gl_gerichte · GL-295 · 2014-05-06 · de
VG.2014.00050


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom14. August 2014

I. Kammer

in Sachen

VG.2014.00050

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

individuelle Prämienverbilligung 2014

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ beantragte für
 sich, seine Ehefrau sowie seine fünf Kinder Beiträge an die Krankenkassenprämien
 für das Jahr 2014. Am 5. Mai 2014 reichte er die Kopie eines vom 14. Januar
 2014 datierenden Anmeldeformulars ein. Die Fachstelle individuelle
 Prämienverbilligung der kantonalen Steuerverwaltung trat am 6. Mai 2014
 auf das Gesuch nicht ein. Zur Begründung führte sie an, der Antrag sei nicht
 bis zum 31. Januar 2014 und damit verspätet eingereicht worden. Eine
 gegen den Nichteintretensentscheid erhobene Einsprache von A.______ vom 12.
 Mai 2014 wies die Steuerverwaltung am 14. Mai 2014 ab.

2.

Am 5. Juni 2014 erhob
 A.______ beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Sinngemäss beantragte er die
 Aufhebung des Einspracheentscheids vom 14. Mai 2014 und der ihm zugrunde
 liegenden Verfügung vom 6. Mai 2014 sowie die Gewährung der Prämienverbilligung
 für das Jahr 2014. Die Steuerverwaltung nahm am 11. Juni 2014 Stellung
 und schloss auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 36 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die
 Krankenversicherung vom 7. Mai 2006 (EG KVG) zur Behandlung der vorliegenden
 Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
 sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
 Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG) gewähren die Kantone den
 Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen
 Prämienverbilligungen. Sie haben dafür zu sorgen, dass bei der Überprüfung
 der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten
 Person, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt
 werden (Art. 65 Abs. 3 KVG). Die Kantone informieren die Versicherten
 regelmässig über das Recht auf Prämienverbilligung (Art. 65 Abs. 4 KVG).

2.2Die Kantone haben die Ausführungsbestimmungen zur
 Gewährung der individuellen Prämienverbilligung zu erlassen (Art. 97 Abs. 1
 KVG). Ihnen kommt nicht nur bezüglich der materiell-rechtlichen
 Anspruchsberechtigung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens ein
 erheblicher Gestaltungsspielraum zu. Bei den Ausführungsbestimmungen handelt
 es sich somit um autonomes kantonales Recht (BGE 124 V 19 E. 2;
 BGer-Urteil 2P.37/2003 vom 15. April 2003 E. 1.1 und E. 1.3).

2.3Das Glarner Recht sieht das Antragsprinzip vor, da
 der Anspruch auf Prämienverbilligung nur auf Antrag der berechtigten Person
 (oder allenfalls Dritter) ermittelt und ausgerichtet wird (Art. 27 Abs. 1 und
 Abs. 2 EG KVG). Er ist mit dem dafür vorgesehenen Formular mitsamt den
 erforderlichen Unterlagen geltend zu machen und bis zum 31. Januar des Anspruchsjahres
 bei der Durchführungsstelle einzureichen (Art. 5 und Art. 6
 Abs. 1 der Verordnung über die Prämienverbilligung vom 23. Dezember
 2013 [V IPV]). Erfolgt die Geltendmachung des Anspruchs nicht innerhalb
 der vorgesehenen Frist, ist er verwirkt (Art. 28 Abs. 1 lit. a EG KVG).

3.

3.1Die Beschwerdegegnerin begründete das
 Nichteintreten auf den Prämienverbilligungsantrag mit dessen verspäteten
 Geltendmachung. Der Antrag sei bis zum 31. Januar 2014 einzureichen gewesen.
 Die Frist sei in diversen Medien (Tages- und Gratiszeitungen) und im Amtsblatt
 des Kantons Glarus veröffentlicht worden. Der Beschwerdeführer habe am
 10. Januar 2014 mit der Durchführungsstelle telefonisch Kontakt
 aufgenommen. Erst am 5. Mai 2014 sei die Kopie eines mit Datum vom
 14. Januar 2014 versehenen Antrags eingereicht worden. Seit 2014 würden
 alle eingehenden Anträge elektronisch erfasst und unter den jeweiligen
 Personen abgespeichert. Trotz nochmaliger manueller Durchsicht habe sich kein
 Antrag des Beschwerdeführers gefunden, der vor dem 31. Januar 2014
 eingegangen sei.

3.2Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, er
 habe das Gesuch fristgerecht eingereicht. Es sei weder seine Pflicht
 nachzufragen, ob der Antrag angekommen sei, noch müsse er das Gesuch
 eingeschrieben zustellen. Nachdem er Mitte Januar 2014 mit der Beschwerdegegnerin
 telefoniert habe, habe er am 15. Januar 2014 das Gesuch per A-Post abgeschickt.
 Es sei nicht ihm anzulasten, wenn der Antrag bei der Post oder bei der Beschwerdegegnerin
 untergegangen sei.

4.

Strittig und zu prüfen ist
 vorliegend, ob die Anmeldung des Beschwerdeführers für Beiträge zur
 Verbilligung der Krankenkassenprämien 2014 vor dem 31. Januar 2014 erfolgte.
 Bei allfälliger Beweislosigkeit wäre sodann zu klären, wem die Beweislast für
 die Rechtzeitigkeit der Anmeldung obliegt und wer entsprechend die Folgen der
 Beweislosigkeit zu tragen hat. Zu Recht macht der Beschwerdeführer nicht
 geltend, das im Glarner Recht vorgesehene Antragsverfahren sei
 verfassungswidrig (vgl. BGer-Urteil 2P.37/2003 vom 15. April 2003
 E. 2.2, mit Hinweis).

4.1Fest steht, dass allein aus dem Datum des Antrags
 (14. Januar 2014) noch nicht darauf geschlossen werden kann, wann der
 Beschwerdeführer das Gesuch zuhanden der Beschwerdegegnerin der Post übergab.
 Nicht anders verhält es sich mit der Tatsache, dass er am 5. Mai 2014 die
 Kopie eines Formulars einreichte und darauf den 15. Januar 2014 als
 Ausgangsdatum vermerkte. Das Anmeldeformular kann mit einem beliebigen Datum
 versehen und kopiert werden. Der Beschwerdeführer behauptet, den Antrag am
 15. Januar 2014 per A-Post der Beschwerdegegnerin zugestellt zu haben.
 Hierfür benennt er weder Zeugen noch führt er allfällige Beweismittel an. Die
 Beschwerdegegnerin ihrerseits bestreitet, dass der Antrag vor dem Stichtag am
 31. Januar 2014 eingegangen ist. Damit steht Aussage gegen Aussage.
 Beweise oder Indizien, welche die jeweiligen Standpunkte der Parteien zu untermauern
 vermögen, sind keine vorhanden. Kann aber der tatsächliche Zeitpunkt des Antragseingangs
 nicht mehr anhand von Fakten nachvollzogen werden, sind die Regeln der Beweislastverteilung
 heranzuziehen.

4.2Bei offenem Beweisergebnis bzw. bei Beweislosigkeit
 ist jene Partei objektiv beweisbelastet, welche die Folgen eines
 unterbliebenen Beweises zu tragen hat (vgl. Kaspar Plüss, in Alain Griffel
 [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3.
 A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 7 N. 157). Der allgemeine Grundsatz von Art. 8
 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB), wonach
 derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache beweisen muss, der aus
 ihr Rechte ableitet, ist auch im Prozessrecht massgeblich. So trifft die
 Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren
 grundsätzlich diejenige Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat. Dies
 gilt insbesondere für die Frage, ob eine Eingabe noch innert Frist bei der
 Post aufgegeben worden ist (BGE 109 Ia 183 E. 3b; BGer-Urteil
 2P.272/2003 vom 4. November 2003 E. 3.2; Plüss, § 7 N. 159).
 Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Partei den Beweis der Rechtzeitigkeit
 aus Gründen nicht erbringen kann, die nicht von ihr, sondern von der Behörde
 zu verantworten sind. In diesem Falle tritt eine Umkehrung der Beweislast ein
 (BGE 92 I 253 E. 3).

4.3Da der Beschwerdeführer einen Anspruch auf individuelle
 Prämienverbilligung für das Jahr 2014 geltend machen will, hat er den Beweis
 für die rechtzeitige Anmeldung zu erbringen (Plüss, § 11 N. 41). Entgegen
 seiner Auffassung wäre es ihm möglich gewesen, die rechtzeitige
 Gesuchseinreichung etwa durch die Postaufgabe des Gesuchs als eingeschriebene
 Sendung oder allenfalls durch die Benennung von Zeugen nachzuweisen
 (BGer-Urteil 2P.272/2003 vom 4. November 2003 E. 3.2).

Würde es der
 Beschwerdegegnerin überantwortet, das Eingangsdatum sämtlicher Anmeldeformulare
 zu beweisen, entstünde hierdurch erhebliches Rechtsmissbrauchspotenzial, dem
 nur mit grossem Verwaltungsaufwand entgegen getreten werden könnte. Lange
 nach Ablauf der Verwirkungsfrist könnten die Versicherten eine rechtzeitige
 Einreichung des Gesuchs geltend machen. Zudem ist der Beschwerdegegnerin der
 Beweis des Zeitpunkts einer Anspruchsanmeldung nur solange möglich, als tatsächlich
 ein Gesuch eingegangen ist. Sie kann nicht beweisen, dass der Beschwerdeführer
 sein Gesuch erst nach Ablauf der Verwirkungsfrist am 31. Januar 2014
 eingereicht hat. Etwas zu beweisen, das nicht stattgefunden hat, ist ihr
 weder möglich noch kann dies von ihr verlangt werden. Schliesslich sind keine
 sachlichen Gründe ersichtlich, die ein Abweichen vom allgemeinen Grundsatz
 der Beweislastverteilung in analoger Anwendung von Art. 8 ZGB rechtfertigen
 würden. Damit hat es sein Bewenden, dem Beschwerdeführer den Nachteil für die
 Beweislosigkeit aufzuerlegen.

4.4Eine Beweislastumkehr tritt nicht ein. Die
 Beschwerdegegnerin hat den fehlenden Rechtzeitigkeitsbeweis des
 Beschwerdeführers nicht zu verantworten. Es kann offen bleiben, ob die
 Beschwerdegegnerin ihrer Pflicht zur Information der Versicherten über die
 Möglichkeit der Prämienverbilligung (Art. 65 Abs. 4 KVG) hinreichend nachgekommen
 ist. Der Beschwerdeführer führt nämlich selbst an, er habe am 10. Januar
 2014 mit der Beschwerdegegnerin telefoniert. Ihm war somit bekannt, dass er
 den Anspruch mittels Anmeldeformular geltend zu machen hat. Zudem war er
 seinen eigenen Angaben zufolge vor Ende Januar 2014 im Besitze des
 Anmeldeformulars, worauf die Einreichefrist klar vermerkt ist.

4.5Vorliegend gelingt es dem Beschwerdeführer nicht,
 den Nachweis zu erbringen, dass er die Anmeldung bis zum 31. Januar 2014
 zuhanden der Beschwerdegegnerin bei der Post aufgegeben hat. Somit hat er die
 objektive Beweislast zu tragen, d.h. ihn treffen die Folgen der
 Beweislosigkeit. Diese bestehen darin, dass der Anspruch auf individuelle
 Prämienverbilligung 2014 für ihn und seine Familie zufolge verspäteter
 Anmeldung gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a EG KVG verwirkt ist.

Demgemäss ist die
 Beschwerde abzuweisen.

III.

Die Gerichtskosten sind
 auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 35 EG KVG i.V.m. Art. 135a Abs.
 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986
 [VRG]).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]