gl_gerichte · GL-149 · 2012-12-20 · de
ZG.2011.00992


Kanton Glarus

Kantonsgericht

Präsident

Urteilvom 20. Dezember 2012

Verfahren
 ZG.2011.00992

B.______

klagende
 Partei

vertreten durch C.______

gegen

A.______

beklagte Partei

vertreten durch D.______

betreffend

Eintragung
 einer Grundlast

Rechtsbegehren der klagenden
 Partei(gemäss Klagebewilligung vom 18. August 2011,
 sinngemäss):

1.

Es sei festzustellen, dass zu
 Lasten der Liegenschaft Nr. [...], Grundbuch [...], Gemeinde [...], und zu
 Gunsten der Liegenschaft Nr. [...], Grundbuch [...], Gemeinde [...], seit
 dem Jahr 1357 eine Unterhaltspflicht für das Ewige Licht in der
 katholischen Pfarreikirche [...] besteht.

2.

Es sei das Grundbuchamt [...]
 anzuweisen, im Rahmen der Grundbuchbereinigung folgende Grundlast als
 dinglich wirkend im Grundbuch [...], Gemeinde [...], einzutragen:

"Unterhaltspflicht für das
 Ewige Licht in der katholischen Pfarreikirche [...], Betrag CHF 1'400.,
 zugunsten Grundstück Nr. [...], zulasten Grundstück Nr. [...]".

3.

Alles im Sinne der klägerischen
 Ausführungen sowie unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
 beklagten Partei.

Anträge der beklagten Partei(gemäss Eingabe vom 29. Dezember 2011, sinngemäss):

1.

Es sei auf die Klage nicht
 einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.

2.

Alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolge zu Lasten der klagenden Partei.

¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾

Der
 Präsident zieht in Betracht:

I.

Im Rahmen der Einführung des
 eidgenössischen Grundbuches für die (damalige) Ortsgemeinde [...] ersuchte
 die klagende Partei (nachfolgend: Klägerin) am 23. Juni 2010 das
 Grundbuchamt [...], die im alten Grundbuch [...] auf der Folie [...] unter
 der Rubrik Bemerkungen aufgeführte "Beschwerde" in das
 eidgenössische Grundbuch zu übertragen. Nachdem das Grundbuchamt
 diesbezüglich ein Formular "Anmeldung Grundlast" vorbereitet hatte,
 reichte die Klägerin dieses am 27. Juli 2010 unterzeichnet beim
 Grundbuchamt ein. Die beklagte Partei (nachfolgend: Beklagter), Eigentümerin
 der Liegenschaft Nr. [...], Grundbuch [...] (bzw. Nr. [...] im alten
 Grundbuch [...]), welche durch das Grundbuchamt über die Anmeldung informiert
 worden war, bestritt mit Schreiben vom 10. Oktober 2010 das Bestehen
 des von der Klägerin geltend gemachten Rechts. Nachdem im Sühneverfahren vor
 dem Grundbuchamt keine Einigung erzielt werden konnte, reichte die Klägerin
 am 28. Juni 2011 beim Vermittleramt [...] ein Schlichtungsgesuch
 ein. Nach erfolglosem Schlichtungsversuch stellte das Vermittleramt [...] der
 Klägerin am 18. August 2011 die Klagebewilligung aus. Am
 18. November 2011 reichte die Klägerin eine begründete Klageschrift
 samt Beilagen beim Kantonsgericht des Kantons Glarus ein und stellte vorstehend
 genannte Rechtsbegehren. Auf Aufforderung des Kantonsgerichts reichte der
 Rechtsvertreter des Beklagten am 29. Dezember 2011 seine Stellungnahme
 samt Beilagen ein. Am 21. November 2012 fand die Hauptverhandlung
 vor dem Kantonsgerichtspräsidenten statt, an welcher von Seiten der Klägerin
 drei Mitglieder des Kirchenrates (inkl. Präsidentin) und deren
 Rechtsvertreter sowie der Beklagte und dessen Rechtsvertreter anwesend waren.
 Der Kantonsgerichtspräsident fällte am 20. Dezember 2012 das
 vorliegende Urteil, welches sogleich mit Begründung eröffnet wird.

II.

Auf die ausführliche Wiedergabe
 der Parteivorbringen wird verzichtet und diesbezüglich auf die Akten und das
 Handprotokoll des Gerichtsschreibers sowie die Eingaben der Parteien
 verwiesen. Soweit notwendig wird jedoch in den folgenden Erwägungen darauf
 eingegangen.

III.

1. Im Jahre 1357 tötete angeblich
 Konrad Müller aus Niederurnen den Heinrich Stucki. Zur Sühne und damit er
 sich der Vergeltung (Privatrache) der Verwandten des Heinrich Stucki
 entziehen konnte, stiftete er 1357 der Pfarrkirche [...] ein "Ewiges
 Licht". Im Jahrzeitbuch von [...] (Jahrzeitbücher sind von katholischen
 Pfarreien und Klöstern geführte Verzeichnisse der alljährlich an bestimmten
 Daten für die Seelenruhe von Verstorbenen zu feiernden Gedächtnisse) wurde
 dazu am 9. Juli 1357 eingetragen:"Item kuonrat müller vo
 nider urna hat gesetzt durch heini stucki den er liblos gethan hat sel heil
 willen ein ewig liecht ze prennen dag und nacht von nussöl ab disen
 nachbenepten gütter namlich[es folgt eine Aufzählung von Gütern in [...]],
 alles des genanttn kuonrat müllers und wenn das genant liecht nit bezünt
 wurde so werent diese gütter alle der kirchen für lidig eygen verfallen.[]"(act. 3/22).

Im Zuge der Reformation löste
 sich die Pfarrei [...] von der nunmehr reformierten Pfarrei [...]. In der
 Teilungsvereinbarung wurde im Jahre 1532 das hier in Frage stehende Ewige
 Licht der Pfarrei [...] zugesprochen (vgl.Fritz
 Stucki, Die Rechtsquellen des Kantons Glarus, Bd. I., Aarau 1983, S.
 303). Am 1. September 1806 schlossen Karl Burger, damaliger
 Besitzer des Guts [...] (heutige Liegenschaft Nr. [...] im Grundbuch [...]),
 und Walter Hauser, damaliger Besitzer des [...] (heutige Liegenschaft Nr.
 [...] im Grundbuch [...]), offenbar einen Vertrag, der die abwechselnde
 Lieferung des Öls für das Ewige Licht in der Pfarrkirche [...] durch die
 Grundbesitzer regeln sollte. Im alten Grundbuch von [...] findet sich
 schliesslich auf der Folie [...] folgende undatierte Bemerkung:"Auf
 dem nebenstehenden, unter No. [...]. vorkommenden Gut [...] (das [...]
 ausgenommen), sowie auf dem im Grundbuch No. [...]. unter Ziffer I.
 aufgetragenen [...], lastet die gemeinsame Beschwerde, dass die jeweiligen
 Besitzer dieser Güter verpflichtet sind, der löbl Pfarrkirche von [...]
 alljährlich das zu demewigen LichterforderlicheÖhlzu liefern,
  und zwar stiftungsgemäss."

In der Folge wurde diese
 Verpflichtung von den jeweiligen Besitzern der Liegenschaften offenbar treu
 erfüllt, bezüglich der hier in Frage stehenden Liegenschaft Nr. [...] im
 Grundbuch [...] ([...]) zuletzt durch die Mutter des Beklagten, welche die
 Liegenschaft am 20. Februar 2009 an Letzteren verkaufte.

2. Die Klägerin ersucht um
 Feststellung eines beschränkten dinglichen Rechts und um Eintragung dieses
 Rechts ins Grundbuch. Es handelt sich somit um eine dingliche Klage (vgl.Thomas Sutter-Somm / Cordula Lötscher,
 in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
 Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, N. 8 ff. zu Art. 29), also  entgegen der
 Ansicht des Beklagten und obwohl die Klägerin eine selbständige Körperschaft
 des öffentlichen Rechts ist (Art. 135 Abs. 1 der Kantonsverfassung, GS I
 A/1/1)  um eine Zivilsache. Der Streitwert erreicht CHF 30'000. nicht (act.
 2 S. 3 und act. 17 S. 3). Der Präsident des Kantonsgerichts des Kantons
 Glarus ist deshalb gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. a ZPO und Art. 243 Abs. 1
 ZPO i. V. m. Art. 14 Abs. 3 lit. a Gerichtsorganisationsgesetz (GS III A/2)
 für die vorliegende Klage örtlich und sachlich zuständig. Dass eine
 Vertreterin der Klägerin anlässlich eines Zeitungsinterviews irrigerweise die
 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts annahm, ist ohne Belang.

2.1. Die Klägerin ersuchte das
 Grundbuchamt um Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts im Grundbuch.
 Der Beklagte widersetzte sich dieser Eintragung und weigert sich, seine 
 gemäss Klägerin  aus dem dinglichen Recht ausfliessende Leistungspflicht zu
 erfüllen. Damit hat die Klägerin im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO ein
 schützenswertes Interesse daran, dass das Gericht über den Bestand dieses
 Rechts entscheidet und prüft, ob dieses ins Grundbuch einzutragen ist (vgl.
 auch Art. 25 Abs. 3 der Verordnung mit Gebührentarif zum Schweizerischen
 Zivilgesetzbuch und zum Schweizerischen Obligationenrecht, GS III B/7/1).
 Entgegen der Ansicht des Beklagten kann es für das Vorhandensein eines
 schützenswerten Interesses  jedenfalls beim hier vorliegenden Streitwert 
 nicht relevant sein, ob die Klägerin aus wirtschaftlicher Sicht auf die
 Leistung des Beklagten angewiesen ist.

2.2. Die weiteren Voraussetzungen
 von Art. 59 Abs. 2 ZPO sind ebenfalls erfüllt, weshalb auf die Klage
 einzutreten ist (Art. 59 Abs. 1 ZPO).

3. Als Erstes ist die Frage zu
 prüfen, ob und mit welchem Inhalt das von der Klägerin geltend gemachte
 dingliche Recht besteht.

3.1. Konrad Müller stiftete im
 Jahre 1357 der Pfarrei [...] ein Ewiges Licht. Er verpflichtete sich, der
 Kirche das dafür nötige Öl zu liefern und auferlegte diese Leistungspflicht
 als dingliche Verpflichtung (in Form eines "Zinses") seinen Liegenschaften
 in [...]. Bei Nichterfüllung sollten die Güter an die Kirche "für lidig
 eygen"verfallen. Damit begründete er zulasten seiner Grundstücke
 in [...] und zugunsten der Pfarrei [...] eine "ältere Gült" oder
 "ewige Satzung", wie sie im alten glarnerischen Recht auch hiess.

Mit einer älteren Gült wurde eine
 Leistungspflicht (die anfänglich in Naturalien bestand, später sich in einen
 Geldzins verwandelte) als dingliche Verpflichtung einer oder mehreren Liegenschaften
 auferlegt. War eine kirchliche Vergabung Entstehungsgrund für diese Gült, so
 verfiel die beschwerte Liegenschaft bei Nichterfüllung der Leistungspflicht
 an jene Kirche, zu deren Gunsten sie gestiftet wurde. Die beschwerte
 Liegenschaft diente also als Pfand für die Leistungspflicht (vgl. dazuJohann Jakob Blumer, Staats- und
 Rechtsgeschichte der schweizerischen Demokratien oder der Kantone Uri,
 Schwyz, Unterwalden, Glarus, Zug und Appenzell, Erster Theil, Das
 Mittelalter, St. Gallen 1850, zit. Das Mittelalter, S. 451 ff.; Blumer
 verweist als Beispiel für eine solche ältere Gült auf eine auf Seite 398 zitierte
 Stelle im Jahrzeitbuch von [...]. Die dort zitierte Begebenheit ist mit der
 hier zu beurteilenden vergleichbar. Letztere wird denn auch auf der gleichen
 Seite von Blumer ebenfalls zitiert.). Charakteristisch für diese älteren
 Gülten war auch, dass diese "unaufkündbar" und unablöslich  also
 "ewige Rechte"  waren. Die Parteien konnten aber zu einem späteren
 Zeitpunkt den Wiederkauf der Gült vereinbaren. Weiter waren die Gülten
 Gegenstand des freien Verkehrs. Sie konnten von einem Gläubiger auf den
 anderen übertragen werden (vgl.Johann
 Jakob Blumer, Das Mittelalter, a. a. O., S. 454 f.; vgl. zur
 glarnerischen Gült auchPeter Schmid,
 Das Glarnerische Hypothekarrecht in historisch-dogmatischer Darstellung,
 Zürich 1906, S. 24 ff.). So ist es denn auch nicht zu beanstanden, dass die
 hier in Frage stehende Gült im Zuge der Reformation im Jahre 1532 von der
 Pfarrei [...] auf die neue Pfarrei [...] übertragen wurde.

Am Rande sei darauf hingewiesen,
 dass der Beweisantrag des Beklagten um Edition des rechtskräftigen
 Strafurteils gegen Konrad Müller ins Leere zielt, da ein solches mit grösster
 Wahrscheinlichkeit nie existiert haben dürfte. Im damals noch geltenden, dem
 germanischen Recht entstammenden System der Privatrache war es Sache des
 Täters, in casu Konrad Müllers, sich mit den betroffenen Verwandten des
 Opfers zu "vergleichen" und so der Privat- bzw. Blutrache zu
 entgehen. Der Staat bzw. die Obrigkeit hatte an der Verfolgung dieser
 "minder strafwürdigen Verbrechen" kein Interesse (vgl.Johann Jakob Blumer, Das Mittelalter, a.
 a. O., S. 395 ff.).

Im Laufe der Zeit bildete sich
 aus ständiger Übung das allgemeine Recht der Kündbarkeit der Gült für den
 Schuldner (vgl.Peter Schmid, a.
 a. O., S. 29 ff.; ebensoJohann Jakob
 Blumer, Staats- und Rechtsgeschichte der schweizerischen Demokratien
 oder der Kantone Uri, Schwyz, Unterwalden, Glarus, Zug und Appenzell, Zweiter
 Theil, Die neuere Zeit [1531-1798], Zweiter Band, St. Gallen 1859, zit. Die
 neuere Zeit, S. 79 f.). Die Gülten verloren im Kanton Glarus nach und nach an
 Bedeutung, da im 16. Jahrhundert eine neue, auf Grundlage der Gülten entstandene,
 den damaligen Bedürfnissen jedoch eher entsprechende Art der
 Pfandverschreibung, der sogenannte "Zinsbrief", eingeführt wurde
 (vgl.Peter Schmid, a. a. O., S.
 32 ff.). Die noch verbleibenden (älteren) Gülten wurden von Rechts wegen
 gleich den Zinsbriefen behandelt (vgl.Johann
 Jakob Blumer, Die neuere Zeit, a. a. O., S. 85). Ende des 17.
 Jahrhunderts hatten die Zinsbriefe das Institut der Gült offenbar vollständig
 verdrängt (vgl.Peter Schmid, a.
 a. O., S. 40). Im ersten gedruckten Landsbuch (Gesetzessammlung) des Kantons
 Glarus von 1807 fand die vorstehend erwähnte Übung dennoch Eingang: § 130
 "Von ewiger Satzung." lautete:"Es sollen keine ewige
 Satz-Gültbriefe oder Verschreibungen, auf was es wäre, gemacht werden,
 sondern alle solche eine bestimmte Ablösungs-Zeit enthalten."

Anno 1841 beschloss die Landsgemeinde,
 das Glarner Hypothekarwesen grundlegend zu revidieren und ein
 Hypothekargesetz zu erlassen. Ziel war einerseits, "den bisherigen
 verwahrlosten Zustand des Hypothekarwesens durchgreifend und bleibend zu
 bereinigen und andererseits eine sichere Grundlage für die Zukunft zu erhalten"
 (Memorial für die ordentliche Landsgemeinde des Jahres 1842, Beilage
 Nro. VII. S. 1). Im folgenden Jahr erliess die Landsgemeinde das Gesetz
 über die Errichtung neuer Pfandbriefe (nachfolgend: Gesetz von 1842) und
 beschloss die Einführung von nach Tagwen (Ortsgemeinden) geführten
 Liegenschaftsverzeichnissen bzw. Grundbüchern. Die Bereinigung des
 Hypothekarwesens erfolgte in den Jahren 1842-1849. Nach Aufnahme der
 Liegenschaftsverzeichnisse wurden alle Gläubiger von Pfandrechten,
 "welcher Natur sie immer sein mögen", durch öffentliche
 Ausschreibung aufgerufen, sich bei der dafür eingesetzten Pfandrevisionskommission
 zu melden. Wurden die geltend gemachten Pfandrechte vom Schuldner bestritten,
 kam es zu einem Bereinigungsverfahren. Schliesslich wurden die für richtig
 befundenen und gütlich oder rechtlich anerkannten Pfandschuldtitel in ein neu
 eingerichtetes Pfandprotokoll eingetragen, auf welches im Grundbuch verwiesen
 wurde. Altrechtliche Pfandschuldtitel, nämlich pfandbare Kaufbriefe und Verschreibungen
 laut Urbarien (Urbarien nannte man die Grund- oder Lagerbücher, die meistens
 von frommen Stiftungen aufgestellt wurden), wurden in neurechtliche
 Pfandbriefe umgewandelt. Alle übrigen Pfandschuldtitel wurden annulliert
 (vgl. Memorial für die ordentliche Landsgemeinde des Jahres 1842, Beilage
 Nro. VII. S. 1 f. undPeter Schmid,
 a. a. O., S. 60 ff.). § 1 des Gesetzes von 1842 schrieb vor:
 "Pfandverschreibungen können nur auf liegende Güter errichtet werden.
 [] Pfandbare Kaufbriefe und Verschreibungen laut Urbarien dürfen von
 Inkrafttreten dieses Gesetzes an nicht mehr errichtet werden."

3.2. Das von der Klägerin geltend
 gemachte dingliche Recht war nie im Pfandprotokoll bzw. im Grundbuch
 eingetragen. Ihrer Ansicht nach handelt es sich dabei um eine im 14.
 Jahrhundert errichtete Grundlast, welche bis zur Bereinigung des Grundbuches
 gar nicht in dieses eingetragen werden musste bzw. konnte. Dies trifft nicht
 zu. Wie vorstehend aufgezeigt, handelte es sich beim in Frage stehenden dinglichen
 Recht um eine Gült. (Weitere) Grundlasten waren dem glarnerischen Recht
 fremd. So finden sich im Landsbuch von 1807, das eine vollständige Zusammenstellung
 des damals geltenden Rechts darstellt, lediglich Bestimmungen zu den
 Verschreibungen (bzw. Pfandrechten, § 122 bis 130) und Bestimmungen zu den
 Servituten (§ 164 und 165 sowie § 173 bis 181; vgl. auch erste Abteilung des
 Bürgerlichen Gesetzbuches von 1869). Eine Servitut, welche tatsächlich nicht
 ins Grundbuch eingetragen werden konnte, fällt vorliegend jedoch ausser
 Betracht. Gemäss § 62 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches von 1869 wurde
 durch das Bestehen einer Servitut der Eigentümer der dienstbaren Liegenschaft
 verhindert, etwas zu tun, oder genötigt, etwas zu dulden, was er als freier
 Eigentümer tun könnte und nicht zu dulden brauchte (vgl. auch § 164 und 165
 sowie § 173 bis 181 des Landsbuchs von 1807). Das von der Klägerin
 geltend gemachte Recht passt nicht in diese Definition, verlangt sie doch die
 jährliche Lieferung von Öl bzw. von Geld, also eine Verpflichtung, etwas zu
 tun.

Es handelte sich bei der Pflicht
 zur Lieferung des für das Ewige Licht erforderlichen Öls um eine Gült nach
 altem glarnerischem Recht, also um ein Pfandrecht. Als solches hätte dieses
 Recht aber anlässlich der Bereinigung des Hypothekarwesens von 1842-1849
 geltend gemacht und in einen Pfandbrief umgewandelt werden müssen, ist dieses
 Recht doch zu den "Verschreibungen laut Urbarien" zu zählen (vgl.
 Art. 1 der vorstehend erwähnten Vereinbarung von 1806, act. 3/24; selbst wenn
 die Auffassung vertreten würde, dass es sich bei der hier in Frage stehenden
 Gült nicht um eine Verschreibung laut Urbarien handelte, müsste diese als von
 der Pfandrevision erfasst betrachtet werden, wurden Gülten doch den
 Zinsbriefen gleich behandelt und war es doch Ziel der Revision, das Hypothekarwesen
 durchgreifend zu bereinigen. So wurden ja auch alle Gläubiger von Pfandrechten,
 "welcher Natur sie immer sein mögen", durch öffentliche
 Ausschreibung aufgerufen, sich bei der Pfandrevisionskommission zu melden,
 vgl. vorstehend III. Ziffer 3.1). Indem das hier in Frage stehende dingliche
 Recht nicht geltend gemacht wurde, ist es spätestens mit Abschluss der
 Hypothekarbereinigung im Jahre 1849 untergegangen.

Bei diesem Ergebnis kann offen
 bleiben, ob es unter altem glarnerischem Recht möglich war, die Gült von
 Gütern in [...] auf Güter in [...] zu transferieren. Dass die Gült auf den
 Gütern in [...] jemals rechtsgenüglich neu errichtet wurde, hat die Klägerin
 jedenfalls nicht belegt. Denkbar wäre der Beweis der Errichtung mittels des
 Instituts der Unvordenklichkeit der Ausübung (vgl. zu diesem Begriff BGE 74 I
 41 E. 3).

Ob zwischen den damaligen
 Eigentümern der Liegenschaften und der Kirchgemeinde [...] eine Verpflichtung
 obligatorischer Natur bezüglich der Öllieferung bestand, braucht vorliegend
 nicht geprüft zu werden. Es ist denkbar, dass eine solche zur eingangs
 zitierten Bemerkung im Grundbuch [...] geführt hat (vgl. vorstehend III.
 Ziffer 1). Anzumerken ist jedoch, dass die Anlegung der Grundbücher vor der
 eigentlichen Hypothekarbereinigung erfolgte (vgl.Peter Schmid, a. a. O., S. 71 f.). Zudem hatte
 eine solche Bemerkung im Grundbuch keine dingliche Wirkung.

3.3. Nach dem Gesagten steht
 fest, dass das geltend gemachte dingliche Recht spätestens nach 1849 unter
 dem alten glarnerischen Zivilrecht nicht mehr existierte. Somit bleibt zu
 prüfen, ob dieses Recht nach Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
 (ZGB) vom 10. Dezember 1907, in Kraft seit 1. Januar 1912, neu errichtet
 worden ist. Da das geltend gemachte dingliche Recht bei Einführung des ZGB
 keinen Bestand mehr hatte, erübrigt sich eine übergangsrechtliche Prüfung
 (vgl. Art. 17 Abs. 1 SchlT ZGB).

3.4. Durch die Grundlast wird der
 jeweilige Eigentümer eines Grundstücks zu einer Leistung an einen
 Berechtigten verpflichtet, für die er ausschliesslich mit dem Grundstücke
 haftet. Als Berechtigter kann der jeweilige Eigentümer eines anderen
 Grundstücks bezeichnet sein (Art. 782 Abs. 1 und 2 ZGB). Unter Vorbehalt der
 öffentlich-rechtlichen Grundlasten kann eine Grundlast nur eine Leistung zum
 Inhalt haben, die sich aus der wirtschaftlichen Natur des belasteten
 Grundstücks ergibt oder die für die wirtschaftlichen Bedürfnisse eines
 berechtigten Grundstücks bestimmt ist (Art. 782 Abs. 3 ZGB). Mit dieser
 Einschränkung wollte der Gesetzgeber die Rückkehr feudaler Zustände
 verhindern (vgl.David Jenny,
 Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, Basel 2011, N. 10 vor Art. 782-792).

Im Falle einer Personalgrundlast,
 also wenn eine bestimmte physische oder juristische Person
 Grundlastberechtigte ist, muss sich die Leistung stets aus der wirtschaftlichen
 Natur des belasteten Grundstücks ergeben, also mit den Mitteln und Kräften
 des Grundstücks bewirkt werden können. Als Beispiele werden in der Lehre genannt:
 Abgabe von elektrischem Licht zugunsten der Einwohner der konzessionserteilenden
 Gemeinde, Lieferung von Holz zugunsten des jeweiligen Dorflehrers, Lieferung
 von Zuckerrüben an eine Zuckerfabrik, Lieferung von Brauch- und Trinkwasser
 aus einer Wasserversorgung, Lieferung von Milch an eine Käserei oder an eine
 Schokoladenfabrik (vgl.Hans Leemann,
 Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Bern 1925, N. 44 ff. zu Art.
 782;Peter Tuor / Bernhard Schnyder /
 Jörg Schmid, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, Zürich 1995, S. 805).
 Denkbar sind auch Geldleistungen. So hat das Bundesgericht die Verpflichtung
 eines Hotels zur Zahlung der Kurtaxe als Inhalt einer Grundlast zugelassen
 (BGE 53 II 382 E. 2). Nach einem Teil der Lehre genügt es für die Zulässigkeit
 von Geldleistungen gar, wenn der Ertrag des belastenden Grundstücks in Erzeugnissen
 besteht, die sich durch Verkauf in Geld wandeln lassen (vgl.Peter Tuor / Bernhard Schnyder / Jörg Schmid,
 a. a. O., S. 805).

Im Falle einer Realgrundlast,
 also wenn der jeweilige Eigentümer eines anderen Grundstücks
 Grundlastberechtigter ist, kann die Leistung alternativ auch für die
 wirtschaftlichen Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks bestimmt sein,
 wobei dies rein objektiv zu verstehen ist. So können nur solche Leistungen,
 die dem Grundstück als solchem zugutekommen, insbesondere zur Erhaltung
 seines Bestandes, zur Steigerung seiner Ertragsfähigkeit oder zur
 Erleichterung seiner Bewirtschaftung bestimmt sind, als Grundlasten begründet
 werden, niemals aber Verpflichtungen zu persönlicher Dienstleistung zum
 Zwecke der Bewirtschaftung des Grundstücks (Hans
 Leemann, a. a. O., N. 53 zu Art. 782). In Frage kommen vor allem
 Dienste und Arbeitsleistungen, beispielsweise die Pflicht zum Unterhalt eines
 Steges, einer Mauer oder eines Hages (Peter
 Tuor / Bernhard Schnyder / Jörg Schmid, a. a. O., S. 805 f.).

3.4.1. Die Klägerin möchte die
 "Unterhaltspflicht für das Ewige Licht [] zugunsten Grundstück Nr.
 [...], zulasten Grundstück Nr. [...]" als Grundlast ins Grundbuch
 eintragen lassen. Sie geht also davon aus, dass zugunsten des jeweiligen Eigentümers
 des Grundstücks Nr. [...] im Grundbuch [...], Gemeinde [...], eine Realgrundlast
 bestehe. Somit ist zu prüfen, ob sich die Leistung aus der wirtschaftlichen
 Natur des belasteten Grundstücks (Grundstück Nr. [...] im Grundbuch [...],
 Gemeinde [...]) ergibt oder für die wirtschaftlichen Bedürfnisse des
 berechtigten Grundstücks bestimmt ist.

Letzteres ist nicht der Fall. Es
 ist nicht ersichtlich, wie die Unterhaltspflicht für das Ewige Licht, die
 durch Lieferung von Öl für das Ewige Licht bzw. die Bezahlung der Rechnungen
 für die Ölkerzen zu erfüllen sei, der Erhaltung des Bestandes, der Steigerung
 der Ertragsfähigkeit oder der Erleichterung der Bewirtschaftung des
 begünstigten Grundstücks dienen soll, zumal das Ewige Licht nicht als Bestandteil
 dieses Grundstücks zu betrachten ist (vgl. Art. 667 Abs. 2 ZGB
 e contrario).

Auch ergibt sich die Leistung
 nicht aus der wirtschaftlichen Natur des belasteten Grundstücks. Das
 Grundstück Nr. [...] im Grundbuch Näfels, Gemeinde [...], wirft weder einen
 Ölertrag noch einen direkten Geldertrag ab. Es handelt sich um ein in der
 Landwirtschaftszone gelegenes Grundstück, nach Angaben des Beklagten um
 Wiesland. Der Lehrmeinung, wonach eine Grundlast in Form einer Geldleistung
 auch dann zulässig sein soll, wenn der Ertrag des belastenden Grundstücks in
 Erzeugnissen besteht, die sich durch Verkauf in Geld wandeln lassen, kann
 nicht gefolgt werden. Beinahe jedes landwirtschaftliche Grundstück, bringt 
 sofern es bewirtschaftet wird  direkt oder indirekt ein Erzeugnis hervor,
 das sich durch Verkauf in Geld wandeln lässt. So könnte auf beinahe allen
 landwirtschaftlichen Grundstücken eine entsprechende Grundlast gelegt werden,
 was feudalen Verhältnissen gleich käme und eben gerade nicht dem Willen des
 Gesetzgebers entsprach.

Es fehlt der Unterhaltspflicht
 für das Ewige Licht somit der besondere Bezug zum belasteten oder
 begünstigten Grundstück im Sinne von Art. 782 Abs. 2 ZGB, weshalb die von der
 Klägerin behauptete Grundlast nicht bestehen kann.

3.4.2. Bei diesem Ergebnis kann
 offen bleiben, ob eine Grundlast im Sinne von Art. 662 ZGB i. V. m. Art. 783
 Abs. 3 ZGB ausserordentlich ersessen werden kann bzw. ob die geltend gemachte
 Grundlast vorliegend ersessen worden ist, wie dies von der Klägerin behauptet
 wird (act. 24 S. 4).

4. Zusammenfassend ist
 festzuhalten, dass das geltend gemachte dingliche Recht, sofern es denn
 überhaupt je Bestand hatte, spätestens nach der im Kanton Glarus in den
 Jahren 1842-1849 erfolgten Bereinigung des Hypothekarwesens untergegangen ist
 und in der Folge nicht mehr errichtet werden konnte (§ 1 des Gesetzes von
 1842 bzw. Art. 782 Abs. 3 ZGB). Die Klage ist deshalb abzuweisen.

IV.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens
 sind die Prozesskosten der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und
 von ihr zu beziehen, soweit möglich unter Verrechnung mit dem geleisteten
 Kostenvorschuss (Art. 111 ZPO).

Der Streitwert beträgt weniger
 als CHF 10'000.. Die Pauschalgerichtsgebühr beträgt gemäss Art. 3 Abs. 1
 lit. a der Verordnung zu den Kosten im Zivil- und Strafprozess (GS III A/5)
 CHF 200. bis CHF 5'000.. In Anbetracht des nicht unerheblichen
 Zeitaufwandes  mussten doch beträchtliche rechtsgeschichtliche Nachforschungen
 betrieben werden  ist die Gerichtsgebühr auf CHF 4'000. festzulegen.

Dem Beklagten ist eine
 angemessene Parteientschädigung zuzusprechen(Art. 106 Abs. 1 ZPO i. V. m. Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO).

Die Berufung ist unzulässig (Art.
 308 Abs. 2 ZPO).

____________________

Der
 Präsidenterkennt:

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtsgebühr wird auf
 CHF 4'000.― festgesetzt.

3.

Die Kosten werden der klagenden
 Partei auferlegt und von ihr bezogen.

4.

Die klagende Partei wird
 verpflichtet, der beklagten Partei eine Parteientschädigung von
 CHF 5'000.― zu bezahlen.

5.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]