gl_gerichte · OG.2014.00036 · 2014-09-19 · de

Einstellungsverfügung

Glarus Obergericht 19.09.2014 OG.2014.00036 (OGS.2014.19)
Glaris Obergericht 19.09.2014 OG.2014.00036 (OGS.2014.19)
Glarona Obergericht 19.09.2014 OG.2014.00036 (OGS.2014.19)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 19. September 2014
Verfahren
OG.2014.00036
1. A.______
Beschwerdeführerin
2. B.______
Beschwerdeführer
beide vertreten durch D.______
Vertreter,
gegen
Staats- und
Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
Beschwerdegegnerin
vertreten durch E.______
Vertreter,
und
F.______
Beschuldigter
vertreten durch G.______
betreffend
Einstellungsverfügung
Anträge
de
r
Beschwerdeführer
(gemäss Eingabe vom 25. Juni
2014):
„1.   Es sei die
Einstellungsverfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft vom 17.06.2014
(SA.2013.00510) aufzuheben und das Strafverfahren gegen F.______, betreffend
fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 22.11.2013
weiterzuführen und zur Anklage zu bringen.
2.    Eventuell sei die
Einstellungsverfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft vom 17.06.2014
(SA.2013.00510) aufzuheben und im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
3.    Alles unter gesetzlicher
Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staats- und
Jugendanwaltschaft.“
Anträge
de
s
Beschuldigten
(gemäss
Eingabe vom 10. Juli 2014):
„1.   Die Beschwerde sei
vollumfänglich abzuweisen.
2.    Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der Beschwerdeführer.“
____________________
Das Gericht
zieht in Betracht:
I.
1.—
Am 22. November
2013 ereignete sich um 7.08 Uhr auf der Hauptstrasse in [...] bei der
Abzweigung [...], Fahrtrichtung [...], ein tödlicher Verkehrsunfall, bei dem
H.______ getötet wurde.
F.______ fuhr mit seinem
Lastwagen auf der Kantonsstrasse von Norden herkommend in Richtung [...]. F.______
beabsichtigte nach links abzubiegen. H.______ überquerte die Hauptstrasse auf
dem Fussgängerstreifen unmittelbar vor dem Lastwagen auf seinem Fahrrad. Er
stürzte und wurde anschliessend vom Lastwagen überfahren und einige Meter
mitgeschleift. Er verstarb noch auf der Unfallstelle.
2.—
Die Staats- und
Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend Staatsanwaltschaft)
stellte das Strafverfahren gegen F.______ wegen fahrlässiger Tötung mit Verfügung
vom 17. Juni 2014 ein und verfügte zu Gunsten des Beschuldigten eine
Entschädigung von Fr. 1‘123.65 aus der Staatskasse (Dispositiv
Ziff. 2). Die Kosten wurden ebenfalls auf die Staatskasse genommen
(Dispositiv Ziff. 3).
Die Staatsanwaltschaft begründet
ihre Einstellungsverfügung im Wesentlichen damit, dass F.______ den
Fahrradfahrer nicht habe sehen können, weshalb ihm keine Sorgfaltspflichtverletzung
vorgeworfen werden könne und er folglich den Tod von H.______ nicht
fahrlässig im Sinne von Art. 117 StGB verursacht habe.
3.—
Gegen diese
Einstellungsverfügung erhoben die Eltern von H.______ mit Eingabe vom
25. Juni 2014 Beschwerde beim zuständigen Obergericht und stellten die
einleitend wiedergegebenen Anträge
4.—
Der Rechtsvertreter
des Beschuldigten nahm mit Schreiben vom 10. Juli 2014 Stellung zur
Beschwerde und beantragt deren Abweisung. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht
vernehmen.
II.
1.—
Die Beschwerde ist
zulässig gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft (Art. 393 Abs. 1
lit. a StPO; vgl. auch Art. 322 Abs. 2 StPO). Die vorliegend
ange­fochtene Einstellungsverfügung ist daher der Beschwerde zugänglich.
2.—
a)
Ein
Rechtsmittel kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382
Abs. 1 StPO). Der Parteibegriff ist umfassend im Sinne von Art. 104
und Art. 105 StPO zu verstehen (
Lieber
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schwei­zerischen
Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 382 N 2).
b)
Ein rechtlich
geschütztes Interesse ergibt sich daraus, dass die betreffende Person durch
den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten betroffen, d.h.
beschwert ist; eine blosse Reflexwirkung genügt nicht (
Lieber
, a.a.O., Art. 382
N 7).
c)
Vorliegend haben die
Eltern des Verunglückten Zivilklage erhoben. Damit sind sie zur Beschwerde
legitimiert.
III.
1.—
Mit der Beschwerde
können Rechtsverletzungen einschliesslich Über­schreitung und Missbrauch des
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechts­ver­zögerung, die unvollständige
oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes oder Unan­ge­messen­heit
gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO), wobei der Beschwerdeinstanz
bei der Prüfung umfassende Kognition zukommt (
Keller
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozess­ordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 393 N 39).
2.—
Die Beschwerdeführer
rügen die unrichtige Feststellung des Sachverhalts und eine Rechtsverletzung
durch die Staatsanwaltschaft. Der Beschuldigte hätte den nachmalig getöteten
Fahrradfahrer erkennen und ihm den Vortritt lassen müssen, er habe sich
jedenfalls pflichtwidrig unvorsichtig verhalten. Ausserdem liege kein
Einstellungsgrund nach Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO
vor, weshalb das Strafverfahren weiterzuführen bzw. F.______ wegen
fahrlässiger Tötung zur Anklage zu bringen sei.
3.—
a)
Die
Staatsanwaltschaft stellte in der angefochtenen Einstellungsverfügung fest,
dass der Beschuldigte beim Linksabbiegen von der Hauptstrasse den getöteten
Velofahrer nicht habe sehen können. Sie stützte sich dabei in erster Linie
auf die Aussagen mehrerer Auskunftspersonen, die aussagten, „dass der
Lastwagenfahrer den Fahrradfahrer sicherlich nicht habe sehen können“.
b)
Für den Entscheid, ob
der Beschuldigte den Velofahrer hätte sehen können oder nicht, kann indessen
nicht hauptsächlich auf die Aussagen der Auskunftspersonen abgestellt werden.
Diese wurden einzig von der Polizei als Auskunftsperson (in einem Fall
telefonisch,) einvernommen. Widersprüchen in ihren Aussagen (z.B. aus welcher
Richtung der Velofahrer kam) ist der Staatsanwalt nicht näher nachgegangen
noch hat er den Beschuldigten einvernommen (vgl. Art. 311 Abs. 1
StPO).
c)
Der von F.______
gelenkte Lastwagen war mit einem Frontspiegel ausgerüstet, der die ganze
Fahrzeugfrontbreite vor dem Lastwagen abdeckt, damit der Lenker sehen kann,
ob sich jemand vor dem Fahrzeug befindet. Der getötete H.______ wurde vom
rechten Vorderrad des Lastwagens überrollt. Er muss sich somit im
Unfallzeitpunkt vor dem rechten Vorderrad und damit vor der Führerkabine
befunden haben. Somit ist nicht auszuschliessen, dass der Beschuldigte
H.______ beim Überqueren der Strasse hätte sehen können, da es dort aufgrund
des Frontspiegels möglicherweise keinen toten Winkel gibt.
Die Sachverhaltsfeststellung der
Staatsanwaltschaft beruht in diesem wesentlichen Punkt auf unvollständigen
Abklärungen, weshalb die angefochtene Einstellungsverfügung aufzuheben ist.
d)
Weiter wird in der
Strafuntersuchung festzustellen sein, ob der letzte Stopp des Lastwagens vor
dem Fussgängerstreifen erfolgte bzw. mit welcher Geschwindigkeit der
Lastwagen auf den Fussgängerstreifen zurollte. Die Aussagen der von der
Polizei einvernommenen Personen sind in diesem Zusammenhang nicht ganz
eindeutig. Die bei den Akten liegende Auswertung des Fahrtenschreibers
dürfte in diesem Zusammenhang aber weiter helfen. Jedenfalls ist davon
auszugehen, dass dieser Punkt für die Beurteilung, ob sich F.______
allenfalls sorgfaltswidrig verhalten hat, von Bedeutung sein könnte.
e
)
Bevor sich der Unfall
zugetragen hatte, fuhr vor dem Lastwagen von F.______ ein Lieferwagen und vor
diesem war ein weiterer Lastwagen unterwegs. Der vor F.______ fahrende
Lastwagen bog ebenfalls nach links ab. In diesem Zusammenhang ist aus den
Akten nicht ersichtlich, ob es derselbe Autolenker gewesen war, welcher
beiden Lastwagen den Vortritt gewährte. Da dieser Umstand für die Beurteilung
des Verhaltens von F.______ ebenfalls von Belang sein könnte, ist auch diese
Frage zu klären.
f)
Damit steht fest, dass
die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt unvollständig festgestellt hat. Im
Zuge der zusätzlichen Untersuchungshandlungen wird auch die Einholung eines
Gutachtens bei einer geeigneten Fachstelle zu prüfen sein (vgl. dazu auch
Ruckstuhl/Dittmann/Arnold
,
Strafprozessrecht, S. 419 Rz. 1319).
4.—
a)
Die
Staatsanwaltschaft stellt ein Verfahren namentlich dann ein, wenn kein
Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt oder kein
Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. a und
lit. b StPO).
b)
Nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Zweifel Anklage zu erheben. Ein
Strafverfahren darf nur eingestellt werden, wenn eine Verurteilung mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist. Als praktischer
Richtwert kann gelten, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine
Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Dahinter steckt
die Überlegung, dass bei nicht eindeutiger Beweislage nicht die
Untersuchungs- oder Anklagebehörden, sondern die für die materielle
Beurteilung zuständigen Gerichte über einen Vorwurf entscheiden sollen. Bei
der Anklageerhebung gilt daher der auf die gerichtliche Beweiswürdigung
zugeschnittene Grundsatz 'in dubio pro reo' nicht. Vielmehr ist nach der
Maxime 'in dubio pro duriore' im Zweifelsfall Anklage zu erheben. Der
Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei
der gerichtlichen Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (Urteil
6B_588/2007 E. 3.2.3 mit weiteren Hinweisen; BGE 137 IV 219
E. 7.1-7.3).
c)
Eine eindeutige
Beweislage ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Aufgrund des Umstands,
dass der von F.______ gelenkte Lastwagen mit sämtlichen Spiegeln ausgerüstet
war, auch mit einem Frontspiegel (vgl. act. 3/I/018), genügt das auf die
Aussagen der Auskunftspersonen gestützte Argument, er hätte das Opfer
unmöglich sehen können, nicht für eine Verfahrenseinstellung (vgl.
E. II.3.b). Vielmehr wird zu klären sein, ob er sich pflichtwidrig
verhalten hatte, indem er sich beim Abbiegemanöver auf den vor ihm fahrenden
Lastwagen konzentrierte  und der konkreten Situation mit der Abzweigung, dem
regen Verkehr sowie dem Fussgängerstreifen zu wenig Beachtung schenkte. Unter
diesen Umständen erscheint eine Verurteilung von F.______ nach dem
gegenwärtigen, noch unvollständigen Stand der Aktenlage nicht als mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen.
5.—
Zusammenfassend kann
festgehalten werden, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Die Angelegenheit
ist zur weiteren Untersuchung im Sinne der vorstehenden Erwägungen zur
ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
Nach erfolgter Abklärung wird die Staatsanwaltschaft unter Berücksichtigung
der Maxime „in dubio pro duriore“ und des Ereignisses mit schwerwiegenden
Folgen zu entscheiden haben, ob sie einen Strafbefehl erlässt, das Verfahren
einstellt oder Anklage erhebt (Art. 318 Abs. 1 StPO).
IV.
Bei diesem Ausgang sind die
Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen
(Art. 428 Abs. 1 und Abs. 4 StPO). Nachdem die
Staatsanwaltschaft das Verfahren in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
abgeschlossen hat, rechtfertigt es sich, den obsiegenden Beschwerdeführern
aus der Staatskasse eine angemessene Parteientschädigung von Fr. 2‘000.-
auszurichten.
____________________
Das Gericht
beschliesst
:
1.
In Gutheissung der Beschwerde
wird die Einstellungsverfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft des
Kantons Glarus vom 17. Juni 2014 im Verfahren SA.2013.00510 aufgehoben
und es wird die Sache im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die Staats-
und Jugendanwaltschaft zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des
Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Den Beschwerdeführern wird aus
der Staatskasse eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘000.-
zugesprochen.
4.
Schriftliche Mitteilung an:
[…]