gl_gerichte · GL-232 · 2014-01-06 · de
VG.2014.00013


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom18. Juni 2014

II. Kammer

in Sachen

VG.2014.00013

A.______

Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

gegen

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

und

C.______AG

Beigeladene

betreffend

Invalidenrente

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Die am [] geborene A.______ bezieht seit 1. März
 2000 eine Witwenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Am
 28. November 2005 und am 31. März 2008 (vgl. Unfallmeldungen vom
 14. Dezember 2005 und vom 9. April 2008) erlitt sie Autounfälle. Dabei kam es
 jeweils zu einer Halswirbelsäulen-Distorsion und es stellten sich unter
 anderem die typische Schleudertrauma-Symptomatik, ein persistierender, linksseitiger
 Tinnitus, ein wirbelsäulenbezogenes Schmerzsyndrom, Fibromyalgie, ein
 beidseitiges Karpaltunnelsyndrom und psychische Beschwerden ein. Die
 Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung erfolgte am 20.
 Mai 2008. Am 24. Oktober 2008 wurde A.______ die seit 1991 bestehende
 Anstellung zunächst ordentlich und am 30. Januar 2009 fristlos gekündigt.

1.2Nach Durchführung diverser Abklärungen und
 Begutachtungen kündigte die IV-Stelle am 16. Mai 2013 die Abweisung des
 Leistungsbegehrens an. Mit Verfügung vom 6. Januar 2014 bestätigte sie
 die Leistungsabweisung. Zur Begründung führte sie an, dass Witwen, die sowohl
 Anspruch auf eine Hinterlassenenrente der AHV als auch auf eine Rente der
 Invalidenversicherung haben, nur die höhere der beiden ausbezahlt werde. Da
 die Invalidenrente betragsmässig tiefer liege als die Witwenrente, bleibe
 Letztere als Besitzstand bestehen.

2.

Dagegen
 erhob A.______ am 29. Januar 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie
 beantragte die Aufhebung der Verfügung sowie die Feststellung, dass sie mit
 Wirkung ab 1. Juni 2008 Anspruch auf eine halbe und ab 1. April 2009 auf
 eine ganze Invalidenrente habe. Eventualiter sei die Verfügung der IV-Stelle
 aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
 zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
 IV-Stelle. Am 3. Februar 2014 lud das Verwaltungsgericht die Pensionskasse,
 die C.______AG, ins Verfahren bei. Die IV-Stelle liess sich am 5. März
 2014 vernehmen und beantragte die teilweise Gutheissung der Beschwerde. Die C.______AG
 nahm am 24. März 2014 Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde,
 soweit darauf einzutreten sei. Am 10. April 2014 reichte sie erneut eine Stellungnahme
 ein.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
 vom 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.

2.1Mit Verfügung vom 6. Januar 2014 setzte die
 Beschwerdegegnerin den Invaliditätsgrad für die Zeitspanne vom 1. Juni bis
 31. Dezember 2008 bei 40 %, vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 bei 100 %
 und vom 1. Juli 2009 bis 30. November 2011 bei 40 % fest. Der Zeitpunkt
 des Rentenbeginns wird von den Parteien nicht bestritten. Die
 Beschwerdeführerin hat daher ab 1. Juni 2008 Anspruch auf eine Rente der
 Invalidenversicherung.

2.2Seit dem 1. März 2000 bezieht die
 Beschwerdeführerin eine Witwenrente der AHV. Besteht sowohl Anspruch auf eine
 Witwenrente der AHV als auch auf eine Rente der Invalidenversicherung, steht
 der Beschwerdeführerin eine ganze Invalidenrente zu (Art. 43 Abs. 1
 IVG). Mit anderen Worten kommt es nicht darauf an, ob und gegebenenfalls um
 wie viel der Invaliditätsgrad 40 % übersteigt. Massgebend für den Erhalt
 einer vollen Rente ist allein, dass die Beschwerdeführerin seit 1. Juni 2008
 Anspruch auf eine Invalidenrente und parallel dazu auf eine Witwenrente der
 AHV hat (vgl. BGE 136 V 195 E. 3.5.2 und E. 6; BGer-Urteil
 9C_932/2012 vom 17. April 2013 E. 3, 9C_909/2010 vom 15. Dezember 2010
 E. 2.2.2, I 808/05 vom 9. Juni 2006 E. 2.1, I 791/03 vom
 18. März 2005 E. 2.4; Ulrich Meyer, in Erwin Murer/Hans-Ulrich
 Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht,
 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2010,
 S. 444; Kreisschreiben über Invalidität und Hilfslosigkeit in der
 Invalidenversicherung [KSIH], Rz. 9017).

2.3Die Beschwerdeführerin hat nach dem Gesagten ab 1.
 Juni 2008 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Der genaue
 Invaliditätsgrad ist für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht
 entscheidend. Sowohl eine Beiziehung der Akten der Suva als auch eine
 nochmalige medizinische Begutachtung der Beschwerdeführerin erübrigen sich.
 Die entsprechenden Anträge sind in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen.

2.4Vorliegend hat es bei einer groben Schätzung des
 Invaliditätsgrades sein Bewenden. Eine solche Schätzung vermag die Beigeladene
 nicht zu binden. Ein allfälliges schutzwürdiges Interesse der
 Beschwerdeführerin an einer exakten Feststellung des Invaliditätsgrades lässt
 sich demzufolge nicht mit Bezug auf andere Sozialversicherungszweige
 begründen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin
 mit Blick auf eine Wiederverheiratung den Anspruch auf eine Witwenrente
 verlieren könnte (statt vieler: BGer-Urteil 9C_932/2012 vom 17. April
 2013 E. 3, I 808/05 vom 9. Juni 2006 E. 2.1). Die
 Beschwerdeführerin verfügt deshalb über kein schutzwürdiges Interesse an der
 Bestreitung der Höhe des von der Beschwerdegegnerin festgesetzten,
 anspruchsberechtigenden Invaliditätsgrades.

2.5Auf die Beschwerde und insbesondere auf das
 Begehren um Feststellung, die Beschwerdeführerin habe mit Wirkung ab
 1. Juni 2008 Anspruch auf eine halbe und ab 1. April 2009 auf eine
 ganze Invalidenrente, wäre deshalb grundsätzlich nicht einzutreten (vgl.
 BGer-Urteil 9C_932/2012 vom 17. April 2013 E. 3; a.M. Tobias Bolt, Unzulässiger
 Feststellungsentscheid bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades?, in
 SZS 58/2014 164 ff.). Von einem Nichteintreten ist aber bereits deshalb
 abzusehen, weil die Beschwerdegegnerin entgegen ihren Feststellungen und
 Vorbringen in der angefochtenen Verfügung im Dispositiv einen Anspruch auf
 eine Invalidenrente gänzlich verneint hat. Wie sie in ihrer Beschwerdeantwort
 zutreffend ausführt, hätte das Dispositiv des angefochtenen Entscheids nicht
 auf Abweisung des Leistungsbegehrens lauten dürfen.

Die
 Beschwerde wäre somit teilweise gutzuheissen und das Dispositiv der Verfügung
 vom 6. Januar 2014 von der Beschwerdegegnerin dahingehend abzuändern, als
 A.______ ab 1. Juni 2008 bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 %
 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat. Wie sogleich zu
 zeigen sein wird, reicht aber die reformatorische Anpassung des Dispositivs
 der angefochtenen Verfügung vorliegend nicht aus.

3.

3.1Es bleibt nämlich zu prüfen, ob der
 Beschwerdeführerin die Rente der Invalidenversicherung oder die Witwenrente
 der AHV auszubezahlen ist. Gemäss Art. 43 Abs. 1 IVG und Art. 24b
 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember
 1946 (AHVG) ist bei gleichzeitigem Anspruch auf eine Witwen- und
 Invalidenrente nur die höhere der beiden auszubezahlen. Vorliegend stellt
 sich somit die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zutreffend davon ausging,
 dass die Witwenrente der AHV höher ausfiel als die Invalidenrente.

3.2Eine Verfügung genügt den Anforderungen an die
 Begründungspflicht dann, wenn die betroffene Person durch die Begründung in
 die Lage versetzt wird, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen. Die
 Behörde kann sich dabei auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken,
 sodass ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen
 (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
 Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV], Art. 49 Abs. 3 des
 Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6.
 Oktober 2000 [ATSG],SVR 2010 IV Nr. 51 S. 157 E. 3.1 f.; BGE 134 I 83
 E. 4.1,99 V 188; Ulrich Häfelin/Georg
 Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/St. Gallen
 2010, Rz. 1672 ff.).

3.3Die Berechnung der Rentenhöhen wird zwar von keiner
 Seite bestritten. Das Gericht wendet das Recht jedoch von Amtes wegen an
 (Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986
 [VRG]). Weder aufgrund der Parteivorbringen noch anhand der eingereichten
 Akten kann die Berechnung der Höhe der monatlichen Witwenrente der AHV
 nachvollzogen werden. Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen,
 damit sie die Rentenhöhen nochmals prüft und hinreichend begründet, weshalb
 die Witwenrente der AHV oder die Invalidenrente der IV höher und in Anwendung
 von Art. 43 Abs. 1 IVG auszubezahlen ist.

3.4Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Die
 Verfügung vom 6. Januar 2014 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der
 Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Nach nochmaliger Prüfung
 und Begründung der Rentenhöhen wird die Beschwerdegegnerin festlegen, welche
 Rente zur Auszahlung gelangt und das Dispositiv sowohl im Sinne der
 vorstehenden Erwägungen als auch im Sinne der erlangten Prüfungsergebnisse anpassen.

III.

1.

Nach
 Art. 134 Abs. 1 lit. VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bisIVG
 hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen
 Kosten zu tragen. Unterliegt die kostenpflichtige Partei nur teilweise, sind
 die amtlichen Kosten angemessen herabzusetzen (Art. 136 Abs. 2 VRG). Die
 Beschwerdeführerin obsiegt vorliegend bezüglich der Zusprechung einer ganzen
 Invalidenrente ab 1. Juni 2008, unterliegt jedoch mit dem Begehren auf genaue
 Feststellung des Invaliditätsgrades. Die Beigeladene hat sich am Verfahren
 beteiligt, weshalb sie grundsätzlich Kostenfolgen zu gewärtigen hätte
 (Art. 16 Abs. 3 VRG). Allerdings obsiegt sie mit ihren Vorbringen
 im Ergebnis weitestgehend. Dementsprechend sind die Gerichtskosten von
 Fr. 600.- der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin je zur
 Hälfte aufzuerlegen. Der Kostenanteil der Beschwerdeführerin von
 Fr. 300.- ist mit dem bereits bezahlten Kostenvorschuss von
 Fr. 600.- zu verrechnen. Der restliche Betrag von Fr. 300.- ist der
 Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

2.

Die
 teilweise obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung.
 Diese ist ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache
 und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen (Art. 61 lit. g ATSG).
 Die Beschwerdegegnerin ist daher zu verpflichten, der Beschwerdeführerin
 innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine reduzierte
 Parteientschädigung von Fr. 600.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung vom 6. Januar
 2014 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die
 Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten von pauschal Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin
 und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte auferlegt. Der Kostenanteil der
 Beschwerdeführerin von Fr. 300.- wird mit dem bereits geleisteten
 Kostenvorschuss von Fr. 600.- verrechnet. Der restliche Betrag von
 Fr. 300.- wird ihr zurückerstattet.

3.

Die
 Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert 30
 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von
 Fr. 600.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]