gl_gerichte · GL-1211 · 2020-02-20 · de
VG.2019.00125


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom20. Februar 2020

II. Kammer

in Sachen

VG.2019.00125/126/127

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durch B.______

diese vertreten durchRechtsanwaltC.______

gegen

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Assistenzbeitrag

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Der am [] geborene A.______ leidet an einer
 Autismus-Spektrum-Störung. Neben einer ausserordentlichen Invalidenrente und
 Ergänzungsleistungen bezieht er eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit
 schweren Grades, einen Intensivpflegezuschlag sowie einen Assistenzbeitrag.
 Da er volljährig geworden war, stellte er am 20. Oktober 2018 einen Antrag
 auf Assistenzbeiträge für Erwachsene. Mit Vorbescheid vom 22. März 2019
 stellte ihm die IV-Stelle Glarus für den Zeitraum vom 1. Oktober bis
 31. Dezember 2018 einen Assistenzbeitrag von Fr. 4'376.55 pro Monat
 bzw. maximal Fr. 52'518.60 pro Jahr in Aussicht. In einem
 gleichentags ergangenen Vorbescheid setzte die IV-Stelle den Assistenzbeitrag
 ab 1. Januar 2019 auf Fr. 6'300.85 pro Monat bzw. maximal
 Fr. 75'610.20 fest. Gegen beide Vorbescheide erhob A.______ am
 28. März 2019 verschiedene Einwände.

1.2Die IV-Stelle passte ihre Vorbescheide am 4.
 September 2019 an. Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis 31. Dezember 2018
 stellte sie einen Assistenzbeitrag von monatlich Fr. 6'533.15
 bzw. maximal Fr. 78'397.80 pro Jahr in Aussicht, für den Zeitraum
 vom 1. Januar 2019 bis 31. Juli 2019 einen solchen von monatlich
 Fr. 6'829.40 bzw. maximal Fr. 81'952.80 pro Jahr und für die
 Zeit ab dem 1. August 2019 einen solchen von monatlich Fr. 7'390.50
 bzw. maximal Fr. 88'686.- pro Jahr. A.______ zeigte sich damit am
 9. Oktober 2019 nicht einverstanden. Am 15. Oktober 2019 erliess die
 IV-Stelle die Verfügungen über die Zusprache eines Assistenzbeitrags für den
 Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis 31. Dezember 2018, für den Zeitraum vom
 1. Januar 2019 bis 31. Juli 2019 und für die Zeit ab dem 1. August
 2019, wobei die Verfügungen den Vorbescheiden vom 4. September 2019
 entsprachen.

2.

2.1A.______ erhob am 11. November 2019 beim
 Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die drei Verfügungen und beantragte deren
 Aufhebung. Die Sache sei an die IV-Stelle zurückzuweisen; alles unter Kosten-
 und Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle.

2.2Das Verwaltungsgericht vereinigte mit
 Präsidialverfügung vom 13. November 2019 die Verfahren VG.2019.00125,
 VG.2019.00126 und VG.2019.00127.

2.3Die IV-Stelle schloss am 12. Dezember 2019 auf
 Abweisung der Beschwerden.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die
 Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden
 Beschwerden zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
 sind, ist auf die Beschwerden einzutreten.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, er könne
 ca. eine Stunde, maximal zwei Stunden ohne Kontaktperson sein und sei im
 übrigen Zeitraum auf Betreuung und Pflege sowie Überwachung angewiesen. Es
 sei daher unzutreffend, wenn lediglich ein Überwachungsbedarf von
 51 Stunden, 53,25 Stunden und 60 Stunden pro Monat angenommen
 werde. Auch der Hilfebedarf in den Bereichen alltägliche Lebensverrichtungen,
 Haushalt und Freizeit werde zu tief angesetzt. Sodann werde der
 psychiatrische Grundpflegebedarf im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. c der
 Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen
 Krankenpflegeversicherung vom 29. September 1995 (KLV) von
 289 Stunden nicht berücksichtigt. Es sei daher der notwendige
 Überwachungs-, Betreuungs- sowie somatische und psychiatrische
 Grundpflegebedarf mittels eines gerichtlichen Gutachtens abzuklären. Des
 Weiteren sei es unzulässig, die von der Krankenpflegeversicherung vergüteten
 Leistungen der Care Solutions GmbH beim Assistenzbeitrag in Abzug zu
 bringen. Dabei genüge die blosse Behauptung, dass der abgeklärte
 Assistenzbedarf auch den gesamten Grundpflegebedarf beinhalte, nicht.

2.2Die Beschwerdegegnerin führt aus, auf ein
 medizinisches Gutachten sei zu verzichten, da bereits gerichtlich bestätigt
 worden sei, dass der Hilfebedarf des Beschwerdeführers mittels FAKT 2
 abgeklärt werden dürfe. Sodann habe das Bundesgericht ausdrücklich festgehalten,
 dass der für die Grundpflege ausgerichtete Betrag der obligatorischen
 Krankenpflegeversicherung bei der Berechnung des Assistenzbeitrags abzuziehen
 sei. Schliesslich seien Leistungen der psychiatrischen Grundpflege durch
 geschultes Fachpersonal zu erbringen und könnten nicht über den
 Assistenzbeitrag abgerechnet werden.

3.

3.1Ziel des Assistenzbeitrags ist die Förderung einer
 eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung in einer
 Privatwohnung (Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bundesgesetzes über
 die Invalidenversicherung [6. IV-Revision, erstes Massnahmepaket] vom
 24. Februar 2010, BBl 2010 1817 ff., 1865). Anspruch auf einen
 Assistenzbeitrag haben nach Art. 42quater Abs. 1 IVG Versicherte, denen
 eine Hilflosenentschädigung der IV nach Art. 42 Abs. 1-4
 ausgerichtet wird (lit. a), die zu Hause leben (lit. b) und die
 volljährig sind (lit. c).

3.2Grundlage für die Berechnung des Assistenzbeitrags
 ist gemäss Art. 42sexies Abs. 1 IVG die für die Hilfeleistungen
 benötigte Zeit. Gemäss Art. 39e Abs. 2 der Verordnung über die
 Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV) gelten die folgenden
 monatlichen Höchstansätze: für Hilfeleistungen in den Bereichen nach
 Art. 39c lit. a-c IVV pro alltägliche Lebensverrichtung, die bei
 der Festsetzung der Hilflosenentschädigung festgehalten wurde,
 20 Stunden bei leichter Hilflosigkeit, 30 Stunden bei mittlerer
 Hilflosigkeit und 40 Stunden bei schwerer Hilflosigkeit (lit. a);
 für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. d-g IVV insgesamt
 60 Stunden sowie für die Überwachung nach Art. 39c lit. h IVV
 120 Stunden. Davon wird gemäss Art. 42sexies Abs. 1 IVG Zeit
 abgezogen, die folgenden Leistungen entspricht: der Hilflosenentschädigung
 nach den Art. 42-42ter, mit Ausnahme des Intensivpflegezuschlags nach
 Art. 42ter Abs. 3 (lit. a); den Beiträgen für Dienstleistungen
 Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Art. 21ter Abs. 2
 (lit. b) sowie dem für die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der
 obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach
 Art. 25a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom
 18. März 1994 (KVG; lit. c).

4.

4.1Die Beschwerdegegnerin klärte den Hilfebedarf des
 Beschwerdeführers erstmals am 24. Februar 2016 mittels des standardisierten
 Abklärungsinstruments FAKT 2 ab. Der Beschwerdeführer bemängelte dies
 vor Verwaltungsgericht. Dieses führte aus, dass in aller Regel die
 sorgfältige Abklärung mittels FAKT 2 genüge und kein Anspruch auf die
 Einholung eines Gutachtens bestehe, weshalb die Einholung eines Gutachtens
 nicht notwendig sei (VGer-Urteil VG.2016.00101 vom 31. August 2017
 E. II/4.). Das Urteil des Verwaltungsgerichts erwuchs unangefochten in
 Rechtskraft.

4.2Der Hilfebedarf des Beschwerdeführers wurde am
 27. März 2018 erneut mittels FAKT 2 abgeklärt. In der Folge wurde
 der FAKT 2 mehrmals angepasst, weil der Beschwerdeführer eine eigene
 Wohnung bezog und sich Änderungen hinsichtlich seines Schulbesuchs ergaben.
 Die Abklärung wurde sorgfältig durchgeführt, auch wurden die Ergebnisse ausreichend
 begründet. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht substantiiert dar,
 weshalb die Abklärung mittels FAKT 2 vorliegend nicht genügen soll. Es
 besteht daher kein Anlass, ein Gutachten einzuholen.

5.

5.1Der Beschwerdeführer rügt, dass der Hilfebedarf für
 die Bereiche alltägliche Lebensverrichtungen, Haushalt, gesellschaftliche
 Teilhabe und Freizeitgestaltung sowie persönliche Überwachung zu tief
 festgesetzt worden sei, ohne aber darzulegen, in welchen (Teil-)Bereichen
 welche Korrekturen vorzunehmen sind.

5.2

5.2.1Bei der Ermittlung des Hilfebedarfs ist zwischen den
 Stufen 0 (kein Bedarf), 1 (punktueller Bedarf), 2 (Hilfebedarf
 bei mehreren Verrichtungen), 3 (Hilfebedarf bei den meisten
 Verrichtungen [geringe Eigenleistung]) und 4 (umfassend und ständig bei
 allem [keine Eigenleistung]) zu unterscheiden (Kreisschreiben über den
 Assistenzbeitrag [KSAB], gültig ab 1. Januar 2015, Rz. 4015).

5.2.2Im Bereich alltägliche Lebensverrichtungen
 anerkannte die Beschwerdegegnerin einen Hilfebedarf von 226 Minuten.
 Dabei reihte sie den Beschwerdeführer in den meisten Teilbereichen in die
 Stufe 4 ein. Sie wandte aber dort eine tiefere Stufe an, wo der
 Beschwerdeführer teilweise Eigenleistungen erbringen kann. Dies ist bei den
 Teilbereichen der Fall, in welchen die Mobilität des Beschwerdeführers
 massgebend ist (Ziff. 1.2.2 und 1.4.2), sowie beim Teilbereich Notdurft
 (Ziff. 1.5.1-1.5.3). Die Einstufung wurde nachvollziehbar begründet und
 ist nicht zu beanstanden.

Das gilt auch für den
 Bereich Haushalt, in welchem der Beschwerdeführer mit Ausnahme des
 Teilbereichs Einkaufen, Einräumen, Versorgen (Ziff. 2.4.2; Stufe 3)
 durchgängig in die höchste Stufe 4 eingereiht wurde, was einen
 Hilfebedarf von 146 Minuten ergab.

Schliesslich wurde der
 Beschwerdeführer im Bereich gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung
 ausschliesslich in die Stufe 4 eingereiht, weshalb von vornherein keine
 Korrekturen zu Gunsten des Beschwerdeführers denkbar sind. Der Hilfebedarf
 wurde auf 60 Minuten festgesetzt.

Ohne Abzug für den Besuch
 der [] resultiert für die drei Bereiche alltägliche
 Lebensverrichtungen, Haushalt sowie gesellschaftliche Teilhabe und
 Freizeitgestaltung ein Hilfebedarf von 432 Minuten pro Tag, was
 219 Stunden im Monat entspricht. Es sind keine Gründe ersichtlich,
 welche für eine Korrektur des sorgfältig ermittelten Hilfebedarfs sprechen.

5.2.3Bei der persönlichen Überwachung am Tag ging die
 Beschwerdegegnerin von der Stufe 3 aus. Bei der Stufe 3 ist eine
 viertelstündliche Überwachung notwendig, während die Stufe 4 erst bei
 einer permanenten 1:1 Überwachung zur Anwendung gelangt (KSAB, Anhang 3). Der
 Beschwerdeführer führt selbst aus, dass er eine bis maximal zwei Stunden ohne
 Kontaktperson sein könne. Es ist daher offensichtlich, dass er keiner permanenten
 1:1 Überwachung bedarf, was die Wahl der Stufe 4 ausschliesst. Stellt
 man auf die Ausführungen des Beschwerdeführers ab, erweist sich sogar die
 Wahl der Stufe 3 als eher grosszügig. Insgesamt ist es aber nicht zu
 beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Stufe 3 mit einem
 Hilfebedarf von 120 Minuten pro Tag bzw. 60 Stunden pro Monat
 wählte.

6.

6.1Der Beschwerdeführer vertritt sodann die Auffassung,
 die Beschwerdegegnerin habe bei der Berechnung des Assistenzbeitrags zu
 Unrecht die psychiatrische Grundpflege im Umfang von 289 Stunden pro
 Monat nicht berücksichtigt.

6.2Das Verwaltungsgericht hatte sich bereits mit der
 Übernahme der Kosten der psychiatrischen Grundpflege durch die
 Krankenpflegeversicherung des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen. In
 seinem Entscheid vom 15. November 2018 führte es aus, die psychiatrische
 Grundpflege gestalte sich regelmässig komplexer als die somatische
 Grundpflege in einfachen Situationen. Sie könne dem Erfordernis der
 Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit gemäss Art. 32
 Abs. 1 KVG nur dann genügen, wenn sie durch geschultes Fachpersonal
 idealerweise im Rahmen eines Gesamtkonzepts erbracht werde (VGer-Urteil
 VG.2018.00092 E. II/4.4). Dies wurde durch das Bundesgericht bestätigt
 (BGer-Urteil 9C_839/2018 vom 28. Juni 2019; vgl. auch BGer-Urteil
 9C_456/2019 vom 18. Dezember 2019).

6.3Die durch den Assistenzbeitrag abgedeckten
 Hilfeleistungen können grundsätzlich durch jede natürliche Person erbracht
 werden (Art. 42quinquies IVG). Im Bereich der obligatorischen
 Krankenpflegeversicherung wird verlangt, dass psychiatrische Grundpflege
 durch geschultes Fachpersonal auszuüben ist. Daraus wird ersichtlich, dass es
 sich bei der psychiatrischen Grundpflege nicht um Hilfeleistungen im Sinne
 von Art. 42quinquies IVG, welche auch durch ungeschultes Personal
 erbracht werden können und regelmässig auch werden, handeln kann. Benötigt
 der Beschwerdeführer psychiatrische Grundpflege, hat er diese durch
 Fachpersonal ausüben zu lassen und dann gegenüber seinem Krankenversicherer
 geltend zu machen.

7.

7.1Der Beschwerdeführer bemängelt schliesslich, dass
 die von seinem Krankenversicherer übernommenen 50 Stunden Grundpflege zu
 Unrecht vom Assistenzbeitrag abgezogen worden seien.

7.2Der Beschwerdeführer brachte die gleiche Rüge
 bereits einmal vor dem Bundesgericht vor, welches seine Beschwerde abwies
 (BGer-Urteil 9C_354/2019 vom 1. Juli 2019 E. 6). Das
 Verwaltungsgericht setzte sich in einem (nicht den Beschwerdeführer
 betreffenden) Fall mit der Frage des Abzugs der vom Krankenversicherer
 übernommenen Grundpflegeleistungen eingehend auseinander. Zusammenfassend kam
 es unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 141
 V 462 E. 3.2, 140 V 543 E. 3.6) zum Schluss, aus dem
 Katalog von Art. 39c IVV gehe hervor, dass der anerkannte Hilfebedarf
 grundsätzlich dem ganzen Bedarf der versicherten Person ausserhalb von
 Institutionen entspreche. Dies unabhängig davon, in welchem Mass und von
 welchen Leistungserbringern die Hilfeleistungen erbracht würden (KSAB,
 Rz. 4105). Die Auffassung, dass Grundpflegeleistungen nur bei den
 Lebensverrichtungen "Körperpflege" und
 "Notdurftverrichtung" in Frage kämen, sei unzutreffend. Zu
 berücksichtigen sei aber, dass der Bedarf an Leistungen der Grundpflege beim
 Assistenzbeitrag (ausschliesslich) im Bereich alltägliche Lebensverrichtungen
 mitberücksichtigt werde. Hingegen würden die weiteren Bereiche (Haushalt,
 gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung, Erziehung und
 Kinderbetreuung, gemeinnützige und ehrenamtliche Tätigkeiten, Aus- und
 Weiterbildung sowie Tätigkeiten auf dem regulären Arbeitsmarkt) keine
 Leistungen der Grundpflege umfassen. Daraus folge, dass die Leistungen des
 Krankenversicherers für die Grundpflege grundsätzlich maximal bis zur Höhe
 des Hilfebedarfs im Bereich alltägliche Lebensverrichtungen berücksichtigt
 werden dürften, da ansonsten auch in den anderen Bereichen, welche keinen
 Zusammenhang zu Leistungen der Grundpflege aufweisen, eine Reduktion erfolgen
 würde (VGer-Urteil VG.2019.00096 vom 5. Dezember 2019 E. II/2.3 und
 II/3.3.5).

7.3An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Da der im
 Bereich alltägliche Lebensverrichtungen ermittelte Hilfebedarf des
 Beschwerdeführers (deutlich) über 50 Stunden pro Monat liegt
 (vgl. vorne E. II/5.2.2), ist es nicht zu beanstanden, dass die
 Beschwerdegegnerin die durch den Krankenversicherer übernommenen
 50 Stunden Grundpflege pro Monat in Abzug brachte.

8.

Zusammenfassend ergibt
 sich, dass die Beschwerdegegnerin bei der Festsetzung des Assistenzbeitrags
 für die Monate Oktober bis Dezember 2018, Januar bis Juli 2019 sowie für die
 Zeit ab dem 1. August 2019 kein Recht verletzte. Demgemäss sind die
 Beschwerden abzuweisen.

III.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 69
 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die
 amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die
 Gerichtskosten von pauschal Fr. 800.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
 und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu
 verrechnen. Ausgangsgemäss ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen
 (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über
 den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG]
 e contrario).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerden werden abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit
 dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.

Es
 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]