gl_gerichte · VG.2019.00096 · 2019-12-05 · de

Sozialversicherung - IV

Glarus Verwaltungsgericht 05.12.2019 VG.2019.00096 (VG.2019.862)
Glaris Verwaltungsgericht 05.12.2019 VG.2019.00096 (VG.2019.862)
Glarona Verwaltungsgericht 05.12.2019 VG.2019.00096 (VG.2019.862)

Sozialversicherung - IV

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
5. Dezember 2019
II. Kammer
in Sachen
VG.2019.00096
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
IV-Stelle Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Assistenzbeitrag
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Der am […] geborene A.______ bezieht eine ganze
Invalidenrente sowie eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren
Grades. Am 11. Februar 2012 meldete er sich erstmals bei der IV-Stelle
Glarus zum Bezug eines Assistenzbeitrags an. Die IV-Stelle Glarus wies das
Begehren am 19. November 2012 vorläufig ab, da A.______ noch in einem Heim
wohnte.
1.2
Am 26. Dezember 2016 meldete sich A.______ erneut
zum Bezug eines Assistenzbeitrags an. Mit Vorbescheid vom 8. März 2018
stellte ihm die IV-Stelle ab dem 1. Dezember 2017 einen Assistenzbeitrag
von monatlich Fr. 4'638.10 bzw. jährlich maximal Fr. 55'657.20
in Aussicht. Daran hielt sie mit Verfügung vom 26. April 2018 fest.
1.3
Am 22. November 2018 teilte die
C.______ Krankenversicherung AG, bei welcher A.______ obligatorisch
krankenpflegeversichert ist, der IV-Stelle telefonisch mit, dass sie seit dem
Jahr 2017 zahlreiche Stunden für die Grundpflege übernehme. In der Folge
erliess die IV-Stelle am 6. Mai 2019 einen Vorbescheid, mit welchem sie
vorsah, den Anspruch von A.______ auf einen Assistenzbeitrag ab dem
1. Dezember 2017 neu auf monatlich Fr. 1'668.55 bzw. jährlich
maximal Fr. 20'022.60 festzusetzen. Mit gleichentags ergangener
Zwischenverfügung hob sie die leistungszusprechende Verfügung vom
26. April 2018 auf.
1.4
A.______ erhob am 3. Juni 2019 gegen den Vorbescheid
vom 6. Mai 2019 Einwand. Gleichentags gelangte er mit Beschwerde gegen die
Zwischenverfügung vom 6. Mai 2019 ans Verwaltungsgericht und beantragte
deren Aufhebung. Die IV-Stelle hob die angefochtene Zwischenverfügung am
3. Juli 2019 wiedererwägungsweise auf, weshalb das Verwaltungsgericht
mit Präsidialverfügung vom 16. Juli 2019 das Verfahren VG.2019.00073 als
gegenstandslos geworden abschrieb.
1.5
Die IV-Stelle hob mit Verfügung vom 8. Juli 2019 die
leistungszusprechende Verfügung vom 26. April 2018 mit geänderter Begründung
erneut wiedererwägungsweise auf, wies A.______ auf den Vorbescheid vom
6. Mai 2019 hin und gab ihm Gelegenheit dazu Stellung zu nehmen. Dieser
beantragte am 10. Juli 2019 auf eine Aufhebung der Verfügung vom
26. April 2018 zu verzichten. Die IV-Stelle leistete diesem Antrag keine
Folge und sprach A.______ mit Verfügung vom 21. August 2019 neu ab dem
1. Dezember 2017 einen Assistenzbeitrag von monatlich Fr. 1'668.55
bzw. jährlich maximal Fr. 20'022.60 zu.
2.
Dagegen gelangte A.______
mit Beschwerde vom 4. September 2019 ans Verwaltungsgericht und beantragte
die Aufhebung der Zwischenverfügung vom 8. Juli 2019 und der Verfügung
vom 21. August 2019; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
der IV-Stelle.
Die IV-Stelle schloss am 5. November 2019 auf Abweisung
der Beschwerde.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69
Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom
19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2
Der Beschwerdeführer ficht sowohl die Zwischenverfügung
vom 8. Juli 2019 als auch die Verfügung vom 21. August 2019 an. Mit
Letzterer wurde der Anspruch des Beschwerdeführers auf einen Assistenzbeitrag
ab dem 1. Dezember 2017 neu festgesetzt, wodurch das Verfahren vor der
Vorinstanz seinen Abschluss fand. Die Verfügung vom 21. August 2019
impliziert die Wiedererwägung der ursprünglichen leistungszusprechenden
Verfügung vom 26. April 2018, weshalb der Zwischenverfügung, mit welcher die
Verfügung vom 26. April 2018 aufgehoben wurde, keine eigenständige Bedeutung
mehr zukommt. Damit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie sich
gegen die Zwischenverfügung vom 8. Juli 2019 richtet. Im Übrigen sind die
Prozessvoraussetzungen erfüllt, weshalb auf die Beschwerde, soweit die
Verfügung vom 21. August 2019 angefochten wird, einzutreten ist.
2.
2.1
Gemäss Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG)
kann der Versicherungsträger auf formell
rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese
zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher
Bedeutung ist.
2.2
Grund für die wiedererwägungsweise Aufhebung der
Verfügung vom 26. April 2018 war, dass die Beschwerdegegnerin die von
der C.______ übernommenen Leistungen der Grundpflege nicht berücksichtigt
hatte und dies nun in der neuen Verfügung vom 21. August 2019 nachholte,
indem sie dafür bei der Berechnung des Assistenzbeitrags 93,19 Stunden
pro Monat vom anerkannten Hilfebedarf abzog.
2.3
2.3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, die in
Wiedererwägung gezogene Verfügung vom 26. April 2018 sei nicht unrichtig.
Die Beschwerdegegnerin gehe von einem falschen
Verständnis der Koordinationsnorm von Art. 42sexies Abs. 1
lit. c IVG aus. Der Sinn dieser Bestimmung bestehe darin,
sicherzustellen, dass Grundpflegeleistungen, welche von anerkannten
Leistungserbringern und Assistenzpersonen erbracht würden, nicht doppelt
abgerechnet würden. Es sei deshalb der versicherten Person erlaubt, die Versicherungsleistungen
der Invalidenversicherung und der Krankenversicherung zu kombinieren
bzw. zu kumulieren. Die Invalidenversicherung sei daher verpflichtet,
den Zeitaufwand für Grundpflegeleistungen, welche nicht von anerkannten
Leistungserbringern gemäss
Bundesgesetz über die
Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG) erbracht würden,
festzustellen und zu vergüten bzw. dürfe nur die Grundpflegeleistungen
nicht berücksichtigen, welche vom Krankenversicherer vergütet würden. Er gehe
davon aus, dass in dem im Rahmen der Abklärungsberichte FAKT festgestellten
Hilfebedarf lediglich ein geringer Teil der Grundpflegeleistungen
berücksichtigt worden seien. Die blosse pauschale Behauptung, dass der
abgeklärte Assistenzbedarf auch den gesamten Grundpflegebedarf beinhalte,
genüge nicht. Da Grundpflegeleistungen, wenn überhaupt nur teilweise, mit den
beiden alltäglichen Lebensverrichtungen "Körperpflege" und
"Notdurftverrichtung" sachlich kongruent sei, sei es ohnehin nur
zulässig, maximal 40 Stunden pro Monat abzuziehen.
2.3.2
Gemäss
Art. 42sexies Abs. 4 lit. a IVG i.V.m. Art. 39e Abs. 2 der
Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV)
gelten für den anerkannten monatlichen Hilfebedarf die folgenden monatlichen
Höchstansätze: für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c
lit. a-c pro alltägliche Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der
Hilflosenentschädigung festgehalten wurde: bei leichter Hilflosigkeit
20 Stunden, bei mittlerer Hilflosigkeit 30 Stunden und bei schwerer
Hilflosigkeit 40 Stunden (lit. a); für Hilfeleistungen in den Bereichen
nach Art. 39c lit. d-g insgesamt 60 Stunden (lit. b) sowie für
die Überwachung nach Art. 39c lit. h 120 Stunden. Davon wird
gemäss Art. 42sexies
Abs. 1 IVG Zeit abgezogen, die
folgenden Leistungen entspricht: der Hilflosenentschädigung nach den
Art. 42-42ter, mit Ausnahme des Intensivpflegezuschlags nach
Art. 42ter Abs. 3 (lit. a); den Beiträgen für Dienstleistungen
Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Art. 21ter Abs. 2 (lit. b)
sowie dem für die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach Art. 25a KVG (lit. c).
2.3.3
Das
Bundesgericht hat sich in BGE 140 V 543 E. 3.6 eingehend
mit dem Leistungsabzug gemäss Art. 42sexies
Abs. 1 IVG
auseinandergesetzt. Dabei führte es aus, aus dem Katalog von Art. 39c IVV
gehe hervor, dass der anerkannte Hilfebedarf alle Leistungsbereiche umfasse.
Die Vorgaben der Rz. 4105-4109 des Kreisschreibens über den
Assistenzbedarf (KSAB) beruhten ebenso wie die vom Bundesrat festgesetzten
Höchstansätze aus den Erfahrungen aus dem wissenschaftlich begleiteten
Pilotversuch (Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bundesgesetzes über
die Invalidenversicherung [6. IV-Revision, erstes Massnahmepaket], S. 1817 ff.,
1869, 1906). Weiter treffe zwar zu, dass schwerer Behinderte mit tendenziell
höherem Hilfebedarf gegenüber solchen mit leichteren Einschränkungen und
geringerem Bedarf in Bezug auf die Höchstgrenzen – wie grundsätzlich bei
allen limitierten Leistungen – benachteiligt sein könnten. Das stelle aber
keine unzulässige Diskriminierung dar: Einerseits sei dies Folge des klaren
Willens des Gesetzgebers, die Kostenfolgen des Assistenzbeitrags als auf den
1. Januar 2012 neu eingeführte Leistung für die Invalidenversicherung
unter Kontrolle zu halten (Botschaft, S. 872) und über den Bundesrat
dafür u.a. zeitliche Höchstgrenzen festlegen zu lassen. Anderseits werde
durch Art. 39e Abs. 2 lit. a IVV Unterschieden im
Behinderungsgrad mit abgestuften Höchstansätzen Rechnung getragen. Sodann
trage das Vorgehen gemäss Rz. 4105-4109 KSAB dem Gleichbehandlungsgebot
insofern besser Rechnung, als nebst der Hilflosenentschädigung auch
Dienstleistungen Dritter und Grundpflege nach KVG zu berücksichtigen seien.
Würden solche Hilfeleistungen vom Gesamtbedarf abgezogen, liesse sich die
Höhe des Assistenzbeitrags durch entsprechende (externe) Organisation der
Hilfe steigern. Berücksichtige man sie hingegen beim anerkannten Hilfebedarf,
sei der gesamte Hilfebedarf, unbesehen wodurch er gedeckt werde, gleichmässig
limitiert. Nach dem Gesagten würden die Höchstansätze nach Art. 39e IVV
die durch die Hilflosenentschädigung und allfällige Beiträge für
Dienstleistungen Dritter oder an Grundpflege nach Art. 25a KVG zu
deckende Zeit beinhalten; diesbezüglich seien auch die Rz. 4105-4109
KSAB verordnungs- und gesetzeskonform. Das Bundesgericht bestätigte in der
Folge seine Rechtsprechung (BGE 141 V 462 E. 3.2;
BGer-Urteil 9C_354/2019 vom 1. Juli 2019 E. 6).
2.3.4
Entscheidend
ist demnach, dass der anerkannte Hilfebedarf grundsätzlich dem ganzen Bedarf
der versicherten Person ausserhalb von Institutionen entspricht (vorbehalten
sind Kürzungen wegen des Höchstbetrags). Dies unabhängig davon, in welchem
Mass und von welchen Leistungserbringern die Hilfeleistungen erbracht werden
(KSAB, Rz. 4105). Vom anerkannten Hilfebedarf sind daher die Stunden
abzuziehen, welche die versicherte Person bei einem von der
Krankenversicherung anerkannten Leistungserbringer in Form der Grundpflege
regelmässig bezieht und von der Krankenkasse finanziert werden oder werden
können (KSAB, Rz. 4109).
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt,
verfängt nicht. So besteht der Sinn von Art. 42sexies Abs. 1
lit. c IVG nicht (einzig) darin sicherzustellen, dass Grundpflegeleistungen,
welche von anerkannten Assistenzpersonen erbracht werden, nicht doppelt
abgerechnet werden (BGer-Urteil 9C_354/2019 vom 1. Juli 2019 E. 6,
vgl. dazu auch Botschaft, S. 1903 f.). Entgegen seiner
Auffassung ist nicht zu ermitteln, welche Grundpflegeleistungen im
ermittelten Hilfebedarf berücksichtigt worden sind. Vielmehr entspricht es
sowohl dem Wortlaut von Art. 42sexies Abs. 1 lit. c IVG als
auch dem Willen des Gesetzgebers, die gesamten von der obligatorischen
Krankenversicherung getragenen Leistungen der Grundpflege vom Hilfebedarf
abzuziehen (vgl. Botschaft, S. 1904).
Unzutreffend ist sodann die Auffassung des
Beschwerdeführers, dass Grundpflegeleistungen nur bei den Lebensverrichtungen
"Körperpflege" und "Notdurftverrichtung" in Frage kommen.
Der Bereich der Grundpflege geht nämlich entschieden weiter. So gehören auch
Leistungen wie
Beine einbinden, Kompressionsstrümpfe anlegen, Betten,
Lagern, Bewegungsübungen, Mobilisieren, Dekubitusprophylaxe, Massnahmen zur
Verhütung oder Behebung von behandlungsbedingten Schädigungen der Haut, Hilfe
beim An- und Auskleiden oder beim Essen und Trinken dazu
(vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 der
Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung vom 29. September 1995, Krankenpflege-Leistungsverordnung,
KLV)
. Insofern besteht kein Grund dafür, den maximalen Abzug für die
Grundpflege generell auf maximal 40 Stunden pro Monat zu begrenzen,
wobei in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen ist, dass einzelne
Verrichtungen ohnehin nicht zeitlich begrenzt sind, sondern sich die
Begrenzung gemäss Art. 39e Abs. 2 lit. a IVV auf die Bereiche
nach Art. 39c lit. a-c IVV (alltägliche Lebensverrichtungen,
Haushaltsführung sowie gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung) als
Ganzes bezieht.
Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch aus dem von
ihm angeführten BGE 125 V 297 nichts zu seinen Gunsten ableiten. In
jenem Entscheid ging es um die Frage, ob Hilflosenentschädigungen der AHV/IV
und Pflegeleistungen der sozialen Krankenversicherung kumuliert werden
können, was das Bundesgericht mangels anderslautender gesetzlicher Grundlage
bejahte. Beim Assistenzbeitrag sieht hingegen Art. 42sexies Abs. 1
lit. c IVG vor, dass der für die Grundpflege ausgerichtete Beitrag der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach
Art. 25a KVG bei der Ermittlung des Assistenzbeitrags von der für
Hilfeleistungen benötigten Zeit abzuziehen ist, was sich nach dem Dargelegten
damit erklären lässt, dass
der anerkannte Hilfebedarf grundsätzlich
dem ganzen Bedarf der versicherten Person ausserhalb von Institutionen
entspricht, wozu auch der im Bereich alltägliche Lebensverrichtungen
berücksichtigte Bedarf an Massnahmen der Grundpflege gehört (Botschaft,
S. 1903 f.).
2.3.5
Da die Beschwerdegegnerin
es unterliess, in ihrer leistungszusprechenden Verfügung vom 26. April 2018
trotz der klaren Gesetzesgrundlagen und der dazu ergangenen
höchstrichterlichen Rechtsprechung die von der C.______ ausgerichteten
Leistungen der Grundpflege vom anerkannten Hilfebedarf abzuziehen, erweist
sich die Verfügung entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers als
zweifellos unrichtig.
2.4
2.4.1
Der
Beschwerdeführer bestreitet sodann, dass die Berichtigung der Verfügung von
erheblicher Bedeutung sei. Er sei nämlich nicht ungerechtfertigt bereichert.
2.4.2
Das
Kriterium der Erheblichkeit der infrage stehenden Korrektur ist so zu
verstehen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, eine
korrekte Beurteilung hätte hinsichtlich der konkreten Frage zu einem anderen
Ergebnis geführt. Sofern es sich um Entscheide mit regelmässig
wiederkehrenden Leistungen handelt, ist eine Erheblichkeit schon bei einer
geringfügigen Korrektur anzunehmen (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. A.,
Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 53 N. 57 f.).
2.4.3
Aufgrund
der Wiedererwägung der Verfügung vom 26. April 2018 verringert sich der
monatlich auszurichtende Assistenzbeitrag um fast Fr. 3'000.-. Die
Erheblichkeit der Berichtigung ist daher ohne Weiteres zu bejahen.
2.5
2.5.1
Der
Beschwerdeführer hält schliesslich dafür, dass der Vertrauensschutz der
Wiedererwägung der Verfügung entgegenstehe. Der Beschwerdegegnerin sei beim
Erlass ihrer Verfügung vom 26. April 2018 bewusst gewesen, dass die C.______
ihm Leistungen der Grundpflege ausrichte. Er habe daher darauf vertrauen
dürfen, dass diese vom Assistenzbeitrag nicht abgezogen würden.
2.5.2
Die
Beschwerdegegnerin korrigierte die Verfügung rückwirkend per 1. Dezember
2017. Zwar verlangte sie vom Beschwerdeführer nicht die bereits
ausgerichteten Assistenzbeiträge zurück, verrechnete diese aber in der neu
erlassenen Verfügung mit dem zukünftigen Anspruch des Beschwerdeführers auf
einen Assistenzbeitrag. Insofern rechtfertigt es sich, die Regeln über die
Rückerstattung analog anzuwenden. Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind
unrechtmässige Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben
empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte
vorliegt.
2.5.3
Der
Beschwerdeführer war während des Verfahrens vor der Beschwerdegegnerin
anwaltlich vertreten. Die leistungszusprechende Verfügung vom 26. April
2018 wurde denn auch seinem Rechtsvertreter zugestellt. Dessen Wissen muss er
sich anrechnen lassen (BGer-Urteil 8C_525/2012 vom 16. November 2012
E. 4.2, K 96/04 vom 3. November 2004 E. 4.2.1). Dem
Rechtsvertreter musste der Wortlaut der massgebenden Gesetzesbestimmungen
sowie die dazu ergangene Praxis bekannt sein, weshalb nicht von einem
gutgläubigen Leistungsbezug ausgegangen werden kann. Insofern muss die Frage
nicht mehr geprüft werden, ob die Wiedererwägung der Verfügung mitsamt der
Verrechnung der Leistungen für den Beschwerdeführer eine grosse Härte zur
Folge hat, wobei er dies in seinen Rechtsschriften nicht dargetan hat.
2.6
Zusammenfassend
ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin ihre Verfügung vom 26. April
2018 in Wiedererwägung ziehen und über den Anspruch des Beschwerdeführers auf
einen Assistenzbeitrag ab dem 1. Dezember 2017 am 21. August 2019
neu verfügen durfte.
3.
3.1
Zu prüfen
bleibt, ob die Beschwerdegegnerin den dem Beschwerdeführer zustehenden
Assistenzbeitrag korrekt ermittelte. Der Beschwerdeführer macht dazu geltend,
es sei anzunehmen, dass die vom Krankenversicherer ausgerichteten
Pflegeleistungen im Abklärungsbericht mutmasslich zumindest teilweise nicht
berücksichtigt worden seien. Bei ihm liege eine Hilfs-, Betreuungs- und
Pflegebedürftigkeit der schwersten Art vor. Es sei unzutreffend, wenn im
Abklärungsbericht FAKT lediglich eine dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit
und dauernde Pflegebedürftigkeit, aber nicht auch eine ständige und besonders
aufwändige Pflege sowie eine lebenspraktische Begleitung angenommen werde.
Die Intensität der Hilfeleistung sei derart, dass mit Bezug auf sämtliche
Assistenzleistungen eine Einstufung in Stufe 4 (statt der Stufe 3)
hätte vorgenommen werden sollen. Insbesondere im Zusammenhang mit den
Hilfeleistungen bei den alltäglichen Lebensverrichtungen sei es nicht
gerechtfertigt, davon auszugehen, dass er noch in der Lage sei, einen nennenswerten
Selbstversorgungsbeitrag zu erbringen. Aufgrund der ständigen Anwesenheit
bzw. Rufbereitschaft einer Hilfsperson sei es schliesslich auch nicht
gerechtfertigt, lediglich einen Überwachungsbedarf von 15 Stunden
anzunehmen. Es sei daher der behinderungsbedingte Hilfs-, Betreuungs-,
Pflege- und Überwachungsmehraufwand im Rahmen einer gerichtlichen
Begutachtung festzustellen.
3.2
Gemäss Art. 39e Abs. 1 IVV bestimmt die
IV-Stelle den anerkannten monatlichen Hilfebedarf in Stunden. Grundsätzlich
beschafft sie alle für die Beurteilung des Falls und für den Entscheid
nötigen Angaben und Unterlagen. Sie führt die Abklärungen selber durch,
einschliesslich allenfalls erforderlicher Erhebungen vor Ort. Ausnahmsweise
kann sie Dritte damit beauftragen. Grundsätzlich ist immer eine Abklärung an
Ort und Stelle durchzuführen, wobei die versicherte Person zwingend dabei
sein muss. Die IV-Stelle verwendet für Abklärungen das FAKT2-Formular. FAKT2
ist ein Abklärungsinstrument, das gleichzeitig als Abklärungsbericht gelten
kann, den Assistenzbeitrag berechnet und die wichtigen Informationen für die
Verfügung zusammenfasst (KSAB, Rz. 6013 ff.).
Das Gericht greift, sofern der Bericht eine
zuverlässige Entscheidungsgrundlage darstellt, in das Ermessen der die
Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare
Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als
das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543
E. 3.2.1).
3.3
3.3.1
Der Beschwerdeführer setzt sich nicht
vertieft mit den einzelnen Positionen des Abklärungsberichts vom 26. Januar
2018 auseinander. Im Wesentlichen macht er geltend, dass sich generell eine
Einstufung in die Stufe 4 rechtfertige. Wie sich aus dem Nachfolgenden
ergibt, trifft dies nicht zu.
3.3.2
Bei der Ermittlung des Hilfebedarfs ist
zwischen den Stufen 0 (kein Bedarf), 1 (punktueller Bedarf),
2 (Hilfebedarf bei mehreren Verrichtungen), 3 (Hilfebedarf bei den
meisten Verrichtungen [geringe Eigenleistung] und 4 umfassend und
ständig bei allem [keine Eigenleistung]) zu unterscheiden (KSAB,
Rz. 4015). Ob sich die Stufe 3 oder die Stufe 4 rechtfertigt,
entscheidet sich folglich danach, ob die versicherte Person immerhin eine geringe
Eigenleistung erbringen kann oder nicht.
3.3.3
Bei der Wahl der Stufe begründete die
Beschwerdegegnerin jeweils, worin die Eigenleistungen des Beschwerdeführers
bestehen. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht
substantiiert dargetan, inwiefern die Abklärung fehlerhaft ist, vielmehr
belässt er es bei pauschalen Rügen. Insofern besteht für das Gericht im
Grundsatz kein Anlass, in das Ermessen der Abklärungsperson einzugreifen
(vgl. aber nachfolgend E. II/3.3.5).
3.3.4
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht,
die von der C.______ übernommenen Leistungen der Grundpflege seien höher als
der ermittelte Hilfebedarf bei den Verrichtungen "Körperpflege" und
"Verrichtung der Notdurft", verkennt er, dass die Grundpflege weit
mehr umfasst als die erwähnten beiden Verrichtungen (vgl. vorstehende
E. II/2.3.4).
3.3.5
Indessen ist zu berücksichtigen, dass der
Bedarf an Leistungen der Grundpflege beim Assistenzbeitrag im Bereich
alltägliche Lebensverrichtungen mitberücksichtigt wird. Hingegen umfassen die
weiteren Bereiche (Haushalt, gesellschaftliche Teilhabe und
Freizeitgestaltung, Erziehung und Kinderbetreuung, gemeinnützige und
ehrenamtliche Tätigkeiten, Aus- oder Weiterbildung und berufliche Tätigkeiten
auf dem regulären Arbeitsmarkt) keine Leistungen der Grundpflege.
Daraus folgt, dass
die Leistungen des Krankenversicherers für die Grundpflege grundsätzlich
maximal bis zur Höhe des Hilfebedarfs im Bereich alltägliche
Lebensverrichtungen berücksichtigt werden dürfen, da ansonsten auch in den
anderen Bereichen, welche keinen Zusammenhang zur Leistungen der Grundpflege
aufweisen, eine Reduktion erfolgen würde. Mit anderen Worten ist stets davon
auszugehen, dass der Hilfebedarf bei den alltäglichen Lebensverrichtungen
nicht alle Leistungen der Grundpflege umfasst und folglich zu tief geschätzt
wurde, wenn die durch den Krankenversicherer übernommenen Leistungen der
Grundpflege den festgestellten Hilfebedarf für alltägliche
Lebensverrichtungen überschreiten.
Der Hilfebedarf
des Beschwerdeführers für alltägliche Lebensverrichtungen wurde durch den
FAKT 2 auf 79,22 Stunden festgelegt. Ein darüber hinausgehender
Abzug erweist sich folglich als rechtswidrig.
3.3.6
Sodann ist dem Beschwerdeführer darin zu
folgen, dass der Bedarf an persönlicher Überwachung mit Stufe 1 zu tief
eingeschätzt wurde. Diesbezüglich erweist sich der Abklärungsbericht als
widersprüchlich. So wird einerseits ausgeführt, sofern der Beschwerdeführer
beschäftigt sei, könne er eine Stunde allein zu Hause sein. Alle ein bis zwei
Stunden müsse eine Kontrolle vorgenommen werden aufgrund geringer Eigen-
und/oder Fremdgefährdung. Im Widerspruch dazu wird ausgeführt, dank dem
Einsatz medizinischer Geräte könne der Beschwerdeführer die Zeit weitgehend
allein verbringen, wobei Kontrollen zwar notwendig seien, aber nicht
stündlich.
Die Stufe 1
ist bei einer punktuell notwendigen Überwachung angezeigt, während die
Stufe 2 bei einer stündlichen Überwachung notwendig ist. Beim
Beschwerdeführer, welcher gemäss Abklärungsbericht nur eine Stunde allein zu
Hause sein kann und bei welchem alle ein bis zwei Stunden eine Kontrolle
vorgenommen werden muss, erscheint die Wahl der Stufe 2 als sachgerecht.
Damit verdoppelt sich der Hilfebedarf für die persönliche Überwachung – unter
Berücksichtigung des Institutionsaufenthalts – von 8 2/3 (gerundet 8,67)
Stunden auf 17 1/3 (gerundet: 17,33) Stunden. Der anerkannte Hilfebedarf
ohne Nacht beträgt folglich 156,06 (147,4 + 17,33 - 8,67) Stunden.
3.4
Vom anerkannten Hilfebedarf sind die Hilflosenentschädigung
im Umfang von 57,14 Stunden und nach dem Dargelegten die von der
Krankenversicherung übernommene Grundpflege bis maximal 79,22 Stunden
abzuziehen. Die Beschwerdegegnerin geht dabei davon aus, dass die C.______
93,19 Stunden pro Monat an Grundpflege übernimmt, was sie offenbar aus
der Rechtsschrift des Beschwerdeführers vom 3. Juni 2019 ableitet.
Aus dem in den
Akten liegenden Einspracheentscheid der C.______ vom 19. Februar 2019
ergibt sich indessen, dass der Beschwerdeführer und die C.______ am
22. November 2018 eine einvernehmliche Regelung trafen. Danach
akzeptierte der Beschwerdeführer die für die Perioden vom 13. Mai 2017
bis 31. August 2017, vom 1. September 2017 bis 28. Februar
2018 und die vom 1. März 2018 bis 31. August 2018 ausgerichteten
Kostenbeiträge für die Pflege zu Hause. Für die hier interessierende Zeit ab
dem 1. Dezember 2017 wurden bis am 31. August 2018 monatlich
80 Stunden Grundpflege übernommen. Gemäss dem Einspracheentscheid
übernimmt die C.______ seit dem 1. September 2018 165 Minuten
Grundpflege pro Tag. Dies entspricht 83,66 Stunden pro Monat
(165 Minuten/60 x 30,42 Tage). Diese Werte liegen leicht über dem durch
den Abklärungsbericht ermittelten Hilfebedarf für alltägliche
Lebensverrichtungen von 79,22 Stunden, weshalb der Abzug auf
79,22 Stunden zu begrenzen ist.
3.5
Damit berechnet sich der Assistenzbeitrag
wie folgt: Auszugehen ist von einem anerkannten Hilfebedarf ohne Nacht von
156,06 Stunden pro Monat. Für den Zeitraum vom 1. Dezember 2017 bis
31. Dezember 2018 sind die Hilflosenentschädigung im Umfang von
57,14 Stunden (Fr. 1'880.-/Fr. 32.90) und die vom
Krankenversicherer übernommene Grundpflege im Umfang von 79,22 Stunden
abzuziehen. Damit resultiert ein Anspruch auf monatlich 19,7 Stunden à
Fr. 32.90, was Fr. 648.15 pro Monat entspricht. Hinzu kommt die
unbestrittene Nachtpauschale von monatlich Fr. 1'668.55 (30,42 x
Fr. 54.85). Gesamthaft ergibt sich ein Anspruch von monatlich
Fr. 2'316.70 bzw. maximal Fr. 27'800.40 pro Jahr.
Auf den 1. Januar
2019 wurde sowohl die Hilflosenentschädigung als auch der Assistenzbeitrag
erhöht. Die Hilflosenentschädigung für schwere Hilflosigkeit beträgt neu
Fr. 1'896.- pro Monat, der Standardansatz für den Assistenzbeitrag
Fr. 33.20 pro Stunde und der Ansatz für die Überwachung nachts in der
Stufe 3 Fr. 55.35. Vom anerkannten Hilfebedarf von
156,06 Stunden sind ab dem 1. Januar 2019 die
Hilflosenentschädigung im Umfang von 57,11 Stunden (Fr.
1'896.-/Fr. 33.20) und die Leistungen der Grundpflege der C.______ im
Umfang von 79,22 Stunden abzuziehen. Damit verbleibt ein Anspruch auf
19,73 Stunden à Fr. 33.20, was monatlich Fr. 655.05 ergibt.
Dazu kommt die Nachtpauschale von Fr. 1'683.75 (30,42 x Fr. 55.35),
womit ein Gesamtbetrag von Fr. 2'338.80 bzw. maximal
Fr. 28'065.60 resultiert.
3.6
Demgemäss
ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf
einzutreten
ist. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 21. August 2019 ist
dahingehend abzuändern, als dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom
1. Dezember 2017 bis 31. Dezember 2018 ein Assistenzbeitrag
(inkl. Nachtpauschale) von monatlich Fr. 2'316.70 bzw. maximal
Fr. 27'800.40 pro Jahr und ab dem 1. Januar 2019 von monatlich
Fr. 2'338.80 bzw. maximal Fr. 28'065.60 pro Jahr zuzusprechen
ist.
III.
1.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im
Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Obsiegt die
Beschwerde führende Partei teilweise, ist sie dann nicht kostenpflichtig und
erhält eine ungekürzte Parteientschädigung, wenn sie im Grundsatz obsiegt und
lediglich im Masslichen teilweise unterliegt, was beispielsweise bei der
Zusprechung einer halben statt der beantragten ganzen Invalidenrente der Fall
ist. In einer solchen Konstellation bedingt das effektiv Erhaltene nämlich
grundsätzlich den selben Aufwand wie das Beantragte (BGE 117 V 401
E. 2c; BGer-Urteil 9C_995/2012 vom 17. Januar 2013 E. 3).
Vorliegend unterliegt der
Beschwerdeführer hinsichtlich der Frage, ob die Wiedererwägung der Verfügung
vom 26. April 2018 zulässig war. Hingegen obsiegt er teilweise, was die
Höhe des Assistenzbeitrags betrifft. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten
von Fr. 600.- daher je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in
der Höhe von Fr. 600.- sind dem Beschwerdeführer Fr. 300.-
zurückzuerstatten.
2.
Aus denselben Gründen ist
dem Beschwerdeführer gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61
lit. g ATSG eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
21. August 2019 wird dahingehend geändert, als dem Beschwerdeführer
für den Zeitraum vom 1. Dezember 2017 bis 31. Dezember 2018 ein
Assistenzbeitrag (inkl. Nachtpauschale) von monatlich
Fr. 2'316.70 bzw. maximal Fr. 27'800.40 pro Jahr und ab dem
1. Januar 2019 von monatlich Fr. 2'338.80 bzw. maximal Fr. 28'065.60
pro Jahr zugesprochen wird.
2.
Die
Gerichtskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer und der
Beschwerdegegnerin je zur Hälfte auferlegt. Vom bereits geleisteten
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer Fr. 300.-
zurückerstattet.
3.
Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
von Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]