gl_gerichte · VG.2019.00060 · 2019-09-05 · de

Öffentliches Baurecht/Raumplanung/Umweltschutz

Glarus Verwaltungsgericht 05.09.2019 VG.2019.00060 (VG.2019.832)
Glaris Verwaltungsgericht 05.09.2019 VG.2019.00060 (VG.2019.832)
Glarona Verwaltungsgericht 05.09.2019 VG.2019.00060 (VG.2019.832)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
5. September 2019
I. Kammer
in Sachen
VG.2019.00060
A.______
Beschwerdeführer
gegen
1.
Gemeinde Glarus
Beschwerdegegner
2.
Regierungsrat des Kantons Glarus
betreffend
Gesamtrevision Nutzungsplanung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Die Gemeinde Glarus schrieb im Amtsblatt des
Kantons Glarus vom 28. Januar 2016 die öffentliche Auflage der Gesamtrevision
der Nutzungsplanung Glarus vom 1. Februar 2016 bis 1. März 2016 aus.
Darin war unter anderem vorgesehen, die für die B.______AG bereits bestehende
Abbauzone auf die Gebiete C.______ und D.______ in […] zu erweitern. Da diese
Erweiterung der Abbauzone Rodungsbewilligungen benötigte, wurde das
diesbezügliche öffentliche Auflageverfahren vom Departement Bau und Umwelt
des Kantons Glarus (DBU) ebenfalls für den vorerwähnten Zeitraum im Amtsblatt
publiziert.
1.2
A.______ erhob am 29. Februar 2016 gegen die
geplante Zuweisung der Gebiete C.______ und D.______ zur Abbauzone
Einsprache. Die Gemeinde Glarus teilte A.______ am 24. Juni 2016 mit, dass
seine Einsprache im Plandossier nicht berücksichtigt werde. Sie wies überdies
darauf hin, dass der Einspracheentscheid des Gemeinderats nicht anfechtbar
sei. Anfechtungsobjekt einer allfälligen Beschwerde bilde der an der
ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 23. September 2016 zu
fällende Beschluss.
1.3
Die Gemeindeversammlung Glarus stimmte am 23. September
2016 der Zuweisung der Gebiete C.______ und D.______ zur Abbauzone zu und
erliess im Übrigen die Gesamtrevision der Nutzungsplanung. Dagegen erhob
A.______ am 2. Oktober 2016 eine Stimmrechtsbeschwerde an den
Regierungsrat. Dieser wies die Beschwerde am 3. Januar 2017 ab, soweit er
darauf eintrat. Mit Beschwerde vom 4. Februar 2017 gelangte A.______
gegen den regierungsrätlichen Entscheid ans Verwaltungsgericht. Dieses wies
die Beschwerde am 4. Mai 2017 ab (Verfahren VG.2017.00013). Die dagegen
von A.______ ans Bundesgericht erhobene Beschwerde wies Letzteres am
1. November 2017 ab (Verfahren 1C_319/2017).
2.
2.1
Der Gemeinderat Glarus eröffnete A.______ im Rahmen
des hängigen Verfahrens in Sachen Gesamtrevision Nutzungsplanung am 18. April
2017 den Gemeindeversammlungsbeschuss vom 23. September 2016. Dagegen erhob
Letzterer am 14. Mai 2017 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons
Glarus. Dieser teilte am 22. Januar 2018 mit, dass er das
Beschwerdeverfahren bis zum Erlass des Genehmigungsentscheids des DBU
betreffend Zuweisung der Gebiete C.______ und D.______ zur Abbauzone
sistiere.
2.2
Am 10. Dezember 2018 informierte der Regierungsrat
A.______ darüber, dass das DBU die von der Gemeindeversammlung beschlossene
Zuweisung der Gebiete C.______ und D.______ zur Abbauzone am 22. Oktober 2018
genehmigt habe und dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen sei. Aufgrund
der von A.______ auch gegen die erteilten Rodungsbewilligungen erhobene
Beschwerde (vgl. Verfahren VG.2019.00061) werde das Beschwerdeverfahren in
Sachen Nutzungsplanung mit dem Beschwerdeverfahren in Sachen
Rodungsbewilligungen koordiniert. Daher werde der Beschwerdeentscheid in
beiden Verfahren gleichzeitig eröffnet.
2.3
Am 26. März 2019 entschied der Regierungsrat, auf
die von A.______ in Sachen Nutzungsplanung erhobene Beschwerde nicht
einzutreten. Gleichentags wies er die von A.______ gegen die
Rodungsbewilligungen erhobene Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat (vgl.
Verfahren VG.2019.00061).
3.
3.1
Gegen diesen Entscheid gelangte A.______ mit
Beschwerde vom 7. Mai 2019 ans Verwaltungsgericht. Er beantragte, der
Entscheid des Regierungsrats vom 26. März 2019 sei aufzuheben. Auf seine
Beschwerde an den Regierungsrat vom 18. Mai 2017 sei einzutreten und
seine Einsprache gegen die geplante Zuweisung der Gebiete C.______ und
D.______ zur Abbauzone sei zu schützen. Der Beschluss der Gemeindeversammlung
vom 23. September 2016 betreffend die Erweiterung der Abbauzone sei nichtig
zu erklären und die Abstimmung an einer folgenden Gemeindeversammlung zu
wiederholen. Es sei zu prüfen, in welcher Form die durch den Bundesrat
geforderte Strategie der "Nachhaltigen Entwicklung auf allen
Behördenstufen" und die entsprechend erlassenen Richtlinien des
Bundesamtes für Raumplanung (ARE) bei der Zuweisung zur Abbauzone Anwendung
gefunden hätten. Eventuell sei das verwaltungsgerichtliche Urteil
VG.2017.00013 zu revidieren oder in Wiedererwägung zu ziehen; alles unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde Glarus sowie des
Regierungsrats. Zudem ersuchte er um Offenlegung des von der E.______AG
eingeholten Gutachtens in Sachen Abbauentschädigung.
3.2
Die Gemeinde Glarus beantragte am 11. Juni 2019,
auf die von A.______ erhobene Beschwerde nicht einzutreten. Soweit auf die
Beschwerde einzutreten sei, sei sie vollumfänglich abzuweisen und es seien
der Beschwerdeentscheid des Regierungsrats vom 26. März 2019 wie auch die
Bewilligungsverfügung des DBU vom 22. Oktober 2018 gänzlich zu
bestätigen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von
A.______. Gleichentags beantragte der Regierungsrat die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei; unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 79 Abs. 1
des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG) i.V.m. Art. 105
Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986
(VRG) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des Regierungsrats
zuständig.
1.2
Nach Art. 70 Abs. 2 VRG prüft die Behörde zuerst
die Voraussetzungen zum Eintreten. Sind die Prozessvoraussetzungen nicht
eingehalten, fällt die Behörde einen Nichteintretensentscheid. Wird hingegen
ein Nichteintretensentscheid angefochten und hält die dagegen erhobene
Beschwerde die einschlägigen Prozessvoraussetzungen ein, ist darüber ein
materieller Entscheid zu treffen – die Beschwerde ist abzuweisen oder aber
gutzuheissen (
vgl. Alain Griffel, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar
zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
Zürich/Basel/Genf 2014, § 28 N. 34). Die vorliegende
Beschwerde erfüllt neben der Zuständigkeit auch die weiteren
Prozessvoraussetzungen, weshalb auf diese einzutreten ist.
1.3
Anfechtungsobjekt im vorliegenden
Beschwerdeverfahren bildet der Nichteintre-tensentscheid des
Beschwerdegegners 2 vom 26. März 2019. Bei der Anfechtung eines
Nichteintretensentscheids kann nur die unrichtige Anwendung der
Prozessvor-aussetzungen gerügt werden (
vgl. Martin Bertschi, in Alain
Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, § 19a N. 14). Es gilt somit einzig zu prüfen, ob der
Beschwerdegegner 2 zu Recht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers
nicht eingetreten ist. Bestätigt das Verwaltungsgericht das Fehlen einer
Prozessvoraussetzung im vorinstanzlichen Verfahren, weist es die Beschwerde
ab. Kommt es hingegen zum Schluss, die untere Instanz sei zu Unrecht vom
Fehlen einer Prozessvoraussetzung ausgegangen und auf die Beschwerde nicht
eingetreten, heisst es die Beschwerde gut und weist die Sache in der Regel
zur materiellen Beurteilung an die untere Instanz zurück (Bertschi,
Vorbemerkungen zu §§ 19 – 28a N. 58).
1.4
Die vom
Beschwerdeführer vorgebrachten materiellen Einwendungen betreffend die Nichtvornahme
der Zuweisung zur Abbauzone, die Prüfung des Einbezugs der vom Bundesrat
geforderten Strategie "Nachhaltige Entwicklung auf allen
Behördenstufen", die Verletzung des rechtlichen Gehörs, die Frage einer
allfälligen Revision des verwaltungsgerichtlichen Urteils im Verfahren
VG.2017.00013 sowie die Herausgabe des Gutachtens der E.______ AG bilden
vorliegend nicht Verfahrensgegenstand, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
2.
Eine
allfällige Nichtigkeit des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 23. September
2016 ist hingegen von Amtes wegen zu beachten. Nichtigkeit bedeutet absolute
Unwirksamkeit einer Verfügung, womit eine Verfügung keinerlei Rechtswirkungen
entfaltet. Eine Verfügung ist dann nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel
besonders schwer wiegt und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist
und zudem die Rechtssicherheit nicht gefährdet wird. Nichtigkeitsgründe sind
insbesondere schwerwiegende Zuständigkeitsfehler, schwerwiegende
Verfahrensfehler, schwerwiegende Form- und Eröffnungsfehler sowie
ausserordentlich schwerwiegende inhaltliche Fehler (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St. Gallen 2016,
Rz. 1096 ff., mit Hinweisen).
Vorliegend
ist kein schwerwiegender Mangel und damit kein Nichtigkeitsgrund vorhanden,
welcher die Nichtigkeit des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 23. September
2016 betreffend die Zuweisung der Gebiete C.______ und D.______ zur Abbauzone
begründen würde. So bestreitet der Beschwerdeführer die Zuständigkeit der
Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung in Sachen Nutzungsplanung zu Recht
nicht, ebenso wenig sind Form- oder Eröffnungsfehler sowie Verfahrensfehler
erkennbar. Soweit der Beschwerdeführer materielle Einwendungen gegen die
Zuweisung der Gebiete C.______ und D.______ zur Abbauzone erhebt, sind
offensichtlich nicht ausserordentlich schwerwiegende inhaltliche Fehler zu
erkennen, womit auf die diesbezüglichen materiellen Einwendungen im
vorliegenden Verfahren nicht weiter einzugehen ist (vgl. E. II/1.3 f. vorne).
3.
3.1
3.1.1
Die Raumplanung der Gemeinden ist insbesondere in
Art. 15 ff. RBG geregelt. Die Bestimmungen zum
Nutzungsplanverfahren im RBG wurden anlässlich der Landsgemeinde 2017 mit
Wirkung ab 1. Juli 2018 revidiert. Da die ausserordentliche
Gemeindeversammlung des Beschwerdegegners 1, anlässlich welcher die
Gesamtrevision der Nutzungsplanung Glarus erlassen worden war, am
23. September 2016 stattfand, sind vorliegend die in diesem Zeitpunkt
geltenden Bestimmungen des RBG für die Regelung des Verfahrens massgebend.
Gemäss Art. 18 und 19 RBG
erarbeiten die Gemeinden im Rahmen der kommunalen Nutzungsplanung
insbesondere das Baureglement und den Zonenplan. Nach Durchführung eines
Mitwirkungsverfahrens (Art. 7 RBG) und Vornahme einer kantonalen Vorprüfung
(Art. 24 RBG) erfolgt eine öffentliche Auflage des Zonenplans und des
Baureglements (Art. 25 Abs. 1 RBG). Während der Auflagefrist kann gemäss Art.
26 Abs. 1 RBG jedermann, der ein eigenes schutzwürdiges Interessen
nachweist, schriftlich und begründet Einsprache beim Gemeinderat erheben.
Damit dient das Einspracheverfahren als Individualrechtsschutz den von einer
Anordnung in der Nutzungsplanung direkt Betroffenen. Der Gemeinderat prüft in
der Folge die erhobenen Einsprachen und bereinigt nötigenfalls das
Baureglement und den Zonenplan, bevor die bereinigten Nutzungsplanunterlagen
nach Massgabe der Gemeindegesetzgebung den Stimmberechtigten oder dem
Gemeindeparlament zum Erlass unterbreitet werden (aArt. 27 Abs. 1
RBG). Dieses Einspracheverfahren im Nutzungsplanverfahren unterscheidet sich
jedoch vom "gewöhnlichen" Einspracheverfahren gemäss
Art. 81 f. VRG. Denn im Einspracheverfahren nach aArt. 26 f.
RBG wird kein erstinstanzlicher Entscheid einer Behörde gefällt, weshalb der
entsprechende Einspracheentscheid des Gemeinderats nicht anfechtbar ist. Da
sich die Einsprache gegen das von der Gemeinde aufgelegte Baureglement
bzw. den Zonenplan (Art. 25 Abs. 1 RBG) richtet, bildet die
Beschlussfassung durch das nach Massgabe der Gemeindegesetzgebung zuständige
Organ – die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament – das
Anfechtungsobjekt (vgl. VG-Urteil VG.2014.00111 vom 5. Februar 2015
E. 2.3.3, VG.2014.00103 vom 5. Februar 2015 E. 2.4.3).
Das zur Beschlussfassung
zuständige Gemeindeorgan – die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament –
ist an die vorgängig den Einsprechern eröffneten Einspracheentscheide des
Gemeinderats nicht gebunden. Stattdessen entscheidet dieses erstinstanzlich
über das Baureglement und den Zonenplan. Der getroffene Entscheid des
zuständigen Gemeindeorgans wird den Einsprechern in der Folge mit einer
Rechtsmittelbelehrung formell eröffnet (vgl. Art. 76 Abs. 1 VRG), womit die
Rechtsmittelfrist für eine allfällige Beschwerde zu laufen beginnt.
3.1.2
Davon abzugrenzen ist die Frage, nach welchen
Verfahrensvorschriften die Gemeindeversammlung als das gemäss der
einschlägigen Gemeindegesetzgebung für den Erlass der Nutzungsplanung
zuständige Organ durchzuführen ist. Diesbezüglich sieht Art. 17 Abs. 1 der
Gemeindeordnung Glarus vom 1. Januar 2011 (GO) vor, dass der Gemeinderat
bei komplexen Vorlagen beschliessen kann, dass Anträge auf Abänderung vor der
Versammlung dem Gemeinderat begründet einzureichen sind (Art. 52
Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 3. Mai 1992 [GemeindeG]). In einem
solchen Fall sind Anträge an der Gemeindeversammlung selber nur noch
zulässig, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit einem rechtzeitig
vorgängig eingereichten Antrag stehen (Art. 17 Abs. 2 GO). Antragsberechtigt
ist jede stimmberechtigte Person (Art. 20 Abs. 2 GO i.V.m.
Art. 35 Abs. 1 GemeindeG).
3.1.3
Aus obigen Erwägungen folgt somit, dass das
Einsprache- und das allenfalls daran anschliessende Beschwerdeverfahren vom
Recht auf Antragstellung anlässlich einer Gemeindeversammlung zu
unterscheiden ist. Auch wenn der Gemeinderat eine Einsprache gegen die
öffentlich aufgelegten Nutzungsplanunterlagen abweist, steht es dem vom
negativen Einspracheentscheid betroffenen Stimmberechtigten offen, anlässlich
der Gemeindeversammlung – allenfalls unter vorgängiger Eingabe des Antrags an
den Gemeinderat – einen mit seinem Einsprachebegehren zusammenhängenden oder
sogar damit übereinstimmenden Antrag zu stellen. Stimmt die
Gemeindeversammlung dem vom Stimmberechtigten gestellten Antrag entgegen dem
vorgängigen Einspracheentscheid des Gemeinderats zu, ist der entsprechende
Entscheid der Gemeindeversammlung als für die Nutzungsplanung zuständige
Behörde massgebend.
3.2
3.2.1
In dem dem Individualrechtsschutz dienenden
Beschwerdeverfahren ist gemäss Art. 88 lit. a VRG zur Beschwerde berechtigt,
wer ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung des
angefochtenen Entscheids hat. Seit Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 (BGG) am 1. Januar 2007 orientiert sich das
Verwaltungsgericht bei der Auslegung dieser Bestimmung mit Blick auf die
Art. 111 Abs.  1 i.V.m. Art. 89 BGG verankerte
Mindestanforderung an die Beschwerdelegitimation im kantonalen Verfahren an
der bundesgerichtlichen Praxis zur Beschwerdelegitimation vor dem
Bundesgericht (VGer-Urteil VG.2018.00082/83 vom 24. Januar 2019 E. II/1.4.3,
VG.2018.00044 vom 28. Juni 2018 E. II/1.3.4.1). Dies dient der Einheit
des Verfahrens.
3.2.2
Im Schweizerischen Verwaltungsverfahren gilt der
Grundsatz, dass nur Individualrechte und nicht Interessen der Allgemeinheit
Rechtsschutz erhalten. Wollen Beschwerdeführende Allgemeininteressen
durchsetzen, liegt eine grundsätzlich unzulässige Popularbeschwerde vor
(Meret Rehmann, in AJP 6/2019, S. 655, mit Hinweisen). Entsprechend verlangt
die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung, dass der Beschwerdeführer über eine
spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen
Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht.
Ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeerhebung liegt vor, wenn die
tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den
Ausgang des Verfahrens beeinflusst wird (BGE 137 II 30 E. 2.2.2). Das
Erfordernis des besonderen Berührtseins nach Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG setzt
im Weiteren voraus, dass der Beschwerdeführer stärker als beliebige Dritte
oder die Allgemeinheit durch den anzufechtenden Entscheid betroffen ist und
in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zum Streitgegenstand
steht (BGE 139 II 279 E. 2.3). Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich
allgemeines öffentliches Interesse berechtigt – ohne die erforderliche
Beziehungsnähe zur Streitsache – nicht zur Rechtsmittelerhebung (BGE 131
II 587 E. 3).
3.2.3
In Plangenehmigungs- und Bewilligungsverfahren zur
Errichtung von Bauten und Anlagen liegt die für Dritte (Nachbarn)
erforderliche besondere Beziehungsnähe zur Streitsache in erster Linie vor,
wenn der Bau oder Betrieb der projektorientierten Anlage auf ihrem Grundstück
mit Sicherheit oder grösster Wahrscheinlichkeit zu materiellen Immissionen
(Lärm-, Staub-, Erschütterung-, Licht- oder anderen Einwirkungen) führt oder
ideelle Einwirkungen auf ihr Grundstück bewirkt. Die Beschwerdelegitimation
ist dann gegeben, wenn der Beschwerdeführer von den genannten Einwirkungen
mehr als jedermann betroffen ist. Zur Bestimmung dieser Betroffenheit bildet
die räumliche Distanz zwischen dem Bauvorhaben und der Liegenschaft des
Beschwerdeführers ein wichtiges Kriterium (vgl. Bernhard Waldmann, in Marcel
Alexander Niggli et al. [Hrsg], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz,
3. A., Basel 2018, Art. 89 N. 21). Die vorstehenden
Legitimationsvorgaben im Plangenehmigungs- und Bewilligungsverfahren sind
auch im Nutzungsplanverfahren zu beachten (BGE 133 II 353 E. 3).
3.3
Wird hingegen geltend gemacht, dass die
Gemeindeversammlung über ein Geschäft unzureichend oder gar falsch informiert
worden ist, beschlägt dies die als Grundrecht in Art. 34 Abs. 2 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 (BV) verankerte Abstimmungsfreiheit. Diese gibt den Stimmberechtigten
allgemein den Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird,
das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht
zum Ausdruck bringt. Entsprechend kann jede stimmberechtigte Person wegen
Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung einer
Gemeindeversammlung nach Art. 72 Abs. 3 lit. a GemeindeG i.V.m. Art. 114
ff. VRG eine Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsrat erheben, welche in
kommunalen Angelegenheiten innert zehn Tagen seit der Gemeindeversammlung
einzureichen ist.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass ihn die
Beschwerdegegnerin 1 in dem von ihm verfassten Einspracheentscheid nicht
auf die fehlende Legitimation hingewiesen habe. Stattdessen sei der Entscheid
materiell begründet worden, weshalb für ihn die Tragweite dieses gemäss
Angaben des Gemeinderats nicht anfechtbaren Entscheids im Zeitpunkt von
dessen Erhalt nicht erkennbar gewesen sei, was eine Verletzung seines
rechtlichen Gehörs darstelle. Als Nicht-Jurist und vertrauensvoller Bürger
müsse er sich jedoch auf die Angaben des Gemeinderats betreffend die
möglichen Rechtsmittel verlassen können. Anlässlich der ausserordentlichen
Gemeinde-versammlung vom 23. September 2016 hätten alle Antragsteller
ihre Anträge vorgängig dem Gemeinderat eingeben müssen. Da seine Einsprache
gemäss dem Einspracheentscheid des Gemeinderats nicht als eigener Antrag
zugelassen worden sei, sei es für ihn unmöglich gewesen, sein
verfassungsmässiges Antragsrecht anlässlich der Gemeindeversammlung
wahrzunehmen. Ferner sei er als Mitbürger und Einwohner der Gemeinde Glarus
qualifizierter Miteigentümer der im Gemeindeeigentum stehenden und von der
Gemeindeversammlung der Abbauzone zugewiesenen Liegenschaften. Der auf den
betroffenen Gemeindeparzellen vorhandene […] stelle eine endliche, nicht
erneuerbare Ressource dar. Da diese rar und kostbar sei, sei der Nutzen daran
grösser, wenn diese Ressource mit Bedacht und Weisheit bewirtschaftet werde.
Entsprechend habe er ein schutzwürdiges ideelles wie auch ein materielles
Interesse an deren Fortbestand, sowohl für sich wie auch für seine teils noch
minderjährigen Kinder. Nicht massgebend für die Beurteilung der
Beschwerdelegitimation sei die räumliche Distanz zwischen seinem Wohnsitz und
dem Ort des betroffenen Umzonungsvorhabens, denn als qualifizierter Einwohner
der Gemeinde stehe ihm das Recht zu, sich gegen eine Ein-/Umzonung von
Gemeindegebiet zu äussern bzw. zu wehren.
4.2
Die Beschwerdegegnerin 1 ist hingegen der
Ansicht, ihren Einspracheentscheid im Nutzungsplanverfahren in
Übereinstimmung mit dem RBG erlassen zu haben. Die vom Beschwerdeführer
erhobene Einsprache sei materiell behandelt worden und dem Beschwerdeführer
sei mitgeteilt worden, dass der Einspracheentscheid nicht anfechtbar sei.
Dennoch habe dieser anlässlich der Gemeindeversammlung keinen Antrag
betreffend die Zuweisung der Gebiete C.______ und D.______ zur Abbauzone
gestellt. Erst nach dem Erlass der Nutzungsplanung durch die
Gemeindeversammlung habe das Rechtsmittelverfahren formell zu laufen
begonnen, weshalb sich in diesem Zeitpunkt erstmals die Frage der
Legitimation und damit des Eintretens auf die Beschwerde gestellt habe.
Insofern der Beschwerdeführer vorbringe, seine Einsprache hätte im Memorial
der Gemeindeversammlung abgedruckt werden müssen, mache er eine Verletzung
seiner politischen Rechte geltend, wozu er eine Stimmrechtsbeschwerde hätte
erheben müssen. Schliesslich sei der Beschwerdeführer vom
Gemeindeversammlungsentscheid weder besonders berührt noch komme ihm ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung zu, weshalb seine
Beschwerdelegitimation zu Recht verneint worden sei.
4.3
Der Beschwerdegegner 2 weist daraufhin, dass
Verfahrensgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einzig die Frage
bilde, ob er zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt habe. Folglich
sei auf materielle Vorbringen des Beschwerdeführers nicht einzutreten. Auch
habe der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren keine Verletzung des
rechtlichen Gehörs geltend gemacht, weshalb dieses neue, erstmals im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren erhobene Vorbringen unzulässig sei und
daher darauf nicht einzutreten sei. Selbst wenn darauf einzutreten wäre, wäre
dieses abzuweisen, denn der Beschwerdeführer verkenne die Tragweite des
rechtlichen Gehörs beim Erlass von Nutzungsplänen. So diene das
Einspracheverfahren in erster Linie dazu, dass Einsprecher Einwände gegen den
Nutzungsplan vorbringen könnten, gestützt worauf der der Gemeindeversammlung
vorzulegende Nutzungsplan allenfalls angepasst werde. Die Gemeindeversammlung
sei zwar über die Einspracheentscheide des Gemeinderats zu informieren, doch
müssten diese nicht in ihrem vollen Wortlaut zur Einsicht offenstehen, womit
keine Gehörsverletzung gegeben sei. Schliesslich sei es abwegig, dass der
Beschwerdeführer versuche, seine Legitimation im Beschwerdeverfahren aus
seiner Stellung als "qualifizierter Einwohner" der Gemeinde Glarus
und damit als zumindest teilweiser Eigentümer von Gemeindeparzellen
herzuleiten. Denn nicht die Einwohner einer Gemeinde seien die Eigentümer von
Gemeindeliegenschaften, sondern die Gemeinde selber als selbständige
Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Verwaltungsbeschwerde diene dem
Individualrechtsschutz von Personen, welche direkt von der Nutzungsplanung
betroffen seien, weshalb dazu ein schutzwürdiges Interesse benötigt werde. Da
der Beschwerdeführer über kein solches schutzwürdiges Interesse verfüge, sei
auf seine Beschwerde zu Recht nicht eingetreten worden. Hinzuweisen sei
sodann darauf, dass der Beschwerdeführer betreffend die von ihm geltend
gemachte Verletzung seiner politischen Rechte eine Stimmrechtsbeschwerde und
keine Beschwerde im Individualrechtsschutzverfahren hätte erheben müssen.
5.
5.1
Soweit der Beschwerdeführer seine Legitimation zur
Beschwerdeerhebung daraus ableiten will, dass er als Bürger der Gemeinde
Glarus Miteigentümer von Gemeindeliegenschaften sei und deswegen durch die
Zuweisung der betreffenden Gemeindeliegenschaften in den Gebieten C.______
und D.______ zur Abbauzone in seinen eigenen Interessen nachteilig betroffen
sei, ist ihm nicht zu folgen. Denn entgegen seiner Ansicht verfügt er einzig
aufgrund der Tatsache, dass er in der Gemeinde Glarus wohnhaft ist, nicht
über eine beachtenswerte, besonders nahe Beziehung zu den der Abbauzone
zugewiesenen Gebieten und damit zur Streitsache. Stattdessen ist er als
Einwohner der Gemeinde Glarus von der beschlossenen Zuweisung zur Abbauzone
nicht mehr betroffen, als es die übrigen Einwohner der Gemeinde Glarus
ebenfalls sind. Insbesondere ist aufgrund der grossen räumlichen Distanz von
um die 2'000 Metern zwischen der von ihm bewohnten Liegenschaft Parz.-Nr. 01,
Grundbuch […], und der der Abbauzone zugewiesenen Gebiete C.______ und
D.______ nicht ersichtlich, inwiefern die beschwerdeführerische Liegenschaft
von aus den zukünftigen Abbautätigkeiten in den Gebieten C.______ und
D.______ womöglich resultierenden Auswirkungen nachteilig betroffen sein
sollte, zumal weder ein Sicht- noch ein Hörkontakt besteht. Dies sieht wohl
auch der Beschwerdeführer ein, beruft er sich doch zur Begründung seiner
Beschwerdelegitimation nicht auf mögliche, für seine Liegenschaft aus den
Abbautätigkeiten nachteilige Immissionen. Stattdessen macht er allgemeine
Interessen des schonenden Abbaus der Ressourcen, des Ressourcenerhalts für
zukünftige Generationen wie auch der möglichen Erzielung von zukünftig
höheren Einnahmen geltend. Damit kann der Beschwerdeführer aber keine spezifische
Beziehungsnähe und insbesondere keinen für sich resultierenden, praktischen
Nutzen an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids begründen.
Denn es ist nicht ersichtlich, wie seine tatsächliche oder rechtliche
Situation durch die Aufhebung des Entscheids in Sachen Zuweisung zur
Abbauzone beeinflusst werden sollte. Stattdessen macht der Beschwerdeführer
mögliche finanzielle Interessen der Gemeinde sowie in Bezug auf den
Ressourcenerhalt Interessen der Allgemeinheit geltend, was jedoch nicht
genügt, um eine Beschwerdelegitimation in einem
Individualrechtsschutzverfahren zu begründen. Ebenso wenig kann er ein
schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeerhebung aus seinem […]amt
ableiten.
5.2
Insofern der Beschwerdeführer überdies bemängelt,
der Gemeinderat Glarus habe seine Einsprache zu Unrecht nicht zur Behandlung
anlässlich der Gemeindeversammlung zugelassen, macht er Unregelmässigkeiten
bei der Vorbereitung der Gemeindeversammlung geltend. Eine entsprechende Rüge
ist nach Art. 72 Abs. 3 lit. a GemeindeG i.V.m. Art. 114 ff. VRG mit
einer Stimmrechts-beschwerde innert einer Frist von zehn Tagen nach der
Gemeindeversammlung beim Beschwerdegegner 2 vorzubringen, worauf
Letzterer zu Recht hinweist. Folglich ist auf diesbezügliche Einwendungen des
Beschwerdeführers vorliegend nicht weiter einzugehen.
5.3
5.3.1
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass dem
Beschwerdeführer als in der Gemeinde Glarus Stimmberechtigter das Recht
zustand, die von ihm in seiner Einsprache bzw. in seiner Beschwerde
genannten Anliegen an der Gemeinde-versammlung mit einem diesbezüglichen
Antrag zu vertreten, unabhängig davon, ob ihm an dem betreffenden
Sachgeschäft ein besonderes, schutzwürdiges Interesse zukommt. Diesbezüglich
hält der Beschwerdeführer zu Recht fest, dass er sich als in der Gemeinde
Glarus wohnhafter Stimmberechtigter anlässlich einer Gemeindeversammlung zu
Um-/Einzonungen äussern kann, unabhängig davon, wie weit entfernt er von den
von der betreffenden Planungsmassnahme betroffenen Gebieten wohnt.
5.3.2
Der Vollständigkeit halber ist schliesslich
festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer während der öffentlichen
Auflagefrist erhobene Einsprache nicht einem vorgängig dem Gemeinderat
eingegeben Antrag zuhanden der Gemeindeversammlung entspricht. Zum einen
ergibt sich dies aus dem zeitlichen Ablauf, wurde doch die Möglichkeit zur
Antragstellung zuhanden der Gemeindeversammlung erst im Juli 2016 und damit
mehrere Monate nach der öffentlichen Auflage der Nutzungsplanung im Januar
2016 eröffnet. Zum anderen durfte der Beschwerdeführer auch gestützt auf den
Einspracheentscheid des Gemeinderats vom 24. Juni 2016 nicht darauf
schliessen, denn diesbezügliche Äusserungen sind dem genannten Schreiben
jedenfalls nicht zu entnehmen. Stattdessen sind darin Ausführungen zum
weiteren Verfahrensablauf enthalten, wobei der Gemeinderat auch ausdrücklich
darüber informierte, dass für die bevorstehende Gemeindeversammlung ein
Vorverfahren mit öffentlicher Auflage durchgeführt werde. Dem
Beschwerdeführer war demnach bekannt, wie er vorzugehen hatte, sollte er
anlässlich der Gemeindeversammlung einen Antrag stellen wollen. Dies ergibt
sich auch unzweifelhaft aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer das ihm
zustehende Antragsrecht anlässlich der Gemeindeversammlung wahrgenommen
hatte. So beantragte er, es sei darauf zu verzichten, den Gemeinderat mit dem
Abschluss eines Abbauvertrags mit der B.______AG zu beauftragen. Aus welchem
Grund er sich zur geplanten Zuweisung der Gebiete C.______ und D.______ zur
Abbauzone anlässlich der Gemeindeversammlung hingegen nicht äusserte, ergibt
sich aus den Akten nicht.
Dies führt zur Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
III.
Nach Art. 134 Abs. 1
lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren
unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Die Gerichtskosten von pauschal
Fr. 1'000.- sind demnach dem unterliegenden Beschwerdeführer
aufzuerlegen und mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in
gleicher Höhe zu verrechnen. Da der Beschwerdeführer im vorliegenden
Verfahren nicht durch einen Rechtsbeistand vertreten ist und überdies
unterliegt, steht ihm keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 1 VRG sowie
Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e contrario). Soweit die Beschwerdegegner 1
und 2 eine solche beantragen, sind sie darauf hinzuweisen, dass
Behörden
in der Regel keine Parteientschädigung zusteht, da das Beantworten und
Erheben von Rechtsmitteln zu ihrem angestammten Aufgabenbereich gehört
(vgl. VGer-Urteil VG.2019.00024/25 vom 27. Juni 2019 E. III/2,
VG.2017.00088 vom 8. November 2018 E. III/1.1). Vorliegend sind
keine Umstände ersichtlich, welche die Zusprache einer Parteientschädigung
rechtfertigen würden.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die
Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
verrechnet.
3.
Es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:
[…]