gl_gerichte · OG.2015.00045 · 2016-05-27 · de

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit ausserorts

Glarus Obergericht 27.05.2016 OG.2015.00045 (OGS.2016.33)
Glaris Obergericht 27.05.2016 OG.2015.00045 (OGS.2016.33)
Glarona Obergericht 27.05.2016 OG.2015.00045 (OGS.2016.33)

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 27. Mai 2016
Verfahren
OG.2015.00045
A.______
Beschuldigter
und
Berufungskläger
vertreten durch B.______
gegen
Staats- und
Jugendanwaltschaft
Anklägerin und
Berufungsbeklagte
betreffend
Überschreitung
der signalisierten Höchstgeschwindigkeit ausserorts
Anträge de
s Berufungsklägers
(gemäss
Eingabe vom 21. August 2015 [act. 38]; vgl. auch Eingabe vom 9. Dezember 2015
[act. 56]):
„1.
Es sei das angefochtene Urteil
des Kantonsgerichtspräsidenten vom 30. Juli 2015 im Verfahren SG.2014.00081
vollständig aufzuheben.
2.
Es sei der Beschuldigte
A.______ vom Vorwurf der Überschreitung der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit ausserorts (70 km/h) um netto 29 km/h freizusprechen.
3.
Eventualiter sei der
Beschuldigte A.______ wegen Überschreitens der gesetzlichen
Höchstgeschwindigkeit ausserorts (80 km/h) um netto 19 km/h gestützt auf
Art. 90 Abs. 1 SVG mit einer Busse von CHF 240.– zu bestrafen.
4.
Unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staats.“
Anträge
de
r
Berufungsbeklagten
(gemäss
Eingabe vom 13. Januar 2016 [act. 63], sinngemäss):
1.    Es
sei das Urteil des Kantonsgerichtspräsidenten vom 30. Juli 2015 im Verfahren
SG.2014.00081 zu bestätigen und die Berufung des Berufungsklägers abzuweisen.
2.    Unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsklägers.
____________________
Das Gericht
zieht in Betracht:
I.
Prozessverlauf
1.
Die Staatsanwaltschaft des
Kantons Glarus erkannte A.______ mit Strafbefehl vom 13. August 2014 (act.
1/2 = act. 2) wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit
ausserorts (70 km/h) um netto 29 km/h am 6. Juni 2014 um 19:52 Uhr auf
der Kantonsstrasse im Bereich „Druckerei Fridolin“ in 8762 Schwanden
mit einem Motorrad [...] der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a und Art. 5 VRV
[recte: Art. 4a Abs. 5 VRV] sowie Art. 22 SSV für schuldig und bestrafte
ihn mit einer Busse von CHF 1‘750.–.
2.
Nach durch Rechtsanwalt
B.______ namens von A.______ am 20. August 2014 erhobener Einsprache
(act. 1/3) hielt die Staatsanwaltschaft am genannten Strafbefehl fest und
überwies diesen in Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO zur
gerichtlichen Beurteilung an den zuständigen Präsidenten der Strafkammer
des Kantonsgerichts Glarus (act. 1-3; Art. 14 Abs. 2 GOG).
3.
Vor dem
Kantonsgerichtspräsidenten fanden am 14. Januar 2015 sowie am 15. April 2015
die Hauptverhandlung bzw. deren Fortsetzung statt (act. 10; act. 29).
Dazwischen erfolgte am 20. Februar 2015 – wie von der Staatsanwaltschaft anlässlich
der ersten Verhandlung vom 14. Januar 2015 beantragt – eine
Zeugenbefragung der Eltern von A.______ (act. 23). In der Folge wurde
A.______ mit Urteil des Kantonsgerichtspräsidenten vom 30. Juli 2015 (act.
35) der Verletzung von Verkehrsregeln durch Überschreiten der
signalisierten Höchstgeschwindigkeit ausserorts im Sinne von Art. 90 Abs. 1
SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 5 VRV und Art 22 Abs. 1
SSV schuldig gesprochen. Er wurde mit einer Busse von CHF 690.– bestraft
und zur Zahlung der Verfahrenskosten verpflichtet.
4.
Gegen dieses Urteil erklärte
die
Staatsanwaltschaft
am
24.
August
2015
Berufung
(act.
39) beim Obergericht, zog
diese mit Eingabe vom 10. November 2015 jedoch wieder zurück (act. 54).
Daraufhin schrieb das Obergericht das entsprechende Berufungsverfahren
OG.2015.00046 mit Verfügung vom 11. Dezember 2015 als erledigt ab
(act. 59).
5.
Ebenso erklärte Rechtsanwalt
B.______ im Namen von A.______ am 21. August 2015 beim Obergericht gegen
das vorinstanzliche Urteil fristgerecht Berufung. Er beantragte darin u.a.
eine historische Abklärung zur Erstellung der Umfahrungsstrasse Schwanden/Sernftal
und zur Signalisation im Bereich der strittigen Geschwindigkeitsmessung
sowie einen Augenschein (act. 38). In der Folge nahm das Obergericht –
in Anwesenheit der Leitenden Staatsanwältin sowie eines Funktionärs des
Fachdienstes Verkehr der Kantonspolizei – am 6. November 2015 vom Areal im
Bereich der „Druckerei Fridolin“ in Schwanden und dessen Umgebung einen
Augenschein (act. 47 und act. 51 f.; zum Beweisantrag der historischen
Abklärung siehe hinten, E. III.B.3e). Knapp eine Stunde vor diesem
Termin meldete A.______ dem Obergericht per Telefax seinen Verzicht auf
eine Teilnahme am – von ihm beantragten – Augenschein und die diesbezügliche
Absenz seines Verteidigers (act. 50). Zur Wahrung des rechtlichen
Gehörs wurde dem Verteidiger von A.______ hernach das Protokoll des Augenscheins
(act. 52) zugestellt (act. 55). Gleichzeitig wurde diesem Frist zur
schriftlichen Berufungsbegründung angesetzt (act. 55). Innert Frist
reichte der Verteidiger von A.______ die Berufungsbegründung mit den eingangs
sinngemäss genannten Anträgen ein (act. 56). Die Staatsanwaltschaft
verzichtete mit Schreiben vom 13. Januar 2016 (act. 63) auf eine
einlässliche Berufungsantwort und beantragte die Abweisung der Berufung.
II.
Prozessuales
1.           Ist in einem
Berufungsverfahren ein Urteil zu überprüfen, bei welchem ausschliesslich
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten, so ist
die Kognition des Berufungsgerichts beschränkt. In einem solchen Fall hat das
Berufungsgericht bezüglich Sachverhalt nur zu prüfen, ob die vorinstanzliche
Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung beruht (Art. 398 Abs. 4 StPO; bezüglich
Rechtsfragen besteht demgegenüber freie Kognition; zum Ganzen statt vieler:
OG ZH, SU150060 vom 16. Dezember 2015 E. 3.-4.).
2.           Der Berufungskläger
macht in seiner Berufungsbegründung zunächst geltend (act. 56
S. 3 ff.), es sei nicht bewiesen, dass er zum Zeitpunkt der ihm
vorgeworfenen Tat der Lenker des von der Geschwindigkeitsmessung erfassten Motorrads
gewesen sei. Dabei rügt er insbesondere Verletzungen des Grundsatzes in dubio
pro reo (Art. 10 Abs. 3 StPO) und des ihm zustehenden
Aussageverweigerungsrechts (Art. 113 StPO), mithin dass die
vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung auf einer Rechtsverletzung beruht.
Die weitere Rüge des Berufungsbeklagten (act. 56 S. 10 ff.),
die Vorinstanz sei zu Unrecht und in Verletzung insbesondere von Art. 16
Abs. 2 SSV davon ausgegangen, dass am Ort der Geschwindigkeitsmessung
eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h gelte, beinhaltet ebenfalls die
Geltendmachung einer auf einer Rechtsverletzung beruhenden vorinstanzlichen
Sachverhaltsfeststellung. Die Kritik des Berufungsklägers betreffend Kosten-
und Entschädigungsfolgen (act. 56 S. 15 ff.) beschlägt sodann Rechtsfragen
(insbesondere Anwendung und Auslegung der Art. 416 ff. StPO). Demzufolge
liegen sämtliche vom Berufungskläger erhobenen Rügen im Bereich der Kognition
der Berufungsinstanz im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO. Auf die
form- und fristgerecht erhobene Berufung ist daher vollumfänglich einzutreten.
III.
Sachverhalt
A. Lenkerschaft
1.           a)  Der
Berufungskläger bringt vor, es treffe zu, dass das Motorrad [...] am 6. Juni
2014 um 19:
52 Uhr
mit einer Geschwindigkeit von 99
km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 6 km/h) auf der Kantonsstrasse
(von Mitlödi in Richtung Schwanden) auf Höhe des Fridolin-Druckereigebäudes
von einem Radar erfasst wurde. Zutreffend sei auch, dass er Halter dieses
Motorrades sei (act. 1/10 S. 3, act. 56 S. 3). Jedoch gebe es
keinen Beweis dafür, dass er zum fraglichen Zeitpunkt auch der Lenker des
Motorrades war. So sei er weder auf der Radarfotografie erkennbar, noch
fänden sich in den Akten irgendwelche Hinweise für seine Lenkerschaft (act.
1/10 S. 3). Es könnte – gemäss seiner einzigen Aussage anlässlich der
Verhandlung vor der Vorinstanz vom 15. April 2015 – damals auch ein Bekannter
auf dem Motorrad gesessen haben (act. 29 S. 5).
b)  Die Vorinstanz
zog in Erwägung, dass auf dem Radarfoto ein mutmasslich männlicher Lenker mit
dunklem Helm und dunkler Jacke mit reflektierendem Rückenbereich erkennbar
sei. Aus der Aufnahme könne nicht gefolgert werden, dass es sich beim Lenker
um den Beschuldigten handle. Jedoch vermöge die Aufnahme den Beschuldigten
als möglichen Täter auch nicht zu entlasten, da die Körperstatur des Lenkers
sowie diejenige des Beschuldigten ähnlich seien. Es scheine realistisch, dass
sich der Beschuldigte regelmässig in […; Ortschaft in Glarus Süd] aufhalte,
da er dort aufgewachsen sei und seine Eltern dort leben würden. Unter
Zitierung von BGer 6B_41/2009 vom 1. Mai 2009 E. 5 hält die Vorinstanz fest,
dass die Haltereigenschaft zumindest ein Indiz für die Täterschaft darstelle.
Weiter stellt die Vorinstanz fest, dass der Beschuldigte im gesamten Verfahren
von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe und erwähnt zwei
Bundesgerichtsentscheide (BGer 6B_571/2009 vom 28. Dezember 2009; BGer
6B_676/2008 vom 16. Februar 2009), wonach sich für Halter und Lenker von
Motorfahrzeugen aus ihrer Akzeptanz der Strassenverkehrsgesetzgebung und
ihrer Fahrberechtigung gewisse Obliegenheiten ergäben. Sich auf das Aussageverweigerungsrecht
zu berufen oder die Möglichkeit ins Spiel zu bringen, nicht gefahren zu sein,
hindere gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht daran, eine
Täterschaft anzunehmen. Aufgrund dieser Erwägungen und der Tatsache, dass
keine Anhaltspunkte für eine Täterschaft durch eine Drittperson vorlagen,
erschien der Vorinstanz als ausreichend indiziert, dass der Beschuldigte das
Motorrad zum fraglichen Zeitpunkt selbst gelenkt hatte (act. 35 S. 4 f.).
c)  Am
vorinstanzlichen Urteil rügt der Berufungskläger, dass trotz Beweislosigkeit
von einer Bestrafung nicht abgesehen und damit der Grundsatz „in dubio pro
reo“ verletzt werde. Dieser Grundsatz werde auch dadurch verletzt, dass ihm
als Fahrzeughalter auferlegt werde, seine Unschuld zu beweisen (act. 56 S.
5). Gemäss den Ausführungen des Berufungsklägers reiche die Haltereigenschaft
als Indiz für die Lenkerschaft allein nicht aus (act. 56 S. 6). Weiter werde
im angefochtenen Urteil unzulässigerweise die Beweislastumkehr gemäss Art. 6
OBG angewendet und würden Bundesgerichtsurteile zitiert, welche mit dem
vorliegenden Fall nicht vergleichbar seien (act. 56 S. 6 ff.). Stattdessen
seien zwei andere Bundesgerichtsentscheide (BGer 1P.641/2000 vom 24. April
2001 E. 4; BGer 1P.428/2003 vom 8. April 2004 E. 4.6.1) einschlägig, wonach
die Haltereigenschaft allein nicht ausreiche, um auf die Lenkerschaft zu
schliessen (act. 56 S. 8 f.). Auch dürfe der Umstand, dass der Berufungskläger
von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe, nicht in die
Beweiswürdigung einfliessen (act. 56 S. 9 f.).
2.           a)  Kernpunkt eines
jeden fairen Strafverfahrens bildet die Unschuldsvermutung, wonach jede Person
bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gilt (Art. 32 Abs. 1
BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 1 StPO). Dem aus der Unschuldsvermutung
hergeleiteten Grundsatz „in dubio pro reo“ kommt eine zweifache Bedeutung zu.
Zum Einen besagt er als Beweislastregel, dass es Sache des Staates ist, dem
Beschuldigten die Schuld nachzuweisen und nicht dieser den Beweis für seine
Unschuld zu erbringen hat (
Boll
,
Identifikation von Fahrzeuglenkern, in: Strassenverkehr 4/2012, S.6; BGer
1P.641/2000 vom 24. April 2001 = Pra 90 [2001] Nr. 110 E. 2; BGer 1P.277/2004
vom 15. September 2014 E. 2.1). Zum Anderen wirkt sich der Grundsatz als
Beweiswürdigungsregel dahingehend aus, dass sich der Richter nicht von einem
für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei
objektiver Betrachtung ernsthafte und nicht zu unterdrückende Zweifel an der
Schuld des Beschuldigten bzw. daran, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht
hat, bestehen. Blosse theoretische und abstrakte Zweifel sind jedoch immer
möglich und unbeachtlich, da absolute Gewissheit nie verlangt werden kann
(BGer 6B_812/2011 vom 19. April 2012 E. 1.3.2; Pra 90 [2001] Nr. 110 E. 2).
b)  Die
Unschuldsvermutung steht in engem Zusammenhang mit dem im Strafverfahren
wichtigen Grundsatz des Aussageverweigerungsrechts des Beschuldigten, wonach
er sich nicht selbst belasten muss und jegliche Aussage und Mitwirkung
verweigern kann (Art. 113 Abs. 1 StPO). Grundsätzlich dürfen dem Beschuldigten
aus seiner Passivität bzw. seinem Schweigen keine Nachteile erwachsen (BGE
130 I 128 E. 2.1 m.w.H.). Eine Ausnahme davon hat das Bundesgericht in seiner
jahrelangen Rechtsprechung – nicht nur zum Halterindiz, sondern ganz
allgemein
(Boll,
Identifikation
von
Fahrzeuglenkern,
in:
Strassenverkehr
4/2012,
S. 9 m.H. auf BGE 138 IV 47
E. 1.6. und BGer 6B_30/2010 vom 1. Juni 2010 E. 4.1.)
– entwickelt. So gilt gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei einem Strassenverkehrsdelikt, das von
einem nicht identifizierten Fahrzeuglenker begangen wurde, die Haltereigenschaft
als Indiz für die Täterschaft (Pra 90 [2001] Nr. 110 E. 4; BGer 1P.428/2003
vom 8. April 2004 E. 4.6.1; BGer 1P.277/2004 vom 15. September 2004 E. 3.1;
BGer 6B_628/2010 vom 7. Oktober 2010 E. 2.3; BGer 6B_791/2011 vom 4. Juni
2012 E. 1.4.1). Weiter hält das Bundesgericht fest, dass das Recht des
Beschuldigten zu schweigen, Fragen nicht zu beantworten oder keine Aussagen
zu machen, nicht absolut gilt. Dieses Recht des Beschuldigten beinhaltet
nämlich kein Verbot, sein Schweigen in Situationen, die mit Bestimmtheit von
ihm zu erläutern wären, zu seinem Nachteil zu gewichten. Jedoch darf der
Richter einen Schuldspruch nicht ausschliesslich oder im Wesentlichen darauf
stützen, dass der Beschuldigte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch
machte. Nur wenn die belastenden Beweise nach einer Erklärung rufen, die der
Beschuldigte ohne Weiteres geben könnte, dies jedoch nicht tut, darf nach
Massgabe des gesunden Menschenverstandes der Schluss gezogen werden, es gebe
keine mögliche Erklärung und der Beschuldigte sei schuldig (Pra 90 [2001] Nr.
110 E. 3). Mit anderen Worten darf der Richter ohne Verletzung der
Unschuldsvermutung im Rahmen der Beweiswürdigung zum Schluss gelangen, der
Halter habe das Fahrzeug selber gelenkt, wenn dieser sich in der Folge
weigert, Angaben darüber zu machen, wer der tatsächliche Lenker gewesen ist
(Pra 90 [2001] Nr. 110 E. 4; BGer 6B_628/2010 vom 7. Oktober 2010 E.2.3). Die
Möglichkeit ins Spiel zu bringen, nicht gefahren zu sein oder sich auf das
Aussageverweigerungsrecht zu berufen, hindert gemäss Bundesgericht somit
nicht daran, eine Täterschaft anzunehmen (BGer 6B_676/2008 vom 16. Februar
2009 E. 1.3; BGer 6B_571/2009 vom 28. Dezember 2009 E. 3.2; BGer 6B_439/2010
vom 29. Juni 2010 E. 5.1). Ob die Unschuldsvermutung verletzt wurde, hängt
davon ab, ob die Anklagepunkte genügend bedeutsam sind, um nach einer Erklärung
zu rufen, was wiederum nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zu
beurteilen ist (BGer 1P.277/2004 vom 15. September 2004 E. 2.1 m.w.H.). Das
Bundesgericht ergänzte seine Rechtsprechung dahingehend, dass sich für Halter
und Lenker von Motorfahrzeugen aus ihrer Akzeptanz der Strassenverkehrsgesetzgebung
sowie ihrer Fahrberechtigung gewisse Obliegenheiten – wie Auskunftspflichten
gegenüber Behörden – ergeben. Zwar liessen sich diese nicht mit Zwang
durchsetzen, doch müsse der Halter oder Lenker, welcher diesen Obliegenheiten
nicht nachkomme, die Konsequenzen tragen (BGer 6B_439/2010 vom 29. Juni 2010
E. 5.6; BGer 6B_571/2009 vom 28. Dezember 2009 E. 3.2).
c)  Nur wenn der
Fahrzeughalter glaubwürdig geltend macht, dass das Fahrzeug durch eine Person
gelenkt worden ist, gegenüber welcher er ein Zeugnisverweigerungsrecht hat,
dürfen keine für ihn nachteiligen Schlüsse gezogen werden. In einem solchen
Fall würde nämlich die entsprechende Bestimmung den Beschuldigten
ausdrücklich davon befreien, eine genauere Erklärung zu liefern (Pra 90
[2001] Nr. 110 E. 4). Dies hat aber nicht zur Folge, dass sich der Halter mit
der blossen Bestreitung der Täterschaft und der nicht spezifizierten Berufung
auf ein angeblich bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht einer Bestrafung
entziehen könnte (BGE 106 IV 142 E. 3). Ein Halter kann die Privilegien des
Zeugnisverweigerungsrechts somit nur in Anspruch nehmen, wenn er sich explizit
darauf beruft. Zudem muss er glaubhafte Aussagen machen und sich kooperativ
zeigen, um das auf ihm lastende Halterindiz entkräften zu können (Boll,
a.a.O.,
S. 9). Insbesondere vermag
das blosse Vorbringen, dass möglicherweise ein Dritter das Fahrzeug benutzt
und sich die angezeigte Tat auch anders verwirklicht haben könnte, nicht bereits
erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel zu begründen (BGer 6B_791/2011
vom 4. Juni 2012 E. 1.4.4).
3.           a)  Die Vorinstanz
stützte ihren Schuldspruch nicht darauf, dass der Berufungskläger während des
ganzen Verfahrens von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte und
sich nicht zur Sache äusserte. Ebenso wenig stützte sie den Entscheid
ausschliesslich auf das Halterindiz (insofern geht der Hinweis des Berufungsklägers
[act. 56 S. 8] auf BGer 1P.428/2003 vom 8. April 2004
E. 4.6.1. fehl). Vielmehr zog sie belastende wie entlastende Aspekte in
Erwägung und gewichtete diese in freier richterlicher Beweiswürdigung. Sie
verkannte nicht, dass die Haltereigenschaft nur ein Indiz für die Täterschaft
darstellt und leitete aus dem Radarfoto auch keinen positiven Beweis ab,
sondern stellte fest, dass dieses den Berufungskläger als möglichen Lenker
nicht ausschliessen kann (act. 35 S. 4 f.; vgl. auch BGer 6B_41/2009 vom
1. Mai 2009 E. 5).
b)  Der
Berufungskläger unterliess es, die belastenden Beweise und Indizien
(Haltereigenschaft, ähnliche Körperstatur wie Lenker auf Radarfoto,
persönlicher Bezug zum Tatort Schwanden, kein ersichtliches Alibi) zu
entkräften, obwohl entsprechende Erklärungen von ihm erwartet werden durften
bzw. nicht erkennbar ist, weshalb er solche nicht hätte geben können. Als
einzige Aussage im gesamten Untersuchungs- und vorinstanzlichen Verfahren gab
er anlässlich der Verhandlung vom 15. April 2015 mit dem Schlusswort zu
Protokoll, dass auch ein Bekannter auf dem Motorrad gesessen haben könnte und
er nicht verpflichtet sei zu sagen, wer dies gewesen sei (act. 29 S. 5; vgl.
auch act. 10). Den Rückschluss auf seine Lenkerschaft aufgrund des
Halterindizes sowie der Tatsache, dass ihn das Radarfoto als möglichen Lenker
nicht ausschliessen kann, vermochte der Berufungskläger mit dieser vagen
Aussage und der indirekten, pauschal gehaltenen Berufung auf ein angeblich
bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht nicht zu entkräften (vgl. BGer
6B_41/2009 vom 1. Mai 2009 E. 5). Aus diesem Grund ist denn auch
entgegen dem Berufungskläger (act. 56 S. 8) der Entscheid BGer
1P.64/2000 vom 24. April 2001 E. 4 in casu nicht einschlägig.
c)  Der
Berufungskläger machte auch nicht geltend, in einer solchen Beziehung zu
einem angeblichen Lenker zu stehen, welche ihn zur Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht
berechtigen würde, welches ihn wiederum davon befreien würde, genauere
Erklärungen zu liefern. So hätte er – sowie seine einvernommenen Eltern,
welche ebenfalls jede Aussage zur Sache verweigerten (act. 23) – ohne
namentliche Nennung angeben können, dass ein Familienmitglied das Motorrad
gelenkt hatte (vgl. BGer 1P.428/2003 vom 8. April 2004 E. 4.6.2).
Stattdessen sprach er lediglich unspezifiziert von einem „Bekannten“
(act. 29 S. 5).
d)  Weiter brachte
der Berufungskläger keine Argumente vor, weswegen er zum Tatzeitpunkt nicht
der Lenker gewesen sein konnte und somit eine Drittperson das Motorrad
gelenkt haben musste. Auch aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für
eine Täterschaft durch eine Drittperson. Es spricht somit höchstens eine
entfernte theoretische Möglichkeit dafür, dass ein Dritter das Motorrad
lenkte, jedoch eine sehr erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der
Berufungskläger die Geschwindigkeitsübertretung beging (vgl. BGer 1P.428/2003
vom 8. April 2004).
e)  Insgesamt
liegen genügend schlüssige Indizien dafür vor, dass der Berufungskläger die
fragliche Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hat. Dass Strafurteile
häufig auf der Grundlage von Indizien ergehen, ist allgemein anerkannt (BGer
6B_439/2010 vom 29. Juni 2010 E. 5.7). Die Vorinstanz durfte nach dem
Gesagten folglich ohne Verletzung der Unschuldsvermutung und der aus ihr
abgeleiteten Teilgehalte bzw. -rechte zum Schluss gelangen, dass der
Berufungskläger als Halter des Motorrades dieses selbst gelenkt hatte, da
dieser sich weigerte, Angaben zur angeblichen tatsächlichen Lenkerschaft zu
machen und hierzu keine Erklärungen lieferte, obschon die belastenden
Umstände nach einer Erklärung riefen. Eine unzulässige Beweislastumkehr (z.B.
entsprechend Art. 6 OBG) liegt somit entgegen den Ausführungen des
Berufungsklägers (act. 56 S. 6) nicht vor.
f)  Angemerkt sei
noch Folgendes: Der Berufungskläger machte vor Vorinstanz zu den Fragen, wer
das Motorrad gelenkt hatte, wo das Motorrad abgeschlossen war und ob andere
Personen Zugang zum Motorrad gehabt haben sowie zum Vorwurf der Anklage keine
Aussagen (act. 10 S. 4). Er verzichtete somit auf jegliche Mitwirkung und
vergab damit seine Möglichkeit, auf das Verfahren einzuwirken und seine
Interessen aktiv wahrzunehmen (vgl. BGer 6B_439/2010 vom 29. Juni 2010 E.
5.6). Daher kann er sich gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht
auf die Unschuldsvermutung berufen, um sich dagegen zu wehren, dass aus
seinem Schweigen Schlüsse zu seinen Ungunsten gezogen werden (vgl. BGer
1P.428/2003 vom 8. April 2004 E. 4.6.2).
4.           Zusammenfassend
bestehen nach Würdigung sämtlicher Akten (insbesondere Radarfoto, act. 1/7)
sowie unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen keine vernünftigen
Zweifel, dass der Berufungskläger das Motorrad […] am 6. Juni 2014 um
19:52 Uhr auf der Hauptstrasse bei Schwanden, Fahrtrichtung Linthal, gelenkt
hat. Dass der Berufungskläger das Motorrad wie im als Anklageschrift
geltenden Strafbefehl (Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO) umschrieben
gelenkt hat, ist damit rechtsgenügend erstellt, wovon im Weiteren auszugehen
ist.
B. Referenzgeschwindigkeit
1.           Die Vorinstanz erwog
zusammengefasst (act. 35 E. II.2.2.), im Bereich, in welchem die
dem Berufungskläger vorgeworfene Geschwindigkeitsmessung und
-überschreitung stattgefunden habe (Kantonsstrasse in 8762 Schwanden, leicht
südlich des Gebäudes der Fridolin Druck und Medien Walter Feldmann AG
[Hauptstrasse 2; nachfolgend „Druckerei Fridolin“]), habe im Zeitpunkt
der Geschwindigkeitsmessung (wie auch sonst immer) eine zulässige Höchst-
bzw. Referenzgeschwindigkeit von 70 km/h gegolten. Die Vorinstanz stützt sich
dabei auf Art. 16 Abs. 2 SSV, wonach ein Signal von der Stelle, an welcher es
steht, bis zum Ende der nächsten Verzweigung gelte; solle es weiter gelten,
werde das Signal dort wiederholt. Die Vorinstanz (act. 35 S. 5) definiert im
vorliegenden Fall – unter Bezugnahme auf act. 32 – als Verzweigung im
Sinne der Signalisationsverordnung in Fahrtrichtung Linthal den Bereich der
Kantonsstrasse ab Beginn der Sicherheitslinie (zirka 150 Meter nördlich
vor Einmündung der Bahnhofstrasse [im Augenscheinprotokoll vom
6. November 2015, act. 52, als „Sernftalstrasse“ bezeichnet]) bis
zum Ende der gestrichelten Führungslinie (rund 140 Meter südlich nach
Einmündung der Bahnhofstrasse). Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70
km/h am Ort der Geschwindigkeitsmessung bzw. -überschreitung würde gemäss
Vorinstanz selbst dann gelten, wenn man das Ende der Verzweigung zirka
65 Meter nach Einmündung der Bahnhofstrasse beim Zusammentreffen der
gestrichelten Führungslinien nach der Sperrfläche sehen würde, da die Signalisationstafel
aufgrund der örtlichen Verhältnisse erst am Ende des Parkplatzes des
Werkhofes wiederholt werden könne. Die von weitem sichtbare Tafel lasse
erkennen, dass unzweifelhaft durchgehend – und somit auch am Ort der
Geschwindigkeitsmessung bzw. -überschreitung – die Höchstgeschwindigkeit von
70 km/h gelte.
2.           a)  Der
Berufungskläger rügt (act. 56 S. 11), die Vorinstanz gehe von einer
falschen Referenzgeschwindigkeit im Zeitpunkt der Messung aus, indem sie entgegen
Art. 16 Abs. 2 SSV eine 70 km/h-Höchstgeschwindigkeitstafel für
bereits ab Ende der Verzweigung Hauptstrasse/Bahnhofstrasse nördlich von
Schwanden geltend erkläre, obwohl diese Signalisationstafel nicht am Ende
dieser Verzweigung angebracht sei (act. 56 S. 10). Damit habe die Vorinstanz
das Ende der Verzweigung unzulässigerweise auf 150 Meter nach der Verzweigung
festgelegt. Das Ende der Verzweigung werde aber gemäss dem klaren Wortlaut
von Art. 16 Abs. 2 SSV dadurch gekennzeichnet, dass kein Abzweigen mehr
möglich sei. Bezeichnenderweise ständen Fortsetzungstafeln daher immer direkt
nach der Kreuzung, da diese auch das Ende der Verzweigung darstelle, weil
kein Abzweigen mehr möglich sei. Im Übrigen werde eine Tafel in
150 Metern Entfernung nicht beachtet bzw. könne eine solche aus
optischen Gründen nicht beachtet werden.
b)  Der
Berufungskläger beanstandet in diesem Zusammenhang ferner (act. 56
S. 12), dass die Vorinstanz willkürlich das Ende der gestrichelten
Führungslinie 150 Meter nach der Verzweigung als deren Ende definiere. Nach
seinem Dafürhalten wäre es entgegen der Meinung der Vorinstanz möglich, eine
Geschwindigkeitstafel unmittelbar nach der Verzweigung
Hauptstrasse/Bahnhofstrasse in der bergseitigen Wiese anzubringen. Auch
70 Meter nach der Kreuzung könnte gemäss dem Berufungskläger eine Tafel
am Schopf oder am Strassenrand angebracht werden (act. 56 S. 11 f.; act.
38 S. 3). Die Geschwindigkeitstafel stehe nicht aus technischen Gründen so
weit von der Kreuzung entfernt, sondern allein aufgrund der Tatsache, dass
die Tafel schon länger existiere als die Verzweigung Hauptstrasse/Bahnhofstrasse.
Sodann stehe die Geschwindigkeitstafel dort, weil sich in der Kurve nach der
Tafel schon einige schwere Unfälle ereignet hätten und nicht, weil sich dort
das Ende der Kreuzung befinde und die Geschwindigkeitsbegrenzung wiederholt
werden müsste. Der fehlbare Lenker könne für unkorrekt aufgestellte
Signalisationen nicht verantwortlich gemacht werden.
c)  Würde man – so
der Berufungskläger weiter – der Gesetzesauslegung der Vorinstanz folgen,
würde unmittelbar nach der Verzweigung bis 150 Meter danach ein rechtsfreier
Raum bestehen. Aus diesem Grund würden allerorts Bestätigungstafeln direkt
nach der Verzweigung angebracht. Zumindest müsse die Wiederholungstafel vom
Kreuzungspunkt aus gut sichtbar sein damit sie als am Ende der Verzweigung
angebracht gelte. Das kleine Wiederholungsschild unter der Tafel zur
Maximalgeschwindigkeit sei in casu erst wenige Meter vor der Tafel sichtbar
und könne daher nicht für eine Geschwindigkeitsmessung nach dem
Kreuzungspunkt verbindlich sein (act. 56 S. 13). Da Art. 1 Abs. 8 VRV
Verzweigungen als Kreuzungen, Gabelungen oder Einmündungen von Fahrbahnen
definiere, ende eine Verzweigung sobald ein einbiegendes Fahrzeug die
Fahrtrichtung der Hauptstrasse angenommen habe (act. 56 S. 14).
d)  Zusammenfassend
stellt sich der Berufungskläger somit auf den Standpunkt, dass auf dem
Streckenabschnitt der Geschwindigkeitsmessung bzw.
-überschreitung eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h im Sinne von
Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV gegolten habe, womit die rechtlich relevante
Geschwindigkeitsüberschreitung 19 km/h und nicht wie von der Vorinstanz
erwogen 29 km/h betragen habe (act. 56 S. 15).
3.           a)  Gemäss Art. 16
Abs. 2 Satz 1 SSV gilt die angekündigte Vorschrift grundsätzlich von der
Stelle an, an welcher das Signal steht, bis zum Ende der nächsten
Verzweigung; soll es weiter gelten, wird das Signal dort wiederholt. Das
Signal „Höchstgeschwindigkeit“ und weitere Signale gelten bis zum entsprechenden
Ende-Signal, höchstens aber bis zum Ende der nächsten Verzweigung (Art. 16
Abs. 2 Satz 2 SSV).
b)  Als Verzweigung
definiert Art. 1 Abs. 8 Satz 1 VRV Kreuzungen, Gabelungen oder
Einmündungen von Fahrbahnen. Demgegenüber gilt gemäss Satz 2 dieser
Bestimmung das Zusammentreffen von Rad- oder Feldwegen, von Garage-, Parkplatz-,
Fabrik- oder Hofausfahrten usw. mit der Fahrbahn nicht als Verzweigung. Dieser
Ausnahmekatalog ist beispielhaft und nicht abschliessend zu verstehen. Bei
nicht ohne Weiteres als solche Ausnahme erkennbaren Situationen sind die Art
der Anlage, ihre Grösse und ihr Erscheinungsbild miteinzubeziehen. Zusätzlich
kann auf die Verkehrsbedeutung, d.h. das Verkehrsfrequenzgefälle zwischen den
beiden Verkehrsflächen, abgestellt werden (Schaffhauser, Grundriss des
schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl., Bern 2002, N 827).
Gemäss der Rechtsprechung liegt nur dann keine Strassenverzweigung im
Rechtssinne vor, wenn der eine Verkehrsweg im Verhältnis zum anderen
verkehrsmässig als völlig bedeutungslos und eindeutig untergeordnet erscheint
(BGer 6P.151/2003 = 6S.427/2003 vom 2. März 2004 E. 4.2; BGE 123 IV
221 E. 3a; BGE 117 IV 503 E. 5b). Dementsprechend ist die Ausnahmebestimmung
von Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV im Sinne möglichst klarer Verkehrsverhältnisse
einschränkend auszulegen und auf Fälle zu beschränken, die auch ohne
Signalisierung selbst für Ortsunkundige und bei erschwerten
Sichtverhältnissen zweifelsfrei erkennbar sind (Schaffhauser, a.a.O., N 831).
c)  Für einen
ortsunkundigen Strassenbenützer kann oft nicht erkennbar sein, ob nun eine
Verzweigung im Sinne von Art. 1 Abs. 8 Satz 1 VRV oder eben eine Ausnahme im
Sinne von Satz 2 der eben genannten Bestimmung vorliegt. So ist meist nicht
sichtbar, ob die eine Strasse wenigstens zeitweise viel Verkehr aufweist oder
es tritt das Bedeutungsgefälle zwischen den kreuzenden Strassen nicht in
Erscheinung. Daher darf nur auf das Erscheinungsbild im Bereich der Kreuzung
abgestellt werden, wie es sich dem daher fahrenden Ortsunkundigen darbietet
(Schaffhauser, a.a.O., N 833 mit Hinweis auf BGE 107 IV 50 ff.).
4.           a)  Fährt man von
Glarus bzw. Mitlödi (Norden) in Richtung Schwanden bzw. Linthal (Süden), so
zeigt sich auf der Hauptstrasse vor Schwanden folgendes Bild (vgl. act. 32
sowie die Fotos und insbesondere den Anhang des Protokolls zum obergerichtlichen
Augenschein vom 6. November 2015 [act. 52]): Zunächst wird
zirka 200 Meter vor der Verzweigung Hauptstrasse / Bahnhofstrasse
mit einer entsprechenden Signalisationstafel die Geschwindigkeit von 80 km/h
auf 70 km/h reduziert. Auf eine Sperrfläche in der Mitte der Fahrbahnen folgt
eine Einspurstrecke für die Linksabbieger in die Bahnhofstrasse. Unmittelbar
nach Einmündung der Bahnhofstrasse in die Hauptstrasse befindet sich eine
mittige, kurze Sperrfläche, woran zwei gestrichelte Führungslinien grenzen,
welche zueinander hinlaufen und in die Mittellinie münden. Entlang dieses
Bereichs (kurze Sperrfläche und zueinander hinlaufende Führungslinien)
befinden sich auf der rechten Strassenseite überdachte Parkplätze mit
Vorplatz (ohne bauliche Abgrenzung zur Fahrbahn) und auf der linken Seite das
Gebäude der Druckerei Fridolin mit zahlreichen Parkplätzen direkt zwischen
Gebäudefassade und Fahrbahn (ebenfalls ohne bauliche Abgrenzung zur
Fahrbahn). Wo die gestrichelten Führungslinien in der Mitte der Fahrbahnen
aufeinandertreffen, mündet auf der rechten Seite eine Bewirtschaftungsstrasse
aus bzw. in Richtung Schwändi ein und es folgt ein Wohnhaus sowie der Werkhof
mit einem sehr grossem Vorplatz (ohne bauliche Abgrenzung zur Fahrbahn). Auf
der gegenüberliegenden Seite befindet sich der Büroteil der Druckerei
Fridolin mit weiteren Parkplätzen. Vor dem Büroeingang befindet sich eine
Treppe gleich neben dem Fahrbahnrand. Unmittelbar nach dem südlichen Ende des
Werkhof-Vorplatzes steht am rechten Strassenrand eine Signalisationstafel
„Höchstgeschwindigkeit 70 km/h“.
b)  All die soeben
genannten Verkehrswege, -flächen und -zufahrten (insbesondere überdachte
Parkplätze samt Zufahrt, Vor- und Parkplätze der Druckerei Fridolin,
Bewirtschaftungsstrasse, Vorplatz und Zufahrt zum Werkhof) treffen
unmittelbar nach Einmündung der Bahnhofstrasse mit der Hauptstrasse zusammen
und erscheinen im Verhältnis zur Hauptstrasse nicht als eindeutig
untergeordnet oder bedeutungslos. Vielmehr stellen die genannten, beidseits
der Hauptstrasse liegenden Verkehrsflächen und -wege bereits je einzeln,
jedenfalls aber als Gesamtsystem, nicht unerhebliche Gefahrenquellen für die
Verkehrssicherheit dar: Es handelt sich nicht nur um eine einzelne Strasse,
welche in eine andere mündet, sondern um eine grosse, komplexe Anlage, welche
entlang der gesamten Park-, Zufahrts- bzw. Vorplatzflächen und nicht bloss an
einzelnen Stellen Zu- bzw. Wegfahrten zu verschiedenen Verkehrsflächen sowie
in verschiedene Richtungen zulässt (vgl. auch die kurz gehaltene und mit
gestrichelten Führungslinien weitergezogene Sperrfläche unmittelbar südlich
der Einmündung der Bahnhofstrasse, act. 32 sowie act. 52,
Abb. 5) und daher mit erhöhter Aufmerksamkeit, Vorsicht und entsprechend
reduzierter Geschwindigkeit zu passieren ist. Aufgrund der örtlichen
Gegebenheiten, insbesondere der Grösse der Zufahrten sowie Vor- bzw.
Parkplätze bei Werkhof und Druckerei Fridolin und der sofort augenfälligen
Funktion dieser Gebäude (Druckereibetrieb, Werkhof) muss dies sowie die
Folge, dass auf diesen Verkehrswegen durchaus beträchtliche
Verkehrsfrequenzen zu verzeichnen sind, auch einem Ortsunkundigen bei der
Fahrt auf der Hauptstrasse – sei es aus südlicher, sei es aus nördlicher
Richtung – unmittelbar ins Auge springen.
c)  Aufgrund des
Gesagten kommt dem gesamten Bereich nach der Einmündung der Bahnhofstrasse in
die Hauptstrasse bis zum südlichen Ende des Werkhofs – d.h. insbesondere auch
dem Bereich überdachte Parkplätze, Einmündung Bewirtschaftungsstrasse,
Druckerei Fridolin, Werkhofareal – Verzweigungscharakter im Sinne von
Art. 1 Abs. 8 VRV bzw. Art. 16 Abs. 2 SSV zu. Folglich
gilt die signalisierte Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von
70 km/h auch im Bereich, in welchem die hier zu beurteilende
Geschwindigkeitsmessung bzw. -überschreitung stattfand. Vor diesem
Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass in Fahrtrichtung von Glarus nach
Schwanden erst unmittelbar südlich des Werkhofareals und bspw. nicht bereits
auf dem Wiesland sogleich nach Einmündung der Bahnhofstrasse (vgl.
act. 52, Abb. 4; so der Berufungskläger, act. 38 S. 3) erneut
eine Signalisationstafel „Höchstgeschwindigkeit 70 km/h“ postiert ist.
d)  Das Vorbringen
des Berufungsklägers, die Wiederholungstafel unter der
Geschwindigkeitssignalisation sei erst wenige Meter vor der Tafel optisch
erkennbar und könne daher für eine Geschwindigkeitsmessung nach dem
Kreuzungspunkt nicht verbindlich sein (act. 56 S. 13), geht daher nach dem
Gesagten (Stattfinden der fraglichen Geschwindigkeitsüberschreitung noch im Bereich
der Verzweigung) an der Sache vorbei. Es ist aber auch sonst nicht
stichhaltig: So befand sich das Polizeifahrzeug, von welchem aus die
Geschwindigkeitsmessung vorgenommen wurde, nur zirka 30 Meter von der
Geschwindigkeits- bzw. Wiederholungstafel „Höchstgeschwindigkeit 70 km/h“
entfernt (act. 52 S. 2 f., 7 sowie Anhang, wo diese Positionen
mit „A“ und „C“ bezeichnet sind). Auch befand sich der Beschuldigte im
Zeitpunkt, als er vom Messgerät erfasst wurde, nur wenige Meter vor der
Signalisation (vgl. act. 52 S. 3 sowie Anhang die Messfotos in
act. 1/7). Diese war im Übrigen – entgegen der Behauptung des
Berufungsklägers (act. 53 S. 2, 7 sowie Anhang [Punkt „B“]) – weder durch
Büsche, noch durch Laub oder Gras verdeckt (vgl. die Radarfotos in
act. 1/7). Die Geschwindigkeits- und Wiederholungstafel war und ist für
einen durchschnittlich aufmerksamen Fahrzeugführer leicht und rechtzeitig
erkennbar (vgl. Bilder in act. 52 S. 6 und Radarfotos in act. 1/7).
Der Beschuldigte muss die Signalisation bereits vor dem – jedoch allerspätestens
zum – Zeitpunkt, als er geblitzt wurde (also gerade mal 15 gestrichelte
Markierungslinien von der Tafel entfernt [act. 32 S. 3 und act. 1/7]),
gesehen haben.
e)  Wie bereits
erwähnt (E. III.B.2b), macht der Berufungskläger sodann geltend (act. 56
S. 12), dass die fragliche, unmittelbar südlich des Werkhofs stehende
Signalisationstafel „Höchstgeschwindigkeit 70 km/h“ (vgl. act. 52, u.a.
Abb. 6 f. und Anhang) entgegen der vorinstanzlichen Feststellung
(act. 35 S. 6) nicht aus technischen Gründen dort postiert sei, sondern
einzig weil die Tafel schon länger existiere als die Abzweigung Sernftal
(Umfahrungsstrasse Schwanden bzw. Bahnhofstrasse). In diesem Zusammenhang
beantragte er in seiner Berufungserklärung (act. 38 S. 2) eine entsprechende
historische Abklärung „zur Erstellung der Umfahrungsstrasse Schwanden/Sernftal
und zur Signalisation in diesem Bereich“. Die beantragte historische Abklärung
würde gemäss Berufungskläger zeigen, dass die Signalisationstafel „Höchstgeschwindigkeit
70 km/h“ vor der Kurve eingangs Schwanden einzig deshalb dort stehe, weil es
in der entsprechenden Kurve schon einige tragische Unfälle gegeben habe und
nicht weil dort das Ende der Verzweigung und die Geschwindigkeitsbegrenzung
dort zu wiederholen sei (act. 38 S. 4). Nachdem indes aufgrund der
vorstehenden Erwägungen (E. III.B.3a-d) erstellt ist, dass sich die
fragliche Signalisationstafel am südlichen Ende des Werkhofes aus guten
Gründen dort befindet, nämlich weil dort das Ende der Verzweigung im Sinne
von Art. 1 Abs. 8 VRV bzw. Art. 16 Abs. 2 SSV liegt und
mit ihr somit eine Weitergeltung der Geschwindigkeitsbegrenzung (70 km/h) auf
dem weiteren Streckenverlauf bezweckt wird, geht die Argumentation des
Berufungsklägers fehl und erübrigt sich die von ihm beantragte historische Abklärung.
5.           Zusammengefasst ist
gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erwiesen, dass die vorliegend zu
beurteilende Geschwindigkeitsmessung bzw. -überschreitung in einem Bereich
stattgefunden hat, in welchem die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Sinne
von Art. 4a Abs. 5 VRV 70 km/h beträgt. Die Vorinstanz hat somit
zumindest im Ergebnis zutreffend erwogen (act. 35 S. 6), dass die vom
Beschuldigten begangene, rechtlich relevante Geschwindigkeitsüberschreitung
29 km/h beträgt.
IV.
Rechtliche
Würdigung
1.           a)  Gemäss Art. 90
Abs. 1 SVG macht sich strafbar, wer die Verkehrsregeln des SVG oder dessen
bundesrätliche Vollziehungsvorschriften verletzt. Nach Art. 27
Abs. 1 SVG gehen Signale und Markierungen den allgemeinen Verkehrsregeln
vor und sind zu befolgen. Diese Regel wird in Art. 4a Abs. 5 VRV
konkretisiert, wonach abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten den
allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten (ausserorts generell 80 km/h [Art. 4a
Abs. 1 lit. b VRV]) vorgehen. Das Signal „Höchstgeschwindigkeit“ nennt die
Geschwindigkeit in Stundenkilometern, welche auch bei günstigen Strassen-,
Verkehrs- und Sichtverhältnissen nicht überschritten werden darf (Art. 22
Abs. 1 SSV).
b)  Der
Berufungskläger lenkte das Motorrad [...] am 6. Juni 2014 um 19:52 Uhr in
Schwanden mit einer Geschwindigkeit von 105 km/h anstelle der signalisierten
zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h (vgl. vorstehende Erwägungen).
Damit hat er die Verkehrsregeln (Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 5 VRV
und Art. 22 Abs. 1 SSV) verletzt und den objektiven Tatbestand von Art. 90
Abs. 1 SVG erfüllt.
2.           a)  In subjektiver
Hinsicht ist festzuhalten, dass eine Verkehrsregelverletzung auch bei
fahrlässiger Tatbegehung strafbar ist, wenn das SVG dies nicht ausdrücklich
anders bestimmt (Art. 100 Ziff. 1 SVG). Fahrlässig handelt, wer die Folge
seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder
darauf nicht Rücksicht nimmt (Art. 12 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1
SVG). Vorsätzlich handelt, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Mit
Vorsatz handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und
in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG). Nach
ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben,
wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Tatbestandsverwirklichung
für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall
seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch
unerwünscht sein. Der Richter darf vom Wissen des Täters auf den Willen
schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs nach den äusseren
Umständen als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als
Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs
ausgelegt werden kann (zum Ganzen bspw. BGer 6B_758/2010 vom 4. April
2011 E. 4.4.1 m.w.H.).
b)  Der
Berufungskläger ist in […] (vgl. act. 10 S. 3). Er ist somit
ortskundig und ihm war demnach insbesondere bekannt, dass sich in
Fahrtrichtung Süden vor und nach dem Ort der Geschwindigkeitsmessung je eine
Signalisationstafel „Höchstgeschwindigkeit 70 km/h“ befinden. Indem er am Ort
der Geschwindigkeitsmessung (Hauptstrasse bei der Druckerei Fridolin) mit 105
km/h fuhr, musste der Berufungskläger vorliegend folglich wissen, dass er
deutlich zu schnell unterwegs ist. Selbst wenn er selber der Ansicht gewesen
sein sollte, dass auf dem fraglichen Streckenabschnitt eine
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gilt, musste ihm aufgrund der ihm bekannten
dortigen Signalisationstafeln und Verkehrssituation (Werkhof, Druckerei
Fridolin, Bewirtschaftungsstrasse, gedeckte Parkplätze, vgl
.
vorne, E. III.B.4a-c) bewusst gewesen
sein, dass in Tat und Wahrheit entgegen seiner Ansicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit
an der fraglichen Stelle eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h gelten
könnte. Ungeachtet dieser bei ihm allenfalls vorliegenden Ungewissheit befuhr
er diese Stelle aber dennoch mit deutlich übersetzten 105 km/h, trug mithin
dieser Unsicherheit in keiner Weise mittels angepasster Geschwindigkeit
Rechnung. Insgesamt kann somit dieses Verhalten des Berufungsklägers nicht
anders interpretiert werden, als dass er sich mit der von ihm begangenen
Verkehrsregelverletzung abfand bzw. diese in Kauf nahm. Der Berufungskläger
hat deshalb zumindest eventualvorsätzlich gehandelt.
3.           Da keine
Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe ersichtlich sind, hat sich der
Berufungskläger der vorsätzlichen Verletzung von Verkehrsregeln durch
Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit ausserorts schuldig
gemacht (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 5 VRV und
Art. 22 Abs. 1 SSV).
V.
Strafzumessung
1.           a)  Für eine
„einfache“ Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG sieht das
Gesetz als Strafe eine Busse vor. Die allgemeinen Bestimmungen des
Strafgesetzbuches und insbesondere die Bestimmungen über die Übertretungen
(Art. 103 ff. StGB) sind insoweit anwendbar, als das Strassenverkehrsgesetz
keine abweichenden Vorschriften enthält (Art. 102 Abs. 1 SVG; Giger, SVG Kommentar,
Art. 90 N 5). Busse und Ersatzfreiheitsstrafe sind je nach den Verhältnissen
des Täters so zu bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem
Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB).
b)  Das Verschulden
bestimmt sich dabei entsprechend den in Art. 47 StGB enthaltenen Regeln
(Art. 104 StGB). Wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwog
(act. 35 E. III.1.), sind insbesondere die Schwere der Verletzung
oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, die Verwerflichkeit des Handelns,
die Beweggründe und Ziele des Täters sowie der Grad, zu welchem der Täter
nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder
Verletzung zu vermeiden, massgebend (Art. 47 Abs. 2 StGB). Zu
unterscheiden ist bei der Strafzumessung mithin zwischen einer Tatkomponente,
welche die Modalitäten des zu beurteilenden Delikts berücksichtigt, und einer
Täterkomponente, welche das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse des
Täters und das Verhalten des Täters nach der Tat und im Strafverfahren
umfasst (Hug, OFK-StGB, Art. 47 N 6 ff. m.w.H.; vgl. zum
Ganzen bspw. auch BGE 136 IV 56).
c)  Die
“Verhältnisse“ im Sinne von Art. 106 Abs. 3 StGB beziehen sich lediglich auf
die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters, womit sie sich von den “persönlichen
Verhältnissen“ im Sinne von Art. 47 StGB – wozu etwa Familienstand, Beruf,
Gesundheit etc. zählen (mithin täterbezogene Komponenten, die für das Mass
des Verschuldens relevant sind) – unterscheiden (Heimgartner,
BSK-StGB I, Art. 106 N 20 f.; BGE 134 IV 60
E. 7.3.3; Trechsel/Bertossa, PK StGB, Art. 107 N 3; nicht differenzierend
Hug, OFK-StGB, Art. 106 N 4). Der Richter hat die finanziellen Verhältnisse
so zu würdigen und die Bussenhöhe so zu bemessen, dass der Täter die Strafe
(Busse) in einer Intensität spürt, die seinem Verschulden entspricht
(Heimgartner, BSK-StGB I, Art. 106 N 20 f. m.w.H.).
2.           a)  Ausgangspunkt
bei der Tatkomponente bildet die objektive Tatschwere, d.h. die Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts bzw. der schuldhaft
verursachte Erfolg sowie die Art und Weise der Tatbegehung (Hug, OFK-StGB,
Art. 47 N. 7).
b)  Eine
Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h
ausserorts um 29 km/h stellt eine massive Geschwindigkeitsüberschreitung dar.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ungeachtet der konkreten
Umstände ab einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
ausserorts von 30 km/h eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne des
qualifizierten Tatbestandes von Art. 90 Abs. 2 SVG gegeben (BGer 6B_33/2015
vom 5. Mai 2015 E. 1.1; BGer 6B_766/2013 vom 24. Februar 2014 E. 1.4;
BGE 124 II 259 [Regeste]). E contrario handelt es sich bei Überschreitungen
bis zu 30 km/h ausserorts um “einfache“ Verkehrsregelverletzungen i.S.v. Art.
90 Abs. 1 SVG. In casu überschritt der Berufungskläger die zulässige
Höchstgeschwindigkeit ausserorts um netto 29 km/h, womit er gerade einmal 1
km/h unter dieser Marke liegt, was seine Übertretung in objektiver Hinsicht
als sehr schwer erscheinen lässt. Auch wenn der qualifizierte Tatbestand von
Art. 90 Abs. 2 SVG in casu nicht erfüllt ist, so kann angesichts der massiven
Geschwindigkeitsüberschreitung und der zahlreichen Gefahrenquellen im
betreffenden Verzweigungsbereich (vgl. E. III.B.4.) eine Gefährdung der
Verkehrssicherheit zumindest nicht ausgeschlossen werden. Das abstrakte
Gefährdungspotenzial durch die Geschwindigkeitsüberschreitung war erheblich.
c)  Mitberücksichtigt
werden muss die subjektive Tatschwere. Diese ergibt sich aus der
Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, also der Intensität des
deliktischen Willens sowie den Beweggründen für die Tat (Hug, OFK-StGB, Art.
47 N. 7). Zu beurteilen ist, wie dem Täter die objektive Tatschwere
tatsächlich anzurechnen ist. Egoistische Beweggründe, Handeln aus eigenem
Antrieb und dergleichen wirken verschuldenserhöhend, während beispielsweise
ein Handeln mit Eventualvorsatz statt direktem Vorsatz oder die in
Art. 48 StGB genannten Strafmilderungsgründe strafmindernd zu gewichten
sind (Mathys, Zur Technik der Strafzumessung, in: SJZ 100 [2004]
S. 181).
d)  Wie vorne
dargelegt (E. IV.2.), handelte der Berufungskläger mit Eventualvorsatz
bzw. ist ein Handeln mit direktem Vorsatz nicht bewiesen, was leicht verschuldensmindernd
zu berücksichtigen ist. Im Übrigen aber sind keine zwingende bzw.
schützenswerte Gründe ersichtlich, weshalb er mit überhöhter Geschwindigkeit
hätte fahren müssen. Es wäre ihm somit ohne Weiteres möglich gewesen, mit der
korrekten Geschwindigkeit zu fahren. Insofern fuhr er ohne nachvollziehbaren
Grund deutlich zu schnell und schuf damit ein durchaus vermeidbares Risiko
für andere Verkehrsteilnehmer, was als verwerflich zu qualifizieren und
verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist.
e)  Die Vorinstanz
qualifizierte das Verschulden des Beschuldigten als nicht mehr leicht, da er
im Bereich einer Verzweigung und in der unmittelbaren Nähe von bewohnten
Gebäuden die Geschwindigkeit um netto 29 km/h überschritten habe (act.
35 S. 7). Diese vorinstanzliche Feststellung ist insoweit zu
präzisieren, als in Beurteilung allein der (objektiven und subjektiven)
Tatkomponente das Verschulden aufgrund der vorstehenden Ausführungen
insgesamt als erheblich zu qualifizieren ist.
3.           Was die Täterkomponente
(vgl. E. V.1b) anbelangt, so ist aus dem Vorleben des Beschuldigten
nichts bekannt, was für die Strafzumessung von Bedeutung wäre. Er weist einen
regulären Lebenslauf auf und hat weder Vorstrafen noch Administrativmassnahmen
zu verzeichnen (act. 10 S. 3 f.). Die Vorstrafenlosigkeit ist gemäss der
Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich neutral zu behandeln (Ausnahmefall
in casu nicht gegeben; zur ganzen Thematik siehe BGE 136 IV 1, insb. E.
2.6.4). Auch das Nachtatverhalten des Berufungsklägers wirkt sich weder
straferhöhend noch strafmindernd aus. Dass er sämtliche Aussagen zur Sache
verweigerte (vgl. E. III.A.3b), ist sein gutes Recht (Art. 113
Abs. 1 StPO), darf sich mithin nicht straferhöhend niederschlagen. Auch
dass er keine Reue und Einsicht in das Unrecht der von ihm begangenen Tat
zeigte, erscheint vor dem Hintergrund, dass er die ihm vorgeworfene Tat
bestreitet, insofern konsequent und führt zu keiner Straferhöhung.
4.           a)  Bezüglich des
Strafzumessungskriteriums der wirtschaftlichen Verhältnisse (finanzielle
Leistungsfähigkeit; vgl. vorne, E. V.1c) ging die Staatsanwaltschaft bei
der Bemessung der Busse mangels Angaben des Beschuldigten
(act. 1/1/Einvernahme zur Sache S. 1) – von einem monatlichen
Nettoeinkommen von CHF 8‘000.– aus (act. 1/1/Rapport S. 1 und
Aktennotiz Bussenberechnung). Ab einem monatlichen Nettoeinkommen von CHF
5‘000.– verwendete die Vorinstanz zur Bussenberechnung eine Formel (siehe
act. 35 S. 7) anstelle der Regelbusse, um – wie von Art. 106 Abs. 3 StGB vorgeschrieben
– die finanziellen Verhältnisse des Täters nicht ausser Acht zu lassen. Das
Obergericht korrigierte diese an sich taugliche Formel mit Urteil vom
25. September 2015 – mithin nach Ergehen des vorliegend angefochtenen
vorinstanzlichen Entscheids – insoweit, als es deren Anwendungsbereich erst
ab einem Nettoeinkommen von über CHF 8‘000.– für anwendbar erklärte. Demnach
ist bis zu einem monatlichen Nettoeinkommen von CHF 8‘000.– bei
Verkehrsregelverletzungen ausserhalb des Ordnungsbussengesetzes, jedoch noch
im Übertretungsbereich – bei leichtem Verschulden – die Regelbusse
auszusprechen (vgl. OGer GL, Urteil OG.2014.00043 vom 25. September 2015, E.
II. 5.d; abrufbar unter www.gl.ch/gerichte, Rubrik „Entscheiddatenbank der
Gerichte“).
b)  Der Richter
kann bei der Bemessung der Busse auf glaubhafte Angaben des Beschuldigten zu
seinen finanziellen Verhältnissen abstellen. Der Täter kann jedoch nicht dazu
verpflichtet werden, solche Angaben zu machen und kann auch nicht für falsche
Deklarationen (z.B. zu tiefes Einkommen) bestraft werden, weshalb solche
Angaben mit einer gewissen Zurückhaltung und Vorsicht zu geniessen sind. Bei
Dritten solche Informationen einzuholen, scheint aufgrund des
Bagatellcharakters von Übertretungen in der Regel unverhältnismässig und ist
aus Datenschutzgründen auch nicht ganz unproblematisch. Fehlen dem Richter
entsprechende (glaubhafte) Angaben, hat er daher die finanziellen
Verhältnisse des Beschuldigten anhand der bestehenden Informationen zu
schätzen (zum Ganzen: Heimgartner, BSK StGB I, Art. 106 N 33).
c)  Anlässlich der
Hauptverhandlung vom 14. Januar 2015 gab der Beschuldigte an, als
Rechtsanwalt monatlich brutto CHF 8‘000.– und netto zirka CHF 7‘000.– (13
Monatslöhne) zu verdienen (act. 10 S. 3). Trotz dieser Aussage ist die
Vorinstanz der Ansicht der Staatsanwaltschaft gefolgt und hat wie diese ihrer
Bussenberechnung ein Nettoeinkommen von CHF 8‘000.– pro Monat zugrunde
gelegt. Ein monatliches Nettoeinkommen eines Rechtsanwaltes von CHF 8‘000.–
scheint angesichts seiner universitären Ausbildung und seines Berufs durchaus
wahrscheinlicher als eines von CHF 7‘000.–. Der Berufungskläger hat denn
auch im Berufungsverfahren keine Beanstandungen gegen das seitens der
Vorinstanz der Bussenbemessung zugrunde gelegte Einkommen geäussert. Die
vorinstanzliche Annahme eines Nettoeinkommens des Berufungsklägers in der
Höhe von CHF 8‘000.– pro Monat ist nach dem Gesagten weder
offensichtlich unrichtig noch rechtsfehlerhaft (Art. 398 Abs. 4 StPO).
d)  Die von der
Vorinstanz errechnete Busse ist sodann auch nach der neuen Praxis des
Obergerichts, wonach bei leichtem Verschulden und einem Einkommen bis CHF
8‘000.– die Regelbusse auszusprechen ist (vgl. soeben, E. V.4a), angemessen.
Da in casu das Verschulden des Berufungsklägers erheblich wiegt (vgl.
E. V.2.-3.), rechtfertigt sich nämlich ein Abweichen von der Regelbusse,
um dem Verschulden des Täters – wie von Art. 106 Abs. 3 StGB vorgeschrieben –
Rechnung zu tragen. Aus dem gleichen Grund (erhebliches Verschulden) wäre im
Übrigen selbst bei Annahme eines monatlichen Nettoeinkommens des
Berufungsklägers von CHF 7‘000.– eine Busse von CHF 690.– noch
nicht zu beanstanden, da noch innerhalb des hier relevanten Ermessensbereichs
liegend. Sogar der Berufungskläger selber bezeichnete denn auch die
vorinstanzlich ausgesprochene Busse von CHF 690.– als angemessen (act.
56 S. 20).
5.           In Anbetracht des
erheblichen Verschuldens und der finanziellen Verhältnisse des
Berufungsklägers sowie des möglichen Strafrahmens (Busse bis zu
CHF 10‘000.–, Art. 106 Abs. 1 StGB) ist die diesem von der Vorinstanz
auferlegte Busse von CHF 690.– angemessen und in ihrer Höhe zu bestätigen.
Ebenfalls zu bestätigen ist die von der Vorinstanz für den Fall der
schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe
von fünf Tagen, wobei diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden kann (eine Erhöhung der Busse und/oder der
Ersatzfreiheitsstrafe fällt aufgrund des Verschlechterungsverbots gemäss
Art. 391 Abs. 2 StPO zum Vornherein ausser Betracht).
VI.
Kosten-
und Entschädigungsfolgen
A.           Untersuchung und
erstinstanzliches Gerichtsverfahren
1.           a)  Der
Berufungskläger wird mit vorliegendem Urteil – wie bereits gemäss dem
vorinstanzlichen Urteil (act. 35) – der vorsätzlichen Verletzung von
Verkehrsregeln durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit
ausserorts schuldig gesprochen. Demzufolge sind die Kosten der Untersuchung
und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens dem Berufungskläger aufzuerlegen
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Untersuchungskosten von CHF 240.– und die
Festsetzung der erstinstanzlichen Gerichtsgebühr auf CHF 1‘000.– erscheinen
angemessen. Eine Entschädigung für die Untersuchung und/oder das
erstinstanzliche Gerichtsverfahren ist dem Berufungskläger nicht zuzusprechen
(Art 429 Abs. 1 StPO).
b)  Der
Berufungskläger wehrt sich gegen eine derartige Kostenverlegung für die
Untersuchung und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren mit zwei Einwänden,
welche indes – wie nachfolgend dargelegt wird – beide nicht stichhaltig sind:
2.           a)  Der
Berufungskläger brachte bereits vor Vorinstanz vor, dass die vorinstanzliche
Hauptverhandlung vom 14. Januar 2015 unnötig gewesen und die
Staatsanwaltschaft hierfür ungeachtet des Prozessausgangs kostenpflichtig sei
(act. 30 Rz. 12 ff.). Die Staatsanwaltschaft habe zu Beginn
dieser Verhandlung einen Beweisantrag (Befragung seiner Eltern) gestellt,
worauf an jenem Termin über die Sache nicht habe verhandelt werden können. Im
vorliegenden Fall seien die Beweislage und seine diesbezügliche Haltung schon
vor dem Erlass des Strafbefehls bekannt gewesen. Die Staatsanwaltschaft hätte
somit seine Eltern im Rahmen der Untersuchung selber einvernehmen oder
rechtzeitig vor der Hauptverhandlung einen entsprechenden Beweisantrag stellen
können. Indem sie zu Beginn ihrer Ausführungen an der Hauptverhandlung diesen
Beweisantrag gestellt habe, habe sie sich widersprüchlich verhalten
(Eingeständnis einer nicht ausreichenden Abklärung des Sachverhalts) und der
Beweisantrag sei als verspätet zu betrachten, nachdem zuvor die Vorinstanz
die Parteien mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 aufgefordert habe, bis
zum 17. November 2014 allfällige Beweisanträge zu stellen und auf die
Konsequenzen verspäteter Beweisanträge (Art. 417 StPO, Art. 426
Abs. 3 lit. a StPO) hingewiesen habe.
b)  Die Vorinstanz
erwog hierzu (act. 35 S. 7 f.), sie habe den Parteien im Vorfeld der
Hauptverhandlung Gelegenheit zu Beweisanträgen gegeben. Dazu sei den Parteien
eine Frist angesetzt und auf die möglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen
aufmerksam gemacht worden. Anlässlich der Hauptverhandlung habe der Staatsanwalt
vorfrageweise einen Beweisantrag gestellt. Nach Einvernahme des Beschuldigten
– welcher jegliche Aussage zur Sache verweigerte – habe der Staatsanwalt seinen
Antrag auf Befragung der Eltern des Beschuldigten vor Abschluss des
Beweisverfahrens nochmals gestellt. Hätte der Beschuldigte Aussagen gemacht,
hätte der Staatsanwalt auf den Beweisantrag verzichten können. Da dies jedoch
nicht der Fall war, habe der Staatsanwalt seinen Beweisantrag zu Recht im
Anschluss an die Einvernahme gestellt. Deshalb sei die Hauptverhandlung
entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten nicht unnötig gewesen und seien die
Kosten folglich nicht vom Staat zu tragen.
c)  Hinsichtlich dieser
vorinstanzlichen Erwägungen erneuert der Berufungskläger im
Berufungsverfahren (act. 56 S. 16 f.) seine bereits vor Vorinstanz
geäusserte Kritik (vgl. soeben, E. VI.A.2a), dass die vorinstanzliche
Verhandlung vom 14. Januar 2015 nicht nötig gewesen wäre, hätte die
Staatsanwaltschaft den Beweisantrag rechtzeitig gestellt. Entgegen der
Ankündigung im Schreiben vom 17. Oktober 2014/2015 (recte: 21. Oktober
2014, act. 4) habe die Vorinstanz somit die Kosten für nachträglich
abgenommene Beweise zu Unrecht nicht unabhängig vom Prozessausgang, sondern
zu seinen Lasten verlegt. Die Lehre spreche sich für eine
verschuldensunabhängige Kausalhaftung aus, also dafür, dass Kosten, welche
durch nachträgliche Beweisanträge der Staatsanwaltschaft verursacht würden, unabhängig
vom Verfahrensausgang zu Lasten des Staates gingen.
d)  Gemäss Art. 331
Abs. 2 StPO setzt die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts den
Parteien nach Eingang der Anklageschrift bzw. des als Anklageschrift
geltenden Strafbefehls (Art. 356 Abs. 1 StPO) Frist, um
Beweisanträge zu stellen und macht diese auf die möglichen Kosten- und
Entschädigungsfolgen verspäteter Beweisanträge aufmerksam. Die
Staatsanwaltschaft bzw. Übertretungsstrafbehörde erhält damit gleichsam
Gelegenheit zur Beweisergänzung, nachdem sie zuvor die Untersuchung führte
und grundsätzlich die ihr wichtig erscheinenden Beweismittel bereits in
diesem Verfahrensstadium zu erheben hatte (Griesser, ZK StPO, Art. 331 N 3).
Da Beweisanträge bis zum Schluss des Beweisverfahrens gestellt werden können
(Art. 345 StPO; entgegen der Vorinstanz [act. 35 E. IV.1.] können
Beweisanträge sodann sehr wohl Gegenstand von Vor- bzw. Zwischenfragen
bilden, vgl. Riklin, OFK StPO, Art. 339 N 2; Hauri/Venetz, BSK
StPO, Art. 343 N 29; Kaufmann, Das Unmittelbarkeitsprinzip und die
Folgen seiner Einschränkung in der Schweizerischen Strafprozessordnung, Diss.
Luzern 2013, S. 270; implizit wohl auch Gut/Fingerhuth, ZK StPO,
Art. 339 N 4, 21; indessen ist das Gericht nicht verpflichtet, über
derartige Beweisanträge sogleich zu entscheiden, vgl. BGer 6B_463/2013 vom
25. Juli 2013 E. 1.3 f.), hat die Nichteinhaltung der
Ordnungsfrist direkt keine formellen Auswirkungen, kann jedoch Kosten- und
Entschädigungsfolgen gemäss Art. 417 StPO zu Lasten der beantragenden Partei
auslösen (Stephenson
/
Zalunardo
-
Walser, BSK StP, Art. 331 N 6).
Verursacht die Staatsanwaltschaft durch unnötige oder fehlerhafte
Verfahrenshandlungen Verfahrenskosten, so kommt nicht die Verursacherhaftung
nach Art. 417 StPO, sondern Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO zur Anwendung
(Griesser, ZK StPO, Art. 417 N 3; Domeisen, BSK StPO, Art. 417 N 6).
Demnach trägt der Staat diejenigen Verfahrenskosten, welche die
Staatsanwaltschaft durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen
verursacht hat (vgl. Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO). Die verurteilte beschuldigte
Person hat jedoch nur diejenigen Kosten nicht zu tragen, die bei einer
objektivierenden Betrachtungsweise schon ex tunc – also von Anfang an –
unnötig oder fehlerhaft waren (Domeisen, BSK StPO, Art. 426 N 15 [mit
Beispielen]). Wenn Verfahrenshandlungen rückblickend als überflüssig (also
unnötig) erscheinen – was z.B. bei Einstellungen oder Freispruch oft der Fall
ist – genügt dies nicht, um dem Staat die Kosten nach Art. 426 Abs. 3 lit. a
StPO aufzuerlegen (Schmid, PK StPO, Art. 426 N 9). Ist zu beurteilen, ob
unnötigerweise zu viele Zeugen vorgeladen wurden, so setzt eine Kostentragung
durch den Staat voraus, dass die Einvernahmen offensichtlich unnötig waren
(Griesser, ZK StPO, Art. 426 N 18).
e)  Nach Ansicht
des Berufungsklägers wäre die erstinstanzliche Verhandlung vom
14. Januar 2015 nicht nötig gewesen, hätte die Staatsanwaltschaft den
Beweisantrag um Einvernahme seiner Eltern rechtzeitig, d.h. bis am 17.
November 2014 (vgl. act. 4), gestellt. Dabei handelt es sich um eine
spekulative Annahme des Berufungsklägers. Es kann nicht mit Sicherheit gesagt
werden, dass im Falle eines vorzeitigen Stellens des Beweisantrages zunächst
dessen Eltern einvernommen und im Anschluss daran eine Hauptverhandlung
angesetzt worden wäre. Ebenso hätte die Vorinstanz den (vorzeitig gestellten)
Beweisantrag ablehnen, die Hauptverhandlung ansetzen und den Berufungskläger
einvernehmen können. Anschliessend hätte die Staatsanwaltschaft den
Beweisantrag erneut stellen können (Art. 331 Abs. 3 StPO) und die Vorinstanz
hätte diesem – aufgrund der Aussageverweigerung des Berufungsklägers (vgl.
act. 10) – wahrscheinlich stattgegeben. Dabei handelt es sich jedoch um
rein spekulative Überlegungen. Es kann nicht beurteilt werden, ob sich das
Verfahren vor Vorinstanz anders abgespielt hätte, hätte die
Staatsanwaltschaft den Beweisantrag nicht erst vor Abschluss des
Beweisverfahrens – wozu sie im Übrigen durchaus berechtigt war (Art. 345
StPO) – gestellt. Inwiefern der nach Meinung des Berufungsklägers verspätete
Beweisantrag der Staatsanwaltschaft unnötig war bzw. die Hauptverhandlung
unnötig machte, legt der Berufungskläger in der Berufungsbegründung denn auch
nicht substantiiert dar. Aufgrund dieser sowie der vorstehenden Erwägungen
(E. VI.2d) war somit weder der Beweisantrag der Staatsanwaltschaft fehlerhaft,
noch die Hauptverhandlung vom 14. Januar 2015 unnötig i.S.v. Art. 426 Abs. 3
lit. a StPO.
f)  Der
Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass auch die Einvernahme der Eltern
als Auskunftspersonen weder unnötig noch fehlerhaft war. Auch wenn sich aus
den Einvernahmen keine Erkenntnisse ergaben, so waren diese aus einer ex ante-Betrachtung
nicht unnötig. Vielmehr drängten sich diese aufgrund der Aussageverweigerung
des Beschuldigten (act. 10) geradezu auf.
g)  Aufgrund des
Gesagten hat die Vorinstanz somit im Ergebnis die Kosten der Untersuchung
sowie des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens zu Recht vollumfänglich dem
Berufungskläger auferlegt und nicht teilweise auf die Staatskasse genommen
(vgl. act. 35 S. 8 f.).
3.           a)  Der
Berufungskläger rügt weiter, dass ihm die Vorinstanz trotz einer Reduktion
der Busse um CHF 1‘060.– die Kosten zu Unrecht vollumfänglich auferlegte und
ihm zu Unrecht keine Parteientschädigung zusprach. Es könne nicht angehen,
dass ihm Verfahrenskosten auferlegt würden, welche höher seien als die
Reduktion der Busse. Art. 426 und Art. 429 StPO würden nur bei der
Kostenverteilung im Strafbefehlsverfahren oder wenn direkt Anklage erhoben
würde, zur Anwendung gelangen, da dann die Untersuchungs- und
Verfahrenskosten adäquat kausal für die Verurteilung seien (act. 56 S. 19).
Obwohl das erstinstanzliche Verfahren zur Überprüfung des Strafbefehls kein
Rechtsmittelverfahren im eigentlichen Sinne darstelle, seien die Kostenbestimmungen
zum Rechtsmittelverfahren (Art. 428 und Art. 436 StPO) anwendbar (act. 56
S. 20). Selbst nach Art. 426 StPO dürften die Kosten bei einer Reduktion
der Busse um mehr als 50 Prozent nicht einseitig zu seinen Lasten
verlegt werden, da in casu das kostenrechtliche Verschulden nicht mit dem
strafrechtlichen Verschulden gleichgesetzt werden könne. Es fehle am
adäquaten Kausalzusammenhang der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, weil
diese Kosten deutlich geringer ausgefallen wären, da er (der Berufungskläger)
bei einer korrekten Strafzumessung auf eine gerichtliche Beurteilung des
Sachverhalts verzichtet hätte. Zur Kostenauferlegung sei ein adäquater
Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung führenden strafbaren
Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen Kosten erforderlich.
Würden besondere Umstände vorliegen, könne die Vermutung, dass das
strafrechtliche Verschulden mit dem kostenrechtlichen Verschulden
übereinstimme, umgestossen werden. Dieselben Überlegungen würden auch für die
Parteientschädigungsfrage gelten. Erfolge – wie im angefochtenen Urteil – nur
in Teilpunkten der Anklage ein Schuldspruch, so sei eine entsprechende
Kostenaufteilung vorzunehmen und eine entsprechende Parteientschädigung zu
sprechen (act. 56 S. 21).
b)  Grundsätzlich
hat die Kosten (Art. 422 ff. StPO) zu tragen, wer sie verursacht (BGer
6B_671/2012 vom 11. April. 2013 E. 1.2). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt
die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird.
Demnach wird angenommen, dass vom strafrechtlichen Verschulden in der Regel
ohne Weiteres auf das kostenrechtliche Verschulden geschlossen werden kann
(Verschuldensprinzip; Domeisen, BSK StPO, Art. 426 N 2). Wer die Einleitung
und Durchführung des Strafverfahrens als Folge seiner Tat veranlasst hat,
soll zur Tragung der Verfahrenskosten verpflichtet sein (BGer 6B_671/2012 vom
11. April. 2013 E. 1.2). Zwischen dem zur Verurteilung führenden
tatbestandsmässigen, rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten des
Beschuldigten und den durch die Abklärung entstandenen Kosten muss also ein
adäquater Kausalzusammenhang bestehen (BGer 6B_428/2012 vom 19. November 2012
E. 3.1; Griesser, ZK StPO, Art. 426 N 3; Domeisen, BSK StPO, Art. 426 N
3). Massgebend ist der zur Anklage gebrachte Lebenssachverhalt und der zu
seiner Erstellung und Beurteilung erforderliche Aufwand der Strafverfolgungs-
und Gerichtsbehörden (BGer 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.5; BGer
6B_811/2014 vom 13. März 2015 E. 1.4). Legt das Gericht dem Urteil bei der
rechtlichen Beurteilung einen milderen als den zur Anklage gebrachten
Straftatbestand zugrunde, handelt es sich nicht um einen (Teil-) Freispruch
(Domeisen, BSK StPO, Art. 426 N 6). Selbst bei einer Verurteilung ohne
Aussprechung einer Sanktion hat der Verurteilte die Verfahrenskosten zu
tragen (Domeisen, BSK StPO, Art. 426 N 7). Daraus folgt, dass der verurteilte
Beschuldigte auch dann die Verfahrenskosten zu tragen hat, wenn das Gericht
von der Strafzumessung der Staatsanwaltschaft abweicht und eine mildere Strafe
ausspricht (vgl. BGer 6B_811/2014 vom 13. März 2015). Da die Kostenfrage die
Entschädigungsfrage präjudiziert, schliesst die Kostenauflage nach Art. 426
Abs. 1 StPO einen Anspruch auf Entschädigung grundsätzlich aus (vgl. Art. 429
StPO; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2).
c)  Im Fall einer
Einsprache bilden der Strafbefehl und dessen gerichtliche Beurteilung eine
Einheit, welche als erstinstanzliches Verfahren und nicht als Rechtsmittelverfahren
gilt. Folglich gelangen die für das Rechtsmittelverfahren bestehende Bestimmung,
wonach die Kosten nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens verlegt
werden (Art. 428 StPO) und die Bestimmung über Entschädigung und Genugtuung
im Rechtsmittelverfahren (Art. 436 StPO) nicht zur Anwendung (BGer
6B_811/2014 vom 13. März 2015 E. 1.4 f.). Hätte der Gesetzgeber im
erstinstanzlichen Verfahren dieselbe Kostenverteilung wie im
Rechtsmittelverfahren gewollt, so ist nicht einzusehen, weshalb er dies nicht
kodifiziert hätte (BGer 6B_671/2012 vom 11. April 2013 E. 1.2).
d)  Im vorliegenden
Fall wurde der Berufungskläger von der Vorinstanz entsprechend dem als
Anklageschrift geltenden Strafbefehl (act. 3 i.V.m. act. 2) schuldig
gesprochen. Bei der Strafzumessung wich die Vorinstanz vom Antrag der Staatsanwaltschaft
ab und senkte die Busse um CHF 1‘060.– auf CHF 690.– (act. 35 S. 9).
Dass es sich dabei nicht um einen – auch nicht um einen, wie der
Berufungskläger behauptet (act. 56 S. 21), teilweisen – Freispruch handelt,
ergibt sich aus dem vorne Gesagten (E. VI.A.3b). Auch handelt es sich
beim Verfahren vor der ersten Instanz wie erwähnt nicht um ein
Rechtsmittelverfahren, weshalb die Bestimmung zur Kostentragung im
Rechtsmittelverfahren (Art. 428 StPO) – entgegen den Vorbringen des Berufungsklägers
– nicht, auch nicht sinngemäss, zur Anwendung kommen kann. Indem der
Berufungskläger mit dem Motorrad die signalisierte Höchstgeschwindigkeit ausserorts
rechtswidrig und schuldhaft überschritt (vorne, E. IV.), löste er ein
Strafverfahren aus, in welchem die Lenkerschaft und die massgebliche, zulässige
Höchstgeschwindigkeit abgeklärt werden mussten. Damit war das strafbare
Verhalten des Berufungsklägers kausal für die Verfahrenskosten. Umstände,
welche die Vermutung der Übereinstimmung des strafrechtlichen und kostenrechtlichen
Verschuldens umstossen könnten, werden vom Berufungskläger nicht vorgebracht
(vgl. act. 56 S. 21) und sind auch sonst nicht ersichtlich.
e)  Anzumerken
bleibt schliesslich, dass das Vorbringen des Berufungsklägers, er hätte den
Strafbefehl bei anderer Strafzumessung nicht angefochten, wodurch die Kosten
deutlich geringer ausgefallen wären (vgl. act. 56 S. 20 f.), unglaubwürdig
erscheint: So beantragte er mit Einsprache vom 20. August 2014
(act. 1/3) und Stellungnahme vom 2. Oktober 2014 (act. 1/10), dass das
Verfahren einzustellen bzw. er eventualiter freizusprechen sei. Erst
anlässlich der Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 15. April 2015 machte der
Verteidiger des Berufungsklägers in seinem Plädoyer die Strafzumessung bzw.
die Bussenhöhe zum Thema (act. 29 und act. 30). Da somit vordergründig die
Fragen der Lenkerschaft und der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Gegenstand
des Einspracheverfahrens bildeten, kann dem Berufungskläger nicht gefolgt
werden, wenn er behauptet, bei “korrekter“ Strafzumessung durch die Staatsanwaltschaft
wären keine Verfahrenskosten entstanden (vgl. act. 56 S. 20 f.).
f)  Folglich hat
die Vorinstanz die Gerichts- sowie Untersuchungsgebühr gemäss Art. 426 Abs. 1
StPO dem Beschuldigten zu Recht (vollumfänglich) auferlegt und diesem
gestützt auf Art. 429 StPO zu Recht keine Entschädigung zugesprochen.
B.           Berufungsverfahren
1.           Im
Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten grundsätzlich nach Massgabe
ihres Unterliegens oder Obsiegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Berufungskläger
unterliegt sowohl mit seinem Antrag auf Freispruch vom Vorwurf der Verletzung
der Verkehrsregeln durch Überschreiten der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit ausserorts als auch mit seinem Eventualantrag auf
Schuldspruch wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um
netto 19 km/h vollumfänglich. Ausgangsgemäss hat er somit die Kosten des
Berufungsverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist
angesichts der behandelten Rechtsfragen sowie der Durchführung eines
Augenscheins auf CHF 1‘800.– festzusetzen (Art. 6 i.V.m. Art. 8 Abs. 1
lit. b Ziff. 2 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung; GS III A/5).
2.           Ausgangsgemäss ist
dem Berufungskläger (auch) für das Berufungsverfahren weder eine
Entschädigung noch eine Genugtuung zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art.
429 StPO).
____________________
Das Gericht
erkennt
:
1.
A.______ ist schuldig
der Verletzung der
Verkehrsregeln durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit
ausserorts (70 km/h) um netto 29 km/h i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art.
27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 5 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV.
2.
A.______ wird bestraft mit
einer Busse von CHF 690.–. Die Busse ist zu bezahlen. Wird die Busse
schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 5 Tagen.
3.
Die Kosten des
erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens von CHF 1‘000.– und die
Untersuchungsgebühr von CHF 240.– werden vollumfänglich A.______ auferlegt.
4.
Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr
wird festgesetzt auf CHF 1‘800.–.
5.
Die Kosten des
Berufungsverfahrens werden vollumfänglich A.______ auferlegt.
6.
Für die Untersuchung, für das
erstinstanzliche Verfahren und für das Berufungsverfahren werden keine
Entschädigungen zugesprochen.
7.
Schriftliche Mitteilung an:
[…]