gl_gerichte · GL-1168 · 2019-06-11 · de
VG.2019.00100


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom14. November 2019

II. Kammer

in Sachen

VG.2019.00100

A.______

Beschwerdeführerin

gegen

Amt für Wirtschaft und
 Arbeit des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ bezieht
 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 10. Mai 2019 wurde sie zu einem
 obligatorischen Beratungsgespräch eingeladen. Mit E-Mail vom
 15. Mai 2019 bat sie um eine Terminverschiebung und begründete dies
 damit, am besagten Tag bei der B.______ AG tätig zu sein. Aufgrund
 dessen forderte die zuständige Personalberaterin des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums
 (RAV) A.______ mit E-Mails vom 15. Mai 2019 und vom
 16. Mai 2019 auf, umgehend Auskunft über das Arbeitsverhältnis mit
 der B.______ AG zu erteilen und den schriftlichen Arbeitsvertrag
 einzureichen. Da A.______ dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, stellte
 das Amt für Wirtschaft und Arbeit sie am 11. Juni 2019 für die
 Dauer von acht Tagen in der Anspruchsberechtigung ein.

2.

Am 19. Juni 2019
 erhob A.______ gegen die Verfügung vom 11. Juni 2019 beim Amt für
 Wirtschaft und Arbeit Einsprache. Dieses hiess die Einsprache am
 26. August 2019 teilweise gut und änderte die Verfügung insofern
 ab, als es die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung von acht
 auf fünf Tage reduzierte.

3.

In der Folge gelangte
 A.______ mit Beschwerde vom 20. September 2019 ans
 Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Einstellung in
 der Anspruchsberechtigung für die Dauer von fünf Tagen. Das Amt für
 Wirtschaft und Arbeit schloss am 10. Oktober 2019 auf Abweisung der
 Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den
 Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
 Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
 Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur
 Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Einsprache
 geltend, sie habe die E-Mails, in welchen sie zur Auskunftserteilung und
 Einreichung eines schriftlichen Arbeitsvertrags aufgefordert worden sei,
 nicht gesehen. Abgesehen davon sei es zwischen ihr und der B.______ AG
 lediglich zu Vertragsverhandlungen gekommen. Die Vertragsunterzeichnung und
 der Arbeitsbeginn seien von der B.______ AG bis dato hinausgezögert
 worden. Entsprechend habe sie auch weder über arbeitsvertragliche
 Informationen noch über einen schriftlichen Vertrag verfügen können. Dies
 habe die Avoi­-Bereichsleiterin der zuständigen RAV-Personalberaterin
 schriftlich mitgeteilt, weshalb sie gutgläubig davon ausgegangen sei, dass
 Letztere über die vorherrschende Situation bereits in Kenntnis gesetzt worden
 sei. Insgesamt könne ihr daher kein einstellungswürdiges Verhalten angelastet
 werden.

2.2Der Beschwerdegegner brachte dagegen im
 Einspracheentscheid vor, die Beschwerdeführerin sei mehrfach zur
 Auskunftserteilung und zur Einreichung eines schriftlichen Arbeitsvertrags
 aufgefordert worden. Überdies habe er ihr unter Beifügung der Broschüre
 "Arbeitslosigkeit  Ein Leitfaden für Versicherte" die Konsequenzen
 der allfälligen Verletzung der Auskunftspflicht aufgezeigt. Ausserdem habe
 die Beschwerdeführerin mit Antwortschreiben vom 17. Mai 2019 zum
 Ausdruck gebracht, dass sie dieser Aufforderung keine Folge leisten werde.
 Soweit sie demnach vorbringe, sie habe die Aufforderung zur
 Auskunftserteilung nicht gesehen, sei ihr nicht zu folgen. Die
 Beschwerdeführerin habe eine Weisung somit nicht nur versehentlich nicht
 befolgt, sondern geradezu verweigert. Allerdings sei vorliegend zu Gunsten
 der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen, dass diese am
 27. Mai 2019 der zuständigen RAV-Personalberaterin unaufgefordert
 mitgeteilt habe, dass es bis anhin noch nicht zur Vertragsunterzeichnung
 gekommen sei und sich auch der Arbeitsbeginn auf unbestimmte Zeit
 hinauszögern werde. Somit sei es gerechtfertigt, das beschwerdeführerische
 Fehlverhalten mit fünf Einstelltagen zu sanktionieren, da es sich vorliegend
 lediglich um einen leichten Verstoss gegen die Kontrollvorschriften und
 Weisungen gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG gehandelt habe.

3.

Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG
 muss die versicherte Person, welche Versicherungs-leistungen beanspruchen
 will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare
 unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Die
 versicherte Person ist gemäss Art. 30 Abs. 1 AVIG in der
 Anspruchsberechtigung unter anderem dann einzustellen, wenn sie die
 Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht
 befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine
 arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht
 oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder
 verunmöglicht (lit. d) oder wenn sie unwahre oder unvollständige Angaben
 gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat
 (lit. e). Im Bereich der Arbeitslosenversicherung ist im Unterschied zu
 anderen Sozialversicherungszweigen eine Leistungskürzung bereits bei leichter
 Fahrlässigkeit vorgesehen (Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des
 Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Rechtsprechung des
 Bundesgerichts zum AVIG, 5. A., Zürich/Basel/Genf 2019, S. 233).

4.

4.1Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin
 der Aufforderung ihrer RAV-Personalberaterin, Auskunft über das bestehende
 Arbeitsverhältnis zu erteilen, nicht umgehend nachgekommen ist. Zu prüfen
 bleibt allerdings, ob es sich beim Versäumnis um ein einstellungswürdiges
 Fehlverhalten handelt. Der Beschwerde-gegner stützt die Einstellung in der
 Anspruchsberechtigung sowohl auf lit. d (Nichtbefolgen von Weisungen)
 als auch auf lit. e (Verletzung der Auskunft- oder Meldepflicht) von
 Art. 30 Abs. 1 AVIG.

4.2Macht die versicherte Person unwahre oder
 unvollständige Angaben oder verletzt sie in anderer Weise die Auskunfts- oder
 Meldepflicht, ist sie gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG in der
 Anspruchsberechtigung einzustellen. Dieser Einstellungstatbestand ist stets
 erfüllt, wenn die versicherte Person die der zuständigen Behörde
 einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss oder unvollständig ausfüllt
 oder leistungsrelevante Tatsachen nicht meldet (BGer-Urteil C 288/06 vom
 27. März 2007 E. 2). Unerheblich ist, aus welchen Gründen die
 Pflichtverletzung erfolgte (BGer-Urteil vom 19. Januar 2010 8C_658/2009
 E. 4.4.1). Ebenfalls irrelevant ist, ob die falschen oder unvollständigen
 Angaben für die Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder deren Bemessung
 kausal sind (BGE 130 V 385 E. 3.1.2). Für den Einstellgrund keine
 Bedeutung hat sodann, ob die versicherte Person explizit aufgefordert wurde,
 bestimmte Auskünfte zu erteilen. Kommt sie dieser Aufforderung nicht nach,
 liegt eine Verletzung der Auskunftspflicht vor, hingegen ist das Verhalten
 nicht kumulativ als Nichtbefolgen von Weisungen im Sinne von Art. 30 Abs. 1
 lit. e AVIG zu sanktionieren.

4.3. Nachdem die Beschwerdeführerin ihrer
 RAV-Personalberaterin mitgeteilt hatte, dass sie am 17. Juni (recte: Mai)
 2019 bei der B.______ AG arbeiten werde, forderte die Personalberaterin
 sie mit E-Mails vom 15. Mai 2019 und vom 16. Mai 2019 auf, umgehend Auskünfte
 über das Arbeitsverhältnis zu erteilen und den Arbeitsvertrag einzureichen.
 Die Beschwerdeführerin blieb die Antwort schuldig und schrieb mit E-Mail vom
 17. Mai 2019 lediglich, dass sie nicht mehr diskutieren möge. Erst mit E-Mail
 vom 27. Mai 2019 teilte sie der Personalberaterin mit, dass sich der
 Arbeitsstart verzögere. Damit verletzte die Beschwerdeführerin ihre Auskunftspflicht,
 weshalb der Beschwerdegegner zu Recht von einem Einstellgrund im Sinne von
 Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG ausging. Hingegen kann nicht
 zusätzlich darauf geschlossen werden, die Beschwerdeführerin habe eine
 Weisung nicht befolgt (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Namentlich konnte
 sie nicht einen schriftlichen Arbeitsvertrag beschaffen bzw. einreichen,
 da ein solcher noch nicht abgeschlossen worden war. Vorzuwerfen ist ihr
 einzig, dass sie die Beschwerdegegnerin darüber nicht informierte, was wie
 dargelegt unter Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG fällt.

5.

5.1Die Dauer der Einstellung in der
 Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30
 Abs. 3 AVIG). Die Sanktionsdauer beträgt bei leichtem Verschulden 1 bis 15
 Tage, bei mittelschwerem Verschulden 16 bis 30 Tage und bei schwerem
 Verschulden 31 bis 60 Tage (Art. 45 Abs. 3der Verordnung über
 die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
 vom 31. August 1983 [AVIV]).Gestützt
 darauf hat das SECO ein Einstellraster für die kantonale Amtsstelle erlassen
 (AVIG-Praxis, ALE, Oktober 2011,
 Rz. D72). Dieses entbindet die verfügende Stelle jedoch nicht von
 der Pflicht, das Verhalten der versicherten Person unter Berücksichtigung
 aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektiven und
 subjektiven Gegebenheiten, zu würdigen und eine dem Verschulden angemessene
 Sanktion festzusetzen (BGer-Urteil vom 22. August 2011 8C_285/2011 E.
 3.2.1). Gemäss Einstellraster ist die Dauer der Einstelltage bei Verletzung der
 Auskunfts- und Meldepflicht anhand des Verschulden im Einzelfall angemessen
 festzusetzen(AVIG-Praxis, ALE,
 Oktober 2011, Rz. D79 Ziff. 4).

5.2Vorliegend ist einerseits zu berücksichtigen,
 dass die Beschwerdeführerin durch ihre RAV-Personalberaterin aufgefordert
 wurde, die Angaben zum Arbeitsverhältnis mit der B.______ AG zu liefern.
 Sie antwortete auf die E-Mails, weshalb entgegen ihrer Darstellung
 offensichtlich ist, dass sie um ihre Pflicht wusste, diese aber nicht
 erfüllte. Andererseits ging der Beschwerdegegner nach dem Dargelegten zu
 Unrecht davon aus, dass sich eine Sanktion nicht nur nach Art. 30 Abs. 1 lit.
 e AVIG, sondern auch nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG rechtfertige, was
 bereits eine Reduktion der verfügten Einstelltage rechtfertigt. Sodann ist
 dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Beschwerdeführerin selbst nicht über
 die angeforderten Informationen verfügte und darüber hinaus am 27. Mai 2019
 die zuständige RAV-Personalberaterin ohne erneute Aufforderung über die
 aktuelle Sachlage informierte, wovon auch der Beschwerdegegner ausging.
 Schliesslich spricht zu Gunsten der Beschwerdeführerin, dass sie ihren
 Pflichten in der Vergangenheit stets nachgekommen ist und ihr bis dato kein
 Fehlverhalten angelastet werden konnte. Unter Berücksichtigung all dieser
 Umstände erscheint deshalb eine Sanktionierung im unteren Bereich des für
 leichtes Verschulden vorgesehenen Sanktionsrahmens als angemessen.

Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutgeheissen.
 Disp.-Ziff. 2 des Einspracheentscheids vom 26. August 2019 ist
 dahingehend abzuändern, dass die Beschwerdeführerin für drei Tage in der
 Anspruchsberechtigung eingestellt wird.

III.

Die Gerichtskosten sind
 von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m.
 Art. 61 lit. a ATSG).Da Parteientschädigungen nur der obsiegenden
 Beschwerde führenden Person zuzusprechen sind (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m.
 Art. 61 lit. g ATSG), steht der Beschwerdegegnerin keine solche zu.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Disp.-Ziff. 2 des
 Einspracheentscheids vom 26.August2019 wird dahingehend abgeändert, dass die
 Beschwerdeführerin für drei Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt
 wird.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Es
 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]