gl_gerichte · GL-1486 · 2020-08-25 · de
VG.2021.00039


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom2. September 2021

I. Kammer

in Sachen

VG.2021.00039

A.______

Beschwerdeführer

gegen

1.

Bachkorporation[]

Beschwerdegegner

2.

Departement Bau und Umwelt des Kantons
 Glarus

betreffend

Beiträge Bachkorporation 2020

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Die Bachkorporation [] stellte A.______ am 5. Juni
 2020 für die in seinem Eigentum stehenden Liegenschaften und Gebäude die
 Korporationsbeiträge für das Jahr 2020 im Gesamtbetrag von Fr. 1'052.10
 in Rechnung. Dagegen erhob A.______ am 6. Juli 2020 Einsprache. Die
 Bachkorporation [...] führte am 20. August 2020 eine
 Einspracheverhandlung durch, anlässlich welcher A.______ an seiner Einsprache
 festhielt. Die Bachkorporation [...] wies diese daraufhin mit
 Einspracheentscheid vom 25. August 2020 ab.

1.2Dagegen gelangte A.______ mit Beschwerde vom 24.
 September 2020 ans Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus (DBU),
 welches diese am 14. April 2021 abwies, soweit es darauf eintrat.

2.

2.1Gegen den Entscheid des DBU erhob A.______ am 14.
 Mai 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, die
 Rechnung für die Korporationsbeiträge des Jahres 2020 sei aufzuheben. Die
 Bachkorporation [...] schloss am 7. Juni 2021 auf Abweisung der
 Beschwerde. Ebenso ersuchte das DBU am 10. Juni 2021 um Beschwerdeabweisung,
 soweit darauf eingetreten werden könne; unter Kostenfolge.

2.2Am 1. Juli 2021 ersuchte das Verwaltungsgericht das
 Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Glarus (DVI) um
 Mitteilung, was das bei diesem anhängige Verfahren der Bachkorporation [...]
 zum Gegenstand habe. Am 5. Juli 2021 teilte das DVI mit, dass Pendenzen
 der Bachkorporation [...] in Bezug auf die anstehende Statutenrevision
 inklusive Erstellung einer sogenannten Gefahrenkarte vor allen Massnahmen
 sowie in Bezug auf das Ersuchen der Bachkorporation [...] um Genehmigung des
 Dokuments Statuten und Reglemente bestehen würden.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 204 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen
 Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus vom 7. Mai 1911 (EG ZGB) i.V.m. Art. 105
 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai
 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die
 übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
 einzutreten.

2.

2.1Die Wuhrpflicht und der Schutz der Ufer an Flüssen,
 Bächen und Runsen liegt auf dem Grundeigentum, und zwar, wenn nicht durch
 Rechtsgeschäft oder Spruch zuständiger Behörden etwas anderes festgesetzt
 ist, zunächst auf denjenigen Liegenschaften und Bauwerken, welche unmittelbar
 an jene Gewässer anstossen (Art. 189 Abs. 1 EG ZGB). In zweiter
 Linie werden, wenn eine billige Lastenverteilung dies erfordert, die
 Eigentümer von Liegenschaften und Bauwerken herangezogen, welche durch die zu
 erstellenden Schutzbauten von Beschädigungen bewahrt werden sollen
 (Art. 189 Abs. 2 EG ZGB). Die Reinigung von Fluss-, Bach- und
 Runsenbetten von Material jeder Art, das den Abfluss des Wassers hemmt, liegt
 den beidseitigen Anstössern sowie den Eigentümern der durch allfällige
 Überschwemmungen zunächst bedrohten Liegenschaften und Bauwerken ob (Art. 196
 Abs. 1 EG ZGB). Wenn die nach den Art. 189 und 196 EG ZGB erforderlichen
 Wuhrungen und Ausräumungen der Wasserläufe nicht ohne weiteres von den
 Verpflichteten oder von den Gemeinden ausgeführt werden und wenn das
 öffentliche Interesse es erheischt, oder wo es der Natur der Sache nach
 wünschbar erscheint, haben alle Verpflichteten eine Korporation zu bilden
 (vgl. Art. 200 Abs. 1 EG ZGB). Die Beteiligungspflicht
 richtet sich nach der Grösse und nach dem Wert der Liegenschaften und
 Bauwerke sowie nach der ihnen voraussichtlich drohenden Gefahr, wobei
 ähnliche, bereits auf einzelnen Grundstücken haftende Lasten oder
 Dienstbarkeiten angemessen zu berücksichtigen sind (Art. 200 Abs. 2 EG ZGB).

2.2Gemäss Ziff. 1.2 der Statuten der
 Beschwerdegegnerin 1 bezweckt diese den baulichen Unterhalt und den
 allfälligen Ausbau sämtlicher Wildbäche und Runsen innerhalb der
 Perimetergrenzen. In der Ebene gehören die Bachläufe [] zum
 Korporationsgebiet (vgl. Ziff. 1.2 der Statuten sowie Perimeterplan).
 Mitglieder der Korporation sind die jeweiligen Eigentümer der innerhalb der
 Perimetergrenzen liegenden Objekte und Grundstücke (vgl. Ziff. 2.1.1 der
 Statuten). Gemäss Ziff. 3 des von der Hauptversammlung der
 Beschwerdegegnerin 1 genehmigten Veranlagungsreglements richten sich die
 Perimeterbeiträge nach dem tatsächlichen Bedarf und werden jährlich an der
 Hauptversammlung festgelegt. Sie werden in Promille des Perimeterkapitals
 jährlich wiederkehrend erhoben (Ziff. 2 Veranlagungsreglement). Das
 Perimeterkapital setzt sich aus dem Gebäudewert und dem Bodenwert gemäss den
 fiktiven Einheitspreisen pro Quadratmeter (Fr. 10.- für erschlossenes
 und parzelliertes Bauland, Fr. 2.- für Wies- und Ackerland, Fr. 1.-
 für Weideland und Fr. 0.50 für Wald) zusammen (vgl. Ziff. 4
 Veranlagungsreglement). Die Bodenklassierung erfolgt gemäss Grundbuchauszug,
 wobei ausserhalb der Bauzone für nicht landwirtschaftlich genutzte Gebäude
 800 m2 à Fr. 10.- eingesetzt werden. Überdies werden für sämtliche,
 nicht abparzellierten landwirtschaftlichen Wohnbauten 800 m2 à
 Fr. 10.- eingesetzt (vgl. Ziff. 5 Veranlagungsreglement).

3.

3.1Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, es sei
 unzulässig, Liegenschaften generell zu veranlagen. Die
 Beschwerdegegnerin 1 habe den Nachweis darüber zu erbringen, dass bei
 den jeweiligen Liegenschaften ein Gefahrenpotential vorhanden sei, was sie
 bis anhin nicht gemacht habe, obwohl dies das Verwaltungsgericht in einem
 Urteil aus dem Jahre 2005 auch so gesehen habe. Dennoch habe der
 Regierungsrat die Statuten der Beschwerdegegnerin 1 im Jahre 2009
 genehmigt, wenngleich diese dem Gesetz widersprechen würden, was unzulässig
 sei. Sodann liege ein Teil seiner Liegenschaften circa 300 bis 500 Meter von
 einem Bach entfernt, weshalb diese nicht gefährdet seien.

3.2Die Beschwerdegegnerin 1 bringt hingegen vor,
 gemäss dem Landsgemeindebeschluss aus dem Jahre 2014 dürften auch von
 entlasteten Grundeigentümern Beiträge eingezogen werden. Der vom
 Beschwerdeführer zitierte verwaltungsgerichtliche Entscheid aus dem Jahre
 2005 sei demnach nicht mehr einschlägig. Ferner sei nicht nachvollziehbar,
 gestützt worauf sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stelle, seine
 Liegenschaften seien nicht gefährdet, habe er doch bereits mehrmals
 Wassereintritte in seinem Wohnhaus hinnehmen müssen. Auch kritisiere er seit
 Jahren die steigende Gefährdung des Gebiets [] aufgrund der fortschreitenden
 Überbauung im Einzugsgebiet [] sowie die fehlende Abflusskapazität des
 Durchlasses beim []. Ihr, der Beschwerdegegnerin 1, sei die Sachlage
 klar und sie sei zur Zeit darum bemüht, die gesetzlichen Vorgaben
 umzusetzen.

3.3Der Beschwerdegegner 2 hält fest, dass er nicht
 über die Kompetenz verfüge, die Beschwerdegegnerin 1 anzuweisen, ihre
 Statuten oder ihren Perimeterplan zu überarbeiten. Dies obliege dem DVI als
 für die Korporationen zuständige Aufsichtsbehörde. Zwar würden die Statuten
 bzw. das Veranlagungsreglement der Beschwerdegegnerin 1 entgegen den
 Vorgaben von Art. 200 Abs. 2 EG ZGB das Kriterium der Gefährdung bei der
 Bemessung der Perimeterbeiträge nicht erwähnen. Daraus sei indessen nicht
 zwingend zu schliessen, dass dieses nicht berücksichtigt worden sei, sei es
 doch durchaus möglich, dass alle im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden
 Liegenschaften und Gebäude gleich gefährdet seien. Ob dies der Fall sei,
 könne erst nach einer Erstellung einer Gefahrenkarte vor allen Massnahmen
 beurteilt werden, was von der Beschwerdegegnerin 1 jedoch noch nicht
 umgesetzt worden sei. Zuständig für die Anweisung der
 Beschwerdegegnerin 1 zur Einholung einer Gefahrenkarte sei das DVI.
 Unbestritten sei, dass die in Rechnung gestellten Beiträge den geltenden
 Reglementen und Statuten entsprechen würden.

4.

4.1Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet
 die Frage, ob die von der Beschwerdegegnerin 1 ausgestellte Rechnung für
 die Korporationsbeiträge des Jahres 2020 rechtmässig ist.

4.2Es ist unbestritten, dass sich die Rechnung vom 5.
 Juni 2020 auf die Statuten und insbesondere auf das Veranlagungsreglement der
 Beschwerdegegnerin 1 stützt. So werden in der Rechnung der Wert der
 jeweiligen Liegenschaft sowie des jeweiligen Gebäudes, der in Ziff. 5 des
 Veranlagungsreglements festgelegte Preisansatz sowie der Veranlagungsfaktor
 genannt und gestützt darauf für jede Liegenschaft und jedes Gebäude der
 anfallende Korporationsbeitrag berechnet. Gegen diese Festsetzung der
 Korporationsbeiträge erhebt namentlich auch der Beschwerdeführer keine
 Einwendungen. Allerdings bemängelt er, dass im Veranlagungsreglement entgegen
 den Vorgaben von Art. 200 Abs. 2 EG ZGB das Kriterium der
 Gefährdung nicht genannt und entsprechend bei der Festsetzung des
 Korporationsbeitrags nicht berücksichtigt worden sei.

4.3

4.3.1Das Verwaltungsgericht hat sich bereits in seinem
 Urteil vom 6. Dezember 2005 im Verfahren VG.2005.00036 mit der Festsetzung
 von Korporationsbeiträgen befasst. Darin hielt es insbesondere fest, dass
 eine gleichmässige und das Ausmass der Gefährdung vernachlässigende Belastung
 von Liegenschaften auf dem Gebiet der betroffenen Gemeinde durch Beiträge an
 die Korporation unzulässig sei. Dies darum, weil Art. 200 Abs. 2 EG ZGB die
 Beteiligungs- und Beitragspflicht ausdrücklich einerseits von der Grösse und
 dem Wert der Liegenschaften, andererseits aber auch von der ihnen
 voraussichtlich drohenden Gefahr abhängig mache. Daher gehe es nicht an, die
 Gefährdung bei der Beitragsbemessung gänzlich ausser Acht zu lassen. Zu
 diesem Zweck habe die Korporation die Gefährdungslage der einzelnen
 Liegenschaften umfassend aufzunehmen und darzustellen (Gefahrenkarte; vgl. E. III/2c).
 Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

4.3.2Sodann hat das Verwaltungsgericht auch in seinem
 Urteil vom 30. August 2005 (Verfahren VG.2004.000139), in welchem die
 Beschwerdegegnerin 1 selber Partei war, festgehalten, dass eine abgestufte
 Beitragsberechnung (beispielsweise nach Gefahrenklassen) nötig sei. Dies
 gelte im besonderen Masse im Falle der Beschwerdegegnerin 1, bei welcher
 der Kreis der Beitragspflichtigen fast das gesamte Gemeindegebiet umfasse
 (E. III/5d). Auch dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

4.4

4.4.1Die Statuten der Beschwerdegegnerin 1 enthalten
 keine Angaben darüber, wie die von den Korporationsmitgliedern zu leistenden
 Beiträge bestimmt werden. Ziff. 4 und 5 des Veranlagungsreglements
 nennen indessen den Gebäudewert und den Bodenwert pro Quadratmeter als
 Bemessungsgrundlagen. Wie der Beschwerdeführer zu Recht festhält, wird
 indessen die individuelle Gefährdung der jeweiligen Liegenschaft mit keinem
 Wort als Bemessungskriterium erwähnt. Folglich ist entgegen den Vorbringen
 des Beschwerdegegners 2 auch nicht davon auszugehen, dass die Gefährdung
 der jeweiligen Liegenschaft bei der Festsetzung der Korporationsbeiträge für
 das Jahr 2020 berücksichtigt worden war. Denn die Beschwerdegegnerin 1
 hat im Rahmen des Vollzugs der für sie massgebenden Reglemente die
 Korporationsbeiträge in Beachtung der dort umschriebenen Bemessungskriterien
 festgesetzt  ohne Einbezug der konkreten Gefährdung der jeweiligen
 Liegenschaften. Entsprechendes zeigt sich sodann auch aus der dem
 Beschwerdeführer zugestellten Rechnung, worin beispielsweise keine
 Gefahrenklasse und keine Reduktion oder aber keine Erhöhung der Beiträge
 aufgrund der Gefahrenlage der jeweiligen Liegenschaft bzw. des
 jeweiligen Gebäudes erwähnt wird. Dies überrascht auch nicht, hat die
 Beschwerdegegnerin 1 doch bis anhin darauf verzichtet, eine
 Gefahrenkarte zu erstellen, womit ihr schlichtweg die Grundlagen dafür
 fehlen, um die in ihrer Korporation befindlichen Liegenschaften entsprechend
 deren Gefährdungsstufe in Gefahrenklassen einzuteilen und gestützt darauf zu
 veranlagen. Dies hat die Beschwerdegegnerin 1 mittlerweile wohl auch
 eingesehen, sind doch gemäss Auskunft des DVI vom 5. Juli 2021 zur Zeit
 Bemühungen im Gange, die Statuten der Beschwerdegegnerin 1 zu
 überarbeiten und eine Gefahrenkarte vor allen Massnahmen zu erstellen.

4.4.2Nicht zu folgen ist der Beschwerdegegnerin 1 sodann
 darin, wenn sie sich auf den Standpunkt stellt, das verwaltungsgerichtliche
 Urteil VG.2005.00036 sei aufgrund einer Gesetzesänderung nicht mehr
 einschlägig. Denn der Wortlaut von Art. 200 Abs. 2 EG ZGB hat
 sich seit dem Ergehen des genannten Urteils im Dezember 2005 nicht verändert.
 Zwar wurde anlässlich der Landsgemeinde 2014 mit Art. 202 Abs. 3
 EG ZGB ein neuer Absatz eingeführt. Darin wird jedoch die Kostentragung
 von Grundeigentümern geregelt, wenn diese der ihr obliegenden Wuhr- oder
 Unterhaltspflicht nicht nachkommen und an deren Stelle die Gemeinde tätig
 wird. Diese Konstellation entspricht nicht der hier vorliegenden, ist doch
 die Frage der Kostenverteilung innerhalb einer Korporation und damit ein
 Anwendungsfall von Art. 202 Abs. 2 EG ZGB
 Verfahrensgegenstand.

4.4.3Anzufügen bleibt, dass gemäss dem Perimeterplan der
 Beschwerdegegnerin 1 praktisch die gesamte Ortschaft [] von deren
 Perimeter umfasst wird. Dies gründet wohl darin, dass mehrere Bäche, welche
 in der ganzen Ortschaft [] verteilt sind, zum Einzugsgebiet der
 Beschwerdegegnerin 1 gehören. Während die im Eigentum des
 Beschwerdeführers stehende Liegenschaft Parz.-Nr. 01 direkt an den []
 grenzt, verfügen dessen beide Parz.-Nrn. 02 und 03 über eine Luftdistanz
 von circa 200 Meter respektive 350 Meter bis zum [] bzw. über eine
 solche von ungefähr 110 Meter vom Zulauf des [] (Parz.-Nr. 04).
 Damit befinden sich alle im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden
 Liegenschaften zumindest in räumlicher Nähe von einem, der
 Beschwerdegegnerin 1 zugehörigen Gewässer. Gestützt darauf kann
 angenommen werden, dass alle im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaften
 und Gebäude von einem der Beschwerdegegnerin 1 zugehörigen Gewässer
 zumindest mittelbar betroffen sind. Allerdings ist eine endgültige
 Beurteilung der Gefährdung der jeweiligen Liegenschaft erst nach der
 Erstellung einer Gefahrenkarte vor allen Massnahmen möglich.

4.4.4Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin 1
 die dem Beschwerdeführer in Rechnung gestellten Korporationsbeiträge für das
 Jahr 2020 ohne Berücksichtigung der konkreten Gefahrenlage seiner
 Liegenschaften berechnet, was Art. 200 Abs. 2 EG ZGB
 widerspricht und damit gesetzeswidrig ist. Dies musste der
 Beschwerdegegnerin 1 auch spätestens seit dem Ergehen des
 verwaltungsgerichtlichen Urteils im Verfahren VG.2004.00139 am 30. August
 2005 bewusst gewesen sein, war sie doch im genannten Verfahren selber Partei
 und wies das Verwaltungsgericht sie doch ausdrücklich auf die Notwendigkeit
 einer abgestuften Beitragsabrechnung (bspw. nach Gefahrenklassen) hin.
 Somit obliegt es der Beschwerdegegnerin 1, mittels einer Gefahrenkarte
 vor allen Massnahmen die Gefährdung der jeweiligen Liegenschaft zu bestimmen.
 Sollte sich dabei ergeben, dass gewisse, heute im Perimeterplan enthaltene
 Liegenschaften nicht gefährdet sind, ist der Perimeterplan zu überarbeiten
 und die entsprechenden Liegenschaften sind aus der Korporation zu entlassen.
 Zudem ist das Veranlagungsreglement insofern anzupassen, als dass bei der
 Bemessung der Korporationsbeiträge der Gefährdung und im Übrigen auch der
 individuellen Lastenverteilung (vgl. Art. 200 Abs. 2 letzter Teilsatz
 EG ZGB) Rechnung zu tragen ist.

4.5Schliesslich hält der Beschwerdegegner 2 im
 vorinstanzlichen Entscheid zwar grundsätzlich zu Recht fest, dass er nicht
 als Aufsichtsbehörde der Korporationen fungiere und daher nicht berechtigt
 sei, der Beschwerdegegnerin 1 Weisungen in Bezug auf ihre Statuten zu
 erteilen. Diese Kompetenz steht unbestrittenermassen dem DVI zu (Art. 2
 Abs. 2 der Korporationsverordnung vom 23. Mai 2017 [KorpV]).
 Indessen kommt dem Beschwerdegegner 2 als bei Korporationsentscheiden zuständige
 Rechtsmittelbehörde (Art. 204 EG ZGB i.V.m. Art. 103 Abs. 2 VRG i.V.m. Anhang
 I Art. A1-4 lit. g der Verordnung über die Organisation des
 Regierungsrates und der Verwaltung vom 21. März 2006 [RVOV]) die Kompetenz
 und auch die Pflicht zu, diese auf deren Rechtmässigkeit hin zu überprüfen
 (Art. 104 Abs. 1 lit. b VRG). Dabei steht es ihm insbesondere zu, auf
 allfällige Gesetzeswidrigkeiten hinzuweisen und die daraus folgenden
 Rechtsfolgen anzuordnen, was vorliegend die Aufhebung der unrechtmässig ergangenen
 Korporationsrechnung vom 5. Juni 2020 bzw. des Einspracheentscheids vom
 25. August 2020 bedeutet hätte.

Dies führt zur Gutheissung
 der Beschwerde und zur Aufhebung des Entscheids des Beschwerdegegners 2
 vom 14. April 2021 sowie des Einspracheentscheids der
 Beschwerdegegnerin 1 vom 25. August 2020 und deren
 Korporationsrechnung vom 5. Juni 2020.

III.

Die Kosten des
 vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens sind wie die Gerichtskosten des
 vorliegenden Verfahrens nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG der unterliegenden
 Partei aufzuerlegen. Gemeinden und weitere öffentlich-rechtliche
 Körperschaften sind gemäss Art. 135 Abs. 2 VRG gegenüber kantonalen Behörden
 dann kostenpflichtig, wenn sie im Verfahren als Partei beteiligt und an der
 Angelegenheit wirtschaftlich interessiert sind. Das Verwaltungsgericht geht
 bei Abgabestreitigkeiten wie der vorliegenden in ständiger Praxis von einem
 wirtschaftlichen Interesse der als Partei beteiligten Gemeinde bzw. kommunalen
 öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt aus (vgl. VGer-Urteil
 VG.2015.00105/106 vom 11. Februar 2016 E. III/1, VG.2014.00123 vom 30.
 April 2015 E. III/1). Folglich sind die vorinstanzliche Spruchgebühr von
 Fr. 1'200.- sowie die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens in der
 Höhe von pauschal Fr. 500.- der Beschwerdegegnerin 1 aufzuerlegen.
 Dem Beschwerdeführer sind die von ihm bereits geleisteten Kostenvorschüsse in
 der Höhe von Fr. 1'200.- bzw. Fr. 500.- zurückzuerstatten.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Beschwerdegegners 2
 vom 14. April 2021, der Einspracheentscheid der
 Beschwerdegegnerin 1 vom 25. August 2020 sowie deren
 Korporationsrechnung vom 5. Juni 2020 werden aufgehoben.

2.

Die
 Spruchgebühr des vorinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von
 Fr. 1'200.- wird der Beschwerdegegnerin 1 auferlegt. Dem
 Beschwerdeführer wird der von ihm in gleicher Höhe geleistete
 Kostenvorschuss zurückerstattet.

3.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin 1
 auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm in gleicher Höhe
 geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]