gl_gerichte · GL-2045 · 2025-11-19 · de
OG.2022.00065


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Petra Hauser,
 Oberrichter MLaw Mario Marti, Oberrichterin Ruth Hefti, Oberrichter Martin
 Ilg und Oberrichterin Petra Zentner sowieGerichtsschreiber
 lic. iur. Erich Hug.

Urteil
 vom 19. November 2025

Verfahren
 OG.2022.00065

A.______                                                                                    Beschuldigter
 und

Berufungskläger

verteidigt
 durchlic. iur.MathiasZopfi,Rechtsanwalt,

gegen

Staatsanwaltschaft
 des Kantons GlarusAnklägerin
 und

Berufungsbeklagte

Gegenstand

Verletzung
 der Verkehrsregeln

über den
 Antrag des Beschuldigten(gemäss Berufungseingabe
 seines Rechts­vertreters vom 26. September 2022, act. 26):

Es sei der
 Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen, dies unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Glarus.

____________________

Erwägungen

I.

(Sachverhalt und
 Prozessgeschichte)

1.

Die Kantonspolizei Glarus führte am
 Ostersonntag, 4. April 2021, auf derKerenzer­bergstrasseoberhalb der Ortschaft Mollis (Gemeinde Glarus Nord) eine Radarkon­trolle
 durch. Die Messstelle befand sich im Bereich einer geraden Strecke, wo die
 dort zulässige allgemeine Höchstge­schwindigkeit ausserorts von 80 km/h wegen
 einer Baustelleneinfahrt vorüber­gehend auf 50 km/h herabgesetzt war.

Anlässlich dieser Kontrolle wurde kurz nach
 12 Uhr der Beschuldigte A.______ geblitzt, als er mit seinem Personenwagen
 talwärts Richtung Mollis fuhr und dabei die Messstelle mit einer
 Geschwindigkeit von 75 km/h (nach Abzug der Messtoleranz von 5 km/h)
 passierte (act. 2/1).

2.

2.1Die
 Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus büsste mit Strafbefehl vom 12. Mai
 2021 den Beschuldigten wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zufolge
 Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um netto
 25 km/h (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1
 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 und Abs. 5 VRV sowie Art. 22 Abs. 1
 SSV) mit CHF 400.- und auferlegte ihm ausgangsgemäss die Verfahrenskosten
 (act. 3).

2.2Nach
 erfolgter Einsprache des Beschuldigten (act. 2/5) überwies die Staats­anwaltschaft
 in Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO die Angelegenheit zur gericht­lichen
 Beurteilung an den zuständigen Präsidenten der Strafkammer des Kantons­gerichts
 (act. 1).

Mit Entscheid vom
 31. August 2022 bestätigte der Kantonsgerichtspräsident den ange­fochtenen
 Strafbefehl im Schuldpunkt, reduzierte allerdings die Busse gering­fügig auf
 CHF 350.- und überband sämtliche Verfahrenskosten dem Beschuldigten (act.
 23).

2.3Dagegen erhob
 der Beschuldigte am 26. September 2022 beim Obergericht frist­gerecht
 Berufung mit dem Antrag auf Freispruch von Schuld und Strafe (act. 26).

3.

3.1Dem
 Obergericht liegen neben der Berufung des Beschuldigten noch vier weitere
 Berufungen vor, die alle auch auf Geschwindigkeitsmessungen an dersel­ben
 Örtlichkeit auf der Kerenzerbergstrasse zurückgehen, bei denen die verzeigten
 Fahr­zeuglenker gleich wie der Beschuldigte von Filzbach her talwärts
 Richtung Mollis fuhren. In zwei Fällen betrifft es einen Auto- und einen
 Motorradlenker, die ebenfalls am Ostersonntag mit überhöhtem Tempo geblitzt
 wurden; bei den beiden anderen Fällen handelt es sich ebenfalls um je einen
 Auto- und Motorradfahrer, die beide am Karfreitagnachmittag, 2. April 2021, geblitzt
 wurden. Alle fünf Lenker machten in der Untersuchung von Anfang an geltend,
 sie hätten im fraglichen Abschnitt keine Signalisation bemerkt, welche die
 Geschwindig­keit auf 50 km/h begrenzte.

3.2Von Filzbach
 her zieht die Kerenzerbergstrasse in ausholenden Schlaufen zum Dorf Mollis
 hinunter. Im hier interessierenden Bereichverläuft die
 Strasse zunächst geradeaus, dreht dann in einer scharfen Linkskurve um 180
 Grad (Haar­nadelkurve) und führt auf einer Strecke von rund 200 Metern in
 wiederum gerader Linie weiter (siehe dazu den Situationsplan im Verfahren
 OG.2022.00033, act. 2/9.1.02-2). Gemäss Angaben der Polizei war im
 Bereich der Haarnadelkurve am rechten Fahrbahnrand temporär eine
 Baustellensignalisation mit einer 50er-Tafel installiert. Die Radarkontrollen
 am Karfreitag und Ostersonntag, 2. und 4. April 2021, erfolgten auf der
 geraden Strecke nach der Kurve. Grund für die vorübergehende
 Tempobeschränkung im betreffenden Strassenabschnitt von der dort sonst zuläs­sigen
 Ausserorts­geschwindigkeit von 80 km/h auf noch 50 km/h waren nicht bauli­che
 Vorkehrungen unmittelbar an der Strasse selber; vielmehr zweigte in diesem
 Teilstück eine (temporäre) Baupiste zu einer abseitigen Baustelle ab; wegen
 des damit verbundenen Werkverkehrs (Zu- und Wegfahrt) wurde aus «Gründen der
 Verkehrssicherheit» eine zeitweilige Tempo­reduktion verfügt (siehe dazu die
 entsprechende Bekanntmachung im Glarner Amts­blatt vom 19. September 2019,
 act. 2/1d).

3.3

3.3.1Bei der
 ersten Sichtung der vermeintlichen Polizeifotos in den Akten rückte für das
 Obergericht die Frage in den Vordergrund, ob die anhand der verfügbaren Fotos
 scheinbar im Scheitelpunkt der Haarnadelkurve am rechten Fahrbahnrand
 platzierte Geschwindigkeitstafel für die talwärts fahrenden Lenker überhaupt
 erkenn­bar war (denn beim Befahren einer Linkskurve ist der Blick des
 Motorfahr­zeug­führers grundsätzlich nicht mehr nach rechts, sondern nach
 links zum Kurvenende hin ausgerichtet). Zudem schien dem Obergericht
 klärungsbedürftig, ob die Beschränkung auf Tempo 50 «aus Gründen der
 Verkehrssicherheit» über das verlängerte Feiertagswochenende an Ostern
 effektiv notwendig war bzw. ob es nicht eher angezeigt gewesen wäre, die
 Signalisation vorübergehend abzudecken. Im Folgenden beschränkte sich das
 Obergericht darauf, die Staatsanwaltschaft zu diesen beiden Fragen
 (Erkennbarkeit einer im Scheitelpunkt der Kurve aufgestellten Tafel;
 Notwendigkeit der Tempobeschränkung über Ostern) schriftlich anzuhören (siehe
 act. 29). Eine schriftliche Berufungsbegründung (Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO)
 wurde vom Beschuldigten nicht eingeholt.

3.3.2Mit Urteil
 vom 21. November 2023 (act. 41) entschied das Obergericht, dass  erstens 
 eine im Scheitelpunkt der Haarnadelkurve angebrachte Geschwindig­keitstafel
 nicht erkennbar und  zweitens  eine Tempobeschränkung auf 50 km/h am
 Osterwochenende auch nicht rechtens war. Das Obergericht folgerte daraus,
 dass damals auf dem kontrollierten Streckenabschnitt die ausserorts allgemein
 zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h galt und sprach demzufolge den
 mit einem Tempo von netto 75 km/h geblitzten Beschuldigten von Schuld und
 Strafe frei (act. 41 Dispositiv-Ziff. 1).

3.3.3Auf
 Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin kassierte das Bundesgericht mit Urteil
 vom 21. Mai 2024 (act. 46) den eben dargelegten Entscheid und wies die Sache
 zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück. Aus Sicht des Bundes­gerichts
 war die Signalisation zum einen für die Fahrzeuglenker leicht und recht­zei­tig
 erkennbar und zum anderen über das Osterwochenende rechtmässig angeord­net
 und daher zu befolgen (siehe dazu act. 46 S. 12 E. 2.5).

3.4In den vier
 Parallelverfahren führte das Obergericht an unterschiedlichen Daten im
 Frühjahr 2025 die mündliche Berufungsverhandlung durch. Bei der eingehenden
 Befassung mit den verschiedenen Fall-Dossiers ergaben sich derart viele
 Ungereimtheiten (siehe die nachstehenden Erwägungen), weshalb das Obergericht
 davon absah, im vorliegenden Verfahren vom Beschuldigten noch eine
 schriftliche Berufungsbegründung einzuholen.

II.

(Materielle
 Erwägungen)

1.

In dem vom Bundesgericht aufgehobenen
 Entscheid des Obergerichts vom 21. November 2023 (act. 41) sind auf S. 4
 zum vermeintlichen Standort der Geschwindigkeitstafel in der Haarnadelkurve
 Fotos abgebildet, welche das Obergericht aus dem vorliegenden Verfahren
 OG.2022.00065 entnommen hat. Die betreffenden Fotos sind an den
 Verzeigungsrapport der Polizei angeheftet (siehe act. 2/1 1c), was beim
 raschen Überschauen den Anschein vermittelt, als seien diese Fotos von der
 Polizei selber zum Zeitpunkt der Radarkontrollen am Osterwochenende 2021
 gemacht worden (wovon das Obergericht bei seinem ersten Entscheid denn auch
 ausgegangen ist). Tatsächlich aber stammen diese Fotos nicht von der Polizei,
 sondern vom hier beschuldigten Lenker (act. 2/1 S. 1 unten: Beilagen:
 Fotoblätter des verantw. Lenkers). Der im Kanton Graubünden wohn­hafte
 Beschuldigte wurde am Ostersonntag, 4. April 2021, auf der Kerenzer­berg­strasse
 geblitzt; am darauffolgenden Mittwoch, 7. April 2021, erfuhr er von der
 ihm angelasteten Geschwindigkeitsüberschreitung (act. 2/17 Rz. 85 f.).
 Als er in der Folge am Montag, 12. April 2021, auf der Polizeistation in
 Trimmis/GR zum Vorfall befragt wurde, übergab er der Polizei die besagten
 Fotos (act. 2/1 1b). Diese Aufnahmen entstanden demnach erstnachOstern im Zeitraum vom 7. bis 12. April 2021; sie zeigen daher nicht
 unmittelbar, ob und wo konkret über das Osterwochen­ende tatsächlich eine
 (temporäre) Geschwindigkeitstafel angebracht war. Just diese entscheidende
 Frage aber lässt sich, wie die nachstehenden Ausführungen klarma­chen, im
 Nachhinein nicht mehr rechtsgenüglich eruieren.

2.

Die Verordnung des ASTRA zur
 Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) schreibt in
 Art. 9 vor, dass bei Geschwindigkeitskontrollen die Verkehrssituation
 bildlich zu dokumentieren ist. Damit ist gewährleistet, dass gerade bei einer
 temporären Signalisation (wie dies vorliegend zutraf; siehe oben E. I.
 3.2) bei einem späteren strafrechtlichen Verfahren Klarheit über den Standort
 der seinerzeit massgebenden Beschilderung besteht. Es sei an dieser Stelle
 bereits vorweggenommen: In den Akten der insgesamt fünf am Obergericht
 anhängigen Berufungsverfahren, welche Fahrzeuglenker betreffen, die am 2. und
 4. April 2021 auf der Kerenzerbergstrasse talwärts in Fahrtrichtung Mollis
 geblitzt wurden (siehe oben E. I. 3.1), befindet sich nicht ein einziges
 Polizeifoto, welches zeigen würde, wo an den beiden Kontrolltagen vor der
 Messstelle in Fahrt­richtung Mollis tatsäch­lich ein Verkehrszeichen
 (50er-Tafel) angebracht war. Im Gegenteil: Bei der Befas­sung mit den fünf
 Verfahrensdossiers musste das Obergericht erkennen, dass die Polizei das
 Bildmaterial hinsichtlich der vorgeblichen Beschilderung in Fahrtrichtung
 Mollis erst im Nachhinein und dabei teilweise sogar manipulativ produziert
 hat.

3.

3.1Im Parallelverfahren OG.2022.00033 reichte der mit der
 Geschwindigkeits­mes­sung befasste Polizeibeamte der Staatsanwaltschaft
 zusammen mit dem Verzei­gungsrapport ein Foto ein, auf welchem das mobile
 temporäre Verkehrsschild («Tempo 50»)unterhalbder Messstelle
 bergwärts inFahrtrichtung Filzbachersichtlich ist (a.a.O., act.
 2/8.1.03), obschon der in jenem Verfahren beschuldigte Lenker (gleich wie der
 hier Beschuldigte) talwärts in Richtung Mollis geblitzt wurde.

Im Verlauf der Untersuchung bemerkte die
 fallzuständige Staatsanwältin das Fehlen eines einschlägigen Fotos zum
 Standort der Geschwindigkeitstafel oberhalb der Messstelle in Fahrtrichtung
 Mollis und kontaktierte hierauf die Polizei (Verfahren OG.2022.00033, act.
 2/9.1.02). Diese reichte Ende Juni 2021 ein Foto ein, auf welchem eine
 oberhalb der Messstelle positionierte Beschil­derung (Baustelle, Tempo 50 und
 Überholverbot) abgebildet ist (a.a.O., act. 2/9.1.02-1). Dieses Foto
 kann aber unmöglich am Osterwochenende Anfang April 2021 aufgenommen worden
 sein, denn die Bäume im Hintergrund sind voll belaubt; an Ostern jedoch
 standen die Laubbäume entlang der Kerenzerbergstrasse noch kahl (vgl. das
 Radarfoto bei act. 2/1; noch deutlicher die Radarbilder im
 Parallelverfahren OG.2025.00002, dort act. 2/9.1.06-3; siehe ferner die vom
 hier Beschuldigten zeitnah gemachten Aufnahmen [oben E. II. 1]). Dass es sich
 beim übermittelten Foto um eine erst viel später entstandene Aufnahme handelt,
 legte die Polizei gegenüber der Staatsanwältin nicht offen; stattdessen
 sollte gegenüber der Staatsanwältin gar noch suggeriert werden, die
 Geschwindigkeitstafel habevorder Haarnadelkurve gestanden. Diese
 Irreführung erfolgte dadurch, dass die Polizei der Staatsanwältin zusammen
 mit dem Foto unkommentiert den Baustellen­signali­sationsplan mitschickte
 (OG.2022.00033, act. 2/9.1.02-2); gemäss diesem Plan hätte das
 Verkehrsschild tatsächlich noch vor der Kurve aufgestellt werden sollen, was
 so jedoch offensichtlich nicht umgesetzt wurde. Prompt legte die
 Staatsanwältin in der folgenden Einvernahme dem Beschuldigten auch den
 Signalisationsplan vor und fragte ihn, wie er bei dieser Sachlage
 [Temposchild noch vor der Kurve] die Beschil­derung nicht habe sehen können
 (a.a.O., act. 2/10.1.01 Rz. 94 ff. und act. 2/10.1.01-3).
 Hinzu kommt noch Folgendes: Bei dem von der Polizei Ende Juni 2021
 eingereichten Foto handelt es sich mit ziemlicher Sicherheit um eine
 nachgestellte Situation; denn spätestens ab Ende Mai 2021 befand sich die
 Beschilderung nicht mehr in der Kurve, sondernvorder Kurve (siehe
 dazu ausführlich unten E. II. 3.4).

3.2Das gleiche
 Foto mit den bereits belaubten Bäumen im Hintergrund fand auch Eingang in die
 Akten des Parallelverfahrens OG.2025.00002 (dort act. 2/9.1.06-2, Foto 5),
 nachdem auch in jenem Verfahren die dort fallzuständige Staatsanwältin
 hinterher (Ende Januar 2022) Bildmaterial zum genauen Standort der Geschwin­digkeitstafel
 an Ostern 2021 im Bereich der Haarnadelkurve oberhalb der Mess­stelle
 angefordert hatte (a.a.O., act. 2/9.1.05). Im Unterschied aber zur soeben
 besprochenen Fotografie im Verfahren OG.2022.00033 ist jenes Foto versehen
 mit dem Kürzel des Polizeibeamten, welcher damals die
 Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt hatte; vor allem aber  und dies ist
 nun geradezu perfid  ist das Foto auf den 6. April 2021 datiert, wobei der
 Polizeibeamte anmerkte, das Bild dokumen­tiere den«genauen
 Standort der temp. Signalisa­tion» (a.a.O., act. 2/9.1.06 S. 2 oben). Indes:
 Wie bereits dargelegt, bildet diese Aufnahme bei bereits weit
 fortgeschrittener Vegetation eindeutig nicht unmittelbar den Zustand an
 Ostern 2021 ab; vielmehr wurde für dieses Foto wohl die zwischenzeitlich
 bereits entfernte Signalisation noch einmal nachgestellt (ohne dies jedoch
 gegenüber der Staatsan­waltschaft offenzulegen).

3.3In einem
 weiteren Parallelverfahren (OG.2022.00061) reichte derselbe Polizeibeamte auf
 Aufforderung einer wiederum anderen fallzuständigen Staatsan­wältin (a.a.O.,
 act. 2/9.1.01) ebenfalls eine Fotografie zum angeblichen Standort des an
 Ostern 2021 temporär installierten Geschwindigkeitsschildes im Bereich der
 Kurve oberhalb der Messstelle ein (a.a.O., act. 2/8.1.07). Auf diesem Foto,
 vom Polizeibeamten auf den 5. Juli 2021 datiert, ist mit einem Pfeil der
 angebliche Standort der Verkehrstafel markiert; demnach soll die Tafel an
 Ostern 2021 nochvorder Haarnadelkurve aufgestellt gewesen sein,
 wobei der Polizeibeamte hierzu festhielt: «Die Signalisation befand sich am
 rechten Strassenrand [] unmittelbar beim Beginn der Linkskurve». Gemäss
 allen zuvor besprochenen vorgeblichen Polizeifotos aber hätte sich die Tafel
 nicht vor der Kurve befunden, sondern unge­fähr im Scheitelpunkt der
 Haarnadelkurve. Kurzum: Der gleiche Polizeibeamte machte in den verschiedenen
 Verfahren, welche allesamt den gleichen Sachverhalt
 (Geschwindigkeitsmessungen am Osterwochenende 2021) betrafen, krass unter­schiedliche
 Angaben zum angeblichen Standort der Verkehrstafel oberhalb der Messstelle in
 Fahrtrichtung Mollis.

3.4Der im
 Parallelverfahren OG.2022.00061 beschuldigte Motorradlenker fuhr nach eigenen
 Angaben am 22. April 2021 die Strecke über den Kerenzer­berg noch einmal ab.
 Dabei hielt er fotografisch fest, dass in Fahrtrichtung Mollis oberhalb der
 Messstelle die Verkehrstafel kurz nach dem Scheitelpunkt der Haarnadelkurve
 positioniert war (a.a.O., act. 2/14.1.11-2). Das vom Beschuldigten
 bezeichnete Datum trifft mit grosser Sicherheit zu, wie anhand des
 Vegetationsstandes erkennbar ist (siehe dazu a.a.O., act. 2/14.1.11-3:
 blühende, mit Löwenzahn über­säte Frühlingswiese; junge Blatttriebe an den
 Bäumen). Am 31. Mai 2021 schoss der Beschuldigte erneut ein Foto vom
 betreffenden Streckenabschnitt (auch diese Datumsangabe erscheint als
 zutreffend, besieht man die inzwischen abgeweidete Wiese neben der Strasse);
 diesmal befand sich die temporäre Verkehrstafel direkt am Kurvenansatz
 (a.a.O., act. 2/14.1.11-4), welcher Standort gemäss Signalisa­tionsplan auch
 von allem Anfang an angedacht gewesen wäre (siehe dazu den grossformatigen
 Plan im Verfahren OG.2022.00062, act. 2/9.1.07-3). Es
 ist hier nicht darüber zu befinden, warum die Beschilderung im Frühjahr 2021
 nicht stets am ursprünglich geplanten (und puncto Sichtbarkeit einzig richten
 Standort) am Kurven­anfang angebracht war; als Erkenntnis festzuhalten ist
 jedoch, dass im Frühjahr 2021 die temporäre Geschwindigkeitstafel («Tempo
 50») im Bereich der Haarnadel­kurve talwärts Richtung Mollis  soweit sie
 überhaupt aufgestellt war  mindestens einmal verschoben worden war.

3.5Im
 Parallelverfahren OG.2022.00062 ersuchte die fallbefasste Staatsanwältin mit
 Ermittlungsauftrag vom 17. August 2021 die Kantonspolizei um Fotos und Pläne
 zum Standort der Signalisation am 2. April 2021 (a.a.O., act. 2/9.1.07-1).
 Der immer gleiche Polizeibeamte übermittelte hierauf der Staatsanwältin den
 Signali­sations­plan, gemäss welchem in Fahrtrichtung Mollis die
 Geschwindigkeitstafel oberhalb der Messstellevorder Haarnadelkurve
 gestanden wäre (a.a.O., act. 2/9.1.07-3 [klare Irreführung, siehe dazu
 bereits oben E. II. 3.1]); die vom Polizeibeamten zusätzlich eingereichten
 Fotos zeigen sodann den fraglichen Stras­senabschnitt ausschliesslich nur von
 unterhalb der Messstelle bergwärts in Fahrt­richtung Filzbach (a.a.O., act. 2/9.1.07-4),
 obschon für den Polizeibeamten offen­sichtlich war, dass konkret nur der
 Signalisationsstandort in Fahrtrichtung Mollis interessierte. Am
 7. September 2021 gelangte die Staatsanwältin daher erneut an die
 Polizei mit der Bitte um Bildmaterial in Fahrtrichtung Mollis (a.a.O.,
 act. 2/9.1.08); abermals erhielt sie zunächst nur Bilder in
 Fahrtrichtung Filzbach (a.a.O., act. 2/9.1.09). Erst mit E‑Mail
 vom 24. September 2021 übermittelte der Polizeibeamte zwei Fotos, welche
 das Temposchild bei der Haarnadelkurve in Fahrtrichtung Mollis zeigen
 (a.a.O., act. 2/9.1.10). Es handelt sich bei diesen jedoch nicht um
 Polizeifotos; es sind exakt die Aufnahmen, welche kurz nach dem
 Osterwochenende der im vorliegenden Verfahren beschuldigte Lenker vor Ort gemacht
 hatte (siehe dazu oben E. II. 1; auf den eingereichten Fotokopien ist sogar
 noch der auf den Originalfotos [act. 2/1c] deutlich erkennbare Falz in der
 Bildmitte zu sehen). Der Polizeibeamte unterliess es jedoch, diesen Umstand
 offenzulegen; im Gegenteil: er übertitelte die Fotos mit«Fotobogen Kerenzerbergstrasse Mollis Baustelle Beglingen 
 Signalisation Fahrtrichtung Mollis  vom 04.04.2021». Damit erweckte er den
 Anschein, als habe er selbst diese Fotos anlässlich der von ihm
 durchgeführten Geschwin­dig­keitskon­trolle am Osterwochenende 2021 gemacht.
 Dieses manipulative Vorgehen tritt noch deutlicher im Parallelverfahren
 OG.2022.00061 zu Tage: Dort führte der Polizeibe­amte in seinem Bericht vom
 8. November 2021 (a.a.O., act. 14.1.12-2) explizit aus, über die Ostertage
 2021 habe in Fahrtrichtung Mollis die Signalisation «im Scheitelpunkt der
 Kurve» gestanden, und untermauerte diese Darstellung ebenfalls mit den
 gleichen vorgeblichen Polizeifotos, ohne offenzulegen, dass 1) diese
 Aufnahmen von Drittseite stammen und 2) erst nach Ostern gemacht wurden (dazu
 passt, dass derselbe Polizeibeamte in jenem Parallelverfahren OG.2021.00061
 in seinem früheren Bericht vom 5. Juli 2021 noch behauptete, die Tafel habe
 beim Beginn der Haarnadelkurve gestanden [oben E. II. 3.3]).

4.

4.1Bei einer,
 wie eben aufgezeigt, derart windigen Arbeit eines Polizeibeamten ohne
 hinreichende Dokumentation der Verkehrssituation lässt sich schlicht nicht
 verbindlich fest­stellen, ob an Ostern 2021 oberhalb der Messstelle in
 Fahrtrichtung Mollis über­haupt eine Tempobeschränkung auf 50 km/h
 signalisiert war. Auf keinen Fall kann auf die vom hier beschuldigten Lenker
 frühes­tens am 7. April 2021 gemachten Fotos (oben E. II. 1) abgestellt
 werden; denn immerhin ist denkbar, dass das für die Baustelle«Reservoir Paradisli» zuständige Bauunternehmen über das verlängerte
 arbeitsfreie Osterwochenende die mobile Geschwin­digkeitstafel abge­deckt
 oder entfernt hatte, wie dies gemäss Art. 81 Abs. 4 SSV bei einem längeren
 Arbeitsun­terbruch verlangt ist.Aber selbst wenn eine
 Geschwin­dig­keitstafel temporär instal­liert gewesen wäre, so lässt sich für
 den Zeit­punkt der Geschwin­digkeitsmessungen am Karfreitag, 2. April 2021,
 und am Oster­sonntag, 4. April 2021, nicht feststellen, wo und zudem in welchem
 Winkel diese Tafel zur Fahrbahn stand, zumal der zuständige Polizist
 unterschiedliche Angaben zum genauen Standort machte (siehe oben E. II. 3.3)
 und die Tafel im Frühjahr 2021 nachweislich verschoben wurde (siehe oben E.
 II. 3.4). Exakt dies aber wäre für die Beurteilung der Erkennbarkeit der
 Signalisation entscheidend, nachdem in allen fünf Berufungs­verfahren die
 Beschuldigten vorbrachten, sie hätten keine Tafel gesehen. Aufschluss hierzu
 brächte ebenso wenig ein Augenschein des Obergerichts vor Ort, ist nämlich
 ohne genaue Kenntnis des Standorts der Tafel vollkommen unklar, welche
 Situation über­haupt nachzustellen wäre. Insofern lässt sich denn auch nichts
 aus dem von der Vorinstanz durchgeführten Augenschein herleiten; angesichts
 der gänzlich fehlenden bildlichen Dokumentation der Situation am 2. und 4.
 April 2021 war die Vorinstanz schlechthin nicht in der Lage, zuverlässig zu
 bestimmen, wo gege­ben­en­falls an diesen beiden Tagen eine
 Signalisationstafel gestanden haben könnte. Insoweit im Übrigen das
 Bundesgericht in seinem Urteil vom 21. Mai 2024 (act. 46) erwog, anhand
 der Fotos sei die Signalisation für die talwärts in Richtung Mollis fahrenden
 Lenker erkennbar gewesen, so unterlag das Höchstgericht ebenso wie das
 Obergericht in seinem früheren Entscheid einem Irrtum über die Authentizität
 der Fotos.

4.2Aus alldem
 folgt, dass sich für das Osterwochenende 2021 nicht rechtsge­nüglich
 feststellen lässt, ob auf der Kerenzerbergstrasse, Höhe «Reservoir Para­disli»,
 in Fahrtrichtung Mollis tatsächlich eine Tempobeschränkung auf 50 km/h
 signalisiert war. Dies wiederum bedeutet, dass auf dem betreffenden Strecken­abschnitt
 die ausserorts allgemein zulässigeHöchstgeschwindigkeit
 von 80 km/h galt (Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV).

5.

Der Beschuldigte wurde am Ostersonntag, 4.
 April 2021, als Personenwagenlenker auf der Kerenzerbergstrasse, Höhe
 «Reservoir Paradisli» mit einer Geschwindigkeit von netto 75 km/h gemessen.
 Er hat somit die an der Messstelle nach den vorste­henden Ausführungen
 erlaubte allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nicht
 überschritten und ist demnach in Gutheissung seiner Berufung vom der ihm
 vorgeworfenen Verkehrsregelverletzung freizusprechen.

III.

(Kostenregelung)

1.Untersuchungs-
 und Gerichtskosten

1.1Beim vorliegenden
 Verfahrensausgang sind die Kosten der Untersuchung sowie die Gerichtskosten
 über beide Instanzen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 StPO e
 contrario und Art. 428 Abs. 1 StPO).

2.Parteientschädigung
 (Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO)

2.1Entschädigung
 für die Untersuchung und das erstinstanzliches Verfahren

Das Obergericht setzte in seinem Entscheid
 vom 21. November 2023 die Ent­schädigung für die Bemühungen des Verteidigers
 in der Untersuchung und im erst­instanzlichen Verfahren auf CHF 3'923.20
 (inkl. MwSt. und Auslagen) fest (act. 41 S. 12 f. E. 7.2.2). In der
 Folge hob zwar das Bundesgericht diesen Entscheid auf; die Höhe der
 Anwaltsentschädigung war jedoch im bundesgerichtlichen Beschwer­deverfahren
 kein Thema, weshalb darauf hier nicht mehr zurückzukommen ist (sie­he dazu
 BGE 1143 IV 214 E. 5.2.1 S. 220). Es bleibt damit bei der vorgenannten
 Entschädigung von CHF 3'923.20 für das Erstverfahren und die Untersuchung.

2.2Entschädigung
 für das Berufungsverfahren

[Details zur Anwaltsrechnung ohne Bedeutung
 für die Allgemeinheit; darum hier entfernt]

____________________

Entscheid

1.

In Gutheissung der Berufung
 wird das Urteil des Kantonsgerichtspräsidenten vom 31. August 2022 im
 Verfahren SG.2021.00081 aufgehoben und wird der Beschuldigte und
 Berufungskläger A.______ vom Vorwurf der Verkehrsre­gel­verletzung im
 Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsmessung vom 4. April 2021, 12:11
 Uhr, auf der Kerenzerbergstrasse in Mollis (Glarus Nord) freige­sprochen.

2.

Die Gerichtsgebühr für das
 Berufungsverfahren wird festgesetzt auf CHF 1000.-; sie wird zusammen
 mit der Gerichtsgebühr von CHF 800.- für das vorinstanzli­che Verfahren
 SG.2021.00081 sowie der Untersuchungsgebühr von CHF 700.- im Verfahren
 UB.2021.00793 auf die Staatskasse genommen.

3.

Dem Berufungskläger wird aus
 der Staatskasse für die Untersuchung sowie das erstinstanzliche
 Gerichtsverfahren eine Parteientschädigung von insgesamtCHF
 3'923.20 und für das Berufungsverfahren eine solche von CHF2444.40(je inkl. Auslagen und MwSt.)
 zugesprochen.

4.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]