gl_gerichte · GL-178 · 2012-10-25 · de
OG.2012.00010


Kanton Glarus

Obergericht

Urteil
 vom 25. Oktober 2012

Verfahren
 OG.2012.00010

1. B.______                                                                                Berufungskläger

2. C.______

beide
 vertreten durch D.______

gegen

A.______                                                                                    Berufungsbeklagter

vertreten
 durch E.______

betreffend

vorsorgliche
 Massnahmen

(Kontakt-
 und Rayonverbot)

Rechtsbegehren der
 Berufungskläger(gemäss Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 1. März
 2012):

1.

In Abänderung
 des angefochtenen Entscheids des Kantonsgerichts Glarus vom 26. Januar
 2012, Ziff. 1 des Dispositivs, sei es den Berufungsklägern zu gestat­ten,
 die Liegenschaften Nrn. [...], [...], [...] und [...], alle Grundbuch
 [...], Gemeinde [...], zu folgenden Zwecken zu betreten oder zu durchfahren:

-
 Säuberung des Alpheus;

-
 Mähen und Abtransportieren des Alpheus;

-
 Ausführen der Wartungsarbeiten im Wasserreservoir [...];

-
 Richten der Abflüsse und des Wassers nach Schlagwetter.

2.

In Abänderung
 des angefochtenen Entscheids des Kantonsgerichts Glarus vom 26. Januar
 2012, Ziff. 3 des Dispositivs, sei es den Berufungsklägern zu gestat­ten,
 den Berufungsbeklagten in dringenden Situationen nicht nur auf schriftli­chem
 Weg zu kontaktieren.

3.

Alles im Sinne
 der Ausführungen der Berufungskläger sowie unter Kosten- und
 Entschädigungsfolge zu Lasten des Berufungsbeklagten.

Rechtsbegehren des
 Berufungsbeklagten(gemäss Eingabe seines Rechtsver­treters vom
 22. März 2012):

1.

Die Berufung sei
 abzuweisen.

2.

Alles unter
 solidarischer Kosten- und Entschädigungsfolge und zusätzlich Mehr­wertsteuerzuschlag
 zulasten der Berufungskläger.

¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾

Das
 Gericht zieht in Betracht:

1.Auf Begehren von A.______ verfügte der Kantonsgerichtspräsident im Ver­fahren
 ZG.2012.00042 am 26. Januar 2012 vorsorgliche Massnahmen: Er verbot
 B.______ und C.______ unter der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB, die
 Liegenschaften von A.______ im Berggebiet von [...] zu betreten oder zu
 befahren. Zudem wurde ihnen verboten, sich A.______ freiwillig auf weniger
 als 30 Meter zu nähern; auch ist ihnen eine allfällige Kontaktaufnahme
 zu A.______ nur noch auf dem schriftlichen Weg erlaubt. Diese als vorsorg­liche
 Massnahmen erlassenen Anordnungen fallen dahin, sofern A.______ nicht bis zum
 31. Januar 2013 ein ordentliches Verfahren zum Schutz seiner Persönlich­keit
 einleitet.

2.Gegen diesen Entscheid liessen B.______ und C.______ am 1. März 2012
 durch ihre nunmehrige Rechtsvertreterin Berufung mit den eingangs wieder­gegebenen
 Anträgen erheben. Am 28. Juni 2012 fand eine Instruktionsver­handlung
 vor dem Obergerichts­präsidenten statt. Die dabei angestrebte vergleichs­weise
 Streitbeilegung scheiterte.

3.Entscheide über vorsorgliche Massnahmen in einer nicht vermögensrecht­lichen
 Angelegenheit sind beim Obergericht mit Beru­fung anfechtbar (Art. 308
 Abs. 1 lit. b ZPO), wobei die Beschwerdefrist 10 Tage be­trägt
 (Art. 314 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 248 lit. d ZPO).
 Nachdem das Kantons­gerichtspräsidium den begründeten Massnahmenentscheid vom
 26. Januar 2012 am Freitag, 17. Februar 2012 mit eingeschriebener
 Post versandt hat, ist die Zustellung an die Berufungskläger glaubhaft erst
 am Montag, 20. Februar 2012 erfolgt, womit die Berufung am 1. März
 2012 rechtzeitig erhoben worden ist.

4.a)Mit Berufung kann geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe das Recht
 unrichtig angewendet oder habe den Sachverhalt unrichtig fest­gestellt
 (Art. 320 ZPO). Dabei ist in der Berufungsschrift darzulegen, aus wel­chen
 Gründen der angefochtene Entscheid falsch sei und deshalb geändert werden
 müsse (Gasser/Rickli,
 Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 311 N 4 ff.).

b)Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die notwendigen
 vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht,
 dass ein ihr zu­stehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu
 befürchten ist und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder
 gutzumachender Nachteil droht. Als vorsorgli­che Massnahme ist jede
 gerichtliche Anordnung denkbar, die geeignet ist, den dro­henden Nachteil
 abzuwenden (Art. 262 ZPO). Zum Schutz gegen Gewalt, Drohun­gen oder
 Nachstellungen sind in Art. 28b ZGB spezifische Abwehrmassnahmen
 statuiert. Danach kann das Gericht der verletzenden Person namentlich
 verbieten, sich der gesuchstellenden Person anzunähern oder sich in einem
 bestimmten Um­kreis ihrer Wohnung aufzuhalten oder mit ihr Kontakt
 aufzunehmen (Art. 28b Abs. 1 Ziff. 1 und 3). Ordnet das
 Gericht vorsorgliche Massnahmen an, noch bevor die gesuchstellende Person
 einen Hauptprozess eingeleitet hat, so setzt es der gesuchstellenden Partei
 eine Frist an zur Einreichung der Klage, mit der Andro­hung, die angeordnete
 Massnahme falle bei ungenutztem Ablauf der Frist ohne weiteres dahin
 (Art. 263 ZPO).

c)Die Berufungskläger verlangen mit ihrer Berufung nicht die vollständige Aufhe­bung
 der angefochtenen einstweiligen Verbotsverfügung vom 26. Januar 2012.
 Aus ihrer Sicht soll das Verbot jedoch dahingehend aufgeweicht werden, als
 ihnen ermöglicht werden soll, die Liegenschaften des Berufungsbeklagten zu
 betreten zum Zweck der Bewirtschaftung ihrer Alpheuteile im obgelegenen [...]
 so­wie für Wartungsarbeiten beim gemeindeeigenen Reservoir [...] und die gele­gentliche
 Säuberung der Abflussrohre im Gelände; zudem wollen sie den Beru­fungsbeklagten
 in dringenden Situationen nicht bloss auf schriftlichem Weg kon­taktie­ren
 können. Die Berufungskläger begründen ihre Anträge mit einem drohenden
 wirtschaftlichen Schaden, der ihnen durch die auferlegten Einschrän­kungen
 erwachsen würde; sie kritisieren damit die verfügten Anordnungen als
 unverhältnismässig und sehen darin implizit eine unrichtige Rechtsanwendung.

d)Die in der Berufung vorgetragene Argumentation verfängt nicht. B.______ und
 C.______ sind durch die angefochtene, bis Ende Januar 2013 befristete Ver­botsverfügung
 nicht daran gehindert, die Heuernte auf ihren Pachtwiesen im [...]
 vorzunehmen. Sie selber können, wie anlässlich der Instruktionsver­handlung
 am 28. Juni 2012 unbestritten blieb, die Parzellen zu Fuss erreichen,
 ohne da­bei den Fahrweg über die Liegen­schaften von A.______ zu
 beanspruchen. Für die Herbeiführung der zum Mä­hen benötigten Gerätschaften
 sowie den Ab­transport des Heus ist es ihnen zumut­bar, eine auf
 landwirtschaftlichen Fahrzeugen geübte Drittperson beizuziehen. Insofern
 droht ihnen kein relevanter Verdienstaus­fall. Gleich verhält es sich in
 Bezug auf Kontrollgänge beim gemeindeeigenen Reservoir sowie die
 gelegentliche Säuberung der Abflussrohre im Gelände. Soweit diese Anlagen und
 Vorrichtungen nicht auf Fusswegen aus­serhalb der Grundstücke von A.______
 erreicht werden können, ist es ebenfalls zumutbar, eine Drittper­son
 beizuziehen. Ebenso können sie eine Drittperson beauftragen, in dringlichen
 Angelegenheiten mit A.______ Kontakt aufzunehmen, sollte dafür der postali­sche
 Weg nicht zielführend sein. Die vorinstanzlichen Anordnungen erweisen sich
 damit im Ergebnis für die Berufungskläger hinsichtlich der betroffenen
 Tätaigkeitsbe­reiche zwar als erschwerend, sind aber nicht derart
 einschneidend, dass ihnen die Ausübung der fraglichen Verrichtungen
 schlechterdings unmöglich wäre. Sodann sind die auferlegten Einschränkungen
 dem Anlass gegenüberzustellen, welcher für den Erlass der vorsorglichen
 Verbotsverfügung ausschlaggebend war. Die Vor­instanz hat die von A.______
 geschilderte, seit Jahren belastete Situation zwi­schen den Parteien, sowie
 den berichteten tätlichen Übergriff von C.______ am 6. Januar 2012 für
 glaubhaft erachtet und vor diesem Hintergrund die strittigen Massnahmen
 verfügt. Die Berufungskläger bringen in sachverhaltsmässiger Hinsicht keine
 Einwendungen vor, welche die Entschei­dungsgrundlage der Vorinstanz zu
 erschüttern vermögen. Hat sich aber am 6. Januar 2012 auf dem Grundstück
 von A.______ effektiv eine tätliche Ausei­nandersetzung zwischen ihm und
 C.______ zugetragen, so sind, unbe­sehen um die strafrechtliche Schuldfrage,
 die von der Vorinstanz befristet ver­fügten Anordnungen im Lichte von
 Art. 262 ZPO und Art. 28b ZGB gerechtfertigt und ver­hältnismässig.
 Infolgedessen gründet der angefochtene Entscheid weder auf einer unrichtigen
 Sachverhaltsermittlung noch auf einer fehlerhaften Rechtsanwen­dung
 (Art. 320 ZPO).

5.Damit ist die Berufung abzuweisen und der angefochtene vorsorgliche Mass­nahmenentscheid
 zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO). Bei diesem Aus­gang
 werden die Berufungskläger für das obergerichtliche Verfahren kostenpflichtig
 und haben überdies dem Berufungsbeklagten eine angemessene Parteientschädi­gung
 zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 f. ZPO sowie
 Art. 3 der kantonalen Verordnung zu den Kosten im Zivil- und
 Strafprozess [GS III A/5] und Art. 20 Abs. 1 EG ZPO
 [GS III C/1]). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz lässt sich
 vorliegend ein Streitwert nicht beziffern.

¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾

Das
 Gericht erkennt:

1.

Die Berufung
 wird abgewiesen und die vorsorgliche Massnahmenverfügung des Präsidenten
 des Kantonsgerichts Glarus vom 26. Januar 2012 im Verfahren
 ZG.2012.00042 bestätigt.

2.

Die
 Pauschalgerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von Fr. 600.‑wird den Berufungsklägern auferlegt und mit
 dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.

Die
 Berufungskläger werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, dem
 Beru­fungsbeklagten für das obergerichtliche Verfahren eine
 Parteientschädigung von Fr. 800.‑zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Mitteilung an:

[...]