gl_gerichte · GL-1353 · 2019-11-29 · de
OG.2019.00048


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom 29. November 2019

Verfahren
 OG.2019.00048

A.______

Beschwerdeführer

vertreten
 durch Rechtsanwalt B.______

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

vertreten durch die Staatsanwältin

betreffend

Unentgeltliche
 Rechtspflege

Rechtsbegehren
 des Beschwerdeführers(gemäss Eingabe vom
 3. Juni 2019, act. 2):

1.

Es sei die Ziffer 1 der
 Verfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus vom
 21. Mai 2019 teilweise aufzuheben und an die Staatsanwaltschaft
 zurückzuweisen.

2.

Alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Antrag
 derBeschwerdegegnerin(gemäss Eingabe vom 22. August 2019, act. 8):

1.

Die Beschwerde sei
 abzuweisen.

2.

Die
 Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

____________________

Das Gerichtzieht in Betracht:

I.

1.

Der Beschwerdeführer erstattete
 als geschädigte Person mit Eingabe vom 23. April 2019 bei der
 Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus Strafanzeige gegen C.______ wegen
 schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB), eventualiter einfacher Körperverletzung
 (Art. 123 Abs. 1 StGB); der Beschwerdeführer konstituierte sich mit
 seiner Anzeige zugleich als Privatkläger und behielt sich explizit vor, im
 Verlauf des Verfahrens eine Zivilforderung geltend zu machen (zum Ganzen
 act. 4/3).

2.

Die Staatsanwaltschaft eröffnete
 in der Folge gegen C.______ ein Strafverfahren. Am 1. Mai 2019
 gelangte der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.______, an die
 Staatsanwaltschaft mit dem Gesuch, es sei ihm als Privatkläger im
 betreffenden Strafverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren
 (act. 9/1).

3.

Die Staatsanwaltschaft gab mit
 Verfügung vom 21. Mai 2019 (act. 2) dem Gesuch des
 Beschwerdeführers nur teilweise statt, indem die unentgeltliche Rechtspflege
 lediglich in Bezug auf die Verfahrenskosten gewährt wurde; hingegen verneinte
 die Staatsanwaltschaft die Notwendigkeit, dem Beschwerdeführer einen
 unentgeltlichen Rechtsbeistand im Sinne von Art. 136 Abs. 2
 lit. c StPO zu bestellen (zum Ganzen act. 1).

4.

4.1Gegen die Verweigerung
 eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe
 vom 3. Juni 2019 beim Obergericht Beschwerde mit den eingangs
 wiedergegebenen Anträgen (act. 2).

4.2Die Staatsanwaltschaft
 reichte mit Eingabe vom 22. August 2019 fristgerecht ihre
 Stellungnahme zur Beschwerde ein (act. 8)

4.3Am
 15. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein
 (act. 13). Die Staatsanwaltschaft hat innert angesetzter Frist keine
 Duplik mehr eingereicht.

II.

1.

Die vorliegend angefochtene
 Verfügung der Staatsanwaltschaft (act. 1) ist der Beschwerde an das
 Obergericht zugänglich (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in
 Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG/GL; vgl. BSK
 StPO-Mazzucchelli/Postizzi,Art. 136 N 21). Der Beschwerdeführer ist als geschädigte Person und
 Privatkläger zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO sowie
 Art. 118 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 115 StPO) und hat die
 zehntägige Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) eingehalten (act. 1
 und 2).

2.

2.1Die Staatsanwaltschaft
 begründete die Ablehnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im
 Wesentlichen damit, dass das Verfahren aller Voraussicht nach keine
 tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten bieten werde; es liege weder
 eine überdurchschnittliche Komplexität des inkriminierten Sachverhalts vor
 noch würden sich komplexe prozess- oder materiellrechtliche Fragen stellen;
 andere Schwierigkeiten lägen ebenfalls nicht vor und allfällige sprachliche
 Schwierigkeiten würden mit dem Beizug eines Dolmetschers behoben (act. 1
 S. 2).

2.2Der Beschwerdeführer
 erkennt in der Ablehnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes eine
 Verletzung von Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO (act. 2
 S. 2 Ziff. 4). Vorweg habe die Staatsanwaltschaft gegen das
 Gleichbehandlungsgebot verstossen, weil sie in anderen vergleichbaren Fällen
 (z.B. «Baseballschlägerfall») bei ähnlichen Umständen den Opfern die
 unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt habe. Es sei zu hoffen, dass dies
 nicht darauf zurückzuführen sei, dass der Beschwerdeführer Sozialhilfeempfänger
 sei. Der Beschwerdeführer verfüge über keine adäquate Ausbildung, um seine
 Forderungen alleine geltend machen zu können und sei in vielen Dingen auf
 fremde Hilfe angewiesen. Es sei sicher von einer schweren Körperverletzung
 nach Art. 122 StGB auszugehen, was bedeute, dass auf den
 Beschwerdeführer als Privatkläger ein langes komplexes Verfahren zukomme,
 welches er nicht alleine meistern könne. Die Staatsanwaltschaft halte in der
 angefochtenen Verfügung lapidar fest, das Verfahren sei weder in materieller
 noch in sachlicher Hinsicht komplex, ohne dies aber weiter zu begründen. Die
 Berechnung des Schadens und der Genugtuung sei jedoch weitaus komplexer als
 dies in der angefochtenen Verfügung dargestellt werde, insbesondere für
 jemanden, der bereits in den normalen Lebenslagen Unterstützung benötige. Es
 könne nicht Aufgabe des Sozialdienstes sein, in solchen Fällen Rechtsberatung
 machen zu müssen. Deshalb sei die Einsetzung eines Rechtsbeistandes
 unumgänglich (zum Ganzen: act. 2 Ziff. 5 bis 13).

2.3Der Beschwerdeführer
 brachte in seiner Replik (act. 13) keine wesentlichen neuen Argumente
 vor. Erneut verweist er auf eine Parallelität zum «Baseballschlägerfall», wo
 dem Opfer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden sei. Sodann leide er
 bis heute unter den Folgen der Tat und werde eine längerfristige Therapie mit
 Muskelaufbau benötigen und werde während der Dauer der Reha deutlich
 eingeschränkt sein. Aufgrund des langwierigen und offenen Heilungsverlaufes
 könne es ihm nicht zugemutet werden, den Schaden im Verlaufe des Verfahrens
 zu beziffern und zu substantiieren (act. 13 Ziff. 5 ff.).

3.

3.1Einer finanziell
 bedürftigen Privatklägerschaft ist ein Rechtsbeistand zur Seite zu stellen,
 sofern dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist
 (Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO).

Im vorliegenden Fall ist
 unstrittig, dass der Beschwerdeführer nicht über die finanziellen Mittel
 verfügt, da er auf wirtschaftliche Sozialhilfe angewiesen ist. Indes hat die
 Staatsanwaltschaft die Notwendigkeit eines anwaltlichen Beistandes zu Recht
 verneint, wie sogleich darzulegen ist:

3.2Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV
 kann im Adhäsionsprozess der geschädigten Person in der Regel zugemutet
 werden, ihre privatrechtlichen Ansprüche ohne anwaltliche Vertretung geltend
 zu machen (Urteil BGer 1B_186/2007 vom 31. Oktober 2007 E. 4;
 Urteil BGer 1B_153/2007 vom 25. September 2007). Dies soll
 insbesondere bei Ansprüchen auf Schadenersatz und Genugtuung gelten, da im
 Normalfall der unmittelbare[]Schaden
 leicht belegt werden kann, sei es durch Schätzung oder durch die Vorlage von
 Rechnungen. Auch im Hinblick auf eine Genugtuung kann die erlittene Unbill
 vom Betroffenen üblicherweise ohne weitere Hilfe zum Ausdruck gebracht werden
 (zum Ganzen: BSK StPO-Mazzucchelli/Postizzi,Art. 136 N 18; Urteil BGer 1B_314/2010 vom
 22. November 2010 E. 2.2; Urteil BGer 1B_153/2001 vom
 25. September 2007 E. 3.3).

Vorliegend hat der
 Beschwerdeführer beim inkriminierten Vorfall eine Körperverletzung erlitten
 (intraartikuläre distale Radiusfraktur rechts AO 2R3C1.2; Beckenringfraktur
 mit FrakturOs Sacrumrechts sowie oberer und unterer Schambeinast
 links) und war in der Folge vom 1. bis 9. April 2019 hospitalisiert
 (act. 14/05; wobei aber die gesundheitlichen Probleme nicht alleine auf
 den erlittenen tätlichen Angriffs zurückzuführen waren). Danach war er bis
 zum 3. Juli 2019 auf die Unterstützung der Spitex angewiesen
 (act. 14/7) und hat er sodann eine Physiotherapie begonnen
 (act. 14/09). Die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers
 ist insgesamt nicht dergestalt, dass er nicht in der Lage wäre, seine
 Ansprüche sachgerecht geltend machen zu können. Es ist ihm insbesondere auch
 selber möglich, die auf den erlittenen Angriff zurückzuführenden gesundheitlichen
 Aspekte konkret in das Strafverfahren einzubringen und mit den im Übrigen
 bereits vorliegenden ärztlichen Zeugnissen zu untermauern sowie auch eine
 allfällige seelische Unbill zu schildern (vgl. Urteil BGer 1B_153/2007
 vom 25. September 2007 E. 3.3). Seinen unmittelbaren Schaden kann
 er leicht durch Krankenhaus- und Arztrechnungen belegen. Auch die Begründung
 für seine Genugtuungsforderung aufgrund der Körperverletzung kann dem
 Beschwerdeführer ohne Hilfe eines Rechtsvertreters zugemutet werden. Es ist
 nicht ersichtlich inwiefern hier eine überdurchschnittliche Komplexität des
 festzustellenden Sachverhalts oder der sich stellenden prozess- oder
 materiell-rechtlichen Fragen oder des zu ermittelnden oder zu beziffernden
 Schadens, eine anwaltliche Vertretung erfordert (vgl.BSK
 StPO-Mazzucchelli/Postizzi,Art. 136 N 18; Urteil BGer 1B_153/2007 vom 25. September 2007
 E. 3.3).

Ob die Staatsanwaltschaft in
 einem vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers angeführten anderen Fall («Baseballschlägerfall»)
 eine andere Beurteilung betreffend die Notwendigkeit eines unentgeltlichen
 Rechtsbeistandes vorgenommen hat, ist vorliegend von vornherein ohne jegliche
 Relevanz. Zu entscheiden ist hier einzig und allein darüber, ob der
 Beschwerdeführer befähigt ist, seine Ansprüche im Strafverfahren ohne
 Rechtsbeistand selber zu verfolgen. Im Übrigen legt der Rechtsvertreter des
 Beschwerdeführers ohnehin nicht dar, inwiefern die beiden Fälle effektiv
 vergleichbar sein sollen.

3.3Wie bereits erwähnt,
 bietet die Geltendmachung von Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen im
 Normalfall keine besonderen Schwierigkeiten. Dies kann dem Beschwerdeführer
 auch ohne Beihilfe eines Rechtsvertreters zugemutet werden. Daran vermag laut
 bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch eine angeblich unterdurchschnittliche
 Bildung grundsätzlich nichts zu ändern (Urteil BGer 1B_153/2007 vom
 25. September 2007 E. 3.3.). Hinzu kommt, dass der
 Beschwerdeführer, was gerichtsnotorisch ist, nicht ganz prozessunerfahren
 ist. Überdies erhebt die Staatsanwaltschaft im Adhäsionsverfahren die zur
 Beurteilung der Zivilklage erforderlichen Beweise (Art. 313 StPO).

Lediglich der Vollständigkeit
 halber bleibt anzufügen, dass die von der Staatsanwaltschaft in der
 angefochtenen Verfügung angemerkten «allfällige[n] sprachlichen
 Schwierigkeiten» (act. 1 S. 2 unten) beim Beschwerdeführer von
 vornherein nicht bestehen; der Beschwerdeführer selber hat entsprechendes
 denn auch zu Recht nie geltend gemacht.

4.

Aus alldem ergibt sich, dass der
 Beschwerdeführer für die Geltendmachung seiner Ansprüche auf Schadenersatz
 und Genugtuung nicht auf eine anwaltliche Vertretung im Sinne von
 Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO angewiesen ist. Damit erweist sich
 die die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

III.

Bei diesem Ausgang wären die
 Kosten des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich dem Beschwerdeführer
 aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Aufgrund seiner
 offensichtlichen und gerichtsnotorischen Mittellosigkeit sind jedoch
 umständehalber keine Kosten zu erheben.

Der Beschwerdeführer hat für das
 Beschwerdeverfahren kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt.

____________________

Das Gerichterkennt:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten für das
 Beschwerdeverfahren werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]