gl_gerichte · VG.2019.00114 · 2019-12-05 · de

Sozialversicherung - IV

Glarus Verwaltungsgericht 05.12.2019 VG.2019.00114 (VG.2019.860)
Glaris Verwaltungsgericht 05.12.2019 VG.2019.00114 (VG.2019.860)
Glarona Verwaltungsgericht 05.12.2019 VG.2019.00114 (VG.2019.860)

Sozialversicherung - IV

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
5. Dezember 2019
II. Kammer
in Sachen
VG.2019.00114
A.______
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
IV-Stelle Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Invalidenrente
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
A.______, geboren am […],
meldete sich am 11. März 2005 unter Hinweis auf einen Herzfehler
erstmals zum Bezug einer Invalidenrente an. Die IV-Stelle Glarus wies das
Leistungsbegehren mit Verfügung vom 8. Juni 2006 mit der Begründung ab,
dass die versicherungsmässigen Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt seien.
Am 23. Oktober 2006 wies sie die am 5. Juli 2006 von A.______
dagegen erhobene Einsprache ab.
2.
Am 21. Juni 2012 ersuchte
A.______ sodann um Zusprache einer Hilflosenentschädigung. Die IV-Stelle
hiess das Gesuch am 11. Januar 2013 gut und sprach ihr ab dem 1. Juni
2011 eine Hilfslosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit zu.
3.
3.1
In der Folge meldete sich A.______ am 22. Mai 2019
unter Hinweis auf eine seit Geburt bestehende Herz und Lungenkrankheit erneut
bei der IV-Stelle
zum Leistungsbezug
an. Letztere stellte ihr mit Vorbescheid vom 12. Juni 2019 die Abweisung
des Leistungsbegehrens in Aussicht, woran sie trotz des dagegen erhobenen
Einwands mit Verfügung vom 9. September 2019 festhielt.
3.2
Dagegen gelangte
A.______
mit Beschwerde vom 9. Oktober 2019
ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung
der Verfügung vom 9. September 2019 sowie die Zusprache einer ganzen
Invalidenrente. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die
IV-Stelle zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten der IV-Stelle. Die IV-Stelle liess sich am 6. November 2019
vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Am 12. November
2019 reichte
A.______ ein Schreiben
ein. Darin hielt sie an den in ihrer Beschwerde gestellten Rechtsbegehren
fest und machte im Falle des Obsiegens eine Parteientschädigung in der Höhe
von pauschal Fr. 1'500.- geltend.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) zur
Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin kam in der vorliegend
angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Beschwerdeführerin erfülle die
Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer ordentlichen Invalidenrente
nicht. Sie habe bereits bei der Geburt ihres Sohnes am 5. Juli 1999 den
invalidisierenden Herzfehler erlitten, weshalb der Eintritt der Invalidität
nach Ablauf des Wartejahres auf den 1. Juli 2000 zu datieren sei. In
diesem Zeitpunkt sei sie noch in Serbien wohnhaft gewesen, wo sie nach
eigenen Angaben nie erwerbstätig gewesen sei. Folglich könne sie bei Eintritt
der Invalidität keine drei volle Beitragsjahre im Sinne von Art. 36
Abs. 1 IVG vorweisen. Sodann seien auch die Anspruchsvoraussetzungen für
eine ausserordentliche Invalidenrente nicht erfüllt, da sie hierfür vor dem
1. Januar nach dem 20. Geburtstag der Beitragspflicht hätte
unterstellt werden und der Eintritt der Invalidität vor dem 1. Januar
nach dem 23. Geburtstag hätte sein müssen, was aber nicht der Fall sei.
2.2
Die Beschwerdeführerin bringt vor, aus dem
Bericht des Spitals C.______ vom 4. Juli 2019 gehe hervor, dass die
Invalidität erst im Jahre 2008 eingetreten sei. In diesem Zeitpunkt habe sie
die Beitragspflicht aufgrund der Erwerbstätigkeit ihres Ehemannes ohne
Weiteres erfüllt, weshalb sie einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente
habe. Dem Bericht komme ein erhöhter Beweiswert zu, da sie von Beginn weg im
Spital C.______ behandelt worden sei. Demgegenüber könne nicht auf die
Meinung von Dr. med. D.______, Allgemeine Medizin FMH, abgestellt
werden, da sich dieser nicht zum Beginn der vollen Erwerbsunfähigkeit
geäussert habe. Schliesslich sei nicht zu berücksichtigen, dass sie seit
Geburt an einem Herzfehler leide. Vielmehr erscheine es relevant, wann die
Erwerbsunfähigkeit eingetreten sei.
3.
3.1
3.1.1
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der
Republik Serbien und reiste am
12. August
2002 aus dem damaligen Staatenbund Serbien und Montenegro in die Schweiz ein.
Ab diesem Zeitpunkt war sie in der Schweiz wohnhaft, wobei sie aktuell
die Aufenthaltsbewilligung B besitzt. Daraus
folgt, dass im vorliegenden Fall das am 11. Oktober 2010 beschlossene
und am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Abkommen zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien über soziale
Sicherheit (nachfolgend: Sozialabkommen; SR 0.831.109.682.1)
anwendbar ist, weil es sich sachlich unter anderem auf die Bundesgesetzgebung
über die Invalidenversicherung bezieht (Art. 2 Abs. 1 Ziff. 2 Sozialabkommen)
und im persönlichen Geltungsbereich Staatsangehörige der Vertragsstaaten
sowie deren Familienangehörige und Hinterlassenen (Art. 3 Ziff. 1
Sozialabkommen) erfasst (vgl. zu den Übergangsbestimmungen Art. 37
Sozialabkommen).
3.1.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 Sozialabkommen sind die
Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates sowie deren Familienangehörige
und Hinterlassene in ihren Rechten und Pflichten aus den Rechtsvorschriften
des anderen Vertragsstaates den Staatsangehörigen dieses Vertragsstaates
bzw. deren Familienangehörigen und Hinterlassenen gleichgestellt, soweit
das Abkommen nichts anderes bestimmt. In Bezug auf die versicherungsmässigen
Voraussetzungen lassen sich dem Sozialabkommen nur einzelne Bestimmungen entnehmen,
weshalb die Bestimmungen des IVG ergänzend heranzuziehen sind. Gemäss Art. 6
Abs. 2 IVG sind ausländische Staatsangehörige nur anspruchsberechtigt,
solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben
und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen
Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der
Schweiz aufgehalten haben.
3.2
Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die
Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs
auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser
Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheitszustands festzustellen, wobei
zufällige externe Faktoren unerheblich sind (BGE 112 V 275
E. 1b). Er beurteilt sich nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine
Anmeldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und er
stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die
versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden
Anspruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5
E. 2b). Sodann ist der Eintritt der Invalidität für die einzelnen
Leistungen der Invalidenversicherung autonom zu bestimmen (BGE 137 V 417
E. 2.2.3).
3.3
Anspruch auf eine ordentliche Rente haben
Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren
Beiträge geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 IVG). Art. 14 Abs. 1
Sozialabkommen sieht weiter vor, dass wenn eine Person, die nach den
schweizerischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen für den
Anspruch auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicherung nicht allein
aufgrund der nach schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten
Versicherungszeiten erfüllt, der Versicherungsträger für den Erwerb des Anspruchs
auf diese Leistungen die nach serbischen Rechtsvorschriften zurückgelegten
Versicherungszeiten, soweit sie sich nicht mit den nach schweizerischen
Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeiten überschneiden, ebenfalls
berücksichtigt. Art. 14 Abs. 1 Sozialabkommen findet dann keine Anwendung,
wenn die nach schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten
Versicherungszeiten ein Jahr nicht erreichen (Art. 14 Abs. 3 Sozialabkommen).
Schliesslich werden für die Festlegung der Leistungen ausschliesslich die nach
den schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten
berücksichtigt und die Festlegung erfolgt gemäss den schweizerischen
Rechtsvorschriften (Art. 14 Abs. 4 Sozialabkommen).
3.4
3.4.1
Die Rechtskraft von Verfügungen und Entscheiden
über Dauerleistungen im Bereich der Sozialversicherung, unter anderem Renten
der Alters- und Invalidenversicherung, ist grundsätzlich zeitlich
unbeschränkt. Sie erfasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die
Faktoren der Leistungsbemessung, soweit sie im Entscheidzeitpunkt
abgeschlossene Sachverhalte betreffen. Es liegt insofern eine abgeurteilte
Sache (res iudicata) im Rechtssinne vor. Die betreffenden
Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsbemessungsfaktoren können daher
vorbehältlich einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung des
rechtskräftigen Entscheids nicht bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage
gestellt und geprüft werden, es sei denn, das Gesetz sehe ausdrücklich eine
andere Regelung vor wie etwa im Bereich der Ergänzungsleistungen. Die
vorstehenden Grundsätze gelten auch im Rahmen der Revision einer
Dauerleistung im Sinne der Anpassung pro futuro an (nachträgliche) erhebliche
Änderungen der tatsächlichen (und allenfalls rechtlichen) Grundlagen der
ursprünglichen Leistungszusprechung. Damals bejahte Anspruchsvoraussetzungen
und festgesetzte Leistungsbemessungsfaktoren, welche im Zeitpunkt der
Verfügung oder des Einspracheentscheids abgeschlossene Sachverhalte
betreffen, können zufolge Rechtskraft nicht erneut überprüft werden. Vorbehalten
bleibt das Zurückkommen auf den ursprünglich leistungszusprechenden Entscheid
unter dem Titel Wiedererwägung oder prozessuale Revision. Anders verhält es
sich mangels sachlicher Identität bei einem neuen Versicherungsfall,
d.h. bei Ablösung der bisherigen Rente durch eine neue Hauptrente, oder
wenn zur ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung eine davon völlig
verschiedene Gesundheitsstörung hinzugetreten ist und zu einer Erhöhung des
Invaliditätsgrads geführt hat (vgl. BGE 136 V 369
E. 3.1.1, mit Hinweisen).
3.4.2
Für die Umschreibung der Rechtskraft und der damit
verbundenen Rechtsbeständigkeit eines den Anspruch auf eine Dauerleistung
verneinenden negativen Entscheids muss auf die Begründungselemente
zurückgegriffen werden. Betreffen diese, wie etwa die versicherungsmässigen
Voraussetzungen, einen zeitlich abgeschlossenen, späteren Änderungen der
Tatsachenlage nicht zugänglichen Sachverhalt, ist eine Überprüfung zufolge
Rechtskraft ausgeschlossen, die Anspruchsberechtigung als solche mithin endgültig
dahingefallen. Vorbehalten bleibt eine Änderung der den leistungsablehnenden
Entscheid tragenden rechtlichen Grundlagen, oder wenn ein neuer
Versicherungsfall im Sinne der Erhöhung des Invaliditätsgrads aufgrund einer
von der ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung völlig verschiedenen
Gesundheitsstörung vorliegt (vgl. BGE 136 V 369
E. 3.1.2, mit Hinweisen).
4.
4.1
Streitgegenstand bildet vorliegend der Anspruch der
Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente unter dem Gesichtspunkt der
versicherungsmässigen Voraussetzungen. Diese Frage bildete bereits Gegenstand
der Verfügung vom 8. Juni 2006 sowie des Einspracheentscheids vom
23. Oktober 2006. Damals verneinte die Beschwerdegegnerin einen
Rentenanspruch unter Hinweis darauf, dass der invalidisierende
Gesundheitsschaden bereits vor Einreise in die Schweiz bestanden und die
Beschwerdeführerin bei Eintritt der Invalidität die Mindestbeitragsdauer
nicht erfüllt habe. Der Einspracheentscheid erwuchs in der Folge
unangefochten in Rechtskraft. Da die Frage des Erfüllens der
versicherungsmässigen Voraussetzungen bei Eintritt der Invalidität einen im
Zeitpunkt der Verfügung vom 8. Juni 2006 abgeschlossenen Sachverhalt
betrifft, erwuchs der rentenablehnende Entscheid auch in Bezug auf das Begründungselement
der versicherungsmässigen Voraussetzungen in Rechtskraft. Der Entscheid aus
dem Jahr 2006 hat somit für das vorliegende Verfahren bindende Wirkung, was
im Übrigen selbst dann gelten würde, wenn die damaligen Erwägungen
rechtsfehlerhaft gewesen wären (vgl. BGE 136 V 369 E. 3.2).
4.2
Es bleibt somit zu prüfen, ob vorliegend von einem
neuen Versicherungsfall auszugehen ist, in welchem Falle der
Beschwerdeführerin die Rechtskraft des ablehnenden Rentenentscheids aus dem
Jahre 2006 nicht entgegengehalten werden könnte (vgl. vorstehende
E. II/3.4.2). Diesbezüglich ergibt sich aber weder aus den Akten noch
wird von den Parteien geltend gemacht, dass ein neuer Versicherungsfall im
Sinne einer völlig verschiedenen Gesundheitsstörung vorliegt, welche zu einer
Erhöhung des Invaliditätsgrads führt. Vielmehr bestehen unbestrittenermassen
dieselben gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie im Zeitpunkt des
rentenablehnenden Entscheids im Jahre 2006. Soweit die Beschwerdeführerin
gestützt auf den Bericht des Spitals C.______ vom 4. Juli 2019 die
Auffassung vertritt, die Invalidität sei nach ihrer Einreise in die Schweiz
eingetreten, so handelt es sich bei diesem Vorbringen sodann nicht um einen
neuen Versicherungsfall, sondern lediglich um eine andere Beurteilung des
rechtserheblichen Sachverhalts. Eine solche ist aber nicht geeignet, um die
damals in Rechtskraft erwachsenen Sachverhaltsfeststellungen der
Beschwerdegegnerin in Frage zu stellen. Damit steht weiterhin fest, dass die
Invalidität der Beschwerdeführerin bereits vor ihrer Einreise in die Schweiz
eingetreten ist, weshalb im Zeitpunkt der Neuanmeldung vom 22. Mai 2019 die
Anspruchsvoraussetzungen für eine Invalidenrente nicht erfüllt werden können.
Daran ändert nach dem Dargelegten auch das am 1. Januar 2019 in Kraft
getretene Sozialabkommen nichts (vgl. Art. 14 Abs. 3 Sozialabkommen).
Dies führt zur Abweisung
der Beschwerde.
III.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren
unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens
sind der Beschwerdeführerin die Gerichtskosten von pauschal Fr. 600.-
aufzuerlegen und mit dem von ihr bereits geleisteten Kostenvorschuss in
gleicher Höhe zu verrechnen sind. Eine Parteientschädigung ist ihr nicht
zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der
Beschwerdeführerin werden die Gerichtskosten von pauschal Fr. 600.-
auferlegt und mit dem von ihr bereits geleisteten Kostenvorschuss in
gleicher Höhe verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird
nicht zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]