gl_gerichte · GL-436 · 2011-09-16 · de
ZG.2013.01187


Kanton Glarus

Kantonsgericht

Präsident

Verfügung
 vom 25. Februar 2014

Verfahren
 ZG.2013.01187

B.______

klagende Partei

vertreten
 durch C.______

gegen

A.______

beklagte
 Partei

vertreten
 durch D.______

Gegenstand

Forderung aus Arbeitsvertrag

(Entscheid
 über die Rechtzeitigkeit und den Parteiwechsel)

Rechtsbegehren
 der klagenden Partei(gemäss Eingabe vom 12. Dezember 2013,
 sinngemäss):

1.

Es seien der klagenden Partei
 die Löhne der Monate November und Dezember 2012 in der Höhe von je CHF
 6'523. samt Anteil des13. Monatslohnes, zuzüglich 5 % Zins seit dem 26. November 2012 bzw. 27.
 Dezember 2012 zu bezahlen.

2.

Es sei der klagenden Partei
 eine Entschädigung in Höhe von insgesamt CHF 89'022. zu bezahlen.

3.

Es sei das Hausverbot gegen die
 klagende Partei mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

4.

Es sei der Ruf der klagenden
 Partei zu rehabilitieren, indem die beklagte Partei die Situation gegenüber
 den Angestellten und Heimbewohnern auf dem Anschlagsbrett im Stationszimmer
 und in der Cafeteria dahingehend richtigstellt, dass die Kündigung
 ungerechtfertigt war und die klagende Partei stets korrekt und nach den
 internen Regelungen der beklagten Partei gehandelt hat.

5.

Es seien der beklagten Partei
 die Verfahrenskosten aufzuerlegen und es sei die beklagte Partei zu
 verpflichten, der klagenden Partei eine angemessene Entschädigung (inkl.
 MwSt.) zu bezahlen.

Antrag
 der beklagten Partei(gemäss Schreiben vom 17. Januar 2014, sinngemäss):

Auf die Klage sei nicht einzutreten.

____________________

Der Präsident zieht in Betracht:

I.

1. Am
 10. September 2013 stellte das Vermittleramt [...] der Klägerin die
 Klagebe-willigung aus. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2013 reichte die Klägerin
 die Klage-begründung und Beilagen ein. Mit Schreiben vom 17. Januar 2014
 stellte die Be-klagte die Rechtzeitigkeit der Klageeinreichung und die
 Zulässigkeit des Partei-wechsels in Frage und ersuchte das Gericht, darüber
 zu entscheiden. Mit Schreiben vom 20. Januar 2014 informierte der
 Kantonsgerichtspräsident die Parteien, dass vorab über die Rechtzeitigkeit
 der Klageeinreichung und über die Zulässigkeit des Parteiwechsels entschieden
 werde und eine weitere Stellungnahme nicht notwendig sei.

2. Der
 Präsident fällt alle Vor-, Teil- und Zwischenentscheide, in denen nicht in
 der Sache entschieden wird (Art. 31 Abs. 2 GOG). Für den Vorentscheid über
 die Rechtzeitigkeit der Klageeinreichung und die Zulässigkeit des
 Parteiwechsels ist damit der Kantonsgerichtspräsident zuständig.

3.Das
 Gericht tritt auf die Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt
 sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Diese prüft das Gericht von Amtes wegen (Art. 60
 ZPO).

Prozessvoraussetzung ist die
 Parteifähigkeit der Parteien (Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO). Parteifähig ist,
 wer rechtsfähig ist (Art. 66 ZPO). Juristische Personen sind nach Massgabe
 von Art. 53 ZGB rechtsfähig. Die körperschaftlich organisierten Personenverbindungen
 und die einem besonderen Zwecke gewidmeten und selbständigen Anstalten
 erlangen ihre Rechtspersönlichkeit im Zeitpunkt des Handelsregistereintrages
 (Art. 52 Abs. 1 ZGB, unter Vorbehalt von Abs. 2).

In der Klagebewilligung vom 10.
 September 2013 ist das [...] als Beklagte aufgeführt, entsprechend dem
 Schlichtungsgesuch. [...] ist jedoch nicht mit dieser Firma im
 Handelsregister eingetragen.

Das Vermittleramt [...] hätte
 nach den internen Weisungen der Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 7 Abs. 1 GOG)
 überprüfen müssen, ob [...] parteifähig ist. Bei einer Überprüfung des
 Handelsregistereintrages hätte das Vermittleramt [...] festgestellt, dass nur
 die [...] im Handelsregister eingetragen ist, Aktiven und Passiven aber an
 die A.______ übertragen worden sind, was im Übrigen als gerichtsnotorisch
 gilt.

Im Arbeitsvertrag vom 5. November
 2002 ist das [...] bzw. das [...] als Arbeitgeberin aufgeführt. Nicht klarer
 war das Personalreglement, ebenso wenig wurde im Brief vom 25. September 2010
 betreffend die Übernahme des Arbeitsverhältnisses die richtige
 Firmenbezeichnung gemäss Handelsregister verwendet. Deshalb trifft auch die
 Beklagte eine Mitschuld an der falschen Parteibezeichnung (vgl. Art. 954a
 OR).

Das Kantonsgericht [...] handelt
 anstelle des Vermittleramtes von Amtes wegen und korrigiert gestützt auf Art.
 52 und Art. 56 ZPO die Parteibezeichnung der beklagten Partei von [...] auf
 A.______. Die selbständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalt A.______ ist
 rechts- und parteifähig.

Ein Parteiwechsel im Sinne von Art.
 83 ZPO liegt hier nicht vor.

4.Nach
 Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung
 der Klage beim Gericht (Art. 209 Abs. 3 ZPO). Die Klagebewilligung traf am
 11. September 2013 beim Vertreter der Klägerin ein. Am 12. Dezember 2013
 wurde die Klageschrift der Post übergegeben. Wie sich die Dreimonatsfrist
 berechnet, ergibt sich nicht eindeutig aus Art. 142 ZPO.

Bei einer kombinierten Anwendung
 von Art. 142 Abs. 2 und Art. 142 Abs. 1 ZPO ist der 12. September 2013 der
 erste zählende Tag (Abs. 1) und die Frist läuft am Donnerstag, 12. Dezember
 2013, ab (Abs. 2). Damit steht effektiv ein Tag über die Dreimonatsfrist
 hinaus zur Verfügung (vgl.Philipp
 Weber, Monatsfristen nach ZPO: Dörfs es bitzeli meh sii?, in: Jusletter
 19. März 2012, mit Hinweisen auf die Lehre).

Nach der isolierten - und
 traditionellen - Berechnungsweise endet die Dreimonatsfrist bei einer
 Mitteilung der Klagebewilligung am 11. September 2013 drei Monate später am
 11. Dezember 2013. Diese (bisher) dogmatisch korrekte Berechnung einer
 Dreimonatsfrist entspricht den unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Europäischen
 Übereinkommens über die Berechnung von Fristen (SR 0.221.122.3) und
 steht im Einklang mit Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR.

Ein ähnliches Problem ergibt sich
 bei der Berechnung einer Frist, wenn die Zustellung in der Zeit des
 Fristenstillstandes erfolgt. Unter der Zürcher Zivilprozessordnung wurde der
 Tag nach den Gerichtsferien mitberechnet (ZR 95 Nr. 39, anders noch ZR 89 Nr.
 77). Auf Bundesebene wird bei der Fristberechnung nach dem VwVG und dem ATSG
 der erste Tag nach dem Fristenstillstand bei der Fristberechnung mitgezählt
 (BGE 132 II 153 Erw. 4.4 und 131 V 305 Erw. 4.1), nach der jüngeren Rechtsprechung
 zu Art. 32 Abs. 1 OG wurde dagegen der erste Tag nach den Gerichtsferien bei
 der Berechnung der Frist nicht mitgezählt (BGE 122 V 60 Erw. 1.6). Unter
 dem neuen BGG sollte die Praxis des Bundesgerichts zu Art. 32 Abs. 1 OG
 hinfällig werden (BGE 132 II 153 Erw. 4.2), was in der Folge auch geschah;
 der Tag nach dem Ende des Fristenstillstandes ist unter dem BGG der erste
 zählende Tag der Frist (BSK BGG-Kathrin
 Amstutz/Peter Arnold, 2. Auflage, N. 19 zu Art. 44 BGG mit Hinweisen).

Das Bundesgericht hat sich bei
 der Berechnung der Monatsfrist von Art. 63 Abs. 1 ZPO im Ergebnis ebenfalls
 für die kombinierte Methode ausgesprochen, indem es die Frist von einem
 Monat, bei einer Zustellung am 5. August 2011, am Freitag, 16. September
 2011, enden liess, allerdings ohne nähere Begründung (BGE 138 III 610 Erw.
 2.8). Denn es will bei Monatslängen von maximal 31 Tagen nicht auf Anhieb
 einleuchten, weshalb die Frist von 30 Tagen gemäss Art. 311 ZPO am 14. September
 2011 enden soll, die Monatsfrist nach Art. 63 Abs. 1 ZPO dagegen am
 16. September 2011, mithin zwei Tage später (BGE 138 III 610 Erw. 2.8).

Mit zur Verwirrung trägt bei,
 dass nicht durchwegs zwischen Fristenlauf und Fristberechnung unterschieden
 wird (vgl. dazu ZR 95 Nr. 39a Erw. 7).

Ist die Einheit der Rechtsordnung
 nicht mehr vorhanden, so obliegt es nicht dem Kantonsgericht, diese
 wiederherzustellen. Damit sind Abs. 1 und Abs. 2 von Art. 142 ZPO kombiniert
 anzuwenden, was auch die grammatikalische Auslegung gebietet.

Die Klage ist damit rechtzeitig
 beim Kantonsgericht erhoben worden.

5.Über
 die Prozesskosten ist im Endentscheid zu befinden (Art. 104 Abs. 1 ZPO). Der
 Streitwert übersteigt CHF 10'000..

____________________

Der
 Präsident verfügt:

1.

Die Parteibezeichnung A.______
 wird von Amtes wegen auf A.______ korrigiert.

2.

Die Klage vom 12. Dezember 2013
 wird als rechtzeitig erhoben entgegengenommen.

3.

Über die Gerichtskosten und die
 Parteientschädigung wird im Endentscheid befunden.

4.

Schriftliche
 Mitteilung an:

[...]