gl_gerichte · GL-1676 · 2022-02-18 · de
OG.2022.00013


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. Marianne Dürst
 Benedetti, Ober­richterin Monika Trümpi und Oberrichterin Ruth HeftisowieGerichtsschreiber lic. iur. Erich Hug.

Beschluss
 vom 18. Februar 2022

Verfahren
 OG.2022.00013

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Staats-
 und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Postgasse 29,8750Glarus

Beschwerdegegnerin

vertreten
 durchMLawNadineKüng,a.o.
 Staatsanwältin,Vertreterin,

Postgasse 29,8750Glarus

betreffend

Nichtanhandnahme
 einer Strafuntersuchung

Anträge
 des Beschwerdeführers(gemäss Eingaben vom 24. Januar 2022,
 act. 2):

Die Nichtanhandnahmeverfügung
 der Staatsanwaltschaft vom 14. Januar 2022 im Verfahren SA.2021.01030 sei
 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft
 zurückzuweisen.

____________________

Das
 Gericht zieht in Betracht:

1.

1.1A.______ meldete sich
 per 1. Mai 2018 bei der Gemeinde Glarus als Wochenaufenthalter an.

Mit Schreiben vom 22. Juli 2019
 (Dossier SA.2021.01030 [nachfolgend: Vorakten], act. 1/2) teilte der Leiter
 des Einwohneramtes von Glarus A.______ mit, es bestünden mehrere
 Anhaltspunkte dafür [im Brief konkret bezeichnet], dass er nicht bloss
 Wochenaufenthalter sei, sondern sich in der Gemeinde Glarus niedergelassen
 habe. A.______ wurde daher unter Ansetzung einer Frist von 30 Tagen dazu
 aufgefordert, gegenüber dem Einwohneramt Glarus den Nachweis zu erbringen,
 sollte seine Nie­derlassung tatsächlich noch anderswo sein.

Mit Verfügung vom 6. September
 2019 (Vorakten, act. 1/3) entschied der Leiter des Einwohneramtes Glarus,
 dass sich die Niederlassung von A.______ in Glarus befinde und ordnete daher
 an, dass er sich mit Heimatschein in Glarus zur Nieder­lassung anmelden müsse
 sowie dass das Einwohneramt Glarus die Abmeldung von A.______ in der Gemeinde
 [...] [bisherige Niederlassungsgemeinde] veranlassen werde. Die Verfügung war
 am Ende versehen mit der einschlägigen Rechtsmittelbelehrung
 [Beschwerdemöglichkeit innert 30 Tagen beim Gemeinderat Glarus].

1.2Mit Eingabe vom 28.
 Dezember 2021 (Vorakten, act. 1) erhob A.______ bei der hiesigen
 Staatsanwaltschaft in Hinsicht auf das vorstehend zitierte Schrei­ben vom 22.
 Juli 2019 der Gemeinde Glarus (Einwohneramt) sowie deren Verfü­gung vom
 6. September 2019 Strafanzeige «wegen Amtsmissbrauch und/oder ver­suchtem
 Amtsmissbrauch».

2.

2.1Mit einlässlich
 begründeter Verfügung vom 14. Januar 2022 entschied die Staatsanwaltschaft,
 dass keine Strafuntersu­chung eingeleitet werde (act. 1 bzw. Vorakten, act.
 3).

2.2Dagegen erhob A.______
 mit Eingabe vom 24. Januar 2022 beim Ober­gericht Beschwerde (act. 2).

2.3In der Sache wurde
 keine Stellungnahmen eingeholt, indes wurden die Vorakten der Staats­anwaltschaft
 beigezogen (Dossier SA.2021.01030).

3.

3.1Das Obergericht ist
 als Rechtsmittelinstanz zuständig zur Behandlung von Beschwerden in
 Strafsachen (Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG).

3.2Gegen eine
 Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann Beschwerde erhoben
 werden und ist der Beschwerdeführer dazu legitimiert, inso­weit ihm die
 Stellung eines Privatklägers zukommt (Art. 310 Abs. 2 SPO in Verbin­dung
 mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 118 Abs. 1 und
 Abs. 2 StPO; BSK StPO-Omlin,
 N 26 ff. zu Art. 310 StPO sowieGuidon,
 Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung,
 Zürich/St. Gallen 2011, S. 49 f. N 110).

3.3Die angefochtene
 Nichtanhandnahmeverfügung datiert vom 14. Januar 2022, womit die Beschwerde
 vom 24. Januar 2022 innert der zehntägigen Anfechtungsfrist erfolgte
 (Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbin­dung mit Art. 322 Abs. 2
 StPO).

4.

4.1Gemäss Art. 309 Abs. 1
 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Strafun­tersuchung, wenn
 sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige
 oder aus eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt.
 Hingegen verfügt sie die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung, namentlich
 wenn auf Grund der Strafanzeige feststeht, dass der fragliche Straftatbestand
 ein­deutig nicht erfüllt ist, mithin überhaupt kein Tatverdacht besteht
 (Art. 310 lit. a StPO).

4.2Der Beschwerdeführer
 vertrat in seiner Strafanzeige vom 28. Dezember 2021 (Vorakten, act. 1)
 sinngemäss den Standpunkt, das Einwohneramt der Gemeinde Glarus sei nicht
 dazu legitimiert gewesen, über seine konkrete Niederlassung zu befinden und
 läge daher insoweit ein Amtsmissbrauch vor.

Die Staatsanwaltschaft legte in
 der angefochtenen Verfügung (act. 1) eingehend und unter Angabe der
 massgebenden gesetzlichen Bestimmun­gen dar, dass  erstens  das
 Einwohneramt zu den vom Beschwerdeführer kritisierten Amtshand­lungen [Brief
 vom 22. Juli 2019 und Verfügung vom 6. September 2019] befugt war und
 darum  zweitens  kein Verdacht auf Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312
 StGB bestehe.

4.3Die in der
 angefochtenen Verfügung aufgezeigten Überlegungen, welche die
 Staatsanwaltschaft dazu erwogen, keine Strafuntersu­chung zu eröffnen,
 überzeu­gen auf der ganzen Linie; die sachliche Zuständigkeit des
 Einwohneramtes zur Vor­nahme der hier inkriminierten Amtshandlungen war ohne
 weiteres gegeben; der darin begründete Vorwurf des Amts­missbrauchs zielt
 daher von vornherein ins Leere, wie sich glasklar aus den von der Staatsan­waltschaft
 konkret und zutreffend zitier­ten Gesetzesbestimmungen ergibt. Was der
 Beschwerdeführer dagegen in sei­ner Beschwerde vorträgt (act. 2), erschöpft
 sich in rein appellatorischer Kritik und repeti­tiver Wiederholung seines
 bereits in der Strafanzeige vertretenen Standpunk­tes; damit vermag er weder
 eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine Unange­mes­senheit noch eine
 falsche Sachverhaltsfeststellung durch die Staatsanwaltschaft (Art. 393 Abs.
 2 StPO) zu dokumentieren. Ohnehin nicht zu hören, ist der Beschwerdeführer
 mit seiner Kritik gegenüber den tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen
 Ausführungen in der Verfügung des Einwohneramtes Glarus vom 6. September
 2019 (Vorakten, act. 1/3). Hierzu wäre ihm eine Anfechtung der Ver­fügung auf
 dem verwaltungsrechtlichen Weg offen gestanden, worauf die Rechts­mittelbelehrung
 in der kritisierten Verfügung explizit hinwies. Vor allem übersieht der
 Beschwerdeführer in seiner beharrlichen Kritik an der Amtsführung des
 Einwohner­amtes der Gemeinde Glarus, dass diese Amtsstelle nicht den
 steuerrechtlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 3 des kantonalen Steuergesetzes
 (GS VI C/1/1) abge­klärt, sondern vielmehr geprüft hat, ob der
 Beschwerdeführer sich im Sinne von Art. 3 des
 Registerharmonisierungsgesetzes (RHG; SR 431.02) in Verbindung mit Art. 8
 Abs. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes zum RHG (EG RHG; GS I C/21/2) in
 Glarus niedergelassen hatte; zu dieser Abklärung war das Einwohneramt der
 Gemeinde Glarus zuständig (Art. 2 Abs. 1 EG RHG).

4.4Damit ist die
 Beschwerde ohne weiteres abzuweisen, wobei zur (zusätzlichen) Begründung in­tegral
 auf die rundum zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu ver­weisen
 ist (Art. 82 Abs. 4 StPO).

5.

Bei diesem Ausgang sind die
 Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerde­führer aufzuerlegen (Art. 428
 Abs. 1 StPO); die Gerichtsgebühr ist dabei auf CHF 1'500.- festzusetzen
 (Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil- und Strafprozess­kostenver­ordnung;
 GS III A/5).

____________________

Das
 Gericht beschliesst:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten für das
 Beschwerdeverfahren im Betrag von CHF 1'500.- werden dem Beschwerdeführer
 auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss bezogen.

3.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]