gl_gerichte · OG.2018.00053 · 2019-11-22 · de

Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.

Glarus Obergericht 22.11.2019 OG.2018.00053 (OGS.2019.53)
Glaris Obergericht 22.11.2019 OG.2018.00053 (OGS.2019.53)
Glarona Obergericht 22.11.2019 OG.2018.00053 (OGS.2019.53)

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 22. November 2019
Verfahren
OG.2018.00053
Staats-
und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
B.______
Beschuldigter
und Berufungsbeklagter
amtlich
verteidigt durch Rechtsanwalt C.______
betreffend
qualifizierte
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.
über die Rechtsbegehren
A.
De
r Anklägerin und Berufungsklägerin
(gemäss Eingabe vom
22. Januar 2019, [act. 38]):
1.
Die Ziffern 1 (einzig
bezüglich einfacher Widerhandlung gegen das Betäu­bungsmittelgesetz im
Sinne von Art. 19. Abs. 1 lit. b, c, d und g BetmG)
und 2 des Urteils der Strafgerichtskommission vom
28. März 2018 seien aufzuheben.
2.
Es sei der Beschuldigte
schuldig zu sprechen wegen qualifizierter Widerhand­lungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und g BetmG sowie
Art. 2 lit. a BetmG.
3.
Der Beschuldigte sei zu einer
bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung
der Untersuchungshaft zu verurteilen, dies unter An­setzung einer Probezeit
von vier Jahren.
4.
Die beschuldigte Person sei
zudem mit einer Busse von CHF 500.- zu bestra­fen. Bei schuldhafter
Nichtbezahlung habe an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von
5 Tagen zu treten.
5.
Gegen den Beschuldigten sei
eine Landesverweisung von acht Jahren auszu­sprechen;
6.
Dem Beschuldigten seien die
Verfahrenskosten aufzuerlegen.
B.
des Beschuldigten
und Berufungsbeklagten
(gemäss Eingabe seines Rechts­vertreters vom 14.
Februar 2019 [act. 40]):
1.
Der Beschuldigte sei der
einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmit­telgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und g BetmG, des Konsums von
Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 und 2 BetmG, der
Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB sowie der
Widerhandlung gegen das Ausländergesetz im Sinne von Art. 115
lit. a und b AuG schuldig zu spre­chen.
2.
Im Übrigen sei der
Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen.
3.
Der Beschuldigte sei mit
einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à CHF 10.- zu belegen, unter
Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft seit 11. Juli 2017.
4.
Die Geldstrafe sei bedingt
auszusprechen, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
5.
Auf die Aussprechung einer
Landesverweisung sei zu verzichten.
6.
Die sichergestellten Drogen,
Drogenutensilien und Gegenstände seien einzu­beziehen und zu vernichten.
7.
Die Verfahrens- und
Anklagekosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
____________________
Das
Gericht zieht in Betracht:
I.
1.
Die
Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend
Staats-anwaltschaft) erhob am 13. Dezember 2017 Anklage
(act. 1) gegen den Beschuldig­ten B.______ wegen:
-
qualifizierter
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. b,
c, d und g BetmG sowie Art. 2 lit. a BetmG [schwerwiegende unbefugte
Handlungen mit Drogen sowie Treffen von Anstalten zu entsprechenden
Handlungen];
-
Konsums
von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG i.V.m.
Art. 2 lit. a BetmG;
-
Fälschung
von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB;
-
mehrfacher
Widerhandlung gegen das Ausländergesetz im Sinne von Art. 115
Abs. 1 lit. a und lit. b AuG.
2.
Mit Urteil vom 28. März 2018
erkannte die Strafkammer des Kantonsgerichts den Angeklagten für schuldig der
einfachen Widerhandlungen gegen das Betäu­bungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und g BetmG
i.V.m. Art. 2 lit. a BetmG und des
Konsums von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG
i.V.m. Art. 2 lit. a BetmG sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen
das Aus­ländergesetz im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a und
lit. b AuG und der Fäl­schung von Ausweisen im Sinne von Art. 252
StGB (act. 25 S. 21 Dispositiv-Ziff. 1). Die Strafkammer
verurteil­te den Beschuldigten zu einer Freiheitsstrafe von 14 Mo­naten,
bedingt aufgescho­ben bei einer Probezeit von 4 Jahren sowie unter
Anrech­nung der erstandenen Untersuchungshaft von 67 Tagen; zudem hat
der Beschul­digte eine Busse von CHF 100.- zu entrichten bzw. bei
Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheits­strafe von einem Tag zu
verbüssen; sodann verwies die Straf­kammer den Beschul­digten für die Dauer
von fünf Jahren des Landes und ordnete die Eintragung der Landesverweisung im
Schengener Informationssystem an (Dis­positiv-Ziff. 2 und Ziff. 3).
Hinsichtlich der in der Untersuchung beschlagnahmten Gegenstände verfügte die
Strafkammer, dass der gefälschte rumänische Führer­schein und die gefälschte
rumänische Identitätskarte zu Ausbildungszwecken der Kantonspolizei Glarus
überlassen und die übrigen Gegenstände eingezogen und vernichtet werden
(Dispositiv-Ziff. 4). Ausgangsgemäss überband die Strafkammer dem
Beschuldigten die Prozess- und Untersuchungskosten, wobei die amtliche
Verteidigung vorab aus der Staatskasse zu entschädigen ist und der
Beschuldigte die entsprechenden Kosten zurückzuerstatten hat
(Dispositiv-Ziff. 5-7).
3.
Am 19. September 2018 erhob die
Staatsanwaltschaft innert Frist beim Oberge­richt Berufung (act. 28).
Sie ficht dabei konkret nur Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 1 und
Dispositiv-Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteils an und verlangt eine
Verurteilung des Beschuldigten wegen qualifizierter [und nicht bloss
einfacher] Widerhandlung gegen das Betäu­bungsmittelgesetz und fordert eine
entsprechend höhere Freiheitsstrafe von 24 Monaten (dies ebenfalls
bedingt bei einer Probezeit von 4 Jahren) sowie eine Busse von
CHF 500.- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen; zudem soll
gegen den Beschuldigten eine Landesverweisung für die Dauer von acht Jahren
ausgesprochen werden.
4.
Der Beschuldigte hat innert angesetzter Frist (siehe dazu
act. 29) keine Anschluss­berufung erhoben.
Das Berufungsverfahren wurde in der Folge im
Einverständnis mit den Parteien schriftlich geführt (siehe dazu act. 30
und 33). Die Staatsanwalt­schaft erstattete am
22. Januar 2019
innert erstreckter Frist (act. 37) die Berufungsbegründung mit den oben
wiedergegebenen Anträgen (act. 38). Der Rechtsvertreter des
Beschuldigten reichte am 14. Februar 2019 die Berufungsant­wort ein mit
den ebenfalls eingangs wiedergegebenen Anträgen (act. 40).
II.
1.
1.1
Das hier angefochtene
Strafurteil der Strafkammer (act. 25) ist der Berufung zu­gänglich
(Art. 398 Abs. 1 StPO). Die Berufungsinstanz überprüft das Urteil
nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO).
1.2
Vorliegend wendet sich
die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufung nicht gegen sämtliche Punkte des
angefochtenen Entscheids. Sie ficht konkret Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 1
an, indem sie eine Verurteilung des Beschuldigten wegen qualifizierter (und
nicht bloss einfacher) Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
beantragt. Als Folge davon verlangt sie sodann in Abänderung von
Dispositiv-Ziff. 2 des vor­instanzlichen Urteils eine höhere Bestrafung
und eine längere Dauer der Landes­verweisung.
Der Beschuldigte beantragt in der
Berufungsantwort unter anderem, es sei auf die Landesverweisung zu
verzichten. Dieser Antrag erscheint als zulässig, auch wenn der Beschuldigte
selber gegen die erstinstanzlich angeordnete Landesverweisung von immerhin
fünf Jahren weder Berufung noch Anschlussberufung erhoben hat. Da nämlich die
Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung die Landesverweisung noch ein­mal zum
Verhandlungsgegenstand macht, hat das Obergericht diesen Urteilspunkt
umfassend
zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 2
StPO); das bedeu­tet, dass in diesem Punkt eine Änderung des vorinstanzlichen
Entscheids ebenso
zugunsten
des Beschuldigten denkbar ist (BSK-
Eugster
, N 1 zu Art. 398
StPO sowie BSK-
Ziegler/Keller
,
N 1 zu Art. 391 StPO). Gelänge dabei das Obergericht zur Ansicht,
dass auf eine Landesverweisung zu verzichten sei, würde unweigerlich auch die
im erstinstanzlichen Urteil in Dispositiv-Ziff. 3 verfügte Eintragung
der Lan­desverweisung im Schengener Informationssystem obsolet (siehe dazu
auch Art. 404 Abs. 2 StPO).
Somit ergibt sich, dass das
Obergericht im Rahmen des Berufungsverfahrens die folgenden Punkte des
angefochtenen Entscheids zu überprüfen hat (Art. 404 Abs. 1 StPO):
Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 1, Dispositiv-Ziff. 2 und
Dispositiv-Ziff. 3.
1.3
Alle übrigen
Urteilspunkte sind demgegenüber in Rechtskraft erwachsen (siehe dazu
Art. 404 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 437 Abs. 1
lit. a StPO). Es betrifft dies konkret: Dispositiv-Ziff. 1
Abs. 2 (Schuldspruch wegen Konsums von Drogen), Ziff. 1 Abs. 3
(mehrfache Widerhandlung gegen das Ausländergesetz), Ziff. 1 Abs. 4
(Fäl­schung von Ausweisen), Ziff. 4 (Einziehung und teilweise
Vernichtung von beschlagnahmten Gegenständen). Ebenfalls nicht angefochten
ist auch die erstin­stanzliche Kostenregelung (Dispositiv-Ziff. 5 bis
Ziff. 7). Da allerdings das Oberge­richt auf die vorliegende Berufung
eintritt, hat das Gericht am Ende ein neues Urteil zu fällen (Art. 408
StPO) und hat dabei von Gesetzes wegen noch einmal über die erstin­stanzliche
Kostenregelung zu befinden (Art. 428 Abs. 3 StPO).
2.
Mit Berufung kann gemäss
Art.  398 Abs. 3 StPO geltend gemacht werden, die Vor­instanz habe
das Recht verletzt, einschliesslich unzutreffende Ermessensausübung, oder
habe den Sachverhalt unvollständig oder unrichtig festgestellt.
III.
1.
1.1
Die
Staatsanwaltschaft beantragt in der Berufung, es sei der Beschuldigte
gestützt auf den Anklagesachverhalt entgegen der Auffassung der Vorinstanz im
angefochtenen Entscheid nicht bloss wegen einfacher, sondern wegen qualifizierter
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu verurteilen (act. 38
Anträge Ziff. 1 und 2).
1.2
Eine
qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19. Abs. 2 lit. a BetmG liegt vor, wenn der Täter
weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar
die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringt. Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung sind mit
«
vie­le
Menschen
»
in diesem Sinne 20
Personen gemeint. Die Gesundheit vieler Men­schen kann mit einer Menge
Betäubungsmittel in Gefahr gebracht werden, die bei 20 Menschen zum Risiko
einer mindestens psychischen oder physischen Abhän­gigkeit führt. Bei Heroin
genügen
12 Gramm
reinen Stoffes, um die Gesundheit von 20
Menschen zu gefährden (BGE 119 IV 180).
2.
Der Beschuldigte wurde am 11. Juli 2017 bei
einer Verkehrskontrolle in Ricken-Gommiswald/SG angehalten und – da er
gefälschte Ausweispapiere vorgezeigt hat­te – einer genaueren Überprüfung
unterzogen. Dabei entdeckte die Polizei, dass der Beschuldigte 48 g
Heroin auf sich trug. Der Reinheitsgehalt des Stoffes betrug 14 % und
war demnach der Beschuldigte konkret im Besitze von 6.27 g reinem Heroin
(act. 2/1/1 S. 5 und act. 2/3/10 S. 2).
In Bezug auf den entsprechenden Anklagesachverhalt (act. 1
S. 2 Ziff. 1.1 lit. a [Transport/Besitz von 6.27 g reinem
Heroin]) war der Beschuldigte sowohl in der Untersuchung als auch im
erstinstanzlichen Verfahren geständig und ist diese Begebenheit im
vorliegenden Berufungsverfahren nicht mehr strittig (es kann hierzu
vollumfänglich auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die dort
angegebenen Belegstellen verwiesen werden [act. 25 S. 5 f.
E. III. 1.1. und 1.2. sowie S. 13 E. IV. 3.]).
Allein aber mit dem nachgewiesenen Besitz von 6.27 g reinem Heroin
liegt noch keine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
vor.
3.
Die Staatsanwaltschaft lastet in der Anklage
dem Beschuldigten aufgrund
weiterer
Begebenheiten eine
insgesamt
qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäu­bungsmittelgesetz an (act. 1
S. 2 ff. Ziff. 1.1. lit. b-f). Aus Sicht der Vorinstanz lassen
sich jedoch diese weiteren Begebenheiten nicht dergestalt mit dem
Beschuldigten in Verbindung bringen, dass dieser wegen qualifizierter
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu verurteilen wäre
(act. 25 S. 8 ff. E. III. 4.-4.3.2. sowie
S. 14 f. E. IV. 4.1. und 4.2.). Die Staatsanwaltschaft erkennt
darin eine unzutref­fen­de Würdigung des Sachverhalts sowie daraus folgend
auch eine falsche Rechts­an­wendung und verlangt mit ihrer Berufung eine
entsprechende Korrektur des erst­in­stanzlichen Entscheids bzw. eine
Verurteilung des Beschuldigten wegen qualifi­zier­ter Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz (act. 38 S. 2 ff.
Ziff. 2.1.-2.8.).
3.1
Jede Person
gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig (Art. 10
Abs. 1 StPO). Nach Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die
Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
Bestehen unüber­windliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen
Voraussetzungen der angeklag­ten Tat, so geht das Gericht von der für die
beschuldigte Person günstigeren Sach­lage aus [in dubio pro reo]
(Art. 10 Abs. 3 StPO).
3.1.1
Soweit für
einen eingeklagten Sachverhalt keine direkten Beweise vorliegen, ist nach der
Rechtsprechung auch ein indirekter Beweis zulässig. Beim Indizienbe­weis wird
aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber
bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche
Tat­sache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich alleine
nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat
hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des Andersseins offenlassen,
können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das bei objektiver Betrachtung
keine Zweifel bestehen lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat.
Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichwertig (Urteil BGer
6B_1427/2016 vom 27. April 2017 E. 3. mit Hinweisen).
3.1.2
Die
Feststellung des tatbestandserheblichen Sachverhalts verläuft näher besehen
in zwei bzw. drei Stufen (siehe zum Ganzen: BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1. –
E. 2.2.3.3. mit zahlreichen Hinweisen).
In einem ersten Schritt sind sämtliche
prozessual zulässigen Beweismittel zu erfas­sen und ist das so erlangte
Beweismaterial auf seine grundsätzliche Eignung und Qualität hin zu
beurteilen: Einerseits müssen die einzelnen Beweismittel ihrer Natur und
ihrer Aussage nach tatsächlich zur Klärung der konkreten Tatfragen beitragen
können (Beweiseignung). Andererseits muss ihr grundsätzlicher Beweiswert fest­stehen
(z.B. anhand von Glaubhaftigkeitskriterien für Zeugenaussagen oder von
methodischen Anforderungen an forensische Gutachten).
Sodann hat das Gericht in einem zweiten
Schritt die als relevant erkannten Beweise
frei
zu würdigen und als
Resultat dieses Vorgangs ein Beweisergebnis festzustellen. Das betreffende
Beweisergebnis kann je nach Würdigung als gesichert erscheinen – sofern die
Widersprüche bereinigt werden konnten – oder aber mit Unsicherhei­ten
behaftet bleiben. Das Beweisergebnis kann aber auch deswegen zweifelhaft
sein, weil es im Kontext der feststehenden Tatsachen verschiedene Deutungen
zu­lässt und damit verschiedene Sachverhaltsalternativen in den Raum stellt.
Ergibt sich dem Gericht bereits im Rahmen der Beweiswürdigung ein
zwiespältiges, unkla­res Bild und hegt das Gericht daher vernünftige Zweifel
an der Schuld des Beschul­digten, so ist dieser freizusprechen.
Das
Resultat der Beweisauswertung
ist
schliesslich, dies der dritte Schritt, dahinge­hend zu beurteilen, ob sich
auf dessen Grundlage diejenigen Tatsachen erstellen lassen, aus denen sich
das Tatsachenfundament eines Schuldspruchs zusammen­setzt. Erst jetzt, in
diesem letzten Stadium der Sachverhaltsfeststellung, gelangt die Regel
in
dubio pro reo
zur Anwendung. Der In-dubio-Grundsatz betrifft dabei kon­kret
die Frage des erforderlichen Beweismasses, indem nämlich der Grundsatz ver­langt,
dass ein Sachverhalt nach Überzeugung des Gerichts mit an Sicherheit gren­zender
Wahrscheinlichkeit erstellt sein muss, damit er dem Beschuldigten zur Last
gelegt werden kann. Eine entsprechende Wahrscheinlichkeit liegt vor, wenn die
rich­terliche Überzeugung, dass sich ein Sachverhalt in bestimmter Weise verwirk­licht
hat, auf einem jeden vernünftigen Zweifel ausschliessenden Urteil eines
besonne­nen und lebenserfahrenen Beobachters beruht. Bloss abstrakte und
theore­tische Zweifel sind hingegen nicht massgebend, weil solche immer
möglich sind und abso­lute Gewissheit nicht verlangt werden kann (siehe zu
Letzterem: Urteil BGer 6B_812/2011 vom 19. April 2012 E. 1.3.1).
3.2
Im hier zu
beurteilenden Fall ist die Vorinstanz bei der Feststellung des tatbe­standserheblichen
Sachverhaltes nicht nach dem soeben aufgezeigten "Schema"
vorgegangen. So hat es die Vorinstanz unterlassen, was die Staatsanwaltschaft
in ihrer Berufung zu Recht rügt (act. 38 S. 4 ff.
Ziff. 2.3. – 2.7.), sich zunächst einmal ein Gesamtbild über alle
Indizien zu verschaffen und dieses insgesamt zu würdigen und zu beurteilen.
Ganz augenfällig ist dies namentlich am Beispiel des Fingerab­dru­ckes des
Beschuldigten auf der Innenseite eines von der Polizei konfiszierten Knit­tersackes,
in welchem sich 1'158 g Heroin befanden (siehe dazu act. 2/2/1
S. 2 "Dakty-Hit" und act. 2/2/8 S. 2). Bei der
Ermittlung des massgeblichen Sachverhalts hat die Vorinstanz dieses Indiz
gänzlich isoliert betrachtet und beurteilt und dabei als grundsätzlich
belastendes Moment verworfen (act. 25 S. 9 f. E. III.
4.2.2.), statt dieses Indiz zusammen mit den weiteren Beweisen
insgesamt
zu würdigen. Ferner hat die Vorinstanz bei ihrer Sachverhaltsfeststellung
(act. 25 S. 5 ff. E. III.) den Umstand, dass beim
Beschuldigten Heroin und Kokain mutmasslich durch damit kontaminierte Hände
in dessen Kopfhaar gelangt war (act. 2/13/5 S. 3 Ziff. 2.3 und
Ziff. 2.4), als Indiz bloss im Kontext mit dem vorerwähnten
Fingerabdruck bespro­chen, ansonsten aber nicht in eine Gesamtwürdigung
einbezogen (act. 25 S. 10 E. III. 4.2.2.). In ähnlicher
Weise ist die Vorinstanz auch hinsichtlich aller ande­ren Indizien verfahren,
indem sie diese ebenfalls weitgehend nur je in sich anstatt insge­samt
beurteilt hat (act. 25 S. 10 f. E. III. 4.3.2); überhaupt
unterlassen hat es die Vorinstanz schliesslich, die Indizien ebenso mit dem
vorhan­denen direkten Beweis (nachweislich stattgefundener Besitz und
Transport von 48 g Heroin, wovon 6.72 g reines Heroin, am
11. Juli 2017) zu verknüpfen, um dabei ein
Gesamtbild
zu
erlangen. Kommt überdies hinzu, dass die Vorinstanz die Beweis­würdigung
zugleich mit der rechtlichen Würdigung vermengt hat (siehe dazu act. 25
S. 15 E. IV. 4.2., wo im Abschnitt "Rechtliche Würdigung"
in erster Linie der Sach­verhalt erstellt wird).
3.3
Aus dem eben
Gesagten folgt, dass die Vorinstanz bei der Beweiswürdigung nicht
entsprechend den Anforderungen von Art. 10 Abs. 2 StPO vorgegangen
ist, worauf die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufung zutreffend hinweist
(act. 38 insbe­sondere S. 4 Ziff. 2.3.).
Demnach ist vorliegend eine rechtskonforme
Beweiswürdigung nachzuholen. Abhängig von deren Ergebnis wird danach je
nachdem auch noch eine neue rechtli­che Beurteilung erforderlich sein.
4.
4.1
Relevante
Beweismittel
4.1.1
Besitz
und Transport von brutto 48 g Heroin bzw. 6.72 g reinem Heroin
Als der Beschuldigte anlässlich einer
Verkehrskontrolle am 11. Juli 2017 in Ricken/ Gommiswald näher überprüft
wurde, stiess die Polizei auf eine Bruttomenge von 48 g Heroin, welches
der Beschuldigte in der Unterhose mit sich führte. Der Beschuldigte ist darin
geständig (siehe dazu bereits oben E. III. 2.) und es liegt somit ein
direkter Beweis dafür vor, dass er am 11. Juli 2017 ein Heroingemisch von
48 g in seinem Besitz hatte, wobei diese Menge beim festgestellten
Reinheitsgehalt von 14 % einer Menge von 6.72 g reinem Heroin
entsprach; gemäss seinen Anga­ben habe er beabsichtigt, dieses Heroin gegen
eine Abfindung von rund CHF 100.- von Bilten (Glarus Nord) nach Winterthur zu
transportieren (act. 2/10/1 S. 3 Frage 2; act. 2/19/3
S. 4 Fragen 16-19).
4.1.2
Fingerabdruck
des Beschuldigten in einem mit Heroin gefüllten Knittersack
Am 22. November 2016 nahm die Polizei im
[...] in Näfels eine Hausdurch­suchung vor, da der konkrete Verdacht bestand,
dass albanische Drogenhändler dieses Motel als Logis- und Lagerort benutzen
würden. In mehreren Zimmern des Motels konnten grosse Mengen Heroin und hohe
Bargeldbeträge sichergestellt wer­den. Unter anderem beschlagnahmte die
Polizei einen Knittersack, welcher mit 1'158 g Heroin (Reinsubstanz
138 g; siehe dazu act. 2/2/11 S. 3 oben) gefüllt war. Auf der
Innenseite des betreffenden Knittersackes wurde ein Fingerabdruck des
Beschuldigten gesichert (siehe zum Ganzen: act. 2/1/1 S. 5 oben;
act. 2/2/8 S. 2; act. 2/2/10 S. 6 unten).
Die Vorinstanz hat im angefochtenen
Entscheid den eruierten Fingerabdruck als Indiz isoliert beurteilt. Sie hat
dabei erwogen, es lasse sich nicht feststellen, wann und auf welche Weise der
Fingerabdruck auf den Knittersack gelangt sei bzw. ob sich bereits Heroin
darin befunden habe, als der Beschuldige mit dem Knittersack hantierte. Dem
Beschuldigten könne sodann weder nachgewiesen werden, dass er sich überhaupt
einmal im [...]-Motel in Näfels aufgehalten noch dass zwi­schen ihm und den
im Motel einquartierten Personen eine Verbindung bestanden habe (siehe dazu
act. 2/2/10 S. 5 f.). Im Lichte dieser verengten Sicht­weise
mass die Vorinstanz dem erwähnten Fingerabdruck bei der Beurteilung der
Anklage keine Relevanz zu (act. 25 S. 9 f. E. III.
4.2.2.).
Darin kann der Vorinstanz nicht gefolgt
werden. Der Fingerabdruck stellt in Hinsicht auf den Anklagesachverhalt
(Besitz, Verarbeiten und Inverkehrbringen von Heroin in einer qualifizierten
Menge; siehe act. 1 S. 4 lit. f) ein durchaus geeignetes
Beweis­mittel (Indiz) dar.
4.1.3
Hinweis
auf Entgegennahme und Transport von Streckmittel
Als der Beschuldigte am 11. Juli 2017
verhaftet wurde, trug er ein Mobiltelefon mit der Rufnummer [...] auf sich
(act. 2/9/5; act. 2/9/3 Fragen 4 und 5; act. 2/11/1). Die
Auswertung des betreffenden Mobiltelefons ergab, dass dessen Benutzer sich am
6. Juli 2017 per SMS mit einer unbekannten Person darüber un­terhielt,
im Restaurant [...] in Netstal (Gemeinde Glarus) eine unbekannte Menge
Streckmittel entgegenzunehmen (act. 2/12/1). Bereits die Vorinstanz hat
überzeu­gend dargelegt, dass es sich beim fraglichen Benutzer des
Mobiltelefons um den Beschuldigten gehandelt hatte und er diejenige Person
war, die damals Streckmittel in einer nicht näher bekannten Menge in Netstal
abgeholt hatte. Es kann hierzu daher in Anwendung von Art. 82
Abs. 4 StPO auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid
verwiesen werden (act. 25 S. 10 f. E. III. 4.3.2.).
Wie die Staatsanwaltshaft in ihrer Berufung
zutreffend ausführt (act. 38 S. 5 unten), werden Streckmittel mit
Betäubungsmitteln vermischt, um einerseits deren Gesamtmasse zu vergrössern
und andererseits den Reinheitsgrad der Betäu­bungsmittel auf ein für die
Konsumenten verträgliches Mass zu minimieren. Der Umstand, dass der
Beschuldigte am 6. Juli 2017 in Netstal Streckmittel entgegen­genommen
und an einen nicht konkret bekannten Ort verbracht hat, stellt daher ein
Indiz dafür dar, dass der Beschuldigte in irgendeiner Form in die
Verarbeitung von Drogen involviert ist.
4.1.4
Fotos
von einem Streckmittelbunker im Wald
Auf dem konfiszierten Mobiltelefon des
Beschuldigten waren ferner Fotos von einem kleinen Sprenkel Waldboden
abgespeichert; konkret wurden die Fotos am 7. Juli 2017 auf dem Handy
abgespeichert (act. 2/6/4 Anhang "Fotodokumentati­on", dort
S. 3). Die Polizei konnte in der Folge den fotografierten Bereich in
einem Waldstück in Bilten (Glarus Nord) lokalisieren; sie fand dort inmit­ten
von mehreren Steinblö­cken, zugedeckt mit Erde und Laub, einen Plastiksack,
welcher mit 330 g Streck­mittel (Paracetamol und Coffein) gefüllt war
(siehe zum Ganzen act. 2/6/4 Anhang "Fotodokumentati­on", dort
S. 4; act. 2/3/5 – act. 2/3/8).
Die Vorinstanz hat hierzu erwogen, dass der
Beschuldigte vom betreffenden Streckmittelbunker im Wald bei Bilten gewusst
habe. Indes sei aus den Akten nicht ersichtlich, ob der Beschuldigte die
Fotos selber gemacht oder ob er diese von jemandem erhalten sowie ob er die
Fotos jemandem weiterversendet habe. Daher sei nicht erstellt, wer das
Streckmittel im Wald versteckt habe oder ob es sich um das Streckmittel
handle, welches der Beschuldigte im Restaurant [...] erhalten habe
(act. 25 S. 11 E. III. 4.3.2 in fine). Aus Sicht der
Vorinstanz stellt der Um­stand, dass der Beschuldigte auf seinem Mobiltelefon
Fotos von einem Erdbun­ker mit Streckmitteln abgespeichert hatte, letztlich
kein Indiz dar in Hinsicht auf den einge­klagten (Gesamt)Sachverhalt
(verbotener Umgang mit einer qualifizierten Drogen­menge [siehe act. 1
S. 4 lit. f.]) (siehe dazu auch act. 25 S. 15 E. IV.
4.2.).
Darin aber ist die Vorinstanz abermals in
eine isolierte Betrachtung eines einzelnen Indizes verfallen, wie sie gerade
nicht angängig ist. Die auf dem Mobiltelefon ent­deckten Fotos von einer
kleinen Waldpartie, wo in der Folge Streckmittel gefunden werden konnte, sind
zweifelfrei zumindest ein Indiz für eine Betätigung mit Drogen, da das
aufgefundene Streckmittel dazu prädestiniert ist, um damit Heroin zu stre­cken
(sie­he dazu act. 2/1/1 S. 9 unten). Dieses Indiz ist daher in die
Reihe der übrigen Beweise zu stellen und sind die Beweise alsdann
insgesamt
zu würdigen.
4.1.5
Aufenthalt
des Beschuldigten im Raum Bilten (Glarus Nord)
Es wurde bereits zuvor dargelegt, dass das
beim Beschuldigten anlässlich seiner Verhaftung am 11. Juli 2017
beschlagnahmte Mobiltelefon diesem auch effektiv gehört hatte bzw. er dieses
Telefon schon zuvor benutzt hatte (siehe zuvor E. 4.1.3). Die
rückwirkende Auswertung der Randdaten ergab, dass dieses Mobiltelefon mit der
vom Beschuldigten benutzten Rufnummer 076 699 32 56 seit dem 12. Juni
2017 in Betrieb war und sich der Beschuldigte von diesem Tag an bis zu seiner
Festnah­me am 11. Juli 2017 mehrheitlich im Raum Bilten (Glarus Nord)
aufhielt (act. 2/1/1 S. 9).
Diese auch in der Anklage (act. 1
S. 2 lit. c) aufgezeigte Begebenheit (Anwesenheit des Beschuldigten
im Raum Bilten ab mindestens 12. Juni 2017 bis 11. Juli 2017)
stellt in Verbindung mit dem Umstand, dass auf dem Mobiltelefon des
Beschuldigten am 7. Juli 2017 Fotos von einem Erdversteck in einem Wald
in Bilten abgespeichert wurden (siehe zuvor E. 4.1.4), ein konkretes
Indiz dafür dar, dass der Beschuldigte unmittelbar mit den im fraglichen
Erdbunker aufgefundenen Streckmittel zu schaffen hatte.
Die Vorinstanz hat dieses Indiz (Anwesenheit
des Beschuldigten im Raum Bilten, wo sich im selben Zeitraum auch der
Erdbunker mit dem Streckmittel befand) im Rahmen ihrer Beweiswürdigung
überhaupt nicht berücksichtigt. Die Staatsanwalt­schaft greift dies in ihrer
Berufung denn auch zu Recht auf (act. 38 S. 4 f.
Ziff. 2.4. und Ziff. 2.5.).
4.1.6
Ergebnis
der Haaranalyse
Am 17. Juli 2017 wurde beim Beschuldigten
eine Haarprobe entnommen; die Länge der Haare ermöglichte eine rückwirkende
Untersuchung bis Anfang Februar 2017 (siehe dazu act. 2/13/2 und
act. 2/13/5 S. 1 und S. 3 Ziff. 2.2). Die Analyse der
Haarprobe ergab, dass im Haar Abbaustoffe von Kokain und Heroin eingelagert
waren. Gemäss wissenschaftlicher Erkenntnis gelangten dabei die Dro­gen mut­masslich
nicht allein durch einen entsprechenden Konsum in die Haare, sondern
insbesondere auch durch eine externe Kontamination der Haare etwa durch konta­minierte
Hände (act. 2/13/5 S. 3 Ziff. 2.3 und Ziff. 2.4).
Die Vorinstanz hat im angefochtenen
Entscheid das Ergebnis der Haaranalyse als ein auf einen Umgang mit Heroin
und Kokain hinweisendes Indiz zwar vermerkt (act. 25 S. 9
E. III. 4. in fine), ohne dann aber diese Begebenheit gesamtheitlich zu
würdigen. Vielmehr hat sie sich auch hier einer bloss selektiven Betrachtung
befleis­sigt und hierbei das Indiz als nicht einschlägig (im Kontext mit dem
Fingerabdruck auf dem Knittersack) bzw. als "zu schwach" (im
Kontext mit der Frage, ob der Beschuldigte Streckmittel mit Drogen vermischt
hat) beurteilt (act. 25 S. 10 E. III. 4.2.2. und S. 15
E. IV. 4.2.). Einzig in Bezug auf die vorlie­gend nicht mehr strittige
Verurteilung des Beschuldigten wegen Eigenkonsums von Drogen (siehe dazu oben
E. II. 1.3) liess die Vorinstanz das Ergebnis der Haarana­lyse als
Beweis gelten (act. 25 S. 13 E. IV. 1.3.2.).
Es ist gegenüber dieser selektiven
Beweiswürdigung wiederum die gleiche Kritik anzubringen wie schon zuvor. Die
Haaranalyse hat ergeben, dass der Beschuldigte im Zeitraum von Februar bis
Juli 2017 mutmasslich mit Kokain und Heroin hantiert haben muss, also seine
Hände mit diesen Substanzen in Berührung gekommen sind. Nachdem nun aber der
Beschuldigte in der Untersuchung selber ausgeführt hatte, im fraglichen
Zeitraum einzig Kokain konsumiert zu haben (act. 2/6/1 S. 8 f.
Fragen 47-58; act. 2/6/2 S. 2 f. Fragen 64-67), so indiziert
die Haaranalyse einen nachweislichen Umgang
auch
mit Heroin und ist
daher dieses Indiz mit Blick auf den vorliegenden Anklagesachverhalt fraglos
innerhalb einer
Gesamt
würdigung aller Beweise mitzuberücksichtigen.
4.1.7
Illegale
Anwesenheit und Verwendung eines gefälschten Ausweises
Der Beschuldigte hat sich in der Schweiz
aufgehalten, obwohl gegen ihn seit 2009 ein Einreiseverbot bestand; zudem hat
er hierzulande unter einer falschen Identität ver­kehrt und hat hierfür eine
gefälschte rumänische Identitätskarte sowie einen ebenso gefälschten
rumänischen Führerausweis verwendet (siehe zum Ganzen act. 2/4/1 und
act. 2/4/2 sowie act. 2/5/1-6). Erstinstanzlich ist der
Beschuldigte des­wegen wegen mehrfacher Zuwiderhandlung gegen das Ausländergesetz
im Sinne von Art. 115 Abs. 1 AuG sowie wegen Fälschung von Ausweisen im
Sinne von Art. 252 StGB verurteilt worden (act. 25 S. 21
Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 3 und Abs. 4) und sind diese beiden
Schuldsprüche in Rechtskraft erwachsen (siehe dazu oben E. II. 1.3.).
Der Umstand, dass der Beschuldigte illegal
in der Schweiz verweilte und dabei erst noch unter einer falschen Identität,
stellt im vorliegenden Gesamtzusammenhang durchaus ein zusätzliches Indiz für
eine Verwicklung in unzulässige Drogengeschäf­te dar. Insbesondere die
Tarnung mit einer falschen Identität lässt nachgerade auf kriminelle
Aktivitäten schliessen, will doch dadurch vor allem eine falsche Fährte
gelegt und die Aufklärung von Straftaten verunmöglicht werden.
4.2
Beweisauswertung
Im Folgenden ist nun anhand der zuvor als
relevant erkannten Beweise ein Beweis­ergebnis festzustellen:
Vorweg ist zu konstatieren, dass der
Beschuldigte bei seiner Verhaftung am 11. Juli 2017 brutto
48 g Heroin bzw. 6.72 g reines Heroin auf sich trug, wobei
er diesen Stoff an einen Abnehmer in Winterthur auszuliefern beabsichtigte.
Allein schon damit ist erstellt, dass der Beschuldigte sich aktiv im
Drogenhandel betätigte. Vor diesem Hintergrund erlangen daher die weiteren
Indizien eine geradezu bezeich­nende Bedeutung, zumal sich der illegal in der
Schweiz anwesende Beschuldigte bei alledem auch noch mit einer falschen
Identität getarnt hatte. Das insgesamt dichte Mosaik an Indizien deutet
darauf hin, dass der Beschuldigte in sehr erhebli­chem Umfang
Betäubungsmittel (insbesondere Heroin) verarbeitet und in Verkehr gebracht
hatte. Entsprechende Hinweise auf den Umgang mit grösseren Drogen­mengen sind
der vorgefundene Fingerabdruck des Beschuldigten auf einem Knitter­sack,
welcher mit mehr als einem Kilo Heroin gefüllt war, wovon 138 g reines
Heroin (oben E. III. 4.1.2) sowie die anhand der Fotos auf dem
Mobiltelefon des Beschul­digten in einem Waldversteck in Bilten aufgefundene
Menge von 330 g Streckmittel (oben E. III. 4.1.4). Geht man davon aus,
dass die betreffende Streckmittelmenge dergestalt mit Heroin vermischt werden
sollte, dass am Ende ein Heroin-Reinheits­grad von angenommen 10 %
verbleibt (diese Annahme erscheint insofern vertret­bar, als sowohl beim
Heroin, welches dem Beschuldigten bei der Verhaftung abge­nommen wurde, als
auch beim Heroin im Knittersack der jeweilige Reinheits­gehalt höher war), so
wäre hierzu eine Vermischung mit immerhin 36 g reinem He­roin notwendig
gewesen. Sodann wird das Bild des Beschuldigten als einer Person, die
mehrfach Handlungen zwecks Verarbeitung und Inverkehrbringung von Drogen vor­nahm,
dadurch erhärtet, dass das Ergebnis der Haaranalyse darauf hindeutet, dass er
sich seine Hände mit Drogen verunreinigt hatte (siehe oben E. III.
4.1.6), was damit zu erklären ist, dass er etwa selber Drogen mit
Streckmittel vermischt hatte. Zudem holte er persönlich am 6. Juli 2017
in einem Restaurant in Netstal eine nicht näher bekannte Menge Streckmittel
ab (siehe oben E. III. 4.1.3) und hielt sich im Juni/Juli 2017 über
Wochen hinweg im Raum Bilten auf, wo sich ebenso der Streck­mittel­bunker im
Wald befand (oben E. 4.1.5).
4.3
Beurteilung
des Resultats der Beweisauswertung
Das Ergebnis der Beweisauswertung lässt
keinen Zweifel zurück, dass der Beschul­digte mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit in erheblichem Um­fang in den Drogenhandel verwickelt war;
mutmasslich agierte er dabei als Mitglied einer im
Kanton Glarus tätig gewesenen albanischen Drogenbande (siehe dazu
act. 2/2/10; mehrere separate Strafverfahren am Kantonsgericht Glarus),
was aber hier nicht weiter von Belang ist. Seine Tätigkeiten bestanden
insbesondere darin, dass er Dro­gen transportierte und verarbeitete sowie
konkrete Vorkehrungen dazu traf, um sel­ber oder zusammen mit Mittätern Drogen
mit Streckmitteln zu vermi­schen. Bei alle­dem bezogen sich seine
entsprechenden Betätigungen mit oder hin­sichtlich Drogen auf jedenfalls
insgesamt mehr als 12 g reines Heroin. Offensichtlich ist ferner auch,
dass der Beschuldigte bei all seinen Handlungen wissentlich und wil­lentlich
agierte. Weil demnach keine Bedenken in Bezug auf den exakt dieses
Beweisergebnis abbildenden Anklagesachverhalt verbleiben, und zwar weder in
ob­jektiver noch in subjektiver Hinsicht, besteht von vornherein kein Raum für
irgend­welche In-dubio-pro-reo-Überlegungen.
IV.
Die rechtliche Würdigung des soeben
erstellten Anklagesachverhalts ergibt Folgen­des:
Der Beschuldigte hat mit seinen Handlungen
wissentlich und willentlich unbefugt Betäubungsmittel verarbeitet, befördert,
in den Verkehr gebracht und besessen so­wie ferner auch Anstalten zu
entsprechenden Handlungen getroffen; Letzteres dabei in Bezug auf das vom
Beschuldigten in Netstal abgeholte Streckmittel sowie das im Waldversteck
aufgefundene Streckmittel, welches vom Beschuldigten selber oder in
Mittäterschaft mit anderen Personen mit Drogen vermischt worden wäre. Die Tat­handlungen
bezogen sich dabei auf eine Menge reinen Heroins von insgesamt mehr als
12 g, womit ein qualifizierter Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz
im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG vorliegt
(BGE 119 IV 180). Gesetzliche Recht­fertigungs- oder
Schuldausschliessungsgründe sind keine ersichtlich.
Der Beschuldigte ist daher schuldig der
qualifizierten Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG in Verbindung mit Art. 19
Abs. 1 lit. b, lit. c, lit. d und lit. g BetmG.
Daraus folgt, dass die Berufung der Staatsanwaltschaft in diesem Punkt gutzuheissen
ist, indem im Gegensatz zum vor­instanzlichen Entscheid ein Schuldspruch
nicht wegen bloss einfacher Zuwider­handlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz, sondern wegen
qualifizierter
Wider­handlung
ergeht.
V.
1.
Die Verurteilung des Beschuldigten wegen
qualifizierter Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz bedeutet,
dass zugleich auch die Strafe neu zu bemessen ist, wie dies die
Staatsanwaltschaft in ihrer Berufung denn auch explizit beantragt
(act. 28 und act. 38 S. 2 Antrag Ziff. 3 sowie S. 7
Ziff. 3).
2.
2.1
Wer eine
qualifizierte Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 2 BetmG begeht, wird mit einer Freiheitsstrafe von
mindes­tens einem Jahr bestraft. Nach oben reicht der Strafrahmen dabei bis
20 Jahre (Art. 40 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 333 Abs.
1 StGB).
Vorliegend sind neben der qualifizierten
Zuwiderhandlung gegen das Betäubungs­mittelgesetz zusätzlich die bereits von
der Vorinstanz rechtskräftig beurteilten weite­ren Vergehen (Art. 10
Abs. 3 StGB) zu sanktionieren, welche der Beschuldigte begangen hat,
nämlich zum einen der mehrfache Verstoss gegen das Ausländerge­setz im Sinne
von Art. 115 Abs. 1 lit. a und lit. b AuG und zum anderen
die Fäl­schung von Auswei­sen im Sinne von Art. 252 StGB. Indem hier
mehrere mit Frei­heitsstrafe bedrohte Tatbestände zusammentreffen, reicht der
abstrakt mögliche Strafrahmen von mini­mal einem Jahr und einem Tag
Freiheitsentzug bis maximal 20 Jahre (Art. 49 Abs. 1 StGB).
2.2
Innerhalb
des soeben aufgezeigten Strafrahmens ist die Strafe nach dem Ver­schulden des
Täters zu bemessen. Zu berücksichtigen sind dabei das Vorleben und die
persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des
Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere
der Verlet­zung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes, nach der
Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie
danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen
in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2).
2.2.1
Das
Verschulden des Beschuldigten wiegt schwer. Wie bereits die Vorinstanz
zutreffend erkannt hat (act. 25 S. 17 E. V. 6.1), hielt sich
der Beschuldigte effektiv als Kriminaltourist in der Schweiz auf. Dabei
betätigte er sich mit Drogengeschäften, um sich auf diese illegale Weise in
rein egoistischer Manier und ohne Rücksicht auf die Gesundheit von Menschen
seinen Lebensunterhalt zu finanzieren bzw. um sich zu bereichern; die
Handlungen und das Motiv des Beschuldigten sind als ausseror­dentlich
verwerflich zu bezeichnen. Leicht strafmindernd mag in diesem Zusam­menhang
berücksichtigt werden, dass der Beschuldigte selber ebenfalls dem Dro­genkonsum
verfallen war (act. 2/19/3 S. 4 f. Fragen 21-23); dessen
Abhängigkeit von Drogen war indes nicht stark ausgeprägt (act. 2/19/3
S. 5 Fragen 24), zumal in den Akten keine Entzugssymptome aus der Zeit
seiner Untersuchungshaft vom 11. Juli 2017 bis 15. September 2017
(act. 2/20/1) dokumentiert sind und auch von der Verteidi­gung
dergleichen nie vorgetragen wurde.
2.2.2
Straferhöhend fällt das Zusammentreffen mehrerer mit Freiheitsstrafe bedroh­ter
Straftatbestände ins Gewicht. Ebenfalls zu Ungunsten des Beschuldigten wirkt
sich sein getrübter Leumund aus, indem er in der Schweiz schon einmal straffällig
geworden war (act. 2/18/1).
2.2.3
Der
Beschuldigte wurde nach erstandener Untersuchungshaft am 15. Septem­ber 2017
umgehend aus der Schweiz ausgeschafft (act. 2/20/1) und war daher
bereits an der vorinstanzlichen Verhandlung nicht anwesend (act. 11).
Über seine persönlichen Verhältnisse sind daher nur seine wenigen Angaben aus
der Untersu­chung bekannt, die sich freilich allesamt nicht verifizieren
lassen, wie dies bei einem Kriminaltouristen letztlich in der Natur der Sache
liegt. Gemäss seinen Schilderun­gen lebt er in [...] im Kosovo, wo seine
Familie Ackerland besitze. Im Kosovo habe er keine geregelte Anstellung, sei
seit mehreren Jahren arbeitslos, gehe aber Gelegenheitsarbeiten nach
(act. 2/6/1 S. 7 Fragen 42-44). Von Beruf sei er Elektri­ker und
habe ein unterstützungspflichtiges Kind (Jg. 2004); er habe ca. 4-5'000
Euro Schulden und werde gelegentlich von seinem Bruder finanziell unter­stützt
(act. 2/18/2).
2.2.4
Werden die
bis dahin dargelegten Strafzumessungsfaktoren miteinander gewichtet, so
erscheint eine Freiheitsstrafe von 28 Monaten als angemessen.
Strafmindernd wirkt sich nun allerdings die
insgesamt lange Dauer des vorliegenden Strafverfahrens aus; namentlich das
Berufungsverfahren hat sich seit Abschluss des Schriftenwechsels Mitte
Februar 2019 (act. 43) bis zur vorliegenden Erledigung in die Länge
gezogen. Wenngleich die lange Verfahrensdauer den längst ausgeschaff­ten
Beschuldigten höchstwahrscheinlich nicht konkret belastet hat, ist diesem Um­stand
mit einer Strafreduktion von vier Monaten Rechnung zu tragen.
Weitere Umstände, die eine Strafminderung
rechtfertigen würden, sind keine ersichtlich.
2.2.5
Bei einer
Gesamtwürdigung aller hier relevanten Strafzumessungselemente ist gegenüber
dem Beschuldigten eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten schuldange­messen, was
vorliegend im Ergebnis dem Berufungsantrag der Staatsanwaltschaft entspricht
(act. 38 S. 2 Antrag Ziff. 3).
3.
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist
die vom Beschuldigten vom 11. Juli 2017 bis 15. September 2017
erstandene Untersuchungshaft an die Freiheitsstrafe anzu­rechnen
(Art. 51 StGB). Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist sodann
aufzuschieben, zumal die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufung gegen den
bereits von der Vor­instanz gewährten bedingten Strafvollzug nicht opponiert
bzw. selber ausdrücklich auch einen Strafaufschub beantragt (act. 38
S. 2 Antrag Ziff. 3). Die Probezeit ist dabei auf hier angemessene
vier Jahre anzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB), was bereits der erstinstanzli­chen
Anordnung entspricht und von der Staatsanwaltschaft wiederum auch in der
Berufung beantragt worden ist und im Übrigen der Beschul­digte sich in seiner
Beru­fungsantwort (act. 40) nicht dagegen widersetzt hat.
4.
4.1
Die
Vorinstanz sprach gegen den Beschuldigten zusätzlich noch eine Busse in Höhe
von CHF 100.- aus, da dieser verbotenerweise selber Drogen kon­sumiert
hatte (act. 25 S. 21 Dispositiv-Ziff. 2 sowie S. 18
E. V. 6.3).
Beim illegalen Konsum von Drogen im Sinne
von Art. 19a Ziff. 1 BetmG handelt es sich um eine Übertretung
(Art. 103 StGB in Verbindung mit Art. 333 Abs. 1 StGB); eine
entsprechende Widerhandlung ist aus­schliesslich mit Busse zu ahnden.
4.2
Die
Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Berufung eine Erhöhung dieser Über­tretungsbusse
auf CHF 500.- (act. 38 S. 2 Antrag Ziff. 4 und S. 7
Ziff. 3). Die Staats­anwaltschaft legt indes nicht dar, inwiefern die
erstinstanzlich auf CHF 100.- bemes­sene Busse im Lichte von
Art. 106 Abs. 3 StGB nicht angemessen wäre und ist sol­ches auch
nicht ohne weiteres aus den Akten ersichtlich. Die Berufung ist daher in
diesem Punkt abzuweisen und die Busse in der vorinstanzlich festgelegten Höhe
zu belassen. Die Vorinstanz hat sodann in Anwendung von Art. 106
Abs. 2 und Abs. 3 StGB zutref­fend angeordnet, dass die Busse bei
schuldhaftem Nichtbezahlen in eine vollziehba­re Ersatzfreiheitsstrafe von
einem Tag umgewandelt wird.
VI.
1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Dauer von
fünf Jahren aus der Schweiz ausgewiesen (act. 25 S. 21
Dispositiv-Ziff. 2 in fine und S. 19 E. VI.). Die
Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Berufung eine Landesverweisung für die
Dau­er von acht Jahren (act. 38 S. 2 Antrag Ziff. 5 sowie
S. 7 f. Ziff. 4).
2.
Die von der Vorinstanz angeordnete Landesverweisung stützt
sich auf Art. 66a
bis
StGB (nicht obligatorische
Landesverweisung); bei einer auf diese Bestimmung abgestützten
Landesverweisung beträgt die mögliche Fernhaltedauer 3-15 Jahre.
Vorliegend ist der Beschuldigte entgegen dem
vorinstanzlichen Entscheid nicht bloss wegen einfacher, sondern wegen
qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 2 BetmG zu verurteilen. Dieser erheblich schwerer
wiegende Schuldspruch zieht eine obligatorische Landesverwei­sung nach sich
(Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB). Vor diesem Hintergrund ist
daher die von der Vorinstanz angewandte Bestimmung von Art. 66a
bis
StGB hier nicht mehr ein­schlägig, sondern ist die angemessene Dauer der
Landesverweisung neu nach Massgabe von Art. 66a StGB festzulegen.
3.
3.1
Gemäss Art. 66a StGB verweist das Gericht
einen Ausländer, der namentlich eine qualifizierte Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG begangen
hat, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz
(Art. 66a Abs. 1 Ingress und lit. o StGB). Das Gericht kann
ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen (so vom Beschuldigten
beantragt; siehe act. 40 S. 2 Antrag Ziff. 5), wenn diese für
den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die
öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten
Interessen des Ausländers am Ver­bleib in der Schweiz nicht überwiegen
(Art. 66a Abs. 2 StGB).
3.2
Der Beschuldigte ist
als Kriminaltourist in die Schweiz eingereist, um hier - mut­masslich
innerhalb einer grösseren Gruppe albanischer Staatsangehöriger - im Dro­genhandel
mitzuwirken; er hat keinerlei Beziehung zur Schweiz.
Vor diesem Hintergrund ist eine
Landesverweisung gegenüber dem Beschuldigten im Lichte von Art. 66a StGB
zwingend und auch verhältnismässig. Der Beschuldigte vermag denn auch in
seiner Berufungsantwort (act. 40) nicht einen einzigen Aspekt
aufzubringen, welcher eine andere Sichtweise nahelegen würde.
3.3
In Hinsicht auf die
nunmehr konkret festzusetzende Dauer der Landesverwei­sung ist in
Übereinstimmung mit dem Standpunkt der Staatsanwaltschaft (act. 38
S. 7 f. Ziff. 4) Folgendes zu bemerken:
Die Betäubungsmitteldelinquenz
des aus dem Kosovo stammenden Beschuldigten wiegt schwer, treffen nämlich
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz die öffentliche Sicherheit und
Ordnung in einem äusserst sensiblen Bereich. Kommt hinzu, dass der
Beschuldigte trotz bereits bestehender Einreisesperre (act. 2/4/2) sowie
trotz einschlägiger Vorstrafe wegen illegalen Aufenthalts in der Schweiz
(act. 2/18/1) abermals einzig und allein zur Begehung schwerer
krimineller Hand­lungen in die Schweiz gelangt ist und er ansonsten überhaupt
keinen Bezug zur Schweiz hat.
Vor diesem Hintergrund erscheint
der Antrag der Staatsanwaltschaft, die Dauer der Landesverweisung auf acht
Jahre festzusetzen, als angemes­sen und ist daher in diesem Sinne zu
entscheiden.
4.
Die Landesverweisung ist im
Schengener Informationssystem auszuschreiben (sie­he dazu Art. 20 der
Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informa­tionssystems
[N-SIS] und das SIRENE-Büro; SR 362.0)
, wie dies bereits die Vor­instanz
zutreffend verfügt hat (act. 25 S. 21 Dispositiv-Ziff. 3).
VII.
1.
Als Ergebnis des vorliegenden Verfahrens ist festzuhalten, dass die
Berufung der Staatsanwaltschaft im Wesentlichen gutzuheissen ist, indem der
Beschuldigte im Gegensatz zum angefochtenen Urteil der Vorinstanz wegen
qualifizierter
Zuwider­handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu verurteilen und
demgemäss auch eine höhere Strafe auszusprechen sowie eine längere Dauer der
Landesverweisung festzulegen ist. Einzig in einem marginalen Nebenpunkt (Höhe
der Übertretungs­busse) dringt die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung
nicht durch, ist nämlich die betreffende Busse in der von der Vorinstanz
angesetzten Höhe von CHF 100.- zu belassen.
2.
2.1
Die Gerichtsgebühr für
das Berufungsverfahren ist auf CHF 2'000.- festzusetzen (Art. 8
Abs. 1 lit. a der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung;
GS III A/5). Die betreffende Gebühr ist beim vorliegenden Ausgang des
Berufungsverfahrens dem Beschuldigten
aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO).
2.2
Rechtsanwalt C.______ ist als amtlicher Verteidiger für seine
Bemühungen im Berufungsverfahren aus der Gerichtskasse mit CHF 1'388.15
(inkl. MwSt.) zu entschädigen (act. 46). Der für die gesamten Kosten des
Berufungsver­fahrens kostenpflichtige Beschuldigte hat der Gerichtskasse
diese Auslagen zurück­zuerstatten, wenn es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit
Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO und Art. 135 Abs. 4
lit. a StPO). Grundsätzlich liesse sich zwar erwägen, dem Beschuldigten
nicht die gesamten Kosten seines Verteidigers für das Berufungsverfahren zu
überbinden, nachdem die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung nicht in allen
Punkten Recht bekommen hat. Allerdings hat der Verteidiger selber in seiner
Berufungsantwort (act. 40) zur Frage der hier unverändert belassenen
Höhe der Busse keine Ausführungen gemacht und insofern auch keinen Aufwand
verrechnet.
2.3
Da das Obergericht als Rechtsmittelinstanz vorliegend einen neuen
Entscheid fällt, ist auch über die von der Vorinstanz getroffene
Kostenregelung zu befinden. Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, welcher
eine Änderung an der vorinstanzlichen Kostenregelung nahelegen würde, zu­mal
auch der Beschuldigte hiergegen keine konkreten Einwendungen vorgebracht hat.
Die entsprechende Kostenregelung (act. 25 S. 21
Dispositiv-Ziff. 5-7) ist daher zu bestätigen.
____________________
Das
Gericht erkennt:
1.
Der
Beschuldigte
B.______ ist schuldig
der qualifizierten
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1
lit. b, lit. c, lit. d und lit. g BetmG sowie in
Verbindung mit Art. 2 lit. a BetmG;
des Konsums von
Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG i.V.m.
Art. 2 lit. a BetmG;
der mehrfachen Widerhandlung
gegen das Ausländergesetz im Sinne von Art. 115 Abs. 1
lit. a AuG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a und
lit. d AuG sowie Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG;
der Fälschung von Ausweisen im
Sinne von Art. 252 StGB.
2.
Der Beschuldigte wird bestraft
mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten sowie mit einer Busse von CHF
100.-. Die vom Beschuldigten erstandene Untersu­chungshaft vom
11. Juli 2017 bis 15. September 2017 wird an die
Freiheitsstra­fe angerechnet.
3.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe
wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Die Busse
ist zu bezahlen; bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so
tritt an deren Stelle eine unbedingt vollziehbare Ersatzfreiheitsstrafe von
1 Tag.
4.
Der Beschuldigte wird für die
Dauer von 8 Jahren aus der Schweiz ausgewie­sen. Diese Landesverweisung ist
im Schengener Informationssystem auszu­schreiben.
5.
Der rumänische Führerschein und
die rumänische Identitätskarte (Totalfäl­schungen; Lagernummer
SN 178/17) werden der Kantonspolizei Glarus für Ausbildungszwecke
überlassen. Die übrigen beim
Beschuldigten
sichergestellten Gegenstände, Drogenutensilien und Drogen (Verfahrensnummer
SA.2016.00603, Lagernummer SN 178/17 und SN 193/17) werden
gestützt auf Art. 69 StGB eingezogen und vernichtet.
6.
Die Gerichtsgebühr für das
erstinstanzliche Verfahren SG.2017.00142 und das Berufungsverfahren wird
auf insgesamt CHF 4'600.- festgesetzt.
Die weiteren Verfahrenskosten
betragen:
CHF 2'500.- Untersuchungsgebühr
(SA.2016.00603);
CHF 2'089.80 amtliche
Verteidigung in der Untersuchung;
CHF 2'119.95 amtliche Verteidigung
vor Kantonsgericht;
CHF 1'388.15 amtliche
Verteidigung vor Obergericht;
CHF 300.- Entscheid
Zwangsmassnahmengericht SG.2017.00078;
CHF 300.- Entscheid Überwachung
SG.2017.00083;
CHF 1'735.-
Fernmeldedienstleistungen;
CHF 630.- Betäubungsmittelanalyse
St. Gallen;
CHF 449.- IRM Haaranalyse;
CHF 881.10 IRM Tox Screening.
7.
Die Kosten gemäss
Dispositiv-Ziff. 6 hiervor werden
dem
Beschuldigten
vollumfänglich auferlegt und von ihm bezogen. die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden erst dann vom Beschuldigten bezogen, wenn
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Beschuldigten werden spätestens im März 2021 überprüft.
8.
Der amtliche Verteidiger,
Rechtsanwalt C.______, wird für sei­ne Bemühungen im
Berufungsverfahren
mit CHF 1'388.15 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse
entschädigt.
Es wird vorgemerkt, dass dem
amtlichen Verteidiger die Entschädigung für sei­ne Bemühungen in der
Untersuchung (CHF 2'089.80) sowie im vorinstanzlichen Verfahren (CHF
2'119.95) bereits ausbezahlt worden ist.
9.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]