gl_gerichte · OG.2016.00034 · 2016-11-11 · de

Forderung

Glarus Obergericht 11.11.2016 OG.2016.00034 (OGZ.2016.96)
Glaris Obergericht 11.11.2016 OG.2016.00034 (OGZ.2016.96)
Glarona Obergericht 11.11.2016 OG.2016.00034 (OGZ.2016.96)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 11. November 2016
Verfahren
OG.2016.00034
A.______
Beschwerdeführer
und Beklagter
vertreten
durch B.______
gegen
Technische
Betriebe Glarus Nord
Büntgasse 2,
8752
Näfels
Beschwerdegegnerin
und Klägerin
vertreten
durch C.______
betreffend
Forderung
Rechtsbegehren
de
s
Beklagten und Beschwerdeführer
s
(gemäss
Eingabe vom 23. August 2016, act. 56 S. 2):
„1.
Das Urteil des Kantonsgerichts
vom 21. Juni 2016 sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Es sei der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3.
Es sei festzustellen, dass die
Zivilgerichte für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache aufgrund des
Stromversorgungsgesetzes (StromVG) unzuständig seien.
4.
Eventuell erklärt sich der
Beklagte und Beschwerdeführer bereit, an den Netzanschluss- und
Netzkostenbeitrag, Gebühren für die erhöhte elektrische Leistung von der
Parzelle Grundbuch Bilten, Nr. x und y einen Betrag von Fr. 3‘745.00
zu bezahlen.
Im
Übrigen sei die Klage abzuweisen.
Unter
Kosten- und Entschädigungsfolge.“
Rechtsbegehren der Klägerin
und Beschwerdegegnerin
(gemäss Eingabe vom 13.
Oktober
2016
, act. 68 S. 2):
„1.
Es sei die Beschwerde
vollumfänglich abzuweisen.
2.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen des Beschwerdeführers.“
¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾
Das
Gericht zieht in Betracht:
I.
1.                a)      A.______,
zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaften Nr. x  und Nr. y, Grundbuch
Bilten, Gemeinde Glarus Nord (act. 12/8-9), liess im Gebäude Assek. Nr.
z ein neues Treppenhaus erstellen, in welches sämtliche Erschliessungsleitungen
des Gebäudes eingebaut wurden. Die Technischen Betriebe Glarus Nord führten
von der Verteilkabine Nr. 45 auf der Liegenschaft Nr. y bis zum Treppenhaus
des genannten Gebäudes Assek. Nr. z ein neues Kabel von insgesamt
45 Metern ein und montierten im Treppenhaus einen neuen
Hauptsicherungskasten (act. 10 S. 2 ff. und act. 12/7). Weiter
erhöhten sie die Anschlussleistung von 40 Ampere auf 63 Ampere (zum Ganzen:
act. 1 Rz. 1 ff.; act. 10 S. 3-5).
b)                Am 26. März
2013 stellten die Technischen Betriebe Glarus Nord in diesem Zusammenhang
A.______ eine Rechnung über insgesamt CHF 7'892.90 zu, mit welcher sie
von diesem Netzanschlussgebühren und Netzkostenbeiträge von total
CHF 6‘980.– (exkl. MwSt.) sowie Kosten für ein Kabelschutzrohr von
CHF 328.25 (exkl. MwSt.) einforderten (act. 3/13). Gegen die mit dieser
Rechnung verlangten Netzanschlussgebühren und Netzkostenbeiträge erhob
A.______ am 29. April 2013 bei den Technischen Betriebe Glarus Nord
Einsprache (act. 3/14). Der Verwaltungsrat der Technischen Betriebe
Glarus Nord trat mit Verfügung vom 16. September 2013 auf die Einsprache
nicht ein (act. 3/17). Schliesslich leiteten die Technischen Betriebe Glarus
Nord mit Zahlungsbefehl vom 20. Oktober 2014 in Bezug auf die strittige
Rechnung gegen A.______ eine Betreibung ein. In dieser Betreibung des Betreibungs-
und Konkursamtes des Kantons Glarus erhob eine vom Beklagten bevollmächtigte
Drittperson am 11. November 2014 Rechtsvorschlag (vgl. den Zahlungsbefehl vom
20. Oktober 2014, act. 3/19).
2.                Die Technischen
Betriebe Glarus Nord leiteten am 23. März 2015 beim Vermittleramt Glarus
Nord ein Schlichtungsverfahren gegen A.______ ein, in welchem sie forderten,
dieser sei zu verpflichten, ihnen CHF 7‘890.90 zuzüglich 5 % Zins
ab 25. April 2013 zu bezahlen, und es sei der Rechtsvorschlag in der
genannten, gegen A.______ angehobenen Betreibung aufzuheben (act. 1).
Nachdem sich die Parteien an der Schlichtungsverhandlung nicht einigen
konnten (act. 1 S. 2), reichten die Technischen Betriebe Glarus
Nord am 2. Juni 2015 beim Kantonsgerichtspräsidenten fristgerecht eine
Forderungsklage mit identischen Rechtsbegehren wie vor dem Vermittleramt ein
(act. 2).
3.                Nach Eingang
einer Stellungnahme von A.______ (act. 8-10), durchgeführter
Hauptverhandlung (act. 17-21) und Einholung schriftlicher Auskünfte bei
diversen Elektrizitätsversorgern (act. 22-48) verpflichtete der
Kantonsgerichtspräsident mit Urteil vom 21. Juni 2016 (act. 53)
A.______, den Technischen Betrieben Glarus Nord CHF 7‘892.90 zuzüglich
Zins zu 5 % seit dem 25. April 2013 zu bezahlen. Sodann beseitigte er in
diesem Umfang zuzüglich Betreibungs- und Verfahrenskosten den Rechtsvorschlag
in der Betreibung Nr. 21409638 des Betreibungs- und Konkursamts des
Kantons Glarus, Zahlungsbefehl vom 20. Oktober 2014 (act. 3/19).
4.                Am
23. August 2016 erhob A.______ gegen diesen Entscheid rechtzeitig
Beschwerde und stellte die einleitend wiedergegebenen Anträge (act. 56).
Hierauf verfügte der Obergerichtspräsident am 28. September 2016
(act. 65) nach Eingang einer diesbezüglichen Stellungnahme der
Technischen Betriebe Glarus Nord (act. 64), dass die Vollstreckbarkeit
des angefochtenen Urteils vollumfänglich aufgeschoben wird. In der Folge
beantragten die Technischen Betriebe Glarus Nord in ihrer vom
13. Oktober 2016 datierenden Beschwerdeantwort (act. 68) die
Abweisung der Beschwerde.
II.
1.                a)      Der
Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerdeschrift (act. 56 S. 4)
vor, die zivilen Gerichte seien zur Beurteilung dieser Streitsache nicht
zuständig.
b)                Das Vorliegen
einer Zivilsache gehört im Bereich der streitigen Zivilgerichtsbarkeit
(Art. 1 lit. a ZPO) zu den Prozessvoraussetzungen (Berger, BK ZPO,
Art. 1 N 25; allgemein zu den Prozessvoraussetzungen: Art. 59
ZPO), welche die Gerichte jeder Stufe des Instanzenzugs in jedem
Verfahrensstadium von Amtes wegen zu prüfen haben (Art. 60 ZPO; Zingg,
BK ZPO, Art. 60 N 19, 34; betreffend sachliche Zuständigkeit: BGer
4A_291/2015 vom 3. Februar 2016, E. 3.2 m.w.H.). Prorogation der
Zivilgerichtsbarkeit oder Einlassung in öffentlich-rechtlicher Streitsache
sind ausgeschlossen (Berger, BK ZPO, Art. 1 N 25). Insbesondere
regelt Art. 18 ZPO nur die Einlassung vor dem örtlich unzuständigen
Gericht und ist nur im Rahmen der in Art. 1 ZPO umschriebenen
Sachbereiche anwendbar (Berger, BK ZPO, Art. 18 N 8 f.; zur
Unmöglichkeit einer Einlassung vor dem sachlich unzuständigen Gericht vgl.
BGE 140 III 355 E. 2.4 m.w.H.; BGer 4A_100/2016 vom 13. Juli 2016
E. 2.2.1 m.w.H.; BGer 4A_291/2015 vom 3. Februar 2016, E. 3.2
m.w.H.).
c)                Nach dem
Gesagten ist somit die unter Bezugnahme auf Art. 18 ZPO geäusserte
Auffassung der Beschwerdegegnerin (act. 64 Rz. 8; act. 68
Rz. 11 ff.), der Beschwerdeführer habe weder vor dem Vermittleramt
Glarus Nord noch vor dem Kantonsgerichtspräsidenten Vorbehalte gegen die
angerufenen Behörden angebracht und sich daher auf das vorliegende Verfahren
eingelassen, nicht zutreffend. Auch das Vorbringen der Beschwerdegegnerin
(act. 64 Rz. 8; act. 68 Rz. 17), der Beschwerdeführer
hätte ihre Verfügung vom 16. September 2013 (act. 3/17; vgl. vorne,
E. I.1b.) anfechten müssen, wenn er meine, es handle sich um eine
Streitsache des öffentlichen Rechts, verfängt nicht: Es war die
Beschwerdegegnerin, die dem Beschwerdeführer am 26. März 2013
Anschlusskosten für eine Hausanschluss-Verstärkung in Rechnung stellte
(act. 3/13). Sie macht eine Forderung gegenüber dem Beschwerdeführer
geltend und nicht dieser eine solche gegen sie. Damit war und ist es offenkundig
nicht am Beschwerdeführer, ein Rechtsmittel des öffentlichen Rechts zu ergreifen,
nachdem die Beschwerdegegnerin auf von ihm erhobene Einsprache hin
(act. 3/14) mittels Nichteintretensentscheid verfügte (act. 3/17),
in dieser Sache sei der Zivilweg zu beschreiten.
d)                Nachdem somit
vorweg die beschwerdegegnerischen Einwände der Einlassung bzw. der
Nichtanfechtung der Verfügung vom 16. September 2013 (act. 3/17)
nicht stichhaltig sind, ist nachfolgend zu prüfen, ob es sich bei der vorliegenden
Angelegenheit um eine „streitige Zivilsache“ im Sinne von Art. 1
lit. a ZPO handelt.
2.                a)      Als
„streitige Zivilsachen“ im Sinne von Art. 1 lit. a ZPO gelten Streitigkeiten
über Rechtsverhältnisse des Privatrechts im Gegensatz zu den Rechtsverhältnissen
des öffentlichen Rechts. Eine Zivilprozesssache liegt nach ständiger
Rechtsprechung vor, wenn das dem Streit zugrunde liegende Rechtsverhältnis
dem Zivilrecht angehört, wenn es sich um einen Prozess zwischen zwei oder
mehreren natürlichen oder juristischen Personen in ihrer Eigenschaft als
Träger privater Rechte oder zwischen einer solchen Person und einer Behörde,
der das Zivilrecht Parteistellung zuerkennt, handelt bzw. wenn vor dem
Richter ein kontradiktorisches Verfahren eingeleitet worden ist, das auf die
endgültige und dauerhafte Regelung zivilrechtlicher Verhältnisse durch
behördlichen Entscheid abzielt (BGE 101 II 366 E. 2a; 107 II 499 E. 2b; 119
II 398 E. 2a; 120 II 11 E. 2a; 123 III 346 E. 1a; 128 III 250 E. 1a). Eine
streitige Zivilsache im Sinne von Art. 1 lit. a ZPO weist demnach folgende
Merkmale auf: (i) Am Verfahren sind mindestens zwei Parteien beteiligt; (ii)
der Streitgegenstand ist zivilrechtlicher Natur; und (iii) das Verfahren
bezweckt die endgültige, dauerhafte Erledigung der Auseinandersetzung (aus:
Berger, BK ZPO, Art. 1 N 8 ff.). Ob die Parteien über
zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Ansprüche streiten, bestimmt sich
nach dem konkreten Streitgegenstand (BGE 101 II 366 E. 2a). Dabei ist
zunächst zu prüfen, ob sich der massgeblichen Spezialgesetzgebung eine
Regelung entnehmen lässt. Der Gesetzgeber kann nämlich die Natur der
Rechtsbeziehung entweder explizit als zivil- oder öffentlich-rechtlich
bezeichnen oder implizit eine entsprechende Qualifikation vornehmen, indem er
z.B. eine zivil- oder eine verwaltungsrechtliche Handlungsform vorschreibt
oder allfällige Streitigkeiten der Zivil- oder der Verwaltungsjustiz zuweist.
Lässt sich der Spezialgesetzgebung hingegen keine Antwort entnehmen, dann
gelangen die von Rechtsprechung und Lehre entwickelten, vielfältige Methoden
zur Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichem Recht zur Anwendung
(BGer 2C_386/2014 vom 18. Januar 2016 E. 2. m.w.H.; Tschannen/Zimmerli/Müller,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 33
N 7 ff. und § 50 N 13 ff.; Mächler, ZBl 103/2002
S. 267 f.; BGE 128 III 250 E. 2 m.w.H.; Wiederkehr/Richli, Praxis
des allgemeinen Verwaltungsrechts – Band I, Bern 2012, § 1 N 1 ff.
m.w.H.):
b)      So wird
nach der
Subordinations- oder Subjektionstheorie
untersucht, ob sich
in einer Streitigkeit zwischen einer Privatperson und dem Staat die beiden
Rechtssubjekte gleichgestellt oder untergeordnet (subordiniert)
gegenüberstehen (BGE 96 I 406 E. 2c; 109 Ib 146 E. 3; 114 Ib 142 E. 3b/bb;
132 V 303 E. 4.4.2). Tritt der Staat der privaten Partei in seiner Funktion
als Träger hoheitlicher Gewalt gegenüber, so liegt öffentliches Recht vor,
wohingegen dann, wenn Staat und Privatperson auf gleicher Höhe stehen, von
Privatrecht auszugehen ist. Nach der
Interessentheorie
handelt es sich
um öffentliches Recht, wenn die umstrittene Tätigkeit ausschliesslich oder
vorwiegend öffentlichen Interessen dient, bzw. um Privatrecht, wenn die fragliche
Norm primär private Interessen schützen soll. Gemäss der
Funktionstheorie
ist ein Rechtssatz öffentlich-rechtlicher Natur, wenn er die Erfüllung einer
öffentlichen Aufgabe bezweckt, währendem Privatrecht vorliegt, sofern und solange
er der Verwirklichung privater Interessen dient. Eine präzise Unterscheidung
zwischen Funktionstheorie und Interessentheorie ist indes nicht möglich. Nach
der
modalen Theorie
schliesslich liegt ein Rechtssatz des öffentlichen
Rechts vor, wenn sich daraus eine Rechtsfolge (Sanktion) mit
öffentlich-rechtlichem Charakter ergibt, bzw. eine privatrechtliche Norm,
wenn die Verletzung einer Norm eine zivilrechtliche Sanktion zur Folge hat
(zum Ganzen vgl. BGer 2C_386/2014 vom 18. Januar 2016 E. 2.; Berger,
BK ZPO, Art. 1 N 9 ff.; Wiederkehr/Richli, a.a.O., § 1
N 1 ff. je m.w.H.).
c)      Das
Gericht hat in jedem Einzelfall zu prüfen, welches Abgrenzungskriterium den
konkreten Gegebenheiten am besten gerecht wird (BGE 109 Ib 146 E. 1b; 132 I
270 E. 4.3). In Rechtsprechung und Lehre werden die verschiedenen Methoden
häufig im Sinne eines Methodenpluralismus kombiniert, wobei eine objektive Betrachtungsweise
Platz greift und in der Regel von der Subjektionstheorie ausgegangen wird
(BGE 128 III 250 E. 2a; zum Ganzen: Berger, BK ZPO, Art. 1 N 15
sowie BGer 4C.382.1995 vom 27. September 1996 in ZBl 98/1997 S. 410 ff.
E. 1a; Wiederkehr/Richli, a.a.O., § 1 N 1, 86).
d)      Nach
ständiger, im Zusammenhang mit Strom
lieferungs
verhältnissen ergangener
Rechtsprechung führen allein die Umstände, dass es bei sich der Versorgung
der Gemeinde mit Elektrizität um die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe handelt
und dass ein Elektrizitätswerk als solches dem öffentlichen Recht zuzuordnen
ist, nicht schon zwingend zur Schlussfolgerung, das Verhältnis zwischen dem
Elektrizitätswerk und den Energiebezügern sei seinerseits öffentlich-rechtlicher
Natur. Letzteres ist nur dann der Fall, wenn zum einzelnen Benutzer ein
besonderes Gewalt- bzw. Hoheitsverhältnis begründet wird, was in jedem
Einzelfall anhand der konkreten Ausgestaltung der Benutzungsordnung zu
entscheiden ist. Dabei ist abzuwägen, ob die Erfüllung eines öffentlichen
Zwecks gegenüber der Erzielung eines Gewinns Vorrang beansprucht, und zu
prüfen, ob die Anstaltsbenutzung durch Gesetz oder Verwaltungsverordnung
unabänderlich geregelt oder freier Gestaltung durch die Beteiligten auf dem
Boden der Gleichberechtigung zugänglich ist. Legt die Anstalt die Bedingungen
für die Stromlieferung einseitig in der Weise fest, dass beim Vorliegen der
gleichen Umstände ohne weiteres die gleichen Bedingungen gelten, ist ein
Verhältnis öffentlich-rechtlicher Natur anzunehmen. Wo aber die Benutzungsordnung
gestattet, wesentliche Einzelheiten des Bezugs, insbesondere das Entgelt,
durch besondere Vereinbarung von Fall zu Fall verschieden zu gestalten
(Herbeiführung der Einigung „durch Unterhandlungen mit gegenseitigem Vor- und
Nachgeben“, BGE 105 II 234 E. 2), liegen Vertragsverhältnisse des
Privatrechts vor (BGer 4C.382.1995 vom 27. September 1996 in ZBl 98/1997
S. 410 ff. E. 1b m.H. auf BGE 105 II 234 E. 2; KGer SG
BZ.2009.86 vom 17. Februar 2010 E. III.3b m.w.H.). Vor diesem Hintergrund
ist die vorinstanzliche Erwägung (act. 53 E. II.1.3), es spreche
nicht gegen die Qualifikation eines Rechtsverhältnisses als privatrechtlich,
wenn faktisch keine Vertragsfreiheit sowie eine Monopolsituation gegeben sei,
unzutreffend.
e)      Zu
beachten ist zudem, dass Gemeinwesen und andere öffentlich-rechtliche
Organisationen mit einem Privaten anerkanntermassen öffentlich-rechtliche
Verhältnisse auch in Vertragsform regeln können, soweit das Gesetz dies nicht
ausschliesst und der verwaltungsrechtliche Vertrag sich besser eignet als die
Verfügung, um den Zweck des Gesetzes zu erreichen (vgl. BGE 105 Ia 207 E. 2a;
Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 33 N 24 ff.). Bei Verträgen zwischen öffentlich-rechtlichen
Organisationen und Privaten (subordinationsrechtliche Verträge) entscheidet
der Gegenstand des dadurch geregelten Rechtsverhältnisses über die
Rechtsnatur: Der verwaltungsrechtliche Vertrag dient unmittelbar der
Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, während das Gemeinwesen mit
privatrechtlichen Verträgen eigene „private“ Interessen verfolgt
(Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 33 N 7 ff.; zum Ganzen: Berger, BK ZPO,
Art. 1 N 16).
f)       Insgesamt
ist nach dem Gesagten demnach zur Abgrenzung zwischen privat- und öffentlich-rechtlichem
Rechtsverhältnis nicht die Herkunft bzw. Rechtsnatur der Parteien oder die
Rechtsform, in die das Verhältnis gekleidet wird, entscheidend, sondern
dessen Inhalt (BGE 109 II 76 E. 3; BGE 93 I 506 E. 1; Berger, BK ZPO,
Art. 1 N 17; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 33 N 14;
Wiederkehr/Richli, a.a.O., § 1 N 95 m.H.).
3.       a)      Gemäss
Art. 5 Abs. 1 StromVG müssen die Kantone die Stromnetzgebiete für die auf
ihrem Territorium tätigen Stromnetzbetreiber bezeichnen, wobei sie diese
Kompetenz zur Gebietszuteilung, welche diskriminierungsfrei und transparent
erfolgen muss, an die Gemeinden delegieren können. Die betreffenden
Stromnetzbetreiber sind verpflichtet, in ihrem Netzgebiet alle Endverbraucher
innerhalb der Bauzone, ganzjährig bewohnte Liegenschaften und Siedlungen ausserhalb
der Bauzone sowie alle Elektrizitätserzeuger an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen
(Art. 5 Abs. 2 StromVG). Mit dieser bundesrechtlichen Regelung wird
somit eine Anschlusspflicht statuiert. Die Anschlussbedingungen und die
Kostentragung des Anschlusses werden damit jedoch nicht näher bestimmt (BVGE
2015/38, E. 5). Immerhin dürfen die entsprechenden Bedingungen und
Kosten von Bundesrechts wegen nicht so gestaltet sein, dass sie den Grundsatz
des diskriminierungsfreien Netzzugangs unterminieren (Weber/Kratz,
Stromversorgungsrecht – Ergänzungsband Elektrizitätswirtschaftsrecht, Bern
2009, § 3 N 13 m.H. auf die bundesrätliche Botschaft zum StromVG).
b)      Laut
Branchenempfehlung des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen
(VSE) kann die Deckung der anteiligen Kosten eines Netzanschlusses durch den
Netzanschlussnehmer mittels zweier Beitragskomponenten erfolgen, nämlich
eines Netzanschlussbeitrags und eines Netzkostenbeitrags. Der Netzanschlussbeitrag
beinhaltet die erforderlichen Aufwendungen für die Erstellung des Netzanschlusses
des Netzanschlussnehmers, d.h. in der Regel diejenigen Aufwendungen, welche
durch das Verlegen der Leitung entstehen (Grabungskosten, Kabelkosten,
Einlegekosten, etc.) und denen eine direkte Gegenleistung entspricht. Demgegenüber
wird unter Netzkostenbeitrag im Allgemeinen der von gewissen Verteilnetzbetreibern
entsprechend der bestellten Leistungsbeanspruchung des Verteilnetzes für die
Erschliessung und Beanspruchung des Netzes erhobene Betrag verstanden
(„Einkaufspreis in das bestehende Netz“; zum Ganzen: BVGE 2015/38,
E. 4 ff. m.w.H. und samt Zitierung der genannten
VSE-Branchenempfehlung). Die Stromversorgungsgesetzgebung des Bundes
(insbesondere StromVG und StromVV) enthält keine expliziten Regelungen
betreffend Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge und deren Bemessung (BVGE
2015/38, E. 4.5.1., 5.5.; demgegenüber sind das Entgelt für die Netz
nutzung
und die anrechenbaren Netzkosten in Art. 14 ff. StromVG normiert).
Der Bundesgesetzgeber überlässt es also den Kantonen, diese Fragen bezüglich
Anschlusskosten mittels Vorschriften auf kantonaler oder kommunaler Ebene
oder mittels direkter vertraglicher Regelung zwischen dem betroffenen
Endverbraucher und dem entsprechenden Stromnetzbetreiber zu ordnen (BVGE
2015/38 E. 5.5 f. m.w.H., E. 6.). Infolgedessen ist denn auch
die Aufsichtsbehörde ElCom für die Festlegung von Netzanschluss- und
Netzkostenbeiträgen nicht zuständig, sondern ihre Zuständigkeit beschränkt
sich in diesem Zusammenhang auf die Überprüfung von Netzanschlusspunkten und
auf eine allfällige Kontrolle des Netznutzungsentgelts (BVGE 2015/38,
E. 7.3).
c)      Gemäss
dem kantonalen Energiegesetz (EnG/GL) bezeichnet der Regierungsrat die
Stromnetzgebiete im Sinne von Art. 5 Abs. 1 StromVG und dies kann –
insbesondere zur Sicherstellung der Grundversorgung und der Versorgungssicherheit
– mit einem Leistungsauftrag an die Stromnetzbetreiber verbunden werden
(Art. 43 f. EnG/GL). Zudem sind auch die Gemeinden befugt, den von
ihnen beherrschten Netzbetreibern einen Leistungsauftrag zu erteilen
(Art. 43 Abs. 3 EnG/GL). Innerhalb des ihm zugeteilten Netzgebietes
ist grundsätzlich ausschliesslich der bezeichnete Netzbetreiber für die
Gewährleistung des Netzanschlusses verpflichtet (Art. 46 EnG/GL; zu den
Ausnahmen vgl. Art. 47 EnG/GL). Sodann wird in Art. 49 EnG/GL
Folgendes festgehalten: „Die Beurteilung von Streitigkeiten im Zusammenhang
mit der Anschlusspflicht obliegt dem zuständigen Departement.“.
d)      Der
soeben erwähnten gesetzlichen Pflicht zur Bezeichnung der Stromnetzgebiete
ist der Regierungsrat mit Beschluss vom 10. April 2012 nachgekommen. In
Bezug auf das Gebiet der Gemeinde Glarus Nord bezeichnete er – mit Ausnahme
des Areals der Fritz & Caspar Jenny AG – die Beschwerdegegnerin als
Netzbetreiberin (regionale bzw. lokale Verteilnetze, Netzebenen 5b und 7; zum
Begriff der Netzebenen vgl. bspw. BVGer, A-8629/2010 vom 19. September
2011, E. 5 m.w.H.; zum Ganzen: www.gl.ch [Rubrik „Verwaltung / Bau und
Umwelt / Umwelt, Wald und Energie / Umweltschutz und Energie / Energie /
Produktion und Versorgung“]; vgl. auch den vom ehemaligen Gemeindeparlament
genehmigten Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Glarus Nord und der
Beschwerdegegnerin vom 26. Mai 2014 [act. 69/3, gemäss dortigem
Art. 10 Abs. 1 rückwirkend ab 1. Januar 2014 wirksam]
S. 1).
e)      Die
Beschwerdegegnerin ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt der
Gemeinde Glarus Nord mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Glarus
Nord, welche ein eigenes Vermögen besitzt und eine eigene Rechnung führt
(vgl. deren von der Gemeindeversammlung erlassenes Organisationsreglement,
act. 69/1 [gültig von 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013]
Art. 2 und act. 69/2 [gültig ab 1. Januar 2014] Art. 1).
Hauptaufgabe der Beschwerdegegnerin ist die Sicherstellung der Energieversorgung
der Gemeinde Glarus Nord (act. 69/1 Art. 3 Ziff. 1;
act. 69/2 Art. 2 Ziff. 1; vgl. auch die vom ehemaligen
Gemeindeparlament der Gemeinde Glarus Nord am 22. Mai 2014 rückwirkend
per 1. Januar 2014 erlassene Eigentümerstrategie für die
Beschwerdegegnerin [act. 69/4] Art. 1 Abs. 1). Dementsprechend
besorgt sie für die Gemeinde u.a. die Aufgabe der Erstellung, des Betriebs
und des Unterhalts der Energieverteilungsnetze (Strom, Gas, Fernwärme;
act. 69/1 Art. 3 Ziff. 2; act. 69/2 Art. 2
Ziff. 2). In diesem Zusammenhang wird im Organisationsreglement
(act. 69/1 Art. 7 Ziff. 1; act. 69/2 Art. 6
Ziff. 1) statuiert, dass die Beschwerdegegnerin „im Rahmen der
Gesetzgebung von Bund und Kantonen mit dem Vollzug der damit verbundenen öffentlichen
Aufgaben beauftragt“ wird und namentlich die Versorgungspflicht für
Elektrizität übernimmt (vgl. auch Konzessionsvertrag [act. 69/3],
Art. 2).
f)       Laut
dem Organisationsreglement (act. 69/1 Art. 8 Ziff. 1;
act. 69/2 Art. 7 Ziff. 1) erhebt die Beschwerdegegnerin für
die Finanzierung (u.a.) der Elektrizitätsversorgung einmalige Gebühren
aufgrund der vereinbarten Leistungen und wiederkehrende Gebühren zur Deckung
des Betriebsaufwandes und des ungedeckten Teils der Investitionen. Letztere
sollen der Beschwerdegegnerin einen angemessenen Ertragsüberschuss erlauben
und so die langfristige Unternehmungssicherung (Abschreibungen, Verzinsung,
betriebsnotwendige Ersatzinvestitionen, angemessene Eigenkapitalbildung)
ermöglichen (act. 69/1 Art. 8 Ziff. 2; act. 69/2
Art. 7 Ziff. 2). Gemäss der Eigentümerstrategie (act. 69/4
Art. 2 Abs. 1) soll die Beschwerdegegnerin aus der Geschäftstätigkeit
zur nachhaltigen Finanzierung der notwendigen und zukunftsorientierten
Investitionen der Unternehmung, insbesondere von Netzen und Kraftwerken, Gewinne
erwirtschaften. Von ihrem jährlichen Unternehmenserfolg steht der Gemeinde
Glarus Nord ein Viertel zu, sobald die Eigenkapitalquote 60 % beträgt;
die übrigen drei Viertel sind ihren Reserven zuzuschlagen und „dienen der langfristigen
Sicherung einer erfolgreichen Entwicklung des Unternehmens“ (act. 69/4
Art. 2 Abs. 3).
g)      Das
Organisationsreglement sieht vor, dass die Bedingungen für Energielieferungen
und die Höhe der einmaligen und wiederkehrenden Gebühren (vgl. soeben, E. II.3f)
durch die Beschwerdegegnerin in „Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie in
Tarifen/Preisen“ festzulegen sind, unter Berücksichtigung der soeben
erwähnten Finanzierungs- und Tarifgrundsätze sowie „der gesetzlichen
Vorgaben“ (act. 69/1 Art. 8 Ziff. 3; act. 69/2
Art. 7 Ziff. 3).
h)      Für die
vorliegende Thematik und den hier interessierenden Zeitraum sind die
„Netzanschlussrichtlinien“ der Beschwerdegegnerin vom 30. November 2010
(act. 7) einschlägig (vgl. act. 7 Art. 1 f. und
Art. 26 i.V.m. act. 68 Rz. 4 und act. 2 Rz. II.1-10
sowie act. 10 S. 3-5; die heute gültigen „AGB Netzanschluss“ [vgl.
www.tbgn.ch, „Schnelleinstieg; Formulare – Download“] datieren vom 22. September
2015 und sind erst seit 1. Januar 2016 in Kraft [vgl. deren
Art. 28]). Darin wird statuiert, dass die Beschwerdegegnerin bei neuen
Netzanschlüssen (zum Begriff und zur Abgrenzung vgl. v.a. act. 7
Art. 3.4 und Art. 4 sowie illustrativ Anhang 1) sowie bei
Verstärkung, Erweiterung, Änderung oder Ersatz von bestehenden Netzanschlüssen
Anschlussbeiträge erhebt, welche sich aus einem Netzkostenbeitrag und einem
Netzanschlussbeitrag zusammensetzen (act. 7 Art. 12.1.1). Der
Netzkostenbeitrag
wird zur Deckung von Teilen der Grob- und Feinerschliessungskosten erhoben
und entspricht der Beanspruchung des Verteilnetzes, ungeachtet davon, ob für
den Netzanschluss Netzausbauten getätigt werden müssen (act. 7
Art. 12.2.1). Wird bei einem bestehenden Anschluss die diesem zugrunde
gelegte Leistung erhöht, so errechnet sich dieser einmalig geschuldete Netzkostenbeitrag
aus der Differenz zwischen der alten und der neuen bezugsberechtigten
Leistung in kVA, multipliziert mit dem entsprechenden spezifischen
Netzkostenbeitrag in CHF/kVA (act. 7 Art. 12.2.1, 12.2.3-5,
Anhang 8). Der
Netzanschlussbeitrag
seinerseits enthält sämtliche
für den Netzanschluss erforderlichen Aufwendungen, die nicht anteilsmässig
durch den Netzkostenbeitrag abgedeckt werden (Projektierung, Lieferung,
Montage, Dokumentation und Administration; act. 7 Art. 12.3.1). Bei
der Verstärkung von innerhalb der Bauzone gelegenen Netzanschlüssen bemisst
sich der pauschalisierte Netzanschlussbeitrag aufgrund der
Hausanschlusssicherung sowie der Länge des Anschlusskabels innerhalb des
Grundstücks nach den in Anhang 8 zur Netzanschlussrichtlinie genannten
Ansätzen (act. 7 Art. 12.3.6 i.V.m. Art. 12.3.2 sowie
Anhang 8). Diese Ansätze gelten bis zu einer Kabellänge von
25 Metern innerhalb des Grundstücks. Für längere Anschlussleitungen wird
ein Mehrlängenzuschlag nach Aufwand in Rechnung gestellt (act. 7 Art. 12.3.2).
4.       a)      Wie
gesehen (E. II.2.) ist für die Qualifikation des Rechtsverhältnisses
zwischen der Beschwerdegegnerin und den Netzanschlussnehmern nicht entscheidend,
dass Erstere als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt in ihrer Organisation
dem öffentlichen Recht untersteht. Zu konstatieren ist weiter, dass sich in Bezug
auf die vorliegende Thematik des Netzanschlusses bzw. der Netzanschlusskosten
in keinem der massgeblichen Rechtserlasse (StromVG, EnG/GL, kommunale Erlasse
wie insbesondere Organisationsreglement und Netzanschlussrichtlinie; zum
Ganzen vorne, E. II.3a ff.) eine ausdrückliche Qualifikation des
Rechtsverhältnisses als privat- oder öffentlich-rechtlich findet.
b)      Hingegen
steht fest, dass die Beschwerdegegnerin in casu in ihrer Eigenschaft als
Verteilnetzbetreiberin im Sinne von Art. 5 Abs. 1 StromVG handelt
(E. II.3a-d). Damit nimmt sie eine öffentliche Aufgabe wahr (vgl. Art. 5
Abs. 2 sowie Art. 6 StromVG; act. 69/1 Art. 7; act. 69/2
Art. 6; act. 69/3 Art. 2; BGE 131 II 1 E. 3.2; BGer
2C_443/2015 vom 20. August 2015 E. 2.2.3. m.w.H.; BGer 4C.382.1995 vom
27. September 1996 in ZBl 98/1997 S. 410 ff. E. 1b).
Freilich ist allein daraus – wie vorne (E. II.2d) erwogen – noch nicht
zwingend zu folgern, dass das zwischen der Beschwerdegegnerin und den
Netzanschlussnehmern bestehende Rechtsverhältnis ein öffentlich-rechtliches
ist. Indes ist gemäss Art. 49 EnG/GL bezüglich Streitigkeiten im
Zusammenhang mit der Netzanschlusspflicht ausdrücklich der verwaltungsrechtliche
Rechtsweg („zuständiges Departement“) vorgeschrieben. Damit liegt zumindest
ein bedeutendes Indiz für das Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen
Rechtsverhältnisses vor (Wiederkehr/Richli, a.a.O., § 1 N 83, 103;
vgl. auch vorne, E. II.2a) und die Zuständigkeit der angerufenen
Zivilgerichte ist bereits aufgrund dieser Bestimmung fraglich (vgl. auch
act. 69/1 Art. 20 und act. 69/2 Art. 20, wo bezüglich
Rechtsmittelweg zumindest – wenn auch ohne nähere Spezifikation – zwischen
einem öffentlich-rechtlichen und einem privatrechtlichen Tätigkeitsbereich
der Beschwerdegegnerin unterschieden wird; in den Netzanschlussrichtlinien
[act. 7] wird demgegenüber in Art. 24.1 lediglich festgehalten,
dass im Zusammenhang mit diesen Richtlinien entstehende Streitigkeiten durch
die zuständigen staatlichen Instanzen zu beurteilen sind, sofern sich die
Parteien nicht auf ein Schlichtungsverfahren einigen; in den seit
1. Januar 2016 diese Netzanschlussrichtlinien ablösenden „AGB
Netzanschluss“ [vgl. vorne, E. II.3h] ist hingegen neu ebenfalls ausdrücklich
der verwaltungsrechtliche Rechtsmittelweg vorgeschrieben).
c)      Zu
bedenken ist weiter, dass es sich vorliegend um eine unter die Grundversorgung
fallende Angelegenheit handelt, indem von Bundesrechts wegen ein rechtlicher
Anspruch der Netzanschlussnehmer auf Netzanschluss bzw. eine Anschlusspflicht
besteht (Weber/Kratz, a.a.O., § 3 N 2, 9). Bereits daraus wird
deutlich, dass im vorliegend interessierenden Bereich die Verwirklichung
öffentlicher Interessen bzw. die Erfüllung eines öffentlichen Zwecks
(Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung aller Haushalte und
Unternehmen mit Strom zu angemessenen Preisen, was auch das Anschlussrecht
umfasst [Weber/Kratz, a.a.O., § 3 N 2]) Vorrang gegenüber einer
Gewinnerzielung hat (vgl. auch Tribunal du District de Sion, ZWR/RVJ 2002,
S. 241). Gleiches ergibt sich zudem aus den vorliegend einschlägigen
Erlassen, insbesondere aus der Eigentümerstrategie und aus dem Organisationsreglement
der Beschwerdegegnerin (vgl. vorne, E. II.3f ff.):
Zumindest
nach dem Wortlaut dieser Regelwerke soll die
Beschwerdegegnerin
Ertragsüberschüsse nur mittels der eingenommenen wiederkehrenden
Gebühren erzielen, nicht aber mit einmaligen Gebühren wie sie hier in Frage
stehen (act. 69/1 Art. 8 Ziff. 1 und 2; act. 69/2
Art. 7 Ziff. 1 und 2; act. 7 Art. 12.2.1 letzter Satz,
Art. 12.3.1). Selbst wenn im vorliegend interessierenden Bereich
Netzanschluss Ertragsüberschüsse sollten erzielt werden dürfen, hätten diese
überwiegend der langfristigen Unternehmenssicherung zu dienen, wären somit
vorrangig für Abschreibungen, Verzinsungen und Ersatzinvestitionen zu
verwenden (act. 69/1 Art. 8 Ziff. 2; act. 69/2
Art. 7 Ziff.  2; act. 69/4 Art. 2 Abs. 1 und 3). Aus
alldem folgt, dass jedenfalls im hier interessierenden Bereich des
Netzanschlusses
die Erzielung von Gewinn
gegenüber der
Erfüllung des öffentlichen Zwecks der Sicherstellung der Grundversorgung mit
Strom
zumindest
von ganz deutlich untergeordneter Bedeutung
ist.
d)
Infolge
Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe (Grundversorgung) und Bestehen einer
Anschlusspflicht (vgl. vorne, E. II.3a, II.4c) ist die Beschwerdegegnerin
in Bezug auf Netzanschlüsse an die Grundrechte gebunden (Art. 35
Abs. 2 BV; vgl. statt vieler Rütsche, recht 4/13, S. 153). Dabei
ist in casu vor allem Art. 8 BV (Rechtsgleichheit,
Diskriminierungsverbot) von Bedeutung. Ferner ist der – indes nicht
justiziable – Art. 43a Abs. 4 BV zu beachten, wonach
Leistungen
der Grundversorgung allen Personen in vergleichbarer Weise offen stehen
müssen (zu dessen Gehalt vgl. Schweizer/Müller, SG-Komm. BV, Art. 43a
N 16 ff. m.w.H.). Im Lichte dieser Bestimmungen sowie jener des
StromVG dürfen somit
die Bedingungen und Kosten von Netzanschlüssen
von Bundesrechts wegen nicht so gestaltet sein, dass sie den Grundsatz des
diskriminierungsfreien Netzzugangs unterminieren (siehe vorne,
E. II.3a). In Bezug auf die Festlegung von Netzanschlussgebühren
bestehen damit durch das Bundesrecht bereits weitreichende Vorgaben, womit
nur wenig Raum für eine rechtsgeschäftliche Gestaltung der Entgeltbedingungen
zwischen der Beschwerdegegnerin und den Netzanschlussnehmern verbleibt. Dieser
Umstand spricht nach dem vorne Erwogenen (E. II.2.) ebenfalls für das
Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Verhältnisses.
e)      Aber
nicht nur aus dem Bundesrecht, sondern noch konkreter aufgrund der
einschlägigen kantonalen bzw. kommunalen Rechtserlasse wird deutlich, dass in
Bezug auf das hier interessierende Rechtsverhältnis betreffend Netzanschlusskosten
(Netzanschlussbeitrag und Netzkostenbeitrag) eine freie rechtsgeschäftliche
Gestaltung bzw. Aushandlung unter den Parteien nahezu ausgeschlossen ist: Wie
vorne erwähnt (E. II.3g) hat die Gemeindeversammlung der Gemeinde Glarus
Nord mittels des von ihr erlassenen Organisationsreglements die
Beschwerdegegnerin
ermächtigt, die Höhe dieser Gebühren „in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sowie in Tarifen/Preisen“ zu regeln. Dem ist der
Verwaltungsrat der
Beschwerdegegnerin
mittels Erlasses
der Netzanschlussrichtlinien (act. 7, vgl. vorne, E. II.3h)
nachgekommen. Die einzelnen darin enthaltenen Bestimmungen zur Bemessung der
Netzanschlussgebühren wurden vorne wiedergegeben (E. II.3h). Bereits aus
den dort genannten Bestimmungen ist ersichtlich, dass die
Beschwerdegegnerin
berechtigt ist, die fraglichen Gebühren einseitig festzulegen.
Noch klarer geht dies aus Art. 21 der Netzanschlussrichtlinien
(act. 7) hervor.
Gemäss dem dortigen Art. 21.2 legt die
Beschwerdegegnerin die Preise für den Netzanschluss „unter Berücksichtigung
der gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben“ fest und Preisänderungen haben
keine Kündigung des Netzanschlussvertrages zur Folge (zu den
Kündigungsmöglichkeiten vgl. act. 7 Art. 22). Sodann ist die
Beschwerdegegnerin gemäss Art. 21.1 berechtigt, die
Netzanschlussrichtlinien jederzeit ganz oder teilweise zu ändern oder zu
ergänzen, wobei die Netzanschlussnehmer darüber bloss informiert werden.
Beachtlich ist zudem die Wortwahl in Art. 12.1.1, wonach die
Beschwerdegegnerin die Anschlussbeiträge „erhebt“, was ebenfalls eine
einseitige Betragsfestlegung bzw. -einforderung ohne Möglichkeit der
Einflussnahme durch die Netzanschlussnehmer impliziert. Ausserdem werden die
Ansätze gemäss Netzanschlussrichtlinie (Art. 12.2.3.; 12.3.2) lediglich
„periodisch überprüft und bei Bedarf angepasst“. Auch dies zeigt, dass der
einzelne Netzanschlussnehmer keine Möglichkeit hat, im konkreten Fall Preisverhandlungen
mit der Beschwerdegegnerin zu führen. Eine Ausnahmebestimmung für die Gebührenbemessung
bei Änderungen des Netzanschlusses innerhalb von Bauzonen findet sich in den Netzanschlussrichtlinien
(act. 7) nur in Bezug auf „spezielle Netzanschlüsse“ und nur hinsichtlich
des Netzanschlussbeitrags, nicht aber des Netzkostenbeitrags (Art. 12.3.2
i.V.m. Art. 12.3.6.). Angesichts der Formulierung, dass diese nach
Aufwand in Rechnung gestellt werden können (Art. 12.3.2 letzter Satz),
ist jedoch auch diesbezüglich fraglich, ob die Netzanschlussnehmer auf die
Preisgestaltung Einfluss nehmen können.
f)       Im
Lichte der vorstehenden Erwägungen sind im vorliegenden Fall die preislichen
Konditionen für die getätigte Änderung des Netzanschlusses zum Vornherein
einseitig, d.h. durch die Netzanschlussnehmer unabänderlich, mittels Verordnungen
– also mittels Hoheitsakten – geregelt. Dies in dem Sinne, dass bei Vorliegen
gleicher Umstände (Erhöhung der Anschlussleistung um eine bestimmte Stärke)
stets gleich hohe Gebühren geschuldet sind (vgl. E. II.3h). Die
massgeblichen Erlasse lassen keinen Raum für besondere Vereinbarungen
(Verhandlungen mit gegenseitigem Vor- und Nachgeben) zwischen der Beschwerdegegnerin
und den Netzanschlussnehmern. Die Beschwerdegegnerin führte denn auch
anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung selber aus, es sei nicht
einzusehen, weshalb sie über die AGB (gemeint die Netzanschlussrichtlinien)
mit dem Beschwerdeführer verhandeln müsste (act. 18 S. 3 oben).
Mangels Einflussmöglichkeiten der Netzanschlussnehmer auf die
Netzanschlusskonditionen kann daher entgegen der Beschwerdegegnerin
(act. 2 Rz. III.2, act. 18 S. 2 f.) weder gesagt werden,
dass der in Rechnung gestellte Betrag von den Parteien vorgängig
einvernehmlich vereinbart worden sei noch dass aufgrund von seitens der
Beschwerdegegnerin im Vorfeld erfolgten Verweisen auf die
Netzanschlussrichtlinien ein Rechtsverhältnis des Privatrechts vorliegt. Die
Netzanschlussnehmer sind den vorgegebenen Bedingungen unterworfen, auch wenn
sie mit ihnen nicht einverstanden sind. Insofern tritt die Beschwerdegegnerin
diesen nicht auf gleichberechtigter Ebene gegenüber, sondern als
übergeordnete Instanz. Es besteht mit anderen Worten – entgegen der
Vorinstanz (act. 53 E. II.1.3.) – zum einzelnen Netzanschlussnehmer
ein besonderes Hoheits- bzw. Gewaltverhältnis und der Beschwerdegegnerin
kommen hoheitliche Befugnisse zu (so denn auch die Beschwerdegegnerin,
act. 18 S. 7 und act. 68 Rz. 7; vgl. auch act. 69/1
Art. 7 bzw. act. 69/2 Art. 6 und act. 69/3 Art. 2,
hierzu vorne E. II.3e). So hat denn auch die Gemeinde Glarus Nord der
Beschwerdegegnerin im Organisationsreglement (act. 69/1 Art. 7;
act. 69/2 Art. 6) – soweit zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich
– die notwendigen hoheitlichen Befugnisse übertragen (vgl. auch Konzessionsvertrag
[act. 69/3], Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie Fussnote 1, wo
festgehalten wird, diese Hoheitlichkeit beziehe sich „auf das Stromnetz und
Kunden in der Grundversorgung“) und diese für berechtigt erklärt, im
Verhältnis zu den Kunden in den Bereichen Elektrizität, Gas und Kommunikationsdienstleistungen
Verfügungen zu erlassen. Die fraglichen Rechtsbeziehungen sind daher nicht
privatrechtlicher, sondern öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. vorne,
E. II.2.).
g)      Dass
die Beschwerdegegnerin den Netzanschluss laut Organisationsreglement erst
erstellt, wenn ein vom Netzanschlussnehmer rechtsgültig unterzeichneter
Netzanschlussvertrag vorliegt (act. 7 Art. 3.1 und 3.3), stellt
dabei eine blosse Vorgehensmodalität dar und ändert an der Qualifikation des
Rechtsverhältnisses als öffentlich-rechtlich nichts. Dies, zumal im hier
vorliegenden Fall vor Inangriffnahme der Netzanschlussänderungsarbeiten
offenbar gerade kein solcher Netzanschlussvertrag unterzeichnet wurde bzw.
sich ein solcher jedenfalls nicht bei den Akten befindet (die
Beschwerdegegnerin machte lediglich geltend, sie habe in ihrer Korrespondenz
bzw. Offerte auf die Netzanschlussrichtlinien verwiesen respektive diese
beigelegt [act. 2 Rz. II.2, II.6; vgl. auch act. 3/5-6,
3/13]). Im Übrigen braucht an dieser Stelle auf die Frage, welcher
Handlungsform (Verfügung oder verwaltungsrechtlicher Vertrag) sich die
Beschwerdegegnerin bedienen darf bzw. muss (sie selber scheint von einem vertraglichen
Verhältnis auszugehen, vgl. u.a. Art. 3.3, Art. 18 „Übertragung des Vertrags“,
Art. 22 „Beendigung des Vertragsverhältnisses“), mangels Zuständigkeit
der Zivilgerichtsbehörden nicht weiter eingegangen zu werden. Dies zu beurteilen
wird vielmehr Sache der zuständigen Verwaltungs- bzw.
Verwaltungsgerichtsbehörden sein. Fest steht aber jedenfalls, dass der
Umstand, dass in der vorliegenden Angelegenheit eine Rechnung und eine
Offerte nicht in Verfügungsform ergingen, entgegen der Vorinstanz
(act. 53 E. II.1.3.) nicht bedeutet, dass kein
öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vorliegen kann. Denn welche
rechtlichen Handlungsformen (Verfügung, Vertrag, etc.) in Betracht fallen
bzw. zu wählen sind, kann erst entschieden werden, wenn zuvor Klarheit besteht,
welcher Natur (privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich) das fragliche
Rechtsverhältnis ist (so implizit auch Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O.,
§ 27 N 7 ff.).
5.       Nach
dem Gesagten ist das hier in Frage stehende, zwischen den Parteien bestehende
Rechtsverhältnis nicht als privatrechtlich sondern als öffentlich-rechtlich
zu qualifizieren. Da somit keine strittige Zivilsache im Sinne von
Art. 1 lit. a ZPO vorliegt, ist auf die Klage in Gutheissung der
Beschwerde sowie in Aufhebung der Dispositiv-Ziff. 1 und 3 (recte:
Ziff. 1 und 2) des angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids
(act. 53) nicht einzutreten (vgl. E. II.1b; Art. 327
Abs. 3 lit. b ZPO).
III.
1.       a)      Ausgangsgemäss
sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO) und bezüglich des angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids
(act. 53) auch diejenigen Dispositivziffern aufzuheben, welche die
Kosten- und Entschädigungsfolgen betreffen. Ein grober Fehler der Vorinstanz,
welcher die Übernahme der Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zur Folge
haben könnte (Art. 107 Abs. 2 ZPO; Art. 108 ZPO), liegt nicht
vor.
b)      Die
Gerichtskosten für beide Gerichtsinstanzen sind pauschal auf insgesamt
CHF 2‘800.– festzusetzen (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1
Zivil- und Strafprozesskostenverordnung). Sie sind mit den von der
Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren und mit dem vom
Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren geleisteten Kostenvorschüssen von
CHF 1‘300.– und CHF 1‘500.– (act. 5 f.; act. 58 f.)
zu verrechnen. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die verrechneten
Gerichtskosten im Umfang von CHF 1‘500.– zu ersetzen (Art. 111
Abs. 2 ZPO).
2.       a)      Schliesslich
stellt sich die Frage, ob bzw. inwieweit die unterliegende Beschwerdegegnerin
zu verpflichten ist, dem obsiegenden Beschwerdeführer eine
Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m.
Art. 105 Abs. 2 ZPO). Der diesbezüglich erforderliche Antrag
(Art 105 Abs.
2 ZPO; BGE 139 III 334 E. 4.3)
liegt jedenfalls vor (act. 56 S. 2; vgl. auch bereits act. 10
S. 2
). Sodann hat der Beschwerdeführer eine Kostennote
eingereicht (act. 57/2), worin er einen Aufwand von 25 Stunden zu einem
Stundenansatz von CHF 250.–, ferner auf den so errechneten Betrag
4 Prozent Barauslagen sowie auf den Totalbetrag noch 8 Prozent
Mehrwertsteuer geltend macht, ohne indes zu spezifizieren, für welchen
Zeitraum diese Honorarnote gilt.
b)      Der Beschwerdeführer, ein im Anwaltsregister des
Kantons St. Gallen eingetragener Rechtsanwalt (siehe den Briefkopf auf
dessen Eingaben [z.B. act. 10, 50, 56] sowie
http://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/anwaltswesen/anwaltsregister.html),
liess sich im Beschwerdeverfahren durch seinen Bürokollegen, B.______,
vertreten (vgl. act. 56, 58, 60-61). Im vorinstanzlichen Verfahren
hingegen war er nicht anwaltlich vertreten. Es kann diesbezüglich auf die
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid
(act. 53 E. I.6.) verwiesen werden. B.______ nahm im dortigen
Verfahren für den Beschwerdeführer nur eine einzige geringfügige Prozesshandlung,
nämlich die Mitteilung, dass er nicht auf eine mündliche Verhandlung verzichte
(act. 15), vor. Für das vorinstanzliche Verfahren fällt daher zum Vornherein
einzig die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung im Sinne von Art. 95
Abs. 3 lit. c ZPO sowie von Auslagenersatz (Art. 95
Abs. 3 lit. a ZPO), nicht aber einer Entschädigung von
Anwaltskosten im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO in Betracht.
c)      Die
Parteien sind nach Art. 68 Abs. 1 ZPO berechtigt, einen – berufsmässigen
oder nichtberufsmässigen – Vertreter beizuziehen, unabhängig davon, ob eine
entsprechende Notwendigkeit eines Rechtsbeistands besteht. Dieses Recht zum
Beizug eines Vertreters bedeutet indes keinen bedingungslosen Anspruch darauf,
im Falle eines Obsiegens die Vertretungskosten vollständig ersetzt zu erhalten.
Ob und in welchem Umfang die Kosten der Vertretung zu entschädigen sind, bestimmt
sich vielmehr nach Art. 95 Abs. 3 ZPO (KG GR KSK 14 64 vom
30. September 2014 E. 4b). Laut dem Wortlaut von Art. 95
Abs. 3 lit. b ZPO ist die Entschädigung der Anwaltskosten zwar
nicht von der Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung abhängig. Aufgrund
der Entstehungsgeschichte dieser Norm ergibt sich indes, dass dieses Kriterium
bei der Festsetzung der Parteientschädigung zu berücksichtigen ist (KG GR KSK
14 64 vom 30. September 2014 E. 4c m.H. auf die Botschaft ZPO, BBl
2006 S. 7293). In Bezug auf Anwaltskosten ist somit nur der gebotene
Aufwand, d.h. jener welcher infolge einer bei objektiver Würdigung notwendig
erscheinenden Inanspruchnahme eines Anwalts entstanden ist, zu entschädigen
(Sterchi, BK ZPO, Art. 95 N 14; KG GR KSK 14 64 vom
30. September 2014 E. 4c-f m.H.; a.M. Zotsang, Prozesskosten nach
der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Zürich, S. 15 m.w.H.).
d)      Von
einem Rechtsanwalt kann erwartet werden, dass er in einer Angelegenheit wie
der vorliegenden selber tätig wird. Denn die Sache ist angesichts des strittigen
Netzanschlussbeitrags von rund CHF 8‘000.– (vgl. auch act. 68
S. 2 Antrag 4, wonach sich der Beschwerdeführer „eventuell“ bereit
erklärt, diesbezüglich der Beschwerdegegnerin CHF 3‘745.– zu bezahlen)
von eher bescheidener Bedeutung. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren
erscheint demnach die Inanspruchnahme anwaltlicher Vertretung seitens des
Beschwerdeführers bei objektiver Würdigung der relevanten Umstände trotz
gewisser rechtlicher Komplexität der Prozessthemen nicht als geboten. Es
besteht daher kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Ersatz der Vertretungskosten
im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO.
e)      Zu
prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer eine Umtriebsentschädigung im Sinne
von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO zuzusprechen ist. Gemäss dieser
Norm kommt dies nur in begründeten Fällen in Frage (vgl. auch BGer
4A_192/2016 vom 22. Juni 2016 E. 8.2). Gemäss der Botschaft zur ZPO
soll mit Umtriebsentschädigungen nach Art. 95 Abs. 3 lit. c
ZPO primär der Verdienstausfall selbständig erwerbender Personen ausgeglichen
werden (Zotsang, a.a.O., S. 23 ff.). Ist eine anwaltliche
Vertretung des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren nicht geboten
(vgl. soeben E. III.2d), so liegt die Fallkonstellation eines in eigener
Sache prozessierenden Rechtsanwalts vor. Es ist nicht einzusehen, weshalb
schlechter gestellt werden soll, wer über den nötigen Sachverstand verfügt,
um sich selber einer Sache anzunehmen, als wer mangels solchen Sachverstands
berechtigterweise eine Fachperson beizieht und deren Kosten – jedenfalls in
einem gewissen Umfang – gestützt auf Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO
auf die Gegenpartei abwälzen kann (OG ZH RA140023 vom 17. Februar 2015
E. III.2. m.H.). Daher rechtfertigt sich in casu die Zusprechung einer
angemessenen, ermessensweise festzusetzenden Umtriebsentschädigung im Sinne
von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO sowie von Auslagenersatz im
Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO (vgl. zum Ganzen auch OG
BE ZK 15 221 vom 7. September 2015; KG GR KSK 14 64 vom
30. September 2014; KG GR KSK 13 55/57 vom 2. Dezember 2013
E. 9; BGer 4A_192/2016 vom 22. Juni 2016 E. 8.2).
f)       Unter
Berücksichtigung des für den Prozess notwendigen Zeitaufwands und der
allenfalls entgangenen Freizeit bzw. eines möglichen Verdienstausfalls
(Zotsang, a.a.O., S. 25) rechtfertigt es sich, diese
Umtriebsentschädigung inkl. Auslagenersatz für das gesamte Verfahren (vorinstanzliches
Verfahren und Beschwerdeverfahren) auf insgesamt CHF 1‘500.–
festzusetzen. Dieser Betrag entspricht im Übrigen im Sinne einer
Kontrollrechnung ungefähr einem notwendigen Aufwand von rund zwölf Stunden
für beide Instanzen inklusive Schlichtungsverfahren (vgl. bezüglich Letzterem
BGE 141 III 20), gerechnet zu einem reduzierten, angemessenen Stundenansatz
von CHF 120.–, zuzüglich Spesen. Da es sich nicht um eine mehrwertsteuerpflichtige
Leistung im Sinne von Art. 3 lit. c MWSTG handelt (OG ZH RE160002
vom 17. Mai 2016, E. III.1.), ist auf diesen Betrag kein Zuschlag
für die Mehrwertsteuer vorzusehen.
____________________
Das
Gericht beschliesst:
1.
In Gutheissung der Beschwerde
wird das Urteil
des Kantonsgerichtspräsidenten vom
21. Juni 2016 im Verfahren ZG.2015.00397 vollumfänglich aufgehoben und
wird auf die von der Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer erhobene
Klage vom 2. Juni 2015 nicht eingetreten
.
2.
Die Gerichtsgebühr für das
vorinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren wird auf insgesamt
CHF 2‘800.– festgesetzt.
3.
Die Gerichtskosten werden der
Beschwerdegegnerin auferlegt.
4.
Die Gerichtskosten werden mit
dem von der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren geleisteten
Kostenvorschuss von CHF 1‘300.– und mit dem vom Beschwerdeführer im
Beschwerdeverfahren einbezahlten Kostenvorschuss von CHF 1‘500.–
verrechnet.
Die Beschwerdegegnerin hat dem
Beschwerdeführer die verrechneten Gerichtskosten im Umfang von
CHF 1‘500.– zu ersetzen.
5.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das gesamte Verfahren eine
Parteientschädigung von insgesamt CHF 1‘500.– zu bezahlen.
6.
Schriftliche Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung
Der Streitwert beträgt
CHF 7‘892.90. Gegen den vorliegenden Entscheid kann beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von
Art. 72 ff. BGG nur erhoben werden, falls sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 BGG). Ansonsten
ist einzig die subsidiäre Verfas­sungsbeschwerde im Sinne von
Art. 113 ff. BGG zulässig. Die Beschwerdeschrift an das
Bundesgericht hat den Anforderungen von Art. 42 BGG zu genügen; sie ist
dem Bundesgericht innert 30 Tagen einzureichen, gerechnet ab Zustellung
dieses Ent­scheids