gl_gerichte · GL-828 · 2017-04-11 · de
VG.2017.00036


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom11. August 2017

II. Kammer

in Sachen

VG.2017.00036

A.______

Beschwerdeführerin

vertreten durchRechtsanwaltB.______

gegen

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Assistenzbeitrag

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Die im Jahr [] geborene A.______ leidet an einem
 Dysmorphie Syndrom ungeklärter Ätiologie, einer globalen Entwicklungsstörung auf
 dem Niveau einer geistigen Behinderung sowie einer cerebralmotorischen
 Bewegungsstörung (Geburtsgebrechen Nr. 390). Sie bezieht eine
 Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades und einen
 Intensivpflegezuschlag von acht Stunden pro Tag. Am 5. September 2016 ersuchte
 sie die IV-Stelle Glarus um einen Assistenzbeitrag.

1.2Die IV-Stelle stellte ihr mit Vorbescheid vom 6.
 Januar 2017 einen Assistenzbeitrag von Fr. 2'695.70 pro Monat bzw. von
 maximal Fr. 29'562.70 pro Jahr in Aussicht. Daran hielt die IV-Stelle mit
 Verfügung vom 11. April 2017 trotz am 13. März 2017 erhobener Einwände
 fest.

2.

In der Folge erhob
 A.______ am 10. Mai 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte
 die Aufhebung der Verfügung vom 11. April 2017. Ihr sei der gesetzlich
 höchstzulässige Assistenzbeitrag mit Wirkung ab dem 7. September 2016 zuzusprechen.
 Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen;
 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle.

Die IV-Stelle schloss am
 7. Juni 2017 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1
 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959
 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die
 übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
 einzutreten.

1.2Die Beschwerdeführerin beantragt eine mündliche
 Verhandlung, an welcher ihre Bezugspersonen, namentlich ihre Eltern, zu
 befragen seien. Dies sei zwingend notwendig, damit das Gericht die Tragweite
 der konkreten Ausprägung der bestehenden Behinderungen feststellen und
 würdigen könne.

Das Verfahren vor dem
 Verwaltungsgericht ist grundsätzlich schriftlich, wobei in der Regel ein
 einfacher Schriftenwechsel stattfindet. Das Verwaltungsgericht kann einen
 zweiten Schriftenwechsel durchführen oder auf Antrag der Parteien oder von
 Amtes wegen eine mündliche Verhandlung anordnen (Art. 96 Abs. 3 des Gesetzes
 über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]). Nach Art. 6 Ziff. 1
 Satz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom
 4. November 1950 (EMRK) hat jedoch jede Person ein Recht darauf, dass über
 Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen
 oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem
 unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem
 fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt
 wird. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist auf sozialversicherungsrechtliche
 Streitigkeiten anwendbar (BGE 122 V 47 E. 2a). Damit hat die
 Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung.

Der Grundsatz der
 Öffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Parteiöffentlichkeit als auch auf
 die Publikums- und Presseöffentlichkeit. Er umfasst unter anderem den Anspruch
 des Einzelnen, seine Argumente dem Gericht mündlich in einer öffentlichen Sitzung
 vortragen zu können. Der Öffentlichkeitsgrundsatz beinhaltet hingegen keinen
 Anspruch darauf, dass bestimmte Beweismittel öffentlich und in Anwesenheit
 der Parteien abgenommen werden. Die Durchführung einer öffentlichen
 Verhandlung setzt daher im Sozialversicherungsprozess einen Parteiantrag
 voraus, aus dem klar und unmissverständlich hervorgeht, dass eine
 konventionskonforme Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit
 durchgeführt werden soll. Wird lediglich eine persönliche Anhörung oder
 Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder die Durchführung eines
 Augenscheins verlangt, darf das Gericht daraus schliessen, dass es dem Antragssteller
 um die Abnahme bestimmter Beweismittel und nicht um die Durchführung einer
 Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit geht (BGer‑Urteil 8C_138/2011
 vom 21. Juni 2011 E. 2.3, mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführerin
 ersucht um die mündliche Befragung ihrer Bezugspersonen, namentlich ihrer
 Eltern. Dies ist eine Beweismassnahme, welche die EMRK nicht berührt, sondern
 durch das innerstaatliche Recht geregelt ist. Vorliegend ergibt sich der relevante
 Sachverhalt hinsichtlich des Assistenzbedarfs der Beschwerdeführerin rechtsgenüglich
 aus den Akten (Selbstdeklaration der Eltern und Abklärungsbericht der Beschwerdegegnerin),
 weshalb auf die beantragte Befragung der Bezugspersonen in antizipierter
 Beweiswürdigung zu verzichten ist.

2.

2.1Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Abklärung
 des Assistenzbedarfs sei nicht durch diplomierte Pflegefachpersonen
 vorgenommen worden. Da auch der krankenversicherungsrechtliche
 Grundpflegebedarf abgeklärt werden müsse, habe in Fällen der vorliegenden
 Art, in welchen ein ausgesprochener Pflegebedarf bestehe, zwingend eine
 diplomierte Pflegefachperson den Assistenzbedarf abzuklären bzw. müsse eine
 solche von der abklärenden Person beigezogen werden. Die spezialgesetzlichen
 Bestimmungen des Krankenversicherungsrechts würden hinsichtlich der
 Feststellung des Grundpflegebedarfs auch im Rahmen der Assistenzbedarfsfeststellung
 gelten, weil der krankenversicherungsrechtliche Grundpflegebedarf, soweit anerkannte
 Leistungserbringer von der versicherten Person beigezogen würden, vom
 festgestellten Assistenzbedarf in Abzug zu bringen sei. Sodann gehe die
 Beschwerdegegnerin davon aus, dass sich die Beschwerdeführerin rund
 dreieinhalb Tage pro Woche in einer Institution aufhalte. Dies werde
 anerkannt. Bestritten werde indessen, dass hierfür 101,25 Stunden pro Monat
 in Abzug gebracht werden dürften. Die Betreuung, welche in der Institution
 geleistet werde, sei willkürlich auf 3,3 Stunden pro Tag festgesetzt worden.
 Ebenfalls werde bestritten, dass der Abzug für die gewährte
 Hilflosenentschädigung und den Intensivpflegezuschlag mit insgesamt 95
 Stunden pro Monat korrekt ermittelt worden sei. Weiter sei sie der
 Auffassung, dass bei der Ermittlung des Überwachungsbedarfs nicht nur aktive
 Überwachung angerechnet werden dürfe. Dies sei mit dem Gesetz, das lediglich
 von Überwachung spreche und das Erfordernis der aktiven Überwachung nicht
 vorsehe, nicht in Einklang zu bringen. Sodann verstosse es gegen die
 arbeitsvertragliche Verpflichtung, wonach auch die Wartezeiten des
 Arbeitnehmers, die er beim Arbeitgeber verbringe, voll zu entschädigen seien,
 wenn nur die aktive Überwachung berücksichtigt werde. Es sei daher bei der
 Überwachung am Tag der maximale Ansatz von 120 Stunden und beim Nachtdienst
 die Stufe 4 statt 3 anzuwenden.

2.2Die Beschwerdegegnerin führt im Wesentlichen aus,
 dass sie den Assistenzbeitrag anhand ihrer eigenen Abklärung sowie der
 Selbstdeklaration ermittelt habe. Dabei habe sie die gängigen Abklärungsinstrumente
 verwendet und sei rechtskonform vorgegangen. Die Abklärungspersonen seien
 genügend qualifiziert und schon seit mehreren Jahren in dieser Tätigkeit
 angestellt. Die eingehenden Abklärungen hätten ergeben, dass die
 Beschwerdeführerin mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
 Anspruch auf einen Assistenzbeitrag habe, wie er in der angefochtenen
 Verfügung festgesetzt worden sei. Der ermittelte Assistenzbeitragsanspruch
 entspreche denn auch den tatsächlich erbrachten Assistenzstunden.

3.

3.1Ziel des Assistenzbeitrags ist die Förderung einer
 eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung in einer
 Privatwohnung (Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bundesgesetzes über
 die Invalidenversicherung [6. IV-Revision, erstes Massnahmepaket] vom 24.
 Februar 2010, BBl 2010 1817 ff., 1865). Anspruch auf einen Assistenzbeitrag
 haben nach Art. 42quaterAbs. 1 IVG Versicherte denen eine Hilflosenentschädigung
 der IV nach Art. 42 Abs. 1-4 ausgerichtet wird (lit. a); die zu Hause leben
 (lit. b); und die volljährig sind (lit. c). Gemäss Art. 42quaterAbs. 3 IVG legt der Bundesrat die Voraussetzungen fest, unter denen
 Minderjährige Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben. Dies hat er in Art.
 39a der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV)
 getan. Danach haben minderjährige Versicherte Anspruch auf einen
 Assistenzbeitrag, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 42quaterAbs. 1 lit. a und b IVG erfüllen und regelmässig die obligatorische Schule in
 einer Regelklasse besuchen, eine Berufsausbildung auf dem regulären
 Arbeitsmarkt oder eine andere Ausbildung auf Sekundarstufe II absolvieren
 (lit. a); während mindestens zehn Stunden pro Woche eine Erwerbstätigkeit auf
 dem regulären Arbeitsmarkt ausüben (lit. b); oder denen ein
 Intensivpflegezuschlag für einen Pflege- und Überwachungsbedarf nach Art. 42terAbs. 3 IVG von mindestens sechs Stunden pro Tag ausgerichtet wird.

3.2Zwischen den Parteien ist zu Recht nicht strittig,
 dass die minderjährige Beschwerdeführerin einen Anspruch auf einen
 Assistenzbeitrag hat. Da sie eine Hilflosenentschädigung der IV und einen
 Intensivpflegezuschlag von acht Stunden pro Tag bezieht sowie zu Hause lebt,
 erfüllt sie die Voraussetzungen von Art. 39a lit. c IVV i.V.m. Art. 42quaterAbs. 1 lit. a und b IVG. Unbestritten ist sodann auch, dass ein Hilfebedarf
 in folgenden Bereichen gemäss Art. 39c IVV besteht: alltägliche Lebensverrichtungen
 (lit. a); Haushaltsführung (lit. b); gesellschaftliche Teilhabe und
 Freizeitgestaltung (lit. c); Überwachung während des Tages (persönliche Überwachung;
 lit. h) sowie Nachtdienst (lit. i).

3.3Die Beschwerdegegnerin ging von einem Hilfebedarf in
 den Bereichen alltägliche Lebensverrichtungen, Haushaltsführung und
 gesellschaftliche Teilhabe/Freizeitgestaltung von insgesamt 112,47 Stunden
 pro Monat aus, was innerhalb der ermittelten individuell gültigen
 Höchstgrenze von 150 Stunden pro Monat liegt. Für den Bereich
 persönliche Überwachung (am Tag) schloss sie auf einen Hilfebedarf von 19,01
 Stunden pro Monat, welchen sie auf die individuell gültige Höchstgrenze von
 18,75 Stunden pro Monat kürzte. Vom gesamten anerkannten Hilfebedarf am Tag
 in der Höhe von 131,22 Stunden pro Monat zog sie die Hilflosenentschädigung
 in der Höhe von monatlich 57,14 Stunden und den Intensivpflegezuschlag in der
 Höhe von 42,86 Stunden pro Monat ab, womit ein anrechenbarer Assistenzbedarf
 von monatlich 31,22 Stunden resultierte. Den Assistenzbedarf für die Nacht
 anerkannte sie sodann im Umfang von 30,42 Stunden pro Monat, wobei sie diesen
 in die Stufe 3 einstufte. Dies führte zu einem monatlichen Assistenzbeitrag
 ohne Nachtdienst von Fr. 1'027.15 (31,22 x Fr. 32.90; vgl. Art. 39f Abs.
 1 IVV) und zu einer monatlichen Nachtpauschale von Fr. 1'668.55 (30,42 x
 Fr. 54.85; vgl. Bundesamt für Sozialversicherungen, Kreisschreiben über
 den Assistenzbeitrag [KSAB], gültig ab 1. Januar 2015, Stand 1. Januar 2017,
 Anhang 3). Gesamthaft ermittelte sie so einen Assistenzbeitrag von
 Fr. 2'695.70 pro Monat bzw. maximal Fr. 29'652.70 pro Jahr (11 x
 Fr. 2'695.70; vgl. Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV).

4.

4.1Die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass die
 Abklärung des Hilfebedarfs zwingend durch Pflegefachpersonen oder zumindest
 nach Rücksprache mit einer Pflegefachperson hätte vorgenommen werden müssen.

Gemäss Art. 39e Abs. 1 IVV
 bestimmt die IV-Stelle den anerkannten monatlichen Hilfebedarf in Stunden.
 Grundsätzlich beschafft sie alle für die Beurteilung des Falls und für den
 Entscheid nötigen Angaben und Unterlagen. Sie führt die Abklärungen selber
 durch, einschliesslich allenfalls erforderlicher Erhebungen vor Ort. Ausnahmsweise
 kann sie Dritte damit beauftragen. Grundsätzlich ist immer eine Abklärung an
 Ort und Stelle durchzuführen, wobei die versicherte Person zwingend dabei
 sein muss. Die IV-Stelle verwendet für Abklärungen das FAKT2-Formular. FAKT2
 ist ein Abklärungsinstrument, das gleichzeitig als Abklärungsbericht gelten
 kann, den Assistenzbeitrag berechnet und die wichtigen Informationen für die
 Verfügung zusammenfasst (KSAB, Rz. 6013 ff.).

4.2Es trifft zwar zu, dass sich Leistungen der
 obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Grundpflege mit dem
 Leistungsbereich des Assistenzbeitrags überschneiden können, weshalb diese
 Leistungen vom Assistenzbeitrag in Abzug zu bringen sind (Art. 42sexiesAbs. 1 lit. c IVG; Botschaft, S. 1903 f.). Indessen unterscheiden sich
 die durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu entschädigenden
 Massnahmen der Grundpflege wesentlich von der durch Assistenzpersonen
 geleisteten Hilfe. So bedürfen die Massnahmen der Grundpflege einer ärztlichen
 Anordnung oder eines ärztlichen Auftrags (Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 1
 der Verordnung des EDI über Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
 vom 29. September 1995 [KLV]). Die Leistungen sind sodann durch Pflegefachpersonen
 oder Organisationen der Krankenpflege zu erbringen, welche über die Zulassung
 als Leistungserbringer verfügen (Art. 8 Abs. 1 KLV i.V.m. Art. 49 und 51
 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 [KVV]). Solche
 Voraussetzungen gelten im Bereich des Assistenzbeitrags nicht. Hier handelt
 es sich normalerweise um Hilfeleistungen ohne besondere Anforderungen an die
 Ausbildung der Leistungserbringer (Botschaft, S. 1905).

Die Abklärung des
 Assistenzbeitrags hat daher anhand der invalidenversicherungsrechtlichen,
 nicht der krankenversicherungsrechtlichen Vorgaben zu erfolgen. Anders als im
 Rahmen der psychiatrischen und psychogeriatrischen Grundpflege, bei welcher
 die Bedarfsabklärung zwingend durch eine Pflegefachperson vorzunehmen ist
 (Art. 7 Abs. 2bislit. b i.V.m. Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV),
 kennt das Invalidenversicherungsrecht keine solchen Anforderungen. Vielmehr
 lässt der Gesetzgeber es offen, wie der Hilfebedarf zu ermitteln ist. Er geht
 aber davon aus, dass die Bedarfsermittlung durch die IV-Stelle zu erfolgen
 hat, wobei die Abklärung mit Hilfe eines einheitlichen Bedarfserhebungsbogens
 durchzuführen ist. Die Abklärung durch Personal der Beschwerdegegnerin
 mittels eines einheitlichen Bedarfserhebungsbogens bzw. FAKT2 entspricht
 daher dem Willen des Gesetzgebers und soll der Rechtsgleichheit dienen (vgl.
 dazu Botschaft, S. 1902). Insofern geht die Rüge der Beschwerdeführerin, dass
 die Abklärungspersonen der Beschwerdegegnerin nicht diplomierte
 Pflegefachpersonen seien, ins Leere. Vorliegend wurde die Abklärung durch
 qualifizierte Personen der Beschwerdegegnerin vor Ort und nach Kenntnisnahme
 der medizinischen Berichte und der Selbstdeklaration der Eltern der Beschwerdeführerin
 vorgenommen, weshalb der Abklärungsbericht grundsätzlich eine zuverlässige
 Entscheidungsgrundlage darstellt (vgl. BGE 140 V 543 E. 3.2.1 und
 3.2.2.3).

4.3Sodann ist der Beschwerdeführerin auch nicht zu
 folgen, soweit sie eine gerichtliche Begutachtung durch einen Kinderarzt bzw.
 durch eine Kinderklinik verlangt. Entgegen ihrer Auffassung liegt kein
 Sonderfall vor, bei welchem der Assistenzbedarf nicht mittels der
 standardisierten Abklärung rechtsgenügend ermittelt werden kann. So hat der
 Bundesrat wohl gerade an Fälle wie den vorliegenden gedacht, als er
 Minderjährigen, denen ein Intensivpflegezuschlag für einen Pflege- und
 Überwachungsbedarf von mindestens sechs Stunden pro Tag (Art. 39a lit. c IVV)
 ausgerichtet wird, einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag zugestand. Den
 individuellen Gegebenheiten kann schliesslich einerseits durch die Wahl der
 zutreffenden Stufe und andererseits durch die allfällige Berücksichtigung von
 Zusatz- und Minderaufwand Rechnung getragen werden (vgl. BGE 140 V 543 E.
 3.2.2.3).

5.

5.1Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht nicht, dass der
 Hilfebedarf in den Bereichen gemäss Art. 39c lit. a-c IVV unzutreffend
 ermittelt worden sei. Sie ist aber der Auffassung, dass die Abzüge für ihren
 Besuch des Zentrums C.______ willkürlich vorgenommen worden seien.

5.2

5.2.1Grundlage für die Berechnung des Assistenzbeitrags
 ist gemäss Art. 42sexiesAbs. 1 IVG die für die
 Hilfeleistungen benötigte Zeit. Gemäss Art. 39e Abs. 2 IVV gelten die
 folgenden monatlichen Höchstansätze: für Hilfeleistungen in den Bereichen
 nach Art. 39c lit. a-c IVV pro alltägliche Lebensverrichtung, die bei
 der Festsetzung der Hilflosenentschädigung festgehalten wurde, 20 Stunden bei
 leichter Hilflosigkeit, 30 Stunden bei mittlerer Hilflosigkeit und 40
 Stunden bei schwerer Hilflosigkeit (lit. a); für Hilfeleistungen in den
 Bereichen nach Art. 39c lit. d-g IVV insgesamt 60 Stunden (lit. b); für
 die Überwachung nach Art. 39c lit. h IVV 120 Stunden.

5.2.2Gemäss Art. 42sexiesAbs. 2 IVG ist
 der Aufenthalt in einer stationären oder teilstationären Institution beim
 Zeitbedarf für den Assistenzbeitrag in Abzug zu bringen. Unter den Begriff
 der Institution im Sinne der genannten Bestimmung fallen auch Sonderschulen
 wie das Zentrum C.______ (Botschaft, S. 1903). Nach Art. 42sexiesAbs. 4
 lit. a IVG liegt es in der Kompetenz des Bundesrats, zeitliche
 Höchstgrenzen für die Abgeltung der Assistenz festzulegen. Dazu gehört auch
 die Regelungskompetenz in Bezug auf den Abzug aufgrund eines
 Institutionsaufenthalts (Botschaft, S. 1905; vgl. auch BGE 140 V 543
 E. 3.5.4). Diese Kompetenz nahm der Bundesrat wahr, indem er in Art. 39e
 Abs. 4 IVV regelte, dass die Höchstansätze für jeden Tag und jede Nacht, die
 die versicherte Person pro Woche in einer Institution verbringt, um 10 %
 gekürzt wird. Dabei differenzierte der Bundesrat nicht weiter und nahm eine
 gewisse Pauschalierung in Kauf, wofür Praktikabilität und Rechtssicherheit
 sprechen. So ist es nicht zu beanstanden, dass gemäss dem Kreisschreiben über
 den Assistenzbeitrag halbe Tage wie ganze Tage abzurechnen sind (KSAB, Rz.
 4099; Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12.
 Dezember 2014 IV.2014.00883 E. 3, www.sozialversicherungsgericht.zh.ch).

5.2.3Eine Kürzung im gleichen Umfang erfolgt gemäss dem
 Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag auch bei den Teilbereichen
 "Aufstehen, Absitzen, Abliegen", "Essen und Trinken" und
 "Notdurft" sowie beim "Einnehmen/Verabreichen von Medikamenten";
 "Augen-/Ohrenpflege"; "Dekubitusprophylaxe";
 "Dekubituspflege"; "Epidermosis bullosa";
 "Atemthearpie" und "Rachenabsaugen" (KSAB, Rz. 4022)
 sowie beim Bereich "persönliche Überwachung" (KSAB, Rz. 4070). Die
 Kürzung lässt sich damit begründen, dass die Leistungen bei Aufenthalt in
 einer Institution durch die Kantone bzw. im Rahmen der beruflichen
 Eingliederungsstätten durch die IV bereits finanziell geregelt sind. Bei
 einem Aufenthalt in einer teilstationären Institution (ohne Übernachtung)
 werden nur Hilfeleistungen vor und nach der Inanspruchnahme des
 institutionellen Angebots berücksichtigt. Dass hierfür aus Gründen der
 Praktikabilität und Rechtssicherheit eine gewisse Pauschalierung in Kauf
 genommen wird, ist nicht zu beanstanden (vgl. vorangehend E. II/5.2.2),
 weshalb sich gestützt auf Art. 42sexiesAbs. 2 IVG ein analoges
 Vorgehen wie bei der Kürzung der Höchstansätze nach Art. 39e Abs. 4
 IVV als rechtmässig erweist.

5.3Bei der Festsetzung der Hilflosenentschädigung
 wurden bei der Beschwerdeführerin sechs alltägliche Lebensverrichtungen
 festgehalten. Damit ergibt sich gemäss Art. 39e Abs. 2 lit. a Ziff. 3
 IVV für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. a-c IVV ein
 Höchstansatz von 240 Stunden pro Monat. Dieser Höchstansatz ist nach
 Art. 39e Abs. 4 IVV zu kürzen, weil die Beschwerdeführerin fünf Tage pro
 Woche das Zentrum C.______ besucht. Wie dargelegt (E. II/5.2.2) bleiben dabei
 die freien Halbtage  wie etwa der Mittwochnachmittag  unbeachtlich. Unter Berücksichtigung,
 dass die Beschwerdeführerin 13 Wochen Schulferien hat, ergibt sich demnach
 ein Abzug von 37,5 % (5 x 10 % x 39/52). Folglich ist es nicht zu beanstanden,
 dass die Beschwerdegegnerin von einem individuellen Höchstansatz von
 monatlich 150 Stunden ausgegangen ist.

Als rechtmässig erweist es
 sich sodann auch, dass die Beschwerdegegnerin den individuellen Hilfebedarf
 in den Teilbereichen "Aufstehen/Absitzen/Abliegen/ Fortbewegung zu
 Hause", "Essen und Trinken", "Notdurft" sowie
 "Hilfe beim Einnehmen/Verabreichen von Medikamenten jeweils um je 37,5 %
 kürzte (KSAB, Rz. 4022). Damit hat die Beschwerdegegnerin kein Recht
 verletzt, wenn sie den Hilfebedarf für die Bereiche nach Art. 39c lit. a-c
 IVV auf 112,47 Stunden pro Monat festsetzte.

6.

6.1Die Beschwerdeführerin rügt sodann, der
 Überwachungsbedarf während des Tages und in der Nacht sei zu tief festgesetzt
 worden. Dabei beanstandet sie, dass nur die aktive, nicht aber die passive
 Überwachung berücksichtigt worden sei.

6.2Art. 39c IVV sieht lediglich vor, dass ein
 Hilfebedarf für die Bereiche persönliche Überwachung (lit. h) und Nachtdienst
 (lit. i) anerkannt werden kann. Dabei wird in der Bestimmung nicht zwischen
 aktiver und passiver Überwachung unterschieden. Eine derartige Unterscheidung
 lässt sich für den Nachtdienst aber immerhin aus Art. 39f Abs. 3 IVV
 erkennen, wonach die IV-Stelle den Assistenzbeitrag für den Nachtdienst nach
 Intensität der zu erbringenden Hilfeleistung festlegt. Gemäss Rz. 4067 f. des
 Kreisschreibens über den Assistenzbeitrag beinhaltet die Überwachung nicht
 nur eine reine Präsenz, sondern ist mit aktiven Handlungen verbunden. Als
 aktive Handlungen gelten auch reine Augenscheine und kurze Kontrollen. Es können
 nur Zeiten aktiver Überwachung/Intervention übernommen werden. Nur der
 tatsächliche Zeitbedarf für diese Handlungen wird entschädigt. Nicht
 anrechenbar sind reine Präsenzzeiten oder passive Überwachungszeiten, die
 keiner Intervention bedürfen und während denen noch andere Tätigkeiten
 erledigt werden können. Die Person kann zwar nicht alleine gelassen werden,
 weil man nicht genau weiss, wann eine Intervention erforderlich sein wird,
 sie muss aber trotzdem nicht unmittelbar beaufsichtigt werden. Unterschieden
 wird zwischen der Stufe 0 (kein Hilfebedarf), 1 (punktueller Hilfebedarf),
 2 (stündlicher Hilfebedarf), 3 (jede Viertelstunde 1:4 Überwachung) und
 4 (permanente 1:1 Überwachung). Bei der Nachtpräsenz wird zwischen der Stufe
 0 (kein Hilfebedarf), 1 (punktueller Hilfebedarf in ein bis drei Nächten pro
 Woche), 2 (Hilfebedarf von mindestens viermal pro Woche/mindestens 16 Nächte
 pro Monat), 3 (Hilfebedarf von mindestens einmal pro Nacht) und 4
 (Hilfebedarf von mindestens zwei Stunden jede Nacht) unterschieden (vgl. zum
 Ganzen KSAB, Anhang 3).

Das Bundesgericht hat sich
 bereits mehrmals mit dem Bereich der Überwachung im Rahmen des
 Assistenzbeitrags auseinandergesetzt. Dabei führte es aus, dass die
 Überwachung während des Tages mit dem Begriff der dauernden persönlichen Überwachung
 im Rahmen der Hilflosenentschädigung vergleichbar sei. Die dauernde persönliche
 Überwachung beziehe sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Hilfeleistungen,
 die bereits als direkte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der
 alltäglichen Lebensverrichtung Berücksichtigung gefunden hätten, könnten bei
 der Beurteilung der Überwachungsbedürftigkeit nicht nochmals ins Gewicht
 fallen. Vielmehr sei darunter eine medizinische oder pflegerische
 Hilfeleistung zu verstehen, welche infolge des physischen und/oder
 psychischen Gesundheitszustands der versicherten Person notwendig sei. Um als
 anspruchsrelevant gelten zu können, müsse die persönliche Überwachung eine
 gewisse Intensität erreichen. Aus einer Überwachungsbedürftigkeit im Sinne
 einer bloss allgemeinen Aufsicht könne keine rechtlich relevante
 Hilflosigkeit abgeleitet werden. Mit dieser Rechtsprechung stehe insbesondere
 Rz. 4067 des Kreisschreibens über den Assistenzbeitrag im Einklang. Danach
 sei für die Überwachung u.a. relevant, dass sie sich nicht bloss in reiner
 Präsenz einer Überwachungsperson ausschöpfe, sondern mit aktiven Handlungen
 verbunden sei (BGer-Urteil 9C_825/2014 vom 23. Juni 2015 E. 4.1.1,
 9C_598/2014, 9C_664/2014 vom 21. April 2015 E. 5.2.1). Die zeitlichen Vorgaben
 im FAKT2 bzw. im Anhang 3 zum Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag, die
 auf einem wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch beruhen und den durchschnittlichen
 Aufwand für die entsprechenden Hilfeleistungen wiedergeben würden (BGE 140 V
 543 E. 3.2.2.3), würden durchaus Sinn machen (BGer-Urteil 9C_598/2014,
 9C_664/2014 vom 21. April 2015 E. 5.2.6). Sodann seien keine Gründe
 ersichtlich, die Grundsätze für die persönliche Überwachung nicht auch für
 den Nachtdienst heranzuziehen (9C_598/2014, 9C_664/2014 vom 21. April 2015 E.
 5.5.2).

6.3

6.3.1Nach dem Dargelegten ist entgegen der Auffassung der
 Beschwerdeführerin die reine Präsenzzeit unter dem Titel der "persönlichen
 Überwachung" nicht zu entschädigen, woran auch ihr Hinweis, dass
 Präsenzzeiten aus arbeitsvertraglicher Sicht ebenfalls zu entschädigen seien,
 nichts ändert.

6.3.2Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer
 Beschwerde mit der konkreten Ermittlung des Überwachungsbedarfs nicht weiter
 auseinander. Im Bereich "persönliche Überwachung" wurde die
 Beschwerdeführerin der Stufe 2 zugeteilt. Dies wurde damit begründet, dass
 eine ständige Anwesenheit erforderlich sei, jedoch nicht im selben Raum
 erfolgen müsse. Ihr könne in kurzen Abständen zugerufen werden. Die Betreuungsperson
 könne während der Anwesenheit auch andere Arbeiten verrichten. Aktive
 Handlungen seien mehrheitlich schon in den Bereichen der Alltäglichen
 Lebensverrichtungen berücksichtigt worden.

6.3.3Die Beschwerdegegnerin verkennt in diesem Punkt,
 dass auch reine Augenscheine und kurze Kontrollen als Hilfeleistungen
 anerkannt werden. Dabei besteht ein Widerspruch zwischen der Aussage im
 FAKT2, dass der Beschwerdeführerin in kurzen Abständen zugerufen werden
 könne, und der Einstufung in die Stufe 2. In der Selbstdeklaration der
 Eltern der Beschwerdeführerin im Rahmen der Revision der Hilflosenentschädigung
 führten diese aus, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Einfamilienhaus einen
 eingeschränkten Fortbewegungsraum habe. Trotz diverser Massnahmen müsse die
 Beschwerdeführerin ständig beobachtet werden, damit sie sich nicht im
 hausinternen Lift einschliesse, nicht CD, Bücher etc. aus den Schränken nehme
 oder nicht den Kühlschrank ausräume. In fremden Gebäuden betrete sie
 sämtliche Räume. Daneben müsse sie auch im Freien ständig unter
 Beaufsichtigung sein. Es ist zwar naheliegend, dass  zumindest wenn sich die
 Beschwerdeführerin im Haus aufhält  keine permanente 1:1 Überwachung
 notwendig ist. Eine nur stündliche Kontrolle widerspricht aber der
 Selbstdeklaration der Eltern und auch der Begründung im FAKT2. Auszugehen ist
 vielmehr davon, dass eine aktive Überwachung häufiger notwendig ist, weshalb
 sich eine Zuteilung in die Stufe 3 (Überwachung jede Viertelstunde)
 rechtfertigt. Damit ergibt sich ein täglicher Überwachungsbedarf von 120
 Minuten, welcher aufgrund des Besuchs des Zentrums C.______ um 37,5 % zu
 kürzen ist (vgl. KSAB, Rz. 4070; oben E. II/5.2 f.). Anzuerkennen ist demnach
 beim Bereich der "persönliche Überwachung" ein Hilfebedarf von 75
 Minuten pro Tag bzw. 38,03 Stunden pro Monat (75 Minuten x 30,42 Tage /
 60). Dieser liegt innerhalb der individuellen Höchstgrenze von 90 Stunden
 (120 Stunden./. 37.5 %; Art. 39e Abs. 2 lit. c IVV).

6.3.4Nicht zu beanstanden ist hingegen die Stufe 3 beim
 Nachtdienst, was die Beschwerdegegnerin damit begründet, dass die
 Beschwerdeführerin zwar in der Nacht Betreuung benötige, aber keine
 medizinisch pflegerische Verrichtung nötig sei und der Zeitaufwand weniger
 als zwei Stunden pro Nacht betrage. Weder aus den Akten noch aus der
 Begründung der Beschwerde ergibt sich, dass in der Nacht jeweils ein anerkannter
 Hilfebedarf von mindestens zwei Stunden besteht. Dies bildet aber Voraussetzung
 für die von der Beschwerdeführerin beantragten Stufe 4.

7.

7.1Die Beschwerdeführerin vertritt schliesslich die
 Auffassung, dass der Abzug für die gewährte Hilflosenentschädigung und den
 Intensivpflegezuschlag von insgesamt 95 Stunden nicht korrekt ermittelt
 worden sei. Allerdings führt sie nicht aus, welcher Abzug aus ihrer Sicht
 korrekt wäre.

7.2Gemäss Art. 42sexieslit. a IVG wird die
 Zeit für die Hilflosenentschädigung nach den Art. 42-42terIVG
 bei der Berechnung des Assistenzbeitrags abgezogen. Entgegen der Annahme der
 Beschwerdeführerin zog die Beschwerdegegnerin nicht nur 95 Stunden,
 sondern 100 Stunden aufgrund der Hilflosenentschädigung und des Intensivpflegezuschlags
 ab. Die Beschwerdeführerin bezieht eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit
 schweren Grades und einen Intensivpflegezuschlag von acht Stunden pro Tag.
 Die Hilflosenentschädigung beträgt im Monat Fr. 1'880.- (Art. 42terAbs. 1 IVG i.V.m. Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesgesetzes über
 die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG]), der
 Intensivpflegezuschlag Fr. 1'410.- (Art. 42terAbs. 3 IVG i.V.m.
 Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und
 Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG]). Insgesamt werden
 der Beschwerdeführerin nach den Art. 42-42terIVG demnach Fr.
 3'290.- ausgerichtet. Bei einem Ansatz von Fr. 32.90 pro Stunde
 (Art. 39f Abs. 1 IVV) ist es nicht zu beanstanden, dass die
 Beschwerdegegnerin vom Assistenzbeitrag 100 Stunden (Fr. 3'290.- /
 Fr. 32.90) abzog.

8.

Zusammenfassend ist die
 Festsetzung des Assistenzbeitrags einzig dahingehend zu beanstanden, dass die
 Beschwerdegegnerin beim Bereich "persönliche Überwachung" die
 Stufe 2 anstatt die Stufe 3 wählte. Der Hilfebedarf für den Bereich
 der "persönlichen Überwachung" erhöht sich um 19,28 Stunden
 auf 38,03 Stunden. Folglich ergibt sich  nach Abzug der Zeit für die
 Hilfelosenentschädigung und den Intensivpflegezuschlag  ein Assistenzbedarf
 von 50,5 Stunden pro Monat. Der Assistenzbeitrag ohne Nachtdienst
 beträgt Fr. 1'661.45 (50,5 x Fr. 32.90), die Nachtpauschale bleibt
 bei Fr. 1'668.55. Damit ergibt sich insgesamt ein Assistenzbeitrag von
 Fr. 3'330.- pro Monat bzw. bei gemäss Art. 39g Abs. 2
 lit. b IVV elf anrechenbaren Monaten ein solcher von maximal
 Fr. 36'630.- pro Jahr.

Demgemäss ist die
 Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin ist
 dahingehend abzuändern, als der Assistenzbeitrag auf Fr. 3'330.- pro
 Monat bzw. maximal Fr. 36'630.- pro Jahr festzusetzen ist.

III.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bisIVG hat die Partei, welche im
 Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Die Beschwerdeführerin
 obsiegt einzig teilweise mit ihrer Auffassung, ihr sei ein höherer Betrag für
 den Bereich der "persönlichen Überwachung" zuzusprechen. Im Übrigen
 unterliegt sie namentlich bezüglich des Abzugs für den Aufenthalt im Zentrum
 C.______ und der Entschädigung für den Nachtdienst. Die pauschalen
 Gerichtskosten von Fr. 600.- sind ausgangsgemäss zu neun Zehnteln der
 Beschwerdeführerin und zu einem Zehntel der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
 Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- sind
 der Beschwerdeführerin Fr. 60.- zurückzuerstatten. Ferner hat die
 Beschwerdeführerin gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g des
 Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil der Sozialversicherung vom 6.
 Oktober 2000 (ATSG) zu Lasten der Beschwerdegegnerin Anspruch auf eine
 reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 200.- (inkl.
 Mehrwertsteuer).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin
 wird dahingehend abgeändert, als der Assistenzbeitrag auf Fr. 3'330.-
 pro Monat bzw. maximal Fr. 36'630.- pro Jahr festgesetzt wird.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 600.- werden zu neun Zehnteln der
 Beschwerdeführerin und zu einem Zehntel der Beschwerdegegnerin auferlegt.
 Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-
 werden der Beschwerdeführerin Fr. 60.- zurückerstattet.

3.

Die
 Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen
 nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von
 Fr. 200.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]