gl_gerichte · VG.2019.00032 · 2019-08-22 · de

Sozialversicherung - IV

Glarus Verwaltungsgericht 22.08.2019 VG.2019.00032 (VG.2019.825)
Glaris Verwaltungsgericht 22.08.2019 VG.2019.00032 (VG.2019.825)
Glarona Verwaltungsgericht 22.08.2019 VG.2019.00032 (VG.2019.825)

Sozialversicherung - IV

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
22. August 2019
II. Kammer
in Sachen
VG.2019.00032
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
IV-Stelle Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Invalidenrente
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Dem am […] geborenen
A.______ fiel am 30. April 2013 während seiner Arbeitstätigkeit ein
Kantholz auf die rechte Schulter, was er mit Unfallmeldung vom 6. Mai
2013 der Suva meldete. In der Folge wurde A.______ an der rechten Schulter
operiert und mit Physiotherapie behandelt, bevor er sich am 14. Oktober 2013
bei der IV-Stelle Glarus zum Leistungsbezug anmeldete.
1.2
Nachdem Anfang des Jahres 2014 ein Arbeitsversuch
von A.______ in seiner angestammten Tätigkeit als Hilfsarbeiter auf dem Bau
gescheitert war, sprach ihm die IV-Stelle ab 1. Februar 2014 bis 31. Dezember
2014 Frühinterventionsmassnahmen in der Form eines Job Coachings zu. Dabei
fand A.______ mit Wirkung ab Anfang Juni 2014 eine Vollzeitanstellung in
einer angepassten Tätigkeit bei der C.______AG. Die Suva stellte per 1.
August 2014 die Heilbehandlung sowie die Taggeldleistungen ein.
1.3
Mit Vorbescheid vom 5. März 2015 stellte die
IV-Stelle in Aussicht, A.______ eine von 1. Mai 2014 bis 31. August 2014
befristete ganze Invalidenrente auszurichten. Dagegen erhob A.______ am
9. April 2015 verschiedene Einwände. Am 22. Mai 2015 teilte die
IV-Stelle A.______ mit, sie werde die IV-Leistungen mit der Suva
koordinieren. Die von A.______ gegen den leistungsabweisenden Entscheid der
Suva in Sachen Rente und Integritätsentschädigung erhobene Einsprache wies
die Suva mit Einspracheentscheid vom 8. September 2015 ab. Dieser Entscheid
erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge beantwortete die IV-Stelle
die am 3. Dezember 2015 von A.______ gegen ihren Vorbescheid erhobenen
Einwendungen.
2.
2.1
Am 4. März 2016 wurde A.______ erneut an der
rechten Schulter operiert. Er meldete am 8. März 2016 der Suva aufgrund nach
wie vor bestehender Schmerzen an der rechten Schulter einen Rückfall.
2.2
Am 1. April 2016 wurde A.______ gemäss seinen
eigenen Angaben von drei unbekannten Personen überfallen und bewusstlos
geschlagen, was der Suva mit der Bagatellunfall-Meldung vom 8. April
2016 angezeigt wurde. Er begab sich umgehend in ärztliche Behandlung,
anlässlich welcher insbesondere eine Verletzung des linken Schultergelenks
diagnostiziert wurde.
2.3
Mit Verfügung vom 18. August 2016 sprach die
IV-Stelle A.______ eine vom 1. Mai 2014 bis 31. August 2014 befristete
ganze Invalidenrente entsprechend ihrem Vorbescheid zu. Dagegen erhob
A.______ kein Rechtsmittel.
2.4
Am 4. Dezember 2017 stellte die Suva in Aussicht,
die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen per Ende des Jahres 2017
einzustellen. Mit Verfügung vom 10. Januar 2018 entschied sie, A.______
keine Rente und keine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die dagegen
erhobene Einsprache wies die Suva mit Einspracheentscheid vom 20. Februar
2018 ab. Gegen diesen Entscheid erhob A.______ am 16. März 2018
Beschwerde beim Verwaltungsgericht (Verfahren VG.2018.00029). Dieses hiess
die Beschwerde teilweise gut und sprach A.______ eine auf einem
Invaliditätsgrad von 11 % basierende Invalidenrente zu. Die dagegen von
der Suva erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 20. Februar 2019
vollumfänglich gut und hob den verwaltungsgerichtlichen Entscheid auf
(Verfahren 8C_607/2018).
3.
Am 23. April 2018 meldete
sich A.______ erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Letztere
forderte ihn am 23. Mai 2018 auf, Unterlagen einzureichen, welche eine
Verschlechterung seines Gesundheitszustands belegen würden. Da A.______ keine
Unterlagen einreichte, stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 3. August
2018 in Aussicht, auf sein Begehren nicht einzutreten. Die dagegen von
A.______ erhobenen Einwände beantwortete die IV-Stelle am 20. Februar
2019 abschlägig. Entsprechend trat sie mit Verfügung vom 22. Februar 2019 auf
das Leistungsbegehren von A.______ nicht ein.
4.
Gegen diesen Entscheid
erhob
A.______ am 20. März 2019
Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung der
IV-Stelle vom 22. Februar 2019 aufzuheben und die Sache an diese
zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
IV-Stelle sowie unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Am 7. Mai 2019 reichte A.______
dem Verwaltungsgericht verschiedene medizinische Berichte ein, welche der
IV-Stelle am 9. Mai 2019 zur Kenntnis zugestellt wurden. Letztere
beantragte am 11. Juni 2019 die Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1
lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959
(IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da die weiteren
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich
einzutreten.
1.2
Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid. Der
Beschwerdeführer als Adressat, auf dessen Neuanmeldung zum Bezug von
Leistungen der Invalidenversicherung nicht eingetreten wurde, ist
legitimiert, diesen Nichteintretensentscheid anzufechten. Streitgegenstand
kann indessen nur die Frage sein, ob die Vorinstanz zu Recht auf die
Neuanmeldung des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (vgl. BGer-Urteil
2C_1184/2013 vom 17. Juli 2014 E. 1.2; VGer-Urteil VG.2017.00113 vom
1. März 2018 E. II/1.2). Damit kann von Vornherein auf die vom
Beschwerdeführer vorgebrachten materiellen Einwendungen in Sachen Festsetzung
des Validen- und Invalideneinkommens nicht eingetreten werden, da diese nicht
Verfahrensgegenstand bilden.
Ebenso wenig ist auf das
vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorgebrachte Begehren um Prüfung
einer vorfrageweisen Wiedererwägung einzuge-hen, da die Wiedererwägung einer
Verfügung der Beschwerdegegnerin nach Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-rungsrechts vom 6. Oktober
2000 (ATSG) beim Versicherungsträger und damit bei der Beschwerdegegnerin
geltend zu machen ist. Entsprechend ist das Verwal-tungsgericht für das
genannte Begehren nicht zuständig. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass
kein Anspruch auf eine Wiedererwägung besteht (vgl. VGer-Urteil VG.2018.00059
vom 27. September 2018 E. 4.1, mit Hinweisen).
1.3
Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung, anlässlich welcher er vom Verwaltungsgericht
persönlich im Beisein eines Dolmetschers zu befragen sei. So könne sich das
Verwaltungsgericht von seinen schlechten Deutschkenntnissen überzeugen.
Das Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht ist grundsätzlich schriftlich. Das Verwaltungsgericht kann
auf Antrag der Parteien oder von Amtes wegen eine mündliche Verhandlung
anordnen (Art. 96 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4.
Mai 1986 [VRG]). Nach Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 der Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) hat jedoch
jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre
zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie
erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen,
auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb
angemessener Frist verhandelt wird. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist auf sozial-versicherungsrechtliche
Streitigkeiten anwendbar (BGE 122 V 47 E. 2a). Damit hat der
Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung.
Der Grundsatz der
Öffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Parteiöffentlichkeit als auch auf
die Publikums- und Presseöffentlichkeit. Der Öffentlichkeitsgrundsatz
beinhaltet hingegen keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Beweismittel
öffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen werden.
Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung setzt daher im
Sozialversicherungsprozess einen Parteiantrag voraus, aus dem klar und
unmissverständlich hervorgehen muss, dass eine konventionskonforme
Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit durchgeführt werden soll.
Wird lediglich eine persönliche Anhörung oder
Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder die Durchführung
eines Augenscheins verlangt, darf das Gericht daraus schliessen, dass es dem
Antragssteller um die Abnahme bestimmter Beweismittel und nicht um die
Durchführung einer Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit geht
(BGer‑Urteil 8C_138/2011 vom 21. Juni 2011 E. 2.3, mit
Hinweisen; VGer-Urteil VG.2017.00036 vom 11. August 2017 E. II/1.2).
Der Beschwerdeführer
ersucht um seine mündliche Befragung durch das Verwaltungsgericht in
Anwesenheit eines Dolmetschers, was einzig dem Zweck dienen soll, seine
mangelnden Deutschkenntnisse zu belegen. Dies stellt eine Beweisabnahme dar,
welche nicht in den Anwendungsbereich der EMRK fällt, sondern durch das
innerstaatliche Recht geregelt wird. Vorliegend ergibt sich der relevante
Sachverhalt rechtsgenüglich aus den Akten, was sich nicht zuletzt dadurch
zeigt, dass der Beschwerdeführer keine inhaltlichen Einwendungen gegen die
vorhandenen Unterlagen und insbesondere nicht gegen die in den Akten
vorhandenen ärztlichen Berichte erhebt. Daraus kann nur folgen, dass diese
seiner Meinung nach nicht aufgrund einer mangelhaften Verständigung wegen
sprachlichen Schwierigkeiten fehlerhaft oder unvollständig sind. Entsprechend
ist auf die im Recht liegenden Akten abzustellen und auf eine Befragung des
Beschwerdeführers ist in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten.
2.
2.1
Wird ein Gesuch um Revision der Invalidenrente
eingereicht, so ist darin gemäss Art. 87 Abs. 2 der Verordnung über die
Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV) glaubhaft zu machen, dass
sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den Anspruch
erheblichen Weise geändert hat. Wurde eine Rente wegen eines zu geringen
Invaliditätsgrads verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn
die Voraussetzungen nach Art. 87 Abs. 2 IVV erfüllt sind (Art. 87
Abs. 3 IVV).
Art. 87 Abs. 2 IVV beruht
auf dem Gedanken, dass die Rechtskraft der früheren Verfügung einer neuen
Prüfung so lange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt
sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Damit soll verhindert werden,
dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger
Anspruchsprüfung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher
begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen
befassen muss (BGE 130 V 64 E. 5.2.3, mit Hinweis). Die Rechtskraft der
früheren Verfügung steht einer neuen Prüfung so lange entgegen, wie sich der
seinerzeit beurteilte Sachverhalt in der Zwischenzeit nicht verändert hat.
Die Verwaltung verfügt bei der Beurteilung der Eintretensvoraussetzungen über
einen gewissen Spielraum. Dabei hat sie unter anderem zu berücksichtigen, ob
die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und hat
an die Glaubhaftmachung dementsprechend mehr oder weniger hohe Anforderungen
zu stellen (BGer-Urteil 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.2.1).
2.2
Glaubhaftmachen ist dabei aber nicht als Beweis
nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind
vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung
der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten,
rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten
ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand
wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der
Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete
Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (BGer-Urteil I 460/01 vom
18. Februar 2003 E. 3.2). Massgebend ist somit bezogen auf das
Eintreten auf eine solche Neuanmeldung ein bestimmter
Wahrscheinlichkeitsnachweis, wobei ein besonders tiefer
Wahrscheinlichkeitsgrad, eben das Glaubhaftmachen, gilt (Ueli Kieser,
ATSG-Kommentar, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 17 N. 16).
2.3
In erster Linie ist es Sache der versicherten
Person, substantielle Ansatzpunkte für eine allfällige neue Prüfung des
Leistungsanspruchs darzulegen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach die
Verwaltung von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wenn die
der Neuanmeldung beiliegenden ärztlichen Berichte so wenig substantiiert
sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse
allenfalls rechtfertigen würde, ist es der Verwaltung zwar unbenommen,
entsprechende Erhebungen anzustellen oder bei der versicherten Person Belege
nachzufordern. Eine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Nachforderung
weiterer Angaben besteht indessen nur, wenn den Arztberichten, welche für
sich alleine genommen den veränderten Sachumstand nicht glaubhaft machen
können, konkrete Hinweise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine
mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt
(BGer-Urteil 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.2.3).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die von ihm
seit Aufhebung der befristeten Invalidenrente ausgeübte, angepasste Tätigkeit
seine funktionellen Fähigkeiten überfordern würde. Er nehme seit längerer Zeit
starke Schmerzmittel, um die verlangte Präsenzzeit am Arbeitsort überhaupt
bewältigen zu können. Daher habe er mittlerweile eine weniger
anspruchsvollere Arbeit bei seinem Arbeitgeber übernommen. Dennoch habe sich
seine gesundheitliche Situation nicht gebessert. Er habe mehrmals seinen
Hausarzt gebeten, eine Bestätigung auszustellen, dass sich sein
Gesundheitszustand verschlechtert habe, doch habe er eine solche bis heute
nicht erhalten. Daher sei sein Hausarzt diesbezüglich vom Gericht als Zeuge
zu befragen. Hinzuweisen sei darauf, dass aufgrund seiner gesundheitlichen
Beschwerden aus dem Unfallereignis die Sozialversicherungen in seinem
Heimatland einen Invaliditätsgrad von 25 bis 59 % anerkannt hätten.
Zudem sei die ursprüngliche Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18. August
2016 rechtsfehlerhaft gewesen. Er habe sie nur deswegen nicht angefochten,
weil er rechtlich nicht vertreten gewesen sei. Zum einen sei die
Beschwerdegegnerin in der genannten Verfügung von einem massgeblich höheren
Invalideneinkommen ausgegangen, als er tatsächlich habe erzielen können. Zum
anderen sei das Valideneinkommen im genannten Entscheid zu tief festgesetzt
worden, da er nicht als Bauarbeiter mit Fachkenntnissen eingestuft worden
sei. Weiter verstosse es gegen Treu und Glauben, wenn ihm die
Beschwerdegegnerin eine Arbeitsstelle vermittle und ihm dennoch vorwerfe,
dass er seine Resterwerbsfähigkeit ungenügend verwerte, weil er keiner besser
bezahlten Tätigkeit nachgehe. Er habe die ihm obliegende
Schadenminderungspflicht mit Annahme der zurzeit ausgeübten Tätigkeit nicht
verletzt, weshalb ihm kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden könne.
Daher könne die Beschwerdegegnerin im jetzigen Zeitpunkt kein höheres als
sein tatsächlich erzieltes Einkommen der Invaliditätsbemessung zu Grunde
legen. Entsprechend sei die Verfügung vom 18. Juni 2016 vorfrageweise in
Wiedererwägung zu ziehen und als rechtlich unverbindlich zu qualifizieren.
Schliesslich habe ihm die Beschwerdegegnerin in der genannten Verfügung
keinen leidensbedingten Abzug gewährt, obwohl ihm ein solcher in der Höhe von
mindestens 15 % aufgrund seiner ausländischen Staatsangehörigkeit sowie
aufgrund seiner mangelnden Deutschkenntnisse zustehe.
3.2
Die Beschwerdegegnerin ist hingegen der Ansicht,
dass der Beschwerdeführer eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes
nicht glaubhaft gemacht habe. Die vom Beschwerdeführer eingereichten
Übersetzungen von […] Arztberichten seien grammatikalisch schlecht verfasst
und es sei davon auszugehen, dass die medizinischen Begriffe unrichtig
übersetzt worden seien. Zudem erfolge in den genannten Berichten keine
Stellungnahme zu den klinischen Befunden, zu den funktionellen
Einschränkungen sowie zu seiner Arbeitsfähigkeit. Bisher seien ihr
gesundheitliche Einschränkungen an den Knien des Beschwerdeführers nicht
bekannt gewesen. Die von ihm eingereichten MRI zeigten leichte degenerative
Veränderungen, was altersentsprechend sei und woraus keine Einschränkungen
der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit folgen würden. Die beiden
MRI der Schultern zeigten einen Befund, wie er bereits aufgrund der
kreisärztlichen Untersuchungen von November 2017 bekannt sei, woraus
sich keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands ergebe. Auf
eine Befragung des Hausarztes des Beschwerdeführers sei zu verzichten, da
aufgrund der vorhandenen medizinischen Unterlagen anzunehmen sei, dass er
eine Bestätigung der Verschlechterung des Gesundheitszustands deshalb nicht
ausgestellt habe, weil eine solche nicht vorliege. Nicht zu hören sei, dass
sich der Beschwerdeführer aufgrund mangelnder Rechtsvertretung gegen ihre
Verfügung vom 18. August 2016 nicht gewehrt habe, da sich aus den Akten
ergebe, dass er zu dieser Zeit sowohl im unfall- wie auch im
invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren rechtlich vertreten gewesen sei.
Ein Grund für eine Revision oder eine Wiedererwägung sei somit nicht
vorhanden, stattdessen sei die genannte Verfügung rechtskräftig geworden.
Weiter sei festzuhalten, dass selbst bei der Annahme eines Valideneinkommens
entsprechend den Vorbringen des Beschwerdeführers sowie einer
Berücksichtigung eines maximalen Abzugs vom Tabellenlohn von 25 % kein
rentenbegründender Invaliditätsgrad resultiere. Auch sei der Beschwerdeführer
durchaus in der Lage, eine andere, seinem medizinischen Leistungsprofil
entsprechende Arbeitstätigkeit auszuüben und damit einen höheren Lohn zu
erzielen. Denn aus den Akten würden sich keine Gründe ergeben, welche gegen
einen Wechsel der Arbeitsstelle sprechen würden. Anhaltspunkte dafür, dass er
seine Resterwerbsfähigkeit nicht mehr verwerten könne, seien keine vorhanden.
4.
4.1
Die behandelnden Ärzte Dr. med. D.______,
stellvertretender Leiter der Schulterchirurgie der Klinik E.______, und
med. pract. F.______, Assistenzarzt Orthopädie der
Klinik E.______, attestierten dem Beschwerdeführer am 6. September
2017 eine hundertprozentige Arbeitsfähigkeit.
4.2
Ebenso ging Kreisarzt
pract. med. G.______ gestützt auf seine Untersuchung des
Beschwerdeführers vom 30. November 2017 von einer diesem zumutbaren
leichten bis mittelschweren Tätigkeit ganztags aus. Nicht zumutbar seien
regelmässige, gewichtsbelastende Tätigkeiten über Brustniveau, hämmernde und
schlagende Tätigkeiten, Arbeiten mit vibrierenden Maschinen und repetitive
Überkopfarbeiten. Leitern seien nur gelegentlich zu besteigen. Dabei
diagnostizierte er einen Status nach arthroskopischer
Rotatorenmanschetten-Rekonstruktion rechts mit Bizepsstenodese, intra- und
subacromialem Débridement bei kleiner partieller Reruptur der Supraspinatussehne
im vorderen Drittel und Bicepstendinopathie rechts, bei Status nach offener
Rotatorenmanschettenrekonstruktion und Acromioplastik mit postoperativ
verlangsamter Rehabilitation und Einsteifung sowie eine AC-Gelenkssprengung
Rockwood II an der linken Schulter. Der Beschwerdeführer leide bei der
Belastung der linken Schulter zweitweise an Schmerzen. Rechts gehe es
einigermassen gut, wobei er nachts lagerungsabhängig Schmerzen verspüre.
4.3
Der kreisärztlichen Einschätzung der
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer angepassten Tätigkeit stimmte
dessen Hausarzt, Dr. med. H.______, Facharzt für Allgemeine Innere
Medizin FMH, in seinem Bericht vom 13. Juni 2018 zu. Eine
Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers liege insofern
vor, als dass dieser an mehr Schmerzen als vor zwei Jahren leide. Der Grund
dafür sei jedoch die inadäquate Arbeitsbelastung durch dessen Arbeitgeber,
welcher sich nicht an die attestierten Einschränkungen der Arbeitstätigkeit
des Beschwerdeführers halte, weshalb dieser teilweise auch
"normale" Arbeit verrichten müsse.
5.
5.1
5.1.1
Wird im Revisionsgesuch oder in der Neuanmeldung
kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende
Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht
würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person
eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese
müssen geeignet sein, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Die Fristansetzung
ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten auf Nichteintreten erkannt
würde (Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung,
3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, S. 123). Erlässt die Verwaltung
in der Folge eine den umschriebenen Anforderungen genügende
Nichteintretensverfügung, legen die Gerichte ihrer Überprüfung auf Beschwerde
hin den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung darbot (BGE 130 V 64
E. 5.2.5). Im anschliessenden Gerichtsverfahren verbleibt diesfalls kein
Raum mehr für das Beibringen neuer Beweismittel (BGer-Urteil 8C_844/2012 vom
5. Juni 2013 E. 2.2).
5.1.2
Die Neuanmeldung des Beschwerdeführers datiert vom
23. April 2018 und nennt als Schadenereignis den Unfall auf der
Baustelle aus dem Jahre 2013 sowie den angeblichen körperlichen Angriff
vom April 2016. Diese beiden Ereignisse lagen bereits dem ersten
invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren zugrunde, welches mit Verfügung
vom 15. August 2016 beendet worden war. Entsprechend nahm die
Beschwerdegegnerin die IV-Anmeldung des Beschwerdeführers vom 23. April
2018 zu Recht als Neuanmeldung bzw. als Revisionsgesuch entgegen. Dieser
lag insbesondere ein Spitalaustrittsbericht vom 3. Juni 2013 und ein
solcher vom März 2016 bei. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen
wies die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. Mai
2018 darauf hin, er müsse glaubhaft machen, dass sich die tatsächlichen
Verhältnisse in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hätten. Auf
eine Neuanmeldung könne nur eingetreten werden, wenn diese Voraussetzung
erfüllt sei. Sie forderte folglich den Beschwerdeführer unter Fristansetzung
auf, aktuelle medizinische Unterlagen einzureichen, welche eine
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes darlegen würden. Damit hat die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer angezeigt, dass es in einem ersten
Schritt ihm obliegt, Beweismittel einzureichen, welche eine Verschlechterung
seines Gesundheitszustandes glaubhaft machen könnten. Aktuelle medizinische
Berichte sind als für die Darlegung einer allfälligen Verschlechterung des
Gesundheitszustands des Beschwerdeführers geeignetes Beweismittel
einzustufen. Zudem hat die Beschwerdegegnerin klar auf die Säumnisfolgen des
Nichteintretens auf die Neuanmeldung hingewiesen, sollte der Beschwerdeführer
der Aufforderung zum Glaubhaftmachen nicht nachkommen. Obwohl dem
Beschwerdeführer die Säumnisfolgen im Unterlassungsfall demnach bekannt
waren, reichte er innert der angesetzten Frist keine Unterlagen ein, weshalb
die Beschwerdegegnerin auf das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers mit
Verfügung vom 22. Februar 2019 androhungsgemäss nicht eintrat. Da die
Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer vor dem Erlass der Nichteintretens-verfügung
auf die ihm obliegende Pflicht des Glaubhaftmachens hinwies und ihn in diesem
Zusammenhang unter Bekanntgabe der Säumnisfolgen aufforderte, Arztberichte
einzureichen, ist der vorliegenden gerichtlichen Beurteilung der Sachverhalt
zugrunde zu legen, wie er bereits der Beschwerdegegnerin zur Zeit des
Verfügungserlasses vorlag (vgl. E. II/5.1.1 vorne). Entsprechend sind
die vom Beschwerdeführer im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren
erstmals eingereichten medizinischen Unterlagen, welche allesamt im
April 2019 und damit nach Erlass der Nichteintretensverfügung erstellt
worden waren, nicht zu beachten.
5.2
5.2.1
Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung der
anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrads bildet die letzte der
versicherten Person eröffnete rechtskräftige Verfügung, welche auf einer
materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs
beruht (BGE 130 V 71 E. 3.2.3; vgl. auch VGer-Urteil VG.2016.00023 vom
1. September 2016 E. 4, nicht publiziert). Eine Veränderung des
rentenrelevanten Sachverhalts ist bis zur Prüfung des Leistungsgesuchs, das
heisst bis zum Erlass der Verfügung betreffend die Neuanmeldung, zu beachten
(BGer-Urteil 9C_683/2014 vom 2. April 2014 E. 3.1).
5.2.2
Da für die Prüfung der anspruchserheblichen
Änderung des Invaliditätsgrads auf die letzte der versicherten Person
eröffnete rechtskräftige Verfügung abzustellen ist, ist die Verfügung vom
18. August 2016 massgebend, mit welcher die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer rückwirkend eine befristete ganze Invalidenrente zusprach.
Demgemäss beurteilt sich die Frage, ob eine Änderung in den tatsächlichen
Verhältnissen erfolgt ist, die ein Eintreten auf die Neuanmeldung rechtfertigen
würde, durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der Rentenverfügung
vom 18. August 2016 bestanden hatte, mit demjenigen im Zeitpunkt der
vorliegend angefochtenen Verfügung vom 22. Februar 2019.
6.
6.1
In grundsätzlicher Hinsicht erhebt der
Beschwerdeführer keine Einwendungen gegen das vom Kreisarzt in
Übereinstimmung mit dem behandelnden Hausarzt des Beschwerdeführers
festgelegte Leistungsprofil, welches Grundlage der Verfügung der
Beschwerdegegnerin vom 18. August 2016 bildete. In den vorhandenen Akten
findet sich kein medizinischer Bericht, welcher ein aufgrund einer
Verschlechterung des Gesundheitszustands angepasstes Leistungsprofil in einer
angepassten Tätigkeit umschreibt. Ebenso wenig finden sich ärztliche
Unterlagen, welche beispielsweise bildgebend oder aber gestützt auf eine
umfassende Untersuchung des Beschwerdeführers nachvollziehbar darlegen, dass
in der Zeit von August 2016 bis zum 22. Februar 2019 eine
massgebliche gesundheitliche Verschlechterung des Gesundheitszustands des
Beschwerdeführers eingetreten wäre. Darauf weist nicht zuletzt auch
pract. med. I.______, Facharzt für Arbeitsmedizin, regionaler
ärztlicher Dienst (RAD), am 19. Oktober 2018 hin.
6.2
Einzig im Bericht von Dr. H.______ vom 13.
Juni 2018 finden sich Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer mittlerweile
an erhöhten Schmerzen leide. In diesem Zusammenhang hält Dr. H.______
aber fest, dass das kreisärztlich festgelegte Leistungsprofil unverändert
passend sei. Ebenso macht er darauf aufmerksam, dass die erhöhten Schmerzen
insbesondere gemäss der Rückmeldung des Beschwerdeführers darauf
zurückzuführen seien, dass das ärztlich festgelegte Leistungsprofil von
seinem Arbeitgeber nicht berücksichtigt werde. Daraus kann nur geschlossen
werden, dass sich aufgrund des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers
keine Änderung des kreisärztlich festgelegten Leistungsprofils und damit auch
nicht der ihm attestierten vollen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten
Arbeitstätigkeit aufdrängt. Stattdessen wäre der Arbeitgeber des
Beschwerdeführers anzuhalten, das ärztlich festgelegte Leistungsprofil zu
respektieren, womit den vom Beschwerdeführer beklagten erhöhten Beschwerden
womöglich bereits Einhalt geboten werden könnte. Weiter ergeben sich aus
diesem Bericht auch keine konkreten Hinweise darauf, dass durch weitere
medizinische Erhebungen eine rechtserhebliche Änderung des
Gesundheitszustands auszumachen wäre. Folglich legt der von Dr. H.______
verfasste Bericht vom 13. Juni 2018 keine Verschlechterung des
Gesundheitszustands des Beschwerdeführers dar.
6.3
Sodann beantragt der Beschwerdeführer eine
Befragung seines Hausarztes Dr. H.______ als Zeuge. Diesem Ansinnen ist
zum einen zu entgegnen, dass das Verwaltungsgericht auf den Sachverhalt
abzustellen hat, welcher bereits der Beschwerdegegnerin vorlag
(vgl. E. II/5.1 vorne). Entsprechend bleibt kein Raum für
zusätzliche Beweisabnahmen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Zum anderen
ist eine Zeugeneinvernahme vom Verwaltungsgericht erst dann durchzuführen,
wenn sich der Sachverhalt nicht auf andere Weise hinreichend abklären lässt
(Art. 52 VRG). Über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers kann
von seinem behandelnden Arzt jederzeit ein ärztlicher Bericht verfasst
werden, womit sich der Sachverhalt auf andere Weise hinreichend klären
liesse. Dass Dr. H.______ in der Lage ist, einen Arztbericht zu
verfassen, ergibt sich daraus, dass von ihm verfasste Berichte bereits bei
den Akten liegen. Zudem ist das Erstellen eines ärztlichen Berichts nach
Vornahme einer ärztlichen Untersuchung des Beschwerdeführers als für das im
vorliegenden Verfahren benötigte Beweismass des Glaubhaftmachens zur
Darlegung des aktuellen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers geeignetes
Beweismittel einzustufen. Es erscheint als wenig nachvollziehbar, dass sich
der behandelnde Arzt weigerte, den aktuellen Gesundheitszustand des
Beschwerdeführers zu untersuchen. Stattdessen ist im Rahmen der dem Gericht
obliegenden freien Beweiswürdigung zu beachten, dass der Beschwerdeführer von
seinem Hausarzt einen Beleg forderte, welcher die Verschlechterung seines
Gesundheitszustands belegen sollte. Dass der behandelnde Hausarzt diesem
Ansinnen nicht nachkam, kann einzig dahingehend verstanden werden, dass sich
dieser nicht in der Lage sah, eine entsprechende Verschlechterung ärztlich zu
bestätigen.
Schliesslich ist
festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer offen gestanden hätte, einen
aktuellen ärztlichen Bericht von den weiteren, ihn behandelnden Ärzten zu
verlangen. Aktenkundig ist diesbezüglich, dass der Beschwerdeführer seine
Schultern in der Klinik E.______ behandeln liess und auch
Dr. med. J.______, FMH für orthopädische Chirurgie und
Traumotologie des Bewegungsapparates, den Beschwerdeführer operiert und
weiterbetreut hatte. Damit wäre es dem Beschwerdeführer selbst bei einer
grundlosen Weigerung seines Hausarztes, einen ärztlichen Bericht zu
verfassen, möglich gewesen, einen aktuellen Beleg über seinen
Gesundheitszustand sowie die Frage einer allfälligen Verschlechterung
einzuholen und der Beschwerdegegnerin entsprechende Berichte zusammen mit der
Neuanmeldung einzureichen.
6.4
Zusammenfassend wird eine Verschlechterung des
Gesundheitszustands des Beschwerdeführers nicht glaubhaft gemacht. Ebenso
finden sich im medizinischen Bericht von Dr. H.______ vom 13. Juni
2018 keine Hinweise darauf, dass durch weitere medizinische Abklärungen eine
rechtserhebliche Änderung des Gesundheitszustands auszumachen wäre.
Entsprechend durfte die Beschwerdegegnerin mangels Glaubhaftmachens einer
Verschlechterung des Gesundheitszustands auf die Neuanmeldung des
Beschwerdeführers nicht eintreten.
Dies führt zur Abweisung
der Beschwerde.
III.
1.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1
bis
IVG hat die Partei, welche im
Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend
dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von pauschal
Fr. 600.- ihm aufzuerlegen.
Mangels Obsiegens steht dem
Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu
(Art. 1
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
Das Gericht weist einer
Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre
Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin oder von Amtes
wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, falls ein solcher für die gehörige
Interessenswahrung erforderlich ist und das Begehren nicht aussichtslos ist
(Art. 61 lit. f ATSG und Art. 139 VRG).
Als aussichtslos sind jene
Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer als
die Verlustgefahren sind und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können.
Dagegen gilt ein
Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind
als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen
Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess
entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil
er sie nichts kostet (BGE 140 V 521 E. 9.1).
2.2
In den vorliegenden Akten finden sich keine
medizinischen Unterlagen, welche eine Verschlechterung des
Gesundheitszustands des Beschwerdeführers glaubhaft ausweisen würden. Ohne
das Vorliegen einschlägiger ärztlicher Berichte können die Anforderungen an
ein Glaubhaftmachen als Voraussetzung zum Eintreten auf eine Neuanmeldung zum
Leistungsbezug der Beschwerdegegnerin nicht ansatzweise erfüllt werden, was
auch der Beschwerdeführer oder zumindest sein Rechtsvertreter hätte erkennen
müssen. Ebenso musste dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter
aufgrund des Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin bewusst sein,
dass die von ihm vorgebrachten materiellen Einwendungen im vorliegenden
Verfahren nicht Verfahrensgegenstand bilden würden.
Die Beschwerde erweist sich daher als aussichtslos,
weshalb die Gesuche um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie
der unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen sind. Folglich kann auf
eine Prüfung der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers verzichtet werden.
Demgemäss beschliesst die Kammer:
1.
Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
wird abgewiesen.
2.
Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
wird abgewiesen.
und erkennt sodann:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]