gl_gerichte · GL-1688 · 2023-05-04 · de
VG.2023.00005


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom4. Mai 2023

II. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Walter Salvadori,
 Verwaltungsrichter Samuel Bisig und Gerichtsschreiberin MLaw Leonora Muji

in Sachen

VG.2023.00005

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchlic.
 iur.ErichLeuzinger,Rechtsanwalt

gegen

1.

Departement Finanzen und
 Gesundheit

Beschwerdegegner

des Kantons Glarus

2.

Regierungsrat des Kantons Glarus

betreffend

Verletzung von Berufspflichten

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Am 7. November 2012 wandte sich B.______ mit einer
 Aufsichtsanzeige gegen A.______ ans Departement Finanzen und Gesundheit des
 Kantons Glarus (DFG). Dieses verzichtete am 20. Januar 2014 auf die Anordnung
 aufsichtsrechtlicher Massnahmen.

1.2In der Folge gelangte B.______ am 26. März 2014
 erneut ans DFG und ersuchte dieses, das aufsichtsrechtliche Verfahren wieder
 aufzunehmen. Das DFG entzog A.______ hierauf am 21. September 2017 die
 Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als [] und bestrafte ihn mit
 einer Busse in der Höhe von Fr. 10'000.-. Dagegen erhob A.______ am 23.
 Oktober 2017 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Glarus, welcher die
 Beschwerde am 18. Dezember 2018 teilweise guthiess. Gegen den Entscheid
 des Regierungsrats erhob A.______ am 1. Februar 2019 Beschwerde beim
 Verwaltungsgericht. Letzteres hiess die Beschwerde am 25. April 2019
 (Verfahren VG.2019.00013) teilweise gut. Dies mit der Begründung, dass das
 DFG zu prüfen habe, ob die Voraussetzungen für die Wiedererwägung seines
 Entscheids vom 20. Januar 2014 erfüllt seien.

1.3Am 11. Juni 2019 gelangte das DFG zur Auffassung,
 die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung des Entscheids vom 20. Januar
 2014 seien erfüllt. A.______ beantragte dem DFG am 16. August 2019, es sei
 festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung nicht erfüllt
 seien. Zudem habe der Departementssekretär des DFG in den Ausstand zu treten.
 Das DFG wies das Ausstandsbegehren mit Zwischenverfügung vom 5. September
 2019 ab. Dagegen erhob A.______ am 16. September 2019 Beschwerde beim
 Regierungsrat, welcher die Beschwerde am 12. Mai 2020 abwies. Eine
 dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 27. August 2020
 (Verfahren VG.2020.00055) ebenfalls ab.

2.

Am 23. September 2021 zog
 das DFG seinen Entscheid vom 20. Januar 2014 in Wiedererwägung und auferlegte
 A.______ wegen der Verletzung von Berufspflichten eine Busse von
 Fr. 10'000.-. Überdies verpflichtete es ihn, eine gültige
 Berufshaftpflichtversicherung einzureichen und die nicht nachgewiesene
 Fortbildung in den Jahren 2012-2021 im Umfang von insgesamt 500Stunden nachzuholen. Die von A.______ dagegen
 erhobene Beschwerde hiess der Regierungsrat am 6. Dezember 2022
 teilweise gut. Er änderte den Entscheid des DFG dahingehend ab, als dass er
 die auferlegte Busse auf Fr. 5'000.- und die nachzuholende
 Fortbildungszeit auf 100 Stunden reduzierte. Letztere habe A.______
 gestaffelt bis 2026 nachzuweisen.

3.

Dagegen gelangte A.______
 mit Beschwerde vom 23. Januar 2023 ans Verwaltungsgericht. Er beantragte, der
 Entscheid des Regierungsrats vom 6. Dezember 2022 sei insoweit
 aufzuheben, als damit seiner Beschwerde vom 25. Oktober 2021 nicht
 stattgegeben worden sei. Eventualiter sei er gestützt auf Art. 40 lit. h des
 Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006
 (MedBG) zu verwarnen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
 Staats. Das DFG schloss am 31. Januar 2023 auf Abweisung der Beschwerde;
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______. Der
 Regierungsrat beantragte am 21. Februar 2023 ebenfalls die Abweisung der
 Beschwerde; unter Kostenfolgen zu Lasten von A.______.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 63 Abs. 1 des
 Gesetzes über das Gesundheitswesen vom 6. Mai 2007 (GesG) i.V.m. Art. 105
 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986
 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die
 übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
 grundsätzlich einzutreten (vgl. aber nachstehende E. II/1.2).

1.2Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der
 Aufsichtspflicht und des Gleichbehandlungsgebots darin erblickt, dass der
 Rechtsvertreter der Anzeigerin ein Studienkollege des Departementssekretärs
 des Beschwerdegegners 1 gewesen sei, der Letzterem sogar die
 Mitgliedschaft in einem Serviceclub angetragen habe, ist auf die
 diesbezügliche Rüge nicht einzutreten. Das Verwaltungsgericht hat mit
 rechtskräftigem Urteil vom 27. August 2020 (Verfahren VG.2020.00055) das
 entsprechende Ausstandsbegehren bereits verneint, weshalb sich Weiterungen
 hierzu erübrigen.

1.3Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können gemäss
 Art. 107 Abs. 1 VRG die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
 rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige
 Rechtsanwendung einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens (lit. b)
 geltend gemacht werden. Eine Ermessenskontrolle steht dem Verwaltungsgericht
 nach Art. 107 Abs. 2 VRG nur ausnahmsweise zu, wobei ein solcher Ausnahmefall
 nicht vorliegt.

2.

2.1Der Beschwerdeführer bringt vor, B.______ habe ihre
 Anzeige zurückgezogen, womit die Behandlungspflicht entfallen sei. Vor diesem
 Hintergrund seien die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung gemäss Art. 79
 VRG nicht erfüllt. Weder liege ein gewichtiges öffentliches Interesse vor
 noch hätten sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse erheblich
 geändert. Ausserdem verbiete die Rechtssicherheit eine Wiedererwägung, da
 sich die Parteien zivilrechtlich geeinigt und den Vergleich vollzogen hätten.
 Sodann komme der Vereinigung C.______ keine Gesetzgebungskompetenz zu und die
 von diesen erlassenen Richtlinien würden nicht gelten. Vielmehr hätte der
 Kanton deren Geltung beschliessen oder zumindest eine Regelung auf
 Verordnungsstufe treffen müssen, was er vorliegend aber unterlassen habe.
 Eine Drittwirkung von Regelungen, welche für Mitglieder der Gesellschaft
 D.______ gelte, existiere sodann nicht. Der Kanton habe seine
 Aufsichtspflicht verletzt und wolle dies nun mit einem Disziplinarentscheid
 den betroffenen [] anlasten. Es verstosse gegen Treu und Glauben, wenn nach
 langjähriger Tatenlosigkeit plötzlich Weiterbildungsnachweise von ihm
 verlangt würden. Der angefochtene Entscheid enthalte Ausführungen, wonach die
 von einem privatrechtlichen Verein aufgestellten Weiterbildungsnormen durch
 die Vereinigung C.______ mit unbekannter Rechtsnatur allgemeinverbindlich
 seien. Dies werde bestritten. Wenn die Kantone Ausführungsvorschriften zur
 Fortbildung erlassen könnten, dann gelte dasselbe zwingend auch für die
 Vereinigung C.______-Richtlinien, was vorliegend verkannt worden sei. Die
 Anordnung, die Fortbildung nachzuholen, habe im Ergebnis somit keine
 gesetzliche Grundlage. In Anbetracht der zur Verfügung stehenden Medien und
 Kommunikationsmittel genüge die Fortbildung im Selbststudium, weil die
 Fortbildungsveranstaltungen der [] grösstenteils in Vorlesungs- und
 Referatsformen abgehalten würden und mit dem Studium eines Fachaufsatzes
 dasselbe Resultat erzielt werde. Von Bedeutung sei sodann, dass er lege artis
 praktiziere. Hierdurch werde eine genügende Fortbildung direkt belegt.
 Bezeichnenderweise könnten überhaupt keine Fälle des Nichtgenügens
 nachgewiesen werden. Es sei hingegen zutreffend, dass hinsichtlich der
 Berufshaftpflicht einige Zeit eine Versicherungslücke bestanden habe. Hierbei
 sei aber zu beachten, dass er während beinahe zwei Jahren krankheitshalber
 nicht praktiziert habe, weshalb er sich nicht um den Abschluss einer neuen
 Versicherung bemüht habe. Dass er schliesslich die Tätigkeit im Umfang von
 20-30 % weitergeführt habe, habe sich erst mit der Zeit ergeben, wobei
 sich das Risiko gleichzeitig um 70-80 % reduziert habe. Diesbezüglich
 wäre er zur direkten Schadentragung in einfacheren Fällen in der Lage
 gewesen. Es seien jedoch keine Schadenfälle eingetreten, weshalb kein
 schwerer Verstoss gegen die Berufspflichten vorliege. Zutreffend wäre einzig
 ein solcher im Bagatellbereich und hinsichtlich der Disziplinarmassnahmen sei
 sein allfälliges Verschulden als äusserst gering einzustufen. Dass die
 Verletzung der Fortbildungspflicht höchstens mit einer Busse geahndet werden
 könne, verbiete bereits die von der Vorinstanz vorgenommene Gewichtung.

2.2Der Beschwerdegegner 2 macht geltend, die Verfügung
 vom 20. Januar 2014 habe sich insofern als ursprünglich fehlerhaft
 erwiesen, als davon ausgegangen worden sei, dem Beschwerdeführer könnten
 keine Berufspflichtverletzungen vorgeworfen werden. Im Zuge einer erneuten
 aufsichtsrechtlichen Anzeige hätten sich jedoch Hinweise auf
 Berufspflichtverletzungen ergeben. Dies habe genügend Anlass gegeben,
 entgegen dem ursprünglichen Entscheid Massnahmen zu ergreifen. An der
 Einhaltung der Berufspflichten durch Medizinalpersonen und damit der Ahndung
 von Berufspflichtverletzungen bestehe sodann ein gewichtiges öffentliches
 Interesse. Daran ändere weder die Tatsache, dass die Anzeigerin ihr
 Desinteresse an der Weiterbehandlung der Aufsichtsanzeige erklärt habe, noch
 der Umstand, dass der Beschwerdeführer der Einigung im zivilrechtlichen
 Verfahren nur unter Vorbehalt der Desinteresseerklärung zugestimmt habe,
 etwas. Die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung seien somit erfüllt. Die
 Aufsichtsbehörde sei im Übrigen weder Partei des zivilrechtlichen Verfahrens
 gewesen noch sei sie an den abgeschlossenen Vergleich gebunden. Die
 Wiedererwägung verstosse damit weder gegen Treu und Glauben noch gegen die
 Rechtssicherheit. Sodann könnten die Vorgaben des Vereins C.______ bzw. die
 Fortbildungsrichtlinien der Gesellschaft D.______ zur Konkretisierung von
 Art. 40 lit. b MedBG beigezogen werden. Hierbei handle es sich um
 Auslegungshilfen, sodass deren Beizug keinen Verstoss gegen das
 Legalitätsprinzip darstelle. Er, der Beschwerdegegner 2, habe der Kritik
 aus der Lehre insofern Rechnung getragen, als die 50 nachweisbaren
 Fortbildungsstunden als Richtwert und nicht als starre Regelung betrachtet
 worden seien. Ferner sei in der Lehre unbestritten, dass eine allein im
 Selbststudium und damit auf Basis einer reinen Selbstdeklaration vorgenommene
 Fortbildung ungenügend sei. Im Übrigen schreite die Aufsichtsbehörde nur ein,
 wenn ein konkretes Indiz auf einen Verstoss hinweise, weshalb der
 Beschwerdeführer aus dem Fehlen von regelmässigen Überprüfungen nichts für
 sich ableiten könne. Der Beschwerdeführer habe vom 1. Januar 2013 bis
 zum 16. Mai 2017 ohne Berufshaftpflichtversicherung praktiziert. Da er zu
 diesem Zeitpunkt seit Jahrzenten in eigener fachlicher Verantwortung tätig
 gewesen sei, sei ihm die Pflicht zum Abschluss einer
 Berufshaftpflichtversicherung ohne Weiteres bekannt gewesen. Es sei daher von
 einem schwerwiegenden Verstoss auszugehen. Überdies sei die Fortbildungspflicht
 während eines Zeitraums von zehn Jahren verletzt worden, wobei keine im
 Selbststudium erbrachten Fortbildungsstunden nachgewiesen werden könnten.
 Folglich sei auch die Verletzung der Fortbildungspflicht als erheblich
 anzusehen, weshalb die Busse als Disziplinarsanktion angemessen sei.
 Schliesslich habe die Auflage, welche die Nachholung der Fortbildungspflicht
 sicherstelle, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers eine gesetzliche
 Grundlage. Sie sei zudem geeignet und erforderlich, die versäumte Fortbildung
 nachzuholen, zumal der Beschwerdeführer die entsprechende Berufspflicht seit
 mehreren Jahren vernachlässigt habe.

3.

3.1Gemäss Art. 79 Abs. 1 VRG kann die entscheidende
 oder die ihr vorgesetzte Behörde einen Entscheid von Amtes wegen oder auf einen
 Wiedererwägungsantrag hin ändern oder aufheben, wenn wichtige öffentliche
 Interessen dies erfordern (lit. a) oder wenn die rechtlichen oder
 tatsächlichen Voraussetzungen, welche die Grundlage des Entscheids gebildet
 haben, nicht mehr erfüllt sind oder sich nachträglich erheblich gewandelt
 haben (lit. b). In jedem Fall ist zu prüfen, ob nicht Treu und Glauben, die
 Rechtssicherheit oder andere allgemeine Rechtsgrundsätze die Änderung oder
 Aufhebung verbieten oder nur eingeschränkt gestatten (Art. 79 Abs. 2
 VRG). Die Wiedererwägung darf nicht dazu dienen, rechtskräftige
 Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für
 die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen
 (BGE 146 I 185 E. 4.1, 136 II 177
 E. 2.1). Mithin ist auf eine rechtskräftige Verfügung namentlich
 dann zurückzukommen, wenn neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel
 vorliegen, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder deren
 Geltendmachung trotz zumutbarer Sorgfalt nicht möglich war oder hierfür keine
 Veranlassung bestand (vgl. BGE 138 I 61 E. 4.5, mit Hinweisen; 136 II 117 E.
 2.1, mit Hinweis; BVGer-Urteil A-8636/2007 vom 23. Juni 2008 E. 4, mit
 Hinweisen). Als neu gelten Tatsachen, welche zur Zeit der Erstbeurteilung der
 Sache bereits vorhanden waren, jedoch aus entschuldbaren Gründen nicht
 vorgebracht werden konnten (unechte Noven). Ebenso müssen sich die neuen
 Beweismittel auf Tatsachen beziehen, die zum Zeitpunkt des ursprünglichen
 Entscheids bereits vorhanden waren. Sie müssen jedoch nicht notwendigerweise bereits
 im Zeitpunkt des ursprünglichen Entscheids existieren, womit der Beweis auch
 mit Beweismitteln geführt werden kann, die nach dem betreffenden Entscheid
 entstanden sind (vgl. BVGer-Urteil D-4921/2006 vom 10. Dezember 2010
 E. 2.1;Urteil des Verwaltungsgerichtshofs
 des Kantons Freiburg 601 2020 86 vom 26. November 2020
 E. 2.1; René Widerkehr/Paul Richli, Praxis des allgemeinen
 Verwaltungsrechts,Band I, Bern 2012, Rz.
 2702; Martin Tanner, Wiedererwägung, Revision von ursprünglich fehlerhaften
 und Anpassung von nachträglich fehlehrhaft gewordenen Verwaltungsverfügungen,
 Zürich/Basel/Genf 2021, Rz. 126)

3.2Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Entscheid vom
 20. Januar 2014 verzichtete der Beschwerdegegner 1 darauf,
 aufsichtsrechtliche Massnahmen anzuordnen. Dies begründete er damit, dass dem
 Beschwerdeführer mit Ausnahme einer Verletzung der Aufzeichnungspflicht
 gemäss Art. 32 GesG wohl keine wesentlichen Verstösse gegen die
 Berufspflichten nachgewiesen werden könnten und damit keine schwerwiegenden
 Disziplinarmassnahmen in Betracht kämen. Am 26. März 2014 ersuchte die
 Anzeigerin den Beschwerdegegner 1, den Entscheid vom 20. Januar 2014 in
 Wiedererwägung zu ziehen, weil der Beschwerdeführer im Rahmen des
 Zivilprozesses zugegeben habe, sie [] behandelt zu haben und ein Zeuge dies
 bestätigen könne. Ferner beantragte sie am 29. Februar 2016, der
 Beschwerdeführer habe den Namen und die Policennummer der
 Berufshaftpflichtversicherung bekannt zu geben. Daraufhin zeigte der
 Beschwerdegegner 1 dem Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des
 Verfahrens sowie die voraussichtliche Wiedererwägung des Entscheids vom
 20. Januar 2014 an. In der Folge traf er weitere Abklärungen, welche auf
 eine Verletzung der Fortbildungspflicht und der Pflicht zum Abschluss einer
 Berufshaftpflichtversicherung hinwiesen (vgl. nachstehende
 E. II/5). Wie der Beschwerdegegner 2 zutreffend ausführte, waren
 die Verletzung der Fortbildungspflicht und die Pflicht zum Abschluss einer
 Berufshaftpflichtversicherung im Zeitpunkt des Entscheids vom 20. Januar
 2014 nicht bekannt und bildeten folglich auch nicht Gegenstand der Prüfung.
 Damit ist der vorerwähnte Entscheid insofern ursprünglich fehlerhaft, als bei
 Kenntnis der weiteren Berufspflichtverletzungen der Sachverhalt anders
 beurteilt und damit ein anderes Ergebnis in Betracht gezogen worden wäre
 (vgl. zum Ganzen BGE 136 II 177 E. 2.2.1; BGer-Urteil
 2C_89/2022 vom 3. Mai 2022 E. 4.2). Sodann knüpfen
 Disziplinarmassnahmen gegenüber Medizinalpersonen an die Verletzung öffentlich-rechtlicher
 Berufspflichten an, wobei die staatliche Aufsicht ihre Rechtfertigung darin
 findet, dass Medizinalpersonen (auch) im öffentlichen Interesse tätig sind
 und ihre Tätigkeit hochwertige Rechtsgüter berührt (vgl. Walter
 Fellmann, in Ariane Ayer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Medizinalberufegesetz,
 Basel 2009, Art. 40 N. 7 f.). An der Einhaltung der
 Berufspflichten besteht dementsprechend ein gewichtiges öffentliches
 Interesse. Im Rahmen einer Interessenabwägung überwiegt dieses das
 gegenläufige Interesse des Beschwerdeführers am Fortbestand des ersten
 aufsichtsrechtlichen Entscheids (Rechtssicherheit/Vertrauensschutz), da die
 genannten Berufspflichten die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden
 und zuverlässigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung zum Ziel haben (vgl. zur
 Interessenabwägung Markus Müller, in Ruth Herzog/Michael Daum [Hrsg.],
 Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern,
 2. A., Bern 2020, Art. 56 N. 18).

3.3Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers führte
 der Rückzug der Aufsichtsanzeige durch die Anzeigerin nicht dazu, dass die
 Möglichkeit für eine Wiedererwägung entfiel. Gemäss Art. 41 Abs. 1
 MedBG beaufsichtigt die Aufsichtsbehörde die Personen, die im betreffenden
 Kanton einen universitären Medizinalberuf in eigener fachlicher Verantwortung
 ausüben. Sie trifft die für die Einhaltung der Berufspflichten nötigen
 Massnahmen (Art. 41 Abs. 2 MedBG) und ist befugt, auf Anzeige hin oder von
 Amtes wegen die nötigen Abklärungen durchzuführen (Art. 79 VRG).
 Wie bereits dargelegt, besteht an der Einhaltung der Berufspflichten ein
 gewichtiges öffentliches Interesse, sodass die Aufsichtsbehörde bei Verdacht
 auf deren Verletzung entsprechenden Hinweisen nachzugehen hat. Daran ändert
 die Desinteresseerklärung der Anzeigerin an der Weiterbehandlung der
 Aufsichtsanzeige nichts. Der Beschwerdegegner 1 war nämlich weder Partei
 im zivilrechtlichen Verfahren noch geht aus den im Recht liegenden Akten
 hervor, dass das Kantonsgericht des Kantons Glarus aufgrund umfassender
 Sachverhaltsfeststellungen und Beweiswürdigungen in Bezug auf den Verdacht
 auf eine Verletzung der Fortbildungspflicht und der Pflicht zum Abschluss
 einer Berufshaftpflichtversicherung das Verfahren als durch Vergleich
 abgeschrieben hat (vgl. BGE 124 II 8 E. 3d/cc). Der
 Beschwerdegegner 1 war daher nicht an den gerichtlichen Vergleich
 gebunden, womit auch keine allgemeinen Rechtsgrundsätze einer Änderung des
 aufsichtsrechtlichen Entscheids entgegenstehen (Art. 79 Abs. 2 VRG).
 Insgesamt durfte der Beschwerdegegner 1 seinen Entscheid damit in
 Wiedererwägung ziehen.

4.

4.1Personen, die einen universitären Medizinalberuf
 privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, haben sich
 an folgende in Art. 40 MedBG geregelte Berufspflichten zu halten: Sie
 üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus; sie halten sich an die
 Grenzen der Kompetenzen, die sie im Rahmen der Aus-, Weiter- und Fortbildung
 erworben haben (lit. a). Sie vertiefen, erweitern und verbessern ihre
 beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten im Interesse der
 Qualitätssicherung durch lebenslange Fortbildung (lit. b). Sie wahren die
 Rechte der Patientinnen und Patienten (lit. c). Sie machen nur Werbung, die
 objektiv ist, dem öffentlichen Bedürfnis entspricht und weder irreführend
 noch aufdringlich ist (lit. d). Sie wahren bei der Zusammenarbeit mit
 Angehörigen anderer Gesundheitsberufe ausschliesslich die Interessen der
 Patientinnen und Patienten und handeln unabhängig von finanziellen Vorteilen
 (lit. e). Sie wahren das Berufsgeheimnis nach Massgabe der einschlägigen
 Vorschriften (lit. f). Sie leisten in dringenden Fällen Beistand und wirken
 nach Massgabe der kantonalen Vorschriften in Notfalldiensten mit (lit. g).
 Sie schliessen eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art des
 Umfangs der Risiken ab, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind (lit. h).

4.2Bei Verletzung der Berufspflichten, der
 Vorschriften des MedBG oder von Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz kann
 die Aufsichtsbehörde nach Art. 43 Abs. 1 MedBG folgende Disziplinarmassnahmen
 anordnen: eine Verwarnung (lit. a), einen Verweis (lit. b), eine Busse bis zu
 Fr. 20'000.- (lit. c), ein Verbot der privatwirtschaftlichen Berufsausübung
 in eigener fachlicher Verantwortung für längstens sechs Jahre (lit. d), ein
 definitives Verbot der privatwirtschaftlichen Berufsausübung in eigener
 fachlicher Verantwortung für das ganze oder einen Teil des
 Tätigkeitsspektrums (lit. e). Die Art und Höhe der Sanktion hängt von der
 Schwere der Berufspflichtverletzung ab. Für die Verletzung der
 Berufspflichten nach Art. 40 lit. b MedBG (berufliche Fortbildung) können
 nach Art. 43 Abs. 2 MedBG nur Disziplinarmassnahmen gemäss Art. 43
 Abs. 1 lit. a-c MedBG verhängt werden.

4.3Im kantonalen Recht werden die Berufspflichten von
 Personen mit einer Berufsausübungsbewilligung nach Art. 25 Abs. 1 GesG
 geregelt. Analog zu Art. 40 lit. b MedBG sind die
 Bewilligungsinhaber verpflichtet, ihre beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten
 und Fertigkeiten im Interesse der Qualitätssicherung durch lebenslange Fortbildung
 zu vertiefen, zu erweitern und zu verbessern (Art. 31 Abs. 1 lit. c GesG).
 Überdies haben sie über eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung zu
 verfügen, es sei denn, die Ausübung ihrer Tätigkeit unterliegt dem
 Staatshaftungsrecht (Art. 31 Abs. 1 lit. g GesG).

5.

5.1

5.1.1Gemäss Art. 3 Abs. 4 MedBG gewährleistet die
 lebenslange Fortbildung die Aktualisierung des Wissens und der beruflichen
 Kompetenz. Sie knüpft an die in Art. 40 lit.a MedBG verankerte Sorgfaltspflicht an und trägt dem
 Umstand Rechnung, dass sich die wissenschaftliche Forschung in der Medizin
 stetig weiterentwickelt und immer neue Erkenntnisse und Methoden hinzukommen.
 Eine regelmässige Aktualisierung der Kenntnisse und Kompetenzen ist deshalb
 im Bereich der Medizinalberufe unerlässlich (BGer-Urteil 2C_782/2017 vom 27.
 März 2018 E. 2.2, mit Hinweisen; vgl. auch Boris Etter, Handkommentar
 zum Medizinalberufegesetz, Bern 2006, Art. 3 N. 13 f.). Die
 Pflicht zur Fortbildung wird im MedBG lediglich als Grundsatz festgelegt,
 weshalb die in Art. 40 MedBG verankerten Berufspflichten im Lichte der
 Standesregeln der Berufsorganisationen auszulegen sind (Botschaft des
 Bundesrats zum MedBG vom 3. Dezember 2004, BBl 2005 173 ff., 228 f.).
 Die Standesregeln können die Berufspflichten von Personen, die einen
 Medizinalberuf ausüben, präzisieren. Sie dürfen jedoch die in Art. 40 MedBG
 abschliessend aufgezählten Pflichten nicht ergänzen (BGer-Urteil 2C_782/2017
 vom 27. März 2018 E. 2.2; 2C_1083/2012 vom 21. Februar 2013 E. 5.1, mit
 Hinweisen).

5.1.2Die Beschwerdegegner führten aus, zur
 Konkretisierung des Fortbildungsumfangs seien die Regelungen des Vereins
 C.______ und der Gesellschaft D.______ heranzuziehen. Die
 Fortbildungsrichtlinien in Ausführung von Art. 15 des Tarifvertrags bestimmen,
 dass pro Kalenderjahr grundsätzlich 80 Stunden Fortbildung zu leisten
 sind, wovon 30 Stunden als Selbststudium anerkannt werden können. Neben
 dem Selbststudium gelten wissenschaftliche und/oder praxisrelevante
 Programmteile von Veranstaltungen als Fortbildung. Die vermittelte
 Fortbildung muss dabei in einem direkten Zusammenhang mit der Berufsausübung
 stehen [].

5.2Der Beschwerdeführer ist kein Mitglied der
 Gesellschaft D.______, weshalb er grundsätzlich zu Recht darauf hinweist,
 dass die von Berufsorganisationen erlassenen Standesregeln
 (vgl. vorstehende E. II/5.1.2) kein objektives Recht darstellen und
 sie nur auf die Mitglieder der betreffenden Berufsorganisation direkt
 anwendbar sind (Etter, Art. 40 N. 1). Zu berücksichtigen ist
 jedoch, dass die Anforderungen an die Fortbildung  etwa bezüglich Inhalt und
 Dauer  im MedBG nicht geregelt sind (Etter, Art. 40 N. 11). Eine
 entsprechende Präzisierung der Fortbildungspflicht auf Verordnungsstufe liegt
 ebenfalls nicht vor. Gleich verhält es sich mit Blick auf das kantonale Recht
 (vgl. Art. 31 Abs. 1 lit. c GesG), was nicht in Abrede gestellt
 wird. Indessen ist der Beschwerdeführer der Ansicht, dass der Kanton Glarus
 für eine Anwendbarkeit eine entsprechende Regelung zu erlassen hat. Hierbei
 verkennt er aber, dass es mit dem Legalitätsprinzip vereinbar ist, wenn im
 Gesetz lediglich die grundsätzlichen Berufspflichten verankert werden und
 deren Präzisierung durch die Standesregeln der Berufsorganisation erfolgt,
 soweit die in Art. 40 MedBG abschliessend aufgezählten Pflichten dadurch
 nicht erweitert werden (vgl. BGE 124 I 310 E. 4b;
 BGer-Urteil 2C_95/2021 vom 27. August 2021 E. 5.3.2, 2C_782/2017
 vom 27. März 2018 E. 2.3 und 3.1, 2C_1083/2012 vom 21. Februar
 2013 E. 5.1). Ein Rückgriff auf eine bestimmte Standesregel setzt weiter
 voraus, dass sie nicht auf spezifische Interessen des Berufsstands
 ausgerichtet ist, sondern die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden
 und zuverlässigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung bezweckt (vgl.
 BGer-Urteil 2C_782/2017 vom 27. März 2018 E. 2.3, 2C_901/2012 vom
 30. Januar 2013 E. 3.4, jeweils mit Hinweisen; Fellmann, Art. 40 N.
 28 f.). Ferner beabsichtigen die von der Gesellschaft D.______ erlassenen
 Bestimmungen zur Fortbildungspflicht die Gewährleistung der Behandlungsqualität,
 womit sie einem öffentlichen Interesse dienen (BGer-Urteil 2C_782/2017 vom
 27. März 2018 E. 3.1). Lediglich der Vollständigkeit halber sei an
 dieser Stelle angefügt, dass die Standesregeln der Gesellschaft D.______ zur
 Fortbildungspflicht keine Ausführungsvorschriften darstellen, sondern als
 Auslegungshilfe zur Präzisierung der allgemein formulierten Berufspflicht
 herangezogen wurden (vgl. Botschaft, 228; BGer-Urteil 2C_1083/2012 vom
 21. Februar 2013 E. 5.1, 2C_901/2012 vom 30. Januar 2013 E. 3.4;
 Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt VD.2017.21 vom 6.
 Juli 2017 E. 5.1, mit Hinweisen). Dass der Kanton Glarus die Geltung dieser
 Richtlinien sodann nicht beschlossen bzw. keine Regelung auf
 Verordnungsstufe getroffen hat, führt nicht dazu, dass diese unbeachtlich
 sind. Die massgebenden gesetzlichen Vorschriften müssen nämlich lediglich so
 präzise formuliert sein, dass der Einzelne sein Verhalten daran richten
 bzw. die Folgen seines Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden
 Grad an Gewissheit erkennen kann (BGer-Urteil 2C_782/2017 vom 27. März
 2018 E. 2.3, mit Hinweis). Die Beschwerdegegner zogen zur Präzisierung
 von Art. 40 lit  b MedBG somit zu Recht die Standesregeln der
 Gesellschaft D.______ heran.

5.3

5.3.1Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im
 vorliegend relevanten Zeitraum keine Fortbildungsveranstaltungen besucht bzw.
 eine Fortbildung ausschliesslich im Selbststudium absolviert hat.
 Diesbezüglich bringt er vor, dass eine lege artis durchgeführte Behandlung
 eine genügende Fortbildung belege. Hierzu ist festzuhalten, dass für die
 Verletzung der Fortbildungspflicht eine konkrete Gefährdung von Patientinnen
 und Patienten nicht erforderlich ist. Es genügt, wenn der Nachweis einer
 kontinuierlichen Fortbildung nicht erbracht werden kann, ohne dass zugleich
 eine nicht lege artis durchgeführte Behandlung und damit eine nicht
 sorgfältig und gewissenhaft ausgeübte Tätigkeit gemäss Art. 40 lit. a MedBG
 vorliegen muss (vgl. dazu BGer-Urteil 2C_222/2019 vom 23. Juli 2019
 E. 2.5). In der Lehre wird sodann die Meinung vertreten, dass sich der
 zeitliche Umfang der Fortbildungspflicht nach dem konkreten
 Fortbildungsbedürfnis der einzelnen Medizinalperson zu richten habe. Es sei
 von Fall zu Fall zu unterscheiden, welcher Teil der Fortbildung sich nur
 durch Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen und welcher sich durch
 Selbststudium erbringen lasse (vgl. Fellmann, Art. 40 N. 92 und
 96). Mit Blick darauf hat der Beschwerdegegner 2 nachvollziehbar und
 schlüssig dargelegt, dass es sich bei den 50 Stunden nachweisbarer
 Fortbildung lediglich um einen Richtwert handle. Zu berücksichtigen ist aber,
 dass der medizinische Behandlungsstandard ständig neuen Entwicklungen
 ausgesetzt ist und Art. 40 lit. b MedBG die Aktualisierung des Wissens und
 der beruflichen Kompetenz bezweckt. Im Falle einer Verletzung der
 Fortbildungspflicht muss deren Einhaltung somit vorgängig kontrolliert werden
 können, was mangels Fortbildungsnachweisen bei einer ausschliesslich im
 Selbststudium absolvierten Fortbildung nicht (immer) möglich ist. Vor diesem
 Hintergrund legte der Beschwerdeführer keine Unterlagen ins Recht, welche
 Aufschluss über den zeitlichen Umfang und den Inhalt seines angeblichen
 Selbststudiums in den Jahren 2012-2021 geben könnten. Dementsprechend kann
 nicht überprüft werden, ob es sich beim geltend gemachtem Studium der
 Fachliteratur um [] relevante Fortbildungen handelt und die entsprechenden
 Fortbildungsstunden anerkannt werden können. Da überdies bloss ein Teil der
 Fortbildung im Selbststudium absolviert werden kann (vgl. Etter, Art. 40
 N. 13), ist mit dem Beschwerdegegner 2 darin einig zu gehen, dass die
 einseitige Nutzung eines Fortbildungsmittels der Fortbildungspflicht nach
 Art. 40 lit. b MedBG nicht genügt. Insgesamt ist der Beschwerdeführer
 mangels nachweisbarer Fortbildung seiner Pflicht gemäss Art. 40 lit. b MedBG
 somit nicht rechtsgenüglich nachgekommen.

5.3.2Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass es
 gegen Treu und Glauben verstosse, wenn nach langjähriger Tatenlosigkeit
 plötzlich Weiterbildungsnachweise von ihm verlangt würden. Dem ist
 entgegenzuhalten, dass die Pflicht zur lebenslangen Fortbildung in Art. 40
 lit. b MedBG verankert ist und es dem Beschwerdeführer obliegt, deren
 Einhaltung jederzeit nachzuweisen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass
 der Beschwerdegegner 1 ihn erst auf Anzeige hin aufgefordert hat, die
 vorhandenen Fortbildungsnachweise einzureichen. So äussert sich Art. 40
 lit. b MedBG nämlich nicht zur Art der Kontrolle (Fellmann, Art. 40
 N. 90), womit die Regelung des Verfahrens den Kantonen überlassen bleibt
 (Botschaft, 229). Diesbezüglich sieht Art. 13 der Verordnung über Berufe
 und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung vom 12. August 2008 (GesBV)
 vor, dass die Hauptabteilung Gesundheit befugt ist, jederzeit unangemeldet
 Kontrollen und Inspektionen durchzuführen, Beweismittel zu erheben, unbefugte
 Praxen oder Einrichtungen zu schliessen sowie die Beseitigung unerlaubter
 Behandlungs- und Auskündigungsmittel zu veranlassen. Da sich daraus keine konkreten
 Vorgaben zur Häufigkeit von Kontrollen ergeben, kommt dem
 Beschwerdegegner 1 hierbei ein gewisses Ermessen zu. Er hat jedoch
 sicherzustellen, dass die Berufspflichten eingehalten werden. Darüber hinaus
 gab es anlässlich der Sachverhaltsabklärung durch den Beschwerdegegner 1
 genügend Anhaltspunkte, dass die Fortbildungspflicht mangelhaft erfüllt wird.
 Insofern bestand ein begründeter Anlass, die notwendigen Massnahmen zur
 Einhaltung der Berufspflichten einzuleiten (Art. 41 Abs. 2 MedBG).
 Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben liegt folglich nicht
 vor.

5.3.3Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es
 mangle an einer gesetzlichen Grundlage für die Anordnung der Nachholung der
 Fortbildungspflicht, die Verpflichtung falle in sein AHV-Rentenalter und
 erweise sich als absurd, ist ihm nicht zu folgen. Für den Geltungsbereich des
 sechsten Kapitels des MedBG (Art. 33a ff. MedBG) ist nämlich nur
 erforderlich, dass eine ärztliche Tätigkeit in eigener fachlicher
 Verantwortung ausgeübt wird (vgl. BGer-Urteil 2C_95/2021 vom 27. August 2021
 E. 3.1, mit Hinweisen), was vorliegend gegeben ist. Folglich ist das
 Alter des Beschwerdeführers für den Nachweis der Fortbildungspflicht
 unwesentlich. Die Beschwerdegegner führten sodann zutreffend aus, dass Disziplinarmassnahmen
 mit Auflagen nach Art. 37 MedBG verbunden werden können (vgl. Botschaft,
 231; BGer-Urteil 2C_907/2018 vom 2. April 2019 E. 6.1, mit Hinweisen).
 Gestützt darauf war der Beschwerdegegner 1 somit ohne Weiteres befugt,
 die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung mit Auflagen zu versehen,
 insbesondere wenn sie der Sicherung einer qualitativ hochstehenden und
 zuverlässigen medizinischen Versorgung dient. Die im streitbetroffenen
 Entscheid enthaltene Auflage, wonach der Beschwerdeführer die nicht
 nachgewiesene Fortbildung in den Jahren 2012-2021 nachzuholen und hierfür
 jährlich Fortbildungsnachweise einzureichen hat, ist insbesondere mit Blick
 auf die Patientensicherheit und die Gleichbehandlung des Beschwerdeführers
 mit jenen [], die ihrer Fortbildungspflicht nachkommen, nicht zu beanstanden
 (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichtshofs des Kantons Freiburg 603 2019 33,
 603 2019 40 vom 23. April 2019 E. 3.5). Da die Auflage im Übrigen mit
 der Sicherstellung der Fortbildungspflicht begründet wird, besteht in
 Art. 37 MedBG eine genügende gesetzliche Grundlage.

5.4Der Beschwerdeführer bestreitet sodann nicht, dass
 hinsichtlich der Berufshaftpflicht einige Zeit eine Versicherungslücke
 bestanden hat. So war er vom 1. März 2007 bis zum 31. Dezember 2012
 bei der E.______AG berufshaftpflichtversichert. Ferner schloss er bei der
 F.______AG, eine Berufshaftpflichtversicherung ab. Der Vertragsbeginn wurde
 auf den 16. Mai 2017 festgelegt. Demgegenüber konnte er den Nachweis, dass
 vom 1. Januar 2013 bis zum 15. Mai 2017 eine Versicherungsdeckung
 bestand, nicht erbringen. Art. 40 lit. h MedBG verpflichtet die
 Medizinalperson jedoch, eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der
 Art und des Umfangs der mit ihrer Tätigkeit verbundenen Risiken abzuschliessen
 oder andere, gleichwertige Sicherheiten zu erbringen (Etter, Art. 40
 N. 47; Fellmann, Art. 40 N. 153). Der Haftpflichtversicherung
 gleichgestellt sind Barkautionen auf Sperrkonti oder Bankgarantien (Etter,
 Art. 40 N. 52; Fellmann, Art. 40 N. 156). Der Beschwerdeführer
 führt zwar aus, er wäre zur direkten Schadenstragung in einfacheren Fällen in
 der Lage gewesen. Dies genügt aber offensichtlich nicht, um für eine
 hinreichende Versicherung gegen allfällige Ansprüche aus beruflicher
 Haftpflicht zu sorgen bzw. gegenüber etwaig geschädigten Patienten ein
 genügendes Haftungssubstrat sicherzustellen. Die in Art. 40 lit. h MedBG
 verankerte Berufspflicht bezweckt vorrangig den Schutz der Patienten vor
 Schäden und dient im Übrigen der Existenzsicherung der Medizinalperson
 (Fellmann, Art. 40 N. 158). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach
 eigenen Angaben einen Schaden lediglich in einfach gelagerten Fällen hätte
 decken können, impliziert dabei bereits, dass die Art und der Umfang der
 Risiken und damit die Höhe der Deckung sowie die Zahl der gedeckten
 Schadensfälle pro Jahr verglichen mit einer Haftpflichtversicherung
 beschränkt sind. Damit hätte ein geschädigter Patient den Beschwerdeführer im
 Haftungsfall nur insoweit in Anspruch nehmen können, als dessen Ersparnisse
 nicht aufgebraucht wären, was Sinn und Zweck von Art. 40 lit. h MedBG
 diametral entgegensteht. Dementsprechend kann die Zusicherung des
 Beschwerdeführers, wonach er zur direkten Schadenstragung in einfach
 gelagerten Fällen in der Lage gewesen wäre, auch nicht als gleichwertige
 Sicherheit qualifiziert werden, womit im Ergebnis eine Verletzung der
 Versicherungspflicht gemäss Art. 40 lit. h MedBG vorliegt.

6.

Liegt eine
 Berufspflichtverletzung vor, kann die Aufsichtsbehörde eine
 Disziplinarmassnahme anordnen (Art. 43 MedBG), wobei das
 Verhältnismässigkeitsgebot zu beachten ist (Thomas Poledna, in Ariane Ayer et
 al. [Hrsg.], Kommentar zum Medizinalberufegesetz, Basel 2009, Art. 43 N. 12).
 Der Beschwerdegegner 2 hat eine Busse in der Höhe von Fr. 5'000.-
 ausgesprochen. Die Bussenhöhe richtet sich nach dem Verschulden und den
 Verhältnissen der Medizinalperson (Etter, Art. 43 N. 15; Poledna, Art. 43
 N. 25). Wie die Beschwerdegegner zu Recht bemerken, ist der
 Beschwerdeführer während Jahren weder seiner Fortbildungspflicht hinreichend
 nachgekommen noch bestand über eine gewisse Zeit eine genügende
 Versicherungsdeckung. Dies birgt die Gefahr, dass das Wissen und die
 beruflichen Kompetenzen des Beschwerdeführers nicht auf dem aktuellen Stand
 sind und in einem Haftungsfall ein Patient die entstandenen Kosten
 möglicherweise selbst zu tragen hätte. All dies bewirkt, dass die
 Patientensicherheit nicht genügend gewährleistet ist. Der
 Beschwerdegegner 2 hat das Verhalten des Beschwerdeführers somit zu
 Recht nicht mehr als leicht eingestuft und eine Busse ausgesprochen. Eine
 Verwarnung als mildeste Massnahme fällt dabei ausser Betracht. Ferner ist
 nicht zu beanstanden, dass die disziplinarische Massnahme mit der Auflage
 verbunden wurde, insgesamt 100 Fortbildungsstunden nachzuholen. In Bezug
 auf die verfügten Massnahmen hat der Beschwerdegegner 2 zugunsten des
 Beschwerdeführers berücksichtigt, dass er über eine langjährige
 Berufserfahrung verfügt, bislang nicht im Rahmen einer Disziplinarmassnahme
 bestraft wurde und gegenüber seinen Kindern finanzielle
 Unterstützungspflichten hat. Die angeordneten Massnahmen sind überdies
 geeignet und erforderlich, den Beschwerdeführer zur Einhaltung seiner
 Berufspflichten anzuhalten. Insofern erweisen sich diese als verhältnis- und
 insgesamt als rechtmässig.

7.

Zusammenfassend ergibt
 sich, dass der Beschwerdeführer gegen die Fortbildungspflicht und die Pflicht
 zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verstossen hat. Die
 angeordnete Disziplinarmassnahme verbunden mit der Auflage,
 100 Fortbildungsstunden nachzuholen, erweist sich als verhältnis- und
 insgesamt als rechtmässig. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit
 darauf einzutreten ist.

III.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren
 unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Die Gerichtskosten von pauschal
 Fr. 2'000.- sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
 (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG) und mit dem von ihm bereits geleisteten
 Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung
 steht ihm mangels Obsiegens nicht zu (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e
 contrario).Eine solche steht
 dem Beschwerdegegner 1 mangels Vorliegens besonderer Umstände ebenfalls
 nicht zu(Art. 138 Abs. 4 VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
 mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.

Es
 werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

[]