gl_gerichte · VG.2019.00031 · 2019-08-15 · de

Erziehungswesen

Glarus Verwaltungsgericht 15.08.2019 VG.2019.00031 (VG.2019.820)
Glaris Verwaltungsgericht 15.08.2019 VG.2019.00031 (VG.2019.820)
Glarona Verwaltungsgericht 15.08.2019 VG.2019.00031 (VG.2019.820)

Erziehungswesen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom 15. August 2019
I. Kammer
in Sachen
VG.2019.00031
A.______
Beschwerdeführerin
gegen
1.
Stipendienstelle
Beschwerdegegner
2.
Departement Bildung und Kultur des Kantons
Glarus
betreffend
Ausbildungsbeiträge
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______ reichte bei der Stipendienstelle am 8. Mai
2018 ein Gesuch um Ausrichtung von Stipendien ein. Am 1. Juni 2018 zog sie
von […] nach B.______, Kanton C.______, weshalb sie das Gesuch um Ausrichtung
von Stipendien mit E-Mail vom 29. Juni 2018 zurückzog.
1.2
Am 24. Juli 2018 reichte sie bei der
Stipendienstelle erneut ein Gesuch um Ausrichtung von Stipendien ein. Am 14.
August 2018 forderte die Stipendienstelle von A.______ zusätzliche Unterlagen
und Informationen ein. A.______ beantwortete gleichentags die offenen Fragen
und reichte Unterlagen nach. Seit August 2018 besucht A.______ die erste
Klasse des vierjährigen Kurzzeitgymnasiums der Kantonsschule B.______ (Kanton
C.______). Mit Verfügung vom 25. September 2018 entschied die
Stipendienstelle, A.______ für das laufende Schuljahr keine Stipendien zu
entrichten.
2.
Gegen diesen ablehnenden
Entscheid der Stipendienstelle erhob A.______ am 9. Oktober 2018
Beschwerde beim Departement Bildung und Kultur (DBK). Dieses wies die
Beschwerde am 6. März 2019 ab.
3.
3.1
Dagegen erhob A.______ am 22. März 2019 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht. Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung des
Beschwerdeentscheids des DBK vom 6. März 2019 sowie die Ausrichtung von
Stipendien für das laufende Schuljahr. Die Stipendienstelle teilte am 7.
April 2019 mit, auf eine Beschwerdeantwort zu verzichten. Ebenso äusserte
sich das DBK am 9. April 2019.
3.2
Am 10. April 2019 teilte das Verwaltungsgericht
A.______ mit, dass fraglich sei, ob und allenfalls für welchen Zeitraum im
Kanton Glarus ein stipendienrechtlicher Wohnsitz bestehe. Es gewährte
A.______ die Gelegenheit, diesbezüglich eine schriftliche Stellungnahme zu
verfassen. A.______ reichte am 5. Mai 2019 eine Stellungnahme ein, welche der
Stipendienstelle und dem DBK unter Eröffnung einer Frist zur Einreichung
einer Duplik zugestellt wurde. Die Stipendienstelle teilte am 4. Juni
2019 mit, auf das Einreichen einer Duplik zu verzichten und am
Stipendienentscheid vom 25. September 2018 festzuhalten. Das DBK
äusserte sich nicht.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. b des Verwaltungs-rechtspflegegesetzes vom 4. Mai
1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die
übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
2.1
Die Ausbildungsfinanzierung obliegt in erster Linie
der betroffenen Person und deren Eltern (Art. 3 des Gesetzes über die
Ausbildungs- und Schulgeldbeiträge vom 6. Mai 2012 [StipG]).
Beitragsberechtigt können nach Art. 4 Abs. 1 StipG insbesondere Personen mit
schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz, unter Vorbehalt von
Buchstabe b (lit. a), und Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im
Ausland leben für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an ihrem
ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt
sind (lit. b), sein. Die Beitragsberechtigung setzt voraus, dass sich der
stipendienrechtliche Wohnsitz im Kanton Glarus befindet und die Ausbildung
vor Abschluss des 45. Altersjahrs begonnen wird (Art. 4 Abs. 2 StipG).
Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt unter Vorbehalt von Buchstabe d
der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der zuletzt zuständigen
Vormundschaftsbehörde (lit. a); unter Vorbehalt von Buchstabe d für
Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz
haben, der Heimatkanton (lit. b); der Wohnkanton für mündige Personen,
die nach Abschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn
der Ausbildung, für die sie Stipendien beanspruchen, während mindestens zwei
Jahre in diesem Kanton wohnhaft und dort aufgrund eigener Erwerbsfähigkeit
unabhängig waren (lit. d; Art. 6 Abs. 1 lit. a, b und d der interkantonalen
Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni
2009 [IVHA]). Ein Gesuch um Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in
demjenigen Kanton zu stellen, in welchem die Person in Ausbildung ihren
stipendienrechtlichen Wohnsitz hat (Art. 5 Abs. 3 IVHA). Der einmal
begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt gemäss Art. 6 Abs. 4 IVHA bis
zum Erwerb eines neuen bestehen. Art. 6 Abs. 4 IVHA unterstreicht den Zweck
des stipendien-rechtlichen Wohnsitzes, wonach ein Kanton für jede Person in
Ausbildung zuständig sein muss. Es soll insbesondere verhindert werden, dass
eine Person bei einem Kantonswechsel keinen stipendienrechtlichen Wohnsitz
mehr hat oder mehrere solche erwerben kann (Schweizerische Konferenz der
kantonalen Erziehungsdirektoren [EDK], IVHA-Kommentar, Bern 2009, Art. 6
Abs. 4 IVHA).
2.2
Die Beitragsberechtigung gilt für Ausbildungen auf
der Sekundarstufe II und dieser nachgelagerten Stufen (Art. 5 StipG).
Die Sekundarstufe I umfasst die Oberschule, die Sekundarschule sowie die
Unterstufe und den ersten Teil der Mittelstufe des Gymnasiums (Art. 18 Abs. 2
des Gesetzes über Schule und Bildung vom 6. Mai 2001 [BiG]). Entsprechend
gilt als Sekundarstufe II im Kanton Glarus insbesondere der zweite Teil
des Mittelstufengymnasiums sowie das Oberstufengymnasium (vgl. Art. 12 Abs. 1
lit. c BiG). Der Bildungsgang an der Kantonsschule Glarus umfasst drei
Stufen von je zweijähriger Dauer. Das neunte bis elfte Schuljahr umfasst die
Unterstufe und den ersten Teil der Mittelstufe des Gymnasiums, während das
zwölfte Schuljahr bis zum vierzehnten Schuljahr aus dem zweiten Teil der
Mittelstufe und der Oberstufe bestehen (vgl. https://www.kanti-glarus.ch/gymnasium/stufenprofile.html/3930,
zuletzt besucht am 15. August 2019; Broschüre der Kantonsschule Glarus
betreffend Orientierung Gymnasium, S. 8,
https://www.kanti-glarus.ch/gymnasium/aufnahme.html/3928, zuletzt besucht am
15. August 2019).
3.
Die Beschwerdeführerin
bringt vor, dass im Kanton C.______ das erste Jahr des vierjährigen
Kurzzeitgymnasiums nicht zur obligatorischen Schulzeit gehöre, weshalb ihr
Stipendien zu entrichten seien. Zwar würden viele Schüler direkt von der
Sekundarstufe I in die Sekundarstufe II wechseln, womit diese bei
Eintritt ins erste Jahr des Kurzzeitgymnasiums die obligatorische Schulzeit
von neun Jahren noch nicht ausgeschöpft hätten. Dies sei bei ihr jedoch
anders, da sie bei Eintritt ins Kurzzeitgymnasium bereits zehn Schuljahre
absolviert gehabt habe. Zudem hätten es die Beschwerdegegner unterlassen, die
Einkommensverhältnisse ihres Vaters zu prüfen, obwohl sich daraus ergeben
würde, dass ihr Stipendien zustehen würden. Zwar sei ihr Vater per Ende
September 2018 ins Land D.______ gezogen, zuvor sei er jedoch
18 Jahre lang im Kanton Glarus wohnhaft gewesen. Zudem befinde sich auch
die zuletzt zuständig gewesene Vormundschaftsbehörde im Kanton Glarus, auch
wenn sich die vormalige Beistandschaft mit dem Erreichen ihrer Volljährigkeit
aufgelöst habe. Überdies habe sie auch versucht, im Kanton C.______
Stipendien zu erhalten, was jedoch abgelehnt worden sei, da sie am dort
massgebenden Stichtag vom 1. August 2018 nicht im Kanton C.______
wohnhaft gewesen sei.
4.
4.1
4.1.1
Da die Beitragsberechtigung für den Bezug von
Stipendien unter anderem voraussetzt, dass sich der stipendienrechtliche
Wohnsitz im Kanton Glarus befindet, ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob
dies vorliegend erfüllt wird. Diesbezüglich ist massgebend, wo sich der
zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern der Beschwerdeführerin befindet (Art. 6
Abs. 1 lit. a und b IVHA).
Die Eltern der
Beschwerdeführerin liessen sich mit Urteil vom 29. August 2006 scheiden. Mit
dem genannten Urteil entzog ihnen das Kantonsgericht Glarus zudem die
elterliche Sorge für die Beschwerdeführerin. In der Folge wurde für diese
eine Vormundschaft angeordnet, welche von der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Glarus (nachfolgend KESB) Anfang August 2015 in
eine Vormundschaft für Minderjährige gemäss Art. 327a ff. des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)
umgewandelt wurde. Mit Entscheid vom 27. September 2016 hob die KESB die
Vormundschaft auf und ordnete per 1. Oktober 2016 eine Erziehungsbeistandschaft
an. Zudem stellte sie die Beschwerdeführerin rückwirkend per 17. Juli 2016
unter die Obhut deren Vaters, E.______. Seit dem Sommer 2016 lebte die
Beschwerdeführerin bei ihrem Vater in […] im Kanton Glarus. Am 18. Mai
2018 schloss die Beschwerdeführerin einen Mietvertrag für eine Wohnung in
B.______ (Kanton C.______) mit Mietbeginn per 1. Juni 2018 ab.
Entsprechend meldete sie sich am 19. Juni 2018 bei der Gemeinde […]
unter Hinweis auf ihren Wegzug nach B.______ (Kanton C.______) ab. Der
Mietvertrag für die Wohnung von E.______ in […] begann am 1. Oktober
2003 und endete am 30. September 2018. Er meldete sich gleichentags bei der
Gemeinde […] unter Angabe seines Wegzugs ins Land D.______ ab. Die
Mutter der Beschwerdeführerin ist seit längerer Zeit im Land F.______
wohnhaft. Anfang März 2019 teilte E.______ mit, dass die Beschwerdeführerin
nun in […], Kanton C.______,  wohnhaft sei.
Aus vorstehend Erwähntem
folgt, dass der Vater der Beschwerdeführerin seit Anfang Oktober 2003 bis
Ende September 2018 im Kanton Glarus in […] wohnhaft war, während die Mutter
der Beschwerdeführerin bereits seit längerer Zeit in der Schweiz keinen
zivilrechtlichen Wohnsitz innehat. Da die Beschwerdeführerin im Juli 2018 und
damit im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Ausrichtung von Stipendien
unter der Obhut ihres Vaters stand, ist gemäss Art. 6 Abs. 2 IVHA dessen
Wohnsitz massgebend. Damit verfügte die Beschwerdeführerin bis Ende September
2018 über einen stipendienrechtlichen Wohnsitz gemäss Art. 6 Abs. 1 lit.
a erster Satzteil IVHA im Kanton Glarus. Mit dem Wegzug von E.______ ins Land
D.______ endete sein zivilrechtlicher Wohnsitz in […] im Kanton Glarus, womit
A.______ seither keinen stipendienrechtlichen Wohnsitz entsprechend der
vorerwähnten Bestimmung im Kanton Glarus mehr hat.
4.1.2
Es fragt sich jedoch, ob ein solcher gemäss Art.
6 Abs. 1 lit. a zweiter Satzteil IVHA am Sitz der zuletzt
zuständigen Vormundschaftsbehörde weiterbestand. Der Kommentar zur IVHA
enthält keine Ausführungen zum stipendienrechtlichen Wohnsitz am Sitz der
zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde, womit diesem keine Hinweise zur
Bestimmung des Sinns und Zwecks der betreffenden Regelung zu entnehmen sind.
Mit der Einführung des
neuen Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 wurden die Vormundschaftsbehörden
durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden ersetzt. Weiter wurde das
Institut der Vormundschaft aufgehoben und stattdessen das System der
Beistandschaften gesetzlich verankert. Beibehalten wurde die Vormundschaft
jedoch für Minderjährige. Diese wird nach Art. 327a ZGB angeordnet, wenn
Minderjährige nicht unter elterlicher Sorge stehen. Diesfalls befindet sich
der Wohnsitz der bevormundeten Kinder am Sitz der zuständigen
Kindesschutzbehörde (Art. 25 Abs. 2 ZGB), im Kanton Glarus demnach am
Sitz der KESB (vgl. Art. 9 des Gesetzes über die Einführung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus vom 7. Mai 1911 [EG
ZGB]).
Besteht jedoch keine Vormundschaft und steht ein Kind unter
elterlicher Sorge, gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen
gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut
das Kind steht, in den übrigen Fällen sein Aufenthaltsort, als Wohnsitz (Art.
25 Abs. 1 ZGB). Daraus folgt, dass keine Notwendigkeit besteht, bei Nicht-Vorliegen
einer Vormundschaft für Minderjährige am Sitz der KESB als der im Kanton
Glarus zuständigen Kindesschutzbehörde einen stipendienrechtlichen Wohnsitz
zu begründen, da jeweils ein solcher am zivilrechtlichen Wohnsitz der Eltern
bzw. eines Elternteils vorhanden ist. Damit ist Art. 6 Abs. 1
lit. a zweiter Satzteil IVHA einzig zur Begründung eines
stipendienrechtlichen Wohnsitzes heranzuziehen, wenn eine Vormundschaft für
Minderjährige besteht. Gegenteilig zu entscheiden und damit die Bestimmung
eines stipendienrechtlichen Wohnsitzes bei jedem Tätigwerden der KESB gemäss
Art. 6 Abs. 1 lit. a IVHA am zivilrechtlichen Wohnsitz der Eltern und am
Sitz der zuletzt zuständigen KESB zuzulassen, würde die parallele Begründung
verschiedener stipendienrechtlicher Wohnsitze in unterschiedlichen Kantonen
ermöglichen. Damit würde der Sinn und Zweck von Art. 6 Abs. 4 IVHA,
wonach immer ein Kanton stipendienrechtlich zuständig sein soll und nicht
mehrere stipendienrechtliche Wohnsitze sollen erworben werden können, verunmöglicht
(vgl. Kommentar IVHA, Art. 6 Abs. 4 IVHA).
Die KESB hat die
ursprünglich für die Beschwerdeführerin angeordnete Vormundschaft mit Wirkung
ab 1. Oktober 2016 aufgehoben. Zudem hat sie die Beschwerdeführerin
rückwirkend per 17. Juli 2016 unter die elterliche Obhut deren Vaters
gestellt. Damit ist seither der zivilrechtliche Wohnsitz von E.______
massgebend für die Bestimmung des stipendienrechtlichen Wohnsitzes. Folglich
begründet Art.  6 Abs. 1 lit. a zweiter Satzteil IVHA keinen
über den 30. September 2018 hinaus bestehenden stipendienrechtlichen Wohnsitz
im Kanton Glarus.
4.1.3
Hingegen besteht für Schweizer Bürgerinnen
und Bürger am Heimatort ein stipendienrechtlicher Wohnsitz, wenn deren Eltern
nicht in der Schweiz wohnen (Art. 6 Abs. 1 lit. b IVHA). Die
Beschwerdeführerin ist Schweizer Bürgerin und deren Eltern sind mittlerweile
beide im Ausland wohnhaft. Folglich wurde durch den Wegzug von E.______ aus
der Schweiz am 30. September 2018 ein stipendienrechtlicher Wohnsitz am
Heimatort der Beschwerdeführerin, G.______ im Kanton H.______, begründet
(vgl. Art. 6 Abs. 4 IVHA). Entsprechend besteht im Kanton Glarus ein
stipendienrechtlicher Wohnsitz nur bis Ende September 2018, womit einzig für
diesen Zeitraum zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin für das erste
Schuljahr am Kurzzeitgymnasium an der Kantonsschule B.______ (Kanton
C.______) Anspruch auf die Ausrichtung von Stipendien hat.
4.2
4.2.1
Die Beschwerdegegnerin 1 weist in ihrer
Verfügung vom 25. September 2018 darauf hin, dass das erste Ausbildungsjahr
am Kurzzeitgymnasium B.______ (Kanton C.______) dem dritten Ausbildungsjahr
an der Kantonsschule Glarus und damit dem elften obligatorischen Schuljahr
auf der Sekundarstufe I entspreche. Da die Beitragsberechtigung gemäss
Art. 5 StipG nur für Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und dieser
nachgelagerten Stufen bestehe, könnten keine Stipendien ausgerichtet werden.
4.2.2
Der Beschwerdegegner 2 führt in seinem
Entscheid vom 6. März 2019 aus, dass weder im kantonalen Stipendiengesetz
noch in der kantonalen Verordnung über die Ausbildungs- und Schulgeldbeiträge
vom 16. Juni 2012 (Stipendienverordnung; StipV) definiert werde, wann die
Sekundarstufe I ende und die Sekundarstufe II beginne.
Diesbezüglich sei zu beachten, dass das Glarner Stipendienrecht im Jahr 2012
im Hinblick auf den Beitritt zur IVHA totalrevidiert worden sei. Als Vorlage
für das heute geltende Recht habe die Regelung im Kanton Graubünden gedient.
Entsprechend habe Art. 5 StipG einen mit Art. 5 Abs. 1 des Bündner Gesetzes
über Ausbildungsbeiträge vom 5. Dezember 2006 übereinstimmenden Wortlaut. In
der Glarner Gesetzesfassung fehle jedoch der in Art. 5 Abs. 2 des Bündner
Stipendiengesetzes enthaltene Passus, welcher anordne, dass für das Gymnasium
ebenfalls Ausbildungsbeiträge entrichtet würden. Dies gründe darin, dass die
alte, mittlerweile ausser Kraft gesetzte Glarner Stipendienverordnung vom
10. Januar 2001 in dessen Art. 2 Abs. 2 die obligatorische
Schulzeit explizit von der Stipendiengewährung ausgeschlossen habe. Daher sei
das Bündner Recht nur soweit übernommen worden, wie dieses mit der vormaligen
Praxis im Kanton Glarus übereingestimmt habe. Hinweise darauf, dass die
ursprüngliche Glarner Praxis mit der Totalrevision des Stipendienrechts habe
geändert werden wollen, seien keine vorhanden. Daher zählten im Kanton Glarus
nur die letzten drei Jahre des Gymnasiums zur Sekundarstufe II, weshalb
für das erste Jahr des Kurzzeitgymnasiums keine Stipendien entrichtet werden
könnten.
4.3
Einleitend ist festzuhalten, dass die
Beschwerdegegner als kantonal zuständige Behörden die Stipendienberechtigung
nach den im Kanton Glarus geltenden Rechtsgrundlagen zu prüfen haben. Damit
finden die im Kanton C.______ geltenden Regelungen in Bezug auf die
Stipendienberechtigung vorliegend keine Anwendung. Hingegen ist eine
Stipendienberechtigung nach dem im Kanton C.______ geltenden Recht von den
Behörden des Kantons C.______ zu prüfen, sollte die Beschwerdeführerin ein
diesbezügliches Gesuch stellen bzw. bereits gestellt haben.
Der
Beschwerdegegner 2 weist zu Recht darauf hin, dass das Stipendiengesetz
wie auch die Stipendienverordnung nicht definieren, wie die
Sekundarstufe I und II voneinander abzugrenzen sind. Entsprechende
Anordnungen enthält auch die IVHA nicht, womit es den der IVHA beigetretenen
Kantonen überlassen ist, dies autonom zu definieren. Im Kanton Glarus findet
sich die Umschreibung der Sekundarstufe I in Art. 18 Abs. 2 BiG,
wonach diese insbesondere die Unterstufe und den ersten Teil der Mittelstufe
des Gymnasiums umfasst. Als Sekundarstufe II gilt sodann der zweite Teil
des Mittelstufengymnasiums sowie das Oberstufengymnasium (vgl. Art. 12
Abs. 1 lit. c BiG). Das erste Jahr des Kurzzeitgymnasiums B.______
(Kanton C.______) entspricht unbestrittenermassen dem ersten Jahr und damit
dem ersten Teil des Mittelstufengymnasiums im Kanton Glarus, womit dieses der
Sekundarstufe I angehört. Da nur Ausbildungsgänge der
Sekundarstufe II stipendienberechtigt sind, stehen der
Beschwerdeführerin für das erste Schuljahr am Kurzzeitgymnasium B.______
(Kanton C.______) keine Stipendien zu. Dass die Beschwerdeführerin vor ihrem
Eintritt in das Kurzzeitgymnasium B.______ (Kanton C.______) ihre
obligatorische Schulzeit bereits absolviert hatte, ändert diesbezüglich
nichts, da unabhängig von der vorgängig bereits besuchten Ausbildung das
erste Schuljahr des Kurzzeitgymnasiums B.______ (Kanton C.______)
bzw. das erste Jahr der Mittelstufe der Kantonsschule Glarus nach dem
anwendbaren kantonalen Recht der Sekundarstufe I zuzurechnen ist. Eine
gesetzliche Grundlage entsprechend jener in Art. 5 Abs. 2 des Bündner
Stipendiengesetzes, welche eine Stipendienberechtigung für das gesamte
Gymnasium vorsehen würde, ist im Glarner Recht nicht zu finden. Damit bleibt
die Zuteilung der Ausbildungsjahre an der Kantonsschule Glarus in die
jeweilige Sekundarstufe massgebend für die Frage, ob eine
Stipendienberechtigung besteht. Aufgrund der Zugehörigkeit des ersten Jahres
der Mittelstufe der Kantonsschule Glarus bzw. des ersten Jahres des
Kurzzeitgymnasiums B.______ (Kanton C.______) zur Sekundarstufe I ist
eine Stipendienberechtigung zu verneinen.
Dies führt zur Abweisung
der Beschwerde.
III.
1.
1.1
Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung. Gemäss Art. 139 Abs. 1 VRG befreit
die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen um neben dem Lebensunterhalt
für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin
ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren
nicht aussichtslos ist.
1.2
Die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin erscheint
aufgrund der Aktenlage als offensichtlich. Zudem kann das vorliegende
Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden
, womit das Gesuch
um unentgeltliche Prozessführung gutzuheissen ist
.
2.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen
Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die
Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Auf deren Erhebung ist indessen zufolge Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung einstweilen zu verzichten. Die Beschwerdeführerin ist darauf
hinzuweisen, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt
worden ist, für den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche
Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet
werden kann (Art. 139a VRG).
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.
Das
Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung wird gutgeheissen.
2.
Die Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.
3.
Die
Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im August 2024 zu prüfen, ob die
Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.
und erkennt sodann
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der
Beschwerdeführerin werden die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- auferlegt, auf
deren Erhebung einstweilen verzichtet wird.
3.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]