gl_gerichte · VG.2018.00075 · 2018-09-27 · de

Fürsorge/Vormundschaftswesen

Glarus Verwaltungsgericht 27.09.2018 VG.2018.00075 (VG.2018.704)
Glaris Verwaltungsgericht 27.09.2018 VG.2018.00075 (VG.2018.704)
Glarona Verwaltungsgericht 27.09.2018 VG.2018.00075 (VG.2018.704)

Fürsorge/Vormundschaftswesen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
27. September 2018
II. Kammer
in Sachen
VG.2018.00075
A.______
Beschwerdeführer
B.______
beide vertreten durch
Rechtsanwalt
C.______
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Beschwerdegegnerin
des Kantons Glarus
betreffend
Beistandschaft (D.______)
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Das […] der Gemeinde […] gelangte mit
Gefährdungsmeldung vom 26. September 2017) an die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde (KESB) des Kantons Glarus. Darin beantragte es eine
Prüfung kinderrechtlicher Schutzmassnahmen für die am […] geborene E.______
und für den am […] geborenen D.______.
1.2
Die KESB beschloss am 29. Mai 2018 die Errichtung
einer Beistandschaft für D.______ gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB). Der
Beistandsperson wurden im Beschluss folgende Aufgaben übertragen: die
Kindseltern bei der Betreuung von D.______ mit Rat und Tat zu unterstützen;
regelmässige Gespräche mit D.______ zu führen; wenn nötig für D.______
familienunterstützende Angebote aufzugleisen und für deren Finanzierung
besorgt zu sein; Ansprechperson für involvierte Stellen zu sein und
diesbezüglich als Zwischenglied zu fungieren; bei Bedarf für D.______
therapeutische Unterstützung aufzugleisen sowie bei Bedarf für schulische
Unterstützungsmöglichkeiten besorgt zu sein. Die Kindseltern wurden gemäss
Art. 307 Abs. 3 ZGB angewiesen, therapeutische und schulische Unterstützung
zuzulassen. Als Beistandsperson wurde […] ernannt. Einen entsprechenden
Beschluss fasste die KESB gleichentags betreffend E.______ (vgl. Verfahren
VG.2018.00074).
2.
2.1
Die Eltern von D.______, A.______ und B.______,
gelangten am 2. Juli 2018 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und
beantragten die Aufhebung des Beschlusses vom 29. Mai 2018; unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der KESB. Am 23. Juli 2018 beantragten sie die
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung.
2.2
Die KESB schloss am 22. August 2018 auf Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten von A.______ und B.______.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. d
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m.
Art. 450 Abs. 1
ZGB i.V.m.
Art. 67
des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs im
Kanton Glarus vom 7. Mai 1911 (EG ZGB) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Die Beschwerdeführer machen geltend, die
Beschwerdegegnerin habe unverhältnismässig in ihre Privatsphäre eingegriffen.
Die Frage der Kindererziehung sei grundsätzlich eine private Angelegenheit.
Sie hätten das Gefühl, dass sie wegen ihrer Einstellung und ihrer resoluten
Haltung ins Visier der Schule der Kinder gelangt seien. Mit der Strafanzeige
des zuständigen Schulsozialarbeiters gegen den Beschwerdeführer 1 habe
sich die Schule in eine Lage gebracht, aus welcher sie mit normalen Mitteln
nicht mehr herauskomme. Die angeordnete Beistandschaft sei die logische Folge
gewesen. Eine Kindesgefährdung sei bezüglich D.______ nicht ersichtlich. Der
Bericht von Dr. med. F.______ zeige auf, dass sie, die
Beschwerdeführer, Hilfe suchten, wenn sie mit ihrem Wissen an die Grenzen
stossen. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Beschwerdeführer 1
und der Schule hätten nichts mit dem Kindeswohl zu tun. Die
Beschwerdegegnerin möchte sie zu einem gewissen Verhalten zwingen. So gehe
beispielsweise aus den Erwägungen der angefochtenen Verfügung hervor, dass
sich der Beistand um die Inanspruchnahme einer freiwilligen Beratung kümmern
solle. Es stehe ihnen jedoch offen, eine solche wahrzunehmen, da es sich ja
gerade um ein freiwilliges Angebot handle. Es sei nicht Aufgabe der
Beschwerdegegnerin, ihnen das von ihr vorgesehene Idealbild der Kindererziehung
aufzuzwingen.
2.2
Die Beschwerdegegnerin vertritt hingegen die
Ansicht, die Anordnung der Beistandschaft sei verhältnismässig. Die
Ausführungen von Dr. F.______ zeigten, dass die Beschwerdeführer die
Problematik ihrer Kinder zwar sehen würden, jedoch nicht in der Lage bzw.
gewillt seien, dass diese die entsprechende Hilfe und Unterstützung
erhielten, was aufgrund der gesundheitlichen Folgen als Kindeswohlgefährdung
einzustufen sei. Es treffe auch nicht zu, dass sie den Beschwerdeführern ein
gewisses Verhalten aufzwingen wolle. Der Beistand habe lediglich den Auftrag,
familienunterstützende Angebote und die therapeutische sowie schulische
Unterstützung aufzugleisen, soweit diese notwendig seien. Dabei habe er zu
überprüfen, ob diese erforderlich seien oder ob die Kinder im familiären
Umfeld genügend Unterstützung erhielten. Die Anordnung einer Beistandschaft
wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Schule und den Kindseltern sei
verhältnismässig, wenn das Kind in einen Loyalitätskonflikt gerate, was
vorliegend der Fall sei. Aus dem E-Mail-Verkehr mit dem Schulleiter sei
ersichtlich, dass D.______ auch nach der Beschlussfassung der KESB mehrere
Fehltage aufweise. Sodann seien auf einer Prüfung von D.______ massiv
grenzüberschreitende schriftliche Äusserungen vorgenommen worden.
3.
3.1
Grundsätzlich tragen die Eltern die
Hauptverantwortung für das Kind. Als Inhaber der elterlichen Sorge sind sie
verpflichtet, für die Erhaltung, Förderung und Entwicklung des Kindes zu
sorgen und es zu einer eigenverantwortlichen sowie gemeinschaftsfähigen
Persönlichkeit zu erziehen (vgl. Art. 301 Abs. 1 ZGB). Erst wenn das Wohl des
Kindes gefährdet ist und sie nicht selber Abhilfe schaffen, hat die
Kindesschutzbehörde Massnahmen zu dessen Schutz zu treffen (Art. 307 Abs. 1
ZGB).
Dabei kann sie laut Art. 307 Abs. 3 ZGB insbesondere die Eltern,
die Pflegeeltern oder das Kind ermahnen, ihnen bestimmte Weisungen für die
Pflege, Erziehung oder Ausbildung erteilen und eine geeignete Person oder
Stelle bestimmen, der Einblick und Auskunft zu geben ist. Erfordern es die
Verhältnisse, ernennt die Kindesschutzbehörde nach Art. 308 Abs. 1
ZGB dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit
Rat und Tat unterstützt. Sie kann dem Beistand gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB
besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der
Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und
anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. Die elterliche
Sorge kann nach Art. 308 Abs. 3 ZGB entsprechend beschränkt werden.
3.2
Eine Gefährdung des Kindeswohls wird dann
angenommen, wenn nach den Umständen die ernstliche Möglichkeit einer
Beeinträchtigung des Kindeswohls vorauszusehen ist. Es kann sich dabei um
körperliche oder psychische Gefährdungen oder Kombinationen zwischen den
beiden Arten handeln. Ein Verschulden der Eltern ist nicht notwendig und die
Gefahr muss nicht direkt von ihnen ausgehen. Es genügt, wenn sie das Kind
nicht ausreichend schützen können. Aus der fehlenden Kooperationsbereitschaft
der Eltern darf aber nicht direkt und ohne Weiteres auf die Gefährdung des
Kindes geschlossen werden. Kindesschutzmassnahmen sollen präventiv wirken. Es
ist deshalb nicht erforderlich, dass sich die ernstliche Möglichkeit einer
Beeinträchtigung schon verwirklicht hat (Linus Cantieni/Stefan Blum, in
Christiana Fountoulakis et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Kindes- und
Erwachsenenschutzrecht, Zürich/Basel/Genf 2016, Rz. 15.10 f.).
3.3
Die Behörde, die Kindesschutzmassnahmen anordnet,
verfügt über ein grosses Ermessen. Die Anordnung der geeigneten Massnahme
setzt in einem gewissen Ausmass die Prognose über die künftige Entwicklung
der massgebenden Umstände vor-aus. Es ist die sachlich richtige Massnahme
nicht aufgrund bloss juristischer Klassifikation, sondern unter Würdigung der
im Einzelfall bestimmenden sozialen, medizinischen und
erziehungswissenschaftlichen Gesichtspunkten anzuordnen. Ob Weisungen genügen
oder ob eine Beistandschaft anzuordnen ist, hängt von der Intensität der
Gefährdung, vor allem aber auch von der Kooperationsbereitschaft der
Angesprochenen ab (BGer-Urteil 5A_156/2016 vom 12. Mai 2017 E. 4.2). Das
Verwaltungsgericht prüft zwar auch die Angemessenheit der angeordneten
Kindesschutzmassnahme (Art. 107 Abs. 2 lit. f VRG). Es setzt aber nicht
ohne Not sein Ermessen anstelle desjenigen der Beschwerdegegnerin.
4.
4.1
In der Gefährdungsmeldung vom 26. September
2017 führte das
[…] der Gemeinde […] aus, die
Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer 1 sei sehr schwierig. Die
letzten Kontakte seien von Misstrauen und Drohungen gegenüber den beteiligten
Personen geprägt gewesen. D.______ komme häufig mit schmutzigen und auch
zerrissenen Kleidern zur Schule. Der Beschwerdeführer 1 sei auf diesen
Umstand am Elterngespräch im Schuljahr 2016/17 hingewiesen worden, was
allerdings nicht zu einer Besserung geführt habe. D.______ stinke zudem
enorm. Am 14. September 2017 habe er eine Beule am Kopf gehabt, wobei er
zugegeben habe, dass diese von einem Schlag seiner Mutter stamme. D.______
habe Mühe, sich länger als zehn Minuten auf den Unterricht zu konzentrieren.
Danach beginne er den Unterricht zu stören. Die Hausaufgaben erledige er nur
selten. Er zeige durch seine hyperaktive Impulsivität oft ein aggressives
Verhalten. Die Klassenlehrerin habe ihn beim Schulpsychologischen Dienst
(SPD) angemeldet. Die Einladung des SPD habe zu einer Eskalation geführt, bei
welchem der Beschwerdeführer 1 anlässlich eines Elternabends gegenüber
dem Schulsozialarbeiter gesagt habe, er löse solche Probleme mit dem Messer.
Die Polizei sei am gleichen Abend über den Vorfall informiert und der
Beschwerdeführer 1 über Nacht in Untersuchungshaft genommen worden. Die
Termine beim SPD hätten die Beschwerdeführer nicht wahrgenommen.
4.2
Aus der Auswertung des Lehrerfragebogens über das
Verhalten von Kindern und Jugendlichen ergibt sich, dass die Kriterien
"Sozialer Rückzug" und "Soziale Probleme" bei D.______ im
auffälligen Bereich sind. Im Grenzbereich ist zudem das Kriterium "Aufmerksamkeitsstörung".
4.3
D.______ meldete sich mehrmals selber
krankheitshalber von der Schule ab. Teilweise fehlte er in der Schule auch
unentschuldigt, so beispielsweise bei durch die Schule geplanten Ausflügen.
Anscheinend wurde er während seinen Abwesenheiten auch schon auf dem
Spielplatz oder im Schwimmbad gesehen.
4.4
Dr. F.______ äusserte sich am 20. April 2018
zum Einnässen von D.______. Dieses sei wahrscheinlich stressbedingt. Im
September 2017 sei ein Therapieversuch erfolgt, welcher aber wegen Compliance
Problemen abgebrochen habe werden müssen. Schon im Jahr 2013 war zudem
erkennbar, dass die Zähne von D.______ kaputt sind (vgl. Polizeirapport vom
19. Dezember 2013), wobei eine Zahnbehandlung offenbar nicht erfolgte. Die
schlechte Zahngesundheit fiel auch der Klassenlehrerin auf. Die
Beschwerdeführer hätten jedoch bei einer Umfrage, bei welcher es um einen
möglichen Zahnarztbesuch gegangen sei, "nein" angekreuzt.
4.5
Widersprüchlich sind die Aussagen von D.______ zu
möglichen Schlägen. Die Klassenlehrerin führte am 16. Januar 2018 (recte:
2017) aus, D.______ habe ihr mitgeteilt, dass er häufig von seiner Mutter
geschlagen werde. Am 14. September 2017 gab er an, dass eine Beule am
Kopf von einem Schlag seiner Mutter stamme. Am 21. Februar 2018
widerrief er die Aussage, dass er von seinen Eltern geschlagen werde.
4.6
Die Beschwerdeführer nahmen die Termine beim SPD
nicht wahr. Die Beschwerdegegnerin lud die Beschwerdeführer nach Eingang der
Gefährdungsmeldung zu einem Gespräch am 17. Oktober 2017 vor. Nachdem der
Termin nicht wahrgenommen worden war, erfolgte gleichentags ein
unangekündigter Hausbesuch. Angetroffen wurde dabei nur die
Beschwerdeführerin 2, welche auf den Beschwerdeführer 1 verwies.
Abgemacht wurde, dass das Gespräch am Abend im Beisein des Beschwerdeführers 1
stattfinde. Die Beschwerdegegnerin traf zur abgemachten Zeit aber niemanden
an. Ein erstes Gespräch mit D.______ und den Beschwerdeführern konnte dann am
24. November 2017 durchgeführt werden. Der Beschwerdeführer 1 äusserte sich
im Wesentlichen dahingehend, dass die Schule ein Problem mit ihm habe. Die
Lehrkräfte seien dort schnell überfordert. Er benötige keine Hilfe, sondern
kümmere sich selbst und alleine um seinen Sohn. In einem weiteren Gespräch
vom 10. Januar 2018 führte der Beschwerdeführer 1 aus, das
Einnässen von D.______ sei erblich bedingt. Die Kindsmutter vertrat in einem
Gespräch vom 18. Januar 2018 die Auffassung, ihr Sohn werde in der Schule
nicht richtig unterstützt und sei daher gezwungen, schwach zu bleiben. Die Vorwürfe
betreffend Schlagen der Kinder würden nicht zutreffen. Die Beule am Kopf von
D.______ stamme von einem Kollegen, nicht von ihr. Die Hausaufgaben seien
häufig nicht gemacht, weil ihre Kinder sehr viel mit Tablets spielen würden.
In einem weiteren Gespräch vom 27. Februar 2018 äusserte sich der
Beschwerdeführer 1 erneut dahingehend, dass alles bestens sei.
4.7
Gegenüber der Schule kommunizierte der
Beschwerdeführer 1 vornehmlich schriftlich. Dabei fallen insbesondere
unflätige Kommentare auf Prüfungen auf. Die Lehrpersonen sehen sich
mittlerweile ausserstande, mit den Beschwerdeführern direkt mündlich zu
diskutieren. So getraue sich niemand mehr, ein Elterngespräch durchzuführen.
5.
5.1
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer sind
Probleme, welche für die Entwicklung von D.______ hinderlich sind, klar zu
erkennen. So fallen beispielsweise seine Schulabsenzen, das Einnässen, die
schlechten Zähne, das Besuchen der Schule im schmutzigen Zustand mit
verdreckten oder kaputten Kleidern, aber auch ein übermässiger Konsum
digitaler Medien zu Lasten der Hausaufgaben auf. Damit verbunden lassen sich
gemäss der Auswertung des Lehrerfragebogens auf "soziale Probleme"
bzw. auf einen "sozialen Rückzug" schliessen.
5.2
Zwar obliegt die Erziehung der Kinder in erster
Linie den Eltern, die Schule fördert aber gemäss Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes
über Schule und Bildung vom 6. Mai 2001 (BiG) zusammen mit den
Erziehungsberechtigten die geistig-seelische, die soziale und körperliche
Entwicklung der Lernenden. Die Erziehungsberechtigten sind zudem
verpflichtet, ihr Kind regelmässig in die Schule zu schicken und zur
Einhaltung von schulischen Anordnungen anzuhalten (Art. 56 Abs. 1 BiG).
Vorliegend ist es
offensichtlich, dass die Kommunikation zwischen den Beschwerdeführern und der
Schule gestört ist. Namentlich der Beschwerdeführer scheint dabei die
Bedeutung der Schule zu verkennen, indem er jegliches Problem negiert und
Hinweise bzw. Hilfsangebote der Schule kategorisch ablehnt.
Dies zeitigt verschiedene
nachteilige Folgen für die Entwicklung von D.______. Einerseits besteht die
Gefahr eines Loyalitätskonflikts zwischen Schule und Elternhaus, was sich
unter anderem in seinen widersprüchlichen Angaben zu den Schlägen, welchen er
von der Mutter erhalten haben soll, zeigt. Andererseits kann so seinen
Absenzen und seinem weiteren Fehlverhalten wie beispielsweise den häufig
fehlenden Hausaufgaben nur schwer entgegengewirkt werden.
5.3
Sodann begegnen die Beschwerdeführer den
gesundheitlichen Problemen von D.______ nicht adäquat. Wegen des Einnässens
besuchten sie zwar Dr. F.______, ein Therapieversuch musste aber wegen
fehlender Compliance abgebrochen werden. Letztlich wird das Problem als
erblich bedingt verharmlost. Weiter fiel die schlechte Gesundheit der Zähne
von D.______ verschiedenen Personen auf. Einen Zahnarztbesuch lehnten die
Eltern aber ab.
5.4
Wie dargelegt (vgl. E. II/3.2) sind
Kindesschutzmassnahmen bereits dann zu treffen, wenn die
ernstliche
Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Kindeswohls vorauszusehen ist. Dies
ist vorliegend der Fall. Soziale Probleme in der Schule sind unverkennbar.
Die häufigen Absenzen geben ebenso wie das Einnässen bei einem bald
[…]
-jährigen Kind Anlass zur Sorge. Dabei
fällt besonders ins Gewicht, dass die Beschwerdeführer die Probleme negieren
und eine Kooperation mit der Schule und mit Behörden ablehnen. Unerheblich
ist dabei, worauf dies zurückzuführen ist und inwiefern der Vorfall mit der
Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer 1 zum Misstrauen gegenüber
Institutionen beigetragen hat. Massgeblich ist einzig, dass bei einer
Aufrechterhaltung des bestehenden Zustands ernstliche Folgen für die
Entwicklung von D.______ zu befürchten sind.
5.5
Damit ist die Notwendigkeit von
Kindesschutzmassnahmen ausgewiesen. Eine mildere Massnahme als die
Beistandschaft ist nicht ersichtlich. Namentlich genügen Weisungen aufgrund
der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Beschwerdeführer nicht. Wesentlich
und zielbringend dürfte dabei insbesondere sein, dass mit dem Beistand eine
vermittelnde Person zwischen Schule und Elternhaus zur Verfügung steht. Auch
ist es wichtig, dass D.______ ausserhalb seiner Familie und der Schule eine
Ansprechperson hat, welcher er seine Probleme schildern kann. Schliesslich
ist es auch notwendig, dass der Beistand bei Bedarf externe fachliche
Unterstützung für D.______ besorgen kann, hat es sich doch gezeigt, dass die
Beschwerdeführer Probleme eher negieren, als für Abhilfe zu sorgen. In diesem
Zusammenhang erweist sich auch die Weisung an die Beschwerdeführer,
therapeutische und schulische Unterstützung zuzulassen, als notwendig.
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin
den Beschwerdeführern nicht bestimmte Erziehungsvorstellungen aufzwingen
will, sondern eine ernsthafte Gefahr für die künftige Entwicklung von
D.______ besteht, welche das Ergreifen von Kindesschutzmassnahmen notwendig
erscheinen lässt. Der Beschluss der Beschwerdegegnerin erweist sich als
verhältnismässig, da mit milderen Massnahmen die drohende
Kindeswohlgefährdung nicht abgewendet werden könnte.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
III.
1.
1.1
Die Beschwerdeführer beantragen die Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
Gemäss Art. 139 Abs. 1 VRG befreit die Behörde eine Partei, der die
Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die
Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der
Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist.
Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder von
Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, falls ein solcher für die
gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 139 Abs. 2 VRG). Der
Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden
Partei.
1.2
Die
Mittellosigkeit der Beschwerdeführer ergibt sich ohne Weiteres aus den Akten.
Zudem kann das vorliegende Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet
werden. Folglich ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung
gutzuheissen. Da die Beschwerdeführer für das Verfahren auf eine rechtliche
Vertretung angewesen waren, ist auch ihr Gesuch um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihnen ist in der Person von
Rechtsanwalt C.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
Letzterer ist mit pauschal Fr. 750.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu
entschädigen.
2.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
c IVG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen
Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die
Gerichtskosten von pauschal Fr. 750.- den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Auf
deren Erhebung ist indessen zufolge Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung einstweilen zu verzichten. Die Beschwerdeführer sind darauf
hinzuweisen, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt
worden ist, für den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche
Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet
werden kann (Art. 139a VRG). Ausgangsgemäss ist den Beschwerdeführern keine
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 138 Abs. 3 VRG e contrario).
Mangels Vorliegens besonderer Umstände steht eine solche auch der
Beschwerdegegnerin nicht zu (Art. 138 Abs. 4 VRG).
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.
Die
Gesuche der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. Ihnen
wird in der Person von Rechtsanwalt C.______ ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt.
2.
Der
Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 750.- (inkl.
Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt.
3.
Die
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.
4.
Die
Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im September 2023 zu prüfen, ob
die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Den
Beschwerdeführern werden die Gerichtskosten von Fr. 750.- auferlegt, auf deren
Erhebung einstweilen verzichtet wird.
3.
Es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]