gl_gerichte · GL-213 · 2014-01-23 · de
VG.2014.00008


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Verfügung
 vom 23. Januar 2014

Der Präsident

in Sachen

VG.2014.00008

Abteilung Migration des
 Kantons Glarus

Beschwerdeführerin

gegen

A.______

Beschwerdegegner

betreffend

Ausschaffungshaft

Der
 Präsident zieht in Betracht:

I.

1.

1.1Am 21. September 2013 wurde A.______ in Genf aufgrund einer
 Ausschreibung zur Verhafung im Fahndungssystem Ripol angehalten und zwecks
 Vollzug der Wegweisung dem Kanton Graubünden zugeführt. A.______ waren
 mehrere Einbruchdiebstähle im Kanton Graubünden zu Last gelegt worden,
 weshalb er mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Graubünden
 vom 23. September 2013 in Untersuchungshaft versetzt wurde.

1.2Am 10. Oktober
 2013 um 9.25 Uhr eröffnete das Amt für Migration und Zivilrecht
 Graubünden A.______ eine Wegweisungsverfügung, wobei ihm vorgängig das rechtliche
 Gehör gewährt wurde. Er hätte demnach die Schweiz bis am 10. Oktober 2013,
 24.00 Uhr, verlassen müssen. Noch am selben Tag wurde A.______ aus der
 Untersuchungshaft entlassen. Zur Sicherstellung seiner Ausreise wurde ihm ein
 SBB-Ticket nach Basel und ein Schreiben ausgehändigt, welches er bei seiner
 Ausreise einem Schweizer Grenzbeamten hätte abgeben müssen.

1.3Am 30. Oktober
 2013 meldete sich A.______ am Schalter der Abteilung Migration in Glarus.
 Darauffolgende Abklärungen ergaben, dass A.______ im Fahndungssystem Ripol
 zur Verhaftung ausgeschrieben war. Da er die ihm angesetzte Ausreisefrist
 nicht wahrgenommen und die Schweiz bis am 10. Oktober 2013, 24.00 Uhr,
 nicht verlassen hatte, wurde er gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b
 Ziff. 3 und 4 und 6 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
 Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG) in Ausschaffungshaft genommen und
 ihm gleichentags das rechtliche Gehör gewährt.

2.

2.1Am 31. Oktober
 2013 ersuchte die Abteilung Migration den Präsidenten des Verwaltungsgerichts,
 die gegen A.______ angeordnete Ausschaffungshaft bis am 30. Januar 2014
 zu verlängern. Gleichentags, um 16.00 Uhr, fand die mündliche Verhandlung im
 Sinne von Art. 80 Abs. 2 AuG statt, wobei das Gericht die Ausschaffungshaft
 bestätigte und bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ausschaffung, jedoch bis
 längstens 30. Januar 2014, verlängerte (vgl. VGer-Entscheid
 VG.2013.00104 vom 31. Oktober 2013 E. II/5, nicht publiziert).
 Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.

2.2Am 21. Januar
 2014 ersuchte die Abteilung Migration den Präsidenten des Verwaltungsgerichts,
 die gegen A.______ angeordnete Ausschaffungshaft bis am 30. April 2014
 zu verlängern. Die mündliche Verhandlung im Sinne von
 Art. 80 Abs. 2 AuG fand am 23. Januar 2014, um 15.00 Uhr,
 statt.

II.

1.

Der
 Präsident des Verwaltungsgerichts ist als Einzelrichter zur Überprüfung der
 Rechtmässigkeit einer Ausschaffungshaft zuständig (Art. 6 Abs. 1 des
 kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
 Ausländer und zum Asylgesetz vom 4. Mai 2008 [EG AuG]). Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf das Gesuch einzutreten.

2.

2.1Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so
 kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des
 Vollzugs unter anderem dann in Haft nehmen, wenn konkrete Anzeichen
 befürchten lassen, dass sich der Inhaftierte der Ausschaffung entziehen will,
 insbesondere weil er der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie nach Art.
 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG) nicht
 nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG). Ebenso kann die betroffene
 Person in Haft genommen werden, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
 Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
 widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG). Diese beiden Haftgründe sind
 als gemeinsame Umschreibung der Gefahr des Untertauchens und demzufolge als
 einheitlicher Haftungsgrund zu betrachten (Tarkan Göksu, in Martina Caroni et
 al. [Hrsg.], Handkommentar zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer
 (AuG), Bern 2010, Art. 76 N. 11). Sie stellen damit eine gesetzliche
 Vermutung für eine Untertauchensgefahr dar. Die Haft muss verhältnismässig
 und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80
 Abs. 6 lit. a AuG). Aufgrund des Beschleunigungsgebots nach Art. 76 Abs.
 4 AuG ist auf Seiten der Behörden die Papierbeschaffung überdies mit dem
 nötigen Nachdruck zu verfolgen und schliesslich sind die gesetzlichen
 Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (vgl. Art. 81 AuG).
 Die Haft darf höchstens sechs Monate dauern; stehen dem Vollzug der Weg- oder
 Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann sie mit Zustimmung der
 kantonalen richterlichen Behörde um höchstens zwölf Monate verlängert werden
 (Art. 79 AuG).

2.2Für die Annahme einer Untertauchensgefahr sind konkrete Anhaltspunkte
 dafür erforderlich, dass sich die ausländische Person der Ausschaffung
 entziehen und untertauchen will. Der Vollzug der Wegweisung muss erheblich
 gefährdet erscheinen und die Ausschaffungshaft darf nicht einfach vorsorglich
 angeordnet werden, nur weil erfahrungsgemäss eine bestimmte Anzahl der zur
 Ausreise verpflichteten Ausländer untertaucht (Göksu, a.a.O., Art. 76 N. 12).
 Sodann ist die in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG festgesetzte
 gesetzliche Vermutung für eine Untertauchensgefahr widerlegbar. Die
 Ausschaffungshaft darf schliesslich auch nicht als Beugehaft verstanden
 werden, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen. Sie dient auch nicht als
 Sanktion für die Widersetzung einer behördlichen Anordnung.

2.3Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird eine Untertauchensgefahr
 grundsätzlich dann angenommen, wenn die ausländische Person bereits einmal untergetaucht
 bzw. hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche
 Angaben die Vollzugsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu
 erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, in ihre Heimat zurückzukehren (BGE 130 II 56 E. 3.1;
 128 II 241 E. 2.1; 125 II 369 E. 3b/aa; 122 II 49 E. 2a). Der aktiven
 Vereitelung des Wegweisungsvollzugs gleichgestellt ist die Verletzung der
 Mitwirkungspflichten, insbesondere bei der Papierbeschaffung. Jedoch ist der
 blosse Umstand, dass die ausländische Person illegal eingereist ist und über
 keine Papiere verfügt, nicht ausreichend (BGE 129 I 139 E. 4.2.1). Die
 Beurteilung, ob eine Untertauchensgefahr besteht, setzt in jedem konkreten
 Fall eine Prognose voraus. Dabei ist das Verhalten der ausländischen Person
 in seiner Gesamtheit unter Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse
 zu würdigen (BGer-Urteil 2A.465/2001 vom 31. Oktober 2001 E. 2c).

3.

Der
 Gesuchsgegner führte anlässlich der heutigen Anhörung im Wesentlichen aus,
 dass er in Luxemburg geboren worden sei. Er sei Pensionär und schwedischer
 Staatsbürger, wobei seine schwedischen Papiere in Basel an der Grenze liegen
 würden. Er habe vor 35 Jahren in Genf Asyl erhalten und nichts mit Bosnien
 oder dem Balkan zu tun. Da ihm ihm vier Organe gestohlen worden seien, habe
 man ihn in Chur entlassen, damit er das Rote Kreuz aufzusuchen könne. Die
 ganze Inhaftierung sei ein Missverständnis. Er sei krank und die Polizei
 verstecke die Akten, welche seine Krankheit belegen würden.

4.

4.1Der Gesuchsgegner wusste spätestens im Zeitpunkt der Eröffnung des Wegweisungsentscheides
 am 10. Oktober 2013, dass er die Schweiz verlassen muss. Dieser
 Aufforderung kam er jedoch innert der ihm angesetzten Ausreisefrist nicht
 nach. Zudem verweigerte er trotz des von der Gesuchstellerin rechtzeitig
 organisierten "Laissez-Passer" am 16. Dezember 2013 seinen
 Rückflug nach Sarajevo. Auch kam der Gesuchsgegner bisher seiner
 Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung seiner persönlichen Dokumente nicht
 nach und unternahm im Rahmen der Rückkehrhilfe keine Anstrengungen,um eine freiwillige Ausreise zu begünstigen.
 Anlässlich der heutigen Verhandlung gab er an, nach Genf reisen zu wollen,
 damit er das Rote Kreuz aufzusuchen könne.Damit
 bestehen konkrete Anzeichen dafür, dass er sich auch künftig seiner
 Wegweisung entziehen will. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Ausschaffungshaft
 gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff 3 und 4 AuG sind somit erfüllt.

4.2Aus den Verfahrensakten ist ersichtlich, dass die Gesuchstellerin nach
 wie vor um eine schnellstmögliche Ausschaffung des Gesuchsgegners bemüht ist
 und den Gesuchsgegner nach Verweigerung des Rückflugs am 16. Dezember
 2013 gleichentags für einen Sonderflug nach Sarajevo angmeldet hatte. Am
 17. Januar 2014 bestätigte das BFM der Gesuchstellerin, dass voraussichtlich
 im März 2014 ein EU-Sonderflug über Frankfurt nach Sarajevo stattfinden
 könne. Folglich ist damit zu rechnen, dass der Gesuchsgegner innert
 absehbarer Frist nach Bosnien-Herzegowina überführt werden kann. Der Vollzug
 der Wegweisung erscheint somit weder aus rechtlichen noch aus tatsächlichen Gründen
 als undurchführbar (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit a AuG).

5.

Zu beachten ist, dass die Ausschaffungshaft gemäss Art.
 79 Abs. 1 AuG die gesetzliche Maximaldauer von sechs Monaten nicht
 überschreiten darf. Da der Gesuchsgegner am 30. Oktober 2013 in
 Ausschaffungshaft genommen wurde, ist die Haft längestens bis am
 29. April 2014 zu verlängern (vgl. zur Berechnung der Frist BGE 127 II
 174 E. 2b/cc).

6.

Zusammenfassend
 gilt es festzuhalten, dass das öffentliche Interesse, ein erneutes
 Untertauchen des Gesuchsgegeners zu verhindern und damit den Vollzug der Wegeweisungsverfügung
 sicherzustellen, schwerer wiegt als das persönliche Interesse des
 Gesuchsgegners an der Aufhebung des Freiheitsentzugs. Unter Berücksichtigung
 aller Umstände erweist sich die Anordnung der Ausschaffungshaft als verhältnismässig.
 Die Ausschaffungshaft ist folglich zu bestätigen und längstens bis am
 29. April 2014 zu verlängern.

III.

In Anwendung von Art. 135
 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
 sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.

Demgemäss
 verfügt der Präsident:

1.

Das Gesuch der Gesuchstellerin
 wird teilweise gutgeheissen. Die Ausschaffungshaft wird bestätigt und bis
 zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ausschaffung, jedoch längstens bis am 29.
 April 2014, verlängert.

2.

Es
 werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wurde den
 Parteien am 23. Januar 2014, um 15.35 Uhr, mündlich eröffnet.Schriftliche Mitteilung an:

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