gl_gerichte · GL-1238 · 2020-04-23 · de
VG.2020.00010


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom23. April 2020

I. Kammer

in Sachen

VG.2020.00010

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

gegen

Kindes- und
 Erwachsenenschutzbehörde

Beschwerdegegnerin

des Kantons Glarus

betreffend

Beistandschaft (C.______)

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1D.______ berichtete am 4. November 2019 der Kindes-
 und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Glarus, sein Bruder, A.______, habe von
 der 85-jährigen und nicht mehr urteilsfähigen Mutter, C.______, Vollmachten
 besorgt. Darüber hinaus habe er sie im Haus eingesperrt. Gleichentags
 avisierte A.______ die Kantonspolizei, D.______ terrorisiere C.______.
 Hierauf eröffnete die KESB ein Verfahren.

1.2Nach diversen Abklärungen und Gesprächen beschloss
 die KESB am 10. Dezember 2019 für C.______ gestützt auf
 Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 2 des
 Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) eine
 Begleit- und Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und
 Vermögensverwaltung zu errichten. Zum Beistand ernannte sie E.______, Soziale
 Dienste []. Einem gegen den Beschluss allfällig erhobenem Rechtsmittel
 entzog sie die aufschiebende Wirkung.

2.

A.______ erhob am 30.
 Januar 2020 gegen den Beschluss der KESB Beschwerde beim Verwaltungsgericht.
 Er beantragte die Aufhebung des Beschlusses. Er und F.______ seien gemäss dem
 Vorsorgeauftrag vom 16. Oktober 2019 als Beistände im Sinne einer
 Vertretungsbeistandschaft mit Personensorge, Vermögensorge und Vorsorge im
 Rechtsverkehr einzusetzen. Die KESB sei zu verpflichten, ihnen den zur
 Vertretung notwendigen Validierungsentscheid im Sinne von Art. 363 ZGB
 auszustellen. Die Beistandschaft sei vorsorglich per sofort bis zum
 rechtskräftigen Validierungsentscheid der KESB einzusetzen. Der aktuelle
 Beistand, E.______, sei vorsorglich per sofort von seinem Amt zu entbinden.
 Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei zudem wiederherzustellen. Eventualiter
 seien mit der Einsetzung von ihm und von F.______ als Beistände
 unterstützende, vorübergehende Kontrollmassnahmen der KESB festzulegen; alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

Die KESB schloss am
 27. Februar 2020 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______. Am 5. März 2020
 reichte sie unaufgefordert eine Telefonnotiz ein, welche das
 Verwaltungsgericht A.______ zustellte.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 450 Abs. 1
 ZGB i.V.m. Art. 67 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen
 Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus vom 7. Mai 1911 (EG ZGB) zur
 Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Der Beschwerdeführer ist
 der Sohn der massnahmenbetroffenen C.______. Als nahestehende Person im Sinne
 von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB ist er zur Beschwerdeerhebung
 legitimiert. Dabei muss er nicht zwingend die Interessen der betroffenen
 Person wahrnehmen (vgl. Daniel Steck, in Thomas Geiser/Ruth E. Reusser [Hrsg.],
 Basler Kommentar zum Erwachsenenschutzrecht, 2012, Art. 450 N. 35).
 Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
 Beschwerde einzutreten.

1.2Dem Verwaltungsgericht kommt gemäss Art. 107 Abs. 2
 lit. f des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
 i.V.m. Art. 450a Abs. 1 ZGB volle Kognition zu, das heisst, es überprüft den
 angefochtenen Entscheid auch auf seine Angemessenheit.

1.3Da vorliegend der Entscheid in der Sache ergeht,
 sind die Gesuche des Beschwerdeführers um Erlass vorsorglicher Massnahmen und
 um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht mehr zu
 prüfen.

2.

2.1Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor,
 C.______ habe ihn am 16. Oktober 2019 als Generalbevollmächtigten
 eingesetzt und diese Vollmacht durch einen Notar amtlich beglaubigen lassen.
 Gleichentags habe sie mit öffentlich beurkundetem Vorsorgeauftrag gemäss Art.
 360 ZGB ihn sowie ihren Bruder, F.______, im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit
 mit der Personen-, Vermögensvorsorge sowie Vertretung im Rechtsverkehr mit
 Kollektivunterschrift zu zweien betraut. Die Urteilsfähigkeit von C.______ in
 Bezug auf finanzielle Angelegenheiten werde durch das ärztliche
 Bestätigungsschreiben vom 26. Juni 2018 belegt und sei anlässlich
 der notariellen Beglaubigung der Generalvollmacht sowie des gleichentags
 öffentlich beurkundeten Vorsorgeauftrags vom Notar festgestellt worden. Am
 3. November 2019 habe C.______ die Generalvollmacht widerrufen, wobei
 die rechtliche Wirkung des Widerrufs aufgrund ihrer in diesem Zeitpunkt
 fehlenden Willensumsetzungsfähigkeit äusserst fraglich erscheine. Dies zeige
 sich insbesondere daran, dass das Widerrufsschreiben maschinengeschrieben
 sei, wobei C.______ mit der Handhabung des Computers in keinster Weise
 vertraut sei. Auch belege die falsche Adresse von C.______, dass das
 Widerrufsschreiben nicht aus ihrer Feder stammen könne. Da D.______ sie
 derart beeinflusse und gegen ihn aufhetze, habe er, der Beschwerdeführer, am
 4. November 2019 die Polizei und die Beschwerdegegnerin alarmiert.
 Letztere habe allerdings, ohne Berücksichtigung des vorliegenden
 Vorsorgeauftrags und damit verbundene Feststellung der Urteilsunfähigkeit von
 C.______ sowie Validierung gemäss Art. 363 Abs. 3 ZGB, eine
 Beistandschaft für sie errichtet und hierauf E.______ als ihren Beistand
 eingesetzt. Dies, obschon für C.______ bereits eine ausreichende eigene
 Vorsorge getroffen worden sei. Dem ungeachtet habe die Beschwerdegegnerin die
 Anliegen der Beteiligten, insbesondere von C.______, gänzlich ausser Acht
 gelassen. Dabei sei er als Beistand äusserst geeignet. So unterstütze er
 C.______ seit Jahren intensiv und besorge deren (finanziellen)
 Angelegenheiten. Diesen Wünschen habe die Beschwerdegegnerin keine Rechnung
 getragen. Vielmehr habe sie das rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihm die
 anlässlich seiner Anhörung erstellten Protokolle nicht zur Überprüfung
 zugestellt und ihm ausserdem erst nach erfolgter Intervention die
 Verfahrensakten gesandt habe. Insgesamt seien er und F.______ als
 Vorsorgebeauftragte ohne Weiteres geeignet. Das Erfordernis der
 Kollektivunterschrift zu zweien stelle schliesslich auch die Kontrolle und
 Überprüfung der Geschäfte hinreichend sicher. Überdies wäre es der
 Beschwerdegegnerin unbenommen, weitere Kontrollmassnahmen festzulegen. Der
 Vorsorgeauftrag sei daher gültig und darüber hinaus ausreichend, weshalb eine
 behördliche Massnahme unverhältnismässig sei und demzufolge zu unterbleiben
 habe.

2.2Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt,
 die Anträge des Beschwerdeführers würden widersprüchlich anmuten und nicht
 dem Willen von C.______ entsprechen. Auf der einen Seite bringe er vor, der
 Vorsorgeauftrag sei aufgrund der Urteilsfähigkeit von C.______ gültig
 zustande gekommen und folglich habe die Beschwerdegegnerin die
 Validierungsurkunde auszuhändigen. Auf der anderen Seite führe er aus, dass
 der unmittelbar darauf erfolgte Widerruf der Vollmacht aufgrund fehlender
 Urteilsfähigkeit ungültig sei. Unabhängig davon erübrige sich eine
 Überprüfung des strittigen Vorsorgeauftrags mangels Geeignetheit von
 vornherein. Denn der offensichtliche Interessenkonflikt des Beschwerdeführers
 als auch dessen zweifelhaftes Verhalten laufe dem Kriterium der Geeignetheit
 zuwider. Auch würden allfällige Kontrollmassnahmen dem Institut der eigenen
 Vorsorge entgegenstehen. Vorliegend sei die Errichtung einer Beistandschaft
 für C.______ aufgrund der altersbedingten Schutzbedürftigkeit mit möglichen
 Anzeichen einer beginnenden Demenz notwendig gewesen. Aufgrund des
 Dargelegten und des daraus resultierenden Loyalitätskonflikts der Mutter sei
 der Beschwerdeführer auch als Beistand nicht geeignet. Insgesamt sei die
 Anordnung einer Beistandschaft erforderlich und damit verhältnismässig. Im
 Übrigen habe sie ihr Ermessen nicht überschritten, indem sie E.______ als
 Beistand eingesetzt habe.

3.

3.1Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet gemäss Art. 390
 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB eine Beistandschaft, wenn eine volljährige
 Person wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen Störung oder
 eines ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustands ihre Angelegenheiten
 nur teilweise oder gar nicht besorgen kann. Das Gesetz kennt für sämtliche
 Formen der Beistandschaft somit einen numerus clausus von in der Person
 liegenden Gründen, welche die Massnahme zu rechtfertigen vermögen. Dabei
 werden unter geistiger Behinderung angeborene oder erworbene
 Intelligenzdefekte verschiedener Schweregrade verstanden. Psychische
 Störungen umfassen demgegenüber die anerkannten Krankheitsbilder der
 Psychiatrie (d.h. Psychosen und Psychopathien), seien sie körperlich
 begründbar oder nicht. Ferner ermöglicht der offene Ausdruck des ähnlichen in
 der Person liegenden Schwächezustands als Auffangnorm insbesondere den Schutz
 Betagter. Erfasst werden dabei aber auch extreme Fälle von Unerfahrenheit
 oder Misswirtschaft sowie seltene Erscheinungsformen körperlicher Behinderung(Kurt Affolter-Fringeli, in Christiana Fountoulakis et al. [Hrsg.],
 Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Zürich/Basel/Genf 2016,
 Rz. 8.146 ff.).

3.2Eine Vertretungsbeistandschaft wird nach Art. 394
 Abs. 1 ZGB errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte
 Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss. Die
 Erwachsenenschutzbehörde kann die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person
 entsprechend einschränken (Art. 394 Abs. 2 ZGB). Errichtet die
 Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die
 Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand
 verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte
 Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte
 Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen (Art. 395 Abs. 1 ZGB).

3.3Die Massnahme ist anzuordnen, wenn die
 Unterstützung der hilfsbedürftigen Person durch die Familie, andere
 nahestehende Personen oder private oder öffentliche Dienste nicht ausreicht
 oder von vornherein als ungenügend erscheint oder wenn bei Urteilsunfähigkeit
 der hilfsbedürftigen Person keine oder keine ausreichende eigene Vorsorge
 getroffen worden ist (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZGB). Die
 angeordnete behördliche Massnahme muss erforderlich und geeignet sein
 (Art. 389 Abs. 2 ZGB). Geeignet ist eine Massnahme, wenn sie den
 Bedürfnissen der betroffenen Person entspricht und auf die konkreten
 Verhältnisse ausgerichtet ist. Erforderlich ist eine Massnahme, wenn sie für
 das Erreichen des angestrebten Ziels nur so stark wie nötig in die
 Privatsphäre der betroffenen Person und in deren Rechtsstellung eingreift.
 Eine behördliche Massnahme darf also nur angeordnet werden, wenn eine mildere
 Massnahme für das angestrebte Ziel nicht ausreichend ist (vgl. dazu Helmut
 Henkel, in Basler Kommentar Erwachsenenschutz, 2012, Art. 389
 N. 10 f.). Die Erwachsenenschutzbehörde hat dabei nicht gesetzlich
 fest umschriebene, starre Massnahmen, sondern Massnahmen zu treffen, die den
 Bedürfnissen der betroffenen Person entsprechen (vgl. Art. 391 Abs. 1
 ZGB). Es gilt der Grundsatz "Soviel staatliche Fürsorge wie nötig, so
 wenig staatlicher Eingriff wie möglich" (BGE 140 III 49 E. 4.3.1).

3.4Solange die Beschwerdegegnerin sachlich vertretbare
 Gründe darlegen kann, hat sich das Gericht bei der Überprüfung einer
 Massnahme aufgrund der grösseren Sachnähe der Beschwerdegegnerin und ihrer
 Zusammensetzung als interdisziplinäre Fachbehörde in Zurückhaltung zu üben.
 Hat die Beschwerdegegnerin die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte
 geprüft und die erforderlichen Abklärungen getroffen, steht ihr ein
 Entscheidungsspielraum zu, in den das Gericht nicht ohne Not eingreift
 (BGer-Urteil 5A_667/2013 vom 12. November 2013 E. 6.2; Steck, Art.
 450a N. 17 f.).

4.

4.1Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass C.______
 aufgrund ihrer altersbedingten kognitiven und körperlichen Einschränkung mit
 möglicher beginnender Demenz an einem Schwächezustand leidet, der eine
 entsprechende Schutz-, Vertretungs- und Betreuungsbedürftigkeit zur Folge
 hat. Hingegen rügt der Beschwerdeführer, dass die Beschwerdegegnerin bei der
 Anordnung der Beistandschaft den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt
 habe.

4.2Behördliche Massnahmen sind anzuordnen, wenn die
 Betreuung der hilfsbedürftigen Person auf andere Weise nicht angemessen
 sichergestellt ist (Christoph Häfeli, in Andrea Büchler et al., Erwachsenenschutz,
 Bern 2013, Art. 389 N. 10, Henkel, Art. 389 N. 6). Ferner ist eine
 Beistandschaft anzuordnen, wenn zwar ein Vertretungsverhältnis besteht, die
 urteilsunfähige Person allerdings nicht mehr in der Lage ist, die Tätigkeit
 der bevollmächtigten Person wenigstens in den Grundzügen zu kontrollieren und
 sie nötigenfalls zu ersetzen. Selbst ein gegenseitiges Kontrollsystem der
 Bevollmächtigten, vermag die Überwachung durch die hilfesuchende Person weder
 zu ersetzen noch Gewähr dafür zu bieten, dass die Interessen des
 Hilfesuchenden tatsächlich auch verfolgt werden
 (BGE 134 III 385 E. 4.2). Unabhängig davon hat die
 hilfeleistende Person das Kriterium der Geeignetheit zu erfüllen.
 Entsprechend hat sie ohne Verfolgung eigener Interessen, dagegen mit der
 gebotenen Rücksichtnahme gegenüber der hilfsbedürftigen Person und in
 gegenseitigen Vertrauen ihre Aufgaben wahrzunehmen. Andernfalls ist eine
 Beistandschaft zu errichten und eine dafür geeignete Person einzusetzen.

4.3

4.3.1Die Errichtung einer behördlichen Massnahme
 erscheint vorliegend notwendig, um der Hilfsbedürftigkeit von C.______
 begegnen zu können. Aus den im Recht liegenden Akten geht hervor, dass sie
 sich angesichts des Zerwürfnisses ihrer Söhne in einem Loyalitätskonflikt
 befindet und unter den konfliktbehafteten Familienverhältnissen leidet.
 Konfliktpunkt ist insbesondere das Vermögen von C.______, wobei die Söhne
 sich gegenseitig beschuldigen, sich am Vermögen der Mutter zu bereichern. Die
 Errichtung einer Beistandschaft und Einsetzung einer neutralen Person kann
 dem familiären Streit einerseits dahingehend entgegenwirken, dass die Söhne
 keinen Zugriff auf die Vermögenswerte der Mutter haben. Andererseits dient
 die Massnahme der (emotionalen) Entlastung von C.______. Dem Schutzbedürfnis
 kann auch nicht durch eine mildere Massnahme ausreichend Rechnung getragen
 werden. So ist unter der gegebenen Konstellation der private Vorsorgeauftrag
 nicht ausreichend, ist ein solcher doch der behördlichen Kontrolle entzogen.
 Damit ist die Errichtung einer Begleit- und Vertretungsbeistandschaft
 insgesamt verhältnismässig.

4.3.2Sodann hat die Beschwerdegegnerin die Eignung des
 Beschwerdeführers als Beistand zu Recht verneint. Das Institut der
 Beistandschaft sieht die Wahrung der Interessen der betroffenen Person vor,
 weshalb bei der Frage der Eignung eines Angehörigen als Beistand die gesamte
 Familienkonstellation Berücksichtigung findet. Eine Beistandschaft sollte
 nämlich keinesfalls zur Folge haben, dass die familiären Beziehungen
 beeinträchtigt werden und die verbeiständete Person isoliert wird. Bestehen
 innerfamiliäre Spannungsverhältnisse, kann ein Angehöriger allein deshalb als
 ungeeignet erscheinen, weil er von anderen Angehörigen abgelehnt wird und
 seine Ernennung einen Konflikt verstärken könnte (BGer-Urteil 5A_427/2017 vom
 6. Februar 2018 E. 3.2; Ruth E. Reusser, in Thomas Geiser/Ruth E.
 Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwachsenenschutzrecht, 2012,
 Art. 400 N. 48).

Die massiven
 innerfamiliären Spannungsverhältnisse zwischen dem Beschwerdeführer und
 seinem Bruder und dem hieraus resultierenden Loyalitätskonflikt der Mutter
 lassen den Beschwerdeführer zweifelsohne als ungeeignet erscheinen.
 Entsprechend erweisen sich auch die Einwendungen des Beschwerdeführers, die
 Beschwerdegegnerin habe die Wünsche von C.______ unberücksichtigt gelassen,
 als unberechtigt. Vielmehr führte diese anlässlich ihrer Anhörung am
 4. Dezember 2019 aus, dass sie eine neutrale Person favorisiere, da
 diese eher geeignet erscheine, die hitzige familiäre Situation zu beruhigen.
 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers geht denn auch aus den Akten
 hervor, dass C.______ die Einsetzung von E.______ als ihren Beistand
 billigte. Folglich hat die Beschwerdegegnerin ihr Ermessen nicht
 überschritten, indem sie den Beschwerdeführer von vornherein als ungeeignet
 erachtete und ihn hierauf als möglichen Beistand nicht berücksichtigte.

4.4Da sich die Errichtung der Beistandschaft als
 notwendig erweist und die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht
 als Beistand ungeeignet erachtete, kann offen bleiben, ob der Vorsorgeauftrag
 und die Generalvollmacht rechtsgültig sind oder widerrufen wurden.

Demgemäss ist die
 Beschwerde abzuweisen.

III.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen
 Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem
 Beschwerdeführer die Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.-
 aufzuerlegen und mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in der
 Höhe von Fr. 1'500.- zu verrechnen. Der restliche Betrag von
 Fr. 500.- ist ihm zurückzuerstatten. Ausgangsgemäss ist dem
 Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 138
 Abs. 3 VRG e contrario). Mangels Vorliegens besonderer
 Umstände steht eine solche auch der Beschwerdegegnerin nicht zu (Art. 138
 Abs. 4 VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
 mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
 Fr. 1'500.- verrechnet. Der restliche Betrag von Fr. 500.- wird
 ihm zurückerstattet.

3.

Es
 werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]