gl_gerichte · VG.2014.00005 · 2014-05-07 · de

Öffentliches Baurecht/Raumplanung/Umweltschutz

Glarus Verwaltungsgericht 07.05.2014 VG.2014.00005 (VG.2014.54)
Glaris Verwaltungsgericht 07.05.2014 VG.2014.00005 (VG.2014.54)
Glarona Verwaltungsgericht 07.05.2014 VG.2014.00005 (VG.2014.54)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
7. Mai 2014
I. Kammer
in Sachen
VG.2014.00005
1.1
A.______
Beschwerdeführer
1.2
B.______
2.1.
C.______
2.2
D.______
3.
E.______
4.
F.______
alle vertreten durch Rechtsanwalt G.______,
gegen
1.
H.______ AG
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt I.______
2.
Departement Bau
und Umwelt des
Kantons Glarus
und
Gemeinde Glarus Nord
Beigeladene
vertreten durch Rechtsanwältin J.______,
betreffend
Umschlagplatz
Die Kammer zieht in Erwägung:
I
.
1.
1.1
Die H.______ AG betreibt an der […]strasse in
[…] (Gemeinde Glarus Nord) einen Glas- und Sandumschlagplatz. Der
Umschlagplatz befindet sich in der Wohn-Gewerbezone B mit der
Lärmempfindlichkeitsstufe III. Der Glasumschlag wurde im Sommer 2013
eingestellt.
1.2
Der Gemeinderat Glarus Nord beschloss am
20. Juni 2012, dass bis zur Einstellung des Glasumschlagplatzes am 31.
Dezember 2012 folgende Betriebszeiten einzuhalten seien: Montag bis Freitag
07.30 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 17.30 Uhr. Ausserhalb dieser
Zeiten seien das Ausführen lärmintensiver und staubverursachender Arbeiten
sowie sämtliche Arbeiten im Zusammenhang mit dem Glas- und Sandumschlag
untersagt. Weitere Massnahmen blieben vorbehalten (Disp.-Ziff. 1). Per
1. Januar 2013 müsse für die zukünftige Nutzung der Liegenschaft/des
Betriebs eine baurechtliche Stellungnahme/Bewilligung, insbesondere in
lärmschutz- und luftreinhalterechtlicher Hinsicht, vorliegen (Disp.-Ziff. 2).
Lärmverursachende Einrichtungen, welche probehalber angebracht worden seien,
seien unverzüglich zu entfernen (Disp.-Ziff. 3).
2.
2.1
Gegen den Beschluss des Gemeinderats Glarus Nord
erhob die H.______ AG am 27. Juli 2012 Beschwerde beim Departement
Bau und Umwelt (DBU). Dabei beantragte sie, es sei Disp.-Ziff. 1 des
angefochtenen Beschlusses insofern aufzuheben, als ihr darin ausserhalb der
festgelegten Zeiten das Ausführen staubverursachender Arbeiten, insbesondere
im Zusammenhang mit dem Sandumschlag, untersagt werde. Disp.-Ziff. 1 sei
demgemäss wie folgt abzufassen: "Bis zur Einstellung des Glasumschlagplatzes
am 31.12.2012 sind folgende Betriebszeiten einzuhalten: Montag bis Freitag
07.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr. Ausserhalb dieser
Zeiten sind das Ausführen lärmintensiver Arbeiten sowie sämtliche Arbeiten im
Zusammenhang mit dem Glasumschlag untersagt. Weitere Massnahmen werden vorbehalten";
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gemeinderats Glarus
Nord.
2.2
Der Gemeinderat Glarus Nord beantragte am 13.
September 2012 die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der H.______ AG.
2.3
Das DBU lud am 17. September 2012 die Anwohner
A.______ und B.______, C.______ und D.______, E.______ und F.______ ins
Verfahren bei. K.______ verzichtete in der Folge, formell als Beigeladene
aufzutreten. Die übrigen Anwohner beantragten am 16. Oktober 2012 die Abweisung
der Beschwerde; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
H.______ AG.
2.4
Die H.______ AG hielt in ihrer Replik vom
3. Januar 2013 an ihren Beschwerdeanträgen fest. In ihrer Stellungnahme
vom 14. Januar 2013 zur Replik hielten die Anwohner an ihren Anträgen
fest und führten dabei aus, dass der Betrieb des Sandumschlagplatzes
unverzüglich einzustellen sei. Ebenso hielt der Gemeinderat Glarus Nord in
seiner Duplik vom 6. Februar 2013 an seinen Anträgen fest.
2.5
Das DBU entschied am 28. November 2013, dass
das Begehren der H.______ AG um Anpassung der Disp.-Ziff. 1 des
angefochtenen Beschlusses abgewiesen werde (Disp.-Ziff. 1). In teilweiser
Gutheissung der Begehren der beigeladenen Anwohner werde der Gemeinderat
Glarus Nord angewiesen, zu prüfen, ob weitere Massnahmen zur Verminderung der
Emissionen anzuordnen seien. Diese Prüfung habe innert drei Monaten ab
Rechtskraft des Entscheids zu erfolgen (Disp.-Ziff. 2). Das DBU auferlegte
der H.______ AG eine Spruchgebühr von Fr. 1'000.- (Disp.-Ziff. 4), den
beigeladenen Anwohnern eine solche von Fr. 300.- (Disp.-Ziff. 5). Ferner
wurde die H.______ AG verpflichtet, den beigeladenen Anwohnern eine
(reduzierte) Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zu bezahlen
(Disp.-Ziff. 7).
3.
3.1
A.______ und B.______, C.______ und D.______,
E.______ und F.______ gelangten in der Folge mit Beschwerde vom
14. Januar 2014 ans Verwaltungsgericht und beantragten, dass Disp.-Ziff.
2 des Entscheids des DBU vom 28. November 2013 insoweit aufzuheben sei,
als der H.______ AG unverzüglich zu gebieten sei, sämtliche nicht
bewilligten Nutzungen, insbesondere den Sandumschlag unverzüglich einzustellen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sowohl für das Verfahren vor dem
DBU als auch für das vorliegende Verfahren zu Lasten der H.______ AG.
Ferner beantragten sie, dass die H.______ AG im Sinne einer
vorsorglichen Massnahme zu verpflichten sei, die strittigen Nutzungen
unverzüglich einzustellen.
3.2
Das Verwaltungsgericht lud am 16. Januar 2014
die Gemeinde Glarus Nord von Amtes wegen ins Verfahren bei. Mit
Präsidialverfügung vom 5. Februar 2014 wies es das Gesuch um Erlass
einer vorsorglichen Massnahme ab.
3.3
Das DBU beantragte am 10. Februar 2014 die
Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolge. Die Gemeinde Glarus Nord
beantragte am 17. Februar 2014 die Gutheissung der Beschwerde; alles
unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Die H.______ AG
schloss am 20. März 2014 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______ und B.______, C.______ und
D.______, E.______ und F.______. Am 31. März 2014 nahm sie zur Eingabe
der Gemeinde Glarus Nord Stellung und hielt an ihren in der Beschwerdeantwort
gestellten Anträgen fest.
II
.
1.
1.
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105
Abs. 1 lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. Mai
1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die
übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
grundsätzlich einzutreten (vgl. aber nachfolgend E. II/4).
2.
2.1
Die Beschwerdeführer rügen, dass die
Beschwerdegegnerin 1, obwohl sie die Disp.-Ziff. 2 des Beschlusses der
Beigeladenen anerkannt habe, wonach per 1. Januar 2013 für die Benützung
der Liegenschaft eine baurechtliche Bewilligung vorliegen müsse, den Platz
weiterhin als Umschlagplatz benützt und insbesondere Bauschutt umgeschlagen
habe. Der Beschwerdegegner 2 habe zu Unrecht und in Widerspruch zu
Disp.-Ziff. 1 seines Entscheids der Beschwerdegegnerin 1 indirekt erlaubt,
trotz unbewilligter Zweckänderung den Betrieb weiterzuführen. Diese Aufrechterhaltung
des rechtswidrigen Zustands komme einer Umkehr rechtsstaatlicher Prinzipien
gleich, was sich nicht dadurch rechtfertigen lasse, dass die sofortige Einstellung
des Umschlags eine unverhältnismässige Härte für die Beschwerdegegnerin 1 darstellen
würde. Nicht nachvollziehbar sei schliesslich, dass ihnen, den Beschwerdeführern,
ein Teil der vor-instanzlichen Verfahrenskosten auferlegt und keine volle
Parteientschädigung zugesprochen worden sei.
2.2
Die Beschwerdegegnerin 1 macht geltend, die
Verfügung der Beigeladenen vom 20. Juni 2012 sei nicht in Rechtskraft
erwachsen. Von einem "Anerkennen" gewisser Dispositiv-Inhalte könne
nicht gesprochen werden. Sie sei auch nicht durch die entsprechende
Disp.-Ziff. 2 gebunden gewesen, da es der Vorinstanz unbenommen gewesen
sei, auch diese Disp.-Ziffer abzuändern. Auch wenn nur einzelne Disp.-Ziffern
angefochten würden, erwüchsen die weiteren Disp.-Ziffern nicht in
Rechtskraft. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt habe, wäre eine sofortige
Einstellung des Umschlagbetriebs unverhältnismässig. Dies insbesondere, da
die Beschwerdeführer durch den Sandumschlag, welcher nur einmal pro Werktag
erfolge, auf die üblichen Betriebszeiten beschränkt sei und kaum zu
Staubemissionen führe, höchstens marginal beeinträchtigt würden. Die
Einstellung des Umschlagsbetriebs hätte hingegen erhebliche betriebliche und
wirtschaftliche Konsequenzen für die Beschwerdegegnerin 1 zur Folge.
2.3
Der Beschwerdegegner 2 führt aus, dass weder in
Bezug auf die Ablehnung des Begehrens um unverzügliche Einstellung des
Sandumschlags noch bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen im
angefochtenen Entscheid ein Ermessensmissbrauch oder Unangemessenheit vorliege.
Im angefochtenen Entscheid sei festgehalten worden, dass der Betrieb des
Umschlagplatzes der Baubewilligungspflicht unterstehe. In Anwendung des
Verhältnismässigkeitsprinzips sei aber darauf verzichtet worden, die
unverzügliche Einstellung der Arbeiten anzuordnen.
2.4
Die Beigeladene kommt im Wesentlichen zum Schluss,
dass ein Verbot des Umschlags nicht unverhältnismässig sei. Daran ändere
insbesondere der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin 1 mittlerweile ein
Baugesuch eingereicht habe, nichts.
3.
3.1
Der Streitgegenstand eines Rechtsmittelverfahrens
wird durch zwei Elemente bestimmt: einerseits durch den Gegenstand der
angefochtenen Anordnung, anderseits durch die Parteivorbringen. Zum einen
kann nur Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sein, was auch Gegenstand der
erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte
sein sollen. Zum andern bestimmt sich der Streitgegenstand nach der im
Beschwerdeantrag verlangten Rechtsfolge (Art. 91 Abs. 1 lit. a
VRG). Diese Konsequenz ergibt sich aus der Dispositionsmaxime: Der Beschwerdeführer
bestimmt den Umfang des Beschwerdeverfahrens im Rahmen des von der
erstinstanzlichen Anordnung geregelten Rechtsverhältnisses (Martin Bertschi,
in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§
19–28a N. 44 f.).
3.2
3.2.1
Nach dem Dargelegten bildete der Beschluss der
Beigeladenen vom 20. Juni 2012 Ausgangspunkt des vorinstanzlichen
Verfahrens. In deren Disp.-Ziff. 1 wurden die Betriebszeiten für die
Zeit bis Ende des Jahres 2012 geregelt. In Disp.-Ziff. 2 wurde
festgelegt, dass ab dem 1. Januar 2013 für die zukünftige Nutzung der
Liegenschaft/des Betriebs eine baurechtliche Stellungnahme/Bewilligung insbesondere
in lärmschutz- und luftreinhalterechtlicher Hinsicht vorliegen müsse.
Die heutige Beschwerdegegnerin 1
wandte sich in ihrer Beschwerde einzig gegen die Disp.-Ziff. 1 des
Beschlusses der Beigeladenen, indem sie beantragte, dass diese insofern
aufzuheben sei, als ihr darin ausserhalb der festgelegten Zeiten auch das Ausführen
staubverursachender Arbeiten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Sandumschlag,
untersagt werde. Disp.-Ziff. 2 liess sie unangefochten.
Damit beschränkte sich der
Streitgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren auf die Regelung der
Betriebszeiten für das Jahr 2012. Zwar ist eine Beschwerdeinstanz bei ihrem
Entscheid grundsätzlich nicht an die Anträge der Parteien gebunden
(Art. 100 Abs. 1 VRG) und darf den angefochtenen Entscheid zu
Gunsten oder – unter bestimmten Voraussetzungen – auch zu Ungunsten einer
Partei ändern (Art. 100 Abs. 2 VRG). Grenze der
Entscheidungsbefugnis bildet aber der Streitgegenstand mit dem ihm zugrunde
liegenden Sachverhalt. Eine Besser- oder Schlechterstellung hat sich somit
auf Punkte zu beschränken, die bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens
bildeten und von den Parteien mit ihren Vorbringen zur Disposition gestellt
werden (Alain Griffel, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 27
N. 10).
3.2.2
Beschränkte sich der Streitgegenstand des
vorinstanzlichen Verfahrens aber auf die Regelung der Betriebszeiten bis Ende
2012, war es dem Beschwerdegegner 2 verwehrt, darüber hinausgehende
Anordnungen zu treffen. Insbesondere hatte er nicht darüber zu urteilen, ob
der Betrieb des Umschlagsplatzes ab dem Jahr 2013, sollte keine baurechtliche
Bewilligung vorliegen, einzustellen ist oder nicht. Daran ändert auch nichts,
dass die heutigen Beschwerdeführer in ihrer Stellungnahme zur Replik vom
14. Januar 2013 davon ausgingen, dass der Betrieb des Sandumschlagplatzes
unverzüglich einzustellen sei. Ungeachtet davon, dass sie diesbezüglich keinen
formellen Antrag bei der Vorinstanz stellten, durften sie den
Streitgegenstand nicht erweitern, kennt doch das kantonale
Verwaltungsprozessrecht das Institut einer Anschlussbeschwerde nicht.
Insofern erweist sich die Disp.-Ziff. 2 des Entscheids des Beschwerdegegners
2 vom 28. November 2013 als nicht rechtmässig und wäre grundsätzlich
gänzlich aufzuheben. Da dies nicht beantragt wird, ist davon abzusehen.
Soweit sich aber aus Disp.-Ziff. 2 im Zusammenhang mit der Begründung
des angefochtenen Entscheids ergibt, dass der Beschwerdegegnerin 1 der
bisherige Betrieb ihres Umschlagplatzes bis zum Entscheid über ihr
Baubewilligungsgesuch erlaubt bleibt, ist die entsprechende Anordnung antragsgemäss
aufzuheben.
3.2.3
Schliesslich folgt aus dem Dargelegten, dass die
unangefochten gebliebene Disp.-Ziff. 2 der Verfügung der Beigeladenen
vom 20. Juni 2012, welche die Frage der Bewilligungspflicht des Betriebs
ab 2013 regelt und sich damit von der in Disp.-Ziff. 1 vorgenommen
Festlegung der bis Ende 2012 geltenden Betriebszeiten klar abgrenzt, entgegen
der Auffassung der Beschwerdegegnerin 1 in Rechtskraft erwachsen ist
(vgl. Bertschi, Vorbemerkungen zu §§ 19–28a N. 9).
3.3
Da die Vorinstanz nur über die Betriebszeiten im
Jahr 2012 zu entscheiden hatte, mangelte es der Beschwerdegegnerin 1 ab dem
Jahr 2013 an einem aktuellen Interesse an der Behandlung ihrer Beschwerde.
Daran ändert auch die in der Beschwerde unsubstantiiert geäusserte
Befürchtung einer negativen präjudiziellen Wirkung nichts. Ein aktuelles
Interesse bildet nach Art. 88 lit. a VRG Voraussetzung der Beschwerdebefugnis.
Auf ein solches kann zwar ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die
aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder
stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein
öffentliches Interesse besteht und sie im Einzelfall kaum je rechtzeitig
überprüft werden könnte (BGE 121 I 279 E. 1). Ein solcher
Ausnahmefall lag aber schon deshalb nicht vor, weil es sich nicht um eine
Frage handelte, die in der Regel nicht rechtzeitig überprüft werden kann.
Nachdem das aktuelle
Interesse der Beschwerdegegnerin 1 an der Behandlung ihrer Beschwerde im Jahr
2013 weggefallen war, hätte der Beschwerdegegner 2 das Verfahren demnach als
gegenstandslos geworden abschreiben müssen.
4.
Zu prüfen bleibt, ob das
Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren dazu befugt ist, die
Beschwerdegegnerin 1 zu verpflichten, sämtliche nicht bewilligten Nutzungen
im Zusammenhang mit dem Betrieb des Umschlagplatzes einzustellen, wie dies
die Beschwerdeführer beantragen.
Das Verwaltungsgericht
hatte im vorliegenden Verfahren zu beurteilen, ob der Beschwerdegegner 2
Anordnungen treffen durfte, die über die Regelung der Betriebszeiten im Jahr
2012 hinausgehen. Hingegen würde es den Streitgegenstand unzulässig
erweitern, wenn es darüber entscheiden würde, dass und wie die durch ihre
Nichtanfechtung vor der Vorinstanz rechtskräftig gewordene Disp.-Ziff. 2
des Beschlusses der Beigeladenen vom 20. Juni 2012 zu vollstrecken ist.
Für die Durchsetzung ihres Beschlusses vom 20. Juni 2012 ist gemäss
Art. 127 Abs. 1 VRG vielmehr die Beigeladene selbst zuständig.
Demgemäss ist auf die Beschwerde insofern nicht einzutreten, als die
Beschwerdeführer beantragen, es sei der Beschwerdegegnerin 1 unverzüglich zu
gebieten, sämtliche nicht bewilligte Nutzungen, insbesondere den
Sandumschlag, unverzüglich einzustellen.
III.
1.
1.1
Eine private Partei hat gemäss Art. 134
Abs. 1 lit c VRG die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäss ihrem
Unterliegen zu tragen. Die Beschwerdeführer dringen mit ihrer Beschwerde in
der Hauptsache durch, indem das Verwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid
insofern aufhebt, als der Beschwerdegegnerin 1 erlaubt wurde, den Betrieb des
Umschlagplatzes weiterzuführen. Hingegen ist auf ihren Antrag, die
Beschwerdegegnerin 1 sei zu verpflichten, sämtliche nicht bewilligte Nutzungen,
insbesondere den Sandumschlag, unverzüglich einzustellen, nicht einzutreten.
Die pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.- ist daher zu einem Viertel
den Beschwerdeführern und zu drei Vierteln der Beschwerdegegnerin 1
aufzuerlegen. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 2'000.- sind den Beschwerdeführern Fr. 1'500.-
zurückzuerstatten.
1.2
Die Beschwerdegegnerin 1 ist gemäss Art. 138
Abs. 2 VRG zu verpflichten, den Beschwerdeführern innert 30 Tagen nach
Rechtskraft dieses Entscheids eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe
von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Da die Beantwortung
von Rechtsmitteln zum angestammten Aufgabenbereich eines Gemeinwesens gehört,
wird ihnen in der Regel keine Entschädigung ausgerichtet, ausgenommen im
Klageverfahren oder wenn besondere Umstände dies rechtfertigen (Art. 138
Abs. 4 VRG). Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zusprechung
einer Parteientschädigung an die Beigeladene sind vorliegend nicht erfüllt.
2.
2.1
Wie dargelegt wurde, hätte das Beschwerdeverfahren
vor der Vorinstanz infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden müssen.
Dabei wäre bei der Kostenauflage den Prozessaussichten nach dem Stand der
Streitsache vor der Gegenstandslosigkeit Rechnung zu tragen gewesen (Kaspar
Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13
N. 75). Wie sich aus dem Entscheid des Beschwerdegegners 2 ergibt, wäre
die Beschwerdegegnerin 1 mit ihrem Beschwerdeantrag vor der Vorinstanz nicht
durchgedrungen, während die Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren
einzig die Abweisung der Beschwerde beantragten. Insofern sind die Kosten des
vorinstanzlichen Verfahrens der Beschwerdegegnerin 1 aufzuerlegen. Dabei ist
jedoch wiederum zu beachten, dass das Verfahren bei korrektem Vorgehen als
gegenstandslos geworden abgeschrieben worden wäre, was eine Reduktion der
vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'600.- auf Fr. 1'000.-
rechtfertigt. Insofern bedarf es keiner Anpassung von Disp.-Ziff. 4 des
vorinstanzlichen Entscheids, während Disp.-Ziff. 3 dahingehend
abzuändern ist, dass die Spruchgebühr Fr. 1'000.- beträgt und
Disp.-Ziffn. 5 und 6 aufzuheben sind.
2.2
Schliesslich sind auch bei der Bemessung der
Parteientschädigung die Prozessaussichten massgebend (Plüss, § 17
N. 31). Folglich haben die Beschwerdeführer für das vorinstanzliche
Verfahren Anspruch auf eine volle Parteientschädigung. Demgemäss ist
Disp.-Ziff. 7 des Entscheids des Beschwerdegegners 2 vom
28. November 2013 dahingehend abzuändern, als die Parteientschädigung
auf Fr. 2'400.- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird gutheissen, soweit darauf eingetreten wird.
Disp.-Ziff. 2 des Entscheids des Beschwerdegegners 2 vom
28. November 2013 wird insoweit aufgehoben, als damit der
Beschwerdegegnerin 1 erlaubt wurde, den Betrieb des Umschlagplatzes
weiterzuführen. Disp.-Ziff. 3 wird dahingehend abgeändert, als die
Spruchgebühr auf Fr. 1'000.- festgesetzt wird. Disp.-Ziffn. 5 und
6 werden aufgehoben. Disp.-Ziff. 7 wird dahingehend abgeändert, als
die Parteientschädigung auf Fr. 2'400.- (inkl. Mehrwertsteuer)
festgesetzt wird.
2.
Die
pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.- wird zu einem Viertel den Beschwerdeführern
und zu drei Vierteln der Beschwerdegegnerin 1 auferlegt. Der von den
Beschwerdeführern zu leistende Anteil wird mit dem von ihnen bereits
geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- verrechnet.
Fr. 1'500.- werden den Beschwerdeführern zurückerstattet.
3.
Die
Beschwerdegegnerin 1 wird verpflichtet, den Beschwerdeführern innert 30
Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von
Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]