gl_gerichte · GL-1784 · 2024-01-25 · de
VG.2023.00100


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom25. Januar 2024

I. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Jolanda Hager,
 Ersatzrichter Samuel Bisig und Gerichtsschreiberin MLaw Paula Brändli

in Sachen

VG.2023.00100

A.______

Beschwerdeführer

vertreten
 durchMLawJacquesMarti, Rechtsanwalt

gegen

1.

Amt für Justizvollzug

Beschwerdegegner

2.

Departement Sicherheit und Justiz

des Kantons Glarus

betreffend

Bewährungshilfe

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

Das
 Kantonsgericht Glarus verurteilte A.______ am 25. April 2018 der
 mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen sexuellen
 Nötigung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der Widerhandlung gegen
 das Waffengesetz und der groben Verletzung von Verkehrsregeln zu einer
 teilbedingten Freiheitsstrafe von 28 Monaten. Darüber hinaus ordnete es
 ein Tätigkeitsverbot für jegliche Heilbehandlungen an Frauen für fünf Jahre
 und an Kindern für zehn Jahre an. Nachdem A.______ beim Obergericht Glarus
 dagegen erfolgslos Berufung eingelegt und beim Bundesgericht Beschwerde in
 Strafsachen erhoben hatte, wies Letzteres die Sache an das Obergericht zurück
 (vgl. BGer-Urteil 6B_986/2020 vom 6. Januar 2021). Dieses verurteilte
 ihn am 1. März 2021 zu 27 Monaten Freiheitsstrafe und bestätigte
 das Tätigkeitsverbot gemäss dem Urteil des Kantonsgerichts.

2.

Am
 2. August 2023 teilte das Amt für Justizvollzug des Kantons Glarus
 A.______ mit, dass es begleitend zu den Tätigkeitsverboten die Anordnung
 einer Bewährungshilfe in Betracht ziehe. Nachdem Letzterer hierzu am
 10. August 2023 Stellung genommen hatte, ordnete es am 18. August
 2023 für die gesamte Dauer der Tätigkeitsverbote eine Bewährungshilfe an. Die
 hiergegen von A.______ am 31. August 2023 erhobene Beschwerde beim
 Departement Sicherheit und Justiz des Kantons Glarus (DSJ) wies Letzteres am
 5. Oktober 2023 ab.

3.

A.______
 gelangte mit Beschwerde vom 8. November 2023 ans Verwaltungsgericht und
 beantragte die Aufhebung des Entscheids des DSJ vom 5. Oktober 2023
 sowie der Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 18. August 2023;
 unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Amts für Justizvollzug
 und des DSJ. Letzteres schloss am 28. November 2023 auf Abweisung der
 Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von A.______. Das
 Amt für Justizvollzug beantragte am 30. November 2023 ebenfalls die
 Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 32
 Abs. 3b des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen
 Strafgesetzbuchs im Kanton Glarus vom 2. Mai 1965 (EG StGB) und
 Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4.
 Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch
 die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
 einzutreten.

1.2Das Verwaltungsgericht überprüftEntscheide
 des zuständigen Departements zwar vollumfänglich, d.h. auch auf Angemessenheit
 hin (Art. 32 Abs. 3b EG StGB). Dennoch kommt der
 Vollzugsbehörde bei der Frage, ob Bewährungshilfe angeordnet werden soll,ein
 weites Ermessen zu (Martino Imperatori, in: Marcel Alexander Niggli/Hans
 Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht, 4. A., Basel 2019,
 Art. 93 N. 9).In dieses greift das
 Verwaltungsgericht nicht ohne Not ein.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend,
 die Anordnung einer Bewährungshilfe für die Durchsetzung des
 Tätigkeitsverbots sei unverhältnismässig. Ihm seien Tätigkeitsverbote
 gegenüber Frauen und Kindern auferlegt worden. Er habe bereits in den
 Gerichtsverfahren erklärt, dass er keine entsprechenden Behandlungen mehr
 durchführen werde. Folglich sei davon auszugehen, dass er die Verbote
 respektieren werde. Die Dauer der Bewährungshilfe gehe sodann über das
 ordentliche Mass hinaus. Darüber hinaus sei deren Umfang nicht aus der
 Verfügung ersichtlich. Gesamthaft stelle die Massnahme eine erhebliche
 Einschränkung seiner persönlichen Freiheit dar. Die Beschwerdegegner hätten
 sich hiermit nicht auseinandergesetzt, sondern lediglich darauf verwiesen,
 dass er, der Beschwerdeführer, nach zwei und fünf Jahren einen Antrag auf
 Aufhebung stellen könne. Da er gleichzeitig als erhöht rückfallgefährdet
 eingestuft worden sei, würden aber zwangsläufig jegliche Gesuche abgelehnt
 und weil das Tätigkeitsverbot lediglich eine passive Auflage darstelle,
 bleibe unklar, weshalb eine Bewährungshilfe überhaupt notwendig sei
 bzw. wie die Durchsetzung des Tätigkeitsverbots überprüft werden könne.
 Er unterliege schliesslich bereits der Strafandrohung bei Zuwiderhandlung,
 was genügend sei. Die angeordnete Bewährungshilfe sei dementsprechend
 aufzuheben.

2.2Der Beschwerdegegner 1 bringt vor,
 das Obergericht habe neben dem Tätigkeitsverbot von zehn Jahren keine
 Bewährungshilfe angeordnet, obwohl es hierzu verpflichtet gewesen sei. Dies
 könne indessen korrigiert werden, da die neu bestehende Kompetenz der zur
 Anordnung einer Bewährungshilfe gemäss den Übergangsbestimmungen auch bei Tätern
 gelte, die nach bisherigem Recht verurteilt worden seien. Die vorliegend nach
 neuem Recht angeordnete Bewährungshilfe im altrechtlich abgeurteilten Fall
 sei als zusätzliche Auflage somit rechtmässig und mit Blick auf die
 mutmasslich hohe Rückfallgefahr sowie den Interventionsbedarf notwendig.
 Angesichts der langjährigen, massiven Delinquenz des Beschwerdeführers und
 des Fortbestehens seiner deliktfördernden Persönlichkeitsaspekte könne nicht
 davon ausgegangen werden, dass er dem Tätigkeitsverbot ohne Bewährungshilfe
 längerfristig Folge leisten werde. Deren Dauer orientiere sich im
 vorliegenden Fall am rechtskräftig für zehn Jahre ausgesprochenen
 Tätigkeitsverbot. Innerhalb dieser Zeit sei zu eruieren, ob und inwiefern ein
 Betreuungsbedarf bestehe, wobei der Kontakt zur Bewährungshilfe je nach
 Verlauf engmaschiger oder loser ausgestaltet bzw. die Begleitung auch
 vorzeitig eingestellt werden könne. Die Pflicht des Beschwerdeführers zur
 Wahrung von Gesprächsterminen wiege vorliegend weniger schwer als das massive
 Leid der Opfer. Aufgrund der Abhängigkeit zwischen Interventionsbedarf und
 -stärke könne noch nicht gesagt werden, wie die Bewährungshilfe über die
 nächsten Jahre ausgestaltet werden müsse, da dies wesentlich von der
 Entwicklung und der Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers abhänge.
 Das Tätigkeitsverbot verpflichte zu einem Unterlassen und stelle
 grundsätzlich eine passive Auflage dar. Gleichwohl könne aber eine aktive
 Unterstützung und Begleitung nötig sein. Es sei denkbar, dass es auch in Zukunft
 im Umfeld des Beschwerdeführers zu Situationen komme, in denen er angefragt
 werde, Behandlungen durchzuführen oder er eine Behandlung als opportun
 erachte. Es werde Aufgabe der Bewährungshilfe sein, als Begleitungs- und
 Kontrollorgan zu fungieren, kritische Situation mit dem Beschwerdeführer zu
 reflektieren und mit ihm alternative Freizeitstrategien zu erarbeiten. Sodann
 gehe es vorliegend nicht nur darum, dass er keine bezahlte Tätigkeit als
 Heiler mehr ausübe. Vielmehr solle er dadurch auch im privaten Umfeld von
 solchen Tätigkeiten absehen. Diesbezüglich stellten die Liebesbeziehung und
 das soziale Umfeld wesentliche Komponenten dar und seien von der
 Bewährungshilfe in der deliktpräventiven Arbeit in geeigneter Form
 einzubeziehen. Die Strafandrohung sei mit Blick auf das hohe Risiko für
 weitere Sexualdelikte unzureichend. Dasselbe gelte für die Beschränkung der
 Kontrolle auf die polizeilichen Organe, zumal deren spezialpräventive
 Funktion begrenzt sei.

3.

3.1Hat jemand in Ausübung einer
 beruflichen oder einer organisierten ausserberuflichen Tätigkeit ein
 Verbrechen oder Vergehen begangen, für das er zu einer Freiheitsstrafe von
 über sechs Monaten verurteilt worden ist, und besteht die Gefahr, dass er
 seine Tätigkeit zur Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen missbrauchen
 wird, so kann ihm das Gericht die betreffende oder vergleichbare Tätigkeiten
 für sechs Monate bis zu fünf Jahren ganz oder teilweise verbieten
 (Art. 67 Abs. 1 StGB). Im Fall eines Verbrechens oder Vergehens
 gegen Minderjährige oder andere besonders schutzbedürftige Personen kann das
 Gericht die betreffende Tätigkeit für ein Jahr bis zehn Jahre verbieten
 (Art. 67 Abs. 2 StGB).

3.2Das Gericht kann für die Dauer der
 Verbote Bewährungshilfe anordnen (Art. 67 Abs. 6 StGB). Missachtet
 der Verurteilte ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontakt- und Rayonverbot oder
 entzieht er sich der damit verbundenen Bewährungshilfe oder ist diese nicht
 durchführbar oder nicht mehr erforderlich, so erstattet die zuständige
 Behörde dem Gericht oder den Vollzugsbehörden Bericht. Das Gericht oder die
 Vollzugsbehörde kann die Bewährungshilfe aufheben oder neu anordnen
 (Art. 67c Abs. 7 StGB). Die Vollzugsbehörde kann für die gesamte
 Dauer des Tätigkeitsverbotes oder des Kontakt- und Rayonverbots Bewährungshilfe
 anordnen (Art. 67c Abs. 7bis StGB). Mit der Bewährungshilfe sollen
 die betreuten Personen vor Rückfälligkeit bewahrt und sozial integriert
 werden. Die für die Bewährungshilfe zuständige Behörde leistet und vermittelt
 die hierfür erforderliche Sozial- und Fachhilfe (Art. 93 Abs. 1
 StGB).

4.

4.1Zunächst ist
 festzuhalten, dass der Beschwerdegegner 1 Art. 67c Abs. 7bis
 StGB berechtigterweise auf den vorliegenden altrechtlichen Fall angewendet
 hat (Art. 388 Abs. 3 StGB; vgl. Benjamin F. Brägger, in:
 Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar
 Strafrecht, 4. A., Basel 2019, Art. 388 N. 4 ff.). Diese
 Bestimmung erteilt ihm die Kompetenz zur Anordnung einer Bewährungshilfe,
 legt hierfür jedoch keine weiteren Vorgaben fest. Die Bewährungshilfe bei
 einem Tätigkeitsverbot stellt sodann ein neueres Instrument des Strafvollzugs
 dar, weshalb hierzu noch nicht viele Erfahrungswerte bestehen. Grundsätzlich
 kann jedoch auf die Praxis und die Materialien zur Bewährungshilfe im
 Allgemeinen (Art. 93 StGB) zurückgegriffen werden. Danach soll die
 Bewährungshilfe einerseits nicht an enge Voraussetzungen geknüpft,
 andererseits nur bei nachgewiesenem Bedarf angeordnet werden (Imperatori,
 a.a.O., Art. 93 N. 9). Die Bewährungshilfe soll sodann nicht primär
 eine Kontrollfunktion haben. Vielmehr soll sie die betreuten Personen vor
 Rückfällen schützen. Sie verfolgt spezialpräventive Ziele und leistet
 Unterstützung bei der sozialen Wiederintegration in die Gesellschaft.
 Grundsätzlich dauert sie so lange wie das Verbot anhält. Zu den verbreiteten
 Instrumenten gehören das Gespräch mit der betroffenen Person, das Einholen
 eines Strafregisterauszugs, die Kontrolle von Arbeitsverträgen und weiteren
 Dokumenten, die Selbstdeklaration der betroffenen Person sowie der Einbezug
 des Täterumfelds (vgl. zum Ganzen: Schweizerisches Kompetenzzentrum für
 den Justizvollzug [SKJV], Analyse des Vollzugs der Tätigkeitsverbote und des
 Kontakt- und Rayonverbots nach Art. 67 ff. StGB, 2022,
 S. 13 ff., 41).

4.2

4.2.1Der Beschwerdegegner
 1 war zur Anordnung der streitbetroffenen Bewährungshilfe berechtigt, wobei
 bereits das Strafgericht aufgrund des intertemporalen Rechts hierzu
 verpflichtet gewesen wäre (Art. 67 Abs. 7 Satz 2 aStGB in
 der Fassung vom 1. Januar 2015). Zu prüfen bleibt somit, ob die
 Massnahme verhältnismässig ist. Dabei ist zunächst die Notwendigkeit
 derselben und in diesem Rahmen insbesondere die Rückfallgefahr bzw. der
 Eingliederungsbedarf zu beleuchten.

4.2.2Das Obergericht gab bei der Prüfung
 einer bedingten gegenüber einer unbedingten Strafe eine negative
 Legalprognose ab. Gemäss der Justizvollzuganstalt [] wolle der
 Beschwerdeführer sodann lediglich seine Strafe absitzen und weder eine
 Deliktaufarbeitung noch eine Therapie machen. Er sei gefährlich, verhalte
 sich manipulativ und fühle sich unschuldig bzw. als Opfer. Die
 psychiatrischen Sitzungen bezüglich Vollzugsöffnung hätten abgebrochen werden
 müssen, da er nicht mitgemacht habe. Es wurde jedoch auch festgehalten, dass
 sein Verhalten abgesehen von der fehlenden Kooperation tadellos sei. Er habe
 nicht diszipliniert werden müssen, der Werkmeister sei mit seiner
 Arbeitsleistung zufrieden und er habe sich im Kollektiv gut integrieren
 können. Auch der begleitete Ausgang habe ohne Beanstandungen stattfinden können.

4.2.3Die von der
 Abteilung für forensisch-psychologische Abklärungen der Direktion der Justiz
 und des Innern des Kantons [] am 30. Juni 2021 durchgeführte
 Risikoabklärung ergab die Delikthypothese, wonach der Beschwerdeführer das
 Vertrauen seiner Patientinnen in seine Behandlungsfähigkeit als Handaufleger
 missbraucht habe, indem er Patientinnen manipuliert und ihnen vorgegeben
 habe, dass Geschlechtsverkehr mit ihm eine heilende Wirkung habe. Er habe
 auch das Familiensystem seiner ehemaligen Partnerin, einer vormaligen
 Patientin sowie deren Kinder manipuliert. Er schaffe es offenbar seit knapp
 20 Jahren, wiederholt Menschen dazu zu bringen, ihm zu vertrauen, ihm
 über ihre Ängste und Nöte zu berichten und sich in seine Abhängigkeit zu
 begeben, um sie anschliessend zu missbrauchen. Dies spreche für eine bei ihm
 vorhandene ausgeprägte manipulative Fähigkeit. Da er sämtliche Vorwürfe
 abstreite, lägen keine Angaben über seine Sexualanamnese vor, was zur Klärung
 der Delikthypothese notwendig wäre. Bezüglich Sexualdelikten sei das
 Delinquenzrisiko zum Tatzeitraum im Vergleich zur Normalbevölkerung erhöht
 gewesen. Aktuell sei das Risikopotenzial moderat bis und mit hoch. Sollten
 sich seine Lebensumstände wieder den früheren annähern, sei mit einem
 kurzfristigen Anstieg des Delinquenzrisikos zu rechnen. Die risikorelevante
 Beeinflussbarkeit sei eher ungünstig. Es sei indiziert, im Rahmen von
 sozialarbeiterischen Gesprächen in einem ersten Schritt zu versuchen, seine
 Problemeinsicht und Veränderungsmotivation zu fördern. Aufgrund seines
 bisherigen Verhaltens seien die diesbezüglichen Erfolgschancen aktuell als
 gering einzuschätzen. Sollte dies dennoch gelingen, könnte er in einem
 zweiten Schritt zur Aufnahme einer freiwilligen Psychotherapie motiviert
 werden. Sollte er rückfällig werden, würde dringend eine psychiatrische
 Begutachtung empfohlen.

4.2.4Gemäss dem Sozialdienst des Amts
 für Justizvollzug [] übernehme der Beschwerdeführer keine Verantwortung für
 seine Delikte. Er sehe sich nicht als Verursacher, erkenne die Folgen nicht
 an und trage seine Rationalisierungen vehement vor. Gegenwärtig sei keine
 Grundlage für eine deliktspezifische Arbeit gegeben.

4.2.5Der Beschwerdegegner 1 hielt am
 4. Juli 2022 fest, sämtliche Motivationsversuche für eine Teilnahme an
 Therapiesitzungen seien ins Leere gelaufen. Der Beschwerdeführer negiere und
 bagatellisiere die von ihm begangenen Delikte hartnäckig. Aufgrund fehlender
 Kooperation und der daraus resultierenden Risikoeinschätzung würden
 Vollzugsöffnungen abgelehnt. Am 25. August 2022 berichtete der
 Beschwerdegegner 1 weiter, ohne Tataufarbeitung und Auseinandersetzung
 mit den Delikten und ohne Einsicht des Beschwerdeführers in dessen begangene
 Delikte, namentlich ohne jegliche Veränderungsmotivation, könne von einer
 Minimierung der Rückfallgefahr nicht die Rede sein. Deshalb seien
 Vollzugsöffnungen aktuell unverantwortlich und abzulehnen. Am 30. Juni
 2023 führte der Beschwerdegegner 1 weiter aus, der Beschwerdeführer sei
 nicht einsichtig, dass er nach Beendigung seiner Strafe jährlich bei der
 Vollzugsbehörde für die Abgabe der Selbstdeklaration vorbeikommen müsse. Er
 werde gemäss eigenen Angaben bei seiner kinderlosen Partnerin leben. Diese
 wisse Bescheid und glaube nicht, was in den Akten stehe. Er werde keine Delikte
 mehr begehen, da die Haft keine einfache Zeit gewesen sei. Die im
 Gerichtsurteil aufgeführten Delikte seien ein Komplott seiner Ex-Partnerin.
 Er wolle nach seiner Entlassung die Pensionierung geniessen und werde nicht
 gegen das Tätigkeitsverbot verstossen. Er habe mit seiner Tätigkeit als
 Heiler abgeschlossen und benötige keine Therapie.

4.2.6Die Abteilung Verwaltungspolizei
 des Kantons Glarus lehnte eine bedingte Entlassung am 15. November 2022
 unter anderem mit der Begründung ab, dass das Vollzugsverhalten des
 Beschwerdeführers zwar als korrekt bezeichnet werden könne, jedoch im
 Widerspruch zur permanenten Verweigerungshaltung stehe, sich mit seinen Taten
 und problematischen Persönlichkeitsmerkmalen auseinanderzusetzen. Damit habe
 er weder den Vollzugsplan eingehalten noch aktiv an der Erreichung der
 Vollzugsziele mitgearbeitet. Die Rückfallgefahr bleibe unverändert auf hohem
 Niveau. An seiner problematischen und uneinsichtigen Einstellung gegenüber
 seinen Taten habe sich seit Eintritt in den Strafvollzug nichts geändert und
 er zeige weder Einsicht in das Unrecht seiner Taten noch übernehme er
 Verantwortung. Alle Therapieversuche seien gescheitert. Der Beschwerdeführer
 zeige kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit einer Bewährungshelferin
 oder einem Bewährungshelfer.

4.3Aus den im Recht
 liegenden Akten ergibt sich damit übereinstimmend und ausdrücklich, dass der
 Beschwerdeführer allseitig als rückfallgefährdet einzustufen ist. Die
 Notwendigkeit einer Massnahme im Sinne einer Bewährungshilfe erweist sich
 damit ohne Weiteres als gegeben.

4.4Zusätzlich zur
 Notwendigkeit einer Intervention im Rahmen der streitbetroffenen
 Bewährungshilfe muss die Massnahme zur Verbesserung der Situation und damit
 zur Verminderung der Rückfallgefahr geeignet sein. Die Möglichkeiten der
 Bewährungshilfe erscheinen dabei nicht zuletzt wegen der drohenden
 mangelhaften Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers zwar
 eingeschränkt. Dies kann jedoch angesichts der allseitig festgehaltenen hohen
 Rückfallgefahr und der Tatsache, dass im vorliegenden Fall von Beginn an
 gerichtlich eine Bewährungshilfe anzuordnen gewesen wäre, nicht dazu führen,
 dass auf eine Bewährungshilfe verzichtet wird. Mit Blick auf die drohende
 fehlende Kooperation ist die vom Beschwerdeführer vorgebrachte
 Selbstdeklaration nämlich als ungenügend einzustufen. Eine Verletzung der
 persönlichen Freiheit des Beschwerdeführers durch die streitbetroffene
 Anordnung ist darüber hinaus nicht ersichtlich und erscheint angesichts der
 eingeschränkten Mittel der Bewährungshilfe auch nicht wahrscheinlich, wobei
 eine derartige Verletzung mit Blick auf das öffentliche Interesse an der
 Verhinderung eines Rückfalls vorliegend denn auch hinzunehmen wäre.
 Schliesslich ist auch die Anordnung der Bewährungshilfe bezüglich der Dauer
 nicht zu beanstanden, zumal das Tätigkeitsverbot zehn Jahre besteht
 (vgl. obenstehende E. II/4.1).

5.

Zusammenfassend
 erweist sich die vom Beschwerdegegner 1 angeordnete Bewährungshilfe als
 verhältnis- und insgesamt als rechtmässig, was zur Abweisung der Beschwerde
 führt.

III.

Nach
 Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im
 Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten
 zu tragen. Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'000.- sind
 ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm bereits
 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Ausgangsgemäss
 steht ihm sodann keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3
 lit. a VRG e contrario). Eine solche ist schliesslich auch dem
 Beschwerdegegner 2 nicht zuzusprechen, da keine Umstände vorliegen,
 welche ein Abweichen vom Grundsatz, wonach Behörden in der Regel keine
 Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 138 Abs. 4 VRG),
 rechtfertigen würden.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer
 auferlegt und mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in
 gleicher Höhe verrechnet.

3.

Es
 werden keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]