gl_gerichte · GL-1859 · 2024-09-19 · de
VG.2024.00033


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom19. September 2024

II. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Samuel Bisig,
 Verwaltungsrichterin Olivia Lattmann und Gerichtsschreiberin MLaw Paula
 Brändli

in Sachen

VG.2024.00033

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchProf.
 Dr.HardyLandolt, Rechtsanwalt

gegen

Visana AG

Beschwerdegegnerin

betreffend

Pflegeleistungen

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Der am [] geborene A.______ leidet seit Geburt an
 einer Autismusspektrumstörung. Seine Mutter erbringt pflegerische Leistungen
 und ist zu diesem Zweck bei der B.______GmbH angestellt.

1.2Die B.______GmbH beantragte am 15. August 2023 bei
 der Visana AG die Vergütung von Pflegeleistungen. Am 14. Februar
 2024 verfügte Letztere, dass sie die beantragten Leistungen lediglich in
 einem reduzierten Umfang ausrichte. Hieran hielt sie am 18. April 2024
 trotz der am 15. März 2024 dagegen erhobenen Einsprache fest.

2.

A.______ gelangte mit
 Beschwerde vom 29. April 2024 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
 Aufhebung des Einspracheentscheids der Visana AG vom 18. April
 2024. Letztere sei zu verpflichten, die beantragten Pflegeleistungen
 vollumfänglich zu vergüten. Eventualiter sei der Einspracheentscheid
 aufzuheben und die Angelegenheit an die Visana AG zurückzuweisen; alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Visana AG sowie
 unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen
 Rechtsverbeiständung. Die Visana AG schloss am 27. Juni 2024 auf
 Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1
 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom
 18. März 1994 (KVG) i.V.m. Art. 56 ff. des Bundesgesetzes
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom
 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 32 Abs. 1 des Einführungsgesetzes
 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 3. Mai 2015 (EG
 KVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die
 übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
 grundsätzlich einzutreten (vgl. aber nachfolgende E. II/1.2).

1.2Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das
 Dispositiv der angefochtenen Verfügung sei unvollständig, weil die
 Beschwerdegegnerin die anerkannten 39 Stunden pro Quartal des
 voraussichtlichen Mehrbedarfs nicht darin aufgeführt habe, ist ein
 entsprechendes Feststellungsinteresse zu verneinen, zumal die
 Beschwerdegegnerin diesen Mehrbedarf am 14. November 2023 bereits
 genehmigt hat.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, die von der
 Beschwerdegegnerin vorgenommene Kürzung infolge Überentschädigung im Umfang
 von 49.18 Stunden pro Quartal sei zu Unrecht erfolgt. Das Vorhandensein
 und die Höhe einer Überentschädigung seien nach Massgabe der tatsächlichen
 Verhältnisse einzelfallbezogen festzustellen. Vorliegend könne der
 Beschwerdeführer im umstrittenen Zeitraum grundpflegebedingt zwar keine
 ungedeckten tatsächlichen Mehrkosten nachweisen. Die Beschwerdegegnerin wäre
 aber verpflichtet gewesen, einen angemessenen Betrag zu berücksichtigen,
 wobei er von behinderungsbedingten Auslagen in der Höhe von Fr. 600.-
 pro Monat ausgehe. Eine pauschale Überentschädigungskürzung sei jedoch auf
 jeden Fall unzulässig. Es sei festzustellen, in welchem Umfang die
 Hilflosenentschädigung überhaupt sachlich kongruent mit den konkret
 benötigten Grundpflegeleistungen sei. Höchstens dieser Anteil könne im Umfang
 der nachgewiesenen Überentschädigung herangezogen werden. Die
 Beschwerdegegnerin nehme jedoch eine pauschale Überentschädigungskürzung vor
 und wolle damit aber eigentlich implizit die familiäre Beistandspflicht
 umsetzen, was unzulässig sei. In der Berechnung sei sodann ebenfalls ein
 Erwerbsausfall der pflegenden Angehörigen zu berücksichtigen. Seine Mutter
 erbringe nicht nur die vorliegend umstrittenen Grundpflegeleistungen, sondern
 auch die übrige behinderungsbedingte Versorgung. Überdies kümmere sie sich an
 schulfreien Tagen praktisch rund um die Uhr um ihn, weshalb es gerechtfertigt
 sei, im Rahmen der Überentschädigungsberechnung den monetären Wert der
 unentgeltlich erbrachten Versorgungsleistungen von Angehörigen als Ausgabe im
 Sinne von Art. 69 ATSG zu berücksichtigen. Da er keinen Assistenzbeitrag
 erhalte, sei der tatsächliche Versorgungsbedarf im Sinne von Art. 39c
 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV)
 nicht bekannt. Im Hinblick auf die von der Invalidenversicherung anerkannte
 schwere Hilflosigkeit sei faktisch jedoch von einer 24-stündigen
 Versorgungsbedürftigkeit auszugehen und der monetäre Wert derselben sei
 anhand der Arbeitskosten einer hypothetischen Ersatzkraft festzulegen oder
 andernfalls mittels einer gerichtlichen Begutachtung festzustellen. Dabei sei
 von Arbeitskosten in der Höhe von Fr. 60.- pro Stunde bzw. in jedem Fall
 vom hypothetischen Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung auszugehen. Es
 werde ausserdem bestritten, dass die Teilanstellung der Mutter durch die
 Spitex-Organisation ihren mutmasslichen Erwerbsausfall vollumfänglich
 kompensiere. Im Hinblick auf die verfassungsmässige Verpflichtung zur
 Gleichbehandlung von Männern und Frauen sei es nicht gerechtfertigt, aufgrund
 des Geschlechts davon auszugehen, dass seine Mutter im Falle seiner
 Gesundheit lediglich einer Teilzeitarbeit im Umfang von 30 % nachgehen
 würde. Unter Berücksichtigung der statistischen Referenzwerte wäre sie
 überwiegend wahrscheinlich vielmehr in einem Pensum von 90-100 % tätig.
 Da er seit Geburt und damit seit der Einreise seiner Eltern in die Schweiz
 beeinträchtigt sei, könnten seiner Mutter keine fehlenden
 Arbeitssuchbemühungen vorgeworfen werden. Subsidiär sei bei der Festlegung
 des hypothetischen Einkommens seiner Mutter auf den Medianlohn der Frauen im
 Gesundheitswesen, oder zumindest auf den durchschnittlichen Medianlohn der
 Frauen abzustellen.

2.2Die Beschwerdegegnerin bringt vor, weder Gesetz noch
 Verordnung regelten, ob Pflegeleistungen nach Art. 7 Abs. 2
 lit. c der Krankenpflege-Leistungsverordnung vom 29. September 1995
 (KLV) und die Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung (IV)
 Leistungen gleicher Art seien und dem gleichen Zweck dienten. Das
 Bundesgericht habe die Verwendung eines pauschalen Abzugs der
 Hilflosenentschädigung bei der Überentschädigungsberechnung jedoch nicht als
 unzulässig beurteilt. Weitere Mehrkosten könnten berücksichtigt werden,
 müssten jedoch durch den Beschwerdeführer belegt werden. Dies habe er nicht
 getan. Ein Erwerbsausfall der pflegenden Angehörigen könne schliesslich nur
 als Ausgabe berücksichtigt werden, wenn dieser effektiv vorliege. Damit
 würden nur Einkommenseinbussen von Angehörigen angerechnet, die ihre
 Erwerbstätigkeit reduzierten oder aufgäben, um Pflegeleistungen zu erbringen.
 Dies sei vorliegend aber nicht der Fall. So habe die Mutter des
 Beschwerdeführers nie gearbeitet und der Vater sein Pensum nie zur Erbringung
 von Pflegeleistungen reduziert.

3.

3.1Nach Art. 25a Abs. 1 KVG leistet die obligatorische
 Krankenpflegeversicherung (OKP) einen Beitrag an die Pflegeleistungen, welche
 aufgrund einer ärztlichen Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs
 ambulant erbracht werden. Die Leistungen werden gemäss Art. 7
 Abs. 1 KLV unterteilt in Untersuchungen, Behandlungen und
 Pflegemassnahmen, welche aufgrund der Bedarfsabklärung nach Art. 7
 Abs. 2 lit. a KLV und nach Art. 8 KLV auf ärztliche Anordnung
 hin oder im ärztlichen Auftrag erbracht werden. Leistungen im Sinne von Art. 7
 Abs. 1 KLV sind gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV Massnahmen der Abklärung,
 Beratung und Koordination (lit. a), Massnahmen der Untersuchung und der
 Behandlung (lit. b) und Massnahmen der Grundpflege (lit. c). Die
 Leistungen müssen nach Art. 32 Abs. 1 KVG wirksam, zweckmässig und
 wirtschaftlich sein.

3.2Die Hilflosenentschädigung der IV deckt mindestens
 teilweise auch Leistungen ab, welche die OKP unter dem Titel Pflegeleistungen
 erbringt. Die ständige und besonders aufwändige Pflege bzw. die
 Behandlungs- und Grundpflege, welche nach Art. 37 Abs. 3
 lit. c bzw. Art. 39 Abs. 2 IVV Voraussetzung für einen
 Anspruch auf Hilflosenentschädigung ist, überschneidet sich materiell mit den
 Krankenpflegeleistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. B f. KLV.
 Daraus folgt, dass die Leistungskumulation gemäss Art. 122 der
 Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV) unter
 dem Vorbehalt einer durch die Hilflosenentschädigung bewirkten
 Überentschädigung steht (vgl. BGE 146 V 253
 E. 2.2.2; BGer-Urteil 9C_773/2020 vom 15. März 2021 E. 5.2.3,
 mit Hinweisen).

3.3Die Verwaltung als verfügende
 Instanz und  im Beschwerdefall  das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann
 als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im
 Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz
 nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden
 Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten
 Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht
 (BGE 138 V 218 E. 6).

4.

Vorliegend sind zwischen
 den Parteien sowohl der Pflegebedarf des Beschwerdeführers als auch die
 grundsätzliche Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der
 Pflegeleistungen unbestritten. Strittig und zu prüfen ist demgegenüber die
 durch die Beschwerdegegnerin vorgenommene Kürzung der Leistungen aufgrund
 einer Überentschädigung.

4.1

4.1.1Fraglich ist dabei zunächst, ob im Rahmen der
 vorliegenden Überentschädigungsprüfung ein pauschaler Abzug zulässig ist.
 Diesbezüglich sind sich die Parteien insbesondere in der Auslegung der
 bundesgerichtlichen Rechtsprechung uneins. Das Bundesgericht legte in
 BGE 127 V 94 fest, dass ungedeckte Ausgaben bei fehlenden
 konkreten Angaben auch pauschal festgelegt werden können. So würden 56 %
 der Hilflosenentschädigung nicht angerechnet. Es würden 44 % der
 Hilflosenentschädigung berücksichtigt und hiervon die der versicherten Person
 entstandenen Pflegekosten und andere ungedeckte Krankheitskosten abgezogen.
 Für den daraus allenfalls resultierenden Überschuss ist der obligatorische
 Krankenpflegeversicherer leistungspflichtig
 (vgl. BGE 127 V 94; BGer-Urteil 9C_886/2010 vom
 10. Juni 2011 E. 5, mit Hinweisen; Urteil des
 Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich KV.2016.00055 vom 24. Januar 2017 sowie die
 diesbezügliche Urteilsbesprechung von Hardy Landolt in: Pflegerecht 2019,
 125 ff., 126). An dieser Rechtsprechung ändert der Hinweis des
 Beschwerdeführers auf BGE 125 V 297 nichts. So wurde darin die
 Verwendung einer Pauschale nicht untersagt, wobei sich das Bundesgericht denn
 auch nicht zur konkreten Überentschädigungsermittlung geäussert hat. Es hielt
 lediglich fest, dass bei Versicherten in Pflegeheimen regelmässig keine
 Überentschädigung bestehe (E. 5c). Als Zwischenfazit ist damit
 festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin mit Blick auf die
 bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu berechtigt war, die Überentschädigung
 mittels einer Pauschale zu ermitteln.

4.1.2Sodann stützt sich die Berechnungsmethode mittels
 einer Pauschale auf einen Prozentsatz der Hilflosenentschädigung, womit der
 damals festgelegte Frankenbetrag nicht im Vordergrund steht. Selbst wenn man
 jedoch von einem Frankenbetrag ausgehen würde, würde eine
 Inflationsbereinigung bzw. Anpassung an die Teuerung am verwendeten
 Prozentsatz grundsätzlich nichts ändern. Die Hilflosenentschädigungen
 berechnen sich nämlich wiederum in Prozentsätzen der Altersrenten
 (vgl. Art. 42ter des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
 vom 19. Juni 1959[IVG]), wobei diese an die Teuerung angepasst werden
 (vgl. Art. 33ter des Bundesgesetzes über die Alters- und
 Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946[AHVG]). Stellt man
 die inflationsbereinigten Frankenbeträge gegenüber, so resultiert daraus der
 gleiche oder zumindest ein annähernder Prozentsatz. Eine inflationsbereinigte
 Ungleichbehandlung besteht bei der Ermittlung mittels einer Pauschale somit
 nicht.

4.2Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die
 Versorgungsleistungen seiner Mutter, welche über die abgerechneten
 Spitex-Leistungen hinausgingen, seien als behinderungsbedingte Mehrkosten
 anzurechnen. Da er diese Leistungen jedoch nicht weiter konkretisiert und
 hierfür keine Belege ins Recht gelegt hat, können diese vorliegend nicht
 unter Art. 69 ATSG bzw. Art. 122 KVV berücksichtigt werden.
 Für zusätzlich pauschal ausgewiesene Kosten wird vorliegend nämlich bereits
 eine Pauschale verwendet (vgl. obenstehende E. II/4.1), weshalb für
 eine zusätzliche Pauschale kein Raum und keine rechtliche Grundlage besteht.
 Darüber hinaus muss ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen den
 behinderungsbedingten Mehrkosten und dem Versicherungsfall bestehen, was sich
 bei einer Pauschale kaum überprüfen liesse (vgl. zum Ganzen
 BGE 139 V 108 E. 5.2; Marc Hürzeler, in Ghislaine
 Frésard-Fellay/Barbara Klett/Susanne Leuzinger[Hrsg.], Basler Kommentar
 zum ATSG, Basel 2020, Art. 69 N. 36).

4.3Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, auf
 der Ausgabenseite der Überentschädigungsrechnung sei die Einkommenseinbusse,
 welche seine Mutter aufgrund seines Pflege- und Versorgungsbedarfs erleide,
 zu berücksichtigen. Die Beschwerdegegnerin stellt sich dabei auf den
 Standpunkt, er habe eine solche Einbusse nicht weiter belegt, weshalb diese
 nicht berücksichtigt werden könne.

4.3.1Im Rahmen von Art. 122 Abs. 1 lit. b KVV
 können als ungedeckte Krankheitskosten auch tatsächliche Einkommenseinbussen
 pflegender Angehöriger berücksichtigt werden, wenn und soweit sie
 behandlungs- und betreuungsbedingt sind. Art. 69 Abs. 2 ATSG
 verlangt indessen eine effektive Einkommenseinbusse, weshalb Arbeitsleistungen
 Angehöriger, die keine Einkommenseinbusse zur Folge haben, bei der Umlegung
 der Überentschädigung in ungedeckte Mehrkosten unberücksichtigt bleiben
 müssen (BGE 146 V 74 E. 5.3.10, mit Hinweisen;
 BGer-Urteil 9C_43/2012 vom 12. Juli 2012 E. 4.2, mit Hinweisen).

4.3.2Vorliegend hat der Beschwerdeführer weder dargelegt
 noch ergibt sich aus den Akten, ob und inwiefern seine Mutter aufgrund seines
 Pflegebedarfs eine Erwerbstätigkeit aufgegeben und damit konkret einen
 Erwerbsausfall (basierend auf konkreten Lohnangaben) erlitten hat. Er macht
 vielmehr sinngemäss geltend, dass seine Mutter ohne gesundheitliche
 Beeinträchtigungen seinerseits wieder eine Erwerbstätigkeit aufgenommen
 hätte. Da hierbei aber nicht abschliessend gesagt werden könne, welche Tätigkeit
 zu welchem Lohn sie in diesem Fall ausgeübt hätte, sei auf statistische Werte
 abzustellen. Für eine solche rein hypothetische Annahme einer
 (Wieder)aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Eintritt des Pflegefalls und
 darauffolgend eine Festsetzung des diesbezüglichen Lohns gestützt auf
 hypothetische Annahmen und statistische Daten besteht im Rahmen der
 Überentschädigungsprüfung jedoch keine rechtliche Grundlage, wobei der
 Begriff der Einkommenseinbusse im Sinne von Art. 69 Abs. 2 ATSG
 ohnehin generell zurückhaltend auszulegen ist
 (vgl. BGE 146 V 74 E. 8.1). Damit erübrigen sich
 Weiterungen zu den vom Beschwerdeführer konkret vorgebrachten statistischen
 Grundlagen.

4.3.3Anzufügen bleibt, dass der angeführte
 Grundsatzentscheid (BGE 146 V 74) aus dem Bereich der
 Unfallversicherung stammt und damit von Konstellationen eines plötzlichen
 Einschnitts im Leben der Versicherten und ihrer Angehörigen ausgeht. Dabei
 ist ein Vergleich der Einkommen vor und nach dem Unfall relativ einfach
 möglich. In der vorliegenden Konstellation handelt es sich um einen Fall
 eines Geburtsgebrechens. Damit geschieht der Einschnitt zum Zeitpunkt der
 Geburt der versicherten Person und eine Einkommenseinbusse wäre auf diesen
 Zeitpunkt hin zu prüfen. Folglich sind die Einkommen der Angehörigen vor und
 nach der Geburt der versicherten Person zu vergleichen. Da vorliegend nicht
 weiter dargelegt bzw. belegt wurde, dass und inwiefern die Mutter des
 Beschwerdeführers vor seiner Geburt und damit vor Eintritt der
 Pflegebedürftigkeit erwerbstätig war und aufgrund dieser sodann eine
 Erwerbseinbusse erlitt, war die Beschwerdegegnerin insgesamt nicht gehalten,
 eine solche im Rahmen der Überentschädigungsprüfung zu berücksichtigen.

5.

Zusammenfassend war die
 Beschwerdegegnerin im Rahmen der Überentschädigungsberechnung berechtigt, von
 den unbestrittenen Pflegekosten 44 % der Hilflosenentschädigung
 abzuziehen und lediglich den daraus resultierenden Restbetrag zu vergüten.
 Für einen darüber hinausgehenden pauschalen Abzug von ungedeckten Krankheitskosten
 besteht kein Raum, wobei der Beschwerdeführer solche Kosten denn auch nicht
 zu belegen vermochte. Eine anrechenbare Einkommenseinbusse der pflegenden
 Angehörigen muss schliesslich ebenfalls belegt werden, was der
 Beschwerdeführer nicht getan hat. Eine rein hypothetische Anrechnung einer
 Einkommenseinbusse ist dabei weder vorgesehen noch besteht hierfür Raum.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.

III.

1.

Die Gerichtskosten sind
 von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 KVG
 i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG e contrario). Mangels Obsiegens ist
 dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 61
 lit. g ATSG e contrario). Der Beschwerdegegnerin steht als nicht
 beschwerdeführende Person schliesslich ebenfalls keine Parteientschädigung zu
 (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

2.

2.1Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der
 unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
 Gemäss Art. 139 Abs. 1 VRG befreit die Behörde eine Partei, der die
 Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die
 Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der
 Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtlos ist.
 Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder von
 Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die
 gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 139 Abs. 2 VRG).
 Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der
 gesuchstellenden Partei.

2.2

2.2.1Da die Gerichtskosten von Gesetzes wegen auf die
 Staatskasse zu nehmen sind, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung
 der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

2.2.2Der Beschwerdeführer bezieht Ergänzungsleistungen,
 weshalb von seiner Bedürftigkeit im Sinne von Art. 139 Abs. 1 VRG
 auszugehen ist. Darüber hinaus kann das vorliegende Verfahren nicht ohne
 Weiteres als aussichtslos bezeichnet werden. Da er für das Verfahren sodann
 auf eine rechtliche Vertretung angewiesen war, ist sein Gesuch um
 unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm ist in der Person
 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hardy Landolt ein unentgeltlicher
 Rechtsbeistand zu bestellen. Letzterer ist mit pauschal Fr. 2'000.-
 (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zu entschädigen.

2.3Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass
 eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für
 den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt,
 zur Nachzahlung der Verfahrens- und Anwaltskosten verpflichtet werden kann
 (Art. 139a VRG).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
 Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
 Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von
 Rechtsanwalt Prof. Dr. Hardy Landolt ein unentgeltlicher
 Rechtsbeistand bestellt.

3.

Der
 Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 2'000.-
 (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) entschädigt.

4.

Die
 Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

5.

Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im
 September 2029 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Nachzahlung
 erfüllt sind.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
 eingetreten wird.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen
 zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]