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Sozialversicherung - IV

Glarus Verwaltungsgericht 05.12.2019 VG.2019.00093 (VG.2019.859)
Glaris Verwaltungsgericht 05.12.2019 VG.2019.00093 (VG.2019.859)
Glarona Verwaltungsgericht 05.12.2019 VG.2019.00093 (VG.2019.859)

Sozialversicherung - IV

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
5. Dezember 2019
II. Kammer
in Sachen
VG.2019.00093
A.______
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
IV-Stelle Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Invalidenrente
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
A.______,
geboren am […], stürzte am 18. August 2014 in den Bergen aus einer Höhe von
ca. 30 Metern. Als Folge zeigte sich unter anderem eine komplette
Paraplegie. Am 22. September 2014 meldete sie sich bei der IV-Stelle
Glarus zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. In der Folge
richtete die IV-Stelle die gesetzlichen Leistungen aus.
2.
Vom
1. September 2015 bis am 31. März 2016 fand ein Arbeitsversuch bei C.______
statt. A.______ wurde dabei mit bis am 30. September 2016 befristetem
Arbeitsvertrag als Sachbearbeiterin Kursorganisation/Administration
Ausbildungen für D.______ mit einem Pensum von 50 % angestellt. Der monatliche
Bruttolohn betrug Fr. 2'200.- und wurde dreizehnmal ausgerichtet.
C.______ teilte der Eingliederungsfachfrau am 5. April 2016 mit, dass
der Arbeitsversuch gut gelungen und A.______ in die Arbeitswelt eingegliedert
sei. Die Eingliederungsfachfrau teilte diese Auffassung am 9. April 2016
und empfahl den Abschluss der beruflichen Massnahme.
3.
Am
6. Dezember 2016 schloss A.______ per 1. Oktober 2016 einen Arbeitsvertrag
mit D.______ als Sekretärin Ausbildung mit einem Pensum von 50 %. Als
Bruttolohn wurden basierend auf einem Pensum von 100 % Fr. 59'800.-
pro Jahr vereinbart.
4.
Im
Arztbericht vom 18. Juli teilte Dr. med. E.______, Fachärztin
Paraplegiologie, Fachärztin Allgemeine Innere Medizin, der IV-Stelle mit,
dass A.______ ab Oktober 2015 bis auf Weiteres eine Bürotätigkeit mit
einem Pensum von 50 % zumutbar sei. Aufgrund der eingeschränkten
Mobilität und des Schmerzsyndroms bestehe eine um 15 % verminderte
Leistungsfähigkeit.
5.
5.1
Die IV-Stelle stellte A.______ mit Vorbescheid vom 20. März 2018 die
Zusprache einer Dreiviertelsrente ab dem 1. April 2016 in Aussicht. Dabei
stützte sie sich sowohl bei der Bemessung des Valideneinkommens als auch des
Invalideneinkommens auf den Tabellenlohn gemäss der Lohnstrukturerhebung
(LSE) des Bundesamts für Statistik, wobei sie bei beiden Einkommen vom
Kompetenzniveau 1 ausging. Bei einem Invalideneinkommen von Fr.
18'902.86 und einem Valideneinkommen von Fr. 54'008.17 betrug der
Invaliditätsgrad 65 %.
5.2
A.______ teilte der IV-Stelle am 12. April 2018 mit, dass sie aktuell ein
Einkommen von Fr. 24'100.- erziele. Ferner führte sie aus, dass sie als
Gesunde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mehr verdient hätte als den von
der IV-Stelle angenommenen Tabellenlohn.
5.3
Die IV-Stelle korrigierte in ihrer Verfügung vom 12. Juni 2018 das
Invalideneinkommen, indem es von den durch die Beschwerdeführerin angegebenen
Fr. 24'100.- ausging, zusätzlich aber einen Abzug von 15 % vornahm.
Aufgrund des so ermittelten Invalideneinkommens von Fr. 20'485.- ergab sich
bei einem unveränderten Valideneinkommen von Fr. 54'008.17 ein
Invaliditätsgrad von 62 %. Folgerichtig hielt die IV-Stelle an der
Zusprache einer Dreiviertelsrente fest.
5.4
Dagegen gelangte A.______ mit Beschwerde vom 22. Juni 2018 ans Verwaltungsgericht.
Dieses zeigte ihr mit Präsidialverfügung vom 21. November 2018 an, dass
der Referent dem Gesamtgericht eine Rückweisung der Sache zur Neuberechnung
des Invaliditätsgrads beantragen werde. Es bestehe die naheliegende
Möglichkeit, dass ihr eine Viertels- oder eine halbe anstatt der
Dreiviertelsrente zugesprochen werde. A.______ wurde die Gelegenheit gegeben,
sich dazu zu äussern und allenfalls die Beschwerde zurückzuziehen. Am
3. Dezember 2018 zog A.______ ihre Beschwerde zurück.
6.
6.1
Am 5. Juli 2019 hob die IV-Stelle den Vorbescheid vom 20. März 2018
und die Verfügung vom 12. Juni 2018 wiedererwägungsweise auf. Mit
gleichentags ergangenem Vorbescheid stellte sie A.______ eine Viertelsrente
ab dem 1. April 2016 in Aussicht. A.______ erhob am 30. August 2019
Einwand dagegen.
6.2
Gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 5. Juli 2019 betreffend
Wiedererwägung des Vorbescheids vom 20. März 2018 und der Verfügung vom
12. Juni 2018 gelangte A.______ mit Beschwerde vom 30. August 2019
ans Verwaltungsgericht. Sie beantragte, die Verfügung der IV-Stelle vom
5. Juli 2019 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die
Beschwerdeführerin Anspruch auf die mit Verfügung vom 12. Juni 2018
rechtskräftig festgesetzte Invalidenrente habe. Eventualiter sei die
Verfügung der IV-Stelle vom 5. Juli 2019 aufzuheben und die Sache an
diese zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
IV-Stelle
und unter Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung.
Am
9. Oktober 2019 zog sie das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und
Rechtsverbeiständung zurück. Die IV-Stelle schloss am 4. November 2019
auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin reichte am
28. November 2019 eine weitere Stellungnahme sowie weitere Akten ein.
II.
1.
1.1
Gemäss
Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
vom 19. Juni 1959 (IVG) ist das Verwaltungsgericht zur Behandlung der
vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2
Nach Art. 1
Abs. 1 IVG sind die
Bestimmungen
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
vom 6. Oktober 2000 (ATSG) auf die Invalidenversicherung anwendbar,
soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
1.3
Die vorliegend angefochtene Verfügung vom
5. Juli 2019 betreffend
Wiedererwägung der Verfügung vom
12. Juni 2018 stellt einen Zwischenschritt auf dem Weg zum Endentscheid
betreffend Zusprache bzw. Anpassung einer Invalidenrente dar. Demnach
handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Art. 61 ATSG sieht vor, dass
sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt
von Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren
vom 20. Dezember 1968 (VwVG) nach kantonalem Recht bestimmt.
1.4
Gemäss Art. 1 Abs. 3 VwVG finden
auf das Verfahren vor letzten kantonalen Instanzen, die gestützt auf
öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, lediglich die
Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von
Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden
Wirkung Anwendung. Damit erweist sich das VwVG als vorliegend nicht
anwendbar. Da zudem kein Anwendungsfall im Sinne von Art. 69
Abs. 1bis IVG vorliegt, ist das kantonale Verfahrensrecht auf den
vorliegenden Fall anzuwenden.
2.
2.1
2.1.1
Nach
Art. 86 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Mai 1986 (VRG) können mit einer Verwaltungsbeschwerde oder einer
Verwaltungsgerichtsbeschwerde grundsätzlich nur Endentscheide angefochten werden.
Verfahrensleitende und andere Zwischenentscheide sind gemäss Art. 86
Abs. 2 VRG selbstständig nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken können. Nach Art. 93 Abs. 1
lit. b des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
(BGG) sind Zwischenentscheide aber auch dann anfechtbar, wenn die Gutheissung
der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren
ersparen würde. Da gemäss Art. 111 Abs. 1 BGG die zur Beschwerde an
das Bundesgericht Berechtigten sich am Verfahren vor allen kantonalen
Vorinstanzen als Partei beteiligen können müssen und da gemäss Art. 86
Abs. 2 BGG die Kantone als unmittelbare Vor-instanzen des Bundesgerichts
obere Gerichte einzusetzen haben, müssen beim Bundesgericht anfechtbare
Zwischenentscheide auch vor dem kantonalen Verwaltungsgericht angefochten
werden können (vgl. VGer-Urteil VG.2018.00044 vom 28. Juni 2018
E. II/1.2.3 f.).
2.1.2
Das Verwaltungsgericht orientiert sich bei der
Auslegung des Begriffes "nicht wieder gutzumachender Nachteil" an
der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.
Ein solcher Nachteil muss grundsätzlich rechtlicher Natur sein,
d.h. auch durch einen günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden
können; eine rein tatsächliche oder wirtschaftliche Erschwernis genügt in der
Regel nicht (BGE 134 I 83 E. 3.1). Soweit es das materielle
Verwaltungsrecht gebietet, können jedoch auch rein tatsächliche Nachteile
nicht wieder gutzumachende Nachteile im Sinne von Art. 86 Abs. 2
VRG bzw. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstellen. Kein nicht
wieder gutzumachender Nachteil liegt aber jedenfalls dann vor, wenn es einer
Partei bloss darum geht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu
verhindern (BGE 140 V 282 E. 4.2.2, 135 II 30
E. 1.3.4). Unter diesen Voraussetzungen sind namentlich auch
Zwischenentscheide betreffend Wiedererwägung einer Verfügung anfechtbar. Der
Beschwerdeführer hat darzulegen, inwiefern die angefochtene Zwischenverfügung
einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil nach sich ziehen könnte (Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-142/2017 vom 5. September 2017
E. 6.1.3).
2.1.3
Dass Zwischenentscheide nur ausnahmsweise
angefochten werden können, liegt darin begründet, dass sich das Gericht nur
einmal mit einer bestimmten Frage zu befassen hat (Martin Kayser et al., in
Christoph Auer et al. [Hrsg.], VwVG-Kommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen
2019; Felix Uhlmann, in Marcel Alexander Niggli et al. [Hrsg.], Basler
BGG-Kommentar, 3. A., 2018).
2.2
Wenn eine Verfügung wiedererwogen wird, entsteht
dem Adressaten oder der Adressatin der Verfügung regelmässig noch kein nicht
wieder gutzumachender Nachteil. Ein solcher Nachteil entsteht erst dann, wenn
die Invalidenrente mittels Verfügung reduziert oder aufgehoben wird.
Diesbezüglich liegt aber erst ein Vorbescheid (
Bg. act. 222)
vor. Wird die Invalidenrente mittels Verfügung
herabgesetzt, so steht dem Adressaten oder der Adressatin der Verfügung das
Rechtsmittelverfahren offen. Im Rahmen dieses Verfahrens kann gerügt werden,
die Verfügung sei zu Unrecht in Wiedererwägung gezogen worden. Die
Beschwerdeführerin zeigt denn auch nicht auf, inwiefern die Wiedererwägung
der Verfügung für sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt.
2.3
Die Gutheissung der vorliegenden Beschwerde würde
nur dann das Verfahren sofort beenden, wenn das Verwaltungsgericht die
Wiedererwägung der Verfügung als unzulässig erachten und die Beschwerde
gutheissen würde. Doch selbst wenn dies der Fall wäre, würde dieser Entscheid
keine bedeutende Ersparnis an Zeit oder Kosten bewirken. Denn die
Beantwortung der Frage, ob die Rente aufzuheben oder zu kürzen ist, hat kein
langes und kostenaufwendiges Verfahren zu erwarten. Nach dem Gesagten sind
die Prozessvoraussetzungen nicht erfüllt, weshalb nicht auf die Beschwerde
einzutreten ist.
3.
Der Beschwerdegegnerin ist zu empfehlen, künftig in
einem einzigen Endentscheid die Verfügung wiederzuerwägen und die
Invalidenrente neu festzulegen. Der Grund dafür liegt darin, dass eine
Verfügung nur wiedererwogen werden kann, wenn ein erhebliches Interesse an
deren Berichtigung besteht. Ein solches ist nur dann vorhanden, wenn die
Rente auch tatsächlich angepasst wird. Demnach hängt die Frage nach der
Zulässigkeit der Wiedererwägung einer Verfügung derart eng mit diejenigen
nach der Reduktion oder Aufhebung einer Invalidenrente zusammen, dass mit dem
Entscheid über eine der beiden Fragen grundsätzlich auch über die andere
Frage entschieden wird. Nach dem Dargelegten macht es wenig Sinn, zunächst
die Wiedererwägung einer rentenzusprechenden Verfügung zu verfügen und erst
in einer zweiten Verfügung die Rente anzupassen.
4.
Der vorliegende Entscheid
ist ein Zwischenentscheid und präjudiziert den neu zu treffenden Entscheid
nicht. Er ist nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) anfechtbar.
III.
1.
Die Beschwerdeführerin
beantragte sowohl die unentgeltliche Prozessführung als auch die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Sie hat die Gesuche jedoch am
9. Oktober 2019 zurückgezogen, weshalb diese als durch Rückzug erledigt
abzuschreiben sind.
2.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im
Beschwerdeverfahren unterliegt, grundsätzlich die amtlichen Kosten zu tragen.
Da auf die Beschwerde nicht eingetreten wird, gilt die Beschwerdeführerin
grundsätzlich als unterliegend. Die Beschwerdegegnerin hat zwar in der
Rechtsmittelbelehrung die Beschwerde ans Verwaltungsgericht angegeben, ohne
auf die Besonderheiten bei der Anfechtung von Zwischenverfügungen
hinzuweisen. Die Beschwerdeführerin war indessen anwaltlich vertreten.
Demnach hätte sie erkennen können, dass die Rechtsmittelbelehrung
unvollständig ist und das Eintreten auf die Beschwerde besonderer Gründe
bedarf. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von
pauschal Fr. 200.- daher der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Mangels
Obsiegens steht ihr keine Parteientschädigung zu
(Art. 1
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
Die Gesuche der Beschwerdeführerin um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
werden als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
und erkennt sodann:
1.
Auf
Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die
Gerichtskosten von Fr. 200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Es
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]