gl_gerichte · VG.2016.00072 · 2016-12-22 · de

Öffentliches Baurecht/Raumplanung/Umweltschutz

Glarus Verwaltungsgericht 22.12.2016 VG.2016.00072 (VG.2017.475)
Glaris Verwaltungsgericht 22.12.2016 VG.2016.00072 (VG.2017.475)
Glarona Verwaltungsgericht 22.12.2016 VG.2016.00072 (VG.2017.475)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
22. Dezember 2016
I. Kammer
in Sachen
VG.2016.00072
A.______
GmbH
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Rechtsanwältin
B.______
und
Rechtsanwalt C.______
gegen
1.
Gemeinde Glarus Süd
Beschwerdegegner
2.
Departement Bau und Umwelt des Kantons
Glarus
betreffend
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
(Lagerplatz)
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Am 4. Juni 2015 verpflichtete der Gemeinderat
Glarus Süd die A.______GmbH bis zum 31. Juli 2015 das auf der
Liegenschaft, Parz-Nr. […], Grundbuch […], Gemeinde Glarus Süd,
widerrechtlich erstellte Lager abzubrechen und den vormaligen Zustand
wiederherzustellen (Disp.-Ziff. 1). Diese Anordnungen ergingen unter der
Strafandrohung von Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember
1937 (StGB; Disp.-Ziff. 2). Gleichzeitig wurde das Departement Werke und
Umwelt der Gemeinde Glarus Süd ermächtigt, nötigenfalls auf Kosten der
A.______GmbH, das Lager selber zu entfernen oder durch Dritte entfernen zu
lassen und damit den vormaligen gesetzmässigen Zustand wiederherzustellen
(Disp.-Ziff. 3). Das Departement Werke und Umwelt wurde ermächtigt, nötigenfalls
direkt bei der Kantonspolizei Glarus polizeiliche Vollstreckungshilfe auf
Kosten der A.______GmbH anzufordern und das Lager zu verwerten, um die Kosten
der Ersatzvornahme zu decken (Disp.-Ziff. 4). Die A.______GmbH wurde
zudem mit Busse bestraft (Disp.-Ziff. 5). Weiter wurden ihr die
Verfahrenskosten auferlegt (Disp.-Ziff. 6).
Gleichentags verpflichtete
der Gemeinderat Glarus Süd die A.______GmbH, bis zum 30. September 2015
die im Erdgeschoss der Industriebaute auf der Liegenschaft Parz.-Nr. […],
Grundbuch […], Gemeinde Glarus Süd, widerrechtlich abgestellten Fahrzeuge zu
entfernen und den vormaligen rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, was
sie dem Departement Werke und Umwelt fristgemäss anzuzeigen habe
(Disp.-Ziff. 1). Diese Anordnungen ergingen unter Strafandrohung von
Art. 292 StGB (Disp.-Ziff. 2). Gleichzeitig wurde das Departement
Werke und Umwelt der Gemeinde Glarus Süd ermächtigt, nötigenfalls auf Kosten
der A.______GmbH, die Motorfahrzeuge selber zu entfernen oder durch Dritte
entfernen zu lassen und damit den vormaligen gesetzmässigen Zustand
wiederherzustellen (Disp.-Ziff. 3). Das Departement Werke und Umwelt
wurde ermächtigt, nötigenfalls direkt bei der Kantonspolizei polizeiliche
Vollstreckungshilfe auf Kosten der A.______GmbH anzufordern
(Disp.-Ziff. 4). Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung
wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Disp.-Ziff. 5). Die Kosten des
Verfahrens wurden der A.______GmbH auferlegt (Disp.-Ziff. 6).
1.2
Am 2. Juli 2015 erhob die A.______GmbH gegen
beide Verfügungen (Lagerplatz und Abstellung Motorfahrzeuge) Beschwerde beim
Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus (nachfolgend DBU) und
beantragte bezüglich des Lagerplatzes, die Verfügung des Gemeinderats Glarus
Süd vom 4. Juni 2015 sei vollumfänglich aufzuheben; alles unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde Glarus Süd. Bezüglich der
Abstellung der Motorfahrzeuge beantragte sie, die Verfügung des Gemeinderats
Glarus Süd vom 4. Juni 2015 sei vollumfänglich aufzuheben. Eventualiter
sei der A.______GmbH die Frist für die Räumung ihrer Autoeinstellhalle zu
erstrecken; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Gemeinde Glarus Süd.
1.3
Mit Zwischenentscheid vom 21. Juli 2015
vereinigte das DBU die beiden Beschwerdeverfahren. Am 25. Mai 2015
(recte: 2016) hiess es die Beschwerde gegen die Verfügung betreffend
Abstellung Motorfahrzeuge in der Industriebaute gut und hob diese auf
(Disp.-Ziff. 1). Die Beschwerde gegen die Verfügung betreffend Lagerplatz
hiess es insofern gut, als es Disp.-Ziff. 5 der Verfügung (Busse)
aufhob. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Disp.-Ziff. 2). Daneben
passte es Disp.-Ziff. 1 der Verfügung des Gemeinderats Glarus Süd
betreffend Lagerplatz wie folgt an: "Die Bauherrin wird verpflichtet,
innert zwei Monaten ab Rechtskraft des Entscheids des DBU das auf der Liegenschaft
Nr. […], Grundbuch […], Gemeinde Glarus Süd, widerrechtlich erstellte Lager
abzubrechen und den vormaligen rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, was
sie dem Departement Werke und Umwelt der Gemeinde Glarus Süd fristgemäss anzuzeigen
hat" (Disp.-Ziff. 3). In Disp.-Ziff. 4 wurde über die Vornahme
allfälliger Vollstreckungshandlungen und in Disp.-Ziff. 5 über die
Mitteilungspflicht entschieden.
2.
2.1
Am 23. Juni 2016 erhob die A.______GmbH gegen
den Entscheid des DBU Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, es
seien Disp.-Ziff. 2 Abs. 2 bis Disp.-Ziff. 9 des Entscheids
vollumfänglich aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich
8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Gemeinde Glarus Süd und des DBU.
2.2
Die Gemeinde Glarus Süd stellte am 26. August
2016 den Antrag, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen; unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der A.______GmbH. Das DBU beantragte am
30. August 2016 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde; unter
Kostenfolge.
II.
1.
Gemäss Art. 79 Abs.
1 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom
2. Mai 2010 (RBG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. Mai 1986 (VRG) ist das
Verwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Da
auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
2.1
Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) dürfen Bauten und Anlagen
nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Gemäss
Art. 66 Abs. 1 RBG bedürfen die Errichtung, Änderung und der
Abbruch von Bauten und Anlagen einer Baubewilligung, soweit sie Interessen
der Nachbarn oder öffentliche Interessen berühren. In Art. 73
Abs. 1 der Bauverordnung vom 23. Februar 2011 (BauV) sind die
bewilligungspflichtigen Bauten, Anlagen und Nutzungen geregelt. Gemäss
Art. 11.1 lit. h der Bauordnung der Gemeinde […] vom 24. November
2006 (BO) sind Lagerplätze, Materialentnahmestellen wie beispielsweise
Kiesgruben, Deponien für Abfälle, Bauschutt und dergleichen sowie
Düngerstatten baubewilligungspflichtig.
2.2
Gemäss Art. 76 Abs. 1 RBG wird die
Baubewilligung erteilt, wenn das Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen
Vorschriften entspricht. Die Baubewilligung kann mit Bedingungen, Auflagen
oder Befristungen verbunden werden (Art. 76 Abs. 2 RBG).
2.3
Das Ablagern von wassergefährdenden Abfällen sowie
das Stehenlassen ausgedienter Fahrzeuge, Geräte und dergleichen sind verboten
(Art. 10 des
Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer 7. Mai 1995 [EG GSchG]).
Sammelplätze für derartige Abfälle werden von der Abteilung Umweltschutz und
Energie des Kantons Glarus bewilligt (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung
über den Vollzug der Umweltschutz- und Gewässerschutzgesetzgebung vom
21. März 2006 [VV USG]).
2.4
Liegt eine formelle
Baurechtswidrigkeit (Nichtvorhandensein einer Baubewilligung) vor, ist in der
Regel ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen, in welchem
zu prüfen ist, ob die formelle Rechtswidrigkeit durch die Erteilung einer nachträglichen
Baubewilligung beseitigt werden kann (BGE 123 II 248 E. 3.a/bb).
2.5
Der Wiederherstellungsbefehl muss das
Verhältnismässigkeitsprinzip wahren. Die angeordnete Massnahme muss zur
Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sein und das
verfolgte Ziel muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten
Mitteln stehen (vgl. BGE 132 II 21 E. 6, 123 II 248 E. 4.a;
BGer-Urteil 1C_616/2014 vom 12. Oktober 2015 E. 4.4; Rolf Zürcher,
Widerrechtliche Bauten: Die Verhältnismässigkeit von
Wiederherstellungsverfügungen, in KPG-Bulletin 2/2005, S. 34 ff., 35).
Weiter darf der Wiederherstellungsbefehl das Rechtsgleichheitsgebot und den
Vertrauensgrundsatz nicht verletzen (BGE 132 II 21 E. 6.4).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe keine
baulichen Änderungen am Vorplatz vorgenommen. Selbst wenn eine
Baubewilligungspflicht gegeben wäre, müsse die Beschwerde gutgeheissen werden
und es wäre allenfalls ein Baubewilligungsverfahren anzuordnen. Die
Beschwerdegegnerin nenne als Grund, weshalb auf ein nachträgliches
Baubewilligungsverfahren verzichtet werden könne, es sei klar ersichtlich,
dass die derzeitige Nutzung materiell rechtswidrig sei und keine
Baubewilligung erteilt werden könne. Dabei übersehe sie, dass eine
Baubewilligung ohne Weiteres auch mit Auflagen verbunden werden könne. Ein
ausreichender Gewässerschutz könne mit Auflagen und Bedingungen gewährleistet
werden. Für die Nutzung des Aussenbereichs des Grundstücks Parz.-Nr. […]
müsse eine Baubewilligung ohne Weiteres erteilt werden. Eine gemäss der
Industriezone konforme Nutzung müsse möglich sein. Der Grundwasserschutz
könne mit Bedingungen und Auflagen gewährleistet werden. Es sei nicht ersichtlich,
inwiefern das Abstellen von Fahrzeugen, selbst von nicht betriebssicheren Fahrzeugen,
in der Industriezone zonenwidrig sein sollte. Zudem sei es unzulässig, auf
die Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens zu verzichten.
3.2
Die Beschwerdegegner führen aus, der Betrieb eines
Lagerplatzes sei gemäss Art. 11.1 lit. a der BO und Art. 73
Abs. 1 lit. h BauV bewilligungspflichtig. Anlässlich des Augenscheins
vom 6. Juli 2015 habe sich gezeigt, dass die Beschwerdeführerin mehrere
nicht betriebssichere Fahrzeuge, ebenso eine verbrannte Autobatterie,
Bauutensilien sowie weitere Gegenstände im Freien abstelle; dies jeweils auf
einem unbefestigten Platz in der Gewässerschutzzone A
u
. Gestützt
auf die vorhandenen Fotounterlagen sei zudem erstellt, dass die
Beschwerdeführerin die Abstellung unverändert bereits seit geraumer Zeit
betreibe. Würden Gegenstände im Freien abgestellt, welche eigentlich
fachgerecht entsorgt werden müssten, liege keine in der Industriezone zonenkonforme
Nutzung vor, entsprechend könne dafür auch keine Baubewilligung erteilt
werden. Die von der Beschwerdeführerin zur Zeit betriebene Abstellung von
Gegenständen, welche nicht im Freien sowie nicht auf unbefestigter Grundlage
dauernd abgestellt werden dürften, könne auch mittels Auflagen und
Bedingungen den ausreichenden Gewässerschutz nicht gewährleisten. Die
Beschwerdegegnerin 1 sei mit der Beschwerdeführerin über einen Zeitraum
von zehn Jahren in Schriftverkehr gestanden und habe die von dieser betriebene
Nutzung nie geduldet. Schon mehr als einmal habe eine Räumung der dort
abgestellten Fahrzeuge stattgefunden. Die Beschwerdeführerin habe schliesslich
auf Aufforderung hin nur ungenügende Baugesuchunterlagen eingereicht und diese
auch innert Nachfrist nicht eingegeben.
4.
4.1
Umstritten ist, ob die Beschwerdeführerin für die
Nutzung ihres Grundstücks als Lagerplatz eine Baubewilligung benötigt. Die
Beschwerdeführerin geht davon aus, dass die Nutzung bewilligungsfrei möglich
sei, während die Beschwerdegegner dem widersprechen.
4.2
Das fragliche Grundstück liegt in der Industriezone
der Gemeinde Glarus Süd. Das Grundstück ist von der Gewässerschutzzone A
u
überlagert. Die Beschwerdeführerin betreibt seit etwa 2005 auf beiden
Liegenschaften einen Fahrzeughandel. Dabei werden offenbar auch ausrangierte
Fahrzeuge wieder instandgesetzt und verkauft. Dafür nutzt die
Beschwerdeführerin die Räumlichkeiten der bestehenden Gebäude, ohne dass sie daran
je bauliche Änderungen vorgenommen hatte. Die Beschwerdeführerin lagert auch
Fahrzeuge im Freien.
4.3
Die Beschwerdegegnerin 2 stellte an ihrem ohne
Parteibeteiligung durchgeführten Augenschein vom 5. Juli 2015 fest, dass
der südliche Teil der Liegenschaft (Parzelle-Nr. […], GB […]) als
offener Lagerplatz benutzt werde. Der Platz sei unbefestigt.
4.4
Das Bundesgericht entschied (BGer-Urteil 1C_37/2013
vom 9. Oktober 2013 E. 3.1), dass Fahrnisbauten (im beurteilten
Fall ein einzelner Wohnwagen), welche über nicht unerhebliche Zeiträume
ortsfest verwendet werden, bewilligungspflichtige Bauten darstellten (vgl.
auch Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Raumplanungsgesetz, Bern 2006,
Art. 22 N. 15). Die Beschwerdeführerin lagerte über Jahre Fahrzeuge
auf ihrer Liegenschaft. Die Fotodokumentation vom 21. Mai bis
8. September 2014 und auch die anlässlich des Augenscheins am
6. Juli 2015 aufgenommenen Fotos belegen, dass es sich beim
Fahrzeuglager mengenmässig und von der Zeitdauer her um eine erhebliche
Nutzung handelt. Die beim Augenschein gemachten Fotos zeigen sodann, dass die
Lagerung aus umweltschutz- und insbesondere aus gewässerschutzrechtlicher
Sicht problematisch ist. Weiter zeitigt die praktizierte Lagernutzung
erhebliche Auswirkungen auf das Orts-, Strassen- und Landschaftsbild in
dieser Gegend (vgl. dazu Art. 16 BO). Das Argument der reinen
Zwischenlagerung dieser Fahrzeuge widerspricht sodann der Fotodokumentation,
die die Lagerung von Fahrzeugen am gleichen Standort über Monate hinweg festhält.
Im Übrigen ist die Bewilligungspflicht in Art. 11.1 lit. h BO
normiert.
4.5
Aufgrund der Lage des Grundstücks in der
Gewässerschutzzone A
u
(vgl. Bundesamt für Umwelt, Wald und
Landschaft [BUWAL; heute Bundesamt für Umwelt, BAFU], Wegleitung
Grundwasserschutz, Bern 2004, S. 30; vgl. Nutzungsplan und Gewässerschutzkarte
im Geoportal des Kantons Glarus; https://map.geo.gl.ch/) muss dieses zudem
die gewässerschutzrechtliche Anforderungen erfüllen (Art. 3 GSchG,
Art. 6 Abs. 1 GschG und Art. 10 EG GSchG sowie Art. 2
Abs. 1 VV USG/GschG). Gemäss Art. 10 EG GSchG ist das Ablagern von
wassergefährdenden Abfällen sowie das Stehenlassen ausgedienter Fahrzeuge,
Geräte und dergleichen verboten. Sammelplätze für derartige Abfälle werden
von der AUE bewilligt (Art. 2 Abs. 1 VV USG/GschG).
Die durch die
Beschwerdeführerin praktizierte Nutzung bedarf sowohl einer Baubewilligung im
eigentlichen Sinne als auch einer gewässerschutzrechtlichen Bewilligung, für
deren Erteilung die
Abteilung Umweltschutz und Energie
zuständig ist.
5.
5.1
Da die Beschwerdeführerin für die von ihr
praktizierte Nutzung keine Bewilligung hatte, forderte die
Beschwerdegegnerin 1 sie bereits am 6. Juni 2014 dazu auf, bis zum
21. Juli 2014 ein vollständiges Baugesuch für die aus Sicht der Beschwerdegegnerin 1
nicht bewilligte (bewilligungspflichtige) Nutzung einzureichen. Wenn sie
dieser Aufforderung nicht nachkomme, werde eine Rückbauverfügung verbunden
mit einer Ersatzvornahme nötig werden.
5.2
Am 8. Januar 2015 forderte die
Beschwerdegegnerin 1 die Beschwerdeführerin nochmals zur Einreichung
eines Baugesuchs auf und verlangte von ihr den Nachweis, dass die Lagerplätze
auf den Parz.-Nrn. […] und […] die gesetzlichen Anforderungen für die
Ablagerung von betriebssicheren und nicht betriebssicheren Fahrzeugen erfüllen.
Insbesondere hatte sie den Nachweis darüber zu erbringen, dass die Fahrzeuge
auf dichten und abflusslosen Flächen mit Rückhaltevolumen oder Schlammfang
und Mineralölabscheider mit Anschluss an die Schmutz- und Mischwasserkanalisation
abgestellt seien.
5.3
Die Beschwerdeführerin reichte am 19. Januar
2015 durch ihren Rechtsvertreter nur ungenügende Baugesuchunterlagen ein. Aus
diesen ging lediglich eine "Umnutzung eines Teils der Liegenschaften zu
einem Lagerplatz" hervor. Sie reichte keine Beilagen zum Baugesuch ein.
Unter "Bemerkungen" wurde einzig festgehalten, dass sie auf ihren
Liegenschaften Bauutensilien wie insbesondere Stahlträger, Gitterroste, Holz
und Betonelemente lagern wolle.
Damit ist die
Beschwerdegegnerin 1 ihrer Pflicht zur Einleitung eines nachträglichen
Baubewilligungsverfahrens nachgekommen. Mangels genügender Unterlagen konnte
über eine allfällige Baubewilligung aber gar nicht entschieden werden, weshalb
der vorliegende anfechtbare Wiederherstellungsbefehl vom 4. Juni 2015 getroffen
wurde. Die Beschwerdeführerin hat die ihr obliegenden Mitwirkungspflichten
mehrmals verletzt, weshalb der Beschwerdegegnerin 1 nicht vorgeworfen
werden kann, sie hätte (erneut) ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren
einleiten müssen. Schliesslich trifft die Auffassung des
Beschwerdegegners 2 zu, dass der Beschwerdeführerin für die vorliegend
ausgeübte Nutzung offensichtlich keine Baubewilligung erteilt werden kann.
Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin mehrere nicht
betriebssichere Fahrzeuge und auch andere Gegenstände, welche aus
umweltschutz- und insbesondere gewässerschutzrechtlicher Sicht problematisch
sind, lagert. Eine gesetzeskonforme Nutzung hat die Beschwerdeführerin nie
konkretisiert, weshalb die Erteilung einer Bewilligung auch dann nicht in
Frage käme, wenn sie mit Auflagen oder Bedingungen verbunden würde. Ist aber
klar, dass die bisher ausgeübte Nutzung der Liegenschaft nicht
bewilligungsfähig ist, kann auf ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren ohnehin
verzichtet werden (Christian Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, Zürich
1991, Rz. 644).
6.
6.1
Es kann auch keine Rede davon sein, die
Beschwerdegegner hätte die nun beanstandete Nutzung des Grundstücks durch die
Beschwerdeführerin über ein Jahrzehnt lang geduldet. So liegen mehrere
Schreiben in den Akten, in denen die Beschwerdeführerin zur Wiederherstellung
des rechtmässigen Zustands aufgefordert wurde. Dabei gingen die
Beschwerdegegner stets davon aus, dass die Nutzung bewilligungspflichtig sei.
6.2
Schliesslich erweist sich der
Wiederherstellungsbefehl auch als verhältnismässig. Die Beschwerdeführerin
übersieht oder verharmlost die latent vorhandene Gefahr einer gravierenden
Grundwasserverschmutzung und das daraus resultierende Risiko einer
Gesundheitsbeeinträchtigung an Leib und Leben für eine Vielzahl von Menschen
in der Nachbarschaft sowie das öffentliche Interesse an einer konsequenten
Einhaltung der Bauordnung. Dieses Interesse ist höher zu gewichten als die
rein wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdeführerin am Fahrzeughandel.
Es kann auf die von den Beschwerdegegnern
im April 2008, vom Mai bis September 2014 sowie am Augenschein vom
6. Juli 2014 gemachten Fotos verwiesen werden, aus denen die über Jahre
betriebene baupolizei- und gewässerschutzwidrige Nutzung hervorgeht. Zudem
fehlt nach wie vor ein genehmigtes Brandschutzkonzept.
Die
Wiederherstellungsfrist ist so zu bemessen, dass die pflichtige Person nach
allgemeiner Erfahrung ihre Pflicht bis zum Ablauf der Frist erfüllen kann
(VGer-Urteil VG.2014.00076 vom 30. April 2015 E. II/7.3).
Die
angesetzte Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands von zwei
Monaten ist zwar kürzer als in der Praxis regelmässig gewährt wird. Sie
erscheint aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin wiederholt auf
die Bewilligungspflicht und die Einhaltung der gesetzlichen Normen
hingewiesen wurde, sich aber bald über ein Jahrzehnt lang nicht an diese
hielt und die geforderten Unterlagen nicht oder nur unvollständig eingereicht
hatte, sowie angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses an der
Einhaltung der Gewässerschutz- und baupolizeilichen Vorschriften als
gerechtfertigt.
Demgemäss ist die
Beschwerde abzuweisen.
III.
Nach Art. 134
Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt,
die amtlichen Kosten zu tragen. Die pauschale Gerichtsgebühr von
Fr. 2'000.- ist ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und
mit dem von ihr bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu
verrechnen. Aufgrund des Verfahrensausgangs ist ihr keine
Parteientschädigung
zuzusprechen (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e contrario). Mangels
Vorliegen besonderer Umstände steht eine solche auch der Beschwerdegegnerin 1
nicht zu (Art. 138 Abs. 4 VRG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der
Beschwerdeführerin wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-
auferlegt und mit dem von ihr bereits geleisteten Kostenvorschuss in
gleicher Höhe verrechnet.
3.
Es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]