gl_gerichte · OG.2013.00049 · 2013-10-02 · de

Forderung aus Arbeitsvertrag

Glarus Obergericht 02.10.2013 OG.2013.00049 (OGZ.2014.87)
Glaris Obergericht 02.10.2013 OG.2013.00049 (OGZ.2014.87)
Glarona Obergericht 02.10.2013 OG.2013.00049 (OGZ.2014.87)

Forderung aus Arbeitsvertrag

Kanton Glarus
Obergericht
Verfügung
vom 2. Oktober 2013
Verfahren
OG.2013.00049
B.______
Berufungskläger
gegen
A.______
Berufungsbeklagte
vertreten
durch C.______
Vertreter,
betreffend
Forderung
aus Arbeitsvertrag
Der
Präsident zieht in Betracht:
1.—
Am 3. Oktober
2011 erhob B.______ Klage gegen die A.______ AG und machte eine Forderung aus
Arbeitsvertrag geltend. Die Beklagte erhob am 13. Februar 2012
Widerklage. Mit Entscheid vom 25. Juni 2013 erledigte das Kantonsgericht
die beiden Verfahren. B.______ ging am 25. August 2013 gegen diesen
Entscheid in Berufung. Der Gerichtsschreiber wies den Berufungskläger am
27. August 2013 darauf hin, dass die gestellten Anträge möglicherweise
als inhaltlich unzureichend qualifiziert werden könnten und dass seine
Eingabe keine eingehende Auseinander­setzung mit den Erwägungen des
angefochtenen Urteils enthalte. B.______ reichte hernach am 1. September
2013 – noch während der laufenden Berufungsfrist – eine Ergänzung zu seiner
Berufung ein.
2.—
a)
Als ungeschriebenes aber selbstverständliches
Formerfordernis ist in Anlehnung an Art. 42 Abs. 1 BGG zu
verlangen, das die Rechtsmittelschrift einen hinlänglich bestimmten Antrag
enthält (ZPO BK-
Sterchi
,
Art. 311 N 14;
Seiler
,
Die Berufung nach ZPO, Basel 2013, Rz. 872). Weil die Berufung
grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel ist, hat das Rechtsbegehren
regelmässig einen präzisen Antrag zur Sache (insbesondere eine genaue Bezifferung
der geforderten Leistung) zu enthalten und nicht bloss auf Aufhebung des
erstinstanzlichen Entscheides, „Gutheissung der Berufung“ oder Rückweisung an
die Vorinstanz zu lauten. Bei einer Laieneingabe ist immerhin zu verlangen,
dass wenigstens sinnge­mäss klar ersichtlich ist, was der Berufungskläger
verlangt (ZPO BK-
Sterchi
,
Art. 311 N 15). Aus den in der Berufungsschrift aufgeführten
Rechtsbegehren muss sich ergeben, inwieweit das streitbefangene Recht
weiterhin im Streit liegt. Daher bedürfen die Anträge erstens die Bezeichnung
des Teils oder derjenigen Teile des erstinstanzlichen Urteils, welche
angefochten werden und zweitens die Angabe der Abänderungen, welche beantragt
werden. Der Berufungskläger darf sich nicht damit begnügen, lediglich die Aufhebung
des angefochtenen Entscheides zu beantragen, vielmehr muss ein Antrag in der
Sache gestellt werden (
Seiler
,
a.a.O., Rz. 875 f.). Es ist vom Grundsatz auszugehen, dass der
Antrag in der Sache in den Rechtsbe­gehren gestellt werden muss und es nicht
genügt, wenn dieser sich lediglich aus der Begründung ergibt. Auf eine
Berufung mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ist ausnahmsweise
einzutreten, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbind­ung mit dem
angefochtenen Entscheid ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt
oder welcher Geldbetrag zuzusprechen ist (
Seiler
,
a.a.O., Rz. 881). Die Berufungsanträge müssen derart bestimmt sein, dass
die Berufungsinstanz und auch der Berufungsbeklagte in den Stand gesetzt
werden, zu überblicken, in welchem Umfang die Berufung ergriffen und welche
Abänderungen im Dispositiv des angefochtenen Entscheides beantragt werden,
und somit auch ersichtlich wird, wie weit der erstinstanzliche Entscheid
bereits rechtskräftig geworden ist. Die Rechtsbegehren müssen so bestimmt
sein, dass sie im Falle der Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben werden
können. Auf einen auf Geldzahlung gerichteten Antrag ist nicht einzutreten,
wenn sich aus der Berufungsschrift nicht einmal sinngemäss ergibt, welcher
Betrag zugesprochen werden sollte; dies gilt auch im Bereich des
Offizialgrundsatzes (
Seiler
,
a.a.O., Rz. 883 f.; vgl. BGE 137 III 617 E. 4 und
E. 5). Sind nach Ablauf der Berufungsfrist keine Anträge vorhanden, die
diesen Anforderungen entsprechen, so hat ein Nichteintretensentscheid zu
erfolgen (
Seiler
, a.a.O., Rz.
916).
b)
Der Berufungskläger stellt in seiner Berufung vom
25. August 2013 Anträge. Diese genügen den genannten Anforderungen
nicht, da sie im Falle einer Gutheissung nicht unverändert zum Urteil erhoben
werden könnten. Auch aus der Begründung geht nicht im Einzelnen hervor,
welche Punkte des vorinstanzlichen Urteils der Berufungskläger anficht und
welcher Betrag ihm nun zuzusprechen ist. Jedenfalls ist nicht ersichtlich,
inwieweit der erstinstanzliche Entscheid rechtskräftig geworden ist. Der
Berufungskläger führt nicht aus, welche Punkte des erstinstanzlichen
Entscheides im Einzelnen angefochten sind. Bereits aus diesem Grund ist auf
die Berufung nicht einzutreten.
3.—
a)
Die Berufung muss begründet werden
(Art. 311 Abs. 1 ZPO). Mit der Begründung hat der Berufungskläger
zu erläutern, weshalb er das erstinstanzliche Urteil bezüglich der
angefochtenen Punkte für unrichtig hält, beziehungsweise worauf er die
gestellten Berufungsanträge stützt. Aus der Rechtsmittelschrift muss mit
anderen Worten hervorgehen, dass und weshalb der Berufungskläger einen
Entscheid anficht und inwieweit dieser geändert oder aufgehoben werden soll
(BGE 137 III 617 E. 4.2). Aus der Berufungsschrift muss zumindest
sinngemäss hervorgehen, weshalb der angefochtene Entscheid aus rechtlicher
Sicht unrichtig bzw. unangemessen ist, weshalb die erstinstanzliche
Sachverhaltsfeststellung unzu­treffend und der Entscheid aus diesem Grund
unrichtig ist oder welche neue Tatsachen und Beweismittel die Unrichtigkeit
des Entscheides begründen (
Seiler
,
a.a.O., Rz. 894). Die Begründung muss hinreichend eindeutig sein, um von
der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus,
dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen
bezeichnet, die er anficht und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik
beruht (
Seiler
, a.a.O.,
Rz. 896, m.w.H.). Ist die Mangelhaftigkeit der Begründung derart
qualifiziert, dass die Berufung als offensichtlich unbegründet qualifiziert
werden muss, so kann die Berufungs­instanz bereits im Rahmen der Vorprüfung
nach Art. 312 Abs. 1 ZPO einen Nichteintretensentscheid fällen (
Seiler
, a.a.O., Rz. 924).
b)
Weder die Berufungseingabe vom 25. August 2013
noch die verbesserte Eingabe vom 1. September 2013 setzen sich mit dem
vorinstanzlichen Entscheid auseinander. Es genügt nicht, wenn der
Berufungskläger zum Ausdruck bringt, dass er mit dem angefochtenen Entscheid
nicht einverstanden ist. Weiter genügt nicht, wenn er in der Berufung zum
Ausdruck bringt, inwieweit seitens der Berufungsbeklagten Verfehlungen
vorliegen sollten. Da keine inhaltliche Ausein­andersetzung mit dem Entscheid
des Kantonsgerichts erfolgt, geht aus den Ein­gaben des Berufungsklägers auch
nicht hervor, inwieweit dieses unrichtig bzw. unangemessen ist und welche
Tatsachen und Beweismittel diese Unrichtigkeit begründen würden. Insbesondere
genügt es nicht, wenn der Berufungskläger pauschal auf vorinstanzliche Akten
verweist, sich aber nicht im Detail damit ausein­andersetzt (vgl.
Seiler
, a.a.O., Rz. 896). Auf die
Berufung ist daher auch aus diesem Grund nicht einzutreten.
4.—
Der Streitwert des
obergerichtlichen Verfahrens übersteigt Fr. 15’000.-. Auf die Berufung
ist im Verfahren nach Art. 31 Abs. 2 GOG nicht einzutreten. Bei
diesem Ausgang wären die Kosten des Berufungsverfahrens dem Berufungskläger
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 114 lic. c
ZPO). Umständehalber wird darauf verzichtet. Damit ist auch das Gesuch des
Berufungs­klägers um unentgeltliche Prozessführung hinfällig. Eine
Parteientschädigungen ist nicht zuzusprechen, zumal der Berufungsbeklagten
durch das Berufungsverfahren kein Aufwand erwachsen ist.
____________________
Der Präsident verfügt:
1.
Auf die Berufung wird nicht
eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]