gl_gerichte · GL-866 · 2017-04-18 · de
VG.2017.00063


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom16. November 2017

II. Kammer

in Sachen

VG.2017.00063

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchRechtsanwaltB.______

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
 Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Aberkennung der Vermittlungsfähigkeit

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Der [] Staatsangehörige A.______ reiste am 16.
 September 2011 in die Schweiz ein und verfügt über eine
 Aufenthaltsbewilligung F (Ausweis für vorläufig Aufgenommene). Er arbeitete
 als Produktionsmitarbeiter der C.______ AG. Diese Stelle kündigte er per
 31. Januar 2017, um eine neue Arbeitsstelle im Kanton [] anzutreten. Da ihm
 die dort zuständigen Behörden die Arbeitsbewilligung verweigerten, meldete er
 sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Glarus zum Bezug von
 Leistungen der Arbeitslosenversicherung an.

1.2Das Amt für Wirtschaft und Arbeit aberkannte ihm mit
 Verfügung vom 18. April 2017 den Leistungsanspruch infolge
 Vermittlungsunfähigkeit ab dem 6. März 2017. Eine dagegen von A.______ am 17.
 Mai 2017 erhobene Einsprache wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 28.
 Juni 2017 ab.

2.

2.1Dagegen erhob A.______ am 17. August 2017 Beschwerde
 beim Verwaltungsgericht. Sinngemäss beantragte er die Aufhebung des
 Einspracheentscheids vom 28. Juni 2017 und der Verfügung vom 18. April
 2017. Ihm sei ab dem 6. März 2017 eine Arbeitslosenentschädigung
 auszurichten. Ferner seien ihm die unentgeltliche Prozessführung und die
 unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Das Amt für Wirtschaft und
 Arbeit schloss am 13. September 2017 auf Abweisung der Beschwerde; unter
 Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.

2.2Das Verwaltungsgericht forderte das Amt für
 Wirtschaft und Arbeit am 25. Oktober 2017 zur Einreichung weiterer Akten
 auf, welcher Aufforderung das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 30. Oktober
 2017 nachkam.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12
 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG
 AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, er besitze die
 Aufenthaltsbewilligung F, deren Bestehen bzw. deren jährliche Verlängerung
 unbestritten sei. Damit sei die entscheidende Voraussetzung für die Erteilung
 einer Arbeitsbewilligung gegeben. Dennoch verneine der Beschwerdegegner seine
 Vermittlungsfähigkeit. Indessen reiche es aus, wenn der Ausländer
 grundsätzlich mit einer Arbeitsbewilligung rechnen könne. Er habe bereits für
 die Stelle bei der C.______ AG eine Arbeitsbewilligung erhalten. Eine
 solche sei ihm nun auch für die neue Stelle bei der D.______ AG gewährt
 worden, was unterstreiche, dass er grundsätzlich vermittlungsfähig gewesen
 sei. Daran ändere auch der unter Art. 13 der Verordnung über die
 wirtschaftliche Hilfe und den Zugang zum Arbeitsmarkt im Asyl- und
 Flüchtlingsbereich vom 20. September 2016 (AFV) stipulierte Inländervorrang
 nichts. Er wohne bereits über fünf Jahre in der Schweiz, weshalb die
 Erteilung der Arbeitsbewilligung nicht mehr von der Wahrung des
 Inländervorrangs abhängig zu machen sei.

2.2Der Beschwerdegegner führt aus, die
 Arbeitsbewilligung sei an eine bestimmte Arbeitsstelle gebunden. Bei Verlust
 der Arbeitsstelle, erlösche auch die Arbeitsbewilligung. Bei jeder
 Beurteilung eines Gesuchs um eine Arbeitsbewilligung sei der Inländervorrang
 zu gewährleisten. Um als vermittlungsfähig zu gelten und somit Anspruch auf
 Arbeitslosenentschädigung zu stellen, sei eine Arbeitsbewilligung notwendig.
 Ohne Bewilligung sei der Beschwerdeführer nicht berechtigt, eine Arbeit
 anzunehmen. Aufgrund der gesetzlich festgelegten und somit verbindlich
 anzuwendenden Stufenfolge könne eine vorläufig aufgenommene Person nie damit
 rechnen, dass ihr eine Stelle bewilligt werde. Der Arbeitsmarktbehörde sei es
 nämlich nicht möglich vorauszusehen, ob eine Arbeitsstelle aufgrund des
 Inländervorrangs nicht an eine andere Person vergeben werde. Da der
 Beschwerdeführer keine Arbeitsbewilligung vorweisen könne, sei er nicht
 vermittlungsfähig.

3.

3.1Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt
 gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG voraus, das die versicherte Person
 vermittlungsfähig ist. Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er bereit,
 in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an
 Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Somit gehören
 zur Vermittlungsfähigkeit nicht nur die Arbeitsfähigkeit und die Vermittlungsbereitschaft,
 sondern auch die Arbeitsberechtigung. Wenn und solange keine Arbeitsberechtigung
 besteht, fehlt es auch an der Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person
 und damit an ihrer Anspruchsberechtigung (BGE 126 V 376 E. 1b).
 Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung müssen grundsätzlich über eine
 Arbeitsbewilligung verfügen oder mit einer solchen rechnen können, falls sie
 eine zumutbare Arbeitsstelle finden (Thomas Nussbaumer, in Ulrich Meyer
 [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit,
 3. A., Basel 2016, N. Rz. 269). Im Rahmen der Prüfung der
 Vermittlungsfähigkeit stellt die Frage nach der Arbeitsberechtigung ausländischer
 Staatsangehöriger eine Vorfrage dar (BGE 120 V 378 E. 3a). Sie beurteilt
 sich aufgrund einer individuell-konkreten und nicht einer generell-abstrakten
 Betrachtungsweise, wobei im Einzelfall zu prüfen ist, ob der Ausländer über
 eine Arbeitsbewilligung verfügt oder mit einer solchen rechnen kann (BGE 126
 V 376 E. 6a). Die Vermittlungsfähigkeit beurteilt sich prospektiv, d.h. von
 jenem Zeitpunkt aus und aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie bei
 Erlass der Ablehnungsverfügung bestanden hatten (vgl. zum Ganzen BGer-Urteil
 C 27/05 vom 26. Juli 2005 E. 1 f.).

3.2Der Beschwerdegegner stellt sich faktisch auf den
 Standpunkt, dass Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung F nie Anspruch auf
 Arbeitslosenentschädigung haben. Dies begründet er damit, dass solche
 Personen aufgrund des Inländervorrangs nie mit einer Arbeitsberechtigung
 rechnen könnten, weshalb stets das Vorliegen einer Arbeitsbewilligung
 erforderlich sei. Da eine solche aber nur im Hinblick auf eine konkrete Stelle
 erteilt wird, scheidet der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gemäss der
 Argumentation des Beschwerdegegners wiederum aus.

Dieser Auffassung kann
 nicht gefolgt werden. Auch bei Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung F
 ist im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob diese über eine Arbeitsbewilligung
 verfügen oder mit einer solchen rechnen können. Die Arbeitsberechtigung als
 Voraussetzung für die Vermittlungsfähigkeit darf daher nicht generell-abstrakt
 ohne nähere Prüfung verneint werden (BGE 126 V 376 E. 6a; BGer-Urteil C 27/05
 vom 26. Juli 2005 E. 2).

3.3Indem der Beschwerdegegner ohne nähere Prüfung des
 Einzelfalls die Arbeitsberechtigung und damit auch die Vermittlungsfähigkeit
 des Beschwerdeführers verneinte, verletzte er dessen durch Art. 29 Abs. 2 der
 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
 (BV) geschütztes rechtliches Gehör, was grundsätzlich ohne Weiterungen zur
 Rückweisung der Sache an den Beschwerdegegner zur erneuten Prüfung der
 Vermittlungsfähigkeit führen würde.

Vorliegend rechtfertigt es
 sich jedoch, in Heilung der Gehörsverletzung über die Vermittlungsfähigkeit
 des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren zu entscheiden. So verfügt
 das Verwaltungsgericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über uneingeschränkte
 Kognition. Zudem würde die Rückweisung der Sache zur Prüfung der Vermittlungsfähigkeit
 zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen
 (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1).

3.4Zu beurteilen ist die Vorfrage der
 Arbeitsberechtigung des Beschwerdeführers. Dazu ist das Verwaltungsgericht
 berufen, da die zuständige Behörde über die Vorfrage noch nicht entschieden
 hat und da das Gesetz einen Entscheid durch das Verwaltungsgericht nicht
 ausschliesst (BGE 120 V 378 E. 3a).

3.4.1Art. 18-26 des Bundesgesetzes über die
 Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG) regeln die
 Voraussetzungen für die Zulassung zu einem Aufenthalt in der Schweiz mit
 Erwerbstätigkeit. Dazu gehört unter anderem der vom Beschwerdegegner mehrmals
 erwähnte Inländervorrang gemäss Art. 21 AuG. Von den
 Zulassungsvoraussetzungen kann indessen gemäss Art. 30 Abs. 1 AuG
 unter anderem abgewichen werden, um die Erwerbstätigkeit sowie die Teilnahme
 an Beschäftigungsprogrammen von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und
 Schutzbedürftigen zu regeln (lit. l). Gemäss Art. 85 Abs. 6 AuG können die
 kantonalen Behörden vorläufig aufgenommenen Personen unabhängig von der
 Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage eine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit
 erteilen. Art. 53 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und
 Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE) hält fest, dass vorläufig
 Aufgenommenen und Schutzbedürftigen eine unselbständige Erwerbstätigkeit
 bewilligt werden kann, wenn das Gesuch eines Arbeitgebers nach Art. 18
 lit. b AuG vorliegt (lit. a) und die Arbeitsbedingungen nach
 Art. 22 AuG (lit. b) eingehalten werden. Die Berücksichtigung der
 Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage wird auch hier nicht vorausgesetzt.

Der Kanton Glarus sieht in
 Art. 14 Abs. 1 AFV zwar vor, dass Asylsuchende, schutzbedürftige Personen und
 vorläufig aufgenommene Ausländer keinen Anspruch auf die Erteilung einer
 Arbeitsbewilligung haben. Gemäss Art. 14 Abs. 4 AFV ist die
 Erteilung einer Arbeitsbewilligung aber nur bis zum 60. Monat seit der
 Einreise von einer Einzelfallprüfung, der Arbeitsmarktlage und der Gewährung
 des Inländervorrangs abhängig zu machen.

3.4.2Der Beschwerdeführer reiste am 16. September 2011 in
 die Schweiz ein. Damit haben die Arbeitsmarktlage und der Inländervorrang bei
 der Frage, ob ihm eine Arbeitsbewilligung zu erteilen ist, keine Relevanz
 mehr (Art. 14 Abs. 4 AFV). Solange die weiteren Voraussetzungen wie etwa das
 Einhalten der orts-, berufs- und branchenüblichen Lohnbedingungen (Art. 53
 Abs. 1 VZAE i.V.m. Art. 22 AuG) erfüllt sind, ist ihm jeweils eine
 Arbeitsbewilligung zu erteilen. Daraus folgt ohne Weiteres, dass der Beschwerdeführer
 damit rechnen durfte, dass ihm die Arbeitsbewilligung erteilt wird, falls er
 eine zumutbare Arbeitsstelle findet, wofür im Übrigen auch spricht, dass er
 für die Stelle bei der D.______ AG wiederum eine Arbeitsbewilligung
 erhalten hat. Da er daneben bereit und dazu in der Lage war, eine zumutbare
 Arbeitsstelle anzunehmen, war er entgegen der Auffassung des
 Beschwerdegegners im Zeitpunkt der Ablehnungsverfügung vermittlungsfähig,
 weshalb sich der Einspracheentscheid bzw. die Verfügung des Beschwerdegegners
 als rechtswidrig erweisen.

Da neben der
 Vermittlungsfähigkeit weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um einen
 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu erlangen (vgl. Art. 8 Abs. 1 AVIG),
 führt dies nun nicht dazu, dass dem Beschwerdeführer im vorliegenden
 Verfahren Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen ist. Vielmehr ist die Sache
 an den Beschwerdegegner zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen und zum
 Neuentscheid zurückzuweisen.

Demgemäss ist die
 Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der Einspracheentscheid des
 Beschwerdegegners vom 28. Juni 2017 und dessen Verfügung vom 18. April
 2017 sind aufzuheben. Die Sache ist im Sinne der Erwägungen an den
 Beschwerdegegner zurückzuweisen.

III.

1.

Die Gerichtskosten sind
 gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG von Gesetzes wegen auf
 die Staatskasse zu nehmen. Dem in der Hauptsache obsiegenden Beschwerdeführer
 ist nach Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG zu Lasten des
 Beschwerdegegners eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer)
 zuzusprechen.

2.

Der Beschwerdeführer
 beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der
 unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

2.1Da dem Beschwerdeführer keine Gerichtskosten
 aufzuerlegen sind, ist sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als
 gegenstandslos geworden abzuschreiben.

2.2Gemäss
 Art. 139 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. Mai 1986
 (VRG) befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem
 Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen,
 auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht,
 sofern das Verfahren nicht aussichtlos ist. Unter denselben Voraussetzungen
 weisen die kantonalen Behörden der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen
 einen Anwalt als Rechtbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige
 Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 139 Abs. 2 VRG).

Die Mittellosigkeit bestimmt sich nach den Verhältnissen
 im Zeitpunkt, in welchem über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
 entschieden wird (Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
 Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
 Zürich/Basel/Genf 2014, § 16 N. 21). Dies ergibt sich bereits daraus, dass
 Art. 139a VRG die Nachzahlung der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege
 vorsieht, sobald die Partei dazu in der Lage ist.

Der Beschwerdeführer verdient gemäss dem Gesuch um eine
 Arbeitsbewilligung bei der D.______ AG seit dem 2. August 2017 Fr.
 4'800.- brutto pro Monat.Auf
 der Ausgabenseite fallen der praxisgemäss um 20 % erhöhte Grundbetrag von
 monatlich Fr. 1'440.-, der ebenfalls um 20 % erhöhte Mietzins von
 monatlich Fr. 576.- sowie die Krankenkassenprämien von monatlich Fr.
 183.70 an. Damit ergibt sich ein stattlicher Einnahmenüberschuss, weshalb der
 Beschwerdeführer nicht als mittellos im Sinne von Art. 139 Abs. 1 VRG gilt.
 Demgemäss ist sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
 abzuweisen.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
 unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

und erkennt sodann:

1.

Die
 Beschwerde wird teilweise gutheissen. Der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners
 vom 28. Juni 2017 sowie dessen Verfügung vom 18. April 2017 werden
 aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an den Beschwerdegegner
 zurückgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Der
 Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
 nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von
 Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]