gl_gerichte · GL-1665 · 2023-01-06 · de
VG.2023.00013


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom23. März 2023

I. Kammer

Besetzung: Gerichtspräsident MLaw Colin Braun,
 Verwaltungsrichter Ernst Luchsinger, Verwaltungsrichterin Katia Weibel und
 Gerichtsschreiber MLaw Keivan Mohasseb

in Sachen

VG.2023.00013

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Steuererlass

(Kantons- und Gemeindesteuern 2021)

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ ersuchte die
 Steuerverwaltung des Kantons Glarus am 5. Januar 2023 um Erlass der
 Kantons- und Gemeindesteuern 2021 sowie der direkten Bundessteuer 2021. Am
 6. Januar 2023 wies die Steuerverwaltung das Erlassgesuch ab.

2.

Dagegen gelangte A.______
 mit Beschwerde vom 2. Februar 2023 sowie mit Beschwerdeergänzung vom
 14. Februar 2023 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der
 Verfügung vom 6. Januar 2023. Die Steuerverwaltung liess sich am 21. Februar
 2023 vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde; alles unter
 Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von A.______.

II.

1.

1.1Nach ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts werden
 Beschwerden, welche sowohl die Kantons- und Gemeindesteuern als auch die
 direkte Bundessteuer betreffen, grundsätzlich nicht im selben Verfahren
 behandelt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung gebietet, dass bei
 gemeinsamer Erledigung durch die Beschwerdeinstanz eine separate Entscheidung
 und Begründung für beide Steuerarten vorgenommen wird
 (BGE 130 II 509 E. 8.3). Es erweist sich somit als
 zweckmässig, nachfolgend die Anträge des Beschwerdeführers lediglich in Bezug
 auf die Kantons- und Gemeindesteuern 2021 zu prüfen und die direkte Bundessteuer
 2021 in ein separates Verfahren (VG.2023.00014) zu verweisen.

1.2Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 199
 Abs. 1 des kantonalen Steuergesetzes vom 7. Mai 2000 (StG) zur
 Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Steuerverwaltung betreffend
 Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern zuständig. Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, im Anschluss an
 den Militärdienst im November 2021 habe er keine Anstellung finden können und
 von seinen Ersparnissen leben müssen. In der Folge seien diese aufgebraucht
 worden. Ab dem 8. März 2022 habe er sodann einen Praktikumsplatz bei der
 B.______AG erhalten und im August 2022 eine Lehrstelle als [] beginnen
 können. Dabei generiere er im ersten Lehrjahr einen monatlichen Nettolohn in
 der Höhe von Fr. 596.25. Nach Abzug der monatlichen Kosten resultiere
 ein Minusbetrag in der Höhe von Fr. 47.30, womit er im Ergebnis nicht in
 der Lage sei, die streitbetroffenen Steuerschulden zu begleichen. Er vermeide
 grössere Ausgaben. Namentlich wohne er bei seinen Eltern, besitze kein Auto
 und habe sowohl bei der Krankenkassenprämie als auch beim Handyabonnement
 Anpassungen vorgenommen. Mit einem Steuererlass entfiele eine grosse
 finanzielle Belastung.

2.2Die Beschwerdegegnerin führt aus, der
 Beschwerdeführer befinde sich aktuell in einer Notlage. Obschon er sich im
 ersten Lehrjahr befinde, sei er trotz eines Arbeitspensums von 100 %
 ausser Stande, das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu decken. Dies sei
 nach Abschluss der Lehre allerdings nicht mehr der Fall, weshalb es sich
 lediglich um eine vorübergehende Notlage handle. In der Steuererklärung 2021
 habe er sodann Vermögenswerte im Umfang von Fr. 12'095.- und
 Entschädigungen gestützt auf das Bundesgesetz über den Erwerbsersatz vom
 25. September 1952 (EO) in der Höhe von Fr. 30'225.95 deklariert.
 Sodann sei davon auszugehen, dass ihm im Jahr 2021 wegen des geleisteten
 Militärdienstes ein nicht steuerbarer Sold und im Jahr 2022 weitere EO-Entschädigungen
 ausbezahlt worden seien. Es sei diesbezüglich unerklärlich, wofür er diese
 Vermögenswerte verwendet habe, zumal er den Vermögensabfluss nicht
 überzeugend habe belegen können. Schliesslich hätte er bereits im Zeitpunkt
 der provisorischen Veranlagung feststellen müssen, dass gegenüber dem Vorjahr
 eine höhere Steuer anfalle. Dennoch habe er keine Mittel für die Begleichung
 allfälliger Steuern zurückgelegt. Insgesamt seien die Voraussetzungen für
 einen Steuererlass somit nicht erfüllt.

3.

3.1Gemäss Art. 197 StG können Steuerpflichtigen,
 deren Leistungsfähigkeit durch besondere Verhältnisse, wie aussergewöhnliche
 Belastung durch den Unterhalt der Familie, andauernde Arbeitslosigkeit oder
 Krankheit, Unglücksfälle, Verarmung, Erwerbsunfähigkeit oder andere Umstände
 beeinträchtigt ist, Steuern ganz oder teilweise erlassen werden. Ein Erlass
 ist demnach aus finanziellen Gründen zu gewähren, wenn sich der
 Steuerpflichtige in einer Notlage (im Sinne einer Verarmung) befindet, durch
 die Bezahlung der Steuer in eine solche Notlage geraten oder wenn die
 Begleichung des geschuldeten Betrags für ihn eine grosse Härte bedeuten
 würde. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. Im Wesentlichen kommt es
 darauf an, ob die Gründe dazu führen, dass beim Steuerpflichtigen eine
 finanzielle Notlage entstanden ist (Felix Richner et al., Kommentar zum
 Zürcher Steuergesetz, 4. A., Zürich 2021, § 183
 N. 28 ff.).

3.2Eine
 (finanzielle) Notlage im Sinne von Art. 197 StG ist gegeben, wenn der
 geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen
 Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers steht. Verursacht die Begleichung der
 Schuld hingegen nur Unannehmlichkeiten, so begründet dies keinen
 Steuererlass. Massgebend ist dabei die gesamte wirtschaftliche Lage des
 Gesuchstellers im Zeitpunkt der Behandlung des Gesuchs, wobei auch der
 Entwicklung seit der Steuerperiode und der zukünftigen Entwicklung Rechnung
 zu tragen ist. Blosse Schwankungen des Einkommens bilden deshalb keinen
 Erlassgrund. Bei der Beurteilung, ob eine Notlage im Sinne von Art. 197
 StG vorliegt, werden nur die notwendigen Lebenshaltungskosten berücksichtigt,
 wobei das Vorhandensein von Vermögen einen Erlass nicht von vornherein
 ausschliesst. Die Einforderung der Steuern bedeutet eine grosse Härte, wenn
 die Begleichung der Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten
 auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht möglich ist. Letzteres ist
 anhand des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 des
 Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889
 (SchKG) zu bestimmen. Massgeblich für die Berechnung des
 betreibungsrechtlichen Existenzminimums sind die Richtlinien für die
 Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums der Konferenz der
 Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz. In jedem Fall liegt eine Notlage
 bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit vor oder wenn die öffentliche Hand für
 die Lebenshaltungskosten des Gesuchstellers und dessen Familie aufkommen muss
 (vgl. zum Ganzen Michael Beusch/Susanne Raas, in Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.],
 Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte
 Steuer, 4. A., Basel 2022, Art. 167 N. 14;Richner et al., § 183 N. 22 ff.).

3.3Seinem Wesen nach bedeutet ein Steuererlass den
 nachträglichen, endgültigen Verzicht des Gemeinwesens auf einen ihm
 zustehenden steuerrechtlichen Anspruch, mit welchem das öffentliche Vermögen
 verringert wird. Ein solcher erfolgt letztlich jeweils mit Rücksicht auf die
 "Person" der Steuerschuldnerin oder des Steuerschuldners, welche
 bzw. welcher aus humanitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen
 Gründen nicht in ihrer bzw. seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden
 soll (Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen
 Steuerrechts, 7. A., Zürich 2016, S. 421 f.). Der Steuererlass
 hat infolge der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Allgemeinheit und
 Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Besteuerung nach der
 wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung
 der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV]) indessen
 die seltene Ausnahme zu bleiben. Ansonsten würde es zur Benachteiligung
 derjenigen Steuerzahler kommen, welche ihrer Zahlungspflicht trotz der
 spürbaren finanziellen Belastung nachkommen. Anstelle eines Erlasses der
 Steuern ist schliesslich jeweils auch die Möglichkeit einer Stundung oder
 anderer Zahlungserleichterungen (vgl. Art. 191 StG) vorgesehen. Im
 Übrigen besteht kein rechtlicher geschützter Anspruch auf Steuererlass und
 der Erlassbehörde steht bei ihrem Entscheid ein gewisser Ermessensspielraum
 zu (vgl. zum Ganzen Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich SB.2021.00125
 vom 2. Februar 2022 E. 2.1.6; Richner et al., § 183
 N. 3c ff.).

4.

4.1Der Beschwerdeführer deklarierte in seiner Steuererklärung
 2021 ein Einkommen in der Höhe von Fr. 30'226.-, was der im Jahr 2021
 von den Sozialversicherungen Glarus am 9. Februar 2022 bescheinigten
 EO-Entschädigung entspricht. Sodann lässt sich den Angaben des
 Beschwerdeführers im Erlassgesuch vom 5. Januar 2023 entnehmen, dass er
 vom 29. Juni 2020 bis am 11. November 2022 (recte:
 11. November 2021) Militärdienst geleistet und dabei den Grad eines
 Rekruten, Soldaten und schliesslich eines Wachtmeisters bekleidet hat.
 Demzufolge hat er in der Steuerperiode 2021 für seine Diensttage Sold sowie
 allfällige Soldzulagen erhalten, wobei diese gemäss Art. 24 Abs. 1
 Ziff. 8 StG steuerfreie Einkünfte darstellen. Ferner wies der
 Beschwerdeführer in seiner Steuererklärung 2021 ein bewegliches Privatvermögen
 in der Höhe von Fr. 12'095.- aus und machte bezahlte Beiträge für die
 private Krankenversicherung in der Höhe von Fr. 374.- geltend, womit
 davon auszugehen ist, dass er die private Krankenversicherung während seines
 Militärdienstes prämienfrei unterbrochen hat.

4.2

4.2.1Aus dem Vorstehenden (E. II/3.3) wird
 deutlich, dass ein Steuererlass nicht automatisch gewährt werden muss, selbst
 wenn sich der Beschwerdeführer in einer Notlage befinden sollte. Dass er sich
 in prekären finanziellen Verhältnissen befinden dürfte, geht aus seinem
 Erlassgesuch vom 5. Januar 2023 hervor und wird selbst von der
 Beschwerdegegnerin anerkannt. Hingegen genügt eine derartige finanzielle
 Situation alleine nicht für die Gewährung eines Steuererlasses.

4.2.2Die Beschwerdegegnerin verweigerte dem
 Beschwerdeführer den Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2021 unter
 anderem wegen dessen Verhalten in der Vergangenheit. Dies ist nicht zu
 beanstanden, da bei der Beurteilung eines Erlassgesuchs auch Entwicklungen
 seit der Steuerperiode berücksichtigt werden dürfen (vgl. vorstehende
 E. II/3.2). Dabei ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer
 in der Steuerperiode 2021 genügend finanzielle Mittel erwirtschaftete, um
 seinen Steuerpflichten rechtzeitig nachkommen zu können oder zumindest um
 dies sicherzustellen. Dies nicht zuletzt, weil er während seines
 Militärdienstes neben einer EO-Entschädigung offensichtlich keine Prämien für
 die obligatorische Krankenpflegeversicherung entrichten musste und zusätzlich
 einen Sold erhielt. Folglich wäre es ihm  mangels substantiiert geltend
 gemachten ausserordentlichen Ausgaben  ohne Weiteres zumutbar gewesen,
 Rücklagen für die Zahlung der Kantons- und Gemeindesteuern 2021 zu bilden,
 woran seine vorübergehende Erwerbslosigkeit im Übrigen nichts ändert. So war
 diese einerseits lediglich von kurzer bzw. vorübergehender Dauer.
 Andererseits wäre es dem Beschwerdeführer bei der von ihm geltend gemachten
 prekären finanziellen Situation (mangels einer Unvermittelbarkeit) möglich
 und zumutbar gewesen, zumindest kurzzeitig einer Tätigkeit im Rahmen einer
 Hilfsarbeitertätigkeit oder Ähnlichem nachzugehen, um so die Gefahr einer
 Verschuldung zu entschärfen bzw. eine Sicherstellung der zu erwartenden
 Steuerbeträge zu gewährleisten (vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts
 Zürich SB.2021.00125 vom 2. Februar 2022 E. 2.2.2, SB.2020.00013
 vom 29. April 2020 E. 3.3 und 3.6 f.).

4.2.3Die Beschwerdegegnerin trug im vorliegend
 angefochtenen Entscheid sodann der zukünftigen Entwicklung Rechnung, was nach
 dem oben Dargelegten (vgl. E. II/3.2) ebenfalls zulässig ist. So
 ist mit ihr einig darin zu gehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner
 aktuellen Anstellung als [] im ersten Lehrjahr zwar offenbar nicht in der
 Lage ist, sein Existenzminimum zu decken. Indessen stellt dies eine lediglich
 vorübergehende Notlage dar, wobei er spätestens bei seinem Lehrabschluss
 wieder in der Lage sein dürfte, für seine Lebenshaltungskosten aufzukommen
 (vgl. hierzu Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich SB.2020.00013 vom
 29. April 2020 E. 2.3, SB.2010.00028 vom 1. September 2010
 E. 5.2). Hierbei ist insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen, dass
 die Einkommen pro Lehrjahr ansteigen und zur Entschärfung von finanziellen
 Engpässen überdies ergänzende Möglichkeiten zur Verfügung stehen
 (bspw. eine Entlastung im Rahmen einer individuellen Prämienverbilligung
 [IPV]). Im Ergebnis ist bei einem nur vorübergehenden finanziellen Engpass
 indessen nicht von einer qualifizierten Notlage auszugehen, welche einen
 Steuererlass rechtfertigen würde.

4.3Zusammenfassend ging die Beschwerdegegnerin zwar
 richtigerweise von einer prekären finanziellen Situation des
 Beschwerdeführers aus. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls
 schloss sie aber zu Recht auf keine qualifizierte Notlage, welche die
 wirtschaftliche Existenz des Beschwerdeführers gefährdet. Der verweigerte,
 lediglich ausnahmsweise zu gewährende Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern
 2021 ist damit im Ergebnis nicht zu beanstanden. Vielmehr stand er im
 pflichtgemässen Ermessen der Beschwerdegegnerin, in welches das Gericht nicht
 ohne Not eingreift. Ein solches Eingreifen ist vorliegend nicht angezeigt,
 was insgesamt zur Abweisung der Beschwerde führt.

5.

Bei ganz oder teilweise
 verweigertem Erlass derKantons- und
 Gemeindesteuern kann der zur Gewährung von Zahlungserleichterungen
 zuständigen kantonalen Behörde empfohlen werden, eine Stundung zu gewähren
 oder Ratenzahlungen zu bewilligen, sofern solches aufgrund der
 wirtschaftlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person in Betracht
 zu ziehen ist.DerBeschwerdeführerist zurBegleichung seiner Steuerausstände innert
 nützlicher Frist  zumindest kurzfristig noch
 nicht in der Lage. Es rechtfertigt sich deshalb, der Beschwerdegegnerin die
 bereits von ihr zugesicherte Ratenzahlung oder eine kurzzeitige Stundung
 (eines Teils) der Steuerausstände zu empfehlen, wobei aber sowohl die
 aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse als auch das Rückzahlungspotenzial
 des Beschwerdeführers zu berücksichtigen sind.

III.

1.

1.1Die Beschwerde liegt an der Grenze zur
 Aussichtslosigkeit. Zu Gunsten des Beschwerdeführers kann aber gerade noch
 angenommen werden, dass sie nicht offensichtlich unbegründet ist. Die
 Gerichtskosten sind daher praxisgemäss und in sinngemässer Anwendung von
 Art. 135a Abs. 1 lit. d bzw. Art. 136 Abs. 1
 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai
 1986 (VRG) auf die Staatskasse zu nehmen (vgl. VGer-Urteil VG.2019.00144
 vom 27. Februar 2020 E. III/1, nicht publiziert).

1.2Eine Parteientschädigung steht der
 Beschwerdegegnerin nicht zu, da keine Umstände vorliegen, welche ein
 Abweichen vom Grundsatz, wonach Behörden in der Regel keine
 Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 138 Abs. 4 VRG),
 rechtfertigen würden.

2.

Gegen diesen Entscheid
 steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans
 Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 83 lit. m des
 Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) offen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]