gl_gerichte · VG.2014.00127 · 2015-04-16 · de

Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 16.04.2015 VG.2014.00127 (VG.2015.217)
Glaris Verwaltungsgericht 16.04.2015 VG.2014.00127 (VG.2015.217)
Glarona Verwaltungsgericht 16.04.2015 VG.2014.00127 (VG.2015.217)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
16. April 2015
II. Kammer
in Sachen
VG.2014.00127
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
Arbeitslosenentschädigung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
A.______ meldete sich am
19. Juni 2014 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in Glarus
an und beantragte Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 7. August
2014 wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit das Gesuch um Arbeitslosenentschädigung
wegen Nichterfüllens der Beitragszeit ab. Die von A.______ am
10. September 2014 dagegen erhobene Einsprache wies das Amt für
Wirtschaft und Arbeit am 22. Oktober 2014 ab.
2.
A.______ erhob in der
Folge am 24. November 2014 gegen den Einspracheentscheid des Amts für
Wirtschaft und Arbeit Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte
sinngemäss dessen Aufhebung. Ihm sei ab dem 19. Juni 2014 Arbeitslosenentschädigung
auszurichten; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Amts
für Wirtschaft und Arbeit.
Das Amt für Wirtschaft und
Arbeit schloss am 23. Dezember 2014 auf Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
(ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der
vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
2.1
Begründet ein Versicherungsfall einen Anspruch auf
Sozialversicherungsleistungen, bestehen aber Zweifel darüber, welche
Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat, kann die berechtigte
Person Vorleistung verlangen (Art. 70 Abs. 1 ATSG). Die Arbeitslosenversicherung
ist vorleistungspflichtig für Leistungen, deren Übernahme durch die
Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung
oder die Invalidenversicherung umstritten ist (Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG).
Der Versicherte hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er unter
anderem ganz oder teilweise arbeitslos ist, seine Beitragszeit erfüllt hat
und vermittlungsfähig ist (Art. 8 Abs. 1 AVIG).
2.2
Art. 14 AVIG sieht Ausnahmen von der Erfüllung
der Beitragszeit vor. Unter anderem sind Personen, die innerhalb der
gesetzlichen Rahmenfrist während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in
einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragspflicht wegen Krankheit,
Unfall oder Mutterschaft nicht erfüllen konnten, von der Erfüllung der
Beitragszeit befreit (Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG).
Art. 14 Abs. 1 AVIG
bezieht sich dem Wortlaut nach auf versicherte Personen, die nicht in einem
Arbeitsverhältnis standen und deshalb durch die dort genannten Gründe an der
Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sind. Es
muss somit ein Kausalzusammenhang zwischen der Nichterfüllung der
Beitragszeit und dem gesetzlich umschriebenen Hinderungsgrund bestehen. Um
kausal für die fehlende Beitragszeit zu sein, muss das Hindernis zudem
während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Denn bei kürzerer
Verhinderung bleibt der versicherten Person während der zweijährigen
Rahmenfrist genügend Zeit, um eine ausreichende beitragspflichtige Beschäftigung
auszuüben. Da eine Teilzeitbeschäftigung hinsichtlich der Erfüllung der Beitragszeit
einer Vollzeitbeschäftigung gleichstellt ist (Art. 11 Abs. 4 der Verordnung
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
vom 31. August 1983 [AVIV]), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur
vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 AVIG
genannten Gründen auch nicht möglich und zumutbar war, ein
Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1, 126 V 384 E. 2b).
3.
3.1
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die
Beitragszeit innerhalb der Rahmenfrist von Art. 9 Abs. 3 AVIG nicht erfüllt
hat. Zu prüfen ist daher vorab, ob er gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG von
der Erfüllung der Beitragszeit zu befreien ist.
Der Beschwerdeführer macht
dazu geltend, er habe die Beitragszeit wegen seiner Krankheit nicht erfüllen
können.
3.2
Dr. med. C.______, FMH Onkologie und Innere Medizin,
Spital F.______, führte am 14. Juni 2014 aus, beim Beschwerdeführer bestehe
jährlich wiederholt dokumentiert eine Polyneuropathie und eine mittelschwere
Funktionsstörung, die ihn in der Ausübung eines Berufes einschränkten. Die
Leistungsfähigkeit sei deutlich eingeschränkt und entspreche etwa 30 %.
Dr. med. D.______ und Dr.
med. E.______, Spital G.______, berichteten am 24. Juni 2014, die
Diagnose einer Polyneuropathie sei eindeutig gesichert. Auch in einer ideal
adaptierten Tätigkeit sei es kaum vorstellbar, dass der Beschwerdeführer über
eine 50%ige Arbeitsfähigkeit hinaus tätig sein könne. Einschränkend müsse
gesagt werden, dass im Vergleich zur initialen Einschätzung der
Arbeitsfähigkeit vom April 2010 (100 % Arbeitsunfähigkeit angestammt,
20-30 % Arbeitsunfähigkeit adaptiert) keine wesentliche klinische Veränderung
stattgefunden habe.
Dr. med. H.______, FMH
Neurologie und Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation,
Neurologie Klinik I.______, führte hingegen am 23. Juni 2014 aus, der Beschwerdeführer
sei lediglich in einer geschützten Werkstatt zu einem gewissen Prozentsatz
arbeitsfähig.
Der Hausarzt des
Beschwerdeführers, Dr. med. J.______, FMH Allgemeine Medizin, unterstützte am
18. Juni 2014 die Aussagen von Dr. C.______, ging jedoch davon aus, dass der
Beschwerdeführer auch in angepassten Tätigkeiten zu 100 % arbeitsunfähig sei.
Am 15. Juli 2014 beurteilte er die Arbeitsfähigkeit indessen mit 50 % für
adaptierte Tätigkeiten.
3.3
Der Beschwerdeführer gab in seinem Schreiben an die
Beschwerdegegnerin vom 9. September 2014 an, er habe seit Anfang des Jahres
2012 eine Arbeitsstelle gesucht. Da er keine Anstellung habe finden können,
habe er eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen, die er höchstens zu
20-30 % erfüllen könne. Dies sei jedoch eine Notlösung. Dass er ab 1. Januar
2012 als selbständiger […] tätig war, ergibt sich auch durch die vom
Beschwerdeführer ausgefüllte Arbeitgeberbescheinigung vom 10. Juli 2014.
Am 13. Oktober 2014 gab er an, dass er stundenweise arbeite und eine
Arbeitsleistung von etwa 20 % erbringe.
3.4
Bereits aus den eigenen Angaben des
Beschwerdeführers wird ersichtlich, dass es ihm seit Anfang des Jahres 2012
und damit während der gesamten Rahmenfrist grundsätzlich möglich und zumutbar
war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis im Umfang von 20-30 % einzugehen. Dies
entspricht dem Bericht von Dr. C.______, während Dr. D.______ und Dr.
E.______ sogar von noch einer etwas höheren Arbeitsfähigkeit ausgehen.
Gerade unter der
Berücksichtigung der Angaben des Beschwerdeführers über seine selbständige
Tätigkeit bestehen keine Zweifel daran, dass er während der Rahmenfrist eine
Arbeitsfähigkeit aufwies, welche der Übernahme einer Teilzeitarbeit nicht
entgegenstand. Sein Gesundheitszustand war während der gesamten Rahmenfrist
stationär. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte für eine Verbesserung
seines Gesundheitszustands in dem Sinne, dass er während der Rahmenfrist
während mindestens zwölf Monate vollständig arbeitsunfähig, aber im Zeitpunkt
der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung zu 20-30 % arbeitsfähig war,
wovon er selbst ausgeht. Daran ändern auch die Berichte von Dr. H.______ und
Dr. J.______ nichts. Letzterer ging zwar erst ab 1. Juli 2014 von einer
Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer adaptierten Tätigkeit aus, wies aber nicht
nach, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gebessert hätte.
Letztlich konnte der
Beschwerdeführer nicht aufgrund seiner Krankheit die Beitragszeit nicht
erfüllen, sondern weil er keine Arbeitsstelle fand. Da es ihm aber
grundsätzlich möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis
einzugehen, scheitert die Berufung auf den Befreiungsgrund von Art. 14 Abs. 1
lit. b AVIG. Dies hat zur Folge, dass der Beschwerdeführer mangels Erfüllung
der Beitragszeit von vornherein keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
hat.
Demgemäss ist die
Beschwerde abzuweisen.
III.
Die Gerichtskosten sind
von Gesetzes wegen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
lit. a ATSG) auf die Staatskasse zu nehmen. Der Beschwerdeführer hat
ausgangsgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1
Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]