gl_gerichte · VG.2014.00087 · 2014-12-18 · de

Öffentliches Baurecht/Raumplanung/Umweltschutz

Glarus Verwaltungsgericht 18.12.2014 VG.2014.00087 (VG.2014.159)
Glaris Verwaltungsgericht 18.12.2014 VG.2014.00087 (VG.2014.159)
Glarona Verwaltungsgericht 18.12.2014 VG.2014.00087 (VG.2014.159)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
18. Dezember 2014
I. Kammer
in Sachen
VG.2014.00087
Kanton Glarus
Beschwerdeführer
vertreten durch
Departement
Bau und Umwelt des
Kantons Glarus
dieses vertreten durch
Rechtsanwalt
A.______
gegen
Gemeinde Glarus
Beschwerdegegnerin
und
B.______
Beigeladene
C.______
D.______
E.______
F.______
G.______
H.______
I.______
J.______
alle vertreten durch Rechtsanwalt B.______
betreffend
Baubewilligung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
Der Kanton Glarus,
vertreten durch das Departement Bau und Umwelt (DBU), ersuchte am 3. Januar
2013 die Gemeinde Glarus um Bewilligung der Umnutzung des in der Gewerbezone
liegenden Restaurants Edelweiss, Riedern, in eine Unterkunft für Asylsuchende.
Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderem C.______ und D.______, E.______, F.______
und G.______, H.______ und I.______, J.______ sowie K.______ Einsprache. Die
Baukommission der Gemeinde Glarus wies die Einsprachen am 26. März 2013 ab,
soweit sie darauf eintrat, und erteilte dem Kanton Glarus die Baubewilligung
unter verschiedenen Auflagen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das DBU am
11. November 2013 ab. Dagegen gelangten C.______ und D.______, E.______, F.______
und G.______, H.______ und I.______, J.______ sowie K.______ mit Beschwerde
ans Verwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung des Beschwerdeentscheids
des DBU und der Baubewilligung der Gemeinde Glarus. Es sei festzustellen,
dass die vom Kanton Glarus anbegehrte Baubewilligung nicht erteilt werden
könne. Das Verwaltungsgericht trat am 26. Februar 2014 (Verfahren
VG.2013.00128) auf das Feststellungsbegehren nicht ein; im Übrigen hiess es
die Beschwerde gut und hob die Baubewilligung und den Beschwerdeentscheid
auf. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.
2.1
Der Kanton Glarus, wiederum vertreten durch das DBU,
reichte am 2. April 2014 erneut ein Baugesuch bei der Gemeinde Glarus
ein. Geplant waren die Sanierung des gesamten Gebäudes und der Ausbau der
Wirtewohnung im ersten und zweiten Obergeschoss zu einem Wohnheim für ca. 16
Asylsuchende mit Einbau einer Küche und Verbesserung der Sanitäranlagen. Die
gewerbliche Nutzung des Erdgeschosses sollte unverändert bleiben. Das Gesuch
wurde am 10. April 2014 im Amtsblatt publiziert.
2.2
Gegen das Bauvorhaben erhoben C.______ und D.______,
E.______, F.______ und G.______, H.______ und I.______, J.______ sowie K.______
am 12. Mai 2014 bei der Gemeinde Glarus Einsprache. Die Baukommission der Gemeinde
Glarus verweigerte am 8. Juli 2014 dem Kanton Glarus die Baubewilligung.
3.
3.1
Dagegen erhob der Kanton Glarus am
11. September 2014 Beschwerde beim DBU und beantragte die Aufhebung des
Entscheids vom 8. Juli 2014. Ihm sei die beantragte Baubewilligung zu
erteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuerlichen Prüfung an die Vorinstanz
zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das DBU überwies
die Sache am 16. September 2014 dem Verwaltungsgericht zur Behandlung
als Sprungbeschwerde.
3.2
Mit Präsidialverfügung vom 18. September 2014
lud das Verwaltungsgericht C.______ und D.______, E.______, F.______ und G.______,
H.______ und I.______, J.______ sowie K.______ ins Verfahren bei.
3.3
Die Gemeinde Glarus beantragte am 20. Oktober
2014 die Abweisung der Beschwerde. C.______ und D.______, E.______, F.______
und G.______, H.______ und I.______, J.______ sowie K.______ beantragten am
28. November 2014 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Glarus.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht hat
bereits in seiner Präsidialverfügung vom 18. September 2014 ausgeführt,
dass es zur Behandlung der Sprungbeschwerde zuständig sei. Da auch die
übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Voraussetzung einer
Baubewilligung ist gemäss der bundesrechtlichen Minimalvorschrift von
Art. 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom
22. Juni 1979 (RPG), dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der
Nutzungszone entsprechen (lit. a) und das Land erschlossen ist (lit. b). Das
kantonale Recht sieht in Art. 76 Abs. 1 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes
vom 2. Mai 2010 (RBG) vor, dass die Baubewilligung erteilt wird, wenn
das Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften entspricht.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, er beabsichtige,
lediglich die beiden oberen Stockwerke des Gebäudes in eine Unterkunft für
Asylsuchende umzugestalten. Das Restaurant im Erdgeschoss soll bestehen
bleiben und diese Räumlichkeiten sollen weiterhin gewerblich genutzt werden.
Damit weiche das vorliegend zu beurteilende Baugesuch wesentlich vom
ursprünglichen Baugesuch ab, indem die bisherige gemischte Nutzung der
Liegenschaft für Wohn- und Gewerbezwecke beibehalten werden solle. Die
massgebende Bestimmung für die Beurteilung, ob das geplante Bauvorhaben
zonenkonform sei, finde sich in Art. 11 des Baureglements von Riedern
vom 29. Mai 1998 (BO). Das strittige Gebäude sei im Jahr 1974 so umgebaut
worden, dass im ersten und zweiten Obergeschoss die Wirtewohnung gelegen sei,
wobei sich im zweiten Obergeschoss fünf Kinderzimmer befunden hätten. Die
weitere Nutzung der Wirtewohnung sei ihm nicht im Detail bekannt. Immerhin
lasse sich den vorhandenen Akten entnehmen, dass die Zimmer im zweiten Obergeschoss
zumindest zeitweilig an Saisonniers vermietet worden seien. Es stehe jedenfalls
fest, dass die oberen zwei Stockwerke des Gebäudes seit Jahren einzig
Wohnzwecken gedient hätten, während das Erdgeschoss gewerblich genutzt worden
sei. Das Verwaltungsgericht habe in seinem Entscheid VG.2013.00128 offen gelassen,
ob die bisherige Nutzung des Gebäudes zonenkonform gewesen sei. Gehe man davon
aus, so gelte dies auch für die zukünftig vorgesehene Nutzung, da sich mit
dem zu beurteilenden Bauvorhaben an der bisherigen Nutzung nichts ändere. Die
Argumentation der Vorinstanz, wonach das Baugesuch die Umnutzung einer
Wohnung für Betriebsinhaber und/oder Betriebspersonal in Wohnraum für
Asylsuchende beinhalte, treffe nicht zu. Es sei zwar richtig, dass die für
die Asylsuchenden geplante Wohnung nicht mehr von den Betriebsinhabern
und/oder dem Betriebspersonal genutzt würde, darin liege aber nicht eine geänderte
Nutzung im Sinne der baurechtlichen Gesetzgebung. Mit anderen Worten komme es
nicht darauf an, wer die Wohnung nutze, sondern ob sie effektiv Wohnzwecken
diene. Werde stattdessen davon ausgegangen, dass die bisherige Nutzung des
Gebäudes aufgrund der Wohnung für die Betriebsinhaber in den Obergeschossen
mit Inkrafttreten des Baureglements zonenwidrig geworden ist, so lasse
Art. 11 Abs. 2 BO für diesen Fall den Erhalt und den Ersatz
der Wohnung zu. Dies wäre auch in Berücksichtigung von
Art. 61 Abs. 2 RBG zulässig. Wenn das Gebäude einzig von den
künftigen Betreibern des Restaurants oder von ihrem Personal bewohnt werden
dürfte, entspräche dies im Übrigen in keiner Weise zeitgemässen Lebenssachverhalten.
Folglich würde eine solche Auslegung des Gesetzes in die Eigentumsgarantie
eingreifen.
3.2
Die Beschwerdegegnerin führt im Wesentlichen aus,
die Nutzung des Gebäudes als Unterkunft für Asylsuchende sei zonenwidrig.
Erlaubt seien in der Gewerbezone nur Wohnungen für Betriebsinhaber und
Betriebspersonal, worunter Asylsuchende nicht fielen. Die Umnutzung der
Wirtewohnung in Wohnraum für Asylsuchende sei nicht zulässig.
3.3
Die Beigeladenen vertreten die Auffassung, dass sich
das vorliegende Baugesuch nur minimal vom ursprünglichen Baugesuch
unterscheide. Es sei irrelevant, ob im Erdgeschoss ein Restaurant betrieben
werde oder nicht. Die bisherige Nutzung des Gebäudes sei völlig zonenkonform
gewesen, indem das Erdgeschoss gewerblich als Restaurant genutzt worden sei,
die oberen Geschosse als Wirtewohnung. Die Vermietung von Zimmern an
Saisonniers in Verbindung mit einem Gastgewerbebetrieb sei eine gewerbliche
Nutzung, nicht Wohnnutzung. Das Baureglement sehe kein Splitting vor; die
gewerbliche Nutzung und die Wohnnutzung müssten gekoppelt sein. Von einer
bisher zonenwidrigen Nutzung könne nicht gesprochen werden. Völlig haltlos
sei die Behauptung, dass keine wesentliche Nutzungsänderung vorliege. Eine
Unterkunft für Asylsuchende könne nicht mit dem gewöhnlichen Wohnzweck
verglichen werden. Es liege im allgemeinen öffentlichen Interesse, dass
Asylsuchende in angemessenem Abstand zu Dorfkernen und Wohnquartieren
untergebracht würden.
4.
Zunächst ist zu prüfen, ob
das Bauvorhaben des Beschwerdeführers in der Gewerbezone zonenkonform ist.
4.1
Gemäss Art. 11 Abs. 1 BO ist die
Gewerbezone für gewerbliche, industrielle oder touristische Nutzungen mit
besonderen Anforderungen an den Standort, an das Gebäude und an die Umgebung
bestimmt. Art. 11 Abs. 2 BO lautet wie folgt: "Der Erhalt
und Ersatz von Wohnbauten sowie Wohnungen für Betriebsinhaber und Betriebspersonal
ist gestattet. Gemischte Wohn-/Gewerbebauten sind in der Regel im Erdgeschoss
gewerblich und im Dachgeschoss vorzugsweise für Wohnzwecke zu nutzen."
4.2
Das Verwaltungsgericht hat in seinem Entscheid
VG.2013.00128 ausgeführt, dass es sich bei einer Unterkunft für Asylsuchende
um eine Wohnnutzung handle, welche in der Gewerbezone gemäss Art. 11 BO
grundsätzlich nicht zonenkonform sei. Offen lassen konnte es die Frage, ob Wohnungen
für Betriebsinhaber und Betriebspersonal zonenkonform sind oder lediglich vom
Bestandesschutz profitieren.
4.3
Nach den
üblichen Regeln der Gesetzesauslegung ist eine Bestimmung in erster Linie
nach ihrem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene
Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden
unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und
Zweck sowie der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der
Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen
Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann, wenn triftige
Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der
Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte
der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit
andern Vorschriften ergeben (BGE 139 V 148 E. 5.1,
mit Hinweisen).
Wie das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid VG.2013.00128
ausgeführt hat, sprechen der Wortlaut und die systematische Einordnung der
Bestimmung dafür, dass Art. 11 Abs. 2 Satz 1 BO nur
den Erhalt und Ersatz von Wohnungen für Betriebsinhaber und Betriebspersonal
erlaubt und folglich solche Wohnungen grundsätzlich als zonenwidrig zu gelten
haben. Es ist aber naheliegend, dass der Gesetzgeber Wohnungen für Betriebsinhaber
und Betriebspersonal als zonenkonform erachtete und grundsätzlich zulassen
wollte. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die explizite Erwähnung der
Wohnungen für Betriebsinhaber und Betriebspersonal nur dann Sinn macht, wenn
sie anders behandelt werden sollen als Wohnbauten, sind sie doch andernfalls
vom Begriff der Wohnbaute ohne Weiteres erfasst. Dass der Gesetzgeber
Betriebswohnungen in der Gewerbezone zulassen wollte, wird durch Satz 2
von Art. 11 Abs. 2 BO noch deutlicher, geht dieser doch von
der Zulässigkeit solcher Wohnungen aus, indem er vorschreibt, dass die
Wohnnutzung vorzugsweise im Dachgeschoss und die gewerbliche Nutzung im Erdgeschoss
stattzufinden hat. Daneben ist zu berücksichtigen, dass eine Sonderregelung,
welche Wohnungen für Betriebsinhaber und Betriebspersonal in der Gewerbezone
als zonenkonform erachtet, durchaus üblich ist (vgl etwa
§ 56 Abs. 4 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich
vom 7. September 1975 oder Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes
über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht des Kantons St. Gallen vom
6. Juni 1972). Vorliegend kommt daher dem grammatikalisch ohnehin nicht
korrekten Wortlaut von Art. 11 Abs. 2 Satz 1 BO nur
einschränkende Bedeutung zu. Aufgrund der expliziten Erwähnung der Wohnungen
für Betriebsinhaber und Betriebspersonal ist mit dem Beschwerdeführer davon
auszugehen, dass solche Wohnungen in der Gewerbezone grundsätzlich zonenkonform
sind.
4.4
In dem der Gesetzgeber in der Gewerbezone
Wohnungen für Betriebsinhaber und Betriebspersonal erlaubt, bezweckt er, dass
solche Personen beim Gewerbebetrieb, in welchem sie tätig sind, wohnen
können. Damit gestattet Art. 11 Abs. 2 BO im Sinne einer
Ausnahme ein Abweichen vom Zweck der Gewerbezone, welcher gemäss
Art. 11 Abs. 1 BO in der gewerblichen, industriellen oder
touristischen Nutzung liegt. Dadurch wird die Gewerbezone aber nicht zu einer
gemischten Zone, in welcher Wohn- und Gewerbenutzungen gleichermassen erlaubt
sind. Insofern unterscheidet sie sich mass-gebend von der Wohn- und
Arbeitszone gemäss Art. 10 BO. Der Beschwerdeführer verkennt, dass in
der Gewerbezone nicht jede Wohnnutzung gestattet ist. Entgegen seiner
Auffassung ist es wesentlich, durch wen eine in der Gewerbezone liegende Wohnung
genutzt wird. Art. 11 Abs. 2 BO lässt nur durch
Betriebsinhaber oder Betriebspersonal genutzte Wohnungen zu. Wird eine solche
Wohnung hingegen durch vom Gewerbebetrieb unabhängige Dritte bewohnt, ist
dies gemäss Art. 11 BO mit der Gewerbezone nicht vereinbar. Insofern
liegt stets dann eine relevante Nutzungsänderung vor, wenn eine Betriebswohnung
neu durch Dritte bewohnt werden soll. Da der Beschwerdeführer nicht geltend
macht, dass das Restaurant im Erdgeschoss künftig durch die Asylsuchenden
betrieben werde, erweist sich die Nutzung der Wirtewohnung als Unterkunft für
Asylsuchende nach dem Gesagten als zonenwidrig. An der Zonenwidrigkeit würde
sich im Übrigen nichts ändern, wenn die Wohnung – wie vom Beschwerdeführer
geltend gemacht – bereits früher durch Dritte bewohnt worden wäre.
5.
Zu prüfen ist sodann, ob sich der Beschwerdeführer auf
den Bestandesschutz berufen kann.
5.1
Der Bestandesschutz wird aus der
Eigentumsgarantie, dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem
Rückwirkungsverbot abgeleitet (Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-,
Bau- und Umweltrecht, 3. A., Zürich 1999, Rz. 817). Die Eigentumsgarantie
(Art. 26 der Bundverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
18. April 1999 [BV]) und das Rückwirkungsverbot (Art. 5 BV) verbieten
die sofortige Anwendung neuer Eigentumsbeschränkungen auf bestehende, nach
altem Recht rechtmässig erstellte und genutzte Bauten. Daneben wird der
Private durch das Vertrauensschutzprinzip (Art. 9 BV) im Vertrauen in
eine ursprünglich rechtmässige Nutzung geschützt, die durch eine Rechts- oder
Planänderung unrechtmässig geworden ist.
5.2
Den verfassungsrechtlichen Anforderungen wird
sowohl das kommunale Baureglement als auch das kantonale Raumentwicklungs-
und Baugesetz gerecht.
Art. 11 Abs. 2 BO schützt
Wohnbauten in ihrem Bestand. Ebenso sieht Art. 61 Abs. 1 RBG
vor, dass bestehende, rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen, die den geltenden
Vorschriften oder Plänen nicht mehr entsprechen, erhalten und erneuert werden
dürfen.
5.3
Entscheidend für die Anwendung des
Bestandesschutzes ist, dass die bisherige Nutzung eines Gebäudes aufgrund
einer Rechts- oder Planänderung rechtswidrig geworden ist. Wesentlich ist
dabei, dass nicht sämtliche frühere Nutzungen vom Bestandesschutz erfasst
werden. Schutz verdient nur die unmittelbar vor Inkrafttreten des neuen Plans
oder neuen Rechts ausgeübte Nutzung.
Ausgangspunkt für die Frage, ob sich der Beschwerdeführer
auf den Bestandesschutz berufen kann, bildet demnach die Nutzung der Wohnung
im ersten und zweiten Obergeschoss des streitbetroffenen Gebäudes unmittelbar
vor dem Inkrafttreten des Baureglements am 1. Dezember 1998 (vgl.
Art. 41 BO).
Wurde die Wohnung durch den Betriebsinhaber oder durch
Betriebspersonal bewohnt, wäre deren Nutzung mit Inkrafttreten des
Baureglements nicht zonenwidrig geworden, da Wohnungen für Betriebsinhaber
und Betriebspersonal in der Gewerbezone weiterhin gestattet sind. Eine
Berufung auf den Bestandesschutz fiele daher von vornherein ausser Betracht,
wobei es nicht relevant ist, ob die Wohnung nach Inkrafttreten des Baureglements
zwischenzeitlich zonenwidrig genutzt worden ist oder nicht.
Ebenfalls nicht auf den Bestandesschutz berufen könnte
sich der Beschwerdeführer, wenn die Wohnung unmittelbar vor Inkrafttreten des
neuen Baureglements gar nicht genutzt worden wäre. Diesfalls gäbe nichts, was
in seinem Bestand zu schützen wäre.
Folglich scheiterte die Anrufung des Bestandesschutzes
nur dann nicht, wenn die Wohnung vor Inkrafttreten des Baureglements durch
vom Betrieb unabhängige Dritte bewohnt worden war. Nur in diesem Fall wäre
die bisherige Nutzung der Wohnung aufgrund des Inkrafttretens des neuen
Rechts zonenwidrig geworden, was Voraussetzung für den Bestandesschutz
bildet. Entgegen der Auffassung der Beigeladenen würde es dabei genügen, dass
die Wohnung an nicht im Betrieb tätige Saisonniers vermietet wurde, handelt
es sich doch bei der Nutzung der Wohnung durch Saisonniers klarerweise um
eine Wohnnutzung, nicht um eine gewerbliche Nutzung.
5.4
Die vorhandenen Akten geben keinen Aufschluss
darüber, wie die Wohnung im ersten und zweiten Obergeschoss des
streitbetroffenen Gebäudes unmittelbar vor Inkrafttreten des Baureglements
genutzt worden war. Es obliegt der Beschwerdegegnerin dies näher zu prüfen.
Kommt sie zum Schluss, dass die Wohnung durch den
Betriebsinhaber, durch Betriebspersonal oder gar nicht genutzt worden war,
scheitert die Berufung auf den Bestandesschutz. Folglich wird die Beschwerdegegnerin
an der Verweigerung der Baubewilligung festhalten.
Ergibt sich hingegen, dass eine gewöhnliche Wohnnutzung
durch vom Betrieb unabhängige Drittpersonen vorlag, wird sie in einem zweiten
Schritt beurteilen müssen, ob dies mit den damals geltenden bau- und
planungsrechtlichen Vorschriften vereinbar war, greift doch der
Bestandesschutz nur, wenn die Nutzung vor der Plan- bzw. Rechtsänderung
rechtmässig war. Ist dies der Fall, hat die Beschwerdegegnerin schliesslich
zu prüfen, ob die weiteren Voraussetzungen des Bestandesschutzes gemäss
Art. 61 RBG erfüllt sind, namentlich ob das Bauvorhaben den Vorgaben von
Art. 61 Abs. 2 RBG entspricht. Dabei hat sie davon auszugehen,
dass der Betrieb einer Unterkunft für Asylsuchende entgegen der Auffassung der
Beigeladenen eine gewöhnliche Wohnnutzung ist (vgl.
VGer
BE-Urteil VGE 18170 vom 11. März 1991 E. 2, in BVR 1992
S. 14 ff., 15f., VGE 17474 vom 21. März 1988 E. 4, in BVR 1988
S. 263 ff., 271 f.; Urteil des Regierungsrats SZ vom 24. April 1990 E. 3, in
ZBl 1990 S. 419 ff., 421), welche keinen räumlichen Abstand zum Dorfkern oder
zu Wohnzonen erfordert.
6.
Ins Leere greift
schliesslich die Argumentation der Beschwerdegegnerin, wonach die
Nutzungsplanung nicht zeitgemässen Lebenssachverhalten entspreche. Dies wäre
allenfalls bei einer akzessorischen Überprüfung des Nutzungsplans zu berücksichtigen.
Allerdings hat das Verwaltungsgericht im rechtskräftigen Entscheid
VG.2013.00128 bereits einlässlich ausgeführt, das dem Gericht die
akzessorische Überprüfung des Nutzungsplans verwehrt ist. Auf die
entsprechende E. II/4.6 kann verwiesen werden.
7.
Zusammenfassend ergibt
sich, dass das Bauvorhaben des Beschwerdeführers zonenwidrig ist. Ob er sich
auf den Bestandesschutz berufen kann, lässt sich aufgrund der vorliegenden
Akten nicht beurteilen.
Demgemäss ist die
Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
8. Juli 2014 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
III.
1.
Aufgrund des offenen
Verfahrensausgangs ist von einem je hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers
und der Beschwerdegegnerin bzw. den Beigeladenen auszugehen. Die pauschale
Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.- ist ausgangsgemäss zur Hälfte dem Beschwerdeführer
und zu je einem Viertel der Beschwerdegegnerin und den Beigeladenen
aufzuerlegen, wobei die Anteile des Beschwerdeführers und der
Beschwerdegegnerin auf die Staatskasse zu nehmen sind (Art. 134 Abs. 1 lit. c
i.V.m. 135 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 16 Abs. 3 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]).
2.
Der Beschwerdeführer und
die Beigeladenen obsiegen bzw. unterliegen gleichermassen. Im Gegensatz zum
Beschwerdeführer sind die Beigeladenen mangels besonderer Umstände nicht zur
Bezahlung einer Parteientschädigung verpflichtet
(Art. 138 Abs. 4 VRG). Folglich ist der Beschwerdeführer zu
verpflichten, den Beigeladenen 1.1, 1.2, 3.1, 3.2, 4.1 und 4.2 eine
reduzierte Parteientschädigung von je Fr. 75.- und den Beschwerdeführern 2,
5 und 6 eine solche von je Fr. 150.-, insgesamt Fr. 900.-
(inkl. Mehrwertsteuer), zu bezahlen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin
vom 8. Juli 2014 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen
an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die
pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.- wird zu einem Viertel den
Beigeladenen auferlegt und zu drei Vierteln auf die Staatskasse genommen.
3.
Der
Beschwerdeführer wird verpflichtet, innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses
Entscheids den Beigeladenen 1.1, 1.2, 3.1, 3.2, 4.1 und 4.2 eine
Parteientschädigung von je Fr. 75.- und den Beschwerdeführern 2, 5 und
6 eine solche von je Fr. 150.-, insgesamt Fr. 900.- (inkl.
Mehrwertsteuer), zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]