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Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 14.12.2017 VG.2017.00089 (VG.2017.602)
Glaris Verwaltungsgericht 14.12.2017 VG.2017.00089 (VG.2017.602)
Glarona Verwaltungsgericht 14.12.2017 VG.2017.00089 (VG.2017.602)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
14. Dezember 2017
II. Kammer
in Sachen
VG.2017.00089
A.______
Beschwerdeführer
gegen
Unia Arbeitslosenkasse
Beschwerdegegnerin
betreffend
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______ war durch den Kanton Glarus als
Kantonspolizist angestellt. Am 29. August 2016 kündigte er das
Arbeitsverhältnis auf Ende Februar 2017. Am 27. Februar 2017 meldete er
sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Glarus an. Gleichentags
beantragte er Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. März 2017. Am 1. April
2017 trat er eine neue Stelle bei der B.______-Versicherungsgesellschaft in
[…] an.
1.2
Die Unia Arbeitslosenkasse stellte A.______ am 21.
März 2017 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 32 Tage in der
Anspruchsberechtigung ein. Dagegen erhob A.______ am 12. April 2017
vorsorglich Einsprache, welche er am 17. Mai 2017 begründete. Die Unia
Arbeitslosenkasse hiess die Einsprache am 7. September 2017 teilweise
gut, indem sie die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 20
Tage reduzierte.
2.
2.1
Dagegen erhob A.______ am 2. Oktober 2017 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
Einspracheentscheids. Es sei von einer Einstellung in der
Anspruchsberechtigung abzusehen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der Unia Arbeitslosenkasse.
2.2
Die Unia Arbeitslosenkasse beantragte am 18. Oktober
2017 die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten von A.______.
2.3
A.______ reichte am 23. Oktober 2017 unaufgefordert
eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort der Unia Arbeitslosenkasse ein.
Letztere verzichtete am 31. Oktober 2017 auf eine weitere Stellungnahme.
II.
1.
1.1
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
25. Juni 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
(ATSG) ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons für die Behandlung
einer Beschwerde zuständig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde
führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Demgemäss wäre
das Versicherungsgericht des Kantons […] zuständig, da der Beschwerdeführer
im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung in […] wohnte. Indessen kann der
Bundesrat gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG die örtliche Zuständigkeit in
Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 ATSG regeln. Von dieser Kompetenz hat er
Gebrauch gemacht. Nach Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. Oktober
1983 (AVIV) richtet sich die Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts
für die Beurteilung von Beschwerden gegen Kassenverfügungen sinngemäss nach
Art. 119 AVIV. Diese Bestimmung wiederum hält in Abs. 1 lit. a fest, dass
sich die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Amtsstelle für die Arbeitslosenentschädigung
nach dem Ort richtet, wo der Versicherte die Kontrollpflicht erfüllt. Massgebend
ist dabei der Zeitpunkt der Verfügung (Art. 119 Abs. 2 AVIV). Demzufolge
richtet sich auch die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts
in Streitigkeiten über die Arbeitslosenentschädigung nach dem Ort, an welchem
der Versicherte beim Erlass der streitigen Verfügung die Kontrollpflicht
erfüllt (BGer-Urteil C 245/03 vom 15. April 2004 E. 1).
Dies war vorliegend im
Kanton Glarus, weshalb das hiesige Verwaltungsgericht (vgl. Art. 12
Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984
[EG AVIG]) zur Behandlung der Beschwerde zuständig ist. Da auch die
übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
1.2
Der Sachverhalt ergibt sich rechtsgenüglich aus den
Akten, weshalb auf die beantragte Befragung der Leiterin der kantonalen
Anlauf- und Meldestelle sowie der ehemaligen Vorgesetzten des
Beschwerdeführers verzichtet werden kann.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend,
er sei während seines Arbeitsverhältnisses Mobbing ausgesetzt gewesen. Seine
Vorgesetzten hätten enormen Druck auf ihn ausgeübt. Ihm sei grundlos
Fehlverhalten vorgeworfen worden. Unter diesen Umständen sei es für ihn nicht
mehr zumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis fortzuführen.
2.2
Die Beschwerdegegnerin vertritt die Auffassung, ein
schlechtes Arbeitsklima oder Spannungen zwischen der versicherten Person und
Arbeitskollegen oder Vorgesetzten würden die Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses noch nicht unzumutbar machen. Erst bei einem im
ausgeprägten Masse belasteten Betriebs- und Arbeitsklima könne aus medizinischen
Gründen ein sofortiges Ausscheiden aus dem Betrieb angezeigt sein. Dafür
bestünden jedoch vorliegend keine Anhaltspunkte. Dem belasteten Arbeitsklima
sei schliesslich durch eine angemessene Reduktion der Einstelltage genügend
Rechnung getragen worden.
3.
3.1
Die obligatorische Arbeitslosenversicherung will den
versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen
Arbeitslosigkeit garantieren (Art. 1a Abs. 1 lit. a AVIG). Gemäss der im
gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Schadenminderungspflicht muss der
Versicherte alles Zumutbare unternehmen, um den Eintritt oder das Fortdauern
der Arbeitslosigkeit zu verhindern (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Ist er durch
eigenes Verschulden arbeitslos geworden, ist er in der Anspruchsberechtigung
einzustellen (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG). Zweck der Einstellung als
versicherungsrechtliche Sanktion ist die angemessene Mitbeteiligung des
Versicherten am Schaden, den er durch sein pflichtwidriges Verhalten der
Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 122
V 34 E. 4c/aa, mit Hinweis).
3.2
Ein Selbstverschulden des Versicherten liegt vor,
wenn oder soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht
objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen
Verhältnissen vermeidbaren Verhalten liegt, für das die Versicherung die
Haftung nicht übernimmt (BGer-Urteil 8C_751/2015 vom 9. Februar 2016 E. 5,
8C_165/2015 vom 20. Mai 2015 E. 4; Thomas Nussbaumer, in Ulrich Meyer
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Bd. XIV,
3. A., Basel 2016, N. Rz. 835). Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn
der Versicherte das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass
ihm eine andere Stelle zugesichert war (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV).
3.3
Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe gemäss
Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV findet das sozialversicherungsrechtliche
Schadenminderungsprinzip seine Grenze im Zumutbarkeitsgedanken. Die Unzumutbarkeit
des Verbleibens an der bisherigen Arbeitsstelle ist dabei im Lichte von Art.
20 lit. c des am 17. Oktober 1991 für die Schweiz in Kraft getretenen
Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäftigungsförderung
und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 auszulegen. Demnach
ist eine versicherte Person nur dann zu sanktionieren, wenn sie eine Arbeitsstelle
freiwillig ohne triftige Gründe aufgibt (BGE 124 V 234 E. 4b/aa).
3.4
Gemäss Art. 16 Abs. 1 AVIG ist grundsätzlich jede
Arbeit zumutbar, es sei denn es ist einer der in Abs. 2 dieser Bestimmung
abschliessend aufgelisteten Ausnahmetatbestände erfüllt. Die Zumutbarkeit zum
Verbleiben am bisherigen Arbeitsplatz ist dabei strenger zu beurteilen als
die Zumutbarkeit zur Annahme einer neuen Stelle. Ein schlechtes Arbeitsklima
oder Spannungen zwischen der versicherten Person und Arbeitskollegen oder Vorgesetzten
begründen jedenfalls noch keine Unzumutbarkeit. Sodann muss eine Unzumutbarkeit
aus gesundheitlichen Gründen durch ein eindeutiges ärztliches Zeugnis (oder
allenfalls andere geeignete Beweismittel) belegt sein, wobei sich die
Arbeitslosenkasse nicht mit blossen Behauptungen begnügen darf (BGE 124 V 234
E. 4b/bb).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer begründet die Unzumutbarkeit
zum Verbleiben an seiner Arbeitsstelle damit, dass er Mobbing ausgesetzt
gewesen sei. Die Vorfälle, welche zu seinem Mobbingvorwurf führten, listete
er zuhanden der kantonalen Anlauf- und Meldestelle am 19. Januar 2016
detailliert auf.
Als Ausgangspunkt seines
Mobbingverdachts sah er die zweite Mitarbeitendenbeurteilung vom 29.
September 2015. In dieser wurde er durchgängig mit der Note C bewertet (gut;
erfüllte die Anforderungen; die Ziele wurden erreicht). Der Beschwerdeführer
akzeptierte diese Beurteilung nicht, da er sich gemäss seiner Sichtweise
deutlich besser sah (zwischen sehr gut und vorzüglich). Gemäss seiner
Darlegung wurden trotz eines Gesprächs mit dem Personalamt keine Massnahmen
eingeleitet.
In der Folge wurde ihm durch
die Vorgesetzen vorgeworfen, dass er anlässlich einer Verkehrskontrolle
dienstleistungsorientierter hätte auftreten können. Sein Verhalten wurde
durch den Polizeikommandanten anscheinend als schlechten Service bezeichnet.
Diese Auffassung teilte der Beschwerdeführer nicht.
Sodann führte der
Beschwerdeführer aus, dass ihn der Polizeikommandant mindestens dreimal
zickig genannt habe, dass ihm durch den Polizeikommandanten Uneinsichtigkeit
vorgeworfen worden sei und dass er durch den Polizeikommandanten mehrmals mit
dem Finger gestupst worden sei. Dies führte zu seiner Haltung, dass er
künftig nicht mehr für die Kantonspolizei arbeiten möchte.
Schliesslich kam es auch
zu Auseinandersetzungen hinsichtlich seines Zwischenzeugnisses und auf Wunsch
des Beschwerdeführers zu einem Gespräch mit dem zuständigen Regierungsrat.
4.2
Der Beschwerdeführer sieht den Beginn seines
Mobbingverdachts in einer Mitarbeitendenbeurteilung, in welcher sein
Verhalten und seine Leistung als "gut" anstatt wie von ihm erwartet
als "sehr gut" oder gar "vorzüglich" beurteilt wurden.
Bei seiner Argumentation verkennt er indessen, dass Abweichungen in der
Bewertung zwischen der beurteilenden und der beurteilten Person in der Natur
der Sache liegen. Sodann beruht sein Mobbingvorwurf im Wesentlichen auf einem
Vorfall, bei welchem ihm ein Fehlverhalten vorgeworfen wurde. Selbst wenn man
seine Auffassung teilen sollte, dass er anlässlich der Kontrolle nicht
vorausschauender hätte handeln müssen, führt die Beurteilung des Vorgehens des
Beschwerdeführers als verbesserungsfähig, nicht dazu, dass das Verbleiben am
Arbeitsplatz nicht mehr zumutbar gewesen wäre. Vielmehr darf und muss von
einem Arbeitnehmer gefordert werden, dass er in einem Einzelfall eine ihm
unrichtig erscheinende Beurteilung durch den Vorgesetzten akzeptiert. Daran
ändert auch nichts, dass er offenbar als uneinsichtig oder zickig betitelt
wurde und durch den Polizeikommandanten mehrmals gestupst wurde, musste ihm
doch bewusst sein, dass bei der Polizei mitunter etwas rauere Umgangstöne und
-formen vorkommen können als in anderen beruflichen Bereichen. Ferner gehören
auch Differenzen über Arbeitszeugnisse zum beruflichen Alltag, weshalb sich
aus den vom Beschwerdeführer beanstandeten Zwischenzeugnissen nicht auf eine
Unzumutbarkeit zum Verbleib am Arbeitsplatz ableiten lässt. Schliesslich
bringt der Beschwerdeführer weder vor noch ist anderweitig ersichtlich, dass
die Situation am Arbeitsplatz nachteilige Folgen für seine psychische Gesundheit
zeitigte.
4.3
Zusammenfassend ergibt sich folgendes Bild: Der
Beschwerdeführer erlebte sein Arbeitsverhältnis zunehmend als konfliktbeladen
und belastend. Dies ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass seine
Vorgesetzten sein Verhalten und seine Leistung als weniger gut einschätzten
als er selbst. Sodann bereiteten die hierarchischen Strukturen und die
Umgangsformen im Polizeikorps dem Beschwerdeführer offensichtlich Mühe. Letztlich
wusste der Beschwerdeführer bereits am 19. Januar 2016 – also noch vor
Erstellung der beanstandeten Zwischenzeugnisse –, dass er sein
Arbeitsverhältnis nicht mehr fortsetzen möchte, weshalb er dieses auf den
frühestmöglichen Zeitpunkt kündigte.
Selbst wenn man
vollumfänglich auf die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers
abstellt, kann von Mobbing nicht die Rede sein, versteht man darunter gemäss
Duden doch ein ständiges Schikanieren von Arbeitskollegen mit der Absicht,
sie von ihrem Arbeitsplatz zu vertreiben, was der Beschwerdeführer
offensichtlich nicht erlitten hat. Daran ändert auch nichts, dass er sich an
die kantonale Anlauf- und Meldestelle wandte. Würdigt man die gesamten
Umstände und berücksichtigt man, dass medizinische Gründe, die gegen den
Verbleib am Arbeitsplatz sprechen, weder geltend gemacht wurden noch
anderweitig ersichtlich sind, lässt sich einzig der Schluss ziehen, dass es
für den Beschwerdeführer nicht unzumutbar war, am Arbeitsplatz zu verbleiben,
bis er eine neue Stelle gefunden hat. Dies gilt umso mehr als bei der
Beurteilung ein strenger Massstab anzulegen ist.
Demgemäss hat die
Arbeitslosigkeit als selbstverschuldet im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a
AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV zu gelten, weshalb der Beschwerdeführer
zu Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
5.
Zu prüfen bleibt, ob die
von der Beschwerdegegnerin verfügte Einstelldauer von 20 Tagen
angemessen ist.
5.1
Die Dauer der Einstellung in der
Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30
Abs. 3 AVIG) und beträgt je nach Einstellgrund 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16
bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden
(Art. 45 Abs. 2 AVIV). Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Arbeitslosenkasse
nach pflichtgemässem Ermessen, in welches das Gericht nur zurückhaltend eingreift.
5.2
Grundsätzlich liegt ein schweres Verschulden vor,
wenn eine versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare
Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben hat (Art.
30 Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV). Dies entbindet die
Beschwerdegegnerin aber nicht von einer Prüfung des Einzelfalls. So ist bei
der Bemessung der Einstelldauer bei einem Einstellgrund von Art. 30 Abs. 1
lit. a AVIG nicht zwingend ein schweres Verschulden zugrunde zu legen. Für eine
Unterschreitung des für schweres Verschulden vorgesehenen Sanktionsrahmens
werden aber besondere Umstände verlangt (BGE 130 V 125 E. 3.2). Solche können
sich auf die subjektive Situation der betroffenen Person (beispielweise
gesundheitliche Probleme, familiäre Situation oder Religionszugehörigkeit)
oder auf eine objektive Gegebenheit (etwa Befristung einer Arbeitsstelle)
beziehen. Liegt ein solcher Grund vor, ist Art. 45 Abs. 3 AVIV nicht
anwendbar und die Einstelldauer bemisst sich nach der allgemeinen Regel des
Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG (Nussbaumer, Rz. 864).
5.3
Vorliegend trug die Beschwerdegegnerin in ihrem
Einspracheentscheid dem Umstand Rechnung, dass belastende Verhältnisse am
Arbeitsplatz vorlagen, und reduzierte die Einstelldauer von 32 Tagen auf 20
Tage. Die Annahme eines lediglich mittelschweren Verschuldens und die
Festsetzung der Einstelldauer im unteren Bereich des für mittleres
Verschulden geltenden Rahmens, sind nicht zu beanstanden und erscheinen unter
Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Einzelfalls als eher
wohlwollend.
Demgemäss ist die
Beschwerde abzuweisen.
III.
Die Gerichtskosten sind
von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen. Da lediglich die obsiegende
Beschwerde führende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat (Art. 1
Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG), ist eine Parteientschädigung weder
dem unterliegenden Beschwerdeführer noch der Beschwerdegegnerin zuzusprechen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]