gl_gerichte · VG.2015.00020 · 2015-06-18 · de

Sozialversicherung - Ergänzungsleistungen

Glarus Verwaltungsgericht 18.06.2015 VG.2015.00020 (VG.2015.248)
Glaris Verwaltungsgericht 18.06.2015 VG.2015.00020 (VG.2015.248)
Glarona Verwaltungsgericht 18.06.2015 VG.2015.00020 (VG.2015.248)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
18. Juni 2015
II. Kammer
in Sachen
VG.2015.00020
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
Kantonale Ausgleichskasse Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Ergänzungsleistungen
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Am 11. Oktober 2014 beantragte der am […]
geborene A.______ bei der Kantonalen Ausgleichskasse Glarus (nachfolgend:
Ausgleichskasse) ab sofort Ergänzungsleistungen zur AHV. In der Folge reichte
er das ausgefüllte Antragsformular und auf Aufforderung der Ausgleichskasse
hin weitere Unterlagen nach.
1.2
Am 25. November 2014 wies die Ausgleichskasse
das Gesuch um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab. Am 1. Dezember
2014 erhob A.______ Einsprache gegen die Verfügung der Ausgleichskasse vom
25. November 2014. Am 16. Januar 2015 wies die Ausgleichskasse die
Einsprache ab.
2.
Dagegen gelangte A.______
am 28. Januar 2015 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte,
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es seien ihm
AHV-Ergänzungsleistungen zuzusprechen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zu Lasten der Ausgleichskasse. Am 2. März 2015 schloss die Ausgleichskasse
auf Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist als kantonales
Versicherungsgericht gestützt auf Art. 1 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006
(ELG)
i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung
der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Die jährliche Ergänzungsleistung
entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag, um den die
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Zu den anerkannten
Ausgaben gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG gehören unter
anderem der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten.
Dabei werden Fr. 13'200.- als Höchstbetrag bei alleinstehenden Personen
anerkannt (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). Nebst
anderen Einkünften werden gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen als Einnahmen
angerechnet. Gemäss Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971
(ELV) sind für die Bemessung des Mietwerts der vom Eigentümer oder
Nutzniesser bewohnten Wohnung die Grundsätze der Gesetzgebung über die
direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton massgebend.
3.
3.1
Die am […] verstorbene Lebenspartnerin des
Beschwerdeführers räumte diesem mit letztwilliger Verfügung vom 19. Dezember
2010 ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht an einer in […]
gelegenen 4 ½-Zimmer- Eigentumswohnung ein. Nebst dem gewöhnlichen
Unterhalt hat der Beschwerdeführer auch alle Betriebs- und Verwaltungskosten
(ohne Einlagen in den Erneuerungsfonds) zu bezahlen. Die anfallenden
Hypothekarzinsen tragen die Erben. Zwischen den Parteien ist einzig strittig,
wie das Wohnrecht bei der Berechnung der Ergänzungsleistung zu
berücksichtigen ist.
3.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, die
Beschwerdegegnerin habe einerseits das Wohnrecht als Liegenschaftsertrag mit
Fr. 26'400.- bewertet und ihm diesen Ertrag beim Einkommen aufgerechnet.
Auf der anderen Seite habe sie dann aber die Ausgaben für das Wohneigentum
auf Fr. 13'200.- pauschaliert, zuzüglich eines anrechenbaren
Liegenschaftsaufwands von Fr. 5'280.-. In Tat und Wahrheit habe er einen
jährlichen Liegenschaftsaufwand von Fr. 4'483.-. Dabei könnten bei der
Berechnung der Ergänzungsleistung die Kosten für die Tiefgaragenplätze herausgenommen
werden, was zu effektiven Wohnkosten von Fr. 3'865.- führte. Anstatt von
einem Aufwand in dieser Höhe auszugehen, verrechne die Beschwerdegegnerin ihm
einen hypothetischen Ertrag von Fr. 7'920.-. Für seine Wohnung erhalte
er jedoch kein Geld. Er könne sie auch nicht vermieten, da die Ausübung des
Wohnrechts persönlicher Natur sei. Es seien daher der Eigenmietwert und der
Liegenschaftsertrag gleichzustellen und die anfallenden Nebenkosten von Fr. 3'865.-
(ohne Garage) zu berücksichtigen. Erhalte er keine Ergänzungsleistungen, sei
er gezwungen, auf sein Wohnrecht zu verzichten und eine Wohnung zu mieten.
Dadurch würden für die Beschwerdegegnerin höhere Kosten entstehen.
3.3
Die Beschwerdegegnerin führt aus, ein Wohnrecht
werde bei der Ermittlung eines anfälligen Anspruchs auf Ergänzungsleistungen
als Ertrag aus unbeweglichem Vermögen berücksichtigt. Dabei werde der
steuerliche Eigenmietwert des Wohnrechts als Einnahme angerechnet. Als
Ausgabe würden ebenfalls der Eigenmietwert und eine Pauschale für die
Nebenkosten von Fr. 1'680.- berücksichtigt, jedoch nur bis zum maximal
anrechenbaren Mietzins von Fr. 13'200.- für Alleinstehende. Für
Gebäudeunterhaltskosten gelte der nach kantonalem Steuerrecht anwendbare
Pauschalabzug von 20 %, weshalb nicht auf die effektiven
Unterhaltskosten abgestellt werden könne. Sollte der Beschwerdeführer auf
sein Wohnrecht verzichten, müsste ihm dieser Einnahmeverzicht bei der
Berechnung der Ergänzungsleistung angerechnet werden.
4.
4.1
Ein Wohnrecht wird bei der Ermittlung eines
allfälligen Anspruchs auf Ergänzungsleistungen als Ertrag aus unbeweglichem
Vermögen nach Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG angerechnet.
Dabei ist der Mietwert der Liegenschaft gemäss Art. 12 ELV als Einkommen zu
erfassen (BGE 122 V 394 E. 6a; BGer-Urteil 9C_202/2009 vom 19. Oktober
2009 E. 3.2). Der Mietwert bestimmt sich gemäss Art. 12
Abs. 1 ELV nach den Grundsätzen über die kantonale direkte Steuer. Allfällige
Abzüge, wie sie Art. 24 Abs. 1 der Verordnung über die Bewertung
der Grundstücke vom 22. November 2000 (GBV) vorsieht, wonach der
Eigenmietwert 60 % des Marktwertes beträgt, sind dabei nicht zu
berücksichtigen (BGE 138 V 9 E. 4).
4.2
Der Eigenmietwert der Wohnung (inkl. der
beiden Garagenplätze) beträgt gemäss der Bewertung durch die kantonale
Steuerverwaltung Fr. 15'840.-, welcher Betrag vom Beschwerdeführer nicht
grundsätzlich bestritten wird. Dieser entspricht gemäss Art. 24
Abs. 1 GBV 60 % des Marktwerts. Bei der Berechnung des anrechenbaren
Liegenschaftsertrags ist der Eigenmietwert auf 100 % hochzurechnen, da
bei der Bemessung der Ergänzungsleistungen die privilegierte Besteuerung des
Mietwerts nach dem Dargelegten nicht berücksichtigt werden darf. Wie die Beschwerdegegnerin
zutreffend erkannt hat, ergibt sich daher ein anrechenbarer Liegenschaftsertrag
von Fr. 26'400.-, wobei entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
dem bei der für die Erbschaftssteuer vorgenommenen Berechnung des Werts des
Wohnrechts erfolgten Pauschalabzug von 10 % keine Bedeutung zukommt.
5.
5.1
Auf der Ausgabenseite entspricht der als
Ausgabe anerkannte "Mietzins" im Sinne von Art. 10 Abs. 1
lit. b Ziff. 1 ELG grundsätzlich dem als Liegenschaftsertrag
anrechenbaren Betrag, wenn wie vorliegend ein Wohnrecht ausgeübt wird (BGer-Urteil
9C_202/2009 vom 19. Oktober 2009 E. 3.2). Indessen ist der zu
berücksichtigende Betrag bei alleinstehenden Personen auf Fr. 13'200.-
(inkl. Nebenkosten) begrenzt. Die Beschwerdegegnerin hatte daher die unter
dem Titel Wohneigentum anerkannten Ausgaben zu Recht auf Fr. 13'200.-
festgesetzt.
5.2
Für die Gebäudeunterhaltskosten gilt sodann
nach Art. 16 ELV der für die direkte kantonale Steuer anwendbare
Pauschalabzug. Dieser beträgt gemäss Art. 2 Abs. 2 der Verordnung
über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens vom
23. Januar 2001 10 % vom Brutto-Mietertrag, wenn das Gebäude bis
zehn Jahre alt ist (Ziff. 1), und 20 % vom Brutto-Mietertrag, wenn
das Gebäude älter ist als zehn Jahre (Ziff. 2). Ob die Wohnung älter als
zehn Jahre ist, ergibt sich aus den Akten nicht mit hinreichender
Deutlichkeit. Immerhin lässt sich aufgrund der durch die Steuerverwaltung
vorgenommenen Bewertung des Wohnrechts und dem dort verwendeten Pauschalabzug
von 10 % annehmen, dass die Wohnung noch nicht älter als zehn Jahre ist.
Letztlich kann dies jedoch offen bleiben. Die Beschwerdegegnerin brachte
nämlich zu Gunsten des Beschwerdeführers 20 % des Mietwerts von
Fr. 26'400.- in Abzug, dennoch resultierte ein Einnahmeüberschuss.
Hypothekarzinsen waren schliesslich keine zu berücksichtigen, da diese nicht
durch den Beschwerdeführer bezahlt werden müssen.
5.3
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die
Beschwerdegegnerin die Berechnung der Ergänzungsleistungen korrekt
vorgenommen hat und zum zutreffenden Ergebnis gelangt ist, dass dem
Beschwerdeführer nach der aktuellen Rechtslage keine Ergänzungsleistungen
zustehen.
6.
6.1
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht,
sollte er keine Ergänzungsleistungen erhalten, müsse er auf das Wohnrecht
verzichten und eine Wohnung mieten, um so tiefere Mietkosten zu haben bzw.
Ergänzungsleistungen zu erhalten, ist ihm nicht zu folgen. Er verkennt
nämlich, dass bei einem ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate
Gegenleistung erfolgten Verzicht auf das Wohnrecht Art. 11 Abs. 1
lit. g ELG zum Tragen käme (vgl. dazu eingehend Urs Müller, Rechtsprechung
des Bundesgerichts zum ELG, 3. A., Zürich 2015, S. 168 ff.). Dies
hätte zur Folge, dass ihm das verzichtete Wohnrecht grundsätzlich als
Einkommen anzurechnen wäre (BGE 122 V 394 E. 6b; BGer-Urteil P 44/01 vom
10. März 2003 E. 2.3). Insofern würde er auch beim Verzicht auf das
Wohnrecht keine Ergänzungsleistungen erlangen.
6.2
Es gilt jedoch zu beachten, dass der
gesetzliche Zweck der Ergänzungsleistungen in einer angemessenen Deckung des
Existenzbedarfs steht. Bedürftigen Rentnern der AHV und IV soll ein
regelmässiges Mindesteinkommen gesichert werden (Müller, S. 171, mit
Hinweisen).
Die effektiven Einnahmen des Beschwerdeführers bestehen
mit Ausnahme eines vernachlässigbaren Vermögensertrags ausschliesslich aus
seiner AHV-Rente in der Höhe von Fr. 22'020.-. Damit vermag er den
anerkannten Lebensbedarf von Fr. 19'210.-, die bescheidenen
Liegenschaftsunterhaltskosten in der Höhe von Fr. 4'483.- und die
Krankenkassenprämien in der Höhe von knapp Fr. 4'800.- (ohne
Zusatzversicherungen) nicht zu decken, wobei Letztere zumindest teilweise
über die individuelle Prämienverbilligungen abgerechnet werden können. Damit
hat er gerade kein gesichertes Mindesteinkommen. Dies liegt im Wohnrecht
begründet, welches einen Bezug von Ergänzungsleistungen ausschliesst, welches
aber auch dann auf der Einnahmeseite zu berücksichtigen wäre, wenn er darauf
verzichten würde.
Es erscheint als stossend, dass dem Beschwerdeführer
alleine aufgrund des ihm vermachten Wohnrechts das gesetzlich vorgesehene
Mindesteinkommen nicht zukommt und er selbst bei einem Verzicht auf das
Wohnrecht seine Ausgaben nicht decken könnte. Dennoch kann nicht in seinem
Sinne verfahren und das Wohnrecht bei den Ausgaben und Einnahmen gleichwertig
berücksichtigt werden. Einerseits liefe dies dem Gesetzeswortlaut und der
gefestigten Rechtsprechung zuwider. Anderseits würde ein solches Vorgehen zu
neuen Ungerechtigkeiten führen. Würde man nämlich der vom Beschwerdeführer vertretenen
Lösung folgen, könnten auch Personen, die ein Wohnrecht in einer sehr
luxuriösen Wohnung haben, davon profitieren. Es wäre aber sozialpolitisch
kaum vertretbar, dass in solchen Fällen Ergänzungsleistungen ausbezahlt
würden, indem der Wert des Wohnrechts auf der Einnahme- und Ausgabeseite
gleichmässig berücksichtigt würde.
Eine angemessene Lösung bietet daher einzig die Auslegung
von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Kann eine Person wie der
Beschwerdeführer aufgrund eines Wohnrechts das ergänzungsleistungsrechtlich
vorgesehene Mindesteinkommen nicht generieren, so ist ein Verzicht auf das
Wohnrecht ähnlich wie bei einem Verzicht aus gesundheitlichen Gründen (vgl.
dazu Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Wegleitung über die
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand 1. Januar 2015,
Rz. 3433.05) als nicht freiwillig zu betrachten und folglich bei der
Berechnung der Ergänzungsleistung nicht als Vermögensverzicht anzurechnen.
Dass bei einer solchen Lösung unter Umständen höhere Kosten für den Staat
anfallen, als wenn das Wohnrecht gleichermassen bei den Einnahmen und
Ausgaben berücksichtigt würde, ist dabei aus sozialpolitischen Gründen hinzunehmen.
Damit bleibt es dabei, dass dem Beschwerdeführer keine
Ergänzungsleistungen zukommen, solange er das Wohnrecht an der Liegenschaft
in […] hat. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
III.
1.
Die Gerichtskosten sind
von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 ELG
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
2.
Eine Parteientschädigung ist
ausgangsgemäss nicht zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m.
Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]