gl_gerichte · VG.2017.00013 · 2017-05-04 · de

Wahlen und Abstimmungen (soweit keine staatsrechtl. Klage)

Glarus Verwaltungsgericht 04.05.2017 VG.2017.00013 (VG.2017.521)
Glaris Verwaltungsgericht 04.05.2017 VG.2017.00013 (VG.2017.521)
Glarona Verwaltungsgericht 04.05.2017 VG.2017.00013 (VG.2017.521)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
4. Mai 2017
I. Kammer
in Sachen
VG.2017.00013
A.______
Beschwerdeführer
gegen
1.
Gemeinderat Glarus
Beschwerdegegner
2.
Regierungsrat des Kantons Glarus
betreffend
Stimmrechtsbeschwerde
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
Die B.
______
AG baut
auf eigenen und auf der Gemeinde Glarus gehörenden Grundstücken Kalkstein ab
und stellt neben Kalkprodukten Kies und Schotter her. Die B.
______
AG hatte
gemäss dem am 15. August 1995 mit der vormaligen Gemeinde Netstal sowie dem
vormaligen Tagwen Netstal geschlossenen Abbauvertrag für den Abbau auf dem im
Eigentum des Tagwens stehenden Gebiet bei einer Abbaumenge bis 150'000 m
3
eine Abbauentschädigung von Fr. 1.- pro m
3
abgebauten
Materials und für den Mehrabbau eine solche von Fr. 5.- pro m
3
abgebauten
Materials zu leisten. Die Abbauentschädigung war nach dem
Produzentenpreisindex des Bundesamts für Statistik indexiert. Der Vertrag
wurde am 30. Juni 2006 ergänzt.
2.
2.1
Im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung sah
der Gemeinderat Glarus zur Sicherung der Rohstoffreserven und des
Weiterbetriebs der B.
______
AG in den Gebieten Gründen/Bränntenwald und südlicher
Elggis auf Boden der Gemeinde Glarus Abbauzonen vor. Als Abbauentschädigung
wurde eine Entschädigung von Fr. 1.20 pro m
3
vorgesehen, was
der aktuellen Entschädigung gemäss dem Abbauvertrag vom 15. August 1995
entspricht. Der Gemeinderat legte die Schaffung der Abbauzone der
Gemeindeversammlung vom 23. September 2016 vor und beantragte die
Übertragung der Kompetenz zum Abschluss des Abbauvertrags von der Gemeindeversammlung
zum Gemeinderat.
2.2
A.______ reichte vor der Gemeindeversammlung den
Antrag ein, dass der Gemeinderat nicht mit dem Abschluss eines Abbauvertrags
mit der B.
______
AG beauftragt werde, da er die Abbauentschädigung
als zu tief erachtete. Als gangbare Möglichkeit sah er einen allfälligen
Generationen-Zuschlag, welcher zweckgebunden geäufnet würde und bei Ende des
Vertrags einer kommenden Generation zur Verfügung stünde. An der
Gemeindeversammlung vertrat er seinen Antrag ohne Erfolg; die Gemeindeversammlung
beauftragte den Gemeinderat mit dem Abschluss eines Abbauvertrags mit der B.
______
AG.
3.
In der Folge gelangte
A.______ mit Stimmrechtsbeschwerde vom 2. Oktober 2016 an den
Regierungsrat und beantragte sinngemäss, es sei festzustellen, ob die Abbauentschädigung
im Sinne des Gutachtens der von den Vertragsparteien engagierten C.______AG
marktkonform sei; ob das Gutachten unabhängig und neutral erstellt worden sei
sowie ob der Gemeindeschreiber der Gemeinde Glarus auf die Abstimmung in der
Gemeindeversammlung Einfluss habe nehmen dürfen. Der Beschluss der
Gemeindeversammlung über die Kompetenzerteilung zum Abschluss eines Abbauvertrags
sei nichtig zu erklären und das Geschäft sei in einer der folgenden Gemeindeversammlungen
erneut zur Abstimmung zu bringen.
Der Regierungsrat trat am
3. Januar 2017 auf die Feststellungsbegehren nicht ein und wies die
Beschwerde im Übrigen ab.
4.
Dagegen gelangte A.______
mit Beschwerde vom 4. Februar 2017 an das Verwaltungsgericht und
beantragte die Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats. Die gerügten
Rechtsverletzungen seien festzustellen und seine im vorinstanzlichen Verfahren
gestellten Anträge seien gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache an den Regierungsrat
zurückzuweisen.
Der Regierungsrat
beantragte am 8. März 2017 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von
A.______. Der Gemeinderat schloss am 21. März 2017 ebenfalls auf Abweisung
der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von
A.______.
A.______ reichte am 24.
April 2017 eine Stellungnahme zu den Beschwerdeantworten ein.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105
Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4.
Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2
Gemäss Art. 115 Abs. 2 VRG beträgt die Frist für den
Weiterzug regierungsrätlicher Beschwerdeentscheide über
Stimmrechtsbeschwerden in kommunalen Angelegenheiten zehn Tage. Der
Beschwerdeentscheid des Regierungsrats erging am 3. Januar 2017 und
wurde durch den Beschwerdeführer am 5. Januar 2017 in Empfang genommen
(Abfrage über Track and Trace der Post). Die Beschwerde des Beschwerdeführers
vom 4. Februar 2017 erweist sich daher grundsätzlich als verspätet.
Indessen ist zu beachten,
dass der Regierungsrat in der Rechtsmittelbelehrung seines
Beschwerdeentscheids fälschlicherweise eine Beschwerdefrist von 30 Tagen angab.
Enthält eine Rechtsmittelbelehrung eine zu lange Rechtsmittelfrist, so ist
eine (formlose) Wiederherstellung der Frist zu prüfen, wenn das Rechtsmittel
wie vorliegend innerhalb der Rechtsmittelbelehrungsfrist, aber nach Ablauf
der gesetzlichen Rechtsmittelfrist eingereicht wird. Der Vertrauensschutz
versagt in solchen Fällen nur dann, wenn der Mangel in der
Rechtsmittelbelehrung für den Rechtssuchenden bzw. seinen Rechtsvertreter
allein schon durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmung
ersichtlich gewesen wäre. Nicht verlangt wird hingegen, dass neben den
Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen
wird (Kaspar Plüss, in Alain Griffel (Hrsg.), Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 10 N. 53).
Der Beschwerdeführer ist
im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten und verfügt über keine
einschlägige Erfahrung aus früheren Verfahren. Er durfte aufgrund der
Rechtsmittelbelehrung darauf vertrauen, dass die ordentliche
Rechtsmittelfrist von 30 Tagen (vgl. Art. 89 Abs. 1 VRG) gilt. Eine
grobe Unsorgfalt kann ihm nicht vorgeworfen werden. Seine Beschwerde ist
unter den gegebenen Umständen als rechtzeitig eingereicht zu betrachten (vgl.
BGE 135 III 374). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind,
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.3
Dem Beschwerdegegner 1 wurde die Frist zur
Einreichung der Beschwerdeantwort bis am 22. März 2017 erstreckt. Er
überbrachte sie aber erst am 23. März 2017 persönlich.
Das Verwaltungsgericht
teilt die Fristansetzung zur Einreichung der Beschwerdeantwort praxisgemäss
per A-Post mit. Wird die Frist zum ersten Mal verpasst, gewährt es eine
kurze, nicht erstreckbare Nachfrist, was der betreffenden Partei mit eingeschriebenem
Brief mitgeteilt wird.
Nachdem der
Beschwerdegegner 1 die Frist zur Einreichung der Beschwerdeantwort
verpasst hatte, hätte das Verwaltungsgericht ihm nach dem Dargelegten eine
Nachfrist angesetzt. Insofern kann es ihm nicht zum Nachteil gereichen, dass
er die Beschwerdeantwort einen Tag zu spät übergab. Sie ist daher nicht aus
dem Recht zu weisen.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer geht im Wesentlichen davon aus,
dass die Angaben im Memorial zur Gemeindeversammlung weder objektiv noch
lediglich ungenau seien. Sie seien vielmehr mangelhaft, unrichtig und deshalb
unwahr, was auch für das Votum des Gemeindeschreibers an der Gemeindeversammlung
gelte. Er müsse den Behörden unterstellen, absichtlich ein verzerrtes Bild
des Geschäfts gezeichnet zu haben.
2.2
Die Beschwerdegegner vertreten hingegen die
Auffassung, dass der Beschwerdegegner 1 die Stimmbürger objektiv,
korrekt und genügend detailliert über die Vorlage informiert habe. Der
Beschwerdeführer habe seine Idee eines Generationenzuschlags an der
Gemeindeversammlung vorbringen können und die Stimmbürger hätten darüber nach
freier Meinungsbildung befinden können.
3.
3.1
Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG kann die in der Sache
zuständige Behörde über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang
öffentlich-rechtlicher Rechte oder Pflichten auf Antrag einer Partei oder von
Amtes wegen einen Feststellungsentscheid treffen. Dem Begehren um eine
Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person
ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung nachweist. Ein
Feststellungsanspruch besteht regelmässig dann nicht, wenn die gesuchstellende
Person in der betreffenden Angelegenheit ein Gestaltungsurteil erwirken kann;
in diesem Sinn ist der Feststellungsanspruch subsidiär (Jürg Bosshart/Martin
Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
Zürich/Basel/Genf 2014, § 19 N. 24 und 26).
3.2
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss davon
ausgeht, der Beschwerdegegner 2 sei zu Unrecht auf seine verschiedenen
Feststellungsbegehren nicht eingetreten bzw. eine Behandlung dieser Begehren
fordert, ist ihm nicht zu folgen. Mit seiner vor dem Beschwerdegegner 2
erhobenen Stimmrechtsbeschwerde bezweckte er in erster Linie eine
Wiederholung der strittigen Abstimmung. Er konnte daher ein Gestaltungsurteil
erwirken, weshalb der Beschwerdegegner 2 zu Recht nicht auf die subsidiären
Feststellungsbegehren eintrat. Zu prüfen ist daher auch vorliegend einzig, ob
der Beschwerdegegner 1 die Abstimmungsfreiheit verletzt hat und ob
allenfalls der Beschluss der Gemeindeversammlung aufzuheben und die
Abstimmung zu wiederholen ist.
4.
Die in Art. 34 Abs. 2 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
(BV) als Grundrecht verankerte Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten
allgemein den Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird,
das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und
unverfälscht zum Ausdruck bringt. Aus diesem Grundsatz ergibt sich, dass eine
Behörde die Stimmberechtigten in Abstimmungserläuterungen oder Abstimmungsbotschaften
über eine Vorlage informieren darf. Sie ist dabei nicht zur Neutralität verpflichtet
– sie darf ihre Vorlage zur Annahme empfehlen – wohl aber zur Objektivität.
Sie verletzt ihre Pflicht zu objektiver Information dann, wenn sie über den
Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert. Dem Erfordernis der
Objektivität genügen Abstimmungserläuterungen, wenn die Aussagen
wohlabgewogen sind und beachtliche Gründe dafür sprechen, wenn sie ein
umfassendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen abgeben und den
Stimmberechtigten eine Beurteilung ermöglichen oder wenn sie trotz einer
gewissen Überspitzung nicht unwahr und unsachlich bzw. lediglich ungenau und
unvollständig sind. Die Behörde muss sich nicht mit jeder Einzelheit einer
Vorlage befassen und nicht alle denkbaren Einwendungen, welche gegen eine
Vorlage erhoben werden können, erwähnen; das Gebot der Sachlichkeit verbietet
indessen, in den Abstimmungserläuterungen für den Entscheid der Stimmberechtigten
wichtige Elemente zu unterdrücken, für die Meinungsbildung bedeutende Gegebenheiten
zu verschweigen oder Argumente von gegnerischen Referendums- oder
Initiativkomitees falsch wiederzugeben (BGE 139 I 2 E. 6.2; 138 I 61
E. 6.2). Der Garantie der freien und unverfälschten Willensbildung
unterstehen nicht nur die Abstimmungserläuterungen für eine Urnenabstimmung,
sondern auch diejenigen für eine Gemeindeversammlung (BGE 139 I 2 E. 6.3).
Eine unzulässige behördliche Beeinflussung der Stimmberechtigten fällt sodann
auch hinsichtlich von Erläuterungen von Gemeindebehörden anlässlich einer
Gemeindeversammlung in Betracht (BGE 135 I 292 E. 4.2).
5.
5.1
Der Beschwerdegegner 1 führte im Memorial zur
ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 23. September 2016 aus, zur
Sicherung der Rohstoffreserven und des Weiterbetriebs der B.
______
AG seien
in der Nutzungsplanung in den Gebieten Gründen/Bränntenwald und südlicher
Elggis auf Boden der Gemeinde Abbauzonen vorgesehen, dies koordiniert und
abgestützt auf das laufende, aufwändige Bewilligungsverfahren zur
Erschliessung neuer Abbaugebiete für die B.
______
AG. Mittels eines
Abbauvertrags zwischen der Gemeinde und der B.
______
AG würden die detaillierten
Bedingungen für einen Abbau in diesen beiden Gebieten geregelt. Das Eigentum
des Bodens bleibe bei der Gemeinde, das Abbaurecht der B.
______
AG werde
mit einer grundbuchlichen Dienstbarkeit geregelt. Der Dienstbarkeitsvertrag
liege im Entwurf vor und basiere weitgehend auf dem bisherigen Abbauvertrag
der früheren Gemeinde Netstal und der B.
______
AG. Die Abbauentschädigung betrage Fr. 1.20 pro
m
3
, indexiert nach dem Produzentenpreisindex B (ca. 100'000
bis 120'000 m
3
pro Jahr). Sie entspreche dem Preis wie im derzeit
laufenden Vertrag und sei durch eine unabhängige Beraterfirma im Auftrag
beider Parteien ermittelt und beurteilt worden.
Weiter wurden der Antrag
des Beschwerdeführers, wonach dem Beschwerdegegner 1 die Kompetenz zum
Vertragsschluss nicht erteilt werden solle, und die Begründung dazu
aufgeführt. Der Beschwerdegegner 1 nahm dazu Stellung und führte aus,
der bestehende Abbauvertrag sei insgesamt verschärft worden, indem alle
kantonalen Auflagen aufgenommen worden seien. Aus betriebswirtschaftlicher
Sicht müsste die Abbauentschädigung sogar tiefer sein, als sie heute bestehe
und im Vertrag aufgeführt werde. Durch eine unabhängige Beraterfirma im
Auftrag beider Parteien sei eine Überprüfung der betriebswirtschaftlichen und
der öffentlichen Aspekte erfolgt. Die betriebswirtschaftliche Tragbarkeit sei
mit den öffentlichen Werten (angemessene Entschädigung der Öffentlichkeit)
abgewogen worden. Er, der Beschwerdegegner 1, strebe am Standort der B.
______
AG ein
Gleichgewicht zwischen einer angemessenen Entschädigung für den Abbau von
öffentlichem Grund und der Sicherung von Arbeitsplätzen an. Die
vorgeschlagene Kompetenzdelegation spare Zeit, sei sachlich praktikabel und
aufgrund der durchgeführten Verhandlungen inhaltlich angezeigt.
5.2
Es trifft zu, dass der Beschwerdegegner 1 und die B.
______
AG bei
der C.______AG ein Gutachten zur Beurteilung der Höhe einer angemessenen Abbauentschädigung
in Auftrag gaben. Das Gutachten wurde am 18. November 2015 erstattet. In der
historischen Betrachtung führte die C.______AG aus, dass eine höhere Abbauentschädigung
für den Kalk- und Kiesbereich wirtschaftlich nicht angemessen gewesen wäre.
Die normalisierten Jahresergebnis-Margen seien seit dem Jahr 2010 eher tief
bzw. im Jahr 2012 sogar negativ gewesen, zudem habe die durchschnittlich
erzielte Kapitalrendite unter der geforderten Rendite des Kapitalmarkts
gelegen. In der Zukunftsbetrachtung kam die C.______AG zum Schluss, dass eine
höhere Abbauentschädigung als die Fr. 1.20 pro m
3
wirtschaftlich
nicht tragbar wäre und die finanzielle Position des Unternehmens schwächen
würde. Allerdings würde eine zukünftig tiefere Abbauentschädigung das
Gesamtbild nur geringfügig verändern. Die bisherige Abbauentschädigung liege
über dem marktbasierten Gesamtdurchschnitt von Fr. 0.87 pro m
3
,
sei aber marktkonform. Unter Einbezug der Tatsachen, dass sich die Abbaugebiete
Gründen und Elggis Süd in Stadtnähe und in einem Naherholungsgebiet befinden
würden sowie dass die Landpreise in der Schweiz durchschnittlich höher als im
nahen Ausland seien, sei eine Abbauentschädigung, welche über dem
durchschnittlichen Marktniveau liege, nachvollziehbar.
5.3
Der Beschwerdegegner 1 stützte sich bei den
Vertragsverhandlungen auf das erwähnte Gutachten, was er im Memorial zur
Gemeindeversammlung sinngemäss kundtat. Die Stimmbürger hatten keinen
Anspruch darauf, dass Ihnen das Gutachten vor der Gemeindeversammlung
zugänglich gemacht wird. Ihrem Anspruch auf freie und unverfälschte
Willenskundgabe wurde Genüge getan, indem Ihnen die wesentlichen Grundlagen
für die Bestimmung der Abbauentschädigung mitgeteilt wurde. Eine Verletzung
der Abstimmungsfreiheit wäre erst dann anzunehmen, wenn wesentliche
Erkenntnisse des Gutachtens unterschlagen worden wären. Sodann wäre es denkbar,
dass das Gutachten in deutlicher Weise mangelhaft ausgefallen ist und deshalb
die Abstimmungsunterlagen grobe Mängel bzw. Falschaussagen enthalten. Auch in
einem solchen Fall könnte unter Umständen die freie und unverfälschte
Willenskundgabe beeinträchtigt werden.
5.4
5.4.1
Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst, dass die
Erläuterungen im Memorial für die Gemeindeversammlung unvollständig gewesen
seien. So sei nicht ausgeführt worden, dass im bestehenden
Dienstbarkeitsvertrag bei einer Abbaumenge von mehr als 150'000 m
3
pro Jahr eine Entschädigung von Fr. 5.- pro m
3
geschuldet
sei, was im neuen Vertrag nicht mehr vorgesehen werde. Dies sei insofern
gravierend, als sich aus den technischen Berichten ergebe, dass die jährliche
Abbaumenge höher sei als im Memorial angegeben. Zudem habe die Gemeinde nicht
über den Benchmark informiert.
5.4.2
Es trifft zu, dass in den Abstimmungserläuterungen
auf die im aktuellen Dienstbarkeitsvertrag geschuldete höhere Entschädigung
ab einer Abbaumenge von mehr als jährlich 150'000 m
3
nicht
hingewiesen wurde. Die Ausführungen des Beschwerdegegners 1 sind
diesbezüglich unvollständig. Indessen kommt der höheren Abbaumenge nur eine
untergeordnete Bedeutung zu. Zum einen wurde bisher in keinem Jahr eine
entschädigungspflichtige Abbaumenge von mehr als 150'000 m
3
erreicht, zum anderen ist dies auch künftig nicht geplant. So geht die B.
______
AG von
einer durchschnittlichen entschädigungspflichtigen Abbaumenge von 102'104 m
3
pro Jahr aus. Des Weiteren ergibt sich auch aus dem Gutachten der C.______AG,
dass die B.
______
AG die momentane Grösse behalten und sichern möchte,
liege doch die strategische Stossrichtung nicht nur in der Massen-, sondern
auch in der Nischenproduktion mit potentiell höheren Margen. Am Gesagten
ändern die eigenen Berechnungen des Beschwerdeführers bereits deshalb nichts,
weil er übersah, dass in den Gebieten Ober Elggis und Elggis Süd nur knapp 40
% des Vorkommens im Eigentum der Gemeinde liegen und damit abgabepflichtig
ist. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 24. April
2017 davon ausgeht, die höhere Entschädigung von Fr. 5.- pro m
3
sei bereits dann geschuldet, wenn die Abbaumenge innert einer Dreijahresperiode
150'000 m
3
überschreitet, entspricht dies zudem weder dem Vertragswortlaut
noch dem übereinstimmenden Willen und der gelebten Praxis der Parteien. So
ist anzunehmen, dass dort, wo die Parteien im Abbauvertrag vom 15. August
1995 von einer Abbaumenge sprechen, die jährliche Abbaumenge gemeint ist.
Dies zeigt sich beispielsweise auch am auf einer Abbaumenge von 50'000 m
3
basierenden Sockelbetrag, der gemäss Ziff. 4.5 Abs. 2 des
Abbauvertrags jährlich geschuldet ist.
Sodann ist es auch nicht
zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner 1 den Benchmark von
Fr. 0.87 Fr. pro m
3
in den Abstimmungsunterlagen nicht
nannte. Er führte aus, dass aus betriebswirtschaftlicher Sicht die
Abbauentschädigung tiefer sein müsste, als sie heute bestehe und im Vertrag
ausgeführt sei. Damit gibt er die Erkenntnisse des Gutachtens zutreffend
wieder. Es ist sodann in keiner Weise anzunehmen, dass die Stimmbürger dem
Antrag des Beschwerdeführers gefolgt wären, hätte der Benchmark, welcher ja
deutlich unter der vorgesehenen Abbauentschädigung liegt, den Abstimmungsunterlagen
entnommen werden können.
Insgesamt hat der
Beschwerdegegner 1 die wesentlichen Erkenntnisse des Gutachtens der C.______AG
zutreffend und hinreichend vollständig wiedergegeben.
5.5
5.5.1
Weiter zu prüfen ist, ob das Gutachten selbst
wesentliche Mängel enthält und der Beschwerdegegner 1 deshalb gegenüber
den Stimmbürgern in den Abstimmungsunterlagen unwahre Angaben machte. Dabei
kann es im Rahmen einer Stimmrechtsbeschwerde nicht darum gehen, jeden einzelnen
Punkt des Gutachtens auf seine Richtigkeit zu prüfen und zu ergründen, ob es
nicht andere, allenfalls besser erscheinende Methoden zur Bestimmung der
angemessenen Abbauentschädigung gegeben hätte. Massgebend ist einzig, ob das
in den Abstimmungsunterlagen wiedergegebene Gutachten den Stimmbürgern
ermöglichte, einen freien Entscheid darüber zu fällen, ob der
Abbauentschädigung von Fr. 1.20 pro m
3
bzw. der Übertragung
der Kompetenz zum Abschluss des Vertrags an den Gemeinderat zuzustimmen ist.
5.5.2
Das Gutachten der C.______AG ist schlüssig. Geprüft
wurden dabei vier Module: Wirtschaftliche Tragbarkeit, Marktkonformität,
bestehender Abbauvertrag und weitere finanzielle Leistungen der B.
______
AG.
Gestützt auf die Ergebnisse der einzelnen Module kamen die Gutachter zum
nachvollziehbaren Ergebnis, dass eine Abbauentschädigung von Fr. 1.20 pro m
3
angemessen sei. Offenkundige Fehler oder Mängel weist das Gutachten
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht auf.
Zunächst trifft sein
Einwand nicht zu, beim Benchmark müsse es sich um Werte in Euro handeln, da
dieser anhand ausländischer Kalkproduzenten ermittelt worden sei. In der
Tabelle 3 auf Seite 8 des Gutachtens wird klar ausgewiesen, dass
die Entschädigungen jeweils in Schweizer Franken angegeben seien. Sodann
erweist es sich zumindest als vertretbar, für die Umrechnung der pro Tonne
ermittelten Benchmark-Werte die Dichte von Kalkstein zu verwenden und
folglich die Benchmark-Werte mit 2,7 zu multiplizieren, um einen Vergleich
mit der vorliegend umstrittenen Abbauentschädigung zu ermöglichen. Weiter
wurde die Abstimmungsfreiheit nicht verletzt, indem die Marktkonformität der
Entschädigung aufgrund eines Vergleichs mit dem nahen Ausland überprüft
wurde. So wurden beispielsweise die höheren Landpreise in der Schweiz
angemessen mitberücksichtigt. Ferner hatten die Stimmbürger keinen Anspruch
darauf, die einzelnen Firmen, welche in die Vergleichsrechnung einbezogen
worden sind, zu kennen, war dies doch für die freie Willensbildung nicht zwingend
notwendig. Unerheblich ist sodann der Hinweis des Beschwerdeführers, dass die
B.
______
AG
dreimal mehr Kies als Kalk produziere.
5.5.3
Nicht zu beanstanden ist auch, dass der
Beschwerdegegner 1 das Gutachten zusammen mit der B.
______
AG in
Auftrag gab. Dies entspricht vielmehr einem üblichen Vorgehen bei
Vertragsverhandlungen. Dass die C.______AG dabei in erster Linie mit der B.
______
AG
kommunizierte, liegt auf der Hand, war sie doch auf Informationen aus der
Unternehmung angewiesen. Unklar ist schliesslich, was der Beschwerdeführer
mit dem Hinweis bezweckt, dass die B.
______
AG und die C.______AG Anleger der gemeinsamen
Anlagestiftung D.______ seien. Jedenfalls lässt sich daraus nicht schliessen,
dass der Gutachtensauftrag deshalb nicht der C.______AG hätte erteilt werden
dürfen oder dass das Gutachten deshalb mangelhaft ausgefallen ist.
5.6
Zusammenfassend ergibt sich, dass im Gutachten der C.______AG
keine unwahren Angaben oder andere wesentliche Mängel zu erkennen sind. Der
Beschwerdegegner 1 stützte sich daher im Memorial zur
Gemeindeversammlung vom 23. September 2016 zu Recht in der Hauptsache
auf das Gutachten, dessen wesentlichen Erkenntnisse er in einer objektiven
Weise aufführte. Den Stimmbürgern war es somit möglich, sich frei eine
Meinung zum strittigen Geschäft bzw. zum Antrag des Beschwerdeführers zu bilden.
6.
6.1
Zu prüfen bleibt, ob der Anspruch auf freie und
unverfälschte Willensbildung durch das Votum des Gemeindeschreibers
anlässlich der Gemeindeversammlung verletzt wurde. Der Beschwerdeführer
empfand dieses als herabsetzend und irreführend.
6.2
Der Beschwerdegegner 1 hat im vorliegenden Verfahren
eine Tonbandaufnahme der Gemeindeversammlung eingereicht. Aus dieser lässt
sich erkennen, dass der Beschwerdeführer zunächst seinen Antrag begründen
durfte. Danach gab der Gemeindepräsident dem Gemeindeschreiber das Wort.
Dieser beantragte der Gemeindeversammlung, den Antrag des Beschwerdeführers
abzulehnen. Er führte dabei unter anderem aus, er habe das Gefühl, der
Antragssteller verwechsle Äpfel mit Birnen. Es sei einfach, zu
"googeln" und so einen Betrag herauszufinden. Der Gemeinderat habe
aber nicht einfach "gegoogelt", sondern mit der C.______AG eine
unabhängige Beraterfirma beauftragt. Diese habe herausgefunden, dass der
Betrag über dem durchschnittlichen Marktniveau liege. Dieses liege nämlich
bei ca. 57 Rappen.
Dem Beschwerdeführer,
welcher sich offensichtlich intensiv mit dem strittigen Geschäft befasst
hatte, wurde durch das Votum des Gemeindeschreibers das Gefühl vermittelt, nicht
ein Gesprächs- bzw. Streitpartner auf Augenhöhe zu sein, weshalb seine
Verstimmung bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehbar ist. Indessen stehen
pointierte Voten auch Behördenvertretern zu, weshalb keine Verletzung der Abstimmungsfreiheit
ersichtlich ist. Namentlich ist nicht davon auszugehen, dass die Stimmbürger
anders entschieden hätten, wenn der Gemeindeschreiber in seinem Votum die
Vorgehensweise des Beschwerdeführers nicht kritisiert hätte. Die Abstimmungsfreiheit
wurde auch nicht dadurch verletzt, dass der Gemeindeschreiber den Benchmark
fälschlicherweise mit Fr. 0.57 anstatt Fr. 0.87 pro m
3
angab. Auch
der zutreffende Wert liegt deutlich unter den im Dienstbarkeitsvertrag
vorgesehenen Fr. 1.20 pro m
3
, weshalb nicht gesagt werden
kann, dass die fehlerhafte Angabe massgebend für die Willensbildung der
Stimmbürger war.
Soweit der
Beschwerdeführer schliesslich das Votum des Gemeindepräsidenten zum
vorangehenden Traktandum rügt, ist sein Vorbringen unsubstantiiert. Aus der
Tonbandaufnahme zum Antrag 2.43 lassen sich jedenfalls keinerlei
Anhaltspunkte entnehmen, dass durch das Votum des Gemeindepräsidenten in
unzulässiger Weise auf die freie und unverfälschte Willensbildung zum Antrag
des Beschwerdeführers eingewirkt worden wäre.
Insgesamt wurde die
Abstimmungsfreiheit weder durch die Abstimmungsunterlagen noch durch die
Voten anlässlich der Gemeindeversammlung vom 23. September 2016 verletzt,
was zur Abweisung der Beschwerde führt.
III.
Vorliegend handelt es sich
um eine staatsrechtliche Streitigkeit. Die Gerichtskosten sind daher auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 135a Abs. 1 lit. a VRG). Da die Beantwortung von
Rechtsmitteln zum angestammten Aufgabenbereich von Behörden gehört, wird
ihnen eine Parteientschädigung nur im Klageverfahren zugesprochen oder wenn
besondere Umstände vorliegen (Art. 138 Abs. 4 VRG). Da keine besondere
Umstände ersichtlich sind, ist den obsiegenden Beschwerdegegnern keine Parteientschädigung
zuzusprechen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]