gl_gerichte · GL-1546 · 2021-11-10 · de
VG.2021.00095


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom24. Februar 2022

I. Kammer

Besetzung:Gerichtspräsident
 MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Ernst Luchsinger, Verwaltungsrichterin
 Katia Weibel und Gerichtsschreiberin i.V. MLaw Valentina Flückiger

in Sachen

VG.2021.00095

A.______

Beschwerdeführer

vertreten
 durchlic. iur.ErichLeuzinger,Rechtsanwalt,

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
 Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

vorsorglicher Sicherungsentzug/

Überprüfung der Fahreignung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Am 5. Oktober 2021 konnte bei A.______ anlässlich
 einer Verkehrskontrolle 0.8 Gramm Kokain sichergestellt werden. Der
 Führerausweis wurde ihm auf der Stelle entzogen.

1.2Das in Auftrag gegebene
 pharmakologisch-toxikologische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin
 Zürich (IRMZ) vom 20. Oktober 2021 ergab in der Folge keine Fahrunfähigkeit
 im relevanten Zeitpunkt, weshalb das diesbezügliche Strafverfahren am
 10. November 2021 eingestellt wurde. Das IRMZ-Gutachten attestierte ihm
 allerdings einen länger zurückliegenden Kokainkonsum. A.______ wurde mit
 Strafbefehl vom 5. November 2021 der mehrfachen Übertretung gegen das
 Betäubungsmittelgesetz verurteilt.

1.3Mit Verfügung vom 10. November 2021 entzog die
 Abteilung Administrativmassnahmen der Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus (nachfolgend: Abteilung Administrativmassnahmen) A.______ den
 Führerausweis vorsorglich auf unbestimmte Zeit rückwirkend ab dem 5. Oktober
 2021 und ordnete eine Überprüfung der Fahreignung an. Einer allfälligen
 Beschwerde dagegen entzog sie die aufschiebende Wirkung.

2.

2.1A.______ gelangte mit Beschwerde vom 22. November
 2021 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom
 10. November 2021; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
 Abteilung Administrativmassnahmen bzw. des Staates. In prozessualer
 Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
 Beschwerde.

Die
 Abteilung Administrativmassnahmen liess sich am 10. Dezember 2021 vernehmen
 und beantragte sowohl die Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der
 aufschiebenden Wirkung der Beschwerde als auch deren Abweisung; unter
 Kostenfolge zu Lasten von A.______.

2.2Am 20. Januar 2022 wies das Verwaltungsgericht das
 Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.

II.

1.

1.1Verfügungen über
 Administrativmassnahmen im Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3
 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai
 1985 (EG SVG) unmittelbar der Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Das
 Verwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
 zuständig.

1.2Bei der Anordnung eines
 vorsorglichen Sicherungsentzugs und einer verkehrsmedizinischen Begutachtung
 handelt es sich um eine Zwischenverfügung.Verfahrensleitende und
 andere Zwischenentscheide sind gemäss
 Art. 86 Abs. 2 lit. bdes
 Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)nur mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht
 wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können.Der
 vorliegende Zwischenentscheid kann für den Beschwerdeführer wegen des
 vorläufigen Entzugs der Fahrberechtigung sowie des mit der
 verkehrsmedizinischen Begutachtung verbundenen Eingriffs in seine persönliche
 Freiheit einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken (BGer-Urteil
 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 1.1, mit Hinweisen), weshalb
 er anfechtbar ist. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind,
 ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.3Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g VRG
 i.V.m. Art. 5 Abs. 3 EG SVG überprüft das Verwaltungsgericht
 Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vollumfänglich, d.h. auch
 bezüglich deren Angemessenheit.

2.

2.1Der Beschwerdeführer bringt vor,
 das IRMZ-Gutachten weise für den Zeitpunkt des hier relevanten Ereignisses
 keine Fahrunfähigkeit aus, da ihm weder ein Alkohol- noch ein Drogenkonsum
 habe nachgewiesen werden können. Auch im Protokoll der ärztlichen
 Untersuchung vom 5. Oktober 2021 seien keine Auffälligkeiten festgehalten
 worden. Das IRMZ-Gutachten dokumentiere lediglich einen länger
 zurückliegenden Kokainkonsum, was sich mit seinen eigenen Aussagen decke. Es
 lägen allerdings keine Hinweise vor, welche auf eine Suchterkrankung
 schliessen lassen würden. Aus einem einmaligen Kokainkonsum dürfe nicht
 unbesehen auf eine Sucht geschlossen werden.

2.2Die Beschwerdegegnerin stellt sich
 auf den Standpunkt, das vom Beschwerdeführer mitgeführte Kokain weise ein
 hohes Abhängigkeitspotential auf und könne die Fahrfähigkeit stark
 beeinträchtigen. Bereits das Mitführen von Kokain ohne eine Beeinträchtigung
 der Fahrfähigkeit führe nach dem Willen des Gesetzgebers dazu, dass an der
 Fahreignung einer Person zu zweifeln und dementsprechend eine
 Fahreignungsuntersuchung anzuordnen sei. Hinzu komme, dass der
 Beschwerdeführer mit einer gewissen Regelmässigkeit und nicht bloss einmalig
 Kokain konsumiert habe. Unter diesen Umständen erfordere das öffentliche
 Interesse an der Verkehrssicherheit einen vorsorglichen Entzug des
 Führerausweises.

3.

3.1Gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. b des
 Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) wird der Lernfahr-
 oder Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an
 einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst. Auf fehlende
 Fahreignung wegen Drogensucht darf geschlossen werden, wenn eine Person nicht
 (mehr) in der Lage ist, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend
 auseinanderzuhalten, oder wenn die naheliegende Gefahr besteht, dass sie im
 akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGer-Urteil
 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 3.1).

3.2Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer
 Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei Fahren unter dem Einfluss
 von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, welche die
 Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial
 aufweisen (Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG). Zur
 Fahreignungsuntersuchung ist bei verkehrsmedizinischen Fragestellungen eine
 Untersuchung durch einen Arzt anzuordnen (Art. 28a Abs. 1 lit. a
 der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 [VZV]). Die Anordnung
 einer verkehrsmedizinischen Untersuchung setzt dabei nicht zwingend voraus,
 dass die betroffene Person unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren
 ist oder solche im Fahrzeug mitgeführt hat. Es genügt, dass hinreichende
 Anhaltspunkte die Fahreignung in Frage stellen. Ob dies zutrifft, hat die
 zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach
 pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden (BGer-Urteil 1C_458/2019 vom 25. März
 2020 E. 2.1, 1C_282/2007 vom 13. Februar 2008 E. 2.2).

3.3Da der
 Konsum von Kokain rasch zu einer ausgeprägten psychischen Abhängigkeit führt,
 kann eine medizinische Begutachtung der Fahreignung bereits bei vereinzeltem
 bzw. gelegentlichem Kokainkonsum angezeigt sein, auch wenn daraus nicht
 zwingend auf eine Abhängigkeit geschlossen werden kann. So wurde die
 Fahreignungsabklärung einer Person geschützt, die gemäss eigenen Angaben seit
 drei Jahren gelegentlich Kokain konsumierte und sich innerhalb eines halben
 Jahres mindestens 30 Gramm davon beschaffte (BGer-Urteil 1C_282/2007 vom
 13. Februar 2008 E. 2.4; vgl. auch BGer-Urteil 1C_434/2016 vom 1.
 Februar 2017 betreffend eine Person, die über einen Zeitraum von rund
 1 ½ Jahren rund 25-mal Kokain in nicht unerheblicher Menge konsumierte).
 Dagegen wurden ernsthafte Bedenken an der Fahreignung einer Person, die
 lediglich einmal und nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines
 Motorfahrzeugs Kokain konsumierte und einen ungetrübten automobilistischen
 und bürgerlichen Leumund hatte, verneint (BGer-Urteil 6A.72/2006 vom 7.
 Februar 2007 E. 3.2). Sodann wurde die Fahreignungsabklärung einer
 Person als nicht erforderlich erachtet, welche gelegentlich Marihuana und
 zumindest einmal auch Kokain konsumiert hatte, ohne dass die zeitnahe
 Kombination von Kokain und Marihuana zur Steigerung der Rauschwirkung belegt
 war (BGer-Urteil 1C_618/2015 vom 7. März 2016 E. 3; zum Ganzen:
 BGer-Urteil 1C_458/2019 vom 25. März 2020 E. 2.1, mit Hinweisen).
 Ferner ist mit Blick auf die kantonale Rechtsprechung auf den Entscheid der
 St. Galler Verwaltungsrekurskommission vom 29. November 2018 (Verfahren
 IV-2018/57) hinzuweisen, worin die Anordnung einer Fahreignungsüberprüfung
 des Betroffenen, bei welchem ein einige Tage zurückliegender Kokainkonsum
 festgestellt werden konnte und der gemäss eigenen Aussagen seit rund achtzehn
 Jahren gelegentlich alle paar Monate zu Hause Kokain konsumiere, geschützt
 wurde.

3.4Gemäss Art. 31 Abs. 2 SVG gilt als fahrunfähig und darf kein
 Fahrzeug führen, wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss
 oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und
 geistige Leistungsfähigkeit verfügt. Eine solche Fahrunfähigkeit gilt
 grundsätzlich als erwiesen, wenn im Blut des Fahrzeuglenkers namentlich
 Tetrahydrocannabinol (THC/Cannabis); freies Morphin (Heroin/Morphin) oder
 Kokain nachgewiesen wird (Art. 2 Abs. 2 lit. a-c der
 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV]). Ein solcher
 Nachweis ist gemäss den Richtwerten des Bundesamts für Strassen (ASTRA) zu
 bejahen, wenn die Messwerte im Blut die folgenden Grenzwerte erreichen oder
 überschreiten: THC: 1,5 µg/L; freies Morphin: 15 µg/L;
 Kokain: 15 µg/L (Art. 34 lit. a-c der Verordnung des ASTRA zur
 Strassenverkehrskontrollverordnung vom 22. Mai 2008 [VSKV-ASTRA]). Diese
 Grenzwerte dienen in erster Linie als Richtwerte für die Feststellung der
 Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 31 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 2 SVG
 und damit verbundene Strafsanktionen bzw. administrative Warnungsentzüge
 von Führerausweisen. Für die Prüfung der generellen Fahreignung bzw. eines
 vorsorglichen Sicherungsentzugs haben sie nur beschränkte Bedeutung, zumal
 als Anzeichen einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht genügen kann, dass
 der Test positiv ausfiel (BGer-Urteil 1C_458/2019 vom 25. März 2020 E. 2.1,
 mit Hinweisen).

4.

4.1Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers und mit Blick auf das
 oben Dargelegte (vgl. E. II/3.2) setzt die Anordnung einer
 Fahreignungsabklärung nicht voraus, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt
 der Verkehrskontrolle unter dem Einfluss von Kokain stand. Bereits beim
 Mitführen eines Betäubungsmittels, welchesdie Fahrfähigkeit stark beeinträchtigt oder ein hohes
 Abhängigkeitspotenzial aufweist, was bei Kokain der Fall ist, kann eine
 Abklärung der Fahreignung angezeigt sein.Diesbezüglich ergibt sich unbestrittenermassen aus den Akten, dass der
 Beschwerdeführer am 5. Oktober 2021 0.8 Gramm Kokain mit sich
 führte, während er ein Fahrzeug lenkte. Damit besteht bereits ein gewichtiges
 Indiz für eine Fahreignungsabklärung.

4.2Für eine Abklärung der Fahreignung des
 Beschwerdeführers spricht weiter, dass er nicht bloss Kokain mit sich führte,
 sondern überdies zu Protokoll gab, er konsumiere zwei- bis dreimal im Jahr
 Kokain. Ein solches Konsumverhalten reicht angesichts der oben wiedergegebenen
 Rechtsprechung (vgl. E. II/3.3) und mit Blick auf den
 unverbindlichen Leitfaden Fahreignung vom 27. November 2020 (abrufbar unter:http://www.astra2.admin.ch/
 [zuletzt besucht am 24. Februar 2022])für die
 Anordnung einer Fahreignungsüberprüfung aus. Darüber hinaus ist festzuhalten,
 dass an der Glaubwürdigkeit der Aussage des Beschwerdeführers über die
 Häufigkeit seines Konsums gewisse Zweifel bestehen. So gab er zwar selber an,
 dass er am 2. Oktober 2021 zuletzt Kokain konsumiert habe. Indem er
 jedoch bereits drei Tage später mit Kokain angetroffen wurde, liegt
 angesichts dieser zeitlichen Nähe die Vermutung nahe, dass er möglicherweise
 häufiger als zwei- bis dreimal im Jahr Kokain konsumiert.

4.3Sodann erscheinen auch weitere Angaben des
 Beschwerdeführers nicht ohne Weiteres glaubhaft. Zunächst führte er
 anlässlich der ersten polizeilichen Befragung nämlich aus, er wisse nicht, um
 welche Substanz es sich bei der Vorgefundenen handle. Kurze Zeit später
 äusserte er sich jedoch dahingehend, dass es sich um Kokain handle. Weiter
 gab er anfänglich zu Protokoll, zwei- bis dreimal im Jahr Kokain zu
 konsumieren. Einige Stunden später führte er aus, am 2. Oktober 2021 das
 erste Mal Kokain konsumiert zu haben. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem
 Konsumverhalten erweisen sich damit zumindest teilweise als widersprüchlich.
 Dies ist ebenfalls als Indiz für die Notwendigkeit einer Abklärung seines
 Konsumverhaltens zu werten.

4.4Aus der Tatsache, dass anlässlich der ärztlichen Untersuchung vom 5.
 Oktober 2021 keine besonderen Auffälligkeiten festgestellt wurden, kann der
 Beschwerdeführer ferner nichts zu seinen Gunsten ableiten. So war er zu
 diesem Zeitpunkt nachweislich nicht mehr in einer die Fahreignung
 beeinträchtigenden Weise intoxikiert. Folglich war zu erwarten, dass keine
 medizinischen Auffälligkeiten festgestellt werden konnten. In diesem
 Zusammenhang ist ebenfalls irrelevant, dass das IRMZ-Gutachten dem
 Beschwerdeführer die Fahreignung nicht abgesprochen hat. Für die Prüfung der Fahreignung bzw. für die
 Anordnung eines vorsorglichen Sicherungsentzugs reicht nämlich aus, dass der
 Betäubungsmitteltest positiv ausfällt (vgl. E. II/3.4).Dem Beschwerdeführer ist hingegen insofern
 zuzustimmen, als dass ein gelegentlicher Kokainkonsum nicht zwingend zu einer
 Suchterkrankung führen muss. Eine solche wird dem Beschwerdeführer denn auch
 nicht unterstellt. Zur Anordnung einer Fahreignungsüberprüfung genügen jedoch
 hinreichend verdichtete Indizien, welche darauf hindeuten, dass der
 Betroffene von einer Substanz abhängig sein könnte. Unter Berücksichtigung
 aller Umstände bestehen vorliegend nicht unerhebliche Hinweise, welche
 Zweifel an seiner Fahreignung hervorrufen, weshalb eine Abklärung seiner
 Fahreignung angezeigt ist.

5.

5.1Bestehen ernsthafte
 Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann der Führerausweis bis zur
 Abklärung von Ausschlussgründen vorsorglich entzogen werden (Art. 30VZV).
 Trotz der Kann-Formulierung muss die Behörde bei solchen Zweifeln in der
 Regel den Führerausweis für die Dauer des Sicherungsentzugsverfahrens
 vorsorglich entziehen (vgl. Philippe Weissenberger, Kommentar zum
 Strassenverkehrs- und Ordnungsbussengesetz, 2. A., Zürich/St. Gallen
 2015, Art. 15d N. 12, mit Hinweisen).

5.2Diese Regelung trägt der besonderen Interessenlage
 Rechnung, welche bei der Zulassung von Fahrzeugführern zum Strassenverkehr zu
 berücksichtigen ist. Angesichts des grossen Gefährdungspotenzials, welches
 dem Führen eines Motorfahrzeuges eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die
 den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen
 Verkehrsteilnehmenden erscheinen lassen und ernsthafte Zweifel an seiner
 Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug(BGE 125 II 492
 E. 2, 122 II 359 E. 3a; BGer-Urteil 1C_35/2014 vom
 28. März 2014 E. 5.2; Weissenberger, Art. 16d N. 14). Der
 strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht
 erforderlich. Wäre dieser erbracht, müsste nicht ein vorsorglicher Entzug,
 sondern unmittelbar der Sicherungsentzug selbst verfügt werden. Können die
 notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend vorgenommen werden,
 soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid provisorisch entzogen werden
 können. In diesem Fall braucht eine umfassende Auseinandersetzung mit
 sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug
 sprechen, erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (vgl. VGer-Urteil
 VG.2015.00033 vom 6. August 2015 E. II/4.2, nicht publiziert). Der
 vorsorgliche Entzug während eines Sicherungsentzugsverfahrens bildet die
 Regel (BGE 127 II 122 E. 5, 125 II 396
 E. 3), von der nur bei Vorliegen besonderer Umstände abgewichen werden
 darf (BGer-Urteil 6A.106/2001 vom 26. November 2001 E. 3c/dd).

5.3Wie sich aus dem
 Dargelegten ergibt, bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, welche den
 Beschwerdeführer als besonderes Risiko für andere Verkehrsteilnehmer
 erscheinen lassen und ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung wecken.
 Folglich sind nicht nur die Voraussetzungen für die Anordnung einer
 Fahreignungsabklärung, sondern auch für den vorsorglichen Entzug seines
 Führerausweises erfüllt. Dabei überwiegt das gewichtige öffentliche Interesse an der
 Verkehrssicherheit das private Interesse des Beschwerdeführers, seinen
 Führerausweis bis zum definitiven Entscheid über den Sicherungsentzug
 behalten zu dürfen.

Dies
 führt zur Abweisung der Beschwerde.

III.

1.

1.1Da die
 Beschwerde abzuweisen ist, wären die Gerichtskosten grundsätzlich dem
 Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG). Wie das
 Verwaltungsgericht jedoch bereits in seinem Zwischenentscheid vom
 20. Januar 2022 betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
 der Beschwerde festgehalten hat, hat die Beschwerdegegnerin das rechtliche
 Gehör verletzt, indem sie dem Beschwerdeführer vor Erlass der vorliegend
 angefochtenen Verfügung keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt hatte.

1.2Ein
 Entscheid, der unter Verletzung des Gehörsanspruchs des Beschwerdeführers
 erging, ist stets rechtsfehlerhaft, weshalb die Anfechtung grundsätzlich zu
 Recht erfolgt. Wenn das Verwaltungsgericht diesen Mangel ausnahmsweise heilt,
 entscheidet es im Grunde anstelle der ersten Instanz. Erst durch seinen
 Entscheid erfüllt sich der Anspruch auf eine formell korrekte
 Streitentscheidung. Erweist sich das Rechtsmittel in der Sache als
 unbegründet und entscheidet das Verwaltungsgericht neu, sind allfällige
 Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer als unterliegende
 Partei aufzuerlegen. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sind
 demgegenüber grundsätzlich auf die Staatskasse zu nehmen, da die
 Gehörsverletzung, die Anlass zur Beschwerdeführung gab, durch die Vorinstanz
 zu verantworten ist (vgl. VGer-Urteil VG.2019.00104/105 vom 25. Juni
 2020 E. III/1).

1.3Aus
 dem Gesagten folgt, dass die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen
 sind. Dem Beschwerdeführer ist der bereits geleistete Kostenvorschuss in der
 Höhe von Fr. 1'000.- zurückzuerstatten. Aus denselben Gründen hat der
 Beschwerdeführer zu Lasten der Beschwerdegegnerin Anspruch auf eine angemessene
 Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.-
 (inkl. Mehrwertsteuer).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Dem Beschwerdeführer
 wird der von ihm bereits geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von
 Fr. 1'000.- zurückerstattet.

3.

Die
 Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
 von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]