gl_gerichte · OG.2019.00085 · 2019-11-15 · de

Revision eines Strafbefehls

Glarus Obergericht 15.11.2019 OG.2019.00085 (OGS.2019.54)
Glaris Obergericht 15.11.2019 OG.2019.00085 (OGS.2019.54)
Glarona Obergericht 15.11.2019 OG.2019.00085 (OGS.2019.54)

Revision eines Strafbefehls

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 15. November 2019
Verfahren
OG.2019.00085
A.______
Gesuchsteller
gegen
Staats- und Jugendanwaltschaft des
Kantons Glarus
Gesuchsgegnerin
vertreten
durch C.______
betreffend
Revision
eines Strafbefehls
Rechtsbegehren
des
Gesuchstellers
(gemäss Eingabe vom 26. August 2019
[act. 2], sinngemäss):
Es sei der Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus vom 15. November 2018 im Verfahren
SA.2018.00333 aufzuheben und es habe ein Frei­spruch von Schuld und Strafe zu
erfolgen.
____________________
Das Gericht
zieht in Betracht:
I.
1.
Die Staatsanwaltschaft des
Kantons Glarus verurteilte
A.______
(nachfolgend
Beschuldigter) mit Strafbefehl vom 15. November 2018 wegen einer
Zuwiderhand­lung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1
lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 lit. b WG und
Art. 25 Abs. 1 WG zu einer auf zwei Jahre bedingt aufge­schobenen
Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 90.- sowie einer Busse von
CHF 500.-, wobei bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse an deren
Stelle eine Ersatzfreiheits­strafe von fünf Tagen tritt (act. 1 sowie
Dossier SA.2018.00333, act. 01.01).
Die Verurteilung des
Beschuldigten gründet konkret darauf, dass er um den Jah­reswechsel 2017/2018
bei einem in den Niederlanden ansässigen Anbieter ein Laserzielgerät
bestellte und sich dieses an seine Wohnadresse in [...] zuschicken liess,
ohne zuvor die hierzu gemäss Waffengesetz erforderliche Bewilligung einzu­holen
(siehe dazu im Detail Dossier SA.2018.00333, act. 8.1.01).
2.
Der Beschuldigte erhob hierauf am
22. November 2018 Einsprache gegen den Strafbefehl (Dossier SA.2018.00333,
act. 14.1.04).
In der Folge lud die Staatsanwaltschaft
den Beschuldigten auf den 15. Januar 2019 zu einer Einvernahme in der
Sache vor. Der Beschuldigte, welcher diese Vorladung am 3. Dezember 2018
in Empfang genommen hatte (Dossier SA.2018.00333, act. 9.1.03 und
act. 9.1.03-1), blieb indes der auf den 15. Januar 2019 angesetzten
Einvernahme unentschuldigt fern.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2019
erkannte die Staatsanwaltschaft, dass die Einspra­che des Beschuldigten
aufgrund seines unentschuldigten Nichterscheinens zur Ein­vernahme als
zurückgezogen gelte und infolgedessen der Strafbefehl vom 15. No­vember
2018 in Rechtskraft erwachsen sei (Dossier SA.2018.00333, act. 9.1.04).
Vorgängig hatte die Staatsanwaltschaft dem inzwischen anwaltlich ver­tretenen
Beschuldigten (Dossier SA.2018.00333, act. 2.1.01) Gelegenheit einge­räumt,
um seine Versäumnis am Einvernahmetermin am 15. Januar 2019 zu erklä­ren,
worauf allerdings seitens des Beschuldigten ausser einem Fristerstreckungsge­such
(Dos­sier SA.2018.00333, act. 14.1.05) keine Reaktion erfolgte.
3.
Mit einer als Einsprache
betitelten Eingabe vom 26. August 2019 gelangte der Beschuldigte erneut
an die Staatsanwaltschaft und ersuchte darin um Wiederauf­nahme des
Verfahrens (act. 2).
Mit Schreiben vom
5. November 2019 (act. 3) leitete die Staatsanwaltschaft die Ein­gabe
des Beschuldigten vom 26. August 2019 zusammen mit den gesamten bis dahin
ergangenen Verfahrensakten (Dossier SA.2018.00333) zur Behandlung an das
Obergericht weiter.
II.
1.
Die Eingabe des Beschuldigten vom
26. August 2019 (act. 2) ist als Revisionsge­such im Sinne von
Art. 411 Abs. 1 StPO entgegenzunehmen, zumal in Bezug auf sämtliche
oben dargelegten Rechtsakte der Staatsanwaltschaft aufgrund der seither ver­strichenen
Zeit von vornherein kein anderes Rechtsmittel mehr in Frage kommt.
2.
Das Obergericht ist
Berufungsinstanz in Strafsachen (Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG/GL)
und demnach zur Behandlung von Revisionsgesuchen zuständig (Art. 411
Abs. 1 StPO).
III.
1.
Das Revisionsverfahren gemäss
StPO gliedert sich grundsätzlich in zwei Phasen, nämlich eine Vorprüfung
(Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) sowie eine materielle Prüfung der geltend
gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO). Es
handelt sich dabei um ein zweistufiges Verfahren. Gemäss Art. 412 Abs. 2
StPO tritt das Gericht im Rahmen der Vorprüfung auf ein Revisionsgesuch nicht
ein, wenn es offensicht­lich unzulässig oder unbegründet ist oder es mit den
gleichen Vorbringen schon frü­her gestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser
vorläufi­gen und summarischen Prüfung sind grundsätzlich die formellen
Voraussetzungen zu klären. Ebenso tritt das Gericht auf ein Revisionsgesuch
nicht ein, wenn die gel­tend gemachten Revisionsgründe offensichtlich
unwahrscheinlich oder unbegründet sind (siehe zum Ganzen: Urteil BGer
6B_1326/2015 vom 14. März 2016 E. 2.2.2. mit Hinweisen; fer­ner
Fingerhuth
, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], StPO Komm., Art. 412 N 1).
2.
2.1
Wer durch einen
rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann die Revision verlangen,
namentlich wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue
Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesent­lich
mildere Bestrafung herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a
StPO). Das Gesetz kennt noch weitere Revisionsgründe (Art. 410
Abs. 1 lit. b und lit. c StPO), welche vorliegend aber von
vornherein nicht einschlägig sind.
2.2
Der Beschuldigte macht
in seinem Revisionsgesuch vom 26. August 2019 (act. 2) geltend, er habe
das Lasergerät auf WISH bestellt, aber nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig,
weil er nicht mit Wissen und Willen ein unter das Waffengesetz (WG) fallendes
Waffenzubehör importiert habe; er habe daher lediglich fahrlässig im Sinne
von Art. 33 Abs. 2 WG gehandelt. Zudem liege ein leichter Fall vor, da
es sich bei einem Lasergerät nicht um eine handelsübliche Waffe handle, bei
welcher der Durchschnittsbürger wisse, dass es hierfür eine Bewilligung
brauche. Er habe das Lasergerät auch nicht auf einer Waffenplattform gekauft,
sondern auf WISH, welche Plattform "handelsüblich als eine normale
Einkaufsplattform bekannt" sei, weshalb er allein schon deshalb nicht
von einem Waffenerwerb habe ausgehen müssen. Er sei damals auch erst 20 Jahre
alt gewesen; wenn er eventuell etwas versäumt habe, so die Sorgfaltspflicht. Es
sei daher in Anwendung von Art. 33 Abs. 2 WG von einer Strafe
abzusehen, weil ein leichter, fahrlässiger Fall vorliege.
2.3
Die eben dargelegten
Vorbringen des Beschuldigten in seiner Eingabe vom 26. August 2019
erschöpfen sich in ausschliesslich appellatorischer Kritik am rechtskräftigen
Strafbefehl vom 15. November 2018 (act. 1). Diese Vorbringen sind daher im
Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht zu hören.
Der Beschuldigte nennt in seinem
Revisionsgesuch nicht eine einzige neue Tatsa­che oder ein neues
Beweismittel, die von der Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsver­fahren nicht
berücksichtigt worden wären. Im Übrigen hätte der Beschuldigte all sei­ne
Einwände im Einsprache- bzw. ordentlichen Verfahren vortragen können (siehe
dazu auch Urteil BGer 6B_1326/2015 vom 14. März 2016 E. 2.2.3.) Dass es
vorlie­gend nicht zu einem Eisprache- bzw. ordentlichen Verfahren gekommen
ist, hat der Beschuldigte selber zu vertreten. Er erhob zwar rechtzeitig
Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 15. November
2018 (Dossier SA.2018. 00333, act. 14.1.04), erschien in der Folge dann
aber unentschuldigt nicht zu der von der Staatsanwaltschaft auf den
15. Januar 2019 angesetzten Einver­nahme (Dossier SA.2018.00333,
act. 9.1.03), womit die Einsprache von Gesetzes wegen als zurückgezogen
gilt (Art. 355 Abs. 2 StPO), wie dies die Staatsanwalt­schaft in
ihrer Verfügung vom 17. Juli 2019 zutreffend festgehalten hat (Dossier
SA.2018. 00333, act. 9.1.04). Der Beschuldigte wurde in der Vorladung
zur Einver­nahme vom 15. Januar 2019 explizit auf die entsprechende
Rechtsfolge bei unent­schuldigter Säumnis hingewiesen (Dossier SA.2018.00333,
act. 9.1.03). Kommt hinzu, dass die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom
6. Mai 2019 dem inzwischen anwaltlich ver­tretenen Beschul­digten nach
dem versäumten Einvernahmetermin noch einmal Gelegenheit einge­räumt hat, um
einen allfälligen Umstand, der ihm die Teilnahme an der Einver­nahme
verunmöglicht hat, nachträglich vorzubringen (Dos­sier SA.2018.00333,
act. 2.1.04). Indes hat der Beschuldigte auch im Nachhinein keinen
Entschuldi­gungsgrund vor­gebracht. In seinem Revisionsgesuch erwähnt der
Beschuldigte hierzu, das "Ver­säumnis des Einvernahme Termins ist das
Verschul­den des Anwalts Jacques Marti" (act. 2). Der Beschuldigte
legt aber nicht dar, worin das betreffende anwaltliche Ver­schulden konkret
liegt. Ohnehin hätte er das behauptete Verschulden seines Rechtsanwaltes
bereits gegenüber der Staats­anwaltschaft geltend machen können oder aber
allerspätestens deren Erledigungs­verfügung vom 17. Juli 2019 innert
Frist anfechten können (Dossier SA.2018.00333, act. 9.1.04). Auf keinen
Fall ist ein Revisionsverfahren dazu bestimmt, eine ver­säumte
Rechtsmittelfrist wieder herzu­stellen.
3.
Aus alldem ergibt sich, dass das
Revisionsgesuch des Beschuldigten vom 26. August 2019 offensichtlich
unbegründet ist, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 412
Abs. 2 StPO).
IV.
Die Gerichtsgebühr für das
vorliegende Revisionsverfahren ist auf CHF 600.- fest­zusetzen
(Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil- und
Strafprozesskostenverordnung; GS III A/5) und ausgangsgemäss dem
Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
____________________
Das Gericht
beschliesst
:
1.
Auf das Revisionsgesuch des Beschuldigten
wird nicht eingetreten.
2.
Die
Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird festgesetzt auf
CHF 600.– und wird dem Beschuldigten auferlegt.
3.
Schriftliche Mitteilung an
[...]