gl_gerichte · GL-885 · 2017-12-14 · de
VG.2017.00089


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom14. Dezember 2017

II. Kammer

in Sachen

VG.2017.00089

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Unia Arbeitslosenkasse

Beschwerdegegnerin

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______ war durch den Kanton Glarus als
 Kantonspolizist angestellt. Am 29. August 2016 kündigte er das
 Arbeitsverhältnis auf Ende Februar 2017. Am 27. Februar 2017 meldete er
 sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Glarus an. Gleichentags
 beantragte er Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. März 2017. Am 1. April
 2017 trat er eine neue Stelle bei der B.______-Versicherungsgesellschaft in
 [] an.

1.2Die Unia Arbeitslosenkasse stellte A.______ am 21.
 März 2017 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 32 Tage in der
 Anspruchsberechtigung ein. Dagegen erhob A.______ am 12. April 2017
 vorsorglich Einsprache, welche er am 17. Mai 2017 begründete. Die Unia
 Arbeitslosenkasse hiess die Einsprache am 7. September 2017 teilweise
 gut, indem sie die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 20
 Tage reduzierte.

2.

2.1Dagegen erhob A.______ am 2. Oktober 2017 Beschwerde
 beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
 Einspracheentscheids. Es sei von einer Einstellung in der
 Anspruchsberechtigung abzusehen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
 zu Lasten der Unia Arbeitslosenkasse.

2.2Die Unia Arbeitslosenkasse beantragte am 18. Oktober
 2017 die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
 Lasten von A.______.

2.3A.______ reichte am 23. Oktober 2017 unaufgefordert
 eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort der Unia Arbeitslosenkasse ein.
 Letztere verzichtete am 31. Oktober 2017 auf eine weitere Stellungnahme.

II.

1.

1.1Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
 obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
 25. Juni 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
 den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
 (ATSG) ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons für die Behandlung
 einer Beschwerde zuständig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde
 führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Demgemäss wäre
 das Versicherungsgericht des Kantons [] zuständig, da der Beschwerdeführer
 im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung in [] wohnte. Indessen kann der
 Bundesrat gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG die örtliche Zuständigkeit in
 Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 ATSG regeln. Von dieser Kompetenz hat er
 Gebrauch gemacht. Nach Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. Oktober
 1983 (AVIV) richtet sich die Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts
 für die Beurteilung von Beschwerden gegen Kassenverfügungen sinngemäss nach
 Art. 119 AVIV. Diese Bestimmung wiederum hält in Abs. 1 lit. a fest, dass
 sich die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Amtsstelle für die Arbeitslosenentschädigung
 nach dem Ort richtet, wo der Versicherte die Kontrollpflicht erfüllt. Massgebend
 ist dabei der Zeitpunkt der Verfügung (Art. 119 Abs. 2 AVIV). Demzufolge
 richtet sich auch die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts
 in Streitigkeiten über die Arbeitslosenentschädigung nach dem Ort, an welchem
 der Versicherte beim Erlass der streitigen Verfügung die Kontrollpflicht
 erfüllt (BGer-Urteil C 245/03 vom 15. April 2004 E. 1).

Dies war vorliegend im
 Kanton Glarus, weshalb das hiesige Verwaltungsgericht (vgl. Art. 12
 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984
 [EG AVIG]) zur Behandlung der Beschwerde zuständig ist. Da auch die
 übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
 einzutreten.

1.2Der Sachverhalt ergibt sich rechtsgenüglich aus den
 Akten, weshalb auf die beantragte Befragung der Leiterin der kantonalen
 Anlauf- und Meldestelle sowie der ehemaligen Vorgesetzten des
 Beschwerdeführers verzichtet werden kann.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend,
 er sei während seines Arbeitsverhältnisses Mobbing ausgesetzt gewesen. Seine
 Vorgesetzten hätten enormen Druck auf ihn ausgeübt. Ihm sei grundlos
 Fehlverhalten vorgeworfen worden. Unter diesen Umständen sei es für ihn nicht
 mehr zumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis fortzuführen.

2.2Die Beschwerdegegnerin vertritt die Auffassung, ein
 schlechtes Arbeitsklima oder Spannungen zwischen der versicherten Person und
 Arbeitskollegen oder Vorgesetzten würden die Fortsetzung des
 Arbeitsverhältnisses noch nicht unzumutbar machen. Erst bei einem im
 ausgeprägten Masse belasteten Betriebs- und Arbeitsklima könne aus medizinischen
 Gründen ein sofortiges Ausscheiden aus dem Betrieb angezeigt sein. Dafür
 bestünden jedoch vorliegend keine Anhaltspunkte. Dem belasteten Arbeitsklima
 sei schliesslich durch eine angemessene Reduktion der Einstelltage genügend
 Rechnung getragen worden.

3.

3.1Die obligatorische Arbeitslosenversicherung will den
 versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen
 Arbeitslosigkeit garantieren (Art. 1a Abs. 1 lit. a AVIG). Gemäss der im
 gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Schadenminderungspflicht muss der
 Versicherte alles Zumutbare unternehmen, um den Eintritt oder das Fortdauern
 der Arbeitslosigkeit zu verhindern (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Ist er durch
 eigenes Verschulden arbeitslos geworden, ist er in der Anspruchsberechtigung
 einzustellen (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG). Zweck der Einstellung als
 versicherungsrechtliche Sanktion ist die angemessene Mitbeteiligung des
 Versicherten am Schaden, den er durch sein pflichtwidriges Verhalten der
 Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 122
 V 34 E. 4c/aa, mit Hinweis).

3.2Ein Selbstverschulden des Versicherten liegt vor,
 wenn oder soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht
 objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen
 Verhältnissen vermeidbaren Verhalten liegt, für das die Versicherung die
 Haftung nicht übernimmt (BGer-Urteil 8C_751/2015 vom 9. Februar 2016 E. 5,
 8C_165/2015 vom 20. Mai 2015 E. 4; Thomas Nussbaumer, in Ulrich Meyer
 [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Bd. XIV,
 3. A., Basel 2016, N. Rz. 835). Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn
 der Versicherte das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass
 ihm eine andere Stelle zugesichert war (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV).

3.3Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe gemäss
 Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV findet das sozialversicherungsrechtliche
 Schadenminderungsprinzip seine Grenze im Zumutbarkeitsgedanken. Die Unzumutbarkeit
 des Verbleibens an der bisherigen Arbeitsstelle ist dabei im Lichte von Art.
 20 lit. c des am 17. Oktober 1991 für die Schweiz in Kraft getretenen
 Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäftigungsförderung
 und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 auszulegen. Demnach
 ist eine versicherte Person nur dann zu sanktionieren, wenn sie eine Arbeitsstelle
 freiwillig ohne triftige Gründe aufgibt (BGE 124 V 234 E. 4b/aa).

3.4Gemäss Art. 16 Abs. 1 AVIG ist grundsätzlich jede
 Arbeit zumutbar, es sei denn es ist einer der in Abs. 2 dieser Bestimmung
 abschliessend aufgelisteten Ausnahmetatbestände erfüllt. Die Zumutbarkeit zum
 Verbleiben am bisherigen Arbeitsplatz ist dabei strenger zu beurteilen als
 die Zumutbarkeit zur Annahme einer neuen Stelle. Ein schlechtes Arbeitsklima
 oder Spannungen zwischen der versicherten Person und Arbeitskollegen oder Vorgesetzten
 begründen jedenfalls noch keine Unzumutbarkeit. Sodann muss eine Unzumutbarkeit
 aus gesundheitlichen Gründen durch ein eindeutiges ärztliches Zeugnis (oder
 allenfalls andere geeignete Beweismittel) belegt sein, wobei sich die
 Arbeitslosenkasse nicht mit blossen Behauptungen begnügen darf (BGE 124 V 234
 E. 4b/bb).

4.

4.1Der Beschwerdeführer begründet die Unzumutbarkeit
 zum Verbleiben an seiner Arbeitsstelle damit, dass er Mobbing ausgesetzt
 gewesen sei. Die Vorfälle, welche zu seinem Mobbingvorwurf führten, listete
 er zuhanden der kantonalen Anlauf- und Meldestelle am 19. Januar 2016
 detailliert auf.

Als Ausgangspunkt seines
 Mobbingverdachts sah er die zweite Mitarbeitendenbeurteilung vom 29.
 September 2015. In dieser wurde er durchgängig mit der Note C bewertet (gut;
 erfüllte die Anforderungen; die Ziele wurden erreicht). Der Beschwerdeführer
 akzeptierte diese Beurteilung nicht, da er sich gemäss seiner Sichtweise
 deutlich besser sah (zwischen sehr gut und vorzüglich). Gemäss seiner
 Darlegung wurden trotz eines Gesprächs mit dem Personalamt keine Massnahmen
 eingeleitet.

In der Folge wurde ihm durch
 die Vorgesetzen vorgeworfen, dass er anlässlich einer Verkehrskontrolle
 dienstleistungsorientierter hätte auftreten können. Sein Verhalten wurde
 durch den Polizeikommandanten anscheinend als schlechten Service bezeichnet.
 Diese Auffassung teilte der Beschwerdeführer nicht.

Sodann führte der
 Beschwerdeführer aus, dass ihn der Polizeikommandant mindestens dreimal
 zickig genannt habe, dass ihm durch den Polizeikommandanten Uneinsichtigkeit
 vorgeworfen worden sei und dass er durch den Polizeikommandanten mehrmals mit
 dem Finger gestupst worden sei. Dies führte zu seiner Haltung, dass er
 künftig nicht mehr für die Kantonspolizei arbeiten möchte.

Schliesslich kam es auch
 zu Auseinandersetzungen hinsichtlich seines Zwischenzeugnisses und auf Wunsch
 des Beschwerdeführers zu einem Gespräch mit dem zuständigen Regierungsrat.

4.2Der Beschwerdeführer sieht den Beginn seines
 Mobbingverdachts in einer Mitarbeitendenbeurteilung, in welcher sein
 Verhalten und seine Leistung als "gut" anstatt wie von ihm erwartet
 als "sehr gut" oder gar "vorzüglich" beurteilt wurden.
 Bei seiner Argumentation verkennt er indessen, dass Abweichungen in der
 Bewertung zwischen der beurteilenden und der beurteilten Person in der Natur
 der Sache liegen. Sodann beruht sein Mobbingvorwurf im Wesentlichen auf einem
 Vorfall, bei welchem ihm ein Fehlverhalten vorgeworfen wurde. Selbst wenn man
 seine Auffassung teilen sollte, dass er anlässlich der Kontrolle nicht
 vorausschauender hätte handeln müssen, führt die Beurteilung des Vorgehens des
 Beschwerdeführers als verbesserungsfähig, nicht dazu, dass das Verbleiben am
 Arbeitsplatz nicht mehr zumutbar gewesen wäre. Vielmehr darf und muss von
 einem Arbeitnehmer gefordert werden, dass er in einem Einzelfall eine ihm
 unrichtig erscheinende Beurteilung durch den Vorgesetzten akzeptiert. Daran
 ändert auch nichts, dass er offenbar als uneinsichtig oder zickig betitelt
 wurde und durch den Polizeikommandanten mehrmals gestupst wurde, musste ihm
 doch bewusst sein, dass bei der Polizei mitunter etwas rauere Umgangstöne und
 -formen vorkommen können als in anderen beruflichen Bereichen. Ferner gehören
 auch Differenzen über Arbeitszeugnisse zum beruflichen Alltag, weshalb sich
 aus den vom Beschwerdeführer beanstandeten Zwischenzeugnissen nicht auf eine
 Unzumutbarkeit zum Verbleib am Arbeitsplatz ableiten lässt. Schliesslich
 bringt der Beschwerdeführer weder vor noch ist anderweitig ersichtlich, dass
 die Situation am Arbeitsplatz nachteilige Folgen für seine psychische Gesundheit
 zeitigte.

4.3Zusammenfassend ergibt sich folgendes Bild: Der
 Beschwerdeführer erlebte sein Arbeitsverhältnis zunehmend als konfliktbeladen
 und belastend. Dies ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass seine
 Vorgesetzten sein Verhalten und seine Leistung als weniger gut einschätzten
 als er selbst. Sodann bereiteten die hierarchischen Strukturen und die
 Umgangsformen im Polizeikorps dem Beschwerdeführer offensichtlich Mühe. Letztlich
 wusste der Beschwerdeführer bereits am 19. Januar 2016  also noch vor
 Erstellung der beanstandeten Zwischenzeugnisse , dass er sein
 Arbeitsverhältnis nicht mehr fortsetzen möchte, weshalb er dieses auf den
 frühestmöglichen Zeitpunkt kündigte.

Selbst wenn man
 vollumfänglich auf die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers
 abstellt, kann von Mobbing nicht die Rede sein, versteht man darunter gemäss
 Duden doch ein ständiges Schikanieren von Arbeitskollegen mit der Absicht,
 sie von ihrem Arbeitsplatz zu vertreiben, was der Beschwerdeführer
 offensichtlich nicht erlitten hat. Daran ändert auch nichts, dass er sich an
 die kantonale Anlauf- und Meldestelle wandte. Würdigt man die gesamten
 Umstände und berücksichtigt man, dass medizinische Gründe, die gegen den
 Verbleib am Arbeitsplatz sprechen, weder geltend gemacht wurden noch
 anderweitig ersichtlich sind, lässt sich einzig der Schluss ziehen, dass es
 für den Beschwerdeführer nicht unzumutbar war, am Arbeitsplatz zu verbleiben,
 bis er eine neue Stelle gefunden hat. Dies gilt umso mehr als bei der
 Beurteilung ein strenger Massstab anzulegen ist.

Demgemäss hat die
 Arbeitslosigkeit als selbstverschuldet im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a
 AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV zu gelten, weshalb der Beschwerdeführer
 zu Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.

5.

Zu prüfen bleibt, ob die
 von der Beschwerdegegnerin verfügte Einstelldauer von 20 Tagen
 angemessen ist.

5.1Die Dauer der Einstellung in der
 Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30
 Abs. 3 AVIG) und beträgt je nach Einstellgrund 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16
 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden
 (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Arbeitslosenkasse
 nach pflichtgemässem Ermessen, in welches das Gericht nur zurückhaltend eingreift.

5.2Grundsätzlich liegt ein schweres Verschulden vor,
 wenn eine versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare
 Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben hat (Art.
 30 Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV). Dies entbindet die
 Beschwerdegegnerin aber nicht von einer Prüfung des Einzelfalls. So ist bei
 der Bemessung der Einstelldauer bei einem Einstellgrund von Art. 30 Abs. 1
 lit. a AVIG nicht zwingend ein schweres Verschulden zugrunde zu legen. Für eine
 Unterschreitung des für schweres Verschulden vorgesehenen Sanktionsrahmens
 werden aber besondere Umstände verlangt (BGE 130 V 125 E. 3.2). Solche können
 sich auf die subjektive Situation der betroffenen Person (beispielweise
 gesundheitliche Probleme, familiäre Situation oder Religionszugehörigkeit)
 oder auf eine objektive Gegebenheit (etwa Befristung einer Arbeitsstelle)
 beziehen. Liegt ein solcher Grund vor, ist Art. 45 Abs. 3 AVIV nicht
 anwendbar und die Einstelldauer bemisst sich nach der allgemeinen Regel des
 Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG (Nussbaumer, Rz. 864).

5.3Vorliegend trug die Beschwerdegegnerin in ihrem
 Einspracheentscheid dem Umstand Rechnung, dass belastende Verhältnisse am
 Arbeitsplatz vorlagen, und reduzierte die Einstelldauer von 32 Tagen auf 20
 Tage. Die Annahme eines lediglich mittelschweren Verschuldens und die
 Festsetzung der Einstelldauer im unteren Bereich des für mittleres
 Verschulden geltenden Rahmens, sind nicht zu beanstanden und erscheinen unter
 Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Einzelfalls als eher
 wohlwollend.

Demgemäss ist die
 Beschwerde abzuweisen.

III.

Die Gerichtskosten sind
 von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen. Da lediglich die obsiegende
 Beschwerde führende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat (Art. 1
 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG), ist eine Parteientschädigung weder
 dem unterliegenden Beschwerdeführer noch der Beschwerdegegnerin zuzusprechen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen
 zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]