gl_gerichte · OG.2013.00021 · 2013-08-30 · de

Forderung aus Arbeitsvertrag

Glarus Obergericht 30.08.2013 OG.2013.00021 (OGZ.2014.84)
Glaris Obergericht 30.08.2013 OG.2013.00021 (OGZ.2014.84)
Glarona Obergericht 30.08.2013 OG.2013.00021 (OGZ.2014.84)

Forderung aus Arbeitsvertrag

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 30. August 2013
Verfahren
OG.2013.00021
B.______ AG
Berufungsklägerin
vertreten
durch C.______
Vertreter,
gegen
A.______
Berufungsbeklagter
vertreten
durch D.______
Vertreterin,
betreffend
Forderung
aus Arbeitsvertrag
Anträge de
r
Berufungskläger
in
(gemäss Eingabe vom 9. April 2013
und Parteivortrag vom 30. August 2013):
1.
Das Urteil des Kantonsgerichts
Glarus vom 21. Februar 2013 (Verfahren ZG.2012.00994) sei aufzuheben
und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Eventualiter sei die Sache
zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei­sen.
3.
Unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Las­ten des
Berufungsbeklagten.
Anträge des Berufungsbeklagten
(gemäss Eingabe vom 6. Mai 2013):
1.
Es sei die Berufung der
Beklagten/Berufungsklägerin vom 9. April 2013 vollum­fänglich
abzuweisen.
2.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu­lasten der
Beklagten/Berufungsklägerin.
Anträge des
Berufungsbeklagten zur Anschlussberufung
(gemäss Eingabe vom 6. Mai
2013):
1.
Es sei Dispositiv
Ziff. 1 des Urteils des Kantonsgerichts Glarus vom 21. Februar
2013 (Verfahren ZG.2012.00994) insofern aufzuheben und abzu­ändern, als die
Beklagte zu verpflichten sei, dem Kläger CHF 29‘950.- netto zuzüglich
Zins zu 5% seit dem 1. Dezember 2011 zu bezahlen.
2.
Es sei Dispositiv Ziff. 4
(Parteientschädigungen) des Urteils des Kantonsge­richts Glarus vom
21. Februar 2013 entsprechend abzuändern und es seien die Parteikosten
des vorinstanzlichen Verfahrens entsprechend dem Ausgang dieser
Anschlussberufung neu zu regeln.
3.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) für das
Anschlussberufungsverfahren zulasten der Beklagten/Berufungsklägerin.
Anträge de
r
Berufungskläger
in
zur Anschlussberufung
(gestellt an der
Berufungs­verhandlung vom 30. August 2013):
1.
Die Anschlussberufung sei
vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetre­ten werden kann.
2.
Unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Las­ten des
Berufungsbeklagten.
____________________
Das Gericht
zieht in Betracht:
I.
1.—
Die B.______ AG und
A.______ schlossen am 1. Januar 2010 einen Arbeitsvertrag; A.______
wurde ab diesem Datum als „Projektleiter Westschweiz“ mit einem
100 %-Pensum eingestellt. Die Parteien vereinbarten einen Jahreslohn von
Fr. 130‘000.- brutto. A.______ war für „Aufbau und Ablauforganisation
Westschweiz“ zuständig. Mit Schreiben vom 27. September 2011 stellte
A.______ im Namen der X.______ GmbH der B.______ AG Rechnung für offene Forderungen
in der Höhe von Fr. 37‘800.- inkl. MwSt.. Am Folgetag, dem
28. September 2011, löste die B.______ AG das Arbeitsver­hältnis mit
A.______ per 30. November 2011 auf. Sie begründete die Kündigung mit
ihrer wirtschaftlichen Situation. A.______ erhob am 29. November 2011
Einsprache gegen die ausgesprochene Kündigung.
2.—
a)
Am
19. April 2012 stellte A.______ ein Schlichtungsgesuch beim zu­ständigen
Vermittleramt. Mit Eingabe vom 10. September 2012 gelangte A.______ mit
seiner Klage an das Kantonsgericht, wo er aus dem Arbeitsverhält­nis mit der
B.______ AG eine Forderung in der Höhe von Fr. 29‘950.- netto, zuzüglich
Zins seit dem 1. Dezember 2011, geltend machte.
b)
Das Kantonsgericht
verpflichtete die B.______ AG, A.______ Fr. 20‘000.- zuzüg­lich Zins zu
5 % seit 1. Dezember 2011 zu bezahlen, im Übrigen wurde die Klage
abgewiesen (Dispositiv Ziff. 1 und 2). Es wurden keine
Gerichtskosten erhoben und auch keine Parteientschädigungen zugesprochen
(Dispositiv Ziff. 3 und 4).
3.—
Am 9. April 2013
ging die B.______ AG gegen diesen Entscheid rechtzeitig in Be­rufung und
stellte die einleitend genannten Anträge. A.______ erstattete am 6. Mai
2013 die Berufungsantwort und erhob Anschlussberufung. Schliesslich fand am
30. August 2013 die Berufungsverhandlung vor dem Oberge­richt statt.
II.
1.—
Das Kantonsgericht
begründet seinen Entscheid im Wesentlichen wie folgt: A.______ habe mit
Schreiben vom 27. September 2011 nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem
Arbeitsverhältnis geltend gemacht. Es be­stehe ein sehr enger zeitlicher
Zusammenhang zwischen der Forderungsstellung des Klägers und der ihm
zugegangenen Kündigung. Das Ver­halten der B.______ AG lasse darauf
schliessen, dass die Geltendmachung der Ansprü­che aus dem Arbeitsverhältnis
durch A.______ den unmittelbaren Anlass zur Kündigung gegeben habe; es dränge
sich geradezu auf, die Kündigung als Reaktion der B.______ AG auf die
Forderungsstellung von A.______ zu betrachten. Die Kündi­gung sei folglich
missbräuchlich im Sinne von Art. 336 Abs. 1 lit. d OR. Die
B.______ AG, welche das Arbeitsverhältnis missbräuchlich kündigte, habe daher
A.______ eine Entschädigung zu bezahlen, welche unter Würdigung aller
Umstände festgesetzt werde. Eine Entschädigung von Fr. 20‘000.-, welche
knapp zwei Monatslöhnen entspreche, erscheine als angemessen.
2.—
Mit der Berufung
können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
2.1.—
a)
Die
B.______ AG rügt eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die
Vorinstanz. Diese sei gehalten gewesen, sämtliche Tatsachen festzustellen,
welche als Indizien Rückschlüsse auf das Kündigungsmotiv der B.______ AG
zuliessen oder zu­gelassen hätten. Die Vorinstanz habe aber nicht bezüglich
aller entscheidrelevanten Indizien eine Feststellung getroffen, weshalb sie
den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt und im Ergebnis
aufgrund einer falschen Beweiswürdigung ein unzutreffendes Kündigungsmotiv
angenommen habe.
b)
Die B.______ AG macht
geltend, die Vorinstanz habe lediglich festgestellt, es könne nicht
abschliessend beurteilt werden, ob und inwieweit die B.______ AG an der
Sparte Westschweiz habe festhalten wollen. Die B.______ AG habe aber geltend
gemacht, die Stelle von A.______ gebe es nicht mehr. Diese Frage sei
entscheid­relevant.
c)
Auch hinsichtlich des
Vorbringens, sie habe sich nach erfolgter Kündigung aus der Westschweiz
zurückgezogen, habe die Vorinstanz keine tatsächlichen Feststellungen
getroffen. Diese Frage sei aber ebenfalls entscheidrelevant.
d)
Weiter habe A.______ an
der Hauptverhandlung ausgeführt, er habe die Forderungen immer wieder
angesprochen, aber er sei immer mit einer Kurzantwort vertröstet worden. Die
Vorinstanz habe hinsichtlich der Anspruchserhebung einzig die Feststellung
getroffen, dass er am 27. September 2011 seine Forderung schrift­lich
gestellt und eigenen Angaben zufolge am 27. September 2011 ebenfalls
münd­liche Ansprüche erhoben habe. Dagegen sei dem Urteil keine Feststellung
zu ent­nehmen, wonach A.______ die B.______ AG mehrmals auf diese Forderung
angespro­chen habe. Dass A.______ die Forderung am 27. September 2011
nicht zum ersten Mal geltend gemacht habe, sei ein Hinweis darauf, dass die
Forderungsstel­lung nicht kausal für den Kündigungsentschluss der B.______ AG
gewesen sei. Die Vo­rinstanz habe diesbezüglich den Sachverhalt ebenfalls
falsch festgestellt.
e)
Die B.______ AG rügt
weiter, die Vorinstanz habe im angefochtenen Urteil keine Feststellungen zum
Inhalt des Gesprächs vom 27. September 2011 zwischen P.______ von der
Beklagten und A.______ getroffen. Der Inhalt des Gesprächs sei damit
unvollständig festgestellt. Der vollständige Inhalt des Gesprächs sei
insofern entscheidrelevant, als sich daraus Rückschlüsse auf die tags darauf
ausgesprochene Kündigung ziehen liessen.
f)
Auch die Feststellung
der Vorinstanz, dass eine überwiegende Wahrschein­lichkeit dafür spreche,
dass die Forderungsstellung des Klägers den unmittelbaren Anlass für die
Kündigung gegeben habe, sei unzutreffend. Die Vorinstanz habe die Indizien,
welche Rückschlüsse auf das Kündi­gungsmotiv zuliessen, einseitig zu Gunsten
von A.______ gewichtet und damit eine unrichtige Beweiswürdigung vorgenommen.
Ob eine Kausalität zwischen der Forderungsstellung und der Kündigung gegeben
sei, gehe aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor. Wenn wie im vorliegenden
Fall ein legitimes Interesse des Ar­beitgebers an der Kündigung gegeben sei,
so komme dem Indiz des zeitlichen Kon­nexes nur noch untergeordnete Bedeutung
zu, zumal sich im vorliegenden Fall die Kündigung wegen der defizitären
Geschäftssparte, in welcher A.______ beschäf­tigt war, geradezu aufgedrängt
habe. Ihre Beraterin, die Y.______ AG habe ihr empfohlen, die
Geschäftstätigkeit in der Westschweiz sofort einzustellen und Personal
abzubauen. Das Interesse der B.______ AG an der Entlassung von A.______ sei
folglich legitim gewesen. Im Übrigen sei die Stelle nach seiner Entlassung
auch nicht anderweitig besetzt worden. Die B.______ AG habe den gesamten
Geschäftsbereich Westschweiz aufgegeben. Vor diesem Hintergrund sei nicht
nachvollziehbar, wes­halb die Vorinstanz angenommen habe, dass die Kündigung
als unmittelbare Reak­tion auf die Geltendmachung von Ansprüchen seitens
A.______ erfolgt sei. Selbst wenn zuträfe, dass die Geltendmachung der
Forderungen das Fass zum Überlaufen brachte, wie die Vorinstanz unzutreffend
festgestellt hatte, hätte sich das verpönte Kündigungsmotiv einzig auf den
Kündigungszeitpunkt, nicht aber auf den eigentlichen Kündigungsentschluss
ausgewirkt, da A.______ ohne­hin im selben Zeitpunkt gekündigt worden wäre,
und zwar wegen der defizitären Si­tuation der Geschäftssparte Westschweiz.
Zudem sei die vorinstanzli­che Feststellung von angeblichen Widersprüchen
bezüglich des Zeitpunkts, in dem sich die Beklagte zur Kündigung entschlossen
habe, überspitzt und realitätsfremd. Was als Widerspruch gewertet werde, sei
nichts anderes als der natürliche Vorgang in einem Menschen, der mit einer
Entscheidung ringe. An einem Tref­fen mit Geldgebern am 12. September 2011
sei der B.______ AG nachdrücklich empfoh­len worden, den Geschäftsbereich
Westschweiz zu schliessen. Die Empfehlung der Y.______ AG hätte als kausal
für die Kündigung betrachtet werden müs­sen, insbesondere wegen des
inhaltlichen Zusammenhangs. Zudem hätte eine frühere Aussprechung der
Kündigung ohnehin nicht zu einer früheren Beendigung des Arbeitsverhältnisses
geführt. Indem die Vorinstanz bei dieser Sachlage das Forderungsschreiben des
Klägers als primär ausschlaggebend für die Kündigung erachtete, habe sie eine
falsche Beweiswürdigung vorgenommen.
2.2.—
a)
Die
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie
ausspricht, weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem
Arbeitsverhältnis geltend macht (Art. 336 Abs. 1 lit. d OR).
Die Partei, die das Arbeitsverhältnis missbräuchlich kündigt, hat der anderen
Partei eine Entschä­digung auszurichten. Die Entschädigung wird vom Gericht
unter Würdigung aller Umstände festgesetzt, darf aber den Betrag nicht
übersteigen, der dem Lohn des Arbeit­nehmers für sechs Monate entspricht
(Art. 336a Abs. 1 und 2 OR).
Eine Rachekündigung liegt nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht nur dann vor, wenn die
Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis der einzige
Kündigungsgrund war, doch muss diesem Umstand eine entscheidende Bedeutung
für die Kündigung zugekommen sein (
Streiff/von
Kaenel/Rudolph
, Arbeitsvertrag, 7. Auflage, Zürich/Basel/Genf
2012, Art. 336 S.
1021, mit Hinweis auf
BGer 4C.84/2005).
b)
Wer eine
missbräuchliche Kündigung geltend macht, hat nachzuweisen, dass der
Kündigungsgrund nicht schutzwürdig im Sinne des Gesetzes ist und der
Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu Grunde liegt. Der Gekündigte muss somit
den Beweis dafür erbringen, dass erstens der verpönte Grund vorlag und
zweitens dieser zur Kündigung führte, d.h. für die Kündigung kausal war (
Streiff/von Kaenel/Rudolph
, a.a.O.,
Art. 336 S. 1037, m.w.H.). Da dies die betroffene Person oft vor
unüberwindliche Schwierigkeiten stellt, genügen Indizien oder eine überwie­gende
Wahrscheinlichkeit, welche sich aus der Würdigung aller Umstände ergibt. Das
Gericht kann den Missbrauch als gegeben erachten, wenn der Arbeitnehmer
genügend Indizien vorlegt, welche den vom Arbeitgeber geltend gemachten Grund
als wenig glaubhaft oder den missbräuchlichen Grund als glaubhaft erscheinen
las­sen, oder wenn der Arbeitgeber keine ernsthaften Beweise zur
Unterstützung seiner Behauptung erbringen kann (
Brunner/Bühler/Waeber/Bruchez
, Kommentar zum
Arbeitsvertragsrecht, 3. Auflage, Basel/Genf/München 2005, Art. 336
S. 233, m.w.H.; ebenso
Streiff/von
Kaenel/Rudolph
, a.a.O., Art. 336 S. 1037 f., m.w.H.).
Das Bundesgericht vermutet die Missbräuchlichkeit der Kündigung, wenn der Ar­beitnehmer
aufgrund schlüssiger Indizien zeigen kann, dass das vom Arbeitgeber
angegebene Kündigungsmotiv nicht der Realität entspricht (
Streiff/von Kaenel/Rudolph
, a.a.O.,
Art. 338 S. 1038, mit Hinweisen auf die Entscheide des
Bundesgerichts). Der Arbeitgeber hat ernsthafte Beweise für seine
Sachverhalts­darstellung vorzulegen. Misslingt ihm dies oder ist seine
Darstellung im Unterschied zu derjenigen des Arbeitnehmers wenig plausibel,
ist der Missbrauchsbeweis er­bracht (
Streiff/von
Kaenel/Rudolph
, Art. 336 S. 339). Die unzutreffende Begrün­dung
der Kündigung bedeutet noch keinen Missbrauch. Kann aber der Gekündete durch
Indizien dartun, dass der angegebene Kündigungsgrund nicht den Tatsachen
entspricht, so führt dies zu einer natürlichen Vermutung für die
Missbräuchlichkeit, welche wiederum vom Kündigenden zu entkräften wäre (
Streiff/von Kaenel/Rudolph
, a.a.O.,
Art. 336 S. 1040).
c)
Gegenstand des Beweises
sind rechterhebliche, streitige Tatsachen (Art. 150 Abs. 1 ZPO).
Das Gericht bildet sich seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise
(Art. 157 ZPO). Entschieden wird aufgrund der jeweiligen richterlichen
Überzeugung. Das Ergebnis der Überzeugungsbildung hängt vom Beweismass und
von der Beweiskraft der Beweismittel ab. Das Beweismass bestimmt sich nach ma­teriellem
Recht (BSK-
Guyan
, Art. 157
ZPO N 1), vorliegend muss der missbräuchli­che Grund für die Kündigung
und dessen Kausalität für die Kündigung mit überwie­gender Wahrscheinlichkeit
vorliegen (vgl. E. II. 2.2. b). Die überwiegende Wahr­scheinlichkeit
ist gegeben, wenn für eine Tatsache objektiv derart wichtige Gründe sprechen,
dass andere Möglichkeiten vernünftigerweise ausser Betracht fallen (
Gasser/Rickli
, Schweizerische
Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, Zü­rich/St. Gallen 2010,
Art. 157 N 6).
2.3.—
a)
Die
Vorinstanz legt in ihrem Entscheid eingehend dar, weshalb die Kündigung
vorliegend missbräuchlich erfolgt sei. Auf diese zutreffenden Erwägungen kann
verwiesen werden.
b)
Soweit die B.______ AG
in ihrer Berufung vorbringt, die Vorinstanz habe bezüglich der Neubesetzung
der Arbeitsstelle des Klägers keine Feststellung getroffen, ist festzuhalten,
dass diese Tatsache nicht entscheidrelevant ist und die überwiegende
Wahrscheinlichkeit der missbräuchlichen Kündigung ohnehin nicht zu entkräften
vermöchte. Ebenso ist entgegen der Ansicht der B.______ AG nicht relevant, ob
sie sich nach der Kündigung aus der Westschweiz zurückgezogen hat. Weiter ist
auch die Frage, ob A.______ seine Forderung gegenüber der B.______ AG
mehrmals angesprochen hat, ohne Einfluss auf das Er­gebnis der
Überzeugungsbildung, denn entscheidend ist, dass er diese am
27. September 2011 zum ersten Mal schriftlich geltend machte. Soweit die
B.______ AG vorbringt, die Vorinstanz habe das Kündigungsmotiv falsch
festgestellt und die Be­weise unrichtig gewürdigt, ist zu entgegnen was
folgt: Eine einsei­tige Gewichtung der Indizien zu Gunsten von A.______ ist
nicht auszumachen. Die Vorinstanz hat die Indizien richtig gewürdigt.
Entgegen der Ansicht der B.______ AG lag eben gerade kein legitimes Interesse
an einer Kündigung vor, da die Indizien dafür sprechen, dass diese wegen der
Forderung ausgesprochen worden war.
Dem Vorbringen der B.______ AG,
das verpönte Kündigungsmotiv hätte sich allenfalls auf den
Kündigungszeitpunkt, nicht aber auf den eigentlichen Kündigungsentschluss
ausgewirkt, da A.______ ohnehin im selben Zeitraum gekündigt worden wäre,
kann nicht gefolgt werden. Diese Behauptung ist einerseits nicht be­legt und
andererseits vermag sie die Indizien, welche gerade für eine missbräuchli­che
Kündigung sprechen, nicht zu entkräften.
Entgegen der Ansicht der B.______
AG kann aus den Empfehlungen der Y.______ AG vom 12. September 2011 und
dem Schreiben der Z.______ vom 20. September 2011 nicht geschlossen
werden, dass diese für die Kündigung kausal sind.
c)
Zusammenfassend ist
festzuhalten, dass die Kündigung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als
missbräuchlich im Sinne von Art. 336 Abs. 1 lit. d OR zu qua­lifizieren
ist.
3.1.—
a)
Die
B.______ AG macht weiter die Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Rechts
auf Beweisabnahme (Art. 53 und 152 ZPO) geltend. Die B.______ AG
habe zum Beweis, dass die Kündigung einzig aus wirtschaftlichen Gründen
motiviert ge­wesen sei, nebst der Parteibefragung von P.______ auch die
Befragung der Zeugin Q.______ angeboten. Indem die Vorinstanz diese nicht
befragt habe, habe sie den Anspruch auf rechtliches Gehör und Beweisabnahme
verletzt.
b)
Sodann habe die
Vorinstanz Art. 8 ZGB und Art. 336 Abs. 1 lit. d OR
verletzt. Die Vorinstanz habe ausgeführt, dass der Gekündigte für das von ihm
behauptete Kündigungsmotiv beweispflichtig sei und sie sei zum Schluss
gekommen, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spreche, dass die
Forderungsstellung von A.______ unmittelbaren Anlass für die Kündigung
gegeben habe und dass nun der Beklagten der Gegenbeweis obliege. Bis dahin
könne der Vorinstanz gefolgt werden. Statt dass die Vorinstanz jedoch für den
Gegenbeweis habe genügen las­sen, dass die B.______ AG – wie auch A.______
hinsichtlich des Hauptbeweises – Indi­zien vorbringe, welche als überwiegend
wahrscheinlich erscheinen lassen, dass die Kündigung aus wirtschaftlichen
Gründen erfolgte, verlange sie von der Beklagten den strikten Gegenbeweis.
Indem die Vorinstanz für Haupt- und Gegenbeweis ein unterschiedlich strenges
Beweismass zur Anwendung brachte, habe sie im Ergeb­nis eine unzulässige
Beweislastumkehr zu Lasten der Beklagten vorgenommen.
3.2.—
a)
Jede
Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht
angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt (Art. 152 Abs. 1 ZPO).
Dieser Beweisanspruch folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör
(Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 Abs. 1 ZPO;
Gasser/Rickli
, a.a.O., Art. 152
N 1; BK-
Brönnimann
,
Art. 152 N 1). Der Beweisanspruch findet seine Grenze in der soge­nannten
antizipierten Beweiswürdigung. Das Gericht kann ein Beweismittel ableh­nen,
das es für untauglich hält. Diese Antizipation folgt aus der freien
Beweiswürdi­gung nach Art. 157 ZPO sowie aus dem Gebot der
Verfahrensbeschleunigung nach Art. 124 Abs. 1 ZPO und der
Verfahrensökonomie (
Gasser/Rickli
,
a.a.O., Art. 152 ZPO N 3; BK-
Brönnimann
,
Art. 152 ZPO N 8 und N 58). Die antizipierte Beweis­würdigung
erlaubt es dem Gericht, Beweismittel abzulehnen, wenn es in Würdigung der
bereits erhobenen Beweismittel, d.h. nunmehr in Anwendung von Art. 157
ZPO, zum Schluss kommt, weitere Beweismassnahmen vermöchten an seiner bereits
feststehenden Überzeugung nichts mehr zu ändern (BK-
Brönnimann
, Art. 152 N 57).
b)
Entgegen der Ansicht
der B.______ AG ist der Vorinstanz keine Gehörsverletzung unterlaufen, indem
sie auf eine Parteibefragung von P.______ und eine Zeu­genbefragung von
Q.______ verzichtete. Gestützt auf die bereits erhobe­nen Beweismittel kam
die Vorinstanz zum Schluss, dass die erfolgte Kündigung mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit missbräuchlich gewesen war. An dieser Über­zeugung könnten
auch die angebotene Partei- bzw. die Zeugenaussage nichts mehr ändern. Dies
insbesondere auch deshalb, da P.______ Verwaltungsrat der B.______ AG ist und
Q.______ dessen Schwester.
3.3.—
Soweit die B.______
AG eine Verletzung von Art. 8 ZGB und von Art. 336 Abs. 1
lit. d OR geltend macht, ist vorwegzunehmen, dass ihr darin nicht
gefolgt werden kann. Wie vorstehend dargelegt, genügen mehrere Indizien oder
eine über­wiegende Wahrscheinlichkeit zum Beweis dafür, dass erstens ein
verpönter Grund vorlag und zweitens dieser zur Kündigung führte, d.h. für die
Kündigung kausal war (vgl. E. II. 2.2 b). Gestützt auf diese Regel
gelangt man zum Schluss, dass vorlie­gend die Kündigung von A.______
missbräuchlich erfolgt ist. Die B.______ AG vermag, unabhängig davon, ob nun
der strikte Beweis verlangt wird oder ebenfalls von einer Beweiserleichterung
ausgegangen wird, diese Vermutung nicht zu widerlegen. Es kann folglich nicht
von einer unzulässigen Beweislastumkehr ausgegangen werden.
4.—
Zusammenfassend ist
festzuhalten, dass die Berufung der B.______ AG abzu­weisen ist.
5.—
a)
A.______
rügt in der Anschlussberufung, die durch die Vorinstanz zu­gesprochene
Entschädigung von Fr. 20‘000.- sei zu tief. Bei der Bemessung der Höhe
der Strafzahlung seien sämtliche Umstände zu würdigen, die Pönalentschädi­gung
sei aufgrund der Umstände des Einzelfalls festzulegen.
b)
Die Partei, die das
Arbeitsverhältnis missbräuchlich kündigt, hat der anderen Partei eine
Entschädigung auszurichten (Art. 336a Abs. 1 OR). Die Entschädigung
wird vom Gericht unter Würdigung aller Umstände festgesetzt, darf aber den
Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate entspricht
(Art. 336a Abs. 2 OR).
c)
Bei der Festsetzung der
Entschädigung handelt es sich um einen Ermes­sensentscheid. Das Obergericht
weicht bei Ermessensentscheiden praxisgemäss nicht ohne Not von der
vorinstanzlichen Würdigung ab. Das Kantonsgericht hat alle wesentlichen
Tatsachen gewürdigt und keine unwesentlichen Umstände berück­sichtigt. Zudem
erweist sich der Entscheid nicht als offensichtlich unbillig. Aus die­sem
Grund ist das vorinstanzliche Urteil bezüglich die Höhe der zugesprochenen
Entschädigung zu bestätigen.
6.
—
a)
A.______ rügt, die Vorinstanz habe es mit Hinweis auf
Art. 20 Abs. 3 EG ZPO/GL unterlassen, ihm eine Parteientschädigung
zuzusprechen. Prozessent­schädigungen seien auch im kostenlosen
Entscheidverfahren nach Obsiegen und Unterliegen aufzuerlegen, Art. 116
Abs. 1 ZPO sei in dem einschränkenden Sinn zu verstehen, als die Kantone
lediglich eine Befreiung der Gerichtskosten, nicht aber von der
Parteientschädigung vorsehen können. Art. 20 Abs. 3 EG ZPO/GL
verstosse
gegen Bundesrecht.
b)
In Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis
Fr. 30‘000.- werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 114
lit. c ZPO). Die Kantone können weitere Befreiungen von Prozesskosten
gewähren (Art. 116 Abs. 1 ZPO).
c)
Die Prozesskosten umfassen die Gerichtskosten und die
Parteientschädi­gung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Insofern ist
Art. 20 Abs. 3 EG ZPO, wonach bei arbeits­rechtlichen
Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30‘000.- die Parteikosten
von den Parteien selber zu tragen sind, nicht bundesrechtswidrig (
Gasser/Rickli
, a.a.O., Art. 116
ZPO N 1 f.; anderer Ansicht: BSK-
Rüegg
,
Art. 116 ZPO N 2, BK-
Sterchi
,
Art. 116 ZPO N 4,
Jenny,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zü­rich/Basel/Genf 2013,
Art. 116 N 3). Die Vorinstanz hat deshalb A.______ zu Recht keine
Parteientschädigung zugesprochen.
III.
Der vorliegenden
Berufung liegt eine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung mit einem Streitwert
von unter Fr. 30‘000.- zugrunde, weshalb das obergerichtliche Verfahren
kostenlos ist (Art. 114 lit. c ZPO). Parteientschädigungen sind
keine zu­zusprechen (Art. 20 Abs. 3 EG ZPO i.V.m. Art. 116
Abs. 1 ZPO).
IV.
Die Vorinstanz hat in ihrem
Entscheid vom 21. Februar 2013 darauf hingewie­sen, dass die
Sozialversicherungen Glarus auf die möglicherweise nicht korrekte
Lohndeklaration aufmerksam zu machen seien.
Voraussetzung für die Amtshilfe
ist eine schriftliche und begründete Anfrage (
Kieser
in: ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009,
Art. 32 N 14). Die Vorinstanz wird darauf hingewiesen, dass keine
solche Anfrage vorliegt.
____________________
Das Gericht
erkennt
:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Anschlussberufung wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Schriftliche
Mitteilung an:
[...]