gl_gerichte · OG.2019.00024 · 2019-03-28 · de

Haftentlassung / Verlängerung der Untersuchungshaft

Glarus Obergericht 28.03.2019 OG.2019.00024 (OGS.2020.81)
Glaris Obergericht 28.03.2019 OG.2019.00024 (OGS.2020.81)
Glarona Obergericht 28.03.2019 OG.2019.00024 (OGS.2020.81)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 28. März 2019
Verfahren
OG.2019.00024
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus
Beschwerdeführerin
vertreten
durch die Staatsanwältin
gegen
C.______
Beschwerdegegner
vertreten
durch D.______
betreffend
Haftentlassung
/ Verlängerung der Untersuchungshaft
Rechtsbegehren
de
r
Beschwerdeführer
in
(gemäss Eingabe vom
21. März 2019, act. 18):
1.
Die Akten
der Verfahren SG.2019.00019 (Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft),
OG.2019.00016 (Beschwerdeverfahren Abweisung Antrag auf Anordnung von
Untersuchungshaft), SG.2019.00033 (Haftentlassungsgesuch/An-trag auf
Verlängerung der Untersuchungshaft) sowie SG.2019.00026 (Entsiegelung)
seien vollumfänglich beizuziehen.
2.
Die
Dispositiv Ziffern 1, 2, 3 und 4 der Verfügung vom 21. März 2019,
16.59 Uhr, des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Glarus seien
vollumfänglich aufzuheben.
3.
Das
Haftentlassungsgesuch vom 11. März 2019 sei vollumfänglich
abzuweisen und es sei für C.______, [...], die Untersuchungshaft um einen
Monat zu verlängern.
4.
Es sei
bis zum Vorliegen eines Entscheids des Obergerichts Glarus
superprovisorisch die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft über C.______
anzuordnen.
5.
Die Kosten des Verfahrens vor
dem Zwangsmassnahmengericht seien C.______ aufzuerlegen.
Antrag
de
s
Beschwerdegegners
(gemäss
Eingabe vom 26. März 2019, act. 26):
1.
Auf die
Beschwerde der Staatsanwaltschaft sei nicht einzutreten.
2.
Es sei die amtliche
Verteidigung anzuordnen und der Unterzeichnete sei als amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten einzusetzen.
Eventualanträge:
1.
Die
Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 21. März 2019 sei
vollumfänglich abzuweisen. Der Entscheid der Vorinstanz vom
21. März 2019 sei zu bestätigen und der Beschuldigte sei
unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
2.
Eventualiter
sei eine entsprechende Ersatzmassnahme anzuordnen und der Beschuldigte sei
umgehend aus der Haft zu entlassen.
3.
Subeventualiter
sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Standortortung der Mobiltelefone
des Beschuldigten zu veranlassen.
4.
Es sei im
Dispositiv festzustellen, dass aufgrund der verspäteten Zustellung des
Haftentlassungsgesuchs an das Zwangsmassnahmengericht
Art. 228 Abs. 2 StPO und damit auch der
Beschleunigungsgrundsatz im Sinne von Art. 5 StPO verletzt worden
sei. Die Verletzung sei bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen
entsprechend zu berücksichtigen.
5.
Es sei
die amtliche Verteidigung anzuordnen und der Unterzeichnete sei als
amtlicher Verteidiger des Beschuldigten einzusetzen.
6.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.
____________________
Das
Gericht zieht in Betracht:
I.
1.
Die Staatsanwaltschaft
des Kantons Glarus ermittelt gegen C.______ (nachfolgend Beschuldigter
genannt), insbesondere wegen Diebstahl (Art. 139 StGB),
Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) und Sachbeschädigung
(Art. 144 StGB). Der Beschuldigte wird verdächtigt, an einem
Einbruchdiebstahl in einer hiesigen Anwaltskanzlei in der Nacht vom 22. auf
den 23. Dezember 2018, bei welchem Ereignis unter anderem zwei
Tresore abgeführt wurden und sich der Deliktsbetrag nach jetzigem
Kenntnisstand auf mutmasslich knapp CHF 160'000.— beläuft, beteiligt zu
sein (vgl. hiezu act. 1 S. 2 f., act. 2/1, act. 2/2,
je in OG.2019.00016). Der Beschuldigte wurde am 11. Februar 2019
von der Kantonspolizei Glarus verhaftet (act. 2/3 OG.2019.00016).
2.
Nachdem das
Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 15. Februar 2019
angeordnet hatte, dass der Beschuldigte gleichentags aus der
Untersuchungshaft zu entlassen sei (act. 8 OG.2019.00016), ordnete das
Obergericht auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin für den Beschuldigten Untersuchungshaft
an, einstweilen bis am 25. März 2019 (act. 37 Disp. Ziff. 2
OG.2019.00016).
Am 13. März 2019 [Eingang bei der
Staatsanwaltschaft] stellte der Beschuldigte das Gesuch um Haftentlassung
(act. 2/1). Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Folge beim Zwangsmassnahmengericht
die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs sowie die Verlängerung der
Untersuchungshaft um einen Monat (act. 1 S. 2).
Das Zwangsmassnahmengericht
entschied mit Verfügung vom 21. März 2019, dass der Beschuldigte am
22. März 2019, um 15.00 Uhr, aus der Untersuchungshaft zu entlassen
sei (act. 15 S. 8 Disp. Ziff. 3). Der Entscheid des
Zwangsmassnahmengerichts wurde der Staatsanwaltschaft gleichentags um 16.59
Uhr in begründeter Fassung ausgehändigt, worauf die zuständige Staatsanwältin
sogleich die Erhebung einer Beschwerde anmeldete (act. 16). In der Folge
reichte die Staatsanwaltschaft (nachfolgend auch Beschwerdeführerin genannt)
am 21. März 2019, um 19.45 Uhr, beim Obergericht Beschwerde gegen
den Haftentlassungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts ein. Sie erneuerte
darin ihren bereits vorinstanzlich gestellten Antrag auf Verlängerung der
Untersuchungshaft um einen Monat. Zugleich beantragte sie, es sei der
Beschuldigte für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vorderhand in Haft zu
belassen (act. 18 S. 2 Ziff. 4).
Der Obergerichtsvizepräsident
verfügte daraufhin am 22. März 2019 superprovisorisch, dass der
Beschuldigte vorläufig in Haft verbleibt. Dem Rechtsvertreter des
Beschuldigten wurde sodann Frist bis Dienstag, 26. März 2019,
17.00 Uhr, angesetzt, um zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft sowie zur
vorläufig angeordneten Haftverlängerung Stellung zu nehmen (act. 21).
Die Stellungnahme des
Beschuldigten datiert vom 26. März 2019 (act. 26) und wurde
der Staatsanwaltschaft gleichentags zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 27 und
act. 28). Am 27. März 2019 reichte der Beschuldigte dem Obergericht
eine weitere Eingabe ein (act. 34).
II.
1.
1.1.
Gemäss Art. 222
StPO kann die verhaftete Person Entscheide über die Anordnung oder Verlängerung
der Untersuchungshaft mit Beschwerde anfechten. Nach gefestigter
Rechtsprechung des Bundesgerichts steht ein gleiches Beschwerderecht auch der
Staatsanwaltschaft zu, wenn das Zwangsmassnahmengericht einen
Haftentlassungsentscheid fällt (BGE 137 IV 22; BGE 138 IV 92 E. 3.2
S. 96). Die Beschwerde ist dabei innert drei Stunden seit Eröffnung des
angefochtenen Entscheids zu erheben (BGE 138 IV 92 E. 3.3).
1.2.
Der Beschuldigte
macht (auch) im vorliegenden Verfahren geltend, die Staatsanwaltschaft könne
gegen einen Haftentlassungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts nur
Beschwerde erheben, wenn diese an der Haftverhandlung vor dem
Zwangsmassnahmengericht (Art. 225 Abs. 1 StPO und Art. 228
Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 226 Abs. 2-5 StPO) auch persönlich
vertreten gewesen sei (act. 26 S. 3 f.).
Dem Standpunkt des Beschuldigten
kann nicht gefolgt werden. In dem vom Bundesgericht in BGE 138 IV 148
beurteilten Fall ist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die
Nichtanordnung von Untersuchungshaft zugelassen worden, und zwar unbekümmert
darum, dass die Staatsanwaltschaft an der mündlichen Haftverhandlung nicht
vertreten war. Entscheidendes Kriterium für die Zulässigkeit der Beschwerde
ist demnach, dass die Beschwerde innert drei Stunden seit Eröffnung des abschlägigen
Haftentscheids erhoben wird (a.a.O. E. 3.4 S. 152; siehe dazu auch
Hug/Scheidegger
, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, N 4 zu Art. 226 StPO).
1.3.
Am
Donnerstagmorgen, 21. März 2019, 09.00 Uhr, fand vor dem
Zwangsmassnahmengericht die mündliche Verhandlung statt; die
Staatsanwaltschaft war an dieser Verhandlung nicht vertreten (act. 15
S. 4 Erw. 2), wozu sie gemäss Vorladung (act. 3) auch nicht
verpflichtet war (Art. 225 Abs. 1 StPO). Das Zwangsmassnahmengericht
bewilligte noch am selben Tag das Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten und
ordnete die Haftentlassung auf den 22. März 2019, 15.00 Uhr, an
(act. 15 S. 8 Disp. Ziff. 3). Dieser Entscheid wurde der
zuständigen Staatsanwältin am 21. März 2019 vorab per E-Mail (um
16.53 Uhr [act. 17]) mitgeteilt und um 16.59 Uhr von einer
Mitarbeitenden der Gerichtskanzlei persönlich überbracht. Die Staatsanwältin
hat noch auf der Empfangsbestätigung schriftlich angekündigt, sie werde
Beschwerde erheben (act. 16). Am Donnerstagabend,
21. März 2019, 19.45 Uhr, reichte die Staatsanwaltschaft ihre
Beschwerde dem Obergericht ein (act. 18, 19).
1.4.
Vorliegend wurde seitens der Staatsanwaltschaft innert der von der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorgegebenen Frist von drei Stunden
rechtzeitig Beschwerde erhoben (
BGE 138 IV 92 E. 3.3
S. 98; BGE 138 IV 148 E. 3.2 S. 150 f.). Die Eröffnung
des begründeten Entscheids erfolgte sodann praxisgemäss per E-Mail und
gleichzeitig ebenfalls praxisgemäss durch Übergabe des ausgefertigten
Entscheids an die Staatsanwaltschaft per Bote (die Büros der
Staatsanwaltschaft befinden sich in einem Gebäude unmittelbar neben dem
Gerichtshaus).
Es ist vor dem eben
dargelegten Hintergrund, insbesondere auch mit Blick auf BGE 138 IV 148,
nicht ersichtlich, weshalb die Staatsanwaltschaft nicht zur
Beschwerdeerhebung legitimiert sein sollte. Hier der Staatsanwaltschaft die
Legitimation zur Beschwerdeführung abzusprechen, bloss weil sie nicht an der
mündlichen Verhandlung des Zwangsmassnahmengerichts vertreten war, ist nicht
sachgerecht. Denn in aller Regel ist eine Entscheideröffnung unmittelbar im
Anschluss an eine Haftverhandlung ohnehin nicht möglich, weil das
Zwangsmassnahmengericht zunächst die an der Verhandlung gehörten Parteivorbringen
inhaltlich prüfen und würdigen muss. Es ist auch nicht nachvollziehbar,
inwiefern es auf irgendwelche Weisungen des Kantons hinsichtlich vorgängig
telefonischer Mitteilungen ankommen soll, wenn es um die Eröffnung eines
gerichtlichen Entscheids geht. Sodann lässt sich die Eröffnung des Entscheids
mittels E-Mail sowie durch Überbringung per Bote, anders als eine
telefonische Eröffnung, in den Akten konkret dokumentieren.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen
geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft
ist somit einzutreten.
2.
2.1.
Nach Art. 228 Abs. 1
und 2 StPO kann die beschuldigte Person bei der Staatsanwaltschaft jederzeit
schriftlich oder mündlich zu Protokoll ein kurz begründetes Gesuch um
Haftentlassung stellen. Will die Staatsanwaltschaft dem Gesuch nicht
entsprechen, so leitet sie es zusammen mit den Akten spätestens drei Tage
nach dessen Eingang mit einer begründeten Stellungnahme an das
Zwangsmassnahmengericht weiter.
2.2.
Der Beschuldigte beanstandete
im vorinstanzlichen Verfahren, dass die Staatsanwaltschaft sein
Haftentlassungsgesuch dem Zwangsmassnahmengericht zwei Tage zu spät
zugestellt habe (act. 11 S. 3).
Die Vorinstanz erwog bezüglich
dieser Vorbringen, dass das Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten vom
11. März 2019 bei der Staatsanwaltschaft am 13. März 2019
eingegangen sei (act. 2/1 S. 1) und die Staatsanwaltschaft dieses
fristgerecht dem Zwangsmassnahmengericht weitergeleitet habe (act. 1, 2
und 2/1-2/3). Entgegen der Ansicht der Verteidigung sei bei der dreitägigen
Frist der Staatsanwaltschaft von Arbeitstagen und nicht von Kalendertagen
auszugehen (act. 15 S. 3 f. Erw. 2).
Der Beschuldigte hält in seiner
Stellungnahme zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft an seinen vorinstanzlich
gestellten Anträgen fest. Sein Haftentlassungsgesuch sei der
Staatsanwaltschaft am 13. März 2019 zugegangen, die dreitägige
Frist sei am 16. März 2019 abgelaufen und damit habe die
Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht sein Haftentlassungsgesuch
zwei Tage zu spät, nämlich erst am 18. März 2019, zugestellt. Dieser Umstand
sei im Dispositiv des Entscheids festzuhalten und bei den Kostenfolgen zu
berücksichtigen (act. 26 S. 16).
2.3.
In einem
unveröffentlichten Entscheid des Bundesgerichts führte dieses aus, dass die
Dreitagesfrist von Art. 228 Abs. 2 StPO sich grundsätzlich nicht
auf Kalender- sondern auf Arbeitstage beziehe (Art. 90 StPO [BGer
1B_304/2013 E. 2.4. Urteil vom 27. September 2013]). Nach
Art. 90 StPO beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den
Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen.
Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen
vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie
am nächstfolgenden Werktag. Gestützt auf diese bundesgerichtliche
Rechtsprechung und auf Art. 90 StPO begann die Dreitagesfrist am
Donnerstag, 14. März 2019 [Eingang des Haftentlassungsgesuchs bei der
Staatsanwaltschaft am 13. März 2019], zu laufen und endete am Montag,
18. März 2019. Damit ist das von der Staatsanwaltschaft dem
Zwangsmassnahmengericht am 18. März 2019 eingereichte
Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten als rechtzeitig zu qualifizieren. Der
Antrag des Beschuldigten, die Verspätung von zwei Tagen sei im Dispositiv
festzuhalten (vgl. act. 26 S. 2 Ziff. 4 der Eventualanträge), ist damit
abzuweisen.
2.4.
Die
Staatsanwaltschaft beantragt den Beizug der Akten der Verfahren SG.2019.00019
(Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft), OG.2019.00016 (Beschwerde gegen
die Abweisung des Antrags auf Anordnung von Untersuchungshaft), SG.2019.00033
(Haftentlassungsgesuch/Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft) sowie
SG.2019.00026 (Entsiegelung [act. 18 S. 2 Ziff. 1]).
Der Beschuldigte beantragt den
Beizug der Akten des Verfahrens SA.2018.00684 betreffend seiner Beschwerde
gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehle [welches Verfahren vor
Obergericht unter dem Aktenzeichen OG.2019.00018 geführt wird (act. 26
S. 8)].
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren
ist zu beurteilen, ob der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft zu entlassen
oder ob die über ihn angeordnete Untersuchungshaft um einen Monat zu
verlängern ist. Diese Beurteilung (nachfolgend Erw. III) ist gestützt
auf Art. 221 Abs. 1 StPO und Art. 197 StPO vorzunehmen, weshalb die Akten der
bisherigen Haftverfahren SG.2019.00019 (Antrag auf Anordnung von
Untersuchungshaft) sowie das in der Folge durchgeführte Beschwerdeverfahren
OG.2019.00016 sowie die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens SG.2019.00033,
welches Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist, beizuziehen sind. Die
Aktenführung der vorinstanzlichen Verfahren SG.2019.00019 und SG.2019.00033
erfolgt unter dem Aktenzeichen des jeweiligen Beschwerdeverfahrens
OG.2019.00016 resp. OG.2019.00024.
Die Akten der Verfahren
SG.2019.00026 (Entsiegelung) und SA.2018.00684 resp. OG.2019.00024
(Beschwerde gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehle) sind für die
Behandlung der vorliegenden Haftsache unerheblich und dem vorliegenden
Beschwerdeverfahren nicht beizuziehen.
III.
1.
Gemäss Art. 221
Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person
eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem ernsthaft
zu befürchten ist, dass sie sich entweder durch Flucht dem Strafverfahren
oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a), dass
sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die
Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), oder
dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer
erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten
begangen hat (Wiederholungsgefahr; lit. c).
Der Haftgrund des dringenden
Tatverdachts setzt voraus, dass genügend konkrete Anhaltspunkte für eine
Straftat und eine Beteiligung des Beschuldigten daran vorliegen und die
Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit
vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der
Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale
erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für
ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das
Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem
erkennenden Strafgericht vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2.). Am
Verfahrensanfang sind an den Tatverdacht noch weniger strenge Anforderungen
zu stellen. Wird die Haft jedoch über einen längeren Zeitraum fortgesetzt,
ist erforderlich, dass sich der dringende Tatverdacht verdichtet,
insbesondere bei späteren Verlängerungen nach Art. 227 StPO (
Schmid/Jositsch
, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., N 4 zu Art. 221). Jedoch sind
an die Verdichtung geringere Anforderungen zu stellen, wenn der
vorbestehende dringende Tatverdacht bereits zu Beginn der Strafuntersuchung
erdrückend ist. In solchen Fällen genügt es, wenn der dringende Tatverdacht
im Lauf der Untersuchung weder ausgeräumt noch deutlich abgeschwächt wird
(BGer 1B_139/2007 E 4.3. Urteil vom 17. Dezember 2007).
Weiter hat die Untersuchungshaft
verhältnismässig zu sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und
lit. d StPO). Konkretisiert wird der Verhältnismässigkeitsgrundsatz in
Art. 237 Abs. 1 StPO. Gemäss dieser Norm ordnet das zuständige
Gericht an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder
mehrere mildere Massnahmen (Ersatzmassnahmen) an, wenn sie den gleichen Zweck
wie die Haft erfüllen.
2.
2.1.
Hinsichtlich des
dringenden Tatverdachts erwog das Zwangsmassnahmengericht, dass es in seiner
Verfügung vom 15. Februar 2019 den dringenden Tatverdacht vor dem
Hintergrund, dass damals die Strafuntersuchung noch relativ am Anfang gestanden
habe, bejaht habe. An den Tatverdacht sei aber im Laufe des Strafverfahrens
ein zunehmend strengerer Massstab zu stellen. Die Aufrechterhaltung der
Untersuchungshaft lasse sich nur dann rechtfertigen, wenn sich der
Tatverdacht im Verlaufe der Untersuchung erhärte. Nun müsse aber eingeräumt
werden, dass die Staatsanwaltschaft rund eineinhalb Monate nach der
Verhaftung – abgesehen von der neusten Einvernahme der Auskunftsperson
F.______ – keine konkreten Beweise für eine Tatbeteiligung des Beschuldigten
vorbringe.
Zwar habe F.______ den
Beschuldigten als Mittäter identifiziert, aber es sei fraglich, weshalb die
Staatsanwaltschaft keine anderen Beweismittel vorlege, welche die Mitwirkung
des Beschuldigten bei tatrelevanten Handlungen belegen würden, obschon
entsprechend geeignete Beweisabnahmen vom Beschuldigten ausdrücklich
gewünscht worden seien. So würden eine Standortidentifikation, welche
offenbar als entlastendes Beweismittel gefordert worden sei, wie auch die
Auswertungen der Kommunikationsgeräte vermutlich zu einem verlässlicheren
Ergebnis führen als die Identifizierung durch eine Auskunftsperson mittels
Fotobogen. Bezüglich der Einvernahme von F.______ sei auch dem Umstand
Rechnung zu tragen, dass sich dessen Aussagen zum Tatfahrzeug offenbar nicht
mit den tatsächlichen Gegebenheiten gedeckt habe. Ausserdem habe F.______
ausgesagt, dass es schwierig würde, die von ihm scheinbar identifizierte
Person wiederzuerkennen, wenn diese vor ihm stehe (act. 8/1 S. 4).
Weshalb es keine Konfrontation des Beschuldigten mit der Auskunftsperson
(zwecks Identifizierung) gegeben habe, sei nicht klar. Noch weniger
erschliesse sich, weshalb nicht einmal der Verteidigung ein Teilnahmerecht
gewährt worden sei. Unter diesen genannten Umständen sei der Beweiswert der
Identifizierung des Beschuldigten durch die Auskunftsperson F.______ derzeit
als eher gering anzusehen und vermöge diese für sich allein den Tatverdacht
nicht genügend zu erhärten. Eine Konfrontationseinvernahme des Beschuldigten
mit G.______ erscheine längst überfällig, habe doch der Beschuldigte diese
bereits seit der Verhaftung im Sinne eines Beweisantrags gefordert (act. 15
S. 5 f. Erw. 3.4.).
Zusammengefasst würden zu wenig
konkrete Ermittlungsergebnisse vorhanden sein, welche angesichts der
bisherigen Verfahrensdauer einen dringenden Tatverdacht betreffend eine
Täterschaft oder Teilnahme des Beschuldigten an dem in Frage stehenden
Einbruchdiebstahl begründen würden. Somit sei zum heutigen Zeitpunkt nicht
(mehr) von einem dringenden Tatverdacht im Sinne von
Art. 221 Abs. 1 StPO auszugehen (act. 15 S. 7
Erw. 3.5.).
2.2.
Die
Staatsanwaltschaft hält diesen vorinstanzlichen Erwägungen entgegen, dass
sich der dringende Tatverdacht gegenüber dem Beschuldigten massgeblich
erhärtet habe. F.______, welcher das Abtransportieren des grossen Tresors am
23. Dezember 2018 an der [...] in Glarus beobachtet habe, habe den
Beschuldigten mittels Fotowahlkonfrontation eindeutig als Mittäter des
Einbruchdiebstahls identifiziert. Zudem habe F.______ eine weitere Person als
Mittäter identifiziert, weshalb sich auch der Haftgrund der Kollusionsgefahr
erhärtet habe. Der Beschuldigte sei mit den belastenden Aussagen von F.______
am 19. März 2019 konfrontiert worden (act. 18 S. 3 f.).
Das Zwangsmassnahmengericht gehe
fehl in der Annahme, dass zum jetzigen Zeitpunkt, d.h. nach rund fünf Wochen
Untersuchungshaft, von einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium auszugehen
sei. Der Beschuldigte habe die Strafuntersuchung fortwährend massgeblich
verzögert, insbesondere sei auf die unnötige Siegelung des sichergestellten
iPads der Marke Apple hinzuweisen. Der Beschuldigte habe umgehend nach der
Stellung des Entsiegelungsantrages beim Zwangsmassnahmengericht durch die
Staatsanwaltschaft der Entsiegelung zugestimmt. Weiter habe der Beschuldigte
bis zum heutigen Zeitpunkt eine Entbindung von Rechtsanwalt H.______ vom
Anwaltsgeheimnis abgelehnt.
Zudem greife das
Zwangsmassnahmengericht mit seiner nicht nachvollziehbaren Wertung der
Aussagen von F.______ dem erkennenden Strafgericht vor, was im Haftverfahren
tunlichst zu vermeiden sei. Es sei darauf hinzuweisen, dass die
Glaubwürdigkeit von unabhängigen Zeugen, welche keinen Bezug zur Tat hätten,
höher zu gewichten sei, als die Behauptungen von Beschuldigten, welche
durchaus ein Interesse am Ausgang des Strafverfahrens hätten.
Sodann gehe das
Zwangsmassnahmengericht fehl in der Annahme, dass die Staatsanwaltschaft
verpflichtet sei, den Forderungen des Beschuldigten, wie diese die
Strafuntersuchung zu führen habe, nachzukommen habe (act. 18 S. 4).
2.3.
Im Verfahren
OG.2019.00016 (erstes Haftbeschwerdeverfahren) präsentierte sich der
Sachverhalt zusammengefasst wie folgt:
Der Beschuldigte
übergab Mitte Dezember 2018 anlässlich zweier Termine je CHF 60'000.—
[insgesamt CHF 120'000.—] an Rechtsanwalt H.______ in dessen
Anwaltskanzlei (act. 2/6 Fragen 3, 4, act. 2/7, act. 2/11
S. 7 Bild Nr. 9 der Fotodokumentation, je OG.2019.00016). Der
Beschuldigte sagte während der Einvernahme zur Hafteröffnung vom
13. Februar 2019 aus, dass er das Geld von seinen Grosseltern
erhalten habe (act. 2/6 Frage 7 OG.2019.00016) und bei beiden
Terminen bei Rechtsanwalt H.______ jeweils vorher auf die Toilette gegangen
sei, wo er je CHF 10'000.— [insgesamt also CHF 20'000.—]
weggenommen habe, da er noch andere Sachen habe bezahlen müssen (act. 2/6
Frage 11 OG.2019.00016).
Gemäss den
Ausführungen der Staatsanwaltschaft sei der Beschuldigte an seinem ersten
Besprechungstermin bei Rechtsanwalt H.______ von einer männlichen Person
begleitet worden, welche mutmasslich über "Insiderwissen" der bei
Rechtsanwalt H.______ deponierten Gelder verfüge (act. 1 S. 3 f.
OG.2019.00016). Wenige Tage danach wurde in die Anwaltskanzlei H.______
eingebrochen und wurden dabei zwei Tresore abgeführt, wobei sich im einen
Tresor gemäss den Angaben von Rechtsanwalt H.______ die vorerwähnten
CHF 120'000.— befanden (act. 2/1 Frage 2 OG.2019.00016).
Am
23. Dezember 2018, um ca. 04.45 Uhr, traf der Zeitungsverträger
F.______ (Auskunftsperson) unmittelbar vor dem Gebäude der Anwaltskanzlei
drei Männer an, die mit einem Sackrolli einen Tresor transportierten und
dabei in Richtung [...] liefen (act. 2/2 Fragen 3-5, Frage 9
OG.2019.00016). In der Folge beobachtete die Auskunftsperson, wie beim [...]
ein erkennbar schwer beladener, weisser Minivan wegfuhr. Die Auskunftsperson
konnte fünf von sechs Ziffern des Kontrollschildes erkennen: [...]…; bei der
sechsten Ziffer war sich die Auskunftsperson nicht sicher, ob es eine 6 oder
eine 9 war (act. 2/2 Frage 3, Fragen 14 und 15 OG.2019.00016). Am
30. Dezember 2018 wurde der Beschuldigte von der Kantonspolizei
Schwyz anlässlich einer Verkehrskontrolle in Buttikon kontrolliert. Der
Beschuldige war damals Mitfahrer in einem weissen Minivan mit dem
Kontrollschild [...] (act. 2/11 OG.2019.00016).
Das Obergericht erwog,
es sei nicht auszuschliessen, dass der Beschuldigte es zumindest für möglich
gehalten habe, dass sich zum Zeitpunkt des Einbruchdiebstahls in der Kanzlei
von Rechtsanwalt H.______ eine grössere Menge an Bargeld befinden könnte
(act. 37 S. 9 Erw. 2.3.3. OG.2019.00016). Die
Übereinstimmungen (ersten fünf von sechs Ziffern des ZH-Nummernschildes,
Farbe und Fahrzeugtyp) zwischen dem Tatfahrzeug und dem am
30. Dezember 2018 kontrollierten Fahrzeug, in dem der Beschuldigte
als Mitfahrer angetroffen worden sei, liessen auf einen dringenden
Tatverdacht schliessen
(act. 37 S. 8 Erw. III.2.3.1.
OG.2019.00016).
Das Obergericht vertrat die Auffassung, dass
genügend Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Beschuldigte am
Einbruchdiebstahl vom 23. Dezember 2018, sei es als Mittäter,
Anstifter oder Gehilfe, beteiligt gewesen und daher der dringende Tatverdacht
(im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO) zu bejahen sei (act.
37 S. 9 Erw. III.2.3.4. OG.2019.00016).
Entgegen der
Behauptung des Beschuldigten (act. 26 S. 14) führte das Obergericht
im Verfahren OG.2019.00016 nicht aus, es sei unerheblich, wem das Fahrzeug
mit dem Nummernschild [...] gehöre. Vielmehr verhielt es sich so, dass
diesbezüglich in jenem Verfahren noch keine konkreten Erkenntnisse vorlagen.
2.4.
Die Staatsanwaltschaft legte im vorinstanzlichen Verfahren wie auch
in ihrer Beschwerde dar, inwiefern sich der Tatverdacht seit der Festnahme
des Beschuldigten aus ihrer Sicht erhärtet habe. Die Abklärungen betreffend
den Personenwagen mit dem Kontrollschild [...] habe ergeben, dass es sich
dabei um einen blauen Citroën handle, weshalb dieser als Tatfahrzeug nicht in
Frage komme (act. 1 S. 3 f.).
Weiter habe die
Auskunftsperson [Zeitungsverträger F.______], welche die drei Männer beim
Transport der Tresore am 23. Dezember 2018, um ca. 04.45 Uhr,
beobachtet habe, am 19. März 2019 den Beschuldigten mittels
Fotowahlkonfrontation eindeutig als Mittäter des Einbruchdiebstahls
identifiziert (act. 7, act. 18 S. 3).
Überdies habe die
Auskunftsperson eine weitere Person als Mittäter am Einbruchdiebstahl
identifiziert (act. 18 S. 3) und der am 30. Dezember 2018
kontrollierte Lenker des Tatfahrzeuges, G.______, sei zwischenzeitlich als
beschuldigte Person einvernommen worden (act. 1 S. 4).
2.5.
2.5.1.
War im ersten Haftbeschwerdeverfahren
OG.2019.00016 noch unklar, ob das Fahrzeug mit dem Nummernschild [...]
ebenfalls als Tatfahrzeug in Frage kommen könnte, so haben die neusten
Ermittlungsergebnisse ergeben, dass es sich hierbei um einen b
lauen
Citroën handelt (Marke F DS3 1.6HDi VFAP [act. 1 S. 4 f.,
act. 2/3]). Der Fahrzeughalter dieses Fahrzeuges meldete sich auf
schriftliche Vorladung hin am 14. März 2019 bei der Kantonspolizei
Glarus und erklärte, dass er diesen Personenwagen seit Dezember 2015 besitze
und die Schilder [...] seither nie abhandengekommen seien (act. 2/3
S. 2).
Den Ausführungen
der Vorinstanz, wonach sich die Aussagen von F.______ zum Tatfahrzeug nicht
mit den tatsächlichen Gegebenheiten gedeckt habe, ist entgegenzuhalten, dass
F.______ sich immerhin die ersten fünf Ziffern des ZH-Nummernschildes hat
merken können und bei der letzten Ziffer wusste, dass es entweder eine 6 oder
eine 9 gewesen war. F.______ hat sich auch nicht in der Farbe (weiss) und in
der Fahrzeugkategorie (Minivan) geirrt. Gestützt darauf ist zum
jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass es sich beim
weissen
Minivan mit dem Kontrollschild [...], in welchem der Beschuldigte anlässlich
der Verkehrskontrolle vom
30. Dezember 2018 als Mitfahrer
angetroffen wurde, um das Tatfahrzeug handelt, was den dringenden Tatverdacht
erhärtet.
2.5.2.
Weiter konnte
F.______, welcher die drei Männer
beim Transport des Tresors am
23. Dezember 2018, um ca. 04.45 Uhr, beobachtete, den Beschuldigten als einer
der drei Männer identifizieren (act. 7, act. 8/1 S. 4  Frage
16 und S. 6 und S. 7 Bild 2). Der Beschuldigte bemängelt in seiner
Stellungnahme vom 26. März 2019, dass F.______ einvernommen worden
sei, ohne ihm [dem Beschuldigten] Teilnahmerechte zu gewähren. Zudem erhelle
nicht, inwiefern die von F.______ abgegebene Beschreibung der Täter auf ihn
passen sollte und es leuchte auch nicht ein, weshalb nicht anschliessend eine
Gegenüberstellung mit ihm gemacht worden sei. Es sei mit der Vorinstanz einig
zu gehen, dass die von ihm geforderte Standortidentifikation eindeutige
Beweise ergebe, welche im Gegensatz zu Zeugenaussagen mit Fotobogen
vollkommen verlässlich seien (act. 26 S. 6 f.). Bezüglich dieser Vorbringen
ist folgendes festzuhalten:
F.______ wurde am
19. März 2019 erneut als Auskunftsperson einvernommen (act. 8/1) und dabei
mit drei Fotoauswahlbögen mit je neun Personen konfrontiert (act. 8/1 Fragen
12 ff.). F.______ konnte zwei Personen, u.a. auch den Beschuldigten,
identifizieren, welche nach seinen Angaben beim Einbruch in der Nacht vom 23. Dezember 2018
in Glarus vor Ort gewesen seien (act. 8/1 S. 3 Fragen 12 bis 16 und
Frage 19). Im Verfahren OG.2019.00016 war die Art der Beteiligung des
Beschuldigten (sei es als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe) am
Einbruchdiebstahl noch weitgehend unklar (act. 37 S. 8 Erw. III.2.3.2.
OG.2019.00016).
Hinsichtlich der Auskunftsperson
F.______ hat der Rechtsvertreter des Beschuldigten dem Obergericht per E-Mail
am 27. März 2019, um 13.25 Uhr, noch eine Eingabe zukommen lassen
(act. 34). Darin berichtet er, es habe am Vormittag eine
Gegenüberstellung und Einvernahme zwischen dem Beschuldigten und F.______
stattgefunden. Dabei habe F.______ widersprüchlich ausgesagt. Darauf ist im
vorliegenden Verfahren nicht mehr einzugehen. Diese Vorbringen vermögen
nichts am aktenkundigen Umstand zu ändern, dass F.______ den Beschuldigten
anlässlich einer Fotoauswahlkonfrontation als einen der drei am
Einbruchdiebstahl vom 23. Dezember 2018 beteiligten Männer
identifiziert hat. Es wird Aufgabe der Strafuntersuchungsbehörde im weiteren
Verfahren sein, die Glaubhaftigkeit der Aussagen von F.______ zu
verifizieren.
2.5.3.
Aufgrund der Erkenntnisse im ersten Haftbeschwerdeverfahren lagen
damals folgende Verdachtsgründe vor:
Der Beschuldigte
hatte Kenntnis, dass sich in der Kanzlei von Rechtsanwalt H.______ die von
ihm deponierten CHF 120'000.— befanden.
Die Auskunftsperson
beobachtete in der Nacht vom 23. Dezember 2018 vor der Kanzlei von
Rechtsanwalt H.______, wie drei Männer mit einem Sackrolli einen Tresor
abtransportierten und konnte sich die ersten fünf Ziffern des
ZH-Nummern-schildes des weissen Minivans genau merken und wusste, dass die
letzte Ziffer entweder eine 6 oder eine 9 war.
Am
30. Dezember 2018 wurde der Beschuldigte anlässlich einer
Verkehrskontrolle in einem weissen Minivan mit dem Nummernschild [...]
angetroffen.
Diese Umstände
begründeten bereits von Beginn an einen erheblichen dringenden Tatverdacht
gegen den Beschuldigten.
Im vorliegenden
Haftverfahren ergab sich, dass das Fahrzeug mit dem Nummernschild [...] als
Tatfahrzeug ausgeschlossen werden kann. Zum jetzigen Zeitpunkt ist daher
davon auszugehen, dass es sich bei dem am 30. Dezember 2018 in Buttikon
kontrollierten Fahrzeug mit dem Nummernschild [...], in dem der Beschuldigte
als Mitfahrer angetroffen wurde, um das Tatfahrzeug handelt. Überdies wurde
der Beschuldigte von F.______ als einen der drei am Einbruch beteiligten
Männer identifiziert. Damit hat sich der bereits im ersten Haftverfahren
vorliegende dringende Tatverdacht weiter erhärtet und es liegen genügend
konkrete Verdachtsmomente vor, wonach der Beschuldigte sich der
Mittäterschaft am Einbruchdiebstahl vom 23. Dezember 2018 in Glarus
strafbar gemacht hat. Damit ist entgegen den Erwägungen des
Zwangsmassnahmengerichts nach wie vor von einem dringenden Tatverdacht im
Sinne
von Art. 221 Abs. 1 StPO
auszugehen.
3.
3.1.
Das
Zwangsmassnahmengericht erwog im angefochtenen Entscheid, dass keine
Kollusionsgefahr (i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO) mehr
vorliege. Die Kollusionsgefahr hätte zumindest durch weitere
Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ausgeräumt werden müssen, soweit
dies nicht bereits geschehen sein sollte. Dabei sei auch zu erwähnen, dass
mit entscheidenden Verfahrenshandlungen bzw. Beweisabnahmen, welche für den
Beschuldigten allenfalls entlastend gewesen wären, anscheinend zu lange
zugewartet worden sei. Dies stehe im Widerspruch zum Beschleunigungsgebot im
Sinne von Art. 5 Abs. 2 StPO, wonach das Verfahren einer in Haft befindlichen
Person vordringlich zu behandeln sei. So könne jedenfalls die
Staatsanwaltschaft nicht dem Beschuldigten Kollusionsgefahr vorwerfen, wenn
sie es in der Hand hätte, die Ermittlungen voranzutreiben, was entsprechend
auch die Möglichkeit von Kollusionshandlungen weitgehend vermindern würde (act. 15
S. 7 Erw. 4.1.).
3.2.
Die
Staatsanwaltschaft hält in ihrer Beschwerde an ihren bisherigen Ausführungen
zur Kollusionsgefahr vollumfänglich fest. Im Verfahren OG.2019.00016 führte
die Staatsanwaltschaft aus, dass sich der Beschuldigte seit dem Einbruchdiebstahl
vom 23. Dezember 2018 in Sicherheit gewähnt habe und erst am
11. Februar 2019 mit sämtlichen Tatvorwürfen konfrontiert worden
sei. Dem Beschuldigten sei bis zum 11. Februar 2019 nicht eröffnet
worden, dass gegen ihn in Bezug auf den Einbruchdiebstahl am
23. Dezember 2018 ermittelt worden sei. Aus diesem Grund habe der
Beschuldigte bis zur Einvernahme und Festnahme vom 11. Februar 2019
keinen Grund gehabt, diesbezügliche Kollusionshandlungen vorzunehmen. Bis zum
11. Februar 2019 habe der Beschuldigte nur von der Strafanzeige der
X.______ AG betreffend Veruntreuung sowie von der Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz vom 30. Dezember 2018 gewusst (act. 12 S. 2 f.
OG.2019.00016).
Im vorliegenden Verfahren trägt
die Staatsanwaltschaft vor, dass aufgrund der zwischenzeitlich getätigten
Aussage von F.______, wonach dieser den Beschuldigten als Mittäter des
Einbruchdiebstahls vom 23. Dezember 2018 identifiziert habe, sich auch der
Haftgrund der Kollusionsgefahr erhärtet habe (act. 18 S. 4).
Im Weiteren werde darauf
hingewiesen, dass mindestens zwei weitere Täter des Einbruchdiebstahls vom
23. Dezember 2018 noch flüchtig seien. Der Beschuldigte bestreite zwar
vehement seine Beteiligung an dem ihm vorgeworfenen Einbruchdiebstahl,
schütze aber gleichzeitig seinen Begleiter, welcher ihn anlässlich des ersten
Termins bei Rechtsanwalt H.______ begleitet habe und demnach nebst den
Eltern, dem Bruder und den Grosseltern des Beschuldigten über
"Insiderwissen" der bei Rechtsanwalt H.______ deponierten CHF
120'000.— verfüge (act. 18 S. 5).
Zudem sei G.______, der
Fahrzeuglenker des am 30. Dezember 2018 kontrollierten Fahrzeuges,
zwischenzeitlich als beschuldigte Person einvernommen worden (act. 1 S. 4).
Die Strafuntersuchung stehe entgegen den Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts
nach wie vor erst am Anfang. Von einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium
könne nach rund fünf Wochen Untersuchungshaft keine Rede sein (act. 18 S. 5).
3.3.
3.3.1.
Die geltend
gemachte Kollusionsgefahr muss Beweismittel in der Strafuntersuchung der
beschuldigten Person betreffen. Die befürchteten Kollusionshandlungen müssen
sich also auf die Strafuntersuchung des vorliegenden konkreten dringenden
Tatverdachts beziehen, um Haft oder Ersatzmassnahmen begründen zu können (
Gfeller/Bigler/Bonin
,
Untersuchungshaft, Zürich 2017, N 318 f.). Im Übrigen liegt
Kollusionsgefahr vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschuldigte
Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die
Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. b
StPO).
3.3.2.
Dem Beschuldigten
wurde erst anlässlich seiner Festnahme vom 11. Februar 2019 eröffnet, dass
gegen ihn in Bezug auf den Einbruchdiebstahl vom 23. Dezember 2018 ermittelt
wird (act. 12 S. 2 f., act. 2/3 je OG.2019.00016). Damit bestand für den
Beschuldigten kein konkreter Anlass, nach dem Einbruchdiebstahl vom
23. Dezember 2018 resp. am 11. Februar 2019, unmittelbar nach der
Hausdurchsuchung, Kollusionshandlungen bezüglich des Einbruchdiebstahls
vorzunehmen. Der Beschuldigte war sich vor seiner Festnahme am
11. Februar 2019, um 21.15 Uhr (act. 2/3 S. 1
OG.2019.00016), nicht bewusst, dass diesbezügliche Ermittlungshandlungen
gegen ihn im Gange waren.
Zwischenzeitlich wurde auch
G.______ als beschuldigte Person einvernommen und F.______ konnte mittels
Fotoauswahlbogen zwei Männer, u.a. auch den Beschuldigten, identifizieren,
welche gemäss seinen Aussagen am Tatort gewesen seien. Dass weitere Personen,
welche am Einbruchdiebstahl beteiligt sein könnten, zwischenzeitlich gefasst
wurden, ist nicht aktenkundig. Damit ist nicht von der Hand zu weisen, dass
der Beschuldigte in Freiheit versuchen könnte bzw. Gelegenheit erhielte, die
noch flüchtigen am Einbruch beteiligten Männer zu beeinflussen oder auf
Beweismittel einzuwirken.
Da aktuell davon auszugehen ist,
dass es sich bei dem kontrollierten Fahrzeug um das Tatfahrzeug handelt und
G.______ als Fahrzeuglenker nur wenige Tage nach dem Einbruchdiebstahl mit
dem Beschuldigten darin angetroffen wurde, konkretisiert sich auch die
Gefahr, dass der Beschuldigte auf G.______, welcher zwischenzeitlich als
beschuldigte Person einvernommen wurde, einwirken könnte, um die
Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen.
3.3.3.
Überdies ist immer
noch unklar, wer hinsichtlich der bei Rechtsanwalt H.______ deponierten
CHF 120'000.— "Insiderwissen" hatte. Insbesondere ist die
Identität des männlichen Begleiters anlässlich des ersten Besprechungstermins
bei Rechtsanwalt H.______ noch unbekannt. Der Beschuldigte behauptet, sich nicht
mehr an den Namen erinnern zu können und weiter, dass anlässlich dieses
ersten Termins nicht über zu deponierende Gelder gesprochen worden sei. Sein
Begleiter habe daher auch nichts über dieses Geld wissen können (act. 26 S.
12 f.). Diese Behauptung ist ungewöhnlich. Falls dieser männliche Begleiter
dem Beschuldigten lediglich einen Fahrdienst nach Glarus hat erweisen wollen,
erstaunt doch sehr, dass dieser Mann den Beschuldigten zu seinem ersten
Besprechungstermin bei Rechtsanwalt H.______ begleitete, d.h. sich ebenfalls
in die Büroräumlichkeiten von Rechtsanwalt H.______ begeben hatte. Da es sich
vorliegend um eine grosse Summe Bargeld handelt, die in einem der zwei
entwendeten Tresore deponiert wurde, und der Kreis der "Insider"
noch nicht erschlossen ist, besteht auch hinsichtlich dieses
Sachverhaltskomplexes die konkrete Gefahr, dass der Beschuldigte in Freiheit
auf den männlichen Begleiter einwirken könnte. Vorliegend ist für die weitere
Strafuntersuchung bedeutsam, die Identität der Personen, welche Kenntnis über
die bei Rechtsanwalt H.______ deponierten Gelder hatten, zu kennen.
Nach dem Gesagten ist aus
heutiger Sicht und entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen beim
Beschuldigten immer noch von Kollusionsgefahr (i.S.v. Art. 221
Abs. 1 lit. b StPO) auszugehen.
4.
4.1.
Nachdem der konkrete
dringende Tatverdacht gegen den Beschuldigten vorliegt und auch der Haftgrund
der Kollusionsgefahr zu bejahen ist, gilt zu prüfen, ob die Untersuchungshaft
verhältnismässig ist (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO) oder ob an Stelle
der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen (Ersatzmassnahmen)
treten können, die den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237
Abs. 1 StPO; BGE 140 IV 19 E. 2.1.2).
4.2.
Seitens des
Beschuldigten wird diesbezüglich vorgetragen, dass durch die Anordnung von
Ersatzmassnahmen, wie zum Beispiel ein Kontaktverbot, die Verlängerung der
Untersuchungshaft umgangen werden könne. Er [der Beschuldigte] sei auch
bereit, zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen technische Geräte mit sich
zu tragen (act. 26 S. 16).
4.3.
E
s ist aktuell (noch) nicht ersichtlich, inwiefern
ein Kontaktverbot sowie der Einsatz von technischen Geräten den
Beschwerdeführer wirksam davon abhalten könnten, mit mutmasslichen Mittätern
in Kontakt zu treten und entsprechende Kollusionshandlungen vorzunehmen.
Andere
Ersatzmassnahmen sind keine ersichtlich. Damit erweist sich die Fortführung
der bisher sechs Wochen dauernden Untersuchungshaft auch mit Blick auf die
dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte, die Beteiligung von mindestens zwei
weiteren Personen am Einbruchdiebstahl vom 23. Dezember 2018 und
die noch unbekannten Personen, die über "Insiderwissen" verfügen,
als verhältnismässig.
5.
5.1.
Nach diesen
Ausführungen ist die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gutzuheissen und es
sind die Dispositiv Ziffern 1 bis 4 des angefochtenen Entscheids des
Zwangsmassnahmengerichts vom 21. März 2019 aufzuheben. Die
Staatsanwaltschaft beantragt, die über C.______ angeordnete Untersuchungshaft
um einen Monat zu verlängern (act. 18 S. 2 Ziff. 3).
Der Beschuldigte beantragt
eventualiter für den Fall, dass das Obergericht die Haft verlängert, dass die
Staatsanwaltschaft angewiesen werde, endlich die von ihm beantragte
Standortidentifikation durchzuführen (act. 26 S. 16).
5.2.
In der gegen den
Beschuldigten zu führenden Strafuntersuchung stehen auch aufgrund der
Beteiligung von mindestens zwei weiteren Personen noch weitere
Untersuchungshandlungen an. Insbesondere sind die Identität der weiteren
Tatbeteiligten und auch der männlichen Begleitperson anlässlich der ersten
Besprechung beim Rechtsanwalt zu klären. Zudem sind die bisher getätigten
Aussagen von F.______ zu verifizieren und es werden weitere
Konfrontationseinvernahmen, insbesondere auch mit G.______, durchzuführen
sein. Die vom Beschuldigten geforderte Standortidentifikation und Auswertung
der Kommunikationsgeräte sind vorzunehmen und dem Beschuldigten sind die
Ergebnisse dieser Ermittlungen offenzulegen. Aufgrund der zahlreichen
durchzuführenden Untersuchungshandlungen ist zur Zeit davon abzusehen, der
Staatsanwaltschaft ausgewählte Untersuchungshandlungen im Dispositiv
aufzutragen. Hierfür besteht aufgrund des frühen Verfahrensstadiums noch kein
Anlass. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch die weitere Strafuntersuchung
beförderlich zu behandeln, denn die Strafuntersuchung steht entgegen dem
Dafürhalten der Staatsanwaltschaft nicht mehr ganz am Anfang.
5.3.
Der Beschuldigte
befindet sich seit dem 11. Februar 2019 in Untersuchungshaft, d.h.
seit rund sechs Wochen. Die Staatsanwaltschaft legte plausibel dar, dass
mehrere Kantone in die Strafuntersuchung involviert seien, was sich im
Übrigen auch aus den Akten ergibt (act. 8/1 S. 6 ff. und act. 2/8-2/11 je in
OG.2019.00016). Da die Strafuntersuchung überdies mehrere Sachverhaltskomplexe
umfasst, insbesondere nämlich der Einbruchdiebstahl vom
23. Dezember 2018 sowie die Hergänge der beiden Geldübergaben an
Rechtsanwalt H.______, und damit zusammenhängend der Kreis der Personen mit
"Insiderwissen" (noch) vollständig zu erschliessen ist, erscheint
die beantragte Verlängerung der Untersuchungshaft um einen Monat, d.h. bis am
Montag, 22. April 2019
, als dem Umfang der noch anstehenden
zahlreichen Untersuchungshandlungen angemessen.
5.4.
Der Beschuldigte ist
darauf hinzuweisen, dass er bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus
jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen kann (Art. 226 Abs. 3
StPO; Art. 228 StPO). Die Staatsanwaltschaft hat während dieser Haftdauer
laufend zu überprüfen, ob nach wie vor Haftgründe bestehen.
IV.
1.
Die Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen (Art. 421
Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühren sind zuhanden der das Strafverfahren
abschliessenden Strafbehörde in Beachtung der Bemessungskriterien von
Art. 6 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung (Zeit- und
Verwaltungsaufwand des Gerichts, Schwierigkeit des Falls, wirtschaftliche
Verhältnisse der kostenpflichtigen Person) festzusetzen und
zu
den Untersuchungskosten im Sinne von Art. 326 Abs. 1 lit. d
StPO zu schlagen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt
die Aufhebung der vorinstanzlichen Kostenregelung (act. 18 S. 2 Ziff. 2 und
Ziff. 5). Das Zwangsmassnahmengericht erhob für das vorinstanzliche Verfahren
keine Gerichtskosten (act. 15 S. 8 Disp. Ziff. 4). Nachdem für den
Beschuldigten einstweilen bis am 22. April 2019 die
Untersuchungshaft verlängert wird, ist auch über die vorinstanzlich
getroffene Kostenregelung zu befinden (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die
Gerichtsgebühr für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht ist gestützt
auf Art. 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 3 der Zivil-
und Strafprozesskostenverordnung auf CHF 300.— sowie für das
Beschwerdeverfahren auf CHF 600.— festzusetzen (Art. 8 Abs. 2
lit. b der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung).
Parteientschädigungen
sind keine zuzusprechen
(Art. 423 Abs. 1 StPO).
2.
Die Entschädigung des
amtlichen Verteidigers des Beschuldigten für seine im Beschwerdeverfahren
getätigten Aufwendungen wird durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende
Gericht bei Abschluss des Strafverfahrens festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2
StPO).
____________________
Das
Gericht beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird
gutgeheissen und es werden die Dispositiv-Ziffern 1 bis 4 der
Verfügung des Zwangsmassnahmengerichtes des Kantons Glarus vom
21. März 2019 im Verfahren SG.2019.00033 aufgehoben.
2.
Die Untersuchungshaft für
C.______
wird einstweilen bis am
Montag, 22. April 2019
,
verlängert.
3.
C.______
wird darauf hingewiesen, dass er bei der Staatsanwaltschaft des Kantons
Glarus jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen kann.
4.
Die Gerichtsgebühr für das
Beschwerdeverfahren wird auf CHF 600.— festgesetzt.
Die Gerichtsgebühr für das
Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht wird auf CHF 300.— festgesetzt.
5.
Die Regelung der Kostenauflage
und allfälliger Entschädigungen wird dem Endentscheid vorbehalten.
6.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]