gl_gerichte · GL-1900 · 2023-12-08 · de
OG.2023.00034


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtsvizepräsidentin MLaw Sarina Dreyer,
 Oberrichterin Monika Trümpi, Oberrichter
 MLaw Mario Marti, Oberrichterin Ruth Heftiund Ober­richter Martin IlgsowieGerichtsschreiber lic. iur. Erich Hug.

Urteil
 vom 8. Dezember 2023

Verfahren
 OG.2023.00034

A.______                                                                               Beschuldigter
 und

Berufungskläger

vertreten
 durchlic. iur.FredHofer,Rechtsanwalt

gegen

1.Staatsanwaltschaft
 des Kantons GlarusAnklägerin und

Berufungsbeklagte

vertreten
 durchMLawSimonWalser,Staatsanwalt

2.Gemeinde
 Glarus NordPrivatklägerin
 und

Berufungsbeklagte

Gegenstand

Sachentziehung

Anträge des Beschuldigten und
 Berufungsklägers(gemäss Berufungserklärung vom 25. Mai 2023
 [act. 35] sowie gestellt anlässlich der Berufungsverhandlung vom 8.
 Dezember 2023 [act. 49 S. 2 oben]):

1.

Freispruch
 des Beschuldigten von Schuld und Strafe;

2.

Unter
 Kosten- und Entschädigungsfolge.

____________________

in
 Erwägung gezogen:

1.

Die II. Kammer des hiesigen
 Kantonsgerichts erkannte in erster Instanz den Beschuldigten A.______ als
 schuldig der Begehung einer Sachentziehung im Sin­ne von Art. 141 StGB und
 verurteilte ihn zu einer auf drei Jahre bedingt aufgescho­benen Geldstrafe
 von 12 Tagessätzen zu je CHF 590.und einer (Verbin­dungs)Busse
 von CHF 1'770., welche bei schuldhafter
 Nichtbezahlung in eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen umgewandelt
 würde. Ausgangsgemäss wurden die Untersuchungs- und Gerichtskosten dem Beschuldigten
 auferlegt. Das Kantons­ge­richt verwies sodann die Privatklägerin (Gemeinde
 Glarus Nord) mit ihrer Zivilfor­de­rung auf den Zivilweg und stellte im
 Übrigen eine Verletzung des Beschleuni­gungs­gebots durch die
 Staatsanwaltschaft fest (siehe zum Ganzen act. 30, S. 17 Disposi­tiv-Ziff.
 1-11).

Aus Sicht der Vorinstanz ist im
 Sinne der Anklage erstellt, dass der Beschuldigte zu einem nicht näher
 bekannten Zeitpunkt zwischen Mai 2017 und März 2018 eine auf seinem
 Grundstück Nr. [...] (Glarus Nord) veran­kerte Signalisation (Verkehrsschild
 und zwei Zusatztafeln) mitsamt der Metallstange demontierte und an einen
 unbekannten Ort verbrachte.

2.

Der Beschuldigte gelangte mit
 hier zulässiger und rechtzeitig erhobener Berufung an das Obergericht, dabei mit
 dem Antrag auf vollumfänglichen und kostenfälligen Freispruch von Schuld und
 Strafe. Er bestritt an der Berufungsverhandlung vom 8. Dezember 2023
 jegliche Tatschuld (act. 49 S. 2 ff.).

3.

3.1Mit
 Berufung kann geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe das Recht verletzt
 und/oder den Sachverhalt unvollständig oder unrichtig festgestellt (Art. 398
 Abs. 3 StPO).

Vorliegend wirft
 der Beschuldigte der Vorinstanz eine unrichtige Sachverhaltsfest­stellung
 bzw. unrichtige Rechtsanwendung vor; diese sei nämlich unzutreffend bzw. in
 Missachtung der Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 3 StPO) davon ausgegangen,
 dass er die Signaltafeln entfernt habe.

Die Berufung ist
 unbegründet, wie sogleich darzulegen ist:

3.2Nach
 Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Person
 günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel daran bestehen, dass
 die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat erfüllt sind. Diese
 Bestimmung verwirklicht den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung
 (in dubio pro reo; Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK).
 Sie verbietet es, bei der rechtli­chen Würdigung eines Straftatbestands von
 einem belastenden Sachverhalt auszu­gehen, wenn nach objektiver Würdigung der
 gesamten Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt
 tatsächlich so verwirklicht hat, oder wenn eine für die beschuldigte Person
 günstigere Tatversion vernünftigerweise nicht ausge­schlossen werden kann.
 Eine einfache Wahrscheinlichkeit genügt somit nicht. Auf der anderen Seite
 kann auch keine absolute Gewissheit verlangt werden; abstrakte und
 theoretische Zweifel sind kaum je ganz auszuräumen (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1
 S. 347 f.).

3.2.1Aus
 den Untersuchungsakten folgt, dass der Beschuldigte sich von Februar 2017 bis
 Juni 2017 in drei Schreiben an die Gemeinde Glarus Nord wandte und darin die
 Entfernung der «Verkehrsschilder/Strassenbeschriftung» von seinem Grundstück
 Nr. [...] verlangte. In seinem letzten Schreiben an die Gemeinde Glarus Nord
 bzw. dessen damaligen Gemeindepräsi­denten vom 14. Juni 2017 bemerkte er: «Es
 war keine Frage ob die Tafel dort wo sie steht bleibt oder nicht, es war
 lediglich die Frage, wer von uns diese entfernt», und erklärte hierauf
 ultimativ: «Somit ist klar, ich werde die Tafel entfernen und Dir in Rechnung
 stellen mit den pauschal Fr. 200. zahlbar innert 10 Tagen».

Die Vorinstanz
 erwog gestützt auf die eben genannten Schreiben des Beschuldig­ten, in denen
 er die Entfernung der Verkehrssignalisation unverhohlen ankündigte, dass
 dessen Tatschuld erstellt sei; dies, zumal zusätzlich feststehe, dass im
 fragli­chen Zeitraum, als die Signalisation abmontierte wurde, an der Fassade
 der Wohn­gebäude auf der fraglichen Parzelle des Beschuldigten Bauarbeiten
 vorge­nommen wurden, sodass bei dieser Gelegenheit die Signalisation habe
 entfernt werden kön­nen, ohne dass es den Anwohnern speziell aufgefallen
 wäre. Der Vorinstanz ist in diesem Punkt vorbehaltlos zuzustimmen: Vor dem
 Hintergrund der unbestritten vom Beschuldigten verfassten Schreiben verbleiben
 effektiv keine berechtigten Zweifel, dass er nach seiner unmissverständlichen
 Ankündigung «ich werde die Tafel ent­fernen», zur Tat schritt und sein
 Vorhaben umsetzte. Indem der Beschuldigte sodann die Tafeln samt Metallstange
 mit einem Sachwert von knapp CHF 1'000. ohne Aneignungsabsicht an einen
 unbekannten Ort verbrachte, beging er vorsätzlich eine Sachentziehung im
 Sinne von Art. 141 StGB zum Nachteil der Gemeinde Glarus Nord als
 Eigentümerin der Singalisationskomponenten. All dies hat die Vorinstanz im
 Lichte der Anklage sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hin­sicht
 zutref­fend beurteilt und entschieden. Es kann daher an dieser Stelle
 gestützt auf Art. 82 Abs. 4 StPO integral auf die vorinstanzlichen Erwägungen
 im angefoch­tenen Ent­scheid verwiesen werden (act. 30 S. 3 ff. E. II.
 und III.).

3.2.2Der
 Beschuldigte argumentierte vor Obergericht, er habe damals in seinem
 Schreiben vom 14. Juni 2017 der Gemeinde in Aussicht gestellt, er werde ihr
 für das Entfernen der Tafel CHF 200. in Rechnung stellen. In der Folge habe
 er indes nie eine entsprechende Aufwandentschädigung geltend gemacht, was
 belege, dass eben doch nicht er die Tafeln samt Trägerpfosten abmontiert
 habe; denn wäre er es gewesen, so hätte er der Gemeinde dafür ankündigungsgemäss
 auch eine Rech­nung gestellt, so wie er schliesslich kürzlich in einer
 anderen Angelegenheit auch verfahren sei, wo er die Gemeinde am Ende sogar
 betrieben habe (act. 49 S. 6 und act. 51/5). Dieser Einwand des Beschuldigten
 ist unbehelflich. Dass der Beschuldig­te seit Jahren in einer facettenreichen
 Auseinandersetzung mit der Gemeinde steht, ist gerichtsnotorisch. Daraus nun
 aber quasi eine Verhaltenslogik ableiten zu wollen, wäre geradezu sinnfrei.
 Ebenso gut liesse sich nämlich sagen, der Beschuldigte habe unlängst der
 Gemeinde nur deshalb eine Rechnung gestellt, um sich damit sozusagen
 nachträglich ein Alibi für die hier eingeklagte Tathandlung zu verschaf­fen.

3.3Aus
 alldem folgt, dass die angefochtene Verurteilung des Beschuldigten wegen
 Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB zu Recht ergangen ist.

4.

Der Beschuldigte
 hat sich an der Berufungsverhandlung nicht zur erstinstanzlichen
 Strafzumessung (Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu CHF 590. und Verbindungs­busse
 von CHF 1'770.) geäussert. Die Erwägungen der Vorinstanz zur Strafzu­messung
 sowie zur Gewährung des bedingten Strafvollzugs hinsichtlich der Geld­strafe
 unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren sind in sich stimmig und kor­rekt;
 es kann darauf wiederum gestützt auf Art. 82 Abs. 4 StPO verwiesen werden
 (act. 30 S. 11 ff. E. IV.). Die Tagessatzhöhe und die Verbindungsbusse
 sind aller­dings dem vom Beschuldigten an der Berufungsverhandlung
 bestätigten aktuellen Jahreseinkommen von CHF 417'700. anzupassen (act.
 47 und act. 49 S. 3), worauf der Beschuldigte an der Berufungsverhandlung
 explizit hingewiesen wurde (act. 49 S. 8; zur Massgeblichkeit des aktuellen
 Einkommens bei der Bemessung einer monetären Sanktion siehe BGE 144 IV 198 E.
 5.4.3 S. 201 f.). Beim vorge­nannten Einkommen resultieren eine
 Tagessatzhöhe von CHF 810. sowie eine Busse von CHF 2'430. (act.
 52).

5.

Im nachstehenden
 Berufungsentscheid bleibt vorweg festzuhalten, dass das vorinstanzliche
 Urteil in zwei Punkten unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist:
 Dispositiv-Ziff. 6 (Verweisung der Privatklägerin mit ihrer Forderung auf den
 Zivil­weg) und Dispositiv-Ziff. 7 (Feststellung der Verletzung des
 Beschleunigungsge­bots).

6.

Beim vorliegenden
 Verfahrensausgang sind dem Beschuldigten neben den Unter­suchungs- und
 erstinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 900. bzw. CHF 2'600. ebenso die
 hier auf CHF 2'000. festzusetzen Kosten des Berufungsverfahrens (Art. 6
 und Art. 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 der kantonalen Zivil-
 und Strafprozesskostenver­ordnung; GS III A/5) aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1
 und Art. 428 Abs. 1 StPO).

____________________

beschlossen:

1.

Es wird
 vorgemerkt, dass die nachfolgenden Dispositivziffern des Urteils der II.
 Kammer des Kantonsgerichts Glarus vom 10. Mai 2023 im Verfahren
 SG.2022.00022 unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind:

«6.

Die Privatklägerin wird mit ihrer Forderung auf den
 Zivilweg verwiesen.

7.

Es wird festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft des
 Kantons Glarus das Beschleunigungsgebot verletzt hat.»

und entschieden:

2.

A.______ ist
 schuldig der Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB.

3.

A.______ wird als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 29. Oktober
 2021 (OG.2020.00082) zu einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu je CHF
 810. sowie zu einer Busse von CHF 2'430. verurteilt.

Der Vollzug der
 Geldstrafe wird bedingt aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre
 festgesetzt. Die Busse von CHF 2'430. ist zu bezahlen; wird die Busse
 schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei­heitsstrafe
 von 3 Tagen.

4.

Die
 Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren SG.2022.00022 und das
 vorliegende Berufungsverfahren wird auf insgesamt CHF 4'600. festgesetzt.

Die weiteren
 Verfahrenskosten betragen:

CHF 900.
 Untersuchungsgebühr (Verfahren SA.2018.00348).

5.

Die Kosten
 gemäss Ziffer 4 hiervor werden vollumfänglich A.______ auferlegt und
 von ihm bezogen.

6.

Es werden keine
 Parteientschädigungen zugesprochen.

7.

Schriftliche
 Mitteilung an:

[...]