gl_gerichte · GL-1200 · 2015-04-30 · de
VG.2019.00120


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom23. Januar 2020

I. Kammer

in Sachen

VG.2019.00120

A.______

Beschwerdeführer

gegen

1.

Gemeinde Glarus Nord

Beschwerdegegner

vertreten durchRechtsanwaltB.______

2.

Departement Bau und Umwelt des Kantons
 Glarus

betreffend

Baubewilligung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ erstellte an der
 X-Strasse in [] (Parz.-Nr. 01) ohne Baubewilligung vier Garagen und einen
 Parkplatz. In der Folge wurde baupolizeilich festgestellt, dass durch die
 Bauten der Strassenabstand zur Y-Strasse unterschritten werde. Die Gemeinde
 Glarus Nord verweigerte die nachträgliche Baubewilligung am 26. Oktober
 2011 und befahl die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Dagegen
 reichte A.______ Beschwerde ein, welche das Departement Bau und Umwelt (DBU)
 am 26. Juni 2014 teilweise guthiess. Es verpflichtete ihn, die
 östlichste und an die Y-Strasse grenzende Garage sowie den daneben
 befindlichen Parkplatz innert sechs Monaten ab Rechtskraft des Entscheids zu
 entfernen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit
 Urteil vom 30. April 2015 ab (Verfahren VG.2014.00076).

2.

Da A.______ in der Folge
 untätig blieb, zeigte ihm die Gemeinde Glarus Nord am 17. Februar 2017
 an, dass der Abbruch durch ein von der Gemeinde Glarus Nord beauftragtes
 Unternehmen am 20. März 2017 erfolgen werde. Daraufhin ersuchte er um
 die Bewilligung für das Umsetzen der bestehenden Garage um einen Meter,
 welche ihm die Gemeinde Glarus Nord am 29. Juni 2017 unter verschiedenen
 Auflagen und Bedingungen erteilte. Nachdem A.______ dagegen Beschwerde beim
 DBU erhoben hatte, widerrief die Gemeinde Glarus Nord die Baubewilligung am
 11. Oktober 2017, wogegen A.______ am 21. September 2017 erneut eine
 Beschwerde beim DBU einreichte. Das DBU vereinigte die beiden
 Beschwerdeverfahren, schrieb die Beschwerde gegen die
 Baubewilligungsverfügung als gegenstandslos geworden ab und wies diejenige gegen
 die Widerrufsverfügung ab. Die von A.______ dagegen erhobene Beschwerde wies
 das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 20. Dezember 2018 ab (Verfahren
 VG.2018.00112).

3.

3.1Die Gemeinde Glarus Nord machte A.______ am 26.
 Februar 2019 darauf aufmerksam, dass er nach Rechtskraft des
 verwaltungsgerichtlichen Urteils 30 Tage Zeit habe, sein Baugesuch zu
 bereinigen. Dabei habe er in den Planunterlagen insbesondere aufzuzeigen,
 dass der Strassenabstand von vier Metern gegenüber der Y-Strasse eingehalten
 werde. In der Folge reichte er am 11. März 2019 ein neues Baugesuch ein,
 wofür die Gemeinde Glarus Nord die baurechtliche Bewilligung am 17. April
 2019 nicht erteilte (Disp.-Ziff. 1). Ferner wies sie darauf hin, dass nach
 Ablauf der Rechtsmittelfrist dieses Entscheids die vom Verwaltungsgericht am
 30. April 2015 bestätigte Ersatzvornahme zwangsweise auf Kosten des
 Pflichtigen durchgesetzt werde und zwar durch die vollständige Entfernung des
 östlichsten und somit an die Y-Strasse grenzenden Garagenbestandteils,
 welcher den Strassenabstand nicht einhalte sowie des daneben befindlichen
 Parkplatzes (Disp.-Ziff. 2). Das DBU hiess am 24. September 2019 die von
 A.______ am 27. Mai 2019 dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut. Es hob
 Disp.-Ziff. 2 der Verfügung der Gemeinde Glarus Nord vom 17. April
 2019 auf und ersetzte die Formulierung dadurch, dass die Ersatzvornahme nach
 "Rechtskraft des vorliegenden Entscheids" durchgesetzt werde. Im
 Übrigen wies es die Beschwerde ab.

3.2A.______ gelangte mit Beschwerde vom 2. November
 2019 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Entscheids des
 DBU vom 24. September 2019. Die Erstellung des Carports gemäss seinem
 Baugesuch vom 11. März 2019 sei zu bewilligen und es sei auf eine
 Ersatzvornahme zu verzichten. Eventualiter sei die Sache an die Gemeinde
 Glarus Nord zurückzuweisen, damit diese im Rahmen eines ordentlichen
 Baubewilligungsverfahrens die Bewilligungsfähigkeit eines Carports prüfe;
 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde Glarus
 Nord sowie des DBU.

Das DBU beantragte am 11.
 November 2019 die Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolge. Die Gemeinde
 Glarus Nord liess sich am 21. November 2019 vernehmen und schloss ebenfalls
 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
 Lasten von A.______.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 79 Abs. 1 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010
 (RBG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die
 Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der
 vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.

2.1Die Beschwerdegegnerin 1 macht zunächst geltend, das
 vom Beschwerdeführer gewählte Vorgehen sei rechtsmissbräuchlich. Er sei
 materiell nicht beschwert, da das von ihm Vorgebrachte bereits rechtskräftig
 abgehandelt worden sei. Überdies bringe er weder neue Tatsachen noch
 Duldungs- oder Wiedererwägungsgründe vor. Es liege ein bereits beurteilter
 Streitgegenstand (res iudicata) vor, weshalb seine Rügen nicht erneut zu
 hören seien.

2.2

2.2.1Zur Beschwerde ist gemäss Art. 88 Abs. 1 lit. a VRG
 befugt, wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder
 Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat. Querulatorische und
 rechtsmissbräuchliche Eingaben können ohne Weiteres  und somit ohne
 Gewährung einer Verbesserungsmöglichkeit  zurückgeschickt werden. Solche
 Eingaben sind unbeachtlich und vermögen kein Verfahren zu eröffnen. Als
 rechtsmissbräuchlich gelten eine auf systematische Obstruktion angelegte Prozessführung,
 ein trölerisches Prozessieren zwecks Zeitgewinn oder eine Prozessführung, für
 die jeglicher vernünftiger Grund fehlt. Eine rechtsmissbräuchliche
 Prozessführung darf nicht leichthin angenommen werden (VGer-Urteil
 VG.2014.00066 vom 27. November 2014 E. II/1.2.2).

2.2.2Formell rechtskräftige Verfügungen und
 Rechtsmittelentscheide sind rechtsbeständig, d.h. sie sind inhaltlich
 grundsätzlich unabänderlich, weil sie durch spätere Verfügungen
 bzw. Rechtsmittelentscheide nicht voraussetzungslos wieder aufgehoben
 werden können. Demgegenüber bedeutet materielle Rechtskraft die
 (grundsätzliche) inhaltliche Unabänderbarkeit auch in anderen Verfahren. Das
 heisst die betreffende Sache darf als abgeurteilte Sache (res iudicata) nicht
 Gegenstand eines neuen Verfahrens werden und die Behörden sind an die
 Verfügung oder den Rechtsmittelentscheid gebunden, wenn die Sache als
 Vorfrage in einem anderen Verfahren zu behandeln ist. Rechtsbeständigkeit
 kommt dabei auch negativen Verfügungen in dem Sinn zu, dass die Behörde auf
 ein Gesuch mit dem gleichen Inhalt nicht eintreten muss bzw. darf,
 sofern sich die Sach- und Rechtslage seit dem Erlass der Verfügung nicht
 verändert hat. Diese Konstellation tritt ein, wenn die negative Verfügung ein
 Dauerrechtsverhältnis regelt oder schafft, so zum Beispiel, wenn nach der
 Verweigerung einer Bewilligung  etwa einer Baubewilligung  ein neues Gesuch
 für das gleiche Vorhaben eingereicht wird (vgl. zum Ganzen Martin
 Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
 Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
 Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d N. 6
 ff.).

2.3Vorliegend erwog das Verwaltungsgericht in seinen
 Urteilen vom 30. April 2015 (Verfahren VG.2014.00076) bzw. vom
 20. Dezember 2018 (Verfahren VG.2018.00112), dass der östlichste Teil
 der streitbetroffenen Baute den gesetzlich geforderten Strassenabstand von
 vier Metern zur Y-Strasse nicht einhalte und damit widerrechtlich sei. Die
 beiden Urteile blieben unangefochten und erwuchsen in formelle und materielle
 Rechtskraft. Nach dem oben Dargelegten wäre den zuständigen Behörden eine
 erneute materielle Beurteilung unter dem Vorbehalt einer Änderung der Sach-
 und Rechtslage somit untersagt gewesen, sofern der erneuten Beurteilung ein
 identisches Baugesuch zugrunde liegen würde.

Davon ist vorliegend
 allerdings nicht auszugehen. So unterscheidet sich das vorliegend zu
 beurteilende Gesuch des Beschwerdeführers um Abänderung der bestehenden Baute
 in einen Carport inhaltlich zu den früher eingereichten, wobei nicht mehr von
 einer nur nebensächlichen Abweichung gesprochen werden kann (vgl. dazu
 BGer-Urteil 1C_673/2013 vom 7. März 2014 E. 5.2).

Sodann bezweckt der
 Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde, dass er die streitbetroffene und als
 widerrechtlich beurteilte Baute mit einer baulichen Anpassung nachträglich
 bewilligt erhalten und so die angedrohte Ersatzvornahme abwenden kann. Dsind
 legitime Ziele, die der Beschwerdelegitimation nicht entgegenstehen. Das wäre
 im Übrigen selbst dann der Fall, wenn die Beschwerde als aussichtslos qualifiziert
 werden müsste (vgl. VGer-Urteil VG.2014.00066 vom 27. November 2014
 E. II/1.2.2).

Daraus folgt, dass sich
 das Vorgehen des Beschwerdeführers entgegen der Ansicht der
 Beschwerdegegnerin 1 weder als rechtsmissbräuchlich noch als stossend
 erweist und dem streitbetroffenen Baugesuch die Einrede der res iudicata
 nicht entgegen steht. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
 sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

3.

3.1Der Beschwerdeführer bringt vor, durch das geplante
 Zurückschneiden der östlichsten Wand und der damit verbundenen Trennung mit
 dem Dach, sei die östliche Mauer nicht mehr als Teil des Garagenkomplexes,
 sondern als eigenständiges Mauerwerk zu qualifizieren. Dieses halte bei der
 geplanten Höhe von zwei Metern die minimalen Abstandsvorschriften zur Y-Strasse
 gemäss Art. 44 Abs. 3 der Bauordnung von [] vom 18. November
 2005 ohne Weiteres ein, was im Übrigen auch für den geplanten Dachvorsprung
 gelte, welcher gemäss Art. 45 BO [] 1,5 Meter in den
 Strassenabstand vorspringen dürfe.

3.2Das Verwaltungsgericht erwog bereits in seinem
 Urteil vom 30. April 2015 (Verfahren VG.2014.00076), dass die bestehende
 Baute bzw. deren östlichste Mauer den gesetzlichen Mindestabstand von
 vier Metern zur Y-Strasse nicht einhalte und für die Unterschreitung des
 Abstands kein Grund für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung bestehe.
 Überdies sei fraglich, ob die strittige Baute die Anforderungen an die
 Verkehrssicherheit erfülle.

An diesem Schluss hat sich
 durch das neu eingereichte Baugesuch vom 11. März 2019 nichts geändert.
 Weil durch die vom Beschwerdeführer geplanten Änderungen an der
 streitbetroffenen Baute der Abstand der östlichen Mauer zur Y-Strasse nämlich
 nicht verringert wird, wird der in Art. 70 Abs. 1 lit. c des Strassengesetzes
 vom 2. Mai 1971 (StrG) geforderte Mindestabstand von vier Metern nach wie vor
 nicht eingehalten. Dieser erscheint mit Blick auf die Verkehrssicherheit beim
 Knotenpunkt Y-Strasse/X-Strasse jedoch unverzichtbar (vgl. dazu
 VGer-Urteil VG.2014.00076 vom 30. April 2015 E. II/5.2), wobei die
 Sichtverhältnisse für einen durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer selbst
 durch ein Zurückschneiden der östlichsten Mauer auf zwei Meter offensichtlich
 nicht verbessert würden. Gegenteiliges vermag der Beschwerdeführer denn auch
 nicht aufzuzeigen. Überdies verkennt er, dass die östlichste Mauer durch ein
 Zurückschneiden auf eine Höhe von zwei Metern und durch die damit verbundene
 Trennung vom Dach nicht ohne Weiteres als eigenständiges Mauerwerk zu gelten
 hat und somit unter Art. 44 Abs. 3 BO [] subsumiert werden kann. So werden
 mit dieser Bestimmung vielmehr Mauerwerke erfasst, welche freistehend dem
 Zweck der Gebietstrennung dienen, was sich bereits aus dem Wortlaut der
 Bestimmung ergibt, welche neben Mauern und Böschungen auch sonstige
 Einfriedungen erfasst. Das streitbetroffene Mauerwerk bezweckt demgegenüber
 jedoch etwas anderes. Einerseits soll es den geplanten Carport ummanteln.
 Andererseits soll es dessen Dach vor einem allfälligen Einsturz schützen,
 worauf der Beschwerdeführer selbst hinweist. Damit hat das östliche Mauerwerk
 jedoch nicht als eigenständige Baute im Sinne von Art. 44 Abs. 3 BO []
 zu gelten, sondern ist als Teil des geplanten Carports zu sehen, welcher den
 Mindestabstandsvorschriften gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. c StrG
 nach wie vor zu genügen hat. Aus dem Gesagten folgt, dass die
 Beschwerdegegnerin 1 das Baugesuch des Beschwerdeführers vom
 11. März 2019 zu Recht als nicht bewilligungsfähig einstufte. Im Übrigen
 ist darauf hinzuweisen, dass sich auch im vorliegenden Verfahren weder aus
 den Akten Gründe für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ergeben noch
 solche vom Beschwerdeführer geltend gemacht werden (vgl. VGer-Urteil
 VG.2014.00076 vom 30. April 2015 E. II/5.1), weshalb nicht weiter
 darauf einzugehen ist.

4.

4.1Der Beschwerdeführer rügt sodann, die angedrohte
 Ersatzvornahme, namentlich die vollständige Entfernung des östlichsten
 Garagenbestandteils, welche nach Rechtskraft des angefochtenen Entscheids zu
 erfolgen habe, sei unzumutbar. Er habe den östlichsten Teil der
 streitbetroffenen Baute bereits vermietet, weshalb er zuerst kündigen müsse.

4.2Der Beschwerdeführer verkennt bei seiner
 Argumentation, dass das von ihm geltend gemachte und unbewiesen gebliebene
 Mietverhältnis des streitbetroffenen Garagenbestandteils einer Durchsetzung
 der Ersatzvornahme nicht entgegen steht. Gegenteiliges würde namentlich dazu
 führen, dass widerrechtliche Bauten stets vermietet und dadurch eine
 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verhindert oder verzögert
 werden könnte, was nicht angehen kann. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass
 der Wiederherstellungsbefehl bereits als verhältnismässig bejaht wurde und
 dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten finanziellen Interesse an
 Mieteinnahmen bereits aufgrund seiner Bösgläubigkeit nur eine geringe
 Bedeutung zugemessen wurde (vgl. VGer-Urteil VG.2014.00076 vom
 30. April 2015 E. II/7).

5.

Soweit der
 Beschwerdeführer schliesslich die Durchführung eines ordentlichen
 Baubewilligungsverfahrens unter Einbezug sämtlicher kantonalen Amtsstellen
 beantragt, ist er darauf hinzuweisen, dass ein solches entgegen seiner
 Auffassung durchgeführt wurde. Ein Einbezug der kantonalen Amtsstellen war
 indessen nicht erforderlich, da ein solcher gesetzlich nur vorgesehen ist, wenn
 ein Bauvorhaben auch der Bewilligung oder Zustimmung von kantonalen oder
 Bundesbehörden bedarf (Art. 70 Abs. 4 RBG). Dies ist bei der vorliegenden
 Baute in der Bauzone, welche den Abstand zu einer kommunalen Strasse nicht
 einhält, nicht der Fall, worauf das Verwaltungsgericht im Übrigen bereits in
 seinem Urteil vom 20. Dezember 2018 hinwies (Verfahren VG.2018.00112
 E. II/6.1).

6.

Zusammenfassend ist
 festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin 1 kein Recht verletzte, indem
 sie das Baugesuch des Beschwerdeführers vom 11. März 2019 als nicht
 bewilligungsfähig einstufte. Ferner erweist sich die angedrohte
 Ersatzvornahme gemäss Disp.-Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids als
 rechtmässig, woran das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Mietverhältnis
 nichts ändert. Schliesslich wurde entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers
 ein ordentliches Bewilligungsverfahren durchgeführt, worauf die
 Beschwerdegegnerin 1 zu Recht hinweist.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde.

III.

1.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren
 unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Demgemäss sind die Gerichtskosten
 von pauschal Fr. 2'000.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem
 von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

2.

Mangels anwaltlicher
 Vertretung und aufgrund seines Unterliegens ist dem Beschwerdeführer keine
 Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 138 Abs. 1 und Abs. 3
 lit. a VRG). Soweit die Beschwerdegegnerin 1 eine Parteientschädigung
 beantragt, ist sie darauf hinzuweisen, dass die Beantwortung von
 Rechtsmitteln zum angestammten Aufgabenbereich eines Gemeinwesens gehört,
 weshalb Behörden in der Regel keine Entschädigung ausgerichtet wird,
 ausgenommen im Klageverfahren oder wenn besondere Umstände dies rechtfertigen
 (Art. 138 Abs. 4 VRG). Solche Umstände sind vorliegend indessen
 nicht ersichtlich. So waren für die Beschwerdegegnerin 1 im vorliegenden
 Verfahren weder ausserordentliche Bemühungen notwendig noch war sie aufgrund
 der Komplexität des Falles auf den Beizug eines Rechtsbeistandes angewiesen.
 Sodann liegen die vom Beschwerdeführer gestellten Rechtsbegehren zwar an der
 Grenze zur Aussichtslosigkeit. Seine Begründungselemente erweisen sich jedoch
 nicht als derart haltlos, als dass von einer leichtsinnigen oder mutwilligen
 Prozessführung auszugehen wäre. Da das Verwaltungsgericht in Grenzfällen
 zwischen bloss aussichtsloser Beschwerde und leichtsinniger
 bzw. mutwilliger Prozessführung praxisgemäss keine Parteientschädigungen
 zuspricht (vgl. VGer-Urteil VG.2017.00050 vom 7. September 2017
 E. III/3), ist der Beschwerdegegnerin 1 keine solche zuzusprechen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
 mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.

Es
 werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]