gl_gerichte · GL-1792 · 2023-12-01 · de
OG.2023.00042


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. Marianne Dürst
 Benedetti, Ober­richterin Monika Trümpi und Oberrichterin Ruth Hefti sowieGerichtsschreiber lic. iur. Erich Hug.

Beschluss
 vom 1. Dezember 2023

Verfahren
 OG.2023.00042

A.______                                                                                    Beschwerdeführer

vertreten
 durchRA lic. iur.FredHofer,LL.M.,

gegen

1.Staatsanwaltschaft
 des Kantons GlarusBeschwerdegegner

Postgasse 29,8750Glarus

2. B.______

3. C.______

4. D.______

5. E.______

6. F.______

7. G.______

8. H.______

betreffend

Nichtanhandnahme
 einer Strafuntersuchung

Anträge
 des Beschwerdeführers(gemäss Eingabe vom 10. Juli 2023,
 act. 3 S. 2):

1.

Es sei die
 Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Glarus vom 6. Juli
 2023 (SA.2022.00107-114) aufzuheben und es sei die Staatsanwaltschaft
 anzuweisen, die Strafanzeige vom 31. Januar 2022 wegen Nötigung und Erpres­sung
 weiterzuverfolgen, dabei auch unter dem Aspekt des Versuchs.

2.

Unter
 praxisgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen.

____________________

Das
 Gericht zieht in Betracht:

I.

1.

A.______ ist Eigentümer der
 Parzelle Nr. [...] im Dorfgebiet von Niederurnen (Gemeinde Glarus Nord). Im
 Juni 2017 reichte er der Gemeinde Glarus Nord ein Baugesuch ein, um auf dem
 genannten Grund­stück eine Tiefgarage zu errichten (Akten der
 Staatsanwaltschaft SA.202.00107-114 [nachfolgend Vorakten], act. 3.1.01,
 Beilage 1). Weil jedoch zwei Abwasserleitungen (Meteor- und Schmutz­wasser)
 das Baugrundstück im Profil der geplanten Tiefgarage durch­queren und darüber
 ein Dienstbarkeitsvertrag besteht, machte die Gemeinde Glarus Nord im
 November 2017 die Erteilung der Baubewilligung davon abhängig, dass A.______
 zum einen gestützt auf den bisherigen Dienstbarkeitsvertrag die Kosten für
 die Verlegung der Werkleitungen (exkl. Material) von pau­schal
 CHF 70'000.- vorab bezahlt und zum anderen einen neuen
 Dienstbarkeitsvertrag eingeht in Hinsicht auf die danach ganz am Rand des
 Grundstücks verlaufende Meteorwasserleitung (bezüglich der Schmutzwasser­leitung
 sah die Gemeinde deren Verlegung auf ein Nachbargrundstück vor; siehe zum
 Ganzen: Vorakten, act. 3.1.01, Beilagen 3-5).

Soweit aus den Akten ersichtlich,
 stritt sich A.______ in der Folge bis Juni 2018 in einem ausgedehnten
 Schriftenwechsel mit der Gemeinde über die Leitungsverle­gung bzw. die
 verlangte Kostenbeteiligung. A.______ stellte sich dabei auf den Standpunkt,
 zur Duldung einer Durchleitung überhaupt nicht verpflichtet zu sein und
 bezeichnete ausserdem die für die Verlegung der beiden Leitungen
 veranschlagten Kosten als wesentlich zu hoch (Vorakten, act. 3.1.01,
 Beilagen 6-26).

Im Februar 2019 reichte A.______
 der Gemeinde einen geänderten Bauplan ein; er beabsichtigte nunmehr, die
 Tiefgarage so zu konzipieren, dass die bestehenden Werkleitungen davon nicht
 mehr tangiert sind (Vorakten, act. 3.1.01, Beilagen 27 und 28).

Wie den Akten zu entnehmen ist,
 bewilligte die Gemeinde am 5. Februar 2020 das ursprüngliche Baugesuch von
 2017 (Vorakten, act. 3.1.01, Beilage 1, letzte Seite). A.______ erwähnt
 in seiner Strafanzeige vom 31. Januar 2022 (dazu gleich nach­folgend), Mitte
 2019 sei ihm seitens der Gemeinde zur Kenntnis gebracht worden, die Gemeinde
 werde im fraglichen Quartier ein gänzlich neues Abwasserkonzept realisieren
 und sei dabei auf Durchleitungen über sein Grundstück nicht mehr an­gewiesen
 (Vorakten, act. 3.1.01, S. 6 unten und S. 7).

2.

Mit Schreiben vom 31. Januar 2022
 an die hiesige Staatsanwaltschaft erhob A.______ gegen sieben namentlich
 genannte Personen sowie gegen Unbekannt Straf­anzeige (Vorakten,
 act. 3.1.01). Bei den Beanzeigten handelt es sich um Exekutiv­mitglieder
 (ein Mitglied ist inzwischen nicht mehr im Amt) und leitende Angestellte der
 Gemeinde Glarus Nord sowie eine von der Gemeinde im vorliegenden Kontext
 beigezogene Rechtsanwältin. Ihnen allen wirft der Anzeiger vor, ihn bei der
 Abwick­lung seines Baugesuchs ab Juni 2017 bis Mitte 2019 genötigt und
 erpresst zu haben. Die Nötigung und Erpressung erblickt er darin, dass die
 Genehmigung sei­nes Tiefgaragenprojekts (damals) davon abhängig gemacht
 worden sei, dass er in die Verlegung der Werkleitungen und einen damit
 verbundenen neuen Dienstbar­keitsvertrag einwillige sowie CHF 70'000.-
 bezahle, obwohl die Aufwendun­gen für eine neue Leitungsführung höchstens
 halb so viel gekostet hätten. Bei alldem hätten die seitens der Gemeinde
 involvierten Personen von Anfang an gewusst, dass auf Dauer überhaupt keine
 Werkleitungen via seine Parzelle mehr benötigt würden, da damals bereits ein
 Planungskredit beschlossen gewesen sei, um in der betreffenden Dorfzone ein
 vollkommen neues Leitungsnetz zu realisieren, dies im Zusammen­hang mit einem
 gross angelegten Fernwärme-Projekt.

3.

3.1Mit Verfügung vom 6.
 Juli 2023 entschied die Staatsanwaltschaft, in der ange­zeigten Angelegenheit
 keine Strafuntersu­chung einzuleiten (act. 1, Nichtanhand­nahmeverfügung).

3.2Dagegen erhob A.______
 mit Eingabe vom 10. Juli 2023 beim Obergericht Beschwerde mit eingangs wiedergegebenen
 Anträgen (act. 2).

3.3In der Sache wurden
 keine Stellungnahmen eingeholt, jedoch die Vorakten der Staats­anwaltschaft
 beigezogen.

II.

1.

1.1Das Obergericht ist
 als Rechtsmittelinstanz zuständig zur Behandlung von Beschwerden in Strafsachen
 (Art. 17 Abs. 2 lit. a GOG/GL; GSIII A/2).

1.2Gegen eine
 Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert der hier
 eingehaltenen Frist von zehn Tagen Beschwerde erhoben werden (Art. 310
 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO). Hierzu
 ist der Beschwerde­führer legitimiert, hat er sich nämlich in seiner
 Strafanzeige vom 31. Januar 2022 zulässigerweise als Privat­kläger
 konstituiert (Art. 310 Abs. 2 SPO in Verbindung mit Art. 322
 Abs. 2 StPO sowie Art. 118 Abs. 1 StPO und Art. 115 Abs. 1
 StPO; BSK-Omlin,
 N 26 ff. zu Art. 310 StPO sowieGuidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Straf­prozessordnung,
 Zürich/St. Gallen 2011, S. 49 f. N 110).

2.

2.1Die Staatsanwaltschaft
 erwog zur verfügten Nichtanhandnahme einer Strafun­tersuchung, die
 gemeindeseitig mit dem Baubewilligungsverfahren befassten Per­sonen hätten
 sich alle rechtmässig verhalten. Die einschlägigen gemeinderechtli­chen
 Bestimmungen sähen vor, dass bei einer durch ein Bauvorhaben bedingten
 Verlegung von Werkleitungen der Bauherr die entsprechenden Kosten zu bevor­schussen
 habe. Der vorliegend von der Gemeinde konkret veranlagte Betrag habe zudem
 auf einer Kostenschätzung eines auf Tiefbau spezialisierten Inge­nieurunternehmens
 beruht. Demzufolge seien die inkriminierten Tatbestände der Nötigung (Art.
 181 StGB) und der Erpressung (Art. 156 StGB) nicht erfüllt und bestünden auch
 anderweitig keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten, was gestützt auf
 Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO zu einer Nichtanhandnahme führe (zum Gan­zen act.
 1 S. 4 f. E. 2.).

3.

Mit Beschwerde können in Bezug
 auf den angefochtenen Entscheid Rechtsver­letzungen und eine unvollständige
 oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt
 werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).

3.1

3.1.1Gemäss Art. 310
 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhand­nahme einer
 Strafunter­suchung, namentlich wenn auf Grund der Strafanzeige fest­steht,
 dass der fragliche Straftatbestand ein­deutig nicht erfüllt ist, mithin
 überhaupt kein Tatverdacht besteht.

3.1.2Der Beschwerdeführer
 macht in seiner Beschwerde geltend, seitens der Gemeinde sei ihm ein
 ernstlicher Nachteil angedroht worden, indem die Erteilung der Baubewilligung
 für die Tiefgarage davon abhängig gemacht worden sei, dass er einen
 Dienstbarkeitsvertrag unterzeichne und sich an den Kosten für die Umlegung
 der Werkleitungen beteilige (act. 2 S. 4 Ziff. 2. Bst. a). Der
 Beschwerdeführer rügt damit im Ergebnis, die Staatanwaltschaft habe den
 Tatverdacht hinsichtlich einer Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB zu Unrecht
 verneint. Die Rüge ist unbegrün­det, wie sogleich darzulegen ist.

3.1.3Eine Nötigung im
 Sinne von Art. 181 StGB begeht, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung
 ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung sei­ner
 Handlungsfähigkeit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.
 Vorlie­gend könnte vorder­gründig argumentiert werden, die Gemeinde habe dem
 Beschwerdeführer einen ernstlichen Nachteil (Ablehnung seines Baugesuchs) in
 Aussicht gestellt, sollte er keinen (neuen) Dienstbarkeitsvertrag zur
 geänderten Lei­tungsführung abschliessen und die mit der Leitungsumlegung
 verbundenen Kos­ten nicht im Voraus finanzieren. Der angedrohte Nachteil wäre
 bei dieser Betrachtung darauf ausgerichtet gewesen, den Beschwerdeführer in
 seiner Willensfreiheit zu be­schrän­ken und zu einem Tun
 (Vertragsunterzeichnung / Bezahlung) zu veran­lassen.

Indes: Wenn immer die äusseren
 Merkmale einer Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB erfüllt scheinen, so
 setzt die Strafbarkeit stets zusätzlich voraus, dass effektiv auch eine
 Rechtswidrigkeit vorliegt. Eine solche liegt vor, wenn der von der han­delnden
 Person verfolgte Zweck oder das von ihr verwendete Mittel unerlaubt war oder
 wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder
 wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem
 erlaub­ten Zweck rechtsmiss­bräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 122 IV 322
 E. 2 S. 326). Vorliegend ist die Gemeinde Glarus Nord als Rechtsnachfolgerin
 der vormaligen Ortsgemeinde Niederurnen (siehe dazu Art. 10 Abs. 1
 Gemeindegesetz; GS II E/2) berechtigt, Werkleitungen über das Grundstück Nr.
 [...] des Beschwerdeführers zu führen; es besteht darüber ein
 Dienstbarkeitsvertrag vom 15. November 1988 (Vorakten, act. 3.1.01,
 Beilage 16) und ist die Dienstbarkeit im Grundbuch eingetra­gen (Vorakten,
 act. 3.1.01, Beilage 15). Verpflichtet zur Duldung der Durchleitung ist der
 jeweilige Eigentümer der Parzelle Nr. [...] (siehe Dienstbarkeitsvertrag Ziff.
 4); damit hat der Beschwerdeführer als jetziger Eigentümer der Liegenschaft
 die grund­buchlich verbriefte dingliche Dienstbarkeit gegen sich gelten zu
 lassen (Art. 971 ff. ZGB). Er geht daher fehl in seiner gegenüber der
 Gemeinde vertretenen Auffas­sung, wonach die seinerzeit «zwischen einem X.______
 und der Ortsgemeinde [Niederurnen]» begründete Dienstbarkeit heute nichtig
 sei (Vorakten, act. 3.1.01, Beilage 12). Im konkreten Dienstbarkeitsvertrag
 ist zudem explizit fest­gehalten, dass der belastete Grundeigentümer eine
 später von ihm gewünschte Umlegung der Werkleitungen selbst zu finanzieren
 hat (siehe Ziff. 4, letzter Satz, des Vertrags). Diese Kostentragpflicht
 des dienstbarkeitsbelasteten Grundeigentümers steht über­dies nicht im
 Widerspruch zum kommunalen Recht. Das hier für die streitgegen­ständlichen
 Abwasserleitungen (Meteor- und Schmutzwasser) einschlägige Regle­ment über
 die Siedlungsentwässerung (Abwasserreglement) der Gemeinde Glarus Nord (siehe
 bei act. 7 die bis Ende 2022 gültige Fassung) sieht in Art. 39 Ziff. 1 für
 die Finanzierung von Leitungsumlegungen vor, dass die Kostentragung sich
 primär nach vorhandenem Durchleitungsvertrag richtet, wobei der
 gegebenenfalls kosten­pflichtige Private die Kosten vorzuschiessen hat (Art.
 39 Ziff. 3). Vor diesem Hinter­grund hat demnach im vorliegenden Fall die
 Gemeinde die Erteilung der Baubewilli­gung berechtigterweise bzw. sogar
 notwendigerweise davon abhängig gemacht, dass der Beschwerdeführer einen
 angepassten Dienst­barkeitsvertrag unter­zeichnet und die Kosten der
 Leitungsverle­gung im Voraus ent­richtet. Ein rechtswidriges Ver­halten
 seitens der Gemeindever­treter liegt nicht vor, weshalb die vom Beschwerde­führer
 zur Anzeige gebrachte Nötigung gemäss Art. 181 StGB eindeutig nicht erfüllt
 ist; die Staatsanwaltschaft hat in diesem Punkt in korrekter Anwendung von
 Art. 310 lit. a StPO keine Strafuntersuchung eingeleitet.

3.2

3.2.1Der Beschwerdeführer
 bringt im Weiteren vor, die Gemeinde habe schon im Juni 2016, und damit
 bereits ein Jahr vor seinem Bauge­such vom Juni 2017, die Sanierung einer
 Wasserleitung u.a. auf seiner Parzelle beschlossen und dafür einen
 Verpflichtungskredit von CHF 80'000.- gesprochen. Dieser Verpflichtungskredit
 für die Sanierung [...] in Niederurnen inkl. Wasser- und Abwasserleitung sei
 an der Gemeindever­sammlung vom 22. Novem­ber 2019 genehmigt worden. Er
 selbst habe nie die Ver­legung von Leitungen ver­langt, sondern die Idee dazu
 sei von der Gemeinde gekommen. Er habe zudem schon in seiner Anzeige darauf
 hingewiesen, dass bereits vor seinem Baugesuch für das fragliche Quartier ein
 Projekt zur Erstellung von neuen Wasser-, Abwasser und Meteorleitungen
 bestanden habe; es sei daher nicht mehr notwendig gewesen, wegen seines
 Tiefgaragenprojekts noch Leitungen zu verlegen. Der Gemeinde sei auch immer
 klar gewesen, dass er mit seinem Bauprojekt nicht an die geplanten Leitungen
 anschliessen müsse; seine drei Liegenschaften [...] seien alle an der
 Kreuzung [...] angeschlossen. Ferner habe er in seiner Anzeige ausgeführt,
 dass er am 20. Februar 2019 neue Pläne für eine anders konzipierte Tiefgarage
 eingereicht habe, welche die Leitungen nicht mehr tangiert habe, so dass
 diese nicht mehr hätten verlegt werden müssen. Es könne folglich keine Rede
 davon sein, dass die Verlegung der Leitungen nur in seinem Interesse hätte
 erfolgen sollen, wie im angefochtenen Nichteintretensentscheid behauptet
 werde. Aus alldem schliesst der Beschwerdeführer, dass die
 Nichtanhandnahmeverfügung auf einer falschen Sachverhaltsfeststellung beruhe
 (zum Ganzen act. 2 S. 4 f. Ziff. 2 Bst. b  c und Ziff. 3).

Der Beschwerdeführer macht mit
 diesen Ausführungen im Ergebnis geltend, eine Leitungsverlegung als Folge
 seines Tiefgaragenprojekts sei sachlich nicht notwen­dig gewesen, was die
 Staatsanwaltschaft zufolge unzulänglicher Sachverhaltsabklä­rung verkannt
 habe. Implizit läuft diese Argumentation darauf hinaus, die Gemeinde habe die
 Erteilung der Baubewilligung unzulässigerweise davon abhängig gemacht, dass
 er einen Dienstbarkeitsvertrag eingehe und einen Kostenbeitrag leiste für Lei­tungen,
 die gar nicht mehr benötigt würden. Auch diese Vorbringen zielen ins Leere.

3.2.2

Dass der Gemeinderat bereits im
 Juni 2016 einen Verpflichtungskredit konkret zur Sanierung einer
 Wasserleitung auf dem Grundstück des Beschwerdeführers (Nr. [...] in
 Niederurnen) beschlossen haben soll, lässt sich der vom Beschwerdeführer zum
 Beleg dieser Behauptung eingereichten Medienmitteilung der Gemeinde vom 6.
 Juni 2016 (act. 3/5) nicht entnehmen. Dies ist aber sowieso unerheblich. Denn
 das Tiefgaragenprojekt tangierte nicht eine Wasserleitung, sondernAbwasserleitungen
 (Meteor- und Schmutzwasser), welche im Profil der vorge­sehenen
 Unterflurgarage das Grundstück durchquerten (Vorakten, act. 3.1.01, Bei­lage 5).

Die Gemeindeversammlung von
 Glarus Nord genehmigte am 22. November 2019 einen Verpflichtungskredit von
 rund CHF 3.2 Mio. für die Sanierung der [...] in Niederurnen inkl. Wasser-
 und Abwasserleitungen (act. 3/6). Welche Auswirkungen dieses Projekt konkret
 auf die das Grundstück des Beschwerdeführers traversierenden
 Abwasserleitungen hatte, kann dahingestellt bleiben. Nachdem nämlich der
 Beschwerdeführer sein Tiefgaragenprojekt im Juni 2017 zur Bewilligung
 eingereicht hatte, war die Gemeinde zu diesem Zeitpunkt noch weiterhin auf
 die Werkleitungen quer durch das Baugrundstück angewiesen und musste deren
 kostenfällige Verlegung zur Voraussetzung einer Baubewilligung machen.

Auf die geänderte Baueingabe des
 Beschwerdeführers vom 20. Febru­ar 2019 (Vorakten, act. 3.1.01, Beilagen 27
 und 28) erfolgte seitens der Gemeinde keine Reaktion dahingehend, dass er
 dennoch die Umlegung von Leitungen finan­zieren und einen angepassten
 Dienstbarkeitsvertrag abschliessen müsse. Es ist daher nicht ersichtlich, was
 der Beschwerdeführer daraus für seinen Standpunkt konkret herleiten möchte.

Der Beschwerdeführer hat
 tatsächlich nie von sich aus eine Verlegung der Leitun­gen verlangt. Dies,
 weil er von allem Anfang an den unzutreffenden Standpunkt ein­nahm, die
 Werkleitungen der Gemeinde im Profil der geplanten Tiefgarage würden ihn
 nichts angehen (Vorakten, act. 3.1.01, Beilage 12). Die Verlegung der
 dienstbar­keitsrechtlich abgesicherten Leitungen via sein Grundstück zum
 damaligen Zeit­punkt (2017 bis 2019) wurde einzig wegen des Baugesuchs des
 Beschwerdeführers zum Thema und lag eine entsprechende Verlegung fraglos in
 dessen Interesse, soweit er damals eine Tiefgarage realisieren wollte, welche
 die Linienführung der betreffenden Leitungen tangierte.

3.3

3.3.1Mutmasslich im
 Kontext mit dem in der Strafanzeige erhobenen Vorwurf einer Erpressung im
 Sinne von Art. 156 StGB (Vorakten, act. 3.1.01) rügt der Beschwer­deführer,
 eine Bereicherungsabsicht sei nicht dadurch ausgeschlossen, weil eine
 Kostenschätzung angeblich nicht zu hoch ausgefallen sei, zumal im
 vorliegenden Fall eine Verlegung der Leitungen überhaupt nicht nötig gewesen
 und insofern «automatisch eine nicht gerechtfertigte Bereicherung gegeben»
 sei (act. 2 S. 5 Bst. d). Dieser Kritikpunkt an der angefochtenen
 Nichtanhandnahmeverfügung verfängt ebenfalls nicht.

3.3.2Dass die Gemeinde
 berechtigt bzw. im Interesse der (steuerzahlenden) Öffentlichkeit nachgerade
 verpflichtet war, die Genehmigung der vom Beschwerde­führer geplanten
 Tiefgarage davon abhängig zu machen, dass er in die allein nur wegen seines
 Bauvorhabens erforderliche neue Leitungsführung einwilligt und diese auch
 finanziert, wurde bereits in den vorangegangenen Erwägungen klargestellt.

Dem Vorwurf des
 Beschwerdeführers, wonach die Gemeinde die Kosten für die Umlegung der
 Leitungen massiv zu hoch veranschlagt habe, hielt die Staatsanwalt­schaft in
 der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung entgegen, die Gemeinde habe sich
 bei der Bezifferung der Kosten auf einen entsprechenden Kostenvoran­schlag
 eines spezialisierten Ingenieurunternehmens verlassen dürfen, weshalb die
 Gemeinde nicht in Bereicherungsabsicht gehandelt habe (act. 1 S. 5). Der
 besagte und im Recht liegende Kostenvoranschlag eines lokalen Ingenieurbüros
 listet die einzelnen Kostenpositionen für die notwendige Umlegung der Meteor-
 sowie der Schmutzwasserleitung detailliert auf und beziffert den
 Gesamtaufwand auf CHF 82'500.- (Vorakten, act. 3.1.01, Beilage 18).
 Inwiefern dieser Kostenvoranschlag unzutreffend sein soll, zeigt der
 Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht auf und ist auch nicht
 ersichtlich.

III.

Aus alldem ergibt sich, dass die
 Staatsanwaltschaft in Anwendung von Art. 310 StPO zu Recht keine
 Strafuntersuchung eröffnet hat, womit die Beschwerde abzu­weisen ist.
 Ergänzend zu den vorstehenden Ausführungen kann gestützt auf Art. 82 Abs. 4
 StPO auf die insgesamt zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen
 Nichtanhandnahmeverfügung (act. 1) verwiesen werden.

Bei diesem Ausgang sind die
 Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerde­führer aufzuerlegen
 (Art. 428 Abs. 1 StPO); die Gerichtsgebühr ist dabei auf
 CHF 1'800.- festzusetzen (Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil-
 und Strafprozess­kostenverordnung; GS III A/5).

____________________

Das
 Gericht beschliesst:

1.

Die Beschwerde gegen die
 Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Glarus vom 6. Juli 2023
 (SA.2022.00107-114) wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten für das
 Beschwerdeverfahren im Betrag von CHF 1'800.- werden dem Beschwerdeführer
 auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss bezogen.

3.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]