gl_gerichte · VG.2017.00091 · 2018-01-18 · de

Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 18.01.2018 VG.2017.00091 (VG.2018.615)
Glaris Verwaltungsgericht 18.01.2018 VG.2017.00091 (VG.2018.615)
Glarona Verwaltungsgericht 18.01.2018 VG.2017.00091 (VG.2018.615)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
18. Januar 2018
II. Kammer
in Sachen
VG.2017.00091
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
A.______
meldete sich am 26. Januar 2017 beim
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zum
Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an.
2.
2.1
Am 2. Mai 2017 wies das Amt für Wirtschaft und
Arbeit A.______ an, zwischen dem 8. Mai 2017 und dem 28. Juli 2017 am
Beschäftigungsprogramm Avoi teilzunehmen. Per 27. Juni 2017 brach der
Programmanbieter die Zusammenarbeit mit A.______ frühzeitig ab.
2.2
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit stellte daraufhin
A.______ am 17. Juli 2017 für 18 Tage in der Anspruchsberechtigung ein.
Die dagegen erhobene Einsprache vom 17. August 2017 wies es am
12. September 2017 ab und hielt an seiner Verfügung vom 17. Juli
2017 fest.
3.
Am 6. Oktober 2017
gelangte A.______
mit Beschwerde ans
Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids vom
12. September 2017. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit sei zu verpflichten,
ihm die nicht ausbezahlten 18 Taggelder in vollem Umfang auszuzahlen,
zuzüglich Verzugszins von 5 %; alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Amts für Wirtschaft und Arbeit.
Das Amt für Wirtschaft und
Arbeit schloss am 30. Oktober 2017 auf Abweisung der Beschwerde; unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982
(Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) i.V.m. Art. 56 ff. des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom
6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2
des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden
Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Eines der Ziele, welches mit dem
Arbeitslosenversicherungsgesetz verfolgt wird, ist es, bestehende
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die rasche und dauerhafte Eingliederung in
den Arbeitsmarkt zu fördern (Art. 1a Abs. 2 AVIG). Das zuständige Arbeitsamt
kann die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarkts
erschwert vermittelbar sind, fördern, indem sie diese verpflichtet, an arbeitsmarktlichen
Massnahmen teilzunehmen (Art. 59 Abs. 2 i.V.m. Art. 17 Abs. 3
lit. a AVIG). Gemäss Art. 59 Abs. 2 AVIG können diese Massnahmen
insbesondere die berufliche Qualifikation des Versicherten entsprechend den
Bedürfnissen des Arbeitsmarkts fördern (lit. b) oder die Gefahr von
Langzeitarbeitslosigkeit vermindern (lit. c).
2.2
Es gibt unterschiedliche Arten von
arbeitsmarktlichen Massnahmen. Eine davon sind Beschäftigungsmassnahmen im
Sinn von Art. 64a lit. a AVIG, in welchen Versicherte im Rahmen von
Programmen öffentlicher oder privater, nicht gewinnorientierter Institutionen
vorübergehend beschäftigt werden. Versicherte können zur Teilnahme an solchen
Beschäftigungsmassnahmen verpflichtet werden, wenn die Massnahme ihrem Alter,
ihren persönlichen Verhältnissen und ihrem Gesundheitszustand angemessen ist
(Art. 64a Abs. 2 i.V.m. Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG). Zudem muss die Massnahme
die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten fördern (Art. 17 Abs. 3 lit.
a AVIG).
2.3
Der Programmanbieter hat gegenüber dem Versicherten
eine Weisungsbefugnis, welche auf der Anordnung des Arbeitsamts fusst, dass
der Versicherte am Beschäftigungsprogramm teilzunehmen hat. Der
Programmanbieter darf daher nur Weisungen erteilen, welche sich auf die
angeordnete Beschäftigungsmassnahme stützen und mit dessen Zielen vereinbar
sind (vgl. E. II/2.2). Daneben dürfen die Weisungen nicht gegen zwingendes
Gesetzesrecht verstossen. Der Versicherte muss daher keinen widerrechtlichen,
unmöglichen oder unsittlichen Weisungen Folge leisten (vgl. dazu
Art. 20 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR]).
2.4
Der Versicherte kann in der Anspruchsberechtigung
eingestellt werden, wenn er
ohne
entschuldbaren Grund eine arbeitsmarktliche Massnahme nicht antritt, sie abbricht
oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder
verunmöglicht (vgl. dazu Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Ob der Versicherte
in der Anspruchsberechtigung tatsächlich einzustellen ist, ist aufgrund
seines gesamten Verhaltens zu beurteilen (vgl. dazu BGer-Urteil 8C_833/2007
vom 14. Mai 2008 E. 2.3).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er sich
grundsätzlich gemäss den Weisungen des Programmanbieters verhalten habe.
Schweissarbeiten habe er nur verweigert, da sich der Programmanbieter nicht
bereit erklärt habe, für die Schäden an seiner Brille aufzukommen, die am 20.
Juni 2017 während den Schweissarbeiten entstanden seien. Damals seien
Schweissperlen auf die Gläser seiner Brille gelangt und hätten ein Loch in
das linke Glas eingebrannt. Er habe daher davon ausgehen müssen, dass die zur
Verfügung gestellte Schutzausrüstung für Brillenträger nicht geeignet gewesen
sei und Schweissperlen bei zukünftigen Schweissarbeiten auf die Gläser seiner
Ersatzbrille gelangen und Löcher in die Gläser einbrennen könnten. Des
Weiteren habe ihm Dr. med. C.______ in seiner angestammten
Tätigkeit ab dem 7. Juni 2017 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für
zwei Monate attestiert. Der Beschwerdegegner gehe demnach zu Unrecht davon
aus, dass er den Abbruch des Beschäftigungsprogramms selbst verschuldet habe.
Es gebe somit keinen Grund, ihn in seiner Anspruchsberechtigung für
18 Tage einzustellen.
3.2
Der Beschwerdegegner geht ebenfalls davon aus, dass
am 20. Juni 2017 Schweissperlen auf die Brillengläser des
Beschwerdeführers gelangt sind und ein Loch in das linke Glas eingebrannt
haben. Der Schaden sei aber nicht auf Mängel an der Schutzausrüstung
zurückzuführen. Der Beschwerdeführer bringe sodann zu Unrecht vor, dass er
berechtigt gewesen sei, Schweissarbeiten zu verweigern, bis sich der
Programmanbieter bereit erklärt habe, für die Schäden des Vorfalls vom
20. Juni 2017 und für zukünftige Schäden ähnlicher Art aufzukommen. Für
eine solche Arbeitsverweigerung bestehe keine gesetzliche Grundlage. Der
Beschwerdeführer sei daher zu Recht in seiner Anspruchsberechtigung für
18 Tage eingestellt worden.
4.
4.1
Gemäss den Vorbringen der Parteien ist demnach
hauptsächlich umstritten, ob der Beschwerdeführer nach dem Vorfall vom
20. Juni 2017 Schweissarbeiten verweigern durfte, obwohl der
Programmanbieter ausdrücklich von ihm verlangte, solche zu erledigen.
4.2
4.2.1
Gemäss dem Anmeldeformular des RAV vom 26. Januar
2017 ist der Beschwerdeführer gelernter Schlosser und gelernter Monteur. Er
verfügt damit über die notwendigen Fähigkeiten, Schweissarbeiten vorzunehmen.
Daneben verpflichtete der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer am 2. Mai
2017, zwischen dem 8. Mai 2017 und dem 28. Juli 2017 am
Beschäftigungsprogramm Avoi teilzunehmen. Die Verantwortlichen des
Programmanbieters durften daher vom Beschwerdeführer verlangen, dass dieser
während des Beschäftigungsprogramms Schweissarbeiten durchführt. Der
Beschwerdeführer hat daher auch richtigerweise bis zum 20. Juni 2017
Schweissarbeiten nicht verweigert.
4.2.2
Der Beschwerdeführer macht nun vor
Verwaltungsgericht geltend, ihm habe der Vorfall vom 20. Juni 2017 gezeigt,
dass die zur Verfügung gestellte Schutzausrüstung für Schweissarbeiten nicht
für Brillenträger geeignet gewesen sei. Er habe daher damit rechnen müssen,
dass auf die Gläser seiner Ersatzbrille ebenfalls Schweissperlen gelangen
könnten und sie damit beschädigen würden.
Diese Behauptung ist wenig
glaubhaft. So zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, weshalb die Ausrüstung
des Programmanbieters nicht für Brillenträger geeignet gewesen sein soll.
Daneben machte er eine mangelhafte Ausrüstung erstmals in seiner Einsprache
vom 17. August 2017, als er schon durch seinen Rechtsanwalt vertreten wurde.
In seiner Stellungnahme vom 30. Juni 2017 führte er den Schaden noch auf
einen unglücklichen Vorfall zurück. Mängel an der Ausrüstung machte er nicht
geltend. Seine Weigerung Schweissarbeiten durchzuführen, begründete er
hauptsächlich mit der Weigerung des Programmanbieters, für den Schaden an
seiner Brille aufzukommen. Schliesslich ist auch die behauptete Schadenersatzzahlung
für die beschädigten Brillengläser vom September 2017 zu Gunsten des
Beschwerdeführers kein Hinweis für eine mangelhafte Ausrüstung.
4.2.3
Die Weigerung des Programmanbieters, eine Erklärung
abzugeben, dass er oder sein Versicherer für den Schaden an den
Brillengläsern aufkommen wird, rechtfertigt die Verweigerungshaltung des
Beschwerdeführers nicht. Den Verantwortlichen ist es nämlich nicht
vorzuwerfen, dass sie sich für ihre Entscheidungsfindung einen Zeitraum
einräumten.
4.3
Der Beschwerdeführer weigerte sich folglich ohne
entschuldbaren Grund, nach dem 20. Juni 2017 Schweissarbeiten durchzuführen.
Daneben hielt er sich auch nicht an das Rauchverbot in der Schlosserei und
kritisierte die Verantwortlichen des Beschäftigungsprogramms vor anderen
Programmteilnehmern. Mit diesem Verhalten untergrub er die Autorität der
Verantwortlichen und beeinträchtigte den Arbeitsprozess. Es ist daher
nachvollziehbar, dass diese die Zusammenarbeit mit ihm frühzeitig abbrachen.
Das Ende des
Beschäftigungsprogramms scheint der Beschwerdeführer wenig zu bedauern. Sein
Verhalten weckt sogar den Eindruck, dass er selber bestimmen wollte, wie und
unter welchen Bedingungen er am Beschäftigungsprogramm teilnimmt. Insgesamt
provozierte er den Abbruch der Massnahme, weshalb er zu Recht in der
Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
5.
5.1
Die Dauer der Einstellung in der
Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens
(Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt je nach Einstellgrund 1 bis
15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage
bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 der Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
31. August 1983 [AVIV]). Gestützt auf diese Bestimmungen hat das SECO im
Interesse der Rechtssicherheit und ‑gleichheit einen Einstellraster für
die kantonalen Amtsstellen erlassen (AVIG-Praxis, ALE, 2017, Rz. D72
ff.). Dieser entbindet die verfügende Stelle jedoch nicht von der Pflicht,
das Verhalten des Versicherten unter Berücksichtigung aller wesentlichen
Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten,
zu würdigen und eine dem Verschulden angemessene Sanktion festzusetzen
(BGer-Urteil 8C_285/2011 vom 22. August 2011 E. 3.2.1).
5.2
5.2.1
Ziel der Beschäftigungsmassnahme war es, die
Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu fördern. Dieses Ziel konnte
aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers nicht erreicht werden.
Entschuldbare Gründe dafür bestehen keine (vgl. E. II/4.3); sein Verschulden
ist grundsätzlich als mittelschwer einzustufen.
5.2.2
An dieser Einschätzung ändert auch nichts,
dass der Beschwerdeführer anfänglich bereit war, an der
Beschäftigungsmassnahme teilzunehmen. Er kann nämlich nicht selber entscheiden,
unter welchen Bedingungen er an Beschäftigungsmassnahmen teilnehmen möchte.
Des Weiteren ist zwar anzunehmen, dass für ihn die Beschädigung seiner Brille
ärgerlich gewesen war, dies rechtfertigt aber seine Verweigerungshaltung
nicht und führt nicht dazu, dass sein Verschulden nur noch als leicht
einzustufen wäre. Daneben geht er zu Unrecht davon aus, es sei relevant, dass
er sich freiwillig für die Beschäftigungsmassnahme entschieden habe. Entscheidend
ist nur, dass er zur Teilnahme am Beschäftigungsprogramm verpflichtet gewesen
war und durch sein Verhalten dessen Beendigung herbeiführte. Schliesslich ist
auch die durch Dr. C.______, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie
FMH, am 7. Juni 2017 diagnostizierte rezidivierende depressive Störung
nicht relevant, da die Beschäftigungsmassnahme nicht aufgrund seiner
eingeschränkten Leistungsfähigkeit beendet wurde, sondern aufgrund seines
renitenten Verhaltens. Dass dieses aber auf die psychische Störung
zurückzuführen war, ist weder ersichtlich noch wird dies vom Beschwerdeführer
geltend gemacht.
5.2.3
Aufgrund des mittelschweren Verschuldens des
Beschwerdeführers war es vom Beschwerdegegner korrekt, sich bei der
Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf das Einstellraster für den
erstmaligen Abbruch einer vorübergehenden Beschäftigung durch den
Programmträger abzustützen, welche 16 bis 20 Einstelltage vorsieht
(vgl. AVIG-Praxis, Rz. D72). Die 18 angeordneten Einstelltage sind
dabei angemessen.
6.
Schliesslich ist festzuhalten, dass die Rüge des Beschwerdeführers,
der Beschwerdegegner habe sich in der
Verfügung betreffend Einstellung der Anspruchsberechtigung vom 17. Juli
2017 nicht zu seiner Stellungnahme vom 30. Juni 2017 geäussert, nicht
zutrifft. Der Beschwerdegegner hielt nämlich in der betreffenden Verfügung ausdrücklich
fest, dass er aufgrund der Stellungnahme des Beschwerdeführers keine Gründe
erkennen könne, die einen Programmabbruch rechtfertigen würden. Er hat damit
die vorgebrachten Gründe des Beschwerdeführers, weshalb er keine
Schweissarbeiten mehr vornehmen habe können, implizit als nicht entschuldbare
Gründe klassifiziert (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Die
offensichtlich falsche Bezeichnung der Stellungnahme als Stellungnahme vom 3.
Juli 2017 ändert an diesem Umstand nichts. Es ist nämlich anzunehmen, dass
sich der Beschwerdegegner mit dem Verweis auf den 3. Juli 2017 auf das
Eingangsdatum der Stellungnahme vom 30. Juni 2017 bezogen hatte.
Es mag zwar zutreffen,
dass die Begründung der Verfügung eher knapp ist. Auch wäre es wünschenswert
gewesen, wenn der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer in der Verfügung vom
17. Juli 2017 aufgezeigt hätte, weshalb die offene Haftungsfrage kein Grund
war, Schweissarbeiten zu verweigern. Letztlich ist dies aber nicht entscheidend.
Das Einspracheverfahren ist nämlich kostenlos. Daneben sind für das
Einspracheverfahren in der Regel keine Parteientschädigungen auszurichten
(Art. 52 Abs. 3 ATSG), insbesondere wenn keine sachkundige
Rechtsvertretung im Einspracheverfahren erforderlich ist (vgl. dazu BGer-Urteil
9C_485/2016 vom 21. März 2017 E. 4). Im Einspracheverfahren geht es
regelmässig um die Darlegung des Sachverhalts. Dieser war vorliegend ebenso
wie die zu behandelnden Rechtsfragen relativ einfach, weshalb sich die
ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren
ohnehin nicht rechtfertigt.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
III.
Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG
)
.
Ausgangsgemäss
sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m.
Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]