gl_gerichte · GL-1111 · 2019-06-13 · de
VG.2019.00021


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom13. Juni 2019

II. Kammer

in Sachen

VG.2019.00021

A.______

Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Hilfsmittel

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Die im Jahr [] geborene A.______ arbeitete als
 Assistenzärztin am Spital B.______ und war bei der ÖKK Kranken- und
 Unfallversicherungen AG (nachfolgend: ÖKK) obligatorisch gegen die Folgen
 von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert.

1.2Am 17. Dezember 2010 rutschte A.______ in der Nähe
 ihres Hauses aus, was zu einem Kreuzbandriss führte. In der Folge kam es zu
 verschiedenen Komplikationen beim Heilungsverlauf und offenbar zu weiteren
 Unfällen am 2.September 2013 und am 20. Dezember 2014.

1.3Die ÖKK verfügte am 30. August 2016, dass die
 Taggeldleistungen per 30. November 2016 eingestellt würden. Für die
 Heilungskosten gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung
 vom 20. März 1981 (UVG) komme sie aber weiterhin auf. Dagegen erhob
 A.______ am 27. September 2016 Einsprache. Die ÖKK gab in der Folge beim asim
 Basel ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag, welches am 31. Dezember
 2018 erstattet wurde. Die Leistungen der Unfallversicherung sind zurzeit
 strittig; A.______ lief eine Frist bis zum 14. Mai 2019 zur Stellungnahme zum
 Gutachten.

1.4A.______ beantragte bei der IV-Stelle Glarus
 mit E-Mail vom 1. November 2017 die Übernahme der Kosten für einen ärztlich
 verordneten Elektroantrieb Swiss-Trac Typ SWT-1S für den Rollstuhl. Die
 IV-Stelle stellte mit Vorbescheid vom 22. November 2018 die Abweisung
 des Leistungsbegehrens in Aussicht. Nachdem A.______ am 30. November
 2018 verschiedene Einwände erhoben hatte, hielt die IV-Stelle mit Verfügung
 vom 24. Januar 2019 an der Abweisung des Leistungsbegehrens fest.

2.

2.1In der Folge gelangte A.______ mit Beschwerde
 vom 21. Februar 2019 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung
 der Verfügung vom 24. Januar 2019. Die IV-Stelle sei zu verpflichten,
 die Kosten für die Anschaffung des Elektroantriebs zu übernehmen. Eventuell
 habe die IV-Stelle ihr ein kostenloses Darlehen oder Amortisierungsbeiträge
 für den Elektroantrieb zu gewähren. Daneben stellte A.______ verschiedene
 Feststellungsbegehren und beantragte in prozessualer Hinsicht die Gewährung
 der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen
 Rechtsverbeiständung.

2.2Die IV-Stelle beantragte am 27. März 2019 die
 Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei die ÖKK als Leistungserbringerin
 zu bestätigen sowie zur umgehenden Leistung anzuhalten. Subeventualiter sei
 die SWICA Krankenversicherung AG als obligatorische Krankenpflegeversicherung
 der Beschwerdeführerin als Vorleisterin zu bestätigen und zur Vorausleistung
 anzuhalten.

2.3A.______ reichte am 6. April 2019 das Formular
 für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich verschiedener
 Unterlagen ein.

2.4Das Verwaltungsgericht zog am 16. April 2019
 die Akten der Unfallversicherung bei. Diese gingen am 23. April 2019 ein, was
 das Verwaltungsgericht den Parteien gleichentags anzeigte.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69
 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom
 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da
 auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
 grundsätzlich einzutreten.

1.2Soweit die Beschwerdeführerin verschiedene
 Feststellungsbegehren stellt, ist darauf nicht einzutreten. Bei Gutheissung
 der Beschwerde würde die Beschwerdegegnerin mit einem Gestaltungsurteil zur
 strittigen Kostenübernahme verpflichtet. Kann die Beschwerde führende Partei
 aber ein Gestaltungsurteil erwirken, besteht kein Feststellungsinteresse; in
 diesem Sinne ist der Feststellungsanspruch subsidiär (VG.2018.00065 vom 13.
 September 2018 E. II/1.2, VG.2017.00105 vom 25. Januar 2018
 E. II/1.2).

1.3

1.3.1Der Streitgegenstand eines Rechtsmittelverfahrens
 wird durch zwei Elemente bestimmt: einerseits durch den Gegenstand der
 angefochtenen Anordnung, andererseits durch die Parteivorbringen. Zum einen
 kann nur Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sein, was auch Gegenstand der
 erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte
 sein sollen. Zum andern bestimmt sich der Streitgegenstand nach der im
 Rechtsmittelantrag verlangten Rechtsfolge (Martin Bertschi, in Alain Griffel
 [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3.
 A., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a N. 44 f.).

1.3.2Die Beschwerdegegnerin lehnte in ihrer Verfügung vom
 24. Januar 2019 die Kostenübernahme für den Elektroantrieb ab. Gegenstand des
 Rechtsmittelverfahrens kann daher nur sein, ob das Leistungsbegehren zu Recht
 abgewiesen wurde. Soweit die Beschwerdegegnerin in ihren Eventualanträgen
 beantragt, die obligatorische Unfallversicherung bzw. die obligatorische
 Krankenpflegeversicherung sei zur Leistung zu verpflichten, ist darauf nicht
 weiter einzugehen.

2.

2.1Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen
 geltend, sie sei auf den Elektroantrieb zur Fortbewegung und Teilhabe am
 Leben ausser Haus angewiesen. Dieser sei ärztlich verordnet worden. Die
 obligatorische Unfallversicherung, welche für die Übernahme der Kosten des
 Elektroantriebs zuständig wäre, prüfe derzeit ihre Leistungspflicht. Die
 obligatorische Krankenpflegeversicherung habe eine Vorleistung abgelehnt. In
 Art. 65 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
 Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) werde an zweiter Stelle
 die Invalidenversicherung als Sachleistungspflichtige genannt. Damit sei die
 Beschwerdegegnerin zumindest vorleistungspflichtig.

2.2Die Beschwerdegegnerin vertritt hingegen die
 Auffassung, es bestünden keine Zweifel darüber, dass die obligatorische
 Unfallversicherung leistungspflichtig sei. Bereits aus diesem Grund komme
 eine Vorleistung nicht in Frage. Im Übrigen sei nicht sie, sondern die
 obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 70 Abs. 2 lit. a
 ATSG vorleistungspflichtig.

3.

3.1Gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG hat der Versicherte im
 Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene
 Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der
 Tätigkeit im Aufgabenberiech, zur Erhaltung oder Verbesserung der
 Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum
 Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Nach Art. 21 Abs. 2
 IVG hat der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung,
 für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge
 kostspieliger Geräte bedarf, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden
 Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche
 Hilfsmittel. Elektroantriebe für Rollstühle sind gemäss Ziff. 9.02 des
 Anhangs zur Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die
 Invalidenversicherung vom 29. November 1976 (HVI) auf der Hilfsmittelliste
 der Invalidenversicherung aufgeführt.

3.2Nach Art. 11 Abs. 1 UVG hat der Versicherte Anspruchauf die Hilfsmittel, die
 körperliche Schädigungen oder Funktionsausfälle ausgleichen. Der Bundesrat
 erstellt die Liste dieser Hilfsmittel. Elektroantriebe für Rollstühle sind
 gemäss Ziff. 9.02 des Anhangs zur Verordnung über die Abgabe von
 Hilfsmitteln durch die Unfallversicherung vom 18. Oktober 1984 (HVUV)
 auf der Hilfsmittelliste der Unfallversicherung aufgeführt.

3.3Hilfsmittel oder Eingliederungsmassnahmen
 gehen gemäss Art. 65 ATSG nach den Bestimmungen des jeweiligen
 Einzelgesetzes und in nachstehender Reihenfolge zu Lasten: der
 Militärversicherung oder der Unfallversicherung (lit. a); der
 Invalidenversicherung oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung (lit.
 b); der Krankenversicherung (lit. c).

3.4Für Sachleistungen und Taggelder, deren
 Übernahme durch die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die
 Militärversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist, ist die
 Krankenversicherung nach Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG
 vorleistungspflichtig.

4.

4.1

4.1.1Grundsätzlich ist eine Leistungspflicht der
 Invalidenversicherung für Elektroantriebe für Rollstühle nach Art. 21. Abs. 1
 IVG nicht ausgeschlossen. Vorliegend macht aber die Beschwerdeführerin
 geltend, dass sie aufgrund ihrer Unfälle auf den Rollstuhl bzw. den Elektroantrieb
 für diesen angewiesen sei. Damit gilt es die Koordinationsregel von Art. 65
 ATSG zu beachten. Prioritär leistungspflichtig sind für Sachleistungen die
 Militär- und die Unfallversicherung (Art. 65 lit. a ATSG). Leistungen,
 die ihren Grund in einem Unfall haben, sind daher durch die
 Unfallversicherung zu erbringen. Erst wenn die Übernahme eines Hilfsmittels
 durch die Unfallversicherung nicht vorgesehen ist, muss die Leistungspflicht
 der Invalidenversicherung geprüft werden. Die Invalidenversicherung hat in
 einem solchen Fall nach dem Grundsatz der relativen Priorität die Leistungen
 zu erbringen, welche das Invalidenversicherungsrecht vorsieht (Silvia Bucher,
 Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, Bern 2011, S. 265;
 Erwin Murer, Invalidenversicherungsgesetz [Art. 1-27bis IVG], Bern 2014, Art. 21-21quater
 N. 74).

4.1.2Da Elektroantriebe für Rollstühle auf der
 Hilfsmittelliste der Unfallversicherung aufgeführt sind, ist eine
 Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung erst dann zu prüfen, wenn
 rechtskräftig feststeht, dass die obligatorische Unfallversicherung nicht
 leistungspflichtig ist. Da vorliegend das unfallversicherungsrechtliche
 Verfahren noch rechtshängig ist, besteht zurzeit keine Leistungspflicht der
 Invalidenversicherung. Die Beschwerdegegnerin hatte einzig gemäss Ziff. 1007
 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die
 Invalidenversicherung (KHMI, gültig ab 1. Januar 2013, Stand
 1. Januar 2018) mit der obligatorischen Unfallversicherung Kontakt aufzunehmen,
 was sie am 17. Juli 2017 getan hat.

4.2Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt
 sich aus Art. 65 ATSG keine Vorleistungspflicht der Beschwerdegegnerin
 ableiten. Bei Art. 65 ATSG handelt es sich um eine Koordinationsregel,
 während die Vorleistungspflicht abschliessend in Art. 70 ATSG geregelt
 ist. Nach Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG ist bei Sachleistungen einzig die
 obligatorische Krankenpflegeversicherung vorleistungspflichtig (vgl. dazu das
 Verfahren VG.2019.00029). Damit fällt eine Vorleistung durch die
 Invalidenversicherung nicht in Betracht.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

III.

1.

1.1Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der
 unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
 Gemäss Art. 139 Abs. 1 des Gesetzes über die
 Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) befreit die Behörde eine
 Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre
 Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise
 von der Kosten- und Vorschusspflicht, soweit das Verfahren nicht aussichtslos
 ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder
 von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für
 die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m.
 Art. 61 lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der
 Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden
 Partei.

1.2Aufgrund der Aktenlage erscheint die Mittellosigkeit
 der Beschwerdeführerin als offensichtlich. Zudem kann das vorliegende
 Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das Gesuch der
 Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen
 ist.

1.3Im vorliegenden Verfahren stellten sich keine
 komplizierten Rechtsfragen, weshalb die Beschwerdeführerin als ausgebildete
 Ärztin in ihrer Beschwerde ihren Standpunkt verständlich darlegen konnte.
 Damit war sie auf den Beizug eines Rechtsanwalts nicht angewiesen, weshalb
 ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen
 ist.

2.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im
 Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend
 dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von pauschal
 Fr. 600.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Auf deren Erhebung ist
 indessen zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen zu
 verzichten. Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei,
 der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den Fall, dass
 sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung
 der Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das
 Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
 Prozessführung wird gutgeheissen.

2.

Das
 Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
 Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

3.

Die
 Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

4.

Die
 Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im Juni 2024 zu prüfen, ob die Voraussetzungen
 für die Nachzahlung erfüllt sind.

und erkennt sodann:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Der
 Beschwerdeführerin werden die Gerichtskosten von Fr. 600.- auferlegt,
 auf deren Erhebung einstweilen verzichtet wird.

3.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]