gl_gerichte · GL-1509 · 2021-11-11 · de
VG.2021.00042


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom11. November 2021

II. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Sally Leuzinger,
 Verwaltungsrichter Patrik Noser und Gerichtsschreiberin i.V. MLaw Leonora
 Muji

in Sachen

VG.2021.00042

A.______

Klägerin

vertreten durchRechtsanwältin lic. iur.GabyMeier

gegen

Glarner Pensionskasse

Beklagte

vertreten durchRechtsanwaltlic. iur.PeterRösler

betreffend

Invalidenrente aus BVG

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Die am [] geborene A.______ nahm am 1. August 2011
 eine Arbeitstätigkeit bei B.______ auf. In der Folge meldete sie Letztere bei
 der Glarner Pensionskasse zur Aufnahme in die BVG-Versicherung an.

1.2Nachdem A.______ Angaben zu ihrem
 Gesundheitszustand getätigt hatte, zeigte ihr die Glarner Pensionskasse am
 19. Januar 2012 die rückwirkende Aufnahme in die BVG-Versicherung per 1.
 Augst 2011 an und wies darauf hin, dass zwei Gesundheitsvorbehalte
 anzubringen seien, welche bis zum 31. Juli 2016 Geltung hätten. Die
 Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

1.3Die IV-Stelle Glarus verfügte am 24. Oktober 2017
 einen rückwirkenden Anspruch von A.______ auf eine ganze Invalidenrente ab
 dem 1. Mai 2017, da diese seit Mai 2016 in ihrer Arbeitsfähigkeit
 erheblich eingeschränkt sei.

1.4Am 29. August 2018 sprach die Glarner Pensionskasse
 A.______ eine Invalidenrente der Pensionskasse in der Höhe von jährlich
 Fr. 15'870.- bzw. monatlich Fr. 1'322.50 zu. Dies unter
 Hinweis, dass der Versicherungsfall während der Vorbehaltsdauer und aufgrund
 einer Diagnose eingetreten sei, gegenüber der ein Vorbehalt geäussert worden
 sei. Die von A.______ am 5. Oktober 2018 dagegen erhobene Einsprache wies die
 Glarner Pensionskasse am 22. April 2021 ab.

2.

2.1A.______ reichte gegen die Glarner Pensionskasse am
 25. Mai 2021 beim Verwaltungsgericht Klage ein und beantragte, diese sei zu
 verpflichten, ihr mit Wirkung ab dem 3. Mai 2018 bis zum vollendeten
 65. Altersjahr eine monatliche BVG-Invalidenrente in der Höhe von Fr.
 3'927.75 nebst Zins zu 5 % seit mittlerem Verfall zu bezahlen.
 Eventualiter seien der Einspracheentscheid vom 22. April 2021 sowie die
 Verfügung vom 5. Oktober 2018 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass
 kein gültiger Gesundheitsvorbehalt vorliege und ihr die Glarner Pensionskasse
 ab dem 3. Mai 2018 bis zum vollendeten 65. Altersjahr eine
 monatliche BVG-Invalidenrente in der Höhe von Fr. 3'927.75 auszurichten
 habe, wozu diese verpflichtet sei; alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten der Glarner Pensionskasse. Letztere schloss am
 3. September 2021 auf Abweisung der Klage.

2.2Am 8. Oktober 2021 edierte das Verwaltungsgericht
 bei der IV-Stelle die Akten des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens
 von A.______. Diese gingen am 12. Oktober 2021 beim Verwaltungsgericht
 ein.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 109
 lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986
 (VRG) i.V.m. Art. 73 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die
 berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni
 1982 (BVG) zur Behandlung der vorliegenden Klage zuständig. Da auch die
 übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage grundsätzlich
 einzutreten.

1.2Nicht einzutreten ist hingegen auf das Begehren der
 Klägerin, wonach festzustellen sei, dass kein gültiger Gesundheitsvorbehalt
 vorliege. Das Verwaltungsgericht kann die Beklagte nämlich direkt dazu verpflichten,
 die von der Klägerin anbegehrten Mehrleistungen zu vergüten. Wenn die
 Klägerin wie vorliegend ein Gestaltungsurteil erwirken kann, besteht kein
 Feststellungsinteresse; in diesem Sinne ist der Feststellungsanspruch
 subsidiär (VGer-Urteil VG.2019.00033 vom 23. Mai 2019 E. II/1.2,
 VG.2018.00124 vom 25. April 2019 E. II/1.3, VG.2018.00065 vom 13. September
 2018 E. II/1.2).

2.

2.1Die Klägerin bringt vor, die
 Beklagte habe den Gesundheitsvorbehalt rückwirkend angebracht, was im Lichte
 der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unzulässig sei. Art. 331c des
 Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR) finde nur Anwendung auf Vorbehalte,
 welche von der Vorsorgeeinrichtung bei Eintritt formell angebracht worden
 seien, was vorliegend nicht zutreffe. Sodann könne es ihr nicht zum Nachteil
 gereichen, dass B.______ die Anmeldung bei der Beklagten verspätet
 bzw. nach Beginn ihrer Arbeitstätigkeit vorgenommen habe und die
 Abklärung ihres Gesundheitszustands längere Zeit in Anspruch genommen habe.
 Darüber hinaus ändere der Umstand, dass sie den Gesundheitsvorbehalt nicht
 angefochten habe, nichts an der Tatsache, dass ein solcher rückwirkend
 unzulässig sei. Ferner sei der Gesundheitsvorbehalt im vorliegenden Fall
 nicht konkret ausformuliert worden. Vielmehr sei die Deckung der Risiken
 generell und unabhängig von der Gefahrentatsache, die zur bestehenden
 Gesundheitsschädigung geführt habe, ausgeschlossen worden. Dies sei ebenfalls
 unzulässig.

2.2Die Beklagte stellt sich auf den
 Standpunkt, dass zwar ein rückwirkender Gesundheitsvorbehalt vorliege. Dieser
 sei jedoch ohne Weiteres rechtmässig, da er innert nützlicher Frist
 vorgenommen und genügend konkretisiert worden sei. So könne ihr nicht
 angelastet werden, dass ihr B.______ den Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung
 zu spät angezeigt habe, zumal sie danach jeden weiteren Schritt, namentlich
 die Abklärung des Gesundheitszustands, unverzüglich unternommen habe. Sodann
 umfasse der Gesundheitsvorbehalt exakt zwei Diagnosen, wobei eine genauere
 Bezeichnung des Vorbehalts nicht möglich sei. Einerseits werde ganz
 spezifisch der Rücken bezeichnet und auf eine frühere diesbezügliche
 Operation hingewiesen. Andererseits würden eine chronische Krankheit und der
 diesbezüglich behandelnde Arzt genannt. Insgesamt seien die Anforderungen an
 einen rechtsgültigen Gesundheitsvorbehalt damit erfüllt.

3.

3.1Die obligatorische berufliche Vorsorge
 umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den Invaliden bei Eintritt
 des Versicherungsfalls (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den
 Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
 (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise
 erlauben (Art. 1 Abs. 1 BVG).Die
 obligatorische Versicherung beginnt mit Stellenantritt und endet
 grundsätzlich im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Art. 10
 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b BVG).

3.2Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen
 beruflichen Vorsorge haben Versicherte, die im Sinne der IV zu mindestens
 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache
 zur Invalidität geführt hat, versichert waren (Art. 23 lit. a BVG).
 Versicherte sind in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt, wenn sie ihr funktionelles
 Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich eingebüsst haben.Kann vom einzelnen Versicherten
 vernünftigerweise verlangt werden, dass er die ihm verbliebene
 Arbeitsfähigkeit in einem anderen Berufszweig verwertet, ist er unter Berücksichtigung
 der Arbeitsmarktlage und gegebenenfalls nach einer bestimmten Anpassungszeit
 nach der beruflichen Tätigkeit zu beurteilen, die er bei gutem Willen ausüben
 könnte (BGE 134 V 20 E. 3.2.2).

3.3

3.3.1Im Bereich der weitergehenden
 Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem
 Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vorsorgevertrag begründet, der
 rechtsdogmatisch den Innominatverträgen zuzuordnen ist (BGE 130 V 103
 E. 3.3, mit Hinweisen). Als solcher untersteht er in erster Linie den
 allgemeinen Bestimmungen des OR. Das Basisreglement stellt den
 vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrags bzw. dessen Allgemeine
 Versicherungsbedingungen (AVB) dar, denen sich die versicherte Person
 ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht (BGE 132 V 149
 E. 5). Dies schliesst allerdings nicht aus, dass im Einzelfall vom
 Reglement abweichende Abreden getroffen werden können. Allerdings bedarf es
 hierfür einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung
 und dem versicherten Arbeitnehmer (BGE 131 V 27 E. 2.1).

3.2.2Anders als im Bereich der
 obligatorischen Vorsorge sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der
 weitergehenden Vorsorge im Rahmen von Art. 49 Abs. 2 BVG und der
 verfassungsmässigen Schranken in der Vertragsgestaltung grundsätzlich frei und
 können insbesondere bei der Aufnahme in die Versicherung einen
 gesundheitlichen Vorbehalt anbringen (BGE 119 V 283
 E. 2a, mit Hinweisen). Beim Vorbehalt handelt es sich um eine
 individuelle, konkrete und zeitlich begrenzte Einschränkung des Versicherungsschutzes
 in Einzelfällen (BGE 127 III 235 E. 2c). Der
 gesundheitliche Vorbehalt muss explizit ausformuliert und datumsmässig
 festgesetzt sein sowie der versicherten Person mit der Aufnahme in die
 Vorsorgeeinrichtung mitgeteilt werden. Damit wird auch sichergestellt, dass
 nach einem allfälligen Wechsel in eine neue Vorsorgeeinrichtung diese weiss,
 für welche Leiden sie infolge eines bereits abgelaufenen Vorbehalts keinen,
 für welche Leiden sie für die noch nicht verstrichene Zeit und für welche
 Leiden sie einen neuen, sich zeitlich nach ihrem Reglement richtenden
 Vorbehalt anbringen darf (BGer-Urteil B 110/01 und B 111/01 vom
 24. November 2003 E. 4.3).

3.2.3Die Auslegung der Vorsorgeverträge
 erfolgt nach dem Vertrauensprinzip. Es ist darauf abzustellen, wie die zur
 Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen
 verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen
 des Erklärenden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines
 Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein
 vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte.
 Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder
 Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die
 Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5,
 130 V 80 E. 3.2.2, 122 V 142 E. 4c).

3.3

3.3.1Das Gericht hat seinen Entscheid,
 sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der
 überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines
 bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und
 die Richterin haben jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von
 allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (statt
 vieler: BGE 126 V 353 E. 5b, mit Hinweisen).

3.3.2Nach dem Grundsatz der freien
 Beweiswürdigung sind die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche
 Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das
 vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle
 Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und
 danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige
 Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf es
 bei einander widersprechenden Unterlagen den Prozess nicht erledigen, ohne
 das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf
 die eine und nicht auf die andere These abstellt. Hinsichtlich des
 Beweiswerts eines ärztlichen Berichts ist entscheidend, ob der Bericht für
 die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht,
 auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen
 Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet
 und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind
 (BGE 125 V 351 E. 3a).

4.

Aus den
 Akten ergibt sich, dass B.______ die Beklagte umAufnahme in die BVG-Versicherung ersuchte, nachdem
 die Klägerin am 1. August 2011 bereits mit ihrer Arbeitstätigkeit begonnen
 hatte. In der Folge forderte die Beklagte die Klägerin am 8. September
 2011 dazu auf, einen Gesundheitsfragebogen auszufüllen. Dem kam die Klägerin
 am 20. September 2011 nach, worauf die Beklagte um ergänzende Angaben
 ersuchte und einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. C.______
 leitender Arzt im Spital D.______, einholte. Gestützt auf dessen Bericht vom
 20. Dezember 2011 zeigte sie der Klägerin am 19. Januar 2012 die
 rückwirkende Aufnahme in die BVG-Versicherung per 1. August 2011 an und
 sprach einen Gesundheitsvorbehalt für zwei Diagnosen aus, nämlich für die
 Rückenbeschwerden nach einer Diskushernienoperation im Jahre 1996 sowie
 für eine chronische Krankheit, welche durch Dr. med. E.______,
 Facharzt für Infektiologie und Allgemeine Innere Medizin, behandelt werde.
 Gegen das Schreiben der Beklagten ergriff die Klägerin kein Rechtsmittel.

5.

5.1Vorliegend steht ausser Frage,
 dass die Klägerin einen Anspruch auf eine Invalidenrente nach BVG hat.
 Ebenfalls wird zu Recht nicht bestritten, dass die diesbezüglich relevante
 Arbeitsunfähigkeit im Mai 2016 während der Vorbehaltsfrist eingetreten ist,
 eine Leistungspflicht vonseiten der Beklagten ab dem 3. Mai 2018 besteht und
 die relevante Diagnose, die letztendlich zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat,
 innerhalb des Gesundheitsvorbehalts liegt. Strittig und zu prüfen ist
 demgegenüber die Frage, ob der Klägerin Rentenleistungen aus der
 weitergehenden (überobligatorischen) Vorsorge zustehen und dabei
 insbesondere, ob der Gesundheitsvorbehalt vom 19. Januar 2012 gültig ist
 bzw. ob eine rückwirkende Anbringung des Vorbehalts zulässig war und ob
 der Vorbehalt genügend konkretisiert ist.

5.2Die Klägerin weist zwar zu Recht
 darauf hin, dass eine rückwirkende Anbringung eines Gesundheitsvorbehalts
 grundsätzlich unrechtmässig ist. So hielt denn auch das Bundesgericht fest,
 dass im Bereich der überobligatorischen beruflichen Vorsorge rückwirkende
 Gesundheitsvorbehalte unzulässig sind, was selbst dann gilt, wenn die
 versicherte Person bei der Aufnahme in die Vorsorgeeinrichtung unrichtige
 Angaben zu ihrem Gesundheitszustand gemacht hat und die Pensionskasse im
 Nachhinein Kenntnis von dieser Anzeigepflichtverletzung erlangt
 (vgl. BGer-Urteil 9C_333/2017 vom 25. Januar 2018 E. 5.1).
 Dennoch trifft die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung nicht auf
 sämtliche Konstellationen zu, bei denen Gesundheitsvorbehalte nach Arbeitsbeginn
 formell angebracht wurden. Vielmehr ist diese dann einschlägig, wenn der Vorbehalt
 nach einer vorbehaltslosen Aufnahme in die Vorsorgeeinrichtung
 (vgl. BGer-Urteil 9C_333/2017 vom 25. Januar 2018 E. 5.2.2)
 oder nach Verwirklichung des entsprechenden Risikos mitgeteilt wurde
 (vgl. BGE 130 V 9 E. 4.4).

Im
 vorliegenden Fall verhält es sich indessen anders. So wurde das
 Aufnahmeverfahren erst nach Arbeitsbeginn durch die Anmeldung der B.______
 eingeleitet, worauf die Beklagte der Klägerin umgehend einen Gesundheitsfragebogen
 zustellte. In der Folge vergingen aufgrund von weitergehenden Abklärungen und
 Unklarheiten etwa vier Monate seit Erhalt des Gesundheitsfragebogens am
 20. September 2011, bis die Beklagte den Gesundheitsvorbehalt formell
 anbrachte und der Klägerin die rückwirkende Aufnahme in die BVG-Versicherung
 anzeigte. Rechtsprechungsgemäss genügt die Anbringung eines
 Gesundheitsvorbehalts mit dem Ausstellen des Vorsorgeausweises und ein
 Gesundheitsvorbehalt wurde bereits als zulässig erachtet, dessen Mitteilung
 ein fast einjähriges Aufnahmeverfahren vorausging (vgl. dazu BGer-Urteil 9C_255/2018
 vom 31. Oktober 2018 E. 5.6, 9C_117/2007 vom 16. Mai 2008
 E. 5). Vor diesem Hintergrund erscheint der streitbetroffene
 Gesundheitsvorbehalt nicht als verspätet, zumal die Beklagte die notwendigen
 Abklärungen ohne zeitliche Verzögerung an die Hand nahm, das
 Aufnahmeverfahren etwa vier Monate seit der Meldung der B.______ dauerte und
 die Klägerin gegen den am 19. Januar 2012 angebrachten Vorbehalt kein
 Rechtmittel ergriff. Anderweitiges würde nämlich dazu führen, dass eine
 verspätete Anmeldung vonseiten der Arbeitgeberin einen Gesundheitsvorbehalt
 stets ausschliessen würde, was nicht im Sinne des Gesetzgebers ist. Darüber
 hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Vorsorgeeinrichtung eine
 weitergehende Abklärungspflicht trifft, falls sich aus den Antworten der
 versicherten Person Unklarheiten oder Widersprüche ergeben, ansonsten sie
 sich vorwerfen lassen müsste, dass sie verschwiegene Tatsachen hätte kennen
 müssen (vgl. dazu BGer-Urteil 5C.43/2004 vom 9. August 2004). Damit
 ist festzuhalten, dass die Mitteilung des Gesundheitsvorbehalts nicht zu spät
 erfolgt ist.

5.3Soweit die Klägerin geltend macht,
 der streitbetroffene Gesundheitsvorbehalt sei zu wenig konkretisiert und lediglich
 in allgemeiner Weise gehalten, ist ihr ebenfalls nicht zu folgen. So nannte
 die Beklagte im Schreiben vom 19. Januar 2012 einerseitsRückenbeschwerden nach einer Diskushernienoperation
 im Jahre 1996, andererseits eine chronische Krankheit, welche durch Dr. E.______
 behandelt werde. Hierbei ergibt eineAuslegung nach dem Vertrauensprinzip (vgl. dazu
 vorstehende E. II/3.2.3), dass aus objektiver Sicht ein Empfänger dieser
 Mitteilung ohne Weiteres in die Lage versetzt wird, zu erkennen, hinsichtlich
 welcher Krankheiten ein Vorbehalt besteht. So wird betreffend die
 Rückenbeschwerden nämlich spezifisch eine im Jahre 1996 durchgeführte
 Operation erwähnt und betreffend die chronischen Beschwerden auf die
 Behandlung durch einen spezifischen Facharzt verwiesen. Dies lässt keine
 Unklarheiten zu, wobei von der Klägerin denn auch nicht vorgebracht wird,
 inwiefern der inhaltlich unbestritten gebliebene Gesundheitsvorbehalt genauer
 zu fassen gewesen wäre. Im Übrigen spricht auch für eine genügende
 Konkretisierung, dass die Klägerin nach Erhalt der Mitteilung vom 19. Januar
 2012 kein Rechtsmittel ergriff. Dies deutet darauf hin, dass sie in diesem
 Zeitpunkt ebenfalls erkennen konnte, welche Leiden vom Vorbehalt erfasst
 wurden.

6.

Zusammenfassend
 ist der inhaltlich unbestritten gebliebene Gesundheitsvorbehalt weder als
 verspätet noch als ungenügend konkretisiert zu qualifizieren. Überdies ergibt
 sich weder aus den Akten noch wird von der Klägerin vorgebracht, dass die
 Berechnung der Rente falsch erfolgt sei, womit es an dieser Stelle sein
 Bewenden hat.

Dies
 führt zur Abweisung der Klage, soweit daraufeinzutreten ist.

III.

Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG
 sind die Gerichtskosten von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen.
 Mangels Obsiegens steht der Klägerin sodann keine Parteientschädigung zu
 (Art. 138 Abs. 2 VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf
 eingetreten wird.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]