gl_gerichte · OG.2017.00073 · 2018-09-21 · de

Forderung aus Arbeitsvertrag

Glarus Obergericht 21.09.2018 OG.2017.00073 (OGZ.2018.109)
Glaris Obergericht 21.09.2018 OG.2017.00073 (OGZ.2018.109)
Glarona Obergericht 21.09.2018 OG.2017.00073 (OGZ.2018.109)

Forderung aus Arbeitsvertrag

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 21. September 2018
Verfahren
OG.2017.00073
A.______
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
B.______
Beklagte
und Berufungsbeklagte
vertreten
durch C.______
betreffend
Forderung
aus Arbeitsvertrag
über die Anträge der Parteien
A. der
Berufungsklägerin
(sinngemäss laut Berufungseingabe
vom 2. Dezember 2017 [act. 27]):
Es
sei der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten vom
6. November 2017 aufzuheben, und es sei die Beklagte zu verpflichten,
der Klägerin CHF 13'858.- zuzüglich 5 % Zins seit 8. Februar 2017 zu
bezahlen, dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beklagten.
B. der
Berufungsbeklagten
(gemäss Berufungsantwort vom
22. Januar 2018 [act. 31 S. 2]):
1.
Es
sei
die Berufungsklage abzuweisen, soweit überhaupt
darauf einzutreten ist.
2.
Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. der gesetzlichen Mehrwert­steuer
zu Lasten der Klägerin.
_____________________________
Das Gericht zieht in Betracht:
I.
1.
1.1
A.______ trat Anfang Januar 2017 im […] eine unbefristete
Vollzeitstelle als Krankenpflegerin PKP an. Der vereinbarte Monatslohn betrug
brutto CHF 6'100.‑ (x 13; siehe act. 10/8).
1.2
Die Arbeitgeberin […] löste das Arbeitsverhältnis per Mitte Februar
2017 auf; die Arbeitnehmerin erhielt bis Mitte Februar 2017 den vereinbarten
Lohn ausbezahlt, inklusive den anteilmässigen 13. Monatslohn
(act. 16/2/1 und 16/2/2).
2.
2.1
Am 14. Juni 2017 gelangte A.______ an das Kantonsgericht mit dem
Begehren, es sei die ehemalige Arbeitgeberin zu verpflichten, ihr CHF 13'858.‑
nebst Zins von 5 % seit 8. Februar 2017 zu bezahlen (act. 1 und act. 7). Sie
stellte sich auf den Standpunkt, die Arbeitgeberin habe ihr missbräuchlich
gekündigt (siehe act. 12) und schulde ihr darum sowohl eine
Entschädigung als auch weiteren Lohn, alles in allem zusammen mit den
Pensionskassenbeiträgen und ausstehenden Aus­bildungszulagen die eingeklagte
Summe von CHF 13'858.‑ (act. 10/10 sowie act. 9 S.3 und
act. 7).
2.2
Der zuständige Kantonsgerichtspräsident wies mit Entscheid vom
6. November 2017 die Forderungsklage vollumfänglich ab (act. 24
S. 6 Dispositiv-Ziff. 1). Es wur­den weder Gerichtskosten erhoben
noch eine Parteientschädigung zuerkannt (Dis­positiv-Ziff. 2 und
Ziff. 3).
3.
3.1
In der Folge erhob A.______ (nachfolgend Berufungsklägerin) mit
Eingabe vom 2. Dezember 2017 gegen den Entscheid des
Kantonsgerichtspräsi­denten rechtzeitig Beru­fung und erneuerte dabei ihr
ursprüngliches Forderungsbe­gehren (act. 27).
3.2
Die […] (nachfolgend Berufungsbeklag­te) beantragen mit
Stellungnahme ihres Rechtsvertreters vom 22. Januar 2018 die
kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf überhaupt einzutreten sei
(act. 31).
II.
1.
Die Parteien
schlossen am 12. Dezember 2016 einen ab 1. Januar 2017 gültigen unbefristeten
Anstellungsvertrag (act. 10/8). Das Arbeitsverhältnis war privatrechtli­cher
Natur (siehe Art. 6 des Anstellungsreglements [act. 22/3]), was vorliegend
auch unstrittig ist. Damit fällt die Beurteilung der arbeitsrechtlichen
Auseinandersetzung in die Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit
(Art. 14 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 1 lit. c GOG/GL).
2.
2.1
Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, beim
Arbeitsverhältnis zwi­schen den Parteien habe eine Probezeit von drei Monaten
bestanden. In tatsächli­cher Hinsicht erkannte die Vorinstanz sodann, die
Berufungsbeklagte habe den Ver­trag am 8. Februar 2017 per
14. Februar 2017 gekündigt, woraus die Vorinstanz fol­gerte, dass das
Arbeitsverhältnis noch innerhalb der Probezeit aufgelöst worden sei
(act. 24 S. 3 E. II.1. und S. 4 E. III.1./2.).
2.2
In arbeitsrechtlichen Prozessen stellt das (erstinstanzliche) Gericht
den Sach­verhalt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2 ZPO); sodann
wenden die Gerichte in jeder Instanz und unabhängig von der Natur der
Streitsache das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO).
2.3
Bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis gilt der erste Monat als
Probezeit (Art. 335b Abs. 1 2. Halbsatz OR). Durch
schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag kann eine
andere Probezeitdauer vorgesehen werden; die Probezeit darf jedoch auf
höchstens drei Monate verlängert werden (Art. 335b Abs. 2 OR).
Mit Blick auf das
vorliegende Arbeitsverhältnis sind keine normal- oder gesamt­arbeitsvertraglichen
Vorgaben in Bezug auf die Dauer der Probezeit ersichtlich. Es gilt daher die
gesetzliche Probezeit von einem Monat, ausser die Parteien hätten
schriftlich
etwas anderes vereinbart. Der Anstellungsvertrag zwischen den Parteien vom
12. Dezember 2016 (act. 10/8) enthält keine Angabe zur Dauer der
Probezeit; es findet sich darin lediglich ein Verweis auf das
Anstellungsreglement. Das betref­fende Anstellungsreglement (act. 22/3)
hält indes in Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 ledig­lich fest, dass
die Probezeit maximal drei Monate betrage bzw. die Probezeit in
Ausnahmefällen bis längstens drei Monate verlängert werden könne. Daraus
lässt sich demnach gerade nicht entnehmen, dass die Probezeit generell drei
Monate betrage. Vielmehr knüpft das Anstellungsreglement implizit an die
gesetzliche Regel von Art. 335b Abs. 1 und Abs. 2 OR an (siehe
hierzu auch Art. 2 des Reglements), wonach der erste Monat der
Anstellung als Probezeit gilt, im Einzelfall jedoch durch schriftliche
Übereinkunft eine Verlängerung bis zu maximal drei Monaten vorgese­hen werden
kann. Folgerichtig gibt denn auch Art. 7 des Anstellungsreglements vor,
dass jeweils im Anstellungsvertrag die konkrete Dauer der Probezeit zu regeln
ist. Dies genau darum, weil das Reglement selber hierzu nur eine
Rahmenbestimmung enthält.
Nachdem im hier zu
beurteilenden Fall die Parteien keine schriftliche Vereinbarung zur Dauer der
Probezeit getroffen haben, gilt die gesetzliche Probezeit von einem Monat
(Art. 335b Abs. 1 2. Halbsatz OR). Demzufolge ist die
Vorinstanz im ange­fochtenen Entscheid unzutreffend von einer Probezeit von
drei Monaten ausgegan­gen (act. 24 S. 3 E. II.1.).
2.4
Die Probezeit nach Art. 335b Abs. 1 OR beginnt am Tag des
Stellenantritts. Massgeblich ist dabei der tatsächliche und nicht der
vertraglich vereinbarte Beginn des Arbeitsverhältnisses (BGE 144 III 152
E. 4.4.1;
Streiff/von
Kaenel/Rudolph
, Arbeitsvertrag, 7. Aufl. 2012, N 3 zu
Art. 335b OR mit Hinweis).
Vorliegend hat die
Berufungsklägerin ihre Tätigkeit als Krankenpflegerin bei der
Berufungsbeklagten am Donnerstag, 5. Januar 2017 aufgenommen
(act. 2/4; […]). Damit begann die einmonatige Probezeit am
5. Januar 2017.
2.5
Ist die Arbeitnehmerin während der Dauer der Probezeit infolge
Krankheit, Unfall oder Erfüllung einer nicht freiwillig übernommenen
gesetzlichen Pflicht verhindert, ihre Arbeitsleistung zu erbringen, so
verlängert sich die Probezeit um die Anzahl entsprechender Fehltage
(Art. 335b Abs. 3 OR). Diese gesetzliche Aufzählung mög­licher
Verlängerungsgründe ist nach einhelliger Meinung in Lehre und Rechtspre­chung
abschliessend; dies bedeutet, dass die Probezeit sich bei anderweitigen
Abwesenheiten vom Arbeitsplatz etwa wegen Ferien, unbezahlten Urlaubs, Kurzab­senzen
oder Schwangerschaft
nicht
verlängert (
Streiff/von
Kaenel/Rudolph
, a.a.O., N 13 zu Art. 335b OR;
Brühwiler
, Einzelarbeitsvertrag,
3. Aufl. 2014, N 7 zu Art. 335b OR; CHK-
Emmel
, OR 335b N 3, je mit
Hinweisen).
Vorliegend sind gemäss
den Vorbringen der Parteien vor Vorinstanz sowie anhand der Akten folgende
Arbeitsabsenzen der Berufungsklägerin erstellt:
9. Januar 2017:
Nichterscheinen am Arbeitsplatz wegen Probleme mit dem Auto
(act. 9 S. 5; act. 32/3/4);
16. Januar 2017:
Abwesenheit zufolge Krankheit (act. 9 S. 5;
act. 32/3/6);
31. Januar 2017:
Abwesenheit zufolge Krankheit (act. 9 S. 5;
act. 32/3/2).
Nach den zuvor
gemachten Ausführungen über die Verlängerung der Probezeit bei Verhinderung
an der Arbeitsleistung, verlängert sich somit die Probezeit allein nur um die
Dauer der beiden krankheitsbedingten Arbeitsabsenzen, insgesamt also um zwei
Tage.
2.6
Als nächstes ist nun zu klären, ob die nach Feststellung der
Vorinstanz am 8. Februar 2017 vonseiten der Arbeitgeberin ausgesprochene
Kündigung noch innerhalb der Probezeit erfolgt ist.
2.6.1
Die Kündigung an sich ist im Übrigen unstrittig, wobei die
Berufungsklägerin umgehend freigestellt worden ist (act. 13/18). Die
Kündigung scheint mündlich erfolgt zu sein, jedenfalls findet sich in den
eingereichten Akten kein Kündigungs­schreiben. Soweit ersichtlich stützt sich
die Vorinstanz betreffend Datum der Kündi­gung [8. Februar 2018] auf die
Angaben der Berufungsklägerin (siehe dazu act. 9 S. 3;
act. 10/10). Entscheidend ist, dass die Kündigung dem Gekündigten noch
wäh­rend der Probezeit zugeht (
Brühwiler
,
a.a.O., N 4 zu Art. 335b OR). Gemäss den eingereichten Akten ist
gesichert, dass die Berufungsklägerin jedenfalls am 8. Februar 2017
Kenntnis von der Kündigung und der anbei erfolgten Freistellung hatte
(act. 13/18). Indes ist anhand der Vorbringen des Vertreters der
Berufungsbe­klagten anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung zumindest
denkbar, dass die Kündigung bereits am 7. Februar 2017 unmittelbar
anlässlich einer Unterredung zwischen der Berufungsbeklagten und ihren
Vorgesetzten […] erfolgt ist (act. 9 S. 5), zumal bei diesem
Gespräch laut der von […] verfassten Gesprächs-Notiz als
"Massnahme" die "Kündigung während der Probezeit innerhalb von
7 Tagen" kommuniziert wurde (act. 32/3/1) sowie zumal die
Berufungsklägerin für Februar 2017 exakt einen halben Monatslohn [mithin bis
14. Februar 2017] ausbezahlt erhalten hat (act. 16/2/2; siehe auch
act. 9 S. 5), was bei einer Probezeit-Kündigungsfrist von sieben
Tagen (Art. 335b Abs. 1 OR) eben­falls auf den 7. Februar 2017
als Kündigungszeitpunkt schliessen lässt.
2.6.2
Bei der Berechnung der Dauer der Probezeit stellt sich als erstes die
Frage, ob der Tag des Stellenantritts (5. Januar 2017) mitzuzählen ist oder
nicht.
Das Bundesgericht
hat sich unlängst in seinem Entscheid vom 15. Februar 2018 (BGE 144
III 152) zur Berechnung der Probezeit geäussert, dabei bezogen auf den Fall,
dass der Abschluss des Arbeitsvertrages und der Stellenantritt am
gleichen
Tag erfolgen. In einer solchen Konstellation ist gemäss Bundesgericht die
Probezeit von einem Monat nach Massgabe von Art. 77 Abs. 1
Ziff. 3 OR zu berechnen. Dem­nach fällt der letzte Tag der Probezeit auf
den Tag, der durch seine Zahl dem Tag des Stellenantritts entspricht. In dem
vom Bundesgericht konkret beurteilten Fall fiel der Stellenantritt auf den
15. Juli 2016 und endete damit die Probezeit am 15. August 2016.
Bei der so vorgenommenen Fristberechnung in Anwendung von Art. 77
Abs. 1 Ziff. 3 OR wird somit der erste Tag der Frist (Tag des
Stellenantritts) nicht mitgezählt. Das Bundesgericht rechtfertigt dies mit
der Überlegung, dass in einem Fall, wo der Tag des Abschlusses des
Arbeitsvertrages und der Tag des Stel­lenantritts zusammenfallen, dieser Tag
als Probezeittag nicht voll zur Verfügung steht (voller Tag gemeint als
Zeitraum zwischen Mitternacht und Mitternacht).
Folgte man im hier
zu beurteilenden Streitfall der eben dargelegten Berechnungs­methode, so
hätte die durch den Stellenantritt der Berufungsklägerin am 5. Januar
2017 ausgelöste Probezeit grundsätzlich bis zum 5. Februar 2017 gedauert
und hät­te sich dabei schliesslich gemäss Art. 335b Abs. 3 OR wegen
krankheitsbedingter Abwesenheiten der Berufungsklägerin um zwei Tage bis zum
7. Februar 2017 ver­längert.
2.6.3
Das Bundesgericht hat indes im eben dargelegten Entscheid
ausdrücklich offengelassen, wie die Probezeit zu berechnen ist, wenn der
Arbeitsvertrag schon vor dem Tag des Stellenantritts abgeschlossen wurde
(BGE 144 III 155 E. 4.4.3 in fine). Just dieser Sachverhalt aber
besteht vorliegend: Die Parteien haben den Arbeitsvertrag am 12. Dezember
2016 abgeschlossen (act. 10/8), erst am 5. Januar 2017 nahm dann
die Berufungsklägerin ihre Tätigkeit bei der Berufungsbeklagten auf.
Die Kommentatoren
Brühwiler
(a.a.O., N 1 zu
Art. 335b OR) sowie
Streiff/von
Kaenel/Rudolph
(a.a.O., N 2 zu Art. 335b OR) verweisen zur
Berechnung der Pro­bezeit-Frist generell auf die Bestimmung von Art. 77
Abs. 1 Ziff. 3 OR, ohne dabei danach zu unterscheiden, ob der Vertragsschluss
bereits vor oder zeitgleich mit dem Stellenantritt erfolgt ist. Demgegenüber
vertreten andere Exponenten der Lehre den Standpunkt, Art. 77
Abs. 1 Ziff. 3 OR sei bei der Berechnung der Probezeitdau­er nicht
anwendbar und sei deshalb bereits der erste Arbeitstag mitzuzählen. Nach
dieser Ansicht fällt der letzte Tag einer einmonatigen Probezeit bei
Stellenantritt am 1. März auf den 31. März und bei einer [schriftlich
vereinbarten] dreimonatigen Pro­bezeit bei Stellenantritt am 9. Oktober auf
den 8. Januar (siehe hierzu
Portmann/
Rudolph
, in Baseler Kommentar, Obligationenrecht Bd. I,
6. Aufl. 2015, N 8 zu Art. 335b OR;
Weber
, Berner Kommentar, 2. Aufl. 2005, N 19 zu
Art. 77 OR). Dieser Ansicht ist zu folgen. Nach allgemeinem Verständnis
des Gesetzeswortlau­tes von Art. 335b Abs. 1 2. Halbsatz OR
("als Probezeit gilt der
erste
Monat eines
Arbeitsverhältnisses") ist in der Tat nicht ersichtlich, dass der erste
Arbeitstag nicht mitgezählt werden soll: Tritt ein Arbeitnehmer seine Stelle
am 1. eines Monats an, läuft die Probezeit am letzten Tag dieses Monats um
Mitternacht ab, bei einer Arbeitsaufnahme beispielsweise am 7. eines Monats
ist die Probezeit mit Ablauf des 6. des Folgemonats vorüber. In diesem Sinne
hat sich im Übrigen das Bundesge­richt selber in einem früheren Entscheid
geäussert, wenngleich im betreffenden Streitfall die eben erörterte Thematik
der Fristberechnung nicht im Vordergrund stand (BGer, Urteil vom
31. März 2004, 4C.45/2004, E. 4.3, dort folgende Passage:
"Zusammenfassend muss von der gemäss Art. 335b Abs. 1 OR einen
Monat betra­genden Probezeit ab Stellenantritt am 6. August 2001
ausgegangen werden. Diese war sodann am 5. September 2001
beendet."). Ohnehin mutet die zuvor dargelegte bundesgerichtliche
Argumentation zur Berechnung der Frist, wenn der Stellenantritt unmittelbar
mit dem Abschluss des Arbeitsvertrags zusammenfällt, letztlich gekünstelt an.
Dass diesfalls der erste Arbeitstag nicht mitzuzählen ist, mag allen­falls
noch verständlich sein, wenn am betreffenden ersten Tag nicht die ganze
Soll-Tagesarbeitszeit geleistet wird. Leistet dagegen der Arbeitnehmer schon
am ersten Tag ein volles Pensum, so steht bereits dieser erste Arbeitstag
ungekürzt zur Verfü­gung, um sich im Sinne des Zwecks der Probezeit
gegenseitig kennenzulernen. Es kann in diesem Fall nicht darauf ankommen, ob
die Parteien den Arbeitsvertrag bereits im Voraus abgeschlossen hatten oder
erst unmittelbar bei Stellenantritt.
2.6.4
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich für den vorliegenden
Streitfall Folgendes. Der Tag des Stellenantritts [5. Januar 2017] ist
an die gesetzliche Pro­bezeit von einem Monat (Art. 335b Abs. 1 OR)
anzurechnen. Die Probezeit hat demnach grundsätzlich bis zum 4. Februar
2017 gedauert; weil jedoch die Beru­fungsklägerin innert der Probezeit zwei
Tage wegen Krankheit an der Arbeit verhin­dert war, verlängerte sich die
Probezeit um diese zwei Tage bis zum 6. Februar 2017 (Art. 335b
Abs. 3 OR).
Damit steht fest,
dass vorliegend die Berufungsbeklagte das Arbeitsverhältnis mit der Berufungsklägerin
zu einem Zeitpunkt gekündigt hatte, als die Probezeit bereits abgelaufen war.
Es ist dabei unerheblich, ob die Kündigung am 8. Februar oder bereits am
7. Februar 2017 erfolgt ist. Beide Termine liegen nach der hier massge­blichen
Fristberechnung (zuvor E. 2.6.3) ausserhalb der am 6. Februar 2017
abge­laufenen Probezeit.
3.
Die
Berufungsklägerin hat erstinstanzlich geltend gemacht, die Berufungsbeklagte
habe ihr missbräuchlich gekündigt. Vorliegend hat die Vorinstanz im
angefochtenen Entscheid die Frage nach einer allfälligen Missbräuchlichkeit
der Kündigung unter dem sich nun als unzutreffend erweisenden Aspekt geprüft,
dass die Kündigung zeitlich noch während der Probezeit erfolgt ist.
Die von der
Berufungsklägerin behauptete Missbräuchlichkeit der Kündigung wird daher noch
einmal neu zu klären sein und ist dabei von einer ordentlichen Kündi­gung des
Arbeitsverhältnisses auszugehen und nicht von einer Kündigung während der
Probezeit.
4.
4.1
Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis im ersten
Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von einem Monat auf das Ende eines
Monats gekündigt wer­den (Art. 335c Abs. 1 OR). Die Parteien haben
in ihrem Arbeitsvertrag keine davon abweichende Regelung getroffen (siehe
act. 10/8; vgl. ferner auch act. 22/3, dort Art. 10
Abs. 1).
4.2
Bei dieser Rechtslage hat somit die von der Berufungsbeklagten nach
Ablauf der Probezeit ausgesprochene Kündigung ihre Wirkung erst auf Ende März
2017 entfaltet. Bis zu diesem Zeitpunkt ist daher die Berufungsbeklagte
gegenüber der Berufungsklägerin grundsätzlich lohnzahlungspflichtig. In
analoger Anwendung von Art. 337c Abs. 1 und 2 OR hat die
unmittelbar nach der Kündigung freigestellte Berufungsklägerin Anspruch auf
diejenige Vergütung, die sie erzielt hätte, falls ihr die Berufungsbeklagte
vertragsgemäss gekündigt hätte, d.h. hier unter Einhaltung der einmonatigen
Frist auf Ende März 2017, wobei sich aber die Berufungsklägerin daran
anrechnen lassen muss, was sie infolge der Beendigung des Arbeitsverhält­nisses
erspart hat und was sie durch anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen
absichtlich unterlassen hat (vgl. dazu
Streiff/von
Kaenel/Rudolph
, a.a.O.,
N 13
zu
Art. 324 OR S. 396;
Brühwiler
,
a.a.O., N 4 Bst. b zu Art. 335 OR
Staehelin
, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 1996, N 23 zu Art.
337c OR).
4.3
Im erstinstanzlichen Verfahren blieb ungeprüft, ob die
Berufungsklägerin noch vor Ablauf der Kündigungsfrist Ende März 2017 bereits
anderswo wieder eine Arbeitsstelle angetreten hat bzw. ob ihr dies möglich
und zumutbar gewesen wäre. Dieser Punkt ist indes in Hinsicht auf einen
allenfalls noch bestehenden Lohnan­spruch der Berufungsbeklagten
klärungsbedürftig (Art. 247 Abs. 2 lit. b und Art. 56 ZPO),
nachdem die von der Berufungsbeklagten ausgesprochene Kündigung das
Arbeitsverhältnis anders als von der Vorinstanz vermeint erst per Ende März
2017 beendet hat.
5.
5.1
Die Berufungsklägerin hat erstinstanzlich zusätzlich Ausbildungszulagen für
ihre Tochter eingeklagt (siehe oben E. I. 2.1). Die Vorinstanz hat sich
im angefochtenen Entscheid mit diesem Begehren zu Recht nicht
auseinandergesetzt. Zwar werden die Familienzulagen (Kinder- und
Ausbildungszulagen, siehe Art. 3 Abs. 2 FamZG [SR 836.2]) in der
Regel vom Arbeitgeber zusammen mit dem Lohn ausbezahlt (siehe Art. 15 Abs. 2
FamZG). Indes fungiert dabei der Arbeitgeber nur als Zahlstel­le der
Familienausgleichskasse und ist arbeitsrechtlich gegenüber dem Arbeitneh­mer
nicht Schuldner der Zulagen. Der Arbeitnehmer kann daher bei unterbliebener
Zahlung die Zulagen nicht gegenüber dem Arbeitgeber im Rahmen eines arbeits­rechtlichen
Prozesses geltend machen; es besteht jedoch ein unmittelbarer Anspruch des
Arbeitnehmers gegenüber der zuständigen Familienausgleichskasse (siehe dazu
Kieser/Reichmuth
, Bundesgesetz über
die Familienzulagen, Praxis­kommentar, Zürich/St. Gallen 2010, N 15 zu
Art. 25 FamZG; siehe ferner auch
Streiff/von Kaenel/Rudolph
, a.a.O.,
S. 24 oben).
5.2
Die Berufungsklägerin hat erstinstanzlich im Weiteren geltend
gemacht, die Berufungsbeklagte habe keine Beiträge zur beruflichen Vorsorge
(BVG) entrichtet (siehe oben E. I. 2.1). Bei Klagen wegen Beitragszahlungen
an die zuständige Pen­sionskasse handelt es sich um eine Streitangelegenheit
im Sinne von Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni
1982 über die berufliche Alters-, Hinter­lassenen- und Invalidenvorsorge
(BVG; SR 831.40) und ist das entsprechende Verfahren
öffentlichrechtlicher Natur (
Meyer
,
Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989 S. 8). Im Kanton
Glarus fällt die gerichtliche Beurteilung einer Streitig­keit nach
Art. 73 BVG in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (Art. 109
lit. e des kanto­nalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4.
Mai 1986 [VRG]). Art. 73 BVG geht für Streitigkeiten aus dem Vorsorgeverhältnis
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Art. 34 ZPO vor, da es sich gerade
nicht um eine Zivilrechtsstreitigkeit handelt (
Streiff/von Kaenel/Rudolph
, a.a.O., N 12 zu
Art. 331 OR).
III.
1.
Aus den vorstehenden
Erwägungen ergibt sich, dass ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt
worden ist (allfällige Lohnfortzahlung), wobei diesbezüglich zu­gleich noch
der Sachverhalt zu vervollständigen sein wird. Zudem wird die behaup­tete
Missbräuchlichkeit der Kündigung unter einem anderen Gesichtswinkel zu prü­fen
sein. Bei dieser Sachlage ist die Streitangelegenheit zur erneuten Behandlung
an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO).
Dieser Rückweisungsentscheid
stellt formal einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93
BGG
dar (BSK-
Spühler
,
N 5 zu Art. 318 ZPO).
2.
Bei
Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von
Fr. 30‘000.‑ werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 114
lit. c ZPO). Ebenfalls werden keine Parteientschädigungen zugesprochen
(Art. 20 Abs. 3 EG ZPO). Im Hinblick auf einen allfälligen Weiterzug des
vorliegenden Berufungsentscheids ans Bundesgericht ist von einem Streitwert
im Betrag von CHF
13'858.-
auszugehen (Art. 91 Abs. 1 ZPO).
_____________________________
Das
Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Berufung wird das
Urteil des Kantonsgerichtspräsidenten vom 6. November 2017 aufgehoben; die
Streitsache wird im Sinne der Erwägun­gen zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Für das Berufungsverfahren werden keine
Gerichtskosten erhoben und es wer­den keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
3.
Schriftliche Mitteilung an die Parteien
(je 1/R) sowie die Vorinstanz (1/I).