gl_gerichte · VG.2015.00089 · 2015-10-29 · de

Administrativmassnahmen Strassenverkehr

Glarus Verwaltungsgericht 29.10.2015 VG.2015.00089 (VG.2015.286)
Glaris Verwaltungsgericht 29.10.2015 VG.2015.00089 (VG.2015.286)
Glarona Verwaltungsgericht 29.10.2015 VG.2015.00089 (VG.2015.286)

Administrativmassnahmen Strassenverkehr

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
29. Oktober 2015
I. Kammer
in Sachen
VG.2015.00089
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwältin
B.______
gegen
Sicherheit
und Justiz
Beschwerdegegnerin
Staats- und
Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
betreffend
vorsorglicher
Sicherungsentzug / Überprüfung der Fahreignung
Die Kammer zieht
in Erwägung:
I.
1.
1.1
Am 6. Juni 2015 nahm die Kantonspolizei A.______ den Führerausweis vorläufig
ab. Aufgrund der Vorergebnisse eines Drogenschnelltests bestand der Verdacht,
dass er seinen Personenwagen unter Drogeneinfluss gelenkt hatte. Die forensisch-toxikologische
Untersuchung des Blutes von A.______ am Institut für Rechtsmedizin Zürich
(IRMZ) vom 29. Juni 2015 belegte zwar dessen Konsum von Kokain und Cannabis,
bestätigte jedoch dessen unverminderte Fahrfähigkeit zum Ereigniszeitpunkt.
1.2
Die Staats- und Jugendanwaltschaft, Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend:
Abteilung Administrativmassnahmen), verfügte am 2. Juli 2015 den vorläufigen
Sicherungsentzug des Führerausweises von A.______ sowie die Überprüfung
seiner Fahreignung anhand einer verkehrsmedizinischen Untersuchung. Einer
allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung
entzogen.
2.
Dagegen
erhob A.______ am 13. Juli 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und
beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 2. Juli 2015. Zudem sei der Beschwerde
die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Führerausweis sei ihm umgehend
wieder auszuhändigen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
der Abteilung Administrativmassnahmen.
Die
Abteilung Administrativmassnahmen schloss am 17. Juli 2015 auf Abweisung der
Beschwerde sowie des Antrags um Erteilung der aufschiebenden Wirkung; alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.
II.
1.
1.1
Verfügungen über Administrativmassnahmen im
Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar
der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2
Bei der Anordnung eines vorsorglichen
Sicherungsentzugs und einer verkehrsmedizinischen Begutachtung handelt es
sich um eine Zwischenverfügung.
Verfahrensleitende und andere
Zwischenentscheide sind gemäss
Art. 86 Abs. 2 lit. b
des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
nur mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken können.
Der vorliegende
Zwischenentscheid kann für den Beschwerdeführer wegen des vorläufigen Entzugs
der Fahrberechtigung sowie des mit der verkehrsmedizinischen Begutachtung
verbundenen Eingriffs in seine persönliche Freiheit einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil bewirken (BGer-Urteil 1C_328/2013 vom 18. September 2013
E. 1.1, mit Hinweisen). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.3
Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g VRG i.V.m. Art. 5
Abs. 3 EG SVG überprüft das Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen im
Strassenverkehr vollumfänglich, d.h. auch bezüglich deren Angemessenheit.
1.4
Da vorliegend der Entscheid in der Sache ergeht,
muss über das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
Beschwerde nicht entschieden werden.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass seine Fahrfähigkeit zum Ereigniszeitpunkt
nicht vermindert gewesen sei, was durch das pharmakologisch-toxikologische
Gutachten des IRMZ erstellt sei. Seine Blutwerte liessen weiter darauf
schliessen, dass er nur gelegentlich Cannabis eingenommen habe und zwischen
Cannabiskonsum und der Teilnahme am Strassenverkehr unterscheiden könne.
Kokain sei in seinem Blut nicht nachgewiesen worden und er habe auch nie
solches konsumiert. Sein Führerausweis sei ihm umgehend auszuhändigen, da er
beruflich dringend darauf angewiesen sei. Im Übrigen sei der durch die
Polizei durchgeführte Drogenschnelltest nicht rechtmässig durchgeführt
worden.
2.2
Die Beschwerdegegnerin macht im Wesentlichen geltend, dass aufgrund der Blutwerte
erhebliche Zweifel an der Fahrfähigkeit des Beschwerdeführers bestünden, auch
wenn diese zum Kontrollzeitpunkt nicht vermindert gewesen sei. Eine Zulassung
zum motorisierten Strassenverkehr sei nicht verantwortbar, bevor diese
Zweifel nicht durch eine verkehrsmedizinische Untersuchung ausgeräumt werden
könnten.
3.
3.1
Führerausweise sind zu entziehen,
wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre
Erteilung nicht mehr gegeben sind (Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes
vom 19. Dezember 1958
[
SVG
]
). Über Fahreignung verfügt unter anderem, wer frei
von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen
beeinträchtigt (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). Leidet die Person hingegen
an einer solchen, ist der Führerausweis auf unbestimmte Zeit zu entziehen
(Art. 16 Abs. 1 lit. b SVG).
3.2
Bestehen ernsthafte Zweifel an der
Fahreignung einer Person, so kann der Führerausweis bis zur Abklärung von
Ausschlussgründen vorsorglich entzogen werden (Art. 30 der Verordnung
über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
vom
27. Oktober 1976 [VZV]). Diese Regelung trägt der besonderen Interessenlage
Rechnung, welche bei der Zulassung von Fahrzeugführern zum Strassenverkehr zu
berücksichtigen ist. Angesichts des grossen Gefährdungspotentials, welches
dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die
den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer
erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung erwecken, den
vorsorglichen Ausweisentzug (BGE 125 II 492 E. 2, 122 II 359 E. 3a; BGer-Urteil
1C_35/2014 vom 28. März 2014 E. 5.2; Philippe Weissenberger, Kommentar
zum Strassenverkehrsgesetz, 2. A. , Zürich/St. Gallen 2015,
Art. 16d N. 14). Berechtigte Zweifel an der Fahreignung bestehen
vor allem dann, wenn Anzeichen bestehen, dass der Betroffene nicht in der
Lage sein könnte, zuverlässig zwischen Drogenkonsum und Strassenverkehr zu
trennen (vgl. BGer-Urteil 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 4.2.1, 6A.11/2006
vom 13. April 2006 E. 3.3, 6A.65/2002 vom 27. November 2002 E. 5.2).
Entsprechende Anhaltspunkte ergeben sich etwa aus dem Konsumverhalten des
Betroffenen, seiner Vorgeschichte – namentlich hinsichtlich einschlägigen
Drogenmissbrauchs im Strassenverkehr – sowie seiner Persönlichkeit (vgl.
BGE 127 II 122
E. 4b S. 127).
3.3
Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer
Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei Fahren unter dem Einfluss
von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die die
Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial
aufweisen (Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG). Bei Verdacht auf eine
Betäubungsmittelabhängigkeit ist eine verkehrsmedizinische Abklärung
angezeigt, sofern konkrete Anhaltspunkte bestehen, die ernsthafte Zweifel an
der Fahreignung des Betroffenen wecken (u.a. BGer-Urteil 1C_256/2011 vom
22. September 2011 E. 2.2). Hingegen setzt die Anordnung einer
verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht zwingend voraus, dass die betroffene
Person unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren ist oder solche im
Fahrzeug mitgeführt hat (BGer-Urteil 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2).
4.
4.1
Die
Kantonspolizei unterzog den Beschwerdeführer am 6. Juni 2015 im Rahmen einer
Verkehrskontrolle einem Drogenschnelltest, welcher positiv auf Cannabis und
Kokain ausfiel. Das infolgedessen am 29. Juni 2015 erstellte pharmakologisch-toxikologische
Gutachten wies beim Beschwerdeführer den Konsum bzw. die Applikation von
Cannabis und Kokain nach, wobei für den Ereigniszeitpunkt eine fahrfähigkeitsvermindernde
Wirkung ausgeschlossen werden konnte.
4.2
Die gesetzlichen Nachweisgrenzen für Cannabis (THC) liegen bei 1,5 µg/L und
für Kokain bei 15 µg/L (Art. 34 der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung
vom 22. Mai 2008 [VSKV-ASTRA]). Im Blut des Beschwerdeführers konnte kein
Kokain, sondern nur dessen Stoffwechselprodukte festgestellt werden. Die
THC-Konzentration betrug unter Berücksichtigung des Vertrauensbereichs
mindestens 1,1 µg/L (gemessen: 1,6 µg/L). Die Fahreignung des Beschwerdeführers
war gemäss Gutachten zum Ereigniszeitpunkt nicht vermindert. Die Grenzwerte gemäss
Art. 34 VSKV-ASTRA dienen in erster Linie als Richtwerte für die
Feststellung einer aktuellen Fahrunfähigkeit (im Sinne von Art. 31 Abs. 2 und
Art. 91 Abs. 2 SVG) und damit verbundene Strafsanktionen bzw. administrative
Warnungsentzüge von Führerausweisen (Art. 55 Abs. 7 lit. a SVG). Für die
Prüfung der generellen Fahreignung bzw. eines (vorsorglichen)
Sicherungsentzuges wegen Anzeichen für Drogensucht haben sie nur eine beschränkte
Bedeutung (BGer-Urteil 1C_365/2013 vom 8. Januar 2014; Weissenberger, Art.
16d N. 27).
5.
5.1
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 1C_111/2015 vom 21. Mai 2015
einen vorsorglichen Sicherungsentzug für rechtmässig erklärt, obwohl die
gesetzlichen Nachweisgrenzen beim Betroffenen nicht erreicht wurden. Der
Betroffene wurde vor der Anlasstat bereits einmal wegen Fahrens unter
Drogeneinfluss rechtskräftig verurteilt, was vom Bundesgericht als
Anhaltspunkt für ein mögliches Suchtverhalten gewertet wurde (E. 4.9). Zum
gleichen Schluss kam das Bundesgericht in einem weiteren Entscheid, wo der
Betroffene die gesetzlichen THC-Grenzwerte zwar nicht erreichte, jedoch drei
Jahre zuvor wegen Fahrens unter Einfluss von Cannabis verurteilt worden war
(BGer-Urteil 1C_328/2013 vom 18. September 2013).
5.2
Davon unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich. Beim Beschwerdeführer
konnte zwar der Konsum bzw. die Applikation von Kokain und Cannabis nachgewiesen
werden, allerdings war seine Fahrtauglichkeit zum Ereigniszeitpunkt nicht
beeinträchtigt und ein Mischkonsum ist nicht belegt. Der automobilistische
Leumund des Beschwerdeführers ist gemäss dem ADMAS-Registerauszug vom 2. Juli
2015 nicht ungetrübt, jedoch macht die Beschwerdegegnerin nicht geltend, dass
er sich bereits früher des Fahrens unter Alkohol- oder Drogeneinfluss
schuldig gemacht habe. Im Polizeibericht vom 4. Juli 2015 findet sich
der Vermerk, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen bekannten
Drogenkonsumenten handle, welcher bereits mehrfach betreffend Widerhandlungen
gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Anzeige gebracht worden sei. Dies wird
jedoch weder durch die Beschwerdegegnerin bestätigt noch durch vorliegende
Akten untermauert. Es liegt im Übrigen auch kein Strafbefehl vor, auf den im
vorliegenden Administrativmassnahmeverfahren abzustützen wäre.
Zusammenfassend fehlt es an einer einschlägigen Vorgeschichte, welche
zusammen mit dem Nachweis des Cannabis- und Kokainkonsums auf ein mögliches
Suchtverhalten schliessen lässt.
5.3
Der Beschwerdeführer bringt denn auch zutreffend vor, dass nicht jeder regelmässige
Konsum von Cannabis an sich schon den Schluss auf eine fehlende Fahreignung erlaubt
(
BGE 128 II 335
E. 4b). Um darzulegen,
dass er zwischen gelegentlichem Cannabis-Konsum und der Teilnahme am
Strassenverkehr unterscheiden könne, hat er seinen Urin am 24. Juli 2015, am
12. August 2015, am 21. August 2014, am 8. September 2015 und
am 24. September 2015 durch das Labor Unilabs untersuchen lassen.
Die Ergebnisse waren sowohl für Cannabis als auch für Kokain negativ.
Allerdings stellen diese Messergebnisse, genau wie der erzielte Messwert des
IRMZ, nur eine Momentaufnahme dar. Das generelle Konsumverhalten des Beschwerdeführers,
das für die Feststellung der Fahreignung entscheidend ist, lässt sich damit
nicht hinreichend beurteilen (vgl. BGer-Urteil 1C_365/2013 vom 8. Januar
2014
)
.
5.4
Soweit die Beschwerdegegnerin
schliesslich vorbringt, die Blutwerte des Beschwerdeführers wiesen auf einen
Mischkonsum mit allfälliger Suchtproblematik hin, ist ihr nicht zu folgen.
Auf Empfehlung der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) kann
eine Blutkonzentration von freier THC-COOH von über 40 µg/L als Indiz
für einen häufigen Cannabiskonsum betrachtet werden. Die Sensitivität dieses
Wertes ist allerdings limitiert (vgl. das Abstract zum am Institut für
Rechtsmedizin der Universität laufenden Forschungsprojekt "Grenzwert von
Cannabioniden im Blut und Fahreignungsabklärung). Eine Studie des IRMZ
empfiehlt eine Fahreignungsprüfung erst bei einem THC-COOH-Wert von über 75
µg/L, weil eine Konzentration im Blut ab diesem Wert mit einem chronischen
Cannabiskonsum vereinbar sei (vgl. Munira Haag-Dawoud, Fahreignungsbegutachtung,
in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, S. 33;
Bf. act. 8). Das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen
geht davon aus, dass erst bei einem Wert von mehr 50 µg/L THC-COOH von einem
positiven Nachweis dieser Substanz gesprochen werden kann (Karl Sutter und
Walter Sturm, Wissenswertes zur Analytik von Suchtstoffen im Urin und in
anderen Asservaten mittels immunchemischen Verfahren,
www.rechtsmedizin.kssg.ch/gn/downloads). Das Gutachten des IRMZ vom 29. Juni
2015 weist nirgends auf eine mögliche Suchtproblematik hin. Im Blut des
Beschwerdeführers wurde eine THC-COOH-Konzentration von 49 µg/L festgestellt,
was allein nicht genügt, um daraus auf einen chronischen Cannabiskonsum zu
schliessen.
5.5
Vorliegend bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer
nicht in der Lage sein könnte, seinen Drogenkonsum so vom Fahren zu trennen,
dass die Verkehrssicherheit gefährdet sein könnte. Der vorsorgliche Sicherungsentzug
sowie die Abklärung zur Fahreignung lassen sich somit nicht rechtfertigen und
die Verfügung vom 2. Juli 2015 ist aufzuheben. Der Führerausweis ist dem
Beschwerdeführer umgehend auszuhändigen. Eine Prüfung der Rechtmässigkeit des
Drogenschnelltests vom 6. Juli 2015 wird damit hinfällig.
Dies
führt zur Gutheissung der Beschwerde.
III.
1.
Die Gerichtskosten sind
ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 134 Abs. 1 lit. c
VRG i.V.m. Art. 135 Abs. 1 und 2 VRG). Dem Beschwerdeführer ist der von ihnen
geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- zurückzuerstatten.
2.
Die Beschwerdegegnerin ist
gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine
Parteientschädigung von Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 2. Juli 2015 wird aufgehoben
und der Führerausweis ist dem Beschwerdeführer umgehend auszuhändigen.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Dem Beschwerdeführer
wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.-
zurückerstattet.
3.
Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
von Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]