gl_gerichte · GL-1523 · 2021-12-10 · de
OG.2021.00022


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Petra Hauser,
 Oberrichterin Monika Trümpi, Oberrichterin Brigitte Müller, Oberrichterin
 lic. iur. Marianne Dürst Benedetti und Oberrichter André Pichon sowieGerichtsschreiber lic. iur. Erich Hug.

Urteil
 vom 10. Dezember 2021

Verfahren
 OG.2021.00022

A.______                                                                                    Beschuldigter
 und

Berufungskläger

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus                               Anklägerin
 und

Berufungsbeklagte

Postgasse 29,
 8750 Glarus

vertreten
 durch MLaw Nicole Buner, Staatsanwältin

Postgasse
 29, 8750 Glarus

Gegenstand

Übertretung
 des Strassenverkehrsgesetzes

über die
 Anträge:

des
 Beschuldigten und Berufungsklägers(gemäss
 Berufungserklärung vom 25. Februar 2021 [act. 17] und
 Berufungsbegründung vom 9. April 2021 [act. 23, S. 5 unten];
 sinngemäss):

Es sei der
 Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen und sei ihm für seinen
 Aufwand eine Entschädigung zuzusprechen.

Die
 Staatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme sowie auf Anträge zur Berufung
 verzichtet.

____________________

Erwägungen

1.

1.1Die Glarner Staatsanwaltschaft
 verurteilte mit Strafbefehl vom 3. Dezember 2019 (act. 3) A.______ wegen
 mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung
 mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 6-8 SSV [heute Art. 48b SSV]) zu
 einer Busse von CHF 240.- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen.
 Konkret wird dem Beschuldigten angelastet, Ende März/Anfang April 2019 seinen
 Personenwagen während mehrerer Tage auf einem Parkfeld beim «Stampf» in
 Glarus abgestellt zu haben, und zwar ohne bei der dort angebrachten Parkuhr
 eine Gebühr zu entrichten sowie auch unter Missachtung der maximal möglichen
 Parkzeit.

1.2Nach erfolgter Einsprache des
 Beschuldigten (act. 2/13) überwies die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit
 zur gerichtlichen Beurteilung an den zuständigen Präsidenten der Strafkammer
 des Kantonsgerichts (act. 1).

Dieser bestätigte in seinem Entscheid vom 4. Februar 2021 den
 Strafbefehl im Schuld- und Strafpunkt und auferlegte die aufgelaufenen
 Verfahrenskosten dem Beschuldigten (act. 14).

1.3Dagegen erhob der Beschuldigte mit
 Eingabe vom 25. Februar 2021 fristgerecht Berufung (act. 17), zu deren Behandlung
 das Obergericht das schriftliche Verfahren anordnete (Art. 406 Abs. 1
 lit. c StPO; act. 22). Am 9. April 2021 reichte der Beschuldigte die
 Berufungsbegründung ein (act. 23).

Die Staatsanwaltschaft hat in der Folge auf eine Stellungnahme zur
 Berufung verzichtet (act. 26).

2.

Das vorliegende Strafverfahren beschlägt ausschliesslich
 Übertretungstat­bestände (Art. 90 Abs. 1 SVG). In einem solchen Fall kann mit
 Berufung nur geltend gemacht werden, das erstinstanzliche Urteil sei
 rechtsfehlerhaft oder die darin vorgenommene Feststellung des Sachverhalts
 sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung; neue
 Behauptungen und Beweise können dabei nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs.
 4 StPO). «Offensichtlich unrichtig» bedeutet dabei «willkürlich» (siehe dazu
 Zürcher Kommentar StPO-Zimmerlin,
 Art. 398 N 23). Nach der formelhaften Umschreibung des Bundesgerichts
 liegt Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung nur vor, wenn die
 vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die
 Vorinstanz in ihrem Entscheid von Tat­sachen ausgeht, die mit der
 tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem
 offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich
 erscheint oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (Urteil BGer
 6B_582/2021 vom 1. September 2021 E. 2.2; BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 92).

3.

3.1Der Beschuldigte stellte sich über das ganze Verfahren hinweg auf den
 Stand­punkt, es sei für ihn damals nicht erkennbar gewesen, dass es sich beim
 benutzten Parkfeld im «Stampf» um einen gebührenpflichtigen Parkplatz
 gehandelt habe (act. 2/6; act. 2/20 S. 2 f. Ziff. 5; act. 2/23,
 act. 10 S. 3 Ziff. 6). Die Vorinstanz hält je­doch im angefochtenen Entscheid
 in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft dafür, der Beschuldigte hätte
 bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit die installierte Parkuhr sowie das Signal
 «Parkieren gegen Gebühr» bemerken müssen (act. 14 S. 6 E. 5 in fine
 sowie S. 9 f. E. 2.2; act. 3). Der Beschuldigte rügt in seiner Berufung
 die Sach­verhaltsfeststellung der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig
 (act. 23 S. 1, sowie insbesondere S. 2 «ad 1», S. 3 «ad 3», S. 5 «ad
 7»).

3.2Die vom Beschuldigten vorgebrachte Rüge ist berechtigt:

3.2.1Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid insoweit noch
 zutreffend fest­gehalten hat (act. 14 S. 9 E. 2.1.), sind nach
 bundesgerichtlicher Rechtsprechung Verkehrssignale nur verpflichtend, wenn
 sie auch für ortsfremde Verkehrsteilneh­mer klar und ohne weiteres in ihrer
 Bedeutung erkennbar sind. Demnach muss ein Sig­nal leicht und rechtzeitig
 erkennbar sein, wobei der Massstab eines Fahrzeug­lenkers zugrunde zu legen
 ist, der dem Strassenverkehr die notwendige und von ihm vernünftigerweise zu
 erwartende Aufmerksamkeit zuwendet (BGE 127 IV 229 E. 2c/aa S. 232).
 Entscheidend ist mit anderen Worten, dass der Fahrzeuglenker die
 Signalisation bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit sehen kann (siehe dazu
 Urteil BGer 6B_452/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 2.2), wobei Fahrzeuglenker
 aber nicht gehalten sind, nach fernab aufgestellten Signalen Ausschau zu
 halten (siehe dazu Urteil BGer 6B_1467/2019 vom 20. Februar 2020 E. 2.2.3).

3.2.2Zur Illustration der örtlichen Situation dienen die nachstehenden
 Fotos aus den Untersuchungsakten (act. 2/13 Anhang; act. 2/20 Anhang)

3.2.3Beim «Stampf» in Glarus sind entlang der Hausfassade zwischen der
 Stampf­gasse und der Burgstrasse sieben weisse Parkfelder und ein
 Behindertenparkplatz markiert. Allesamt sind sie nicht nummeriert. Rein von
 der äusseren Erscheinung her weist daher nichts darauf hin, dass just für die
 Benützung dieser sieben weissen Parkfelder eine Parkuhr zu bedienen ist, wo
 nämlich bei allen anderen Parkfeldern weit und breit keine Parkuhren aufgestellt
 sind. Das Signal «Parkieren gegen Gebühr» und die (kleine) Parkuhr befinden
 sich zudem mehrere Meter von den weissen Parkfeldern entfernt (oben beim
 ersten Foto rot umkreist). Diese Signalta­fel steht übrigens, was auf dem
 Foto so nicht ersichtlich ist, näher an der Burgstras­se als am nächstgelegen
 weissen Parkfeld. Insofern ist der Einwand des Beschul­digten nicht
 unbegründet, wonach ohnehin der Eindruck besteht, diese Tafel würde das
 Parkregime entlang der Burgstrasse regeln, zumal die Tafel auch nicht den
 weissen Parkfeldern zugewendet ist.

Der Beschuldigte
 stellte seinen Wagen damals von links gesehen auf dem zweiten Parkfeld ab
 (siehe oben Foto 2). Aus der Perspektive dieses Parkplatzes ist vorab die an
 der Hausfassade ganz links angebrachte Signaltafel erkennbar (oben Foto 2 und
 3), welche jedoch nicht auf gebührenpflichtige Parkfelder hinweist, sondern
 das Ende der Blauen Zone anzeigt (vgl. dazu act. 2/13 Anhang). Das Signal
 «Parkieren gegen Gebühr» befindet sich dagegen mehr als 20 Meter entfernt,
 wobei  wie obi­ges Foto 3 deutlich macht  die Tafel nicht einmal einsehbar
 ist, wenn auf einem der benachbarten Parkfelder ein grösseres Fahrzeug
 abgestellt ist. Dies alles ist vorlie­gend deshalb von besonderer Bedeutung,
 weil es sich bei den fraglichen Parkplät­zen um die weitum einzigen
 Parkfelder handelt, bei deren Benützung eine Parkuhr zu bedienen ist.

3.2.4Aus alldem folgt, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid
 offensicht­lich zu Unrecht davon ausgegangen ist, der Beschuldigte hätte bei
 pflichtgemässer Aufmerksamkeit erkennen können, dass es sich bei dem von ihm
 Ende März/Anfang April 2019 benutzten Parkfeld beim «Stampf» um einen
 gebühren­pflichtigen Parkplatz handelt. Im Gegenteil: Bei den fraglichen
 Parkplätzen han­delt(e) es sich geradezu um eine «Falle». Denn ein
 Fahrzeuglenker, der im Lichte der eingangs dargelegten Rechtsprechung
 zureichend aufmerksam ist, kann gerade nicht bemerken, dass er bei diesen
 Parkplätzen Geld in eine Parkuhr einzuwerfen hat. Dazu müsste er nämlich im
 wahrsten Sinne des Wortes nach einer entspre­chenden Signalisation/Parkuhr
 spähen, was jedoch den Grad der vorausgesetzten Aufmerksamkeit übersteigt.
 Die Situation vor Ort ist im Übrigen heute nicht mehr ganz mit derjenigen vom
 April 2019 vergleichbar. Inzwischen wurde nämlich die Tafel «Parkieren gegen
 Gebühr», die zwar immer noch am gleichen Ort steht, im­merhin so abgedreht,
 dass sie wenigstens in Richtung der betroffenen Parkplätze zeigt.

4.

4.1Damit ist die Berufung des Beschuldigten gutzuheissen und ist er von
 Schuld und Strafe freizusprechen.

4.2Bei diesem Ausgang sind sämtliche aufgelaufenen Untersuchungs- und
 Verfah­renskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 e contrario
 und Art. 428 Abs. 1 StPO).

4.3Der Beschuldigte beantragt in seiner Berufung, es sei ihm für seinen
 Aufwand eine Entschädigung zuzusprechen (act. 23 S. 5 unten). Dieser Antrag
 ist abzuwei­sen. Auch wenn nicht zu übersehen ist, dass die vorliegende
 Angelegenheit dem Beschuldigten einiges an Schreibaufwand abforderte, so
 besteht nach der StPO kein Anspruch auf Entschädigung für den Zeit- und
 Arbeitsaufwand einer nicht an­waltlich vertretenen Partei (siehe dazu Urteil
 BGer 6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.3).

____________________

Das
 Gericht erkennt:

1.

In Gutheissung
 der Berufung wird der Entscheid des Kantonsgerichtspräsi­denten vom 4.
 Februar 2021 im Verfahren SG.2019.00144 aufgehoben und wird der
 Beschuldigte von Schuld und Strafe freigesprochen.

2.

Die Kosten der
 Untersuchung sowie beider Gerichtsinstanzen werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Es wird keine
 Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]