompetente, die örtlichen Verhältnisse sowie die
Ausmasse der Sickergrube kennende – Person tödlich verunfallt, welche die
Absicherung um die Sickergrube anbringt, dies durch Ausgleiten während
ebendieser Absicherungsarbeiten, liegt derart ausserhalb des normalen,
vorhersehbaren Geschehens sowie der normalen Lebenserfahrung und erscheint
als derart aussergewöhnlich, dass die Beschuldigten damit schlechthin nicht
rechnen mussten und konnten. Mit anderen Worten stellt das Ausgleiten von
X.______ just beim Anbringen der Grubenabsicherung eine Ursache dar, die
derart schwer wiegt bzw. einen derart hohen Wirkungsgrad aufweist, dass sie
als unmittelbarste Ursache des tragischen Ereignisses erscheint und ein
allfälliges mitverursachendes, sorgfaltspflichtwidriges Verhalten der
Beschuldigten in den Hintergrund drängt (Unterbrechung eines allfälligen
Kausalzusammenhangs).
6. Fazit zum Tatbestand der
fahrlässigen Tötung
Wie die vorstehenden Ausführungen
zeigen, erscheint der beim tragischen Unfall vom 12. Juli 2014 in [...]
eingetretene Verletzungserfolg in strafrechtlicher Hinsicht als
ausschliesslich durch X.______  in Eigenverantwortung selbst herbeigeführt.
Es hat sich gerade das mit der Selbstgefährdung eingegangene Risiko
realisiert. Selbst wenn man aber das Vorliegen einer straflosen Mitwirkung
der Beschuldigten an eigenverantwortlicher Selbstgefährdung verneinen würde,
würde dies nicht zu einem Schuldspruch führen. Denn zufolge Unterbrechung des
Kausalzusammenhangs fehlt es an der Adäquanz einer allfälligen
Sorgfaltspflichtverletzung der Beschuldigten für den Eintritt des Todes von
X.______ . Die Beschuldigten sind folglich vom Vorwurf der fahrlässigen
Tötung im Sinne von Art. 117 StGB freizusprechen.
V.
Rechtliche Würdigung: Gefährdung durch fahrlässige
Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 2 StGB)
1. Erwägungen der Vorinstanz
1.1.
Die Vorinstanz erwog,
der Beschuldigte A.______ habe den Aushub der Sickergrube in Auftrag gegeben
und somit einen gefährlichen Zustand geschaffen, wobei er durch die
Delegation für die Auswahl, Instruktion und Überwachung der Hilfsperson
verantwortlich gewesen sei. Es dürfte als allgemein anerkannt gelten und habe
auch A.______ für selbstverständlich gehalten, dass Baugruben, insbesondere
solche in unmittelbarer Strassennähe, durch eine Absperrung gesichert werden
müssen.
Vom 4. bis am 12. Juli 2014
sei in Bezug auf völlig unbeteiligte Dritte wie zufällige Passanten, die
nichts von der Sickergrube gewusst hätten und diese womöglich gar nicht als
solche hätten wahrnehmen können, eine Gefährdung gegeben gewesen. Dies, weil
die Sickergrube – abgesehen von einem grossen Stein – zur Strassenseite hin
ungesichert geblieben sei. Insbesondere aufgrund der Nähe des fraglichen
Grundstücks zum Bahnhof Nieder- und Oberurnen (recte: [...]) habe A.______
damit rechnen müssen, dass sich jederzeit jemand der Grube hätte nähern
könnte. Am Unfalltag sei die Grube sodann nach starken und andauernden
Regenfällen durch die enorme Wassermenge gar nicht mehr als Grube erkennbar
gewesen. Um die Gefahr zu verhindern, dass eine beliebige Drittperson hätte
hineinfallen können, wäre daher eine sofortige Absperrung nötig gewesen.
Vorliegend habe die Gefährdung während neun Tagen bestanden und diese sei von
A.______ durch Unterlassen der Instruktion und Überwachung verursacht worden.
In Bezug auf Dritte, die keine Kenntnis von Bestand, Lage und Ausmass der
Grube gehabt hätten, entspreche dies einer Sorgfaltspflichtsverletzung. A.______
sei daher der Gefährdung durch fahrlässige Verletzung der Regeln der Baukunde
im Sinne von Art. 229 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen (zum Ganzen:
act. 15 [SG.2017.00109], E. IV.).
1.2.
Was den zweiten
Beschuldigten, B.______, anbelangt, erwog die Vorinstanz – wie bereits in
Bezug auf den Vorwurf der fahrlässigen Tötung – wiederum, dass aufgrund der
durch A.______ ausgeübten Delegation der Absperrung an X.______ keine ihm
(B.______) zurechenbare Sorgfaltspflichtverletzung vorliege. Deshalb sei dieser
vom Vorwurf der Gefährdung durch fahrlässige Verletzung der Regeln der
Baukunde im Sinne von Art. 229 Abs. 2 StGB freizusprechen (zum
Ganzen: act. 45 [SG.2017.00109], E. IV.).
2. Argumentation des
Beschuldigten A.______
Nach Auffassung von A.______ ist
der Tatbestand von Art. 229 Abs. 2 StGB nicht erfüllt. So habe er
nicht gegen anerkannte Regeln der Baukunde verstossen. Mass-gebend sei hier
die Bauarbeitenverordnung (BauAV). Gemäss deren Art. 15 Abs. 1 sei
bei ungeschützten Stellen mit einer Absturzhöhe von mehr als zwei Metern ein
Seitenschutz zu verwenden. Vorliegend könne nicht von einer Grubentiefe von
mehr als zwei Metern ausgegangen werden, womit keine Verletzung anerkannter
Regeln der Baukunde vorliege.
Auch habe keine konkrete
Gemeingefahr bestanden: Das Areal der Firma Y.______ AG, auf dem die
Sickergrube ausgehoben worden sei, liege in der Industriezone, wo nicht a
priori mit Fussgängern zu rechnen sei. In Richtung der Strasse seien ein
grosser Stein vor der Grube und nebenan zwei Kieshaufen deponiert worden. Die
Sickergrube habe innerhalb der Wiese gelegen und sei erkennbar gewesen, dass
das Wasser versickern sollte.
Selbst wenn eine Absperrpflicht
zu bejahen wäre, habe er (A.______) nicht fahrlässig gehandelt. Für ihn habe
kein objektiver Grund vorgelegen an der umgehenden Errichtung des Schafszauns
durch X.______  zu zweifeln und diese Errichtung zu überwachen, da dieser
dies ausdrücklich zugesichert und er schon mehrere von dessen Schafszäunen
gesehen habe. Auch habe X.______  einen massiveren Zaun als sonst üblich
aufbauen wollen. Ihm könne unter diesen Umständen nicht vorgeworfen werden,
unvorsichtig oder rücksichtslos gehandelt zu haben. Insbesondere habe von ihm
(A.______) nicht erwartet werden können, dass er jede von ihm erteilte Anordnung
überwache und kontrolliere. Denn er sei damals überwiegend auf einer
Baustelle im Kanton Graubünden tätig gewesen und die auf dem Firmengelände
der Y.______ AG gelegene Sickergrube sei weniger als zwei Meter tief gewesen.
Sodann müsse er sich als Bauleiter im Rahmen des Üblichen darauf verlassen
können, dass seine Anordnungen auch umgesetzt werden. Er habe auch nicht
davon ausgehen müssen, dass X.______  die Absicherung der Grube mehrere Tage
lang nicht an die Hand nehmen werde und so eine Gefahr schaffe bzw. aufrecht
erhalte, da dieser selber ein Interesse daran gehabt habe, den Schafszaun zu
errichten. Für X.______  habe auch deshalb klar sein müssen, dass die
Absicherung umgehend zu erfolgen habe, weil dieser gesehen habe, dass der
Bauarbeiter B.______ in seinem (A.______) Auftrag sogleich eine solche
Absicherung habe vornehmen wollen und er (X.______ ) diesen davon abgehalten
habe. Insgesamt fehle es an einem adäquaten Kausalzusammenhang zwischen
seinem (A.______) Verhalten und dem Gefährdungserfolg, da das Verhalten von
X.______  (während mehrerer Tage ausbleibendes Errichten des Schafzaunes)
derart aussergewöhnlich gewesen sei, dass er damit nicht habe rechnen müssen
(zum Ganzen: act. 31 [OG.2018.00040] Rz. 12 ff.).
3. Standpunkt der Staatsanwaltschaft
3.1.
In Beantwortung der
von A.______ erhobenen Berufung verweist die Staatsanwaltschaft in Bezug auf
den Tatbestand der Gefährdung durch fahrlässige Verletzung der Regeln der
Baukunde auf die Erwägungen der Vorinstanz. Zusätzlich zur sich aus Art. 15
Abs. 1 BauAV ergebenden Pflicht sei der Beschuldigte aufgrund von
Art. 11 Abs. 2 lit. d StGB (Garantenpflicht aus Ingerenz)
verpflichtet gewesen, für Sicherungsmassnahmen besorgt zu sein. Denn die
Sickergrube, die er habe ausheben lassen, habe leer wie auch mit Wasser
gefüllt eine erhebliche und unnötige Gefahr für Menschen dargestellt. Diese
Gefahr habe sich mit dem Tod von X.______ realisiert, weil der Beschuldigte
über einen erheblichen Zeitraum keine geeigneten Absperrmassnahmen
vorgenommen bzw. veranlasst habe respektive veranlasste Absperrmassnahmen
nicht zeitnah überprüft habe.
Alsdann sei die Delegation der
Absperrarbeiten an X.______ durch den Beschuldigten – wie im Zusammenhang mit
dem Tatbestand der fahrlässigen Tötung dargelegt – nicht zulässig gewesen. Ob
er habe davon ausgehen können, dass jener die Arbeiten zeitnah ausführen
werde, sei irrelevant. So oder anders hätte er zeitnah überprüfen müssen, ob
die Sicherung erfolgt sei. Dies habe er pflichtwidrig unterlassen.
Der Beschuldigte könne sich auch nicht durch Ortsabwesenheit von seinen
Sorgfaltspflichten entbinden. Im Hinblick auf seine Tätigkeit im Kanton
Graubünden hätte er umso mehr auf einer sofortigen Absperrung beharren und
diese kontrollieren müssen. Dass eine ihm nicht unterstellte bzw. nicht
weisungsgebundene Person anderen Arbeiten zeitliche Priorität einräumen
könnte, wie auch dass die von dieser Person vorgenommenen Absperrungen
hinsichtlich der Sicherheit von Menschen ungenügend ausfallen könnten, sei
für den Beschuldigten sehr wohl vorhersehbar gewesen. Ebenfalls sei
voraussehbar gewesen, dass letztlich X.______ einer konkreten Gefahr
ausgesetzt werde (zum Ganzen: act. 41 [OG.2018.00040]
Rz. III.1 ff., vgl. auch die Ausführungen in act. 13
[OG.2018.00044] Rz. III.1 ff. zum Tatbestand der fahrlässigen
Tötung, welche die Staatsanwaltschaft als auch für den hier interessierenden
Straftatbestand zutreffend bezeichnet).
3.2.
Zur Begründung ihrer
Berufung gegen den vorinstanzlichen Freispruch von B.______ vom Vorwurf der
Gefährdung durch fahrlässige Verletzung der Regeln der Baukunde stützt sich
die Staatsanwaltschaft auf die bereits im Zusammenhang mit dem Vorwurf der
fahrlässigen Tötung erwähnten Argumente (vgl. vorne, E. IV.2.).
4. Tatbestandsvoraussetzungen
4.1.
Gemäss Art. 229 Abs.
2 StGB macht sich eine an einem Bauwerk beteiligte Person der Gefährdung
durch Verletzung der Regeln der Baukunde strafbar, wenn sie bei der Leitung
oder Ausführung des Bauwerks oder eines Abbruchs durch eine Handlung oder
Unterlassung pflichtwidrig anerkannte Regeln der Baukunde ausser Acht lässt
und dadurch jemanden einer Todes- oder Verletzungsgefahr aussetzt. Dabei
handelt auch fahrlässig, wer die Gefahr trotz gebotener Sorgfalt nicht
erkennt. Die Tathandlung gemäss Art. 229 StGB besteht in der Nichtbeachtung
von anerkannten Regeln der Baukunde bei der Leitung oder Ausführung eines
Bauwerkes. Der Tatbestand kann sowohl durch aktives unsachgemässes Handeln
als auch durch Unterlassen gebotener Schutzmassnahmen erfüllt werden (zum
Ganzen z.B. BGer 6B_516/2009 vom 3. November 2009, E. 3.3.-3.5 und BGE
90 IV 246, E. 1, je m.w.H.).
4.2.
Der Tatbestand von
Art. 229 StGB ist als Erfolgsdelikt konzipiert. Vorausgesetzt ist damit
insbesondere, dass durch das Nichteinhalten der Regeln der Baukunde Dritte
einer konkreten Gemeingefahr ausgesetzt werden. Es handelt sich bei diesem
Tatbestand also um ein konkretes Gefährdungsdelikt. Für die Vollendung der
Tat wird folglich keine Verletzung eines Rechtsguts verlangt, sondern es
genügt, wenn ein solches tatsächlich in Gefahr gebracht wird. Vorausgesetzt
wird eine konkrete Gefahr, die wirklich eingetreten ist. Massgebend für die
konkrete Gefahr ist also nicht, was alles hätte geschehen können, sondern
einzig, was sich tatsächlich ereignet hat. Befand sich niemand (oder nur der
Täter) in der Gefahrenzone oder waren lediglich Sachen gefährdet, entfällt
die Anwendung von Art. 229 StGB. Da dieser Tatbestand überdies ein
gemeingefährliches Delikt darstellt, genügt die konkrete Gefährdung einer
einzigen Person im Sinne der Repräsentationstheorie nur dann, wenn diese
nicht von vornherein individuell bestimmt, sondern vom Zufall ausgewählt ist
(zum Ganzen: Roelli, BSK StGB II, Art. 229 N 41 sowie Vor
Art. 221 N 8 und BGer 6B_779/2009 vom 12. April 2010,
E. 2.2.1, je m.w.H.; vgl. z.B. auch BGE 109 IV 125).
4.3.
Auch für eine
Fahrlässigkeitsstrafbarkeit nach Art. 229 StGB ist erforderlich, dass der
Gefährdungserfolg für den Beschuldigten voraussehbar war. Dies bestimmt sich
nach den vorne (E. IV.4.2.) zum Tatbestand der fahrlässigen Tötung
dargelegten Grundsätzen.
5. Anklagegrundsatz
5.1.
Gemäss dem in Art. 9
Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift
den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; vgl. auch Art. 29
Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK). Das
Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden
(Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die
Anklagebehörde (vgl. Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten
Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu
umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht
genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz
der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den
Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Diese muss aus der
Anklage ersehen können, was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre
Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Dies bedingt eine zureichende,
d.h. möglichst kurze, aber genaue (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) Umschreibung
der Sachverhaltselemente, die für eine Subsumtion unter die anwendbaren
Straftatbestände erforderlich sind (Ort, Zeit, Art der Begehung und Form der Mitwirkung,
angestrebter und verwirklichter Erfolg, weitere Folgen der Tatausführung
u.ä.). Die Darstellung der tatsächlichen Vorgänge ist auf die gesetzlichen
Tatbestände auszurichten, die nach Auffassung der Anklage als erfüllt zu
betrachten sind. Entscheidend ist, dass die betroffene Person genau weiss,
welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich
qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten
kann. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen
Anschuldigungen konfrontiert zu werden. Ungenauigkeiten sind solange nicht
von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel
darüber bestehen, welches Verhalten ihr angelastet wird (zum Ganzen statt
vieler z.B. BGer 6B_278/2018 vom 17. Mai 2019, E. 2.2., BGer
6B_764/2016 vom 24. November 2016, E. 1.3., und BGer 6B_963/2015
vom 19. Mai 2016, 1.3.2., je m.w.H.). Demgegenüber ist der
Anklagegrundsatz verletzt, wenn die Anklage nicht diejenigen Umstände anführt,
die auf das Vorliegen der Kernelemente eines Tatbestandes schliessen lassen
(Heimgartner/Niggli, BSK StPO, Art. 325 N 37).
5.2.
Die
Sachverhaltsumschreibung von Strafbefehlen muss den Anforderungen an eine
Anklage genügen (Art. 353 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 325 Abs. 1
lit. f StPO). Mit anderen Worten sind an die Anklageschrift nicht geringere
Anforderungen zu stellen, wenn sie von einem Strafbefehl herrührt (BGer
6B_910/2017 vom 29. Dezember 2017, E. 2.4. m.w.H.).
6. Beurteilung
6.1.
6.1.1.
Insoweit die
Staatsanwaltschaft den Straftatbestand von Art. 229 Abs. 2 StGB
infolge Gefährdung anderer Personen als den tödlich verunfallten X.______
erfüllt betrachtet, ist zunächst zu prüfen, ob der Anklagegrundsatz
(Art. 9 StPO; vgl. soeben, E. V.5.) gewahrt ist:
6.1.2.
Wie aufgezeigt
(soeben, E. V.4.2.), setzt der Tatbestand von Art. 229 Abs. 2
StGB eine wirklich eingetretene Gefahr voraus, d.h. es müssen sich
tatsächlich Personen in der Gefahrenzone befunden haben.
Den als Anklageschrift geltenden
Strafbefehlen (je act. 2 [SG.2017.00108 und SG.2017.00109];
Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO) lässt sich nicht entnehmen, ob
dem vorliegend so war. Denn es heisst darin einzig (je S. 4 Abs. 4
bzw. Abs. 3):
"Durch seine Pflichtverletzungen hat der Beschuldigte
[B.______/A.______] nicht nur anerkannte Regeln der Baukunde (Unterlassen
gebotener Schutzmassnahmen) verletzt und dadurch den Tod von X.______
verursacht, sondern auch eine Gefährdung für weitere Personen geschaffen,
[…]"
. Es fehlen folglich im Strafbefehl Angaben dazu, ob und welche
(Art von) Personen (z.B. Anwohner, Kunden und Belegschaft von in der Umgebung
gelegenen Betrieben, usw.) effektiv im Zeitraum zwischen dem 4. Juli
2014 (Tag, an dem die Sickergrube ausgehoben wurde) und dem 13. Juli 2014
(Tag nach dem Unfall von X.______ – ab dann war die Sickergrube abgesperrt
[vgl. U-act. 5/1 und U-act. 1/1 S. 12 Mitte]) auf welche Weise
(z.B. zu Fuss, mit dem Fahrrad, im Auto, usw.) und wie nahe bei der
Sickergrube zugegen waren.
Eine Umschreibung mittels solcher
Angaben im Strafbefehl wäre aber im vorliegenden Fall insbesondere zur
effektiven Wahrnehmung der Verteidigungsrechte erforderlich gewesen. Denn es
liegt auf der Hand, dass sich der Beschuldigte nur dann wirksam verteidigen
kann, wenn ihm vorgehalten wird, wann (ungefähr) sich welche Art von Personen
auf welche Weise bei der Sickergrube befanden. So versteht sich etwa von
selbst, dass es für die Verteidigung einen wesentlichen Unterschied bedeutet,
ob eine erwachsene Person in einem Auto oder Lastwagen auf der Strasse neben
der Sickergrube vorbeifuhr oder ob z.B. nahe der Sickergrube Kinder spielten.
Es ist nun aber mit dem Anklageprinzip (Art.9 StPO) wie auch mit der
Unschuldsvermutung in ihrer Ausprägung als Beweislastregel (Art. 32 Abs. 1 BV,
Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 3 StPO; vgl. z.B. BGer 1B_19/2019 vom
4. Februar 2019, E. 3.-3.1.) nicht vereinbar, dass der Beschuldigte
von sich aus gleichsam alle potenziellen Gefährdungsszenarien erahnen und für
diese "auf Vorrat" Verteidigungsstrategien erarbeiten muss.
Nach dem Gesagten ist in Bezug
auf andere Personen als das Opfer X.______ das objektive Tatbestandselement
des Gefährdungserfolgs im Strafbefehl nicht genügend umschrieben.
6.1.3.
Der
Anklagegrundsatz gemäss Art. 9 Abs. 1 StPO ist somit – soweit es um
andere Personen als X.______ geht – in Bezug auf das beim Tatbestand von
Art. 229 Abs. 2 StGB geltende Tatbestandselement der konkreten
Gefährdung verletzt (ein dem Anklageprinzip genügendes Beispiel einer Anklage
bei einem konkreten Gefährdungsdelikt findet sich in BGer 6B_794/2014 vom
9. Februar 2015, E. 4.2.-4.4.).
6.2.
6.2.1.
Es kann offen
bleiben, ob der Strafbefehl damit an einem derart erheblichen Mangel leidet,
dass die Sache an die Vorinstanz bzw. die Staatsanwaltschaft zur
Vervollständigung der Anklageschrift zurückzuweisen ist (vgl. dazu einerseits
BGer 6B_910/2017 vom 29. Dezember 2017, E. 2.4. und BGer
6B_848/2013 vom 3. April 2014, E. 1.4, sowie andererseits BGer
6B_963/2015 vom 19. Mai 2016, E. 1.5., je m.w.H.). Die
Beschuldigten wären nämlich selbst dann vom Vorwurf der Gefährdung durch
fahrlässige Verletzung von Regeln der Baukunde in Bezug auf andere Personen
als X.______ freizusprechen, wenn man eine Verletzung des Anklagegrundsatzes
verneinen würde.
Denn wie aufgezeigt und von der
Vorinstanz in den angefochtenen Entscheiden ausser Acht gelassen (vgl.
act. 45 [SG.2017.00108] E. IV. Abs. 3 bzw. act. 15
[SG.2017.00109] E. IV. Abs. 4, wo sie erwägt, dass
"insbesondere
Fussgänger […] jederzeit hätten hineinfallen können"
bzw.
"dass
sich jederzeit jemand der Grube hätte nähern können"
), müsste den
Beschuldigten insofern für einen Schuldspruch nachgewiesen werden können,
dass sich effektiv Personen in der Gefahrenzone befunden haben, also eine
konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 229 Abs. 2 StGB bestand. Ebenfalls
ungenügend, da eine "bloss" abstrakte Gefährdungssituation
beschlagend, ist somit das Vorbringen der Staatsanwaltschaft vor Vorinstanz
(act. 27 [ SG.2017.00108], S. 7 oben), wonach eine Gefährdung von
Menschen offensichtlich sei, sei doch nicht auszudenken, was hätte passieren
können, wenn spielende Kinder in die "Riesenpfütze" hätten springen
wollen. Auch im Berufungsverfahren machte die Staatsanwaltschaft eine
konkrete Gefährdung (und Verletzung) einzig in Bezug auf X.______, nicht aber
in Bezug auf andere Personen geltend (vgl. act. 41 [OG.2018.00040],
S. 5 f. Rz. 14, 19, 21 sowie act. 60 [OG.2018.00043]).
Der soeben erwähnte Beweis, dass sich effektiv andere Personen als X.______
in der Gefahrenzone befanden, ist nicht erbracht:
6.2.2.
Bezüglich dieses
Beweisthemas fallen als Beweismittel im Wesentlichen die bei den Akten
liegenden Protokolle der durchgeführten polizeilichen, staatsanwaltlichen und
gerichtlichen Einvernahmen des Beschuldigten A.______ (U-act. 2/1 und
2/11; act. 25 [SG.2017.00108]), des Beschuldigten B.______
(U-act. 2/2 und 2/9; act. 24 [SG.2017.00108]) sowie der
Auskunftspersonen [...] (Geschäftsführer und Delegierter des Verwaltungsrats
der Y.______ AG; U-act. 2/3) und [...] (Anwohner; U-act. 2/5), in
Betracht. Hindernisse bezüglich deren Verwertbarkeit (auch) zu Lasten des
Beschuldigten sind keine ersichtlich.
6.2.3.
Aufgrund dieser
Beweismittel ist indes eine konkrete Gefährdung nicht bewiesen.
So machten die Beschuldigten A.______ und B.______ lediglich Aussagen zu
Möglichkeiten abstrakter Gefährdung (vgl. U-act. 2/1 S. 8
Fr. 47 [Antwort von A.______ auf die Frage, ob der fragliche Bereich
stark durch Fussgänger frequentiert sei: Solche hätten auf diesem Areal der Y.______
AG eigentlich nichts zu suchen]; U-act. 2/2 S. 5 Fr. 30 und
U-act. 2/9 S. 3 Fr. 6: Bemerkung von B.______, dass wenn sein
Sohn dabei gewesen wäre, er bezüglich der Sicherheit Bedenken gehabt hätte,
da jedes ausgegrabene Loch ein Sicherheitsrisiko darstelle; U-act. 2/2
S. 6 Fr. 35, wonach die Gefahr, dass jemand in die Grube fallen
könnte, bestanden habe; U-act. 2/9 S. 3 Fr. 8, wonach sich ein
Wohnhaus in der Nähe der Sickergrube befinde; vgl. auch U-act. 2/9
S. 5 Erg.fr. 3).
Die Auskunftsperson [...]
äusserte sich als Vorgesetzter der Beschuldigten vor allem zu Aspekten der
Arbeitsorganisation und der Baustellensicherheit, nicht aber dazu, ob und
inwiefern sich im Gefahrenbereich jemals Personen befanden vgl.
U-act. 2/3).
Anwohner [...] erklärte, als er
am 12. Juli 2014 um zirka 15:30 Uhr X.______ auf dem Wiesland beim
Errichten eines Schafzaunes gesehen habe, habe sich abgesehen von diesem
niemand dort befunden und ausser dessen sowie seinen eigenen Fahrzeugen seien
um das öffentlich zugängliche Grundstück auch keine Fahrzeuge abgestellt
gewesen (U-act. 2/5 S. 2 Fr. 4, Fr. 7, Fr. 27).
Bevor es stark geregnet habe, habe man die Sickergrube von weitem gut
erkennen können (U-act. 2/5 S. 4 Fr. 22 f.). Für ihn
persönlich habe keine Gefahr bestanden (U-act. 2/5 S. 4
Fr. 25). Kinder spielten an dieser Örtlichkeit keine (U-act. 2/5
S. 5 Fr. 30 f.). Aus all diesen Aussagen von [...] ergeben
sich keine Hinweise dafür, dass Leib und/oder Leben von Mitmenschen im Sinne
von Art. 229 StGB konkret gefährdet gewesen wären.
Dasselbe gilt in Bezug auf die
weitere Aussage von [...], wonach die angrenzende [...]-strasse normal
frequentiert sei und – auch nachts – von Fussgängern, Radfahrern und
Automobilisten benutzt werde (U-act. 2/5 S. 5 Fr. 29).
Zunächst ist dies Aussage allzu allgemein gehalten, als dass daraus auf eine
konkrete Gefährdungssituation geschlossen werden könnte. Vor allem aber führt
die – asphaltierte – [...]-strasse nicht direkt am Wiesland vorbei, an dessen
Rand die Sickergrube lag. Vielmehr liegt zwischen der [...]-strasse und der
Sickergrube eine Distanz von deutlich mehr als einer Strassenbreite (vgl.
U-act. 4/1 S. 1, S. 5 oben und S. 6, U-act. 4/2,
U-act. 2/6, U-act. 2/12/4 und U-act. 2/12/7). Damit ist
offenkundig, dass für sich auf der [...]-strasse bewegende Personen von der
Sickergrube keine Gefahr ausging. Der – nicht asphaltierte, sondern mit Kies
bedeckte – Bereich zwischen der [...]-strasse und der Sickergrube dient
vielmehr einzig der Zufahrt zur von [...] bewohnten Liegenschaft
"[...]" (vgl. U-act. 4/1 S. 1 und S. 5 unten; vgl. auch
U-act. 2/3 S. 4 Fr. 19). In Bezug auf diesen Zufahrtsweg ist
aufgrund der bei den Akten liegenden Beweismittel keine stattgefundene
konkrete Gefährdung von Personen bewiesen. Im Gegenteil ist angesichts der vorhin
zitierten weiteren Aussagen von [...] erstellt, dass dessen Leib und Leben
nicht konkret gefährdet war und sich auch nicht etwa spielende Kinder im
Gefahrenbereich aufhielten.
6.2.4.
Nach dem Gesagten
ist aufgrund der bei den Akten liegenden Beweismittel nicht erstellt, dass
sich im Zeitraum zwischen dem 4. Juli 2014 (Aushub der Sickergrube) und
dem 13. Juli 2014 (Absperrung der Sickergrube) – abgesehen von X.______
– tatsächlich Personen so nahe bei der Sickergrube befanden, dass deren Leib
und Leben konkret gefährdet wurde. Damit ist in Bezug auf andere Personen als
X.______ jedenfalls die Tatbestandsvoraussetzung der konkreten Gefährdung
nicht erfüllt. Die Beschuldigten sind folglich insofern vom Vorwurf der Gefährdung
durch fahrlässige Verletzung von Regeln der Baukunde im Sinne von Art. 229
Abs. 2 StGB freizusprechen.
6.3.
6.3.1.
Insoweit sich der
Gefährdungserfolg auf den tödlich verunfallten X.______ bezieht (die
Vorinstanz bezog sich bei ihrem Schuldspruch ausschliesslich auf andere
Personen als X.______, vgl. act. 15 [SG.2017.00109], E. IV.
Abs. 4: "völlig unbeteiligte Dritte"), kommt eine Strafbarkeit
der Beschuldigten nach Art. 229 Abs. 2 StGB ebenfalls nicht in Frage:
6.3.2.
X.______
vereinbarte mit den Beschuldigten, die Absperrarbeiten an der Sickergrube
selber vorzunehmen und insofern gleichsam "im Dienste" der
Beschuldigten Garantenpflichten zu übernehmen (vgl. vorne,
E. IV.5.4.3.). Damit handelt es sich bei diesem nicht um einen im Sinne
der Repräsentationstheorie (vgl. vorne, E. V.4.2.) unbeteiligten
Dritten, der im Verhältnis zu den Beschuldigten vom Zufall ausgewählt ist und
als Repräsentant der Allgemeinheit erscheint (vgl. hierzu statt vieler
Riklin, in Stöckli/Siegenthaler [Hrsg.], Die Planerverträge – Verträge mit
Architekten und Ingenieuren, Zürich 2013, N 19.37). Vielmehr war
X.______ eine zum Voraus bestimmte, am Geschehen beteiligte Person. Der
Straftatbestand von Art. 229 Abs. 2 StGB ist daher mangels
Gemeingefahr nicht anwendbar. Eine Strafbarkeit wegen Versuchs fällt bei der
hier einzig interessierenden Tatbestandsvariante der fahrlässigen
Deliktsbegehung (Art. 229 Abs. 2 StGB) ausser Betracht (vgl. z.B.
BGer 6B_410/2015 vom 28. Oktober 2015, E. 1.4.1.).
6.3.3.
Ausserdem ist aus
denselben Gründen wie vorne zum Tatbestand der fahrlässigen Tötung dargelegt
(E. IV.5.4.4.), auch in Bezug auf den Tatbestand der Gefährdung durch
fahrlässige Verletzung von Regeln der Baukunde kein adäquater
Kausalzusammenhang zwischen allfälligen Sorgfaltspflichtsverletzungen der
Beschuldigten bzw. zwischen deren allfälligen Nichtbeachtens anerkannter
Regeln der Baukunde und dem Tod von X.______ gegeben.
7. Fazit zum Tatbestand von
Art. 229 Abs. 2 StGB
Wie sich aus den vorstehenden
Erwägungen ergibt, sind die Beschuldigten nicht nur vom Vorwurf der fahrlässigen
Tötung im Sinne von Art. 117 StGB, sondern auch vom Vorwurf der Gefährdung
durch fahrlässige Verletzung von Regeln der Baukunde im Sinne von Art. 229
Abs. 2 StGB freizusprechen.
VI.
Beschlagnahmte Gegenstände
1.
Im Endentscheid ist über das Schicksal
beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte zu entscheiden, wenn die
Beschlagnahme nicht bereits vorher aufgehoben worden ist (Art. 267
Abs. 3 StPO).
2.
Gemäss den Akten
(U-act. 8/1-2 und U-act. 1/1 S. 3 unten und S. 12 Mitte )
wurden diverse Kleidungsstücke bzw. Effekten des Opfers X.______ durch die
Polizei sichergestellt (recte: als Beweismittel beschlagnahmt, vgl.
Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO).
3.
Während ein Teil der
sichergestellten Gegenstände am 13. Juli 2014 dem Sohn des Opfers ausgehändigt
wurde (U-act. 8/1-2 und U-act. 1/1 S. 12), ist aus den Akten
nicht ersichtlich, dass über das Schicksal der restlichen beschlagnahmten
Gegenstände bereits entscheiden worden wäre. Jedenfalls hat die Vorinstanz
hierzu in den angefochtenen Entscheiden (act. 45 [SG.2017.00108] und
act. 15 [SG.2017.00109]) entgegen Art. 81 Abs. 4 lit. e
StPO und Art. 267 Abs. 3 i.V.m. Art. 263 Abs. 1
lit. a StPO keine Anordnung getroffen. Auch in den Strafbefehlen vom
14. August 2017 (je act. 2 [SG.2017.00108 und SG.2017.00109])
finden sich keine diesbezüglichen Regelungen.
4.
Auch die noch nicht
zurückgegebenen, beschlagnahmten Gegenstände (Hose, Hemd, Gurt, Unterwäsche,
Socken, Stiefel, Kopfbedeckung, Baupickel) werden nicht mehr als Beweismittel
benötigt. Eine Einziehung derselben sowie eine Verwendung zur Kostendeckung
kommt nicht in Frage. Aus diesen Gründen sind diese Gegenstände der
Privatklägerin auszuhändigen, sofern sie dies wünscht (Art. 267
Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 StPO).
VII.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kostenfolgen Untersuchung
und erstinstanzliches Verfahren
1.1.
Trifft die
Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch
über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 454 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
trägt die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, wenn er verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 454 Abs. 1 StPO).
1.2.
Die Beschuldigten
werden mit vorliegendem Urteil in Bezug auf alle in den Strafbefehlen vom 14. August
2017 (je act. 2 [SG.2017.00108 und SG.2017.00109] = U-act. 19/1-2)
umschriebenen Sachverhalte bzw. Anklagepunkte freigesprochen. Ein den
Beschuldigten vorwerfbares Handeln im Sinne von Art. 426 Abs. 2
StPO liegt nicht vor. Demzufolge sind die Kosten der Untersuchung und der
erstinstanzlichen Gerichtsverfahren SG.2017.00108/109 vollumfänglich auf die
Staatskasse zu nehmen.
2. Kostenfolgen
Berufungsverfahren
2.1.
Im Berufungsverfahren
tragen die Parteien die Kosten grundsätzlich nach
Massgabe ihres Unterliegens oder
Obsiegens (Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 454 Abs. 1 StPO).
2.2.
Die Beschuldigten
obsiegen im Berufungsverfahren vollumfänglich. Bei diesem Verfahrensausgang
sind auch die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens vollumfänglich auf die
Staatskasse zu nehmen.
3. Entschädigungsfolgen
3.1.
Zufolge des
Freispruchs sind den Beschuldigten die Kosten ihrer erbetenen Verteidigung zu
ersetzen, zumal angesichts der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des
Falles eine anwaltliche Verbeiständung geboten war (Art. 429 Abs. 1
lit. a StPO, für das Berufungsverfahren i.V.m. Art. 436 Abs. 1
StPO). Da die Beschuldigten infolge der Verweisung der von der Privatklägerin
erhobenen Zivilklage auf den Zivilweg nicht als obsiegend im Sinne von Art. 432
Abs. 1 StPO gelten (Wehrenberg/Frank, BSK StPO, Art. 432 N 6),
gehen diese Entschädigungen zu Lasten der Gerichtskasse.
3.2.
Die
Verteidigerin
von B.______ reichte im vorinstanzlichen Verfahren sowie im
Berufungsverfahren zur Bezifferung der Entschädigung für die Kosten der
erbetenen Verteidigung Honorarnoten über CHF 11'583.85 (Leistungen inkl.
Auslagen und MwSt. seit Mandatierung bis und mit Abschluss des
erstinstanzlichen Verfahrens, act. 29 [SG.2017.00108]) sowie über
CHF 1'422.60 (Leistungen inkl. Auslagen und MwSt. im Berufungsverfahren,
act. 65 [OG.2018.00043]) ein. Die darin geltend gemachten
Zeitaufwendungen und Auslagen sind nicht zu beanstanden. Ebenso ist der in
den Honorarnoten angewendete Stundenansatz von CHF 250.– angemessen.
Dementsprechend ist dem Beschuldigten B.______ für das gesamte Strafverfahren
antragsgemäss eine Entschädigung für seine anwaltliche Verteidigung von
insgesamt CHF 13'006.45 (inkl. MwSt. und Auslagen) aus der Gerichtskasse
zuzusprechen, praxisgemäss zahlbar an die Verteidigerin.
3.3.
In den vom
Verteidiger von A.______ im vorinstanzlichen Verfahren sowie im
Berufungsverfahren eingereichten Honorarnoten werden Verteidigungskosten von
insgesamt CHF 15'213.05 geltend gemacht (Leistungen inkl. Auslagen und
MwSt. seit Mandatierung bis und mit Abschluss des Berufungsverfahren;
act. 28 [SG.2017.00108] und act. 18/1-2 [OG.2018.00044, mit Geltung
auch für das Verfahren OG.2018.00040]). Die in den Honorarnoten aufgeführten
Zeitaufwendungen und Auslagen sind nicht zu beanstanden. Ebenso ist der in
der Honorarnote angewendete Stundenansatz von CHF 240.– angemessen.
Dementsprechend ist dem Beschuldigten für das gesamte Strafverfahren
antragsgemäss eine Entschädigung für seine anwaltliche Verteidigung von
insgesamt CHF 15'213.05 (inkl. MwSt. und Auslagen) aus der Gerichtskasse
zuzusprechen, praxisgemäss zahlbar an den Verteidiger.
____________________
Das Gericht
beschliesst
:
1.
Es wird festgestellt, dass die
Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils der Strafgerichtskommission des
Kantonsgerichts Glarus vom 2. Mai 2018 im Verfahren SG.2017.00108
(Verweis der Zivilklage auf den Zivilweg) per 2. Mai 2018 in
Rechtskraft erwachsen ist.
2.
Es wird festgestellt, dass die
Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils der Strafgerichtskommission des
Kantonsgerichts Glarus vom 2. Mai 2018 im Verfahren SG.2017.00109
(Verweis der Zivilklage auf den Zivilweg) per 2. Mai 2018 in
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Die Verfahren OG.2018.00040,
OG.2018.00043 und OG.2018.00044 werden vereinigt.
4.
Schriftliche Mitteilung mit
nachfolgendem Urteil.
Das Gericht
erkennt
:
1.
Die
Beschuldigten
B.______ und A.______ werden von den Vorwürfen der
fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB und der Gefährdung
durch fahrlässige Verletzung der Regeln der Baukunde im Sinne von
Art. 229 Abs. 2 StGB freigesprochen.
2.
Die unter der Lager-Nummer SN
149/14 beschlagnahmten Kleidungsstücke bzw. persönlichen Effekten von
X.______ (Hose, Hemd, Gurt, Unterwäsche, Socken, Stiefel, Kopfbedeckung,
Baupickel) werden der Privatklägerin nach Rechtskraft des vorliegenden
Entscheids nach telefonischer Absprache mit der Kantonspolizei Glarus gegen
Quittung herausgegeben. Werden diese Gegenstände nicht innert 90 Tagen
nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids bei der Kantonspolizei Glarus
abgeholt, werden sie durch diese verwertet bzw. auf Kosten der Staatskasse
entsorgt.
3.
Die Kosten der Untersuchung,
der vorinstanzlichen Verfahren SG.2017.00108 sowie SG.2017.00109 und des
Berufungsverfahrens werden vollumfänglich auf die Staatskasse genommen.
4.
Dem Beschuldigten B.______ wird
für das gesamte Verfahren (Berufungsverfahren und vorinstanzliches
Verfahren inkl. Untersuchung) aus der Gerichtskasse eine Entschädigung für
anwaltliche Verteidigung von insgesamt CHF 13'006.45 (inkl. MwSt. und
Auslagen) zugesprochen, zahlbar an Rechtsanwältin G.______.
5.
Dem Beschuldigten A.______ wird
für das gesamte Verfahren (Berufungsverfahren und vorinstanzliches Verfahren
inkl. Untersuchung) aus der Gerichtskasse eine Entschädigung für
anwaltliche Verteidigung von insgesamt CHF 15'213.05 (inkl. MwSt. und
Auslagen) zugesprochen, zahlbar an Rechtsanwalt F.______.
6.
Im Übrigen werden keine
Entschädigungen zugesprochen.
7.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]