gl_gerichte · OG.2018.00069 · 2019-09-13 · de

Einstellung einer Strafuntersuchung

Glarus Obergericht 13.09.2019 OG.2018.00069 (OGS.2019.52)
Glaris Obergericht 13.09.2019 OG.2018.00069 (OGS.2019.52)
Glarona Obergericht 13.09.2019 OG.2018.00069 (OGS.2019.52)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss vom 13. September 2019
Verfahren
OG.2018.00069
1. A.______
2.
B.______
3.
C.______
4.
D.______
5.
E.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt K.______
gegen
1.
Staats- und
Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
Postgasse 29,
8750
Glarus
Beschwerdegegnerin
2. F.______
Beschwerdegegnerin
betreffend
Einstellung einer Strafuntersuchung
über
die Anträge
der Beschwerdeführer
(gemäss Eingabe vom 19. November 2018,
act. 2):
1.
Es sei die
Einstellungsverfügung vom 7. November 2018 betreffend falsche
Anschuldigung aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin 1
zurückzuweisen.
2.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
____________________
Das
Gericht zieht in Betracht:
I.
1.
1.1
F.______ und G.______
arbeiteten als Pflegepersonen in der [...]. Im Juni 2016 gelangten sie
an die Beschwerdestelle für das Alter, 8045 Zürich, und meldeten diverse
Missstände, welche ihrer Ansicht nach in der damals von X.______ sel.
geführten [...] bestanden haben sollen. Die Meldung bezog sich insbesondere
auf den Umgang und Umgangston mit den Heimbewohnern, das Anbinden von
Heimbewohnern auf der Toilette, teilweise während des Frühstücks, diverse
Fixierungen von Heimbewohnern an einen Stuhl, gewaltsames Einflössen von
Essen, unhygienische Zustände sowie nicht korrektes Verbinden und Pflegen von
Wunden.
1.2
Aufgrund dieser
Angaben verfasste das Gesundheitsamt Graubünden – nach einem Kontrollbesuch
vom 11. Juli 2016 – am 13. Juli 2016 einen Bericht zur
Pflegequalität in der [...] (vgl. Verfahren SA.2016.00509, act. 17/5).
Dieser hält fest, dass gewisse bewegungseinschränkende Massnahmen durchaus
vorschriftgemäss protokolliert worden seien, andere – wie das Fixieren der
Bewohner während des Toilettenganges – indessen nicht, was aus pflegerischer
und ethischer Sicht bedenklich sei. Grundsätzlich – so der Bericht des
Gesundheitsamtes Graubünden – wirke die Pflegedokumentation unprofessionell
und chaotisch und die Medikamentenverordnungen seien an mehreren Orten
dokumentiert und stimmten nicht immer überein.
1.3
Zudem legte G.______
der Aufsichtsbehörde über Heime und heimähnliche Einrichtungen des Kantons
Glarus, namentlich das Departement Volkswirtschaft und Inneres (nachfolgend
«Aufsichtsbehörde Glarus»), diverse Fotoaufnahmen vor, welche den
Aufenthaltsraum der Kleinwohngruppe sowie einen mit einem Gurt an einen Stuhl
fixierten Bewohner zeigen. Hierauf eröffnete die Aufsichtsbehörde Glarus nach
eigenen Kontrollbesuchen vom 11. und 13. Juli 2016 ein
Aufsichtsverfahren und ordnete aufsichtsrechtliche Auflagen betreffend
bewegungseinschränkende Massnahmen, medizinische Eingriffe sowie Hygiene an.
1.4
Mit Schreiben vom 18.
Juli 2016 stellte der Trägerverein der [...] die damals ferienabwesende
G.______ per sofort frei (siehe dazu separates Verfahren OG.2018.00068).
F.______ ihrerseits kündigte am
11. August 2016 ihr Arbeitsverhältnis bei der [...]; ihr letzter
Arbeitstag war am 10. Oktober 2016.
1.5
Am
12. August 2016 erfolgte in der [...] ein unangekündigter
Kontrollbesuch des Kantonsarztes und des Leiters der Fachstelle Heimwesen.
Dabei wurden hygienische Mängel festgestellt sowie festgehalten, dass die
Rückhalteeinrichtungen, wie Gurten und Bänder, unverändert vorhanden seien –
jedoch beim Kontrollbesuch nicht benutzt worden seien (vgl. Verfahren
SA.2016.00509, act. 17/20.1).
1.6
Im Rahmen des
Aufsichtsverfahrens, welches von G.______ und F.______ in Gang gesetzt worden
war, erliess die Aufsichtsbehörde Glarus am 19. Januar 2017 ihren
Entscheid (Verfahren SA.2017.00022, act. 9.1.04). Die Aufsichtsbehörde
Glarus kommt darin zum Schluss, dass X.______ sel. wiederholt widerrechtliche
freiheitsbeschränkende Zwangsmassnahmen ausgeführt habe, indem sie einen
Bewohner mittels Gummibändern an Kopf und Gliedmassen an einem Stuhl
unsachgemäss fixiert und zwei Bewohner ohne Protokollierung und Information
der gesetzlichen Vertretung mittels Sitzgurt während einer unverhältnismässig
langen Dauer auf der Toilette festgebunden habe. Zugleich nahm die
Aufsichtsbehörde Glarus aber auch zur Kenntnis, dass inzwischen diverse
Verbesserungsmassnahmen bereits umgesetzt worden seien, so die Verbesserung
der Hygiene, die Überarbeitung der Pflegedokumentation sowie die
Dokumentation der Medikamentenverordnung. Dennoch erachtete die
Aufsichtsbehörde Glarus die Anordnung weiterer aufsichtsrechtlicher
Massnahmen als notwendig.
2.
2.1
Am
11. Oktober 2016 meldete sich F.______ bei der Kantonspolizei Glarus,
und zwar in der Annahme, aufgrund ihrer früheren Angaben bei der
Aufsichtsbehörde Glarus sei auch ein Strafverfahren eröffnet worden. In der
Folge wurden tatsächlich strafrechtliche Ermittlungen gegen X.______ sel.
aufgenommen und dabei sind G.______ sowie F.______ mehrfach polizeilich
befragt worden. X.______ sel. konnte allerdings zur Sache nicht mehr
einvernommen werden, da sie am 25. Januar 2017 während laufender
Strafuntersuchung infolge einer schweren Krankheit verstarb.
2.2
Mit Verfügung vom 11. April 2017
stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren (SA.2016.00509) gegen
X.______ sel. ein.
3.
3.1
Kurz vor ihrem
Versterben, am 9. Januar 2017, liess X.______ sel. durch ihren
Rechtsvertreter bei der Staatsanwaltschaft Anzeige (Verfahren SA.2017.00022,
act. 3.1.01) gegen G.______ und F.______ einreichen wegen falscher
Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB, Verleumdung gemäss
Art. 174 StGB (nur gegen G.______) sowie Verletzung des Geheim- und
Privatbereichs durch Aufnahmegeräte gemäss Art. 179
quater
StGB
(nur gegen G.______). Konkret erhob X.______ sel. gegenüber G.______ und
F.______ den Vorwurf, diese hätten sie [X.______ sel.] bei der
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus grundlos angezeigt. Zudem habe G.______
(siehe dazu separates Verfahren OG.2018.00068) im Oktober 2016 gegenüber
verschiedenen Personen Unwahrheiten über die [...] und über X.______ sel.
verbreitet und sie habe zudem Fotos von einem Heimbewohner bzw. dessen Wunden
weitergegeben, ohne eine entsprechende Zustimmung einzuholen.
3.2
Die Staatsanwaltschaft
eröffnete hierauf gegen F.______ (wie übrigens auch gegen G.______) eine
Untersuchung, stellte diese jedoch mit Verfügung vom
7. November 2018 wieder ein (act. 1; auch das parallele
Verfahren gegen G.______ wurde eingestellt).
Die Staatsanwaltschaft hielt in
ihrer Einstellungsverfügung (act. 1) fest, die Beschuldigte F.______
habe den Straftatbestand der falschen Anschuldigung im Sinne von
Art. 303 StGB nicht erfüllt, was gestützt auf Art. 319
Abs. 1 lit. b StPO zur Einstellung der Untersuchung führe.
F.______ habe als Arbeitnehmerin der [...] die bei ihrer beruflichen
Tätigkeit beobachteten und von ihr als Missstand beurteilten Auffälligkeiten
bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet. Diese Meldung sei einzig darauf
gerichtet gewesen, den Heimbewohnern zu helfen und die von ihr erkannten
Mängel in der Pflege durch die zuständige Behörde beseitigen zu lassen.
F.______ habe nicht bewusst falsche Behauptungen aufgestellt und es sei nicht
ihre Absicht gewesen, eine Strafverfolgung herbeizuführen. Tatsächlich seien
in der Folge einige der von F.______ gemeldeten Auffälligkeiten – so die
Fixierungen, das Ausharrenlassen von Bewohnern auf der Toilette, die
unhygienische Haltung von Tieren in den Heimräumen – auch in objektiver
Hinsicht als Missstände erkannt worden (siehe dazu auch Verfahren
SA.2017.00022, act. 9.1.04; siehe dazu bereits oben E. 1.6). Im
Übrigen habe aufgrund des Versterbens von X.______ sel. nicht mehr ermittelt
werden können, ob und inwieweit sich diese allenfalls schuldig gemacht habe
(vgl. act. 1, Rz. 3.1 ff.).
4.
Mit Eingabe vom
19. November 2018 erhob Rechtsanwalt K.______ im Namen der
«Erbengemeinschaft von X.______ sel.» gegen die Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft (act. 1) beim Obergericht Beschwerde (act. 2)
mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen.
5.
Die Akten der Strafuntersuchungen
SA.2017.00022 und SA.2016.00509 wurden beigezogen, wobei die Akten des
Aufsichtsverfahrens integrierender Bestandteil der Strafuntersuchung SA.2016.00509
sind (vgl. Verfahren SA.2016.00509, act. 17).
Wie nachfolgend dargelegt wird,
erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet; es wurde daher
davon abgesehen, von den anderen Parteien eine Stellungnahme zur Beschwerde
einzuholen (Art. 390 Abs. 2 StPO).
II.
1.
1.1
Das Obergericht ist
Rechtsmittelinstanz in Strafsachen für die Behandlung von Beschwerden
(Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG).
1.2
Eine
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen mit
Beschwerde angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 StPO). Die
Beschwerdefrist ist vorliegend eingehalten (act. 2, inkl. Kopie des
Zustellkuverts im Anhang).
1.3
1.3.1
Zur Beschwerde
legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382
Abs. 1 StPO). Partei ist unter anderem die Privatklägerschaft
(Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft
gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren
als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118
Abs. 1 StPO), wobei der Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt
ist (Art. 118 Abs. 2 StPO). Als geschädigte Person gilt die
Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden
ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Nach der Rechtsprechung geht die
Umschreibung der unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten vom Begriff des
Rechtsguts aus. Unmittelbar verletzt und damit Geschädigter im Sinne von
Art. 115 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm
geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist
(BGE 143 IV 77, E. 2.1 f.). Bloss mittelbar verletzt und
daher ausserhalb des persönlichen Anwendungsbereichs von Art. 115
Abs. 1 StPO sind die Rechtsnachfolger der unmittelbar verletzten
Person, so auch deren Erben (BGE 140 IV 162, E. 4.4; BGer, Urteil
vom 1. Februar 2016, 6B_827/2014, E. 2.4.2). Stirbt die
geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft
verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte aber auf die Angehörigen i.S.v. Art. 110
Abs. 1 StGB in der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung über
(Art. 121 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 3 StPO
können nach dem Tode der Privatklägerschaft die Angehörigen i.S.v.
Art. 110 Abs. 1 StGB in der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung
ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen,
soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind. Nach der
Rechtsprechung kann sich jeder (gesetzliche) Erbe gestützt auf Art. 121
Abs. 1 StPO einzeln als Privatkläger im Strafpunkt konstituieren
(BGE 142 IV 82, E. 3.2 und 3.3.2 m.w.H.).
1.3.2
X.______ sel. erhob
am 9. Januar 2017 Strafanzeige gegen F.______ wegen falscher
Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB und konstituierte sich daneben auch
im Zivilpunkt als Privatklägerin, indem sie gegenüber F.______ Schadenersatz
und Genugtuung geltend machte (Verfahren SA.2017.00022, act. 3.1.01).
Die Bestimmung von Art. 303 StGB will einerseits den ungehinderten
Gang der Rechtspflege und andererseits den Bürger vor ungerechtfertigter
Strafverfolgung schützen. Demgemäss handelt es sich bei der falschen
Anschuldigung in erster Linie um ein Rechtspflegedelikt, daneben aber auch um
ein Delikt gegen die Person. Geschützt werden die Persönlichkeitsrechte der
zu Unrecht angeschuldigten Person mit Bezug auf dessen Ehre, Freiheit,
Privatsphäre und Vermögen (
Isenring,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar StGB, 20. überarbeitete
Aufl., Zürich 2018, N 3 zu Art. 303 StGB). X.______ sel. gilt daher
in Hinsicht auf die von ihr angezeigte falsche Anschuldigung als Geschädigte
i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO. Sie verstarb am
25. Januar 2017 während laufender Strafuntersuchung.
Vorliegend ficht Rechtsanwalt
K.______ die Einstellungsverfügung im Namen der «Erbengemeinschaft von
X.______ sel.» an. In der betreffenden Beschwerdeeingabe vom
19. November 2018 (act. 2) sind allerdings die Erben weder
namentlich bezeichnet noch lagen der Beschwerde entsprechende
Anwaltsvollmachten derselben bei. Der Beschwerde (act. 2) lagen stattdessen
eine Substitutionsvollmacht der Willensvollstreckerin E.______ an L.______
(act. 5/2) sowie eine von L.______ unterzeichnete Anwaltsvollmacht bei
(act. 5/1). Innert der vom Gericht gesetzten Nachfrist (vgl.
act. 8) verbesserte der Rechtsvertreter der Erbengemeinschaft das Rubrum
der Beschwerdeschrift (act. 9), indem er die beschwerdeführenden Erben
A.______ (Beschwerdeführer 1), B.______ (Beschwerdeführer 2),
C.______ (Beschwerdeführerin 3) sowie D.______
(Beschwerdeführerin 4) namentlich bezeichnete und von ihnen unterschriebene
Vollmachten einreichte (act. 10/6-9). Zudem teilte der Rechtsvertreter mit,
dass sich die Willensvollstreckerin E.______ der Beschwerde angeschlossen
habe (vgl. act. 9, Rz. 2) und reichte die entsprechende
Anwaltsvollmacht ein (act. 10/10).
1.3.3
Die
Beschwerdeführer 1, 2 und 4 sind die Kinder der verstorbenen
Geschädigten und somit Angehörige i.S.v. Art. 110 Abs. 1 StGB und
ihre nächsten gesetzlichen Erben (Art. 457 Abs. 1 ZGB; vgl.
act. 10/5). Die Geschädigte hat auf ihre Verfahrensrechte als
Privatklägerin im Straf-
und
Zivilpunkt im Zusammenhang mit der von
ihr initiierten Strafuntersuchung gegen F.______ nicht verzichtet, weshalb
ihre Rechte auf die Beschwerdeführer 1, 2 und 4 übergegangen sind
(Art. 121 Abs. 1 StPO). Ihre Beschwerdelegitimation ist daher
gestützt auf Art. 382 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 121
Abs. 1 StPO zu bejahen.
1.3.4
Die
Beschwerdeführerin 3 ist die Schwiegertochter von X.______ sel. und somit
keine gesetzliche Erbin derselben. Zwar wurde die Beschwerdeführerin 3
mit eigenhändigen letztwilligen Verfügungen der Erblasserin vom
11. Juni 2010, 6. Januar 2017 und
10. Januar 2017 als Miterbin eingesetzt (vgl. act. 10/5).
Eingesetzte Erben aber erfüllen den Angehörigenbegriff von Art. 110
Abs. 1 StGB nicht, da der Angehörigenbegriff gemäss diesem Artikel
abschliessend ist (
Eckert,
in:
Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I,
Art. 1-136 StGB, 4. Aufl., Basel 2019, N 3 zu
Art. 110 Abs. 1 StGB). Somit können sich eingesetzte Erben
auch nicht als Privatkläger im Strafpunkt konstituieren (BGer, Urteil vom
20. Oktober 2014, 1B_57/2014, E. 4.9.2).
1.3.5
Die
verfahrensrechtliche Stellung des Willensvollstreckers ist in der
Strafprozessordnung nicht explizit geregelt (vgl. Art. 121 Abs. 1
und Art. 382 Abs. 3 StPO, welche einzig die Rechte der
Angehörigen i.S.v. Art. 110 Abs. 1 StGB beim Hinschied der
geschädigten Person bzw. der Privatklägerschaft betreffen). Das Bundesgericht
hat sich bis heute, soweit ersichtlich, noch nie explizit zur Frage geäussert,
ob der Willensvollstrecker in einer Konstellation wie der vorliegenden
beschwerdeberechtigt ist (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 142 IV 82,
E. 3.4; 126 IV 42, E. 4c). Hingegen haben das Obergericht
Zürich sowie das Kantonsgericht Basel-Landschaft eine entsprechende
Beschwerdelegitimation verneint (OGer ZH, Urteil vom 5. Juni 2012,
UE120053-O, E. 2.1.3; KGer BL, Urteil vom 13. September 2016,
470 16 79, E. 1.8). Dieser Ansicht ist zu folgen. Dies nicht zuletzt
auch mit Blick auf Art. 121 Abs. 2 StPO, wonach selbst eingesetzte
Erben keine Verfahrensrechte besitzen, soweit einzig der Strafpunkt in Frage
steht, sondern sie bloss jene Verfahrensrechte besitzen, die sich unmittelbar
auf die Durchsetzung der Zivilklage beziehen. Diese vom Gesetzgeber (mit
Art. 121 Abs. 1 StPO) angestrebte Privilegierung der engsten
Angehörigen (eines verstorbenen Geschädigten) als rechtsnachfolgende
Privatkläger im Straf- und Zivilpunkt rechtfertigt sich sachlich aufgrund der
verwandtschaftlichen bzw. lebenspartnerschaftlichen affektiven Nähe und
Solidarität der betroffenen Personen untereinander (BGE 140 IV 162,
E. 4.9.2 f.). In diesem Sinne ist daher der Beschwerdeführerin 5 in
ihrer Funktion als Willensvollstreckerin die Beschwerdebefugnis abzusprechen.
1.3.6
Nach den eben
gemachten Ausführungen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie
von der Beschwerdeführerin 3 und 5 erhoben worden ist. Hinsichtlich der
übrigen Beschwerdeführer ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Mit Beschwerde an das
Obergericht können in Bezug auf den angefochtenen Entscheid
Rechtsverletzungen und eine unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393
Abs. 2 StPO).
2.2
Gemäss Art. 319 Abs. 1
StPO stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren namentlich ein, wenn kein
Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), wenn kein
Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), wenn Rechtfertigungsgründe einen
Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c) sowie wenn Prozessvoraussetzungen
definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten
sind (lit. d).
Der Entscheid über die
Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz «in dubio pro
duriore» (im Zweifel für das Härtere) zu richten. Danach darf eine Einstellung
durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit
angeordnet werden. Hingegen hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl zu
erlassen (siehe dazu Art. 352 Abs. 1 StPO) bzw. Anklage zu
erheben und somit die Sache zur gerichtlichen Beurteilung zu bringen
(Art. 324 Abs. 1 StPO), wenn eine Verurteilung
wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso
wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere
bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis-
oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des
strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen
Beurteilung zuständige Gericht. Mit anderen Worten ist es grundsätzlich Sache
des Gerichts, darüber zu befinden, ob sich jemand im strafrechtlichen Sinne
schuldig gemacht hat oder nicht; die Staatsanwaltschaft hat nur dann
einzustellen, wenn unter Einbezug der gesamten Umstände eine Verurteilung als
von vornherein unwahrscheinlich erscheint und insofern eine gerichtliche
Verhandlung als Ressourcenverschwendung resp. Aufgrund des absehbaren
Freispruchs als Zumutung für die beschuldigte Person erscheinen müsste (siehe
zum Ganzen: BGE 143 IV 241, E. 2.2.1;
Grädel/Heiniger,
in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, Art. 196-457 StPO, 2. Aufl., Basel 2014,
N 8 zu Art. 319 StPO, je mit weiteren Hinweisen).
3.
Die Beschwerdeführer machen in
ihrer Beschwerde (act. 2) gegen die Einstellungsverfügung (act. 1)
geltend, F.______ habe X.______ sel. mutwillig beschuldigt, für die
Verletzungen des Heimbewohners Y.______ verantwortlich zu sein, weil die
Wunde angeblich nicht richtig gereinigt wurde (act. 2, Rz. 9). So
seien laut F.______ Taschentücher anstelle von sterilen Gazen verwendet
worden und die sich frei bewegenden Tiere seien der Hygiene abträglich
gewesen. Aufgrund der mangelnden Wundversorgung durch X.______ sel. habe sich
die Wunde am Bein von Y.______ vergrössert und sei schliesslich zu einem
Dekubitus herangewachsen. Nach Ansicht der Beschwerdeführer beruht die von
F.______ geschilderte Kausalkette nur auf Mutmassungen (act. 2,
Rz. 10 f.). F.______ habe daher X.______ sel. beschuldigt, eine
Körperverletzung begangen zu haben, ohne irgendwelche stichhaltigen Beweise
zu haben, dass sich die Wunde von Y.______ tatsächlich aufgrund einer
unsachgemässen Wundversorgung durch X.______ sel. vergrössert habe. Damit
habe F.______ ihre Anzeige wider besseren Wissens erhoben und zudem in der
Absicht, gegen X.______ sel. eine [ungerechtfertigte] Strafverfolgung
herbeizuführen (vgl. act. 2, Rz. 13 f.).
4.
Mit den eben dargelegten
Einwendungen machen die Beschwerdeführer im Ergebnis eine unvollständige und
unrichtige Feststellung des Sachverhalts und daraus folgend eine unrichtige
Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m.
Art. 303 Ziff. 1 StGB geltend (Art. 393 Abs. 2
lit. a und b StPO). Darin kann den Beschwerdeführern aus nachfolgender
Überlegung nicht gefolgt werden.
4.1
Gemäss Art. 303
Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird wegen falscher Anschuldigung mit
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, wer einen Nichtschuldigen wider
besseren Wissens bei einer Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens
beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen.
Der Tatbestand schützt in erster Linie die Zuverlässigkeit der Rechtspflege.
Daneben handelt es sich bei der falschen Anschuldigung aber auch um ein
Delikt gegen die Person. Geschützt werden danach die Persönlichkeitsrechte zu
Unrecht Angeschuldigter mit Bezug auf deren Ehre, Freiheit, Privatsphäre,
Vermögen usw. (BGE 136 IV 170, E. 2.1).
4.2
Objektiv ist der
Tatbestand der falschen Anschuldigung erfüllt, wenn der Täter gegenüber einer
Behörde eine unschuldige Person bezichtigt, ein Delikt begangen zu haben (
Delnon/Rüdy,
in: Niggli/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, Art. 137-392 StGB,
4. Aufl., Basel 2019, N 14 ff. zu Art. 303 StGB). Die
Bezichtigung ist an keine bestimmte Form gebunden und muss sich nicht auf die
Nennung eines bestimmten Straftatbestandes beziehen (BGE 95 IV 19,
E. 1). Indessen muss sie unmissverständlich den Vorwurf enthalten, der
Beschuldigte werde eines Delikts für schuldig erachtet (
Delnon/Rüdy
, a.a.O., N 16 zu
Art. 303 StGB).
Die Tathandlung richtet sich
gegen eine in Bezug auf die behauptete Straftat unschuldige Person. Nicht
schuldig ist die Person, welche die strafbare Handlung nicht begangen hat.
Als solche gilt auch diejenige, deren Nichtschuld durch Freispruch oder
Einstellungsbeschluss verbindlich festgestellt worden ist (BGE 136 IV
170, E. 2.1 mit Hinweisen). Ein früheres Urteil oder ein
Einstellungsbeschluss bindet den Richter, der im neuen Verfahren über die
Anklage der falschen Anschuldigung zu befinden hat, jedoch nur insoweit, als
jene sich über Schuld oder Nichtschuld der angeschuldigten Person aussprechen
(BGE 136 IV 170, E. 2.1). Die Unschuldsvermutung gemäss Art. 6
EMRK sowie Art. 32 BV für sich reicht nicht, um den Angeschuldigten
als «Nichtschuldigen» im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB zu
bezeichnen (BGer, Urteil vom 12. Juni 2015, 6B_243/2015,
E. 2.4.2;
Delnon/Rüdy
,
a.a.O., N 10 zu Art. 303 StGB).
Die falsche Anschuldigung muss
bei einer Behörde erfolgen. Dabei muss es sich nicht um eine Strafbehörde
handeln. Die Beschuldigung kann auch gegenüber einer anderen Amtsstelle
erfolgen, von der erwartet wird, dass sie die Beschuldigung an die zuständige
Strafbehörde weiterleitet (BGE 95 IV 17, S. 18).
4.3
In subjektiver
Hinsicht ist der Tatbestand der falschen Anschuldigung erfüllt, wenn der
Täter in Bezug auf seine Beschuldigung wider besseren Wissens handelt, d.h.
im Bewusstsein ihrer Unwahrheit (direkter Vorsatz; vgl. dazu
Isenring
, a.a.O., N 10 zu
Art. 303 StGB). Das blosse Bewusstsein, die Behauptung könnte
möglicherweise falsch sein, genügt mithin nicht. Der Täter muss vielmehr
sicher darum wissen, dass die Anschuldigung unwahr ist. Eventualvorsatz
scheidet insoweit aus (BGE 136 IV 170, E. 2.1 mit Hinweisen). Der
Täter muss sodann in der Absicht handeln, eine Strafverfolgung herbeizuführen
(BGE 80 IV 117, S. 121; BGer, Urteil vom 26. März 2019, 1C_230/2018,
E. 4.1). Aus dem Umstand, dass das aufgrund einer Strafanzeige eröffnete
Strafverfahren eingestellt wurde, lässt sich nicht ableiten, die Strafanzeige
sei wider besseren Wissens erhoben worden. Wer zu Unrecht beschuldigt wird,
darf nicht im Umkehrschluss unbesehen eine Strafklage wegen falscher
Anschuldigung einreichen (BGE 136 IV 170, E. 2.2;
Trechsel/Pieth,
in: Trechsel/Pieth
[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2018, N 8 zu Art. 303 StGB). An die Erfüllung des
Tatbestands sind hohe Anforderungen zu stellen (
Delnon/Rüdy
, a.a.O., N 43 zu Art. 303 StGB). Das
Erfordernis der Beschuldigung wider besseren Wissens will es im
kriminalpolitischen Interesse der Aufdeckung von Straftaten jedermann
ermöglichen, eine von ihm eines Delikts verdächtige Person auch dann
bedenkenlos anzuzeigen, wenn er nicht mit Bestimmtheit von ihrer Täterschaft
weiss (BGer, Urteil vom 26. März 2019, 1C_230/2018,
E. 4.1).
4.4
Vorliegend ist sowohl
der objektive wie auch der subjektive Tatbestand von Art. 303
Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht erfüllt:
4.4.1
F.______ hat nicht
eine «Nichtschuldige» im Sinne des Gesetzes gegenüber einer Behörde eines
Verbrechens oder Vergehens beschuldigt. Aus dem Umstand, dass das aufgrund
der Meldung der beiden ehemaligen Arbeitnehmerinnen G.______ und F.______
eröffnete Strafverfahren gegen X.______ sel. eingestellt worden ist, lässt
sich jedenfalls nicht ableiten, die Anschuldigungen seien gegen eine
Nichtschuldige erhoben worden. Vorliegend richteten sich die von den beiden
Anzeigerinnen erhobenen Vorwürfe nicht etwa gegen eine in der betreffenden
Angelegenheit vollkommen unbeteiligte Person. Vielmehr legten die
Anzeigerinnen die von ihnen beanzeigten Missstände in der [...] der
Heimleiterin persönlich zur Last, wobei entsprechende Missstände auch
aufsichtsrechtlich erkannt worden waren (vgl. oben E. 1.6; vgl. dazu im
Detail Verfahren SA.2017.00022, act. 9.1.04).
4.4.2
F.______ handelte
sodann auch nicht wider besseren Wissens, als sie anlässlich ihrer
Einvernahmen vom 24. Oktober 2016 (Verfahren SA.2017.00022,
act. 8.1.04), 16. Januar 2017 (Verfahren SA.2017.00022,
act. 8.1.06) sowie 26. Januar 2017 (Verfahren SA.20017.00022,
act. 8.1.07) als Auskunftsperson gegenüber der Polizei aussagte, dass
die Wunde des Heimbewohners Y.______ durch X.______ sel. nicht richtig
gereinigt worden sei, weshalb sich die Wunde vergrösserte und schliesslich zu
einem Dekubitus herangewachsen sei. F.______ beabsichtigte mit ihrer Meldung
bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, die von ihr als Missstände empfundenen
Auffälligkeiten zu beseitigen und den Bewohnern der [...] zu helfen.
Tatsächlich wurden einige dieser Auffälligkeiten von der Aufsichtsbehörde
auch in objektiver Hinsicht als Missstände erkannt. So kam die
Aufsichtsbehörde Glarus insbesondere zum Schluss, dass X.______ sel.
wiederholt widerrechtliche freiheitsbeschränkende Zwangsmassnahmen ausgeführt
habe, dass ferner hygienische Mängel bestanden hätten und auch die
Dokumentation der Medikamentenverordnung mangelhaft gewesen sei (vgl. oben
E. 1.6; vgl. dazu im Detail Verfahren SA.2017.00022, act. 9.1.04).
Unter den soeben dargelegten
Umständen ist verständlich, dass F.______ im Rahmen des gegen X.______ sel.
laufenden Strafverfahrens auch eine mögliche Schuld letzterer an der
Vergrösserung der Beinwunde von Y.______ thematisierte. F.______ wusste
aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit in der Pflege, dass bei der
Wundversorgung die Hygiene eine äusserst wichtige Rolle spielt. Insoweit aber
die (medizinische) Versorgung der Bewohner und Bewohnerinnen der
Kleinwohngruppe offensichtlich nicht den gebotenen hygienischen Anforderungen
genügte, handelte F.______ nicht wider besseren Wissens, wenn sie im Fall des
Heimbewohners Y.______ eine hygienisch unzureichende Wundversorgung durch
X.______ sel. als Ursache für eine Verschlimmerung des Gesundheitszustandes
des Pflegebedürftigen vermutete und sie in der Folge diesen Verdacht auch
gegenüber der Strafuntersuchungsbehörde äusserte (Verfahren SA.2017.00022,
act. 8.1.04, Antwort auf Frage 19; act. 8.1.06, Antwort auf
Frage 25; act. 8.1.07, Antworten auf Fragen 47 f.). Somit
erfolgten diese Anschuldigen – entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer –
nicht wider besseren Wissens. Im Übrigen wurde diese Anschuldigung nicht
alleine nur von F.______ erhoben, sondern sagte auch G.______ aus, dass
X.______ sel. die Wunde mit nicht sterilem Material und einer selbst angerührten
Myrrhentinktur – ohne Handschuhe zu tragen – gereinigt habe (im Detail dazu
SA.2017.00022, act. 8.1.08, Antwort auf Frage 44; act. 8.1.09,
Antworten auf Fragen 20, 41 ff., 66 f., 70; act. 8.1.10, Antwort
auf Frage 39).
Sodann spricht ebenso der Umstand,
dass die Wundheilung erst nach dem Spitalaufenthalt von Y.______ und der
danach korrekt vorgenommenen Wundbehandlung durch X.______ sel. deutlich
besser voranschritt, dafür, dass F.______ gutgläubig – und eben nicht wider
besseren Wissens – aussagte, dass eine zuvor unzureichende Hygiene und
unsachgemässe Pflege durch X.______ sel. für die Vergrösserung der Wunde und
die langsame Wundheilung (mit)ursächlich gewesen sein dürfte. Zumal sich
X.______ sel. gemäss Aussage von G.______ zuerst vehement geweigert habe,
Y.______ ins Spital zu bringen. Dies sei erst geschehen, nachdem Dr. med. W._____
die Wunde gesehen und darauf bestanden habe, den Patienten sofort ins Spital
einliefern zu lassen (vgl. SA.2017.00022, act. 8.1.09, Antwort auf Frage 67).
Schliesslich ist festzuhalten,
dass F.______ mit ihren Meldungen an die zuständigen Behörden über Missstände
in der [...] ohnehin nicht in der Absicht handelte, eine Strafverfolgung
gegen X.______ sel. herbeizuführen. Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung
(act. 1) richtig festhielt, ging es F.______ einzig um das Wohlergehen
der Heimbewohner der [...] und ihr einziges Ziel war es, die von ihr nach
bestem Wissen und Gewissen festgestellten Missstände durch die zuständigen
Behörden beseitigen zu lassen (vgl. act. 1, Rz. 3.1 und 3.3). Eine
andere Motivation ist nicht erkennbar und es fehlen ernstliche gegenteilige
Hinweise. Von einem Rachefeldzug gegen X.______ sel. kann nicht ausgegangen
werden.
4.5
Aus den eben
dargelegten Gründen hat F.______ die betreffenden Anschuldigungen gegen
X.______ sel. gutgläubig – und somit nicht wider besseren Wissens – erhoben.
Unter den damals obwaltenden Umständen in der [...] durfte sie von einer
möglichen Täterschaft der Heimleiterin X.______ sel. ausgehen und hat sie
diese somit nicht wider besseren Wissens eines strafbaren Verhaltens
bezichtigt. Die Staatsanwaltschaft hat demnach die gegen F.______ geführte
Strafuntersuchung wegen falscher Anschuldigung gestützt auf Art. 319
Abs. 1 lit. b StPO zu Recht eingestellt.
Dies führt zur Abweisung der
Beschwerde.
III.
Bei diesem Ausgang sind die
Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO).
____________________
Das
Gericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten, soweit sie von den Beschwerdeführerinnen 3 und 5 erhoben
worden ist.
Im Übrigen wird die Beschwerde
abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren von CHF 600.— werden den Beschwerdeführern
auferlegt und von dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]