gl_gerichte · VG.2014.00013 · 2014-06-18 · de

Sozialversicherung - IV

Glarus Verwaltungsgericht 18.04.2014 VG.2014.00013 (VG.2014.30)
Glaris Verwaltungsgericht 18.04.2014 VG.2014.00013 (VG.2014.30)
Glarona Verwaltungsgericht 18.04.2014 VG.2014.00013 (VG.2014.30)

Sozialversicherung - IV

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
18. Juni 2014
II. Kammer
in Sachen
VG.2014.00013
A.______
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt B.______
gegen
IV-Stelle Glarus
Beschwerdegegnerin
und
C.______AG
Beigeladene
betreffend
Invalidenrente
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Die am […] geborene A.______ bezieht seit 1. März
2000 eine Witwenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Am
28. November 2005 und am 31. März 2008 (vgl. Unfallmeldungen vom
14. Dezember 2005 und vom 9. April 2008) erlitt sie Autounfälle. Dabei kam es
jeweils zu einer Halswirbelsäulen-Distorsion und es stellten sich unter
anderem die typische Schleudertrauma-Symptomatik, ein persistierender, linksseitiger
Tinnitus, ein wirbelsäulenbezogenes Schmerzsyndrom, Fibromyalgie, ein
beidseitiges Karpaltunnelsyndrom und psychische Beschwerden ein. Die
Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung erfolgte am 20.
Mai 2008. Am 24. Oktober 2008 wurde A.______ die seit 1991 bestehende
Anstellung zunächst ordentlich und am 30. Januar 2009 fristlos gekündigt.
1.2
Nach Durchführung diverser Abklärungen und
Begutachtungen kündigte die IV-Stelle am 16. Mai 2013 die Abweisung des
Leistungsbegehrens an. Mit Verfügung vom 6. Januar 2014 bestätigte sie
die Leistungsabweisung. Zur Begründung führte sie an, dass Witwen, die sowohl
Anspruch auf eine Hinterlassenenrente der AHV als auch auf eine Rente der
Invalidenversicherung haben, nur die höhere der beiden ausbezahlt werde. Da
die Invalidenrente betragsmässig tiefer liege als die Witwenrente, bleibe
Letztere als Besitzstand bestehen.
2.
Dagegen
erhob A.______ am 29. Januar 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie
beantragte die Aufhebung der Verfügung sowie die Feststellung, dass sie mit
Wirkung ab 1. Juni 2008 Anspruch auf eine halbe und ab 1. April 2009 auf
eine ganze Invalidenrente habe. Eventualiter sei die Verfügung der IV-Stelle
aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
IV-Stelle. Am 3. Februar 2014 lud das Verwaltungsgericht die Pensionskasse,
die C.______AG, ins Verfahren bei. Die IV-Stelle liess sich am 5. März
2014 vernehmen und beantragte die teilweise Gutheissung der Beschwerde. Die C.______AG
nahm am 24. März 2014 Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf einzutreten sei. Am 10. April 2014 reichte sie erneut eine Stellungnahme
ein.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
vom 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
2.1
Mit Verfügung vom 6. Januar 2014 setzte die
Beschwerdegegnerin den Invaliditätsgrad für die Zeitspanne vom 1. Juni bis
31. Dezember 2008 bei 40 %, vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 bei 100 %
und vom 1. Juli 2009 bis 30. November 2011 bei 40 % fest. Der Zeitpunkt
des Rentenbeginns wird von den Parteien nicht bestritten. Die
Beschwerdeführerin hat daher ab 1. Juni 2008 Anspruch auf eine Rente der
Invalidenversicherung.
2.2
Seit dem 1. März 2000 bezieht die
Beschwerdeführerin eine Witwenrente der AHV. Besteht sowohl Anspruch auf eine
Witwenrente der AHV als auch auf eine Rente der Invalidenversicherung, steht
der Beschwerdeführerin eine ganze Invalidenrente zu (Art. 43 Abs. 1
IVG). Mit anderen Worten kommt es nicht darauf an, ob und gegebenenfalls um
wie viel der Invaliditätsgrad 40 % übersteigt. Massgebend für den Erhalt
einer vollen Rente ist allein, dass die Beschwerdeführerin seit 1. Juni 2008
Anspruch auf eine Invalidenrente und parallel dazu auf eine Witwenrente der
AHV hat (vgl. BGE 136 V 195 E. 3.5.2 und E. 6; BGer-Urteil
9C_932/2012 vom 17. April 2013 E. 3, 9C_909/2010 vom 15. Dezember 2010
E. 2.2.2, I 808/05 vom 9. Juni 2006 E. 2.1, I 791/03 vom
18. März 2005 E. 2.4; Ulrich Meyer, in Erwin Murer/Hans-Ulrich
Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht,
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2010,
S. 444; Kreisschreiben über Invalidität und Hilfslosigkeit in der
Invalidenversicherung [KSIH], Rz. 9017).
2.3
Die Beschwerdeführerin hat nach dem Gesagten ab 1.
Juni 2008 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Der genaue
Invaliditätsgrad ist für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht
entscheidend. Sowohl eine Beiziehung der Akten der Suva als auch eine
nochmalige medizinische Begutachtung der Beschwerdeführerin erübrigen sich.
Die entsprechenden Anträge sind in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen.
2.4
Vorliegend hat es bei einer groben Schätzung des
Invaliditätsgrades sein Bewenden. Eine solche Schätzung vermag die Beigeladene
nicht zu binden. Ein allfälliges schutzwürdiges Interesse der
Beschwerdeführerin an einer exakten Feststellung des Invaliditätsgrades lässt
sich demzufolge nicht mit Bezug auf andere Sozialversicherungszweige
begründen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin
mit Blick auf eine Wiederverheiratung den Anspruch auf eine Witwenrente
verlieren könnte (statt vieler: BGer-Urteil 9C_932/2012 vom 17. April
2013 E. 3, I 808/05 vom 9. Juni 2006 E. 2.1). Die
Beschwerdeführerin verfügt deshalb über kein schutzwürdiges Interesse an der
Bestreitung der Höhe des von der Beschwerdegegnerin festgesetzten,
anspruchsberechtigenden Invaliditätsgrades.
2.5
Auf die Beschwerde und insbesondere auf das
Begehren um Feststellung, die Beschwerdeführerin habe mit Wirkung ab
1. Juni 2008 Anspruch auf eine halbe und ab 1. April 2009 auf eine
ganze Invalidenrente, wäre deshalb grundsätzlich nicht einzutreten (vgl.
BGer-Urteil 9C_932/2012 vom 17. April 2013 E. 3; a.M. Tobias Bolt, Unzulässiger
Feststellungsentscheid bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades?, in
SZS 58/2014 164 ff.). Von einem Nichteintreten ist aber bereits deshalb
abzusehen, weil die Beschwerdegegnerin entgegen ihren Feststellungen und
Vorbringen in der angefochtenen Verfügung im Dispositiv einen Anspruch auf
eine Invalidenrente gänzlich verneint hat. Wie sie in ihrer Beschwerdeantwort
zutreffend ausführt, hätte das Dispositiv des angefochtenen Entscheids nicht
auf Abweisung des Leistungsbegehrens lauten dürfen.
Die
Beschwerde wäre somit teilweise gutzuheissen und das Dispositiv der Verfügung
vom 6. Januar 2014 von der Beschwerdegegnerin dahingehend abzuändern, als
A.______ ab 1. Juni 2008 bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 %
Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat. Wie sogleich zu
zeigen sein wird, reicht aber die reformatorische Anpassung des Dispositivs
der angefochtenen Verfügung vorliegend nicht aus.
3.
3.1
Es bleibt nämlich zu prüfen, ob der
Beschwerdeführerin die Rente der Invalidenversicherung oder die Witwenrente
der AHV auszubezahlen ist. Gemäss Art. 43 Abs. 1 IVG und Art. 24b
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember
1946 (AHVG) ist bei gleichzeitigem Anspruch auf eine Witwen- und
Invalidenrente nur die höhere der beiden auszubezahlen. Vorliegend stellt
sich somit die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zutreffend davon ausging,
dass die Witwenrente der AHV höher ausfiel als die Invalidenrente.
3.2
Eine Verfügung genügt den Anforderungen an die
Begründungspflicht dann, wenn die betroffene Person durch die Begründung in
die Lage versetzt wird, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen. Die
Behörde kann sich dabei auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken,
sodass ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen
(vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV], Art. 49 Abs. 3 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6.
Oktober 2000 [ATSG],
SVR 2010 IV Nr. 51 S. 157 E. 3.1 f.; BGE 134 I 83
E. 4.1,
99 V 188; Ulrich Häfelin/Georg
Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/St. Gallen
2010, Rz. 1672 ff.).
3.3
Die Berechnung der Rentenhöhen wird zwar von keiner
Seite bestritten. Das Gericht wendet das Recht jedoch von Amtes wegen an
(Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986
[VRG]). Weder aufgrund der Parteivorbringen noch anhand der eingereichten
Akten kann die Berechnung der Höhe der monatlichen Witwenrente der AHV
nachvollzogen werden. Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen,
damit sie die Rentenhöhen nochmals prüft und hinreichend begründet, weshalb
die Witwenrente der AHV oder die Invalidenrente der IV höher und in Anwendung
von Art. 43 Abs. 1 IVG auszubezahlen ist.
3.4
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Die
Verfügung vom 6. Januar 2014 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der
Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Nach nochmaliger Prüfung
und Begründung der Rentenhöhen wird die Beschwerdegegnerin festlegen, welche
Rente zur Auszahlung gelangt und das Dispositiv sowohl im Sinne der
vorstehenden Erwägungen als auch im Sinne der erlangten Prüfungsergebnisse anpassen.
III.
1.
Nach
Art. 134 Abs. 1 lit. VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1
bis
IVG
hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen
Kosten zu tragen. Unterliegt die kostenpflichtige Partei nur teilweise, sind
die amtlichen Kosten angemessen herabzusetzen (Art. 136 Abs. 2 VRG). Die
Beschwerdeführerin obsiegt vorliegend bezüglich der Zusprechung einer ganzen
Invalidenrente ab 1. Juni 2008, unterliegt jedoch mit dem Begehren auf genaue
Feststellung des Invaliditätsgrades. Die Beigeladene hat sich am Verfahren
beteiligt, weshalb sie grundsätzlich Kostenfolgen zu gewärtigen hätte
(Art. 16 Abs. 3 VRG). Allerdings obsiegt sie mit ihren Vorbringen
im Ergebnis weitestgehend. Dementsprechend sind die Gerichtskosten von
Fr. 600.- der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin je zur
Hälfte aufzuerlegen. Der Kostenanteil der Beschwerdeführerin von
Fr. 300.- ist mit dem bereits bezahlten Kostenvorschuss von
Fr. 600.- zu verrechnen. Der restliche Betrag von Fr. 300.- ist der
Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.
2.
Die
teilweise obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Diese ist ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache
und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen (Art. 61 lit. g ATSG).
Die Beschwerdegegnerin ist daher zu verpflichten, der Beschwerdeführerin
innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine reduzierte
Parteientschädigung von Fr. 600.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung vom 6. Januar
2014 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten von pauschal Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin
und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte auferlegt. Der Kostenanteil der
Beschwerdeführerin von Fr. 300.- wird mit dem bereits geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 600.- verrechnet. Der restliche Betrag von
Fr. 300.- wird ihr zurückerstattet.
3.
Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert 30
Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von
Fr. 600.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]