gl_gerichte · GL-1682 · 2023-05-04 · de
VG.2023.00010


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom4. Mai 2023

II. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Walter Salvadori,
 Verwaltungsrichter Samuel Bisig und Gerichtsschreiber MLaw Keivan Mohasseb

in Sachen

VG.2023.00010

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchB.______

diese vertreten durchProf. Dr.HardyLandolt,Rechtsanwalt,

gegen

EGK Grundversicherungen AG

Beschwerdegegnerin

betreffend

psychiatrische Grundpflegeleistungen

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______, geboren am [], leidet an einem
 Fragilen-X-Syndrom. Er wird unter anderem durch seine Mutter betreut und
 gepflegt, welche zu diesem Zweck bei der C.______GmbH angestellt ist.
 A.______ ist bei der EGK Grundversicherungen AG (nachfolgend: EGK)
 obligatorisch krankenpflegeversichert.

1.2A.______ ersuchte die EGK am 3. Mai 2022 um
 Übernahme der Kosten für die vom 1. April 2022 bis am 30. September 2022
 erbrachten psychiatrischen Grundpflegeleistungen im Umfang von 102'075
 Minuten. Die EGK wies das Gesuch am 6. Oktober 2022 ab, woran sie am 28.
 Dezember 2022 trotz einer dagegen erhobenen Einsprache festhielt. Darüber
 hinaus wies sie das Gesuch von A.______ um Gewährung der unentgeltlichen
 Rechtsverbeiständung mit gleichentags ergangener Zwischenverfügung ab.

2.

A.______ gelangte mit
 Beschwerde vom 30. Januar 2023 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
 Aufhebung des Einspracheentscheids sowie der Zwischenverfügung vom 28.
 Dezember 2022. Die EGK sei zu verpflichten, die beantragten psychiatrischen
 Grundpflegeleistungen zu vergüten und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
 für das Einspracheverfahren zu gewähren. Eventualiter sei die Sache im Sinne
 der Erwägungen an die EGK zurückzuweisen; alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten der EGK sowie unter Gewährung der
 unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
 Die EGK beantragte am 5. April 2023 die Abweisung der Beschwerde; unter
 Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1
 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom
 18. März 1994 (KVG) i.V.m. Art. 56 ff. des Bundesgesetzes
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom
 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 32 Abs. 1 des
 Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom
 3. Mai 2015 (EG KVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
 Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
 Beschwerde einzutreten.

1.2Der Beschwerdeführer beantragt eine mündliche
 Verhandlung, an welcher sämtliche Betreuungs-, Hilfs- und Abklärungspersonen
 zu befragen seien. Dies sei zwingend notwendig, damit das Gericht die
 Tragweite der erbrachten Grundpflegeleistungen sowie die konkrete Ausprägung
 derselben feststellen und würdigen könne.

Das Verfahren vor dem
 Verwaltungsgericht ist grundsätzlich schriftlich, wobei in der Regel ein
 einfacher Schriftenwechsel stattfindet. Das Verwaltungsgericht kann einen
 zweiten Schriftenwechsel durchführen oder auf Antrag der Parteien oder von
 Amtes wegen eine mündliche Verhandlung anordnen (Art. 96 Abs. 3 des
 Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]). Nach Art. 6
 Ziff. 1 Satz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
 Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) hat jede Person ein Recht
 darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche
 und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage
 von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in
 einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist
 verhandelt wird. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist auf sozialversicherungsrechtliche
 Streitigkeiten anwendbar (BGE 122 V 47 E. 2a). Damit hat
 der Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung.

Der Grundsatz der
 Öffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Parteiöffentlichkeit als auch auf
 die Publikums- und Presseöffentlichkeit. Er umfasst unter anderem den Anspruch
 des Einzelnen, seine Argumente dem Gericht mündlich in einer öffentlichen Sitzung
 vortragen zu können. Der Öffentlichkeitsgrundsatz beinhaltet hingegen keinen
 Anspruch darauf, dass bestimmte Beweismittel öffentlich und in Anwesenheit
 der Parteien abgenommen werden. Die Durchführung einer öffentlichen
 Verhandlung setzt daher im Sozialversicherungsprozess einen Parteiantrag
 voraus, aus dem klar und unmissverständlich hervorgeht, dass eine
 konventionskonforme Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit
 durchgeführt werden soll. Wird lediglich eine persönliche Anhörung oder
 Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder die Durchführung
 eines Augenscheins verlangt, darf das Gericht daraus schliessen, dass es dem
 Antragssteller um die Abnahme bestimmter Beweismittel und nicht um die
 Durchführung einer Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit geht
 (BGer‑Urteil 8C_138/2011 vom 21. Juni 2011 E. 2.3, mit
 Hinweisen; VGer-Urteil VG.2017.00036 vom 11. August 2017 E. II/1.2).

Der Beschwerdeführer
 ersucht um eine mündliche Befragung verschiedener Personen im Zusammenhang
 mit den der Beschwerdegegnerin in Rechnung gestellten psychiatrischen
 Grundpflegeleistungen. Dies stellt eine Beweismassnahme dar, welche die EMRK
 nicht berührt, sondern durch das innerstaatliche Recht geregelt ist.
 Vorliegend ergibt sich der relevante Sachverhalt hinsichtlich der
 Kostenübernahme der streitbetroffenen Grundpflegeleistungen rechtsgenüglich
 aus den Akten, weshalb auf die beantragte Befragung in antizipierter
 Beweiswürdigung zu verzichten ist. Aus dem gleichen Grund ist von einer
 gerichtlichen Expertise abzusehen.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei unerheblich,
 aus welchen Gründen die versicherte Person auf psychiatrische
 Grundpflegeleistungen angewiesen sei. Entgegen der Ansicht der
 Beschwerdegegnerin sei es unzutreffend, dass eine versicherte Person, welche
 psychiatrische Grundpflegeleistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 2
 lit. c Ziff. 2 der Verordnung des EDI über Leistungen in der
 obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 29. September 1995
 (KLV) benötige, eine eigentliche psychiatrische Diagnose aufweisen müsse. Sodann
 habe er, der Beschwerdeführer, eine somatische Grunderkrankung mit
 psychiatrischen Folgeerscheinungen, welche mit einem Bedarf an somatischen
 und psychiatrischen Grundpflegeleistungen einhergehen würden. Ferner habe die
 Beschwerdegegnerin gegen die psychiatrische Pflegebedarfsabklärung und die
 ärztliche Anordnung der psychiatrischen Pflegeleistungen keine Einwendungen
 erhoben, worauf sie zu behaften sei. Soweit sie dies dennoch bestreite, sei
 der Pflegebedarf anhand einer gerichtlichen Expertise festzustellen.
 Schliesslich verlange Art. 7 Abs. 2bis KLV lediglich, dass die
 Abklärungsperson des psychiatrischen Pflegebedarfs eine diplomierte
 Pflegefachperson mit mindestens zweijähriger Berufserfahrung in der
 Psychiatriepflege sei. Mit Bezug auf die Durchführung der psychiatrischen
 Grundpflegeleistungen bestehe jedoch keine gesetzliche Verpflichtung für eine
 solche Ausbildung. Dementsprechend könnten die Leistungen ohne Weiteres auch
 von seiner Mutter erbracht werden, wobei daran festzuhalten sei, dass
 sämtliche angestellten Assistenzpersonen, einschliesslich seiner Mutter,
 geeignete (Fach-)Personen seien. Im Übrigen führe die Verweigerung der
 psychiatrischen Grundpflegeleistungen zu einer faktischen
 Grundrechtsverletzung, welche ihn dazu zwinge, sich in ein stationäres
 Versorgungsfeld zu begeben. Dies obschon er einen grundrechtlichen Anspruch
 darauf habe, ausserhalb einer stationären Einrichtung bzw. selbstbestimmt zu
 leben, was letztlich auch zu einer solidarischen Aufteilung der Kosten führe.

2.2Die Beschwerdegegnerin ist der Auffassung, der
 Beschwerdeführer könne mangels einer vorhandenen psychiatrischen Diagnose
 keine psychiatrischen Grundpflegeleistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c
 Ziff. 2 KLV beanspruchen. Vor diesem Hintergrund bestehe sodann auch
 keine Notwendigkeit, einen entsprechenden Bedarf bzw. dessen Umfang im
 Rahmen einer Begutachtung zu klären. Selbst wenn beim Beschwerdeführer eine
 psychiatrische Diagnose gestellt worden wäre, müsste eine Leistungspflicht im
 Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV verneint werden. So könnten
 psychiatrische Grundpflegeleistungen einzig von Fachpersonen erbracht werden,
 worunter die Mutter des Beschwerdeführers unbestrittenermassen nicht falle.
 Schliesslich seien die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der
 unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren wegen
 Aussichtslosigkeit abzuweisen, da die Sachlage nicht zuletzt mangels
 Vorliegens einer psychiatrischen Diagnose klar sei.

3.

3.1Gemäss Art. 34 Abs. 1 KVG dürfen die Versicherer im
 Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung keine anderen Kosten als
 diejenigen für die Leistungen nach den Art. 25-33 KVG übernehmen. Nach Art.
 25a Abs. 1 KVG leistet die obligatorische Krankenpflegeversicherung
 einen Beitrag an die Pflegeleistungen, welche aufgrund einer ärztlichen
 Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant, auch in Tages- oder
 Nachtstrukturen, oder im Pflegeheim erbracht werden. Der Bundesrat bezeichnet
 gemäss Art. 25a Abs. 3 KVG die Pflegeleistungen und regelt das Verfahren
 der Bedarfsermittlung. Die Kompetenz zur Bezeichnung der Leistungen hat er in
 Art. 33 lit. b der Verordnung über die Krankenversicherung vom
 27. Juni 1995 (KVV) dem EDI übertragen. Gemäss dem von diesem erlassenen
 Art. 7 Abs. 1 KLV gelten als Leistungen nach Art. 33 lit. b KVV
 Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die aufgrund der
 Bedarfsabklärung nach Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV und nach Art. 8
 KLV auf ärztliche Anordnung hin oder im ärztlichen Auftrag erbracht werden.
 Leistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 KLV sind dabei gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV
 Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination (lit. a), Massnahmen der
 Untersuchung und der Behandlung (lit. b) und Massnahmen der Grundpflege
 (lit. c). Bei der Grundpflege unterscheidet Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV zwischen
 der somatischen (Ziff. 1) und der psychiatrischen (Ziff. 2) Grundpflege.
 Letztere bilden solche zur Überwachung- und Unterstützung psychisch kranker
 Personen in der grundlegenden Alltagsbewältigung, wie: Erarbeitung und
 Einübung einer angepassten Tagesstruktur, zielgerichtetes Training zur
 Gestaltung und Förderung sozialer Kontakte, Unterstützung beim Einsatz von
 Orientierungshilfen und Sicherheitsmassnahmen (BGer-Urteil 9C_456/2019 vom
 18. Dezember 2019 E. 4.2; VGer-Urteil VG.2020.00094 vom 17. Dezember
 2020 E. II/5.1.3). Sämtliche Leistungen nach Art. 7 Abs. 2
 lit. c KLV müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein
 (Art. 32 Abs. 1 KVG).

3.2

3.2.1Ausgehend vom Krankheitsbegriff gemäss Art. 3 Abs. 1
 ATSG haben psychisch erkrankte Personen grundsätzlich in gleicher Weise
 Anspruch auf Leistungen für spitalexterne Krankenpflege gemäss Art. 7 KLV wie
 Personen mit einem körperlichen Gesundheitsschaden. Art. 7 KLV bezieht sich
 inhaltlich zwar weitgehend auf somatische Krankheiten. Mit Art. 7 Abs. 2 lit.
 c Ziff. 2 KLV enthält die Bestimmung unter dem Titel der Massnahmen der
 Grundpflege aber eine spezifisch auf psychische Erkrankungen zugeschnittene
 Norm. Die Leistungspflicht nach Art. 7 KLV bei psychisch erkrankten Personen
 setzt voraus, dass ein behandlungsbedürftiger Gesundheitsschaden vorliegt.
 Aus dem Erfordernis des ärztlichen Auftrags oder der ärztlichen Anordnung
 (Art. 8 Abs. 1 KLV) folgt des Weiteren, dass die erkrankte Person
 in ärztlicher Behandlung stehen muss. Keine solchen bilden psychotherapeutische
 Massnahmen, die lediglich zum Zweck der Selbsterfahrung, der
 Selbstverwirklichung oder der Persönlichkeitsreifung oder zu einem anderen
 nicht auf die Behandlung einer Krankheit gerichteten Zweck durchgeführt
 werden. Entscheidend für die Leistungspflicht des Krankenversicherers ist
 somit, dass es sich um krankheitsbedingte Pflegemassnahmen und nicht um
 Massnahmen handelt, die aus anderen persönlichen oder sozialen Gründen
 erforderlich sind (BGE 131 V 178 E. 2.1 f.).

3.2.2Während Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 KLV
 unmittelbar auf alltägliche Lebensverrichtungen Bezug nimmt, ist Ziff. 2
 dieser Bestimmung in dem Sinne auszulegen, als dass zur psychiatrischen und
 psychogeriatrischen Grundpflege Massnahmen zu rechnen sind, welche der
 Überwachung und Unterstützung psychisch erkrankter Personen bei der
 Alltagsbewältigung dienen. Dabei gilt diese Bestimmung dem Wortlaut nach
 lediglich für psychisch kranke Personen. Gegenstand von Massnahmen der
 Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV können nur Beeinträchtigungen
 in den grundlegenden alltäglichen Lebensverrichtungen bilden und dies nur so
 weit, als sie krankheitsbedingt sind. Erforderlich ist mithin, dass die
 Hilfs- und Überwachungsbedürftigkeit direkte Folge der psychischen Erkrankung
 bildet und sich die Massnahmen auf eine Unterstützung und Überwachung
 beschränken. Es muss sich zudem um Massnahmen der Personenhilfe und nicht der
 Sachhilfe (insbesondere Haushaltshilfe) handeln, wobei es vorab darum geht,
 dass die psychisch erkrankte Person die alltäglichen Lebensverrichtungen
 wieder selbst zu besorgen vermag (BGE 131 V 178 E. 2.2.3 und
 3.3; BGer-Urteil 9C_839/2018 vom 28. Juni 2019 E. 6.2 f.).

3.3

3.3.1Die Abklärung, ob Massnahmen nach Art. 7 Abs. 2
 lit. c Ziff. 2 KLV durchgeführt werden sollen, muss von einer
 Pflegefachfrau oder einem Pflegefachmann vorgenommen werden, die oder der
 eine zweijährige praktische Tätigkeit in der Fachrichtung Psychiatrie
 nachweisen kann (BGer-Urteil 9C_456/2019 vom 18. Dezember 2019
 E. 4.3, 9C_839/2018 vom 28. Juni 2019 E. 6.1).

3.3.2Anders als bei Massnahmen der Grundpflege nach Art.
 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 KLV handelt es sich bei der
 psychiatrischen Grundpflege nicht mehr nur um relativ einfache Grundpflege
 oder Grundpflege in einfachen Situationen. Vielmehr gestaltet sich diese
 regelmässig komplexer, weshalb sie Art. 32 Abs. 1 KVG lediglich dann genügen
 kann, wenn sie durch geschultes Fachpersonal idealerweise im Rahmen eines
 Gesamtkonzepts erbracht wird. Damit wird auch einem allfälligen
 Missbrauchspotential adäquat begegnet (VGer-Urteil VG.2020.00094 vom
 17. Dezember 2020 E. II/5.2.1, VG.2018.00092 vom 15. November 2018
 E. II/4.4). Die Leistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2
 KLV sind psychiatrischer Natur, woran die Art der zugrunde liegenden gesundheitlichen
 Beeinträchtigung (körperlich, geistig oder psychisch) nichts ändert. Die
 Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung setzt somit
 voraus, dass die fragliche Pflegefachperson über das hierfür erforderliche
 berufliche Anforderungsprofil verfügt und namentlich für die Erbringung von
 psychiatrischen Leistungen zugelassen ist (BGer-Urteil 9C_456/2019 vom
 18. Dezember 2019 E. 5.2).

4.

4.1

4.1.1Wie oben dargelegt (vgl. vorstehende
 E. II/3.2.2) bedarf es für einen Leistungsanspruch im Sinne von Art. 7
 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV einer psychischen Erkrankung. Dies geht
 einerseits aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung hervor, andererseits aber
 auch aus deren Entstehungsgeschichte. So hielt das Bundesgericht hierzu denn
 auch fest, dass der Gesetzgeber mit Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV eine
 Gleichbehandlung der psychischen mit den körperlichen Krankheiten bei den
 Pflegemassnahmen sicherstellen wollte (BGE 131 V 178 E. 2.1).
 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann aus der bundesgerichtlichen
 Rechtsprechung nicht abgeleitet werden, dass für den streitbetroffenen
 Leistungsanspruch die Art der zugrunde liegenden Beschwerden gänzlich
 unerheblich ist. So hielt es einzig fest, dass die Art der Beschwerden nichts
 daran ändern, dass die Massnahmen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c
 Ziff. 2 KLV psychiatrischer Natur sind und die Abklärungspersonen sowie
 die Personen, welche die Massnahmen verrichten, gewissen Anforderungen
 genügen müssen (BGer-Urteil 9C_456/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 5).

4.1.2Vorliegend ist mit der Beschwerdegegnerin darin
 einig zu gehen, dass beim Beschwerdeführer bislang noch keine validierten
 psychiatrischen Diagnosen gestellt wurden. So hielt
 Dipl. med. D.______, Chefarzt der Psychiatrie des Spitals E.______,
 gegenüber dem Beschwerdeführer zwar fest, dass er an einem
 Fragilen-X-Syndrom, an einer Autismus-Spektrum-Störung sowie an einer
 taktilen kinästhetischen Wahrnehmungsstörung leide. Es wurden jedoch keine
 eingehenden Untersuchungen oder vertiefte Testungen durchgeführt, was
 Dipl. med. D.______ überdies selbst festhält. Damit wurde das
 Vorliegen einer psychischen Erkrankung nicht mit dem notwendigen Beweisgrad
 erstellt (vgl. BGer-Urteil 9C_307/2020 vom 10. August 2020
 E. 3.2). Auch den weiteren im Recht liegenden medizinischen Akten lassen
 sich keine solchen Diagnosen entnehmen, wobei in diesem Lichte auch die
 Aussage des Beschwerdeführers zu werten ist, wonach erst im Herbst 2023 eine
 psychiatrische Abklärung an der Klinik F.______ in [] geplant sei. Im
 Ergebnis wurde beim Beschwerdeführer damit bislang noch keine validierte
 psychiatrische Diagnose gestellt, welche aber Voraussetzung für den Anspruch
 auf Leistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV ist. Es ist
 zwar darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin keine eigenen
 diesbezüglichen Abklärungen getätigt hat, was mit Blick auf ihre
 Untersuchungspflicht ungenügend erscheint (Art. 43 ATSG; vgl. BGer-Urteil
 K 94/02 vom 16. Dezember 2003 E. 2.2; VGer-Urteil VG.2022.00045 vom
 24. November 2022 E. 5.2). Dies kann aus den nachfolgenden Gründen
 jedoch unbeachtlich bleiben.

4.2Bei der psychiatrischen Grundpflege im Sinne von
 Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV handelt es sich nach dem
 oben Dargelegten (vgl. vorstehende E. II/3.3.2) nicht mehr nur um
 relativ einfache Grundpflege oder Grundpflege in einfachen Situationen,
 weshalb sie mit Blick auf Art. 32 Abs. 1 KVG lediglich durch geschultes
 Fachpersonal idealerweise im Rahmen eines Gesamtkonzepts zu erbringen ist.
 Über die entsprechende Qualifikation verfügt die Mutter des Beschwerdeführers
 bzw. die Personen, welche die streitbetroffenen Leistungen erbracht
 haben, offensichtlich nicht. Der Beschwerdeführer verkennt hierbei denn auch,
 dass eine entsprechende fachliche Qualifikation nicht nur für die Abklärung
 des Leistungsbedarfs gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV,
 sondern auch für die Erbringung der psychiatrischen Grundpflegemassnahmen
 vorausgesetzt wird. Eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin fällt
 deshalb ausser Betracht.

5.

5.1Nach Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 37 Abs. 4 ATSG
 wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
 bewilligt, wo die Verhältnisse dies erfordern. Art. 37 Abs. 4 ATSG
 unterscheidet sich terminologisch vom für das gerichtliche Verfahren
 massgebenden Art. 61 lit. f ATSG. So wird anstelle des Begriffs des
 "Rechtfertigens" derjenige des "Erforderns" verwendet,
 was auf einen bewussten gesetzgeberischen Entscheid zurückgeht. Damit wird
 die Rechtsprechung aufgenommen, welche eine strenge Prüfung der massgebenden
 Voraussetzungen verlangt, wenn die unentgeltliche Vertretung im
 Verwaltungsverfahren geprüft wird. Als weitere Voraussetzungen gelten die
 finanzielle Bedürftigkeit und die fehlende Aussichtslosigkeit (Ueli Kieser,
 Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des
 Sozialversicherungsrechts, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 37 N. 36
 ff.).

5.2Wie sich aus den Akten ergibt und vor
 Verwaltungsgericht nicht bestritten wird, erweist sich der Beschwerdeführer
 als mittellos. Die Beschwerdegegnerin hat den Anspruch auf unentgeltliche
 Rechtsverbeiständung des Beschwerdeführers jedoch aufgrund der
 Aussichtslosigkeit seiner Einsprache abgewiesen.

5.3

5.3.1Ein Begehren ist als aussichtslos anzusehen, bei dem
 die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren.
 Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten
 und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer
 sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel
 verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen
 würde. Die Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr
 nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts
 kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich
 nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche
 Rechtspflege gestellt wird (BGE 140 V 521 E. 9.1, 129 I 129
 E. 2.3.1).

5.3.2Der Beschwerdegegnerin ist darin zu folgen, dass
 zumindest mit Blick auf das erforderliche Anforderungsprofil der
 Pflegepersonen zur Erbringung von Leistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c
 Ziff. 2 KLV die Einsprache als aussichtslos erscheint. So äusserte sich das
 Verwaltungsgericht bereits ausdrücklich hierzu, wovon der rechtsvertretene
 Beschwerdeführer ohne Weiteres Kenntnis nehmen konnte, zumal die vorgenannte
 Rechtsprechung aufgrund einer von ihm selbst erhobenen Beschwerde erging.
 Dementsprechend taxierte die Beschwerdegegnerin seine Begehren zu Recht als
 aussichtslos und verneinte seinen Anspruch auf unentgeltliche
 Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren.

6.

Zusammenfassend wurde beim
 Beschwerdeführer bislang weder eine validierte psychiatrische Diagnose
 gestellt noch wurden die streitbetroffenen psychiatrischen
 Grundpflegeleistungen von einer Person mit dem notwendigen Anforderungsprofil
 erbracht, weshalb die Beschwerdegegnerin eine diesbezügliche Leistungspflicht
 ihrerseits zu Recht abgelehnt hat. Sodann erweist sich die Einsprache des
 Beschwerdeführers aufgrund der klaren Rechtsprechung zum Anforderungsprofil
 als aussichtslos. Die Beschwerdegegnerin wies das Gesuch um unentgeltliche
 Rechtsverbeiständung dementsprechend richtigerweise ab.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde.

III.

1.

Die Gerichtskosten sind
 von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 KVG
 i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG). Da der Beschwerdeführer unterliegt, steht ihm
 keine Parteientschädigung zu. Eine solche ist aber auch der
 Beschwerdegegnerin nicht zuzusprechen, da nur obsiegende Beschwerde führende
 Personen anspruchsberechtigt sind (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g
 ATSG).

2.

Das Gesuch des
 Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist als
 gegenstandslos geworden abzuschreiben, da ihm keine Gerichtskosten
 aufzuerlegen sind.

3.

Das Gesuch des
 Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist
 abzuweisen, wobei hierzu auf die oben angeführte Begründung zu verweisen ist
 (E. II/5.3).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
 Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
 Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

und erkennt sodann:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Parteientschädigungen
 werden keine zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]