gl_gerichte · VG.2016.00078 · 2016-12-22 · de

Öffentliches Baurecht/Raumplanung/Umweltschutz

Glarus Verwaltungsgericht 22.12.2016 VG.2016.00078 (VG.2016.469)
Glaris Verwaltungsgericht 22.12.2016 VG.2016.00078 (VG.2016.469)
Glarona Verwaltungsgericht 22.12.2016 VG.2016.00078 (VG.2016.469)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
22. Dezember 2016
I. Kammer
in Sachen
VG.2016.00078
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
1.
Gemeinde Glarus Nord
Beschwerdegegner
2.
Departement Bau und Umwelt des Kantons
Glarus
und
C.______
Beigeladener
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
betreffend
Räumungsbefehl
Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 11. März 2014 verfügte die Gemeinde Glarus Nord
einen Baustopp auf den im Eigentum von A.______ stehenden Parz.-Nrn. 01 und
02, Grundbuch […]. Da er dieser Aufforderung nicht vollumfänglich
nachgekommen war, beschloss die Gemeinde Glarus Nord am 9.  April 2014,
dass er die Lagerung und Deponierung von Baumaterial sowie die Benutzung als
Umschlagplatz auf der Liegenschaft mit der Parz.-Nr. 01 unverzüglich
einzustellen und im Unterlassungsfall in Anwendung von Art. 292 des
Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB) mit einer
Verzeigung sowie einer Busse zu rechnen habe (Disp.-Ziff. 1). Bis spätestens
9. Mai 2014 habe er auf dem Grundstück sämtliche Betonelemente und Baumaterialien
zu entfernen (Disp.-Ziff. 2). Komme er dem nicht nach, so werde im Rahmen
einer Ersatzvornahme die Räumung durch Dritte auf seine Kosten verfügt
(Disp.-Ziff. 3).
1.2
Gegen den Beschluss der Gemeinde Glarus Nord vom
9. April 2014 erhob A.______ am 12. Mai 2014 Beschwerde beim
Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus (DBU) und beantragte die
Aufhebung des Beschlusses; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
der Gemeinde Glarus Nord. Am 8. Oktober 2015 erklärte der neue
Grundeigentümer der streitbetroffenen Liegenschaft und Vater von A.______, C.______,
dem DBU, dass er in das Verfahren eintreten wolle. Am 7. Juni 2016 wies
das DBU die Beschwerde von A.______ ab und bestätigte den Räumungsbefehl der
Gemeinde Glarus Nord vom 9. April 2014.
2.
2.1
Am 11. Juli 2016 erhob A.______ Beschwerde beim
Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Entscheids des DBU vom
8. Juni 2016 sowie des Räumungsbefehls der Gemeinde Glarus Nord vom
10. April 2014. Eventualiter sei die Gemeinde Glarus Nord zu
verpflichten, ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren für Bauten und
Anlagen zu eröffnen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde
Glarus Nord, eventualiter zu Lasten des Staates.
2.2
Die Gemeinde Glarus Nord liess sich am
31. August 2016 vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______. Das DBU
beantragte am 9. September 2016 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde;
unter Kostenfolge. Der am 12. Juni 2016 von Amtes wegen ins Verfahren
beigeladene C.______ nahm am 14. November 2016 Stellung und folgte den
Anträgen von A.______.
II.
1.
Gemäss Art. 79
Abs. 1 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG)
i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. Mai 1986 (VRG) ist das
Verwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da
auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
Zunächst ist festzuhalten,
dass die vorliegend streitbetroffene Parzelle gemäss Zonenplan Bilten in der
Landwirtschaftszone liegt. Sodann befand sich das Grundstück im Zeitpunkt des
Erlasses des Räumungsbefehls im Eigentum des Beschwerdeführers. Letzterer
verkaufte die Liegenschaft am 22. August 2014 an den Beigeladenen
(vgl. Auskunft des kantonalen Grundbuchamtes vom 18. September
2015). Ferner ergibt sich aus der von der Beschwerdegegnerin 1
anlässlich der Begehung vom 11. März 2014 in Anwesenheit des
Beschwerdeführers erhobenen, mit Bildern belegten Dokumentation, dass sich
auf der vorgenannten Parzelle ein Pneukran befindet und Baumaterialien
(Betonelemente) gelagert werden, was vom Beschwerdeführer nicht bestritten
wird.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer bringt jedoch vor, die
Bereitstellung von Baumaterialien für eine Überdachung auf der
Nachbarparzelle sei nicht als Baute zu qualifizieren. Folglich seien die
bundesrechtlichen Bestimmungen über die Zonenkonformität von Bauten
ausserhalb der Bauzone nicht anwendbar. Der Beschwerdegegner 2 führt
hingegen aus, die streitbetroffene Liegenschaft liege in der
Landwirtschaftszone. Soweit darauf Materialien gelagert würden, entspreche
dies einer Umnutzung, wofür eine Baubewilligung einzuholen sei. Eine solche
sei weder erteilt worden noch habe der Beschwerdeführer ein Baugesuch
eingereicht, womit die Nutzung zonenwidrig und der rechtmässige Zustand
wiederherzustellen sei.
3.2
Nach Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) dürfen Bauten und Anlagen
nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
Der bundesrechtliche
Begriff Bauten und Anlagen ist vom Gesetzgeber nicht näher umschrieben
worden. Nach der Rechtsprechung gelten als Bauten und Anlagen jedenfalls jene
künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in
bestimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen und die Nutzungsordnung zu
beeinflussen vermögen, weil sie entweder den Raum äusserlich erheblich
verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Dazu
gehören auch Fahrnisbauten, welche über nicht unerhebliche Zeiträume ortsfest
verwendet werden. Neben den eigentlichen baulichen Vorrichtungen nimmt die
bundesgerichtliche Rechtsprechung die Bewilligungspflicht auch für blosse
Geländeveränderungen an, wenn diese erheblich sind. Eine Baubewilligung ist
daher in der Regel erforderlich für die Betreibung einer Kies- oder
Lehmgrube, für die Anlage eines Golfplatzes oder für die Aufschüttung für
einen Autoabstellplatz. Ausschlaggebend für die Bejahung der
Bewilligungspflicht ist dabei nicht allein die Veränderung des Terrains durch
Abtragung, Auffüllung oder andere Massnahmen. Es kommt vielmehr auf die
räumliche Bedeutung eines Vorhabens insgesamt an. Die Baubewilligungspflicht
soll der Behörde die Möglichkeit verschaffen, das Bauprojekt vor seiner
Ausführung auf die Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung
und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen. Massstab dafür, ob
eine Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu
unterwerfen, ist daher, ob damit im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf
der Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse
der
Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen
Kontrolle besteht. Aus diesen Gründen hat das Bundesgericht beispielsweise
die Einholung einer Baubewilligung für die Erstellung einer Wasserski-Anlage
verlangt. Es hat ferner erklärt, die zonenwidrige Nutzung von ausserhalb der
Bauzone gelegenem Land zu gewerblichen Zwecken wie etwa als Lagerplatz für
Altmaterialien oder als Motocrosstrainingsgelände bedürfe einer
Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG. Gleiches treffe auf einen
Landeplatz für Hängegleiter in der Landwirtschaftszone zu (vgl. zum Ganzen
BGE
119 Ib 222
E
. 3 mit Hinweisen)
.
3.3
Auf der in der Landwirtschaftszone befindlichen
Parzelle wurden Betonelemente mittels eines schweren Pneukrans abgestellt, um
diese dort zwischenzulagern. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten
und ergibt sich aus der Dokumentation, welche gestützt auf die polizeiliche
Begehung vom 11. März 2014 erstellt wurde. Der Pneukran befand sich
ebenfalls auf der Parzelle und es ergibt sich aus den Dokumentationsfotografien,
dass die Betonelemente nur mittels eines solchen schweren Geräts wieder vom
Grundstück entfernt werden können. Es ist naheliegend, dass die strittige
Lagerung, nicht zuletzt wegen des hohen Gewichts des Pneukrans und der
Betonelemente, die Bodenbeschaffenheit verändern kann und der Boden in der
Folge für eine gewisse Zeit nicht mehr landwirtschaftlich nutzbar ist. Sodann
ist ein gewisses räumliches Ausmass der Lagerung nicht von der Hand zu weisen
und auch nicht, dass sich die Lagerung sowohl auf die angrenzenden Parzellen
als auch auf die dortige landwirtschaftliche Bewirtschaftung auswirken kann.
Gesamthaft betrachtet hat eine Lagerung von Baumaterialien sowie das Befahren
mit einem Pneukran auf einer bisher hauptsächlich landwirtschaftlich genutzten
Parzelle wohl regelmässig erhebliche Auswirkungen auf das sie umgebende
Gebiet, weshalb auch vorliegend eine vorgängige Kontrolle durch die zuständigen
Behörden notwendig ist (vgl. vorstehende E. II/3.2). Dass der Betrieb
des Lagerplatzes nicht ohne Folgen für die nähere Umgebung oder die Parzelle
selbst bleibt, liegt auf der Hand. Gegenteiliges wird vom Beschwerdeführer
nicht substantiiert vorgebracht und ergibt sich auch nicht aus den Akten.
Folglich gingen die Beschwerdegegner zu Recht davon aus, dass die vorliegend
strittige Lagerung des Baumaterials sowie das Befahren der Parzelle mittels
eines schweren Pneukrans einer vorgängigen behördlichen Kontrolle in einem
Bewilligungsverfahren bedürfen.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer bringt für den Fall, dass eine
Baute angenommen werde, vor, die Beschwerdegegnerin 1 hätte ein
nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchführen müssen. So falle die
Beseitigung einer Baute ausschliesslich wegen formeller Rechtswidrigkeit
ausser Betracht und es sei in einem nachträglichen Baubewilligungsverfahren
zu prüfen, ob die Baute auch materiell rechtswidrig sei. Diesbezüglich habe
die Beschwerdegegnerin Bundesrecht, kommunales Recht und den Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt, indem sie im Verfügungszeitpunkt ohne
Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens auch von der materiellen
Rechtswidrigkeit ausgegangen sei. Der Beschwerdegegner 2 ist dagegen der
Ansicht, auf die Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens
habe ausnahmsweise verzichtet werden können, da die Nutzung einerseits nicht
zonenkonform sei und kein Ausnahmetatbestand gemäss
Art. 24 ff. RPG vorliege, andererseits die Nutzung auch
nachträglich offensichtlich nicht bewilligungsfähig sei.
4.2
4.2.1
Der
Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kommt massgebendes
Gewicht für den ordnungsgemässen Vollzug des Raumplanungsrechts zu. Werden
illegal errichtete, dem Raumplanungsgesetz widersprechende Bauten nicht beseitigt,
sondern auf unabsehbare Zeit geduldet, so wird der Grundsatz der Trennung von
Bau- und Nichtbaugebiet in Frage gestellt und rechtswidriges Verhalten
belohnt. Formell rechtswidrige Bauten, die auch nachträglich nicht
legalisiert werden können, müssen daher grundsätzlich beseitigt werden, was
auch Art.  2 Abs. 1 RBG vorsieht (vgl.
BGE 136 II 359 E. 6 mit Hinweisen).
4.2.2
Liegt eine formelle Baurechtswidrigkeit (Nichtvorhandensein einer Baubewilligung)
vor, ist grundsätzlich ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen,
in welchem zu prüfen ist, ob die formelle Widerrechtlichkeit durch die Erteilung
einer nachträglichen Baubewilligung beseitigt werden kann
(BGE 123 II 248 E. 3.a/bb). Dies gilt insbesondere dann,
wenn eine an sich bewilligungsfähige Baute oder Anlage bloss wegen Fehlens
der förmlichen Baubewilligung beseitigt werden soll.
Davon
abweichend sind jene Fälle zu beurteilen, bei denen eine Baute ohne oder in
Überschreitung einer Baubewilligung erstellt wurde und offensichtlich auch
nachträglich nicht bewilligungsfähig ist
(Christian
Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, Zürich 1991, Rz. 644)
. Diesfalls würde die Durchführung
eines nachträglichen Baugesuchverfahrens zu einem reinen Leerlauf verkommen
und dem Betroffenen die Möglichkeit geben, die Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands hinauszuzögern, was nicht sachgerecht erscheint und
nicht dem gesetzgeberischen Willen entsprechen kann. Allerdings haben die
Behörde und die Rechtsmittelinstanz in solch gelagerten Fällen vorab
summarisch zu prüfen, ob eine Baute nicht bewilligungsfähig ist, bevor sie
die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verlangen (vgl.
beispielsweise zur Praxis des Kantons Bern, in Martin Miescher, Wiederherstellung
des rechtmässigen Zustands bei formell rechtswidrigen Bauten, abrufbar unter:
https://www.bve.be.ch).
4.3
4.3.1
Nach Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG setzt die
Erteilung einer Baubewilligung voraus, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck
der Nutzungszone entsprechen, womit in Bezug auf die Landwirtschaftszone zu
prüfen ist, ob die zu bewilligende Baute betriebsnotwendig für den
Landwirtschaftsbetrieb ist (Art. 16a Abs. 1 RPG). Wird die Zonenkonformität
bzw. eine Betriebsnotwendigkeit verneint, so ist nach Art. 24
Abs. 1 RPG eine Ausnahmebewilligung möglich, sofern der Zweck der Baute
einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert (lit. a) und dem
Vorhaben keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Die
Standortgebundenheit ist zu bejahen, wenn die Baute oder Anlage aus
technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit
auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist (positive
Standortgebundenheit) oder wenn ein Werk aus bestimmten Gründen in einer
Bauzone ausgeschlossen ist (negative Standortgebundenheit). Dabei beurteilen
sich die Voraussetzungen nach objektiven Massstäben, und es kann weder auf
die subjektiven Vorstellungen des Einzelnen noch auf die persönliche
Zweckmässigkeit oder Bequemlichkeit ankommen (BGE 136 II 214 E. 2.1, 124 II
252 E. 4a, 123 II 256 E. 5a).
4.3.2
Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Begehung vom
11. März 2014 zu Protokoll, dass die Betonelemente auf der
streitbetroffenen Parzelle zwischengelagert und zu einem späteren Zeitpunkt
auf der Nachbarzelle verbaut würden. Davon Abweichendes lässt sich den Akten
nicht entnehmen, weshalb die Lagerung als nicht der Landwirtschaft dienend
bzw. betriebsnotwendig zu gelten hat. Folglich ist die Zonenkonformität zu verneinen.
Sodann ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer für die Lagerung der
Betonelemente auf den Standort in der Landwirtschaftszone angewiesen wäre
(vgl. auch BGer-Urteil 1A.224/2006 und 1P.704/2006 vom 25. Juni 2007
E. 2.5). So bringt er selbst nicht vor, die Lagerung sei an keinem
anderen Ort, beispielsweise auf dem Grundstück, auf welchem die Elemente
mutmasslich verbaut werden sollen, durchführbar. Zusammenfassend ergibt sich,
dass für die Lagerung offensichtlich keine Baubewilligung bzw. keine
Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG erteilt werden kann, worauf die Beschwerdegegner
zu Recht schlossen. Damit durfte die Beschwerdegegnerin 1 auf die
Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens verzichten, ohne
dass ihr eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorzuwerfen wäre.
4.4
4.4.1
Erweist
sich eine Baute bzw. eine Nutzungsänderung als widerrechtlich, hat die
zuständige Behörde grundsätzlich den rechtmässigen Zustand herbeizuführen.
Die Wiederherstellung kann im Einzelfall jedoch ausgeschlossen sein, wenn sie
den allgemeinen
Prinzipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts (ganz oder teilweise)
entgegensteht. Dazu gehören namentlich die
Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Schutz des guten Glaubens (BGE
132 II 21 E. 6).
4.4.2
Eine Berufung auf den guten Glauben bzw.
auf den Vertrauensschutz scheidet im vorliegenden Fall mangels einer
Vertrauensgrundlage aus. Zwar stützt sich der Beschwerdeführer auf ein
Telefonat mit der Beschwerdegegnerin 1, wonach ihm diese die Rechtmässigkeit
der Lagerung zugesichert haben solle. Einen Beweis für ein solches Telefonat
legt er aber weder selbst ins Recht noch ergibt sich ein solcher aus den vorhandenen
Akten. Ferner erweist sich die verfügte Räumung der streitbetroffenen Liegenschaft
auch als verhältnismässig. Es ist keine mildere Massnahme ersichtlich, welche
zum gewünschten Ergebnis, namentlich der Rückführung der Liegenschaft zur
landwirtschaftlichen Nutzung, führt. Der Räumungsbefehl ist geeignet und
notwendig, um den im öffentlichen Interesse liegenden Zustand
wiederherzustellen. Auch erweist sich die Abweichung vom den in der Zone
Erlaubten nicht als unerheblich, weshalb die Beschwerdegegnerin 1
insgesamt kein Recht verletzt hat, indem sie den Beschwerdeführer mittels
Verfügung zur Räumung der streitbetroffenen Parzelle aufforderte.
5.
5.1
Der Beschwerdeführer rügt weiter, er sei weder
Grundeigentümer der streitbetroffenen Parzelle noch stehe das darauf
gelagerte Material in seinem Eigentum. Er könne somit weder als Zustands-
noch als Verhaltensstörer gelten und könne folglich nicht ins Recht gefasst
werden. Der Beschwerdegegner 2 bringt dagegen vor, dass es im Ermessen
der Baubewilligungsbehörde liege, ob der Grundeigentümer, der Eigentümer des
Materials oder ein sonstiger Störer in die Pflicht genommen werde. Zwar treffe
es zu, dass der Beschwerdeführer die streitbetroffene Parzelle während des
erstinstanzlichen Verfahrens an den Vater verkauft habe. Er sei im Zeitpunkt
des Räumungsbefehls aber Grundeigentümer und Verhaltensstörer gewesen,
weshalb er ohne Weiteres in die Pflicht genommen werden könne bzw. zu Recht
Adressat des Räumungsbefehls gewesen sei.
5.2
Grundsätzlich
ist der Störer zu verpflichten, einen baurechtswidrigen Zustand zu beseitigen.
Er ist Adressat der Wiederherstellungsverfügung. Dabei ist zwischen dem Verhaltensstörer
und dem Zustandsstörer zu unterscheiden. D
er Verhaltensstörer ist derjenige, der den Schaden
oder die Gefahr selbst oder durch das unter seiner Verantwortung erfolgende
Verhalten Dritter verursacht hat. Dagegen ist der Zustandsstörer derjenige,
der über die Sache, die den ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtliche oder
tatsächliche Gewalt hat (vgl. BGE 139 II 106 E. 3.1.1).
Der Entscheid darüber, wer zur Wiederherstellung
konkret zu verpflichten ist, steht dabei im pflichtgemässen Ermessen der
zuständigen Verwaltungsbehörde
(BGer-Urteil 1C_202/2012 vom 8. Januar 2014 E. 7.1).
5.3
Wie dargelegt (vgl. vorstehende E. II/2), war
der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der mitangefochtenen Verfügung
Grundeigentümer der streitbetroffenen Liegenschaft. Anlässlich der Begehung
vom 11. März 2014 gab er zudem zu Protokoll, dass er den Auftrag für den
Transport, den Ablad und die Lagerung der Betonelemente gegeben habe. Davon
weicht er auch in der Folge nicht ab und es ergibt sich nichts Anderweitiges
aus den Akten. Folglich ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer den
rechtswidrigen Zustand verursachte, weshalb er als Verhaltensstörer zu gelten
hat. Daran ändert nichts, dass er das Grundstück nach Erlass des
Räumungsbefehls an den Beigeladenen verkaufte. So gilt er nach wie vor als
Verhaltensstörer, wobei der Beigeladene den rechtswidrigen Zustand duldet, diesen
aber nicht selbst verursacht hat. Ebenfalls kann offen bleiben, ob die Betonelemente
in das Eigentum des Beschwerdeführers fallen. So obliegt es nicht der
Gemeinde, allfällige Eigentumsrechte bei der Feststellung eines
rechtswidrigen Zustands zu prüfen. Darüber hinaus steht es dem
Beschwerdeführer offen, allfällige Regressansprüche gegenüber Dritten auf dem
Zivilrechtsweg gelten zu machen. Folglich sind keine Gründe ersichtlich,
weshalb die Beschwerdegegnerin 1 nicht den Beschwerdeführer in die
Pflicht nehmen durfte. Zumindest hat sie das ihr diesbezüglich zustehende
Ermessen nicht missbraucht (vgl. vorstehende E. II/5.2), sondern
hat die Verfügung zu Recht an den Beschwerdeführer adressiert.
6.
6.1
Schliesslich qualifiziert der Beschwerdeführer die
Androhung gemäss Art. 292 StGB im vorliegend angefochtenen
Räumungsbefehl als rechtswidrig. So sei Art. 80 RBG die vorliegend
anwendbare Strafnorm, weshalb eine Kumulation mit Art. 292 StGB einer
Doppelbestrafung gleichkomme. Damit sei zumindest diese Androhung zu
streichen. Der Beschwerdegegner 2 entgegnet, dass im Zeitpunkt des
Räumungsbefehls Art. 80 RBG in der bis am 31. August 2014 geltenden
Fassung in Kraft gewesen sei, welcher noch eine Verbindung zum Strafgesetz
vorgesehen habe. Der Räumungsbefehl sei deshalb zu Recht mit Art. 292
StGB verbunden worden. Die allgemeinen Konkurrenzregeln würden eine
Doppelbestrafung aber ohnehin ausschliessen.
6.2
Anlässlich der Landsgemeinde 2014 beschlossen die
Stimmberechtigten des Kantons Glarus eine Änderung von aArt. 80 RBG, welche
am 1. September 2014 in Kraft trat. Grund dafür war, aArt. 80 RBG zu
einer tatsächlich handhabbaren Strafbestimmung umzuformulieren (vgl. Memorial
für die Landsgemeinde des Kantons Glarus 2014 S. 96 f.). Damit ist
aber nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 1 die Räumung der
streitbetroffenen Parzelle mit der Androhung gemäss Art. 292 StGB verband,
stand doch der geänderte Art. 80 RBG bei Erlass des Räumungsbefehls noch
nicht in Kraft.
7.
Zusammenfassend ist die
vorliegend strittige Lagerung der Betonelemente sowie das Abstellen des
Pneukrans auf der in der Landwirtschaftszone liegenden Parzelle mangels eines
eingereichten Baugesuchs als formell widerrechtlich zu qualifizieren. Die vorzunehmende
Prüfung ergibt zudem, dass für die Lagerung der Betonelemente und das
Abstellen des Pneukrans offensichtlich keine Baubewilligung bzw. keine Ausnahmebewilligung
gemäss Art. 24 RPG erteilt werden kann, weshalb die
Beschwerdegegnerin 1 auf die Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens
verzichten und die Räumung der Parzelle verfügen durfte. Dabei nahm sie zu
Recht den Beschwerdeführer in die Pflicht und verband die Verfügung
richtigerweise mit der Androhung gemäss Art. 292 StGB. Demgemäss ist die
Beschwerde abzuweisen.
III.
Nach Art. 134
Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt,
die amtlichen Kosten zu tragen. Die pauschale Gerichtsgebühr von
Fr. 2'000.- ist ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit
dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu
verrechnen. Ausgangsgemäss ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen
(Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e contrario).
Eine solche steht auch der Beschwerdegegnerin 1
mangels Vorliegens besonderer Umstände nicht zu (Art. 138 Abs. 4
VRG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem
Beschwerdeführer wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-
auferlegt und mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in
gleicher Höhe verrechnet.
3.
Es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]