gl_gerichte · VG.2013.00131 · 2014-04-02 · de

Fürsorge/Vormundschaftswesen

Glarus Verwaltungsgericht 02.04.2014 VG.2013.00131 (VG.2014.92)
Glaris Verwaltungsgericht 02.04.2014 VG.2013.00131 (VG.2014.92)
Glarona Verwaltungsgericht 02.04.2014 VG.2013.00131 (VG.2014.92)

Fürsorge/Vormundschaftswesen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
2. April 2014
I. Kammer
in Sachen
VG.2013.00131
A.______
Beschwerdeführerin
gegen
Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde
des Kantons Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Ernennung Beistand
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
B.______, geboren am […], wurde von der Spitex am
22. Juli 2013 notfallmässig in das Spital C.______ eingewiesen. Die
Leiterin des Sozialdienstes im Spital stellte am 9. August 2013 bei der
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) des Kantons Glarus einen Antrag
auf administrative Begleitung von B.______. Zur Begründung führte sie im
Wesentlichen an, dass die Betroffene an einer zunehmenden Demenz leide und
die Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie nach ihrer Verlegung definitiv im
Alterszentrum D.______ bleiben müsse. Weiter wies sie auf den Konflikt
zwischen den drei Kindern von B.______ hin und empfahl eine Drittperson als
Beistand.
1.2
Nach diversen Abklärungen und Gesprächen beschloss
die KESB am 26. November 2013 für B.______ gestützt auf Art. 394 f.
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) eine
Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung zu errichten. Zum Beistand
ernannte sie Rechtsanwalt E.______, mit dessen Wahl sich (zunächst) alle drei
Kinder einverstanden erklärt hatten. Dem Beistand wurde unter anderem die
Einkommens- und Vermögensverwaltung sowie die Vertretung der administrativen
und persönlichen Interessen von B.______ aufgetragen.
2.
Gegen den Beschluss der KESB erhob A.______ am
17. Dezember 2013 beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Sinngemäss
beantragte sie die Aufhebung des Beschlusses, eventualiter sei sie als
Beiständin einzusetzen. Am 3. Januar 2014 ersuchte sie um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung. Die KESB stellte E.______ am 6. Januar 2014
den Amtsausweis aus. Am 24. Januar 2014 liess sie sich vernehmen und
schloss auf Abweisung der Beschwerde. Am 11. Februar 2014 ersuchte
A.______ sinngemäss um Einleitung von sichernden Massnahmen, weil der eingesetzte
Beistand trotz hängigem Beschwerdeverfahren bereits Amtshandlungen vorgenommen
habe. Sie reichte am 17. Februar 2014 eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort
der KESB ein. Die KESB nahm am 24. Februar 2014 zu den beantragten
sichernden Massnahmen Stellung. Auf eine Stellungnahme zur Eingabe vom 17.
Februar 2014 verzichtete sie.
II.
1.
Gemäss Art. 450 Abs.
1 ZGB i.V.m. Art. 67 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus vom 7. Mai 1911 (EG ZGB) unterliegen
Beschlüsse der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unmittelbar der
Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Es ist somit zur Behandlung der vorliegenden
Beschwerde zuständig. A.______ ist die Tochter der massnahmebetroffenen
B.______. Als nahestehende Person im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2
ZGB ist sie zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Dabei muss sie nicht zwingend
die Interessen der betroffenen Person wahrnehmen (vgl. Daniel Steck, in
Thomas Geiser/Ruth E. Reusser, Basler Kommentar zum Erwachsenenschutzrecht,
2012, Art. 450 N. 35, mit Hinweis). Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Das
Verwaltungsgericht prüft die Angelegenheit grundsätzlich vollumfänglich (Art.
450a Abs. 1 ZGB).
2.
Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens ist, ob gegenüber B.______ eine Vertretungs- und
Verwaltungsbeistandschaft anzuordnen und hierzu E.______ als Beistand
einzusetzen ist.
2.1
Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine
Beistandschaft, wenn eine volljährige Person wegen geistiger Behinderung,
einer psychischen Störung oder eines ähnlichen in der Person liegenden
Schwächezustandes ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen
kann (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Eine Vertretungsbeistandschaft wird
errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht
erledigen kann und deshalb vertreten werden muss (Art. 394 Abs. 1 ZGB).
Sodann kann die Erwachsenenschutzbehörde durch Errichtung einer Verwaltungsbeistandschaft
das gesamte Einkommen und Vermögen, Teile davon oder einzelne Vermögenswerte
unter die Verwaltung des Beistandes stellen (Art. 395 Abs. 1 ZGB).
2.2
Die Massnahme ist anzuordnen, wenn die Unterstützung
der hilfsbedürftigen Person durch die Familie, andere nahestehende Personen
oder private oder öffentliche Dienste nicht ausreicht oder von vornherein als
ungenügend erscheint (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Zudem darf die
hilfsbedürftige Person bei Urteilsunfähigkeit keine hinreichende eigene
Vorsorge getroffen haben und die übrigen, von Gesetzes wegen eintretenden
Massnahmen dürfen nicht genügen (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Die
angeordnete behördliche Massnahme muss erforderlich und geeignet sein
(Art. 389 Abs. 2 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde hat dabei nicht
gesetzlich fest umschriebene, starre Massnahmen, sondern Massnahmen zu
treffen, die den Bedürfnissen der betroffenen Person entsprechen (vgl. Art.
391 Abs. 1 ZGB). Es gilt der Grundsatz "Soviel staatliche Fürsorge
wie nötig, so wenig staatlicher Eingriff wie möglich" (BGer-Urteil
5A_702/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 4.3.1).
2.3
Solange die Beschwerdegegnerin sachlich vertretbare
Gründe darlegen kann, hat sich das Gericht bei der Überprüfung einer
Massnahme aufgrund der grösseren Sachnähe der Beschwerdegegnerin und ihrer
Zusammensetzung als interdisziplinäre Fachbehörde in Zurückhaltung zu üben.
Hat die Beschwerdegegnerin die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte
geprüft und die erforderlichen Abklärungen getroffen, steht ihr ein
Entscheidungsspielraum zu, in den das Gericht nicht ohne Not eingreift (vgl.
dazu Steck, Art. 450a N. 17 f.; BGer-Urteil 5A_667/2013 vom 12. November
2013 E. 6.2).
3.
Die Beschwerdegegnerin
begründete die Errichtung einer Vertretungs- und Vermögensverwaltungsbeistandschaft
damit, dass B.______ aufgrund einer demenziellen Entwicklung in ihrer
Urteilsfähigkeit wechselhaft sei und ihre administrativen und finanziellen
Angelegenheiten nicht mehr selber besorgen könne. B.______ sei zunehmend von
der Tochter A.______ unterstützt worden. Wegen unüberbrückbaren Konflikten
und Interessenskollisionen zwischen den drei Geschwistern sei davon abgesehen
worden, A.______ als Beiständin einzusetzen. Die anderen beiden Kinder hätten
E.______ als Beistand vorgeschlagen. Damit habe sich A.______ einverstanden erklärt.
E.______ sei bereit, das Mandat zu übernehmen. B.______ habe sich zur Errichtung
einer Beistandschaft gesundheitshalber nicht äussern können, sich jedoch
bereit erklärt, mit E.______ zusammenzuarbeiten.
4.
4.1
Vorliegend ist unbestritten, dass B.______ aufgrund
ihrer zunehmenden Altersdemenz an einem Schwächezustand leidet, der die
Errichtung einer Beistandschaft zur Vertretung in administrativen und finanziellen
Angelegenheiten notwendig macht (vgl. dazu Helmut Henkel, in Geiser/Reusser,
Basler Kommentar zum Erwachsenenschutzrecht, 2012, Art. 390 N. 10 ff.). Dies
wird durch Dr. med. F.______, FMH Allgemeine Innere Medizin, bestätigt. In
seinem Bericht vom 11. September 2013 führt er aus, in der
Demenz-Abklärung im Spital C.______ habe sich eine (beginnende) Demenz
gezeigt. Sofortmassnahmen seien keine erforderlich, weil die Beschwerdeführerin
im Alterszentrum D.______ wohne. Hingegen sei die Errichtung einer Beistandschaft
im Sinne einer unterstützenden Massnahme für administrative Angelegenheiten
sicher sinnvoll.
4.2
Auch wenn B.______ ihre Angelegenheiten nicht mehr
selbst hinreichend besorgen kann, sind die Voraussetzungen für die Errichtung
einer Beistandschaft nur dann erfüllt, wenn die Unterstützung durch
Angehörige (aktuell) nicht sichergestellt ist (Henkel, Art. 389 N. 6;
Christoph Häfeli, in Andrea Büchler et al., Erwachsenenschutz, Bern 2013,
Art. 389 N. 10). Nicht angezeigt ist eine Massnahme auch dann, wenn jemand
rechtzeitig, d.h. solange eine noch uneingeschränkte Handlungsfähigkeit
besteht, einer vertrauenswürdigen Person für wichtige Bereiche Vollmachten
und Aufträge erteilt, die bei Eintritt der Urteilsunfähigkeit nicht
erlöschen. Diese Ermächtigungen und Aufträge behalten ihre Gültigkeit, selbst
wenn die Vollmacht bzw. Auftrag erteilende Person die Handlung der
Bevollmächtigten nicht mehr überwachen kann (vgl. dazu Henkel, Art. 389
N. 8). Zu prüfen ist also die Subsidiarität und mithin die
Verhältnismässigkeit der Beistandschaftsanordnung für B.______.
4.3
Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie besorge für
B.______ seit Juli 2012 die Zahlung der Rechnungen und verfüge hierzu über
eine Vollmacht ihrer Mutter bei der Bank G.______. Zudem sei sie überall als
Ansprechpartnerin gelistet und erledige die Angelegenheiten mit der
Krankenkasse. Diese Angaben wurden durch die Schwester am 4. September
2013 bestätigt. B.______ führte im Erstgespräch vom 30. August 2013 aus,
dass der Sohn oder die Tochter den Briefkasten leerten. Die Rechnungen würden
ihr dann gebracht und sie entscheide, was bezahlt werde. Die Beschwerdeführerin
mache die Zahlungen. Sie habe ihr hierzu eine Vollmacht ausgestellt. Die
Bankangestellten wüssten, wer Geld bekomme. Sie würden die Beschwerdeführerin
kennen und ihr Geld für die Zahlungen geben. In finanziellen und
administrativen Angelegenheiten kenne sie sich aus und wolle keine
Unterstützung. Sie vertraue ihren Kindern. Anlässlich ihrer Anhörung am 18. September
2013 gab B.______ erneut an, dass die Beschwerdeführerin für sie Botengänge
erledige und Rechnungen bezahle. Sie wolle aber nicht, dass die
Beschwerdeführerin die gesamte Vermögensverwaltung übernehme.
4.4
B.______ hat somit in Bezug auf die Vertretung in
administrativen Angelegenheiten, zumindest was die Bezahlung der laufenden
Rechnungen angeht, vorgesorgt. Sie hat damit hauptsächlich die
Beschwerdeführerin beauftragt. In der Bankvollmacht vom 12. Juli 2012 hat
B.______ denn auch unterschriftlich anerkannt, dass die Vollmacht auch im
Falle ihrer Handlungsunfähigkeit unverändert weiter bestehen soll. Es
verstösst daher gegen das Prinzip der Subsidiarität, wenn die Vertretung in
alltäglichen administrativen Angelegenheiten (insbesondere im Verkehr mit
Behörden, Ämtern, Post, Banken, Versicherungen und Sozialversicherungen,
Institutionen und Privatpersonen) einem Beistand übertragen wird. Diese Aufgabe
kann ohne Weiteres durch die Beschwerdeführerin und die beiden anderen Kinder
wahrgenommen werden. Die Zahlung der laufenden und gewöhnlichen Rechnungen
fällt dabei aufgrund der Bankvollmacht der Beschwerdeführerin zu. Der
familiären Unterstützung nicht hinderlich ist, dass die Geschwister untereinander
teilweise zerstritten sind. Die Meinungsverschiedenheiten und unterschiedlichen
Interessenlagen beziehen sich hauptsächlich auf die eigentliche Verwaltung
des Vermögens von B.______. Die Beschwerdegegnerin begründet nicht, weshalb
es für die Bezahlung der laufenden Rechnungen, Botengänge und den Verkehr mit
Behörden und Versicherungen einer behördlichen Massnahme bedarf.
Aus den Akten geht zwar
hervor, dass die Beschwerdeführerin vor rund 23 Jahren Gelder einer
Drittperson unterschlug (vgl. E-Mail der Beschwerdeführerin vom
4. Oktober 2013). Es ist deshalb fraglich, ob sich die
Beschwerdeführerin für die ihr übertragenen Aufgaben eignet bzw. ob B.______
in Bezug auf die Zahlung der laufenden Verbindlichkeiten ausreichend
vorgesorgt hat. Die Integrität und Fachkompetenz der Beschwerdeführerin für
diese Aufgabe werden jedoch von keiner Seite angezweifelt. Überdies war
B.______ bei Erteilung der Vollmacht im Juli 2012 über die Vorkommnisse im
Bilde und vertraute der Beschwerdeführerin diese Aufgaben dennoch an.
Hinweise darauf, dass B.______ bei der Vollmachterteilung nicht urteilsfähig
gewesen ist, können weder den Akten entnommen noch werden solche vorgebracht.
Vielmehr lässt die Feststellung einer erst beginnenden Demenz im Juli/August
2013 auf eine vorhandene Urteilsfähigkeit bei Ausstellung der Vollmacht noch
im Juli 2012 schliessen. Aufgrund dieser hinreichenden Eigenvorsorge ist die
Zahlung der laufenden, alltäglichen Verbindlichkeiten aus dem Aufgabenkatalog
des Beistands zu streichen und damit weiterhin der Beschwerdeführerin zu überlassen.
4.5
Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, weshalb
E.______ als Ansprechperson der betreuenden Institution vorgesehen wurde. Zu
Recht macht die Beschwerdeführerin geltend, dass dies bis anhin von ihr und
den beiden anderen Geschwistern tadellos wahrgenommen wurde. Als Familienmitglieder
eignen sie sich hierzu denn auch besser. Interessenskonflikte sind
diesbezüglich keine zu erwarten, zumal B.______ bis auf Weiteres im
Alterszentrum D.______ untergebracht ist. Der Aufgabenkatalog des Beistands
ist entsprechend anzupassen.
4.6
Hingegen wollte die Betroffene die Verwaltung ihres
Einkommens und Vermögens weder der Beschwerdeführerin noch ihren anderen
beiden Kindern anvertrauen. Vielmehr wollte sie diese Aufgabe noch selber
erledigen, wozu sie jedoch aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der
Lage ist. Unter den Geschwistern bestehen Uneinigkeiten und sich
widersprechende Interessenlagen, was die Verwaltung des Einkommens und des
Vermögens von B.______ betrifft. Deshalb vermag die Familie diesbezüglich
keine Hilfestellung zu leisten.
4.7
Nach dem Gesagten ist dem Subsidiaritätsprinzip
Rechnung zu tragen. Die Errichtung einer Beistandschaft für administrative
Angelegenheiten im Sinne der Bezahlung der laufenden Verbindlichkeiten und
Botengänge sowie für den Verkehr mit Behörden und Versicherungen ist aufgrund
der ausreichenden Eigenvorsorge durch B.______ nicht notwendig. Ebenso ist
vom Auftrag an den Beistand, als Ansprechperson der betreuenden Institution
zur Verfügung zu stehen, abzusehen. Die behördliche Massnahme geht in dieser
Hinsicht über die Bedürfnisse von B.______ hinaus. Eine Beistandschaft
hinsichtlich der übrigen Aufgabengebiete, nämlich der Einkommens- und
Vermögensverwaltung, der Verwaltung der Wertschriften, der Verwaltung der
beiden Liegenschaften sowie die Vertretung der persönlichen Interessen
erscheint hingegen als angezeigt.
Die dargestellte
Vertretung in administrativen Angelegenheiten einerseits und die Einkommens-
und Vermögensverwaltung andererseits sind Aufgabengebiete, die vom Beistand
und der Beschwerdeführerin respektive den anderen beiden Kindern durchaus
getrennt wahrgenommen werden können.
4.8
Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen.
Der Aufgabenkatalog des Beistandes in Dispositiv-Ziffer 3 ist wie folgt
abzuändern: Einkommens- und Vermögensverwaltung, mit Ausnahme der Zahlung von
laufenden, alltäglichen Verbindlichkeiten (Rechnung Heimkosten, Krankenkasse
etc.); Verwaltung der Wertschriften; Verwaltung der beiden Liegenschaften;
Vertretung der persönlichen Interessen von B.______ (in Absprache mit
Rechtsanwalt H.______).
4.9
Aufgrund des geschmälerten Aufgabenkatalogs ist die
dem Beistand für das Mandat zustehende Jahrespauschale unter Umständen anzupassen.
Dispositiv-Ziffer 5 ist aufzuheben und die Sache zur Prüfung der Entschädigungshöhe
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
5.
5.1
Die Beschwerdeführerin stellt sich gegen die
Einsetzung von E.______ als Beistand. Sie macht geltend, mit seiner
Einsetzung habe sie sich nur zum Schein einverstanden erklärt, um eine anfechtbare
Verfügung zu erhalten. Sie beantragt, dass ihr die Verwaltung des gesamten
Einkommens und Vermögens von B.______ zu übertragen sei (vgl. auch das
Schreiben vom 10. September 2013).
5.2
Mit der Revision des Erwachsenenschutzrechts wurde
auf die Eignungsvermutung für nahe Verwandte verzichtet. Angehörige haben
somit kein Vorzugsrecht (mehr), als Beistand eingesetzt zu werden (vgl. Ruth
E. Reusser, in Geiser/Reusser, Basler Kommentar zum Erwachsenenschutzrecht,
2012, Art. 401 N. 1 f.). Entsprechend dem Grundgedanken des neuen
Rechts, die Selbstbestimmung zu fördern, hat die Erwachsenenschutzbehörde
grundsätzlich diejenige Person als Beistand einzusetzen, die von der
betroffenen Person vorgeschlagen wurde (Art. 401 Abs. 1 ZGB). Lehnt die
Betroffene eine bestimmte Person als Beiständin ab, so entspricht die Erwachsenenschutzbehörde,
soweit tunlich, diesem Wunsch (Art.  401 Abs. 3 ZGB). Macht die
betroffene Person – wie vorliegend zutreffend – keine Vorschläge, sind die
Wünsche der Angehörigen zu berücksichtigen, wenn nicht wichtige Gründe
dagegen sprechen (Art. 401 Abs. 2 ZGB; vgl. Häfeli, Art. 401 N.  2;
Reusser, Art. 401 N. 20).
5.3
Von der Einsetzung der Beschwerdeführerin als
Beiständin für die Zwecke der Einkommens- und Vermögensverwaltung ist bereits
deshalb abzusehen, weil dies von B.______ explizit abgelehnt wurde. Mit der
Beschwerdegegnerin ist sodann einig zu gehen, dass der zwischen den Kindern
von B.______ bestehende Interessenskonflikt gegen die Einsetzung eines der
Geschwister als Beistand spricht. Sie sind sich insbesondere über die
allfällige künftige Aufteilung der verbleibenden finanziellen Ressourcen von
B.______ nicht einig. Dementsprechend haben sich die Schwester und der Bruder
gegen die Ernennung der Beschwerdeführerin als Beiständin ausgesprochen.
Schliesslich würde bei der Wahl der Beschwerdeführerin als Beiständin die
Vertrauensgrundlage zwischen den Geschwistern fehlen und die erforderliche Kommunikation
wäre nicht gewährleistet. Bei dieser Ausgangslage macht es deshalb durchaus Sinn,
im Rahmen der Beistandschaft eine Drittperson zur Verwaltung des Einkommens
und des Vermögens zu beauftragen.
5.4
Der Antrag, die Beschwerdeführerin als Beiständin
einzusetzen, ist somit abzuweisen. Gründe, die gegen die Ernennung von
E.______ als Beistand sprechen, sind keine ersichtlich. Er verfügt
zweifelsohne über ausreichend Kenntnisse und Erfahrung, um das Einkommen und
das Vermögen von B.______ angemessen und rechtskonform zu verwalten. Das
Vermögensverwaltungsmandat von E.______ bringt mit sich, dass er
kontrollieren muss, ob die Beschwerdeführerin das Bankguthaben von B.______
nur für die Zwecke der Bezahlung der laufenden Verbindlichkeiten verwendet.
Bei Bedarf kann E.______ die für die Begleichung der laufenden Rechnungen zur
Verfügung stehenden Mittel auf dem Konto beschränken oder die bisher
umfassende Bankvollmacht der Beschwerdeführerin anpassen bzw. durch die
Beschwerdegegnerin anpassen lassen.
6.
Demzufolge ist die
Beschwerde im Übrigen abzuweisen. Soweit der (sinngemässe) beschwerdeführerische
Antrag auf Erlass von sichernden Massnahmen vom 11. Februar 2014 über
die bereits geltende aufschiebende Wirkung der Beschwerde
(vgl. Art. 450c ZGB) hinausgeht, ist er mit der zeitigen Ausfällung
des Endentscheids ohnehin gegenstandslos geworden. Soweit die
Beschwerdeführerin den Ausschluss von Rechtsanwalt H.______ aus dem laufenden
Verfahren beantragt, ist sie darauf hinzuweisen, dass H.______ in keinem
Zeitpunkt am vorliegenden Verfahren beteiligt war.
III.
1.
1.1
Die Beschwerdeführerin beantragt die unentgeltliche
Prozessführung. Nach
Art. 139 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) befreit die Behörde eine
Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre
Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise
von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos
ist. Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der
gesuchstellenden Partei.
1.2
Die Beschwerdeführerin
ist Bezügerin von Ergänzungsleistungen. Der monatliche Ausgabenüberschuss
beläuft sich auf Fr. 1'064.-. Die Unterstützungsbeiträge seitens der
Mutter von Fr. 650.- pro Monat sind darin offenbar nicht enthalten. Dennoch
ist die Beschwerdeführerin nicht in der Lage, die Verfahrenskosten innert angemessener
Frist aufzubringen, ohne dabei auf die Mittel für ihren Lebensunterhalt
zurückgreifen zu müssen. Das vorliegende Verfahren kann nicht als
aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung
ist daher gutzuheissen.
2.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen
Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, werden die amtlichen Kosten
angemessen herabgesetzt (Art. 136 Abs. 2 VRG). Entsprechend dem Ausgang des
Verfahrens ist der Beschwerdeführerin eine reduzierte, pauschale Gerichtsgebühr
von Fr. 1'000.- aufzuerlegen, auf deren Erhebung zufolge Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung einstweilen zu verzichten ist.
Die Beschwerdeführerin
ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege
bewilligt worden ist, für den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche
Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet
werden kann (Art. 139a VRG).
Die Beschwerdegegnerin
ist nicht kostenpflichtig (Art. 135 Abs. 1 VRG).
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.
2.
Die
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.
3.
Die Gerichtskasse wird beauftragt,
spätestens im April 2019 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die
Nachzahlung erfüllt sind.
und erkennt:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
Dispositiv-Ziffer 3 des Beschlusses vom 26. November 2013 wird
abgeändert und der Aufgabenkatalog des Beistands wie folgt angepasst:
Einkommens- und Vermögensverwaltung, mit Ausnahme der Zahlung von
laufenden, alltäglichen Verbindlichkeiten (Rechnung Heimkosten,
Krankenkasse etc.); Verwaltung der Wertschriften; Verwaltung der beiden
Liegenschaften; Vertretung der persönlichen Interessen von B.______ (in
Absprache mit Rechtsanwalt H.______). Dispositiv-Ziffer 5 wird aufgehoben
und die Sache zur Neufestsetzung der Beistandsentschädigung an die
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin wird eine reduzierte
pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.- auferlegt, auf deren Erhebung
infolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen verzichtet
wird.
3.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]