gl_gerichte · GL-2048 · 2025-11-19 · de
OG.2022.00061


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Petra Hauser,
 Oberrichter MLaw Mario Marti, Oberrichterin Ruth Hefti, Oberrichter Martin
 Ilg und Oberrichterin Petra Zentner sowieGerichtsschreiber
 lic. iur. Erich Hug.

Urteil
 vom 19. November 2025

Verfahren
 OG.2022.00061

Staats-
 und Jugendanwaltschaft des Kantons GlarusAnklägerin
 und

Berufungsklägerin

vertreten
 durch die Staatsanwältin

gegen

A.______                                                                                      Beschuldigter
 und

Berufungsbeklagter

privat
 verteidigt durchRA lic. iur.Marc AndréSchürch

Gegenstand

Grobe
 Verletzung der Verkehrsregeln

über die
 Anträge

A. der
 Staatsanwaltschaft(gemäss Berufungserklärung vom
 14. September 2022, act. 22):

1.

In Abänderung
 von Dispositiv Ziff. 1 des Urteils des Kantonsgerichts Glarus vom
 31. August 2022 sei der Beschuldigte der groben Verletzung der
 Verkehrsregeln durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit
 ausserorts ge­mäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a
 Abs. 1 und Abs. 5 VRV sowie Art. 22 Abs. 1 SSV schuldig zu sprechen.

2.

In Abänderung
 von Dispositiv Ziff. 2 sei der Beschuldigte zu bestrafen mit einer
 Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 160.-, bedingt aufgeschoben bei einer
 Probezeit von drei Jahren.

3.

In Abänderung
 von Dispositiv Ziff. 3 sei der Beschuldigte zudem zu bestrafen mit einer
 Busse von CHF 1'200.-, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine
 Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen.

4.

Die Kosten des
 Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.

B. des
 Beschuldigten(gemäss den Ausführungen seines
 Verteidigers an der Beru­fungsverhandlung vom 7. März 2025 [act. 46 S. 8]):

1.

Die Berufung der
 Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Kantonsgerichts Gla­rus vom 31.
 August 2022 sei abzuweisen.

2.

Die
 Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.

3.

Der Beschuldigte
 sei für seine Anwaltskosten im Berufungsverfahren mit CHF 2'226.85
 (inkl. Spesen und MwSt.) zu entschädigen, zu überweisen direkt auf das
 Kanzleikonto des Verteidigers.

____________________

Erwägungen

I.

(Sachverhalt und
 Prozessgeschichte)

1.

Die Kantonspolizei Glarus führte am
 Ostersonntag, 4. April 2021, auf der Kerenzer­bergstrasse oberhalb der
 Ortschaft Mollis (Gemeinde Glarus Nord) eine Radarkon­trolle durch. Die
 Messstelle befand sich im Bereich einer längeren geraden Strecke, wo die dort
 zulässige allgemeine Höchstge­schwindigkeit ausserorts von 80 km/h wegen
 einer Baustelleneinfahrt vorüber­gehend auf 50 km/h herabgesetzt war.

Anlässlich der erwähnten Kontrolle wurde kurz
 nach 14 Uhr der Beschuldigte A.______ geblitzt, als er mit seinem Motorrad
 talwärts Richtung Mollis fuhr und dabei die Messstelle mit einer
 Geschwindigkeit von 84 km/h (nach Abzug der Messtoleranz von 5 km/h)
 passierte (act. 2/8.1.01).

2.

2.1Mit
 Strafbefehl vom 27. April 2021 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons
 Glarus den Beschuldigten wegengroberVerletzung der Verkehrsregeln
 zufolge Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h
 um netto 34 km/h schuldig (Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27
 Abs. 1 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 und Abs. 5 VRV sowie Art.
 22 Abs. 1 SSV), bestrafte ihn hierfür mit einer unbedingten Geldstrafe von 20
 Tagessätzen zu CHF 160.- und auferlegte ihm ausgangsgemäss die Verfahrens­kosten
 (act. 3).

2.2Nach
 erfolgter Einsprache des Beschuldigten (act. 2/14.1.03) überwies die
 Staats­anwaltschaft in Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO die
 Angelegenheit zur gericht­lichen Beurteilung an die zuständige Kammer des
 Kantons­gerichts (act. 1).

Mit Urteil vom 31. August 2022 qualifizierte
 das Kantonsgericht die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung im
 Gegensatz zur Staatsanwaltschaft nicht als grobe, sondern als fahrlässigeeinfacheVerkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG), sprach gegen den Beschuldigten
 eine Busse von CHF 600.- aus und über­band ihm die Verfahrenskosten (act.
 19).

2.3Dagegen erhob
 die Staatsanwaltschaft am 14. September 2022 beim Obergericht frist­gerecht
 Berufung mit dem Antrag, es sei der Beschuldigte wegen grober
 Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG zu verurteilen und
 demgemäss schärfer zu bestrafen (act. 22).

3.

3.1Dem
 Obergericht liegen neben der Berufung des Beschuldigten noch vier weitere
 Berufungen vor, die alle auch auf Geschwindigkeitsmessungen an dersel­ben
 Örtlichkeit auf der Kerenzerbergstrasse zurückgehen, bei denen die verzeigten
 Fahr­zeuglenker gleich wie der Beschuldigte von Filzbach her talwärts
 Richtung Mollis fuhren. Zwei Fälle betreffen Autolenker, die ebenfalls am
 Ostersonntag mit überhöhtem Tempo gemessen wurde; bei den zwei anderen Fällen
 handelt es sich um einen Personenwagenlenker und einen Motorradfahrer, die am
 Karfreitag­nach­mittag, 2. April 2021, geblitzt wurden. Alle fünf Lenker
 machten in der Untersu­chung von Anfang an geltend, sie hätten im fraglichen
 Streckenabschnitt keine Signali­sa­tion bemerkt, welche die Geschwindigkeit
 auf 50 km/h begrenzte.

3.2Von Filzbach
 her zieht die Kerenzerbergstrasse in ausholenden Schlaufen zum Dorf Mollis
 hinunter. Im hier interessierenden Bereichverläuft die
 Strasse zunächst geradeaus, dreht dann in einer scharfen Linkskurve um 180
 Grad (Haarnadelkurve) und führt auf einer Strecke von rund 200 Metern in wiederum
 gerader Linie weiter (siehe dazu das Foto bei act. 2/14.1.11-1). Gemäss
 Angaben der Polizei war im Bereich der Haarnadelkurve am rechten Fahrbahnrand
 eine Baustellen­signalisation mit einer 50er-Tafel installiert. Die
 Tempomessungen am Karfreitag und Ostersonntag, 2. und 4. April 2021,
 erfolgten auf der geraden Strecke nach der Kurve. Grund für die einstweilige
 Tempobeschränkung im betreffenden Stras­sen­ab­schnitt von der dort sonst
 zulässigen Ausserorts­geschwindigkeit von 80 km/h auf noch 50 km/h waren
 nicht bauliche Vorkehrungen unmittelbar an der Strasse selber; vielmehr
 zweigte in diesem Streckenabschnitt eine (temporäre) Baupiste zu einer
 abseitigen Baustelle ab; wegen des damit verbundenen Werkverkehrs (Zu- und
 Wegfahrt) wurde aus «Gründen der Verkehrssicherheit» eine zeitweilige Tempo­reduktion
 verfügt (siehe dazu die entsprechende Bekanntmachung im Glarner Amts­blatt
 vom 19. September 2019 [Verfahren OG.2022.00033, act. 2/8.1.04]).

3.3

3.3.1Bei der ersten Sichtung der vermeintlichen Polizeifotos
 in den Akten rückte für das Obergericht die Frage in den Vordergrund, ob die
 anhand der verfügbaren Fotos scheinbarim Scheitelpunkt
 der Haarnadelkurve am rechten Fahrbahnrand platzierte Geschwindigkeitstafel
 für die talwärts fahrenden Lenker überhaupt erkenn­bar war (denn beim
 Befahren einer Linkskurve ist der Blick insbesondere eines Motorradfahrers
 nicht mehr nach rechts, sondern nach links zum Kurvenende hin ausgerichtet;
 siehe dazu auf der Homepage des TCS Kurven sicher fahren). Zudem schien dem
 Obergericht klärungsbedürftig, ob die Beschränkung auf 50 km/h «aus
 Gründen der Verkehrssicherheit» über das verlängerte Feiertags­wochenende an
 Ostern effektiv notwendig war bzw. ob es nicht eher angezeigt gewesen wäre,
 die entsprechende Signalisation vorübergehend abzu­decken. Daraufhin
 beschränkte sich das Obergericht darauf, die Staats­anwaltschaft zu die­sen
 beiden Fragen (Erkennbarkeit einer im Scheitelpunkt der Kurve aufgestellten
 Tafel; Notwendigkeit der Tempobe­schränkung über Ostern) schriftlich
 anzuhören (act. 25 und 28) und verzichtete auf die Durchführung einer
 Berufungsver­handlung.

3.3.2Mit Urteil
 vom 21. November 2023 (act. 36) entschied das Obergericht, dass  erstens 
 eine im Scheitelpunkt der Haarnadelkurve angebrachte Geschwindigkeits­tafel
 nicht erkennbar war und  zweitens  eine Temporeduktion auf 50 km/h am
 Osterwochenende auch nicht rechtens war. Das Obergericht folgerte daraus,
 dass damals auf dem kontrollierten Streckenabschnitt die ausserorts zulässige
 Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h galt. Vor diesem Hintergrund stellte das
 Obergericht das gegen den Beschuldigten eröffnete ordentliche Strafverfahren
 ein und bestrafte ihn wegen einfacher Verkehrsregel­verletzung (Art. 90 Abs.
 1 SVG) durch Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um 4 km/h mit einer
 Ordnungs­busse von CHF 40.- (act. 36 S. 12 f. E. 6.2 und S. 15
 Dispositiv-Ziff. 1-3).

3.3.3Auf
 Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin kassierte das Bundesgericht mit Urteil
 vom 21. Mai 2024 (act. 39) den eben dargelegten Entscheid des Obergerichts
 und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück. Aus Sicht
 des Bundesgerichts war die Signalisation zum einen für die Fahrzeuglenker
 leicht und rechtzeitig erkennbar und zum anderen über das Osterwochenende
 rechtmässig angeordnet und daher zu befolgen (siehe dazu act. 39 S. 13 E.
 2.5).

3.4Am 7. März
 2025 führte das Obergericht die mündliche Berufungsverhandlung durch (act.
 46); das nachstehende Urteil wird im Einverständnis mit den Parteien (siehe
 dazu act. 46 S. 15) schriftlich eröffnet.

II.

(Materielle
 Erwägungen)

1.

In dem vom Bundesgericht aufgehobenen
 Entscheid des Obergerichts vom 21. No­vember 2023 (act. 36) sind auf S.
 4 zum vermeintlichen Standort der Geschwin­digkeitstafel in der
 Haarnadelkurve Fotos abgebildet, welche das Obergericht aus dem
 Parallelverfahren OG.2022.00065 entnommen hat. In jenem Parallelverfahren
 sind diese Fotos an den Polizeirapport angeheftet (siehe a.a.O., act. 2/1),
 was beim raschen Überschauen den Anschein vermittelt, als seien diese Fotos
 von der Polizei selber zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessungen am
 Osterwochenende 2021 gemacht worden (wovon das Obergericht bei seinem ersten
 Entscheid denn auch ausgegangen ist). Tatsächlich aber stammen diese Fotos
 nicht von der Polizei, sondern von dem im Parallelverfahren beschuldigten
 Lenker (siehe OG.2022.00065, act. 2/1 S. 1 unten: Beilagen: Fotoblätter des
 verantw. Lenkers). Jener im Kanton Graubünden wohn­hafte Lenker wurde
 ebenfalls am Ostersonntag, 4. April 2021, geblitzt, wovon er am
 darauffolgenden Mittwoch, 7. April 2021, Kenntnis erlangte
 (OG.2022.00065, act. 2/17 Rz. 85 f.). Als er in der Folge am Montag,
 12. April 2021, auf der Polizeistation in Trimmis/GR zum Vorfall befragt
 wurde, übergab er der Polizei die besagten Fotos (OG.2022.00065, act. 2/1
 1b). Diese Aufnahmen entstanden demnach erstnachOstern im Zeitraum
 vom 7. bis 12. April 2021; sie zeigen daher nicht unmittelbar, ob und wo
 konkret über das Osterwoch­en­ende tatsächlich eine (temporäre)
 Geschwindigkeitstafel angebracht war. Just diese entscheidende Frage aber
 lässt sich, wie die nachstehenden Ausführungen klarmachen, im Nachhinein
 nicht mehr rechtsgenüglich eruieren.

2.

Die Verordnung des ASTRA zur
 Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) schreibt in
 Art. 9 vor, dass bei Geschwindigkeitskontrollen die Verkehrssituation
 bildlich zu dokumentieren ist. Damit ist gewährleistet, dass gerade bei einer
 temporären Signalisation (wie dies vorliegend zutraf; siehe oben E. I.
 3.2) bei einem späteren strafrechtlichen Verfahren Klarheit über den Standort
 der seinerzeit massgebenden Beschilderung besteht. Es sei an dieser Stelle
 bereits vorweggenommen: In den Akten der insgesamt fünf am Obergericht
 anhängigen Berufungsverfahren, welche Fahrzeuglenker betreffen, die am 2. und
 4. April 2021 auf der Kerenzerbergstrasse talwärts in Fahrtrichtung Mollis
 geblitzt wurden (siehe oben E. I. 3.1), befindet sich kein einziges
 Polizeifoto, welches zeigen würde, wo an den beiden Kontrolltagen vor der
 Messstelle in Fahrt­richtung Mollis tatsäch­lich ein Verkehrszeichen
 (50er-Tafel) angebracht war. Im Gegenteil: Bei der Befas­sung mit den fünf
 Verfahrensdossiers musste das Obergericht erkennen, dass die Polizei das
 Bildmaterial hinsichtlich der vorgeblichen Beschilderung in Fahrtrichtung
 Mollis erst im Nachhinein und dabei teilweise sogar manipulativ produziert
 hat.

3.

3.1Im Parallelverfahren OG.2022.00033 reichte der mit der
 Geschwindigkeits­messung befasste Polizeibeamte der Staatsanwaltschaft
 zusammen mit dem Verzeigungsrapport ein Foto ein, auf welchem das mobile
 temporäre Verkehrsschild («Tempo 50»)unterhalbder Messstelle
 bergwärts inFahrtrichtung Filzbachersichtlich ist (a.a.O., act.
 2/8.1.03), obschon der in jenem Verfahren beschuldigte Lenker (gleich wie der
 hier Beschuldigte) talwärts in Richtung Mollis geblitzt wurde.

Im Verlauf der Untersuchung bemerkte die
 fallzuständige Staatsanwältin das Fehlen eines einschlägigen Fotos zum
 Standort der Geschwindigkeitstafel oberhalb der Messstelle in Fahrtrichtung
 Mollis und kontaktierte hierauf die Polizei (Verfahren OG.2022.00033, act.
 2/9.1.02). Diese reichte Ende Juni 2021 ein Foto ein, auf welchem eine
 oberhalb der Messstelle positionierte Beschilderung (Baustelle, Tempo 50 und
 Überholverbot) abgebildet ist (a.a.O., act. 2/9.1.02-1). Dieses Foto
 kann aber unmöglich am Osterwochenende Anfang April 2021 aufgenommen worden
 sein, denn die Bäume im Hintergrund sind voll belaubt; an Ostern jedoch
 standen die Laubbäume entlang der Kerenzerbergstrasse noch kahl (vgl. das
 Radarfoto a.a.O., act. 2/8.1.01; noch deutlicher die Radarbilder im
 Parallel­verfahren OG.2025.00002, dort act. 2/9.1.06-3; siehe ferner im
 ParallelverfahrenOG.2022.00065die
 vom dort Beschuldigten zeitnah gemachten Aufnahmen [dazu ausführlich oben E.
 II. 1]). Dass es sich beim übermittelten Foto um eine erst viel später
 entstandene Aufnahme handelt, legte die Polizei gegenüber der Staatsan­wältin
 nicht offen; stattdessen sollte gegenüber der Staatsanwältin gar noch sug­geriert
 werden, die Geschwindigkeitstafel habevorder Haarnadelkurve
 gestanden. Diese Irreführung erfolgte dadurch, dass die Polizei der
 Staatsanwältin zusammen mit dem Foto unkommentiert den
 Baustellensignalisationsplan mitschi­ckte (Verfahren OG.2022.00033,
 act.2/9.1.02-2); gemäss diesem Plan hätte das Ver­kehrsschild tatsächlich
 noch vor der Kurve aufgestellt werden sollen, was so jedoch offensichtlich
 nicht umgesetzt wurde. Prompt legte die Staatsanwältin in der folgen­den
 Einvernahme dem Beschuldigten auch den Signalisationsplan vor und fragte ihn,
 wie er bei dieser Sachlage [Temposchild noch vor der Kurve] die Beschil­derung
 nicht habe sehen können (a.a.O., act. 2/10.1.01 Rz. 94 ff. und act.
 2/10.1.01-3). Hinzu kommt noch Folgendes: Bei dem von der Polizei Ende Juni
 2021 eingereichten Foto handelt es sich mit ziemlicher Sicherheit um eine
 nachge­stellte Situation; denn spätestens ab Ende Mai 2021 befand sich die
 Beschilderung nicht mehr in der Kurve, sondernvorder Kurve (siehe
 dazu ausführlich unten E. II. 3.4).

3.2Das gleiche
 Foto mit den bereits belaubten Bäumen im Hintergrund fand auch Eingang in die
 Akten des Parallelverfahrens OG.2025.00002 (dort act. 2/9.1.06-2, Foto 5),
 nachdem auch in jenem Verfahren die dort fallzuständige Staatsanwältin
 hinterher (Ende Januar 2022) Bildmaterial zum genauen Standort der Geschwin­dig­keitstafel
 an Ostern 2021 im Bereich der Haarnadelkurve angefordert hatte (a.a.O., act.
 2/9.1.05). Im Unterschied aber zur soeben besprochenen Fotografie im
 Verfahren OG.2022.00033 ist jenes Foto versehen mit dem Kürzel des Polizei­beamten,
 der damals die Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt hatte; vor allem aber 
 und dies ist nun geradezu perfid  ist das Foto auf den 6. April 2021
 datiert, wobei der Polizeibeamte anmerkte, das Bild dokumentiere den«genauen Standort der temp. Signalisation» (OG.2025.00002, act.
 2/9.1.06 S. 2 oben). Indes: Wie bereits dargelegt, bildet diese Aufnahme bei
 bereits weit fortgeschrittener Vegetation ein­deutig nicht unmittelbar den
 Zustand an Ostern 2021 ab; vielmehr wurde für dieses Foto wohl die
 zwischenzeitlich bereits entfernte Signalisation noch einmal nachge­stellt
 (ohne dies jedoch gegenüber der Staatsanwaltschaft offenzulegen).

3.3Im
 vorliegenden Verfahren (OG.2022.00061) reichte derselbe Polizeibeamte auf
 Aufforderung einer wiederum anderen fallzuständigen Staatsanwältin (act.
 2/9.1.01) ebenfalls eine Fotografie zum angeblichen Standort des an Ostern
 2021 temporär installierten Geschwindigkeitsschildes im Bereich der Kurve
 oberhalb der Messstelle ein (act. 2/8.1.07). Auf diesem Foto, vom
 Polizeibeamten auf den 5. Juli 2021 datiert, ist mit einem Pfeil der
 angebliche Standort der Verkehrstafel markiert; demnach soll die Tafel an
 Ostern 2021 nochvorder Haarnadelkurve aufgestellt gewesen sein,
 wobei der Polizeibeamte hierzu festhielt: «Die Signalisation befand sich am
 rechten Strassenrand [] unmittelbar beim Beginn der Linkskurve». Gemäss
 allen zuvor besprochenen vorgeblichen Polizeifotos aber hätte sich die Tafel
 nicht vor der Kurve befunden, sondern ungefähr im Scheitelpunkt der
 Haarnadelkurve. Kurzum: Der gleiche Polizeibeamte machte in den verschiedenen
 Verfahren, welche allesamt den gleichen Sachverhalt
 (Geschwindigkeitsmessungen am Osterwochen­ende 2021) betrafen, krass
 unterschiedliche Angaben zum angeblichen Standort der Verkehrstafel oberhalb
 der Messstelle in Fahrtrichtung Mollis.

3.4Der hier
 Beschuldigte fuhr nach eigenen Angaben am 22. April 2021 die frag­liche
 Strecke auf der Kerenzerbergstrasse noch einmal ab. Dabei hielt er fotogra­fisch
 fest, dass in Fahrtrichtung Mollis oberhalb der Messstelle die Verkehrstafel
 kurz nach dem Scheitelpunkt der Haarnadelkurve positioniert war
 (act. 2/14.1.11-2). Das vom Beschuldigten bezeichnete Datum trifft mit
 grosser Sicherheit zu, wie anhand des Vegetationsstandes erkennbar ist (siehe
 dazu act. 2/14.1.11-3: blühen­de, mit Löwenzahn übersäte Frühlingswiese;
 junge Blatt­triebe an den Bäumen). Am 31. Mai 2021 schoss der Beschuldigte
 erneut ein Foto vom betreffenden Streckenabschnitt auf der
 Kerenzerbergstrasse (auch diese Datumsangabe erscheint als zutreffend,
 besieht man die inzwischen abgegraste Wiese neben der Strasse); diesmal
 befand sich die temporäre Verkehrs­tafel direkt am Kurvenansatz (act.
 2/14.1.11-4), welcher Standort gemäss Signalisationsplan auch von allem
 Anfang an angedacht gewesen wäre (siehe dazu den grossfor­ma­tigen Plan im
 Verfahren OG.2022.00062, act. 2/9.1.07-3). Es ist
 hier nicht darüber zu befinden, warum die Beschilderung im Frühjahr 2021
 nicht stets am ursprünglich geplanten (und puncto Sichtbarkeit einzig richten
 Standort) am Kurvenanfang angebracht war; als Erkenntnis festzuhalten ist
 jedoch, dass im Früh­jahr 2021 die temporäre Geschwindigkeitstafel («Tempo
 50») im Bereich der Haar­nadelkurve talwärts Richtung Mollis  soweit sie
 überhaupt aufgestellt war  mindes­tens einmal verschoben worden war.

3.5Im
 Parallelverfahren OG.2022.00062 ersuchte die fallbefasste Staatsanwältin mit
 Ermittlungsauftrag vom 17. August 2021 die Kantonspolizei um Fotos und Pläne
 zum Standort der Signalisation am 2. April 2021 (a.a.O., act. 2/9.1.07-1).
 Der immer gleiche Polizeibeamte übermittelte hierauf der Staatsanwältin den
 Signalisations­plan, gemäss welchem in Fahrtrichtung Mollis die
 Geschwindigkeitstafel oberhalb der Messstellevorder Haarnadelkurve
 gestanden wäre (a.a.O., act. 2/9.1.07-3 [klare Irreführung]); die vom
 Polizeibeamten zusätzlich eingereichten Fotos zeigen sodann den fraglichen
 Streckenabschnitt ausschliesslich nur von unterhalb der Messstelle bergwärts
 in Fahrtrichtung Filzbach (a.a.O., act. 2/9.1.07-4), obschon für den
 Polizeibeamten offensichtlich war, dass konkret nur der
 Signalisationsstandort in Fahrtrichtung Mollis interessierte. Am 7. September
 2021 gelangte die Staatsan­wältin daher erneut an die Polizei mit der Bitte
 um Bildmaterial in Fahrtrichtung Mollis (a.a.O., act. 2/9.1.08); abermals
 erhielt sie zunächst nur Bilder in Fahrtrich­tung Filzbach (a.a.O.,
 act. 2/9.1.09). Erst mit E‑Mail vom 24. September 2021
 übermittelte der Polizeibeamte zwei Fotos, welche das Temposchild bei der Haarnadelkurve
 in Fahrtrichtung Mollis zeigen (a.a.O., act. 2/9.1.10). Es handelt sich
 bei diesen jedoch nicht um Polizeifotos; es sind exakt die Aufnahmen, welche
 kurz nach dem Osterwochenende ein anderer verzeigter Lenker vor Ort gemacht
 hatte (siehe dazu oben E. II. 1; auf den eingereichten Fotokopien ist sogar
 noch der auf den Originalfotos [Verfahren OG.2022.00065, act. 2/1c]
 deutlich erkennbare Falz in der Bildmitte zu sehen). Der Polizeibeamte
 unterliess es jedoch, diesen Umstand offenzulegen; im Gegenteil: er
 übertitelte die Fotos mit«Fotobogen Kerenzerbergstrasse
 Mollis Baustelle Beglingen  Signalisation Fahrtrichtung Mollis  vom
 04.04.2021». Damit erweckte er den Anschein, als habe er selbst diese Fotos
 anlässlich der von ihm durchgeführten Radarkontrollen am Osterwoch­enende
 2021 gemacht. Dieses manipulative Vorgehen tritt noch deutlicher im vorlie­genden
 Verfahren zu Tage: Hier führte der Polizeibeamte in seinem Bericht vom
 8. November 2021 (act. 2/14.1.12-2) explizit aus, über die Ostertage 2021
 habe in Fahrtrichtung Mollis die Signalisation «im Scheitelpunkt der Kurve»
 gestanden, und untermauerte diese Darstellung ebenfalls mit den gleichen
 vorgeblichen Polizei­fotos, ohne offenzulegen, dass 1) diese Aufnahmen von
 Drittseite stammen und 2) erst nach Ostern gemacht wurden (dazu passt, dass
 vorliegend der Polizeibeamte zunächst in seinem Bericht vom 5. Juli 2021
 noch behauptet hatte, die Tafel habe beim Beginn der Haarnadelkurve gestanden
 [oben E. II. 3.3]).

4.

4.1Bei einer,
 wie eben aufgezeigt, derart windigen Arbeit eines Polizeibeamten ohne
 hinreichende Dokumentation der Verkehrssituation lässt sich schlicht nicht
 rechtsgenüglich fest­stellen, ob an Ostern 2021 oberhalb der Messstelle in
 Fahrtrichtung Mollis über­haupt eine Tempobeschränkung auf 50 km/h
 signalisiert war. Auf keinen Fall kann auf die von einem anderen
 beschuldigten Lenker frühes­tens am 7. April 2021 gemachten Fotos (oben E.
 II. 1) abgestellt werden; denn immerhin ist denkbar, dass das für die
 Baustelle«Reservoir Paradisli» zuständige
 Bauunternehmen über das verlängerte arbeitsfreie Osterwochenende die mobile
 Geschwin­digkeitstafel abgedeckt oder entfernt hatte, wie dies gemäss Art. 81
 Abs. 4 SSV bei einem längeren Arbeitsun­terbruch verlangt ist.Aber selbst wenn eine Geschwin­dig­keitstafel temporär instal­liert
 gewesen wäre, so lässt sich für den Zeit­punkt der Geschwindigkeitsmessungen
 am Karfreitag, 2. April 2021, und am Oster­sonntag, 4. April 2021, nicht
 feststellen, wo und zudem in welchem Winkel diese Tafel zur Fahrbahn stand,
 zumal der zuständige Polizist unterschiedliche Angaben zum genauen Standort
 machte (siehe oben E. II 3.3) und die Tafel im Frühjahr 2021 nachweislich
 verschoben wurde (siehe oben E. II 3.4). Exakt dies aber wäre für die
 Beurteilung der Sichtbarkeit der Signalisation entscheidend, nachdem in allen
 fünf Berufungsverfahren die Beschuldigten vorbrachten, sie hätten keine Tafel
 gesehen. Aufschluss hierzu brächte ebenso wenig ein Augenschein des
 Obergerichts vor Ort, ist nämlich ohne genaue Kenntnis des Standorts der
 Tafel vollkommen unklar, welche Situation über­haupt nachzustellen wäre.
 Insofern lässt sich denn auch nichts aus dem von der Vorinstanz
 durchgeführten Augenschein herleiten; angesichts der gänzlich fehlenden
 bildlichen Dokumentation der Situation am 2. und 4. April 2021 war die
 Vorinstanz schlechthin nicht in der Lage, zuverlässig zu bestimmen, wo gege­ben­en­falls
 an diesen beiden Tagen eine Signalisationstafel gestanden haben könnte.
 Insoweit im Übrigen das Bundesgericht in seinem Urteil vom 21. Mai 2024
 (act. 39) erwog, anhand der Fotos sei die Signalisation für die talwärts in
 Richtung Mollis fahrenden Lenker erkennbar gewesen, so unterlag das
 Höchstgericht ebenso wie das Obergericht in seinem früheren Entscheid einem
 Irrtum über die Authenti­zität der Fotos.

4.2Ausalldemfolgt, dass sich für das Osterwochenende
 2021 nicht rechtsgenüg­lich feststellen lässt, ob auf der
 Kerenzerbergstrasse, Höhe «Reservoir Paradisli», in Fahrtrichtung Mollis
 tatsächlich eine Tempobeschränkung auf 50 km/h signalisiert war. Dies
 wiederum bedeutet, dass auf dem betreffenden Streckenabschnitt die ausserorts
 allgemein zulässigeHöchstgeschwindigkeit 80 km/h galt
 (Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV).

5.

5.1Der
 Beschuldigte wurde am Ostersonntag, 4. April 2021, als Motorradlenker auf der
 Kerenzerbergstrasse, Höhe «Reservoir Paradisli» mit einer toleranzbereinigten
 Geschwindigkeit von 84 km/h gemessen. Er hat somit die an der Messstelle nach
 den vorste­henden Ausführungen erlaubte allgemeine Höchstgeschwindigkeit von
 80 km/h um 4 km/h überschritten. Damit beging er eine einfache
 Verkehrsregelver­letzung im Sinne vonArt. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art.
 4a Abs. 1 Bst. b VRV. Für die Strafbarkeit dieser Widerhandlung genügt
 bereits Fahrlässigkeit (Art. 100 Ziff. 1 SVG), welche hier fraglos
 gegeben ist.

Der Beschuldigte selber hat zwar die erstinstanzlich
 erfolgte Verurteilung zu einer Busse von CHF 600.- zufolge Überschreitens der
 signalisierten Höchstgeschwindig­keit um netto 34 km/h nicht angefochten.
 Indes ist der erstinstanzliche Entscheid dennoch aufzuheben (Art. 404 Abs. 2
 StPO).

5.2.Bei der hier zu sanktionierten geringfügigen
 Geschwindigkeitsüberschreitung von 4 km/h (einfacher Verkehrsregelverstoss
 gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG) handelt es sich um eine Übertretung (Art. 103
 StGB).

Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes werden nach dem
 Ordnungsbussen­gesetz (OBG; SR 314.1) in einem vereinfachten Verfahren mit
 Ordnungsbussen bis CHF 300.- geahndet (Art. 1 Abs. 1 Bst. a Ziff. 7 und Abs.
 4 OBG), sofern der betref­fende Übertretungstatbestand in den Listen nach
 Art. 15 OBG aufgeführt ist (Art. 1 Abs. 2 OBG). Das trifft vorliegend zu: Für
 das Überschreiten der ausserorts zulässi­gen Höchstgeschwindigkeit um 1-5
 km/h sieht Anhang 1 Nr. 303.2 der Ordnungs­bussenverordnung (OBV; SR 314.11)
 eine Busse von CHF 40.- vor. Das vereinfach­te Verfahren
 (Ordnungsbussenverfahren) ist obligatorisch anzuwenden, wenn seine
 Voraussetzungen gege­ben sind. Es dient der raschen und definitiven
 Erledigung der im Strassenverkehr massenhaft vorkommenden Übertretungen mit
 Bagatellcharak­ter mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand. Indem
 vorliegend eine Geschwin­digkeitsüberschreitung noch im
 "Listenbereich" in Frage steht und zudem keine Ausnahmesituation im
 Sinne von Art. 4 OBG ersichtlich ist, hat die Sanktionierung zwingend im
 Ordnungsbussenverfahren zu erfolgen (Art. 3 OBG) (siehe zum Ganzen: Urteil
 BGer 6B_27/2023 vom 5. Mai 2023 E. 2.2 mit zahlrei­chen Hin­weisen). Dies
 bedeutet im Gegenzug, dass das hier gegen den Beschuldig­ten fälschlicherweise
 eröffnete ordentliche Verfahren einzustellen ist.

5.3Diesen Ausführungen gemäss ist der Beschuldigte
 mit einer Ordnungsbusse von CHF 40.- zu bestrafen.Wird die
 Busse schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe
 von einem Tag (Art. 106 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG).

Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist vollumfänglich
 abzuweisen.

III.

(Kostenregelung)

1.

Wie aufgezeigt, wäre die hier inkriminierte
 Geschwindigkeitsüberschreitung nicht im ordentlichen Verfahren, sondern im
 Ordnungsbussenverfahren abzuwickeln gewe­sen, wobei dieses Verfahren
 kostenlos ist (Art. 12 OBG). Weil dem­nach das zu Unrecht eröffnete
 ordentliche Verfahren einzustellen ist, sind die damit verbun­denen Kosten
 gesamthaft auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 StPO e contra­rio
 sowie auch Abs. 3 Bst. a). Dies gilt erst recht in Bezug auf die Kosten des
 Beru­fungsverfahrens, nachdem die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung
 vollum­fänglich unterlegen ist (Art. 428 Abs. 1 StPO).

2.

2.1Zufolge der
 Einstellung des gegen den Beschuldigten unnötigerweise ein­geleiteten
 ordentlichen Verfahrens hat dieser Anspruch auf Entschädigung seiner
 Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Ver­fahrensrechte
 (Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO); konkret gemeint sind dabei
 primär die Kos­ten für die frei gewählte Verteidigung, wobei der An­spruch
 auf eine Entschädigung jedoch kumula­tiv voraussetzt  auch wenn dies so im
 Geset­zeswortlaut nicht direkt zum Ausdruck kommt , dass erstens der Bei­zug
 eines Anwalts gerechtfertigt war und, zweitens, dass das Ausmass und damit
 der Auf­wand der Verteidigung mit den im Straffall anstehenden Problemen in
 einem ver­nünftigen Verhältnis stand (Zürcher Kommen­tar StPO-Griesser, Art. 429 N 4; BGE 138
 IV 197 E. 2.3.4 S. 203). Bei der Bemes­sung der Parteientschädi­gung
 bei einer Wahlverteidigung berück­sich­tigt das Ober­gericht analog den
 kantonalen Tarif für die Entschädigung der öffentlichen Ver­teidigung und der
 unentgelt­lichen Rechts­vertretung (GS III I/5). Gemäss Art. 3 die­ses
 Tarifs richtet sich die Höhe der Anwaltsentschä­digung nach dem notwen­digen
 Zeitaufwand, der Bedeutung und Schwierig­keit der zu beur­teilenden Sachver­halts-
 und Rechtsfragen, der Verant­wortung der Rechtsvertretung sowie dem Inter­esse
 der Partei am Verfah­ren. Es sind dies im Ergebnis dieselben Krite­rien,
 welche gemäss der eben darge­legten bundes­gericht­licher Rechtspre­chung
 auch im Lichte von Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO für die Festsetzung der
 Parteient­schädi­gung mass­geblich sind.

2.2[Regelung
 der Anwaltskosten]

2.3[Regelung
 der Anwaltskosten]

Entscheid

1.

Das gegen den Beschuldigten und
 Berufungsbeklagten A.______ im Nachgang zur Geschwindigkeitsmessung vom 4.
 April 2021 auf der Kerenzer­bergstrasse, Höhe «Reservoir Paradisli»,
 eröffnete ordentliche Strafverfahren wird eingestellt.

2.

Der Beschuldigte und
 Berufungsbeklagte ist im Sinne der Erwägungen schuldig dereinfachen
 Verkehrsregelver­letzung im Sinne vonArt. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
 Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV.

3.

Der Beschuldigte und
 Berufungsbeklagte wird bestraft mit einer Ordnungsbusse von CHF 40.-;
 bezahlt er die Busse schuldhaft nicht, tritt an ihre Stelle eine
 Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag.

4.

Die Gerichtsgebühr für das
 Berufungsverfahren wird festgesetzt auf CHF 1'500.-; sie wird zusammen
 mit der Gerichtsgebühr von CHF 1'500.- für das vorinstanzli­che Verfahren
 SG.2021.00104 sowie der Untersuchungsgebühr von CHF 900.- im Verfahren
 SA.2021.00300 auf die Staatskasse genommen.

5.

Dem Berufungskläger wird aus
 der Staatskasse für die Untersuchung sowie das erstinstanzliche
 Gerichtsverfahren eine Parteientschädigung vonCHF 3'987.90
 sowie für das Berufungsverfahren eine solche von CHF1948.50(je inkl. Ausla­gen und MwSt.)
 zugesprochen.

6.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]