gl_gerichte · GL-989 · 2018-05-08 · de
VG.2018.00065


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom13. September 2018

I. Kammer

in Sachen

VG.2018.00065

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Sicherstellungsverfügung

(Kantons- und Gemeindesteuern 2015-2017)

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Die
 Steuerverwaltung des Kantons Glarus verlangte von A.______ mit Verfügung vom
 8. Mai 2018die Sicherstellung von insgesamt Fr. []. Sie wies
 ihn darauf hin, dass sich der Forderungsbetrag aus den Kantons- und
 Gemeindesteuern für die Steuerjahre 2015 bis 2017 in der Höhe von
 Fr. [], aus der direkten Bundessteuer für die Steuerjahre 2015 bis 2017
 in der Höhe von Fr. [] sowie aus einer Ordnungsbusse im Umfang von Fr.
 [] zusammensetze.

1.2Gestützt auf die Sicherstellungsverfügung beauftragte die Steuerverwaltung am
 8. Mai 2018 das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Glarus zur
 Verarrestierung des Postkontos von A.______, was mit Arresturkunde
 Nr. [] vom 9. Mai 2018 erfolgte.

1.3Nachdem die Steuerverwaltung am 16. Mai 2018 ein Betreibungsbegehren für eine
 Forderung in der Höhe von insgesamt Fr. [] eingereicht hatte, erliess
 das Betreibungs- und Konkursamt am 18. Mai 2018 einen Zahlungsbefehl
 (Betreibung Nr. []), wogegen A.______ Rechtsvorschlag erhob.

2.

2.1A.______ gelangte mit Beschwerde vom 13. Juni 2018
 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der
 Sicherstellungsverfügung vom 8. Mai 2018 sowie die Feststellung, dass kein
 gesetzlicher Sicherstellungsgrund vorliege;alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten derSteuerverwaltung.

2.2Das Verwaltungsgericht eröffnete betreffend die
 Sicherstellung der Kantons- und Gemeindesteuern 2015-2017 (Verfahren
 VG.2018.00065) und betreffend die Sicherstellung der direkten Bundessteuern
 2015-2017 (Verfahren VG.2018.00066) je ein separates Verfahren. In der Folge
 trat es auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Sicherstellung
 betreffend die direkten Bundessteuern 2015‑2017 richtete, mit
 Präsidialverfügung vom 15. Juni 2018 nicht ein und überwies die Sachezuständigkeitshalber
 an die Steuerrekurskommission des Kantons Glarus.

2.3Hinsichtlich
 der Sicherstellung betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2015-2017
 sowie die Ordnungsbussen liess sich die Steuerverwaltung am 19. Juni
 2018 vernehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

1.1Gemäss Art. 194 Abs. 2 des Steuergesetzes vom
 7. Mai 2000 (StG) kann der Steuerpflichtige gegen eine
 Sicherstellungsverfügung direkt Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben.
 Folglich ist das Verwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden
 Beschwerde zuständig.Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich
 einzutreten.

1.2Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung,
 dass kein gesetzlicher Sicherstellungsgrund vorliege. Kann die Beschwerde
 führende Partei ein Gestaltungsurteil erwirken, besteht kein
 Feststellungsinteresse; in diesem Sinne ist der Feststellungsanspruch
 subsidiär (VGer-Urteil VG.2017.00105 vom 25. Januar 2018 E. II/1.2).

Vorliegend bezweckt der
 Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde die Aufhebung der am 8. Mai 2018
 verfügten Sicherstellung. Dies kann er mit einem Gestaltungsurteil erwirken,
 weshalb er kein Feststellungsinteresse hat. Demgemäss ist auf sein
 Feststellungsbegehren nicht einzutreten.

2.

Gegenstand des
 vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Sicherstellung der Kantons-
 und Gemeindesteuern 2015-2017 in der Höhe von Fr. [] sowie diejenige
 der Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. [] zu Recht erfolgte.

2.1Der Beschwerdeführer bringt vor, die
 Sicherstellungsverfügung sei formell sowie materiell fehlerhaft. Zum einen
 enthalte sie keine Begründung, weshalb eine Sicherstellung angeordnet worden
 sei. Zum anderen seien keine genügenden Gründe für eine Sicherstellung
 vorhanden, da er weder Wohnsitz im Ausland habe noch die Bezahlung der
 offenen Steuern sonst wie gefährdet sei.

2.2Die Beschwerdegegnerin führt aus, der
 Beschwerdeführer sei seit der Steuerperiode 2008 bereits mehrfach gemahnt und
 bereits betrieben worden. Des Weiteren habe er für mehrere Steuerperioden die
 Steuererklärung nicht fristgerecht eingereicht, obschon ihm dies möglich und
 zumutbar gewesen sei. Ferner sei die Bezahlung der Steuerschulden nie innert
 Frist erfolgt, obschon er über genügend Einkommen und Vermögen verfüge.
 Folglich sei aufgrund seines bisherigen Verhaltens und der allgemeinen
 Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Bezahlung der ausstehenden
 Steuerschulden ohne Zwangsvollstreckungsmassnahmen nicht erfolgen werde,
 weshalb eine Steuergefährdung im Sinne von Art. 194 StG zu bejahen und die
 Sicherstellung zu Recht erfolgt sei.

3.

3.1Die kantonale Steuerverwaltung kann bereits vor der
 rechtskräftigen Veranlagung die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten
 Steuerbetrags verlangen, sofern der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der
 Schweiz hat oder die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet
 erscheint (Art. 194 Abs. 1 StG).

3.2Eine
 Sicherstellung kommt nur für tatsächlich geschuldete Steuerforderungen in
 Frage. Sie ist daher nur im Umfang der bis zum Erlass der Verfügung
 geschuldeten Steuern und nicht für zukünftige Steuerforderungen möglich (Hans Frey, in Martin Zweifel/Michael Beusch
 [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die
 direkte Bundessteuer, 3. A, Basel 2017, Art. 169 N. 5).

3.3Der sowohl in Art. 194 Abs. 1 StG als auch in
 Art. 169 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer
 vom 14. Dezember 1990 (DBG) erwähnte allgemeine Tatbestand der
 Zahlungsgefährdung bildet Grundlage für die Sicherstellung in all jenen
 Fällen, in denen der Steuerpflichtige zwar über einen Wohnsitz in der Schweiz
 verfügt, die Entrichtung der Steuer aber aus anderen Gründen als gefährdet
 erscheint. Dieser Sicherstellungsgrund ist dem Arrestgrund gemäss
 Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2des
 Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889
 (SchKG)nachgebildet, kann aber durchaus auch weitere als die dort
 genannten Sachverhalte umfassen. Eine die Sicherstellung rechtfertigende
 Gefährdung des Steueranspruchs kann sich objektiv aus den gesamten Umständen
 ergeben. Eine besondere Handlungsweise, ein subjektives Verhalten des
 Steuerpflichtigen, das sich auf die Bezahlung der Steuerforderung nachteilig
 auswirken könnte, verlangt das Gesetz nicht (Frey, Art. 169 N. 11 ff.). Indessen zeigt sich die
 Gefährdung in der Regel in einer Vorbereitung zur Abreise ins Ausland, in
 einer Fluchtgefahr, in einer Verminderung des Vermögens durch
 verschwenderische Lebensführung oder in umfassenden Schenkungen sowie im
 Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Vermögenswerten(vgl. dazu Felix Richner et al., Kommentar zum
 Züricher Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013, § 181 N. 10 ff.).Da
 die geforderte Gefährdung der Steuerforderung nicht erst beim Risiko von
 deren endgültiger Vereitelung, sondern bereits dann gegeben ist, wenn deren
 Erfüllung als wesentlich erschwert erscheint, kommt der leichten Verwert- und
 Verschiebbarkeit des vorhandenen Vermögens bei der Beurteilung der Gefahr,
 dass der Steuerpflichtige sich seiner Steuerpflicht entzieht, erhebliche
 Bedeutung zu. Weitere Umstände, die auf eine Steuergefährdung schliessen
 lassen, können das Bestehen von erheblichen unbeglichenen Verbindlichkeiten,
 das Bestehen von Verbindlichkeiten in einem im Verhältnis zu den Mitteln
 drohenden Ausmass, das unkooperative, hinauszögernde Verhalten des Schuldners
 sowie andere laufende Betreibungsverfahren sein. Ebenso ist eine
 Steuergefährdung anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige den
 Veranlagungsbehörden gegenüber systematisch seine Einkommens- und
 Vermögenssituation verschleiert (vgl. zum
 Ganzen: Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich SR.2015.00011 vom
 16. Dezember 2015 E. 2.2, mit Hinweisen, www.vgr.zh.ch).

3.4Die kantonale Steuerverwaltung muss nur eine
 objektive Gefährdung des Steuerbezugs nachweisen oder zumindest glaubhaft
 machen. Glaubhaft und damit wahrscheinlich ist eine Tatsache bereits dann,
 wenn gewisse Elemente vorhanden sind, die darauf hindeuten, selbst wenn damit
 gerechnet werden muss, dass sie sich so nicht verwirklichen werden.
 Massgebend für die Glaubhaftmachung sind die gesamten Umstände, wobei dem
 Sinn und Zweck der Sicherstellung, der leichten Verwertbarkeit und
 Verschiebbarkeit der Vermögenswerte ins Ausland wie dargelegt eine erhebliche
 Bedeutung zukommt. Von Bedeutung für die Beurteilung der Gefährdung sind
 zudem die allgemeinen Lebensumstände des Steuerschuldners. Indizien aus dem
 persönlichen Umfeld des Steuerpflichtigen, die gegen eine Gefährdung
 sprechen, sind etwa ein langjähriger Wohnsitz in der Schweiz, eine enge
 Bindung zur Schweiz, der Zivilstand, schulpflichtige Kinder und unbelastetes
 Grundeigentum in der Schweiz (Frey, Art. 169 N. 14).

4.

Der Beschwerdeführer hat
 seinen Wohnsitz unbestrittenermassen im Inland, weshalb als
 Sicherstellungsgrund einzig eine Gefährdung der Bezahlung der Steuern in
 Betracht fällt. Diesbezüglich ergibt sich aber weder aus den Akten noch macht
 die Beschwerdegegnerin geltend, dass er eine Abreise ins Ausland plant, sein
 Vermögendurch
 verschwenderische Lebensführung vermindert, umfassende Schenkungen tätigt
 oder Vermögen verheimlicht, weshalb sich gestützt darauf keine Sicherstellung
 der Steuerforderungen begründen lässt. Gleiches gilt sodann auch für die Höhe
 der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Steuerforderungen. Zwar
 handelt es sich bei diesen nicht mehr um unerhebliche Verbindlichkeiten. Es
 lässt sich jedoch den im Recht liegenden Akten entnehmen, dass sie zu den
 vorhandenen Mitteln des Beschwerdeführers noch kein drohendes Ausmass
 angenommen haben, was im Übrigen selbst die Beschwerdegegnerin impliziert,
 indem sie auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers
 und die damit verbundene Möglichkeit zur Bezahlung der Steuerforderungen
 hinweist. Sodannbetrifft die
 Sicherstellung ein Postkonto und damit einen Vermögenswert, bei welchemder Beschwerdeführer die darin verbrieften
 Gelder rasch und mit wenig Aufwand verschieben oder verwerten kann.Obschon der leichten Verwert- oder Verschiebbarkeit der Vermögenswerte
 ins Ausland eine erhebliche Bedeutung zukommt, erscheint es vorliegend alswenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer
 irgendwelche Vermögenswerte ins Ausland schafft oder diese verwertet und sie
 so dem Zugriff des Fiskus entzieht. Dagegen spricht insbesondere, dass er
 über einen langjährigen festen Wohnsitz und Grundeigentum in [] verfügt und
 bereits lange Zeit in [] eine [] betreibt, weshalb von einer engen Bindung
 zum Kanton Glarus gesprochen werden kann. Soweit die Beschwerdegegnerin
 schliesslich auf Probleme im Veranlagungsverfahren sowie auf die mangelhafte
 Zahlungsmoral des Beschwerdeführers hinweist, so kann darin zwar ein Indiz
 für eine Steuergefährdung gesehen werden (vgl. vorstehende E. II/3.3).
 Diesbezüglich ist sie aber darauf hinzuweisen, dass solchen Problemen in
 erster Linie mit anderen Mitteln entgegengewirkt werden kann (Mahnung,
 ordentliches Betreibungsverfahren, etc.). Dies gilt vorliegend umso mehr,
 weil die Steuerforderungen bis zum Steuerjahr 2014 offensichtlich auch ohne
 Sicherstellung von Vermögenswerten beglichen wurden.Letztlich scheint es so, dass die Beschwerdegegnerin
 mit der Sicherstellungsverfügung nicht primär der Gefahr der Nichtbezahlung
 des geschuldeten Steuerbetrags begegnen, sondern das renitente Verhalten des
 Beschwerdeführers bestrafen will. Dies widerspricht allerdings dem Wesen der
 steuerrechtlichen Sicherstellung, welche keinerlei pönalisierende Zwecke
 verfolgt, sondern einzig der Sicherstellung ausstehender Steuerforderungen
 dient.

Da es der Steuerverwaltung nicht gelingt, glaubhaft zu
 machen (vgl. vorstehende E. II/3.4), dass sich der Beschwerdeführer ohne
 die verfügte Sicherstellung dem Zugriff des Fiskus entziehen würde, liegt
 keineSteuergefährdungim
 Sinne von Art. 194 Abs. 1 StG und folglich kein genügender
 Sicherstellungsgrund vor.

Demgemäss ist die
 Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die
 Sicherstellungsverfügung vom 8. Mai 2018 ist aufzuheben, soweit sie sich auf
 die Kantons- und Gemeindesteuern für die Steuerjahre 2015-2017 sowie die
 Ordnungsbussen bezieht.

5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die vom
 Beschwerdeführer vorgebrachte Rüge der fehlenden Begründung der
 Sicherstellungsverfügung nicht weiter einzugehen. Hinzuweisen ist immerhin
 darauf, dass in der Sicherstellungsverfügung grundsätzlich kurz zu begründen
 ist, weshalb eine Sicherstellung verlangt wird (BGer-Urteil 2A.560/2002 vom
 8. September 2003 E. 3.2). Der Sicherstellungsgrund muss angesichts
 der zeitlichen Dringlichkeit zwar nur kurz, aber nicht bloss rudimentär,
 stichwortartig begründet sein, wobei der Formmangel der ungenügenden
 Begründung im Beschwerdeverfahren heilbar ist (Richner et al., § 181 N. 29).

III.

1.

Die Gerichtskosten sind
 ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 134 Abs. 1
 lit. c VRG i.V.m. Art. 135 Abs. 1 VRG). Dem Beschwerdeführer
 ist der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-
 zurückzuerstatten.

2.

[]

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die
 Sicherstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. Mai 2018 wird
 aufgehoben, soweit sie sich auf die Kantons- und Gemeindesteuern für die
 Steuerjahre 2015-2017 sowie die Ordnungsbussen bezieht.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Der vom
 Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- wird ihm
 zurückerstattet.

3.

Es
 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]