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Sozialversicherung - Ergänzungsleistungen

Glarus Verwaltungsgericht 12.09.2019 VG.2019.00071 (VG.2019.835)
Glaris Verwaltungsgericht 12.09.2019 VG.2019.00071 (VG.2019.835)
Glarona Verwaltungsgericht 12.09.2019 VG.2019.00071 (VG.2019.835)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
12. September 2019
II. Kammer
in Sachen
VG.2019.00071
A.______
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
Ausgleichskasse Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Ergänzungsleistungen
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
A.______ meldete sich am
22. Oktober 2018 bei der Ausgleichskasse Glarus zum Bezug von
Ergänzungsleistungen zu ihrer AHV-Rente an. Nachdem A.______ die von der
Ausgleichskasse zusätzlich verlangten Unterlagen nachgereicht hatte, verfügte
die Ausgleichskasse am 11. Dezember 2018, A.______ habe bei einem
Einnahmenüberschuss von Fr. 21'323.- keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
Dagegen erhob A.______ am 10. Januar 2019 Einsprache und beantragte, die
Verfügung der Ausgleichskasse aufzuheben und ihr ab dem Anmeldedatum
Ergänzungsleitungen zuzusprechen. Die Ausgleichskasse wies die Einsprache am
2. Mai 2019 ab.
2.
In der Folge gelangte
A.______ mit Beschwerde vom 27. Mai 2019 ans Verwaltungsgericht und
beantragte, der Einspracheentscheid vom 2. Mai 2019 und die Verfügung vom 11.
Dezember 2018 seien aufzuheben, ihr seien Ergänzungsleistungen ab dem
Anmeldedatum zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die Ausgleichskasse
zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen zurückzuweisen; alles unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ausgleichskasse. Die
Ausgleichskasse schloss am 25. Juni 2019 auf Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist als kantonales
Versicherungsgericht gemäss Art. 1 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006
(ELG)
i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung
der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die
jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Als Einnahmen werden gemäss Art. 11 Abs.
1 lit. b ELG unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem
Vermögen angerechnet. Ebenfalls angerechnet wird ein Fünfzehntel, bei
Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit
es bei alleinstehenden Personen Fr. 37'500.-, bei Ehepaaren Fr. 60'000.-
und bei rentenberechtigten Waisen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf
eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 15'000.- übersteigt (Art. 11
Abs. 1 lit. c ELG). Für in Heimen lebende Personen beträgt der
Vermögensverzehr 20 Prozent des Reinvermögens (Art. 11 Abs. 2 ELG i.V.m. Art.
5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Mai 2007
[EG ELG]).
2.2
Nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG sind Vermögenswerte,
auf die verzichtet worden ist, als Einnahmen anzurechnen. Diese
Vermögenswerte bilden als so genanntes hypothetisches Vermögen Teil des
gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG anrechenbaren Vermögens. Ein Verzicht liegt
nur vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne
adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat (Urs Müller, Rechtsprechung
des Bundesgerichts zum ELG, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2015, S. 168).
Die Anrechnung eines Verzichtsvermögens bezweckt die Verhinderung von
Missbräuchen, wobei eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden
soll, indem sich die schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht
auf Einkommen und Vermögen der Gedanke an eine Ergänzungsleistung tatsächlich
eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4). Der
anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, wird
gemäss Art. 17a Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar
1971 (ELV) jährlich um Fr. 10'000.- vermindert.
2.3
Bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen
Entäusserung eines Grundstücks ist gemäss Art. 17 Abs. 5 Satz 1 ELV der
Verkehrswert für die Prüfung, ob ein Vermögensverzicht im Sinne von Art. 11
Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, massgebend. Für die Bewertung des entäusserten
Vermögens und einer allfälligen Gegenleistung ist der Zeitpunkt des Verzichts
massgebend (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 1.
April 2011, Stand 1. Januar 2019 [WEL], Ziff. 3483.01). Erfolgt die
Abtretung einer Liegenschaft gegen ein Wohnrecht, so stellt der
kapitalisierte Jahreswert des Wohnrechts einen Teil der Gegenleistung dar.
Der Jahreswert entspricht dem Mietwert abzüglich jener Kosten, die vom
EL-Bezüger im Zusammenhang mit dem Wohnrecht tatsächlich übernommen werden.
Für die Bemessung des Mietwerts ist von demjenigen Ertrag auszugehen, der bei
der Vermietung der Liegenschaft tatsächlich erzielt werden kann, das heisst
vom marktkonformen Mietzins (Ziff. 3483.04 WEL, mit Hinweisen).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr sei es
seit dem Jahr 2007 aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen,
das ihr zustehende Wohnrecht auszuüben, was sie mit dem Einreichen eines
ärztlichen Zeugnisses belegt habe. In einem solchen Fall sehe Ziff. 3433.05
WEL vor, dass ihr das Wohnrecht nicht als Einkommen angerechnet werden dürfe.
Diesbezüglich halte Art. 736 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs
vom 10. Dezember 1907 (ZGB) fest, dass eine Dienstbarkeit vom
Dienstbarkeitsbelasteten gelöscht werden könne, sofern das berechtigte
Grundstück an der Ausübung der Dienstbarkeit jedes Interesse verloren habe.
Daher habe das Wohnrecht aufgrund der Unmöglichkeit von dessen Ausübung
geendet, weshalb kein Vermögensverzicht vorliege, welcher ihr als Einkommen angerechnet
werden könne. Zudem könne die Verteuerung der Mietpreise nicht von der Hand
gewiesen werden, ergebe sich doch aus dem Mietpreisindex des Bundesamtes für
Statistik für die Jahre 2006 bis 2018 eine Mietpreissteigerung von
13,9 %. Sollte das Verwaltungsgericht entgegen ihren Ausführungen
dennoch das Wohnrecht kapitalisieren und dabei vom Eigenmietwert der
Liegenschaft ausgehen, sei die angerechnete Miete um 13,9 % zu erhöhen.
Hinzukomme, dass die Mietpreise in [...] überproportional gestiegen seien,
was in der guten Anbindung von [...] an den öffentlichen Verkehr wie auch an
das Strassennetz gründe.
3.2
Die Beschwerdegegnerin weist hingegen darauf hin,
dass die Anrechnung des kapitalisierten Wohnrechts zu Gunsten der
Beschwerdeführerin erfolgt sei, da sich damit ihr Vermögensverzicht
verringere. Unabhängig von der von der Beschwerdeführerin zitierten
Ziff. 3433.05 WEL sei ihr kein Einkommen angerechnet worden, sondern die
Kapitalisierung des Wohnrechts sei nur zum Zwecke der Berechnung des Vermögensverzichts
erfolgt. Aus den vorhandenen Unterlagen zeige sich sodann, dass entgegen den
Ausführungen der Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren eine Erbteilung
durchgeführt worden sei, hätten doch die drei Söhne den Empfang von je
Fr. 40'000.- aus dem Nachlass deren Vaters unterschriftlich bestätigt
und habe die Beschwerdeführerin in ihrer Steuererklärung keine unverteilte
Erbschaft angegeben. Für die Kapitalisierung des Wohnrechts sei der
Eigenmietwert, welcher notorisch tiefer sei als der marktkonforme Mietzins,
daher anzuwenden, weil die betroffene Liegenschaft Eigenheim darstelle. Ein
gegenteiliges Vorgehen würde keine Gleichbehandlung mit anderen
EL-Ansprechern und Eigenheimbewohnern sicherstellen.
4.
4.1
Gemäss dem Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrag
vom 12. August 2006 schenkte die Beschwerdeführerin die damals in ihrem
Alleineigentum stehende Liegenschaft Parz.-Nr. 01, Grundbuch […], ihren
Söhnen. Im Gegenzug gewährten die Söhne der Beschwerdeführerin ein
lebenslängliches Wohnrecht an der genannten Liegenschaft. Aus dieser
vertraglichen Vereinbarung kann ein Vermögensverzicht resultieren, welcher im
Rahmen der Berechnung der Ergänzungsleistungen als Einnahme anzurechnen wäre,
was die Beschwerdeführerin in grundsätzlicher Hinsicht nicht bestreitet.
Allerdings ist sie der Ansicht, das im genannten Vertrag vereinbarte
Wohnrecht könne sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben, weshalb
ihr dieses nicht als Einnahme angerechnet werden dürfe.
Diesbezüglich verkennt die
Beschwerdeführerin, dass ihr die Beschwerdegegnerin das kapitalisierte
Wohnrecht nicht als Einnahme angerechnet hat. Stattdessen hat die
Beschwerdegegnerin das kapitalisierte Wohnrecht als Gegenleistung der Söhne
an die von der Beschwerdeführerin vorgenommene Liegenschaftsschenkung
angesehen. Mit diesem Vorgehen reduzierte sich der Wert der Schenkung der
Beschwerdeführerin an ihre Söhne um den kapitalisierten Wert des Wohnrechts.
Folglich minimierte sich der ihr im Rahmen der Berechnung der
Ergänzungsleistungen aus der Liegenschaftsschenkung als Einnahme
anzurechnende Vermögensverzicht um den Wert des kapitalisierten Wohnrechts,
was sich somit zu Gunsten der Beschwerdeführerin auswirkte. Da das Wohnrecht
eine Gegenleistung der von der Beschwerdeführerin an ihre Söhne vorgenommenen
Liegenschaftsschenkung darstellt, hat die Beschwerdegegnerin dieses zu Recht
im Rahmen der Bestimmung der Höhe des Vermögensverzichts berücksichtigt. Zu
prüfen bleibt nachfolgend jedoch, ob die Beschwerdegegnerin die
Kapitalisierung des Wohnrechts rechtmässig vornahm.
4.2
Während die Beschwerdegegnerin zur Kapitalisierung
des Wohnrechts den Eigenmietwert anwendet, stellt sich die Beschwerdeführerin
auf den Standpunkt, Grundlage der Kapitalisierung stelle der marktkonforme
Mietwert dar.
Diesbezüglich ist Ziff.
3483.04 WEL (vgl. E. II/2.3 vorne) ausdrücklich zu entnehmen, dass
für die Bemessung des Mietwerts von demjenigen Ertrag auszugehen ist, welcher
bei der Vermietung der Liegenschaft erzielt werden kann, also vom
marktkonformen Mietzins. Dies gründet darin, dass sich der zu
kapitalisierende Mietwert nach Art. 17 Abs. 5 ELV
grundsätzlich nach dem Verkehrswert der Liegenschaft richtet. Damit haben die
Bewertung der Liegenschaft, welche die Leistung der Beschwerdeführerin an ihr
Söhne darstellt, wie auch die Bewertung des Wohnrechts, welches die
Gegenleistung der Söhne an die Beschwerdeführerin darstellt, gestützt auf
dieselbe Grundlage zu erfolgen (Müller, S. 182). Denn nur wenn für die
Bewertung der beiden vertraglich vereinbarten und in einem Austauschverhältnis
stehenden Leistungen auf dieselbe Grundlage abgestellt wird, können die
betreffenden Leistungen sachgerecht zueinander in Beziehung gesetzt werden.
Würde hingegen für die Bewertung der Liegenschaft und damit für die Leistung
der Beschwerdeführerin auf den Verkehrswert und für die Kapitalisierung des
Wohnrechts und damit für die Leistung der Söhne auf den Eigenmietwert
abgestellt, würde sich dies unrechtmässig zu Lasten der Beschwerdeführerin
als EL-Ansprecherin auswirken.
4.3
4.3.1
In den Akten findet sich eine Schätzungsverfügung
der Kantonalen Steuerverwaltung vom 20. September 2006. Daraus ist zu
entnehmen, dass der Mietwert der von der Beschwerdeführerin ursprünglich
bewohnten Liegenschaft Parz.-Nr. 01, Grundbuch [...], im Schätzungszeitpunkt
Fr. 19'560.- betrug. Gemäss Art. 18 Abs. 1 GstBV gilt als
Mietwert der gesamte jährliche Ertrag des Grundstücks ohne die Zahlung für
Heizkosten. Damit umschreibt Art. 18 GstBV den Mietwert, welcher bei einer
Vermietung an Dritte erzielt wird (vgl. Art. 18 Abs. 2 GstBV),
respektive den marktkonform erzielbaren Mietzins (BGE 138 V 17
E. 4.2.4). Folglich ist für die Kapitalisierung des Wohnrechts darauf
abzustellen. Da der Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrag vom 12. August
2006 datiert und der Besitzesantritt der Söhne der Beschwerdeführerin per
31. Juli 2006 vereinbart worden war, umschreibt die vorerwähnte
Schätzungsverfügung vom 20. September 2006 den im Zeitpunkt der
Vertragsabwicklung und damit den im Zeitpunkt der Verzichtshandlung aktuellen
marktkonformen Mietwert. Entsprechend bildet dieser die Grundlage der
Berechnung der Kapitalisierung des Wohnrechts (vgl. E. II/2.3
vorne).
4.3.2
Ausgangspunkt der Kapitalisierung des Wohnrechts
bildet die Ermittlung des Kapitalisierungsfaktors, welcher unter Anwendung
der "Tabelle zur Umrechnung von Kapitalleistungen in lebenslängliche
Renten" der eidgenössischen Steuerverwaltung zu erfolgen hat (Ziff.
3483.05 WEL, mit Verweis auf ein Berechnungsbeispiel im Anhang 9.3). Die
Beschwerdeführerin war im Zeitpunkt des Abschlusses des Dienstbarkeits- und
Schenkungsvertrags 75-jährig, womit der Wert der Jahresrente der
Beschwerdeführerin gemäss der genannten Tabelle Fr. 68.34 beträgt.
Daraus resultiert der Wert des kapitalisierten Wohnrechts von Fr. 286'216.-
(Fr. 1'000.- : Fr. 68.34 x Fr. 19'560.-).
Lediglich der
Vollständigkeit anzufügen bleibt, dass sich bei der Kapitalisierung des
Wohnrechts unter Anwendung des von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen
Faktors von 10,74 ein kapitalisierter Wert von Fr. 210'074.-
(10,74 x Fr. 19'560.-) ergäbe. Damit wäre der Wert des
kapitalisierten Wohnrechts geringer als unter Anwendung der in der WEL
genannten Kapitalisierungsmethode. Entsprechend würde sich der
Vermögensverzicht erhöhen, was sich im Rahmen der Berechnung der
Ergänzungsleistungen nachteilig für die Beschwerdeführerin auswirken würde.
4.3.3
Als Marktwert der Liegenschaft Parz.-Nr. 01,
Grundbuch [...], verwendete die Beschwerdegegnerin den von den Söhnen der
Beschwerdeführerin im Jahr 2008 tatsächlich erzielten Verkaufspreis von
Fr. 460'000.-. Dies ist nicht weiter zu beanstanden, da davon auszugehen
ist, dass sich eine allfällige Wertsteigerung aufgrund gestiegener
Immobilienpreise in den Jahren 2006 bis 2008 einerseits und die in diesem Zeitrahmen
eingetretene Altersentwertung andererseits in etwa die Waage halten. Überdies
erhebt die Beschwerdeführerin keine Einwendungen gegen das Abstellen auf den
tatsächlich erzielten Kaufpreis von Fr. 460'000.-, womit dieser für die
Berechnung des Vermögensverzichts zu verwenden ist. Vom Marktwert der
Liegenschaft Parz.-Nr. 01, Grundbuch [...], in der Höhe von
Fr. 460'000.- ist das kapitalisierte Wohnrecht von Fr. 286'216.-
abzuziehen, woraus ein Vermögensverzicht der Beschwerdeführerin von Fr. 173'784.-
resultiert. Diesbezüglich ist zu beachten, dass sich der im Rahmen der
Berechnung der Ergänzungsleistungen anrechenbare Vermögensverzicht um
jährlich Fr. 10'000.- vermindert (vgl. Art. 17a Abs. 1
ELV). Entsprechend ist der Vermögensverzicht um Fr. 110'000.- (11 Jahre;
von Anfang des Jahres 2007 bis Anfang des Jahres 2018) zu reduzieren, woraus
sich ein anrechenbarer Vermögensverzicht von Fr. 63'784.- ergibt.
4.3.4
Somit resultiert ein Bruttovermögen von
Fr. 101'990.- (Fr. 38'206.- Sparguthaben/Wertschriften + Fr. 63'784.-
Vermögensverzicht), wovon der Freibetrag von Fr. 37'500.- abzuziehen
ist. Entsprechend beträgt das der Beschwerdeführerin im Rahmen der Berechnung
der Ergänzungsleistungen als Einnahme anrechenbare Vermögen Fr. 12'898.-
(1/5 von Fr. 64'490.-). Als Einnahmen sind der Beschwerdeführerin
ebenfalls die ihr zustehende Rente in der Höhe von Fr. 53'021.-, die
Erträge aus Sparguthaben/Wertschriften von Fr. 242.- sowie die Erträge
aus Vermögensverzicht von Fr. 127.- (0,2 % von Fr. 63'784.-)
anzurechnen. Daraus resultiert ein Total von der Beschwerdeführerin
anrechenbaren Einnahmen in der Höhe von Fr. 66'288.-. Diesen Einnahmen
stehen unbestrittene Ausgaben von gesamthaft Fr. 63'763.- gegenüber,
woraus sich ein Einnahmenüberschuss von Fr. 2'525.- ergibt. Da folglich die
anerkannten Ausgaben die anerkannten Einnahmen nicht übersteigen, kommt der
Beschwerdeführerin für das Jahr 2018 kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen
zu.
Dies führt zur Abweisung
der Beschwerde.
III.
Die Gerichtskosten sind
ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 ELG
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Aufgrund des Unterliegens der
Beschwerdeführerin steht ihr überdies keine Parteientschädigung zu
(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
3.
Es wird keine Parteientschädig zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]