gl_gerichte · GL-524 · 2015-07-02 · de
VG.2015.00089


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom29. Oktober 2015

I. Kammer

in Sachen

VG.2015.00089

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchRechtsanwältinB.______

gegen

Sicherheit
 und Justiz

Beschwerdegegnerin

Staats- und
 Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

betreffend

vorsorglicher
 Sicherungsentzug / Überprüfung der Fahreignung

Die Kammer zieht
 in Erwägung:

I.

1.

1.1Am 6. Juni 2015 nahm die Kantonspolizei A.______ den Führerausweis vorläufig
 ab. Aufgrund der Vorergebnisse eines Drogenschnelltests bestand der Verdacht,
 dass er seinen Personenwagen unter Drogeneinfluss gelenkt hatte. Die forensisch-toxikologische
 Untersuchung des Blutes von A.______ am Institut für Rechtsmedizin Zürich
 (IRMZ) vom 29. Juni 2015 belegte zwar dessen Konsum von Kokain und Cannabis,
 bestätigte jedoch dessen unverminderte Fahrfähigkeit zum Ereigniszeitpunkt.

1.2Die Staats- und Jugendanwaltschaft, Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend:
 Abteilung Administrativmassnahmen), verfügte am 2. Juli 2015 den vorläufigen
 Sicherungsentzug des Führerausweises von A.______ sowie die Überprüfung
 seiner Fahreignung anhand einer verkehrsmedizinischen Untersuchung. Einer
 allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung
 entzogen.

2.

Dagegen
 erhob A.______ am 13. Juli 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und
 beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 2. Juli 2015. Zudem sei der Beschwerde
 die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Führerausweis sei ihm umgehend
 wieder auszuhändigen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
 der Abteilung Administrativmassnahmen.

Die
 Abteilung Administrativmassnahmen schloss am 17. Juli 2015 auf Abweisung der
 Beschwerde sowie des Antrags um Erteilung der aufschiebenden Wirkung; alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

II.

1.

1.1Verfügungen über Administrativmassnahmen im
 Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
 Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar
 der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher
 zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2Bei der Anordnung eines vorsorglichen
 Sicherungsentzugs und einer verkehrsmedizinischen Begutachtung handelt es
 sich um eine Zwischenverfügung.Verfahrensleitende und andere
 Zwischenentscheide sind gemäss
 Art. 86 Abs. 2 lit. bdes
 Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)nur mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder
 gutzumachenden Nachteil bewirken können.

Der vorliegende
 Zwischenentscheid kann für den Beschwerdeführer wegen des vorläufigen Entzugs
 der Fahrberechtigung sowie des mit der verkehrsmedizinischen Begutachtung
 verbundenen Eingriffs in seine persönliche Freiheit einen nicht wieder gutzumachenden
 Nachteil bewirken (BGer-Urteil 1C_328/2013 vom 18. September 2013
 E. 1.1, mit Hinweisen). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
 erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.3Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g VRG i.V.m. Art. 5
 Abs. 3 EG SVG überprüft das Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen im
 Strassenverkehr vollumfänglich, d.h. auch bezüglich deren Angemessenheit.

1.4Da vorliegend der Entscheid in der Sache ergeht,
 muss über das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
 Beschwerde nicht entschieden werden.

2.

2.1Der Beschwerdeführer bringt vor, dass seine Fahrfähigkeit zum Ereigniszeitpunkt
 nicht vermindert gewesen sei, was durch das pharmakologisch-toxikologische
 Gutachten des IRMZ erstellt sei. Seine Blutwerte liessen weiter darauf
 schliessen, dass er nur gelegentlich Cannabis eingenommen habe und zwischen
 Cannabiskonsum und der Teilnahme am Strassenverkehr unterscheiden könne.
 Kokain sei in seinem Blut nicht nachgewiesen worden und er habe auch nie
 solches konsumiert. Sein Führerausweis sei ihm umgehend auszuhändigen, da er
 beruflich dringend darauf angewiesen sei. Im Übrigen sei der durch die
 Polizei durchgeführte Drogenschnelltest nicht rechtmässig durchgeführt
 worden.

2.2Die Beschwerdegegnerin macht im Wesentlichen geltend, dass aufgrund der Blutwerte
 erhebliche Zweifel an der Fahrfähigkeit des Beschwerdeführers bestünden, auch
 wenn diese zum Kontrollzeitpunkt nicht vermindert gewesen sei. Eine Zulassung
 zum motorisierten Strassenverkehr sei nicht verantwortbar, bevor diese
 Zweifel nicht durch eine verkehrsmedizinische Untersuchung ausgeräumt werden
 könnten.

3.

3.1Führerausweise sind zu entziehen,wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre
 Erteilung nicht mehr gegeben sind (Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes
 vom 19. Dezember 1958[SVG]). Über Fahreignung verfügt unter anderem, wer frei
 von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen
 beeinträchtigt (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). Leidet die Person hingegen
 an einer solchen, ist der Führerausweis auf unbestimmte Zeit zu entziehen
 (Art. 16 Abs. 1 lit. b SVG).

3.2Bestehen ernsthafte Zweifel an der
 Fahreignung einer Person, so kann der Führerausweis bis zur Abklärung von
 Ausschlussgründen vorsorglich entzogen werden (Art. 30 der Verordnung
 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehrvom
 27. Oktober 1976 [VZV]). Diese Regelung trägt der besonderen Interessenlage
 Rechnung, welche bei der Zulassung von Fahrzeugführern zum Strassenverkehr zu
 berücksichtigen ist. Angesichts des grossen Gefährdungspotentials, welches
 dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die
 den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer
 erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung erwecken, den
 vorsorglichen Ausweisentzug (BGE 125 II 492 E. 2, 122 II 359 E. 3a; BGer-Urteil
 1C_35/2014 vom 28. März 2014 E. 5.2; Philippe Weissenberger, Kommentar
 zum Strassenverkehrsgesetz, 2. A. , Zürich/St. Gallen 2015,
 Art. 16d N. 14). Berechtigte Zweifel an der Fahreignung bestehen
 vor allem dann, wenn Anzeichen bestehen, dass der Betroffene nicht in der
 Lage sein könnte, zuverlässig zwischen Drogenkonsum und Strassenverkehr zu
 trennen (vgl. BGer-Urteil 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 4.2.1, 6A.11/2006
 vom 13. April 2006 E. 3.3, 6A.65/2002 vom 27. November 2002 E. 5.2).
 Entsprechende Anhaltspunkte ergeben sich etwa aus dem Konsumverhalten des
 Betroffenen, seiner Vorgeschichte  namentlich hinsichtlich einschlägigen
 Drogenmissbrauchs im Strassenverkehr  sowie seiner Persönlichkeit (vgl.BGE 127 II 122E. 4b S. 127).

3.3Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer
 Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei Fahren unter dem Einfluss
 von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die die
 Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial
 aufweisen (Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG). Bei Verdacht auf eine
 Betäubungsmittelabhängigkeit ist eine verkehrsmedizinische Abklärung
 angezeigt, sofern konkrete Anhaltspunkte bestehen, die ernsthafte Zweifel an
 der Fahreignung des Betroffenen wecken (u.a. BGer-Urteil 1C_256/2011 vom
 22. September 2011 E. 2.2). Hingegen setzt die Anordnung einer
 verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht zwingend voraus, dass die betroffene
 Person unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren ist oder solche im
 Fahrzeug mitgeführt hat (BGer-Urteil 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2).

4.

4.1Die
 Kantonspolizei unterzog den Beschwerdeführer am 6. Juni 2015 im Rahmen einer
 Verkehrskontrolle einem Drogenschnelltest, welcher positiv auf Cannabis und
 Kokain ausfiel. Das infolgedessen am 29. Juni 2015 erstellte pharmakologisch-toxikologische
 Gutachten wies beim Beschwerdeführer den Konsum bzw. die Applikation von
 Cannabis und Kokain nach, wobei für den Ereigniszeitpunkt eine fahrfähigkeitsvermindernde
 Wirkung ausgeschlossen werden konnte.

4.2Die gesetzlichen Nachweisgrenzen für Cannabis (THC) liegen bei 1,5 µg/L und
 für Kokain bei 15 µg/L (Art. 34 der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung
 vom 22. Mai 2008 [VSKV-ASTRA]). Im Blut des Beschwerdeführers konnte kein
 Kokain, sondern nur dessen Stoffwechselprodukte festgestellt werden. Die
 THC-Konzentration betrug unter Berücksichtigung des Vertrauensbereichs
 mindestens 1,1 µg/L (gemessen: 1,6 µg/L). Die Fahreignung des Beschwerdeführers
 war gemäss Gutachten zum Ereigniszeitpunkt nicht vermindert. Die Grenzwerte gemäss
 Art. 34 VSKV-ASTRA dienen in erster Linie als Richtwerte für die
 Feststellung einer aktuellen Fahrunfähigkeit (im Sinne von Art. 31 Abs. 2 und
 Art. 91 Abs. 2 SVG) und damit verbundene Strafsanktionen bzw. administrative
 Warnungsentzüge von Führerausweisen (Art. 55 Abs. 7 lit. a SVG). Für die
 Prüfung der generellen Fahreignung bzw. eines (vorsorglichen)
 Sicherungsentzuges wegen Anzeichen für Drogensucht haben sie nur eine beschränkte
 Bedeutung (BGer-Urteil 1C_365/2013 vom 8. Januar 2014; Weissenberger, Art.
 16d N. 27).

5.

5.1Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 1C_111/2015 vom 21. Mai 2015
 einen vorsorglichen Sicherungsentzug für rechtmässig erklärt, obwohl die
 gesetzlichen Nachweisgrenzen beim Betroffenen nicht erreicht wurden. Der
 Betroffene wurde vor der Anlasstat bereits einmal wegen Fahrens unter
 Drogeneinfluss rechtskräftig verurteilt, was vom Bundesgericht als
 Anhaltspunkt für ein mögliches Suchtverhalten gewertet wurde (E. 4.9). Zum
 gleichen Schluss kam das Bundesgericht in einem weiteren Entscheid, wo der
 Betroffene die gesetzlichen THC-Grenzwerte zwar nicht erreichte, jedoch drei
 Jahre zuvor wegen Fahrens unter Einfluss von Cannabis verurteilt worden war
 (BGer-Urteil 1C_328/2013 vom 18. September 2013).

5.2Davon unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich. Beim Beschwerdeführer
 konnte zwar der Konsum bzw. die Applikation von Kokain und Cannabis nachgewiesen
 werden, allerdings war seine Fahrtauglichkeit zum Ereigniszeitpunkt nicht
 beeinträchtigt und ein Mischkonsum ist nicht belegt. Der automobilistische
 Leumund des Beschwerdeführers ist gemäss dem ADMAS-Registerauszug vom 2. Juli
 2015 nicht ungetrübt, jedoch macht die Beschwerdegegnerin nicht geltend, dass
 er sich bereits früher des Fahrens unter Alkohol- oder Drogeneinfluss
 schuldig gemacht habe. Im Polizeibericht vom 4. Juli 2015 findet sich
 der Vermerk, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen bekannten
 Drogenkonsumenten handle, welcher bereits mehrfach betreffend Widerhandlungen
 gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Anzeige gebracht worden sei. Dies wird
 jedoch weder durch die Beschwerdegegnerin bestätigt noch durch vorliegende
 Akten untermauert. Es liegt im Übrigen auch kein Strafbefehl vor, auf den im
 vorliegenden Administrativmassnahmeverfahren abzustützen wäre.
 Zusammenfassend fehlt es an einer einschlägigen Vorgeschichte, welche
 zusammen mit dem Nachweis des Cannabis- und Kokainkonsums auf ein mögliches
 Suchtverhalten schliessen lässt.

5.3Der Beschwerdeführer bringt denn auch zutreffend vor, dass nicht jeder regelmässige
 Konsum von Cannabis an sich schon den Schluss auf eine fehlende Fahreignung erlaubt
 (BGE 128 II 335E. 4b). Um darzulegen,
 dass er zwischen gelegentlichem Cannabis-Konsum und der Teilnahme am
 Strassenverkehr unterscheiden könne, hat er seinen Urin am 24. Juli 2015, am
 12. August 2015, am 21. August 2014, am 8. September 2015 und
 am 24. September 2015 durch das Labor Unilabs untersuchen lassen.
 Die Ergebnisse waren sowohl für Cannabis als auch für Kokain negativ.
 Allerdings stellen diese Messergebnisse, genau wie der erzielte Messwert des
 IRMZ, nur eine Momentaufnahme dar. Das generelle Konsumverhalten des Beschwerdeführers,
 das für die Feststellung der Fahreignung entscheidend ist, lässt sich damit
 nicht hinreichend beurteilen (vgl. BGer-Urteil 1C_365/2013 vom 8. Januar
 2014).

5.4Soweit die Beschwerdegegnerin
 schliesslich vorbringt, die Blutwerte des Beschwerdeführers wiesen auf einen
 Mischkonsum mit allfälliger Suchtproblematik hin, ist ihr nicht zu folgen.
 Auf Empfehlung der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) kann
 eine Blutkonzentration von freier THC-COOH von über 40 µg/L als Indiz
 für einen häufigen Cannabiskonsum betrachtet werden. Die Sensitivität dieses
 Wertes ist allerdings limitiert (vgl. das Abstract zum am Institut für
 Rechtsmedizin der Universität laufenden Forschungsprojekt "Grenzwert von
 Cannabioniden im Blut und Fahreignungsabklärung). Eine Studie des IRMZ
 empfiehlt eine Fahreignungsprüfung erst bei einem THC-COOH-Wert von über 75
 µg/L, weil eine Konzentration im Blut ab diesem Wert mit einem chronischen
 Cannabiskonsum vereinbar sei (vgl. Munira Haag-Dawoud, Fahreignungsbegutachtung,
 in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, S. 33;
 Bf. act. 8). Das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen
 geht davon aus, dass erst bei einem Wert von mehr 50 µg/L THC-COOH von einem
 positiven Nachweis dieser Substanz gesprochen werden kann (Karl Sutter und
 Walter Sturm, Wissenswertes zur Analytik von Suchtstoffen im Urin und in
 anderen Asservaten mittels immunchemischen Verfahren,
 www.rechtsmedizin.kssg.ch/gn/downloads). Das Gutachten des IRMZ vom 29. Juni
 2015 weist nirgends auf eine mögliche Suchtproblematik hin. Im Blut des
 Beschwerdeführers wurde eine THC-COOH-Konzentration von 49 µg/L festgestellt,
 was allein nicht genügt, um daraus auf einen chronischen Cannabiskonsum zu
 schliessen.

5.5Vorliegend bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer
 nicht in der Lage sein könnte, seinen Drogenkonsum so vom Fahren zu trennen,
 dass die Verkehrssicherheit gefährdet sein könnte. Der vorsorgliche Sicherungsentzug
 sowie die Abklärung zur Fahreignung lassen sich somit nicht rechtfertigen und
 die Verfügung vom 2. Juli 2015 ist aufzuheben. Der Führerausweis ist dem
 Beschwerdeführer umgehend auszuhändigen. Eine Prüfung der Rechtmässigkeit des
 Drogenschnelltests vom 6. Juli 2015 wird damit hinfällig.

Dies
 führt zur Gutheissung der Beschwerde.

III.

1.

Die Gerichtskosten sind
 ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 134 Abs. 1 lit. c
 VRG i.V.m. Art. 135 Abs. 1 und 2 VRG). Dem Beschwerdeführer ist der von ihnen
 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- zurückzuerstatten.

2.

Die Beschwerdegegnerin ist
 gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine
 Parteientschädigung von Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 2. Juli 2015 wird aufgehoben
 und der Führerausweis ist dem Beschwerdeführer umgehend auszuhändigen.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Dem Beschwerdeführer
 wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.-
 zurückerstattet.

3.

Die
 Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
 von Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

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