gl_gerichte · GL-1307 · 2019-09-13 · de
OG.2019.00061


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom 13. September 2019

Verfahren
 OG.2019.00061

A.______

Gesuchsteller

vertreten
 durch B.______

betreffend

Ausstand

Antrag
 des Gesuchstellers(gemäss Eingabe seines Rechtsvertreters vom
 26. Juli 2019, act. 1):

Staatsanwältin lic. iur.
 C.______ habe wegen des Anscheins der Befangenheit in der Strafuntersuchung
 SA.2013.00328 in den Ausstand zu treten.

____________________

1.

1.1.Die Staatsanwaltschaft
 des Kantons Glarus führt unter der Verfahrensleitung von Staatsanwältin
 lic. iur. C.______ (nachfolgend auch Staatsanwältin genannt) gegen den
 Gesuchsteller eine Strafuntersuchung (SA.2013.00328) wegen fahrlässiger
 Körperverletzung (Art. 125 StGB), fahrlässiger Gefährdung durch
 Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 2 StGB) sowie
 fahrlässiger Gefährdung durch Verletzung von Vorschriften über die Verhütung
 von Bauunfällen (Art. 112 Abs. 2 UVG [act. 3/4]). Diese seit 2013
 hängige Strafuntersuchung wurde zunächst von Staatsanwalt lic. iur. D.______
 geleitet, der zwischenzeitlich aber pensioniert worden ist.

1.2.Mit Schreiben vom
 26. Juli 2019 stellte der Gesuchsteller ein Ausstandsgesuch gegen
 Staatsanwältin lic. iur. C.______ (act. 1). Darin bemängelt er, dass der
 Vorgänger von Staatsanwältin lic. iur. C.______, lic. iur. D.______, die
 Straf-untersuchung sehr schleppend geführt habe und wirft diesem eine schwere
 Verletzung seiner Amtspflicht vor, weil er zwischen Ende 2013 und Mitte 2018
 keine Untersuchungshandlungen getätigt und sämtliche Anträge der Parteien
 unbeachtet gelassen habe. Die jetzt fallzuständige Staatsanwältin [lic. iur.
 C.______] habe das Verfahren, soweit ersichtlich, im Juni 2018 übernommen und
 seither nur wenige Untersuchungshandlungen vorgenommen. Er habe mehrere
 Beweisanträge gestellt [am 5. Dezember 2014, am 21. Mai 2019
 und am 11. Juli 2019; act. 1 Ziff. 2] und trotzdem habe
 die Staatsanwältin mit Schreiben vom 17. Juli 2019 mitgeteilt, dass das
 Verfahren nunmehr abgeschlossen sei und Anklage erhoben werde. In ihrer
 Parteimitteilung habe sich die Staatsanwältin nicht zu seinen Beweisanträgen
 geäussert.Dieses Schweigen könne mit Blick
 auf die Parteimitteilung nur als implizite Ablehnung seiner Beweisanträge
 aufgefasst werden (act. 1 Rz 12 ff. und act. 5).Aufgrund der kurzen
 Zeitspanne von drei Arbeitstagen seit seinem letzten Beweisantrag müsse davon
 ausgegangen werden, dass die Staatsanwältin seinen Beweisantrag nicht einmal
 sorgfältig geprüft habe (act. 1 Ziff. 3).

Die jetzt fallzuständige
 Staatsanwältin sei offensichtlich nicht bereit, die massiven Unterlassungen
 ihres Vorgängers zu beheben und den massgeblichen Sachverhalt samt
 entlastenden Umständen vollständig und von Amtes wegen abzuklären. Damit habe
 sie sich die Verfehlungen ihres Vorgängers zu eigen gemacht und erwecke
 dadurch den Anschein der Voreingenommenheit. Diese Verfehlungen wirkten sich
 nachteilig auf ihn aus, weil die von ihm beantragten Beweisabnahmen dazu
 geeignet seien, ihn zu entlasten. Er habe einen Anspruch, dass die von ihm
 beantragten Beweise bereits im Vorverfahren abgenommen würden; es könne ihm
 nicht zugemutet werden, die Strapazen einer Hauptverhandlung über sich
 ergehen zu lassen, sofern diese bei korrekter Beweisführung vermeidbar
 gewesen wären. Im Ergebnis liege damit ein Ausstandsgrund im Sinne von Art.
 56 lit. f StPO vor (act. 1 Ziff. 4).

1.3.Mit Schreiben vom 6.
 August 2019 überwies die Staatsanwältin das Ausstandsbegehren zur Behandlung
 an das Obergericht und beantragt dessen Abweisung (act. 2). Mit Hinweis
 auf ihre Parteimitteilung vom 17. Juli 2019, mit welcher dem
 Gesuchsteller und den weiteren vier beschuldigten Personen Frist für
 Beweisanträge angesetzt worden sei, werde sie nach Fristablauf über sämtliche
 Beweisanträge entscheiden. Von einer Ignorierung bzw. dem Vorwurf einer nicht
 sorgfältigen Prüfung der Beweisanträge könne keine Rede sein.

Mit dem Ausstandsgesuch übe der
 Gesuchsteller inhaltlich mehrheitlich Kritik an der Ausgangslage sowie an der
 vormaligen Verfahrensführung. Damit könne jedoch kein Ausstandsgrund
 betreffend die Befangenheit oder Voreingenommenheit der jetzigen
 Verfahrensleitung begründet werden. Sie habe nach Übernahme des
 Strafverfahrens diverse Einvernahmen durchgeführt und entgegen den
 unzutreffenden Behauptungen des Gesuchstellers die bereits gestellten
 Beweisanträge sorgfältig geprüft. Weshalb der Gesuchsteller erst mit der
 Parteimitteilung vom 17. Juli 2019 Kenntnis von einem
 Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. f StPO erhalten haben
 soll, sei nicht nachvollziehbar. Insbesondere verweise der Gesuchsteller in
 der Begründung seines Ausstandsgesuchs auf eigene Eingaben vom
 5. Dezember 2014, vom 21. Mai 2019 sowie vom
 11. Juli 2019. Ein Gesuch, welches erst nach Ablauf von zwei bis
 drei Wochen eingereicht werde, gelte als verspätet. Bereits aus diesem Grund
 sei auf das Ausstandsgesuch nicht einzutreten.

Es gehe nicht an, dass der
 Gesuchsteller der Verfahrensleitung leichthin Befangenheit vorwerfe, weil er
 mit der vorgesehenen Anklageerhebung nicht einverstanden sei. Das
 Ausstandsgesuch, welches nunmehr über 4.5 Jahre nach Einreichung des
 Beweisantrages vom 5. Dezember 2014 und Monate nach der Einreichung weiterer
 Beweisanträge erfolgt sei, erwecke einen rechtsmissbräuchlichen Anschein.

Die Kritik an der Ausgangslage
 sowie die ungerechtfertigten und unsubstantiierten Vorwürfe gegen die jetzige
 Verfahrensleitung begründeten keine Befangenheit der fallzuständigen
 Staatsanwältin. Objektive Gründe, welche den Anschein der Befangenheit und
 Voreingenommenheit gegen die derzeitige Verfahrensleitung erweckten, lägen
 keine vor. Sollte überhaupt auf das Ausstandsgesuch einzutreten sein, sei es
 aus den dargelegten Gründen abzuweisen und die Kosten seien dem Gesuchsteller
 aufzuerlegen.

1.4.Der Verteidiger des
 Gesuchstellers nahm mit Schreiben vom 13. August 2019 zu den
 Vorbringen von Staatsanwältin lic. iur. C.______ Stellung (act. 5).

2.Das Obergericht als
 Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behandlung von
 Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1
 lit. b StPO i.V.m. Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG).

3.

3.1.Will eine Partei den
 Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der
 Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie
 vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind
 glaubhaft zu machen(Art. 58 Abs. 1 StPO). Nach dem ausdrücklichem Wortlaut von
 Art. 58 Abs. 1 StPO sind Ausstandsgesuche "ohne Verzug",
 mithin sofort nach Bekanntwerden der Ausstandsgründe zu stellen.Ein Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des
 Ausstandsgrundes eingereicht wird, gilt als rechtzeitig (BGer 1B_357/2013
 E. 5.3.3 Urteil vom 24. Januar 2014).

3.2.Vorliegend macht der
 Gesuchsteller geltend, er habe durch die Parteimitteilung der Staatsanwältin
 vom 17. Juli 2019, welche am 22. Juli 2019 bei seinem
 Verteidiger eingegangen sei, vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten
 (act. 1 Rz 20 und act. 5). Das Ausstandsgesuch datiert vom
 26. Juli 2019 und ist nach der eben zitierten bundesgerichtlichen
 Rechtsprechung als rechtzeitig zu qualifizieren. Damit ist auf das
 Ausstandsbegehren einzutreten.

4.

4.1.Konkret macht der Gesuchsteller den Ausstandsgrund nach Art. 56
 lit. f StPO geltend (act. 1 Rz 19). Danach tritt einein einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand,
 wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder
 Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.

Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine
 Auffangklausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a-e
 StPO nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30
 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person
 Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen
 und unbefangenen Richter [bzw. hier Staatsanwalt] ohne Einwirken sachfremder
 Umstände entschieden wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und
 Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet
 sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche
 Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters
 begründet sein. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss in objektiver
 Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei
 objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit
 erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter
 tatsächlich befangen ist (BGE 141 IV 178E.
 3.2.1).

Die Staatsanwaltschaft leitet das Verfahren bis zur
 Anklageerhebung und gewährleistet insoweit eine gesetzmässige und geordnete
 Durchführung des Verfahrens (Art. 61 lit. a StPO, Art. 62
 Abs. 1 StPO). Zwar verfügt sie bei ihren Ermittlungen über eine
 gewisse Freiheit, ist jedoch zu Zurückhaltung verpflichtet. Die
 Staatsanwaltschaft hat sich jeden unlauteren Vorgehens zu enthalten und darf
 keine Partei zum Nachteil einer anderen bevorteilen (BGE
 138 IV 142E. 2.2.1). Fehlerhafte Verfügungen und
 Verfahrenshandlungen des Staatsanwalts begründen für sich keinen Anschein der
 Voreingenommenheit. Anders verhält es sich, wenn besonders krasse oder
 wiederholte Irrtümer vorliegen, die eine schwere Verletzung der Amtspflichten
 darstellen (BGE 141 IV 178E. 3.2.3).

4.2.Mit der Parteimitteilung
 vom 17. Juli 2019 (act. 3/4) stellte die Staatsanwältin den
 Parteien die Anklageerhebung in Aussicht und setzte ihnen gestützt auf
 Art. 318 Abs. 1 StPO Frist zur Stellung von Beweisanträgen. Es ist
 offensichtlich, dass die verfahrensleitende Staatsanwältin erst nach Ablauf
 dieser gesetzten Frist übersämtlichegestellten Beweisanträge
 entscheiden kann (und sie dies auch entsprechend vorsieht [act. 2]). In der
 erwähnten Parteimitteilung ist daher entgegen dem Dafürhalten des
 Gesuchstellers keine implizite Ablehnung seiner Beweisanträge zu erblicken.
 Mit Blick auf die Parteimitteilung der Staatsanwältin vom
 17. Juli 2019 ist zudem auch nicht ersichtlich, inwiefern sich
 diese die vom Gesuchsteller monierte schleppende Verfahrensleitung ihres
 Vorgängers zu eigen gemacht hätte.

4.3.Aber selbst wenn in
 der Parteimitteilung der Staatsanwältin vom 17. Juli 2019 eine
 "implizite" Ablehnung der vom Gesuchsteller bereits vorgängig
 gestellten Beweisanträge zu erkennen wäre, so läge dennoch kein Ausstandsgrund
 vor. Bei der Ablehnung eines Beweisantrages handelt es sich um einen
 prozessualen Zwischenentscheid, welcher selbständig nicht anfechtbar ist
 (Art. 318 Abs. 3 StPO). Dies kann nicht dadurch umgangen werden,
 dass eine entsprechende Ablehnung eines Beweisantrags zum Beleg eines
 Ausstandsgrundes herangezogen wird. Nur schwerwiegende krasse oder
 wiederholte Verfahrensmängel sind in diesem Zusammenhang relevant. Andere,
 allenfalls im Strafverfahren massgebliche prozessuale Mängel sind (einzig) in
 diesem und nicht im Ausstandsverfahren geltend zu machen (BGer
 1B_181/2017 E. 3.2 Urteil vom 2. Juni 2017). Die blosse
 Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines
 Untersuchungsverfahrens stellt grundsätzlich keinen krassen Verfahrensmangel
 dar, welcher Zweifel an der Unparteilichkeit des fallführenden Mitglieds der
 Staatsanwaltschaft erwecken würde. Dies erhellt im Übrigen nicht zuletzt auch
 daraus, dass abgelehnte Beweisanträge im Hauptverfahren erneut gestellt
 werden können (Art. 318 Abs. 2 StPO).

4.4.Mit seinem
 Ausstandsgesuch bringt der Gesuchsteller vorwiegend auch seine
 Unzufriedenheit über die schleppende Verfahrensleitung des Vorgängers der
 Staatsanwältin zum Ausdruck. Dieser Vorwurf kann aber von vornherein nicht
 die erst seit kurzem fallführende Staatsanwältin betreffen. Im Übrigen wird
 eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebots seitens der
 Staatsanwaltschaft in ihrer Tragweite im Hauptverfahren zu würdigen sein.

4.5.Es sind daher bei
 objektiver Betrachtung keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die
 Staatsanwältin nicht mehr in der Lage wäre, die hängige Strafuntersuchung
 gegen den Gesuchsteller mit der erforderlichen Unbefangenheit und
 Unvoreingenommenheit fortzuführen, um bald Anklage zu erheben. Dieser Umstand
 ist vorliegend für die seit 2013 laufende Strafuntersuchung aus Gründen der
 Verjährung nicht unwesentlich (Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB).

5.Diesen Erwägungen
 zufolge, ist das von A.______ gestellte Ausstandsbegehren gegen
 Staatsanwältin lic. iur. C.______ abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die
 Kosten dieses Verfahrens dem Gesuchsteller zu überbinden (Art. 59
 Abs. 4 StPO).

____________________

Das Gerichtbeschliesst:

1.

Das im Verfahren SA.2013.00328
 von A.______ gestellte Ausstandsbegehren gegen Staatsanwältin lic. iur.
 C.______ wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtsgebühr für die
 Behandlung des Ausstandsbegehrens wird auf pauschal CHF 600.
 festgesetzt und dem Gesuchsteller auferlegt und von ihm bezogen.

3.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]