gl_gerichte · VG.2016.00064 · 2017-03-09 · de

Sozialversicherung - IV

Glarus Verwaltungsgericht 09.03.2017 VG.2016.00064 (VG.2017.504)
Glaris Verwaltungsgericht 09.03.2017 VG.2016.00064 (VG.2017.504)
Glarona Verwaltungsgericht 09.03.2017 VG.2016.00064 (VG.2017.504)

Sozialversicherung - IV

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
9. März 2017
II. Kammer
in Sachen
VG.2016.00064
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
IV-Stelle Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Invalidenrente
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______, geboren […], meldete sich am 9. Juni 2015
bei der IV-Stelle Glarus zur Früherfassung an. Am 22. Juli 2015 beantragte er
Leistungen der Invalidenversicherung, wobei er auf einen Bandscheibenvorfall
mit Rückenschmerzen, Schmerzen im linken Oberschenkel mit Lähmungen im linken
Unterbein, symptomatische Schmerzen unterhalb des linken Brustkorbs,
Nervenzuckungen, Polypen im Darm, Talgdrüsenprobleme, eine ausgeheilte
Hepatitis B sowie Magenbrennen (Reflux) hinwies.
1.2
Die IV-Stelle stellte A.______ mit Vorbescheid vom
23. März 2016 die Abweisung seines Leistungsbegehrens in Aussicht. Den
dagegen von A.______ am 15. April 2016 erhobenen Einwänden leistete
die IV-Stelle keine Folge und hielt mit Verfügung vom 21. April 2016
an der Abweisung des Leistungsbegehrens fest.
2.
2.1
In der Folge gelangte A.______ mit Beschwerde vom 3.
Juni 2016 ans Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der
Verfügung der IV-Stelle. Ihm sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle beantragte
am 14. Juni 2016 die Abweisung der Beschwerde.
2.2
Am 23. September 2016 gewährte das
Verwaltungsgericht A.______ eine Nachfrist zur Leistung des
Kostenvorschusses. Dieser reichte am 6. Oktober 2016 ein Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung ein. Am
14. Oktober 2016 teilte Rechtsanwalt B.______ dem Verwaltungsgericht mit,
dass er A.______ vertrete. Innert erstreckter Frist reichte er am
16. Januar 2017 eine Stellungnahme ein. Darin änderte er die
Rechtsbegehren und beantragte, dass die Verfügung der IV-Stelle aufzuheben
und diese anzuweisen sei, ein Verfahren mit allen notwendigen Abklärungen
einzuleiten. A.______ sei die unentgeltliche Prozessführung und
Rechtsverbeiständung zu gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der IV-Stelle bzw. des Staates.
Die IV-Stelle hielt am 24.
Januar 2017 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.
II.
1.
Das
Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes
über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1969 (IVG) zur Behandlung der
vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) ist
Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit ist dabei der durch
eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit
verursachte und nach zumutbarer Behandlung sowie Eingliederung verbleibende
ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).
2.2
Nach Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem
Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente,
bei einem solchen von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei
mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und ab mindestens 70 % auf
eine ganze Rente. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrads wird das Erwerbseinkommen,
das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen
durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen
könnte, in Beziehung zum Erwerbseinkommen gesetzt, welches sie erzielen könnte,
wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG).
3.
3.1
N
ach
dem für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren
geltenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung haben Versicherungsträger und
Sozialversicherungsrichter die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche
Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren
bedeutet dies, dass das Gericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem
sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die
verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs
gestatten.
Insbesondere darf es bei einander widersprechenden
medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte
Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine
und nicht auf die andere medizinische These abstellt (BGE 125 V 351
E. 3a).
3.2
Es
ist Aufgabe des Arztes, sämtliche Auswirkungen einer Krankheit oder eines
Unfalls auf den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und
dazu Stellung zu nehmen, bezüglich welcher konkreten Tätigkeiten und in
welchem Umfang sie arbeitsunfähig ist. Die ärztlichen Auskünfte sind sodann
eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen
der versicherten Person im Hinblick auf ihre persönlichen Verhältnisse noch
zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die
Beschwerdegegnerin darauf aufmerksam gemacht, dass er mit ständigen Schmerzen
lebe und es ihm nicht möglich sei, zehn Minuten staubzusaugen oder eine
Stunde zu spazieren. So sei es für ihn unzumutbar, sich in den Arbeitsmarkt
zu integrieren. Hätte die Beschwerdegegnerin die nötigen Abklärungen
vorgenommen und ein Fachgutachten erstellen lassen, würde sie kaum mehr von
einer subjektiven Unzumutbarkeit sprechen. Der Bericht von
Dr. med. C.______, Allgemeine Medizin FMH, habe keine Aussagekraft,
da eine eingehende Diagnose aufgrund der kurzen Gespräche und Untersuchungen
gar nicht möglich gewesen sei. Weder sein Hausarzt Dr. C.______ noch RAD-Arzt
Dr. med. D.______, Facharzt FMH für Rheumatologie, Facharzt FMH und
UEMS für Physikalische Medizin und Rehabilitation, Vertrauensarzt SGV,
Zertifizierter medizinischer Gutachter SIM, hätten sich in ausreichender Form
mit seinem Schmerzensbild auseinandergesetzt. Sodann habe die Beschwerdegegnerin
seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da die Verfügung und der Vorbescheid
exakt den gleichen Wortlaut hätten. Es sei daher nicht erkennbar, ob seine
Ausführungen im Einwand überhaupt zur Kenntnis genommen worden seien.
Schliesslich habe er in seinen Stellungnahmen und Eingaben und auch bei der
versuchten beruflichen Integration immer wieder auf die bestehende
Schmerzproblematik hingewiesen. Neben diesen Schmerzen leide er auch an
psychischen Problemen. Die Beschwerdegegnerin hätte diesbezüglich ein
Gutachten erstellen lassen müssen.
4.2
Die Beschwerdegegnerin geht im Wesentlichen davon
aus, dass sie den Sachverhalt umfassend abgeklärt und den Anspruch des
Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gewahrt habe. Der Beschwerdeführer
sei gemäss neutraler ärztlicher Berichterstattung in leichten bis
mittelschweren Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig, weshalb kein
gesetzlicher Rentenanspruch bestehe. Sie sei somit rechtskonform vorgegangen,
indem sie zunächst versucht habe, den Beschwerdeführer beruflich zu
integrieren, und im Anschluss daran festgestellt habe, dass kein Anspruch auf
eine Invalidenrente bestehe.
5.
5.1
5.1.1
Nach Eingang der IV-Anmeldung holte die
Beschwerdegegnerin bei den behandelnden Ärzten des Beschwerdeführers, Dr.
C.______ und Dr. med. E.______, FMH Gastroenterologie und Innere
Medizin, Arztberichte ein.
5.1.2
Dr. E.______ berichtete über die ambulante
Koloskopie und Polypektomie vom 19. November 2012. Die Koloskopie habe
sich sehr gelohnt mit Nachweis von drei ca. 1 cm grossen Polypen, die
alle vollständig entfernt worden seien. Sie ergebe keine Ursachen für die
Beschwerden des Beschwerdeführers, die suggestiv für ein postinfektiöses
leichtes Reizdarmsyndrom seien, nach wahrscheinlicher akuter Gastroenteritis
im August 2012.
5.1.3
Dr. C.______ diagnostizierte am 15. August
2015 eine seit 2008 bestehende Diskushernie L4/L5 links, welche Einfluss auf
die Arbeitsfähigkeit habe. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit blieben
der gastro-oesophageale Reflux und die serologisch abgeheilte
Hepatitis B. Der Beschwerdeführer sei seit zwei Jahren arbeitslos und
bemühe sich seither um eine neue Arbeitsstelle. Er befinde sich in einem guten
Allgemeinzustand. Die Wirbelsäule sei beidseits im Lot und die Lasè- guezeichen
seien beidseits negativ. Er verfüge über symmetrische Muskeleigenreflexe und
Sensibilität. Die Kraft für Fussextension und -flexion sei etwas vermindert.
Daneben bestehe etwas Druckdolenz im Bereich der mittleren Lendenwirbelsäule.
Unter physiotherapeutischer Behandlung bei allfälligen Exazerbationen sollte
der status quo möglich sein. Insgesamt sei der Beschwerdeführer für leichte
bis mittelschwere, wenig rückenbelastende Arbeit zu 100 % arbeitsfähig.
5.2
Die Beschwerdegegnerin teilte dem Beschwerdeführer
am 1. September 2015 mit, dass sie ihn bei der Stellensuche unterstütze.
In einer Besprechung vom 28. September 2015 führte er aus, dass er im Moment
keine Kraft/Motivation habe, um sich um eine Anstellung zu kümmern, da seine
aktuell ungewisse Gesundheit ihn so stark vereinnahme/behindere. Hinzu komme,
dass er seine Chancen als sehr gering einschätze. Die Beschwerdegegnerin
schloss in der Folge am 16. Oktober 2015 die Arbeitsvermittlung ab. Zum
Fallabschluss führte der Integrationsberater aus, dass der Beschwerdeführer
bei intensiverer Unterstützung bei der Stellensuche abgeblockt habe.
5.3
Die Beschwerdegegnerin holte bei Dr. C.______ einen weiteren
Arztbericht ein. Dieser schrieb am 9. Februar 2016, dass die letzte Kontrolle
am 25. November 2015 stattgefunden habe. Die Befunde seien unverändert
gegenüber dem Bericht vom 15. August 2015.
6.
6.1
Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die Sachverhaltsabklärung
von Amtes wegen, wobei es grundsätzlich im Ermessen des Versicherungsträgers
liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im
Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum
bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen
Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und
Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt
soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann
(BGer-Urteil 8C_815/2012 vom 21. Oktober 2013 E. 3.2.1).
6.2
Der Beschwerdeführer war in den vergangenen fünf
Jahren – abgesehen von der im November 2012 im Spital F.______ durchgeführten
Koloskopie mit Polypektomie – einzig bei seinem Hausarzt Dr. C.______ in
Behandlung. Dr. C.______ attestierte ihm einen guten Allgemeinzustand.
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit habe einzig eine Diskushernie, aufgrund
welcher ihm nur noch leichte bis mittelschwere Arbeitstätigkeiten möglich
seien. Psychische Probleme erkannte Dr. C.______ nicht. Die Medikation
bestand aus Ponstan 500 mg in Reserve und Novalgin 500 mg in Reserve.
Selbst wenn nun der
Beschwerdeführer im Gespräch vom 28. September 2015 und in seinem Einwand vom
15. April 2016 geltend machte, unter starken Schmerzen bzw. unter einer
somatoformen Schmerzstörung zu leiden, war die Beschwerdegegnerin nicht
angehalten, weitere Abklärungen zu tätigen. Vorliegend ist nämlich entscheidend,
dass der Beschwerdeführer neben den Kontrollbesuchen bei seinem Hausarzt
keine medizinische Hilfe in Anspruch nahm. Es kann nicht angehen, die
Beschwerdegegnerin zur Einholung eines Gutachtens zu verpflichten, wenn die
durch den Beschwerdeführer behauptete Krankheit in den vorhandenen medizinischen
Akten überhaupt keine Stütze findet und sein Hausarzt neben der Diskushernie
keine Krankheiten erkennen konnte, welche die Arbeitsfähigkeit einschränken.
Unter diesen Umständen kann der Beschwerdegegnerin keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
vorgeworfen werden, vielmehr durfte sie davon ausgehen, dass der
Beschwerdeführer in einer leichten bis mittelschweren Arbeitstätigkeit zu
100 % arbeitsfähig ist.
7.
7.1
Der Beschwerdeführer beklagt sodann eine Verletzung
seines Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
(BV) und von Art. 42 ATSG. Aus dem rechtlichen Gehör fliesst u.a. die Pflicht
der Beschwerdegegnerin, sich mit den Einwänden des Beschwerdeführers
hinreichend auseinanderzusetzen. Dabei darf sie die Einwände nicht bloss zur
Kenntnis nehmen und prüfen, sondern sie hat in der ablehnenden Verfügung die
Gründe anzugeben, weshalb sie diesen nicht folgt oder sie nicht
berücksichtigen kann (Art. 74 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung
vom 17. Januar 1961 [IVV]; Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Rechtsprechung
des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die
Invalidenversicherung, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, S. 555 f.).
7.2
7.2.1
Der Beschwerdeführer erhob am 15. April 2016 Einwand
gegen den Vorbescheid vom 23. März 2016. Darin führte er aus, dass bei ihm
somatoforme Schmerzstörungen vorliegen würden, die zum Bezug einer vollen
Invalidenrente berechtigten. Er könne sich nach zehn Minuten Staubsaugen für
eine Stunde nicht mehr bewegen. Nach einer Stunde Laufen bekomme er
Schmerzen. Er erwache aufgrund von Schmerzen auch nachts. Wenn irgendwo ein
Schmerz aufhöre, fange ein neuer Schmerz irgendwo anders an.
7.2.2
Der Vorbescheid und die Verfügung der
Beschwerdegegnerin enthalten exakt den gleichen Wortlaut, was grundsätzlich
nicht zulässig ist. Allerdings lieferte die Beschwerdegegnerin in einem
separaten Schreiben vom 21. April 2016 eine Begründung der Verfügung. Darin
führte sie aus, dass sie nach erneuter Überprüfung mit dem RAD zum Schluss
gekommen sei, dass das Schreiben (Einwand) keine neuen medizinischen
Gesichtspunkte enthalte, welche nicht bereits berücksichtigt worden seien.
Sie halte deshalb an ihrem Vorbescheid fest und erlasse die beschwerdefähige
Verfügung.
7.2.3
Die Begründung der angefochtenen Verfügung erschöpft
sich in reinen Floskeln. Für den Beschwerdeführer war es aufgrund der
Verfügung nicht erkennbar, ob sich die Beschwerdegegnerin überhaupt ernsthaft
mit seinen Einwänden auseinander gesetzt hat und weshalb diesen nicht gefolgt
wurde. Auch wenn der Fall in materieller Hinsicht klar war (vgl. E. II/6),
hätte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zumindest kurz darlegen
müssen, weshalb die reine Behauptung, an einer somatoformen Schmerzstörung zu
leiden, aufgrund der vorliegenden Akten nicht ausreicht, um eine weitere
Sachverhaltsabklärung notwendig zu machen oder gar eine Invalidenrente
auszurichten. Indem sie dies unterliess, verletzte sie das rechtliche Gehör
des Beschwerdeführers.
Obwohl
eine Verletzung der Begründungspflicht vorliegt, kann dieser Mangel ausnahmsweise
im vorliegenden Verfahren, in welchem dem Gericht volle Kognition zukommt,
aus prozessökonomischen Gründen geheilt werden (vgl. SVR 2010 IV
Nr. 51 S. 157 E. 3.3). Von einer Rückweisung der Sache zur
ergänzenden Begründung der angefochtenen Verfügung ist daher abzusehen.
Indessen ist die Gehörsverletzung bei der Festsetzung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen (vgl. nachfolgend E. III/1) zu berücksichtigen.
8.
Schliesslich ist darauf
hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren abwies, ohne
einen Einkommensvergleich vorgenommen zu haben. Dies wird durch den
Beschwerdeführer zu Recht nicht beanstandet. Aufgrund der langen
Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers müsste sowohl bezüglich des Valideneinkommens
als auch des Invalideneinkommens auf denselben Tabellenlohn abgestellt
werden. Selbst wenn aufgrund der Einschränkung, wonach ihm nur noch leichte
bis mittelschwere, wenig rückenbelastende Arbeit zu 100 % zumutbar ist, ein
Abzug vom Tabellenlohn vorgenommen würde, erzielte er keinen Invaliditätsgrad,
der zum Bezug einer Invalidenrente berechtigen würde.
Demgemäss ist die
Beschwerde abzuweisen.
III.
1.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
i.V.m. Art. 69 Abs. 1
bis
IVG hat die Partei, welche im
Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten
zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wären die Gerichtskosten
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der angefochtene Beschluss der
Beschwerdegegnerin erging jedoch unter Verletzung des rechtlichen Gehörs des
Beschwerdeführers. Damit erweist er sich als rechtsfehlerhaft, weshalb die
Anfechtung grundsätzlich zu Recht erfolgt ist. Wenn das Verwaltungsgericht
nun diesen Mangel ausnahmsweise heilt, entscheidet es im Grunde anstelle der
Beschwerdegegnerin. Erst durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts erfüllt
sich der Anspruch auf eine formell korrekte Streitentscheidung. Die
pauschalen Gerichtskosten von Fr. 600.- sind daher der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen (vgl. BGer-Urteil 1C_558/2013 vom 21. September 2016 E. 16.2).
Aus denselben Gründen ist sie zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine
Parteientschädigung zu bezahlen. Diese ist ohne Rücksicht auf den Streitwert
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses
zu bemessen.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer stellte ein Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung.
Gemäss Art. 139 Abs. 1
VRG
befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem
Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen,
auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht,
sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen
weist sie der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als
Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung
erforderlich ist (
Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m.
Art. 61 lit. f
ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt
nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.
2.2
Da die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen sind, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandlos geworden abzuschreiben.
2.3
Aus den Akten ergibt sich, dass der
Beschwerdeführer als Sozialhilfeempfänger ohne Weiteres als mittellos zu
gelten hat.
Vorliegend erfolgte die Anfechtung
der Verfügung aufgrund der Gehörsverletzung durch die Beschwerdegegnerin grundsätzlich
zu Recht. Der Beschwerdeführer war sodann auf den Beizug eines Rechtsanwalts
angewiesen. Folglich ist sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm ist in der Person von Rechtsanwalt
B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Dieser ist mit
Fr. 1'200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Daran
ist die Parteientschädigung seitens der Beschwerdegegnerin in gleicher Höhe
anzurechnen.
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.
Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
3.
Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der
Gerichtskasse mit Fr. 1'200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
entschädigt. Daran angerechnet wird die Parteientschädigung seitens der
Beschwerdegegnerin in gleicher Höhe.
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
von Fr. 1'200.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]