gl_gerichte · VG.2019.00065 · 2019-10-03 · de

Öffentliches Baurecht/Raumplanung/Umweltschutz

Glarus Verwaltungsgericht 03.10.2019 VG.2019.00065 (VG.2019.842)
Glaris Verwaltungsgericht 03.10.2019 VG.2019.00065 (VG.2019.842)
Glarona Verwaltungsgericht 03.10.2019 VG.2019.00065 (VG.2019.842)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
3. Oktober 2019
I. Kammer
VG.2019.00065/66
1.
A.______
Beschwerdeführer
2.
B.______
beide vertreten durch
Rechtsanwältin
C.______
gegen
1.
Gemeinde Glarus
Beschwerdegegner
2.
Departement Bau und Umwelt des Kantons
Glarus
betreffend
Baulinienanpassung/Genehmigung
Baulinien
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
D.______ und E.______ reichten am 7. September 2016 bei der Gemeinde Glarus
ein Gesuch für den
Abbruch der bestehenden
Baute sowie einen Ersatzneubau auf der Parz.-Nr. 01, Grundbuch Glarus,
ein. In der Folge eröffnete die Gemeinde Glarus zur Festlegung und Definition
der rückwärtigen Baulinien ein Bauermittlungsverfahren und gab in diesem
Rahmen bei der F.______AG eine Volumenstudie in Auftrag, welche am 26. April
2017 erstattet wurde. Darin gab Letztere die Empfehlung ab, dass mit Blick
auf das Bauvorhaben von
D.______ und E.______
eine
Anpassung bzw. eine Neufestlegung der Baulinien vorzunehmen sei.
1.2
Gestützt auf die Volumenstudie der F.______AG
publizierte die Gemeinde Glarus im Amtsblatt des Kantons Glarus vom […]
Baulinienänderungen auf den Parz.-Nrn. 01 - 06, alle Grundbuch Glarus,
und wies dabei daraufhin, dass dies für die Entstehung einer neuen
Wohnüberbauung auf der Parz.-Nr. 01 notwendig sei. Sie legte das Gesuch
für die Baulinienänderung gestützt auf Art. 25 und 29 des Raumentwicklungs-
und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG) während 30 Tagen öffentlich auf.
1.3
Nachdem A.______ und B.______ am 8. Februar 2018 Einsprache gegen das
Gesuch um Änderung der Baulinien erhoben hatten, teilte ihnen die Gemeinde
Glarus am 25. April 2018 mit, dass die Baulinienanpassung in abgeänderter
Form nochmals im Amtsblatt publiziert werde. Dies erfolgte am […], wogegen
A.______ und B.______ neben weiteren Personen am 22. Mai 2018 erneut
Einsprache erhoben.
1.4
In der Folge wies die Gemeinde Glarus sämtliche gegen die Baulinienänderungen
gerichteten Einsprachen am 13. Juni 2018 ab, soweit sie darauf eintrat
(Disp.-Ziff. 1), legte die Baulinien gemäss der öffentlichen Auflage vom
26. April 2018 fest (Disp.-Ziff. 2) und unterbreitete das Gesuch
für die Baulinienänderung dem Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus
(DBU) zur Genehmigung (Disp.-Ziff. 3).
2.
Gegen
die Verfügung der Gemeinde Glarus vom 13. Juni 2018 erhoben A.______ und
B.______ am 13. August 2018 Beschwerde beim DBU, welches die Beschwerde am
27. März 2019 abwies und die von der Gemeinde Glarus beantragte Änderung
der Baulinien gleichentags genehmigte.
3.
3.1
Sowohl gegen den Beschwerdeentscheid des DBU vom 27. März 2019
betreffend Baulinienanpassung (Verfahren VG.2019.00065) als auch gegen den
gleichentags ergangenen Genehmigungsentscheid des DBU (Verfahren
VG.2019.00066) erhoben A.______ und B.______ am 13. Mai 2019 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht und beantragten in der Hauptsache deren Aufhebung;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Gemeinde Glarus und des DBU.
3.2
Das Verwaltungsgericht vereinigte die beiden
Beschwerdeverfahren mit Präsidialverfügung vom 15. Mai 2019. Das DBU schloss
am 12. Juni 2019 auf Abweisung der Beschwerden; unter Kostenfolge. Die
Gemeinde Glarus beantragte am 13. Juni 2019 ebenfalls die Abweisung der
Beschwerden.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 79 Abs.
1 RBG i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der Beschwerde
gegen den Beschwerdeentscheid des Beschwerdegegners 2 betreffend
Baulinienanpassung zuständig. Dies ist es gemäss Art. 28 Abs. 3 RBG
auch für die Beschwerde, welche gegen den Genehmigungsentscheid des
Beschwerdegegners 2 gerichtet ist.
Da
auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerden
der Beschwerdeführer einzutreten.
1.2
Gemäss Art. 107 Abs. 1 VRG können mit der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige
Rechtsanwendung einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens (lit. b)
gerügt werden. Die Unangemessenheit des Entscheids kann gemäss
abschliessender Aufzählung in Art. 107 Abs. 2 VRG nur ausnahmsweise geltend
gemacht werden, wobei ein solcher Ausnahmefall nicht vorliegt.
1.3
Soweit die Beschwerdeführer die Durchführung eines
Augenscheins vor Ort beantragen, sind sie darauf hinzuweisen, dass sich der
rechtserhebliche Sachverhalt genügend aus den Akten ergibt. Zudem stellen
sich vorliegend hauptsächlich Rechtsfragen, wozu ein Augenschein wenig
Entscheidrelevantes beitragen kann. Folglich kann auf einen Augenschein
verzichtet werden.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin 1 änderte die
strittigen Baulinien im Hinblick auf den geplanten Abbruch der bestehenden
Baute sowie einen Ersatzneubau auf der Parz.-Nr. 01. Diese liegt ebenso
in der Kernzone Altquartierzone Glarus und innerhalb der Ortsbildschutzzone,
wie die von den Baulinienänderungen ebenfalls betroffenen
Nachbarparz.-Nrn. 02 - 06. Die Parz.-Nr. 01 grenzt im Norden an die
W-Strasse, im Westen an die X-Gasse und im Osten an die Y-Gasse. Ferner
gehört der südliche und in der Grünzone liegende Teil der Parzelle zum
angrenzenden Hügel G.______.
2.2
Im aktuell rechtskräftigen Baulinienplan des Ortsteils
Glarus besteht längs der X-Gasse eine Hauptbaulinie, welche sich entlang der
W-Strasse über die Y-Gasse bis hin zur Z-Strasse erstreckt. Diese wurde von
der Beschwerdegegnerin 1 mit Verfügung vom 13. Juni 2018 dahingehend
abgeändert, als dass sie in der X-Gasse von der Parz.-Nr. 01 über eine
Distanz von 8,44 Metern bis hin zur Parz.-Nr. 07 unterbrochen
wurde. Ferner wurde der über die Y-Gasse verlaufende Teil der Hauptbaulinie
aufgehoben und westlich entlang der Y-Gasse wurde eine neue Hauptbaulinie im
Abstand von einem Meter zur Y-Gasse über eine Länge von 12,20 Metern
festgelegt. Überdies wurde auf der Parz.-Nr. 01 parallel zur
Hauptbaulinie entlang der X-Gasse und der W-Strasse eine neue rückwärtige
Nebenbaulinie in einer Tiefe von 12,20 Metern und über eine Länge von
20,80 Metern bestimmt. Schliesslich verfügte die
Beschwerdegegnerin 1 am westlichen Ende dieser Nebenbaulinie eine im
rechten Winkel dazu stehende und über eine Länge von 12,20 Metern bis
zur X-Gasse hin verlaufende neue Hauptbaulinie.
3.
3.1
Die Beschwerdeführer bringen vor, die
Beschwerdegegnerin 1 habe den Sachverhalt nicht richtig festgestellt und
beim Entscheid das ihr zustehende Ermessen missbraucht. Die strittige
Baulinienanpassung beruhe weder auf veränderten Verhältnissen noch liege ein
Fehler in der Planung vor, weshalb die Voraussetzungen für eine Änderung der
Baulinien im Sinne von Art. 29 Abs. 1 RBG nicht gegeben seien. Sodann seien
in der Volumenstudie der F.______AG nicht sämtliche betroffenen Parzellen
berücksichtigt worden, weshalb keine ganzheitliche Betrachtungsweise
vorliege. Ferner gebe es ähnliche Situationen in Glarus bei welchen die
Hauptbaulinie über eine kleine Gasse hinweg beibehalten worden sei. Dies sei
von der Beschwerdegegnerin 1 in ihrem Entscheid, mit welchem sie einen
Unterbruch der Hauptbaulinie über die Y-Gasse vorsehe, nicht berücksichtigt
worden. Schliesslich habe die Beschwerdegegnerin 1 die
Interessenabwägung falsch vorgenommen, weshalb ihr Entscheid insgesamt
aufzuheben und die Hauptbaulinie an der Y-Gasse wie bestehend zu belassen
sei.
3.2
Der Beschwerdegegner 2 führt aus, die
Beschwerdegegnerin 1 habe kein Recht verletzt, indem sie wegen einer
städtebaulichen Fehlerhaftigkeit eine Baulinienanpassung vorgenommen habe.
Sodann sei es zumindest nicht unhaltbar, dass entlang der Y-Gasse nur
einseitig eine Hauptbaulinie festgelegt worden sei. Dies liege im Rahmen des
weiten Ermessens der Beschwerdegegnerin 1. Sodann sei keine fehlerhafte
Interessenabwägung ersichtlich. Vielmehr überwiege das öffentliche Interesse
an der Änderung der Baulinien das private Interesse der Beschwerdeführer.
4.
4.1
4.1.1
Gemäss Art. 55 der Bauverordnung vom
23. Februar 2011 (BauV) begrenzen Baulinien die Bebauung und dienen
insbesondere der Sicherung bestehender und geplanter Anlagen und Flächen
sowie der baulichen Gestaltung. Sie dienen nicht nur der Erschliessung,
sondern auch der Freihaltung von Flächen aus Gründen der Ökologie, der
Ästhetik oder der Sicherheit. Mit ihnen können gestalterische Elemente
gesichert werden wie Freiräume, Räume zur Bepflanzung oder die gestalterische
Integration von Gebäuden im Strassenraum, zum Beispiel durch gestaffelte
Bauweise und Pflichtbaulinien (Christian Häuptli, in Andreas Baumann et al.,
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 17 N. 11;
vgl. auch
Heinz Aemisegger/Samuel Kissling, in Heinz Aemisegger
et al. [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich/Basel/Genf 2016,
Vorbemerkungen zur Nutzungsplanung N. 71 ff.
).
4.1.2
Baulinien bezeichnen die Mindestabstände von Bauten
und Anlagen gegenüber Strassen, Wegen, Plätzen und anderen öffentlichen
Verkehrsanlagen sowie gegenüber Wäldern, Gewässern und schützenswerten
Landschaften (vgl. Peter Hettich/Lukas Mathis, in Alain Griffel et al.
[Hrsg.], Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, Zürich/Basel/Genf
2016,
Rz. 1.121 und 1.86). Diesbezüglich lässt sich den
Erläuterungen zu Art. 55 im Anhang der BauV entnehmen, dass die
Baulinien an die Stelle der generellen Abstandsvorschriften treten, sich auf
die projizierten Fassadenlinien beziehen und in der Regel im öffentlichen
Interesse festgelegt werden. Die Abgrenzungen können sich je nach Zweck der
Baulinien auf alle Bauten und Anlagen oder lediglich auf Gebäude oder
Gebäudeteile mit bestimmten Nutzungen oder auf bestimmte Geschosse beziehen.
4.2
In Baulinienplänen werden die einzelnen Baulinien
kartographisch exakt festgelegt. Sie gelten als Sondernutzungspläne (Art. 21
Abs. 2 lit. a RBG), welche für jedermann verbindlich sind (Art. 21
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 2. Juni 1979 [RPG]
und Art. 30 RBG) und regeln die Überbaubarkeit, die Erneuerung oder
Verdichtung von Teilgebieten der Gemeinde in Ergänzung oder Verfeinerung der
ortsplanerischen Grundordnung (Art. 21 Abs. 1 RBG). Der Baulinienplan hat
sich als Sondernutzungsplan grundsätzlich am Rahmennutzungsplan zu
orientieren bzw. hat diesen zu präzisieren und zu ergänzen. Dabei darf
er die im Rahmennutzungsplan enthaltene Grundordnung nicht in wesentlichen
Teilen ausser Kraft setzen, da ansonsten das Prinzip der Einheit und der
Widerspruchfreiheit der Planung in Gefahr wäre. Dennoch erscheint eine
gewisse Abweichung möglich, wobei zur Prüfung der Zulässigkeit eine
Einzelfallprüfung gestützt auf das kantonale Recht vorzunehmen ist
(vgl. Aemisegger/Kissling, Vorbemerkung zur Nutzungsplanung N. 76
ff.).
4.3
Gemäss Art. 22 Abs. 1 RBG kann die Gemeinde
insbesondere zur Sicherung des Raumes bestehender oder geplanter
Verkehrsanlagen und Leitungen (lit. a), zur Gestaltung von Ortsbildern,
Quartieren oder Aussenräumen (lit. b), zur Freihaltung von Räumen innerhalb
des Baugebietes (lit. c), entlang von Gewässern, Wäldern und Ufergehölzen
(lit. d) sowie zum Schutz von Personen und Sachen gegen Naturgefahren und
gegen schädliche oder lästige Einwirkungen (lit. e) Baulinien festlegen. Nach
Art. 47 der Bauordnung der Gemeinde Glarus vom 23. September 2016 (BO
Glarus) erlässt der Gemeinderat für den Schutz und die Erneuerung des
historischen Ortsteils Glarus einen Baulinienplan. Diesem Auftrag ist er mit
Erlass des am 8. Januar 2018 in Kraft getretenen Baulinienplans für den
Ortsteil Glarus einschliesslich der Sonderbauvorschriften (nachfolgend: SBV)
nachgekommen. Gemäss Art. 3 SBV dienen der Baulinienplan und die
Sonderbauvorschriften Ortsteil Glarus dem Schutz, der eingepassten
Erweiterung und Erneuerung des historischen Ortsteils Glarus
4.4
Bei der Festsetzung eines Plans gilt es umfassend
zu berücksichtigen und abzuwägen, ob das mit der Baulinie zu sichernde
Projekt in bestmöglicher Weise allen zu berücksichtigenden Interessen
Rechnung trägt und es ist zu prüfen, ob die Baulinie verhältnismässig ist.
Die Verhältnismässigkeit der geplanten Baulinie setzt dabei voraus, dass
sie zur Erreichung des geplanten Ziels geeignet, erforderlich und zumutbar
ist. Zudem muss im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung untersucht werden,
ob es Varianten gibt, die zu weniger schwerwiegenden Eingriffen führen. Damit
kann allerdings keine detaillierte Prüfung sämtlicher Ausführungsvarianten
verlangt werden. Vielmehr genügt es, wenn prima facie keine wesentlichen
vorteilhafteren Varianten ersichtlich sind (Christoph Fritzsche/Peter
Bösch/Thomas Wipf/Daniel Kunz, Zürcher Planungs- und Baurecht, Bd. 1, 6.
A., Wädenswil 2019, S. 220 ff. und Bd. 2, 6. A.,
Wädenswil 2019, S. 1033).
4.5
Bundesrechtlich sieht Art. 21 Abs. 2 RPG sodann vor,
dass Nutzungspläne überprüft und nötigenfalls angepasst werden, sofern sich
die Verhältnisse erheblich geändert haben. Im kantonalen Baurecht wird in
Art. 29 Abs. 1 RBG geregelt, dass Sondernutzungspläne zu überprüfen und
allenfalls zu ändern sind, sofern sich die tatsächlichen oder rechtlichen
Verhältnisse wesentlich geändert haben, wenn sich neue Aufgaben stellen oder
es aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten erscheint. Sowohl Art. 21
Abs. 2 RPG als auch Art. 29 Abs. 1 RBG enthalten damit gleichzeitig ein
Verbot und einen Auftrag. Einerseits darf der Plan nicht geändert werden,
wenn die Voraussetzungen gemäss diesen Bestimmungen nicht erfüllt sind. Sind
sie andererseits jedoch erfüllt, müssen die notwendigen Anpassungen
vorgenommen werden (vgl. Thierry Tanquerel
, in Heinz Aemisegger
et al. [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich/Basel/Genf 2016,
Art. 21 N. 13
).
Stellt sich die Frage
einer Anpassung eines Plans, so hat die zuständige Behörde zwei
aufeinanderfolgende Interessenabwägungen vorzunehmen. Bei der ersten geht es
um die Frage, ob auf eine Plananpassung einzutreten ist. Die zweite wägt den
Inhalt der vorgesehenen Anpassungen gegenüber den Folgen für die betroffenen
Grundeigentümer ab. Im Sinne der Rechtssicherheit muss der Plan jedoch eine
gewisse Beständigkeit aufweisen und eine Änderung darf nicht leichthin
erfolgen. Es gilt, dass je neuer ein Plan ist und je umfangreicher die
vorgesehenen Anpassungen sind oder je detaillierter der geltende Plan
ausgestaltet ist, desto gewichtiger die Gründe sein müssen, um ihn anzupassen
(vgl. statt vieler: BGer-Urteil 1C_513/2014 vom 13. Mai 2016
E. 4.2; vgl. auch Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus
2010, S. 149). Bei Sondernutzungsplänen, welche die baulichen
Möglichkeiten in einem bestimmten Perimeter im Detail bestimmen und damit
einer Verfügung nahe kommen können, ist dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit
der betroffenen Grundeigentümer stärkere Bedeutung beizumessen als bei
Rahmennutzungsplänen. Diesem Anliegen kann bei der erststufigen
Interessenabwägung nach Art. 21 Abs. 2 RPG und Art. 29 Abs. 1 RBG Rechnung
getragen werden, indem die Schwelle der Erheblichkeit der Veränderung höher
angesetzt wird (vgl. zum Ganzen: Tanquerel
, Art. 21 N. 36
ff.)
.
5.
5.1
Vorliegend geht es um die Abänderung
bzw. Neufestsetzung einzelner Baulinien des Baulinienplans, welcher im
Rahmen der Totalrevision der Nutzungsplanung für das Gemeindegebiet Glarus am
23. März 2017 vom Gemeinderat Glarus beschlossen und am 8. Januar 2018
vom Beschwerdegegner 2 genehmigt wurde. Die strittigen Änderungen am
Baulinienplan wurden von der Beschwerdegegnerin 1 sodann am 7. Juni
2018 verfügt und vom Beschwerdegegner 2 am 27. März 2019 genehmigt.
Demgemäss liegen sowohl zwischen den beiden Verfügungen der
Beschwerdegegnerin 1 als auch zwischen den beiden
Genehmigungsentscheiden des Beschwerdegegners 2 etwa je 14 Monate,
was mit Blick auf den Planungshorizont von Nutzungsplanungen (15 Jahre
für Bauzonen gemäss Art. 15 Abs. 1 RPG; 10 Jahre für Richtpläne gemäss
Art. 9 Abs. 3 RPG) eine äusserst kurze Zeit darstellt. Hinzu kommt,
dass es sich beim streitbetroffenen Baulinienplan um einen Sondernutzungsplan
handelt, bei welchen gegenüber Rahmennutzungsplänen ein erhöhtes Bedürfnis
nach Rechtssicherheit besteht (vgl. vorstehende E. II/4.5). Daraus
folgt, dass das öffentliche Interesse an der Planbeständigkeit hoch ist und
die Gründe für Änderungen am Plan umso gewichtiger sein müssen, worauf der
Beschwerdegegner 2 im vorliegend angefochtenen Entscheid zu Recht
hinweist.
5.2
Von den Parteien wird weiter zu Recht nicht geltend
gemacht, dass sich zwischen der Revision des Baulinienplans für den Ortsteil Glarus
und den vorliegend strittigen Änderungen die Verhältnisse erheblich geändert
hätten, sodass die entsprechenden Anpassungen der Baulinien gerechtfertigt
wären. Einerseits liegen nämlich keine Änderungen der rechtlichen
Gegebenheiten vor, da die massgebende Gesetzgebung, Rechtsprechung und die
kantonale sowie kommunale Raumplanung keine nennenswerten Neuerungen erfahren
haben. Andererseits sind keine geänderten Verhältnisse faktischer Natur
ersichtlich, welche bei der Revision des Baulinienplans noch nicht bekannt
waren. So stellt das geplante Bauprojekt auf der Parz.-Nr. 01 und der
damit verbundene Baubedarf der Grundeigentümer ein hauptsächlich privates
Interesse dar, welches im Übrigen bereits vor Erlass und Genehmigung des
revidierten Baulinienplans bekannt war. Ferner haben sich auch die sonstigen
faktischen Umstände nicht derart geändert
, dass sie nicht bereits in
die Revision des Baulinienplan hätten miteinfliessen können, da sowohl die
landschaftlichen Voraussetzungen (demographische Entwicklung, topographische
Veränderung) als auch die sonstigen Rahmenbedingungen
(Verhaltensveränderungen, wirtschaftliche Entwicklung, Mobilitätsbedürfnisse,
etc.) gleichgeblieben sind (vgl. dazu
Tanquerel
,
Art. 21 N. 44). Schliesslich dienen die Baulinien nach wie vor dem
Schutz, der eingepassten Erweiterung und Erneuerung des historischen
Ortsteils Glarus (vgl. Art. 3 SBV), weshalb sich die Anforderungen
an den Baulinienplan seit dessen Erlass nicht verändert haben. Aus dem
Gesagten ergibt sich, dass die Voraussetzungen zur Anpassung eines
Sondernutzungsplans gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG bzw. Art.
29 Abs. 1 RBG vorliegend nicht erfüllt sind, weshalb
gestützt darauf grundsätzlich keine Änderung am bestehenden Baulinienplan
erfolgen durfte.
6.
6.1
Der Beschwerdegegner 2 führt im vorliegend
angefochtenen Entscheid zu Recht aus, dass eine Anpassung des Baulinienplans
selbst dann möglich ist, wenn keine erheblich veränderten Verhältnisse
gegeben sind. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn in einer eben
abgeschlossenen Planung ein schwerwiegender Fehler entdeckt worden ist (vgl. dazu
BGer-Urteil 1P.425/2002 vom 14. Januar 2003 E. 3.7.1). Dabei ist
die Zulässigkeit einer Planänderung aufgrund einer allfälligen
Fehlerhaftigkeit gleich zu prüfen, wie die Rechtsmässigkeit eines Widerrufs
von Verfügungen, weil ein Sondernutzungsplan verfahrensrechtlich im
Wesentlichen einer Verfügung gleichgestellt wird (vgl. BGer-Urteil
1C_444/2014 vom 27. Januar 2015 E. 3.5).
6.2
Eine Änderung einer Verfügung durch die
Verwaltungsbehörde, die sie erlassen hat, ist dabei grundsätzlich sowohl vor
als auch nach Eintritt der formellen Rechtskraft möglich. Liegt keine
gesetzliche Regelung vor, so muss die Widerrufbarkeit einer Verfügung
aufgrund allgemeiner Kriterien beurteilt werden. Es ist eine
Interessenabwägung erforderlich. Dabei ist zwischen dem Interesse an der
richtigen Anwendung des objektiven Rechts einerseits und dem Interesse an der
Rechtssicherheit bzw. dem Vertrauensschutz andererseits abzuwägen.
Grundlage des Vertrauens ist die Verfügung, also eine qualifizierte
Vertrauensgrundlage. Dies hat zur Folge, dass der Private nicht zwingend
Dispositionen getroffen haben muss, um sich gegen den Widerruf der
begünstigenden Verfügung zur Wehr zu setzen; der Schutz der Verfügung besitzt
gewissermassen einen "Selbstwert". Dispositionen des Privaten haben
allerdings einen erheblichen Einfluss auf die Interessenabwägung zu seinen
Gunsten. Nach Eintritt der formellen Rechtskraft sind die Voraussetzungen für
eine Neubeurteilung der Verfügung strenger als bei formell nicht
rechtskräftigen Verfügungen. Dies erklärt sich damit, dass dem Gebot der
Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz dann grössere Bedeutung zukommt als
vorher (vgl. VGer-Urteil VG.2018.00112 vom 20. Dezember 2018
E. II/4.1).
6.3
Grundvoraussetzung für den Widerruf einer Verfügung
ist deren Fehlerhaftigkeit, wobei sowohl eine ursprüngliche als auch eine
nachträgliche Fehlerhaftigkeit in Frage kommt (VGer-Urteil VG.2018.00112 vom
20. Dezember 2018 E. II/4.2).
6.3.1
Die Beschwerdegegnerin 1 begründete die
strittige Baulinienanpassung gestützt auf die Volumenstudie der F.______AG
vom 26. April 2017 ausschliesslich mit städtebaulichen Gründen. Weil die
an die W-Strasse stossenden Nebenbauten der bestehenden Bebauung an der
Y-Gasse im Stadtkörper von Glarus untypisch seien, die bestehende Nebenbaulinie
an der Ostecke W-Strasse/Y-Gasse sich ortsbaulich nicht begründen lasse und
Hofzugänge sowie Eingangssituationen zu Dienstgassen im Stadtgefüge fast
ausnahmslos durch Hauptbaulinien gesichert seien, stelle die geplante
Hauptbaulinie entlang der Y-Gasse das geeignete Mittel zur Sicherstellung
einer ortsbaulich angemessenen Bebauung der Ecke W-Strasse/Y-Gasse dar
(vgl. dazu im angefochtenen Entscheid E. 4.4.3.3).
6.3.2
Vorliegend ist fraglich, ob der am 8. Januar 2018
vom Beschwerdegegner 2 genehmigte Baulinienplan überhaupt als fehlerhaft
zu qualifizieren ist. So wurden die strittigen Anpassungen daran erst im
Hinblick auf das Bauvorhaben auf der Parz.-Nr. 01 notwendig und dienen
überdies primär den Interessen der Bauherrschaft, worauf selbst die F.______AG
in ihrer Stellungnahme vom 3. April 2018 hinwies. Für diesen Umstand
spricht zusätzlich, dass anstelle der Nebenbaulinie, welche östlich entlang
der Y-Gasse bzw. entlang der Parzelle der Beschwerdeführer verläuft,
nicht entsprechend der gegenüberliegenden Seite der Y-Gasse eine
Hauptbaulinie verfügt werden soll, obschon die F.______AG dies in der
Volumenstudie als widersprüchlich taxierte. Demgemäss nahm die
Beschwerdegegnerin 1 mit den strittigen Baulinienänderungen einzig eine
Anpassung im Hinblick auf das Bauvorhaben auf der Parz.-Nr. 01 vor,
wobei sie die umliegenden Parzellen nicht im Sinne einer ganzheitlichen
Betrachtungsweise miteinbezog. Damit kann zumindest nicht von einer schweren
städtebaulichen Fehlerhaftigkeit des Baulinienplans gesprochen werden,
andernfalls auch die umliegenden (widersprüchlichen) Baulinien bei der
Überprüfung hätten mitberücksichtigt werden müssen. Ferner hat die
Beschwerdegegnerin 1 mit Blick auf das Bauvorhaben auf der
Parz.-Nr. 01 zwar ein Bauermittlungsverfahren eingeleitet und in diesem
Rahmen eine Volumenstudie in Auftrag gegeben. Sie erachtete es trotz
frühzeitiger Kenntnis des Bauvorhabens jedoch nicht für angezeigt, allfällige
Anpassungen des Baulinienplans im Rahmen der Revision des Baulinienplans
vorzunehmen, was ebenfalls gegen eine schwerwiegende Fehlerhaftigkeit
spricht. Soweit die Beschwerdegegnerin 1 hinsichtlich der Y-Gasse
gestützt auf die Volumenstudie des Weiteren implizit davon ausgeht, dass im
Ortsteil Glarus vergleichbare Gassen in gleicher Weise durch Hauptbaulinien
gesichert werden, verkennt sie, dass einerseits mehrere Beispiele bestehen,
bei denen kein Unterbruch der Hauptbaulinie über die Gasse vorgenommen wurde
(vgl. beispielsweise Burgstrasse/An der Burg; Am
Bach/Oswald-Heer-Strasse; Am Bach/Hauptstrasse; Eingang bei der Apotheke Moor
in die Dienstgasse) und andererseits kaum Beispiele existieren, bei welchen
eine Hauptbaulinie entlang der Gasse zur Sicherung des Gasseneingangs
festgelegt wurden, worauf die Beschwerdeführer zu Recht hinweisen. Dies
spricht ebenfalls gegen eine schwerwiegende Fehlerhaftigkeit des
Baulinienplans. Aus dem Gesagten folgt, dass höchstens von einem leichten
städtebaulichen Fehler des Baulinienplans auszugehen ist.
6.4.
6.4.1
Wenn man den geltenden Baulinienplan als fehlerhaft
qualifizieren will, so ist ein Widerruf bzw. eine Anpassung des
Baulinienplans jedoch nur zulässig, wenn das öffentliche Interesse an der
richtigen Rechtsanwendung das Interesse des Privaten an der Rechtssicherheit
bzw. am Schutz seines Vertrauens überwiegt (VGer-Urteil VG.2018.00112
vom 20. Dezember 2018 E. II/4.2).
6.4.2
Vorliegend wiegt der allfällige Fehler des
bestehenden Baulinienplans nicht dermassen schwer, als dass eine Bereinigung
wegen des öffentlichen Interesses an einer städtebaulich und raumplanerisch
guten Lösung zwingend angezeigt gewesen wäre. Das Interesse der
Beschwerdeführer am Erhalt des geltenden Rechtszustands überwiegt das
öffentliche Interesse, welches sich mit Blick auf den gesamten Baulinienplan
auf ein sehr kleines Teilgebiet und hauptsächlich auf ein privates Bauprojekt
bezieht. Darüber hinaus vermag das hauptsächlich private Interesse der
Bauherrschaft auf der Parz.-Nr. 01 an der Änderung des Baulinienplans
das Interesse der Nachbarn an der Beständigkeit des eben abgeschlossenen
Baulinienplans ebenfalls nicht aufzuwiegen (vgl. dazu BGer-Urteil
1A.167/2002 vom 14. Januar 2003 E. 3.7.3). Ohnehin wäre es der
Bauherrschaft auf der Parz.-Nr. 01 in frühzeitiger Kenntnis des
Bauvorhabens möglich und zumutbar gewesen, ihr Anliegen in die Revision des
Baulinienplans miteinzubringen. Daraus folgt, dass das Interesse an der
Planbeständigkeit höher zu gewichten ist und die vorliegend strittige
Baulinienanpassung zu Unrecht erfolgt ist.
6.5
Mit dem Beschwerdegegner 2 ist schliesslich
zwar darin einig zu gehen, dass der Gemeindeautonomie bei der Ortsplanung
herausragende Bedeutung zukommt, weshalb die kantonalen Rechtsmittelinstanzen
nicht ohne Not in das weite Ermessen der Gemeinde als Planungsbehörde
eingreifen (vgl. statt vieler VGer-Urteil VG.2019.00077 vom 5. September
2019 E. II/3.1). Sind aber die Voraussetzungen für eine Änderung eines
Sondernutzungsplans wie vorliegend nicht erfüllt, handelt es sich um einen
Rechtsfehler, welcher durch die Rechtsmittelbehörde zu korrigieren ist.
Dies führt zur Gutheissung der Beschwerden. Der
Entscheid des Beschwerdegegners 2 vom 27. März 2019 und die
Genehmigungsverfügung des Beschwerdegegners 2 vom 27. März 2019
sind aufzuheben.
7.
Da die Beschwerden gutzuheissen sind, ist die Sache
zum Neuentscheid hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen des
vorinstanzlichen Verfahrens an den Beschwerdegegner 2 zurückzuweisen.
III.
1.
Die Gerichtskosten sind
ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG i.V.m.
Art. 135 Abs. 1 und Art. 135 Abs. 3 e contrario VRG). Den
Beschwerdeführern ist der bereits geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 3'000.- zurückzuerstatten.
2.
Der Beschwerdegegner 2 ist
gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG zu verpflichten, den Beschwerdeführern eine
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.- zu bezahlen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerden werden gutgeheissen. Der Entscheid des Beschwerdegegners 2
vom 27. März 2019 sowie die Genehmigungsverfügung des Beschwerdegegners 2
vom 27. März 2019 werden aufgehoben. Die Sache wird zum Neuentscheid
hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen
Verfahrens an den Beschwerdegegner 2 zurückgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Den Beschwerdeführern
wird der von ihnen geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 3'000.- zurückerstattet.
3.
Der
Beschwerdegegner 2 wird verpflichtet, den Beschwerdeführern innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von
Fr. 3'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]