gl_gerichte · VG.2019.00067 · 2019-09-05 · de

Anwaltsrecht und -aufsicht

Glarus Verwaltungsgericht 05.09.2019 VG.2019.00067 (VG.2019.830)
Glaris Verwaltungsgericht 05.09.2019 VG.2019.00067 (VG.2019.830)
Glarona Verwaltungsgericht 05.09.2019 VG.2019.00067 (VG.2019.830)

Anwaltsrecht und -aufsicht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
5. September 2019
I. Kammer
in Sachen
VG.2019.00067
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
Anwaltskommission des Kantons Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Verletzung von Berufsregeln
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
C.______ wurde im Dezember 2015 wegen einer
angeblichen […] im Land D.______ verhaftet. Die Eltern von C.______, E.______
und F.______, wandten sich am 4. Januar 2016 an Rechtsanwalt A.______ und
baten ihn, C.______ von der Schweiz aus zu unterstützen. C.______
unterzeichnete die Vertretungsvollmacht am 5. Januar 2016 in […] im Land
D.______. Am 6. Februar 2016 flog Rechtsanwalt A.______ nach […] im Land
D.______, von wo aus er am 10. Februar 2016 in die Schweiz zurückreiste.
C.______ konnte das Land D.______ im April 2016 verlassen und in die Schweiz
zurückkehren.
1.2
Rechtsanwalt A.______ stellte C.______ für seine
Bemühungen am 21  Juli 2016 Fr. 33'963.85 und am 21. November 2017
Fr. 3'750.15 in Rechnung. Am 19. Juni 2018 stellte er beim
Betreibungsamt […] ein Betreibungsbegehren gegen E.______ über die noch
ausstehende Honorarforderung von Fr. 25'963.85. Der Zahlungsbefehl vom
20. Juni 2018 wurde E.______ am 6. Juli 2018 zugestellt. Dieser erhob am
12. Juli 2018 einen Teilrechtsvorschlag, wobei er den bestrittenen
Betrag auf Fr. 15'000.- bezifferte.
1.3
C.______ und E.______ wandten sich mit Anzeige vom
26. Juni 2018 an die Anwaltskommission des Kantons Glarus und beschwerten
sich insbesondere über die Höhe des von Rechtsanwalt A.______ verlangten
Honorars. Dieser ersuchte die Anwaltskommission am 13. August 2018 um
Entbindung vom Berufsgeheimnis zur Durchsetzung des Anwaltshonorars. Am
20. September 2018 entband ihn C.______ vom Berufsgeheimnis. Die
Anwaltskommission erkannte am 19. März 2019, dass Rechtsanwalt A.______ die
Berufsregeln verletzt habe und auferlegte ihm eine Disziplinarbusse von Fr. 4'000.-
(Disp.-Ziff. 1). Gleichzeitig schrieb sie das Verfahren um Entbindung
vom Berufsgeheimnis als gegenstandslos geworden ab (Disp.-Ziff. 2). Die
Spruchgebühr im Disziplinarverfahren setzte sie auf Fr. 2'000.- und
diejenige im Verfahren um Entbindung vom Berufsgeheimnis auf Fr. 200.-
fest (Disp.-Ziff. 3). Die Kosten auferlegte sie Rechtsanwalt A.______
(Disp.-Ziff. 4). Ferner sprach sie keine Entschädigungen zu
(Disp.-Ziff. 5).
2.
2.1
Dagegen erhob Rechtsanwalt A.______ am 16. Mai 2019
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der
Disp.-Ziffn. 1, 3, 4 und 5 des Beschlusses der
Anwaltskommission vom 19. März 2019. Eventualiter sei ihm eine Verwarnung,
subeventualiter ein Verweis zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung
mit verbindlichen Weisungen an die Anwaltskommission zurückzuweisen; alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Anwaltskommission
bzw. der Staatskasse. Die Anwaltskommission liess sich am 23. Mai
2019 vernehmen, stellte aber keinen Antrag.
2.2
Rechtsanwalt A.______ reichte am 4. Juni 2019
unaufgefordert eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort der Anwaltskommission
ein, zu welcher sich die Anwaltskommission am 17. Juni 2019 äusserte.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 34 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23.
Juni 2000 (BGFA) i.V.m. Art. 16 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes des
Kantons Glarus vom 5. Mai 2002 (AnwG) zur Behandlung der vorliegenden
Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können gemäss
Art. 107 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Mai 1986 (VRG) Mängel des angefochtenen Entscheids oder des Verfahrens
geltend gemacht werden, worunter die unrichtige oder unvollständige
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) sowie die
unrichtige Rechtsanwendung einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens (lit. b)
fallen. Art. 107 Abs. 2 VRG regelt abschliessend, wann dem
Verwaltungsgericht ausnahmsweise eine Angemessenheitskontrolle zukommt. Ein
solcher Ausnahmefall liegt nicht vor.
2.
2.1
Gemäss Art. 12 BGFA gelten für Anwältinnen und
Anwälte verschiedene Berufsregeln. Dabei verpflichtet die Generalklausel von
Art. 12 lit. a BGFA die Anwältinnen und Anwälte, ihren Beruf
sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Weiter haben sie nach Art. 12
Abs. 1 lit. i BGFA ihre Klientschaft bei Übernahme des Mandats über
die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung aufzuklären und sie periodisch oder
auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars zu informieren.
2.2
Im Kanton Glarus beaufsichtigt die
Beschwerdegegnerin die Anwältinnen und Anwälte (Art. 14 BGFA i.V.m. Art. 7
Abs. 1 und Art. 13 Abs. 2 AnwG). Die Beschwerdegegnerin führt nach Art. 14
AnwG Disziplinarverfahren durch. Ergibt sich, dass eine Anwältin oder ein
Anwalt gegen das BGFA verstossen hat, kann die Beschwerdegegnerin als
Aufsichtsbehörde eine Disziplinarmassnahme gemäss Art. 17 Abs. 1 BGFA
anordnen.
3.
3.1
3.1.1
Die Beschwerdegegnerin wirft dem Beschwerdeführer
insbesondere vor, C.______ nicht genügend über das zu bezahlende Honorar
informiert zu haben. Art. 12 Abs. 1 lit. i BGFA verlange eine
Aufklärung über die Grundsätze der Rechnungsstellung sowie periodische
Information über die bereits angefallenen Kosten. Der Anwalt müsse sich im
Rahmen seiner Aufklärungspflicht in der Regel auch zur mutmasslichen
Honorarhöhe aussprechen. Eine solche Berufsregel folge – wenn nicht aus
Art. 12 lit. i BGFA – aus Art. 12 lit. a BGFA. Unabhängig
von konkreten Auskunftsbegehren müssten Anwälte ihre Klienten unaufgefordert
periodisch über die Höhe des geschuldeten Honorars unterrichten. Dabei seien
für die Kadenz die Verhältnisse im Einzelfall massgebend. Der
Beschwerdeführer habe seit der Übernahme des Mandats am 4. Januar 2016
in den Monaten Januar und Februar 2016 praktisch täglich für C.______
gearbeitet. Im Januar 2016 sei ein Honorar von insgesamt Fr. 6'972.- und
im Februar 2016 ein solches von Fr. 18'306.40 aufgelaufen. Er hätte
aufgrund des für Privatklienten relativ hohen Honorarvolumens bereits Ende
Januar 2016 C.______ und E.______ eine erste Zwischenrechnung zustellen
müssen, spätestens aber Ende Februar 2016, als das Honorarvolumen über
Fr. 25'000.- gelegen habe. C.______ und E.______ hätten auch nicht damit
rechnen müssen, dass der Beschwerdeführer die gesamte Reisedauer zum Ansatz
von Fr. 300.- pro Stunde verrechnen werde. Dass der Beschwerdeführer sie
darüber und über den wichtigen Umstand, dass die Rechtsschutzversicherung an
diese Reise keinen Beitrag leisten würde, im Vorfeld der Reise konkret
informiert hätte, sei weder ersichtlich noch werde dies behauptet. Auch habe
der Beschwerdeführer nicht darüber informiert, mit welchen Kosten bei einer
solchen Reise in etwa zu rechnen sei. Bei einer solch besonderen und auch für
einen Rechtsanwalt nicht alltäglichen Leistung hätte er seine Klientschaft
über die mutmassliche Honorarhöhe informieren müssen. Der Beschwerdeführer
habe daher gegen seine Pflicht als Rechtsanwalt, wonach er seinen Beruf
sorgfältig und gewissenhaft auszuüben habe (Art. 12 lit. a BGFA),
verstossen.
3.1.2
Der Beschwerdeführer vertritt hingegen die
Auffassung, es bestehe keine Pflicht, in einem konkreten Zeitpunkt eine
Zwischenrechnung zu stellen. Die Auffassung der Beschwerdegegnerin, wonach
die bis Ende Januar 2016 angefallenen Kosten für Privatklienten relativ hoch
sein sollten, entbehre jeder Grundlage und sei willkürlich. Sie zeige nicht
auf, weshalb aufgrund der Umstände bereits nach einer vergleichsweise kurzen
Mandatsdauer von einem Monat eine Zwischenrechnung angezeigt gewesen sei.
Weder C.______ noch E.______ hätten nachgefragt. Eine Zwischenabrechnung
hätte auch keinen Sinn gemacht, da C.______ diese vom Land D.______ aus nicht
hätte begleichen können. Eine Zwischenabrechnung hätte sodann nichts am
Mandat geändert. Er habe zudem C.______ und E.______ vor der Reise nach […]
im Land D.______ über die damit zusammenhängenden Mehrkosten informiert.
Diese seien sich bewusst gewesen, dass er die in diesem Zusammenhang
verwendete Zeit, inklusive der Reisezeit, zum vereinbarten Stundenansatz
verrechnen werde. Er sei Anfang Februar 2016 bei E.______ zum Mittagessen
eingeladen gewesen, wobei ihm das Flugticket übergeben worden sei. An dieser
Besprechung habe er nochmals auf die Kostenfolgen hingewiesen. Die
Beschwerdegegnerin berücksichtige in keiner Weise die Dankbarkeit und
Zusicherungen von E.______ und seiner Ehefrau, wonach sie für das gesamte
Honorar aufkommen und zu ihrem Wort stehen würden. Die Auffassung der
Beschwerdegegnerin, C.______ und E.______ hätten "nach bestem Wissen und
Gewissen" nicht damit rechnen müssen, dass er die gesamte Reisezeit in
Rechnung stellen werde, sei unhaltbar. Sodann hätten die Eltern von C.______
bereits im Januar 2016 gewusst, dass sich keine Rechtsschutzversicherung an
den Kosten beteiligen werde.
3.2
3.2.1
Die durch Art. 12 lit. i BGFA verlangte Aufklärung
über die Grundsätze der Rechnungsstellung ist Ausfluss der Pflicht zur
Schaffung klarer Verhältnisse. Sie dient nicht zuletzt dazu, das
Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Klient zu stärken, indem sie
Streitigkeiten über das Honorar vorbeugt. Der Anwalt hat den Klienten auf
allfällige gewünschte Vorschüsse, auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung,
auf die Art des Honorars (Pauschale oder Honorar nach Stundenaufwand), auf
allfällige Zahlungsfristen und gegebenenfalls auf den Stundenansatz
hinzuweisen (Walter Fellmann, in Walter Fellmann/Gaudenz G. Zindel [Hrsg.],
Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich/Basel/Genf 2011, Art. 12
N. 157).
Hingegen sagt Art. 12 lit.
i BGFA nichts zum Erfordernis einer Prognose über die Höhe des
voraussichtlichen Honorars. In der Lehre und Rechtsprechung ist jedoch allgemein
anerkannt, dass sich der Anwalt im Rahmen seiner Aufklärungspflicht auch zur
mutmasslichen Honorarhöhe aussprechen muss.
Mehr als die Angabe einer vernünftigen Grössenordnung
darf vom Anwalt in der Regel allerdings nicht erwartet werden. In den meisten
Fällen können die Anwälte nämlich bloss den Rahmen abstecken, in welchem sich
ihr Honorar mutmasslich bewegen wird. Man wird aber vom Anwalt fordern
dürfen, den Klienten in komplizierten Fällen gerade über die
Unvorhersehbarkeit des Aufwands zu informieren und auf die absehbaren Risiken
hinzuweisen, die sich auf die Höhe des Honorars auswirken können.
Treten während der Führung eines Mandats
unvorhergesehene Ereignisse ein, die zu einem wesentlichen Anstieg der
Anwaltskosten führen, hat der Anwalt seinen Klienten davon in Kenntnis zu
setzen (vgl. etwa Beschluss der Aufsichtskommission über die
Rechtsanwälte des Kantons Zug AK 2017 10 vom 5. Juni 2018
E. 3.1, publiziert in Gerichts- und Verwaltungspraxis des Kantons Zug
(GVP) 2008, S. 197 ff.; Fellmann, Art. 12
N. 170 f.; Giovanni Andrea Testa, Die zivil- und standesrechtlichen
Pflichten des Rechtsanwalts gegenüber den Klienten, Zürich 2001,
S. 235).
3.2.2
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer bei
der Annahme des Mandats am 4. Januar 2016 mit E.______, welcher ihm
zusagte, die Anwaltskosten zu übernehmen, ein Honorar von Fr. 300.- pro
Stunde vereinbarte. Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich jedoch die Reise des
Beschwerdeführers nach […] ins Land D.______ noch nicht ab. Soweit der
Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, C.______ und E.______ hätten wissen
müssen, dass er die ganze Reisedauer zum vereinbarten Stundenansatz
verrechnen werde, da dies üblich sei, ist ihm nicht zu folgen. Zwar darf der
Anwalt in der Regel Reisezeiten zu den gleichen Ansätzen in Rechnung stellen,
soweit er diese Zeit nicht anderweitig nutzen kann (Fellmann, Art. 12
N. 164). Vorliegend handelt es sich aber nicht um eine im Rahmen eines
Mandats übliche Reise. Der Beschwerdeführer verrechnete für die Reise nach
und von […] im Land D.______ 14 bzw. 15 Stunden. Wie die
Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, fallen während einer solch langen
Reise auch Zeiten an, in welchen der Anwalt nicht für den Klienten tätig ist.
Zu denken ist dabei an seine Verpflegung, an Schlafen oder an sonstigen
Zeitvertrieb. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lag es deshalb
gerade nicht auf der Hand, dass er die volle Reisezeit verrechnen werde. So
wäre es durchaus denkbar gewesen, analog der Anwesenheit in […] im Land
D.______ nur die während des Fluges anfallende produktive Arbeitszeit in
Rechnung zu stellen. Andererseits wäre es auch möglich gewesen, für die
Flugreise eine Pauschale zu vereinbaren. Jedenfalls war der Beschwerdeführer
dazu gehalten, vor Reiseantritt klare Verhältnisse zu schaffen und seinen
Mandanten oder zumindest dessen Vater darüber zu informieren, dass er die
gesamte Reisedauer zum vereinbarten Stundensatz in Rechnung stellen werde.
Der Beschwerdeführer
wendet zwar ein, dass er C.______ und E.______ über die Mehrkosten mehrmals
persönlich oder telefonisch informiert habe. Dass dies zutrifft, lässt sich
den Akten indessen nicht entnehmen. Es wäre im Mindesten zu erwarten gewesen,
dass der Beschwerdeführer in einem E-Mail an C.______ und E.______ die
aufgrund der Reise nach […] im Land D.______ zu erwartenden Mehrkosten
auflistet und so für klare Verhältnisse sorgt. Dass er dies unterliess, liegt
wohl in der unzutreffenden Annahme des Beschwerdeführers begründet, die
Verrechnung der gesamten Reisedauer zum vereinbarten Stundensatz sei
selbstverständlich. Letztlich lässt sich auch weder aus den E-Mails von
E.______, welcher mehrmals für den Einsatz des Beschwerdeführers dankte und
ihm die Zahlung der Rechnung in Aussicht stellte, noch aus den Teilzahlungen
schliessen, dass der Beschwerdeführer seiner Aufklärungspflicht vor der
Flugreise nachkam.
Damit hat der
Beschwerdeführer gegen seine Aufklärungspflicht verstossen, wobei nach der
hier vertretenen Auffassung eine Verletzung von Art. 12 lit. i
BGFA, nicht jedoch von Art. 12 lit. a BGFA vorliegt.
3.3
3.3.1
Neben der Pflicht zur Aufklärung über die Grundsätze
der Rechnungsstellung schreibt Art. 12 lit. i BGFA vor, dass die Anwälte ihre
Klientschaft periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten
Honorars informieren. Auch diese Pflicht dient dazu, Streitigkeiten über die
Höhe des Honorars zu vermeiden (Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz
über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 28. April 1999,
BBl 1999 6013 ff., 6057 f.). Wie sich aus dem Wortlaut der
Bestimmung ergibt, hat der Anwalt den Klienten nicht nur auf eine
entsprechende Frage hin, sondern auch unaufgefordert periodisch über die Höhe
des geschuldeten Honorars zu unterrichten. In welchen zeitlichen Abständen
eine Information erforderlich ist, beurteilt sich anhand der konkreten
Verhältnisse im Einzelfall (Alexander Brunner et al., Anwaltsrecht,
Zürich/Basel/Genf 2015, S. 175; Fellmann, Art. 12 N. 171 und
171b). Bei längeren Aufträgen wird eine Periode von vier Monaten bis ein Jahr
als angemessen erachtet (Brunner, S. 175).
3.3.2
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht,
Art. 12 lit. i BGFA schreibe nicht vor, dass Zwischenabrechnungen
zu erstellen seien, trifft dies zu. Allerdings verkennt er, dass die
periodische Information über die Höhe des bis zu einem gewissen Zeitpunkt
geschuldeten Honorars auch durch eine schlichte Mitteilung erfolgen kann.
Insofern kann er aus dem von ihm geltend gemachten Umstand, dass C.______ vom
Land D.______ aus ohnehin keine Anwaltsrechnung hätte bezahlen können, nichts
zu seinen Gunsten ableiten.
Die Beschwerdegegnerin
erachtet das ab der Mandatsübernahme vom 4. Januar 2016 bis Ende Januar
2016 angelaufene Honorar von Fr. 6'972.- (ohne Mehrwertsteuer und
Spesen) als derart hoch, dass der Beschwerdeführer C.______ und E.______
bereits Ende Januar 2016 über das aufgelaufene Honorar hätte informieren
müssen. Es mag zwar zutreffen, dass das bis Ende Januar 2016 angefallene
Honorar für einen Privatklienten "relativ hoch" war. Indessen
unterlässt es die Beschwerdegegnerin, die konkreten Umstände des Mandats zu
berücksichtigen. Wesentliche Bedeutung für die Frage, in welchen Abständen
über das geschuldete Honorar zu informieren ist, kommt dem Kenntnisstand der
Klienten zu. Mit anderen Worten ist massgeblich, ob sie den angefallenen
Aufwand in etwa abschätzen können oder nicht.
Im Januar 2016 bestand die
Tätigkeit des Beschwerdeführers im Wesentlichen aus der Besprechung mit
E.______, verschiedenen telefonischen und schriftlichen Kontakten per E-Mail
mit C.______ und E.______, mit Vertretern des Eidgenössischen Departements
für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie mit dem für C.______ zuständigen Rechtsanwalt
aus dem Land D.______. Von den im Januar 2016 verrechneten knapp
25 Stunden entfielen unter anderem eineinhalb Stunden auf die
Erstbesprechung mit E.______, gut sieben Stunden auf den telefonischen
Verkehr mit C.______ oder E.______ und knapp neun Stunden auf das Lesen und
Beantworten von E-Mails. Neben den eigenen Kontakten mit dem Beschwerdeführer
wurden C.______ und E.______ auch über den weiteren E-Mail-Verkehr des
Beschwerdeführers informiert, wurde ihnen doch regelmässig eine Kopie der
E-Mails zugestellt. Damit waren sie fortlaufend über den grössten Teil des
beim Beschwerdeführer angefallenen Aufwands im Bilde. Anders, als wenn etwa
langwierige Abklärungen zu tätigen oder komplexe Rechtsschriften zu schreiben
gewesen wären, für welche der zeitliche Aufwand durch einen juristischen
Laien nur schwer abzuschätzen ist, bestand vorliegend unter den gegebenen
Umständen keine Pflicht des Beschwerdeführers, seinen Klienten bereits nach
knapp einem Monat über das angefallene Honorar zu informieren, war dessen
Höhe doch für C.______ und E.______ abschätzbar.
Im Februar 2016 ist ein
Honorar von Fr. 18'306.40 (ohne Mehrwertsteuer und Spesen) aufgelaufen.
Von den verrechneten gut 65 Stunden entfielen knapp 55 Stunden auf
die Reise nach und den Aufenthalt in […] im Land D.______. Der restliche
Aufwand fiel wiederum vor allem durch verschiedene Telefongespräche und
E-Mail-Kontakte an. Der Umfang der Tätigkeit des Beschwerdeführers musste
C.______ und E.______ im Grossen und Ganzen bekannt gewesen sein. Ausnahme
bildet einzig die volle Verrechnung der Reisedauer (vgl. dazu vorne
E. II/3.2.2), indessen darf die diesbezügliche ungenügende Information
nicht doppelt sowohl unter dem Titel der ungenügenden Information über die
Höhe des mutmasslichen Honorars als auch unter demjenigen der ungenügenden
periodischen Information über das geschuldete Honorar sanktioniert werden.
Zwar wäre es durchaus wünschenswert gewesen, wenn der Beschwerdeführer seinen
Klienten Ende Februar 2016 über das bereits angefallene Honorar informiert
hätte, allerdings kann ihm in Anbetracht dessen, dass C.______ und E.______
seinen Aufwand abschätzen konnten, keine Verletzung von Art. 12
lit. i BGFA vorgeworfen werden. Indem die Beschwerdegegnerin es
unterliess, die konkreten Umstände des Einzelfalls zu würdigen und auf einen
Verstoss gegen Art. 12 lit. i BGFA erkannte, verletzte sie Bundesrecht.
3.4
3.4.1
Art. 398 Abs. 2 des Obligationenrechts vom 30. März
1911 (OR) schreibt dem Beauftragten vor, das ihm übertragene Geschäft getreu
und sorgfältig auszuüben. Die Verpflichtung zur sorgfältigen und
gewissenhaften Ausübung des Anwaltberufs im Sinne von Art. 12
lit. a BGFA beinhaltet auch die Pflicht, die grundlegenden
(zivilrechtlichen) Treuepflichten zu beachten. In diesem Zusammenhang kommt
den Benachrichtigungspflichten des Rechtsanwalts wesentliche Bedeutung zu.
Dieser hat den Klienten nicht nur auf Verlangen zu informieren. Er muss ihn
vielmehr unaufgefordert und sofort über alle für die Mandatsführung
wesentlichen Umstände orientieren (Fellmann, Art. 12 N. 26 und
29 f.; Testa, S. 84 f.).
3.4.2
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer zu Recht vorwirft, er habe seine Orientierungspflicht
verletzt, indem er C.______ und E.______ nicht darüber informiert habe, dass
die Rechtsschutzversicherung keinen Beitrag an die Reise nach […] im Land
D.______ leisten werde.
Die Rechtsschutzversicherung
G.______ teilte dem Beschwerdeführer am 14. Januar 2016 per E-Mail und
mittels Schreiben mit, das Ereignis sei nicht versichert, da im
Strafverfahren eine Versicherungsdeckung bei der Verfolgung fahrlässiger
Verletzungen von Strafvorschriften bestehe, C.______ aber wegen vorsätzlicher
Verletzungen von Strafvorschriften verfolgt werde. Der Beschwerdeführer
leitete das E-Mail pflichtgemäss gleichentags C.______ und E.______ weiter.
Die Rechtsschutzversicherung
H.______ hatte E.______ bereits mit E-Mail vom 12. Januar 2016 darüber
orientiert, dass bei Anschuldigung vorsätzlicher Rechtsverletzungen keine
Versicherungsdeckung bestehe. Der Fall sei somit nicht gedeckt. Bei
rechtskräftiger vollständiger Einstellung des Verfahrens oder rechtskräftigem
vollständigem Freispruch würden die Kosten aber trotz Anschuldigung einer
vorsätzlichen Rechtsverletzung grundsätzlich bis zu einer Versicherungssumme
von Fr. 75'000.- rückerstattet. E.______ leitete das E-Mail am
14. Januar 2016 dem Beschwerdeführer weiter. Mit E-Mail vom
29. Januar 2016 teilte die H.______ dem Beschwerdeführer mit, dass die
Bemühungen vor Ort im Zusammenhang mit dem Conciliation Meeting im Land
D.______ auch bei einem Freispruch von C.______ nicht vergütet werden könnten.
Die Anwesenheit des Beschwerdeführers am Meeting im Land D.______ sei nicht
zwingend nötig, da womöglich auch juristisch ausgebildete Personen der
Schweizer Botschaft an diesem Meeting teilnehmen würden und die Anwesenheit
des für C.______ zuständigen Strafverteidigers aus dem Land D.______
gewährleistet sei. Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, dass er
dieses E-Mail C.______ und/oder E.______ zeitgerecht von sich aus
weitergeleitet hat. So ergibt sich aus den Akten, dass C.______ die Weiterleitung
des E-Mails vom Beschwerdeführer verlangen musste, was er am 25. Januar
2017 und damit knapp ein Jahr nach der Zustellung des E-Mails an den
Beschwerdeführer denn auch tat.
Soweit der
Beschwerdeführer ausführt, die H.______ habe E.______ mit E-Mail vom
12. Januar 2016 darüber informiert, dass bei vorsätzlicher
Rechtsverletzung keine Versicherungsdeckung bestehe, weshalb C.______ und
E.______ sehr wohl gewusst hätten, dass sie für die gesamten Kosten selber
aufkommen müssten, trifft dies nicht zu. Er unterschlägt den wesentlichen
Umstand, dass bei einem vollständigen Freispruch oder bei einer vollständigen
Einstellung des Verfahrens eine Versicherungsdeckung bis zu einem Betrag von
Fr. 75'000.- bestand, obwohl C.______ wegen eines vorsätzlich verübten
Delikts verfolgt wurde.
Da C.______ und E.______
folglich davon ausgehen durften, dass die H.______ bei einer Einstellung des
Verfahrens oder bei einem Freispruch die Kosten übernehmen werde, kommt dem
E-Mail der H.______ vom 29. Januar 2016 wesentliche Bedeutung zu. Für
den Entscheid, ob der Beschwerdeführer nach […] im Land D.______ reisen
sollte oder nicht, war die Kenntnis darüber wesentlich, dass die H.______ es
als nicht notwendig erachtete, dass der Beschwerdeführer ins Land D.______
reiste, weshalb sie selbst bei einem Freispruch nichts an die Reisekosten und
die Bemühungen des Beschwerdeführers in […] im Land D.______ zahlen würde.
Der Beschwerdeführer wäre daher verpflichtet gewesen, das vorerwähnte E-Mail der
H.______ C.______ und E.______ nach Empfang umgehend weiterzuleiten, so wie
er es mit demjenigen der G.______ getan hatte. Indem er dies unterliess,
hielt er für C.______ und E.______ wesentliche Informationen zurück. Dabei
ist besonders stossend, dass er E.______ mit E-Mail vom 29. Januar 2016,
um 22.24 Uhr, die Angaben für die Flugreise nach […] im Land D.______
mitteilte, den gleichentags um 11.18 Uhr empfangenen abschlägigen
Entscheid der H.______ hingegen mit keinem Wort erwähnte. Daraus ist ohne
Weiteres zu folgern, dass der Beschwerdeführer seine Reise ins Land D.______
nicht gefährden wollte und so im eigenen Interesse anstatt in demjenigen
seines Klienten handelte. Insgesamt erkannte die Beschwerdegegnerin zu Recht,
dass der Beschwerdeführer seiner Orientierungspflicht nicht nachgekommen war
und damit gegen die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften
Berufsausübung im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA verstossen hat.
4.
4.1
4.1.1
Die Beschwerdegegnerin ging sodann davon aus, dass
der Beschwerdeführer gegen Art. 12 lit. a BGFA verstossen habe, indem er für
die Reise nach […] im Land D.______ ein krass übersetztes Honorar in Rechnung
gestellt habe. Reisezeiten dürfe der Rechtsanwalt zwar in der Regel zu den
gleichen Ansätzen wie Arbeitszeiten in Rechnung stellen, soweit er diese Zeit
nicht anderweitig, etwa zum Aktenstudium nutzen könne. Das Honorar müsse
jedoch angemessen sein, was sich nach den konkreten Umständen beurteile. Der
Beschwerdeführer habe eine mehrtägige internationale Reise unternommen, auf
welche die vorgenannte Kostenregelung nicht zugeschnitten sei. Der
Beschwerdeführer erkläre zwar, ausschliesslich im Interesse seines Mandanten
gereist zu sein, auf dem Weg jeweils Akten des Mandats studiert sowie
E-Mail-Nachrichten und Briefentwürfe vorbereitet zu haben und damit während
der Reisezeit mit mandatsbezogener Arbeit beschäftigt gewesen zu sein. Dies
könne aber nicht nachvollzogen werden. Es leuchte nicht ein, welche Akten er
während der Reise gelesen und studiert haben sollte. Für die Rückreise gebe
der Beschwerdeführer selber an, nur etwas mehr als vier Stunden mit dem
Mandat beschäftigt gewesen zu sein. Das E-Mail vom 10. Februar 2016,
welches er gemäss seinen Angaben während seiner Flugreise geschrieben habe,
habe er seinem Klienten gar ein zweites Mal in Rechnung gestellt.
Hinsichtlich der verrechneten Reisezeit sei somit die Honorarrechnung krass
übersetzt. Die Zeit, welche er aufgewendet habe, um während der Reise Akten
zu studieren, E-Mails vorzubereiten und Briefe zu entwerfen, habe er seinem
Klienten in Rechnung stellen dürfen. Den Rest aber nicht.
4.1.2
Der Beschwerdeführer rügt, die Beschwerdegegnerin
berücksichtige zu Unrecht nicht, dass C.______ und E.______ nach Erhalt der
Honorarrechnungen nicht protestiert hätten, sondern erst reagiert hätten, als
ihnen klar gewesen sei, dass er den Betreibungsweg beschreiten werde. Die
vorbehaltlosen und bedingungslosen Anzahlungen bedeuteten nichts anderes als
eine bedingungslose Anerkennung der Honorarrechnungen. Er habe zudem
freiwillig seinen Stundenansatz von Fr. 300.- auf Fr. 280.-
gesenkt. Die Aufsichtsbehörde habe nur einzuschreiten, wenn die Rechnung des
Anwalts krass übersetzt sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die
Aufsichtskommission begründe nicht, weshalb eine Reise ins Ausland anders zu
beurteilen sei als eine solche innerhalb der Schweiz. Auf einen allfälligen
Mehrwert während der Flugzeit komme es nicht an. Unzutreffend sei
schliesslich die Feststellung der Beschwerdegegnerin, dass er ein E-Mail
zweimal verrechnet habe. Er habe nämlich während der Reisezeit die
E-Mail-Nachrichten offline vorbereitet. Eine nachträgliche Überarbeitung oder
Ergänzung sei üblich.
4.2
Die Höhe des Honorars gehört grundsätzlich zur
Vertragsfreiheit. Zuständig für die Überprüfung der geforderten Vereinbarung
ist der Zivilrichter. Einzig wenn eine krass übersetzte Honorarforderung
gestellt wird, kann dies zu einer disziplinarrechtlichen Sanktion durch die
Aufsichtsbehörde führen (Brunner, S. 92; Fellmann, Art. 12
N. 169). Es ist dabei im Einzelfall abzuklären, ob das Honorar in einem
angemessenen Verhältnis zum Aufwand stand. Wann ein Honorar krass übersetzt
ist, beantwortet die Lehre und Rechtsprechung nicht einheitlich. Teilweise
wird vertreten, eine Abweichung von über 30 % könne zu einer
Disziplinierung führen (Brunner, S. 92; vgl. auch Entscheid des
Kantonsgerichts St. Gallen AW.2017.74, AW.2017.75 vom 22. August
2018 E. 3a). Teilweise wird ausgeführt, ein krass übersetztes Honorar
liege etwa vor, wenn der Anwalt das Dreifache des angemessenen Betrags
fordere (Fellmann, Art. 12 N. 169; vgl. auch Entscheid der
Anwaltsaufsichtskommission Appenzell Ausserrhoden AAK 16 2 vom
6. April 2017 E. 6.2.4).
4.3
Der Beschwerdegegnerin ist zwar zuzustimmen, dass
nicht davon ausgegangen werden kann, die Verrechnung der ganzen Reisezeit sei
bei einem interkontinentalen Flug ohne Weiteres üblich und angemessen
(vgl. dazu vorne E. II/3.2.2). Daraus folgt aber nicht zwingend,
dass von einem übersetzten Honorar auszugehen ist. Die Beschwerdegegnerin
betrachtet die Reisekosten isoliert und schliesst daraus, dass der
Beschwerdeführer die gesamte Reisezeit verrechnete, auf ein krass übersetztes
Honorar. Damit verkennt sie aber, dass sich die Frage, ob ein krass
übersetztes Honorar vorliegt, am gesamten Honorarvolumen misst. Dies zeigt
sich am folgenden Extrembeispiel: Setzt der Anwalt in einem aufwändigen Fall
für ein E-Mail einen Aufwand von einer Stunde ein, obwohl dafür nur höchstens
20 Minuten angemessen wären, wäre bei einer isolierten Betrachtung
dieser Aufwandposition das Honorar bereits krass übersetzt, obwohl der zu
viel verlangte Aufwand von 40 Minuten im Verhältnis zur Gesamtrechnung
kaum ins Gewicht fällt.
Vorliegend lässt es die
Beschwerdegegnerin zumindest für den Hinflug offen, welchen zeitlichen
Aufwand sie für angemessen hält, führt aber aus, dass während des Hinflugs
nur wenig Aufwand für das Mandat angefallen sei. Für den Rückflug geht sie
von einem verrechenbaren Aufwand von gut vier Stunden aus. Insgesamt dürfte
die Beschwerdegegnerin allermindestens die Verrechnung eines Aufwands von
fünf Stunden für die Hin- und die Rückreise als angemessen erachten. Es ist
unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit seiner Klientschaft einen
Stundenansatz von Fr. 300.- (ohne Mehrwertsteuer) vereinbarte. Er
verrechnete insgesamt einen Aufwand von 119,39 Stunden
(107,35 Stunden plus 12,04 Stunden). Allerdings verwendete er aus
Kulanzgründen einen reduzierten Stundenansatz von Fr. 280.- (ohne
Mehrwertsteuer), womit ein Honorar von Fr. 33'429.20 (ohne Mehrwertsteuer
und Auslagen) resultierte. Für die Reisezeit verrechnete er dabei insgesamt
29 Stunden. Würde man stattdessen lediglich fünf Stunden als angemessen
erachten, reduzierte sich der zu entschädigende Aufwand von 119,39 auf
95,39 Stunden. Unter Berücksichtigung des ursprünglich vereinbarten
Stundenansatzes von Fr. 300.- (ohne Mehrwertsteuer) verringerte sich das
geschuldete Honorar auf Fr. 28'617.- (ohne Mehrwertsteuer). Selbst wenn
man der strengen Ansicht der Beschwerdegegnerin folgt, kann dabei nicht von
einem krass .ersetzten Honorar ausgegangen werden. Das geforderte Honorar
liegt nämlich nur knapp 17 % über demjenigen, welches die
Beschwerdegegnerin im Minimum als angemessen erachtet. Damit wird die
Erheblichkeitsgrenze, welche ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde rechtfertigt,
deutlich verfehlt. Das würde im Übrigen auch dann gelten, wenn man lediglich
den Aufwand bis zur ersten Rechnungsstellung vom 21. Juli 2016
berücksichtigte, läge doch das Honorar dann bloss um gut 20 % über dem
im Mindesten gerechtfertigten Honorar.
Sodann ist dem
Beschwerdeführer entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht
vorzuwerfen, dass er für das E-Mail an den für C.______ zuständigen Rechtsanwalt
aus dem Land D.______ vom 10. Februar 2016 einen Aufwand von
0,17 Stunden verrechnete, obwohl er es gemäss seinen Angaben während des
Rückflugs geschrieben hat. Auch wenn das E-Mail sehr kurz ist, erscheint die
Begründung des Beschwerdeführers nachvollziehbar, dass er das E-Mail vor dem
Senden nochmals kontrolliert habe, zumal er es auf Englisch und damit in
einer Fremdsprache verfasste. Damit kann dem Beschwerdeführer auch nicht
vorgeworfen werden, er habe eine einzelne Leistung doppelt verrechnet.
Zusammenfassend ist
nochmals daran zu erinnern, dass die Beurteilung von strittigen Honorarforderungen
dem Zivilrichter obliegt. Die Aufsichtsbehörde hat nur ausnahmsweise
einzuschreiten. Da selbst bei einer strengen Sichtweise bei Weitem nicht von
einem krass übersetzten Honorar ausgegangen werden kann, hat die
Beschwerdegegnerin zu Unrecht auf eine Verletzung von Art. 12
lit. a BGFA erkannt.
5.
5.1
5.1.1
Die Beschwerdegegnerin bemängelt schliesslich die
Transparenz der Rechnungsstellung durch den Beschwerdeführer, worin sie einen
Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA sieht. Die erste Honorarrechnung
über Fr. 33'963.85 datiere vom 21. Juli 2016. Am 16. September
2016 sei dem Beschwerdeführer die Kulanzzahlung der H.______ über
Fr. 5'000.- überwiesen worden. Er habe dann von C.______ mit Schreiben
vom 21. November 2017 die noch ausstehenden Fr. 26'963.85 verlangt,
wobei die Zahlung der H.______ nur implizit berücksichtigt worden sei. Unklar
bleibe, weshalb weitere Fr. 2'000.- in Abzug gebracht worden seien.
Gleichentags habe er zudem eine weitere Honorarrechnung über
Fr. 3'750.15 ausgestellt. Der Beschwerdeführer habe es unterlassen, die
Zahlung der H.______ umgehend seinem Klienten anzuzeigen oder ihm eine
korrigierte Honorarrechnung zuzustellen. Auch habe er ihm keine detaillierte
Endabrechnung zugestellt, welche die Kostenbeteiligung der H.______ ausweise.
Erst als C.______ die Honorarforderung nicht beglichen habe, habe er zwei
Monate nach dem Eingang der Kostenbeteiligung seine Honorarforderung
reduziert. Die mit dem Schreiben zugestellte Schuldanerkennung habe aber über
den vollen Betrag von Fr. 33'963.85 gelautet. Hätte C.______ diese
unterzeichnet, hätte der Beschwerdeführer über einen provisorischen
Rechtsöffnungstitel verfügt, welcher ihm gar nicht zugestanden hätte.
5.1.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, aus dem
Zahlungsbefehl gehe hervor, dass er die damals noch offene Honorarforderung
von Fr. 25'963.85 in Betreibung gesetzt habe. Diese ergebe sich aus der
Differenz der Honorarnote vom 21. Juli 2016 über Fr. 33'963.85
abzüglich der Zahlung der  H.______ von Fr. 5'000.- sowie den beiden
Ratenzahlungen von Fr. 2'000.- und Fr. 1'000.-. Erst nach einer Besprechung
vom 31. August 2016 zwischen ihm und der H.______, an welcher auch
C.______ anwesend gewesen sei, sei die H.______ bereit gewesen, die
Kulanzzahlung von Fr. 5'000.- zu leisten. Die Zahlung der H.______ habe
daher bei der Rechnungsstellung vom 21. Juli 2016 nicht berücksichtigt
werden können. Er habe C.______ und E.______ mitgeteilt, dass die H.______ Fr. 5'000.-
zahlen werde. Nach Rücksprache mit C.______ habe er die H.______ angewiesen,
den Betrag auf sein Bankkonto zu überweisen. Es habe kein Grund für eine
korrigierte Honorarrechnung bestanden, sei doch für alle Beteiligten klar
gewesen, dass nach Ausstellung der Honorarrechnung vom 21. Juli 2016
eingehende Zahlungen in Abzug gebracht würden, was gemäss Zahlungsbefehl auch
so erfolgt sei. Es sei ihm auch nicht vorzuwerfen, dass er auf der
Schuldanerkennung, welche er am 21. November 2017 C.______ zugestellt
habe, den effektiv noch zu bezahlenden Betrag nicht aufgeführt habe. Die
Schuldanerkennung enthalte richtigerweise die Rechnungsnummer, das
Rechnungsdatum und den Rechnungsbetrag.
5.2
Zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung
im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA gehört auch die Pflicht des
Anwalts, transparente Rechnungen zu stellen. Für den Klienten muss klar
erkennbar sein, aus welchem Grund er dem Rechtsanwalt was schuldet.
5.3
5.3.1
Der Beschwerdeführer stellte C.______ am
21. Juli 2016 eine Honorarrechnung über Fr. 33'963.85 zu. Mit
E-Mail vom 13. September 2016 wies er die H.______ an, die Kulanzzahlung
von Fr. 5'000.- auf sein Konto zu überweisen, was diese mit Valuta vom
16. September 2016 tat. Mit Valuta vom 27. Februar 2017 leistete E.______
eine Anzahlung von Fr. 2'000.-. Am 21. November 2017 sandte der Beschwerdeführer
C.______ eine weitere Honorarrechnung über Fr. 3'750.15. Gleichentags
sandte er ihm ein als "letzte Mahnung" bezeichnetes Schreiben, in
welchem er C.______ aufforderte, den noch offenen Betrag von
Fr. 26'963.85 zu bezahlen. Dem Schreiben war eine Schuldanerkennung und
eine Entbindungserklärung vom Berufsgeheimnis beigefügt, wobei die
Schuldanerkennung über den Betrag von Fr. 33'963.85 lautete. Mit Valuta
vom 21. November 2017 leistete E.______ eine erneute Anzahlung von
Fr. 1'000.-. Am 19. Juni 2018 betrieb der Beschwerdeführer E.______
über Fr. 25'963.85.
5.3.2
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, wäre
vom Beschwerdeführer zu erwarten gewesen, dass er den Eingang der Zahlung der
H.______ umgehend seinem Klienten mitteilt. Allerdings ist zu beachten, dass
der Beschwerdeführer das E-Mail vom 13. September 2016, mit welchem er
die H.______ anwies, die Zahlung von Fr. 5'000.- auf sein Konto zu
leisten, C.______ weiterleitete. Dieser durfte davon ausgehen, dass die
Zahlung auch tatsächlich geleistet wird. Sodann ist auch anzunehmen, dass er
Kenntnis von der Anzahlung seines Vaters vom 27. Februar 2017 in der Höhe von
Fr. 2'000.- hatte. Zwar wäre es wünschenswert gewesen und hätte der
Transparenz gedient, wenn der Beschwerdeführer bei seinem als "letzte
Mahnung" bezeichneten Schreiben die eingegangenen Zahlungen aufgeführt
hätte. Für C.______ war es aber entgegen der Auffassung der
Beschwerdegegnerin erklärbar, weshalb der Beschwerdeführer am
21. November 2017 noch Fr. 26'963.85 (Fr. 33'963.85 –
Fr. 5'000.- – Fr. 2'000.-) forderte. Es bestand für ihn denn auch
offenbar kein Anlass zur Nachfrage. Allein deshalb kann nicht auf einen
Verstoss gegen die Berufsregeln erkannt werden. Unverständlich ist hingegen,
dass der Beschwerdeführer in der dem Schreiben beigelegten Schuldanerkennung
den vollen Betrag von Fr. 33'963.85 aufführte. Hätte C.______ die
Schuldanerkennung tatsächlich unterschrieben, hätte der Beschwerdeführer –
wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt – über einen provisorischen
Rechtsöffnungstitel verfügt, welcher ihm gar nicht zugestanden hätte.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers oblag es dabei nicht C.______,
den tatsächlich noch geschuldeten Betrag auf der Schuldanerkennung
handschriftlich zu vermerken oder eine korrigierte Schuldanerkennung zu
verlangen. Immerhin ist dem Beschwerdeführer aber zu Gute zu halten, dass er
am 19. Juni 2018 nur den tatsächlich noch geschuldeten Betrag von
Fr. 25'963.85 (Fr. 26'963.85 - Fr. 1'000.- [Anzahlung vom
21. November 2017]) in Betreibung setzte. Daraus kann geschlossen
werden, dass der Beschwerdeführer zwar bei der Ausfertigung der
Schuldanerkennung unsorgfältig gearbeitet hatte, von C.______ oder E.______
aber nicht etwas verlangen wollte, was nicht geschuldet war. Dennoch hat er
gegen die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung im Sinne
von Art. 12 lit. a BGFA verstossen.
6.
6.1
Die Beschwerdegegnerin büsste den Beschwerdeführer
mit Fr. 4'000.-. Dabei ging sie fälschlicherweise davon aus, der
Beschwerdeführer habe gegen seine Pflicht zur periodischen Information über
die bereits angefallenen Kosten verstossen und ein krass übersetztes Honorar
verlangt. Hingegen bemängelte sie zu Recht, dass der Beschwerdeführer seine
Klientschaft nicht genügend über die Kosten der Flugreise ins Land D.______
und die Weigerung der H.______, sich an den Kosten des Einsatzes im Land
D.______ zu beteiligen, informiert hatte. Auch erkannte sie hinsichtlich der
Schuldanerkennung – nicht aber bezüglich der Honorarrechnung – zutreffend auf
eine ungenügende Transparenz der Rechnungsstellung. Da ein nicht
unerheblicher Teil der dem Beschwerdeführer vorgehaltenen Verletzungen von
Berufsregeln wegfällt, lässt sich die ausgesprochene Disziplinarmassnahme
nicht aufrechterhalten. Das Verwaltungsgericht hat daher in freiem Ermessen
über eine angemessene Sanktion zu befinden.
6.2
Art. 17 Abs. 1 BGFA sieht als Disziplinarmassnahmen
eine Verwarnung (lit. a), einen Verweis (lit. b), eine Busse bis zu
Fr. 20'000.- (lit. c), ein befristetes Berufsausübungsverbot für
längstens zwei Jahre (lit. d) sowie ein dauerndes Berufsausübungsverbot
(lit. e) vor.
Disziplinarische
Sanktionen gegen Anwälte unterstehen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit.
Es ist demnach geboten, dass sie zu Art und Schwere der begangenen
Pflichtwidrigkeit in einem angemessenen Verhältnis stehen und nicht über das
hinausgehen, was erforderlich ist, um den Schutz des rechtsuchenden Publikums
zu gewährleisten und Störungen des geordneten Gangs der Rechtspflege zu
verhindern
(BGE 106 Ia 100
E. 13c).
Eine Verwarnung ist nur
für erstmalige und leichteste Verfehlungen vorgesehen. Der Verweis ist bei
leichteren Pflichtverletzungen und Fällen, die sich an der Grenze zu
mittelschweren Fällen angezeigt, während die Busse das "Mittelfeld"
der disziplinarischen Sanktionen bildet (Tomas Poledna, in Walter
Fellmann/Gaudenz G. Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz,
Zürich/Basel/Genf 2011, Art. 17 N. 30 ff.).
6.3
Vorliegend fällt ins Gewicht, dass der
Beschwerdeführer es unterliess, hinsichtlich der Verrechnung der Reisekosten
Klarheit zu schaffen. Dabei kommt insbesondere dem Umstand besonderes Gewicht
zu, dass er C.______ und E.______ nicht darüber informierte, dass die
Rechtsschutzversicherung selbst im Falle eines Freispruchs sich weigerte, an
die Reise nach und den Aufenthalt in […] im Land D.______ etwas zu zahlen, da
sie die Anwesenheit des Beschwerdeführers als nicht notwendig erachtete.
Unabhängig davon, ob C.______ und E.______ selbst bei Kenntnis aller Umstände
die Reise ins Land D.______ befürwortet hätten oder nicht, ist zu
beanstanden, dass der Beschwerdeführer ihnen für die Entscheidfindung
wesentliche Informationen vorenthielt. Dies lässt einzig den Schluss zu, dass
der Beschwerdeführer selbst an der Reise ins Land D.______ interessiert war
und diese nicht gefährden wollte. Damit hat der Beschwerdeführer im
Zusammenhang mit der Reise ins Land D.______ gegen Art. 12 lit. a
und lit. i BGFA verstossen, wobei die Verfehlungen nicht mehr leicht
wiegen, sondern im Bereich der mittelschweren Verletzungen von Berufsregeln
liegen. Die unsorgfältig ausgefertigte Schuldanerkennung ist hingegen als
geringer Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA zu werten, da die
Forderung aus dem Schreiben, welchem die Schuldanerkennung beigelegt war,
ohne Weiteres erkennbar war, und da der Beschwerdeführer letztlich nur den
tatsächlich offenen Betrag in Betreibung setzte.
Da dem Beschwerdeführer
unter anderem eine mittelschwere Verletzung der Berufsregeln vorzuwerfen ist,
kommt nach dem Dargelegten weder eine Verwarnung noch ein Verweis in
Betracht. Folglich ist mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass sich
eine Busse als notwendig erweist. Bei der Bemessung der Höhe der Busse ist
zunächst zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin teilweise zu Unrecht
auf einen Verstoss gegen die Berufsregeln erkannte (vgl. vorne
E. II/6.1), was bereits nahelegt, die Busse substantiell zu reduzieren.
Daneben ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer noch nie disziplinarisch
sanktioniert wurde. Schliesslich ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ihn
seine Klientschaft auch nach Empfang der Honorarnote lobte und sich dankbar
zeigte. Die Eltern von C.______ führten denn auch mehrmals aus, die Forderung
zu begleichen. Mitunter wohl wegen Zahlungsschwierigkeiten rügte E.______
erstmals in einem E-Mail vom 24. März 2018 und damit mehr als eineinhalb
Jahre nach der Rechnungsstellung, dass die Reisekosten zu hoch ausgefallen
seien. Die Anzeige an die Aufsichtskommission erfolgte sodann erst, nachdem
der Beschwerdeführer das Betreibungsverfahren eingeleitet hatte. Unter
Berücksichtigung all dieser Umstände erweist sich eine Busse von
Fr. 1'500.- als angemessen.
7.
Da der Beschwerdeführer
durch die Beschwerdegegnerin zu Recht sanktioniert wurde, sind die Kosten-
und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens nicht zu ändern.
Namentlich bemisst sich der für die Beschwerdegegnerin anfallende Aufwand
nicht an der Art oder Höhe der zulässigen Sanktion (vgl. auch
Art. 22 AnwG).
8.
Zusammenfassend hat der
Beschwerdeführer gegen Art. 12 lit. a und lit. i BGFA
verstossen, wofür er mit einer Busse von Fr. 1'500.- zu sanktionieren
ist. Demgemäss ist seine Beschwerde teilweise gutzuheissen.
III.
1.
Nach Art. 34 Abs. 1 BGFA
i.V.m. Art. 14 Abs. 2 AnwG und Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat
die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu
tragen. Unterliegt eine Partei nur teilweise, werden die amtlichen Kosten
angemessen herabgesetzt (Art. 136 Abs. 2 VRG). Der Beschwerdeführer dringt
mit seinem Hauptantrag, wonach gegen ihn keine Disziplinarmassnahme
auszusprechen sei, nicht durch. Hingegen wird die ausgesprochene Busse
substantiell reduziert. Ausgangsgemäss sind die pauschalen Gerichtskosten von
Fr. 2'000.- den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Der Kostenanteil
des Beschwerdeführers von Fr. 1'000.- ist mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss
von Fr. 2'000.- zu verrechnen. Der restliche Betrag von Fr. 1'000.-
ist ihm zurückzuerstatten. Der Kostenanteil der Beschwerdegegnerin von
Fr. 1'000.- ist auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 135 Abs. 1
VRG).
2.
Dem anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführer steht aufgrund seines teilweisen Obsiegens gemäss Art. 34
Abs. 1 BGFA i.V.m. Art. 14 Abs. 2 AnwG und Art. 138 Abs. 3
lit. a VRG zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine reduzierte
Parteientschädigung von Fr.
1'750.-
(inkl. Mehrwertsteuer) zu.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. In Abänderung von
Disp.-Ziff. 1 des Beschlusses der Beschwerdegegnerin vom 19. März 2019
wird der Beschwerdeführer mit einer Busse von Fr. 1'500.- bestraft.
2.
Die
Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden zur Hälfte dem Beschwerdeführer
auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse genommen. Vom bereits
geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- werden dem
Beschwerdeführer Fr. 1'000.- zurückerstattet.
3.
Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 1'750.-
(inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]