gl_gerichte · GL-832 · 2016-10-14 · de
VG.2017.00021


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom17. August 2017

I. Kammer

in Sachen

VG.2017.00021

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchRechtsanwaltB.______

gegen

1.

Departement
 Bau und Umwelt des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

2.

Regierungsrat des Kantons Glarus

betreffend

Akteneinsicht

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Die Kantonspolizei Glarus büsste A.______ am 13.
 September 2016 mit Fr. 100.-, da er ein baustellenbedingtes Fahrverbot
 missachtet habe.

1.2Am 6. Oktober 2016 stellte A.______ beim
 Departement Bau und Umwelt (DBU) ein Gesuch um Einsicht in das
 Verkehrskonzept "Baustelle Riedernstrasse" (nachfolgend: Verkehrskonzept).
 Das DBU wies das Gesuch mit Verfügung vom 14. Oktober 2016 ab.

1.3Gegen diese Verfügung erhob A.______ am 14.
 November 2016 Beschwerde beim Regierungsrat, welcher die Beschwerde am 14.
 Februar 2017 abwies.

2.

Gegen den Entscheid des
 Regierungsrats gelangte A.______ mit Beschwerde vom 20. März 2017 ans
 Verwaltungsgericht. Er beantragte, dass die Verfügung des DBU vom 14. Oktober
 2016 und der Entscheid des Regierungsrats vom 14. Februar 2017 aufzuheben und
 ihm die Akten des Verkehrskonzepts herauszugeben seien; alles unter Kosten-
 und Entschädigungsfolgen zu Lasten des DBU und des Regierungsrats.

Der Regierungsrat
 beantragte am 10. April 2017 die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______. Das DBU schloss am 1. Mai
 2017 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolge.

II.

1.

Beschwerdeentscheide des
 Regierungsrats können gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die
 Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde
 beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Das Verwaltungsgericht ist daher
 zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, mit der
 Einsichtnahme in das Verkehrskonzept könne er überprüfen, ob er die
 Ordnungsbusse für die Missachtung des Fahrverbots zu Recht erhalten und er
 allenfalls die Ordnungsbusse abzulehnen habe. Der Beschwerdegegner 1
 habe ihm die Akten des Verkehrskonzepts aufgrund Art. 67 Abs. 1 VRG
 wie auch Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
 Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) herauszugeben, da er weder im
 Ordnungsbussenverfahren noch im Rahmen des laufenden strafrechtlichen
 Untersuchungsverfahrens die Akten zum Verkehrskonzept habe herausverlangen
 können bzw. herausverlangen könne und er damit ein besonderes schutzwürdiges
 Interesse an der Einsichtnahme in die Akten des Verkehrskonzepts habe.

2.2Die Beschwerdegegner bringen vor, dass der
 Beschwerdeführer nicht im Rahmen eines hängigen Verfahrens Akteneinsicht
 beantrage. So sei das strassenbaurechtliche Bewilligungs- und
 Genehmigungsverfahren im Zeitpunkt des Gesuchs um Akteneinsicht bereits
 abgeschlossen gewesen. Der Beschwerdeführer könne sich daher für sein Gesuch
 um Akteneinsicht nicht auf Art. 67 Abs. 1 VRG stützen. Für die Akteneinsicht
 oder allenfalls für Beweisanträge in einem Strafverfahren sei die betreffende
 Verfahrensleitung zuständig. Das Gesuch lasse sich daher auch nicht auf Art.
 29 Abs. 2 BV stützen.

3.

3.1Der Bund und die meisten Kantone kennen das
 Prinzip der Öffentlichkeit der Verwaltung mit Geheimnisvorbehalt. Gemäss
 diesem Prinzip hat jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und
 von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten
 (vgl. dazu Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip
 der Verwaltung vom 17. Dezember 2004 [Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ]). Ein
 besonderes individuelles Interesse muss nicht dargetan werden.Der
 Zugang zu amtlichen Dokumenten kann daher nur zum Schutz überwiegender
 öffentlicher oder privater Interessen eingeschränkt werden (vgl. dazu Art. 7 BGÖ).
 Über die Gewährung des Zugangs wird aufgrund eines Gesuchs entschieden. Im
 Streitfall kann der Zugang auch gerichtlich durchgesetzt werden (vgl. dazu
 Art. 10 BGÖ ff.).

3.2In einigen Kantonen gilt hingegen nicht das
 Prinzip der Öffentlichkeit der Verwaltung, sondern das Geheimhaltungsprinzip
 mit Öffentlichkeitsvorbehalt. Die Akten der Verwaltung in diesen Kantonen
 sind grundsätzlich geheim. Der Einzelne hat daher keinen allgemeinen
 Rechtsanspruch, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte
 über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. Der Zugang zu amtlichen
 Dokumenten ist von bestimmten Voraussetzungen abhängig, namentlich braucht es
 eine gesetzliche Grundlage, aus welchem sich der Anspruch auf Zugang zu
 amtlichen Dokumenten für den Einzelfall ableiten lässt. Auf einer solchen
 hinreichenden gesetzlichen Grundlage basieren beispielsweise das verfahrensrechtliche
 Akteneinsichtsrecht, die Informationspflicht aufgrund des Daten- und
 Persönlichkeitsschutzes oder das Recht auf Informationsbeschaffung aus allgemeiner
 Quelle (vgl. dazu Gerold Steinmann, in Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.],
 St. Galler BV-Kommentar, 3. A., Zürich/St. Gallen 2014, Art. 29 N. 51).

3.3Im kantonalen Recht findet sich keine
 Bestimmung, welche dem Einzelnen einen allgemeinen Rechtsanspruch verleiht,
 amtliche Dokumente einzusehen. So sorgen beispielsweise gemässArt. 4 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates
 und der Verwaltung vom 2. Mai 2004 (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz,
 RVOG) Regierungsrat und Verwaltung zwar für die sach- und zeitgerechte Information
 der Öffentlichkeit über laufende Sachgeschäfte, Probleme und Vorhaben von
 allgemeinem Interesse. Daraus lässt sich aber kein Rechtsanspruch des
 Einzelnen ableiten, Zugang zu einzelnen Dokumenten zu erhalten. Den Parteien
 ist daher zu folgen, wenn sie davon ausgehen, für Regierung und Verwaltung
 des Kantons Glarus gelte das Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt.
 Daran ändert im Übrigen auch nichts, dass ein Memorialsantrag das Öffentlichkeitsprinzip
 für die kantonale und die kommunalen Verwaltungen einführen und gesetzlich
 verankern möchte.

4.

4.1Gemäss Art. 67 Abs. 1 VRG hat jede Partei Anspruch,
 in ihrer Angelegenheit alle Akten einzusehen; namentlich die Eingaben von
 Parteien, die Vernehmlassungen von Behörden, alle als Beweismittel dienenden
 Akten und die bereits kundgemachten Entscheide.

4.2Der Anwendungsbereich des
 Verwaltungsrechtspflegegesetzes und damit auch von Art. 67 Abs. 1 VRG ist
 eingeschränkt (vgl. dazu Art. 1 VRG). Träger des Akteneinsichtsrechts sind nur
 Personen mit Parteieigenschaft in einem Verfahren in Verwaltungsrechtssachen
 oder anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten. Ausserhalb dieser Verfahren
 findet Art. 67 Abs. 1 VRG daher keine Anwendung.

Partei in einem Verfahren
 in Verwaltungsrechtssachen oder in anderen öffentlich-rechtlichen
 Streitigkeiten kann nur sein, wer ein schutzwürdiges Interesse an einem Entscheid
 hat (Art. 1 VRG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 VRG). Solche Entscheide sind rechtsverbindliche
 Anordnungen einer Behörde im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht stützen
 und mit denen namentlich Rechte und Pflichten begründet, geändert oder aufgehoben
 werden oder das Bestehen, Nichtbestehen oder der Inhalt von Rechten und
 Pflichten festgestellt werden (Art. 3 Abs. 1 VRG). Verwaltungsrechtliche
 Pflichten geben dabei ein Tun, Dulden oder Unterlassen vor.
 Öffentlich-rechtliche Rechte bzw. Ansprüche hingegen sind sich aus dem
 öffentlichen Recht ergebende Berechtigungen, zu deren Geltendmachung den
 Berechtigten ein Rechtsmittel zur Verfügung steht (Ulrich Häfelin/Georg
 Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St. Gallen
 2016, Rz. 738 ff.).

Im
 Verwaltungsrechtspflegegesetz sind viele Rechte und Pflichten umschrieben.
 Sie regeln aber nur das Verfahren und den Rechtsschutz bei Entscheiden und Verträgen
 in Verwaltungsrechtssachen sowie den Rechtschutz in anderen
 öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten. Eigenständige Rechte und Pflichten
 begründet das Verwaltungsrechtspflegegesetz nicht.

Demnach lässt sich aus Art.
 67 Abs. 1 VRG auch kein eigenständiges Recht auf Akteneinsicht ableiten.
 Diese Bestimmung kommt nur in einem Verfahren in Verwaltungsrechtssachen oder
 anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zum Tragen und stellt dabei
 sicher, dass in einem solchen Verfahren Einsicht in die Akten genommen werden
 kann.

4.3

4.3.1Auch der Beschwerdeführer scheint davon auszugehen,
 dass Art. 67 Abs. 1 VRG keinen eigenständigen Anspruch auf Akteneinsicht
 begründet. So begründet er sein Akteneinsichtsrecht mit seiner
 Parteieigenschaft in einem möglichen Feststellungsverfahren nach Art. 73 Abs.
 2 VRG bezüglich der Rechtmässigkeit der konkreten Realisierung des
 Ausführungsprojekts "Baustelle Riedernstrasse" (nachfolgend:
 Ausführungsprojekt). Dabei führte er im Verfahren vor dem Regierungsrat aus,
 dass er als Anwohner eines eingegebenen Projekts die baulichen Ausführungen
 nur überprüfen könne, wenn er auch Zugang zu den Unterlagen habe, welche dem
 Projekt zugrunde liegen.

Der Beschwerdeführer
 übersieht aber, dass ihm bei einem solchen Verfahren nur Parteieigenschaft
 zukommen kann, wenn er in diesem Verfahren auch ein schutzwürdiges Interesse
 hat, namentlich ein praktisches tatsächliches Interesse. Er muss daher
 zumindest aufzeigen, was ihn an der Realisierung des Ausführungsprojekts
 stört und was er geändert haben möchte. Er legt indessen nur dar, dass er als
 Anwohner direkt betroffen sei. Damit substantiiert er ein allfälliges Feststellungsinteresse
 nicht genügend. Sodann hat der Beschwerdeführer noch gar kein solches
 Feststellungsverfahren angestrengt, sondern weist nur darauf hin, dass er die
 Möglichkeit dazu habe. Art. 67 Abs. 1 VRG kann aber nicht allein gestützt auf
 ein hypothetisches Feststellungsinteresse zur Anwendung kommen. Daneben zeigt
 der Beschwerdeführer nicht auf, inwiefern das Verkehrskonzept für die
 Überprüfung der Realisierung des Ausführungsprojekts relevant sein könne.

4.3.2Der Beschwerdeführer hat auch keine Einsprache gegen
 das Ausführungsprojekt nach Art. 67 des Strassengesetzes vom 2. Mai 1971
 (StrG) erhoben. Damit lässt sich ein Akteneinsichtsrecht auch nicht auf die
 Parteistellung in einem Einspracheverfahren stützten, was auch gilt, wenn man
 davon ausgeht, dass es ein Akteneinsichtsrecht für abgeschlossene Verfahren
 gibt, in denen man Partei war (vgl. Art. 67 Abs. 4 VRG).

4.3.3Der Beschwerdeführer verweist sodann auf eine
 angebliche Praxis der Glarner Gemeinden. Diese sollen Dritten, welche keine
 Einsprache gegen eine Baubewilligung erhoben haben, Einsicht in die
 jeweiligen Akten aus dem Baubewilligungsverfahren gewähren. Entscheidend sei
 nur, dass die betreffende Person ein schutzwürdiges Interesse an der
 Akteneinsicht habe. Der Beschwerdeführer verkennt dabei, dass eine kommunale
 Praxis für die kantonalen Behörden nicht verbindlich ist. Eine rechtsungleiche
 Behandlung liegt nämlich nur dann vor, wenn die nämliche Behörde gleichartige
 Fälle unterschiedlich beurteilt (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 588). Das
 Verwaltungsgericht verzichtet daher bei den kommunalen Bauämtern die gelebte
 Praxis nachzufragen.

5.

5.1Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben Parteien Anspruch auf
 rechtliches Gehör. Dieses dient der Sachaufklärung und garantiert den
 Verfahrensbeteiligten ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht. Die
 Parteien müssen sich daher vor Fällung des Entscheids zur Sache äussern und
 bei der Erhebung von Beweisen mitwirken können. Sie können diese Rechte aber
 nur sinnvoll wahrnehmen, wenn sie über genügende Kenntnisse verfügen. Sie
 sind daher in geeigneter Weise vorweg über die entscheidwesentlichen Vorgänge
 und Grundlagen zu orientieren (BGE 140 I 99 E. 3.4). Auch
 müssen sie alle Akten einsehen können, die für die Sachverhaltsfeststellung
 wesentlich sind oder Beweischarakter aufweisen (vgl. dazu BVGer-Urteil
 D-1367/2014 vom 28. Juli 2015 E. 3.2 f.).

5.2Das Akteneinsichtsrecht ist grundsätzlich ein
 verfahrensbezogener Anspruch. Eine umfassende Wahrung dieses Rechts kann es
 aber gebieten, dass ein Rechtsuchender auch Akten eines abgeschlossenen
 Verfahrens einsehen können muss. In Ausnahmefällen ist daher Rechtssuchenden
 auch ausserhalb eines laufenden Verfahrens direkt gestützt auf Art. 29 Abs. 2
 BV Akteneinsicht zu gewähren, sofern der Rechtsuchende ein besonderes,
 schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen kann. Dieses kann sich aus der
 Betroffenheit in einem spezifischen Freiheitsrecht wie etwa der persönlichen
 Freiheit oder aus einer sonstigen besonderen Sachnähe ergeben (BGE 129 I 249
 E. 3).

Ein besonderes
 schutzwürdiges Interesse ist beispielsweise gegeben, wenn der Rechtsuchende
 ein Verfahren zur Erlangung eines Ausgleichs, einer Rehabilitation, einer
 Revision eines Strafurteils oder ein Baubewilligungsverfahren anstrengen und
 im Hinblick auf und zur Vorbereitung dieser Verfahren Akteneinsicht haben
 möchte. Der Rechtssuchende hat nämlich ein legitimes Interesse, sich über die
 Grundlagen und Voraussetzungen ins Bild zu setzen, bevor er sich auf ein
 aufwändiges Verfahren einlässt. Es ist daher auch nicht zulässig, ein
 Akteneinsichtsgesuch vor Anhängigmachung eines Verfahrens abzulehnen, weil
 der Rechtssuchende im entsprechenden Verfahren ein Akteneinsichtsrecht hat
 (BVGer-Urteil A‑6315/2014 vom 23. August 2016 E. 9.8.1).

5.3Zurzeit scheint sich der Beschwerdeführer in einem
 Strafverfahren zu befinden, in welchem die Rechtmässigkeit der Ordnungsbusse
 beurteilt wird (vgl. dazu Art. 1 Abs. 1 der Schweizerischen
 Strafprozessordnung [StPO]).

In diesem Strafverfahren
 hat der Beschwerdeführer als Partei gemäss Art. 107 Abs. 1 StPO Anspruch auf
 rechtliches Gehör. Er kann namentlich Akten einsehen (lit. a) und
 Beweisanträge stellen (lit. e). Über allfällige Begehren um Akteneinsicht entscheidet
 dabei die Staatsanwaltschaft (Art. 102 Abs. 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 StPO
 i.V.m. Art. 8 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung
 und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 2. Mai 2010 [EG StPO]).
 Sie trifft auch die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen
 zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen.

Der Anspruch, die Akten
 eines Strafverfahrens einzusehen, besteht grundsätzlich erst nach der ersten
 Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten
 Beweise durch die Staatsanwaltschaft (Art. 101 Abs. 1 StPO). Wie die Beschwerdegegner
 aber richtig festhalten, können die Parteien jederzeit Eingaben machen,
 welche von der Verfahrensleistung zu prüfen sind (Art. 109 StPO). Die beschuldigte
 Person kann daher jederzeit ein Gesuch um Akteneinsicht oder einen
 Beweisantrag stellen, welche die Staatsanwaltschaft zu prüfen hat. Dabei hat
 diese zu beurteilen, ob die beschuldigte Person ein schutzwürdiges Interesse
 hat, die Akten einzusehen. Sollte die Staatsanwaltschaft zu Unrecht die Akten
 nicht herausgeben, hätte dies das Gericht in Strafsachen festzustellen und in
 seinem Urteil entsprechend zu würdigen. Das rechtliche Gehör nach Art. 29
 Abs. 2 BV ist damit im Strafverfahren hinreichend gewährleistet.

Der Beschwerdeführer hat
 daher kein besonderes schutzwürdiges Interesse die Akten ausserhalb des
 Strafverfahrens einzusehen, um die Rechtmässigkeit der Ordnungsbusse zu
 prüfen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV kommt daher
 nicht als eigenständige Anspruchsgrundlage zum Tragen.

5.4

5.4.1Dem Strafverfahren ist bei Übertretungen von Strassenverkehrsvorschriften
 des Bundes nach Art. 1 Abs. 1 und 2 des Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni
 1970 (OBG) das Ordnungsbussenverfahren vorgelagert. Es stellt sich daher die
 Frage, ob der Beschwerdegegner 1 verpflichtet gewesen wäre, während des Ordnungsbussenverfahrens
 dem Beschwerdeführer Akteneinsicht zu gewähren.

5.4.2Das Ordnungsbussenverfahren beginnt mit der Ahndung
 der Übertretung durch eine Ordnungsbusse und endet, wenn die beschuldigte
 Person die Ordnungsbusse bezahlt, die Ordnungsbusse ablehnt oder die
 Ordnungsbusse nicht innerhalb der 30-tägigen Frist bezahlt. Wird die
 Ordnungsbusse nicht bezahlt, wird ein ordentliches Strafverfahren eingeleitet
 (Art. 10 Abs. 1 OBG). Sinn und Zweck des Ordnungsbussenverfahrens ist die
 Ahndung von Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes in
 einem vereinfachten Verfahren (Art. 1 Abs. 1 OBG). Das Verfahren
 steht daher unter dem Primat der Verfahrenseffizienz; Mitwirkungsrechte der
 beschuldigten Person oder auch die Überprüfung der Rechtmässigkeit der
 Ordnungsbusse sind nicht vorgesehen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach
 Art. 29 Abs. 2 BV wird sichergestellt, indem nach Ablauf der 30-tägigen Frist
 für die Bezahlung der Ordnungsbusse ein Strafverfahren eingeleitet werden
 muss, in welchem die beschuldigte Person ihre Mitwirkungsrechte vollumfänglich
 wahrnehmen kann.

Das
 Ordnungsbussenverfahren ist auch nicht mit den Vorstadien vergleichbar, in welchem
 eine Person zu entscheiden hat, ob sie beispielsweise ein Ausgleich, Rehabilitation,
 eine Revision eines Strafurteils oder ein Baubewilligungsverfahren anstrengen
 möchte. Im Ordnungsbussenverfahren kommt die Verfahrensherrschaft dem Staat
 zu (sog. Offizialprinzip). Die beschuldigte Partei kann letztlich nur entscheiden,
 ob sie ihre Schuld eingestehen und die Ordnungsbusse begleichen möchte;
 ansonsten wird zwingend ein Strafverfahren eingeleitet. In den genannten
 Vorstadien hingegen kann die private Partei entscheiden, ob sie ein Verfahren
 anstrengen möchte und was Gegenstand dieses Verfahrens sein soll (sog.
 Dispositionsmaxime). Die Einflussmöglichkeiten und der Entscheidungsspielraum
 für die betroffene Person sind in den genannten Vorstadien daher um einiges
 grösser als im Ordnungsbussenverfahren, weshalb das Recht auf Akteneinsicht
 von grösserer Bedeutung ist.

Damit ergibt sich, dass
 der Beschwerdeführer auch während des laufenden Ordnungsbussenverfahrens
 keinen auf Art. 29 Abs. 2 BV gestützten Anspruch auf Einsicht in das
 Verkehrskonzept hatte.

6.

Vor Verwaltungsgericht
 macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht mehr ausdrücklich geltend, dass er
 aufgrund des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts nach Art. 14 des
 Bundesgesetztes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG) Anspruch auf
 Akteneinsicht habe. So führte der Regierungsrat in seinem Entscheid vom 14.
 Februar 2017 richtig aus, dass das Verkehrskonzept keine personenbezogenen Daten
 enthalte, weshalb dem Beschwerdeführer kein datenschutzrechtliches
 Auskunftsrecht zukomme.

Ebenso macht der
 Beschwerdeführer richtigerweise nicht den Informationsanspruch aus allgemein
 zugänglicher Quelle nach Art. 16 Abs. 3 BV ausdrücklich geltend. Der Regierungsrat
 wies in seinem Entscheid zutreffend daraufhin, dass sich der Informationsanspruch
 aus allgemein zugänglicher Quelle nach Art. 16 Abs. 3 BV weitgehend nach der
 entsprechenden Umschreibung und Wertung des Verfassungs- oder Gesetzgebers
 richte. Dem verfassungsmässigen Informationsanspruch aus allgemein zugänglicher
 Quelle kommt daher grundsätzlich keine eigenständige Bedeutung zu. Im Übrigen
 lassen sich in den vorliegenden Unterlagen keine Hinweise finden, dass das Verkehrskonzept
 jemals öffentlich aufgelegen war. Dies ist vielmehr nicht anzunehmen, da
 gemäss Art. 67 Abs. 2 StrG die Unterlagen zu einem Ausführungsprojekt nur
 Aufschluss über Art, Umfang und Lage des Werks samt Nebenanlagen, über Einzelheiten
 seiner bautechnischen Gestaltung und über die Baulinien geben müssen. Mit
 grosser Wahrscheinlichkeit kann daher gar kein Informationsanspruch aus
 allgemein zugänglicher Quelle bestehen.

7.

Zusammenfassend findet
 sich weder im kantonalen noch im eidgenössischen Recht eine gesetzliche
 Grundlage, welche den Beschwerdegegner 1 verpflichtet oder während des
 Ordnungsbussenverfahrens verpflichtet hätte, das Verkehrskonzept herauszugeben.

Die Beschwerde ist daher
 abzuweisen.

III.

1.

Die Gerichtskosten von
 pauschal Fr. 1'500.- sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer
 aufzuerlegen und mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher
 Höhe zu verrechnen (Art. 134 Abs. 1 lit. VRG).

2.

Mangels Obsiegens steht
 dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit.
 a VRG e contrario). Behörden, worunter die Beschwerdegegner fallen, haben nur
 ausnahmsweise Anspruch auf eine Parteientschädigung, weil die Beantwortung
 von Rechtsmitteln zu ihrem angestammten Aufgabenbereich gehört (Art. 139
 Abs. 4 VRG). Da vorliegend kein besonderer Umstand vorliegt, der eine Parteientschädigung
 rechtfertigen würde, ist den Beschwerdegegnern eine solche nicht zuzusprechen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt
 und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.

Es
 werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]