gl_gerichte · GL-668 · 2015-12-04 · de
VG.2016.00002


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom30. Juni 2016

II. Kammer

in Sachen

VG.2016.00002

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
 Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______ arbeitete ab dem 12. August 2013 als []
 bei der B.______AG in []. Mit Schreiben vom 3. November 2015 kündigte
 er dieses Arbeitsverhältnis fristlos.

1.2Am 13. November 2015 meldete sich A.______ beim
 Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in Glarus zum Bezug von
 Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 4. Dezember
 2015stellte ihn das Amt für Wirtschaft
 und Arbeit wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeitfür 23 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Eine
 dagegen von A.______ erhobene Einsprache wies das Amt für Wirtschaft und
 Arbeit am 18. Dezember 2015 ab.

2.

Am 5. Januar 2016 gelangte
 A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die
 Aufhebung des Einspracheentscheids vom 18. Dezember 2015 sowie der Verfügung
 vom 4. Dezember 2015. Es sei auf eine Einstellung in der
 Anspruchsberechtigung zu verzichten.

Das Amt für Wirtschaft und
 Arbeit schloss am 4. Februar 2016 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 f. des Bundesgesetzes über den
 Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
 Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
 vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden
 Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
 sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Die obligatorische Arbeitslosenversicherung
 will den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle
 wegen Arbeitslosigkeit garantieren (Art. 1a Abs. 1 lit. a
 AVIG). Gemäss der im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden
 Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG) muss der Versicherte
 jedoch alles Zumutbare unternehmen, um den Eintritt oder das Fortdauern der Arbeitslosigkeit
 zu verhindern (BGer-Urteil 8C_12/2010 vom 4. Mai 2010 E. 2.2). Ist
 er durch eigenes Verschulden arbeitslos geworden, ist er in der
 Anspruchsberechtigung einzustellen (Art. 30 Abs. 1 lit. a
 AVIG). Zweck der Einstellung als versicherungsrechtliche Sanktion ist die
 angemessene Mitbeteiligung des Versicherten am Schaden, den er durch sein
 pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat
 kausal verursacht hat (BGE 122 V 34 E. 4c/aa, mit Hinweis).

2.2Ein
 Selbstverschulden des Versicherten liegt vor, wenn oder soweit der Eintritt oder
 das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben
 ist, sondern in einem nach den persönlichen Verhältnissen vermeidbaren
 Verhalten liegt, für das die Arbeitslosenversicherung die Haftung nicht
 übernimmt (statt vieler: BGer-Urteil 8C_22/2016 vom 3. März 2016 E. 4.1).
 Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn der Versicherte das Arbeitsverhältnis
 von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war
 (Art. 44 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August
 1983 [AVIV]).

2.3Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe gemäss
 Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV findet das
 sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungsprinzip gemäss Art. 17
 Abs. 1 AVIG seine Grenze im Zumutbarkeitsgedanken. Die Unzumutbarkeit
 des Verbleibens an der bisherigen Arbeitsstelle ist dabei im Lichte von
 Art. 20 lit. c des am 17. Oktober 1991 für die Schweiz in
 Kraft getretenen Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen
 Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen
 Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 auszulegen. Demnach ist eine
 versicherte Person nur dann zu sanktionieren, wenn sie eine Arbeitsstelle freiwillig
 ohne triftige Gründe aufgibt und für das Verlassen der Stelle keine legitimen
 Gründe zu nennen vermag (BGE 124 V 234 E. 4b/aa f.).

2.4Gemäss Art. 16 Abs. 1 AVIG ist
 grundsätzlich jede Arbeit zumutbar, es sei denn, es ist einer der in
 Abs. 2 dieser Bestimmung abschliessend aufgelisteten Ausnahmetatbestände
 erfüllt (BGE 124 V 62 E. 3b). Die Zumutbarkeit zum Verbleiben am bisherigen
 Arbeitsplatz ist dabei strenger zu beurteilen als die Zumutbarkeit zur
 Annahme einer neuen Stelle. Ein schlechtes Arbeitsklima oder Spannungen
 zwischen der versicherten Person und Arbeitskollegen oder Vorgesetzten begründen
 jedenfalls noch keine Unzumutbarkeit (BGE 124 V 234 E. 4).

2.5Eine Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen
 muss sodann durch ein eindeutiges ärztliches Zeugnis (oder allenfalls andere
 geeignete Beweismittel) belegt sein, wobei sich die Arbeitslosenkasse nicht
 mit blossen Behauptungen begnügen darf. Die benötigten zweckdienlichen
 Beweismittel hat primär die versicherte Person im Rahmen der ihr obliegenden
 Mitwirkungspflicht zur Abklärung des massgeblichen Sachverhalts beizubringen
 (BGE 124 V 234 E. 4b/bb).

3.

3.1Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei ihm
 unzumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen
 Kündigungsfrist zu beenden. Er habe wegen seiner psychischen Erkrankung
 keinen anderen Ausweg als die fristlose Kündigung mehr gesehen. Durch dieses
 Vorgehen habe er aber keinesfalls auf Lohn verzichten wollen. Vielmehr habe
 er die Lage aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr richtig einschätzen
 können. Insgesamt sei deshalb auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung
 zu verzichten.

3.2Der Beschwerdegegner bringt demgegenüber vor, der
 Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten, namentlich die fristlose
 Kündigung des Arbeitsverhältnisses, den Tatbestand der selbstverschuldeten
 Arbeitslosigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG erfüllt.
 Zwar sei die Unzumutbarkeit des Verbleibens an der bisherigen Arbeitsstelle
 durch das im Recht liegende Arztzeugnis rechtsgenüglich belegt. Ihm sei es
 jedoch zumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen
 Kündigungsfrist von zwei Monaten zu beenden. Indem er darauf verzichtet habe,
 habe er die Arbeitslosigkeit zwischen dem 30. Oktober 2015 und dem
 31. Januar 2016 verursacht, weshalb er sich am daraus entstandenen
 Schaden angemessen zu beteiligen habe. Ferner seien die Umstände des
 Einzelfalls bereits mildernd bei der Festlegung der Anzahl Einstelltage
 berücksichtigt worden. Insgesamt sei er zu Recht mit einer Einstellung in der
 Anspruchsberechtigung im Umfang von 23 Tagen belegt worden.

4.

4.1Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer sein
 damaliges Arbeitsverhältnis fristlos kündigte, obschon er keinen anderen
 Arbeitsplatz in Aussicht hatte. Ferner ging der Beschwerdegegner zu Recht
 davon aus, dass der Beschwerdeführer die Unzumutbarkeit eines weiteren
 Verbleibs am Arbeitsplatz durch ein ärztliches Zeugnis belegen konnte. So
 attestierte ihm Dr. med. C.______, Facharzt FMH Allgemeine Medizin, am
 17. November 2015 bzw. am 30. November 2015 eine
 krankheitsbedingte, volle Arbeitsunfähigkeit vom 28. Oktober 2015 bis
 zum 31. Dezember 2015. In dem vom Beschwerdegegner ergänzend eingeholten
 Arztzeugnis vom 30. November 2015 führte Dr. C.______ zudem aus,
 dass der Beschwerdeführer seit dem 13. Oktober 2013 bei ihm wegen einer
 paranoiden Schizophrenie in ärztlicher Behandlung sei. Ein weiterer Verbleib
 am bisherigen Arbeitsplatz sei ihm nicht weiter zumutbar. Dieser Ansicht war
 sodann auch med. prakt. D.______, Facharzt für Psychiatrie und
 Psychotherapie FMH, gemäss seinem Bericht vom 15. Januar 2016, in
 welchem er die fristlose Kündigung als Folge der erneut ausgebrochenen
 psychischen Erkrankung einstufte. Es sei nicht von einer selbstverschuldeten
 Arbeitslosigkeit auszugehen, weshalb auf eine Einstellung in der
 Anspruchsberechtigung zu verzichten sei.

Damit gelangte der
 Beschwerdegegner zum naheliegenden Ergebnis, dass der Beschwerdeführer auf
 ärztlichen Rat hin kündigte und hinsichtlich des Kündigungsgrundes somit
 nicht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit zu sanktionieren ist. Hingegen
 hielt er es für zumutbar, dass der Beschwerdeführer für die Beendigung die ordentliche
 Kündigungsfrist von zwei Monaten einhält, weshalb nachfolgend zu prüfen ist,
 ob die fristlose Selbstkündigung bzw. die Nichteinhaltung der ordentlichen
 Kündigungsfrist als einstellungswürdiges Fehlverhalten zu qualifizieren ist.

4.2Soweit der Beschwerdegegner die Nichteinhaltung der
 ordentlichen Kündigungsfrist des Beschwerdeführers als Tatbestand einer
 selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit qualifiziert, ist ihm nicht zu folgen.
 Würde man nämlich argumentieren, der Beschwerdeführer sei aufgrund einer
 krankheitsbedingten Absenz nicht (mehr) mit der gesundheitlich unzumutbaren
 Situation am Arbeitsplatz konfrontiert, so würde man daraus eine Zumutbarkeit
 der Fortführung des Arbeitsverhältnisses (zumindest bis zum Ablauf der ordentlichen
 Kündigungsfrist) ableiten. Zwar bildet diese Konstellation die Regel, wenn
 mittels ärztlichem Zeugnis eine Unzumutbarkeit der Weiterarbeit aus gesundheitlichen
 Gründen bescheinigt wird. Wird von der Rechtssprechung aber einerseits ein
 ärztliches Zeugnis für eine Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen
 vorausgesetzt (vgl. vorstehende E. II/2.5), kann andererseits nicht mit
 Verweis auf die Abwesenheit vom Arbeitsplatz, welche sich auf dieses
 ärztliche Attest stützt, eine Zumutbarkeit zum Verbleiben am bisherigen Arbeitsplatz
 gefolgert werden (BGer-Urteil 8C_12/2010 vom 4. Mai 2010 E. 3.2; Barbara
 Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht,
 Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung,
 4. A., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 165). Insofernkann der
 Beschwerdegegner nicht in einem ersten Schritt eine ärztlich attestierte Unzumutbarkeit
 zur Weiterführung des Arbeitsverhältnisses bejahen undden Beschwerdeführerin einem nächsten
 Schritt wegen Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist mit
 Einstelltagen sanktionieren. Eine solche Sanktionierung lässt sich auch nicht
 gestützt auf die  nach aussen ohnehin unverbindliche  verwaltungsinterne
 Weisung vom 12. März 2014 rechtfertigen. Vielmehr wird darin richtig ausgeführt,
 dass keine Sanktion erfolgt, wenn aus dem Arztzeugnis klar hervorgeht, dass
 die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen erforderlich
 war. Ein davon abweichende Lösung würde denn auch gegen den Grundsatz
 verstossen, dass im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe die Schadenminderungspflicht
 ihre Grenze im Zumutbarkeitsgedanken findet.

Da der Beschwerdegegner eine selbstverschuldete
 Arbeitslosigkeit verneinte, weil er eine Unzumutbarkeit zum Verbleib an der
 bisherigen Stelle und damit einen Rechtfertigungsgrund für das Verlassen der
 Arbeitsstelle annahm, kann der Tatbestand des Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG
 nach dem Dargelegten nicht erfüllt sein. Folglich fällt eine Einstellung in
 der Anspruchsberechtigung ausser Betracht.

4.3Zusammenfassend ergibt sich, dass die
 Einstellung des Beschwerdeführers in der Anspruchsberechtigung nicht
 rechtmässig war. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde. Der
 Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 18. Dezember 2015 und dessen
 Verfügung vom 4. Dezember 2015 sind aufzuheben.

III.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die
 Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
 lit. a ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 18. Dezember
 2015 des Beschwerdegegners und dessen Verfügung vom 4. Dezember 2015
 werden aufgehoben.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]