gl_gerichte · VG.2019.00045 · 2019-10-17 · de

Personalrecht

Glarus Verwaltungsgericht 17.10.2019 VG.2019.00045 (VG.2019.848)
Glaris Verwaltungsgericht 17.10.2019 VG.2019.00045 (VG.2019.848)
Glarona Verwaltungsgericht 17.10.2019 VG.2019.00045 (VG.2019.848)

Personalrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom 17. Oktober 2019
II. Kammer
in Sachen
VG.2019.00045
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
1.
Gemeinde Glarus Nord
Beschwerdegegner
vertreten
durch Rechtsanwalt
C.______
2.
Departement Bildung und Kultur des Kantons
Glarus
betreffend
Rechtsverweigerung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
Die
IV-Stelle Glarus sprach A.______ am 10. April 2015 eine ganze
Invalidenrente ab dem 1. Juni 2012 zu. Die an ihn zu leistenden
Nachzahlungen verrechnete sie mit Forderungen der D.______AG in der Höhe von
Fr. 40'002.- und der Gemeinde Glarus Nord, der ehemaligen Arbeitgeberin
von A.______, in der Höhe von Fr. 72'156.-. Die Verfügung erwuchs
unangefochten in Rechtskraft.
2.
2.1
In der Folge machte A.______ sowohl gegenüber der Gemeinde Glarus Nord als
auch gegenüber den Sozialversicherungen Glarus geltend, dass die Verrechnung
zu Gunsten der Gemeinde Glarus Nord zu Unrecht erfolgt sei. Ein
entsprechendes Staatshaftungsbegehren gegen die Sozialversicherungen Glarus
blieb dabei erfolglos (vgl. VGer-Urteil VG.2017.00084 vom 14. Dezember 2017).
2.2
Am 31. August 2017 und am 8. Januar 2018 wandte sich A.______ an
die Gemeinde Glarus Nord. Er teilte dieser mit, dass die Ausgleichskasse der
Gemeinde Glarus Nord den Betrag von Fr. 72'156.- zu Unrecht ausbezahlt
habe. Er gehe davon aus, sie sei verpflichtet, ihm die zu Unrecht erlangten Rentenbetreffnisse
zurückzubezahlen. Am 23. Februar 2018 wandte er sich erneut an die
Gemeinde Glarus Nord und ersuchte um Mitteilung, ob und inwieweit sie das
Rentenguthaben zurückerstatte. Am 7. Juni 2018 bat er die Gemeinde
Glarus Nord, die beantragte Verfügung zuzustellen. Sollte bis Ende August
2018 keine Verfügung erlassen werden, werde er eine
Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht einreichen. Die
Gemeinde Glarus Nord teilte ihm mit Schreiben vom 11. Juni 2018 mit, sie
könne aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Grundlage auf sein Gesuch um
Erlass einer anfechtbaren Verfügung nicht eintreten. Daraufhin erhob A.______
am 5. November 2018 Rechtsverweigerungsbeschwerde beim
Verwaltungsgericht, welches am 30. Januar 2019 nicht auf die Beschwerde
eintrat und die Akten zuständigkeitshalber dem Departement Bildung und Kultur
(DBK) überwies. Dieses wies die Beschwerde von A.______ am 22. März 2019
ab.
3.
Dagegen
erhob
A.______ am 16. April 2019 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht und beantragte, der Entscheid des DBK sei aufzuheben und
es sei festzustellen, dass die Gemeinde zum Erlass einer anfechtbaren
Verfügung verpflichtet sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
des DBK. Am 23. April 2019 verzichtete das DBK auf eine Stellungnahme.
Die Gemeinde Glarus Nord schloss am 27. Mai 2019 auf Abweisung der
Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.
II.
1.
Gemäss
Art. 58a des Gesetzes über Schule und Bildung vom 6. Mai 2001
(Bildungsgesetz, BiG) i.V.m. Art. 55 Abs. 4 des Gesetzes über das
Personalwesen vom 5. Mai 2002 (Personalgesetz, PG) und Art. 105
Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Mai 1986 (VRG) ist das Verwaltungsgericht zur Behandlung der
vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer bringt vor,
der Beschwerdegegner 2 gehe fälschlicherweise davon aus, das Schreiben
vom 11. Juni 2018 stelle eine Verfügung dar. Es fehle an einer
Rechtsmittelbelehrung. Die Beschwerdegegnerin 1 habe festgehalten, ihrer
Auffassung nach bestehe keine gesetzliche Grundlage zum Erlass einer
Verfügung. Dies treffe nicht zu. Sie sei nämlich nicht berechtigt gewesen, im
Zusammenhang mit der rückwirkenden Gewährung der Invalidenrente sich den
Betrag von Fr. 72'156.- für Vorschussleistungen auszahlen zu lassen. Er
habe sie darauf aufmerksam gemacht, dass im fraglichen Zeitraum, wenn
überhaupt, lediglich ein tieferer Betrag als Vorschussleistungen hätte in
Betracht gezogen werden dürfen. Da über die Höhe der Vorschussleistungen
bzw. der Rückerstattung der Vorschussleistungen Uneinigkeit bestehe,
liege eine Besoldungsstreitigkeit vor. Die Beschwerdegegnerin 1 wäre
verpflichtet gewesen, ihm im Rahmen eines förmlichen Verfahrens zu eröffnen,
welche der bezahlten Geldbeträge als Lohnfortzahlung und welche als blosse
Vorschussleistung zu qualifizieren seien. Aus diesem Grund habe er in guten
Treuen davon ausgehen dürfen, sie weigere sich, ein rechtsstaatliches
Verfahren zu eröffnen. Damit begehe sie eine Rechtsverweigerung.
2.2
Die Beschwerdegegnerin 1 wendet
insbesondere ein, das Schreiben vom 11. Juni 2018 erfülle die
wesentlichen Voraussetzungen für die Qualifikation als Verfügung. Es gebe den
Sachverhalt kurz wieder, begründe die Entscheidgrundlage und erkläre das
Nichteintreten. Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung stelle eine
mangelhafte Eröffnung der Verfügung dar, aus der den Parteien kein
Rechtsnachteil erwachsen dürfe. Die mangelhafte Eröffnung führe gemäss
Art. 77 VRG allerdings nicht zur Nichtigkeit der Verfügung. Der
Beschwerdeführer sei bereits vor dem Zeitpunkt des Gesuchs anwaltlich
vertreten gewesen. Da das VRG Auskunft über die möglichen Rechtsmittel gebe,
welche entsprechend hätten ergriffen werden können, könne der
Vertrauensschutz vorliegend nicht gewährt werden. Das Schreiben vom
11. Juni 2018 sei daher eine Nichteintretensverfügung, deren
Rechtsmittelfrist verwirkt sei. Für Ansprüche auf die Rückzahlung der Verrechnungsleistung
sei zudem einzig die IV-Stelle zuständig. Die Auszahlung der
Verrechnungsleistung sei bereits rechtskräftig entschieden worden.
Andererseits liege keine personalrechtliche Streitigkeit vor. Da auch sonst
keine anderen rechtlichen Beziehungen bestünden und sie sodann nicht
Entscheidbehörde in vorliegender Sache sei, könne sie keine Verfügung
erlassen. Zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung fehle ihr die nötige
Rechtsgrundlage.
3.
3.1
3.1.1
Gemäss dem Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren
vom 20. Dezember 1968 (VwVG) nachgebildeten Art. 3 Abs. 1 VRG
sind Verfügungen rechtsverbindliche Anordnungen einer Behörde im Einzelfall,
die sich auf öffentliches Recht stützen und mit denen Rechte und Pflichten
begründet, geändert oder aufgehoben werden (lit. a); das Bestehen,
Nichtbestehen oder der Inhalt von Rechten und Pflichten festgestellt werden
(lit. b); Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von
Rechten und Pflichten abgewiesen oder durch Nichteintreten erledigt werden
(lit. c); verfahrensleitende oder andere Zwischenentscheide getroffen werden
(lit. d) oder die Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen
angeordnet wird (lit. e). Verfügungsbegriff und Verfügungsform sind dabei
auseinanderzuhalten. Die fehlende Verfügungsform bedeutet nicht, dass keine
Verfügung vorliegt. Eine Verfügung liegt dann vor, wenn eine
Verwaltungshandlung die vom Verfügungsbegriff geforderten Strukturmerkmale
aufweist. Charakteristisch für eine Verfügung sind folgende Elemente: Eine
Verfügung ist eine hoheitliche, einseitige Anordnung einer Behörde. Die
Anordnung ist individuell-konkret, auf eine Rechtswirkung ausgerichtet und
wendet Verwaltungsrecht an. Schliesslich ist die Verfügung verbindlich und
erzwingbar (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St.
Gallen
2016, Rz. 855 ff.). Eine mit Formmängeln behaftete Verfügung bleibt eine
Verfügung, sofern die Strukturmerkmale von Art. 3 Abs. 1 VRG gegeben sind
(vgl. VGer-Urteil VG.2014.00067 vom 2. Oktober 2014 E. II 3.2,
mit Hinweisen, nicht publiziert). Der für das eidgenössische Recht geltende
Art. 5 VwVG kann als Auslegungshilfe für das kantonale Recht
herangezogen werden (BGE 104 Ia 26 E. 4a).
3.1.2
Die Lehre unterscheidet zwischen positiven
Verfügungen, Feststellungsverfügungen und negativen Verfügungen. Durch
positive Verfügungen werden Rechte und Pflichten festgesetzt, geändert oder
aufgehoben, wodurch die Rechtslage im Einzelfall gestaltet wird. Eine
Feststellungsverfügung äussert sich zum Bestand, Nichtbestand oder Umfang von
Rechten und Pflichten im Einzelfall. Durch eine negative Verfügung wird ein
Begehren auf Erlass einer positiven Verfügung oder einer
Feststellungsverfügung abgewiesen oder es wird auf ein derartiges Gesuch
nicht eingetreten (vgl. zum Ganzen Pierre Tschannen/Ulrich
Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Bern 2014,
§ 28 N. 61 ff.).
3.1.3
Im Einzelnen richtet sich der Inhalt einer
Verfügung nach Art. 74 Abs. 1 VRG. Demnach muss ein Entscheid
enthalten: Die Bezeichnung der entscheidenden Behörde, bei
verwaltungsgerichtlichen Behörden überdies den Namen der mitwirkenden
Behördenmitglieder (lit. a); die Bezeichnung der Parteien, der
Beigeladenen sowie der Vertreter (lit. b); den Rechtsspruch
(lit. c); die Begründung mit der Schilderung des Sachverhaltes und der
rechtlichen Grundlage und mit einer Stellungnahme zu den Vorbringen der
Parteien (lit. d); die Belehrung über das zur Verfügung stehende
ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist
(lit. e); die Kosten- und Entschädigungsfolge (lit. f); das Datum
der Entscheidung und das Datum der Zustellung oder öffentlichen
Bekanntmachung (lit. g), und die Unterschriften, ausser, wenn der
Entscheid in einem automatisierten Verfahren ergeht (lit. h).
3.2
3.2
.1
In
formeller Hinsicht spricht für die Qualifikation des Schreibens vom
11. Juni 2018 als Verfügung zunächst, dass die Personalabteilung der
Gemeinde Glarus Nord bezeichnet und das Schriftstück vom Gemeindepräsidenten
und der Bereichsleiterin Personal unterschrieben wurde. Auch das Datum und
der aus Sicht der Behörde massgebliche Sachverhalt sind aufgeführt. Zudem ist
ersichtlich, dass der Beschwerdeführer Gesuchsteller und damit Adressat des
Schreibens ist. Auch die Formulierung spricht für das Vorliegen einer
Verfügung. Gemäss dem Wortlaut ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass
einer anfechtbaren Verfügung geprüft worden. Es könne jedoch nicht auf das
Gesuch eingetreten werden. Indem angegeben wird, die Rechtsmittelfrist für
die Anfechtung der Verfügung vom 10. April 2015 sei verstrichen und es
bestehe keine gesetzliche Grundlage für den Eintritt auf das Gesuch enthält
das Schreiben auch eine Begründung. Das Schreiben weist auch eine hinreichende
Begründungsdichte auf, da erkennbar ist, von welchen Überlegungen sich die
Behörde leiten liess (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1; Häfelin/Müller/Uhlmann,
Rz. 1071).
3.2.2
Gegen die Qualifikation als Verfügung könnte im
Wesentlichen sprechen, dass das Schreiben nicht als Verfügung bezeichnet
wurde und keine Rechtsmittelbelehrung enthielt. Hingegen ist es nicht
unzulässig, einen Entscheid in Briefform auszufertigen, jedoch ist er dann
gemäss Art. 74 Abs. 3 VRG als solcher zu bezeichnen. Da mit dem
Schreiben aber in Anwendung von Verwaltungsrecht rechtsverbindlich auf das
Gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten wurde, handelt es sich bei
diesem um eine Nichteintretensverfügung (vgl. vorne E. II/3.1).
3.3
3.3.1
Eine Verfügung ist dann fehlerhaft, wenn sie inhaltlich
rechtswidrig ist oder in Bezug auf ihr Zustandekommen, d.h. die
Zuständigkeit und das Verfahren bei ihrer Entstehung, oder in Bezug auf ihre
Form Rechtsnormen verletzt (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 1084).
3.3.2
Die erlassene Nichteintretensverfügung verletzt das
geltende Recht in mehrfacher Weise. In der Hauptsache fällt auf, dass die
Verfügung nicht als solche bezeichnet wurde und dass die
Rechtsmittelbelehrung fehlt. Dadurch wurden Art. 74 Abs. 1 und 3
VRG verletzt. Beim Schreiben vom 11. Juni 2018 handelt es sich somit um
eine fehlerhafte Verfügung.
3.4
3.4.1
Fehlerhafte Verfügungen sind in der Regel
anfechtbar und nicht nichtig (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 1088 ff.;
Tschannen/Zimmerli/Müller, § 31 N. 13 ff.). Eine Verfügung ist
dann nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt und
offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die
Rechtssicherheit nicht gefährdet wird. Nichtigkeitsgründe sind insbesondere
schwerwiegende Zuständigkeitsfehler, schwerwiegende Verfahrensfehler,
schwerwiegende Form- und Eröffnungsfehler sowie ausserordentlich
schwerwiegende inhaltliche Fehler (Häfelin/Müller/Uhlmann,
Rz. 1096 ff., mit Hinweisen).
3.4.2
Bei den vorliegend relevanten Rechtsverletzungen
handelt es sich nicht um derart schwere Rechtsverletzungen, dass die
Verfügung deshalb nichtig ist. Die Verfügung ist somit lediglich anfechtbar.
3.5
3.5.1
Der Empfänger einer nicht als solchen bezeichneten
Verfügung mit fehlerhafter oder gänzlich fehlender Rechtsmittelbelehrung ist
gehalten, sie innert der gewöhnlichen Rechtsmittelfrist anzufechten oder sich
innert nützlicher Frist nach den in Frage kommenden Rechtsmitteln zu
erkundigen. Zwar darf den Parteien gemäss Art. 77 Abs. 1 VRG,
welcher aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben fliesst, aus einer
fehlerhaften behördlichen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen.
Allerdings geniesst nur Vertrauensschutz, wer die Fehlerhaftigkeit der
Verfügung nicht kennt und sie auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte
erkennen können. Nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei
oder ihres Anwaltes vermag aber eine falsche Rechtsmittelbelehrung
aufzuwiegen. Dies gilt sinngemäss auch, wenn umstritten ist, ob der
Verfügungscharakter eines Schreibens erkennbar war oder nicht (vgl. zum
Ganzen BGE 134 I 199 E. 1.3.1, BGE 129 II 125
E. 3.3, BGE 104 V 162 E. 3, jeweils mit Hinweisen).
3.5.2
Der
Beschwerdeführer war anwaltlich vertreten, als er
das Schreiben vom 11. Juni 2018 erhielt. Da er die Verfügung nicht
angefochten hat, ist davon auszugehen, dass er das Schreiben nicht als
Verfügung erkannte. Nachdem feststeht, dass das Schreiben vom 11. Juni
2018 eine Verfügung darstellt, wäre nach dem Gesagten in einem nächsten
Schritt zu prüfen, ob die Verfügung gegenüber dem Beschwerdeführer
Rechtswirkung entfaltet. Dies wäre dann der Fall, wenn der Beschwerdeführer
den Verfügungscharakter des Schreibens hätte erkennen müssen. Dies zu
überprüfen kann jedoch aus nachfolgenden Gründen unterbleiben.
4.
4.1
Am 11. Juni 2018 wurde dem Beschwerdeführer
unter anderem mitgeteilt,
auf sein Gesuch könne aufgrund fehlender
gesetzlicher Grundlage nicht eingetreten werden.
Die
gewählte Formulierung ist missverständlich. Denn dass die zuständige Behörde
Verfügungen erlassen kann, liegt auf der Hand und wird durch den
Art. 25a Abs. 1 VwVG nachempfundenen Art. 73 Abs. 1 VRG
verdeutlicht.
4.2
Die Beschwerdegegner erkennen zutreffend, dass
soweit die Verrechnung oder die Höhe der Invalidenrente Gegenstand eines
Verfahrens sein sollen, die Sozialversicherungen Glarus zuständig sind. Ein
entsprechendes Ersuchen wäre an diese zu richten, was der Beschwerdeführer
auch (erfolglos) gemacht hat. Sie verkennen jedoch, dass der Beschwerdeführer
Lohnansprüche gegenüber der Beschwerdegegnerin 1 geltend macht. Er ist
der Ansicht, beim verrechneten Betrag in der Höhe von Fr. 72'156.-
handle es sich – zumindest grösstenteils – um ihm zustehendes Entgelt für von
ihm erbrachte Arbeitsleistungen. Die Beschwerdegegnerin 1 geht demgegenüber
davon aus, der besagte Betrag sei als Vorschuss seiner künftigen Rente zu
qualifizieren. Ob der von der Beschwerdegegnerin 1 an den
Beschwerdeführer ausbezahlte Geldbetrag als Lohn oder als Vorschussleistung
zu qualifizieren ist, ist eine sogenannte doppelrelevante Tatsache.
Einerseits ist sie relevant für die Frage, welche Behörde zuständig ist.
Andererseits ist sie auch für die materielle Begründetheit des Anspruchs
relevant. Wenn eine Behörde prüft, ob eine Beschwerde zulässig ist und
doppelrelevante Tatsachen strittig sind, so sind diese vorerst als wahr zu
unterstellen. Erst, wenn der Anspruch materiell beurteilt wird, ist zu
entscheiden, ob die doppelrelevante Tatsache auch tatsächlich wahr ist
(Urteil des Bundesgerichts 2C_608/2017 vom 24. August 2018 E. 4.4.3,
mit Hinweisen). Insofern ist vorliegend mit dem Beschwerdeführer von einer
personalrechtlichen Streitigkeit auszugehen. Die Zuständigkeit richtet sich
somit nach den massgeblichen Organisations- bzw. Sacherlassen, wobei die
sachliche Zuständigkeit aufgrund des zugewiesenen Aufgabenbereichs und die
funktionelle Zuständigkeit aufgrund der Hierarchie und des Verfahrensstands
zu bestimmen ist (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, § 6
N. 13 ff.).
4.3
4.3.1
Das kantonale Recht lässt offen, welche Behörde für
eine Streitigkeit zuständig ist, die den Lohn eines Arbeitnehmers der
Gemeinden betrifft. Trotz des Verweises in Art. 2 der Personalverordnung
der Gemeinde Glarus Nord vom 23. Januar 2014 (PV) lässt sich aus
Art. 7 PG nicht ableiten, welche Behörde in der jeweiligen Gemeinde für
personalrechtliche Streitigkeiten zuständig ist. Auch aus dem kantonalen
Gesetz über Schule und Bildung vom 6. Mai 2001 (Bildungsgesetz, BiG)
lässt sich die zuständige Behörde nicht entnehmen.
4.3.2
Die totalrevidierte Gemeindeordnung der Gemeinde
Glarus Nord vom 1. Januar 2011 (GO, in Kraft stehend ab 1. Juli
2016) sieht vor, dass dem Gemeinderat sämtliche Befugnisse zustehen, welche
nicht zwingend den Stimmberechtigten oder einer anderen Instanz zugewiesen
sind (sogenannte subsidiäre Generalkompetenz; Art. 33 Ziff. 4 GO).
Dies führt dazu, dass der Gemeinderat in all jenen Bereichen zuständig wird,
die nicht einer anderen Behörde zugewiesen sind. Gleichwohl steht es dem
Gemeinderat zu, seine Befugnisse auf andere Behörden zu übertragen
(Art. 31 GO). In vorliegender Angelegenheit könnte er seine Befugnisse
namentlich auf die Schulkommission übertragen. Tut er dies, so wird die
Schulkommission automatisch zuständig (Art. 41 Ziff. 2 lit. k
GO). Dabei ist zu beachten, dass er die Kompetenz ausdrücklich in einem
Rechtssatz übertragen muss. Eine für den vorliegenden Fall relevante
Rechtsnorm lässt sich jedoch weder der seit dem 1. August 2011 geltenden
Schulordnung der Gemeinde Glarus Nord noch dem seit dem 1. Januar 2011
geltenden Organisationsreglement entnehmen. Auch die kommunale
Personalverordnung enthält keine entsprechende Bestimmung. Aus den
einschlägigen Bestimmungen ergibt sich immerhin, dass weder der Präsident des
Gemeinderats der Gemeinde Glarus Nord noch die Personalabteilung der Gemeinde
Glarus Nord zuständig sind für personalrechtliche Streitigkeiten wie der
vorliegenden.
4.3.3
Vorliegend könnte der Gemeinderat der Gemeinde
Glarus Nord zuständig sein. Ob er für die hier zu beurteilende
personalrechtliche Streitigkeit tatsächlich zuständig ist, kann jedoch
offengelassen werden. Massgebend ist einzig, dass weder der Gemeindepräsident
noch die Personalabteilung der Gemeinde Glarus Nord für den Entscheid
zuständig waren. Insofern traten die Bereichsleiterin Personal bzw. der
Gemeindepräsident zu Recht nicht auf das Begehren des Beschwerdeführers ein.
4.4
4.4.1
Indessen ist gemäss Art. 11 Abs. 1 VRG
i.V.m. Art. 70 Abs. 1 lit. a VRG eine Behörde verpflichtet,
ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen. Erachtet sie sich in der Folge
als nicht zuständig, so hat sie die Sache unverzüglich an die zuständige
Behörde zu überweisen, unter Mitteilung an die Beteiligten (Art. 11
Abs. 2 VRG). Besteht Uneinigkeit über die Zuständigkeit, so ist diese
nach Massgabe von Art. 12 VRG zu beseitigen.
4.4.2
Unabhängig davon, dass im Schreiben vom
11. Juni 2018 die Meinung vertreten wird, es bestehe keine rechtliche
Grundlage für die Leistung, hätte das Gesuch an die zuständige Behörde
überwiesen werden müssen. Dass es sich dabei um eine kommunale Behörde
handeln muss, ergibt sich wie dargelegt aus dem Umstand, dass der
Beschwerdeführer eine Forderung aus seinem ehemaligen Arbeitsverhältnis mit
der Beschwerdegegnerin 1 geltend macht. Die zuständige Behörde hat
darüber zu befinden, ob dem Beschwerdeführer die beantragte Geldleistung
zusteht oder nicht.
4.5
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Der
Entscheid des Beschwerdegegners 2 vom 22. März 2019 ist aufzuheben.
Dieser hat über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen
Verfahrens neu zu entscheiden. Aufgrund der subsidiären Generalkompetenz des
Gemeinderats der Gemeinde Glarus Nord rechtfertigt es sich, die Sache diesem
in sinngemässer Anwendung von Art. 11 Abs. 1 VRG zu überweisen. Er
ist zu verpflichten, die sachliche und funktionale Zuständigkeit zu prüfen
und die Sache gegebenenfalls der zuständigen Behörde zu überweisen. Die
zuständige Behörde ist zu verpflichten, im Sinne der Erwägungen über die
Streitigkeit einen materiellen Entscheid zu treffen.
III.
1.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen
Kosten zu tragen. Da keine groben Verfahrensfehler oder offensichtliche
Rechtsverletzungen vorliegen, sind die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu
nehmen (Art. 135 Abs. 3 VRG e contrario).
Der geleistete
Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- ist dem Beschwerdeführer
zurückzuerstatten.
2.
Die Parteien erhalten nach
Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG zu Lasten der Vorinstanz eine
angemessene Parteientschädigung, wenn sie im Verwaltungsgerichtsbeschwer-deverfahren
obsiegen. Der Beschwerdegegner 2 ist daher zu verpflichten, dem
obsiegenden Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung in der Höhe
von Fr. 1’500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3.
Mit dem vorliegenden
Entscheid wurde die Sache an den Gemeinderat der Gemeinde Glarus Nord
überwiesen. Inhaltlich präjudiziert er den neu zu treffenden Entscheid nicht.
Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid. Ein solcher ist nur unter
den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (BGG) anfechtbar (BGE 134 II 137
E. 1.3.1 f.).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird gutheissen. Der Entscheid des Beschwerdegegners vom
22. März 2019 wird aufgehoben. Dieser hat über die Kosten- und
Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu entscheiden.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an den Gemeinderat der Gemeinde
Glarus Nord überwiesen.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Dem Beschwerdeführer
wird der bereits geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 1'000.- zurückerstattet.
3.
Der
Beschwerdegegner 2 wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]