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VG.2014.00006


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 12. Februar 2014

II. Kammer

in Sachen

VG.2014.00006

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Wirtschaft und
 Arbeit des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ bezieht Taggelder
 der Arbeitslosenversicherung. Das kantonale Arbeitsamt verfügte am
 5. Dezember 2013 die Einstellung von A.______ in der Anspruchsberechtigung
 für sechs Tage, weil er einem Beratungsgespräch unentschuldigt ferngeblieben
 sei. Die von A.______ hiergegen am 16. Dezember 2013 erhobene Einsprache wies
 das Arbeitsamt mit Entscheid vom 20. Dezember 2013 ab.

2.

Am 14. Januar 2014
 gelangte A.______ ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
 Einspracheentscheids vom 20. Dezember 2013.

Das Arbeitsamt schloss am
 23. Januar 2014 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
 Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs.
 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984
 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch
 die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
 einzutreten.

2.

Nach Art. 17 Abs. 1des
 Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
 Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG)muss die versicherte
 Person, welche die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung
 des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit
 zu vermeiden oder zu verkürzen. Dabei hat sie gemäss Art. 17 Abs. 3 lit. bAVIGauf Weisung des zuständigen
 Arbeitsamtes an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen
 teilzunehmen. Sie ist nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung
 einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der
 zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, worunter beispielsweise auch das
 Versäumen von Beratungs- und Kontrollgesprächen subsumiert werden kann. Zweck
 der Einstellung als versicherungsrechtliche Sanktion ist die angemessene
 Mitbeteiligung des Versicherten am Schaden, den er durch sein pflichtwidriges
 Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal
 verursacht hat (BGE 122 V 34 E. 4c/aa, mit Hinweis). Ein unentschuldigtes
 Nichtwahrnehmen eines Beratungs- oder Kontrollgesprächs stellt dann kein
 einstellungswürdiges Fehlverhalten dar, wenn die versicherte Person während
 längerer Zeit vor dem Nichteinhalten des Gesprächstermins ihren Pflichten als
 Arbeitslose korrekt nachgekommen ist und sich für das Fehlverhalten
 nachträglich von sich aus entschuldigt hat (vgl. BGer-Urteil 8C_697/2012 vom
 18. Februar 2013 E. 2, mit Hinweisen).

3.

3.1Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er nie
 über eine vorgängige Abmeldepflicht sowie über mögliche Sanktionen bei
 unentschuldigtem Fernbleiben bei Beratungsgesprächen informiert worden sei.
 Ferner sei er um Schadensbegrenzung bemüht, da er eine Stelle bei der
 B.______AG angenommen habe. Er könnte es sich durchaus bequemer machen, wenn
 er nur von den Leistungen der Arbeitslosenversicherung leben würde. Eine
 sechstägige Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei ein harter Schlag
 für seine ganze Familie. Eine schriftliche Verwarnung oder eine höchstens
 eintägige Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei bei einem erstmaligen
 Versäumnis durchaus genügend.

3.2Der Beschwerdegegner bringt dagegen vor, dass der
 Beschwerdeführer anlässlich des Informationstags sowie des Erstgesprächs
 ausreichend über Rechte und Pflichten informiert worden sei. Trotzdem habe er
 zwei Termine zu Beratungsgesprächen versäumt und sich erst auf Aufforderung
 des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) hin entschuldigt. Beim
 erstmaligen Versäumnis des Gesprächs vom 29. Juli 2013 habe man die
 schriftliche Entschuldigung des Beschwerdeführers vom 31. Juli 2013 noch sehr
 wohlwollend akzeptiert, obschon dies beim geltend gemachten Entschuldigungsgrund
 nicht üblich sei. Da er jedoch auch dem Beratungsgespräch vom 27. November
 2013 unentschuldigt ferngeblieben sei und der Entschuldigungsgrund nicht habe
 akzeptiert werden können, sei er für sechs Tage in der Anspruchsberechtigung
 eingestellt worden. Schliesslich sei zu bemerken, dass die Einstellung von
 sechs Tagen eher im unteren Bereich angesiedelt sei und den internen
 Weisungen entspreche.

4.

4.1Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer zu
 einem Beratungsgespräch auf den 27. November 2013 aufgeboten war, diesen
 Termin jedoch nicht einhielt. Erst auf Aufforderung zur Stellungnahme durch
 das RAV vom 28. November 2013 hin, meldete er sich mit Schreiben vom 29.
 November 2013. Darin führte er aus, dass er den Termin versäumt habe, weil er
 bis morgens um 05.00 Uhr für die B.______AG gearbeitet habe und daraufhin
 erst um 06.15 Uhr zu Hause gewesen sei. Schliesslich ist den Schreiben
 vom 29. Juli 2013 und 31. Juli 2013 zu entnehmen, dass er dem Aufgebot zum
 Beratungsgespräch vom 29. Juli 2013 ebenfalls keine Folge geleistet hatte.

4.2Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass er über
 die Pflicht zur vorzeitigen Abmeldung zu Beratungsgesprächen nicht informiert
 worden sei, ist ihm nicht zu folgen. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde er
 bereits zum verpassten Beratungsgesprächstermin vom 29. Juli 2013
 nachträglich zur Stellungnahme aufgefordert. In diesem Schreiben wurde er
 darauf aufmerksam gemacht, dass er die Weisung des RAV betreffend die
 Teilnahme an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen (Art. 17
 Abs. 3 lit. b AVIG) zu befolgen habe, andernfalls er in der Anspruchsberechtigung
 einzustellen sei. Damit wurde der Beschwerdeführer spätestens bei Erhalt
 dieses Schreibens von der Pflicht zur vorzeitigen Anzeige einer allfälligen
 Absenz bei Beratungsgesprächen in Kenntnis gesetzt. Überdies bemerkt der
 Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 29. November 2013, dass er sich für
 das vergessene Abmelden entschuldigen wolle. Auch deshalb kann darauf geschlossen
 werden, dass er von der entsprechenden Pflicht zur vorzeitigen Abmeldung
 wusste.

4.3Zu prüfen ist, ob es sich bei dem im Schreiben vom
 29. November 2013 geltend gemachten Abwesenheitsgrund um ein
 einstellungswürdiges Fehlverhalten im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG
 handelt.

Dem Beschwerdeführer ist
 zwar zugutezuhalten, dass er im Sinne der Schadenminderungspflicht einer
 Zwischenverdiensttätigkeit bei der B.______AG nachgeht. Dennoch kann alleine
 aus diesem Umstand nicht auf ein entschuldbares Fehlverhalten geschlossen
 werden. Wie der Beschwerdegegner zu Recht geltend macht, war der Beschwerdeführer
 bereits dem Beratungsgespräch vom 29. Juli 2013 unentschuldigt ferngeblieben
 und daraufhin ein weiteres Mal am 27. November 2013. Zwar meldete er den
 Grund für sein Fernbleiben umgehend, dies jedoch erst auf Aufforderung des Beschwerdegegners
 hin. Es sind keine Gründe ersichtlich, welche es ihm unzumutbar und unmöglich
 gemacht hätten, den festgelegten Termin beispielsweise telefonisch zu verschieben.
 Im Übrigen macht der Beschwerdeführer zu Recht keine entschuldbaren Gründe im
 Sinne von Art. 25 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
 und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 (AVIV) geltend.
 Schliesslich stellt das Fernbleiben zufolge Unaufmerksamkeit auch nur dann
 ein nicht zu sanktionierendes Verhalten dar, wenn die versicherte Person
 durch ihr übriges Verhalten gezeigt hat, dass sie ihre Pflichten ernst nimmt
 (vgl. BGer-Urteil C 242/06 vom 11. Januar 2007 E. 2). Indem der
 Beschwerdeführer innert vier Monaten bereits zum zweiten Mal einem
 Beratungsgespräch fernblieb, muss ihm dieses Pflichtbewusstsein abgesprochen
 werden.

Die Beschwerdegegnerin
 ging damit insgesamt zu Recht von einem einstellungswürdigen Fehlverhalten
 aus.

5.

Zu prüfen bleibt, ob die vom Beschwerdegegner verfügte
 sechstägige Einstellung in der Anspruchsberechtigung angemessen ist.

5.1Die Dauer der Einstellung in der
 Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens
 (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt je nach Einstellgrund 1 bis
 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage
 bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Gestützt darauf hat das
 SECO einen Einstellraster für die kantonale Amtsstelle erlassen (ALE
 AVIG-Praxis/D72, Stand: Oktober 2011; Bg. act. 8). Dieser entbindet die
 verfügende Stelle jedoch nicht von der Pflicht, das Verhalten der
 versicherten Person unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des
 Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten, zu würdigen
 und eine dem Verschulden angemessene Sanktion festzusetzen (BGer-Urteil
 8C_285/2011 E. 3.2.1 vom 22. August 2011).

5.2Gemäss Einstellraster
 ist bei einem erstmaligen Fernbleiben vom Beratungs- oder Kontrollgespräch
 ohne entschuldbaren Grund eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von
 fünf bis acht Tagen vorgesehen, wobei das Verschulden als leicht qualifiziert
 wird. Entsprechend diesem leichten Verschulden des Beschwerdeführers setzte
 der Beschwerdegegner die Einstelltage im unteren Bereich des vorgegebenen
 Rahmens an.

Es gilt aber zu bemerken, dass
 der Beschwerdegegner diesen Sanktionierungsrahmen konsequenterweise bereits
 beim ersten Versäumnis hätte anwenden müssen. Andernfalls gibt er dem
 Anspruchsberechtigten zu verstehen, dass es sich bei einem erstmaligen
 Fernbleiben um eine Bagatelle handelt, welche nicht zu sanktionieren ist.
 Zudem ist der Beschwerdegegner darauf hinzuweisen, dass er bei der Festsetzung
 der Einstelltage im Sinne einer Einzelfallprüfung stets die gesamten Umstände
 zu berücksichtigen hat. Dieser Pflicht ist er vorliegend nur unvollständig
 nachgekommen. Neben dem Umstand, dass der Beschwerdeführer eine schriftliche
 Stellungnahme zu seinem Versäumnis abgegeben hat, hätte der Beschwerdegegner
 auch den Grund des Fernbleibens, welcher in einer Arbeitstätigkeit des
 Beschwerdeführers liegt, zu dessen Gunsten berücksichtigen müssen. Anderseits
 wäre auch zu beachten gewesen, dass der Beschwerdeführer innert kurzer Zeit
 bereits zum zweiten Mal einem Beratungsgespräch ohne vorgängige
 Entschuldigung fernblieb. Unter Würdigung all dieser Umständen erweist sich
 die ausgesprochene Sanktion als gerechtfertigt.

Dies führt zur Abweisung der
 Beschwerde.

III.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind von
 Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1
 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

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