gl_gerichte · OG.2019.00089 · 2019-12-20 · de

Ausstand

Glarus Obergericht 20.12.2019 OG.2019.00089 (OGS.2020.76)
Glaris Obergericht 20.12.2019 OG.2019.00089 (OGS.2020.76)
Glarona Obergericht 20.12.2019 OG.2019.00089 (OGS.2020.76)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 20. Dezember 2019
Verfahren
OG.2019.00089
A.______
Gesuchstellerin
betreffend
Ausstand
Antrag
der Gesuchstellerin
(gemäss Eingabe vom 11. Oktober 2019 [act. 1]
sinn­gemäss):
Staatsanwältin B.______ habe
wegen des Anscheins der Befangen­heit in der Strafuntersuchung SA.2019.00261
in den Ausstand zu treten.
____________________
Das Gericht
zieht in Betracht:
I.
1.
1.1
Am Freitagabend,
19. April 2019, war C.______ zusammen mit zwei Bei­fahrern in einem
Personenwagen auf der Autobahn A3 in Richtung Zürich unter­wegs, als er um
ca. 21:45 Uhr bei Richterswil/ZH von der Polizei angehalten wurde. Bei der
daraufhin vorgenommenen Kontrolle stiess die Polizei auf insgesamt 230 Gramm
Haschisch und wurden daher die drei Fahrzeuginsassen wegen dringenden
Verdachts auf Betäubungsmittelhandel verhaftet (zum Ganzen: Dossier
SA.2019.00261, act. 8.1.01 S. 3).
Noch in derselben Nacht nahm die
Zürcher Kantonspolizei in Zusammenarbeit mit der Glarner Kantonspolizei am
Wohnort von C.______ in Netstal (Glarus) eine Hausdurchsuchung vor,
anlässlich welcher die Polizei im Estrich des Wohn­hauses eine
Indoor-Hanfplantage mit 75 Hanfpflanzen vorfand (Dossier SA.2019.00261,
act. 8.1.01 S. 6). In der Wohnung traf die Polizei auf A.______,
die Lebenspartnerin von C.______; aufgrund des Verdachts, dass sie in den
Betäubungsmittelhandel mitinvolviert sein könnte, wurde sie ebenfalls verhaftet
(SA.2019.00261, act. 8.1.01 S. 7). Gleichzeitig wurde das
Mobiltelefon von A.______ sichergestellt, wobei sie umgehend dessen Siegelung
verlangte (SA.2019.00261 act. 8.1.01 S. 4). Am
21. April 2019 wurde A.______ wieder aus der Haft entlassen
(SA.2019.00261 act. 10.1.01).
1.2
Am
1. Mai 2019 übernahm die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
Glarus (nachfolgend Staatsanwaltschaft) unter der Federführung der Staats-anwältin
B.______ die zuvor von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis eröffnete
Strafuntersuchung gegen A.______ (act. 3/1 und Dossier SA.2019.00261,
act. 13.1.01 und 13.1.02).
1.3
Mit Eingabe vom
2. Mai 2019 an das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Glarus
ersuchte die Staatsanwaltschaft um Entsiegelung des sichergestellten Mobil­telefons
von A.______ (Dossier SA.2019.00261, act. 5.3.01).
1.4
Am
29. Mai 2019 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht die
Entsiegelung (Dossier SA.2019.00261, act. 5.3.05). Eine von A.______
dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am
12. August 2019 gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an
das Zwangsmassnahmengericht zurück (Dossier SA.2019.00261, act. 5.3.12).
Die Sache ist beim Zwangsmassnahmengericht der­zeit noch pendent (Dossier
SA.2019.00261, act. 5.3.18 f.; Dossier SG.2019.00052).
2.
2.1
Mit Schreiben vom
11. Oktober 2019 (Postaufgabe) gelangte A.______ an das
Zwangsmassnahmengericht und verlangte darin den Ausstand des verfahrens­leitenden
Richters (separates Verfahren beim Obergericht); zugleich stellte sie auch
ein Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin B.______ (act. 1).
2.2
Staatsanwältin
B.______ beantragt in ihrer Stellungnahme vom 14. November 2019 die
Abweisung des Ausstandsbegehrens (act. 2).
3.
3.1
Das Obergericht als
Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behandlung von
Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwaltschaft (Art. 59 lit. b StPO
i.V.m. Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG).
3.2
Das Obergericht hat
vorliegend in Hinsicht auf die Behandlung des Ausstands­gesuchs die Akten der
laufenden Strafuntersuchung gegen A.______ (Dossier SA.2019.00261) sowie die
Akten des beim Zwangsmassnahmengerichts hängigen Entsiegelungsverfahrens
(Dossier SG.2019.00052) beigezogen.
II.
1.
Die
Gesuchstellerin macht in ihrem Ausstandsbegehren geltend, die fallführende
Staatsanwältin habe ihre Amtspflicht wiederholt krass verletzt und erwecke
dadurch den Eindruck, befangen zu sein. Obwohl es nämlich keine hinreichenden
Indizien gäbe, dass sie (die Gesuchstellerin) am Hanfanbau beteiligt gewesen
sei bzw. überhaupt je einmal Hanf besessen habe, welches sie hätte
weitergeben können, würden trotzdem Zwangsmassnahmen angeordnet. Die
Staatsanwältin verletze ihre Pflicht krass, auch entlastende Beweise zu
berücksichtigen und impliziere damit, dass sie (die Gesuchstellerin) schuldig
sei, obwohl die Unschuldsvermutung gelte.
2.
2.1
Will eine Partei den
Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlan­gen, so hat sie
der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen,
sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründen­den
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Nach dem
aus­drücklichen Wortlaut von Art. 58 Abs. 1 StPO sind
Ausstandsgesuche «ohne Ver­zug», mithin sofort nach Bekanntwerden der
Ausstandsgründe zu stellen. Wer den Anspruch auf Ausstand einer in einer
Strafbehörde tätigen Person nicht so früh wie möglich vorbringt, verwirkt den
Anspruch auf seine spätere Anrufung (BGE 136 I 207 E. 3.4;
BGE 134 I 20 E. 4.3.1). Ein Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben
Tage nach Kenntnis des Ausstandgrundes eingereicht wird, gilt als
rechtzeitig. Ein Zuwarten während zwei oder drei Wochen ist hingegen nicht
zulässig (Urteil BGer 1B_357/2013 vom 24. Januar 2014
E. 5.3.3).
2.2
Aus den Akten ist
ersichtlich, dass Staatsanwältin B.______ in der Strafuntersuchung gegen die
Gesuchstellerin bis jetzt folgende Verfahrenshandlun­gen getätigt hat:
-
1. Mai 2019:
Übernahme des Verfahrens von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
(act. 3/1);
-
2. Mai 2019:
Einreichung eines Entsiegelungsgesuchs beim Zwangsmassnahmengericht
(Dossier SA.2019.00261, act. 5.3.01);
-
14. Juni 2019:
Einreichung einer Stellungnahme an das Bundesgericht im Rahmen der von der
Gesuchstellerin erhobenen Beschwerde gegen den Entsiegelungsentscheid des
Zwangsmassnahmengerichts (Dossier SA.2019. 00261, act. 5.3.10).
2.3
Insoweit sich das von
der Gesuchstellerin erst am 11. Oktober 2019 erhobene
Ausstandsbegehren (act. 1) auf eine der eben dargelegten
Verfahrenshandlungen beziehen sollte, ist das Ausstandsbegehren im Lichte der
zuvor dargelegten Recht­sprechung von vornherein verspätet. Darauf ist
deshalb nicht einzutreten.
3.
3.1
Die Gesuchstellerin
erkennt ferner einen Ausstandsgrund gegenüber der fallzu­ständigen
Staatsanwältin darin, dass diese nicht zugleich auch nach entlastenden
Beweisen forsche und sich dadurch – so die Gesuchstellerin sinngemäss – als
vor­eigenommen erweise (act. 1). Implizit beruft sich die
Gesuchstellerin damit auf den Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit. f
StPO (Voreingenommenheit; Verletzung einer Amtspflicht).
3.2
Gemäss Art. 56
lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder
Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.
Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklausel, welche alle
Ausstands­gründe erfasst, die in Art. 56 lit. a-e StPO nicht
ausdrücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass
ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen
Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die
Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände
vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die
Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können namentlich
in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Dabei ist nicht
auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die
Unvoreinge­nommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen.
Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den
Anschein der Befan­genheit und Voreingenommenheit erwecken.
Art. 30 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind bei der Ablehnung einer Staatsanwäl­tin
oder eines Staatsanwalts freilich nur anwendbar, wenn sie oder er ausnahms­weise
in richterlicher Funktion tätig wird, wie das bei Erlass eines Strafbefehls
zu­trifft. Amtet jedoch wie vorliegend die Staatsanwältin als
Strafuntersuchungsbehör­de, beurteilt sich die Ausstandspflicht nach
Art. 29 Abs. 1 BV, wobei aber hinsicht­lich der Unparteilichkeit
der Staatsanwältin im Sinne von Unabhängigkeit und Unbe­fangenheit die
gleichen Anforderungen gelten wie im Lichte von Art. 30 Abs. 1 BV.
Auch eine Staatsanwältin oder ein Staatsanwalt in ihrer Funktion als Untersu­chungsorgan
kann abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die objektiv geeignet sind,
den Anschein der Befangenheit zu erwecken (siehe zum Ganzen: BGE 141 IV 178
E. 3.2.1 und E. 3.2.2 S. 179 f.).
3.3
Gemäss Art. 61
lit. a StPO leitet die Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zur
Anklageerhebung. Die Staatsanwaltschaft gewährleistet insoweit eine
gesetzmässi­ge und geordnete Durchführung des Verfahrens (Art. 62
Abs. 1 StPO). Sie unter­sucht die belastenden und entlastenden Umstände
mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2 StPO). Zwar verfügt sie bei
ihren Ermittlungen über eine gewisse Freiheit. Sie ist jedoch zu Zurückhaltung
verpflichtet. Sie hat sich jeden unlauteren Vorgehens zu enthalten und sowohl
die belastenden als auch die entlastenden Umstände zu untersuchen. Sie darf
keine Partei zum Nachteil einer anderen bevorteilen. Fehlerhafte Verfügungen
und Verfahrenshandlungen des Staatsanwalts begründen für sich keinen Anschein
der Voreingenommenheit. Anders verhält es sich, wenn besonders krasse oder
wiederholte Irrtümer vorliegen, die eine schwere Verletzung der Amtspflichten
darstellen (siehe zum Ganzen: BGE 141 IV 178 E. 3.2.2 und
E. 3.2.3 S. 180).
Vorliegend ist nicht ansatzweise
ersichtlich, inwiefern die fallführende Staatsanwäl­tin die Strafuntersuchung
bis dahin nicht korrekt geführt haben soll und insofern gegenüber der
Gesuchstellerin als befangen erschiene. Nachdem nämlich die Poli­zei
anlässlich der Hausdurchsuchung in der Nacht vom 19. auf den
20. April 2019 in Netstal eine Indoor-Hanfplantage entdeckte und
sich damals auch die Gesuchstelle­rin in der durchsuchten Wohnung aufhielt
(siehe dazu oben E. I. 1.1), besteht der Verdacht auf
Betäubungsmitteldelinquenz unweigerlich auch gegen die Gesuchstel­lerin, da
sie die betreffende Wohnung zusammen mit ihrem Lebenspartner bewohnt (siehe
dazu Dossier SA.2019.00261, act. 10.1.01 Fragen 29-31). Die nun weiteren
Schritte der Untersuchungsbehörde werden nicht zuletzt davon abhängen, was
die Auswertung des bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Mobiltelefons
der Gesuchstellerin ergeben wird, wobei das entsprechende
Entsiegelungsverfahren nach wie vor im Gang ist (siehe oben E. I. 1.1
sowie Dossier SG.2019.00052; im Übrigen ist parallel ein zweites
Entsiegelungsverfahren pendent in Hinsicht auf ein beim Mitbeschuldigten
C.______ sichergestelltes Mobiltelefon). Wenn daher die Gesuchstellerin in
ihrem Ausstandsbegehren (act. 1) ausführt, die Staatsanwalt­schaft
verletze «krass» ihre Pflicht, auch entlastende Beweise zu berücksichtigen,
so stösst dieser Vorwurf im jetzigen Verfahrensstadium von vornherein ins
Leere, ganz abgesehen davon, dass er ohnehin nicht substantiiert ist und sich
in einer Floskel erschöpft.
4.
Diesen Erwägungen zufolge, ist
das Ausstandsbegehren der Gesuchstellerin gegen Staatsanwältin B.______
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Kosten für das vorliegende
Verfahren sind auf CHF 400.— festzulegen (analog Art. 8 Abs. 2
lit. b der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung, GS III A/5) und sind
ausgangsgemäss der Gesuchstellerin zu überbinden (Art. 59 Abs. 4
StPO).
____________________
Das Gericht
beschliesst
:
1.
Das von der Gesuchstellerin am
11. Oktober 2019 erhobene Ausstandsbegeh­ren gegen Staatsanwältin
B.______ wird abgewiesen, soweit da­rauf einzutreten ist.
2.
Die
Pauschalgerichtsgebühr für das vorliegende Ausstandsverfahren von
CHF 400.— wird der Gesuchstellerin auferlegt und von ihr bezogen.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]