gl_gerichte · GL-617 · 2016-01-29 · de
OG.2015.00034


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom 29. Januar 2016

Verfahren
 OG.2015.00034

A.______

Beschuldigter und

Berufungskläger

vertreten
 durch B.______

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus

Anklägerin
 und

Berufungsbeklagte

vertreten
 durch den Staatsanwalt

betreffend

Verletzung
 von Verkehrsregeln(Parkieren ausserhalb von Parkfeldern)

Anträge
 des Beschuldigten und Berufungsklägers(gemäss Eingabe vom 3.
 Juni 2015 [act. 15], sinngemäss):

1. Es sei das vorinstanzliche
 Urteil vom 3. März 2015 in der Sache SG.2014.00090 vollumfänglich aufzuheben
 und es sei der Beschuldigte vom Vorwurf des Parkierens ausserhalb von
 Parkfeldern oder einem deutlich gekennzeichneten Belag freizusprechen.

3. Es sei die auferlegte Busse
 von CHF 40.00 aufzuheben.

4. Alles unter ordentlicher und
 ausserordentlicher Kostenfolge zu Lasten der Vorinstanz bzw. der Anklägerin.

Die Anklägerin und
 Berufungsbeklagte hat auf eine Stellungnahme zur Berufung verzichtet und
 keine Anträge gestellt.

¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾

Das
 Obergericht zieht in Betracht:

I.

1. Die Staatsanwaltschaft
 erkannte A.______ mit Strafbefehl vom 8. Juli 2014 sinngemäss für
 schuldig der Verletzung von Verkehrsregeln durch Parkieren ausserhalb von
 Parkfeldern oder einem deutlich gekennzeichneten Belag gemäss Art. 90 Abs. 1
 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 96 VRV i.V.m. Art. 79 Abs. 1 und Abs.
 1terSSV und bestrafte ihn dafür mit einer Busse von
 CHF 40..

2.Nach erfolgter
 Einsprache von A.______ nahm die Staatsanwaltschaft zunächst weitere
 Untersuchungshandlungen vor und überwies in der Folge in Anwendung von
 Art. 356 Abs. 1 StPO die Angelegenheit zur gerichtlichen
 Beurteilung an den zuständigen (Art. 14 Abs. 2 GOG) Präsidenten der
 Strafkammer des Kantonsgerichts.

3.Dieser sprach
 den Beschuldigten A.______ mit Urteil vom 3. März 2015  für schuldig der
 Verletzung von Verkehrsregeln durch Parkieren ausserhalb von Parkfeldern oder
 einem deutlich gekennzeichneten Belag gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art.
 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 79 Abs. 1 SSV und Art. 79 Abs. 1terSSV,
 legte die Busse auf CHF 40. fest  und auferlegte dem Beschuldigten die
 Verfahrenskosten.

4. Gegen diesen
 Entscheid erklärte B.______ im Namen von A.______ am 3. Juni 2015
 fristgerecht Berufung beim Obergericht. Die Staatsanwaltschaft hat innert
 angesetzter Frist keinen Verfahrensantrag gestellt und keine
 Anschlussberufung erhoben. Daraufhin erstattete B.______ am 6. August
 2015 fristgerecht die Berufungsbegründung. Die Staatsanwaltschaft verzichtete
 auf eine Berufungsantwort.

II.

1. Vorab ist 
 von Amtes wegen (vgl. u.a. Art. 404 StPO und Art. 398 Abs. 2
 StPO)  zu prüfen, ob der Strafbefehl vom 8. Juli 2014  das
 Anklageprinzip gemäss Art. 9 StPO wahrt.

a) Hält die
 Staatsanwaltschaft an einem Strafbefehl, gegen welchen Einsprache erhoben
 wurde, fest und überweist sie diesen an das erstinstanzliche Gericht, so gilt
 der Strafbefehl als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Nach
 Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO hat ein Strafbefehl u.a. den
 Sachverhalt zu enthalten, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt
 wird. Die Sachverhaltsumschreibung muss den Anforderungen an eine Anklage
 genügen (Schwarzenegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Komm. StPO, 2. Aufl.,
 Zürich 2014, Art. 353 N 3). Kernstück der Anklageschrift bildet die
 Darstellung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat. Gemäss Art. 325
 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz,
 aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung
 von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Aus der
 Anklageschrift muss daher erhellen, welches historische Ereignis, welcher
 Lebensvorgang, welche Handlung oder Unterlassung der beschuldigten Person
 Gegenstand der Beurteilung bilden soll, und welches Delikt bzw. welcher
 strafrechtliche Tatbestand in dieser Handlung zu finden sei. Die Darstellung
 des tatsächlichen Vorgangs ist auszurichten auf den gesetzlichen Tatbestand,
 der nach Auffassung der Anklage als erfüllt zu betrachten ist. Es ist mithin
 anzugeben, welche einzelnen Vorgänge und Sachverhalte den einzelnen Merkmalen
 des Straftatbestandes entsprechen. Es genügt auch bei
 Übertretungstatbeständen nicht, dass sich der Sachverhalt aus den Akten
 ergibt oder den Anforderungen des Anklagegrundsatzes erst Rechnung getragen
 wird, wenn eine Einsprache gegen den Strafbefehl erfolgt (zum Ganzen: BGE
 140 IV 188 E. 1.3-1.6; BGer 6B_848/2013 vom 3. April 2014,
 E. 1.3.1; BGer 6B_863/2013 vom 10. Juni 2014, E. 2.4; OG ZH
 SU140008 vom 29. Juli 2014, E. III.2; BGE 120 IV 348 E. 3.c;
 Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen
 2013, N 1361, Fn. 42, je m.w.H.).

b) Der in der
 vorliegenden Angelegenheit ergangene Strafbefehl vom 8. Juli 2014 enthält
 in Bezug auf den Sachverhalt lediglich folgende Angaben:

Parkieren ausserhalb von
 Parkfeldern oder einem deutlich gekennzeichnetenBelag

Fahrzeug:[]

Ort: []

Zeit: []

Welche Handlung des BeschuldigtenGegenstanddes erhobenen Deliktsvorwurfs ist
 bzw. auf welche Art er die ihm zur Last gelegte Tat ausführte, kann dem
 Strafbefehl somit nicht entnommen werden. Sodannwird auchkein Bezug zu den einzelnen
 im Strafbefehl genannten Straftatbeständen (Art. 96 VRV i.V.m. Art. 79 Abs. 1
 und Abs. 1terSSV) hergestellt.

c) Der
 Strafbefehl vom 8. Juli 2014  ist daher offensichtlich mangelhaft und verletzt
 insbesondere den Anklagegrundsatz gemäss Art. 9 Abs. 1 StPO. Nach
 Massgabe von Art. 356 Abs. 5 StPO hätte somit die Vorinstanz den
 Strafbefehl aufheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückweisen
 müssen. Indem die Vorinstanz stattdessen stillschweigend von der Gültigkeit
 des Strafbefehls ausging, liegt eine Rechtsverletzung vor. Der angefochtene
 vorinstanzliche Entscheid ist deshalb aufzuheben (Art. 398 Abs. 3
 lit. a i.V.m. Art. 409 Abs. 1 StPO).

d) Tritt das
 Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es grundsätzlich ein neues
 Urteil, welches an die Stelle des vorinstanzlichen Entscheids tritt
 (Art. 408 StPO). Gemäss Art. 409 Abs. 1 StPO ist jedoch die
 Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen, wenn das erstinstanzliche Verfahren
 wesentliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden
 können. Wird  wie vorliegend (vgl. soeben, E. II.1.b-c)  das
 Anklageprinzip verletzt, so ist eine Heilung dieses Mangels ausgeschlossen
 (Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., Art. 9 N 23).

e) Damit ist
 die Sache entsprechend dem soeben zitierten Art. 409 Abs. 1 StPO an
 eine der Vorinstanzen zurückzuweisen. Gemäss dem Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung
 wäre die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückzuweisen. Dies ist indes
 in Fällen wie dem Vorliegenden, in welchem es um eine Verbesserung der Anklageschrift
 bzw. des Strafbefehls geht, nicht angängig, weil nicht mit dem in Art. 9
 StPO normierten Anklagegrundsatz vereinbar. Gemäss diesem sowie der
 generellen, grundlegenden Konzeption der Schweizerischen Strafprozessordnung
 (StPO) ist nämlich die rechtsprechende Tätigkeit des Richters von
 staatsanwaltlichen Funktionen zu trennen (Schmid, a.a.O., N 134). Aus
 der Strafprozessordnung ergibt sich dies daraus, dass diese der
 Staatsanwaltschaft die Verantwortung für die Durchsetzung des Strafanspruchs
 und damit auch die Anklageerhebung samt genauer Umschreibung des dem Beschuldigten
 zur Last gelegten Sachverhalts zuweist (vgl. neben Art. 9 Abs. 1
 StPO bspw. auch Art. 16 StPO), wohingegen sie den Gerichten die
 unabhängige und unparteiliche Entscheidung über die mittels Anklageschrift
 zur Beurteilung gebrachten Straftaten auferlegt (vgl. u.a. Art. 4 sowie
 Art. 19 Abs. 1 StPO). Vor diesem Hintergrund ist die Sache nicht an
 die Vorinstanz, sondern an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Dies, zumal
 Art. 329 Abs. 2 StPO der Vorinstanz ohnehin die Möglichkeit einräumt,
 Straffälle an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, wenn das Verfahren ohne
 die Ergänzung oder Berichtigung durch die Staatsanwaltschaft nicht
 weitergeführt und ein Sachurteil nicht gefällt werden kann (vgl. z.B.
 Daphinoff, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung,
 Diss. Fribourg 2012, S. 683 f.; BGE 141 IV 39, E. 1.6.1) bzw. gemäss
 Art. 356 Abs. 2 StPO ohnehin das erstinstanzliche Gericht über die Gültigkeit
 des Strafbefehls und der Einsprache entscheidet sowie im Falle einer
 Ungültigkeit des Strafbefehls diesen aufzuheben und den Fall zur Durchführung
 eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen hat (Art.
 356 Abs. 5 StPO).

3. Ausgangsgemäss
 erübrigen sich  von den nachfolgenden Hinweisen und den Erwägungen
 betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen abgesehen  Ausführungen zu den
 Vorbringen und Anträgen des Berufungsklägers in dessen Berufungsschrift und
 zum angefochtenen vorinstanzlichen Urteil.

4. Die
 Staatsanwaltschaft hat bei der weiteren Bearbeitung der Sache abgesehen von
 den vorstehenden, aus dem Anklagegrundsatz gemäss Art. 9 StPO
 fliessenden Anforderungen, Folgendes zu beachten: Die dreijährige
 Verjährungsfrist (Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 109 StGB) begann am
 4. November 2013 zu laufen (vgl. act. 2; Art. 98 lit. a StGB
 i.V.m. Art. 104 StGB; BGE 107 Ib 74 E. 3a). Infolge Rückweisung der
 vorliegenden Sache ist das angefochtene vorinstanzliche Urteil vom
 3. März 2015  in verjährungsrechtlicher Hinsicht als inexistent zu
 betrachten. Die Verjährungsfrist hat mit Fällung desselben nicht zu laufen
 aufgehört (BSK StGB I-Zurbrügg, Art. 97 N 70, 72). Um den
 Eintritt der Verjährung abzuwenden, hat im vorliegenden Fall vor dem 4.
 November 2016 ein (erneutes) erstinstanzliches (freisprechendes oder
 verurteilendes, BGE 139 IV 62 E. 1.5) Urteil zu ergehen bzw. ein in
 Rechtskraft erwachsener Strafbefehl vorzuliegen (Art. 97 Abs. 3
 StGB i.V.m. Art. 104 StGB; BGer 6B_608/2015 vom 15. Januar 2016; BGE 133
 IV 116; BGE 135 IV 196; spezifisch bezüglich Strafbefehlen vgl. BSK
 StGB I-Zurbrügg, Art. 97 N 58 f.). Die Staatsanwaltschaft
 (und gegebenenfalls daran anschliessend das Kantonsgerichtspräsidium) werden
 den vorliegenden Fall mithin beförderlich zu behandeln haben.

III.

Im Sinne einer Nebenbemerkung 
 und ohne dass mit dem vorliegenden Entscheid angesichts des Ausgangs des
 Verfahrens darüber abschliessend entschieden zu werden braucht  bleibt auf
 folgende Problematik hinzuweisen: Der Strafbefehl vom 8. Juli 2014wurde mit [] unterzeichnet, wobei unterhalb dieser
 handschriftlichen Unterschrift der Name des Ersten Staatsanwalts angebracht
 ist. Bei der Person von [] dürfte es sich um eine Sachbearbeiterin der
 Staatsanwaltschaft handeln. Zwar wird in Art. 13 Abs. 1 EG StPO
 statuiert, dass die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen nicht durch
 Staatsanwälte selbst erfolgen muss, sondern vollständig an weitere
 Mitarbeitende der Staats- und Jugendanwaltschaft übertragen werden kann.

Es ist aber erstens
 fraglich, ob diese Regelung mit dem Bundesrecht vereinbar ist, bezieht sich
 doch der in der Marginalie von Art. 13 Abs. 1 EG StPO als
 Delegationsnorm genannte Art. 311 Abs. 1 StPO zumindest dem
 Wortlaut nach einzig auf Beweiserhebungen, nicht aber bspw. auf die
 vollständig eigenständige Bearbeitung von Fällen bzw. Erledigung mittels Strafbefehls
 (Bund und Kantone bestimmen, in welchem Umfang sieeinzelne
 Untersuchungshandlungenihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
 übertragen können, Art. 311 Abs. 1 Satz 2 StPO, Hervorhebung
 beigefügt). In diesem Sinne wurde bereits in der Botschaft zur StPO
 festgehalten, dass es bei dieser Delegationsnorm um einfachere
 Beweiserhebungen gehe und wesentliche Untersuchungshandlungen (z.B.
 Haftanträge an das Zwangsmassnahmengericht; Anklagen) nach wie vor nur durch
 die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte selbst zu erfolgen haben (Botschaft
 StPO, BBl 2006 1265; Daphinoff, a.a.O., S. 123 m.w.H.). Zweitens
 bestehen weitere erhebliche rechtsstaatliche Bedenken gegen das im fraglichen
 Strafbefehl praktizierte Vorgehen der Staatsanwaltschaft: So erachtet die
 Lehre eine staatsanwaltliche Praxis, das Ausfällen von Strafbefehlen
 Kanzleipersonal zu überlassen, für unzulässig und höchst bedenklich, wird
 doch ein Strafbefehl ohne Einsprache zu einem rechtskräftigen Urteil
 (Art. 354 Abs. 3 StPO) bzw. gilt im Falle einer Überweisung nach
 erhobener Einsprache als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1
 Satz 2 StPO), kommt ihm somit keine geringere Bedeutung als einem
 gerichtlichen Strafurteil oder als einer Anklageschrift zu (Daphinoff,
 a.a.O., S. 123 m.w.H.).

IV.

1. Erfolgt wie
 vorliegend eine Rückweisung des Verfahrens, so sind die Verfahrenskosten des
 Rechtsmittelverfahrens sowie nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz auch jene
 der Vorinstanz auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4
 StPO). Demzufolge fallen die Kosten des Berufungsverfahrens ausser Ansatz.
 Angesichts der Fehlerhaftigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens (vorne, E.
 II.1.c) sind auch die diesbezüglichen Kosten in Aufhebung der von der
 Vorinstanz getroffenen Kostenregelung auf die Staatskasse zu nehmen (vgl.
 Schmid, a.a.O., N 1800). Über die Kostenfestsetzung und -verlegung für
 die nunmehr gleichsam wieder aufzunehmende Untersuchung werden die
 Staatsanwaltschaft bzw. gegebenenfalls die Gerichte bei Erledigung der Sache
 zu befinden haben.

2. Sodann ist
 Dispositiv Ziff. 5 des vorinstanzlichen Urteils  aufzuheben und dem
 Beschuldigten für die ihm entstandenen Umtriebe im Rechtsmittelverfahren und
 im erstinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung zuzusprechen (Art. 436
 Abs. 3 StPO). Unter Berücksichtigung des durchschnittlichen
 Zeitaufwandes eines Rechtsanwaltes für eine Berufungserklärung sowie eine
 sechsseitige Berufungsbegründung, scheint eine Parteientschädigung von
 insgesamt CHF 1000. als angemessen. Über Entschädigungsfragen im
 Zusammenhang mit der Untersuchung werden die Staatsanwaltschaft bzw.
 gegebenenfalls die Gerichte bei Erledigung der Sache zu entscheiden haben.

V.

Rückweisungsentscheide wie der
 Vorliegende gelten im Bereich des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) grundsätzlich
 als Zwischenentscheide, welche nur unter den einschränkenden Voraussetzungen
 von Art. 93 Abs. 1 BGG beim Bundesgericht mit Beschwerde (hier:
 Beschwerde in Strafsachen) anfechtbar sind. Endentscheide im Sinne von
 Art. 90 BGG stellen Rückweisungsentscheide dann dar, wenn der unteren
 Instanz kein Beurteilungsspielraum mehr verbleibt (BGE 134 II 137
 E. 1.3.2; BGE 134 II 124 E. 1.3; VG ZH, VB.2012.00428 vom
 5. Oktober 2012, E. 4).

____________________

Das Gerichtbeschliesst:

1.

In Gutheissung der Berufung
 wird das Urteil des Kantonsgerichtspräsidenten vom 3. März 2015
 (SG.2014.00090) vollumfänglich aufgehoben und wird das gegen den
 Beschuldigten wegen Verletzung der Verkehrsregeln (Parkieren ausserhalb von
 Parkfeldern oder einem deutlich gekennzeichneten Belag) geführte Verfahren
 zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft
 zurückgewiesen.

2.

Die Kosten für das
 Berufungsverfahren und für das vorinstanzliche Verfahren fallen ausser
 Ansatz. Über die Kostenfestsetzung und -verlegung für das Untersuchungsverfahren
 haben die Staatsanwaltschaft bzw. gegebenenfalls die Gerichte im Rahmen der
 Erledigung der Sache zu entscheiden.

3.

Dem Beschuldigten wird für
 das vorinstanzliche Verfahren und für das Berufungsverfahren zu Lasten der
 Gerichtskasse eine Entschädigung von insgesamt CHF 1000. (inkl.
 8 % MwSt.) zugesprochen. Über eine allfällige Entschädigung für das
 Untersuchungsverfahren haben die Staatsanwaltschaft bzw. gegebenenfalls die
 Gerichte im Rahmen der Erledigung der Sache zu entscheiden.

4.

Schriftliche Mitteilung an:

[]