gl_gerichte · GL-256 · 2014-05-07 · de
VG.2014.00005


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom7. Mai 2014

I. Kammer

in Sachen

VG.2014.00005

1.1

A.______

Beschwerdeführer

1.2

B.______

2.1.

C.______

2.2

D.______

3.

E.______

4.

F.______

alle vertreten durch Rechtsanwalt G.______,

gegen

1.

H.______ AG

Beschwerdegegner

vertreten durch Rechtsanwalt I.______

2.

Departement Bau
 und Umwelt desKantons Glarus

und

Gemeinde Glarus Nord

Beigeladene

vertreten durch Rechtsanwältin J.______,

betreffend

Umschlagplatz

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Die H.______ AG betreibt an der []strasse in
 [] (Gemeinde Glarus Nord) einen Glas- und Sandumschlagplatz. Der
 Umschlagplatz befindet sich in der Wohn-Gewerbezone B mit der
 Lärmempfindlichkeitsstufe III. Der Glasumschlag wurde im Sommer 2013
 eingestellt.

1.2Der Gemeinderat Glarus Nord beschloss am
 20. Juni 2012, dass bis zur Einstellung des Glasumschlagplatzes am 31.
 Dezember 2012 folgende Betriebszeiten einzuhalten seien: Montag bis Freitag
 07.30 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 17.30 Uhr. Ausserhalb dieser
 Zeiten seien das Ausführen lärmintensiver und staubverursachender Arbeiten
 sowie sämtliche Arbeiten im Zusammenhang mit dem Glas- und Sandumschlag
 untersagt. Weitere Massnahmen blieben vorbehalten (Disp.-Ziff. 1). Per
 1. Januar 2013 müsse für die zukünftige Nutzung der Liegenschaft/des
 Betriebs eine baurechtliche Stellungnahme/Bewilligung, insbesondere in
 lärmschutz- und luftreinhalterechtlicher Hinsicht, vorliegen (Disp.-Ziff. 2).
 Lärmverursachende Einrichtungen, welche probehalber angebracht worden seien,
 seien unverzüglich zu entfernen (Disp.-Ziff. 3).

2.

2.1Gegen den Beschluss des Gemeinderats Glarus Nord
 erhob die H.______ AG am 27. Juli 2012 Beschwerde beim Departement
 Bau und Umwelt (DBU). Dabei beantragte sie, es sei Disp.-Ziff. 1 des
 angefochtenen Beschlusses insofern aufzuheben, als ihr darin ausserhalb der
 festgelegten Zeiten das Ausführen staubverursachender Arbeiten, insbesondere
 im Zusammenhang mit dem Sandumschlag, untersagt werde. Disp.-Ziff. 1 sei
 demgemäss wie folgt abzufassen: "Bis zur Einstellung des Glasumschlagplatzes
 am 31.12.2012 sind folgende Betriebszeiten einzuhalten: Montag bis Freitag
 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr. Ausserhalb dieser
 Zeiten sind das Ausführen lärmintensiver Arbeiten sowie sämtliche Arbeiten im
 Zusammenhang mit dem Glasumschlag untersagt. Weitere Massnahmen werden vorbehalten";
 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gemeinderats Glarus
 Nord.

2.2Der Gemeinderat Glarus Nord beantragte am 13.
 September 2012 die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten der H.______ AG.

2.3Das DBU lud am 17. September 2012 die Anwohner
 A.______ und B.______, C.______ und D.______, E.______ und F.______ ins
 Verfahren bei. K.______ verzichtete in der Folge, formell als Beigeladene
 aufzutreten. Die übrigen Anwohner beantragten am 16. Oktober 2012 die Abweisung
 der Beschwerde; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
 H.______ AG.

2.4Die H.______ AG hielt in ihrer Replik vom
 3. Januar 2013 an ihren Beschwerdeanträgen fest. In ihrer Stellungnahme
 vom 14. Januar 2013 zur Replik hielten die Anwohner an ihren Anträgen
 fest und führten dabei aus, dass der Betrieb des Sandumschlagplatzes
 unverzüglich einzustellen sei. Ebenso hielt der Gemeinderat Glarus Nord in
 seiner Duplik vom 6. Februar 2013 an seinen Anträgen fest.

2.5Das DBU entschied am 28. November 2013, dass
 das Begehren der H.______ AG um Anpassung der Disp.-Ziff. 1 des
 angefochtenen Beschlusses abgewiesen werde (Disp.-Ziff. 1). In teilweiser
 Gutheissung der Begehren der beigeladenen Anwohner werde der Gemeinderat
 Glarus Nord angewiesen, zu prüfen, ob weitere Massnahmen zur Verminderung der
 Emissionen anzuordnen seien. Diese Prüfung habe innert drei Monaten ab
 Rechtskraft des Entscheids zu erfolgen (Disp.-Ziff. 2). Das DBU auferlegte
 der H.______ AG eine Spruchgebühr von Fr. 1'000.- (Disp.-Ziff. 4), den
 beigeladenen Anwohnern eine solche von Fr. 300.- (Disp.-Ziff. 5). Ferner
 wurde die H.______ AG verpflichtet, den beigeladenen Anwohnern eine
 (reduzierte) Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zu bezahlen
 (Disp.-Ziff. 7).

3.

3.1A.______ und B.______, C.______ und D.______,
 E.______ und F.______ gelangten in der Folge mit Beschwerde vom
 14. Januar 2014 ans Verwaltungsgericht und beantragten, dass Disp.-Ziff.
 2 des Entscheids des DBU vom 28. November 2013 insoweit aufzuheben sei,
 als der H.______ AG unverzüglich zu gebieten sei, sämtliche nicht
 bewilligten Nutzungen, insbesondere den Sandumschlag unverzüglich einzustellen;
 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sowohl für das Verfahren vor dem
 DBU als auch für das vorliegende Verfahren zu Lasten der H.______ AG.
 Ferner beantragten sie, dass die H.______ AG im Sinne einer
 vorsorglichen Massnahme zu verpflichten sei, die strittigen Nutzungen
 unverzüglich einzustellen.

3.2Das Verwaltungsgericht lud am 16. Januar 2014
 die Gemeinde Glarus Nord von Amtes wegen ins Verfahren bei. Mit
 Präsidialverfügung vom 5. Februar 2014 wies es das Gesuch um Erlass
 einer vorsorglichen Massnahme ab.

3.3Das DBU beantragte am 10. Februar 2014 die
 Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolge. Die Gemeinde Glarus Nord
 beantragte am 17. Februar 2014 die Gutheissung der Beschwerde; alles
 unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Die H.______ AG
 schloss am 20. März 2014 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______ und B.______, C.______ und
 D.______, E.______ und F.______. Am 31. März 2014 nahm sie zur Eingabe
 der Gemeinde Glarus Nord Stellung und hielt an ihren in der Beschwerdeantwort
 gestellten Anträgen fest.

II.

1.

1.Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105
 Abs. 1 lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. Mai
 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die
 übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
 grundsätzlich einzutreten (vgl. aber nachfolgend E. II/4).

2.

2.1Die Beschwerdeführer rügen, dass die
 Beschwerdegegnerin 1, obwohl sie die Disp.-Ziff. 2 des Beschlusses der
 Beigeladenen anerkannt habe, wonach per 1. Januar 2013 für die Benützung
 der Liegenschaft eine baurechtliche Bewilligung vorliegen müsse, den Platz
 weiterhin als Umschlagplatz benützt und insbesondere Bauschutt umgeschlagen
 habe. Der Beschwerdegegner 2 habe zu Unrecht und in Widerspruch zu
 Disp.-Ziff. 1 seines Entscheids der Beschwerdegegnerin 1 indirekt erlaubt,
 trotz unbewilligter Zweckänderung den Betrieb weiterzuführen. Diese Aufrechterhaltung
 des rechtswidrigen Zustands komme einer Umkehr rechtsstaatlicher Prinzipien
 gleich, was sich nicht dadurch rechtfertigen lasse, dass die sofortige Einstellung
 des Umschlags eine unverhältnismässige Härte für die Beschwerdegegnerin 1 darstellen
 würde. Nicht nachvollziehbar sei schliesslich, dass ihnen, den Beschwerdeführern,
 ein Teil der vor-instanzlichen Verfahrenskosten auferlegt und keine volle
 Parteientschädigung zugesprochen worden sei.

2.2Die Beschwerdegegnerin 1 macht geltend, die
 Verfügung der Beigeladenen vom 20. Juni 2012 sei nicht in Rechtskraft
 erwachsen. Von einem "Anerkennen" gewisser Dispositiv-Inhalte könne
 nicht gesprochen werden. Sie sei auch nicht durch die entsprechende
 Disp.-Ziff. 2 gebunden gewesen, da es der Vorinstanz unbenommen gewesen
 sei, auch diese Disp.-Ziffer abzuändern. Auch wenn nur einzelne Disp.-Ziffern
 angefochten würden, erwüchsen die weiteren Disp.-Ziffern nicht in
 Rechtskraft. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt habe, wäre eine sofortige
 Einstellung des Umschlagbetriebs unverhältnismässig. Dies insbesondere, da
 die Beschwerdeführer durch den Sandumschlag, welcher nur einmal pro Werktag
 erfolge, auf die üblichen Betriebszeiten beschränkt sei und kaum zu
 Staubemissionen führe, höchstens marginal beeinträchtigt würden. Die
 Einstellung des Umschlagsbetriebs hätte hingegen erhebliche betriebliche und
 wirtschaftliche Konsequenzen für die Beschwerdegegnerin 1 zur Folge.

2.3Der Beschwerdegegner 2 führt aus, dass weder in
 Bezug auf die Ablehnung des Begehrens um unverzügliche Einstellung des
 Sandumschlags noch bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen im
 angefochtenen Entscheid ein Ermessensmissbrauch oder Unangemessenheit vorliege.
 Im angefochtenen Entscheid sei festgehalten worden, dass der Betrieb des
 Umschlagplatzes der Baubewilligungspflicht unterstehe. In Anwendung des
 Verhältnismässigkeitsprinzips sei aber darauf verzichtet worden, die
 unverzügliche Einstellung der Arbeiten anzuordnen.

2.4Die Beigeladene kommt im Wesentlichen zum Schluss,
 dass ein Verbot des Umschlags nicht unverhältnismässig sei. Daran ändere
 insbesondere der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin 1 mittlerweile ein
 Baugesuch eingereicht habe, nichts.

3.

3.1Der Streitgegenstand eines Rechtsmittelverfahrens
 wird durch zwei Elemente bestimmt: einerseits durch den Gegenstand der
 angefochtenen Anordnung, anderseits durch die Parteivorbringen. Zum einen
 kann nur Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sein, was auch Gegenstand der
 erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte
 sein sollen. Zum andern bestimmt sich der Streitgegenstand nach der im
 Beschwerdeantrag verlangten Rechtsfolge (Art. 91 Abs. 1 lit. a
 VRG). Diese Konsequenz ergibt sich aus der Dispositionsmaxime: Der Beschwerdeführer
 bestimmt den Umfang des Beschwerdeverfahrens im Rahmen des von der
 erstinstanzlichen Anordnung geregelten Rechtsverhältnisses (Martin Bertschi,
 in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
 Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§
 1928a N. 44 f.).

3.2

3.2.1Nach dem Dargelegten bildete der Beschluss der
 Beigeladenen vom 20. Juni 2012 Ausgangspunkt des vorinstanzlichen
 Verfahrens. In deren Disp.-Ziff. 1 wurden die Betriebszeiten für die
 Zeit bis Ende des Jahres 2012 geregelt. In Disp.-Ziff. 2 wurde
 festgelegt, dass ab dem 1. Januar 2013 für die zukünftige Nutzung der
 Liegenschaft/des Betriebs eine baurechtliche Stellungnahme/Bewilligung insbesondere
 in lärmschutz- und luftreinhalterechtlicher Hinsicht vorliegen müsse.

Die heutige Beschwerdegegnerin 1
 wandte sich in ihrer Beschwerde einzig gegen die Disp.-Ziff. 1 des
 Beschlusses der Beigeladenen, indem sie beantragte, dass diese insofern
 aufzuheben sei, als ihr darin ausserhalb der festgelegten Zeiten auch das Ausführen
 staubverursachender Arbeiten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Sandumschlag,
 untersagt werde. Disp.-Ziff. 2 liess sie unangefochten.

Damit beschränkte sich der
 Streitgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren auf die Regelung der
 Betriebszeiten für das Jahr 2012. Zwar ist eine Beschwerdeinstanz bei ihrem
 Entscheid grundsätzlich nicht an die Anträge der Parteien gebunden
 (Art. 100 Abs. 1 VRG) und darf den angefochtenen Entscheid zu
 Gunsten oder  unter bestimmten Voraussetzungen  auch zu Ungunsten einer
 Partei ändern (Art. 100 Abs. 2 VRG). Grenze der
 Entscheidungsbefugnis bildet aber der Streitgegenstand mit dem ihm zugrunde
 liegenden Sachverhalt. Eine Besser- oder Schlechterstellung hat sich somit
 auf Punkte zu beschränken, die bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens
 bildeten und von den Parteien mit ihren Vorbringen zur Disposition gestellt
 werden (Alain Griffel, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
 des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 27
 N. 10).

3.2.2Beschränkte sich der Streitgegenstand des
 vorinstanzlichen Verfahrens aber auf die Regelung der Betriebszeiten bis Ende
 2012, war es dem Beschwerdegegner 2 verwehrt, darüber hinausgehende
 Anordnungen zu treffen. Insbesondere hatte er nicht darüber zu urteilen, ob
 der Betrieb des Umschlagsplatzes ab dem Jahr 2013, sollte keine baurechtliche
 Bewilligung vorliegen, einzustellen ist oder nicht. Daran ändert auch nichts,
 dass die heutigen Beschwerdeführer in ihrer Stellungnahme zur Replik vom
 14. Januar 2013 davon ausgingen, dass der Betrieb des Sandumschlagplatzes
 unverzüglich einzustellen sei. Ungeachtet davon, dass sie diesbezüglich keinen
 formellen Antrag bei der Vorinstanz stellten, durften sie den
 Streitgegenstand nicht erweitern, kennt doch das kantonale
 Verwaltungsprozessrecht das Institut einer Anschlussbeschwerde nicht.
 Insofern erweist sich die Disp.-Ziff. 2 des Entscheids des Beschwerdegegners
 2 vom 28. November 2013 als nicht rechtmässig und wäre grundsätzlich
 gänzlich aufzuheben. Da dies nicht beantragt wird, ist davon abzusehen.
 Soweit sich aber aus Disp.-Ziff. 2 im Zusammenhang mit der Begründung
 des angefochtenen Entscheids ergibt, dass der Beschwerdegegnerin 1 der
 bisherige Betrieb ihres Umschlagplatzes bis zum Entscheid über ihr
 Baubewilligungsgesuch erlaubt bleibt, ist die entsprechende Anordnung antragsgemäss
 aufzuheben.

3.2.3Schliesslich folgt aus dem Dargelegten, dass die
 unangefochten gebliebene Disp.-Ziff. 2 der Verfügung der Beigeladenen
 vom 20. Juni 2012, welche die Frage der Bewilligungspflicht des Betriebs
 ab 2013 regelt und sich damit von der in Disp.-Ziff. 1 vorgenommen
 Festlegung der bis Ende 2012 geltenden Betriebszeiten klar abgrenzt, entgegen
 der Auffassung der Beschwerdegegnerin 1 in Rechtskraft erwachsen ist
 (vgl. Bertschi, Vorbemerkungen zu §§ 1928a N. 9).

3.3Da die Vorinstanz nur über die Betriebszeiten im
 Jahr 2012 zu entscheiden hatte, mangelte es der Beschwerdegegnerin 1 ab dem
 Jahr 2013 an einem aktuellen Interesse an der Behandlung ihrer Beschwerde.
 Daran ändert auch die in der Beschwerde unsubstantiiert geäusserte
 Befürchtung einer negativen präjudiziellen Wirkung nichts. Ein aktuelles
 Interesse bildet nach Art. 88 lit. a VRG Voraussetzung der Beschwerdebefugnis.
 Auf ein solches kann zwar ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die
 aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder
 stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein
 öffentliches Interesse besteht und sie im Einzelfall kaum je rechtzeitig
 überprüft werden könnte (BGE 121 I 279 E. 1). Ein solcher
 Ausnahmefall lag aber schon deshalb nicht vor, weil es sich nicht um eine
 Frage handelte, die in der Regel nicht rechtzeitig überprüft werden kann.

Nachdem das aktuelle
 Interesse der Beschwerdegegnerin 1 an der Behandlung ihrer Beschwerde im Jahr
 2013 weggefallen war, hätte der Beschwerdegegner 2 das Verfahren demnach als
 gegenstandslos geworden abschreiben müssen.

4.

Zu prüfen bleibt, ob das
 Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren dazu befugt ist, die
 Beschwerdegegnerin 1 zu verpflichten, sämtliche nicht bewilligten Nutzungen
 im Zusammenhang mit dem Betrieb des Umschlagplatzes einzustellen, wie dies
 die Beschwerdeführer beantragen.

Das Verwaltungsgericht
 hatte im vorliegenden Verfahren zu beurteilen, ob der Beschwerdegegner 2
 Anordnungen treffen durfte, die über die Regelung der Betriebszeiten im Jahr
 2012 hinausgehen. Hingegen würde es den Streitgegenstand unzulässig
 erweitern, wenn es darüber entscheiden würde, dass und wie die durch ihre
 Nichtanfechtung vor der Vorinstanz rechtskräftig gewordene Disp.-Ziff. 2
 des Beschlusses der Beigeladenen vom 20. Juni 2012 zu vollstrecken ist.
 Für die Durchsetzung ihres Beschlusses vom 20. Juni 2012 ist gemäss
 Art. 127 Abs. 1 VRG vielmehr die Beigeladene selbst zuständig.
 Demgemäss ist auf die Beschwerde insofern nicht einzutreten, als die
 Beschwerdeführer beantragen, es sei der Beschwerdegegnerin 1 unverzüglich zu
 gebieten, sämtliche nicht bewilligte Nutzungen, insbesondere den
 Sandumschlag, unverzüglich einzustellen.

III.

1.

1.1Eine private Partei hat gemäss Art. 134
 Abs. 1 lit c VRG die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäss ihrem
 Unterliegen zu tragen. Die Beschwerdeführer dringen mit ihrer Beschwerde in
 der Hauptsache durch, indem das Verwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid
 insofern aufhebt, als der Beschwerdegegnerin 1 erlaubt wurde, den Betrieb des
 Umschlagplatzes weiterzuführen. Hingegen ist auf ihren Antrag, die
 Beschwerdegegnerin 1 sei zu verpflichten, sämtliche nicht bewilligte Nutzungen,
 insbesondere den Sandumschlag, unverzüglich einzustellen, nicht einzutreten.
 Die pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.- ist daher zu einem Viertel
 den Beschwerdeführern und zu drei Vierteln der Beschwerdegegnerin 1
 aufzuerlegen. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
 Fr. 2'000.- sind den Beschwerdeführern Fr. 1'500.-
 zurückzuerstatten.

1.2Die Beschwerdegegnerin 1 ist gemäss Art. 138
 Abs. 2 VRG zu verpflichten, den Beschwerdeführern innert 30 Tagen nach
 Rechtskraft dieses Entscheids eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe
 von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Da die Beantwortung
 von Rechtsmitteln zum angestammten Aufgabenbereich eines Gemeinwesens gehört,
 wird ihnen in der Regel keine Entschädigung ausgerichtet, ausgenommen im
 Klageverfahren oder wenn besondere Umstände dies rechtfertigen (Art. 138
 Abs. 4 VRG). Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zusprechung
 einer Parteientschädigung an die Beigeladene sind vorliegend nicht erfüllt.

2.

2.1Wie dargelegt wurde, hätte das Beschwerdeverfahren
 vor der Vorinstanz infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden müssen.
 Dabei wäre bei der Kostenauflage den Prozessaussichten nach dem Stand der
 Streitsache vor der Gegenstandslosigkeit Rechnung zu tragen gewesen (Kaspar
 Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
 des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13
 N. 75). Wie sich aus dem Entscheid des Beschwerdegegners 2 ergibt, wäre
 die Beschwerdegegnerin 1 mit ihrem Beschwerdeantrag vor der Vorinstanz nicht
 durchgedrungen, während die Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren
 einzig die Abweisung der Beschwerde beantragten. Insofern sind die Kosten des
 vorinstanzlichen Verfahrens der Beschwerdegegnerin 1 aufzuerlegen. Dabei ist
 jedoch wiederum zu beachten, dass das Verfahren bei korrektem Vorgehen als
 gegenstandslos geworden abgeschrieben worden wäre, was eine Reduktion der
 vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'600.- auf Fr. 1'000.-
 rechtfertigt. Insofern bedarf es keiner Anpassung von Disp.-Ziff. 4 des
 vorinstanzlichen Entscheids, während Disp.-Ziff. 3 dahingehend
 abzuändern ist, dass die Spruchgebühr Fr. 1'000.- beträgt und
 Disp.-Ziffn. 5 und 6 aufzuheben sind.

2.2Schliesslich sind auch bei der Bemessung der
 Parteientschädigung die Prozessaussichten massgebend (Plüss, § 17
 N. 31). Folglich haben die Beschwerdeführer für das vorinstanzliche
 Verfahren Anspruch auf eine volle Parteientschädigung. Demgemäss ist
 Disp.-Ziff. 7 des Entscheids des Beschwerdegegners 2 vom
 28. November 2013 dahingehend abzuändern, als die Parteientschädigung
 auf Fr. 2'400.- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird gutheissen, soweit darauf eingetreten wird.
 Disp.-Ziff. 2 des Entscheids des Beschwerdegegners 2 vom
 28. November 2013 wird insoweit aufgehoben, als damit der
 Beschwerdegegnerin 1 erlaubt wurde, den Betrieb des Umschlagplatzes
 weiterzuführen. Disp.-Ziff. 3 wird dahingehend abgeändert, als die
 Spruchgebühr auf Fr. 1'000.- festgesetzt wird. Disp.-Ziffn. 5 und
 6 werden aufgehoben. Disp.-Ziff. 7 wird dahingehend abgeändert, als
 die Parteientschädigung auf Fr. 2'400.- (inkl. Mehrwertsteuer)
 festgesetzt wird.

2.

Die
 pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.- wird zu einem Viertel den Beschwerdeführern
 und zu drei Vierteln der Beschwerdegegnerin 1 auferlegt. Der von den
 Beschwerdeführern zu leistende Anteil wird mit dem von ihnen bereits
 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- verrechnet.
 Fr. 1'500.- werden den Beschwerdeführern zurückerstattet.

3.

Die
 Beschwerdegegnerin 1 wird verpflichtet, den Beschwerdeführern innert 30
 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von
 Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]