gl_gerichte · GL-1440 · 2020-11-13 · de
OG.2020.00066


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom 13. November 2020

Verfahren
 OG.2020.00066

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

vertreten
 durch die Staatsanwältin

betreffend

Hausdurchsuchung

Rechtsbegehren
 des Beschwerdeführers(gemäss Eingabe vom
 8. Oktober 2020, [act. 1, sinngemäss]):

Es sei festzustellen, dass die am
 6. Oktober 2020 an der [] durchgeführte Hausdurchsuchung nicht
 rechtmässig war, soweit dabei auch ein vom Beschwerdeführer genutztes Zimmer
 durchsucht wurde.

____________________

Das Gerichtzieht in Betracht:

I.

1.

Die Staatsanwaltschaft des
 Kantons Glarus führt gegen [] eine Strafun­tersuchung wegen Verdachts auf
 qualifizierte Sachbeschädigung (act. 3/2). Im Rahmen dieser Ermittlungen
 fand am 6. Oktober 2020 am Wohndomizil des Beschuldigten an der [] eine
 Hausdurchsuchung statt (siehe dazu act. 3/4); dies gestützt auf einen
 entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft
 Glarus vom 18. August 2020 (act. 3/3).

Anlässlich der Durchsuchung in
 der Wohnung des Beschuldigten wurde auch das Zimmer des (angeblichen)
 Mitbewohners A.______ durchforscht (act. 3/4).

2.

Mit Eingabe vom 8. Oktober
 2020 wandte sich A.______ an die hiesige Staats­anwaltschaft und vertritt
 darin den Standpunkt, die Durchsuchung seines Zimmers sei nicht rechtmässig
 gewesen (act. 1). Die Staatsanwaltschaft hat die Eingabe an das
 Obergericht zur Behandlung als Beschwerde weitergeleitet (act. 2).

II.

1.

Jede Partei, die ein rechtlich
 geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Ände­rung eines Entscheides hat,
 kann ein Rechtsmittel nach der StPO ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die
 Beschwerdebefugnis nach Art. 382 Abs. 1 StPO verlangt dem­nach eine
 unmittelbare persönliche Betroffenheit der rechtsuchenden Person in den
 eigenen rechtlich geschützten Interessen (Urteil BGer 1B_339/2016 vom
 17. November 201, E. 2.1., 2.4.). Das Rechtsschutzinteresse muss
 ein praktisches und im Zeit­punkt des Entscheids über die Beschwerde noch
 aktuell sein. An einem solchen aktuellen Rechtsschutzinteresse fehlt es, wenn
 die angefochtene hoheit­liche Verfah­renshandlung im konkreten Prozessstadium
 nicht mehr korrigiert werden kann. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn
 sich die Beschwerde gegen die Anordnung und Durchführung einer bereits
 abgeschlossenen Hausdurchsuchung richtet (Guidon,
 Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung,
 Zürich/St. Gallen 2011, N 244).

Nach der Rechtsprechung ist
 jedoch ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen und praktischen
 Rechtsschutzinteresses zu verzichten, wenn sich die aufgeworfenen Fragen bzw.
 gerügten Rechtsverletzungen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen
 wieder stellen könnten, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung derselben
 im Einzelfall kaum je möglich wäre und an deren Beantwor­tung wegen deren
 grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht
 (Urteil BGer 1B_351/2012 vom 20.September 2012
 E. 2.3.3;Guidon,
 a.a.O., N 245).

2.

Indem sich der Beschwerdeführer
 in seiner Beschwerde (act. 1) ausschliesslich gegen die durchgeführteDurchsuchungseines Zimmers wendet, ist eine daraus resultierende anhaltende Beschwer und
 somit ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Behandlung seiner Beschwerde
 nicht mehr erkennbar. Es liegt im vorlie­genden Sachzusammenhang auch keine
 essenzielle Fragestellung vor, deren Klärung nachgerade im öffentlichen
 Interesse läge. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

Vorliegend kommt noch Folgendes
 hinzu, was ebenfalls gegen die Beschwerdele­gitimation des Beschwerdeführers
 spricht: Der Beschwerdeführer hielt sich anlässlich der polizeilichen Durchsuchung
 nicht in der Wohnung an der [] auf, wobei allerdings die Polizei in einem
 Zimmer immerhin Dokumente entdeckte, die auf den Beschwerdeführer lauten
 (siehe act. 3/4, dort Fotobogen). Das angebliche Zimmer des
 Beschwerdeführers wurde am Tag der Durchsuchung von einem spani­schen
 Touristen benutzt (act. 3/4, Fotobogen Blatt 4). Beim zuständigen
 Bevölkerungsamt [] hat der Beschwerdeführer sein Domizil an der [] erst am
 14. Oktober 2020 gemeldet, dabei rückwirkend auf den 1. Oktober
 2020 (siehe act. 7). Indes macht es ganz den Anschein, dass dieses
 Domizil allein nur deswegen nachträglich begründet bzw. vorgeschoben wurde,
 um im vorliegenden Verfahren Parteistellung zu erlangen. Jedenfalls ist der
 Beschwerdeführer unter dieser Adresse postalisch nicht erreichbar (siehe
 act. 6 und act. 9).

III.

Aber selbst wenn auf die
 Beschwerde einzutreten wäre, müsste sie aus den nachfolgenden Überlegungen
 ohne weiteres abgewiesen werden:

1.

Hausdurchsuchungen werden in
 einem schriftlichen Befehl angeordnet und sind darin insbe­sondere die zu
 durchsuchenden Räumlichkeiten zu bezeichnen (Art. 241 Abs. 1 und
 Abs. 2 lit. a StPO). Eine Einwilligung zur Durchsuchung von Häusern und
 Wohnun­gen (seitens der Inhaberin oder des Inhabers des Hausrechts) ist nicht
 erforderlich, wenn zu vermuten ist, dass in den zu durchsuchenden Räumen zu
 beschlagnah­mende Gegenstände oder Vermögenswerte vorhanden sind
 (Art. 244 Abs. 2 lit. b StPO). Die durchführenden Behörden
 oder Personen treffen geeignete Sicherheits­vorkehren, um das Ziel der
 Massnahme zu erreichen (Art. 242 Abs. 1 StPO). Sie weisen zu Beginn
 der Massnahme den Hausdurchsuchungsbefehl vor (Art. 245 Abs. 1 StPO).
 Anwesende Inhaberinnen oder Inhaber der zu durch­suchenden Räu­me haben der
 Hausdurchsuchung beizuwohnen (Art. 245 Abs. 2 StPO) (siehe dazu Urteil
 BGer 1B_215/2015 vom 24. November 2015 E. 4.1).

2.

Für die am 6. Oktober 2020
 in der Wohnung des Beschuldigten durchgeführte Haus­durchsuchung bestand ein
 rechtsgenüglicher Durchsuchungsbefehl der hiesigen Staatsanwaltschaft
 (act. 3/3). Bei der Durchsuchung traf die Polizei in der Wohnung den
 Beschuldigten und einen spanischen Touristen an (act. 3/4).

Beim inspizierten
 3½-Zimmer-Domizil des Beschuldigten an der [] handelt es sich um eine
 klassische WG-Wohnung, belegt von meh­reren Personen, darunter allenfalls
 auch der anlässlich der Durchsuchung abwe­sende Beschwerdeführer. Der bei der
 Durchsu­chung anwesende Beschuldigte hatte Zugang zu allen Räumlichkeiten der
 Wohnung (act. 3/4), was durchaus allgemeiner Gepflogenheit bei solchen
 Wohnsi­tuationen entspricht. Exemplarisch dafür ist gerade im konkreten Fall,
 dass am Tag der Durchsuchung das angeblich vom Beschwerdeführer benutzte
 Zimmer von einem spani­schen Touristen belegt war (act. 3/4, Fotobogen
 Blatt 4). Es ist daher nicht zu beanstan­den, wenn bei der Durchsuchungsämtli­cheWohnräume nach den im Durchsu­chungsbefehl (act. 3/3) konkret aufge­führten
 Gegenständen (inkl. allfällige Daten­träger) durchsucht wurden. Es liegt
 somit keine beschwerderelevante Rechtsver­letzung vor (Art. 393
 Abs. 2 lit. a StPO).

IV.

Die Beschwerde ist abzuweisen,
 soweit darauf überhaupt einzutreten ist. Bei die­sem Ausgang hat der
 Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428
 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist auf
 CHF 400.- zu bemessen (Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil- und
 Strafprozesskosten­verord­nung; GS III A/5). Der vorliegende Entscheid
 schliesst das hängige Straf­verfahren nicht ab, weshalb es sich um einen
 Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG handelt (siehe Urteil BGer
 1B_98/2013 vom 25. April 2013 E. 1).

____________________

Das Gerichtbeschliesst:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen,
 soweit darauf überhaupt einzutreten ist.

2.

Die Gerichtsgebühr für das
 Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf CHF 400.-; sie wird dem
 Beschwerdeführer auferlegt und von ihm bezogen.

3.

Schriftliche Mitteilung an:

[]