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Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 14.11.2019 VG.2019.00100 (VG.2019.856)
Glaris Verwaltungsgericht 14.11.2019 VG.2019.00100 (VG.2019.856)
Glarona Verwaltungsgericht 14.11.2019 VG.2019.00100 (VG.2019.856)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
14. November 2019
II. Kammer
in Sachen
VG.2019.00100
A.______
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und
Arbeit des Kantons Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
A.______ bezieht
Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 10. Mai 2019 wurde sie zu einem
obligatorischen Beratungsgespräch eingeladen. Mit E-Mail vom
15. Mai 2019 bat sie um eine Terminverschiebung und begründete dies
damit, am besagten Tag bei der B.______ AG tätig zu sein. Aufgrund
dessen forderte die zuständige Personalberaterin des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums
(RAV) A.______ mit E-Mails vom 15. Mai 2019 und vom
16. Mai 2019 auf, umgehend Auskunft über das Arbeitsverhältnis mit
der B.______ AG zu erteilen und den schriftlichen Arbeitsvertrag
einzureichen. Da A.______ dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, stellte
das Amt für Wirtschaft und Arbeit sie am 11. Juni 2019 für die
Dauer von acht Tagen in der Anspruchsberechtigung ein.
2.
Am 19. Juni 2019
erhob A.______ gegen die Verfügung vom 11. Juni 2019 beim Amt für
Wirtschaft und Arbeit Einsprache. Dieses hiess die Einsprache am
26. August 2019 teilweise gut und änderte die Verfügung insofern
ab, als es die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung von acht
auf fünf Tage reduzierte.
3.
In der Folge gelangte
A.______ mit Beschwerde vom 20. September 2019 ans
Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Einstellung in
der Anspruchsberechtigung für die Dauer von fünf Tagen. Das Amt für
Wirtschaft und Arbeit schloss am 10. Oktober 2019 auf Abweisung der
Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
(ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur
Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Einsprache
geltend, sie habe die E-Mails, in welchen sie zur Auskunftserteilung und
Einreichung eines schriftlichen Arbeitsvertrags aufgefordert worden sei,
nicht gesehen. Abgesehen davon sei es zwischen ihr und der B.______ AG
lediglich zu Vertragsverhandlungen gekommen. Die Vertragsunterzeichnung und
der Arbeitsbeginn seien von der B.______ AG bis dato hinausgezögert
worden. Entsprechend habe sie auch weder über arbeitsvertragliche
Informationen noch über einen schriftlichen Vertrag verfügen können. Dies
habe die Avoi­-Bereichsleiterin der zuständigen RAV-Personalberaterin
schriftlich mitgeteilt, weshalb sie gutgläubig davon ausgegangen sei, dass
Letztere über die vorherrschende Situation bereits in Kenntnis gesetzt worden
sei. Insgesamt könne ihr daher kein einstellungswürdiges Verhalten angelastet
werden.
2.2
Der Beschwerdegegner brachte dagegen im
Einspracheentscheid vor, die Beschwerdeführerin sei mehrfach zur
Auskunftserteilung und zur Einreichung eines schriftlichen Arbeitsvertrags
aufgefordert worden. Überdies habe er ihr unter Beifügung der Broschüre
"Arbeitslosigkeit – Ein Leitfaden für Versicherte" die Konsequenzen
der allfälligen Verletzung der Auskunftspflicht aufgezeigt. Ausserdem habe
die Beschwerdeführerin mit Antwortschreiben vom 17. Mai 2019 zum
Ausdruck gebracht, dass sie dieser Aufforderung keine Folge leisten werde.
Soweit sie demnach vorbringe, sie habe die Aufforderung zur
Auskunftserteilung nicht gesehen, sei ihr nicht zu folgen. Die
Beschwerdeführerin habe eine Weisung somit nicht nur versehentlich nicht
befolgt, sondern geradezu verweigert. Allerdings sei vorliegend zu Gunsten
der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen, dass diese am
27. Mai 2019 der zuständigen RAV-Personalberaterin unaufgefordert
mitgeteilt habe, dass es bis anhin noch nicht zur Vertragsunterzeichnung
gekommen sei und sich auch der Arbeitsbeginn auf unbestimmte Zeit
hinauszögern werde. Somit sei es gerechtfertigt, das beschwerdeführerische
Fehlverhalten mit fünf Einstelltagen zu sanktionieren, da es sich vorliegend
lediglich um einen leichten Verstoss gegen die Kontrollvorschriften und
Weisungen gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG gehandelt habe.
3.
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG
muss die versicherte Person, welche Versicherungs-leistungen beanspruchen
will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare
unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Die
versicherte Person ist gemäss Art. 30 Abs. 1 AVIG in der
Anspruchsberechtigung unter anderem dann einzustellen, wenn sie die
Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht
befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine
arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht
oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder
verunmöglicht (lit. d) oder wenn sie unwahre oder unvollständige Angaben
gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat
(lit. e). Im Bereich der Arbeitslosenversicherung ist im Unterschied zu
anderen Sozialversicherungszweigen eine Leistungskürzung bereits bei leichter
Fahrlässigkeit vorgesehen (Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum AVIG, 5. A., Zürich/Basel/Genf 2019, S. 233).
4.
4.1
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin
der Aufforderung ihrer RAV-Personalberaterin, Auskunft über das bestehende
Arbeitsverhältnis zu erteilen, nicht umgehend nachgekommen ist. Zu prüfen
bleibt allerdings, ob es sich beim Versäumnis um ein einstellungswürdiges
Fehlverhalten handelt. Der Beschwerde-gegner stützt die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung sowohl auf lit. d (Nichtbefolgen von Weisungen)
als auch auf lit. e (Verletzung der Auskunft- oder Meldepflicht) von
Art. 30 Abs. 1 AVIG.
4.2
Macht die versicherte Person unwahre oder
unvollständige Angaben oder verletzt sie in anderer Weise die Auskunfts- oder
Meldepflicht, ist sie gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG in der
Anspruchsberechtigung einzustellen. Dieser Einstellungstatbestand ist stets
erfüllt, wenn die versicherte Person die der zuständigen Behörde
einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss oder unvollständig ausfüllt
oder leistungsrelevante Tatsachen nicht meldet (BGer-Urteil C 288/06 vom
27. März 2007 E. 2). Unerheblich ist, aus welchen Gründen die
Pflichtverletzung erfolgte (BGer-Urteil vom 19. Januar 2010 8C_658/2009
E. 4.4.1). Ebenfalls irrelevant ist, ob die falschen oder unvollständigen
Angaben für die Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder deren Bemessung
kausal sind (BGE 130 V 385 E. 3.1.2). Für den Einstellgrund keine
Bedeutung hat sodann, ob die versicherte Person explizit aufgefordert wurde,
bestimmte Auskünfte zu erteilen. Kommt sie dieser Aufforderung nicht nach,
liegt eine Verletzung der Auskunftspflicht vor, hingegen ist das Verhalten
nicht kumulativ als Nichtbefolgen von Weisungen im Sinne von Art. 30 Abs. 1
lit. e AVIG zu sanktionieren.
4.3
. Nachdem die Beschwerdeführerin ihrer
RAV-Personalberaterin mitgeteilt hatte, dass sie am 17. Juni (recte: Mai)
2019 bei der B.______ AG arbeiten werde, forderte die Personalberaterin
sie mit E-Mails vom 15. Mai 2019 und vom 16. Mai 2019 auf, umgehend Auskünfte
über das Arbeitsverhältnis zu erteilen und den Arbeitsvertrag einzureichen.
Die Beschwerdeführerin blieb die Antwort schuldig und schrieb mit E-Mail vom
17. Mai 2019 lediglich, dass sie nicht mehr diskutieren möge. Erst mit E-Mail
vom 27. Mai 2019 teilte sie der Personalberaterin mit, dass sich der
Arbeitsstart verzögere. Damit verletzte die Beschwerdeführerin ihre Auskunftspflicht,
weshalb der Beschwerdegegner zu Recht von einem Einstellgrund im Sinne von
Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG ausging. Hingegen kann nicht
zusätzlich darauf geschlossen werden, die Beschwerdeführerin habe eine
Weisung nicht befolgt (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Namentlich konnte
sie nicht einen schriftlichen Arbeitsvertrag beschaffen bzw. einreichen,
da ein solcher noch nicht abgeschlossen worden war. Vorzuwerfen ist ihr
einzig, dass sie die Beschwerdegegnerin darüber nicht informierte, was wie
dargelegt unter Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG fällt.
5.
5.1
Die Dauer der Einstellung in der
Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30
Abs. 3 AVIG). Die Sanktionsdauer beträgt bei leichtem Verschulden 1 bis 15
Tage, bei mittelschwerem Verschulden 16 bis 30 Tage und bei schwerem
Verschulden 31 bis 60 Tage (Art. 45 Abs. 3
der Verordnung über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
vom 31. August 1983 [AVIV]
).
Gestützt
darauf hat das SECO ein Einstellraster für die kantonale Amtsstelle erlassen
(
AVIG-Praxis, ALE, Oktober 2011,
Rz. D72
). Dieses entbindet die verfügende Stelle jedoch nicht von
der Pflicht, das Verhalten der versicherten Person unter Berücksichtigung
aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektiven und
subjektiven Gegebenheiten, zu würdigen und eine dem Verschulden angemessene
Sanktion festzusetzen (BGer-Urteil vom 22. August 2011 8C_285/2011 E.
3.2.1). Gemäss Einstellraster ist die Dauer der Einstelltage bei Verletzung der
Auskunfts- und Meldepflicht anhand des Verschulden im Einzelfall angemessen
festzusetzen
(AVIG-Praxis, ALE,
Oktober 2011, Rz. D79 Ziff. 4)
.
5.2
Vorliegend ist einerseits zu berücksichtigen,
dass die Beschwerdeführerin durch ihre RAV-Personalberaterin aufgefordert
wurde, die Angaben zum Arbeitsverhältnis mit der B.______ AG zu liefern.
Sie antwortete auf die E-Mails, weshalb entgegen ihrer Darstellung
offensichtlich ist, dass sie um ihre Pflicht wusste, diese aber nicht
erfüllte. Andererseits ging der Beschwerdegegner nach dem Dargelegten zu
Unrecht davon aus, dass sich eine Sanktion nicht nur nach Art. 30 Abs. 1 lit.
e AVIG, sondern auch nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG rechtfertige, was
bereits eine Reduktion der verfügten Einstelltage rechtfertigt. Sodann ist
dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Beschwerdeführerin selbst nicht über
die angeforderten Informationen verfügte und darüber hinaus am 27. Mai 2019
die zuständige RAV-Personalberaterin ohne erneute Aufforderung über die
aktuelle Sachlage informierte, wovon auch der Beschwerdegegner ausging.
Schliesslich spricht zu Gunsten der Beschwerdeführerin, dass sie ihren
Pflichten in der Vergangenheit stets nachgekommen ist und ihr bis dato kein
Fehlverhalten angelastet werden konnte. Unter Berücksichtigung all dieser
Umstände erscheint deshalb eine Sanktionierung im unteren Bereich des für
leichtes Verschulden vorgesehenen Sanktionsrahmens als angemessen.
Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutgeheissen.
Disp.-Ziff. 2 des Einspracheentscheids vom 26. August 2019 ist
dahingehend abzuändern, dass die Beschwerdeführerin für drei Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt wird.
III.
Die Gerichtskosten sind
von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m.
Art. 61 lit. a ATSG).
Da Parteientschädigungen nur der obsiegenden
Beschwerde führenden Person zuzusprechen sind (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m.
Art. 61 lit. g ATSG), steht der Beschwerdegegnerin keine solche zu.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Disp.-Ziff. 2 des
Einspracheentscheids vom 26.
August
2019 wird dahingehend abgeändert, dass die
Beschwerdeführerin für drei Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt
wird.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Es
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]