gl_gerichte · VG.2018.00044 · 2018-06-28 · de

Öffentliches Baurecht/Raumplanung/Umweltschutz

Glarus Verwaltungsgericht 28.06.2018 VG.2018.00044 (VG.2018.674)
Glaris Verwaltungsgericht 28.06.2018 VG.2018.00044 (VG.2018.674)
Glarona Verwaltungsgericht 28.06.2018 VG.2018.00044 (VG.2018.674)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
28. Juni 2018
I. Kammer
in Sachen
VG.2018.00044
Gemeinde Glarus Nord
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Rechtsanwältin
A.______
gegen
1.
B.______
Beschwerdegegner
2.
Departement Bau und Umwelt des Kantons
Glarus
betreffend
Baubewilligung/Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustands
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
B.______ ist Eigentümer der Parz.-Nr. 01, Grundbuch
[…]. Ohne über eine Baubewilligung zu verfügen, führte er auf seinem
Grundstück Bauarbeiten aus. Am 9. Februar 2017 verfügte die Abteilung
Bau und Umwelt der Gemeinde Glarus Nord einen sofortigen Baustopp.
Gleichzeitig setzte sie B.______ eine Frist zur Einreichung eines
ordentlichen Baugesuchs an.
1.2
Nachdem B.______ innert Frist kein Baugesuch
eingereicht hatte, beschloss die Kommission Bau und Umwelt der Gemeinde
Glarus Nord gestützt auf einen Entscheid des Gemeinderats Glarus Nord am 19.
Juli 2017, dass B.______ den sich im Bau befindlichen Vorplatz südlich des
Ökonomiegebäudes, LB-Nr. […], sowie die aufgeschüttete Rampe zur
[…]strasse bis spätestens am 30. September 2017 zurückzubauen habe. Für
den Säumnisfall wurde die Ersatzvornahme durch die Gemeinde angedroht.
2.
2.1
In der Folge erhob B.______ am 13. September 2017
Beschwerde beim Departement Bau und Umwelt (DBU). Er beantragte die Aufhebung
der Verfügung vom 19. Juli 2017. Eventualiter sei die Sache an die Gemeinde
Glarus Nord zur Erteilung der Baubewilligung zurückzuweisen. Ferner sei
festzustellen, dass der […]weg Nr. 02 nicht über seine Parzelle führe.
2.2
Das DBU hiess die Beschwerde am 16. April 2018
teilweise gut. Es hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache im
Sinne der Erwägungen zur Durchführung von weiteren Abklärungen und eines
nachträglichen Baubewilligungsverfahrens an die Gemeinde Glarus Nord zurück.
Auf das Feststellungsbegehren betreffend […]weg trat es nicht ein.
3.
3.1
Dagegen gelangte die Gemeinde Glarus Nord mit
Beschwerde vom 26. April 2018 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
Aufhebung des Entscheids des DBU sowie die vollumfängliche Bestätigung ihrer
Verfügung; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von B.______.
3.2
Das DBU schloss am 4. Mai 2018 auf Abweisung der
Beschwerde; unter Kostenfolge. B.______ beantragte am 17. Mai 2017, dass auf
die Beschwerde nicht einzutreten sei. Eventualiter sei sie abzuweisen; alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse oder der
Gemeinde Glarus Nord.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 79 Abs. 1 des
Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG) i.V.m. Art. 105 Abs.
1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2
1.2.1
Der Beschwerdegegner 1 vertritt die Auffassung,
auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da es sich beim angefochtenen
Entscheid um einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid handle.
1.2.2
Der Beschwerdegegner 2 hob in seinem Entscheid
die Verfügung der Beschwerdeführerin auf und wies die Sache zur Durchführung
von weiteren Abklärungen und eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens
zurück. Es ist zu Recht unbestritten, dass es sich dabei um einen
Zwischenentscheid handelt.
1.2.3
Gemäss Art. 86 Abs. 2 VRG sind verfahrensleitende
und andere Zwischenentscheide selbstständig nur anfechtbar, wenn sie einen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Nach Art. 93 Abs. 1
lit. b des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG)
sind Zwischenentscheide aber auch dann anfechtbar, wenn die Gutheissung der
Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde. Da gemäss Art. 111 Abs. 1 BGG die zur Beschwerde an das
Bundesgericht Berechtigten, sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen
als Partei beteiligen können müssen und da gemäss Art. 86 Abs. 2
BGG die Kantone als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere
Gerichte einzusetzen haben, müssen beim Bundesgericht anfechtbare
Zwischenentscheide auch vor dem kantonalen Verwaltungsgericht angefochten
werden können.
1.2.4
Das Verwaltungsgericht orientiert sich bei der
Auslegung des Begriffes "nicht wieder gutzumachender Nachteil" an
der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.
Ein solcher Nachteil muss grundsätzlich rechtlicher Natur sein, d.h. auch
durch einen günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden können; eine
rein tatsächliche oder wirtschaftliche Erschwernis genügt in der Regel nicht
(BGE 134 I 83 E. 3.1). Soweit es das materielle Verwaltungsrecht gebietet,
können jedoch auch rein tatsächliche Nachteile nicht wieder gutzumachende
Nachteile im Sinne von Art. 86 Abs. 2 VRG bzw. Art. 93 Abs. 1 lit.
a BGG darstellen. Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt aber
jedenfalls dann vor, wenn es einer Partei bloss darum geht, eine Verlängerung
oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 140 V 282 E. 4.2.2,
135 II 30 E. 1.3.4).
Vorliegend ist kein
solcher nicht wieder gutzumachender Nachteil ersichtlich. Namentlich wurde
durch den Beschwerdegegner 2 noch nicht über das Schicksal der
strittigen Baute entschieden. Im Wesentlichen hat der vorinstanzliche
Entscheid einen zusätzlichen verfahrensmässigen Aufwand für die
Beschwerdeführerin zur Folge, was keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil
im Sinne der genannten Bestimmungen darstellt.
1.2.5
Zu beachten ist indessen, dass bei einer Gutheissung
der Beschwerde der Wiederherstellungsbefehl der Beschwerdeführerin geschützt
würde. Dies hätte zur Folge, dass das unter Umständen aufwändige
nachträgliche Baubewilligungsverfahren nicht mehr durchgeführt werden müsste.
So könnte den Parteien ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten erspart
werden. Damit liegt ein Anwendungsfall von Art. 93 Abs. 1
lit. b BGG vor, weshalb der Zwischenentscheid des
Beschwerdegegners 2 vor dem Verwaltungsgericht anfechtbar ist.
1.3
1.3.1
Zur Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist gemäss
Art. 88 lit. a VRG unter anderem berechtigt, wer ein eigenes
schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung des angefochtenen
Entscheids hat. Einer Gemeinde kommt zudem die Beschwerdebefugnis zur Wahrung
der von ihr vertretenen öffentlichen Interessen zu (Art. 88 lit. b VRG).
1.3.2
Das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und damit
der Legitimation ist zwar grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen. Dies
entbindet die Parteien jedoch nicht davon, zumindest wenn die
Beschwerdebefugnis wie vorliegend nicht offensichtlich ist, diese zu
substantiieren. Die Beschwerdeführerin beliess es in ihrer Beschwerde bei der
blossen Behauptung, dass sie zur Beschwerde legitimiert sei, ohne dies in
irgendeiner Weise zu begründen. Wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt, kann
offengelassen werden, ob bereits aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht
einzutreten ist.
1.3.3
Eine Gemeinde ist zunächst gestützt auf Art. 88
lit. a VRG zur Beschwerde befugt, wenn sie vom angefochtenen Entscheid
gleich oder ähnlich wie ein Privater in ihren materiellen oder
vermögensrechtlichen Interessen berührt ist. Dies kann beispielsweise der
Fall sein, wenn sie selbst Bauherrin ist oder wenn sie durch eine Baubewilligung
für ein Werk gleich wie Private immissionsbelastet ist (BGE 124 II 293
E. 3b). Vorliegend ist die Beschwerdeführerin in ihrer Rolle als
Baupolizeibehörde berührt. Es ist offensichtlich und bedarf keiner
Weiterungen, dass sie vom angefochtenen Entscheid nicht wie ein Privater
betroffen ist.
1.3.4
1.3.4.1
Gemäss Art. 88 lit. b VRG ist eine Gemeinde aber
auch zur Wahrung der von ihr vertretenen öffentlichen Interessen zur
Beschwerde legitimiert. Seit Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes am 1.
Januar 2007 orientiert sich das Verwaltungsgericht bei der Auslegung dieser
Bestimmung mit Blick auf die in Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 89
BGG verankerte Mindestanforderung an die Beschwerdelegitimation im kantonalen
Verfahren an der bundesgerichtlichen Praxis zur Beschwerdelegitimation vor
dem Bundesgericht (vgl. VGer-Urteil VG.2010.00141 vom 25. Januar
2012 E. II/1c, nicht publiziert). Dies dient der Einheit des Verfahrens.
Die Beschwerdelegitimation
der Gemeinde ist dann zu bejahen, wenn sie als Trägerin öffentlicher Aufgaben
schutzwürdige, spezifische öffentliche Interessen geltend machen kann und in
einem Mass betroffen ist, das die Bejahung der Rechtsmittelbefugnis im als
verletzt gerügten Aufgabenbereich rechtfertigen lässt. Verlangt wird grundsätzlich
eine qualifizierte Betroffenheit in eigenen hoheitlichen Interessen. Eine
solche ist anzunehmen, wenn ein Hoheitsakt wesentliche öffentliche Interessen
in einem Politikbereich betrifft, der der Gemeinde zur Regelung zugewiesen
wurde (BGE 136 II 383 E. 2.4; VGer-Urteil VG.2010.00141 vom 25.
Januar 2012 E. II/1c, nicht publiziert; Martin Bertschi, in Alain Griffel
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3.
A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 21 N. 105 ff.; Bernhard Waldmann, in Basler
BGG-Kommentar, 2011, Art. 89 N. 43).
1.3.4.2
Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
wird durch kantonales Recht abschliessend in Art. 82 Abs. 1 RBG geregelt.
Danach verfügt die zuständige Gemeindebehörde auf Kosten des Bauherrn nach
den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege die Änderung
oder die Entfernung widerrechtlich erstellter Bauten, sofern die Abweichung
gegenüber den Bauvorschriften nicht geringfügig ist.
Bei der Frage, ob die
Beschwerdeführerin den Wiederherstellungsbefehl alleine deshalb erlassen
durfte, weil der Beschwerdegegner 1 kein nachträgliches Baugesuch
eingereicht hatte, handelt es sich um eine Rechtsfrage. Es geht einzig um die
richtige Auslegung der kantonalen Bestimmung von Art. 82 Abs. 1 RBG.
Anders etwa als bei der Frage, ob eine Baubewilligung zu erteilen ist, bei
welcher regelmässig örtliche Gegebenheiten eine Rolle spielen und der
Gemeinde ein Ermessen zukommt, geht es vorliegend nicht um eine
Ermessensbetätigung der Gemeinde. Auch handelt es sich nicht um einen
Politikbereich, welcher den Gemeinden zur Regelung zugewiesen wurde. Dasselbe
würde im Übrigen für die Frage, ob die Baubewilligung offensichtlich zu
verweigern ist, weshalb auf ein nachträgliches Bauverfahren ohnehin verzichtet
werden könnte, gelten (vgl. VGer-Urteil VG.2016.00078 vom 22. Dezember
2016 E. II/4.2.2). Auch hierbei handelt es sich nämlich um eine Rechtsfrage
des kantonalen Rechts. Diesbezüglich ist aber anzufügen, dass die
Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner 1 zur Einreichung eines
nachträglichen Baugesuchs aufforderte, weshalb sie offenbar selber nicht der
Auffassung ist, dass die Baubewilligung
offensichtlich
verweigert
werden kann.
Da der angefochtene
Entscheid lediglich die Durchführung eines allenfalls aufwändigen
nachträglichen Bauverfahrens zur Folge hat, vermag die Beschwerdeführerin
keine schutzwürdigen, spezifischen öffentlichen Interessen geltend zu machen.
Ihr Interesse reduziert sich auf eine richtige Anwendung des kantonalen
Rechts, was ihre Beschwerdelegitimation nach Art. 88 lit. b VRG nicht zu
begründen vermag (BGE 136 II 383 E. 2.4; Bertschi, § 21 N.
105; Waldmann, Art. 89 N. 44; vgl. zum Ganzen auch das Urteil des
Verwaltungsgerichts Zürich VB.2007.00348 vom 12. März 2008 E. 1.2,
www.vgr.zh.ch).
1.3.4.3
Einzutreten wäre auf die Beschwerde schliesslich,
wenn die Beschwerdeführerin die Verletzung der verfassungsrechtlich
geschützten Gemeindeautonomie geltend machen würde (Art. 113 Abs. 1 lit. b
VRG). Darauf hat sie aber zu Recht verzichtet, da es vorliegend wie dargelegt
um die Anwendung kantonalen Rechts, welches nicht in den Autonomiebereich der
Gemeinde eingreift, geht.
2.
Obwohl sich das
Verwaltungsgericht nach dem Dargelegten nicht zur vorliegend strittigen
Rechtsauffassung des Beschwerdegegners 2 äussern kann, rechtfertigen
sich einige Hinweise zum Fortgang des Verfahrens. Nach Rechtskraft des
vorliegenden Entscheids steht fest, dass das Bauvorhaben des
Beschwerdegegners 1 bewilligungspflichtig ist, weshalb es für diesen
keinen Grund mehr gibt, auf die Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs
zu verzichten. Daher erscheint es als zweckmässig, dass die
Beschwerdeführerin nach Rechtskraft dieses Entscheids den
Beschwerdegegner 1 erneut auffordern wird, ein Baugesuch einzureichen.
Aufgrund des vorinstanzlichen Entscheids ist sodann der Beschwerdeführerin zu
empfehlen, mit der Aufforderung zur Einreichung des Baugesuchs für den
Säumnisfall die Ersatzvornahme, nämlich die Erstellung des Baugesuchs durch
die Beschwerdeführerin selbst, anzudrohen. Sollte diese Ersatzvornahme
tatsächlich notwendig werden, stünde es der Beschwerdeführerin frei, damit
ein professionelles Planungsbüro zu beauftragen. Unabhängig davon, ob die
nachträgliche Baubewilligung schliesslich zu erteilen ist oder nicht, und
unabhängig davon, ob das Baugesuch durch die Beschwerdeführerin selbst oder
durch von ihr beauftragte Dritte erstellt wird, hat der
Beschwerdegegner 1 die dadurch entstandenen Kosten zu tragen
(Art. 130 Abs. 1 lit. a VRG; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1467 f.). Es
liegt daher in seinem Interesse, dass er der Aufforderung zur Einreichung
eines Baugesuchs nachkommt.
III.
Da die unterliegende
Beschwerdeführerin an der vorliegenden Streitsache nicht wirtschaftlich
interessiert ist, sind ihr keine Gerichtskosten aufzuerlegen, weshalb diese
auf die Gerichtskasse zu nehmen sind (Art. 135 Abs. 2 VRG). Ausgangsgemäss
und da ohnehin keine besonderen Umstände vorliegen, ist ihr keine
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e contrario und
Art. 138 Abs. 4 VRG). Der Beschwerdegegner 1 macht zwar
geltend, er sei jetzt anwaltlich vertreten. Da er im vorliegenden Verfahren
aber selbst handelte, ohne durch einen Rechtsanwalt vertreten worden zu sein,
steht ihm ebenfalls keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 1 VRG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]