gl_gerichte · GL-1951 · 2025-05-22 · de
VG.2024.00095


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom22. Mai 2025

I. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Katia Weibel,
 Verwaltungsrichter Patrik Noser und Gerichtsschreiberin MLaw Paula Brändli

in Sachen

VG.2024.00095

A.______AG

Beschwerdeführerin

gegen

1.

Gemeinde Glarus Nord

Beschwerdegegner

vertreten durchMLawCaterinaVentrici, Rechtsanwältin

2.

Departement Bau und Umwelt des Kantons
 Glarus

betreffend

Gesamtrevision Nutzungsplanung Glarus Nord

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

Nachdem
 die Gemeindeversammlung Glarus Nord die Gesamtrevision der Nutzungsplanung am
 24. April 2021 sowie am 27. April 2021 und am 16. September 2022 sowie am
 6. Juni 2023 beschlossen hatte, reichte die Gemeinde Glarus Nord dem
 Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus (DBU) am 28. Juli 2023 die
 Planungsunterlagen zur Genehmigung ein. Am 20. August 2024 genehmigte Letzteres
 die Gesamtrevision der Nutzungsplanung, gewährte dabei Ausnahmen, nahm
 redaktionelle Änderungen vor und erteilte der Gemeinde Aufträge. Dabei hob es
 unter anderem die Reduktion des Gewässerraums südseitig des Dorfbachs Bilten
 auf den Parz.-Nrn. 01, 02 und 03, Grundbuch Bilten, auf. Für den
 entsprechenden Gewässerabschnitt sei ein Gewässerraum gemäss Art. 41a
 Abs. 2-4der Gewässerschutzverordnung vom
 28. Oktober 1998 (GSchV) festzusetzen (Disp.-Ziff. 4
 Lemma 4). Der Genehmigungsentscheid wurde am 28. August 2024 im
 kantonalen Amtsblatt publiziert.

2.

2.1Die A.______AG gelangte mit Beschwerde vom 26. September 2024 ans
 Verwaltungsgericht und beantragte, Disp.-Ziff. 4 des
 Genehmigungsentscheids des DBU vom 20. August 2024 sei dahingehend
 abzuändern, als dass bei den südseitig des Dorfbachs Bilten liegenden
 Parz.-Nrn. 01, 02 und 03, Grundbuch Bilten, die Reduktion des
 Gewässerraums nicht aufzuheben sei; unter gesetzlicher Kosten- und
 Entschädigungsfolge.

2.2Die Gemeinde Glarus Nord schloss sich am
 4. Dezember 2024 dem angefochtenen Genehmigungsentscheid an, verzichtete
 jedoch darauf, eigene Rechtsbegehren zu formulieren oder eine eingehende
 Stellungnahme abzugeben.Das DBU beantragte am 10. Dezember 2024
 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Nachdem die
 A.______AG ihr Rechtsbegehren am 8. Februar 2025 erneuert hatte,
 verzichteten sowohl das DBU als auch die Gemeinde Glarus Nord am
 11. März 2025 bzw. 13. März 2025 auf die Einreichung einer
 Duplik.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 28
 Abs. 3 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG)
 zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2Gemäss Art. 107 Abs. 2 des Gesetzes über die
 Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) kommt dem Verwaltungsgericht
 nur ausnahmsweise eine volle Überprüfungsbefugnis zu, wobei der hier
 strittige Fall nicht explizit im Ausnahmekatalog erwähnt ist. Vorliegend ist
 indessen ein Entscheid über die Genehmigung eines Nutzungsplans angefochten,
 welchen das Verwaltungsgericht als erste und einzige kantonale
 Rechtsmittelinstanz überprüft. Da die Kantone mit Blick auf Art. 33
 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom
 22. Juni 1979 (RPG) zu gewährleisten haben, dass mindestens eine Beschwerdeinstanz
 Nutzungspläne umfassend überprüft, kommt dem Verwaltungsgericht in Anwendung
 von Art. 107 Abs. 2 lit. g VRG in der vorliegenden Sache volle
 Kognition zu, weshalb es auch die Angemessenheit des angefochtenen Entscheids
 überprüft (vgl. Heinz Aemisegger/Stephan Haag, in Heinz Aemisegger et al.
 [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren,
 Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 33 N. 57).

1.3Der Beschwerdegegner 2 hat im angefochtenen
 Genehmigungsentscheid lediglich festgehalten, dass beim streitbetroffenen
 Gewässerabschnitt ein Gewässerraum auszuscheiden sei. Soweit die
 Beschwerdeführerin nun Argumente betreffend die Reduktion des Gewässerraums
 und damit die Grösse desselben vorbringt, sind diese aber nicht zu hören.
 Dasselbe gilt für die nachträglich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
 vorgebrachten Argumente des Beschwerdegegners 2 betreffend Reduktion des
 Gewässerraums. Vorliegend geht es nämlich einzig um die Frage der Aufhebung
 eines Verzichts auf einen Gewässerraum (vgl. untenstehende E. II/4.1),
 was für sich alleine einen Endentscheid darstellt, da der
 Beschwerdegegnerin 1 diesbezüglich kein Spielraum belassen wird.
 Betreffend die konkrete Festsetzung des Gewässerraums liess ihr der
 Beschwerdegegner 2 im Rahmen von Art. 41a Abs. 2-4 GSchV demgegenüber
 einen Handlungsspielraum offen. Entsprechend stellt der Genehmigungsentscheid
 in dieser Hinsicht einen Rückweisungsentscheid mit offenem Ausgang und damit
 einen Zwischenentscheid dar, welcher nur unter bestimmten Bedingungen
 anfechtbar ist (vgl. nachstehende E. II/1.4).

1.4Eine Möglichkeit der Anfechtung eines solchen
 Zwischenentscheids besteht für Privatpersonen dann, wenn sich die Gemeinde
 mit einer Autonomiebeschwerde ebenfalls zur Wehr setzt (vgl. Michael
 Pletscher, Der negative Genehmigungsentscheid in der Nutzungsplanung,
 Bemerkenswertes in Sachen Rechtsschutz, AJP/PJA 4/2021, S. 478 ff.,
 481 f.), was vorliegend aber nicht der Fall ist. Entsprechend ist einzig
 eine Anfechtungsmöglichkeit nach kantonalem Verfahrensrecht denkbar, welches
 eine solche grundsätzlich aber nicht vorsieht (vgl. Art. 79
 Abs. 1 RBG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 VRG). Nur, aber immerhin ist
 von dieser Regel dann abzuweichen, wenn der Zwischenentscheid einen nicht
 wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 86 Abs. 2 VRG).
 Hiervon ist in Fällen wie dem Vorliegenden aber nicht auszugehen, da der
 zurückgewiesene Teil des Nutzungsplans nach dessen Überarbeitung erneut der
 Anfechtung unterliegt(vgl. Pletscher
 S. 482). Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich nichts Substantiiertes
 geltend, wobei ein nicht wieder gutzumachender Nachteil insgesamt denn auch
 nicht ersichtlich ist (vgl. zum Ganzen Urteil des Kantonsgerichts Luzern
 7H 20 45 vom 21. April 2021 E. 5.4, 8.2.3, je mit Hinweisen). Damit
 ist auf die Frage der Grösse und folglich auch einer Reduktion des
 Gewässerraums auf den streitbetroffenen Parzellen nicht weiter einzugehen und
 nachfolgend lediglich die Frage hinsichtlich des vom Beschwerdegegner 2
 untersagten Verzichts zu prüfen.

1.5Der Vollständigkeit halber ist schliesslich
 festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin betreffend drei benachbarte
 Parzellen Anträge stellt, jedoch nur eine davon in ihrem Eigentum ist. Soweit
 sie mit ihren Vorbringen sinngemäss Eigentumsbeschränkungen geltend macht,
 ist sie einzig in Bezug auf die in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft,
 namentlich die Parz.-Nr. 03, Grundbuch Bilten, beschwerdeberechtigt.
 Dies ändert aber grundsätzlich nichts an den nachfolgenden Ausführungen, da
 die streitbetroffene Gewässerraumthematik ohnehin Auswirkungen auf alle von
 der Beschwerdeführerin genannten Parzellen zeitigt.

2.

2.1Die Beschwerdeführerin führt aus, der
 Beschwerdegegner 2 habe die Reduktionen bzw. die Verzichte auf
 Gewässerräume allgemein nicht genehmigt. Dies mit der pauschalen Begründung,
 dass rechtliche Vorbehalte bestünden. Eine lnteressenabwägung sei entgegen
 dessen Ansicht aber erfolgt, an der Gemeindeversammlung dargelegt und von den
 Stimmberechtigten gebilligt worden. Sodann liege auf der einen Seite des
 streitbetroffenen Bachs extensiv genutztes Gemeindegebiet, worauf ein
 Gewässerraum ausgeschieden werden könne, ohne dass eingezontes und überbautes
 Bauland tangiert werde. Im Grundlagenplan werde der betroffene Abschnitt beim
 Dorfbach/Unterbiltnerbach zudem als künstlich bzw. naturfremd und im
 Grundlagenplan Reduktionen als eingedolt bezeichnet, womit entweder
 Art. 41a Abs. 5 lit. b oder lit. c GSchV zur Anwendung
 komme. Eine Gewässerraumverschiebung auf die gegenüberliegende Seite sei
 ferner möglich und die Zugänglichkeit für den Unterhalt oder bei einem
 Hochwasserereignis gewährleistet. Soweit eine Umlegepflicht auf die
 nichtbebaute Seite verneint werde, sei des Weiteren darauf hinzuweisen, dass
 dies andernorts gemacht worden sei, beispielsweise dort, wo Bau- an
 Landwirtschaftszonen angrenzen würden. Auf der Seite des landwirtschaftlich
 genutzten Gebiets seien viel grössere Gewässerräume ausgeschieden worden als
 auf der Bauzonenseite, weil die Bauten näher am Gewässer stünden als es der
 Gewässerraum, der wegen der Bachgrösse ausgeschieden werden sollte, erlauben
 würde. Beim Dorfbach Bilten bestehe schliesslich kein
 Hochwasserschutzdefizit, da daran schon einige Hochwasserschutzprojekte
 erfolgreich umgesetzt worden seien (zuletzt im Jahr 2012).

2.2Der Beschwerdegegner 2 bringt vor, auf einen
 Gewässerraum könne nicht verzichtet werden, da keines der Kriterien von
 Art. 41a Abs. 5 GSchV erfüllt sei. Eine nachvollziehbare
 lnteressenabwägung zur Verringerung oder zur asymmetrischen Ausscheidung
 eines Gewässerraums sei überdies nicht erfolgt. Grundsätzlich sei der
 Gewässerraum so wenig wie möglich zu reduzieren und zudem symmetrisch
 auszuscheiden. Eine Umlegepflicht auf die nicht bebaute Seite bestehe dabei
 nicht und Ausnahmen vom Grundsatz des Schutzes des Gewässerraums seien restriktiv
 auszulegen. Es sei insgesamt ein bundesrechtskonformer Gewässerraum
 auszuscheiden, wofür eine entsprechende rechtsgenügliche lnteressenabwägung
 notwendig sei.

3.

Gemäss Art. 36a Abs. 1 des
 Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG)
 legen die Kantone nach Anhörung der betroffenen Kreise den Raumbedarf der
 oberirdischen Gewässer (Gewässerraum) fest, der erforderlich ist für die
 Gewährleistung der natürlichen Funktionen der Gewässer (lit. a); des
 Schutzes vor Hochwasser (lit. b) sowie der Gewässernutzung (lit. c), wobei
 der Bundesrat die Einzelheiten regelt (Art. 36a Abs. 2 GSchG). Ausser in
 Fällen gemäss Art. 41a Abs. 1 GSchV muss die Breite des
 Gewässerraums für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von weniger als
 2 Metern natürlicher Breite 11 Meter (lit. a) und für solche
 mit einer Gerinnesohle von 2 bis 15 Metern natürlicher Breite die
 2,5-fache Breite der Gerinnesohle plus 7 Meter (lit. b) betragen (Art.
 41a Abs. 2 GSchV). Die so berechnete Breite des Gewässerraums muss gemäss
 Art. 41a Abs. 3 GSchV erhöht werden, soweit dies erforderlich ist zur
 Gewährleistung des Schutzes vor Hochwasser (lit. a); des für eine
 Revitalisierung erforderlichen Raums (lit. b); der Schutzziele von Objekten
 nach Art. 41a Abs. 1 GSchV sowie anderer überwiegender Interessen des
 Natur- und Landschaftsschutzes (lit. c) oder einer Gewässernutzung (lit. d).
 Soweit der Hochwasserschutz gewährleistet ist, kann die Breite des
 Gewässerraums den baulichen Gegebenheiten in dicht überbauten Gebieten oder
 den topografischen Verhältnissen in Gewässerabschnitten, in denen das
 Gewässer den Talboden weitgehend ausfüllt und die beidseitig von Hängen
 gesäumt sind, deren Steilheit keine landwirtschaftliche Bewirtschaftung
 zulässt, angepasst werden (Art. 41a Abs. 4 GSchV). Soweit keine überwiegenden
 Interessen entgegenstehen, kann gemäss Art. 41a Abs. 5 GSchV
 schliesslich auf die Festlegung eines Gewässerraums verzichtet werden, wenn
 das Gewässer sich im Wald oder in Gebieten, die im landwirtschaftlichen
 Produktionskataster gemäss der Landwirtschaftsgesetzgebung nicht dem Berg-
 oder Talgebiet zugeordnet sind, befindet (lit. a); eingedolt (lit. b);
 künstlich angelegt (lit. c) oder sehr klein ist (lit. d). Bei Art. 41a
 Abs. 5 GschV handelt es sich um eine "Kann-Bestimmung", weshalb
 grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf einen Verzicht besteht. Ein solcher
 steht vielmehr im pflichtgemässen Ermessen der zuständigen Behörde (vgl.
 BGer-Urteil 1C_522/2022 vom 25. März 2024 E. 7.2, mit Hinweisen), in
 welches das Gericht nicht ohne Not eingreift.

4.

4.1Beim
 streitbetroffenen Gewässerabschnitt hatte die Beschwerdegegnerin 1 unter
 anderem auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin den Gewässerraum bis auf
 die Uferlinie zurückgenommen. Dies bezeichnete sie andernorts, namentlich im
 entsprechend publizierten Zonenplan Bilten, als Reduktion des Gewässerraums.
 Der ursprünglich an der Gemeindeversammlung angenommene Antrag
 Nr. 2.13.5 lautete demgegenüber auf Verzicht. Eine auf der Uferlinie
 liegende Grenze des Gewässerraums entspricht dabei aber unabhängig von der
 Bezeichnung einem fehlenden bzw. einem Verzicht auf einen Gewässerraum
 und nicht lediglich einer Reduktion. Auch wenn das Gerinne nicht in der Mitte
 des Gewässerraums als Korridor liegen muss und so an die Gegebenheiten vor
 Ort angepasst werden kann, braucht es für einen Gewässerraum fixe Abstände
 auf beiden Seiten des Gewässers, wobei die minimale Breite nicht
 unterschritten werden darf (vgl. Art. 41a Abs. 2 GSchV;
 Erläuternder Bericht des Bundesamts für Umwelt vom 20. April 2011 zur
 Parlamentarischen Initiative Schutz und Nutzung der Gewässer [07.492] -
 Änderung der Gewässerschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fischereiverordnung,
 S. 10 f.; Christoph Fritzsche, in Peter Hettich/Luc Jansen/Roland
 Norer [Hrsg.], Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und Wasserbaugesetz,
 Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 36a GSchG N. 47 f.).

4.2Mit Blick auf das bereits Dargelegte (vgl.
 vorstehende E. II/1.3 ff. und II/4.1) ist nachfolgend somit einzig
 die Rechtmässigkeit eines Verzichts auf einen Gewässerraum gemäss Art. 41a
 Abs. 5 GSchV zu prüfen. Das streitbetroffene Gewässer liegt dabei
 offensichtlich und unstreitig weder im Wald noch in einem anderen von
 Art. 41a Abs. 5 lit. a GSchV umschriebenen Gebiet. Es fällt
 sodann entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht unter
 Art. 41a Abs. 5 lit. c GSchV, da es sich nicht um ein
 gesamthaft künstlich angelegtes Gewässer handelt. So genügt es für die
 Annahme eines künstlichen Gewässers im Sinne der GSchV nämlich noch nicht,
 wenn lediglich ein Abschnitt des Gewässers kanalisiert und damit korrigiert
 ist (vgl. zum Ganzen Fritzsche, Art. 36a GSchG N. 65). Der
 streitbetroffene Bach ist ferner nicht als sehr kleines Gewässer gemäss
 Art. 41a Abs. 5 lit. d GSchV zu qualifizieren, was selbst die
 Beschwerdeführerin nicht geltend macht. Diesfalls wäre der Verzicht nach dem
 Zweck der Norm denn auch für das ganze Gewässer und nicht nur den
 streitbetroffenen Abschnitt vorzunehmen (vgl. Fritzsche, Art. 36a GSchG
 N. 68). Gemäss dem im Rahmen der Nutzungsplanung durch die
 Beschwerdegegnerin 1 erstellten und publizierten Zonenplan Nutzung
 1:2'500 Bilten ist der streitbetroffene Gewässerabschnitt schliesslich nicht
 eingedolt. Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Pläne zeigen denn
 auch nichts Anderes auf, wobei der aktuelle Plan der
 Beschwerdegegnerin 1 ohnehin massgebend und selbst bei kurzen
 eingedolten Gewässerabschnitten von im Übrigen weitgehend offenen Gewässern
 ein Gewässerraum auszuscheiden ist (vgl. Kantonale Richtlinie zur
 Festlegung des Gewässerraums in der Ortsplanung vom 30. September 2014,
 E. 3.2.4). Entsprechend ist auch kein Verzicht gestützt auf
 Art. 41a Abs. 5 lit. b GSchV möglich.

4.3Soweit
 die Beschwerdeführerin vorbringt, andernorts bestünden einseitige
 Gewässerräume, konkretisiert sie dies nicht weiter. Zudem würde eine analoge
 Handhabung voraussetzen, dass der Beschwerdegegner 2 solche Fälle trotz
 ihrer Bundesrechtswidrigkeit genehmigt hätte und damit gleich gelagerte
 Sachverhalte anders behandeln würde. Hierfür bestehen indes keine Anhaltspunkte,
 womit kein Ausnahmefall eines Anspruchs auf Gleichbehandlung im Unrecht
 vorliegt (vgl. BGer-Urteil 1C_444/2014 vom 27. Januar 2015
 E. 4.2; mit Hinweisen).

4.4Da insgesamt keine der Voraussetzungen für einen
 Verzicht auf einen Gewässerraum gemäss Art. 41a Abs. 5 GSchV
 erfüllt sind bzw. der Beschwerdegegner 2 das ihm hierbei zustehende
 Ermessen pflichtgemäss sowie willkürfrei ausgeübt hat und auf die Rüge
 betreffend den zurückgewiesenen Teil des Genehmigungsentscheids nicht
 eingetreten werden kann, ist das Vorgehen des Beschwerdegegners 2 im
 Ergebnis nicht zu beanstanden. Die konkrete Festsetzung des Gewässerraums
 beim streitbetroffenen Gewässer ist sodann Aufgabe der
 Beschwerdegegnerin 1, wobei sie insbesondere Art. 41a Abs. 4 GSchV
 und die konkreten örtlichen Begebenheiten zu berücksichtigen hat.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde.

III.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren
 unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen.Die pauschalen
 Gerichtskosten von Fr. 2'000.- sind ausgangsgemäss der
 Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Von dem von ihr bereits geleisteten
 Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.- sind ihr Fr. 1'000.-
 zurückzuerstatten. Ebenfalls ausgangsgemäss und mangels berufsmässiger
 Parteivertretung ist ihr sodann keine Parteientschädigung zuzusprechen
 (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin
 auferlegt. Von dem von ihr bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe
 von Fr. 3'000.- werden ihr Fr. 1'000.- zurückerstattet.

3.

Es
 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]