gl_gerichte · OG.2017.00066 · 2018-02-23 · de

Privatrechtliche Baueinsprache

Glarus Obergericht 23.02.2018 OG.2017.00066 (OGZ.2018.107)
Glaris Obergericht 23.02.2018 OG.2017.00066 (OGZ.2018.107)
Glarona Obergericht 23.02.2018 OG.2017.00066 (OGZ.2018.107)

Privatrechtliche Baueinsprache

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 23. Februar 2018
Verfahren
OG.2017.00066
A.______ AG
Beschwerdeführerin
vertreten
durch F.______
gegen
B.______ AG
Beschwerdegegnerin
vertreten
durch G.______
betreffend
Privatrechtliche
Baueinsprache
(Bemessung
der Parteientschädigung)
über die Rechtsbegehren
A. der
Beschwerdeführerin
(gemäss Eingabe vom
6. November 2017 [act. 48 S. 2]):
1.
Es
sei in Gutheissung der Beschwerde Ziff. 5 des Dispositives in der
Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 5. Oktober 2017
aufzuheben, und es sei in Anwendung von Art. 327 Abs. 3 Bst. a
ZPO das Verfahren an den Kantonsge­richtspräsidenten zurückzuweisen zur
neuen Entscheidung im Sinne der Ausfüh­rungen der klagenden und
beschwerdeführenden Partei.
2.
Eventuell:
Es
sei in Gutheissung der Beschwerde Ziff. 5 des Dispositives in der
Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 5. Oktober 2017
aufzuheben, und es sei die jeweils klagende Partei in den Verfahren
ZG.2013.00046, ZG.2013.00048, ZG.2013.00049 und ZG.2013.00050 in Anwendung
von Art. 327 Abs. 3 Bst. b ZPO vom Obergericht zu verpflichten,
der beklagten und beschwerdegegneri­schen Partei eine Parteientschädigung
von je CHF 1‘500.‑ zu bezahlen.
3.
Es
sei vom Obergericht in Anwendung von Art. 325 Abs. 2 ZPO die
Vollstreckung der Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom
5. Oktober 2017 aufzu­schieben.
4.
Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der beklagten und
beschwerdegegnerischen Partei.
B. der
Beschwerdegegnerin
(gemäss Eingabe vom
18. Januar 2018 [act. 54 S. 2]):
Die
Beschwerde sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Erwägungen
I.
1.
1.1
Im
kantonalen Amtsblatt vom […] erfolgte die Mitteilung, wonach die B.____ AG
(vormals […] AG; siehe act. 22) plante, im Dorfkern von […] (Glarus
Nord) zwei Mehrfamilienhäuser mit Gewerbe zu erstellen (act. 4/5). Gegen
dieses Bauvorhaben erhoben in der Folge vier Anstösser, unter ihnen die
A.______ AG, je einzeln sowohl öffentlichrechtliche als auch pri­vatrechtliche
Baueinsprache. Die Einsprachen zielten darauf ab, die Ausführung des
Bauvorhabens verbieten zu lassen (act. 1 und act. 4/8).
1.2
Am
9. Januar 2013 machte die A.______ AG (ebenso wie die drei anderen
Anstösser) ihre privatrechtliche Baueinsprache (Klage) beim Kantonsgericht
anhän­gig (act. 2). Alle vier einzeln auftretenden Klageparteien waren
durch Rechtsanwalt F.______ vertreten. Das Kantonsgericht hat die vier Klagen
unter je einer eigenen Verfahrensnummer erfasst.
Mit Verfügung vom 22. Januar 2013 sowie
erneut mit Verfügung vom 21. August 2015 sistierte der
Kantonsgerichtspräsident den privatrechtlichen Bauprozess bis zum Abschluss
des öffentlichrechtlichen Verfahrens (act. 7 S. 2 oben und act. 30).
1.3
Das
öffentlich-rechtliche Bewilligungsverfahren zog sich in der Folge in die
Länge, wobei eine Projektänderung mit erneuter Publikation des Bauvorhabens
im Amtsblatt erforderlich wurde (act. 15 bzw. act. 20/1,
act. 16, act. 19 S. 2 Ziff. 4 f.).
Am 23. Mai 2017 hiess der Regierungsrat
des Kantons Glarus das Bauprojekt der B.______ AG gut (act. 36/4).
Dieser Entscheid blieb unangefochten, womit die Bau­herrschaft über eine
rechtskräftige (öffentlichrechtliche) Baubewilligung verfügt.
2.
2.1
Mit
Schreiben vom 4. Juli 2017 ersuchte der Rechtsvertreter der B.______ AG
(nachfolgend Beklagte) den Kantonsgerichtspräsidenten, den bis dahin
sistierten privatrechtlichen Bauprozess wieder aufzunehmen und Frist zur
Klageantwort anzu­setzen (act. 31).
2.2
Mit
Schreiben vom 17. Juli 2017 forderte das Kantonsgericht die Beklagte
auf, bis zum 1. September 2017 die schriftliche Klageantwort
einzureichen (act. 32).
2.3
Mit
Schreiben vom 8. August 2017 (Postaufgabe am 9. August 2017, beim
Gericht eingehend am 10. August 2017; siehe act. 33) zog der
Rechtsvertreter der A.______ AG die gegen das Bauvorhaben der Beklagten
gerichtete privatrecht­liche Klage zurück (act. 34). Ein analoger Klage­rückzug
erfolgte auch in den drei Parallelverfahren.
2.4
Mit Eingabe
vom 9. August 2017 (Postaufgabe am 9. August 2017, beim Gericht
eingehend am 11. August 2017) reichte der Rechtsvertreter der Beklagten
die schriftliche Klageantwort ein (act. 35).
3.
Am 11. August 2017 zeigte der
Kantonsgerichtspräsident den Parteien im Hinblick auf die Prozesserledigung
an, wie er die Prozesskosten zu regeln gedenke (act. 38), worauf die
Parteien hierzu je eine Stellungnahme eingereicht haben (act. 41 und
act. 43).
4.
4.1
Mit
Verfügung vom 5. Oktober 2017 (act. 45) schrieb der
Kantonsgerichtspräsi­dent die insgesamt vier privatrechtlichen
Baueinspracheverfahren je als durch Rückzug der Klage erledigt ab
(Dispositiv-Ziff. 1). Wie bereits zuvor in Aussicht gestellt, setzte er
dabei die zulasten der Kläger gehende Gerichtsgebühr für die vier Verfahren
auf je Fr. 1‘000.‑ fest (Dispositiv-Ziff. 3 und Ziff. 4)
und verpflichtete die vier Kläger, der Beklagten je eine Parteientschädigung
in Höhe von CHF 3‘750.‑ zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 5).
4.2
Gegen die
Bemessung der Parteientschädigung (Dispositiv-Ziff. 5) erhob die
A.______ AG (und ebenso die drei anderen Kläger) am 6. November 2017
innert Frist Beschwerde beim Obergericht und stellte dabei die eingangs
wiederge­gebenen Anträge (act. 48).
4.3
Die Beklagte
schliesst in ihrer Stellungnahme vom 18. Januar 2018 auf kosten­fällige
Abweisung der Beschwerde (act. 54). Die A.______ AG hat am
16. Februar 2018 noch eine Replik eingereicht (act. 60), welche der
Beklagten zusammen mit dem vorliegenden Entscheid zur Kenntnis gebracht wird.
II.
Der Obergerichtspräsident hat mit
verfahrensleitender Verfügung vom 5. Dezember 2017 entschieden, dass der
Beschwerde entgegen dem Antrag der A.______ AG keine aufschiebende Wirkung
erteilt wird (act. 52).
III.
1.
Erstinstanzliche
Entscheide über Prozesskosten sind beim Obergericht mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 110 ZPO). Dabei kann
gemäss Art. 320 ZPO gel­tend
gemacht werden, die Vorinstanz habe das Recht falsch angewendet (lit. a)
oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt (lit. b).
2.
Die
Prozesskosten (umfassend: Gerichtskosten und Parteientschädigung, siehe
Art. 95 Abs. 1 ZPO) werden der unterliegenden Partei auferlegt
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Kläger
(unter ihnen auch die vorliegend Beschwerde führende A.______ AG) haben im
vorinstanzlichen Verfahren je ihre Klage gegen das Bauprojekt der Beklagten
zurückgezogen. Als Folge dieses Klagerückzugs gelten die Kläger als im
Prozess Unterlegene (Art. 106 Abs. 1 2. Satz ZPO).
3.
Die vom
Prozessverlierer geschuldete Parteientschädigung umfasst im Wesent­li­chen
die Aufwendungen, welche der obsiegenden Partei durch den Beizug eines
Rechtsanwalts erwachsen sind (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO; siehe
dazu BK‑
Sterchi
, N 12
zu Art. 95 ZPO). Vorliegend anerkennen die Kläger im Grundsatz, dass sie
ihrer anwaltlich vertretenen Prozessgegnerin für das kantonsgerichtliche
Verfahren eine Parteientschädigung schulden; indes rügen sie im Ergebnis eine
unrichtige
Bemessung
der Parteientschädigung (act. 48
Ziff. 9 ff.).
4.
4.1
Gemäss Art. 96 ZPO setzen die Kantone die Tarife für die Prozesskosten
fest, einerseits also für die Gerichtskosten und andererseits für die
Parteientschädigung. Der Kanton Glarus kennt Tarifvorgaben einzig in Bezug
auf die Gerichtskosten (siehe dazu die
Zivil- und
Strafprozesskostenverordnung
[GS III A/5]). Hingegen fehlt bis
anhin eine vergleichbare Verordnung betreffend Parteientschädigung; zum
Erlass eines entsprechenden Tarifs wäre die Anwaltskommission befugt
(Art. 20 Abs. 2 EG ZPO [GS III C/1]).
Richtschnur
für die Festsetzung der Parteientschädigung bildet damit die allgemein
gehaltene Regelung von Art. 20 Abs. 1 EG ZPO. Demnach bemisst sich
die Partei­entschädigung nach dem notwendigen Zeitaufwand, dem Streit- oder
Interessen­wert und der Schwierigkeit des Falles. Die Vorinstanz hat im
angefochtenen Entscheid diese Kriterien sinngemäss alle erwähnt, ohne dabei
aber Art. 20 Abs. 1 EG ZPO explizit zu nennen (act. 45
S. 7 E. 9).
4.2
Die Vorinstanz hat erwogen, dass das Bauvorhaben der Beklagten rund
CHF 7.8 Mio. ausmache und daher ein Streitwert von CHF 1 Mio. pro
Verfahren durchaus als angemessen erscheine, zumal die Kläger bewusst vier
separate Ver­fahren eingeleitet hätten und nicht, im Sinne von Art. 71
Abs.
1 ZPO, als einfache Streitgenossenschaft aufgetreten seien.
Im Übrigen seien die Kläger vom Gericht ausdrücklich darauf hingewiesen
worden, dass das verlangte gänzliche Bauverbot den Streitwert hochtreibe
(act. 45 S. 6 E. 7).
In Hinsicht auf diese Ausführungen im angefochtenen Entscheid bringen
die Kläger in ihren Beschwerden keine Einwendungen vor; sie berufen sich
mithin nicht auf eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
im Sinne von Art. 320 lit. b ZPO.
4.3
Zu prüfen bleibt damit ausschliesslich,
ob der Vorinstanz eine unrichtige Rechtsanwendung im Sinne von Art. 310
lit. a ZPO unterlaufen ist, was die Kläger in ihren Beschwerden im
Ergebnis geltend machen, indem sie dafürhal­ten, die festgelegte
Parteientschädigung sei vor dem Hintergrund der tatsächlichen Begebenheiten
übersetzt.
4.3.1
Bei
der Festlegung der Parteientschädigung nach Massgabe der einschlägi­gen
Kriterien gemäss Art. 20 Abs. 1 EG ZPO handelt es sich um einen
Ermessens­entscheid.
Bei der Überprüfung eines
Ermessensentscheids auf Beschwerde hin auferlegt sich das Obergericht
Zurückhaltung und greift nur ein, wenn der ange­fochtene Entscheid
zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sol­len. Dabei setzt das
Obergericht sein Ermessen nicht ohne Grund an die Stelle desjenigen der Vor­instanz;
vielmehr muss es sich auf Gegebenheiten abstützen können, welche die
vorinstanzliche Ermessensausübung als rechtsfehlerhaft und demgegenüber seine
eigene abweichende Ermessensausübung als naheliegender er­scheinen lassen
(siehe dazu Urteil des Obergerichts vom 7. Dezember 2007, publ. in:
Amtsbericht 2007 des Regierungsrates und der Gerichte an den Landrat des
Kantons Glarus, S. 299 E. 2.; siehe ferner auch
BK-
Sterchi
, N 5a zu Art. 110
ZPO
).
4.3.2
Die gerichtlich festzusetzende
Parteientschädigung erfolgt im Zivilprozess pri­mär nach Mass­gabe des
Streitwertes; nur wenn ein Streitwert nicht oder nur schwer zu ermitteln ist,
wird das Honorar nach Zeitaufwand bemessen. In Ermangelung eines kantonalen
Rahmen-Tarifs zur Bemessung der Parteientschädigung ziehen die hiesigen
Gerichte sinngemäss die Regeln über die Bemessung der Gerichtsge­bühren bei
und bestimmen die Parteientschädigung analog dazu. Denn die Gerichtskosten
sind innerhalb des jeweiligen Tarifrahmens letztlich nach denselben Kriterien
wie die Parteientschädi­gung festzulegen (siehe hierzu Art. 1
Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 der Zivil- und
Strafprozesskostenverordnung).
Bei einem
Streitwert von CHF 500‘000.‑ bis CHF 1 Mio. beträgt die Pauschalge­richtsge­bühr
pro Instanz zwischen CHF 2‘000.‑ und CHF 40‘000.‑, wenn das
Verfah­ren mit materieller Anspruchsprüfung abgeschlossen wird (Art. 3
Abs. 1 lit. d der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung). In
ähnlicher Höhe bewegt sich damit im Grundsatz die Parteientschädigung. Je
nachdem ist ‑ in einem zweiten Schritt ‑ erforderlich, vom
jeweiligen Tarifrahmen entweder nach oben oder unten abzuweichen, wenn im
konkreten
Prozess der anwaltliche Zeitaufwand oder die Schwierigkeit des Falles
besonders hoch oder tief war und insoweit nicht mehr in einem vertretbaren
Verhältnis zur streitwertabhängigen Gebühr steht.
Ein Vergleich mit der Regelung zur Bemessung
der Parteientschädigung, wie sie im Kanton Glarus noch unter der Herrschaft
des kantonalen Prozessrechts bis Ende 2010 galt, zeigt kein anderes Bild:
Damals legte das Gericht die Entschädigung für die Parteikosten nach Ermessen
fest, wobei dem Gericht die Honorarordnung der Standesorganisation als Richt­linie
diente (Art. 138 Abs. 1 aZPO/GL). Gemäss Art. 6 der
Honorarempfehlungen des Glarner Anwaltsverbandes (Aus­gabe 2002) betrug bei
einem Streitwert von mehr als CHF 500'000.‑ das Anwaltshonorar 3
bis 5% des Wertes, was bei einem Streitwert von wie hier CHF 1
Mio. eine Bandbreite von CHF 30‘000.‑ bis CHF 50‘000.‑
ergäbe. Das Obergericht hat denn auch in einem Entscheid vom 16. Juni
2006 (abgedruckt im Amtsbericht 2006, S. 304 ff. Ziff. 6.4) in
einem punkto Streitwert nicht unähnlichen Baueinsprache­verfahren (dort mit
drei klagenden Parteien; Streitwert je CHF 700‘000.‑) die damals
der obsiegenden Bauherrschaft erstinstanzlich zuerkannte Entschädigung (2 x
CHF 10‘000.‑; 1 x CHF 8‘500.‑) als angemessen
bestätigt.
In ähnlicher Grössenordnung bewegen sich die
Tarifrahmen für die Bemessung der Prozessentschädigung in anderen Kantonen.
Bei einem Streitwert von CHF 1 Mio. läge beispielsweise im Kanton Zürich
die Ent­schädigung (Grundgebühr) zwischen CHF 25‘400.‑ und
CHF 31‘400.‑ (§ 4 der Verordnung über die Anwaltsgebühren
[LS 215.3]); im Kanton St. Gallen betrüge das mittlere Honorar rund
CHF 38‘000.‑ bzw. rund CHF 28‘000.‑ (¾), wenn der
Prozess wie hier im Stadium des Schriftenwechsels beendet wird (Art. 14
Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 27 der Honorarordnung für
Rechtsanwälte und Rechtsagenten [GS 963.75]; zutreffend die Beklagte in
ihrer Stellungnahme zur Beschwerde [act. 54 S. 8]).
4.3.3
Die
Vorinstanz hat vorliegend in den insgesamt vier Bauprozessen über den jeweils
gleichen Streitgegenstand die Parteientschädigung zugunsten der Beklagten auf
je CHF 3‘750.‑ bemessen, was eine Entschädigung von insgesamt
CHF 15‘000.‑ ergibt. Inwiefern die Vorinstanz damit im Lichte der
eben aufgezeigten (möglichen) Bandbreiten in Willkür verfallen sein soll,
zeigt die Klägerin in ihrer Beschwerde nicht auf, und ist im Übrigen auch
nicht ersichtlich. Zwar konnte der vorliegende Bauprozess vorzeitig bereits
im Stadium des Schriftenwechsels beendet werden, doch hatte die Beklagte bis
zu diesem Zeitpunkt immerhin schon eine Klageantwort­schrift verfasst
(act. 35) und war danach letztlich erst durch die Stellungnahme der
Kläger (act. 41) auch noch veranlasst, sich zur Kostenthematik zu
äussern (act. 43). Ob und inwieweit die Beklagte in ihrer Klageantwort
früher gemachte Aus­führungen aus dem vorangegangenen öffentlichrechtlichen
Bauprozess überneh­men konnte, ist dabei unerheblich. Das glarnerische
Baueinspracheverfahren ist zweigleisig (siehe Art. 73 und Art. 74
RBG [VII B/1/1]); die zivilrechtliche Auseinan­dersetzung beschlägt dabei
andere Rechtsfragen als im öffentlichrechtlichen Ver­fahren zu klären sind.
Ohne Bedeutung für den Zivilrichter ist ferner auch die Höhe der in einem
(parallelen) öffentlichrechtlichen Bauprozess festgesetzten Parteient­schädigung.
4.3.4
Aus
alledem ergibt sich bei der gebotenen Zurückhaltung der Ermessenskon­trolle
durch das Obergericht, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die
Parteientschädigung im Rahmen des ihr zustehenden Spielraums korrekt
festgelegt hat. Was die Klägerin hiergegen in ihrer Beschwerde vorträgt,
erschöpft sich in rein appellatorischer Kritik und vermag keine rechtsfehlerhafte
Ermessensausübung zu begründen.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
IV.
Bei diesem Ausgang wird die Klägerin für das
Beschwerdeverfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Bei der Kostenbemessung pro Ver­fahren ist dem Umstand
Rechnung zu tragen, dass in den insgesamt vier Beschwerdeverfahren über den
selben Streitgegenstand zu befinden war und daher auch der Rechtsvertreter
der Beklagten für alle vier Verfahren je eine gleichlautende Stellungnahme
verfassen konnte.
___________________________
Entscheid
1.
Die Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Pauschalgerichtsgebühr für das
Beschwerdeverfahren von CHF 300.‑ wird der Beschwerdeführerin
auferlegt und von dem von ihr geleisteten Kostenvor­schuss bezogen.
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet,
der Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung
von CHF 300.‑ zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Mitteilung an:
[…]