gl_gerichte · GL-1808 · 2024-03-21 · de
VG.2023.00109


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom21. März 2024

I. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Jolanda Hager,
 Verwaltungsrichter Patrik Noser und Gerichtsschreiberin i.V. MLaw Noëlle
 Ulrich

in Sachen

VG.2023.00109

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchProf.
 Dr.HardyLandolt,Rechtsanwalt

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
 Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Sicherungsentzug

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

Aufgrund einer Meldung der
 IV-Stelle Glarus verfügte die Fachstelle Administrativmassnahmen der Staats-
 und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus am 25. August 2023 die
 Abklärung der Fahreignung von A.______ und gab hierfür beim Fachzentrum
 Forensik Ostschweiz (FAFORO) ein verkehrsmedizinisches Gutachten in Auftrag.
 Dieses wurde am 27. Oktober 2023 erstattet.

2.

Gestützt auf das Gutachten
 des FAFORO entzog die Fachstelle Administrativmassnahmen A.______ am
 20. November 2023 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit
 (Disp.-Ziff. 1) und machte die Wiedererlangung des Führerausweises vom
 Vorliegen eines günstig lautenden verkehrsmedizinischen Gutachtens abhängig
 (Disp.-Ziff. 2). Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die
 aufschiebende Wirkung (Disp.-Ziff. 4).

3.

A.______ gelangte mit
 Beschwerde vom 18. Dezember 2023 ans Verwaltungsgericht und beantragte
 die Aufhebung der Verfügung der Fachstelle Administrativ-massnahmen vom
 20. November 2023. Eventualiter sei die Verfügung vom 20. November
 2023 aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die
 Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
 Lasten der Fachstelle Administrativmassnahmen. Letztere schloss am
 16. Januar 2024 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolge zu
 Lasten von A.______.

II.

1.

1.1Verfügungen über Administrativmassnahmen im
 Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des
 Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai
 1985 (EG SVG) unmittelbar der Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Es ist daher
 zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2Gemäss Art. 107 Abs. 2
 lit. g des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai
 1986 (VRG) i.V.m. Art. 5 Abs. 3 EG SVG überprüft das
 Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vollumfänglich,
 d.h. auch bezüglich deren Angemessenheit.

2.

2.1Der Beschwerdeführer bringt vor,
 Dr. med. B.______, Facharzt FMH für Psychologie und Psychotherapie,
 sei über seinen Therapieabbruch nicht erfreut gewesen und habe aus
 sachfremden Gründen mit einer Verzögerung von zweieinhalb Monaten nach
 Beendigung der Therapie eine Anzeige bei der IV-Stelle Glarus getätigt. In
 Anbetracht dessen sei diese Meldung als treuwidrig und rechtsmissbräuchlich
 zu qualifizieren. Sie hätte folglich gar nicht erst erstattet und die
 verkehrsmedizinische Untersuchung daher auch nicht durchgeführt werden
 dürfen. Darüber hinaus sei er nie in ein Verfahren wegen Fahrens in
 fahrunfähigem Zustand oder wegen Missachtung des Verbots, unter
 Alkoholeinfluss zu fahren, verwickelt gewesen. Der Sicherungsentzug sei
 lediglich wegen der abstrakten Gefahr, die von seinem Alkoholkonsum ausgehe,
 angeordnet worden. Vor diesem Hintergrund und weil er beruflich auf seinen
 Führerausweis angewiesen sei, sei ein Sicherungsentzug von mindestens zwölf
 Monaten unverhältnismässig. Schliesslich sei die Aussage im
 verkehrsmedizinischen Gutachten bezüglich der ungünstigen Prognose
 unzutreffend. Er habe seit September 2023 nämlich keinen Alkohol mehr
 konsumiert und unterziehe sich regelmässigen Laboruntersuchungen bei seiner
 Hausärztin.

2.2Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den
 Standpunkt, dem Beschwerdeführer sei der Führerausweis nicht nach der
 entsprechenden Meldung seines behandelnden Psychiaters entzogen worden.
 Vielmehr sei infolge einer Meldung der IV-Stelle gemäss Art. 66c
 Abs. 1 desBundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom
 19. Juni 1959 (IVG)in Anwendung von
 Art. 15d Abs. 1 lit. d des Strassenverkehrsgesetzes vom
 19. Dezember 1958 (SVG) unter Belassung des Führerausweises seine
 Abklärung der Fahreignung angeordnet worden, wobei sich der streitbetroffene
 Sicherungsentzug auf das daraufhin eingeholte Gutachten zu seiner Fahreignung
 stütze. Darüber hinaus seien die Zweifel von Dr. B.______ an seiner
 Fahreignung offensichtlich begründet gewesen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
 sei die Wiedererlangung des Führerausweises sodann nicht von einer
 kontrollierten Alkoholabstinenz von mindestens zwölf Monaten abhängig gemacht
 worden, sondern vom Vorliegen eines günstig lautenden verkehrsmedizinischen
 Gutachtens. Ferner sei ihm der Führerausweis aufgrund einer Sucht, welche die
 Fahreignung ausschliesse, entzogen worden. Dabei sei nicht erforderlich, dass
 er ein Fahrzeug in fahrunfähigem Zustand gelenkt habe. Schliesslich lege er
 nicht dar, inwiefern triftige Gründe für ein Abweichen vom Gutachten des
 FAFORO bestünden. Solche seien denn auch nicht ersichtlich.

3.

3.1Gemäss Art. 66c Abs. 1 IVG ist die
 IV-Stelle berechtigt, die versicherte Person der zuständigen kantonalen
 Behörde zu melden, wenn sie zweifelt, dass die versicherte Person über die
 körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeiten verfügt, die zum sicheren
 Führen von Motorfahrzeugen notwendig sind (vgl. Art. 15d Abs. 1
 lit. d SVG).

3.2Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die
 Meldung von Dr. B.______ treuwidrig und rechtsmissbräuchlich erfolgt
 sei, zielt vorliegend ins Leere. So hätte der Beschwerdeführer entsprechende
 Umstände bereits mittels Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. August
 2023 bezüglich Abklärung der Fahreignung rügen können und müssen. Indem er
 dies unterlassen hat und die vorgenannte Verfügung in der Folge unangefochten
 in Rechtskraft erwachsen ist, ist an dieser Stelle hierauf nicht weiter
 einzugehen.

4.

4.1Nach Art. 14 Abs. 1 SVG müssen
 Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. Über
 Fahreignung verfügt unter anderem, wer frei von einer Sucht ist, die das
 sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (Art. 14 Abs. 2
 lit. c SVG). Führerausweise sind zu entziehen, wenn die gesetzlichen
 Vorschriften für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind (Art. 16
 Abs. 1 SVG). Einer Person wird der Führerausweis auf unbestimmte Zeit
 entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst
 (Art. 16d Abs. 1 lit.b SVG).Sie
 muss in einem Masse abhängig sein, dass sie mehr als jede andere Person der
 Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs zu
 setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Es darf auf fehlende
 Fahreignung geschlossen werden, wenn die betroffene Person nicht mehr in der
 Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn
 die naheliegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am
 motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGer-Urteil 1C_384/2017 vom
 7. März 2018 E. 2.1, 1C_446/2012 vom 26. April 2013
 E. 3.1).

4.2Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer
 Person, so wird diese gemäss Art. 15d Abs. 1 lit. d SVG einer
 Fahreignungsuntersuchung unterzogen, wenn eine Meldung einer kantonalen
 IV-Stelle nach Art. 66c IVG vorliegt (vgl. auch
 Art. 28a der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen
 zum Strassenverkehrvom 27. Oktober 1976 [VZV]). Bei Verdacht auf
 eine Alkohol- oder Betäubungsmittelabhängigkeit darf eine
 verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet werden, sofern konkrete
 Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung der
 betroffenen Person erwecken. Für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen
 Untersuchung wird allerdings nicht zwingend vorausgesetzt, dass die
 betroffene Person unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren ist oder
 solche im Fahrzeug mitgeführt hat (BGer-Urteil1C_384/2017
 vom 7. März 2018 E. 2.2,1C_328/2013 vom 18. September
 2013 E. 3.2). Darüber hinaus ist kein Fehlverhalten im Strassenverkehr
 erforderlich (BGer-Urteil 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 4.2.3)
 und eine berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, ist für die
 Frage, ob ein Sicherungsentzug anzuordnen ist, unerheblich (BGer-Urteil
 6A.23/2004 vom 11. Juni 2004 E. 2.2).

4.3Ein Sicherungsentzug stellt einen schweren
 Eingriff in den Persönlichkeitsbereich der betroffenen Person dar, weshalb er
 sorgfältige verkehrsmedizinische Abklärungen voraussetzt. Der Umfang der
 Nachforschungen richtet sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls und
 liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde. Eine mangelnde
 Fahreignung im Sinne von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG darf nicht
 leichthin angenommen werden. Bei Zweifeln an der Fahreignung eines Motorfahrzeuglenkers
 hat die zuständige Behörde die Umstände so weit zu ermitteln, bis sie in der
 Lage ist, über dessen Fahreignung einen zuverlässigen Entscheid zu treffen
 (BGE 129 II 82 E. 2.2).

4.4Die Abklärung der Fahreignung erfordert
 naturwissenschaftliches, medizinisches oder psychologisches Fachwissen,
 welches der Verwaltung bzw. dem Gericht in der Regel nicht oder nur
 beschränkt zugänglich ist. Aus diesem Grund wird zur Fahreignungsbeurteilung
 regelmässig auf fachwissenschaftliche Gutachten abgestellt. Der Gutachter als
 Person benötigt dabei besondere Sachkenntnis in Bezug auf die konkrete
 Fragestellung, muss neutral sein und das Gutachten höchstpersönlich
 erstatten. Dieses hat neben den Basisdaten (Auftraggeber, Prozessbeteiligte
 und allfällige Rechtsvertreter, Untersuchungsgegenstand und Angaben zur
 Person des Gutachters) den Auftrag und den Sachverhalt darzustellen und die
 dem Gutachten als Grundlage dienenden Materialien lückenlos zu nennen.
 Sämtliche eigene Feststellungen, Untersuchungen und Abklärungen sowie deren
 Resultate sind vollständig und nachvollziehbar darzustellen. Der Gutachter
 hat allfällige Unklarheiten, Unsicherheiten oder Widersprüche aufzuzeigen und
 auf diese einzugehen. Die für und gegen eine bestimmte Schlussfolgerung
 sprechenden Argumente sind im Einzelnen aufzuführen, gegeneinander abzuwägen
 und es sind die Gründe zu nennen, weshalb die einen Argumente stärker zu
 gewichten sind als die anderen (vgl. zum Ganzen: Bruno Liniger, Fahreignungsdiagnostik,
 sowie Manfred Dähler, Rechtliche Anforderungen an Gutachten zur Fahreignung,
 beides in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009,
 S. 11 ff. und S. 69 ff.).

4.5Ob ein Gericht die in einem Gutachten
 enthaltenen Erörterungen für überzeugend hält oder nicht und ob es
 dementsprechend den Schlussfolgerungen der Experten folgen soll, ist eine
 Frage der Beweiswürdigung. Dasselbe gilt für die Frage, ob ein Gutachten in
 sich schlüssig ist, wobei das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige
 Gründe von Gutachten abweichen darf und Abweichungen begründen muss. Auf ein
 nicht schlüssiges Gutachten darf es nicht abstellen, wenn gewichtige,
 zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des
 Gutachtens ernstlich erschüttern. Das trifft etwa zu, wenn der Experte die an
 ihn gestellten Fragen nicht beantwortet, wenn seine Schlussfolgerungen in
 sich widersprüchlich sind oder wenn die Expertise sonst wie an Mängeln
 krankt, die derart offensichtlich und auch ohne spezielles Fachwissen
 erkennbar sind (BGE 140 II 334 E. 3; BGer-Urteil
 1C_220/2011 vom 24. August 2011 E. 4.2).

5.

5.1Am 27. April 2023 führte
 Dr. B.______ aus, der Beschwerdeführer sei in alkoholintoxikiertem
 Zustand (1.42 Promille) vorstellig geworden. Er habe den derzeitigen
 Alkoholkonsum dissimuliert und beschönigt. Ausserdem habe er ohne grosse
 Fehlmotorik berichtet, was ein weiterer Hinweis auf ein Abhängigkeitssyndrom
 sei. Er sei massiv alkoholabhängig, sei völlig uneinsichtig bezüglich der
 Schwere und verweigere jegliche Therapie. Es sei ein
 Alkoholabhängigkeitssyndrom (ICD-10F10.25)
 mitständigem Gebrauch zu diagnostizieren, so dass auch die
 Fahrfähigkeit massiv eingeschränkt sei. Dies sei indessen
 forensisch-psychiatrisch abzuklären.

5.2Im verkehrsmedizinischen Gutachten vom
 27. Oktober 2023 gelangte Dr. med. C.______, Facharzt für Psychiatrie
 und Psychotherapie FMH, zum Schluss, die Fahreignung des Beschwerdeführers
 könne gegenwärtig nicht befürwortet werden. Letzterer erfülle fünf von sechs
 Kriterien und damit die Diagnose Psychische und Verhaltensstörungen,
 Störungen durch Alkohol, Abhängigkeitssyndrom (ICD-10 F10.2). Für einen
 starken, chronischen Alkoholkonsum spreche überdies der Laborbefund. Ferner
 sei die Prognose ungünstig. Der Beschwerdeführer bagatellisiere seinen
 bisherigen Konsum. Bevor ihm der Führerausweis wieder erteilt werden könne,
 solle er zunächst eine kontrollierte Alkoholabstinenz von mindestens zwölf
 Monaten mittels halbjährlicher Haaranalyse an unbehandelten Haaren
 nachweisen. Im Anschluss daran sei die Abstinenzauflage für die Dauer von
 weiteren 36 Monaten mittels halbjährlicher Haaranalyse weiterzuführen.

6.

6.1Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kommt dem
 Gutachten der FAFORO voller Beweiswert zu und es bestehen keine triftigen
 Gründe für ein Abweichen davon (vgl. BGE 140 II 334
 E. 3). Es berücksichtigt die im Recht liegenden Akten, setzt sich mit
 diesen und dem Verhalten des Beschwerdeführers auseinander und gelangt anhand
 der Untersuchungen und der Laborbefunde zum nachvollziehbaren Schluss, dass
 die Fahreignung des Beschwerdeführers nicht zu befürworten sei. Das Gutachten
 wird sodann auch von weiteren medizinischen Meinungen gestützt. So stellen
 insbesondere auch Dr. D.______ und Dr. B.______ fest, dass der
 Beschwerdeführer an einer psychischen beziehungsweise einer Verhaltensstörung
 durch Alkohol leide. Dr. C.______ bezieht ferner die Anamnese des
 Beschwerdeführers umfassend mit ein und führt eigene Untersuchungen durch.
 Seine Schlussfolgerungen untermauert er mit entsprechenden Laborbefunden,
 wobei diesbezüglich darauf hinzuweisen ist, dass ein Gutachter in ähnlich
 gelagerten Fällen stets dazu gehalten ist, neben der anamnestischen Erhebung
 weitere Instrumentarien (beispielsweise Haaranalytik, Blut- und
 Urinscreening) anzuwenden, welche eine nachprüfbare Aussage über die
 Konsumgewohnheiten der zu untersuchenden Person ermöglichen (vgl. dazu: Isa
 Thiele, Neue Aspekte in der Fahreignungsbegutachtung beim Drogenkonsum,in:
 Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009,
 S. 105 ff.).

6.2Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass dem
 FAFORO-Gutachten keine Mängel anhaften, die derart offensichtlich sind, dass
 dessen Überzeugungskraft ernstlich erschüttert wird. Es darf ihm daher ohne
 Weiteres gefolgt werden, womit beim Beschwerdeführer im Ergebnis von einer
 die Fahreignung ausschliessenden Sucht im Sinne von Art. 16d Abs. 1
 lit. b SVG auszugehen ist.Hiergegen
 vermag Letzterer denn auch nichts Schlüssiges vorzubringen. Er führt zwar
 aus, seit September 2023 keinen Alkohol konsumiert zu haben, wozu er die
 Laborblätter der Untersuchungen bei seiner Hausärztin, welche einen negativen
 Ethylglucuronid-Wert im Zeitraum vom 5. Oktober 2023 bis
 12. Dezember 2023 aufzeigen, ins Recht legt. Dies führt nun aber nicht
 dazu, dass dem Gutachten die Beweiskraft abgesprochen werden müsste. Denn
 selbst wenn der Beschwerdeführer seit September 2023 keinen Alkohol mehr
 konsumiert haben sollte, steht dies nicht im Widerspruch zu den
 Feststellungen und zur Prognose des FAFORO-Gutachtens, zumal dieses gerade
 eine kontrollierte Alkoholabstinenz von mindestens zwölf Monaten für das
 Wiedererlangen des Führerausweises und nicht bloss für ein paar Monate
 empfahl. Dementsprechend ist der Beschwerdeführer, soweit er seit September
 2023 keinen Alkohol mehr konsumiert hat, eben gerade auf dem vom Gutachter
 empfohlenen Weg.

7.

Des Weiteren sind die
 Abstinenz und die damit verbundene Kontrolle geeignet und notwendig, um dem
 hohen öffentlichen Interesse an der Verkehrssicherheit rechtsgenüglich
 nachzukommen. Soweit der Beschwerdeführer hierzu vorbringt, er sei nie in ein
 Verfahren wegen angetrunkenem Fahren verwickelt gewesen und er sei zudem
 berufsmässig auf sein Auto angewiesen, hat dies unberücksichtigt zu bleiben.
 So ist für einen Sicherungsentzug weder erforderlich, dass er unter
 Alkoholeinfluss gefahren ist, noch, dass er ein Fehlverhalten im
 Strassenverkehr gezeigt hat. Überdies ist es bei der Frage, ob ein
 Sicherungsentzug anzuordnen ist, unerheblich, ob er aus beruflichen Gründen
 auf das Führen eines Motorfahrzeugs angewiesen ist (vgl. vorstehende
 E. II/4.2). Seine Vorbringen zielen damit insgesamt ins Leere. Sodann
 ist darauf hinzuweisen, dass eine Abstinenz von zwölf Monaten den
 Empfehlungen im FAFORO-Gutachten entspricht. Folglich gründet diese Dauer
 offensichtlich in einer medizinischen Erfahrungstatsache, was im Ergebnis
 denn auch nachvollziehbar und plausibel erscheint. Hinzuweisen ist hierbei
 lediglich darauf, dass die Wiedererteilung des Führerausweises gemäss
 Dispositiv der vorliegend angefochtenen Verfügung einzigvom Vorliegen eines günstig lautenden verkehrsmedizinischen
 Gutachtens abhängig gemacht wird. Entsprechend muss der Beschwerdeführer das
 Gutachten nicht zwingend erst nach zwölf Monaten in Auftrag geben. Dies
 scheint ihm offenbar auch bewusst zu sein, zumal er Entsprechendes offenbar
 bereits in die Wege geleitet hat. Da schliesslich keine milderen
 zielführenden Massnahmen ersichtlich sind, erweist sich die Massnahme im
 Übrigen insgesamt als verhältnismässig.

8.

Zusammenfassend hat die
 Beschwerdegegnerin die Fahreignung des Beschwerdeführers zu Recht gestützt
 auf Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG verneint und den Führerausweis
 auf unbestimmte Zeit entzogen. Der mit dem Sicherungsentzug verbundene
 Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Beschwerdeführers erscheint
 angesichts des auf dem Spiel stehenden öffentlichen Interesses an der
 Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer als verhältnismässig
 (vgl. BGer-Urteil 6A.15/2000 vom 28. Juni 2000 E. 4).

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde.

III.

Gemäss Art. 5 Abs. 1 EG
 SVG i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im
 Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend
 dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von pauschal
 Fr. 1'000.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm
 bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine
 Parteientschädigung steht ihm ausgangsgemäss nicht zu (Art. 138
 Abs. 3 VRG e contrario).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
 mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
 verrechnet.

3.

Es
 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]