gl_gerichte · GL-1359 · 2019-11-29 · de
OG.2019.00076


Kanton Glarus

Obergericht

Urteil
 vom 29. November 2019

Verfahren
 OG.2019.00076

A.______

Beschuldigter und

Berufungskläger

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus

Anklägerin
 und

Berufungsbeklagte

vertreten
 durch die Staatsanwältin

Gegenstand

Verletzung
 der Verkehrsregeln

über den
 Antrag des Beschuldigten(gemäss Eingaben vom
 30. September 2019 [act. 17] und vom 21. November 2019
 [act. 21], sinngemäss):

Es sei der
 Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen.

____________________

Erwägungen

1.

Die Kantonspolizei Glarus führte am 22  Oktober 2018 auf
 der Autobahn A3 in Nie­derurnen (Glarus Nord) eine Radarkontrolle durch. Um
 07:16 Uhr wurde der Perso­nenwagen mit dem Kontrollschild [...] mit einer
 Geschwindigkeit von 139 km/h gemessen. Die zulässige
 Höchstgeschwindigkeit beträgt beim Messpunkt 120 km/h. Nach Abzug einer
 Sicherheitsmarge von 6 km/h ergab sich damit eine Geschwin­digkeitsübertretung
 von 13 km/h (act. 2/11). Der Beschuldigte ist geständig, damals den
 geblitzten Personenwagen gelenkt zu haben (act. 2/8 S. 2
 Frage 2).

2.

2.1Die Staatsanwaltschaft des Kantons
 Glarus verurteilte mit Strafbefehl vom 22. Februar 2019 den
 Beschuldigten wegen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie
 Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 4 VRV zu einer Busse von
 CHF 120. (Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen) und auferlegte ihm ausgangsgemäss
 die Verfahrenskosten (act. 2/2).

2.2Nach erfolgter Einsprache des
 Beschuldigten (act. 2/4) überwies die Staats­anwaltschaft in Anwendung
 von Art. 356 Abs. 1 StPO die Angelegenheit zur gericht­lichen
 Beurteilung an den zuständigen Präsidenten der Strafkammer des Kantons­gerichts
 (act. 1).

Mit Entscheid vom 12. Juli 2019 bestätigte der
 Kantonsgerichtspräsident den ange­fochtenen Strafbefehl und überband
 sämtliche Verfahrenskosten dem Beschuldigten (act. 14).

3.

Dagegen erhob der Beschuldigte am 30. September 2019 beim
 Obergericht frist­gerecht Berufung (act. 17). Am
 21. November 2019 reichte der Beschuldigte dem Obergericht innert
 angesetzter Frist (siehe dazu act. 20) seine Berufungsbegrün­dung ein
 (act. 21).

Das Obergericht hat von der Staatsanwaltschaft keine Stellungnahme zur
 Berufung eingeholt, da die Berufung offensichtlich unbegründet ist
 (Art. 406 Abs. 4 in Verbin­dung mit Art. 309 Abs. 2
 StPO).

4.

4.1Das vorliegende Strafverfahren beschlägt
 einen Übertretungstatbestand, ist doch ein Verstoss gegen das Strassenverkehrsgesetz
 eingeklagt, der mit Busse sanktioniert wird (act. 3; Art. 102
 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 103 StGB). In einem solchen Fall kann mit
 der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder
 die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe
 auf einer Rechtsverletzung; neue Behauptungen und Beweise können dabei nicht
 vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

4.2Vorliegend bestreitet der Beschuldigte
 weder den eingeklagten Sachverhalt (Geschwindigkeitsüberschreitung) noch
 seine eigene Täterschaft. Vielmehr macht er bereits das ganze Verfahren
 hindurch geltend, soweit seine Vorbringen über­haupt nachvollziehbar sind,
 bei der fraglichen Radarkontrolle seien nur Fahrzeuge erfasst worden, welche
 mit einem Tempo von mehr als 120 km/h gefahren seien, derweil andere
 Verkehrsteilnehmer, namentlich LKW-Lenker, Autobusse sowie PW mit Anhänger,
 für welche tiefere Tempolimiten gälten, nicht kontrolliert worden seien. Der
 Beschuldigte erkennt darin eine unzulässige rechtsungleiche Behandlung
 (act. 2/6, act. 2/8 S. 2 Frage 1, act. 2/9,
 act. 9 S. 2, act. 21). Sinngemäss bringt der Beschuldigte
 somit vor, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen der nicht kontrollierten
 Verkehrsteilnehmer nicht verfolgt worden seien, weshalb er aufgrund des
 Gleichbehandlungsgebots ebenfalls nicht gebüsst werden dürfe.

4.3Nach dem Gebot der Gleichbehandlung
 (Art. 8 Abs. 1 BV) ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit
 gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleich­heit ungleich zu behandeln
 (statt vieler: BGE 144 I 113 E. 5.1.1 S. 115). Ein Anspruch auf
 Gleichbehandlung im Unrecht wird jedoch nur ausnahmsweise anerkannt, nämlich
 wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde
 vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von
 dieser Praxis abzuweichen gedenke (BGE 127 I 1 E. 3a).

Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Polizei bei
 Geschwindigkeitskon­trollen systematisch nur vereinzelte fehlbare
 Fahrzeuglenker verzeigen bzw. bestimmte Kategorien von Fahrzeuglenker nicht
 verzeigen würde, weshalb von vornherein kein Anspruch des Beschuldigten auf
 eine Gleichbehandlung im Unrecht bestehen würde. Namentlich wies die
 Kantonspolizei den Beschuldigten darauf hin, dass Messungen bei LKW,
 Anhängerzügen oder Cars selektiv auf eine tiefere Höchstgeschwindigkeit
 erfolgen könne, auch wenn das Radargerät in der Regel auf die signalisierte
 Höchstgeschwindigkeit, im vorliegenden Fall 120 km/h, ausgerichtet sei
 (act. 2/6, S. 5).

Der Beschuldigte kann auch dann keinen Anspruch auf Gleichbehandlung
 im Unrecht geltend machen, wenn am fraglichen Morgen, als der Beschuldigte
 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn in Niederurnen mit überhöhtem Tempo«geblitzt»wurde, die Polizei, wie vom Beschuldigten sinngemäss behauptet,
 tatsächlich nur eine Kontrolle betreffend Einhaltung der allgemeinen
 Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h durchgeführt haben sollte, ohne dass
 zugleich andere, einer tieferen Höchstgeschwindigkeit unterliegende
 Verkehrsteilnehmer nicht auch  zumindest selektiv  kontrolliert worden
 wären. Vorausgesetzt, die oben erwähnten Voraussetzungen sind gegeben, hat
 nämlich nur dann derjenige einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ,
 welcher sich in der gleichen Situation befindet wie die von der Behörde
 begünstigten Personen (vgl. Urteil BGer 1P.129/1991 vom
 11. November 1991, insbes. E. 3.d, in: ZBl 1992, S. 234).
 Für LKW-Lenker und Busfahrer sowie Lenker von PW mit Anhänger gelten
 unterschiedliche Tempolimiten, wodurch sich bei einer Verkehrskontrolle die
 Situation eines PW-Lenkers von jener der anderen Verkehrsteilnehmer
 unterscheidet. Diese ungleiche Situation schliesst einen Anspruch auf
 Gleichbehandlung im Unrecht ebenfalls aus.

Überdies besteht - wie die Vorinstanz zu Recht feststellte  für die
 Einstellung der Radarkontrolle bei 120 km/h ein sachlicher Grund,
 weshalb eine unterschiedliche Behandlung der PW-Lenker mit anderen
 Verkehrsteilnehmern auch deshalb mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar ist
 (vgl. Urteil BGer 1P.129/1991 vom 11. November 1991,
 insbes. E. 3.d, in: ZBl 1992, S. 234).

Bereits die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid den vom
 Beschuldigten erhobenen Einwand einer rechtsungleichen Behandlung aus
 zutreffenden Überle­gungen verworfen. Auf diese Erwägungen (act. 14
 S. 3 f. E. II. E. 3.1.-4.) ist hier daher zusätzlich zu
 verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO), zumal der Beschuldigte selber sich
 in seiner Berufung mit den vorinstanzlichen Ausführungen mit keinem Wort auseinandersetzt.

4.4Dies führt zur Abweisung der Berufung.
 Die Gerichtsgebühr für das Berufungs­verfahren nach Massgabe von Art. 8
 Abs. 2 lit. b der Zivil- und Strafprozesskosten­verordnung (GS III
 A/5) ist ausgangsgemäss dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428
 Abs. 1 StPO).

____________________

Entscheid

1.

Die Berufung wird abgewiesen
 und das angefochtene Urteil des Kantonsge­richtspräsidenten vom
 12. Juli 2019 im Verfahren SG.2019.00060 bestätigt.

2.

Die Gerichtsgebühr für das
 Berufungsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 600.; sie wird zusammen
 mit der Gebühr von Fr. 750. für das vorinstanzliche Verfahren
 SG.2019.00060 und die Untersuchung UB.2019.00206 dem Beschuldigten
 auferlegt und von ihm bezogen.

3.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]