gl_gerichte · VG.2016.00103 · 2016-12-22 · de

Öffentliches Baurecht/Raumplanung/Umweltschutz

Glarus Verwaltungsgericht 22.12.2016 VG.2016.00103 (VG.2016.468)
Glaris Verwaltungsgericht 22.12.2016 VG.2016.00103 (VG.2016.468)
Glarona Verwaltungsgericht 22.12.2016 VG.2016.00103 (VG.2016.468)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
22. Dezember 2016
I. Kammer
in Sachen
VG.2016.00103
A.______AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
1.
Gemeinde Glarus Nord
Beschwerdegegner
vertreten durch
Rechtsanwalt
C.______
2.
Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus
und
D.______AG
Beigeladene
vertreten durch
Rechtsanwalt
E.______
betreffend
Überbauungsplan
[…]
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Der Überbauungsplan […], lag vom 20. Juni 2013 bis
am 22. Juli 2013 öffentlich auf. Am 22. Juli 2013 erhob die A.______AG
Einsprache gegen den Überbauungsplan. Nach Behandlung durch das Gemeindeparlament
wurde der Überbauungsplan der Gemeindeversammlung vorgelegt, welche ihn am
20. Juni 2014 bis zum Inkrafttreten der Richt- und Nutzungsplanung
zurückwies. Eine dagegen beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde hiess
dieses am 5. Februar 2015 (Verfahren VG.2014.00111) teilweise gut, hob den
Entscheid der Gemeindeversammlung auf und wies die Sache an den Gemeinderat
Glarus Nord zurück.
1.2
Der Gemeinderat Glarus Nord wies am 15. April 2015
die Einsprache der A.______AG ab, soweit er darauf eintrat. Dabei wies er
darauf hin, dass der Einspracheentscheid nicht anfechtbar sei.
Anfechtungsobjekt bilde erst der Entscheid der Gemeindeversammlung, welcher
mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung publiziert werde.
1.3
In der Folge erliess die Gemeindeversammlung Glarus
Nord am 19. Juni 2015 den Überbauungsplan mit verschiedenen Anpassungen,
was der Gemeinderat Glarus Nord der A.______AG am 21. September 2015
mitteilte. Letztere erhob am 22. Oktober 2015 beim Departement Bau und
Umwelt (DBU) Beschwerde gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung und
beantragte dessen Aufhebung. Ihre Einsprache sei gutzuheissen und der
aufgelegte Überbauungsplan vollumfänglich abzulehnen, eventuell zur
Verbesserung zurückzuweisen.
Das DBU hiess die Beschwerde am 18. Juli 2016 in
einem Nebenpunkt gut, wies sie im Übrigen jedoch ab.
2.
2.1
Dagegen erhob die A.______AG am
14. September 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die
Aufhebung des Entscheids des DBU. Es sei sodann der Beschluss der Gemeindeversammlung
inkl. des Einspracheentscheids des Gemeinderats Glarus Nord aufzuheben. Die
Einsprache vom 22. Juli 2013 sei gutzuheissen und der aufgelegte
Überbauungsplan abzulehnen, eventuell zur Verbesserung zurückzuweisen.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das DBU bzw. die Gemeinde
Glarus Nord zurückzuweisen. Subeventualiter sei Disp.-Ziff. 1 Abs. 1 und
2 des Entscheids des DBU zu bestätigen und die Gemeinde Glarus Nord
anzuweisen, im dem DBU noch einzureichenden Dossier für die Genehmigung des
Überbauungsplans für den Baubereich A1 eine maximale Vollgeschosszahl von
vier sowie eine maximale Höhenkote von 453.6 m.ü.M. festzuhalten; alles unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde Glarus Nord vor allen
Instanzen.
2.2
Das Verwaltungsgericht lud am 15. September 2016 die D.______AG ins
Verfahren bei. Das DBU beantragte am 13. Oktober 2016 die Abweisung der
Beschwerde; unter Kostenfolgen. Die Gemeinde Glarus Nord und die D.______AG beantragten
am 17. Oktober 2016 die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der
A.______AG
.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 79
Abs. 1 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG)
i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit.  b des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der Beschwerde
zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Überbauungspläne bedürfen als Sondernutzungspläne der Genehmigung durch
den Beschwerdegegner 2 (Art. 28 RBG, vgl. auch Art. 26 des
Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 [RPG]).
2.2
Die Genehmigung eines Nutzungsplans hat nach Art. 26 Abs. 3 RPG
konstitutive Bedeutung, weshalb die Anordnungen des Nutzungsplans erst
angewendet werden dürfen, wenn der Genehmigungsbeschluss rechtskräftig
geworden ist. Die Koordinationsgrundsätze gemäss Art. 25a RPG erfordern
eine Abstimmung des Rechtsmittelentscheids auf den Genehmigungsentscheid im
Rahmen des kantonalen Rechtsmittelverfahrens. Der Genehmigungsentscheid im
Sinne von Art. 26 RPG bzw. Art. 28 RBG wurde vom Gesetzgeber nicht
als reine Formalität, sondern als Mittel der Aufsicht und Koordination für
die kantonale Genehmigungsbehörde konzipiert. So kann die kantonale Behörde
darin unter Umständen für die Grundeigentümer verbindliche Bedingungen und
Auflagen vorsehen. Bundesrechtlich vorgeschrieben ist eine zweifache
Überprüfung von kommunalen Nutzungsplänen. Einerseits unterliegen diese der
Genehmigung durch die kantonale Behörde (Art. 26 RPG). Anderseits müssen
sie mit einem Rechtsmittel angefochten werden können (Art. 33 RPG).
Genehmigung und Anfechtung haben unterschiedliche Funktionen: Die Genehmigung
muss von Amtes wegen eingeholt werden. Sie ist eine gesamtheitliche Beurteilung
der Planung auf ihre Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht sowie mit der
Richtplanung. Der Genehmigungsentscheid stellt jedoch nur eine vorläufige Kontrolle
dar, an welche die Rechtsmittelbehörde nicht gebunden ist. Ein Anfechtungsverfahren
findet hingegen nur statt, wenn jemand ein Rechtsmittel ergreift. Es ist
häufig punktuell: Die Beschwerdeführer können sich auf die Anfechtung
bestimmter, für sie wesentlicher Punkte beschränken. Der Verfahrensgegenstand
im Rechtsmittelverfahren wird durch die Anträge der Beschwerdeführer bestimmt
und ist möglicherweise eingeschränkt. Der Rechtsmittelentscheid beschränkt
sich dann ebenfalls auf die angefochtenen Punkte. Sind die Genehmigungsvoraussetzungen
hingegen nicht oder nur teilweise erfüllt, wird der Nutzungsplan mangels
Genehmigung nicht oder in bestimmten Fällen nur teilweise rechtsverbindlich.
Auf welche Weise die Koordination zwischen dem Genehmigungs- und dem
Rechtsmittelentscheid erfolgt, bleibt grundsätzlich den Kantonen überlassen.
Der Genehmigungsentscheid muss jedoch spätestens im Rahmen des Verfahrens vor
der letzten kantonalen Rechtsmittelinstanz eingeholt und in die Beurteilung
miteinbezogen werden. Es ist Aufgabe der Kantone, in Ausführung von
Art. 25a RPG die erforderliche Koordination sicherzustellen (zum Ganzen:
BGE 135 II 22 E. 1.2).
2.3
Eine Koordination im soeben dargelegten Sinne
ist dann erforderlich, wenn Rechtsmittel- und Genehmigungsbehörde
auseinanderfallen. Ist hingegen die kantonale Genehmigungsbehörde zugleich
Beschwerdeinstanz, ist sie dazu verpflichtet, Genehmigungs- und allenfalls
angehobene Rechtsmittelverfahren koordiniert zu behandeln und mit dem
Entscheid über das Rechtsmittel gleichzeitig auch über die Genehmigung des
Plans zu entscheiden (David Dussy, in Alain Griffel et al. [Hrsg.],
Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, Zürich/Basel/Genf 2016, Rz. 7.78;
Christian Häuptli, in Andreas Baumann et al., Kommentar zum Baugesetz des
Kantons Aargau, Bern 2013, § 27 N. 7 f.; Alexander Ruch, in Heinz
Aemisegger et al. [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung,
Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 26 N. 22).
2.4
Im Kanton Glarus ist der Beschwerdegegner 2 für
die Genehmigung der Sondernutzungspläne zuständig (Art. 28 RBG).
Gleichzeitig entscheidet er über Rechtsmittel gegen die Sondernutzungspläne
(vgl. VGer-Urteil VG.2014.00111 vom 5. Februar 2015 E. 1.3.3).
Damit besteht keine koordinationsrechtliche Problematik. Der
Beschwerdegegner 2 ist indessen verpflichtet, gleichzeitig mit dem
Rechtsmittelentscheid gegen den Sondernutzungsplan über dessen Genehmigung zu
entscheiden.
2.5
Vorliegend erging der Rechtsmittelentscheid vor der
Genehmigung des Sondernutzungsplans. Der Beschwerdegegner 2 konnte daher
den noch zu treffenden Genehmigungsentscheid im Beschwerdeverfahren nicht
berücksichtigen. Da er aber nach dem Dargelegten verpflichtet gewesen wäre,
gleichzeitig mit dem Rechtsmittelentscheid auch über die Genehmigung des
Sondernutzungsplans zu entscheiden, erweist sich der Beschwerdeentscheid als
rechtswidrig.
Demgemäss ist die
Beschwerde teilweise gutzuheissen und der Entscheid des Beschwerdegegners 2
vom 18. Juli 2016 aufzuheben. Die Sache ist im Sinne der Erwägungen an
den Beschwerdegegner 2 zurückzuweisen, damit dieser darüber gleichzeitig
mit dem Genehmigungsentscheid befinde.
III.
1.
Eine Rückweisung zu
erneutem Entscheid mit offenem Ausgang gilt für die Verteilung der Kosten und
Entschädigungen als Obsiegen (BGer-Urteil 1C_621/2014 vom 31. März 2015
E. 3.3). Da die vorliegende Rückweisung durch einen Verfahrensfehler des
Beschwerdegegners 2 bedingt ist, rechtfertigt es sich nicht, der Beschwerdegegnerin 1
oder der Beigeladenen Gerichtskosten aufzuerlegen. Diese sind vielmehr in
Anwendung von Art. 135 Abs. 1 VRG, welcher die Kostenauflage an
kantonale Behörden in der Regel nicht erlaubt, auf die Staatskasse zu nehmen.
Der Beschwerdeführerin ist der von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe
von Fr. 3'000.- zurückzuerstatten. Der Beschwerdegegner 2 ist aus
denselben Gründen zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine angemessene
Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen
(Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG).
2.
Gegen den vorliegenden Zwischenentscheid steht die
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht nur
nach Massgabe von Art. 93 Abs. 1 des
Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 (BGG) offen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Beschwerdegegners 2
vom 18. Juli 2016 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen
an den Beschwerdegegner 2 zurückgewiesen, damit dieser darüber
gleichzeitig mit dem Genehmigungsentscheid befindet.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Der Beschwerdeführerin
wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 3'000.- zurückerstattet.
3.
Der
Beschwerdegegner 2 wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert
30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
in der Höhe von Fr. 3'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]