gl_gerichte · GL-1462 · 2020-12-18 · de
OG.2020.00075


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom 18. Dezember 2020

Verfahren
 OG.2020.00075

A.______

Beschwerdeführer

vertreten
 durch Rechtsanwalt B.______

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

vertreten
 durch den Staatsanwalt

betreffend

Beschwerde
 gegen Nichtanhandnahmeverfügung

Anträge
 des Beschwerdeführers(gemäss Eingabe vom 23. November 2020,
 act. 3 S. 2):

1.

Es sei die
 Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Glarus vom
 6. November 2020 aufzuheben, und es sei die Staatsanwaltschaft
 anzuweisen, einen Strafbefehl gegen den Betreiber des Winterdienstes in der
 Gemeinde Gla­rus Nord bzw. gegen Unbekannt zu erlassen.

2.

Unter
 praxisgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen.

____________________

Das
 Gericht zieht in Betracht:

I.

1.

A.______ (nachfolgend
 Beschwerdeführer) ist Eigentümer der beiden benachbar­ten Liegenschaften []
 (Gemeinde Glarus Nord). Es handelt sich hierbei um zwei Mehrfamili­enhäuser,
 welche beide zur Strasse hin asphaltierte Vorplätze (Parkplätze sowie Haus-
 und Garagenzugang) aufweisen (siehe zur örtlichen Situation die Aus­führungen
 in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan­waltschaft [act. 1
 S. 3]; siehe ferner die Planauszüge aus dem Geoportal des Kan­tons
 Glarus [act. 8] sowie die Fotos in den Vorakten). Am 29. März 2006
 erliess der Kantonsge­richtspräsident auf Gesuch des Beschwerdeführers für
 die beiden Lie­genschaften ein Rechtbot (heute gerichtliches Verbot im Sinne
 von Art. 258 ZPO); darnach ist es jedermann bei Busse verboten, die
 beiden Grundstü­cke zu betreten und zu befah­ren, darauf Fahrzeuge
 abzustellensowie Schnee ab­zulagern; von die­ser Anweisung
 ausgenommen sind einzig die Mieter der beiden Liegenschaften (siehe Vorakten,
 act. 3.1.01 Beilage 1 und Beilage 2).

2.

Am 10. sowie am 17. Dezember
 2017 sowie ein weiteres Mal am 29. Januar 2019 soll der
 Strassenunterhaltsdienst der Gemeinde beim Schneepflügen entgegen dem soeben
 erwähnten gerichtlichen Verbot (vormals Rechtbot) Schnee auf die beiden
 Grundstücke geschoben haben. Der Beschwerdeführer erstattete deswegen am
 17. Dezember 2017 und erneut am 3.  bzw. am 7. Februar 2019
 Strafanzeige gegen "die Betrei­ber des Winterdienstes" bzw. gegen
 Unbekannt wegen Missachtung des gerichtli­chen Verbots sowie wegen Nötigung
 im Sinne von Art. 181 StGB (Vorakten, act. 3.1.01 sowie
 act. 3.1.02 und act. 3.1.03).

3.

3.1Am 6. November 2020
 erliess die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 StPO eine
 Nichtanhandnahme­verfügung und hielt darin fest, dass keine Strafuntersu­chung
 eingeleitet werde (act. 1).

3.2Mit Eingabe vom
 23. November 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen die Nichtan­hand­nahmeverfügung
 der Staatsanwaltschaft beim Obergericht Beschwerde und stellte dabei die
 eingangs wiedergegebenen Anträge (act. 3).

3.3In der Sache sind
 keine Stellungnahmen eingeholt, indes die Vorakten der Staats­anwaltschaft
 beigezogen worden.

II.

1.

1.1Das Obergericht ist
 als Rechtsmittelinstanz zuständig zur Behandlung von Beschwerden in
 Strafsachen (Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG).

1.2Gegen eine
 Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann Beschwerde erhoben
 werden und ist der Beschwerdeführer als Privatkläger dazu legitimiert
 (Art. 310 Abs. 2 SPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2
 StPO sowie Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2 StPO; BSK-Omlin, N 26 ff. zu
 Art. 310 StPO sowieGuidon,
 Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung,
 Zürich/St. Gallen 2011, S. 49 f. N 110).

1.3Die angefochtene
 Nichtanhandnahmeverfügung ging dem Beschwerdeführer am 12. November 2020
 zu (act. 4/4); die Postaufgabe der Beschwerde erfolgte am Montag,
 23. November 2020 (act. 3). Die Beschwerde wurde somit innert der
 dafür vorgegebenen Frist von 10 Tagen erhoben (Art. 310 Abs. 2
 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 90
 Abs. 2 StPO und Art. 91 Abs. 2 StPO).

2.

2.1Am Ursprung des
 vorliegenden Beschwerdeverfahrens steht der Winterdienst auf einer
 Gemeindestrasse, um dabei genau zu sein: drei Schneeräumungen bin­nen zweier
 Winter (zwei im Dezember 2017, eine im Januar 2019). Bei der Beseiti­gung von
 Schnee auf einer Strasse handelt es sich um einen Vorgang, wie er im
 Winterhalbjahr in der Schweiz in höher gelegenen Wohnsiedlungen sehr oft, in
 mitt­leren Lagen regelmässig und in tieferen Lagen ab und an vorkommt. Die
 Ortschaft Niederurnen, in deren Gebiet die beiden Grundstücke des
 Beschwerdeführers ein­gebettet sind, liegt auf einer Meereshöhe von 420 m
 (siehe dazu act. 8 S. 3); es ist dies eine für die Schweiz
 vergleichsweise tiefe Höhenlage und sind daher daselbst Schneeräumun­gen ein
 eher seltenes Ereignis (redensartlich liesse sich, eingedenk auch der Klima­erwärmung,
 schon beinahe sagen "alle Schaltjahre mal"). Gleichviel, ob häufig
 oder nur hin und wieder, die Schneeräumung läuft in der Schweiz, wie
 überhaupt im gan­zen Alpenraum, allerorten auf dieselbe Art ab: Ein
 Motorfahrzeug stösst mit vorge­hängtem Pflug den Schnee von der
 Strassenfläche zur Seite hin weg (ausgeblendet sei an dieser Stelle der
 Sonderfall von Alpenpassstrassen, die jeweils im Frühjahr mit Fräsen vom
 gewöhnlich meterhohen Schnee freigelegt wer­den). Wo immer eine Strasse in
 der zuvor beschriebenen Weise vom Schnee gesäubert wird, entsteht seitlich
 eine Schneemade oder  insbesondere in tieferen Lagen häufig  bloss ein
 "Mädli"; dabei kann es durchaus geschehen  bedingt auch durch die
 Dynamik des ganzen Vorgangs , dass weggeschobener Schnee auf eine
 strassenseitig gelege­ne Parzelle kullert, ausser das Grundstück ist entlang
 der Grenze mit einer Mauer gesäumt.

2.2Die vorliegend
 inkriminierten Schneeräumungen, die sich am 10. und 17. Dezember 2017
 sowie am 29. Januar 2019 auf der []-strasse in Nieder­urnen zutrugen,
 sind in den Vorakten der Staatsanwaltschaft reich bebildert. Anhand dieser
 Fotografien ist unschwer zu erkennen, dass die Räumung der Strasse vom
 (jeweils wenigen) Schnee in jeder Hinsicht korrekt erfolgte. Es ist
 augenfällig, dass der Schnee stets gleichmässig und zu gleichen Teilen auf jede
 Seite der Strasse gepflügt wurde. Wenn dabei die Schneemade bzw. das
 "Mädli" (teilweise) auf den asphaltieren Vor­platz der beiden
 Liegenschaften des Beschwerdeführers gelangte, so ist dies einer
 strafrechtlichen Sanktion nicht zugänglich. Daran ändert auch der Umstand
 nichts, dass beide Grundstücke mit einem gerichtlichen Verbot belegt sind,
 wonach darauf kein Schnee abgelagert werden darf. Von einer Schneeablagerung
 im Sinne der Bedeutung des Wortes (Anhäufung, Deponierung von Schnee) kann
 hier nicht im Ansatz die Rede sein (siehe ein  wenn auch drastisches 
 Anschau­ungsbeispiel einer Schneeablagerung: Urteil BGer1C_505/2017vom 15. Mai 2018). Bei den vom Beschwerdeführer zur Anzeige
 gebrachten Schneeräumungen ist ein deliktisches Verhalten nicht im Ansatz
 erkennbar und sind demzufolge strafrechtliche Konsequenzen undenkbar; die
 Staatsanwaltschaft hat daher zu Recht auf die Eröff­nung einer
 Strafuntersuchung verzichtet. Es kann an die­ser Stelle in Anwendung von
 Art. 82 Abs. 4 StPO auf die einlässlich und sorgfältig verfasste
 Begründung in der angefochtenen Verfügung (act. 1) verwiesen werden. Der
 Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerdeeingabe (act. 3) nichts vor,
 woraus sich eine gegenteili­ge Sichtweise aufdrängen würde. Die Argu­mentation
 des Beschwerdeführers ist derart weit hergeholt und letztlich querulatorisch
 motiviert, dass auf deren Wiedergabe hier verzichtet wird.

2.3Bloss der Vollständigkeit halber bleibt anzufügen, dass der Entscheid
 allenfalls anders ausfiele, wenn der Schnee von der []-strasse grossflächig
 und aus­schliesslich oder grösstenteils auf oder auch nur schon unmittelbar
 an die Parzellen des Beschwerdeführers geschoben worden wäre. Darin wäre dann
 möglicherweise eine boshafte Mutwilligkeit zu erblicken, die im Lichte von
 Art. 258 ZPO (Missach­tung eines gerichtlichen Verbots) und/oder
 Art. 181 StGB (Nötigung) strafbar sein dürfte.

3.

[...]

III.

Aus alldem ergibt sich, dass die
 Staatsanwaltschaft in zutreffender Anwendung von Art. 310 StPO keine
 Strafuntersuchung eröffnet hat, womit die Beschwerde abzu­weisen ist. Bei
 diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer
 aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO); die Gerichtsgebühr ist dabei
 auf CHF 1'200.- festzusetzen (Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil-
 und Strafprozess­kostenverordnung; GS III A/5).

____________________

Das
 Gericht beschliesst:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten für das
 Beschwerdeverfahren im Betrag von CHF 1'200.- werden dem Beschwerdeführer
 auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss bezogen.

3.

Schriftliche Mitteilung an:

[]