gl_gerichte · VG.2018.00128 · 2019-04-11 · de

Sozialversicherung - IV

Glarus Verwaltungsgericht 11.04.2019 VG.2018.00128 (VG.2019.778)
Glaris Verwaltungsgericht 11.04.2019 VG.2018.00128 (VG.2019.778)
Glarona Verwaltungsgericht 11.04.2019 VG.2018.00128 (VG.2019.778)

Sozialversicherung - IV

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
11. April 2019
II. Kammer
in Sachen
VG.2018.00128/129
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch B.______
diese vertreten durch
Rechtsanwalt
C.______
gegen
IV-Stelle Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Assistenzbeitrag
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Der am […] geborene A.______ leidet an einer
Autismus-Spektrum-Störung. Neben seiner ausserordentlichen Invalidenrente und
Ergänzungsleistungen bezieht er eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit
schweren Grades, einen Intensivpflegezuschlag sowie einen Assistenzbeitrag.
Am 12. Dezember 2017 ersuchte seine Mutter die IV-Stelle Glarus um eine
Erhöhung des Assistenzbeitrags. Die IV-Stelle liess A.______ am 27. März 2018
durch die Sozialversicherungsanstalt (SVA) Zürich vor Ort abklären.
1.2
Mit Vorbescheid vom 3. Mai 2018 stellte die
IV-Stelle A.______ für den Monat Dezember 2017 einen Assistenzbeitrag von
Fr. 3'781.70 in Aussicht. Für die Monate Januar 2018 bis
September 2018 stellte sie ihm gleichentags einen Assistenzbeitrag von
Fr. 5'160.90 pro Monat bzw. maximal Fr. 56'769.90 pro Jahr in
Aussicht. Gegen beide Vorbescheide erhob A.______ am 28. Mai 2018 Einwand.
Nach Rücksprache mit der SVA Zürich passte die IV-Stelle ihre Vorbescheide
an. Mit Verfügung vom 21. November 2018 sprach sie A.______ für den
Monat Dezember 2017 einen Assistenzbeitrag von Fr. 3'880.75 zu. Für den
Zeitraum vom Januar 2018 bis September 2018 gewährte sie ihm mit
gleichentags ergangener Verfügung einen Assistenzbeitrag von Fr. 3'614.90 pro
Monat bzw. maximal Fr. 39'763.90 pro Jahr. Darin berücksichtigt
waren ab dem 1. Januar 2018 ausgerichtete Pflegeleistungen der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung von 50 Stunden bzw. Fr.
2'730.- pro Monat.
2.
2.1
In der Folge erhob A.______ am 10. Dezember 2018
gegen beide Verfügungen der IV-Stelle vom 21. November 2018 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der Verfügungen und die
Rückweisung der Sache an die IV-Stelle; unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle.
2.2
Nachdem die Vernehmlassungsfrist erstreckt worden
war, beantragte die IV-Stelle am 27. Februar 2019 die Abweisung der
Beschwerden.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69
Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom
19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerden zuständig. Da
auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerden
einzutreten.
1.2
Nach Art. 23 Abs. 2 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) kann das
Verwaltungsgericht Verfahren im Interesse einer zweckmässigen Erledigung
vereinigen, soweit die Beschwerden den gleichen Gegenstand betreffen. Der
Beschwerdeführer wehrt sich sowohl gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin
betreffend Assistenzbeitrag Dezember 2017 (Verfahren VG.2018.000128) als
auch gegen diejenige betreffend Assistenzbeitrag Januar bis
September 2018 (Verfahren VG.2018.00129). Da sich in beiden Verfahren
dieselben Rechtsfragen stellen, rechtfertigt es sich, die Verfahren zu
vereinigen.
1.3
Der Beschwerdeführer beantragt die Rückweisung der
Sache an die Beschwerdegegnerin. Da sich der rechtserhebliche Sachverhalt
rechtsgenügend aus den Akten ergibt, ist dem Gericht ein Entscheid in der
Sache möglich, weshalb auf eine Rückweisung der Sache zu verzichten ist. Aus
demselben Grund ist auch dem Antrag des Beschwerdeführers auf mündliche
Befragung seiner Mutter und allenfalls weiterer Personen nicht zu folgen.
Dabei ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine öffentliche
Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950
(EMRK) beantragt, sondern es sich bei der beantragten Befragung seiner Mutter
um eine Beweismassnahme handelt, welche die EMRK nicht berührt (vgl. dazu
VGer-Urteil VG.2017.00036 vom 11. August 2017 E. II/1.2).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer rügt, dass ihm zu Unrecht
aufgrund des Besuchs der X.______ der Assistenzbeitrag um 3,9 Tage pro
Woche, was 56 % entspreche, gekürzt worden sei. Die Beschwerdegegnerin
berücksichtige nur ungenügend, dass er die Schule lediglich 20,5 Stunden
pro Woche besuche. Selbst wenn er sie den ganzen Tag besuchen würde, wäre
lediglich ein Abzug von maximal 50 % zulässig. Zudem sei es nicht
haltbar, dass ihm der Assistenzbeitrag nur für elf Monate ausgerichtet werde.
Es könne nicht gestützt auf die elterliche Beistandspflicht davon ausgegangen
werden, dass seine Mutter während der ferienbedingten Abwesenheit der
angestellten Assistenzpersonen während eines Monats zusätzlich zu ihrem
bereits umfangreichen Pensum auch noch deren Assistenzleistungen übernehme.
2.2
Die Beschwerdegegnerin führt aus, die effektive
Kürzung aufgrund des Aufenthalts des Beschwerdeführers in der X.______
betrage nicht 3,9 Tage pro Woche bzw. 97,34 Stunden pro Monat,
sondern rund 30 % bzw. 50,89 Stunden pro Monat. Dies sei rechtskonform,
da das Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag bis Ende 2018 mit ganzen
Tagen rechne. Erst in der ab dem 1. Januar 2019 gültigen Fassung seien
halbe Tage vorgesehen. Grundsätzlich wäre eine Kürzung von 37,5 %
(5 Tage x 39 Schulwochen / 52 Wochen) zulässig. Die
vorgenommene Reduktion von rund 30 % erweise sich daher als
rechtskonform. Sodann sei es der Mutter des Beschwerdeführers zumutbar, die
Ferienvertretung zu übernehmen. Dabei sei zu beachten, dass sie lediglich
einem Arbeitspensum von 40 % nachgehe und der Beschwerdeführer an fünf
Tagen pro Woche von der X.______ betreut und beaufsichtigt werde.
3.
Der Hilfebedarf des
Beschwerdeführers ist vorliegend im Grundsatz nicht mehr strittig. Umstritten
sind einzig zwei Fragen. Zum einen sind sich die Parteien nicht darüber
einig, wie hoch der Abzug vom Assistenzbeitrag aufgrund des Besuchs der X.______
durch den Beschwerdeführer auszufallen hat. Zum andern ist umstritten, ob der
Assistenzbeitrag für elf oder für zwölf Monate pro Jahr zuzusprechen ist.
4.
4.1
4.1.1
Gemäss Art. 42sexies Abs. 2 IVG ist
der Aufenthalt in einer stationären oder teilstationären Institution beim
Zeitbedarf für den Assistenzbeitrag in Abzug zu bringen. Unter dem Begriff
der Institution im Sinne der genannten Bestimmung fallen auch Sonderschulen
wie die X.______ (Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes
über die Invalidenversicherung [6. IV-Revision, erstes Massnahmepaket] vom
24. Februar 2010, BBl 2010 1817 ff., 1903). Nach Art. 42sexies
Abs. 4 lit. a IVG liegt es in der Kompetenz des Bundesrats,
zeitliche Höchstgrenzen für die Abgeltung der Assistenz festzulegen. Dazu
gehört auch die Regelungskompetenz in Bezug auf den Abzug aufgrund eines
Institutionsaufenthalts (Botschaft, S. 1905; vgl. auch BGE 140
V 543 E. 3.5.4). Diese Kompetenz nahm der Bundesrat wahr, indem er
in Art. 39e Abs. 4 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom
17. Januar 1961 (IVV) regelte, dass die Höchstansätze für jeden Tag und
jede Nacht die die versicherte Person pro Woche in einer Institution
verbringt, um 10 % gekürzt wird. Dabei differenzierte er nicht weiter
und nahm eine gewisse Pauschalierung in Kauf, wofür Praktikabilität und
Rechtssicherheit sprechen (VGer-Urteil VG.2017.00036 vom 11. August 2017
E.
II/5.2.2).
4.1.2
Gemäss den in den Jahren 2017 und 2018 anwendbaren
Kreisschreiben über den Assistenzbetrag (KSAB) werden halbe Tage wie ganze
Tage verrechnet (Rz. 4099), was die Rechtsprechung nicht beanstandet hat
(VGer-Urteil VG.2017.00036 vom 11. August 2017 E. II/5.2.2). In der ab dem
1. Januar 2019 geltenden Fassung sieht das Kreisschreiben hingegen vor,
dass bei halben Tagen die Kürzung nur 5 % beträgt. Ein Aufenthalt bis
sechs Stunden wird als einen halben Tag, ein solcher ab
sechs Stunden als einen ganzen Tag berücksichtigt (KSAB, Rz. 4099).
4.1.3
Eine Kürzung im gleichen Umfang wie beim
Höchstbetrag erfolgt gemäss dem Kreisschreiben auch bei den Teilbereichen
"Aufstehen, Absitzen, Abliegen", "Essen und Trinken",
"Notdurft" sowie bei "Einnehmen/Verabreichen von
Medikamenten"; "Augen-/Ohrenpflege",
"Dekubitusprophylaxe", "Dekubituspflege",
"Epidermosis bullosa", "Atemtherapie" und
"Rachenabsaugen" (KSAB, Rz. 4022). Dasselbe gilt für den Bereich
"persönliche Überwachung" (KSAB, Rz. 4070). Bei einem
Aufenthalt in einem Heim wird der Hilfebedarf für den Nachtdienst zudem um
20 % pro Nacht reduziert (KSAB, Rz. 4077).
4.2
4.2.1
Bei Kreisschreiben handelt es sich um
interne Dienstanweisungen, welche sich an die
Durchführungsstellen richten und für diese verbindlich sind. Die einzelnen
Anweisungen sind keine eigenen Rechtsregeln, sondern stellen nur eine
Konkretisierung und Umschreibung der gesetzlichen und verordnungsmässigen
Bestimmungen dar. Für das Verwaltungsgericht sind diese interne
Dienstanweisungen daher nicht verbindlich.
Indes berücksichtigt es die Kreisschreiben
insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie
eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren
gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der
rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung
Rechnung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu
gewährleisten. Auf dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen keine über Gesetz
und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen
Rechtsanspruchs eingeführt werden (BGE 142 V 442 E. 5.2,
140 V 543 E. 3.2.2.1).
4.2.2
Die Beschwerdegegnerin nahm in den Teilbereichen
"Aufstehen", "Essen und Trinken", "Notdurft"
sowie im Bereich "persönliche Überwachung" jeweils einen Abzug vor,
weil der Beschwerdeführer die X.______ besucht. Dieser Abzug beträgt entgegen
dem von den Parteien Dargelegten weder 30 % noch 56 %, sondern
37,5 %. Dies lässt sich damit erklären, dass die Beschwerdegegnerin von
einem Besuch der X.______ an fünf Tagen pro Woche ausging. Für jeden Tag
nahm sie einen Abzug von 10 % vor, wobei sie die 13 Wochen Ferien
berücksichtigte (50 % x 39 / 52).
4.2.3
Gemäss dem Abklärungsbericht der SVA Zürich besucht
der Beschwerdeführer die Schule am Montag von 09.30 Uhr bis 14.30 Uhr, am
Dienstag von 09.30 Uhr bis 16.00 Uhr, am Mittwoch von 10.30 Uhr bis 11.30
Uhr, am Donnerstag von 09.30 Uhr bis 14.30 Uhr und am Freitag von 09.30
Uhr bis 12.30 Uhr. In der Beschwerde führt der Beschwerdeführer leicht andere
Zeiten an. So besuche er die Schule am Montag von 09.15 Uhr bis 14.15 Uhr, am
Dienstag von 09.15 Uhr bis 15.45 Uhr, am Mittwoch von 09.15 Uhr bis 11.15
Uhr, am Donnerstag von 10.15 Uhr bis 14.15 Uhr sowie am Freitag von 09.15 Uhr
bis 12.15 Uhr. Dies kann wohl mit einer Stundenplanänderung erklärt werden.
4.2.4
Unter dem heute in Kraft stehenden Kreisschreiben
würden dem Beschwerdeführer für den Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag
je 5 % und für den Dienstag 10 % abgezogen, was 30 % ergibt.
Bis Ende 2018 unterschied das Kreisschreiben nicht zwischen halben und
ganzen Tagen, weshalb die Beschwerdegegnerin fünfmal den Höchstbetrag von
10 % abzog. Selbst wenn gewisse Pauschalierungen durchaus zulässig sind,
verstösst das Vorgehen der Beschwerdegegnerin gegen das
Rechtsgleichheitsgebot. So ist es nicht nachvollziehbar, dass der
Beschwerdeführer, welcher am Mittwoch die Schule jeweils nur eine
bzw. zwei Stunden und am Freitag nur drei Stunden besucht, hinsichtlich
des vorzunehmenden Abzugs gleich behandelt werden soll, wie eine Person,
welche eine Institution über die ganze Woche ganztags besucht. Dabei fällt
auf, dass das Kreisschreiben in der bis Ende 2018 gültigen Fassung lediglich
davon ausging, dass halbe Tage wie ganze Tage zu behandeln seien. Es schwieg
sich aber darüber aus, wie vorzugehen ist, wenn die Institution an einem Tag
für eine kürzere Dauer als einen halben Tag besucht wird. Somit lässt das
Kreisschreiben auch in der bis Ende 2018 gültigen Fassung Raum für eine dem
Einzelfall gerecht werdende Lösung. Für den Montag (5 Stunden), Dienstag
(6 ½ Stunden) und Donnerstag (5 Stunden) ist ein Abzug von
10 % vorzunehmen, während für den Mittwoch (1 bzw. 2 Stunden)
und für den Freitag (3 Stunden) auf einen Abzug zu verzichten ist. Damit
resultiert ein Abzug von 30 %, was dem Abzug entspricht, welcher bei
Anwendung des Kreisschreibens in der heute gültigen Fassung vorzunehmen wäre.
4.2.5
Die Beschwerdegegnerin nahm sodann einen Abzug von
rund 3 % (8 / (5 x 52)) in den vorerwähnten (Teil-)Bereichen
(E. II/4.2.2), in den Teilbereichen "Körperpflege",
"Wohnungspflege", "Einkauf und Besorgungen",
"Wäsche- und Kleiderpflege", im Bereich "persönliche
Überwachung" sowie beim Nachtdienst vor, da der Beschwerdeführer im
Rahmen von Schullagern zweimal pro Jahr vier Nächte in der Schule
übernachtet. Diese Abzüge werden vom Beschwerdeführer zu Recht nicht
beanstandet. Allerdings ist zu verhindern, dass der Abzug doppelt vorgenommen
wird. Für die Tage, in welchem ein Abzug aufgrund des Schullagers vorgenommen
wird, darf daher nicht zusätzlich ein Abzug für den Besuch der Schule
erfolgen. Daraus ergibt sich, dass entgegen der Auffassung der
Beschwerdegegnerin nicht von 39 Schulwochen, sondern von
37,4 Schulwochen auszugehen ist (39 Wochen abzüglich
8 Tage/5). Der zulässige Abzug für den Schulbesuch (ohne Schullager)
beträgt folglich 21,58 % (30 % x 37,4 / 52).
4.2.6
Im Bereich "Alltägliche
Lebensverrichtungen" ermittelte die Beschwerdegegnerin einen Zeitbedarf
von 226 Minuten pro Tag. Darunter fallen unter anderem die Teilbereiche
"Aufstehen/Absitzen/Abliegen/Fortbewegen zu Hause", "Essen und
Trinken" sowie "Notdurft", für welche der Zeitbedarf
gesamthaft 118 Minuten beträgt. Von diesen 118 Minuten nahm die
Beschwerdegegnerin für den Besuch der X.______ (ohne Schullager) einen Abzug
von 37,5 % vor, was 44,25 Minuten entspricht. Wie dargelegt ist
aber lediglich ein Abzug von 21,58 % bzw. 25,46 Minuten
zulässig. Damit erhöht sich der anerkannte Hilfebedarf für den Bereich
"Alltägliche Lebensverrichtungen" um 18,79 Minuten pro Tag
bzw. 9,53 Stunden pro Monat
(18,79 x 30,42 / 60). Folglich beträgt der anerkannte
Hilfebedarf im Bereich "Alltägliche Lebensverrichtungen" unter Berücksichtigung
des Abzugs für den Besuch des Schullagers 98,16 statt 88,63 Stunden pro
Monat.
Zu Recht unbestritten ist
der anerkannte Hilfebedarf von 11,89 Stunden pro Monat für den Bereich
"Haushalt" und von 30,42 Stunden für den Bereich
"Gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung", da hier keine
Abzüge für den ordentlichen Schulbesuch vorgenommen wurden.
Damit ergibt sich für die
drei Bereiche "Alltägliche Lebensverrichtungen",
"Haushalt" und "Gesellschaftliche Teilhabe und
Freizeitgestaltung" neu ein anerkannter Hilfebedarf von
140,47 Stunden, während die Beschwerdegegnerin von 130,94 Stunden
ausging. Der so festgestellte Hilfebedarf hält die individuelle Höchstgrenze
offensichtlich ein, da er selbst unter der von der Beschwerdegegnerin mit
einem höheren Abzug bestimmten individuellen Höchstgrenze
(142,66 Stunden) liegt.
4.2.7
Zu korrigieren ist sodann der Bereich der
persönlichen Überwachung. Der Höchstbetrag liegt bei 120 Stunden pro
Monat (Art. 39e Abs. 2 lit. c IVV; KSAB, Rz. 4095). Davon
abzuziehen sind für den Schulbesuch 25,9 Stunden (120 Stunden x 21,58 %)
sowie für das Schullager 3,69 Stunden (120 x 8 / (5
x 52)). Dies ergibt eine individuelle Höchstgrenze von 90,41 Stunden.
Beim Hilfebedarf für die
persönliche Überwachung von 120 Minuten bzw. 2 Stunden pro Tag
zog die Beschwerdegegnerin für den Schulbesuch 45 Minuten (37,5 %)
ab. Zusammen mit dem Abzug für das Schullager von 3,69 Minuten ergab
sich ein Hilfebedarf von 71,31 Minuten pro Tag
bzw. 36,16 Stunden pro Monat. Bei einer korrekten Berechnung wird
der Abzug für den Schulbesuch auf 25,9 Minuten
(21,58 % x 120 Minuten) festgesetzt. Der Hilfebedarf
erhöht sich auf 90,41 Minuten pro Tag (71,31 + 45 - 25,9)
bzw. 45,84 Stunden pro Monat und liegt somit unter der individuellen
Höchstgrenze von 90,41 Stunden.
4.2.8
Beim Nachtdienst gibt es entgegen der Auffassung der
Beschwerdegegnerin keinen Höchstbetrag, da sich dieser implizit aus der
Anzahl der Nächte ergibt (KSAB, Rz. 4096). Da der Beschwerdeführer
lediglich während der acht Tage des Besuchs des Schullagers nicht auf den Nachtdienst
angewiesen ist, ist von 357 Tagen Nachtdienst à einer Stunde pro Nacht
auszugehen, welche der Beschwerdeführer benötigt. Dies ergibt einen
Hilfebedarf von 357 Stunden pro Jahr bzw. 29,75 Stunden pro
Monat (357 / 12).
4.3
4.3.1
Zusammenfassend resultiert ein anerkannter
monatlicher Hilfebedarf am Tag von 186,31 Stunden
(140,47 + 45,84) und für den Nachtdienst von 29,75 Stunden. Es
ist unbestritten, dass davon im Dezember 2017 – unter Berücksichtigung der
acht Tage Schullager – die Hilflosenentschädigung im Umfang von
55,89 Stunden (Fr. 1'880.- / Fr. 32.90 x 357 / 365)
abzuziehen ist. Ebenso ist der Intensivpflegezuschlag im Umfang von 41,92
Stunden (Fr. 1'410.- / Fr. 32.90 x 357 / 365) abzuziehen (vgl. zum
Ganzen Art. 42sexies Abs. 1 lit. a IVG in der bis am 31. Dezember 2017
gültigen Fassung). Damit beläuft sich der monatliche Anspruch auf einen
Assistenzbeitrag am Tag auf 88,5 Stunden pro Monat à Fr. 32.90 (= Fr. 2'911.65)
und 29,75 Stunden pro Monat für den Nachtdienst à Fr. 54.85 (= Fr. 1'631.80),
was gesamthaft Fr. 4'543.45 ergibt.
4.3.2
Für die Monate Januar bis September 2018 ergeben
sich folgende Änderungen: Der Intensivpflegezuschlag wird nicht mehr
abgezogen (Art. 42sexies Abs. 1 lit. a IVG in der seit dem 1.
Januar 2018 gültigen Fassung). Hingegen sind die von der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung ausgerichteten Leistungen für 50 Stunden
Grundpflege pro Monat abzuziehen (Art. 42sexies Abs. 1 lit. 3
IVG). Damit ergibt sich ein monatlicher Anspruch auf einen Assistenzbeitrag
tagsüber von 80,42 Stunden (186,31 Stunden - 55,89 Stunden
[Hilflosenentschädigung] – 50 Stunden [Leistungen der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung]) à Fr. 32.90 (= Fr. 2'645.80) und für
den Nachtdienst von 29,75 Stunden pro Monat (= Fr. 1'631.80), womit
monatlich Fr. 4'277.60 resultieren.
5.
5.1
Zu prüfen bleibt, ob der monatliche Assistenzbeitrag
dem Beschwerdeführer wie von ihm beantragt zwölfmal statt elfmal pro Jahr
zusteht.
Gemäss Art. 39g Abs. 2
lit. a IVV beträgt der Assistenzbeitrag pro Jahr grundsätzlich das Zwölffache
des Assistenzbeitrags pro Monat. Nach Art. 39g Abs. 2 lit. b
IVV beträgt er indessen nur das Elffache des Assistenzbeitrags pro Monat,
wenn die versicherte Person mit der Person, mit der sie verheiratet ist oder
in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft
führt oder in gerader Linie verwandt ist, im selben Haushalt lebt (Ziff. 1),
und die Person, mit der sie im Haushalt lebt, volljährig ist und selber keine
Hilflosenentschädigung bezieht (Ziff. 2).
5.2
Art. 42sexies Abs. 4 IVG gesteht dem
Verordnungsgeber bei der Konkretisierung der Bemessung des Assistenzbeitrags
ein weites Ermessen zu. Mit Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV hat der
Verordnungsgeber den Anspruch von Versicherten, die mit Angehörigen
zusammenleben, nicht schlechterdings unter dem Titel der
Schadenminderungspflicht zu Lasten der Mithilfe der Familienmitglieder
ausgeschlossen. Vielmehr wurde er, bezogen auf ein Jahr, im Umfang von einem
Zwölftel reduziert. Dieses Anrechnungsprinzip bezieht die von der
Rechtsprechung anerkannte grundsätzliche Mithilfe von Angehörigen bei der
Betreuung und Pflege von Versicherten in standardisierter Form mit ein. Eine
derartige Vorgehensweise lässt sich so weit und so lange nicht beanstanden,
als eine schadenmindernde Mithilfe Angehöriger im Einzelfall objektiv
tatsächlich möglich und zumutbar ist. Ein Korrektiv besteht im Übrigen in der
verordnungsmässig vorgesehenen Nichtberücksichtigung von Angehörigen, welche
selber mittels Hilflosenentschädigung unterstützt werden. Weder Gesetz noch
Praxis schliessen die Anrechnung schadenmindernder Mithilfe in dieser Form
kategorisch aus (BGer-Urteil 8C_225/2014 vom 21. November 2014
E. 8.4).
Massgebend ist folglich,
ob eine schadenmindernde Mithilfe Angehöriger im Einzelfall objektiv
tatsächlich möglich und zumutbar ist. Das Bundesgericht hat dies
beispielsweise bei einer Ehefrau eines Bezügers von Assistenzbeiträgen
bejaht, der es bis dato trotz ihrer kongenitalen Hüftdysplasie
zurückzuführenden funktionellen Einschränkungen nicht verwehrt war, sich an
der Betreuung ihres Ehemanns zu beteiligen (BGer-Urteil 8C_225/2014 vom
21. November 2014 E. 8.4.1). Hingegen hat es in einem weiteren Fall die
Verwaltung zu näheren Abklärungen verpflichtet, weil es unklar war, ob den 80
bzw. 83 Jahre alten Eltern eines Versicherten, welche an diversen
altersbedingten Gebrechen litten, eine schadensmindernde Mithilfe zumutbar
war (BGE 141 V 642 E. 4.4).
5.3
Offensichtlich ist, dass der Beschwerdeführer im
selben Haushalt wie seine Mutter lebt und diese keine Hilflosenentschädigung
bezieht, weshalb die Anwendung von Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV
grundsätzlich in Betracht fällt. In den Akten findet sich zwar ein ärztliches
Gutachten vom 24. Mai 2018, in welchem Dr. med. D.______ ausführt, sie habe
die Mutter des Beschwerdeführers oft sogar über Monate wegen Überlastung
krankschreiben müssen, weshalb die Ausrichtung des Assistenzbeitrags für
zwölf Monate pro Jahr notwendig sei. Zu berücksichtigen ist indessen, dass
dieses Arztzeugnis den Zeitraum vor der Erhöhung des Assistenzbeitrags
beschlägt, welche der Beschwerdeführer am 12. Dezember 2017 beantragt hatte
und über welche das Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren zu
entscheiden hat. So erhöht sich der bisherige monatliche Hilfebedarf am Tag
von 156,01 Stunden (ohne Abzüge; vgl. VGer-Urteil VG.2016.00101 vom
31. August 2017 E. II/5.2) auf 186,31 Stunden (vgl. vorne
E. II/4.3.2). Durch diese erhebliche Erhöhung des Hilfebedarfs wird die
Mutter des Beschwerdeführers zweifellos entlastet.
Sodann ist einerseits zu
berücksichtigen, dass die Mutter nicht vollzeitlich erwerbstätig ist, sondern
gemäss eigenen Angaben ein Arbeitspensum von 40 % ausübt. Andererseits
verhält es sich entgegen dem in der Beschwerde Vorgebrachten nicht zwingend
so, dass die Mutter des Beschwerdeführers die Ferienabwesenheiten der
Assistenzperson(en) am Stück abdecken muss und von ihr verlangt wird, ihre
eigenen Ferien dafür einzusetzen. Leistet sie nämlich während des ganzen
Jahrs einen Teil der vom Beschwerdeführer benötigten Hilfe selber, kann mit
dem dadurch eingesparten Anteil des Assistenzbeitrags (der nicht in Rechnung
gestellt wird), während der Ferienabwesenheit der Assistenzperson(en) eine
Vertretung eingestellt werden (vgl. BGer-Urteil 8C_225/2014 vom
21. November 2014 E. 8.4.1).
Unter Berücksichtigung
dieser Umstände, kann nicht davon ausgegangen werden, der Mutter des
Beschwerdeführers sei eine schadenmindernde Mithilfe unzumutbar, weshalb die
Beschwerdegegnerin zu Recht gestützt auf Art. 39g Abs. 2
lit. b IVV den Assistenzbeitrag pro Jahr auf das Elffache des
Assistenzbeitrags pro Monat festgesetzt hat.
6.
Demgemäss sind die
Beschwerden teilweise gutzuheissen. Die Verfügungen vom 21. November
2018 sind dahingehend abzuändern, als dem Beschwerdeführer für den Monat
Dezember 2017 ein monatlicher Assistenzbeitrag von Fr. 4'543.45 und
für die Monate Januar bis September 2018 ein monatlicher
Assistenzbeitrag von Fr. 4'277.60 (maximal Fr. 47'053.60 pro Jahr)
zuzusprechen ist.
III.
1.
Nach Art. 134
Abs. 1 lit. c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die
Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu
tragen. Obsiegt die Beschwerde führende Person teilweise, ist sie dann nicht
kostenpflichtig und erhält eine ungekürzte Parteientschädigung, wenn sie im
Grundsatz obsiegt und lediglich im Masslichen teilweise unterliegt, was
beispielsweise bei der Zusprechung einer halben statt der beantragten ganzen
Invalidenrente der Fall ist. In einer solchen Konstellation bedingt das effektiv
Erhaltene nämlich grundsätzlich den selben Aufwand wie das Beantragte (BGE
117 V 401 E. 2c; BGer-Urteil 9C_995/2012 vom 17. Januar 2013 E. 3).
Vorliegend rügte der
Beschwerdeführer zweierlei: Zum einen ging er davon aus, dass der Abzug vom
Assistenzbeitrag aufgrund des Besuchs der X.______ zu hoch ausgefallen sei.
Zum andern vertrat er die Auffassung, dass der Assistenzbeitrag pro Jahr dem
Zwölffachen statt dem Elffachen des monatlichen Assistenzbeitrags entsprechen
müsse. Hinsichtlich des Abzugs vom Assistenzbeitrag aufgrund seines
Schulbesuchs hat er als obsiegend zu gelten, während er mit seiner weiteren
Rüge nicht durchdringt. Da es sich dabei um unterschiedliche Fragen handelt,
sind die Gerichtskosten von pauschal Fr. 800.- je zur Hälfte dem Beschwerdeführer
und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Von den bereits geleisteten
Kostenvorschüssen in der Höhe von gesamthaft Fr. 800.- sind dem
Beschwerdeführer Fr. 400.- zurückzuerstatten.
2.
Aus denselben Gründen ist
dem Beschwerdeführer gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG
i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG zu Lasten der Beschwerdegegnerin
lediglich eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Verfahren VG.2018.00128 und VG.2018.00129 werden vereinigt.
2.
Die
Beschwerden werden teilweise gutgeheissen. Die Verfügungen vom
21. November 2018 werden dahingehend abgeändert, als dem
Beschwerdeführer für den Monat Dezember 2017 ein monatlicher
Assistenzbeitrag von Fr. 4'543.45 und für die Monate Januar bis
September 2018 ein monatlicher Assistenzbeitrag von Fr. 4'277.60
(maximal Fr. 47'053.60 pro Jahr) zugesprochen wird.
3.
Die
Gerichtskosten von Fr. 800.- werden je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und
der Beschwerdegegnerin auferlegt. Von den bereits geleisteten
Kostenvorschüssen in der Höhe von gesamthaft Fr. 800.- sind dem
Beschwerdeführer Fr. 400.- zurückzuerstatten.
4.
Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von
Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]