gl_gerichte · GL-1898 · 2024-07-19 · de
OG.2023.00052


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtsvizepräsidentin MLaw Sarina Dreyer,
 Oberrichterin Monika Trümpi, Oberrichterin Brigitte Müller, Oberrichter
 Martin Ilg und Oberrichter Patrick LandoltsowieGerichtsschreiberin MLaw Jennifer Zbinden.

Urteil
 vom 19. Juli 2024

Verfahren
 OG.2023.00052

A.______

Beklagter
 und

Berufungskläger

vertreten
 durchMLawJacquesMarti,Rechtsanwalt

gegen

1. B.______

2. C.______

Kläger und

Berufungsbeklagte

beide
 vertreten durch D.______

1, 2
 zusätzlich vertreten durchlic. iur.ThomasHonegger,Rechtsanwalt

betreffend

Abänderung
 Kinderunterhalt

Auszug aus den Erwägungen:

[]

III. Erhebliche
 Veränderung der Verhältnisse

1.

1.1.Vorliegend
 ist zwischen den Parteien strittig, ob die von der KESB genehmigte
 Unterhaltsvereinbarung vom 28. September 2020 an veränderte Verhältnisse
 anzupassen ist oder nicht (vgl. act. 2/1; act. 1 N. 6 ff.;
 act. 21 N. 7 ff.; act. 46 N. 5 ff.;
 act. 48 N. 4 ff.).

[]

2.

2.1.Nach
 Art. 287 Abs. 2 ZGB können vertraglich festgelegte
 Unterhaltsbeiträge geändert werden, soweit dies nicht mit der Genehmigung der
 Kindesschutzbehörde ausgeschlossen worden ist. In der von den Parteien
 geschlossenen Unterhaltsvereinbarung vom 28. September 2020 wurde eine
 mögliche Anpassung nicht ausgeschlossen, sondern im Gegenteil explizit
 festgehalten, dass die Unterhaltsvereinbarung abgeändert werden könne, wenn
 sich die Verhältnisse erheblich und dauerhaft ändern (act. 2/1
 S. 3). Der in der Vereinbarung festgesetzte Kindesunterhalt kann somit bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse auf
 Antrag eines Elternteils oder des Kindes vom Gericht neu festgesetzt oder
 aufgehoben werden (Art. 286 Abs. 2 ZGB).

2.2.Voraussetzung hierfür ist, dass sich die Verhältnisse
 nach Abschluss der genehmigten Unterhaltsvereinbarung erheblich und dauerhaft
 verändert haben. Eine Abänderungsklage bezweckt dabei nicht die Korrektur
 einer fehlerhaften genehmigten Unterhaltsvereinbarung, sondern nur ein durch
 die KESB genehmigter Unterhaltsvertrag  ob fehlerhaft oder nicht  an
 veränderte Verhältnisse anzupassen. Absehbare Veränderungen der massgeblichen
 Verhältnisse, die bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrags bereits
 berücksichtigt worden sind, bilden deshalb keinen Grund zur Anpassung (Urteil
 des Bundesgerichts 5A_90/2017 vom 24. August 2017 E. 3.3-3.4, m.w.H.; Urteil
 des Bundesgerichts 5A_253/2016 vom 24. November 2016 E. 4.1-4.2; vgl.
 auch Urteil des Bundesgerichts 5A_176/2023 vom 9. Februar 2024 E. 3.2).
 Eine Abänderung ist ferner ausgeschlossen, wenn die Sachlage durch
 eigenmächtiges, widerrechtliches oder missbräuchliches Verhalten
 herbeigeführt worden ist (BGE 141 III 376 E. 3.3.1; Urteil des
 Bundesgerichts 5A_325/2023 vom 5. Oktober 2023 E. 3; Urteil des
 Bundesgerichts 5A_98/2016 vom 25. Juni 2018 E. 2.4, je m.w.H.). Eine
 Anpassung vom Barunterhalt (nicht jedoch vom Betreuungsunterhalt) ist zudem
 nur vorzunehmen, wenn ansonsten mit Blick auf die ursprüngliche Regelung ein
 unzumutbares Ungleichgewicht zwischen den Eltern entsteht (Urteil des
 Bundesgerichts 5A_176/2023 vom 9. Februar 2024 E. 3.2; Urteil des
 Bundesgerichts 5A_90/2017 vom 24. August 2017 E. 3.3, m.w.H.).

[]

6.

Vorliegend machte die Kindsmutter eine Veränderung der
 Verhältnisse aus zwei Gründen geltend: Einerseits aufgrund ihrer
 Einkommensreduktion und andererseits aufgrund der Einkommenserhöhung des
 Kindsvaters (vgl. act. 1 N. 19 ff.; act. 44 S. 5
 E. III.5.). Ob durch diese behaupteten Veränderungen im Einkommen der
 Parteien die Voraussetzungen für die Abänderung des Kindesunterhaltes erfüllt
 werden, ist im Folgenden zu prüfen (vgl. E. III.7.-III.8.).

7.Veränderung des Einkommens der Kindsmutter

7.1.In der Unterhaltsvereinbarung vom
 28. September 2020 haben die Parteien festgehalten, dass die Festsetzung
 der Unterhaltsbeiträge gestützt auf den Lohnausweis aus dem Jahr 2019 auf
 einem monatlichen Nettoeinkommen der Kindsmutter von CHF 2'943.
 (Beschäftigungsgrad von 60 %; inkl. 13. Monatslohn) basiere (act. 2/1
 S. 2). In diesem Zeitpunkt waren B.______ und C.______ ein- und
 dreijährig (vgl. act. 6-7). Der Kindsvater arbeitete 100 % (vgl. act.
 2/1 S. 2).

7.2.Fraglich ist nun, ob die Kindsmutter auch nach
 der Trennung der Parteien dazu verpflichtet war, 60 % zu arbeiten oder ob ihr
 dies aufgrund der Betreuungspflichten ihren Kindern gegenüber nicht mehr
 zugemutet werden konnte.

7.3.Die Kindsmutter geht dabei zu Recht davon aus
 (act. 53 S. 15), dass vom betreuenden Elternteil vor obligatorischem
 Schuleintritt des jüngsten Kindes aufgrund seiner Betreuungspflichten
 grundsätzlich nicht verlangt werden kann, zu arbeiten (vgl. BGE 144 III 481
 E. 4.7.6 e contrario; vgl. auchChristiana
 Fountoulakis,in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl.,
 Basel 2022, N. 51 zu Art. 285 ZGB e contrario). Hat der betreuende
 Elternteil jedoch bereits während dem Zusammenleben gearbeitet, muss er sich
 auch im Trennungsfall darauf behaften lassen. Er kann sich diesfalls nicht
 darauf berufen, neu infolge Kinderbetreuung in seiner Erwerbsfähigkeit
 eingeschränkt zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_339/2018 vom
 8. Mai 2019 E. 5.2, m.w.H.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
 5A_244/2018 vom 26. August 2019 E. 3.5.1; Urteil des Bundesgerichts
 5A_98/2016 vom 25. Juni 2018 E. 3.5).

7.4.Sofern eine genügende Betreuung der Kinder auch
 nach der Trennung der Eltern gewährleistet werden kann, ist das vor der
 Trennung gelebte Betreuungsmodell somit grundsätzlich fortzusetzen. Dies
 bedeutet, dass der (haupt-)betreuende Elternteil, welcher bereits während dem
 Zusammenleben in einem höheren Umfang erwerbstätig war als im
 Schulstufenmodell vorgesehen, sein Pensum im Normalfall nach der Trennung
 nicht einfach eigenmächtig reduzieren darf. Vorbehalten bleiben
 Ausnahmefällen, in welchen dies zu einer unzumutbaren Belastung führen würde
 (vgl.Michael Affolter, Das
 hypothetische Einkommen im Familienrecht  ein Überblick, AJP 7/2020,
 S. 833 ff. S. 837; vgl. auchJann
 Six, Eheschutz, 2. Aufl., Bern 2014, N. 2.160).

7.5.Dieselben Grundsätze müssen gelten, wenn der
 betreuende Elternteil im Hinblick auf die Trennung in einer behördlich bzw.
 gerichtlich genehmigten Trennungsvereinbarung explizit zustimmt, in einem
 gewissen Umfang arbeitstätig zu sein bzw. zu bleiben. So ist in diesem Fall
 die genehmigte Unterhaltsregelung mit dem anerkannten Arbeitspensum als
 Ausgangspunkt für eine allfällige Anpassung der Unterhaltsbeiträge zu
 respektieren. Eine Anpassung der Unterhaltsbeiträge ist dabei nur unter den
 oben wiedergegebenen Voraussetzungen möglich, d.h. nur, wenn sich die VerhältnissenachFestlegung der Unterhaltsbeiträge erheblich und dauerhaft ändern
 (vgl. E. III.2.2.). Eine Pensumsreduktion ist entsprechend nur dann als
 Abänderungsgrund zu berücksichtigen, wenn sich die Verhältnisse nach
 Abschluss der Unterhaltsvereinbarung so geändert haben, dass die
 Aufrechterhaltung des anerkannten Arbeitspensums eine unzumutbare Belastung
 für den betreuenden Elternteil darstellen würde (vgl.Michael Affolter, a.a.O. S. 837; vgl. auchJann Six, a.a.O., N. 2.160).

[]

8.Veränderung des Einkommens des Kindsvaters

8.1.In der Unterhaltsvereinbarung vom
 28. September 2020 haben die Parteien festgehalten, dass die Festsetzung
 der Unterhaltsbeiträge gestützt auf den Lohnausweis aus dem Jahr 2019 auf
 einem monatlichen Nettoeinkommen des Kindsvaters von CHF 4'489.
 (Beschäftigungsgrad von 100 %; inkl. 13. Monatslohn) basiere (act. 2/1
 S. 2).

8.2.Es ist im Folgenden zu prüfen, ob sich das
 Einkommen des Kindsvaters seither dauerhaft und erheblich erhöht hat.

8.3.Als erhebliche Veränderung der Verhältnisse im
 Sinne von Art. 286 Abs. 2 ZGB fallen unter anderem auch qualifiziert
 veränderte wirtschaftliche Umstände seitens des Unterhaltspflichtigen in
 Betracht, namentlich eine Invalidität oder lange Erkrankung, der Übertritt in
 den Ruhestand oder der Verlust seiner Arbeitsstelle (Urteil des
 Bundesgerichts 5A_35/2018 vom 31. Mai 2018 E. 3.1, m.w.H.; Urteil
 des Bundesgerichts 5A_224/2016 vom 13. Juni 2016 E. 3.1, m.w.H.).
 Anlass für eine Änderung des Unterhaltsbeitrags kann auch das höhere Einkommen
 oder Vermögen des Unterhaltsverpflichteten sein (Urteil des Bundesgerichts
 5A_957/2013 vom 9. Mai 2014 E. 3.3). Eine Anpassung rechtfertigt
 sich nur, wenn die Differenz zwischen dem gestützt auf die veränderten
 Tatsachen berechneten Unterhaltsbetrag und dem ursprünglich festgesetzten
 Betrag genügend gross ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_689/2020 vom 27.
 April 2021 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 5A_760/2016 vom
 5. September 2017 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 5A_245/2013 vom
 24. September 2013 E. 3.1, m.w.H.).

[]