gl_gerichte · GL-1177 · 2006-06-08 · de
VG.2019.00114


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom5. Dezember 2019

II. Kammer

in Sachen

VG.2019.00114

A.______

Beschwerdeführerin

vertreten durchRechtsanwaltB.______

gegen

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Invalidenrente

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______, geboren am [],
 meldete sich am 11. März 2005 unter Hinweis auf einen Herzfehler
 erstmals zum Bezug einer Invalidenrente an. Die IV-Stelle Glarus wies das
 Leistungsbegehren mit Verfügung vom 8. Juni 2006 mit der Begründung ab,
 dass die versicherungsmässigen Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt seien.
 Am 23. Oktober 2006 wies sie die am 5. Juli 2006 von A.______
 dagegen erhobene Einsprache ab.

2.

Am 21. Juni 2012 ersuchte
 A.______ sodann um Zusprache einer Hilflosenentschädigung. Die IV-Stelle
 hiess das Gesuch am 11. Januar 2013 gut und sprach ihr ab dem 1. Juni
 2011 eine Hilfslosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit zu.

3.

3.1In der Folge meldete sich A.______ am 22. Mai 2019
 unter Hinweis auf eine seit Geburt bestehende Herz und Lungenkrankheit erneut
 bei der IV-Stellezum Leistungsbezug
 an. Letztere stellte ihr mit Vorbescheid vom 12. Juni 2019 die Abweisung
 des Leistungsbegehrens in Aussicht, woran sie trotz des dagegen erhobenen
 Einwands mit Verfügung vom 9. September 2019 festhielt.

3.2Dagegen gelangteA.______mit Beschwerde vom 9. Oktober 2019ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung
 der Verfügung vom 9. September 2019 sowie die Zusprache einer ganzen
 Invalidenrente. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die
 IV-Stelle zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
 Lasten der IV-Stelle. Die IV-Stelle liess sich am 6. November 2019
 vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Am 12. November
 2019 reichteA.______ ein Schreiben
 ein. Darin hielt sie an den in ihrer Beschwerde gestellten Rechtsbegehren
 fest und machte im Falle des Obsiegens eine Parteientschädigung in der Höhe
 von pauschal Fr. 1'500.- geltend.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) zur
 Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Die Beschwerdegegnerin kam in der vorliegend
 angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Beschwerdeführerin erfülle die
 Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer ordentlichen Invalidenrente
 nicht. Sie habe bereits bei der Geburt ihres Sohnes am 5. Juli 1999 den
 invalidisierenden Herzfehler erlitten, weshalb der Eintritt der Invalidität
 nach Ablauf des Wartejahres auf den 1. Juli 2000 zu datieren sei. In
 diesem Zeitpunkt sei sie noch in Serbien wohnhaft gewesen, wo sie nach
 eigenen Angaben nie erwerbstätig gewesen sei. Folglich könne sie bei Eintritt
 der Invalidität keine drei volle Beitragsjahre im Sinne von Art. 36
 Abs. 1 IVG vorweisen. Sodann seien auch die Anspruchsvoraussetzungen für
 eine ausserordentliche Invalidenrente nicht erfüllt, da sie hierfür vor dem
 1. Januar nach dem 20. Geburtstag der Beitragspflicht hätte
 unterstellt werden und der Eintritt der Invalidität vor dem 1. Januar
 nach dem 23. Geburtstag hätte sein müssen, was aber nicht der Fall sei.

2.2Die Beschwerdeführerin bringt vor, aus dem
 Bericht des Spitals C.______ vom 4. Juli 2019 gehe hervor, dass die
 Invalidität erst im Jahre 2008 eingetreten sei. In diesem Zeitpunkt habe sie
 die Beitragspflicht aufgrund der Erwerbstätigkeit ihres Ehemannes ohne
 Weiteres erfüllt, weshalb sie einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente
 habe. Dem Bericht komme ein erhöhter Beweiswert zu, da sie von Beginn weg im
 Spital C.______ behandelt worden sei. Demgegenüber könne nicht auf die
 Meinung von Dr. med. D.______, Allgemeine Medizin FMH, abgestellt
 werden, da sich dieser nicht zum Beginn der vollen Erwerbsunfähigkeit
 geäussert habe. Schliesslich sei nicht zu berücksichtigen, dass sie seit
 Geburt an einem Herzfehler leide. Vielmehr erscheine es relevant, wann die
 Erwerbsunfähigkeit eingetreten sei.

3.

3.1

3.1.1Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der
 Republik Serbien und reiste am12. August
 2002 aus dem damaligen Staatenbund Serbien und Montenegro in die Schweiz ein.
 Ab diesem Zeitpunkt war sie in der Schweiz wohnhaft, wobei sie aktuelldie Aufenthaltsbewilligung B besitzt. Daraus
 folgt, dass im vorliegenden Fall das am 11. Oktober 2010 beschlossene
 und am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Abkommen zwischen der
 Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien über soziale
 Sicherheit (nachfolgend: Sozialabkommen; SR 0.831.109.682.1)
 anwendbar ist, weil es sich sachlich unter anderem auf die Bundesgesetzgebung
 über die Invalidenversicherung bezieht (Art. 2 Abs. 1 Ziff. 2 Sozialabkommen)
 und im persönlichen Geltungsbereich Staatsangehörige der Vertragsstaaten
 sowie deren Familienangehörige und Hinterlassenen (Art. 3 Ziff. 1
 Sozialabkommen) erfasst (vgl. zu den Übergangsbestimmungen Art. 37
 Sozialabkommen).

3.1.2Gemäss Art. 4 Abs. 1 Sozialabkommen sind die
 Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates sowie deren Familienangehörige
 und Hinterlassene in ihren Rechten und Pflichten aus den Rechtsvorschriften
 des anderen Vertragsstaates den Staatsangehörigen dieses Vertragsstaates
 bzw. deren Familienangehörigen und Hinterlassenen gleichgestellt, soweit
 das Abkommen nichts anderes bestimmt. In Bezug auf die versicherungsmässigen
 Voraussetzungen lassen sich dem Sozialabkommen nur einzelne Bestimmungen entnehmen,
 weshalb die Bestimmungen des IVG ergänzend heranzuziehen sind. Gemäss Art. 6
 Abs. 2 IVG sind ausländische Staatsangehörige nur anspruchsberechtigt,
 solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben
 und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen
 Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der
 Schweiz aufgehalten haben.

3.2Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die
 Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs
 auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser
 Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheitszustands festzustellen, wobei
 zufällige externe Faktoren unerheblich sind (BGE 112 V 275
 E. 1b). Er beurteilt sich nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine
 Anmeldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und er
 stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die
 versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden
 Anspruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5
 E. 2b). Sodann ist der Eintritt der Invalidität für die einzelnen
 Leistungen der Invalidenversicherung autonom zu bestimmen (BGE 137 V 417
 E. 2.2.3).

3.3Anspruch auf eine ordentliche Rente haben
 Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren
 Beiträge geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 IVG). Art. 14 Abs. 1
 Sozialabkommen sieht weiter vor, dass wenn eine Person, die nach den
 schweizerischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen für den
 Anspruch auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicherung nicht allein
 aufgrund der nach schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten
 Versicherungszeiten erfüllt, der Versicherungsträger für den Erwerb des Anspruchs
 auf diese Leistungen die nach serbischen Rechtsvorschriften zurückgelegten
 Versicherungszeiten, soweit sie sich nicht mit den nach schweizerischen
 Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeiten überschneiden, ebenfalls
 berücksichtigt. Art. 14 Abs. 1 Sozialabkommen findet dann keine Anwendung,
 wenn die nach schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten
 Versicherungszeiten ein Jahr nicht erreichen (Art. 14 Abs. 3 Sozialabkommen).
 Schliesslich werden für die Festlegung der Leistungen ausschliesslich die nach
 den schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten
 berücksichtigt und die Festlegung erfolgt gemäss den schweizerischen
 Rechtsvorschriften (Art. 14 Abs. 4 Sozialabkommen).

3.4

3.4.1Die Rechtskraft von Verfügungen und Entscheiden
 über Dauerleistungen im Bereich der Sozialversicherung, unter anderem Renten
 der Alters- und Invalidenversicherung, ist grundsätzlich zeitlich
 unbeschränkt. Sie erfasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die
 Faktoren der Leistungsbemessung, soweit sie im Entscheidzeitpunkt
 abgeschlossene Sachverhalte betreffen. Es liegt insofern eine abgeurteilte
 Sache (res iudicata) im Rechtssinne vor. Die betreffenden
 Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsbemessungsfaktoren können daher
 vorbehältlich einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung des
 rechtskräftigen Entscheids nicht bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage
 gestellt und geprüft werden, es sei denn, das Gesetz sehe ausdrücklich eine
 andere Regelung vor wie etwa im Bereich der Ergänzungsleistungen. Die
 vorstehenden Grundsätze gelten auch im Rahmen der Revision einer
 Dauerleistung im Sinne der Anpassung pro futuro an (nachträgliche) erhebliche
 Änderungen der tatsächlichen (und allenfalls rechtlichen) Grundlagen der
 ursprünglichen Leistungszusprechung. Damals bejahte Anspruchsvoraussetzungen
 und festgesetzte Leistungsbemessungsfaktoren, welche im Zeitpunkt der
 Verfügung oder des Einspracheentscheids abgeschlossene Sachverhalte
 betreffen, können zufolge Rechtskraft nicht erneut überprüft werden. Vorbehalten
 bleibt das Zurückkommen auf den ursprünglich leistungszusprechenden Entscheid
 unter dem Titel Wiedererwägung oder prozessuale Revision. Anders verhält es
 sich mangels sachlicher Identität bei einem neuen Versicherungsfall,
 d.h. bei Ablösung der bisherigen Rente durch eine neue Hauptrente, oder
 wenn zur ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung eine davon völlig
 verschiedene Gesundheitsstörung hinzugetreten ist und zu einer Erhöhung des
 Invaliditätsgrads geführt hat (vgl. BGE 136 V 369
 E. 3.1.1, mit Hinweisen).

3.4.2Für die Umschreibung der Rechtskraft und der damit
 verbundenen Rechtsbeständigkeit eines den Anspruch auf eine Dauerleistung
 verneinenden negativen Entscheids muss auf die Begründungselemente
 zurückgegriffen werden. Betreffen diese, wie etwa die versicherungsmässigen
 Voraussetzungen, einen zeitlich abgeschlossenen, späteren Änderungen der
 Tatsachenlage nicht zugänglichen Sachverhalt, ist eine Überprüfung zufolge
 Rechtskraft ausgeschlossen, die Anspruchsberechtigung als solche mithin endgültig
 dahingefallen. Vorbehalten bleibt eine Änderung der den leistungsablehnenden
 Entscheid tragenden rechtlichen Grundlagen, oder wenn ein neuer
 Versicherungsfall im Sinne der Erhöhung des Invaliditätsgrads aufgrund einer
 von der ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung völlig verschiedenen
 Gesundheitsstörung vorliegt (vgl. BGE 136 V 369
 E. 3.1.2, mit Hinweisen).

4.

4.1Streitgegenstand bildet vorliegend der Anspruch der
 Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente unter dem Gesichtspunkt der
 versicherungsmässigen Voraussetzungen. Diese Frage bildete bereits Gegenstand
 der Verfügung vom 8. Juni 2006 sowie des Einspracheentscheids vom
 23. Oktober 2006. Damals verneinte die Beschwerdegegnerin einen
 Rentenanspruch unter Hinweis darauf, dass der invalidisierende
 Gesundheitsschaden bereits vor Einreise in die Schweiz bestanden und die
 Beschwerdeführerin bei Eintritt der Invalidität die Mindestbeitragsdauer
 nicht erfüllt habe. Der Einspracheentscheid erwuchs in der Folge
 unangefochten in Rechtskraft. Da die Frage des Erfüllens der
 versicherungsmässigen Voraussetzungen bei Eintritt der Invalidität einen im
 Zeitpunkt der Verfügung vom 8. Juni 2006 abgeschlossenen Sachverhalt
 betrifft, erwuchs der rentenablehnende Entscheid auch in Bezug auf das Begründungselement
 der versicherungsmässigen Voraussetzungen in Rechtskraft. Der Entscheid aus
 dem Jahr 2006 hat somit für das vorliegende Verfahren bindende Wirkung, was
 im Übrigen selbst dann gelten würde, wenn die damaligen Erwägungen
 rechtsfehlerhaft gewesen wären (vgl. BGE 136 V 369 E. 3.2).

4.2Es bleibt somit zu prüfen, ob vorliegend von einem
 neuen Versicherungsfall auszugehen ist, in welchem Falle der
 Beschwerdeführerin die Rechtskraft des ablehnenden Rentenentscheids aus dem
 Jahre 2006 nicht entgegengehalten werden könnte (vgl. vorstehende
 E. II/3.4.2). Diesbezüglich ergibt sich aber weder aus den Akten noch
 wird von den Parteien geltend gemacht, dass ein neuer Versicherungsfall im
 Sinne einer völlig verschiedenen Gesundheitsstörung vorliegt, welche zu einer
 Erhöhung des Invaliditätsgrads führt. Vielmehr bestehen unbestrittenermassen
 dieselben gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie im Zeitpunkt des
 rentenablehnenden Entscheids im Jahre 2006. Soweit die Beschwerdeführerin
 gestützt auf den Bericht des Spitals C.______ vom 4. Juli 2019 die
 Auffassung vertritt, die Invalidität sei nach ihrer Einreise in die Schweiz
 eingetreten, so handelt es sich bei diesem Vorbringen sodann nicht um einen
 neuen Versicherungsfall, sondern lediglich um eine andere Beurteilung des
 rechtserheblichen Sachverhalts. Eine solche ist aber nicht geeignet, um die
 damals in Rechtskraft erwachsenen Sachverhaltsfeststellungen der
 Beschwerdegegnerin in Frage zu stellen. Damit steht weiterhin fest, dass die
 Invalidität der Beschwerdeführerin bereits vor ihrer Einreise in die Schweiz
 eingetreten ist, weshalb im Zeitpunkt der Neuanmeldung vom 22. Mai 2019 die
 Anspruchsvoraussetzungen für eine Invalidenrente nicht erfüllt werden können.
 Daran ändert nach dem Dargelegten auch das am 1. Januar 2019 in Kraft
 getretene Sozialabkommen nichts (vgl. Art. 14 Abs. 3 Sozialabkommen).

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde.

III.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
 i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren
 unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens
 sind der Beschwerdeführerin die Gerichtskosten von pauschal Fr. 600.-
 aufzuerlegen und mit dem von ihr bereits geleisteten Kostenvorschuss in
 gleicher Höhe zu verrechnen sind. Eine Parteientschädigung ist ihr nicht
 zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der
 Beschwerdeführerin werden die Gerichtskosten von pauschal Fr. 600.-
 auferlegt und mit dem von ihr bereits geleisteten Kostenvorschuss in
 gleicher Höhe verrechnet.

3.

Eine Parteientschädigung wird
 nicht zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]