gl_gerichte · OG.2015.00022 · 2016-04-01 · de

Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.

Glarus Obergericht 01.04.2016 OG.2015.00022 (OGS.2016.31)
Glaris Obergericht 01.04.2016 OG.2015.00022 (OGS.2016.31)
Glarona Obergericht 01.04.2016 OG.2015.00022 (OGS.2016.31)

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 1. April 2016
Verfahren
OG.2015.00022
A.______
Beschuldigter,
Berufungskläger
und Anschlussberufungsbeklagter
verteidigt
durch D.______
gegen
1.
Staatsanwaltschaft
Anklägerin, Berufungsbeklagte 1
und Anschlussberufungsklägerin
2. Kantonspolizei
Privatklägerin, Berufungsbeklagte 2
und Anschlussberufungsklägerin
3. B.______
Privatklägerin
und Berufungsbeklagte
3
4. C.______
Privatkläger und
Berufungsbeklagter
4
betreffend
Mehrfache
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.
Anträge
de
s
Beschuldigten, Berufungsklägers und Anschlussberufungs-beklagten
(gemäss
Berufungserklärung vom 4. Mai 2015 [act. 36] sowie den Ausführungen
des Verteidigers an der Verhandlung vom 11. September 2015
[act. 49], sinngemäss):
1.
Es seien die Dispositiv Ziff. 1
sowie Ziff. 3 – 9 des angefochtenen Urteils der Strafgerichtskommission des
Kantonsgerichts Glarus vom 23. Dezember 2014 im Verfahren
SG.2014.00066 vollumfänglich aufzuheben.
2.
Es sei der Berufungskläger von Schuld und
Strafe freizusprechen (Ziff. 1 und 3 des angefochtenen Urteils).
3.
Es sei auf die Vollziehbarerklärung
früherer Strafen zu verzichten (Ziff. 4 und 5 des angefochtenen Urteils).
4.
Es sei auf den Einzug und die Vernichtung
des Klappmessers zu verzichten (Ziff. 6 des angefochtenen Urteils).
5.
Die vorinstanzlichen Untersuchungs- und
Gerichtskosten seien vollumfänglich dem Staat aufzuerlegen (Ziff. 7 und 8
des angefochtenen Urteils).
6.
Es sei dem Berufungskläger zulasten der
Gerichtskasse für das Verfahren vor Vorinstanz eine volle
Parteientschädigung von CHF 3‘000.– zuzusprechen (Ziff. 9 des
angefochtenen Urteils).
7.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge für das obergerichtliche Verfahren zu Lasten des
Staates.
Anträge
der Anklägerin, Berufungsbeklagten 1
und Anschlussberufungsklägerin
(gemäss Anschlussberufungserklärung vom 27. Mai 2015 [act. 44]
sowie den Ausführungen des Ersten Staatsanwalts an der Verhandlung vom
11. September 2015 [act. 49], sinngemäss):
1.
Es sei Dispositiv Ziff. 3, 8 und 9 des
Urteils der Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus vom
23. Dezember 2014 im Verfahren SG.2014.00066 aufzuheben.
2.
Der Beschuldigte sei wegen mehrfacher
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 StGB,
mehrfacher Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Ziff. 1 StGB und Beschimpfung
i.S.v. Art. 177 Abs. 1 StGB zu verurteilen.
3.
Dem Beschuldigten sei keine
Parteientschädigung zuzusprechen; eventualiter sei diese mit den
Gerichtskosten zu verrechnen.
4.
Dem Beschuldigten seien die
vorinstanzlichen Untersuchungs- und Gerichtskosten aufzuerlegen.
5.
Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe
von 80 Tagessätzen zu je CHF 60.–, unter Anrechnung von einem Tag
Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von CHF 200.–, unter Ansetzung
einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen zu bestrafen.
6.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge für das obergerichtliche Verfahren zu Lasten des Beschuldigten.
Anträge
der Privatklägerin,
Berufungsbeklagten 2
und Anschlussberufungs-klägerin
(gemäss Anschlussberufungserklärung vom 21. Mai 2015 [act. 43]
sowie den Ausführungen des F.______, Chef Spezialdienste, an der Verhandlung
vom 11. September 2015 [act. 49], sinngemäss):
1.
Die Berufung sei abzuweisen.
2.
Der Beschuldigte sei wegen mehrfacher
Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB und Beschimpfung i.S.v.
Art. 177 Abs. 1 StGB zu bestrafen.
3.
Die Vorstrafen des Beschuldigten seien
für vollziehbar zu erklären (Ziff. 4 und 5 des vorinstanzlichen Urteils
seien zu bestätigen).
____________________
Das Gericht
zieht in Betracht:
I.
Prozessverlauf und Gegenstand der Berufung
1.
Dem vorliegend zu beurteilenden Berufungs- bzw. den Anschlussberufungsverfahren
liegt ein Ereignis vom 22. Juni 2013 zugrunde. Die Staatsanwaltschaft des
Kantons Glarus wirft A.______ vor (act. 2), an jenem Datum den Eingangsbereich
des Polizeipostens Schwanden sowie dessen Arrestzelle verwüstet zu haben. Überdies
soll er die Motorhaube des Privatfahrzeuges der Polizeibeamtin B.______ beschädigt
und die Polizeibeamten C.______ und B.______ wiederholt beschimpft haben.
A.______ soll sich so aggressiv verhalten haben, dass er die Polizeibeamten
in Angst und Schrecken versetzt und diese an Amtshandlungen gehindert habe.
2.
A.______ wurde mit Urteil der Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts des
Kantons Glarus vom 23. Dezember 2014 (act. 21 und 27) der Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB und
der Beschimpfung i.S.v. Art. 177 Abs. 1 StGB (B.______) schuldig gesprochen.
Hingegen wurde er vom Vorwurf der geringfügigen Sachbeschädigung
i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172
ter
Abs. 1 StGB freigesprochen und das Verfahren wurde betreffend mehrfacher
Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB sowie Beschimpfung i.S.v.
Art. 177 Abs. 1 StGB (C.______) eingestellt. A.______ wurde zu einer
unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 60.– verurteilt. Sodann
wurden die Vorstrafen von A.______ (Urteil des Kantonsgerichts Glarus vom 17.
November 2010: 60 Tagessätze zu je CHF 70.–; Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus vom 13. Dezember 2011: 119 Tagessätze
zu je CHF 30.–) widerrufen und für vollziehbar erklärt. Es wurde angeordnet,
dass das polizeilich sichergestellte Klappmesser von A.______ eingezogen und
vernichtet werde. Im Übrigen wurden A.______ die Verfahrenskosten zur Hälfte
auferlegt und wurde ihm eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von CHF
1‘500.– zugesprochen.
3.
Das vorinstanzliche Urteil (act. 21) wurde den Parteien am 14./15. Januar
2015 zugestellt (act. 22-26). Mit Eingabe vom 26. Januar 2015 (act. 26) meldete
der Verteidiger des Beschuldigten rechtzeitig die Berufung an. Das begründete
Urteil (act. 27) wurde dem Verteidiger des Beschuldigten am 13. April 2015
zugestellt (act. 35 i.V.m. act. 34). Mit Eingabe vom 4. Mai 2015 (act.
36) reichte der Verteidiger des Beschuldigten innert Frist die begründete
Berufungserklärung ein. Daraufhin erhoben sowohl die Staatsanwaltschaft als
auch die Kantonspolizei Glarus fristgerecht Anschlussberufung (vgl. act. 41 –
44). In ihren Berufungs- (act. 36) bzw. Anschlussberufungserklärungen (act.
43 und 44), respektive anlässlich der am 11. September 2015 abgehaltenen
Berufungsverhandlung (act. 49), liessen die Parteien die eingangs erwähnten Anträge
stellen.
4.
Im Nachgang zur Berufungsverhandlung zog das Obergericht zwecks Ergänzung der
Beweise die Bildaufzeichnungen der Überwachungskamera des Polizeipostens
Schwanden bei (act. 51 und 52). Diese Videoaufzeichnungen wurden dem Verteidiger
des Beschuldigten sowie der Anklägerin zwecks Gewährung des rechtlichen
Gehörs am 25. September 2015 gezeigt und diesen Frist zu allfälliger Stellungnahme
bis am 23. Oktober 2015 angesetzt (act. 52 – 54). Der Verteidiger des Beschuldigten
liess sich hierzu mit Eingabe vom 1. Oktober 2015 vernehmen, ebenso reichte
die Anklägerin am 6. Oktober 2015 eine entsprechende Vernehmlassung ein.
II.
Prozessuales
1.
a) Am 15. Oktober 2013 erliess die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen
A.______ wegen einfacher Körperverletzung (häusliche Gewalt), mehrfacher
Sachbeschädigung, geringfügiger Sachbeschädigung, mehrfacher Beschimpfung und
mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden oder Beamte (act. 1/I/18),
wogegen A.______ am 24. Oktober 2013 (Poststempel) Einsprache erhob (act.
1/IV/1 und 2). Daraufhin (Eingang am 13. November 2013) erklärte E.______,
Ehefrau des Beschuldigten und mutmassliches Opfer der einfachen
Körperverletzung, ihr Desinteresse i.S.v. Art. 55a Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 StGB
am Strafverfahren gegen ihren Ehemann in Bezug auf die einfache
Körperverletzung (act. 1/IV/4). Mit Eingabe vom 18. November 2013 (Poststempel)
zog A.______ seine Einsprache gegen den Strafbefehl vom 15. Oktober 2013
zurück (act. 1/IV/9; siehe dazu nachstehend Ziff. II.1.b). Die Staatsanwaltschaft
erliess am 20. Dezember 2013 eine Sistierungsverfügung betreffend die einfache
Körperverletzung (häusliche Gewalt) (act. 1/IV/16) und gleichzeitig
einen neuen Strafbefehl (unter Weglassung des Straftatbestands der einfachen
Körperverletzung), welcher jenen vom 15. Oktober 2013 ersetzen sollte (act.
1/IV/15). Dieser Strafbefehl wurde von A.______ innerhalb der siebentägigen
Abholfrist nicht bei der Schweizerischen Post abgeholt. In der Folge liess
die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl am 13. Februar 2014 ein zweites Mal –
diesmal polizeilich – zustellen (act. 1/IV/17; siehe dazu nachstehend Ziff.
II.1.c). Gegen den neuen Strafbefehl vom 20. Dezember 2013 erhob A.______
durch seinen beigezogenen Verteidiger D.______ am 24. Februar 2014 Einsprache
(act. 1/IV/18).
b)
Nach dem Rückzug der Einsprache gegen einen Strafbefehl wird dieser zum
rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil (
Riklin
,
BSK StPO II, Art. 354 N 18). In Analogie zu Art. 437 Abs. 2 StPO
tritt die Rechtskraft rückwirkend auf den Tag ein, an dem der Entscheid
gefällt bzw. der Strafbefehl erlassen wurde. Erklärt das Opfer das
Desinteresse i.S.v. Art. 55a Abs. 1 StGB, so kann die Staatsanwaltschaft das
diesbezügliche Verfahren sistieren, muss dies aber nicht. Immerhin soll die
Staatsanwaltschaft nur dann an der Strafverfolgung festhalten, wenn sie nach
Untersuchungen zum Schluss kommt, der Antrag auf Verfahrenseinstellung
(Desinteresseerklärung) entspreche nicht dem freien Willen des Opfers (BGer
6S.454/2004 vom 21. März 2006 E. 3;
Riedo/Allemann
,
BSK StGB I, Art. 55a N 131). Vorausgesetzt wird, dass das Desinteresse
während hängigem Verfahren erklärt wird. Dies bedeutet, dass eine Sistierung
nach Abschluss des Verfahrens ausgeschlossen ist (
Riedo/Allemann
, BSK StGB I, Art. 55a N 118).
Mit
Einsprache-Eingabe vom 18. November 2013 an die Staatsanwaltschaft
(act. 1/IV/9) gab A.______ seinen Unmut über die eingesetzte
unentgeltliche Verteidigerin kund und machte kurze Ausführungen zum
Tatgeschehen. Im letzten Absatz des Schreibens schrieb A.______ „[…] ziehe
ich meinen Einspruch [recte: Einsprache] zurück […]“. Weiter hielt A.______
fest, dass der gesamte Betrag in Rechnung gestellt werden solle, da er seine
Ruhe haben wolle. In der Grussformel schrieb er überdies „[…] auf nie mehr
Wiedersehen“. Diese klaren und unzweideutigen Worte lassen an sich keinen
Zweifel daran, dass A.______ seine Einsprache zurück ziehen wollte, weil er
mit der Sache abschliessen und nichts mehr damit zu tun haben wollte. Damit
wäre der Strafbefehl (act. 1/I/18) rückwirkend auf den Tag seines Erlasses
(15. Oktober 2013) in Rechtskraft erwachsen. Die Desinteresseerklärung vom
13. November 2013 beruhte – wie Abklärungen der Staatsanwaltschaft ergaben
(act. 1/IV/12–14) – auf dem freien Willen von E.______. In der Folge
betrachtete die Staatsanwaltschaft das Schreiben des Beschuldigten vom 19.
November 2013 nicht als Rückzug, sondern sie erliess unter Berücksichtigung
der Desinteresseerklärung vom 13. November 2013 einen neuen Strafbefehl vom
20. Dezember 2013 und gleichentags gestützt auf Art. 55a Abs. 1 StGB
eine Sistierungsverfügung. Weshalb die Staatsanwaltschaft auf diese Weise vorging
lässt sich aufgrund der Akten nicht nachvollziehen und ist fragwürdig.
Die
vorgenannten Erwägungen sind als Anmerkung zu verstehen, widerspräche es doch
dem Grundsatz von Treu und Glauben im jetzigen Verfahrensstadium auf diese
Fragestellung zurückzukommen und den Strafbefehl vom 15. Oktober 2013
für rechtskräftig und alle nachfolgenden Prozesshandlungen, Verfügungen und
Entscheide für ungültig zu erklären (vgl. dazu auch die zutreffenden
Erwägungen des Verteidigers des Beschuldigten im vorinstanzlichen Verfahren,
act. 18 Ziff. 2). Auch wenn man – anders als die Vorinstanz (act. 27 E. I.4.)
– die Eingabe von A.______ vom 19. November 2013 als Rückzug seiner
Einsprache werten und den Strafbefehl vom 15. Oktober 2013 daher an sich als
rechtskräftig betrachten würde, wäre dieser gleichsam ungültig bzw. nichtig.
So war der Sachverhalt weder eingestanden (vgl. act. II/2), noch anderweitig
ausreichend geklärt (vgl. dazu die folgenden Erwägungen, insbesondere E.
III.1.d-g), sodass die Voraussetzungen gemäss Art. 352 Abs. 1 StPO zum
Erlass eines Strafbefehls klar nicht gegeben waren. Folglich hätte die
Staatsanwaltschaft keinen Strafbefehl erlassen dürfen, sondern hätte Anklage
erheben müssen (Art. 324 Abs. 1 2. Satzteil StPO).
c)
Gemäss Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO gilt eine eingeschriebene Postsendung, die
nicht bei der Schweizerischen Post abgeholt wurde, am siebten Tag nach dem
erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer
Zustellung rechnen musste (sog. Zustellfiktion). Dies ist der Fall, wenn der
Adressat Kenntnis von der Eröffnung eines gegen ihn geführten Strafverfahrens
hat.
Die
Begründung eines Verfahrensverhältnisses verpflichtet die Parteien, nach Treu
und Glauben unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Sendungen
zugestellt werden können
(BGer 6B_940/2013 vom 31. März 2014 E. 2.2.1;
Arquint
, BSK StPO I, Art. 85 N
9). Die Zustellfiktion gilt auch dann, wenn allfällig ein zweiter Versand und
spätere Entgegennahme der Sendung erfolgt (BGE 111 V 101 E. 2 b). Ein zweiter
Versand ist somit rechtlich grundsätzlich unbeachtlich, es sei denn, es
erfolge zugleich eine erneute Rechtsmittelbelehrung mit Fristansetzung, was
den Vertrauensschutz i.S.v. Art. 9 BV begründet (BGer 6B_511/2010 vom 13.
August 2010 E. 4; BGE 119 V 94 E. 4 b aa). Die Rechtsmittelfrist beginnt also
grundsätzlich mit Ablauf der siebentägigen Abholfrist; sie kann sich aber
gestützt auf den verfassungsmässigen Anspruch auf Vertrauensschutz dann
verlängern, wenn eine entsprechende vertrauensbegründende Auskunft – d.h.
eine erneute Zustellung mit vorbehaltloser Rechtsmittelbelehrung – erteilt
wird (BGE 115 Ia 20 E. 4 c). A.______ wurde bei der polizeilichen Einvernahme
vom 22. Juni 2013 von der Rapporterstattung an die Staatsanwaltschaft in
Kenntnis gesetzt (act. 1/I/2/Frage 31) und wusste zudem aufgrund
des Schriftenwechsels mit dem zuständigen Staatsanwalt (letztmals am 19.
November 2013), dass ein Strafverfahren gegen ihn hängig war. Daher hätte er
aufgrund von Treu und Glauben dafür sorgen müssen, dass er vom neuen
Strafbefehl (act. 1/IV/15), welcher am 20. Dezember 2013 der Post aufgegeben
wurde, Kenntnis erhält. Da er dies jedoch nicht tat, gilt gemäss der
Zustellfiktion der Strafbefehl am 28. Dezember 2013 als zugestellt. Es ist
nicht nachvollziehbar, weshalb die Staatsanwaltschaft trotz formgültig
fristauslösender Eröffnung den Strafbefehl mit vorbehaltloser
Rechtsmittelbelehrung und Fristansetzung ein zweites Mal förmlich mittels
polizeilicher Zustellung eröffnete (vgl. zum Ganzen act. 1/IV/17). Indem die
Staatsanwaltschaft A.______ den Strafbefehl noch einmal ohne Vorbehalt
bezüglich der darin enthaltenen Rechtmittelbelehrung zustellte, schuf sie damit
ein berechtigtes Vertrauen. A.______ durfte daher unter dem Gesichtspunkt von
Treu und Glauben davon ausgehen, dass die Rechtsmittelfrist erst mit der
polizeilichen Zustellung am 13. Februar 2014 zu laufen begann und er daher
fristgerecht Einsprache erhob (vgl. BGer 1C_129/2015 vom 9. Juli 2015
E. 3.4).
2.
a) Die Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus beschloss mit
Urteil vom 23. Dezember 2014, dass das Verfahren wegen mehrfacher Sachbeschädigung
i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB sowie wegen Beschimpfung i.S.v. Art. 177 Abs. 1
StGB (C.______) eingestellt werde. Im Urteil erkannte sie A.______ der Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 StGB und der
Beschimpfung i.S.v. Art. 177 Abs. 1 StGB (B.______) für schuldig. Vom Vorwurf
der geringfügigen Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m.
Art. 172
ter
Abs. 1 StGB sprach sie ihn frei (vgl. act. 21).
b)
Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung (Art. 402
StPO). Die von der Berufungserklärung bzw. von den Anschlussberufungserklärungen
nicht erfassten Aspekte des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs erwachsen
rückwirkend auf den Tag der Urteilsfällung in Rechtskraft (Art. 437 StPO).
Vom Moment des Ablaufs der Fristen zur Berufungserklärung bzw. Erklärung der
Anschlussberufung an kann der Berufungsumfang durch eine weitere Erklärung
bzw. weitere Anträge zwar noch eingeschränkt, aber nicht mehr ausgedehnt
werden (zum Ganzen:
Eugster
, BSK
StPO II, Art. 399 N 6 und Art. 402 N 2).
c)
Der Verteidiger des Beschuldigten focht mit seiner Berufungserklärung (act.
36) die Beschluss-Dispositiv-Ziff. 1 (Verfahrenseinstellung betr. mehrfacher
Sachbeschädigung und Beschimpfung von C.______) sowie
Urteils-Dispositiv-Ziff. 2 (Freispruch betr. geringfügige Sachbeschädigung in
Bezug auf den Personenwagen von B.______) des vorinstanzlichen
Beschlusses/Urteils (act. 27) nicht an. Die Beschluss-Dispositiv-Ziff. 1
betreffend Beschimpfung von C.______ bildete ebenso nicht Gegenstand der
Anschlussberufungen (vgl. die eingangs wiedergegebenen Anträge der Parteien),
hingegen die Verfahrenseinstellung wegen mehrfacher Sachbeschädigung (vgl.
Art. 401 Abs. 2 StPO). Die Urteils-Dispositiv-Ziff. 2 bildete zunächst
Gegenstand der Anschlussberufungen (act. 43 und 44); von den
diesbezüglichen Anträgen wurde anlässlich der Berufungsverhandlung jedoch
Abstand genommen (act. 49 S. 21 und S. 23). Der Kantonspolizei fehlt es ohnehin
an der Legitimation zur Anschlussberufung in Zusammenhang mit der allfälligen
geringfügigen Sachbeschädigung am privaten Personenwagen der Privatklägerin
B.______ (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Privatkläger B.______ und C.______ haben
keine Anschlussberufung erhoben. Es ist somit vorab mit Beschluss
festzustellen, dass die Beschluss-Dispositiv-Ziff. 1 betreffend Beschimpfung
von C.______ und Urteils-Dispositiv-Ziff. 2 betreffend geringfügige
Sachbeschädigung in Rechtskraft erwachsen sind.
3.
a) Anlässlich des Vorfalls vom 22. Juni 2013 beim Polizeistützpunkt Schwanden
füllten die beteiligten Polizeibeamten C.______ und B.______ sowie F.______
je ein Formular „Strafantrag / Privatklage“ aus. F.______ (handelnd für die
Kantonspolizei Glarus, vgl. dazu nachstehend E. II.3.c.cc) liess den
Abschnitt Strafantrag leer, kreuzte aber die Abschnitte Strafklage und
Zivilklage mit „ja“ an für den Vorfall/Delikt „Sachbeschädigung Art. 144
Abs. 3 StGB“ (act. 1/II/3). Genau gleich füllte C.______ das Formular aus,
aber betreffend den Vorfall/Delikt „Hinderung einer Amtshandlung/Nichtbefolgen
einer Anordnung“ (act. 1/II/4). Einzig B.______ füllte – neben den
Abschnitten der Straf- und Zivilklage – auch den Abschnitt Strafantrag
betreffend „Sachbeschädigung/Hinderung einer Amtshandlung/Nichtbefolgen einer
Anordnung/Beschimpfung“ aus (act. 1/II/5). Gestützt auf diese Formulare
klagte die Staatsanwaltschaft A.______ wegen mehrfacher Sachbeschädigung,
geringfügiger Sachbeschädigung, mehrfacher Beschimpfung sowie mehrfacher
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte an (act. 3 i.V.m. act. 2).
b)
Die Vorinstanz zog in Erwägung, im von F.______ ausgefüllten Formular werde
in der Zeile „Vorfall/Delikt“ der qualifizierte Tatbestand der
Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 3 StGB aufgeführt, obwohl es sich um
einen Fall von Abs. 1 des nämlichen Artikels handle. Daher könnte der
Strafantrag ungültig sein. Insbesondere jedoch fehle auf diesem Formular eine
Unterschrift mit Ort und Datum im Feld „Strafantrag“; eine solche fände sich
nur in den Abschnitten „Strafklage“ und „Zivilklage“. Daher müsse davon
ausgegangen werden, dass für die Sachbeschädigung im Eingangsbereich und in
der Arrestzelle des Polizeipostens gar kein gültiger Strafantrag vorliege. Es
erscheine zudem fraglich, ob F.______ zur Stellung eines Strafantrages namens
des Kantons Glarus (recte: Kantonspolizei Glarus) überhaupt legitimiert sei.
Mangels Vorliegens eines gültigen Strafantrages und folglich Fehlens einer
Prozessvoraussetzung sei das Verfahren betreffend die Sachbeschädigung i.S.v.
Art. 144 Abs. 1 StGB einzustellen (vgl. zum Ganzen act. 27 Ziff. 5.3 und
Ziff. 5.4).
c)
aa) Bei dem zur Anklage gebrachten Straftatbestand der mehrfachen Sachbeschädigung
i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Antragsdelikt. Ist eine
Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt
worden ist, die Bestrafung des Täters mittels Strafantrag beantragen (vgl.
Art. 30 Abs. 1 StGB). Als Verletzter gilt nur, wer materiellrechtlich Träger
des unmittelbar angegriffenen Rechtsgutes ist, was sich wiederum erst aus der
Auslegung des betreffenden Tatbestandes ergibt (BGE 118 IV 211 E. 2). Nach
der Rechtsprechung ist nicht nur der Eigentümer antragsberechtigt, sondern
überdies auch der Mieter bzw. jeder Berechtigte, der die Sache nicht mehr
gebrauchen kann, dessen schutzwürdige Interessen durch die Sachbeschädigung
also beeinträchtigt wurden (BGE 117 IV 439 E. 1 b;
Weissenberger
, BSK StGB II, Art. 144 N
96). Der Strafantrag muss nicht als solcher benannt sein und auch eine
falsche Bezeichnung schadet nicht (
Riedo
,
BSK StGB I, Art. 30 N 53). Der Strafantrag braucht lediglich eine
Umschreibung des zu verfolgenden Sachverhalts, wobei dessen rechtliche
Würdigung den Behörden obliegt. Nennt der Antragsteller dennoch einen
Straftatbestand, der seines Erachtens erfüllt worden ist, so ist die Behörde
an diese rechtliche Qualifikation nicht gebunden (BGE 131 IV 98 E. 3.1). Eine
falsche rechtliche Qualifikation macht den Strafantrag somit nicht ungültig (
Riedo
, BSK StGB I, Art. 30 N 54).
bb)
Erklärt die geschädigte Person, sich am Strafverfahren als Straf- oder
Zivilkläger zu beteiligen, konstituiert sie sich als Privatklägerin (Art. 118
Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118
Abs. 2 StPO). Wer Strafklage erhebt, d.h. sich im Strafpunkt als Privatkläger
konstituiert hat, will offenkundig die Verfolgung der Tat und des Täters,
weshalb eine Erklärung nach Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO als Strafantrag zu
qualifizieren ist (
Riedo
, BSK
StGB I, Art. 30 N 50, mit weiteren Verweisen).
Aus
diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Kantonspolizei als verletzt i.S.v.
Art. 30 Abs. 1 StGB gilt, unabhängig davon, ob sie Eigentümerin,
Mieterin oder auch nur Gebrauchsberechtigte der Räumlichkeiten des
Polizeipostens Schwanden ist. Weitere Abklärungen zu den
Berechtigungsverhältnissen an den Räumlichkeiten des Polizeipostens Schwanden
erübrigen sich daher. Zudem ist erstellt, dass für die Sachbeschädigungen der
Strafantrag als gestellt gilt, auch wenn auf dem Formular nur die Felder
Straf- und Zivilklage angekreuzt und unterschrieben wurden. Weiter ist zu
folgern, dass der Strafantrag nicht nur für qualifizierte Sachbeschädigung
i.S.v. Art. 144 Abs. 3 StGB, sondern auch für den Grundtatbestand derselben
Norm gilt, da eine falsche rechtliche Qualifizierung des fraglichen
Sachverhalts unbeachtlich ist.
cc)
Gemäss Art. 26 Abs. 3 der Verordnung über die Organisation des Regierungsrates
und der Verwaltung (RVOV; GS II A/3/3) sind die Leiter bzw. die Stellvertreter
der Hauptabteilungen, Abteilungen und Fachstellen zeichnungsberechtigt. Die
Kantonspolizei, bestehend aus drei Abteilungen (Spezialdienste,
Regionalpolizei, Kriminalpolizei), bildet eine der Hauptabteilungen des
Sicherheits- und Justizdepartementes (Anhang II Art. A2-6 Abs. 1 lit. b
RVOV). Der Regierungsrat hat die Organisation der Kantonspolizei gestützt auf
Art. 34 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG; GS V A/11/1) in der Polizeiverordnung
(PolV; GS V A/11/2) geregelt. Demnach ist die Kantonspolizei dem Departement
für Sicherheit und Justiz unterstellt (Art. 1 Abs. 1 PolV). Den Führungsstab
der Kantonspolizei bilden der Polizeikommandant zusammen mit den ihm direkt
unterstellten Abteilungsleitern und Stabsmitarbeitern (Art. 3 Abs. 1 PolV).
Die Stellvertreter des Polizeikommandanten rekrutieren sich aus den
Direktunterstellten (Art. 3 Abs. 2 PolV). F.______ ist gemäss Staatskalender
2012/2014 sowie gemäss Organigramm des Sicherheits- und Justizdepartements
des Kantons Glarus (Stand 1. August 2015) seit mindestens November 2012 Chef
bzw. Leiter der Abteilung Spezialdienste der Kantonspolizei Glarus. Diese
Abteilung steht dem ganzen Korps als Logistik- und Dienstleistungsbetrieb
planend, beratend und unterstützend zur Seite und erfüllt unter anderem
Aufgaben wie Liegenschaftsunterhalt sowie Unterhalt von technischen Anlagen
(www.gl.ch > Kantonspolizei > Spezialdienste).
Somit
ist auch erstellt, dass F.______ als Chef bzw. Leiter der Abteilung
Spezialdienste vertretend für die Kantonspolizei Glarus das Formular
„Strafantrag / Privatklage“ ausfüllen und unterzeichnen durfte. Dies gilt
umso mehr, als gerade die Abteilung Spezialdienste den Unterhalt von
Liegenschaften und technischen Anlagen der Kantonspolizei Glarus zur Aufgabe
hat.
III.
Materielles
1.
a) Der im Schweizerischen Strafprozessrecht geltende Untersuchungsgrundsatz
schreibt vor, dass die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung
der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen abklären und dabei
belastende und entlastende Umstände berücksichtigen (Art. 6 StPO). Die Staatsanwaltschaft
klärt den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass das Vorverfahren
abgeschlossen werden und bei allfälliger Anklageerhebung die Untersuchung dem
Gericht die für die Beurteilung von Schuld und Strafe wesentlichen Grundlagen
liefern kann (Art. 308 Abs. 1 und Abs. 3 StPO). Grundsätzlich obliegt es
somit der Staatsanwaltschaft, die notwendigen Beweise zu erheben und ist es
sie, die die Hauptverantwortung für die Beweiserhebung trägt. Aufgrund des
Prinzips der beschränkten Unmittelbarkeit der Beweise vor Gericht kommt der
Untersuchung im Vorverfahren eine besondere Bedeutung zu (BGer 1B_304/2011
vom 26. Juli 2011 E. 3.2.1).
b)
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c
StPO). Im Beweiserhebungsverfahren bedeutet dies konkret, dass die Parteien –
insbesondere die beschuldigte Person – das Recht haben, anwesend zu sein und
einvernommenen Personen Fragen zu stellen (Art. 147 Abs. 1 StPO, Grundsatz
der Parteiöffentlichkeit des Vorverfahrens). Dieses Recht stellt eine
Konkretisierung des verfassungsrechtlich geschützten rechtlichen Gehörs (Art.
29 Abs. 2 BV, vgl. auch Art. 32 Abs. 2 BV) dar und entspricht dem Konfrontationsrecht
gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK. Die Partei erhält damit Gelegenheit, die
Beweiserhebung beeinflussen, die Glaubhaftigkeit einer Aussage prüfen und den
Beweiswert in Frage stellen zu können (
Schleiminger
Mettler
, BSK StPO I, Art. 147 N 3). Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen
abgesehen, in denen eine Konfrontation (aus objektiven, von der Staatsanwaltschaft
nicht zu vertretenden Gründen) nicht möglich war, ist eine belastende Aussage
von Zeugen oder Auskunftspersonen deshalb grundsätzlich nur verwertbar, wenn
die beschuldigte Person wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene
und hinreichende Gelegenheit hatte, diese Aussage in Zweifel zu ziehen und
Ergänzungsfragen zu stellen (BGer 6B_620/2014 vom 25. September 2014
E. 1.3.2 m.w.H.; BGer 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3; BGE 133 I 41
E. 3.1). Dem Teilnahmerecht kann bei Einholung eines schriftlichen Berichts
anstelle einer mündlichen Einvernahme (Art. 145 StPO) nur mittelbar Rechnung
getragen werden. Immerhin hat die Partei Anspruch darauf, vom Inhalt des
schriftlichen Berichts Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern und Ergänzungsfragen
zu stellen, was wohl in einer mündlichen Einvernahme geschehen muss. Werden
die Teilnahmerechte nicht gewahrt, darf ein schriftlicher Bericht nicht –
auch nicht als Indiz – zu Lasten der “abwesenden“ Partei verwertet werden
(Art. 147 Abs. 4 StPO;
Häring
,
BSK StPO
I,
Art. 145 N 11; BGer 6B_510/2013 vom 3. März 2014 E. 1.3.1.;
vgl. zum Ganzen auch
Schleiminger
Mettler
, BSK StPO I, Art. 147 N 29 ff., v.a. N 33 und
Fn. 58
).
Allgemein sollten schriftliche Berichte i.S.v. Art. 145 StPO nur sehr
zurückhaltend und ausnahmsweise eingeholt werden (BGer 6B_690/2015 vom 25.
November 2015 E. 3.3.1). Insbesondere bei entscheidenden und wesentlichen
Zeugen ist zumindest einmal eine mündliche Einvernahme durchzuführen, da es
auf den persönlichen Eindruck der Person ankommt (
Häring
, BSK StPO I, Art. 145 N 6). Im Übrigen sind bei
Einholung eines schriftlichen Berichts auch die formellen Erfordernisse, die
bei der mündlichen Einvernahme gelten, zu beachten und hat demnach eine
fehlende Rechtsbelehrung ein Verwertungsverbot des schriftlichen Berichts zur
Folge (
Häring
, BSK StPO I, Art.
145 N 10).
c)
Trotz des geltenden Untersuchungsgrundsatzes wird über Tatsachen, die
unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits
rechtsgenügend erwiesen sind, kein Beweis geführt (sog. antizipierte
Beweiswürdigung, Art. 139 Abs. 2 StPO). So darf die Staatsanwaltschaft
trotz ihrer grundsätzlichen Beweisführungsobliegenheit auf weitere
Beweiserhebungen verzichten, wenn sie in willkürfreier Würdigung der bereits
abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche
Sachverhalt sei genügend abgeklärt und sie zudem in antizipierter Würdigung
weiterer möglicher Beweise annimmt, ihre Überzeugung werde auch durch diese
nicht geändert. Die Staatsanwaltschaft hat sich also zu fragen, ob sich an
ihrer Einschätzung des Beweisergebnisses etwas ändern würde, wenn der Beweis
erbracht wäre (BGer 6B_690/2015 vom 25. November 2015 E. 3.3.2 und E.
3.4). Jedoch darf die Staatsanwaltschaft Fragen der beschuldigten Person an
einen Belastungszeugen nicht auf dem Weg der antizipierten Beweiswürdigung
für entbehrlich erklären (BGer 6B_510/2013 vom 3. März 2014 E. 1.3.2).
d) In Bezug auf die Vorwürfe der Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte, der mehrfachen Sachbeschädigung sowie der
Beschimpfung, liegen im Wesentlichen folgende Beweismittel bei den Akten:
Polizeirapport vom 18. August 2013 (act. 1/II/1), polizeiliche Einvernahme
von A.______ vom 22. Juni 2013 (act. 1/II/2), Fotodokumentation vom
Polizeiposten Schwanden und der Arrestzelle (act. 1/II/6), zwei schriftliche
Berichte der betreffenden Polizeibeamten (act. 1/II/12 und 13; als Reaktion
auf den Ermittlungsauftrag an die Polizei [vor Eröffnung] zur Befragung der
Polizeibeamten B.______ / C.______ [act. 1/II/11]), Strafregisterauszug von
A.______ (act. 1/III/1). Nach erfolgter Einsprache vom 24. Oktober 2013 war –
in Bezug auf die obgenannten Delikte – der Ermittlungsauftrag an die Polizei
(nach Eröffnung) zur Befragung der Polizeibeamten B.______ / C.______ als
Auskunftspersonen sowie allfälliger weiterer Zeugen (act. 1/IV/7) die
einzige Verfahrenshandlung, die die Staatsanwaltschaft zur Erlangung weiterer
Beweise unternahm, doch gab die Kantonspolizei den Auftrag unter Hinweis auf
Art. 56 StPO wegen Befangenheit unerledigt wieder zurück (act. 1/IV/8).
Bezüglich der drei erwähnten Straftaten bestanden die Untersuchungshandlungen
der Staatsanwaltschaft somit einzig in der Erteilung zweier
Ermittlungsaufträge an die Polizei sowie der Einholung eines
Strafregisterauszuges. Insbesondere nahm der Staatsanwalt die im
Ermittlungsauftrag vom 13. November 2013 als notwendig erachtete Befragung
der beiden Polizeibeamten B.______ und C.______ sowie eines weiteren Polizeifunktionärs
als Zeugen nach unerledigter Rückgabe des Ermittlungsauftrags durch die
Kantonspolizei nicht mehr vor.
e) Betreffend die Sachbeschädigung beim
Polizeiposten Schwanden sowie dessen Arrestzelle stellt die detaillierte
Fotodokumentation (act. 1/II/6) zusammen mit dem Polizeirapport (act. 1/II/1)
ein gutes und genügendes Beweismittel dar, um A.______ die erwähnte Straftat
nachzuweisen. Dennoch hätte sich – spätestens nach erfolgter Einsprache –
aufgedrängt, das Videomaterial vom Eingangsbereich des Polizeipostens
beizuziehen und als Beweisstück zu den Akten zu nehmen. Videoaufzeichnungen
dokumentieren Straftaten hervorragend und eignen sich als Beweisstücke bestens,
weswegen es nicht nachvollziehbar ist, dass die Staatsanwaltschaft die Videoaufzeichnungen
nicht zu den Untersuchungsakten nahm (vgl. dazu die zutreffenden Ausführungen
des Verteidigers von A.______, act. 56 Ziff. 1)
Die
zwei schriftlichen Berichte der involvierten Polizeibeamten (sowie der Polizeirapport)
sind – aus den nachfolgenden Gründen – nicht geeignet, die A.______ vorgeworfenen
Straftaten rechtsgenüglich nachzuweisen: So wird in keinem dieser Aktenstücke
der Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte i.S.v. Art.
285 StGB, sondern der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung i.S.v.
Art. 286 StGB erwähnt. Entsprechend äussern sich die Polizeibeamten auch
nicht zu einer allfälligen Drohung und dadurch verursachten Angst oder
Schrecken i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 StGB. Dennoch schreibt die
Staatsanwaltschaft im Strafbefehl vom 20. Dezember 2013 (act. 2), dass
„die Polizeibeamten in Schrecken versetzt“ wurden. Die Vorinstanz hingegen
sah den objektiven Tatbestand durch Anwendung von Gewalt als erfüllt (act. 27
Ziff. 6.8). Dies zeigt umso deutlicher, dass die schriftlichen Berichte
teilweise unklar und zu wenig präzise sind, als dass die Staatsanwaltschaft
diese ohne weitere Abklärungen als Beweisstücke hätte heranziehen dürfen.
Kommt noch hinzu, dass A.______ diese Berichte der Polizeibeamten gar nie vorgelegt
wurden und er folglich dazu keine Stellung nehmen konnte. Weiter wurde ihm im
Vorverfahren nie der Vorhalt der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
sowie der Beschimpfung gemacht. Immerhin konnte sich A.______ anlässlich der
Hauptverhandlung vor der Vorinstanz zu diesen Anschuldigungen äussern, womit
zumindest dieser Mangel (Verletzung von Art. 158 Abs. 1 lit. a
StPO) als geheilt
gelten kann (vgl. dazu auch die Erwägungen der Vorinstanz, act. 27 Ziff.
6.3 ff.). Jedoch wurde A.______ auch vor der Vorinstanz nicht mit den
schriftlichen Berichten der Polizeibeamten konfrontiert, sodass diese
Berichte nicht gegen ihn verwendet werden dürfen (vgl. E. III.1.b).
Folglich kann offen bleiben, ob die schriftlichen Berichte mangels Erfüllung
der formellen Erfordernisse (vgl. act. 1/II/11, wonach die
Polizeibeamten „unterschriftlich als Auskunftspersonen zu befragen“ seien)
überhaupt verwertbar wären. Weiter erhielt A.______ – ebenso wie die weiteren
Verfahrensbeteiligten – nie Gelegenheit, sich zu den Zivilansprüchen bzw.
-forderungen zu äussern. Es ist zudem nicht nachvollziehbar, weshalb die
Staatsanwaltschaft nach Einsicht in den Strafregisterauszug die Akten der
Strafverfahren, aus welchen die einschlägigen Vorstrafen von A.______
herrühren, nicht einholte, können diese doch einen entscheidenden Einfluss
auf den Entscheid über den Widerruf haben.
f) Zusammenfassend ist zu konstatieren,
dass die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall, insbesondere in Bezug auf
die Straftatbestände der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie
der Beschimpfung, in Tat und Wahrheit keine Untersuchung durchgeführt hat.
Vielmehr begnügte sie sich mit den zwei schriftlichen Berichten der
involvierten Polizeibeamten und stellte bei der Begründung des Strafbefehls
vom 20. Dezember 2013 betreffend den Vorwürfen der Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte sowie der Beschimpfung vollumfänglich auf diese ab (vgl.
act. 2 S. 3 sowie act. 1/II/12-13). Mit anderen und/oder abweichenden
Beweisen setzte sie sich nicht auseinander, was sie jedoch auch nicht musste
bzw. konnte, da solche ja gar nicht vorhanden waren.
g) Der infolge Einsprache als
Anklageschrift geltende Strafbefehl vom 20. Dezember 2013 (act. 2)
basiert daher auf einer offensichtlich unzureichenden Strafuntersuchung.
Dadurch wurden das Fairnessgebot gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO
sowie der Untersuchungsgrundsatz nach Art. 6 StPO und insbesondere
grundlegende Rechte des Beschuldigten verletzt. Nach Massgabe von
Art. 329 Abs. 2 StPO hätte somit die Vorinstanz das Verfahren
sistieren und die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die
Staatsanwaltschaft zurückweisen oder zumindest entsprechend dem beschränkten
Unmittelbarkeitsprinzip gemäss Art. 343 Abs. 1 und Abs. 2 StPO nicht ordnungsgemäss
oder unvollständig erhobene Beweise erheben bzw. ergänzen müssen. Ob und
unter welchen Voraussetzungen das Gericht gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO
die Anklage zur ergänzenden Erhebung von Beweisen an die Staatsanwaltschaft
zurückweisen kann ist umstritten. Nach der einen Meinung ist dies unzulässig,
nach der anderen Meinung ist dies in gewissen Fällen grundsätzlich zulässig.
Das Bundesgericht hat erkannt, dass eine solche Rückweisung zur Erhebung
unverzichtbarer Beweise zulässig ist, wobei jedoch aufgrund der gerichtlichen
Beweisabnahme i.S.v. Art. 343 StPO Zurückhaltung geboten sei. Eine
Rückweisung zur Beweisergänzung sei somit nur ganz ausnahmsweise zulässig
(vgl. zum Ganzen BGE 141 IV 39). In casu ist ein solcher Ausnahmefall
gegeben, da hier nicht ein einzelner, ergänzender Beweis erhoben werden muss,
sondern eine Strafuntersuchung geführt werden muss, was nicht die Aufgabe des
Gerichts ist (vgl. dazu E. III.2.b). Indem die Vorinstanz es unterliess die
Sache zur Beweisergänzung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen oder
i.S.v. Art. 343 StPO tätig zu werden, verletzte – neben der
Staatsanwaltschaft – auch sie den Grundsatz der Wahrheitserforschung von
Amtes wegen, da die zur Verfügung stehenden Beweismittel offensichtlich
ungenügend ausgeschöpft wurden. Es liegt somit eine unvollständige
Sachverhaltsfeststellung vor, weshalb der angefochtene vorinstanzliche Entscheid
aufzuheben ist (Art. 398 Abs. 3 lit. b i.V.m. Art. 409
Abs. 1 StPO).
2. a) Tritt das Berufungsgericht auf die
Berufung ein, so fällt es grundsätzlich ein neues Urteil, welches an die
Stelle des erstinstanzlichen Entscheids tritt (Art. 408 StPO). Gemäss
Art. 409 Abs. 1 StPO ist die Sache jedoch zur Neubeurteilung zurückzuweisen,
wenn das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren
nicht geheilt werden können. Werden – wie vorliegend (vgl. soeben,
E. III.1.d-e) – Teilnahmerechte verletzt oder wird das Urteil auf nicht
verwertbare Beweise abgestützt und/oder Zivilpunkte nicht behandelt, so handelt
es sich um „wesentliche Mängel […], durch die in schwerwiegender Weise in die
Rechte der beschuldigten Person oder anderer Parteien eingegriffen wird und
die im Berufungsverfahren ohne den Verlust einer Instanz nicht mehr behoben
werden können […]“. Eine Heilung dieses Mangels ist somit ausgeschlossen und
eine Rückweisung gerechtfertigt (
Eugster
,
BSK StPO II, Art. 409 N 1).
b)
Damit ist die Sache entsprechend dem soeben zitierten Art. 409
Abs. 1 StPO an eine der Vorinstanzen zurückzuweisen. Gemäss dem Wortlaut
dieser Gesetzesbestimmung wäre die Sache an das erstinstanzliche Gericht
zurückzuweisen. Dies ist indes in Fällen wie dem Vorliegenden, in welchem es
um die Durchführung einer eigentlichen Strafuntersuchung geht, nicht
angängig, weil nicht mit dem in Art. 6 StPO normierten
Untersuchungsgrundsatz vereinbar. Gemäss diesem sowie der generellen,
grundlegenden Konzeption der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) ist
nämlich die rechtsprechende Tätigkeit des Richters von staatsanwaltlichen Funktionen
zu trennen (
Schmid
, a.a.O.,
N 134). Aus der Strafprozessordnung ergibt sich dies daraus, dass diese
der Staatsanwaltschaft die Hauptverantwortung für die Beweissammlung und die
Führung einer fairen Strafuntersuchung zuweist (vgl. neben Art. 6 StPO bspw.
auch Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO sowie Art. 16 StPO), wohingegen sie den
Gerichten die unabhängige und unparteiliche Entscheidung über die von der
Staatsanwaltschaft mittels Anklageschrift – welche sich auf die von ihr
erhobenen Beweise stützt – zur Beurteilung gebrachten Straftaten auferlegt
(vgl. u.a. Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 4 und Art. 19 Abs. 1
StPO). Vor diesem Hintergrund ist die Sache nicht an die Vorinstanz, sondern
an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Dies, zumal Art. 329
Abs. 2 StPO der Vorinstanz ohnehin die Möglichkeit einräumt, Straffälle
an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, wenn das Verfahren ohne die
Ergänzung oder Berichtigung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft nicht
weitergeführt und ein Sachurteil nicht gefällt werden kann (vgl. dazu E.
III.1.g; BGE 141 IV 46 f. E. 1.6.2; BGer 1B_304/2011 vom 26. Juli 2011
E. 3.2.2;
Daphinoff
, Das
Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, Diss.
Fribourg 2012, S. 683).
c) Im Rahmen der weiteren Behandlung der Sache
wird die Staatsanwaltschaft insbesondere die zwei strafantragstellenden
Polizeibeamten als Auskunftspersonen sowie eventuell einen weiteren
Polizeifunktionär als Zeugen einzuvernehmen haben. Sodann wird sie A.______
einzuvernehmen und mit den Aussagen der Polizeibeamten, der Fotodokumentation
und dem Videobildmaterial zu konfrontieren haben. Dabei dürfte die genaue
Abklärung des Vorwurfs der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte bzw.
vielmehr des Vorwurfs der Hinderung einer Amtshandlung den Schwerpunkt der
Untersuchung ausmachen. Bisher wurde weder abgeklärt, ob der Straftatbestand
der Hinderung einer Amtshandlung i.S.v. Art. 286 StGB erfüllt sein könnte,
noch ob A.______ den involvierten Polizeibeamten im Sinne von Art. 285 Ziff.
1 StGB “gedroht“ und inwiefern sich eine allfällige Drohung auf welche
Amtshandlungen ausgewirkt hat. Weiter werden sich in der Strafuntersuchung
Abklärungen zu den Zivilforderungen der Privatkläger und zu den Vorstrafen
von A.______ aufdrängen.
3. Ausgangsgemäss erübrigen sich – von den
nachfolgenden Erwägungen betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen
abgesehen – Ausführungen zu den weiteren Vorbringen und Anträgen der Parteien
in deren Berufungs- bzw. Berufungsantwortschriften und zum angefochtenen
vorinstanzlichen Urteil.
IV.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.
Erfolgt wie vorliegend eine Rückweisung des Verfahrens, so sind die
Verfahrenskosten des Rechtsmittelverfahrens sowie nach Ermessen der
Rechtsmittelinstanz auch jene der Vorinstanz auf die Staatskasse zu nehmen
(Art. 428 Abs. 4 StPO). Demzufolge fallen die Kosten des
Berufungsverfahrens ausser Ansatz. Angesichts der Fehlerhaftigkeit des
vorinstanzlichen Verfahrens (vorne, E. III.1.g) sind auch die
diesbezüglichen Kosten in Aufhebung der von der Vorinstanz getroffenen
Kostenregelung (act. 27 Dispositiv-Ziff. 7 f.) auf die
Staatskasse zu nehmen (vgl. Schmid, a.a.O., N 1800). Über die
Kostenfestsetzung und -verlegung für die nunmehr gleichsam wieder
aufzunehmende Untersuchung wird die Staatsanwaltschaft bzw. gegebenenfalls
die Gerichte bei Erledigung derselben zu befinden haben.
2.
Sodann ist Dispositiv-Ziff. 9 des vorinstanzlichen Urteils
(act. 27) aufzuheben und dem Beschuldigten für die ihm entstandenen
Umtriebe im Rechtsmittelverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren eine
Entschädigung von pauschal CHF 5‘000.– (inkl. Auslagen und 8% MwSt)
zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. Art. 429
Abs. 1 und Art. 409 StPO). Über Entschädigungsfragen im Zusammenhang
mit der Untersuchung werden die Staatsanwaltschaft bzw. gegebenenfalls die
Gerichte bei Erledigung der Sache zu entscheiden haben.
V.
Bemerkung
Rückweisungsentscheide
wie der Vorliegende gelten im Bereich des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
grundsätzlich als Zwischenentscheide, welche nur unter den einschränkenden
Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG beim Bundesgericht mit Beschwerde
(hier: Beschwerde in Strafsachen) anfechtbar sind. Endentscheide im Sinne von
Art. 90 BGG stellen Rückweisungsentscheide dann dar, wenn der unteren
Instanz kein Beurteilungsspielraum mehr verbleibt (BGE 134 II 137
E. 1.3.2; BGE 134 II 124 E. 1.3; VG ZH, VB.2012.00428 vom
5. Oktober 2012 E. 4).
____________________
Das Gericht
beschliesst:
1.
In
Gutheissung der Berufung wird das Urteil der Strafgerichtskommission des
Kantonsgerichts Glarus vom 23. Dezember 2014 (SG.2014.00066) – unter
Vorbehalt von Ziffer 2 nachstehend – vollumfänglich aufgehoben und das gegen
den Beschuldigten wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte etc. geführte Verfahren an die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus
zurückgewiesen.
2.
Es wird festgestellt, dass die
Beschluss-Dispositiv Ziffer 1 betreffend Beschimpfung (C.______) sowie die
Urteils-Dispositiv Ziffer 2 betreffend geringfügiger Sachbeschädigung
(Personenwagen von B.______) des Urteils der Strafgerichtskommission des
Kantonsgerichts Glarus vom 23. Dezember 2014 (SG.2014.00066)
unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind.
3.
Die
Kosten für das Berufungsverfahren und das vorinstanzliche Verfahren fallen
ausser Ansatz. Über die Kostenfestsetzung und -verlegung für das Untersuchungsverfahren
haben die Staatsanwaltschaft bzw. gegebenenfalls die Gerichte im Rahmen der
Erledigung der Sache zu entscheiden.
4.
Dem
Beschuldigten wird für das vorinstanzliche Verfahren und für das Berufungsverfahren
zu Lasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von insgesamt
CHF 5‘000.– (inkl. 8 % MwSt) zugesprochen. Über eine allfällige
Entschädigung für das Untersuchungsverfahren haben die Staatsanwaltschaft
bzw. gegebenenfalls die Gerichte im Rahmen der Erledigung der Sache zu entscheiden.
5.
Schriftliche
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung
Gegen
den vorliegenden Entscheid kann im Sinne der Erwägungen (E. V) in der in
Art. 42 BGG vorgeschriebenen Weise beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
Beschwerde in Strafsachen im Sinne von Art. 78 ff. BGG erhoben
werden. Dabei können die Beschwerdegründe gemäss Art. 95 ff. BGG
geltend gemacht werden. Die Beschwerdelegitimation richtet sich nach
Art. 81 BGG. Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage, gerechnet ab
Zustellung dieses Entscheides.
Obergerichtspräsident                                                 Gerichtsschreiberin