gl_gerichte · GL-727 · 2016-12-01 · de
VG.2016.00075


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom1. Dezember 2016

I. Kammer

in Sachen

VG.2016.00075

Steuerverwaltung des Kantons Glarus

Beschwerdeführerin

gegen

1.

A.______

Beschwerdegegnerinnen

vertretendurch
 RechtsanwaltB.______

2.

Steuerrekurskommission des Kantons Glarus

und

Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV)

Beigeladene

betreffend

direkte Bundessteuer 2014

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______ bezieht Ergänzungsleistungen zu ihrer
 AHV-Rente. Die Steuerverwaltung veranlagte sie am 3. Dezember 2015 für
 die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von
 Fr. 17'900.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.- sowie für
 die direkte Bundessteuer 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von
 Fr. 19'900.-. Dabei liess sie unter dem Titel "Prämien für private
 Personenversicherungen sowie Sparzinsen keinen Abzug zu, während A.______ in
 ihrer Steuererklärung den maximalen Abzug von Fr. 3'600.- (Kantons- und
 Gemeindesteuern) bzw. Fr. 2'550.- (direkte Bundessteuer)
 vorgenommen hatte. Die Steuerverwaltung begründete die Reduktion des Abzugs
 damit, dass A.______ eine individuelle Prämienverbilligung in der Höhe von
 Fr. 4'140.- erhalten habe.

1.2Dagegen erhob A.______ am 30. Dezember 2015 bei
 der Steuerverwaltung Einsprache und beantragte, das steuerbare Einkommen sei
 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit Fr. 14'300.- und für die
 direkte Bundessteuer mit Fr. 17'300.- zu veranlagen. Die
 Steuerverwaltung hiess die Einsprache am 6. Januar 2016 teilweise gut,
 indem sie A.______ einen Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen von
 Fr. 1'397.- gewährte, was zu einem steuerbaren Einkommen von
 Fr. 16'500.- (Kantons- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 18'500.-
 (direkte Bundessteuer) führte.

2.

A.______ gelangte mit
 Rekurs vom 3. Februar 2016 an die Steuerrekurskommission und beantragte
 die Aufhebung des Einspracheentscheids. Das steuerbare Einkommen sei für die
 Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit Fr. 14'300.- und für die
 direkte Bundessteuer mit Fr. 17'300.- zu veranlagen. Die
 Steuerrekurskommission hiess den Rekurs am 9. Mai 2016 gut.

3.

In der Folge erhob die
 Steuerverwaltung am 29. Juni 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und
 beantragte die Aufhebung des Rekursentscheids der Steuerrekurskommission. Die
 A.______ gewährte individuelle Prämienverbilligung sei nicht zum Abzug
 zuzulassen. Die beigeladene Eidgenössische Steuerverwaltung schloss sich am
 3. August 2016 diesem Antrag an.

Die Steuerrekurskommission
 beantragte am 31. August 2016 die Abweisung der Beschwerde. A.______
 schloss am 8. September 2016 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde;
 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Steuerverwaltung.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen
 Rekursentscheide der Kantonalen Steuerrekurskommission (Art. 145
 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom
 14. Dezember 1990 [DBG] i.V.m. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung
 zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 21. November 2000
 [EG DBG] und Art. 105 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die
 Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]). Es ist somit zur Behandlung
 des vorliegenden Falles zuständig und prüft die Angelegenheit vollumfänglich
 (vgl. Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 3 DBG). Sodann
 ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 145
 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 DBG). Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts werden
 Beschwerden, welche sowohl die Kantons- und Gemeindesteuern als auch die
 direkte Bundessteuer betreffen, grundsätzlich nicht im selben Verfahren
 behandelt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung gebietet, dass bei
 gemeinsamer Erledigung durch die Beschwerdeinstanz eine separate Entscheidung
 und Begründung für beide Steuerarten vorgenommen wird (BGE 130 II
 509 E. 8.3; StE 2006, B 99.1, Nr. 12). Es erweist sich somit
 als zweckmässig, nachfolgend die Anträge der Beschwerdeführerin lediglich in
 Bezug auf die direkte Bundessteuer zu prüfen und die Kantons- und
 Gemeindesteuern in ein separates Verfahren (VG.2016.00074) zu verweisen.

2.

2.1Die Beschwerdeführerin und die Beigeladene machen im
 Wesentlichen geltend, beim Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen
 handle es sich um einen allgemeinen Abzug, mit welchem effektiven Ausgaben,
 welche die Steuerpflichtigen getätigt haben, Rechnung getragen werden soll.
 Soweit Ausgaben durch steuerfreie Einkünfte reduziert würden, sei ein Abzug
 nicht möglich, da es diesbezüglich an Ausgaben fehle. Demzufolge könnten
 Krankenkassenprämien, welche durch steuerfreie Ergänzungsleistungen teilweise
 ausgeglichen würden, nur in jenem Ausmass geltend gemacht werden, als sie die
 steuerpflichtige Person selbst habe tragen müssen. Soweit Versicherte in
 bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen erhielten,
 so seien diese bei der Festsetzung des Abzugs ebenfalls aufwandmindernd in
 Rechnung zu stellen, d.h. nur die tatsächlich getragenen Prämien könnten
 abgezogen werden. Ein auf der Einkommensseite gewährtes Privileg könne sich
 nicht zusätzlich noch auf der Ausgabenseite auswirken. Wenn nun die
 Beschwerdegegnerin 2 das Legalitätsprinzip als verletzt erachte, weil
 nur der selbst getragene Anteil der Krankenkassenprämie zum Abzug zugelassen
 worden sei, verkenne diese, dass es sich bei den Versicherungsprämien um
 einen allgemeinen Abzug handle, welcher den effektiven Ausgaben Rechnung
 trage. Eine explizite gesetzliche Regelung sei daher nicht erforderlich. Ein
 anderes Vorgehen hätte zudem zu einer Ungleichbehandlung zwischen den
 Ergänzungsleistungsbezügern und den übrigen Steuerpflichtigen zur Folge.

2.2Die Beschwerdegegnerin 2 führt in ihrem
 Rekursentscheid im Wesentlichen aus, weder der Kanton noch der Bund hätten
 die Frage geregelt, wie es sich mit dem Abzug der individuellen
 Prämienverbilligung bei den Versicherungsprämien verhalte. Sie gelange daher
 zur Auffassung, dass das Vorgehen der Beschwerdeführerin gegen das
 Legalitätsprinzip verstosse, da es schlicht von keiner gesetzlichen Grundlage
 vorgesehen sei. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich um eine eigentliche
 individuelle Prämienverbilligung oder um Bestandteile der Ergänzungsleistung
 handle.

2.3Die Beschwerdegegnerin 1 vertritt die
 Auffassung, die Erstattung der Krankenkassenprämien bis zur Höhe der
 Richtprämie stelle eine Ergänzungsleistung, nicht eine individuelle
 Prämienverbilligung dar. Der Ergänzungsleistungsbezüger habe einen persönlichen
 Anspruch auf eine Ergänzungsleistung in der Höhe des Pauschalbetrags, welcher
 direkt dem Krankenversicherer zu bezahlen sei. Selbst wenn aber die Zahlung
 des Pauschalbetrags durch die Ergänzungsleistungen als individuelle
 Prämienverbilligung qualifiziert werde, ergebe sich die gleiche rechtliche
 Konsequenz, da es sich auch bei der individuellen Prämienverbilligung um
 einen persönlichen Anspruch des Antragsstellers handle. Sowohl sämtliche
 Einkünfte aus Ergänzungsleistungen als auch die Unterstützungen aus
 öffentlichen oder privaten Mitteln seien steuerfrei. Unabhängig davon, ob der
 von den Ergänzungsleistungen bezahlte jährliche Pauschalbetrag für die
 obligatorische Krankenversicherung als Ergänzungsleistung oder als individuelle
 Prämienverbilligung zu qualifizieren sei, seien diese Leistungen in beiden
 Fällen steuerfrei. Ein Ergänzungsleistungsbezüger habe somit bei der
 Deklaration seines Einkommens lediglich das Einkommen aus AHV sowie
 allenfalls ein weiteres Einkommen anzugeben. Auf der anderen Seite stünden
 ihm aber die Sozialabzüge in vollem Umfang zu. Die von der Beschwerdeführerin
 geltend gemachte Praxis für den jährlichen Pauschalbetrag bei der
 Krankenversicherung stehe im Widerspruch zu ihrer Praxis bei anderen Abzügen.
 So könne der volle Abzug für Gesundheitskosten geltend gemacht werden, auch
 wenn die Tagestaxen bei einem Heim- oder Spitalaufenthalt bei der Berechnung
 der Ergänzungsleistungen als Ausgabe anerkannt würden. Auch die Gebäudeunterhaltskosten
 und die Hypothekarzinsen würden im Bereiche der Ergänzungsleistungen als
 anrechenbare Ausgaben gelten. Gleichwohl könne ein Bezüger von Ergänzungsleistungen
 die gesamten Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen im Rahmen seiner
 Steuererklärung zum Abzug bringen. Die Praxisänderung der Beschwerdeführerin,
 welche sich darauf stütze, dass die individuelle Prämienverbilligung neu
 direkt den Krankenversicherern ausbezahlt werde, rechtfertige die steuerliche
 Schlechterstellung der Ergänzungsleistungsbezüger nicht. Würde die Auffassung
 der Beschwerdeführerin zutreffen, hätte sie seit Einführung der individuellen
 Prämienverbilligung zu Lasten des Staates eine falsche Praxis ausgeübt. Im
 Übrigen benötigte eine solche Praxisänderung eine gesetzliche Grundlage.

3.

3.1Der 5. Abschnitt des Bundesgesetzes über die
 direkte Bundessteuer regelt die allgemeinen Abzüge. Darunter fallen gemäss
 Art. 33 Abs. 1 lit. g DBG unter anderem die Einlagen, Prämien
 und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter lit. f
 fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien des
 Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, bis zu einem
 Gesamtbetrag von Fr. 3'500.- für Ehepaare, die in rechtlich und
 tatsächlich ungetrennter Ehe leben (Ziff. 1), und von Fr. 1'700.- für
 die übrigen Steuerpflichtigen (Ziff. 2). Gemäss Art. 33 Abs. 1bislit. a DBG erhöhen sich die Beiträge um die Hälfte für Steuerpflichtige
 ohne Beiträge in die Säulen 2 und 3a.

3.2Art. 24 DBG regelt, welche Einkünfte steuerfrei
 sind. Gemäss Art. 24 lit. h DBG sind unter anderem Einkünfte
 aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung steuerfrei. Steuerfrei sind sodann
 die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln (Art. 24
 lit. d DBG).

4.

4.1Bei der Beschwerdegegnerin 1 sind im Jahr 2014
 Krankenkassenprämien im Umfang von Fr. 5'303.- und Sparzinsen in der
 Höhe von Fr. 234.- angefallen. Sie ist Bezügerin von
 Ergänzungsleistungen und erhielt einen Pauschalbetrag für die obligatorische
 Krankenpflegeversicherung von Fr. 4'140.-. Strittig und vorliegend zu
 prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 1 unter dem Titel
 "Versicherungsprämien für private Personenversicherungen sowie
 Sparzinsen" den maximalen Pauschalabzug von Fr. 2'550.- vornehmen
 durfte oder ob nur der durch den Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
 nicht gedeckte Teil der Krankenkassenprämien von Fr. 1'163.- sowie die
 Sparzinsen von Fr. 234.-, gesamthaft Fr. 1'397.-, abgezogen werden
 durften.

4.2Gemäss Art. 65 Abs. 1 Satz 1 des
 Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG)
 gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen
 Verhältnissen Prämienverbilligungen. Als Unterstützungsleistungen aus
 öffentlichen Mitteln sind die individuellen Prämienverbilligungen gemäss Art.24 lit. d DBG steuerfrei.

Mit den allgemeinen
 Abzügen gemäss Art. 33 DBG wird indessen immer den effektiven Ausgaben,
 welche die Steuerpflichtigen getätigt haben, Rechnung getragen. Dadurch
 unterscheiden sich die allgemeinen Abzüge von den Sozialabzügen gemäss
 Art. 35 DBG, die nicht unmittelbar tatsächlich getätigte Ausgaben
 voraussetzen, sondern das Vorliegen bestimmter persönlicher Verhältnisse,
 aufgrund derer eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung gegeben ist, dass
 ein gewisses Mass an Auswendungen angefallen ist (Markus Reich, in Martin
 Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen
 Steuerrecht, Bd. I/1, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern
 der Kantone und Gemeinden [StHG], 2. A., Basel 2002, Art. 9
 N. 23; Felix Richner et al., Kommentar zum Zürcher Steuergesetz,
 3. A., Zürich 2013, § 31 N. 6a; Rainer Zigerlig/Guido Jud, in
 Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen
 Steuerrecht, Bd. I/2a, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG],
 2. A., Basel 2008, Art. 33 N. 3).

Daraus folgt, dass die
 Prämien für die Krankenversicherung nur im tatsächlich von der
 steuerpflichtigen Person getragenen Umfang abgezogen werden können. Wenn Steuerpflichtige
 nach Abzug der individuellen Prämienverbilligung effektiv weniger Prämien
 entrichten müssen als der vorgesehene steuerliche Höchstabzug, so haben sie
 keinen Anspruch auf den maximal möglichen Abzug, sondern nur auf den von
 ihnen im betreffenden Jahr effektiv geleisteten Prämienbetrag. Darin liegt
 keine indirekte Besteuerung der an sich steuerfreien
 Prämienverbilligungsbeiträge, vielmehr kann sich ein auf der Einkommensseite
 gewährtes Privileg nicht zusätzlich noch auf der Ausgabenseite auswirken
 (BGer-Urteil 2C_966/2011, 2C_967/2011 vom 18. September 2012, in
 StE B 27.1 Nr. 47; vgl. auch Kreisschreiben Nr. 30 der
 Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 21. Dezember 2010, Ziff. 7).

4.3Entgegen der Auffassung der Vorinstanz gilt das
 soeben Dargelegte, ohne dass es hierfür einer besonderen gesetzlichen
 Grundlage bedürfte. Besteht nämlich der Zweck der allgemeinen Abzüge darin,
 den effektiven Ausgaben, welche die Steuerpflichtigen getätigt haben,
 Rechnung zu tragen, muss das Gesetz nicht zusätzlich zum Ausdruck bringen,
 dass die Krankenkassenprämien im Umfang der individuellen Prämienverbilligung
 nicht zum Abzug zugelassen sind.

4.4Dies gilt unabhängig davon, ob die individuelle
 Prämienverbilligung durch den Kanton der Versicherung (Art. 65
 Abs. 1 Satz 2 KVG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung über
 die Prämienverbilligung vom 23. Dezember 2013) oder dem Versicherten
 ausbezahlt wird, wie dies früher gehandhabt wurde (vgl. beispielsweise
 Art. 15 des früheren Reglements über die Prämienverbilligungen vom
 17. September 2002). Im einen wie im anderen Fall wird die individuelle
 Prämienverbilligung nämlich zweckgerichtet zur Verbilligung der
 Krankenkassenprämien ausgerichtet (vgl. Parlamentarische Initiative
 Art. 64a KVG und unbezahlte Prämien, Bericht der Kommission für soziale
 Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats, BBl 2009 6617 ff., 6623), weshalb
 den Versicherten im Umfang der Prämienverbilligungsbeiträge kein Aufwand für
 die Versicherungsbeiträge entsteht.

4.5Sollte die Beschwerdeführerin früher auch den durch
 die individuelle Prämienverbilligung getragenen Teil der Krankenkassenprämien
 zum Abzug zugelassen haben, käme das durch die Beschwerdegegnerinnen gerügte
 Vorgehen einer Praxisänderung gleich. Praxisänderungen sind zulässig, wenn
 ernsthafte und sachliche Gründe für die neue Praxis sprechen, die Änderung
 grundsätzlich erfolgt, das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung
 gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit überwiegt und wenn sie keinen
 Verstoss gegen Treu und Glauben darstellen (Ulrich Häfelin/Georg Müller,
 Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St. Gallen
 2016, Rz. 589 ff.).

Aus dem Dargelegten ergibt
 sich, dass der durch die individuelle Prämienverbilligung gedeckte Teil der
 Krankenkassenprämien nicht als allgemeiner Abzug anerkannt werden kann.
 Sollte die Beschwerdeführerin früher anders verfahren sein, so war diese als
 unrichtig erkannte Praxis zu ändern. Sodann bestehen keine Anhaltspunkte dafür,
 dass die Praxisänderung  zumindest nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids
  nicht in grundsätzlicher Weise erfolgen sollte. Sodann überwiegt das
 Interesse an der richtigen Rechtsanwendung dasjenige an der Rechtssicherheit,
 was sich schon daraus ergibt, dass der Abzug für die Versicherungsprämien und
 Sparzinsen beschränkt ist, weshalb die Praxisänderung für die Betroffenen
 keine existenziellen Folgen haben dürfte. Schliesslich stellt die
 Praxisänderung auch keinen Verstoss gegen Treu und Glauben dar. Diese
 Voraussetzung kommt in der Regel einzig bei prozessualen Fragen zum Tragen,
 wonach eine ohne Vorwarnung erfolgte Änderung bei der Anwendung von Frist-
 oder Formvorschriften keinen Rechtsnachteil für den Betroffenen zur Folge
 haben darf. Damit ergibt sich, dass eine Praxisänderung zulässig war.

4.6Zu prüfen bleibt, ob vorliegend anders zu verfahren
 ist, weil die Beschwerdegegnerin 1 Ergänzungsleistungen bezieht. Gemäss
 Art. 10 Abs. 3 lit. d des Bundesgesetzes über
 Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
 vom 6. Oktober 2000 (ELG) wird ein jährlicher Pauschalbetrag für die
 obligatorische Krankenpflegeversicherung als Ausgabe anerkannt. Es ist
 fraglich, ob es sich dabei um Ergänzungsleistungen im engeren Sinne handelt.
 Dagegen spricht einerseits, dass Art. 26 der Verordnung über die
 Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
 vom 15. Januar 1971 (ELV) zwischen Ergänzungsleistungen und
 Prämienverbilligungen unterscheidet. Anderseits folgt aus Art. 54a ELV,
 wonach die Kantone in der Abrechnung über die Ergänzungsleistungen die
 jährlichen Pauschalbeträge für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
 nicht einsetzen dürfen, dass der Pauschalbetrag für die obligatorische
 Krankenpflegeversicherung anders als die Ergänzungsleistungen finanziert wird
 (vgl. dazu Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Erläuterungen zur
 Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
 Invalidenversicherung [ELV] vom 1. Januar 2008).

Letztlich kann es jedoch
 offen bleiben, ob es sich bei den ausgerichteten Pauschalbeträgen nach
 Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG um eigentliche Ergänzungsleistungen
 oder nur formal um eine Leistung mit Ergänzungsleistungscharakter handelt (so
 Ralph Jöhl/Patricia Usinger-Egger, in Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches
 Sozialversicherungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. A., Basel
 2016, I Rz. 108). Im einen wie im anderen Fall stellt der
 Pauschalbetrag die individuelle Prämienverbilligung für den Ergänzungsleistungsbezüger
 dar. Der Pauschalbetrag wird wie die individuelle Prämienverbilligung für
 Nichtbezüger von Ergänzungsleistungen zweckgebunden für die Begleichung der
 Krankenkassenprämien ausgerichtet.

Davon unterscheiden sich
 die von der Beschwerdegegnerin 1 vergleichsweise herangezogenen
 Beispiele. So trifft es beispielsweise zwar zu, dass die Hypothekarzinsen bei
 der Berechnung der Ergänzungsleistungen als Ausgabe anerkannt werden
 (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG), aber dennoch als allgemeine
 Abzüge bei den Steuern vom Einkommen abgezogen werden (Art. 33
 Abs. 1 lit. a DBG). Indessen dienen die Hypothekarzinsen wie  mit
 Ausnahme des Pauschalbetrags für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
  die übrigen anerkannten Ausgaben gemäss Art. 10 ELG einzig der Beurteilung,
 ob beim Ansprecher ein Aufwandüberschuss besteht, was Voraussetzung für die
 Ergänzungsleistungen bildet. Die Ergänzungsleistungen bezwecken die Existenzsicherung
 (vgl. Art. 2 Abs. 1 ELG). Wie sie verwendet werden, ist aber
 nicht vorgeschrieben. So interessiert es den Gesetzgeber beispielsweise
 nicht, ob mit den Ergänzungsleistungen die Hypothekarzinsen bezahlt werden
 oder nicht. Der Pauschalbetrag für die obligatorische
 Krankenpflegeversicherung ist hingegen zwingend für die Begleichung der
 Versicherungsprämien zu verwenden. Dies entspricht dem Sozialziel, dass
 offene Prämienforderungen vermieden werden sollten, und wird durch den seit
 1. Januar 2012 in Kraft stehenden Art. 21a ELG, wonach der
 Pauschalbetrag direkt dem Versicherer auszuzahlen ist, gewährleistet.

Damit handelt es sich bei
 den Hypothekarzinsen um effektive Ausgaben, welche die
 Ergänzungsleistungsbezüger tätigen, während die Prämien für die
 obligatorische Krankenversicherung nur in dem Umfang anfallen, in welchem sie
 nicht durch den Pauschalbetrag verbilligt werden. Dies erklärt die aus
 steuerlicher Sicht ungleiche Behandlung.

Schliesslich wäre auch
 eine Ungleichbehandlung zwischen Bezügern von Ergänzungsleistungen und nicht
 ergänzungsleistungsberechtigten Bezügern einer individuellen
 Prämienverbilligung nicht zu rechtfertigen. Die Ergänzungsleistungen sind
 gemäss Art. 24 lit. h DBG wie auch die individuelle
 Prämienverbilligung (Art. 24 lit. d DBG) steuerfrei. Sodann führen
 sowohl der Pauschalbeitrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
 gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG wie auch die individuelle
 Prämienverbilligung nach Art. 65 Abs. 1 KVG zu einer Reduktion der
 effektiven Ausgaben für die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung.
 Wenn nun für Personen, die keine Ergänzungsleistungen beziehen, gilt, dass
 die Prämien für die Krankenversicherung nur im tatsächlich von der
 steuerpflichtigen Person getragenen Umfang abgezogen werden können (vgl. E.
 II/4.1), muss dies auch für Bezüger von Ergänzungsleistungen gelten (vgl.
 auch BGer-Urteil 2C_429/2008 vom 10. Dezember 2008 E. 8.2).

4.7Zusammenfassend ergibt sich, dass Prämien für die
 private Krankenversicherung nur im vom durch den Pauschalbetrag gemäss
 Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG nicht gedeckten Umfang zum Abzug
 zuzulassen sind. Damit beläuft sich der Abzug für Prämien für private
 Personenversicherungen und Sparzinsen auf Fr. 1'397.- (Versicherungsprämien
 in der Höhe von Fr. 5'303.- abzüglich Pauschalbetrag von
 Fr. 4'140.- zuzüglich Sparzinsen in der Höhe von Fr. 234.-). Das
 steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer 2014 beträgt folglich
 Fr. 18'500.-.

Demgemäss ist die
 Beschwerde gutzuheissen. Der Rekursentscheid der Steuerrekurskommission vom
 9. Mai 2016 ist aufzuheben und das steuerbare Einkommen für die direkte
 Bundessteuer auf Fr. 18'500.- festzusetzen.

III.

Die pauschale
 Gerichtsgebühr von Fr. 100.- ist ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin 1
 aufzuerlegen (Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs.1DBG). Mangels Obsiegens steht ihr zudem keine
 Parteientschädigung zu (Art. 145 Abs. 2 i.V.m. 144 Abs. 4 DBG
 i.V.m. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
 20. Dezember 1968 [VwVG] e contrario).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird gutgeheissen. Das steuerbare Einkommen der Beschwerdegegnerin 1
 wird für die direkte Bundessteuer 2014 auf Fr. 18'500.- festgesetzt.

2.

Der
 Beschwerdegegnerin 1 wird eine pauschale Gerichtsgebühr von
 Fr. 100.- auferlegt.

3.

Eine
 Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]