gl_gerichte · GL-548 · 2015-09-25 · de
OG.2014.00043


Kanton Glarus

Obergericht

Urteil
 vom 25. September 2015

Verfahren
 OG.2014.00043

A.______                                                                              Berufungskläger
 und

Anschlussberufungsbeklagter

vertreten
 durch B.______

gegen

Staats- und JugendanwaltschaftBerufungsbeklagte
 und

des Kantons
 GlarusAnschlussberufungsklägerin

vertreten
 durch X.______

betreffend

Überschreiten der
 allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen

über die Anträge:

A. des
 Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten(gemäss
 Beru­fungsschrift vom 25. August 2014:

 1.       Es
 sei Ziffer 2 (des Dispositivs) des Urteils des Kantonsgerichts vom
 16. Juni 2014 in dem Sinne zu korrigieren, als dass die ausgefällte
 Busse von Fr. 6000.00 auf Fr. 480.00 zu reduzieren ist.

2.       Es
 sei Ziffer 4 (des Dispositivs) des Urteils des Kantonsgerichts vom
 16. Juni 2014 in dem Sinne zu korrigieren, als die Kosten vollumfänglich
 dem Staat auf­erlegt werden.

3.       Die
 Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sei vollumfänglich abzuweisen.

4.       Alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolge für beide Instanzen zu Lasten des
 Staates.

B. der
 Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägerin(gemäss
 Eingabe vom 21. Juli 2014, sinngemäss):

1.Es
 sei in Gutheissung der Anschlussberufung Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils
 des Kantonsgerichts dahingehend abzuändern, als die Busse auf Fr. 9920.00
 fest­zusetzen sei.

2.Es
 sei in Gutheissung der Anschlussberufung Dispositiv-Ziff. 5 des Urteils
 des Kantonsgerichts aufzuheben und dem Berufungskläger keine Parteientschädi­gung
 auszurichten.

3.       Unter
 Kostenfolge zu Lasten des Beschuldigten auch im Verfahren vor Ober­ge­richt.

____________________

Das
 Gericht zieht in Betracht:

I.

Prozessgeschichte und Sachverhalt

1.a) A.______fuhr
 am 17. August 2013 um 15.57 Uhr mit seinem Personenwagen [...] auf der
 Autobahn A3 Richtung Sargans. Eine damals von der Polizei auf der Höhe von
 Niederurnen durchgeführte Geschwindigkeitskon­trolle ergab eine
 Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge).

b)Mit Strafbefehl vom 9. September 2013erkannte die
 Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus den Beschuldigten der Überschreitung
 der signalisierten [recte: all­gemeinen] Höchstgeschwindigkeit auf der
 Autobahn (120 km/h) gemäss Art. 27Abs. 1 SVG, Art. 4a und Art. 5 VRV, Art. 22 SSV [recte: Art. 32
 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 2 VRV] für schuldig und
 bestrafte ihn gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG mit einer Busse in Höhe
 von Fr. 9920.-. Am 12. September 2013 erhob A.______ Einsprache und
 beanstandete die Höhe der Busse.

2.Die
 Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus überwiesam 18. November
 2013 den Strafbefehl als Anklageschrift (siehe Art. 356 Abs. 1
 StPO) dem Kantons­gericht Glarus zur Durchführung des Hauptverfahrens. Mit
 Entscheid vom 16. Juni 2014  verurteilte der Kantonsgerichtspräsident in
 Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG den Beschuldigten wegen
 Überschreitens der signalisierten [recte: allgemeinen] Höchstgeschwindigkeit
 auf Autobahnen (120 km/h) um netto 27 km/h gemäss Art. 27
 Abs. 1 SVG, Art. 4a und Art. 5 VRV, Art. 22 SSV[recte:
 Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 2 VRV]zu
 einer Busse von Fr. 6000.- (Dis­positiv Ziffer 1). Die Kosten des
 Verfahrens auferlegte er zur Hälfte dem Beschuldigten (Dispositiv Ziffern 3und 4) und sprach ihm zulasten der Gerichtskasse eine Parteientschädigung von
 Fr. 600.- zu (Dispositiv Ziffer 5).

3.Dagegen erhob der Beschuldigte am 15. Juli 2014 fristgerecht
 Berufung. Die Staatsanwaltschaft reichte am 21. Juli 2014 eine bereits
 einlässlich begründete Anschlussberufung ein. Gestützt auf Art. 406
 Abs. 1 lit. c StPO ordnete das Obergericht das schriftliche
 Verfahren an (act. 18). Am 25. August 2014 reichte der Berufungskläger
 die Berufungsschrift ein. Die Staatsanwalt­schaft liess sich dazu nicht
 vernehmen.

II.

Materielle Ausführungen

1.a)Die
 Vorinstanz hat die dem Beschuldigten angelastete Geschwindig­keitsüberschreitung
 auf der Autobahn um netto 27 km/h zutreffend noch als einfa­che
 Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG
 qualifiziert (siehe dazu BGE 123 II 106 E. 2 c
 S. 112 f.; 121 IV 230 E. 2 b/bb
 S. 232 f.). Der in tatbeständlicher Hinsicht geständige
 Berufungskläger beanstandet vorliegend denn auch einzig die Höhe der ihm
 auferlegten Busse sowie die hälftige Kostentragungs­pflicht für das
 erstinstanzliche Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft wendet sich in ihrer
 Anschlussberufung ebenfalls gegen die von der Vorinstanz festgesetzte Bus­senhöhe
 und zusätzlich gegen die Verteilung der Verfahrenskosten.

b)Vorliegend war im
 erstinstanzlichen Verfahren ein Übertretungstatbestand zu beurteilen (siehe
 dazu gleich nachfolgend E. 2.a). Insofern kann mit Berufung nur gerügt
 werden, das angefochtene Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung
 des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer
 Rechtsverlet­zung; neue Behauptungen oder Beweise können dabei nicht
 vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

2.a)Die einfache
 Verletzung von Verkehrsregeln wird mit Busse bestraft (Art. 90
 Abs. 1 SVG). Es handelt sich hierbei somit um eine Übertretung
 (Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 103 StGB), für die ohne
 anderslautende Regelung ein Bus­senrahmen bis zu Fr. 10000.- gilt
 (Art. 106 Abs. 1 StGB). Innerhalb dieses theoreti­schen
 Strafrahmens bemisst das Gericht die Busse nach den Verhältnissen des Täters
 so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist
 (Art. 106 Abs. 3 StGB), wobei dem Gericht ein weiter
 Ermessensspielraum zusteht (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). Für den Fall der
 schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe
 auszufällen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Insoweit der Beru­fungskläger
 in seiner Berufung die Höhe der erstinstanzlich festgelegten Busse
 beanstandet, macht er im Ergebnis eine rechtsfehlerhafte Strafzumessung
 geltend.

b)Übertretungen der
 Strassenverkehrsvorschriften des Bundeskönnen nach dem
 Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) in einem ver­einfachten
 Verfahren mit Ordnungsbussen bis Fr. 300.- geahndet werden (Art. 1
 Abs. 1 und 2 OBG). Sind die Voraussetzungen des Ordnungsbussenverfahrens
 er­füllt, ist dieses nach der Rechtsprechung zwingend anzuwenden (BGE
 121 IV 375 E. 1a S. 377; 105 IV 136 E. 1-3). Eine
 Ordnungsbusse kann auch im ordentlichen Strafverfahren ausgefällt werden
 (Art. 11 Abs. 1 OBG). Das Ordnungsbussenverfah­ren ist u.a.
 ausgeschlossen bei Widerhandlungen, die nicht von einem ermächtigten
 Polizeiorgan selber beobachtet wurden. Davon ausgenommen sind Geschwindig­keitskontrollen
 und Feststellung von Übertretungen durch zugelassene automati­sche
 Überwachungsanlagen (Art. 2 lit. b OBG), sofern die Überschreitung
 der all­gemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts nicht mehr als 15 km/h,
 ausserorts nicht mehr als 20 km/h und auf Autobahnen nicht mehr als
 25 km/h beträgt (vgl. Art. 3 OBG; Art. 1 der
 Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996 (OBV; SR 741.031) und Ziff.
 303.1. lit. c, Ziff. 303.2. lit. d und Ziff. 303.3. lit. e Anhang 1
 OBV). Das Ord­nungsbussenverfahren ist ein formalisiertes und rasches
 Verfahren, das schema­tisch für die gleichen Verstösse für alle schuldhaft
 handelnden Täter die gleichen Bussen und Vollzugsmodalitäten vorsieht (BGE
 135 IV 221 E. 2.2 S. 223). Es dient der raschen und definitiven Erledigung
 der im Strassenverkehr massenhaft vor­kommenden Übertretungen mit
 Bagatellcharakter mit möglichst geringem Verwal­tungsaufwand (BGE 135 IV 221
 E. 2.2 S. 223; 126 IV 97 E. 2b). Das Ordnungsbus­senverfahren bleibt ein
 Strafverfahren. Die Ordnungsbussen sind trotz ihrer Abhän­gigkeit von der
 Zustimmung des Täters echte Strafen und es gelten die Grundsätze des
 Strafrechts, jedoch mit der Ausnahme, dass Vorleben und persönliche Verhält­nisse
 des Täters nicht berücksichtigt werden (BGE 115 IV 137 E. 2b).

c)Nach den Strafmassempfehlungen der Schweizerischen
 Staatsanwälte-Konferenz, Stand 2014, ist bei einer einfachen Verletzung von
 Verkehrsregeln durch Überschreiten der Geschwindigkeit auf einer Autobahn um
 26-30 km/h eine Busse von Fr. 400.‑ vorgesehen. Verschiedene
 kantonale Strafverfolgungsor­gane haben diese Empfehlungen übernommen, so die
 Oberstaatsan­waltschaften des Kantons Zürich (Strafmassempfehlungen vom
 8. November 2006, S. 9) und des Kantons Schwyz (Weisung Nr. 7.1 S. 9)
 sowie der Verband Berni­scher Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und
 Staatsanwälte (VBRS; Richtlinien für die Strafzumessung, gültig ab 1. Januar
 2007, S. 21). Im Kanton St. Gallen beträgt die Regelbusse bei Tempo
 150 km/h bei einer zulässigen Höchstge­schwindigkeit von 120 km/h
 Fr. 480.‑, wobei die konkrete Gefährdung anhand von
 Verkehrsaufkommen, Witterung und Tageszeit berücksichtigt wird (Richtlinien
 der Staatsanwaltschaft bei Geschwindigkeitsübertretungen).

3.

3.1.a)Der Berufungskläger hat am 17. August 2013 um 15.57 Uhr
 bei Niede­rurnen die auf Autobahnen geltende allgemeine Höchstgeschwindigkeit
 von120 km/h um netto 27 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) überschritten.
 Dies be­deutet, dass in seinem Fall das Ordnungsbussenverfahren mit
 standardisierten und von den finanziellen Verhältnissen des Täters
 unabhängigen Bussen bis maximal Fr. 300.‑ (knapp) nicht mehr zur
 Anwendung gelangt, da in jenem Verfahren Tem­poüberschreitungen auf
 Autobahnen bis höchstens 25 km/h sanktioniert werden können (siehe oben
 E. II. 2. Bst. b).

b)Nach der Feststellung der Vorinstanz herrschten zum Tatzeitpunkt
 weder widrige Witterungsverhältnisse noch besonders grosser Verkehr. Ferner
 ging die Vorinstanz von einem ungetrübten automobilistischen Leumund in den
 letzten zehn Jahren und von einem monatlichen Einkommen des Berufungsklägers
 von Fr. 40000.‑ aus.

3.2.a)Im Strafbefehl vom 9. September 2013  begründete der
 Staats­anwalt die Höhe der von ihm auf Fr. 9920.‑ bemessenen
 Busse nicht. Einer Akten­notiz vom 9. September 2013  lässt sich entnehmen,
 dass er von einem monatlichen Einkommen des Berufungsklägers von
 Fr. 34000.‑ ausging; hiervon brachte er einen pauschalisierten
 Lebensbedarf von Fr. 3000.‑ in Abzug und legte dem verbleibenden
 Betrag von Fr. 31000.‑ einen Faktor von 0.32 zugrunde, was eine
 Bussenhöhe von Fr. 9920.‑ ergibt. Der Bemessung der Ersatz­freiheitsstrafe
 von fünf Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse legte er gemäss der
 Aktennotiz eine offenbar für vergleichbare Fälle vorgesehene (Katalog)Busse
 von Fr. 480.‑ zugrunde.

b)Nach den Erwägungen der Vorinstanz  wird im Kanton Glarus bis zu
 einem (monatlichen) Einkommen von Fr. 4500.‑ die Höhe der Busse
 nach einem internen Bussenkatalog der Staatsanwaltschaft bestimmt. Erzielt
 der Beschuldigte ein höheres Einkommen, so werde die Busse nach internen
 Richtlinien erhöht. Die Berechnungsformel eruiere zunächst das Verhältnis der
 Tabellenbusse zum Einkommen eines Geringverdieners mit einem monatlichen
 Nettoeinkommen in Höhe von Fr. 4500.‑ nach Abzug eines pauschalisierten
 Existenzminimums von Fr. 3000.‑. Dieses Verhältnis werde sodann
 auf den zu beurteilenden Fall projiziert, damit die Busse den finanziell
 leistungsfähigeren Beschuldigten ähnlich hart treffe wie einen finanziell
 weniger leistungsfähigen Täter. Mathematisch dargestellt be­rechne sich die
 Busse bei günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen wie folgt: (Kata­logbusse
 [hier Fr. 480.‑]/1500) x (Nettoeinkommen  Existenzminimum).

Die
 Staatsanwaltschaft habe hier 32% des massgeblichen Nettoeinkommens als Ausgangsgrösse
 [recte wohl: Ergebnis] zugrunde gelegt, wie dies die oben dar­gestellte
 Formel der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus bei einer einfachen
 Verkehrsregelverletzung wegen Überschreitens der signalisierten
 Höchstgeschwin­digkeit im hier zu beurteilenden Ausmass vorsehe.

4.

4.1.a)Der Kantonsgerichtspräsident erachtet im angefochtenen
 Entscheid das Vorgehen der Staatsanwaltschaft grundsätzlich als zu­lässig,
 wenn es nicht starr und automatisch durchgeführt werde und der blosse
 Richtliniencharakter der Straftaxen im Blick behalten werde (Hinweis aufHeim­gartnerin: BSK StGB,
 3. Aufl., N. 34 zu Art. 106). Ebenso verhalte es sich in Bezug auf
 die vom Beschuldigten zur Sprache gebrachten Richtlinien für die Straf­zumessung
 im Kanton Bern. Bei der Strafzumessung könne sich die Staatsanwalt­schaft nur
 sehr beschränkt auf die Empfehlungen der Konferenz der Strafverfol­gungsbehörden
 der Schweiz oder ähnliche Richtlinien zur Strafzumessung berufen. Sie dürften
 zwar als Referenzgrössen herangezogen werden, doch blieben die indi­viduellen
 Strafzumessungsfaktoren für die konkrete Tat eines bestimmten Täters
 massgeblich (Hinweis auf ein in RBOG 2012 Nr. 33 publiziertes Urteil des
 Oberge­richts des Kantons Thurgau vom 4. Juni 2012). Ebenso gälten für den Richter
 diese Richtlinien angesichts seines breiten Ermessens als Orientierungshilfe,
 ohne ihn zu binden. Der Grundsatz der Individualisierung und die von Gesetzes
 wegen geltende Beschränkung der Maximalhöhe der Busse auf Fr. 10000.‑
 führe im Bereich der Strafzumessung zu einer gewissen, vom Gesetzgeber in
 Kauf genommenen Ungleichheit. Sie reiche, entgegen der Ansicht des
 Beschuldigten, für sich allein nicht aus, um einen Ermessensmissbrauch
 anzunehmen (Hinweis auf BGE 123IV 150). Es sei dem Beschuldigten jedoch insofern beizupflichten, dass der
 soziale Gedanke des Gesetzgebers illusorisch zu sein scheine, wenn sich sehr
 einkom­mensstarke oder vermögende Täter mit einem höheren Verschulden den
 Bussen­maximalbetrag ohne weiteres aus ihren Einkommen oder Vermögen leisten
 können und die Sanktion daher nicht als Einschränkung verspürten. Im Hinblick
 auf die strafzumessungsrelevanten Kriterien sei zusammenfassend
 festzustellen, dass die von der Staatsanwaltschaft festgesetzte Busse
 rechnerisch nachvollziehbar, jedoch dem Verschulden nicht angemessen sei.

Ausgehend von einem
 hier als mittelschwer gewerteten Verschulden des Be­schuldigten  und unter
 Berücksichtigung seines ver­gleichsweise hohen Einkommens sowie mit Blick auf
 die Richtlinien der Staatsan­waltschaft des Kantons Glarus und den möglichen
 Bussenhöchstbetrag von Fr. 10000.‑ erachtete der
 Kantonsgerichtspräsident eine Busse in Höhe von Fr. 6000.‑ als
 angemessen. Die Busse bewege sich innerhalb des dem Gericht zu­stehenden
 Ermessensspielraums und berücksichtige auch das hohe Einkommen des
 Beschuldigten. Hingegen würde eine Busse im Bereich der vom Beschuldigten
 beantragten Höhe von Fr. 1000.‑ diesen gegenüber wirtschaftlich
 schwächeren Tätern ohne sachlichen Grund besser stellen.

b)Der Berufungskläger macht geltend, für die Bemes­sung der Busse sei
 gemäss Art. 47 StGB vorwiegend das Verschulden des Täters massgebend. Daneben
 seien insbesondere auch das Vorleben des Täters, die Verletzung oder die
 Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes zu betrachten und gestützt darauf sei
 die Busse festzusetzen. Die ihm zur Last gelegte Geschwindig­keitsüberschreitung
 sei mit einer in der Ordnungsbussenverordnung (OBV) aufge­zählten, sehr
 leichten Verletzung der Verkehrsregeln vergleichbar. Die Rechtspre­chung habe
 im Interesse der rechtsgleichen Behandlung Grenzwerte zur Sanktio­nierung von
 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgelegt. Der damit einherge­hende
 Schematismus gewährleiste ihre rechtsgleiche Anwendung (Hinweis auf das
 Urteil des Bundesgerichts 1C_144/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.3).
 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung würden
 Geschwindigkeitsüberschreitungen von bis zu 30 km/h auf der Autobahn als
 leichte Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 16a SVG eingestuft (Hinweis aufWeissenberger; Kommentar zum Strassen­verkehrsgesetz,
 N. 8 zu Art. 16a). Eine leichte Verkehrsregelverletzung gemässArt. 16a SVG zeichne sich durch eine geringe Gefahr sowie ein leichtes
 Verschulden aus (Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_3/2008 vom
 18. Juli 2008E. 5.1). Eine Geschwindigkeitsüberschreitung, welche den Anwendungsbereich
 der OBV lediglich um 2 km/h übertreffe, könne nicht als mittelschwer
 bezeichnet wer­den, zumal ein leichter Fall gemäss Art. 16a SVG ein leichtes
 Verschulden voraus­setze. Wenn die Vorinstanz bei einer nur 2 km/h über dem
 Anwendungsbereich der OBV liegenden Geschwindigkeitsüberschreitung die Busse
 von Fr. 260.‑ gemäss OBV auf Fr. 6000.‑ erhöhe,
 verletze sie das ihr zustehende Ermessen. Bei einer leichten
 Verkehrsregelverletzung und damit bei einem leichten Verschulden sei eine
 Busse von Fr. 480.‑ sachgerecht sowie im Einklang mit der
 bundesgerichtlichen Rechtsprechung und den erwähnten
 Strafzumessungsrichtlinien anderer Kantone. Die von der Staatsanwaltschaft
 aufgestellte Bussenberechnung sei schemenhaft und starr angewendet und
 erfülle die rechtlichen Vorgaben nicht, gemäss welchen jeweils der
 individuelle Fall mit den konkreten Tat- und Täterumständen massge­bend sei.
 Es sei nicht zulässig, die Busse gemäss Bussenkatalog nur gestützt auf das
 Einkommen um ein Vielfaches zu erhöhen.

c)Die Staatsanwaltschaft bringt in der Anschlussberufung vom
 21. Juli 2014 vor, der Gesetzgeber habe sehr bewusst den Höchstrahmen
 einer Busse auf Fr. 10000.‑ festgesetzt. Damit habe er in Kauf
 genommen, dass auch Bussen in dieser Grössenordnung verhängt würden. Die Idee
 dahinter sei, dass Verkehrsteil­nehmer mit einem hohen Einkommen nicht der
 Versuchung unterliegen, Geschwin­digkeitslimiten zu ignorieren, weil ihnen
 lediglich Bussen drohten, durch welche sie keine schmerzhafte
 Vermögenseinbusse erleiden. Das monatliche Einkommen des Berufungsklägers
 liege weit jenseits von dem, was ein normaler Bürger verdiene. In dieser
 Situation sei es gerechtfertigt, den vom Gesetzgeber gewählten Bussenrah­men
 voll auszuschöpfen. Warum die Vorinstanz lediglich eine Busse von
 Fr. 6000.‑ für angemessen erachte, werde nicht konkret begründet.
 Es werde lediglich generell festgestellt, dass bei der Bussenbemessung 
 neben dem Einkommen  auch das konkrete Verschulden berücksichtigt werden
 müsse. Warum das Verschulden des Berufungsklägers jedoch so gering sei, dass
 es  trotz seines hohen Einkommens  eine so massive Reduktion der Busse
 rechtfertige, verschweige das Urteil in Miss­achtung der bundesgerichtlichen
 Mindestanforderungen für die Begründung der Strafzumessung.

4.2.a)Die Überschreitung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit
 auf Autobahnen zwischen 1 bis 25 km/h wird grundsätzlich im
 Ordnungsbussenverfah­ren mit fix vorgegebenen Bussenbeträgen geahndet;
 Vorleben und persönliche Ver­hältnisse des Täters sind explizit nicht zu
 berücksichtigen (Art. 1 Abs. 3 OBG), was zusätzlich unterstreicht,
 dass diese Umstände auf die Bussenhöhe keinen Einfluss haben. Bei einer
 Tempoüberschreitung um 21-25 km/h beträgt nach Bussenliste die Ordnungsbusse
 Fr. 260.‑ (Ziff. 303.3 Anhang 1 OBV). Demgegenüber stellt die
 Überschreitung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um26‑34 km/h als Verletzungvon Verkehrsregeln gemäss Art. 90
 Abs. 1 SVG zwar ebenfalls noch eine Übertretung dar, fällt jedoch nicht
 mehr unter das Ordnungsbussenverfah­ren. Der mögliche Bussenrahmen reicht
 hier nach der allgemeinen Grundregel von Art. 106 Abs. 1 StGB bis
 Fr. 10000.‑, wobei der konkrete Betrag nach dem Ver­schulden und
 den individuellen Verhältnissen des Täters zu bestimmen ist (Art. 106
 Abs. 3 StGB) (siehe dazu bereits obenE. II. 2. Bst. a).

b) aa)Die Strafmassempfehlungen der Schweizerischen Staatsanwälte-Konfe­renz
 sehen als Sanktion für eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen
 zwischen 26-30 km/h eine Busse in Höhe von Fr. 400.‑ vor.

bb)Vorliegend allerdings setzte die Staatsanwaltschaft die Busse auf
 Fr. 9920.‑ fest. Sie ging dabei von einer Regelbusse
 (Katalogbusse) von Fr. 480.‑ aus und wandte folgende Formel an:

(Katalogbusse/1500.-)
 x (Nettoeinkommen  Existenzminimum). Daraus resul­tiert die Busse von
 Fr. 9920.‑ [(Fr. 480.‑/Fr. 1500.‑) x
 (Fr. 34000.‑ ‑ Fr. 3000.‑) = 0.32 x 31000.- =
 Fr. 9920.‑].

cc)Der Kantonsgerichtspräsident legte seinem Entscheid ein monatliches
 Net­toeinkommen von Fr. 40000.‑ zugrunde. Er erachtete die von
 der Staatsanwalt­schaft festgesetzte Busse rechnerisch für nachvollziehbar,
 jedoch dem Verschulden als nicht angemessen. Unter Berücksichtigung des hohen
 Einkommens hielt er eine Busse von Fr. 6000.- für angemessen.

dd)In einem späteren Urteil vom 15. April 2015 in einem anderen
 Verfahren wegen Verkehrsregelverletzung (SG.2014.00092), angefochten von der
 Staatsan­waltschaft beim Obergericht (OG.2015.00023), änderte der Kantonsgerichtspräsi­dent
 seine Praxis dahingehend, dass er nunmehr für den Regelfall nachfolgende
 Formel anwendet:

Katalogbusse x (Nettoeinkommen  Fr. 5000.‑+ 1)

Fr. 10000.‑

Hätte der
 Kantonsgerichtspräsident diese neue Formel bereits auf den hier zu
 beurteilenden Fall angewendet, ergäbe sich vorliegend eine Busse in Höhe von
 Fr. 2160.- (Fr. 480 x (Fr. 35000.‑/Fr. 10000.‑
 + 1)).

5.a)Obschon die
 hier dem Beschwerdeführer vorgeworfene Geschwindig­keitsüberschreitung von
 27 km/h auf einer Autobahn nicht mehr nach dem Ord­nungsbussengesetz
 geahndet werden kann (Obergrenze dort bei 25 km/h), handelt es sich beim
 betreffenden Übertretungstatbestand gleichwohl noch um ein Mas­sendelikt. Im
 Anwendungsbereich des Ordnungsbussengesetzes sind Massende­likte im
 Strassenverkehr im untersten Bereich des Bussenstrafrahmens für Übertre­tungen
 angesiedelt. Die Höchstgrenze der Ordnungsbussen beträgt Fr. 300.‑
 (Art. 1 Abs. 2 OBG), für Überschreitungen der allgemeinen
 Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 21‑25 km/h beläuft sich die
 Ordnungsbusse auf Fr. 260.‑. Bereits vor diesem Hintergrund lässt
 sich daher die hier erstinstanzlich für eine Tempoüber­schreitung von
 27 km/h verhängte Busse von Fr. 6000.‑ mit dem Grundsatz
 einer rechtsgleichen Sanktionierung nicht mehr vereinbaren. Auch wenn
 einzuräumen ist, dass bei gesetzlichen Schwellen häufig eine sog.
 Schnittstellenproblematik auftritt, so ist die vorliegend enorme Diskrepanz
 zwischen den beiden Bussenbeträgen (Fr. 260.‑ bei 25 km/h,
 Fr. 6000.‑ bei 27 km/h) unter dem Aspekt der Rechtsgleich­heit
 nicht hinnehmbar. Dies mag denn auch erklären, dass die Strafempfehlungen der
 Schweizerischen Staatsanwältekonferenz als Sanktion für eineGeschwindig­keitsüberschreitung
 auf Autobahnen zwischen 26-30 km/h eine Busse in Höhe von bloss Fr. 400.‑
 vorsehen. Bei dieser Sachlage erweist sich die erstinstanzlich aus­gefällte
 Busse von Fr. 6000.‑ als unangemessen und damit als
 rechtsfehlerhaft. Demnach ist in Gutheissung der Berufung des Beschuldigten
 das angefochtene Urteil im Strafpunkt  aufzuheben und neu eine den gegebenen
 Verhältnissen adäquate Busse festzusetzen.

b)Die Geschwindigkeitsüberschreitung von hier 27 km/h fällt,
 obwohl ebenfalls noch eine Übertretung, nicht mehr unter das
 Ordnungsbussengesetz; sie ist daher nach Massgabe von Art. 106
 Abs. 3 StGB zu sanktionieren. Auch wenn dabei der abstrakt mögliche
 Bussenrahmen bis Fr. 10000.‑ reicht (Art. 106 Abs. 1
 StGB), ist die eben angesprochene Schnittstellenproblematik im Auge zu
 behalten. Sodann sind Übertretungsbussen im oberen Bereich der möglichen
 Bandbreite grundsätzlich für diejenigen Fälle vorzubehalten, denen ein
 gravierendes Täterverschulden zu­grunde liegt. Zu denken ist dabei
 beispielsweise an eine bewusste Widerhandlung gegen das Bau- und Raumplanungsgesetz
 durch eigenmächtigen Abbruch eines unter Schutz gestellten Objektes oder ganz
 allgemein an ein notorisch oder gar an Renitenz grenzendes gesetzeswidriges
 Verhalten.

c)Die hier zu beurteilende Geschwindigkeitsüberschreitung von immerhin
 27 km/h ist keineswegs zu bagatellisieren. Dennoch ist sie
 verschuldensmässig auf­grund der konkreten Umstände noch als leicht zu
 taxieren. Die rasante Fahrt des Beschuldigten erfolgte untertags auf einer
 richtungsgetrennten Autobahn, wobei nachden vorinstanzlichen Feststellungendamals die Witterungsverhältnisse gut waren und
 kein besonders grosser Verkehr herrschte. Die vom Beschuldigten geschaffene
 Gefährdungslage muss daher als noch gering bezeichnet werden. Fer­ner weist
 der Beschuldigte nach Erkenntnis der Vorinstanz einen ungetrübten auto­mobilistischen
 Leumund in den letzten zehn Jahren auf; es handelt sich bei ihm mit­hin nicht
 um einen unverbesserlichen Verkehrssünder.

d)Bei dieser Ausgangslage verbietet es sich, die Busse für eine
 Geschwindig­keitsüberschreitung auf einer Autobahn, die nur 2 km/h über der
 massgebenden Grenze für Ordnungsbussen liegt, bei leichtem Verschulden
 wesentlich über der Höchstbusse des OBG von Fr. 300.‑ oder gar in
 der Nähe des Höchstwertes für eine Übertretung von Fr. 10000.‑
 anzusetzen. Andernfalls entspricht die Busse nicht mehr dem Verschulden. Bei
 leichtem Verschulden rechtfertigt es sich daher bei Massendelikten selbst bei
 besonders günstigen finanziellen Verhältnissen nicht mehr als das Fünffache
 der Regelbusse als Sanktion festzusetzen. Dabei kann die vom
 Kantonsgerichtspräsidenten im Urteil vom 15. April 2015 (SG.2014.00092)
 verwendete Formel (siehe oben E. II. 4. Bst. b/dd) durchaus
 ein taugliches Instru­ment für die Ahndung von Massendelikten sein. Die
 Vorinstanz wendet die Formel bei monatlichen Nettoeinkommen von mehr als
 Fr. 5000.‑ an; bei Einkommen bis zu diesem Grenzbetrag gilt
 unbesehen um die konkrete Verdienstsituation die Regelbusse (Katalogbusse)
 von Fr. 480.‑ (siehe oben E. II. 4.2. Bst. b/bb). Nach
 Ansicht des Obergerichts rechtfertigt es sich allerdings, bei
 Verkehrsregelverletzun­gen, die mit den im Ordnungsbussengesetz geregelten
 Tatbeständen ver­schul­densmässig vergleichbar sind, nicht nur bei
 bescheidenen Einkommen, son­dern auch bei durchschnittlichen oder leicht
 überdurchschnittlichen Verdiensten bis Fr. 8000.‑ von der
 Regelbusse der Staatsanwaltschaft von Fr. 480.‑ auszugehen;
 demnach gilt für das Gros der Bevölkerung bei
 Geschwindigkeitsüberschreitungen zwar ausserhalb des Ordnungsbussengesetzes,
 jedoch noch immer im Übertre­tungsbereich jedenfalls bei leichtem Verschulden
 die Regelbusse. Im Unterschied zur Vorinstanz ist daher bei leichtem
 Verschulden bis zu einem monatlichen Netto­einkommen von Fr. 8000.‑
 [und nicht bloss bis Fr. 5000.‑] die Regelbusse von Fr. 480.‑
 auszu­sprechen. Erst bei monatli­chen Nettoeinkommen über Fr. 8000.‑
 ist gestützt auf nachstehende Formel eine entsprechend höhere Busse zu
 bemessen:

Katalogbusse x (Nettoeinkommen  Fr. 8000.‑+ 1)

Fr. 10000.‑

e)In Anlehnung an die von der Vorinstanz inzwischen angewendete und,
 vor­behältlich der dargelegten Korrektur [Reduktion des Nettoeinkommens um
 Fr. 8000.‑ und nicht bloss um Fr. 5000.‑], soeben als
 tauglich qualifizierte Bussen­formel ergibt sich beieinem monatlichen Einkommen des Beschuldigten von
 Fr. 40000.‑ eine Bussenhöhe von Fr. 2016.‑
 (Regelbusse von Fr. 480 x (Fr. 32000.‑ / Fr. 10000.‑
 + 1)), welcher Betrag hier auf Fr. 2000.‑ zu runden ist. Bei
 diesem Berechnungsansatz werden die Bussen des Ordnungsbussengesetzes nicht
 sozusagen linear fortgeschrieben (anders aber die Empfehlungen derStaatsan­wälte-Konferenz; oben E. II. 4.2. Bst. b/aa).
 Damit wird im Ergebnis dem Umstand Rechnung getragen, dass die hier zu
 sanktionie­rende Verkehrsregelverletzung eben doch bereits ausserhalb des
 Geltungsbereichs des Ordnungsbussengesetzes liegt und zudem im Lichte von
 Art. 106 Abs. 3 StGB nicht ausser Acht bleiben kann, dass der
 Beschuldigte über ein aussergewöhnlich hohes Einkommen verfügt. Anzufügen bleibt
 aber immerhin, dass es nicht unbedingt ein­sichtig ist, dass im Ordnungsbus­sengesetz
 die Bussenbeträge nicht für sämtliche Geschwindigkeitsüberschreitungen im
 Übertretungsbereich festgesetzt sind.

6.

6.1.Im angefochtenen
 Entscheid sind dem Berufungskläger gestützt auf die Art. 426 Abs. 1
 und Art. 429 Abs. 1 StPO die Gerichtskosten sowie die Ent­scheidgebühr
 der Staatsanwaltschaft zur Hälfte auferlegt (Dispositiv Ziff. 4) und ihm
 eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 600.- zugesprochen worden
 (Dispositiv Ziff. 5). Während der Berufungskläger die vollumfängliche
 Kostenauflage auf den Staat verlangt, wendet sich die Staatsanwaltschaft in
 der Anschlussberufung im Kostenpunkt nur gegen die vorinstanzliche
 Zusprechung einer Parteientschädigung.

6.2.Die Verlegung der
 Kosten gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung (Art. 422 ff.
 StPO) richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie
 verursacht (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Erforderlich ist
 ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung führenden
 strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen Kosten (Urteil
 6B_428/2012 vom 19. November 2012 E. 3.1 mit Hinweisen).

Die beschuldigte Person trägt die
 Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Diese
 Kostentragungspflicht gründet auf der Annahme, dass die beschuldigte Person
 die Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens als Folge ihrer Tat veran­lasst
 hat und daher zur Tragung der Verfahrenskosten ver­pflichtet sein soll
 (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1). Wird die beschuldigte Person ganz oder
 teilweise freige­sprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so
 hat sie unter anderem Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die
 ange­messene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a
 StPO; vgl. für das Rechtsmittelverfah­ren Art. 436 Abs. 1 StPO).

6.3.a)Die
 vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung verkennt die Natur des
 Strafbefehlsverfahrens. Nach Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte
 Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die
 Kostentragungspflicht ist darin begründet, dass der Beschuldigte die
 Einleitung und Durchführung des Straf­verfahrens als Folge seiner Tat
 veranlasst hat (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1). Für die Kostenauflage ist der zur
 Anklage gebrachte Lebenssachverhalt und der zu seiner Erstellung und
 Beurteilung erforderliche Aufwand der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden
 massgebend (Urteil Bundesgericht 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.4
 und 3.5).

b)Die Staatsanwaltschaft
 ist Strafverfolgungsbehörde (Art. 12 StPO) und keine Erstinstanz (vgl.
 Art. 13, 19 und 328 ff. StPO). Der Strafbefehl stellt daher kein
 erst­instanzliches Urteil dar. Er ist blosser Urteilsvorschlag, der erst ohne
 gültige Ein­sprache zum rechtskräftigen Urteil wird (Art. 354
 Abs. 3 StPO) und damit das Ein­verständnis der beschuldigten Person
 voraussetzt. Hält die Staatsanwaltschaft nach einer Einsprache am Strafbefehl
 fest, überweist sie die Sache an das erstinstanzli­che Gericht, und der
 Strafbefehl wird zur Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO).
 Strafbefehl und gerichtliche Beurteilung bilden in diesem Sinne im Fall der
 Einspra­che eine Einheit, die insgesamt als Verfahren erster Instanz
 bezeichnet werden kann (Urteil Bundesgericht 6B_811/2014 vom 13. März 2015
 E. 1.4 mit Hinweis aufOberholzer,
 Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 1472). Das
 Einspracheverfahren ist daher auch kein Rechtsmittelverfahren. Es gelangen
 des­halb die Bestimmungen über die Verlegung der Kosten im
 Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens
 (Art. 428 Abs. 1 StPO) nicht zur Anwendung. Vielmehr sind die
 prozessualen Nebenfolgen in der Weise zu bestim­men, wie wenn statt des
 Strafbefehls sogleich Anklage erhoben worden wäre, und die schuldig
 gesprochene Person hat  gesetzliche Ausnahmen vorbehalten - sämt­liche
 (kausalen) Verfahrenskosten (Art. 422 StPO) zu tragen (erwähntes Urteil
 6B_811/2014 vom 13. März 2015 E. 1.4).

c)Diese Grundsätze gelten
 auch für die Entschädigung. Mangels Freispruch oder Verfahrenseinstellung
 besteht kein Anspruch auf Entschädigung gemäss Art. 429 StPO.
 Art. 436 Abs. 2 StPO, welcher die Entschädigung im Rechtsmittel­verfahren
 regelt, findet im erstinstanzlichen Verfahren keine Anwendung. Eine Kos­tenauflage
 gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO schliesst in der Regel ohnehin einen An­spruch
 auf Entschädigung oder Genugtuung aus. Es gilt der Grundsatz, dass bei
 Auferlegung der Kosten keine Entschädigung (oder Genugtuung) auszurichten ist
 (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; erwähntes Urteil 6B_811/2014 vom 13. März 2015 E.
 1.5).

6.4.Im
 Lichte dieser Grundsätze ist die bloss hälftige Kostenauflage auf den
 Beschuldigten nicht rechtmässig. Vielmehr hätte dieser als Verurteilter die
 gesamten erstinstanzlichen Verfahrenskosten tragen müssen. Die
 Staatsanwaltschaft hat indessen gegen Dispositiv Ziff. 4 des
 vorinstanzlichen Entscheides keine Anschlussberufung erhoben, womit dieser
 Urteilspunkt in Rechtskraft erwachsen und einer Überprüfung nicht mehr
 zugänglich ist (Art. 404 StPO). Hingegen hat die Staatsanwaltschaft
 gegen Dispositiv Ziff. 5, mit welcher dem verurteilten Berufungs­kläger eine
 Parteientschädigung von Fr. 600.‑ zulasten der Gerichtskasse zuge­sprochen
 worden ist, Anschlussberufung erhoben. In diesem Punkt ist die
 Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft nach dem Ausgeführten begründet.
 Dementsprechend hat der Berufungskläger als Verurteilter hinsichtlich des
 erstin­stanzlichen Verfahrens keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

III.

Zusammenfassung und Kostenregelung

1.Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Berufung teilweise
 gutzuheissen ist und die Busse von Fr. 6000.‑ auf Fr. 2000.‑
 reduziert wird. Unbegründet ist die Berufung im Kostenpunkt. Die
 Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft gegen die vorinstanzliche
 Strafzumessung ist abzuweisen, hingegen ist sie hinsichtlich der
 Parteientschädigung gutzuheissen. In formaler Hinsicht freilich fällt das
 Obergericht ein neues Urteil, welches das erstinstanz­liche Urteil ersetzt
 (Art. 408 StPO).

2.Bei diesem Ausgang sind die auf
 Fr. 1500.‑ anzusetzenden Kosten des Berufungsverfahrens dem
 Beschuldigten und Berufungskläger zu einem Drittel auf­zuerlegen
 (Art. 428 Abs. 1 StPO). Entsprechend steht ihm für das
 Rechtsmittelver­fahren eine reduzierte Entschädigung zu (Art. 436
 Abs. 2 StPO). Diese ist mangels Kostennote ermessensweise auf Fr. 500.‑
 festzusetzen.

____________________

Das
 Gericht erkennt:

1.

Es wird vorgemerkt, dass
 Dispositiv Ziff. 1, 3 und 4 des Urteils des Kantonsge­richtsgerichtspräsidenten
 Glarus vom 16. Juni 2014 unangefochten in Rechts­kraft erwachsen sind.

2.

A.______ ist schuldig der
 Überschreitung der allgemeinen Höchstge­schwindigkeit auf der Autobahn (120
 km/h) um netto 27 km/h im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung
 mitArt. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 2
 VRV.

3.

A.______ wird bestraft mit
 einerBusse von Fr. 2000.‑. Wird die Busse
 schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine
 Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.

4.

Die Gerichtsgebühr für das
 Berufungsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 1500.‑, wovon
 A.______ Fr. 500.‑ zusammen mit den (hälftigen) Kosten von
 Fr. 700.‑ für das vor­instanzliche Verfahren und die
 Untersuchung zu bezahlen hat.

5.

A.______ wird zulasten der
 Gerichtskasse für das obergerichtliche Verfah­ren eine Entschädigung von
 Fr. 500.- zugesprochen.

6.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]