gl_gerichte · GL-1308 · 2019-09-13 · de
OG.2019.00056


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom 13. September 2019

Verfahren
 OG.2019.00056

A.______

Gesuchsteller

verteidigt
 durch B.______

betreffend

Ausstand

Antrag
 des Gesuchstellers(gemäss Eingabe seines Rechtsvertreters vom
 28. Juni 2019, act. 1):

Staatsanwältin lic. iur.
 C.______ habe wegen des Anscheins der Befangenheit in der Strafuntersuchung
 SA.2018.00211 [recte: SA.2018.00665] in den Ausstand zu treten.

____________________

Das Gerichtzieht in Betracht:

1.Die Staatsanwaltschaft
 des Kantons Glarus führt aktuell gegen den Gesuchsteller zwei
 Strafuntersuchungen, wobei in beiden Untersuchungen Staatsanwältin C.______
 die Verfahrensleitung innehat. Die erste Untersuchung unter der
 Verfahrensnummer SA.2018.00211 geht auf einen Vorfall vom
 3. August 2018 (u.a. Hinderung einer Amtshandlung) sowie einen
 Vorfall vom 25. August 2018 (Widerhandlung gegen das
 Gewässerschutzgesetz) zurück. Die zweite Untersuchung unter der Verfahrensnummer
 SA.2018.00665 betrifft einen Vorfall vom 18. Dezember 2018, als der
 Gesuchsteller auf dem Parkplatz der Gemeindeverwaltung Glarus Süd mit einem
 Hammer das Fahrzeug des Gemeindeschreibers D.______ zertrümmerte, sich dabei
 filmen liess und vor laufender Kamera schliesslich ein "Statement"
 verlas, wonach er mit seiner Aktion auf den Glarner Behördenfilz und Mobbing
 aufmerksam machen wolle; hierbei konkret genannte Personen seien C.______,
 E.______ [Gemeindepräsident von Glarus Süd], D.______ und F.______
 [Rechtsanwalt]; dies sei nun die zweite von vier möglichen Aktionen. Dieses
 Video veröffentlichte der Gesuchsteller im Internet. Nach diesem Vorfall
 wurde der Gesuchsteller verhaftet und am 20. Dezember 2018 der
 Staatsanwaltschaft zur Hafteröffnung zugeführt (Verfahren OG.2019.00011
 act. 10).Mit Verfügung vom 21. Dezember 2018
 versetzte das Zwangsmassnahmengericht den Gesuchsteller in Untersuchungshaft,
 einstweilen bis am 18. März 2019 (Verfahren SG.2018.00105
 act. 5 Disp.-Ziff. 1 [SA.2018.00665]).

2.Am
 30. Januar 2019 liess der Gesuchsteller durch seine damalige
 Verteidigerin vom Anwaltsbüro XY.______ beantragen, Staatsanwältin C.______
 habe in der Strafuntersuchung SA.2018.00665 gestützt auf Art. 56
 lit. a und lit. f StPO in den Ausstand zu treten. Das
 Obergericht wies dieses Ausstandsbegehren mit Beschluss vom
 15. Februar 2019 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren OG.2019.00011
 act. 1 S. 2 und act. 10).

3.Mit Eingabe vom 13. März 2019 stellte die
 Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch, welches das
 Zwangsmassnahmengericht abwies und stattdessen Ersatzmassnahmen (Rayonverbot)
 anordnete (Verfahren SG.2019.00031 act. 15 Disp.-Ziff. 1). Das
 Zwangsmassnahmengericht verlängerte und modifizierte mit Verfügung vom
 28. Juni 2019 diese Ersatzmassnahmen (Verfahren SG.2019.00071
 act. 27 Disp.-Ziff. 1).

4.Am 28. Juni 2019 verlangte der Gesuchsteller, nunmehr
 vertreten durch den ebenfalls im Anwaltsbüro XY.______ praktizierenden
 Rechtsanwalt B.______ erneut den Ausstand von Staatsanwältin C.______ zufolge
 des Anscheins auf Befangenheit im Sinne von Art. 56 lit. a StPO
 (act. 1). Mit Schreiben vom 8. Juli 2019 überwies
 Staatsanwältin C.______ das Ausstandsgesuch zur Behandlung an das Obergericht
 und beantragt dessen Abweisung (act. 2). Der Rechtsvertreter des
 Gesuchstellers hat in der Folge mit Eingabe vom 12. Juli 2019 das
 Ausstandsgesuch inhaltlich ergänzt (act. 6).

5.Das Obergericht als
 Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behandlung von
 Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwaltschaft
 (Art. 59 lit. b StPO i.V.m. Art. 16 Abs. 1
 lit. a GOG).

6.

6.1.Für den Gesuchsteller
 liegt der geltend gemachte Ausstandsgrund des Anscheins einer Befangenheit
 darin, dass Staatsanwältin C.______ gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen
 des Verdachts auf Gewalt und Drohung gegen Behörden Beamten führt, obwohl die
 Staatsanwältin selber zu den von der inkriminierten Drohung betroffenen
 Personen gehöre.Indem die fallführende Staatsanwältin durch
 die zu untersuchende Straftat als Geschädigte unmittelbar betroffen sei, habe
 sie offensichtlich ein persönliches Interesse(i.S.v. Art. 56
 lit. a StPO)am Ausgang des Verfahrens, weshalb sie als
 befangen gelte und in den Ausstand zu treten habe (act. 1 und act. 6).

6.2.Das Obergericht hatte
 sich bereits in seinem Beschluss vom 15. Februar 2019 (Verfahren
 OG.2019.00011 act. 10) ausführlich mit dem nun gegenüber der zuständigen
 Staatsanwältin erneut erhobenen Befangenheitsvorwurf zufolge persönlichen
 Interesses i.S.v. Art. 56 lit. a StPO befasst und den Vorwurf
 damals mit ausführlicher Begründung verworfen. Die im vorliegenden
 Ausstandsbegehren vom Gesuchsteller lediglich pauschal vorgetragenen
 Ausführungen zum Ausstandsgrund (i.S.v. Art. 56 lit. a StPO)
 beschlagen keine (neuen) Begebenheiten, welche das Obergericht nicht bereits
 bei seinem Beschluss vom 15. Februar 2019 in seine Beurteilung
 miteinbezogen hatte. Damit ist dem Gesuchsteller das Rechtsschutzinteresse an
 einer (erneuten) Prüfung des behaupteten Ausstandsgrundes abzusprechen. Auf
 das Ausstandsgesuch ist ausdiesem Grund nicht einzutreten.

7.Ausgangsgemäss sind die
 Kosten dieses Verfahrens dem Gesuchsteller zu überbinden (Art. 59
 Abs. 4 StPO).

____________________

Das Gerichtbeschliesst:

1.

Auf das von A.______ gestellte
 Ausstandsbegehren vom 28. Juni 2019 gegen Staatsanwältin C.______ wird
 nicht eingetreten.

2.

Die Pauschalgerichtsgebühr wird
 auf CHF 300. festgesetzt und dem Gesuchsteller auferlegt und von ihm
 bezogen.

3.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]