gl_gerichte · GL-1545 · 2022-02-10 · de
VG.2021.00075


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom10. Februar 2022

II. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Walter Salvadori,
 Verwaltungsrichter Samuel Bisig und Gerichtsschreiberin i.V. MLaw Valentina
 Flückiger

in Sachen

VG.2021.00075

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des
 Kantons Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

Nachdem sich A.______ am
 12. Juni 2019 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Glarus
 angemeldet hatte, trat er am 1. Februar 2021 eine Arbeitsstelle im
 Zwischenverdienst bei der B.______AG an. Das Arbeitsverhältnis endete am
 16. April 2021.

2.

Das Amt für Wirtschaft und
 Arbeit des Kantons Glarus stellte A.______ am 28. Mai 2021 wegen
 selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 33.3 Tage in der
 Anspruchsberechtigung ein. Die von ihm am 31. Mai 2021 hiergegen
 erhobene Einsprache wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 28. Juli
 2021 ab.

3.

A.______ gelangte mit
 Beschwerde vom 13. September 2021 ans Verwaltungsgericht und beantragte
 sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids sowie den Verzicht auf die
 Einstellung in seiner Anspruchsberechtigung. Das Amt für Wirtschaft und
 Arbeit liess sich am 6. Oktober 2021 vernehmen und schloss auf Abweisung
 der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von A.______.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 f. des Bundesgesetzes über den
 Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG)
 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
 die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
 vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
 zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
 die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Gemäss
 Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist eine versicherte Person in der
 Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden
 arbeitslos geworden ist.Zweck der Einstellungalsversicherungsrechtliche Sanktion ist die angemessene
 Mitbeteiligung des Versicherten am Schaden, den er durch sein pflichtwidriges
 Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal
 verursacht hat (BGE 122 V 34 E. 4c/aa, mit Hinweis). Eine
 Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a
 AVIG kann nur verfügt werden, wenn der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht
 auf objektive Faktoren zurückzuführen ist, sondern in einem vermeidbaren Verhalten
 der versicherten Person liegt. Dieses Verhalten muss beweismässig klar
 feststehen (BGer-Urteil 8C_22/2016 vom 3. März 2016 E. 4.2, mit
 Hinweisen).

2.2

2.2.1Gemäss Art. 18 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR)
 ist bei der Beurteilung eines Vertrags sowohl nach Form als auch nach Inhalt
 der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung
 oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der
 Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrags zu verbergen.

2.2.2Im
 schweizerischen Vertragsrecht gilt bei Fragen des Konsenses und der Auslegung
 der Grundsatz des Primats des subjektiv übereinstimmend Gewollten vor dem
 objektiv Erklärten, subjektiv aber unterschiedlich Verstandenen. Im Konsens-
 wie im Auslegungsstreit hat das Sachgericht vorab zu prüfen, ob sich die
 Parteien tatsächlich übereinstimmend geäussert, verstanden und in diesem
 Verständnis geeinigt haben (subjektive Auslegung). Ist dies zu bejahen, liegt
 ein tatsächlicher Konsens vor (BGer-Urteil 4A_409/2017 vom 17. Januar 2018
 E. 3.1, mit Hinweisen).

2.2.3Bei
 der Ermittlung des Parteiwillens spielt der Vertragszweck eine entscheidende
 Rolle. Er entspricht der teleologischen Auslegung bei der Interpretation von
 Gesetzen. Analog dazu muss der Zweck vielfach selbst durch Auslegung
 ermittelt werden. Dies geschieht insbesondere durch einen Rückgriff auf die
 Interessenlage der Parteien und weitere erkennbare Motive, die für den
 Abschluss des Vertrags massgebend waren. Das Verhalten nach Vertragsschluss
 ist nur insofern zu berücksichtigen, als daraus Rückschlüsse auf den Willen
 bei Vertragsschluss zu ziehen sind. In diesem Zusammenhang sind vor allem
 Erfüllungshandlungen der Parteien, Geltenlassen des Vertrags sowie die
 gesamte Art und Weise der Vertragsabwicklung zu beachten (Wolfgang
 Wiegand, in Corinne Widmer Lüchinger/David
 Oser [Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht I, 7. A., Basel/Zürich
 2020,Art. 18 N. 29 f., mit Hinweisen).

2.2.4Wichtigster Grundsatz bei der Vertragsauslegung ist
 die Interpretation des Vertrags nach dem Prinzip von Treu und Glauben. Die
 Auslegung erfolgt ex tunc. Das heisst, es ist auf den Zeitpunkt des
 Vertragsschlusses abzustellen. Bei der Ermittlung des wirklichen
 Parteiwillens darf sich das Gericht nicht nur auf den Wortlaut stützen und es
 darf die Worte nicht formalistisch oder rein grammatikalisch interpretieren.
 In diesem Zusammenhang gilt ein Verbot der Buchstabenauslegung (Wiegand, Art. 18 N. 35 ff., mit
 Hinweisen).

3.

3.1Der Beschwerdeführer rügt, er habe die
 Arbeitslosigkeit nicht selbst verschuldet. Die B.______AG habe ihm mündlich
 gekündigt, was er "wohl oder übel" habe akzeptieren müssen. Es habe
 bei der B.______AG keine Arbeit mehr für ihn gegeben. Ohnehin sei Letztere
 der Auffassung gewesen, dass die Arbeit für ihn zu anspruchsvoll sei. Einen
 Hausarzt habe er nicht aufgesucht, da er der Ansicht sei, alle anderen
 körperlichen Arbeiten bewältigen zu können.

3.2Der Beschwerdegegner bringt demgegenüber vor,
 aufgrund der mehrmaligen mündlichen Verlängerung des (wöchentlichen)
 Arbeitsvertrags sei von einem unbefristeten Arbeitsvertrag
 (Kettenarbeitsvertrag) auszugehen. Die B.______AG habe denn auch
 korrekterweise eine Probezeit von drei Monaten mit einer Kündigungsfrist von
 einer Woche angegeben. Auch der Beschwerdeführer habe geäussert, dass die
 Kündigung gegenseitig und mündlich erfolgt und er nicht vor die Wahl gestellt
 worden sei, selbst zu kündigen oder die Kündigung entgegenzunehmen. Ein
 temporäres Arbeitsverhältnis könne folglich nicht bejaht werden, womit im
 Ergebnis eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit und folglich ein
 einstellungswürdiges Fehlverhalten vorliege.

4.

4.1Streitig und zu prüfen ist, ob und gegebenenfalls
 für welche Dauer der Beschwerdeführer in der Anspruchsberechtigung
 einzustellen ist. Hierzu ist zunächst zu klären, ob dem vorliegenden
 Sachverhalt ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis zugrunde
 liegt. Aus den Akten ergibt sich diesbezüglich, dass kein schriftlicher
 Arbeitsvertrag existiert. Da die Auskünfte der Vertragsparteien sodann
 teilweise inkonsistent sind, ist zu beurteilen, ob ein übereinstimmender
 Wille hinsichtlich der Natur des Arbeitsverhältnisses vorlag. Beweismittel
 hierfür sind die Auskünfte sowie die eingereichten Urkunden der B.______AG
 und die Angaben des Beschwerdeführers, wobei als Auslegungsmittel der
 Vertragszweck sowie das Verhalten der Vertragsparteien nach Vertragsschluss
 zu berücksichtigen sind (vgl. vorstehende E. II/2.2).

4.2

4.2.1Der Beschwerdeführer war vom 1. bis 3. und am
 5. Februar 2021, vom 15. bis 31. März 2021 sowie vom 1. bis
 16. April 2021 für die B.______AG als Hilfsmonteur tätig. Die B.______AG
 bezeichnete dieses Arbeitsverhältnis unter anderem als "Praktikum"
 bzw. als Arbeitsverhältnis "ohne Arbeitsvertrag". Es seien mehrere
 aufeinanderfolgende "Probewochen" vereinbart worden und der
 Arbeitseinsatz sei jeweils am Freitag der Vorwoche besprochen worden. Auf der
 Lohnabrechnung des Monats April 2021 ist sodann ersichtlich, dass der Beschwerdeführer
 keiner beruflichen Vorsorge angeschlossen war, was gemäss Art. 1j Abs. 1
 lit. b der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
 Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV 2) lediglich bei befristeten
 Arbeitsverhältnissen von höchstens drei Monaten, nicht jedoch bei einem
 unbefristeten Arbeitsverhältnis mit einer Probezeit von drei Monaten möglich
 ist. Die vorgenannten Indizien deuten dabei darauf hin, dass die B.______AG
 kein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer eingehen wollte.
 Entsprechend war auch der Beschwerdeführer der Auffassung, lediglich temporär
 bei der B.______AG angestellt gewesen zu sein. Er bringt hierzu unter anderem
 vor, dass er nur vorübergehend einen unfallbedingt ausgefallenen Arbeitnehmer
 ersetzt habe. Schliesslich ist auf den Rahmenvertrag Personalverleih
 hinzuweisen, wonach die Arbeit grundsätzlich als befristet zu gelten hat,
 andernfalls das Arbeitsverhältnis explizit als unbefristet bezeichnet werden
 müsse.

4.2.2Aus den Akten lassen sich indessen auch Indizien
 für ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entnehmen, indem die Parteien
 offenbar eine Probezeit von drei Monaten und eine Kündigungsfrist von einer
 Woche vereinbaren wollten. Überdies erwähnte die B.______AG in der
 Bescheinigung über den Zwischenverdienst des Monats März 2021, dass der
 Beschwerdeführer nun auf "unbestimmte Zeit" angestellt sei. Beide
 Vertragsparteien führen sodann aus, dass das Arbeitsverhältnis in
 gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst worden sei, was in der Bescheinigung
 über den Zwischenverdienst des Monats April 2021 entsprechend deklariert
 wurde.

4.2.3Trotz der sich widersprechenden
 Indizien kann im vorliegenden Fall allerdings ein übereinstimmender Wille der
 Vertragsparteien bei Vertragsschluss festgestellt werden. Aus den Aussagen
 der B.______AG lässt sich nämlich folgern, dass sie den Beschwerdeführer bei
 Vertragsschluss nicht unbefristet anstellte, sondern dessen Eignung anhand
 mehrerer Arbeitseinsätze beurteilen wollte. Dass der Beschwerdeführer eine
 andere Vorstellung von dieser Vereinbarung hatte, geht aus den Akten nicht
 hervor. Vielmehr bestätigte er mehrfach, lediglich temporär für die
 B.______AG tätig gewesen zu sein. Die Interessenlage der Vertragsparteien bei
 Vertragsschluss war dementsprechend deckungsgleich. Daran vermag schliesslich
 auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Vertragsparteien an gewissen
 Stellen von einer einvernehmlichen Kündigung sprechen. Vielmehr ist die von
 den Vertragsparteien als Kündigung bezeichnete Aufhebung des
 Arbeitsverhältnisses dahingehend zu verstehen, als dass der Arbeitsversuch
 bzw. die Prüfung der Eignung des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine
 Festanstellung von beiden Seiten als gescheitert betrachtet wurde.

4.2.4.Als Zwischenfazit ist
 festzuhalten, dass die Indizien für ein befristetes Arbeitsverhältnis
 diejenigen für ein unbefristetes Arbeitsverhältnis überwiegen. Nach Treu und
 Glauben bestand ein dahingehender Konsens zwischen den Vertragsparteien, als
 dass der Beschwerdeführer einige befristete Arbeitseinsätze, vordergründig
 zwecks Eignungsabklärung, leistet und hernach über eine unbefristete
 Anstellung befunden werden soll.

4.3Der Tatbestand der selbstverschuldeten
 Arbeitslosigkeit setzt ein (eventual-) vorsätzliches Herbeiführen der
 Entlassung voraus (vgl. AVIG-Praxis ALE, Oktober 2011, D2). Ein solches
 Verhalten kann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden. Wie dargelegt,
 liegt nämlich lediglich ein zeitlich begrenzter Arbeitsversuch vor, wobei den
 Beschwerdeführer kein Verschulden daran trifft, dass es nicht zu einer
 Festanstellung kam, wovon im Übrigen auch die B.______AG ausgeht. Diese weist
 ausdrücklich darauf hin,dass die
 auszuführenden Arbeiten für den Beschwerdeführer fachlich und körperlich zu
 anspruchsvoll gewesen seien, wodurch unter anderem eine erhöhte Unfallgefahr
 bestanden habe. Im Umstand, dass es wegen den körperlichen Möglichkeiten des
 Beschwerdeführers zu keiner Festanstellung kam, ist somit kein Fehlverhalten
 zu erblicken, welches überdies kausal zur eingetreten Arbeitslosigkeit ist. Ein
 darüberhinausgehendes vermeidbares Fehlverhalten des Beschwerdeführers wird
 sodann weder von der B.______AG dargetan noch ergibt sich ein solches aus den
 Akten.

4.4Zusammenfassend ergibt sich, dass der
 Beschwerdeführer die Arbeitslosigkeit nicht selbst verschuldet hat, womit ihm
 kein einstellungswürdiges Verhalten vorzuwerfen ist. Dies führt zur
 Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des Einspracheentscheids des
 Beschwerdegegners vom 28. Juli 2021.

III.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind von
 Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1
 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG e contrario). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch
 auf eine Parteientschädigung. Einerseits unterliegt sie im vorliegenden
 Verfahren. Andererseits hätte gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m.
 Art. 61 lit. g ATSG ohnehin nur die obsiegende Beschwerde führende
 Partei einen solchen Anspruch.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners
 vom 28. Juli 2021 wird aufgehoben.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Es
 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

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