gl_gerichte · VG.2015.00099 · 2016-02-25 · de

Sozialversicherung - IV

Glarus Verwaltungsgericht 25.02.2016 VG.2015.00099 (VG.2016.353)
Glaris Verwaltungsgericht 25.02.2016 VG.2015.00099 (VG.2016.353)
Glarona Verwaltungsgericht 25.02.2016 VG.2015.00099 (VG.2016.353)

Sozialversicherung - IV

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
25. Februar 2016
II. Kammer
in Sachen
VG.2015.00099
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
IV-Stelle Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Invalidenrente
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
A.______ erlitt am 24.
Januar 2001 einen Autounfall. Am 5. August 2002 meldete er sich bei
der IV-Stelle Glarus zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an.
In der Folge sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. August 2004
für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2003 eine Viertelsrente und ab 1.
Juli 2003 eine halbe Invalidenrente zu. Nach Einleitung eines Revisionsverfahrens
teilte die IV-Stelle A.______ am 26. Juli 2007 mit, dass bei der
Überprüfung des Invaliditätsgrads keine Änderung festgestellt worden sei,
welche sich auf die Rente auswirke. Er habe deshalb bei einem
Invaliditätsgrad von 51 % weiterhin Anspruch auf die bisherige (halbe)
Invalidenrente.
2.
Mit Vorbescheid vom 9.
Dezember 2014 teilte die IV-Stelle A.______ mit, dass seine bisherige halbe
Invalidenrente auf eine Viertelsrente herabgesetzt werde. Dabei stützte sie
sich bei der Berechnung des Validen- und des Invalideneinkommens auf die Lohnangaben
des Arbeitgebers aus dem Jahr 2012 und kam so auf einen Invaliditätsgrad von
41 %. A.______ erhob in der Folge am 21. Januar 2015 bzw. 25. März 2015
Einwand gegen die Rentenherabsetzung. Die IV-Stelle berechnete neu gestützt
auf die Auszüge über das individuelle AHV-Konto (IK-Auszüge) aus den Jahren
2001 und 2014 einen Invaliditätsgrad von 45 % und hielt mit Verfügung vom 26.
Mai 2015 an der Herabsetzung der Invalidenrente fest.
3.
Dagegen gelangte A.______
mit Beschwerde vom 14. August 2015 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle vom 26. Mai 2015; unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle. Die IV-Stelle schloss am 2.
September 2015 auf Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 28. Oktober 2015
hielt A.______ an seinen Anträgen ebenso fest wie die IV-Stelle an ihren in
der Duplik vom 25. November 2015.
II.
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG)
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Die Beschwerdegegnerin zog ihre Verfügung
aufgrund einer geänderten Berechnung des Validen- bzw. Invalideneinkommens in
Revision, wobei sie sinngemäss von einem unveränderten Gesundheitszustand
ausging. Wenn sie nun erstmals vor Verwaltungsgericht geltend macht, es
müssten im Rahmen einer Wiedererwägung bzw. gerichtlichen Beurteilung
allfällige Mitwirkungs- und Schadenminderungspflichten entsprechend
berücksichtigt werden, geht sie über den Verfahrensgegenstand hinaus. So hat
sie bisher solche Pflichten gegenüber dem Beschwerdeführer nicht geltend gemacht,
sondern ging vielmehr in einer internen Besprechung im Januar 2013 davon aus,
dass von einer Schadenminderungspflicht abzusehen sei, da der Beschwerdeführer
schon 61 Jahre alt sei, massives Übergewicht mit Diabetes und Hypertonie habe
und auch leistungsmässig durch die Hypersomnie und in seiner Konzentration
eingeschränkt sei, aber den Arbeitsplatz bis zu seiner Pensionierung behalten
könne. Hinzuweisen ist lediglich darauf, dass dies – ohne Vorliegen eines
wesentlich veränderten Gesundheitszustands – umso mehr im Zeitpunkt der
vorliegend zu beurteilenden Verfügung gelten musste, war der Beschwerdeführer
dannzumal doch bereits gut 63 Jahre alt. Zu prüfen ist folglich lediglich, ob
der neu vorgenommene Einkommensvergleich zu einer Herabsetzung der Invalidenrente
führen konnte.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er ab
Ende Juli 2002 bei seiner Arbeitgeberin einen speziell auf seine
Behinderungen ausgerichteten Arbeitsplatz nur noch mit einer Leistung von 50
% habe ausfüllen können. Dafür habe er 50 % seines bisherigen Lohns erhalten,
welcher in der Folge gelegentlich erhöht worden sei. Soweit die
Beschwerdegegnerin beim Einkommensvergleich in der angefochtenen Verfügung
auf den IK-Auszug abstelle, sei dies unzulässig, da diese Daten keine verlässliche
Grundlage für die Beurteilung effektiver Einkommen bzw. Einkommensmöglichkeiten
seien. Auszugehen sei für das Jahr 2001 von einem Einkommen von mindestens
Fr. 86'400.-. Aufgerechnet auf das Jahr 2014 sei ein Valideneinkommen (inkl.
Prämien) von mehr als Fr. 100'000.- anzunehmen. Sein Invalideneinkommen
habe sich zudem eher tiefer als gemäss den im Betrieb üblichen
Lohnanpassungen entwickelt. Daraus ergebe sich ohne Weiteres, dass seine Wirtschaftskraft
nicht höher sein könne als im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenfestsetzung.
2.2
Die Beschwerdegegnerin führt aus, Anlass für
eine Anpassung der Invalidenrente könne gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
(ATSG) auch das massgebende Vergleichseinkommen sein. Das bedeute, dass sich
das Invalideneinkommen entweder verbessert oder verschlechtert und sich
dadurch auch der Invaliditätsgrad aus rechtlicher Sicht verändert habe. Bei
der Bemessung des Valideneinkommens sei auf den IK-Auszug 2001 abzustellen,
da dieser das im Jahr vor der IV-Anmeldung erzielte Einkommen wiedergebe.
Entscheidend sei nämlich, was die versicherte Person als Gesunde tatsächlich
an Einkommen erzielen würde, und nicht, was sie bestenfalls verdienen könnte.
Bei der Einkommensvergleichsberechnung sei immer ein gewisser
Unsicherheitsfaktor im Spiel, da der Gesetzgeber sich bewusst auf eine
hypothetische Berechnungsgrundlage abstütze.
3.
3.1
Gemäss
Art. 17 Abs. 1 ATSG ist eine Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch
hin für die Zukunft zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der
Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich ändert
. Eine Revision
wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn sie im Hinblick auf eine mögliche
erhebliche Änderung des Invaliditätsgrads bei der Festsetzung der Rente auf
einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist oder wenn Tatsachen
bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des
Invaliditätsgrads als möglich erscheinen lassen (Art. 87 Abs. 1
der
Verordnung über die Invalidenversicherung vom
17. Januar 1961
[
IVV
]
).
3.2
Der Beschwerdeführer war vor der invalidenrechtlich
relevanten Gesundheitsschädigung bei der C.______ AG, angestellt und ist es
auch heute noch. Dem Beschwerdeführer wurde vor und nach der
Gesundheitsschädigung jeweils ein Grundlohn und zusätzlich eine
Gewinnbeteiligung ausgerichtet
Die Beschwerdegegnerin
ging bei der rentenzusprechenden Verfügung vom 16. August 2004 von einem
Valideneinkommen von Fr. 81'900.- aus. Dabei stützte sie sich auf die Aussage
des Inhabers der C.______ AG gegenüber der Unfallversicherin, wonach der
Beschwerdeführer im Jahr 2002 ohne Gesundheitsschädigung Fr. 6'300.- x
13 verdienen würde. Hingegen berücksichtigte sie nicht, dass der Beschwerdeführer
zusätzlich eine Gewinnbeteiligung erhalten hätte. Beim Invalideneinkommen
ging sie von Fr. 40'300.- aus, was einem Grundlohn von Fr. 3'100.-
x 13 entspricht. Eine Indexierung des Valideneinkommens vom Jahr 2002 auf das
Jahr 2003 erfolgte nicht.
Wäre nun die
Beschwerdegegnerin bei der vorliegend strittigen Ermittlung des Valideneinkommens
gleich vorgegangen, hätte sie das Valideneinkommen von Fr. 81'900.- im
Jahr 2002 auf das Jahr 2014 indexiert. Dabei hätte ein Valideneinkommen
(Grundlohn, ohne Gewinnbeteiligung) von Fr. 94'867.20 resultiert. Beim Invalideneinkommen
hätte sie ebenfalls lediglich den Grundlohn berücksichtigt. Dieser betrug im
Jahr 2012 Fr. 3'400.- x 13 bzw. indexiert auf das Jahr 2014 Fr. 44'865.50.
Dies hätte zu einem Invaliditätsgrad von 52,7 % geführt. Hätte die
Beschwerdegegnerin aber beim Invalideneinkommen auf den IK-Auszug 2014 abgestellt
und so fälschlicherweise ausser Acht gelassen, dass der dort ausgewiesene
Verdienst die Gewinnbeteiligung enthält, hätte ein Invalideneinkommen von Fr. 47'206.-
resultiert. Der Invaliditätsgrad hätte demnach 50,2 % betragen und dem
Beschwerdeführer wäre selbst bei dieser Vorgehensweise weiterhin eine halbe
Invalidenrente zuzusprechen gewesen.
3.3
Die Beschwerdegegnerin stellte in der strittigen
Verfügung nun nicht nur bei der Ermittlung des Invalideneinkommens auf den
IK-Auszug ab, sondern auch bei derjenigen des Valideneinkommens. Ausgehend
vom IK-Auszug 2001 ermittelte sie ein auf das Jahr 2014 indexiertes
Valideneinkommen von Fr. 86'450.33.
Bei dieser Vorgehensweise
verkennt die Beschwerdegegnerin, dass das Valideneinkommen bei Eintritt der
Invalidität hypothetisch festgesetzt wird und spätere Änderungen im Grundsatz
nicht mehr vorzunehmen sind. Davon ist einzig in Ausnahmefällen abzuweichen,
wenn eine Erfahrungsregel dies nahe legt (was etwa bezüglich des Rücktritts
von Berufssportlern der Fall ist) oder wenn die Entwicklung der Invalidenkarriere
Rückschlüsse auf das Valideneinkommen zulässt (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar,
3. A., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 17 N. 31).
Ein solcher Fall liegt
nicht vor. Der Beschwerdeführer war vor der Gesundheitsschädigung beim
gleichen Arbeitgeber angestellt, wie er es auch noch heute ist. Die Änderung
beim Valideneinkommen resultiert einzig daraus, dass die Beschwerdegegnerin
nicht mehr die im Jahr 2002 erfolgte Aussage des Arbeitgebers, wonach der Beschwerdeführer
im Jahr 2002 ohne Gesundheitsschädigung einen Grundlohn von Fr. 6'300.- x 13
erzielt hätte, als Basis für die Ermittlung des Valideneinkommens nahm,
sondern neu auf den IK-Auszug 2001 abstellte. Ohne dass sich der Sachverhalt
verändert hätte, nahm die Beschwerdegegnerin lediglich eine Änderung in der Berechnungsweise
vor, was aber nach dem Dargelegten keinen Grund für eine Rentenrevision bilden
kann.
4.
4.1
Zu prüfen bleibt, ob sich eine Kürzung der
Invalidenrente des Beschwerdeführers unter dem Titel der Wiedererwägung
rechtfertigt. Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf
formell rechtskräftige Verfügungen oder Einsprachen zurückkommen, wenn diese
zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher
Bedeutung ist. Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der
Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falsch oder unzutreffend
verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen
nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGer-Urteil 9C_207/2011 vom 24.
Juni 2011 E. 2.2).
4.2
Eine Wiedererwägung kommt vorliegend nur in Frage,
wenn das durch die Beschwerdegegnerin in der ursprünglichen Verfügung
ermittelte Valideneinkommen von Fr. 81'900.- offensichtlich falsch ist.
Ausgangspunkt für die
Beurteilung bildet der IK-Auszug 2001, auf welchen die Beschwerdegegnerin neu
abstellen will. Dieser weist ein Einkommen von Fr. 73'314.- aus. In den Akten
liegt nun aber der Fragebogen für den Arbeitgeber, gemäss welchem der
Beschwerdeführer im Jahr 2001 einen Grundlohn von Fr. 80'340.- (13 x 6'180.-)
erzielte sowie eine Gewinnbeteiligung von Fr. 8'056.85 erhielt. Dieser Aussage
des Arbeitgebers entspricht exakt der Lohnausweis 2001, welcher einen Lohn
von Fr. 94'157.- (inkl. Kinderzulagen) bzw. Fr. 88'397.- (ohne Kinderzulagen)
aufführt. Es ist daher ohne Weiteres davon auszugehen, dass der IK-Auszug
nicht den effektiven Lohn wiedergibt, was – wie der Beschwerdeführer
zutreffend angibt – unter Umständen darin begründet sein kann, dass der
Beschwerdeführer im Jahr 2001 teilweise arbeitsunfähig war und allfällige
Kranken- oder Unfalltaggelder im IK-Auszug nicht enthalten sind, da sie nicht
AHV-pflichtig sind. Es leuchtet denn auch keineswegs ein, weshalb das
Einkommen des Beschwerdeführers im Jahr 2001 derart viel tiefer gewesen sein
sollte als im Jahr 2000, in welchem er gemäss IK-Auszug ein Einkommen von Fr.
82'840.- erzielte. Anzunehmen ist vielmehr, dass die Angaben im Fragebogen
für den Arbeitgeber stimmen und der Beschwerdeführer sowohl im Jahr 2000 als
auch im Jahr 2001 einen Grundlohn von Fr. 6'180.- x 13 sowie eine variable
Gewinnbeteiligung erhielt.
Sodann erweist sich unter
Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung von 1,4 % die Aussage des
Arbeitgebers des Beschwerdeführers, wonach dieser ohne Gesundheitsschädigung
im Jahr 2002 einen Grundlohn von Fr. 6'300.- x 13 erzielt hätte, als
nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdegegnerin darauf abstellen durfte.
Zumindest nicht zweifellos unrichtig ist schliesslich, dass sie sowohl bei
der Berechnung des Validen- als auch bei derjenigen des Invalideneinkommens
die dem Beschwerdeführer jeweils ausgerichtete Gewinnbeteiligung nicht
berücksichtigte. Diese hängt vom Geschäftsergebnis ab, weshalb sie in der
Vergangenheit mehr oder weniger stark variierte. Insofern hätte eine
Berücksichtigung der Gewinnbeteiligung beim Einkommensvergleich aus
invalidenversicherungsrechtlich fremden Gründen zu einer Verfälschung des Ergebnisses
führen können.
Damit ergibt sich, dass
keine Gründe für eine Wiedererwägung der Verfügung vom 16. August 2004
vorliegen. Vielmehr ist der dort vorgenommene Einkommensvergleich vertretbar,
während der IK-Auszug 2001 nach dem Dargelegten keine taugliche Grundlage für
die Ermittlung des Valideneinkommens darstellt, weshalb die Beschwerdegegnerin
beim Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung nicht darauf hätte
abstellen dürfen.
5.
Zusammenfassend ergibt
sich, dass vorliegend weder eine Revision noch eine Wiedererwägung der
Verfügung vom 16. August 2004 statthaft ist. Namentlich bestand für die
Beschwerdegegnerin kein Anlass dazu, sich bei der Bemessung des Valideneinkommens
auf eine neue Grundlage zu stützen. Auszugehen ist davon, dass der Invaliditätsgrad
des Beschwerdeführers 52,7 % beträgt, weshalb er weiterhin Anspruch auf eine
halbe Invalidenrente hat.
Demgemäss ist die
Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. Mai
2015 aufzuheben.
III.
Gemäss Art. 134 Abs. 1
lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986
(VRG) i.V.m. Art. 69 Abs. 1
bis
IVG hat die Partei, welche im
Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Die pauschale
Gerichtsgebühr von Fr. 600.- ist ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer ist der von ihm bereits geleistete
Kostenvorschuss in gleicher Höhe zurückzuerstatten. Die Beschwerdegegnerin
ist überdies zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung
in der Höhe von Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Art. 1 Abs. 1
IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26.
Mai 2015 wird aufgehoben.
2.
Der
Beschwerdegegnerin wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 600.-
auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm in gleicher Höhe
geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet.
3.
Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]