gl_gerichte · OG.2019.00076 · 2019-11-29 · de

Verletzung der Verkehrsregeln

Glarus Obergericht 29.11.2019 OG.2019.00076 (OGS.2020.94)
Glaris Obergericht 29.11.2019 OG.2019.00076 (OGS.2020.94)
Glarona Obergericht 29.11.2019 OG.2019.00076 (OGS.2020.94)

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 29. November 2019
Verfahren
OG.2019.00076
A.______
Beschuldigter und
Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus
Anklägerin
und
Berufungsbeklagte
vertreten
durch die Staatsanwältin
Gegenstand
Verletzung
der Verkehrsregeln
über den
Antrag des Beschuldigten
(gemäss Eingaben vom
30. September 2019 [act. 17] und vom 21. November 2019
[act. 21], sinngemäss):
Es sei der
Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen.
____________________
Erwägungen
1.
Die Kantonspolizei Glarus führte am 22  Oktober 2018 auf
der Autobahn A3 in Nie­derurnen (Glarus Nord) eine Radarkontrolle durch. Um
07:16 Uhr wurde der Perso­nenwagen mit dem Kontrollschild [...] mit einer
Geschwindigkeit von 139 km/h gemessen. Die zulässige
Höchstgeschwindigkeit beträgt beim Messpunkt 120 km/h. Nach Abzug einer
Sicherheitsmarge von 6 km/h ergab sich damit eine Geschwin­digkeitsübertretung
von 13 km/h (act. 2/11). Der Beschuldigte ist geständig, damals den
geblitzten Personenwagen gelenkt zu haben (act. 2/8 S. 2
Frage 2).
2.
2.1
Die Staatsanwaltschaft des Kantons
Glarus verurteilte mit Strafbefehl vom 22. Februar 2019 den
Beschuldigten wegen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie
Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 4 VRV zu einer Busse von
CHF 120.— (Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen) und auferlegte ihm ausgangsgemäss
die Verfahrenskosten (act. 2/2).
2.2
Nach erfolgter Einsprache des
Beschuldigten (act. 2/4) überwies die Staats­anwaltschaft in Anwendung
von Art. 356 Abs. 1 StPO die Angelegenheit zur gericht­lichen
Beurteilung an den zuständigen Präsidenten der Strafkammer des Kantons­gerichts
(act. 1).
Mit Entscheid vom 12. Juli 2019 bestätigte der
Kantonsgerichtspräsident den ange­fochtenen Strafbefehl und überband
sämtliche Verfahrenskosten dem Beschuldigten (act. 14).
3.
Dagegen erhob der Beschuldigte am 30. September 2019 beim
Obergericht frist­gerecht Berufung (act. 17). Am
21. November 2019 reichte der Beschuldigte dem Obergericht innert
angesetzter Frist (siehe dazu act. 20) seine Berufungsbegrün­dung ein
(act. 21).
Das Obergericht hat von der Staatsanwaltschaft keine Stellungnahme zur
Berufung eingeholt, da die Berufung offensichtlich unbegründet ist
(Art. 406 Abs. 4 in Verbin­dung mit Art. 309 Abs. 2
StPO).
4.
4.1
Das vorliegende Strafverfahren beschlägt
einen Übertretungstatbestand, ist doch ein Verstoss gegen das Strassenverkehrsgesetz
eingeklagt, der mit Busse sanktioniert wird (act. 3; Art. 102
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 103 StGB). In einem solchen Fall kann mit
der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder
die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe
auf einer Rechtsverletzung; neue Behauptungen und Beweise können dabei nicht
vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
4.2
Vorliegend bestreitet der Beschuldigte
weder den eingeklagten Sachverhalt (Geschwindigkeitsüberschreitung) noch
seine eigene Täterschaft. Vielmehr macht er bereits das ganze Verfahren
hindurch geltend, soweit seine Vorbringen über­haupt nachvollziehbar sind,
bei der fraglichen Radarkontrolle seien nur Fahrzeuge erfasst worden, welche
mit einem Tempo von mehr als 120 km/h gefahren seien, derweil andere
Verkehrsteilnehmer, namentlich LKW-Lenker, Autobusse sowie PW mit Anhänger,
für welche tiefere Tempolimiten gälten, nicht kontrolliert worden seien. Der
Beschuldigte erkennt darin eine unzulässige rechtsungleiche Behandlung
(act. 2/6, act. 2/8 S. 2 Frage 1, act. 2/9,
act. 9 S. 2, act. 21). Sinngemäss bringt der Beschuldigte
somit vor, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen der nicht kontrollierten
Verkehrsteilnehmer nicht verfolgt worden seien, weshalb er aufgrund des
Gleichbehandlungsgebots ebenfalls nicht gebüsst werden dürfe.
4.3
Nach dem Gebot der Gleichbehandlung
(Art. 8 Abs. 1 BV) ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit
gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleich­heit ungleich zu behandeln
(statt vieler: BGE 144 I 113 E. 5.1.1 S. 115). Ein Anspruch auf
Gleichbehandlung im Unrecht wird jedoch nur ausnahmsweise anerkannt, nämlich
wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde
vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von
dieser Praxis abzuweichen gedenke (BGE 127 I 1 E. 3a).
Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Polizei bei
Geschwindigkeitskon­trollen systematisch nur vereinzelte fehlbare
Fahrzeuglenker verzeigen bzw. bestimmte Kategorien von Fahrzeuglenker nicht
verzeigen würde, weshalb von vornherein kein Anspruch des Beschuldigten auf
eine Gleichbehandlung im Unrecht bestehen würde. Namentlich wies die
Kantonspolizei den Beschuldigten darauf hin, dass Messungen bei LKW,
Anhängerzügen oder Cars selektiv auf eine tiefere Höchstgeschwindigkeit
erfolgen könne, auch wenn das Radargerät in der Regel auf die signalisierte
Höchstgeschwindigkeit, im vorliegenden Fall 120 km/h, ausgerichtet sei
(act. 2/6, S. 5).
Der Beschuldigte kann auch dann keinen Anspruch auf Gleichbehandlung
im Unrecht geltend machen, wenn am fraglichen Morgen, als der Beschuldigte
mit seinem Personenwagen auf der Autobahn in Niederurnen mit überhöhtem Tempo
«
geblitzt
»
wurde, die Polizei, wie vom Beschuldigten sinngemäss behauptet,
tatsächlich nur eine Kontrolle betreffend Einhaltung der allgemeinen
Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h durchgeführt haben sollte, ohne dass
zugleich andere, einer tieferen Höchstgeschwindigkeit unterliegende
Verkehrsteilnehmer nicht auch – zumindest selektiv – kontrolliert worden
wären. Vorausgesetzt, die oben erwähnten Voraussetzungen sind gegeben, hat
nämlich nur dann derjenige einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ,
welcher sich in der gleichen Situation befindet wie die von der Behörde
begünstigten Personen (vgl. Urteil BGer 1P.129/1991 vom
11. November 1991, insbes. E. 3.d, in: ZBl 1992, S. 234).
Für LKW-Lenker und Busfahrer sowie Lenker von PW mit Anhänger gelten
unterschiedliche Tempolimiten, wodurch sich bei einer Verkehrskontrolle die
Situation eines PW-Lenkers von jener der anderen Verkehrsteilnehmer
unterscheidet. Diese ungleiche Situation schliesst einen Anspruch auf
Gleichbehandlung im Unrecht ebenfalls aus.
Überdies besteht - wie die Vorinstanz zu Recht feststellte – für die
Einstellung der Radarkontrolle bei 120 km/h ein sachlicher Grund,
weshalb eine unterschiedliche Behandlung der PW-Lenker mit anderen
Verkehrsteilnehmern auch deshalb mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar ist
(vgl. Urteil BGer 1P.129/1991 vom 11. November 1991,
insbes. E. 3.d, in: ZBl 1992, S. 234).
Bereits die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid den vom
Beschuldigten erhobenen Einwand einer rechtsungleichen Behandlung aus
zutreffenden Überle­gungen verworfen. Auf diese Erwägungen (act. 14
S. 3 f. E. II. E. 3.1.-4.) ist hier daher zusätzlich zu
verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO), zumal der Beschuldigte selber sich
in seiner Berufung mit den vorinstanzlichen Ausführungen mit keinem Wort auseinandersetzt.
4.4
Dies führt zur Abweisung der Berufung.
Die Gerichtsgebühr für das Berufungs­verfahren nach Massgabe von Art. 8
Abs. 2 lit. b der Zivil- und Strafprozesskosten­verordnung (GS III
A/5) ist ausgangsgemäss dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO).
____________________
Entscheid
1.
Die Berufung wird abgewiesen
und das angefochtene Urteil des Kantonsge­richtspräsidenten vom
12. Juli 2019 im Verfahren SG.2019.00060 bestätigt.
2.
Die Gerichtsgebühr für das
Berufungsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 600.—; sie wird zusammen
mit der Gebühr von Fr. 750.— für das vorinstanzliche Verfahren
SG.2019.00060 und die Untersuchung UB.2019.00206 dem Beschuldigten
auferlegt und von ihm bezogen.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]