gl_gerichte · ZG.2013.01187 · 2011-09-16 · de

Forderung aus Arbeitsvertrag

Glarus Kantonsgericht Zivilkammern 20.01.2015 ZG.2013.01187 (ZG.2015.12)

Kanton Glarus
Kantonsgericht
Präsident
Verfügung
vom 25. Februar 2014
Verfahren
ZG.2013.01187
B.______
klagende Partei
vertreten
durch C.______
gegen
A.______
beklagte
Partei
vertreten
durch D.______
Gegenstand
Forderung aus Arbeitsvertrag
(Entscheid
über die Rechtzeitigkeit und den Parteiwechsel)
Rechtsbegehren
der klagenden Partei
(gemäss Eingabe vom 12. Dezember 2013,
sinngemäss):
1.
Es seien der klagenden Partei
die Löhne der Monate November und Dezember 2012 in der Höhe von je CHF
6'523.— samt Anteil des
13. Monatslohnes, zuzüglich 5 % Zins seit dem 26. November 2012 bzw. 27.
Dezember 2012 zu bezahlen.
2.
Es sei der klagenden Partei
eine Entschädigung in Höhe von insgesamt CHF 89'022.— zu bezahlen.
3.
Es sei das Hausverbot gegen die
klagende Partei mit sofortiger Wirkung aufzuheben.
4.
Es sei der Ruf der klagenden
Partei zu rehabilitieren, indem die beklagte Partei die Situation gegenüber
den Angestellten und Heimbewohnern auf dem Anschlagsbrett im Stationszimmer
und in der Cafeteria dahingehend richtigstellt, dass die Kündigung
ungerechtfertigt war und die klagende Partei stets korrekt und nach den
internen Regelungen der beklagten Partei gehandelt hat.
5.
Es seien der beklagten Partei
die Verfahrenskosten aufzuerlegen und es sei die beklagte Partei zu
verpflichten, der klagenden Partei eine angemessene Entschädigung (inkl.
MwSt.) zu bezahlen.
Antrag
der beklagten Partei
(gemäss Schreiben vom 17. Januar 2014, sinngemäss):
Auf die Klage sei nicht einzutreten.
____________________
Der Präsident zieht in Betracht:
I.
1. Am
10. September 2013 stellte das Vermittleramt [...] der Klägerin die
Klagebe-willigung aus. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2013 reichte die Klägerin
die Klage-begründung und Beilagen ein. Mit Schreiben vom 17. Januar 2014
stellte die Be-klagte die Rechtzeitigkeit der Klageeinreichung und die
Zulässigkeit des Partei-wechsels in Frage und ersuchte das Gericht, darüber
zu entscheiden. Mit Schreiben vom 20. Januar 2014 informierte der
Kantonsgerichtspräsident die Parteien, dass vorab über die Rechtzeitigkeit
der Klageeinreichung und über die Zulässigkeit des Parteiwechsels entschieden
werde und eine weitere Stellungnahme nicht notwendig sei.
2. Der
Präsident fällt alle Vor-, Teil- und Zwischenentscheide, in denen nicht in
der Sache entschieden wird (Art. 31 Abs. 2 GOG). Für den Vorentscheid über
die Rechtzeitigkeit der Klageeinreichung und die Zulässigkeit des
Parteiwechsels ist damit der Kantonsgerichtspräsident zuständig.
3.
Das
Gericht tritt auf die Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Diese prüft das Gericht von Amtes wegen (Art. 60
ZPO).
Prozessvoraussetzung ist die
Parteifähigkeit der Parteien (Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO). Parteifähig ist,
wer rechtsfähig ist (Art. 66 ZPO). Juristische Personen sind nach Massgabe
von Art. 53 ZGB rechtsfähig. Die körperschaftlich organisierten Personenverbindungen
und die einem besonderen Zwecke gewidmeten und selbständigen Anstalten
erlangen ihre Rechtspersönlichkeit im Zeitpunkt des Handelsregistereintrages
(Art. 52 Abs. 1 ZGB, unter Vorbehalt von Abs. 2).
In der Klagebewilligung vom 10.
September 2013 ist das [...] als Beklagte aufgeführt, entsprechend dem
Schlichtungsgesuch. [...] ist jedoch nicht mit dieser Firma im
Handelsregister eingetragen.
Das Vermittleramt [...] hätte
nach den internen Weisungen der Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 7 Abs. 1 GOG)
überprüfen müssen, ob [...] parteifähig ist. Bei einer Überprüfung des
Handelsregistereintrages hätte das Vermittleramt [...] festgestellt, dass nur
die [...] im Handelsregister eingetragen ist, Aktiven und Passiven aber an
die A.______ übertragen worden sind, was im Übrigen als gerichtsnotorisch
gilt.
Im Arbeitsvertrag vom 5. November
2002 ist das [...] bzw. das [...] als Arbeitgeberin aufgeführt. Nicht klarer
war das Personalreglement, ebenso wenig wurde im Brief vom 25. September 2010
betreffend die Übernahme des Arbeitsverhältnisses die richtige
Firmenbezeichnung gemäss Handelsregister verwendet. Deshalb trifft auch die
Beklagte eine Mitschuld an der falschen Parteibezeichnung (vgl. Art. 954a
OR).
Das Kantonsgericht [...] handelt
anstelle des Vermittleramtes von Amtes wegen und korrigiert gestützt auf Art.
52 und Art. 56 ZPO die Parteibezeichnung der beklagten Partei von [...] auf
A.______. Die selbständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalt A.______ ist
rechts- und parteifähig.
Ein Parteiwechsel im Sinne von Art.
83 ZPO liegt hier nicht vor.
4.
Nach
Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung
der Klage beim Gericht (Art. 209 Abs. 3 ZPO). Die Klagebewilligung traf am
11. September 2013 beim Vertreter der Klägerin ein. Am 12. Dezember 2013
wurde die Klageschrift der Post übergegeben. Wie sich die Dreimonatsfrist
berechnet, ergibt sich nicht eindeutig aus Art. 142 ZPO.
Bei einer kombinierten Anwendung
von Art. 142 Abs. 2 und Art. 142 Abs. 1 ZPO ist der 12. September 2013 der
erste zählende Tag (Abs. 1) und die Frist läuft am Donnerstag, 12. Dezember
2013, ab (Abs. 2). Damit steht effektiv ein Tag über die Dreimonatsfrist
hinaus zur Verfügung (vgl.
Philipp
Weber
, Monatsfristen nach ZPO: Dörfs es bitzeli meh sii?, in: Jusletter
19. März 2012, mit Hinweisen auf die Lehre).
Nach der isolierten - und
traditionellen - Berechnungsweise endet die Dreimonatsfrist bei einer
Mitteilung der Klagebewilligung am 11. September 2013 drei Monate später am
11. Dezember 2013. Diese (bisher) dogmatisch korrekte Berechnung einer
Dreimonatsfrist entspricht den unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Europäischen
Übereinkommens über die Berechnung von Fristen (SR 0.221.122.3) und
steht im Einklang mit Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR.
Ein ähnliches Problem ergibt sich
bei der Berechnung einer Frist, wenn die Zustellung in der Zeit des
Fristenstillstandes erfolgt. Unter der Zürcher Zivilprozessordnung wurde der
Tag nach den Gerichtsferien mitberechnet (ZR 95 Nr. 39, anders noch ZR 89 Nr.
77). Auf Bundesebene wird bei der Fristberechnung nach dem VwVG und dem ATSG
der erste Tag nach dem Fristenstillstand bei der Fristberechnung mitgezählt
(BGE 132 II 153 Erw. 4.4 und 131 V 305 Erw. 4.1), nach der jüngeren Rechtsprechung
zu Art. 32 Abs. 1 OG wurde dagegen der erste Tag nach den Gerichtsferien bei
der Berechnung der Frist nicht mitgezählt (BGE 122 V 60 Erw. 1.6). Unter
dem neuen BGG sollte die Praxis des Bundesgerichts zu Art. 32 Abs. 1 OG
hinfällig werden (BGE 132 II 153 Erw. 4.2), was in der Folge auch geschah;
der Tag nach dem Ende des Fristenstillstandes ist unter dem BGG der erste
zählende Tag der Frist (BSK BGG-
Kathrin
Amstutz/Peter Arnold
, 2. Auflage, N. 19 zu Art. 44 BGG mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat sich bei
der Berechnung der Monatsfrist von Art. 63 Abs. 1 ZPO im Ergebnis ebenfalls
für die kombinierte Methode ausgesprochen, indem es die Frist von einem
Monat, bei einer Zustellung am 5. August 2011, am Freitag, 16. September
2011, enden liess, allerdings ohne nähere Begründung (BGE 138 III 610 Erw.
2.8). Denn es will bei Monatslängen von maximal 31 Tagen nicht auf Anhieb
einleuchten, weshalb die Frist von 30 Tagen gemäss Art. 311 ZPO am 14. September
2011 enden soll, die Monatsfrist nach Art. 63 Abs. 1 ZPO dagegen am
16. September 2011, mithin zwei Tage später (BGE 138 III 610 Erw. 2.8).
Mit zur Verwirrung trägt bei,
dass nicht durchwegs zwischen Fristenlauf und Fristberechnung unterschieden
wird (vgl. dazu ZR 95 Nr. 39a Erw. 7).
Ist die Einheit der Rechtsordnung
nicht mehr vorhanden, so obliegt es nicht dem Kantonsgericht, diese
wiederherzustellen. Damit sind Abs. 1 und Abs. 2 von Art. 142 ZPO kombiniert
anzuwenden, was auch die grammatikalische Auslegung gebietet.
Die Klage ist damit rechtzeitig
beim Kantonsgericht erhoben worden.
5.
Über
die Prozesskosten ist im Endentscheid zu befinden (Art. 104 Abs. 1 ZPO). Der
Streitwert übersteigt CHF 10'000.—.
____________________
Der
Präsident verfügt:
1.
Die Parteibezeichnung A.______
wird von Amtes wegen auf A.______ korrigiert.
2.
Die Klage vom 12. Dezember 2013
wird als rechtzeitig erhoben entgegengenommen.
3.
Über die Gerichtskosten und die
Parteientschädigung wird im Endentscheid befunden.
4.
Schriftliche
Mitteilung an:
[...]