gl_gerichte · OG.2018.00036 · 2019-01-08 · de

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft

Glarus Obergericht 08.01.2019 OG.2018.00036 (OGS.2019.45)
Glaris Obergericht 08.01.2019 OG.2018.00036 (OGS.2019.45)
Glarona Obergericht 08.01.2019 OG.2018.00036 (OGS.2019.45)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 8. Januar 2019
Verfahren
OG.2018.00036
A.______
Beschwerdeführer
vertreten
durch C.______
gegen
1. Staats- und Jugendanwaltschaft des
Kantons Glarus
Beschwerdegegnerin
2. B.______
Beschwerdegegnerin
vertreten
durch D.______
betreffend
Akteneinsicht
in einer Strafuntersuchung
über
die Anträge
des
Beschwerdeführers
(gemäss Eingabe vom 11. Juni 2018,
act. 2):
1.
Es sei die Verfügung der
Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus vom 20. September 2016
[recte: 30. Mai 2018] in Sachen SA.2015.00540 aufzu­heben.
2.
Es seien die Pläne für den
"Multi-Drop Tower Berlin Dungeon" gemäss Beilagen 1 bis 16 zum
Schreiben vom 12. Januar 2016 an die Staats- und Jugendanwalt­schaft der
Beschwerdegegnerin 2
nicht
zur Akteneinsicht zugänglich zu machen
oder auszuhändigen.
3.
Eventuell sei ausschliesslich
dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 2, […], die Einsicht in die
Beilagen 1 bis 16 zum Schreiben vom 12. Januar 2016 unter der Auflage zu
gewähren, dass die Ein­sichtnahme unter behördlicher Aufsicht in den
Räumlichkeiten der Staats- und Jugendanwalt­schaft des Kantons Glarus an
der Postgasse 29 in 8750 Gla­rus erfolgen muss und keine Kopien angefertigt
werden dürfen.
4.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zzgl. der gesetzlichen Mehrwert­steuer zu Lasten des
Staates bzw. der Beschwerdegegnerin 2.
der
Beschwerdegegnerin 2
(gemäss Eingabe vom 6. Juli 2018, act. 7)
Abweisung
der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.
____________________
Das
Gericht zieht in Betracht:
I.
1.
A.______ (nachfolgend
Beschwerdeführer) arbeitete bis Ende Januar 2015 als Geschäftsführer bei der
B.______ AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin), einem auf die Entwicklung und
Konstruktion von Freizeitanlagen (Vergnügungsbah­nen) spezialisierten
Unternehmen mit Sitz damals in […]/SG (U-act. 2.3/2 und 2.3/7).
Ende Mai 2015 gründete der
Beschwerdeführer die X-GmbH und war mit die­ser in […] (Glarus Nord)
domizilierten Firma im gleichen Geschäftsfeld tätig wie die
Beschwerdegegnerin (U-act. 2.3/3).
Für den vorliegenden Rechtsfall
bleibt unbeachtlich und ist lediglich der Vollständig­keit halber anzumerken,
dass die X-GmbH später umfirmiert wurde ([…]) und ihren Sitz nach […]/SZ
verlegt hat (act. 17).
2.
Am 12. November 2015
erstattete die B.______ AG gegen A.______ und zwei weitere Personen
Strafanzeige bzw. Strafantrag wegen unlauteren Wettbe­werbs im Sinne von
Art. 23 in Verbindung mit Art. 3-5 des Bundesgesetzes über den
unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241) sowie Verletzung eines Fabrikations-
oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 StGB (U-act. 2.2).
Hintergrund der Strafanzeige ist
dabei insbesondere folgender Umstand:
Im August/September 2015 erteilte
die Y.______ (Betreiberin von Ver­gnügungsparks) der X.______ GmbH den
Auftrag zur Errichtung eines Freifallturmes (nachfolgend "Multi Drop
Tower") in einer Freizeitanlage in Berlin, was vorliegend unbestritten
ist (U-act. 17.18 S. 2 Ziff. 1). Nach Angaben der
Beschwerdegegnerin habe indes die Y.______ bis dahin Aufträge für diesen
Anlagetyp jeweils ihr [der Beschwerdegegnerin] erteilt. Die
Beschwerdegegnerin mutmasst daher in ihrer Anzeige, die X.______ GmbH habe
den fraglichen Auftrag in Berlin mit einem Kostenvolumen von knapp 600'000
Euro nur dadurch erlangt, dass sie bzw. der Beschwerdeführer als deren
Gesellschafter eine Konstruktion offeriert habe, welche auf
"Zeichnungen, Plänen und Berechnungen der Geschädigten [Beschwer­degegnerin]"
basiere. Anders nämlich wäre die X.______ GmbH allein schon aus zeitlichen
Gründen überhaupt nicht in der Lage gewesen, nach ihrer Gründung im Mai 2015
innert "ein bis zwei Monaten Pläne und Know How auf Papier [zu] bringen
[…], um ein solches komplexes Projekt offerieren zu können", zumal noch
hinzu komme, dass der Beschwerdeführer "nicht über die fachliche
Kompetenz verfüg[e], die für ein solches Projekt notwendigen Zeichnungen zu
erstellen und die notwendi­gen Berechnungen (betreffend Statistik [recte
wohl: Statik] etc.) durchzuführen" (siehe zum Ganzen U-act. 2.2.
S. 4 ff. Ziff. 2).
3.
3.1
Die Staatsanwaltschaft
forderte am 5. Januar 2016 den Beschwerdeführer schriftlich auf, ihr die
Pläne zum Freifallturm "Multi Drop Tower" einzureichen
(U-act. 11/1). Am 12. Januar 2016 (U-act. 11/2) stellte der
Beschwerdeführer der Staatsanwaltschaft Detailpläne, Fotografien und weitere
Unterlagen zu (U-act. 11/3 Beilagen 1-16); der Beschwerdeführer machte
dabei allerdings zur Bedingung, dass diese Unterlagen auf keinen Fall an
Dritte, insbesondere nicht an die Beschwerde­gegnerin zur Einsicht überlassen
werden dürfen (U-act. 11/2 S. 2); siehe ferner auch
U-act. 11/10).
Auch die Beschwerdegegnerin
ihrerseits reichte der Staatsanwaltschaft spezifische Unterlagen ein. Diese
sollen das von ihr entwickelte Free-Fall-Tower-Konzept sowie von ihr an
diversen Orten bereits installierte Anlagen dokumentieren (U-act. 11.5
und U-act. 2.3/9; siehe zum Ganzen Schreiben der Beschwerdegegnerin vom
20. Januar 2016 bei U-act. 11.4; siehe ferner auch die später
eingereichten Doku­mentationen bei U-act. 17.23 Beilagen 19 und 20).
3.2
Mit Gesuch vom
4. März 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin Einsicht in die bei der
Staatsanwaltschaft verfügbaren Akten (U-act. 11/6), was die Staatsan­waltschaft
am 20. September 2016 bewilligte (U-act. 11/22). Eine dagegen vom
Beschwerdeführer erhobene Beschwerde hiess das Obergericht am 28. April
2017 gut (U-act. 17.13). Den Ausschlag für die vom Obergericht gegenüber
der Beschwerdegegnerin (einstweilen) abgelehnte Akteneinsicht gab, dass zum
damali­gen Zeitpunkt lediglich erst polizeiliche Ermitt­lungen erfolgt waren
und die Staats­anwaltschaft noch keine Strafuntersuchung eröffnet hatte. Wenn
daher, so das Obergericht, noch nicht einmal feststehe, ob überhaupt eine
Untersuchung eröffnet würde, falle vorliegend eine Abwägung der gegenläufigen
Interessen zugunsten des Beschwerdeführers aus, indem dessen
Geheimhaltungsinteresse an den von ihm eingereichten Unterlagen höher zu
gewichten sei als das Interesse der Beschwer­degegnerin, zwecks Wahrung ihrer
Verfahrensrechte in die Akten Einsicht nehmen zu können (U-act. 17.13
S. 8 f. E. 6.).
4.
Die Staatsanwaltschaft vernahm in
der Folge den Beschwerdeführer als Beschuldig­ten und eröffnete eine
Strafuntersuchung (U-act. 17.18 und U‑act. 17.25).
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2017
an die Staatsanwaltschaft beantragte die Beschwerdegegnerin erneut, die vom
Beschwerdeführer eingereichten Akten einse­hen zu können (U-act. 17.23).
Mit Verfügung vom 30. Mai 2018
(act. 1) entschied die Staatsanwaltschaft, der Beschwerdegegnerin die
betreffenden Akten (konkret die vom Beschwerdeführer am 12. Januar 2016
eingereichten Beilagen 1-16 [U-act. 11.3]) zugänglich zu ma­chen
.
Hiergegen erhob der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Juni 2018 (act. 2) innert
Frist beim Obergericht Beschwerde, welches Rechtsmittel in der vorliegenden
Konstellation gegeben ist (Art. 393 Abs. 1 lit. a und
Art. 396 Abs. 1 StPO sowie Art. 16 Abs. 1 lit. a
GOG/GL).
Der Beschwerde ist aufschiebende
Wirkung erteilt worden (act. 5).
II.
Mit Beschwerde an das Obergericht
können in Bezug auf den angefochtenen Ent­scheid Rechtsverletzungen und eine
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.
1.1
Der Beschwerdeführer
stellt sich in der laufenden Strafuntersuchung auf den Standpunkt, dass sich
der von ihm entwickelte und hier streitgegenständliche "Multi Drop Tower"
wesentlich unterscheide von den Freifalltürmen, wie sie von der
Beschwerdegegnerin konzipiert würden. Er hat denn auch selber beantragt,
hierzu eine Expertise einzuholen (U-act. 17.20). Die Beschwerdegegnerin
hat sich mit der Anordnung einer Expertise "zum Vergleich der
Baupläne" umgehend einverstanden erklärt. Indes besteht die
Beschwerdegegnerin darauf, dass ihr vorgängig Einsicht in die vom
Beschwerdeführer eingereichten Engineering-Unterlagen zu gewähren sei,
andernfalls nämlich für sie die Ergebnisse und Konformität der Expertise
überhaupt nicht überprüfbar wären (U-act. 17.23 S. 3 f.
Ziff. 5 ff. sowie S. 3 Ziff. 4 i.V.m. U‑act. 17.11
S. 2 oben).
1.2
Die Staatsanwaltschaft
hat ihren vorliegend angefochtenen Entscheid, der Beschwerdegegnerin vorab
Einsicht in die vom Beschwerdeführer eingereichten Akten zu gewähren, im
Wesentlichen wie folgt begründet (siehe act. 1):
Sie [die Staatsanwaltschaft] sei
selber nicht in der Lage, anhand der von den Par­teien ins Recht gelegten
technischen Unterlagen zu beurteilen, ob es sich bei dem vom Beschwerdeführer
entwickelten "Multi Drop Tower" um eine Neukonstruktion oder um
eine blosse Nachahmung einer von der Beschwerdegegnerin konzipierten Anlage
handle; zur Klärung dieser Frage sei sie [die Staatsanwaltschaft] auf eine
Expertise angewiesen. Damit aber die Beschwerdegegnerin im Nachhinein das
Gutachten auf seine Stichhaltigkeit hin überprüfen könne, könnten die
massgebli­chen technischen Dokumente nicht dem Gutachter überlassen werden,
ohne diese zuvor auch der Beschwerdegegnerin offen zu legen. Einem
solchermassen transpa­renten Vorgehen stünden keine schützenswerten
Interessen des Beschwerdefüh­rers ent­gegen. Für sie [die Staatsanwaltschaft]
sei jedenfalls nicht nachvollziehbar, inwie­fern die vom Beschwerdeführer
eingereichten Pläne nach wie vor ein Geheim­nis darstellten, sei doch der
betreffende Freifallturm ("Multi Drop Tower") inzwischen
vollständig konstruiert und gebaut. Des Beschwerdeführers Befürchtung, die
Beschwerdegegnerin könnte seine "Neukonstruktion" weiterverwenden,
sei rein theoretischer Natur. Der Beschwerdeführer habe nämlich anlässlich
seiner untersu­chungsrichterlichen Befragung selber erwähnt, die Chancen, den
gleichen "Multi Drop Tower" noch einmal bauen zu können, stünden
bei 1 zu 99; es wäre dies fast wie ein Lottosechser. Insofern, so folgerte
die Staatsanwaltschaft daraus, bestehe nur eine sehr geringe
Wahrscheinlichkeit, dass die vom Beschwerdeführer für den "Multi Drop
Tower" entworfenen Pläne nun von der Beschwerdegegnerin miss­bräuchlich
verwendet und zu Geld gemacht werden könnten. Die vom Beschwerde­führer
vorgebrachten Geheimhaltungsinteressen müssten daher "als redundant an­gesehen
werden" und vermöchten eine Beschränkung des rechtlichen Gehörs der
Beschwerdegegnerin im laufenden Strafverfahren nicht zu rechtfertigen.
1.3
Der Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers wendet sich in seiner Beschwerde­eingabe (act. 2)
dezidiert dagegen, dass die von seinem Mandanten eingereichten
"Multi-Drop-Tower"-Planunterlagen der Beschwerdegegnerin zugänglich
gemacht werden. Explizit verweist er dabei auf die in Art. 108
Abs. 1 StPO statuierte Möglich­keit, das rechtliche Gehör und dabei
konkret das Akteneinsichtsrecht einer Verfah­renspartei einzuschränken, wenn
der Akteneinsicht berechtigte Geheimhal­tungsinteressen einer anderen
beteiligten Partei entgegenstehen (a.a.O., Rz. 13). Diese Voraussetzung
sei vorliegend gegeben. Namentlich handle es sich beim "Multi Drop
Tower" um eine Neukonstruktion, eine vom Beschwerdeführer stam­mende
"genuine Erfindung", welche sich in zentralen
Konstruktionsmerkmalen von den Anlagen der Beschwerdegegnerin unterscheide;
der "Multi Drop Tower" sei ein Alleinstellungsmerkmal des
Beschwerdeführers gegenüber der Kundschaft. Erhalte die Beschwerdegegnerin
Einblick in die detaillierten Pläne, könnte sie dessen Inno­vationen ohne
weitere Eigenleistung kopieren und diese für ihre eigenen Geschäfts­aktivitäten
ausbeuten, und dies selbst dann, wenn sich "erwartungsgemäss die
strafrechtlichen Vorwürfe gegenüber dem Beschwerdeführer als haltlos
erweisen" (a.a.O., Rz. 3 Bst. e und f sowie
Rz. 32 f.). Die Argumentation der Staatsanwalt­schaft, wonach die
Erfindung des Beschwerdeführers nur an einem einzigen Ort einsetzbar sei,
verfange nicht. Wohl könne ein "ganzer Multi Drop Tower" nicht in
Serie gebaut werden, da ein entsprechender Freifallturm je nach
Einsatzbedingun­gen, Umgebung, Budget und Anforderungen unterschiedliche
Parameter aufweise. Indes sei das Schützenswerte an der Erfindung des
Beschwerdeführers "nicht das Customizing eines Multi Drop Towers für die
Anforderungen vor Ort, sondern die Konstruktion dieses Turms an sich und das
spezielle Dropsystem". Der Beschwer­deführer sei daher in seinen
Geheimhaltungsinteressen zu schützen, da das Kon­struktionsprinzip als Blaupause
selbstverständlich in angepasster Form noch mehr­fach Verwendung finden werde
(a.a.O., Rz. 26 f.).
Mit den eben dargelegten
Ausführungen rügt der Beschwerdeführer im Ergebnis eine unzutreffende
Rechtsanwendung durch die Staatsanwaltschaft, indem sie die Offenlegung der
Akten gegenüber der Beschwerdegegnerin verfügt hat. Aus Sicht des
Beschwerdeführers würden nämlich vorliegend die konkreten Umstände erhei­schen,
dass die Staatsanwaltschaft der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 108
Abs. 1 StPO das Akteneinsichtsrecht verweigere.
1.4
Dagegen bringt der
Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin in seiner Stellung­nahme (act. 7)
im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer selber habe in der Untersuchung die
Wahrscheinlichkeit der Wiederverwertung der Pläne mit 1 zu 99 angegeben.
Seine Mandantin und der Beschwerdeführer seien zwar in einem globa­len Markt
tätig, doch sei dieser überschaubar. Jeder Mitbewerber wisse, wer wo welche
Anlage gebaut bzw. verkauft habe. Folglich sei es nicht willkürlich, wenn die
Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung festhalte, es bestehe eine sehr geringe
Wahr­scheinlichkeit, dass die Unterlagen missbräuchlich verwendet und zu Geld
gemacht würden (a.a.O., Rz. 4). Ohnehin habe die Staatsanwaltschaft mit
der Aufnahme der hier interessierenden Pläne in die Strafakten bereits
entschieden, dass das Strafver­folgungsinteresse dem Berufungsgeheimnis bzw.
Geheimhaltungsinteresse vorgehe (a.a.O., Rz. 5). Im Übrigen sei bis
anhin die Begutachtung der Pläne daran geschei­tert, dass der
Beschwerdeführer die Gewährung der Akteneinsicht blockiert habe. Wenn der
Beschwerdegegnerin die Einsicht in die fraglichen Akten verwehrt würde, käme
dies nicht nur einer fundamentalen Einschränkung des rechtlichen Gehörs
gleich, sondern im Ergebnis einer umfassenden Aussetzung der Parteirechte,
was offen­sichtlich die Kerngehaltsgarantie des grundrechtlich geschützten
Rechtsan­spruches der Beschwerdegegnerin als Privatklägerin beträfe und eine
Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 6 EMRK darstellte.
So wäre es der Beschwerde­gegnerin überhaupt nicht möglich, die einem
Begutachtungsauftrag zu Grunde gelegten Vorakten zu prüfen, was einherginge
mit einem beschnittenen Fragerecht an den unabhängigen Experten; ebenso wenig
wäre es der Privatklägerin möglich, die Erkenntnisse der unabhängigen
Expertise zu validieren und die rechtsrelevanten Rückschlüsse der
Staatsanwaltschaft einzuord­nen. Insbesondere könnte die Privat­klägerin auch
zu den Ergebnissen einer derarti­gen Begutachtung keine Stellung nehmen, da
ihr verborgen bliebe, gestützt auf wel­che Grundlagen der Experte zu diesen
Schlüssen gekommen ist. Letztlich würde die Privatklägerin in eine Position
versetzt, in der sie letztlich nur hoffen oder glauben könne, dass schon
alles ord­nungsgemäss ablaufe (a.a.O., Rz. 6).
2.
2.1
Wie bereits einleitend
erwähnt, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer wegen
möglicher Verletzung eines Fabrikations- oder Geschäfts­geheimnisses im Sinne
von Art. 162 StGB sowie Zuwiderhandlungen gegen das UWG. Bei den
inkriminierten Delikten handelt es sich durchwegs um Tat­bestände, die nur
auf Antrag strafbar sind (vgl. Art. 162 StGB sowie Art. 23
Abs. 1 UWG).
Die Beschwerdegegnerin hat die
erwähnten Tatvorwürfe, welche unmittelbar ihre eigene wirtschaftliche
Interessensphäre beschlagen, zur Anzeige gebracht und da­bei zugleich
Strafantrag gestellt (U-act. 2.2). Sie hat somit im Strafverfahren gegen
den Beschwerdeführer die Stellung einer Privatklägerin inne (Art. 118
Abs. 1 und 2 StPO) und ist als solche Verfahrenspartei (Art. 104
Abs. 1 lit. b StPO).
2.2
Die Parteien eines
Strafverfahrens können spätestens nach der ersten Einver­nahme der
beschuldigten Partei und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch
die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen (Art. 101
Abs. 1 StPO; siehe auch Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Das
Akteneinsichtsrecht ist Teilgehalt des grundrechtlich geschützten rechtlichen
Gehörs vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen (Art. 29 Abs. 2 BV).
Das Akteneinsichtsrecht gilt indes nicht vorbehaltlos, verweist nämlich
bereits die Grundsatzregel von Art. 101 Abs. 1 StPO explizit auf
Art. 108 StPO, worin Einschränkungen normiert sind.
Gemäss Art. 108 Abs. 1
StPO können die Strafbehörden (so auch die Staatsanwalt­schaft; vgl. Art. 12
lit. b StPO) das rechtliche Gehör einschränken, wenn der begründete
Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht (lit. a) oder
dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder
privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist (lit. b).
Art. 108 Abs. 1 StPO
ist als Kann-Bestimmung formuliert, womit es entsprechend dieser inhaltlichen
Ausgestaltung der Norm anscheinend im Ermessen allein der zuständigen Behörde
steht, ob und inwieweit sie das Akteneinsichtsrecht beschrän­ken will. Es
stellt sich daher die Frage, ob in einer Konstellation wie der vorliegen­den,
wo die Staatsanwaltschaft entschieden hat, das Akteneinsichtsrecht
nicht
ein­zuschränken, eine Verfahrenspartei (hier der Beschuldigte) gleichwohl
einen klagba­ren bzw. beschwerdeweise geltend zu machenden Anspruch darauf
hat, dass einer anderen Verfahrenspartei (hier der Beschwerdegegnerin als
Privatklägerin) die Ein­sichtnahme in die Akten verwehrt wird. Diese Frage
ist zu bejahen. Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO sieht als mög­lichen
Grund zur Einschränkung der Akteneinsicht die Wah­rung privater Geheimhal­tungsinteressen
vor. Darunter fallen namentlich Fabrikati­ons- und Geschäftsge­heimnisse
(BSK-
Vest/Horber
, N 6 zu
Art. 108 StPO). Im hier zu beurteilenden Fall beruft sich der
Beschwerdeführer im Ergebnis darauf, dass eigene Fabrikations- und
Geschäftsgeheimnisse betroffen wären, wenn die Beschwerdegegnerin Einblick in
die von ihm eingereichten Dokumente über den "Multi Drop Tower"
erhielte. Diese Befürchtung des Beschwerdeführers ist aus der Aussensicht
betrachtet nahelie­gend, macht doch der Beschwerdeführer geltend, der
"Multi Drop Tower" sei eine eigenentwickelte Anlage und wird just
dieser Punkt überhaupt erst in der Strafunter­suchung zu klären sein. Unter
diesen Umständen aber ist dem Beschwer­deführer ein rechtlich schützenswertes
Interesse insoweit zu attestieren, als dass er legitimiert ist, eine von der
Staatsanwaltschaft selber nicht veranlasste Einschrän­kung des
Akteneinsichtsrechts beschwerdeweise einzufor­dern (Art. 382 Abs. 1
StPO; siehe hierzu auch
Lieber
,
in: Donatsch/Hansjakob/ Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, N 6c zu Art. 108
StPO).
3.
3.1
Das den Parteien eines
Strafverfahrens grundsätzlich zustehende rechtliche Gehör und dabei
insbesondere das Akteneinsichtsrecht (vgl. Art. 101 Abs. 1 StPO)
kann eingeschränkt werden, wenn dies namentlich zur Wahrung privater Geheim­haltungsinteressen
erforderlich ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO).
3.2
Der Beschwerdeführer
behauptet, bei dem von ihm entwickelten "Multi Drop Tower" handle
es sich um eine "genuine" Eigenerfindung. Im Hinblick auf die hier
interessierende Streitfrage, ob der Beschwerdegegnerin Einsicht in die
betreffenden Konstruktionspläne gewährt werden kann, ist die eben dargelegte
Behauptung des Beschwerdeführers als wahr zu unterstellen (der gegenteilige
Standpunkt der Beschwerdegegnerin, wonach es sich beim "Multi Drop
Tower" um eine "kopierte" Anlage handle, lässt sich überhaupt
erst mit der Strafuntersuchung klären).
Wird somit davon ausgegangen, der
"Multi Drop Tower" sei eine originäre Erfindung des
Beschwerdeführers, so hat dieser ein zentrales Interesse daran, dass die
betreffenden Planunterlagen nicht der Beschwerdegegnerin als seiner
Konkurrentin im Markt offengelegt werden. Demgegenüber hat die
Beschwerdegegnerin ein vor­dringliches Interesse an einer effektiven
Untersuchung der von ihr behaupte­ten Vorwürfe, wonach der Beschwerdeführer
mit dem "Multi Drop Tower" in straf­rechtlich relevanter Weise
einen Anlagetyp von ihr [der Beschwerdegegnerin] kopiert bzw. hierzu von ihr
entworfene Pläne verwendet habe.
3.3
Ob die dem
Beschwerdeführer angelasteten Tat­vorwürfe zutreffen, wird im Rahmen einer
Expertise zu klären sein, da die Staats­anwaltschaft selber nicht über das
hierfür erforderliche fachspezifische Wissen ver­fügt. In einem nächsten
Schritt wird daher die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Untersuchung einen
entspre­chenden Gutachterauftrag zu erteilen haben.
Vorliegend weiss die
Beschwerdegegnerin als branchenkundige Partei und langjäh­rige Erbauerin von
Freifalltürmen (siehe dazu auch act. 9/1 S. 5 lit. d) selber
am besten, worauf ein Experte konkret das Augenmerk zu richten hat, um die
von ihr erhobenen Plagiatsvorwürfe zu verifizieren. Sie selber erwähnt in der
Strafanzeige beispielsweise, der Beschwerdeführer verfüge nicht über die
fachliche Kompetenz, die für ein solches Projekt ["Multi Drop
Tower"] notwendigen Zeichnungen zu erstel­len und die notwendigen
Berechnungen (betreffend Statik etc.) durchzuführen. Es könne also nur eine
Offerte abgegeben worden sein, die auf Zeichnungen, Plänen und Berechnungen
von ihr [der Beschwerdegegnerin] beruhten (U-act. 2.2 S. 5). Bei
dieser Sachlage aber, genügt es in Hinsicht auf die Expertise, wenn die
Beschwer­degegnerin dem Experten sämtliche eigenen technischen Unterlagen zu
Freifalltür­men zugänglich macht. Aufgabe des Experten wird es hierauf sein,
diese Dokumen­te den Planunterlagen des Beschwerdeführers gegenüberzustellen
und letztere auf mögliche Plagiate zu untersuchen. Bei dieser Ausgangslage
ist daher nicht ersicht­lich, inwiefern eine Notwendigkeit dafür besteht,
dass die Beschwerdegegnerin, noch ehe die Expertise veranlasst worden ist,
bereits Einblick in die vom Beschwer­deführer eingereichten technischen
Unterlagen nehmen kann.
3.4
Ebenfalls nicht
gefolgt werden kann der Beschwerdegegnerin darin, dass ihr ohne vorherige
Einsicht in die Akten das Fragerecht an den Experten beschnitten würde (act. 7
Rz. 6).
Aufgrund der von der
Beschwerdegegnerin eingereichten Strafanzeige (U-act. 2.2) steht der
Vorwurf im Raum, der Beschwerdeführer habe mit "seiner" X.______
GmbH den Auftrag zur Errichtung des "Multi Drop Towers" in Berlin
nur deshalb erlangt, weil er einen Anlagetyp offeriert habe, der massgeblich
auf Plänen und Berechnun­gen der Beschwerdegegnerin basiere. Es geht mit
anderen Worten um die Frage, ob der Beschwerdeführer sich unerlaubterweise
Arbeitsergebnisse und/oder Fabri­kations- oder Geschäftsgeheimnisse der
Beschwerdegegnerin zu eigen gemacht hat. In Hinsicht darauf aber ist die
Beschwerdegegnerin ohne weiteres in der Lage, die eigenen Arbeitsergebnisse
und/oder Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse, deren Kopie durch den
Beschwerdeführer sie befürchtet, zu beschreiben und zu dokumentieren und
dabei auch die aus ihrer Sicht massgeblichen Fragen an den Experten zu
formulieren. Hierfür ist sie nicht darauf angewiesen, dass sie vorgängig in
die vom Beschwerdeführer zuhanden der Staatsanwaltschaft eingereichten Unter­lagen
Einsicht nehmen kann. Dies wird denn auch von der Staatsanwaltschaft über­sehen,
soweit sie in der angefochtenen Verfügung davon ausgeht, die Unterlagen
müssten noch vor deren Überlassung an den Experten der Beschwerdegegnerin
eröffnet werden.
3.5
Die Beschwerdegegnerin
hält dafür, dass die Staatsanwaltschaft die vom Beschwerdeführer
eingereichten Unterlagen in die Strafakten aufgenommen habe und durch diesen
Vorgang somit bereits entschieden sei, dass "das Strafverfol­gungsinteresse
dem Berufungsgeheimnis bzw. Geheimhaltungsinteresse vorgehe"
(act. 7 Rz. 5). Die Beschwerdegegnerin begründet mit dieser
Argumentation einen eigenen unmittelbaren Anspruch auf Akteneinsicht, worin
ihr aber nicht beigepflich­tet werden kann. Festzuhalten ist vorab, dass die
Strafverfolgung in erster Linie der Staatsanwaltschaft und nicht der
Privatklägerschaft obliegt, da der Strafanspruch allein dem Staat zusteht
(BGE 136 IV 29 E. 7.1.2 S. 39). Hinzu kommt sodann, dass
unmittelbar mit der Aufnahme von Dokumenten in die Strafuntersuchungsakten
nicht gleichzeitig berechtigte Geheimhaltungsinteressen einer involvierten
Partei (hier des Beschwerdeführers) ohne weiteres untergehen. Die Offenlegung
der Akten ist durchgängig im Lichte von Art. 108 Abs.1 StPO zu
beurteilen. Vorliegend sind, wie zuvor dargelegt, die
Geheimhaltungsinteressen des Beschwerdeführers berech­tigt und schützenswert
und tritt demgegenüber das Interesse der Beschwerdegeg­nerin, in die Akten
Einblick nehmen zu können, jedenfalls im jetzigen Verfahrens­stadium in den
Hintergrund. Mit Vorliegen der Expertise, welche die Staatsanwalt­schaft
einzuholen beabsichtigt, wird dann, falls die Beschwerdegegnerin wiederum ein
Akteneinsichtsgesuch stellt, die Interessenabwägung von neuem vorzunehmen
sein, dabei auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Gutachtens. Es
wird sich dabei auch erst zu diesem Zeitpunkt weisen, ob und inwieweit die
Beschwer­degegnerin Anspruch darauf hat, die Ergebnisse der Expertise zu
validieren und hierfür in die Akten Einsicht nehmen zu können.
4.
Gegenüber Rechtsbeiständen kann
die Akteneinsicht nur eingeschränkt werden, wenn der Rechtsbeistand selbst
Anlass für die Beschränkung gibt (Art. 108 Abs. 3 StPO). Für eine
Verweigerung der Akteneinsicht gegenüber dem Rechtsvertreter der
Beschwerdegegnerin besteht vorliegend keine Veranlassung. Ihm ist daher Ein­sicht
in die vom Beschwerdeführer eingereichten Belege zu gewähren. Hierbei dür­fen
allerdings durch den Rechtsvertreter keine Kopien oder Aufnahmen angefertigt
werden, was be­deutet, dass die Akteneinsicht unter Aufsicht der
Staatsanwaltschaft zu erfolgen hat.
5.
Aus alldem ergibt sich, dass die
Staatsanwaltschaft im Lichte von Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO
der Beschwerdegegnerin zu Unrecht ein Akteneinsichtsrecht eingeräumt hat.
Vielmehr ist der Beschwerdegegnerin diese Befugnis bei Abwägung der gegen­läufigen
Interessen der Verfahrensparteien jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt zu
verwehren. Ausgenommen bleibt lediglich das Einsichtsrecht des Rechtsvertreters
der Beschwerdegegnerin. In diesem Sinne ist die Beschwerde des Beschwerdefüh­rers
gutzuheissen und die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
30. Mai 2018 (act. 1) aufzuheben bzw. insofern abzuändern
(Art. 397 Abs. 2 StPO), dass einzig der Rechtsvertreter der
Beschwerdegegnerin berechtigt ist, die vom Beschwerdeführer am 12. Januar
2016 der Staatsanwaltschaft eingereichten Beila­gen 1 bis 16 einzusehen,
wobei er aber keine Kopien anfertigen darf.
III.
1.
Bei diesem Ausgang sind die
Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Sodann ist dem obsiegenden Beschwerdeführer
für das Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse eine Partei­entschädigung von
CHF 1‘500.– zuzusprechen (Art. 436 Abs. 2 StPO sinngemäss).
2.
Beim vorliegenden Entscheid
handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG
(BGer, Urteil vom 18.1.2016, 1B_227/2015, E. 2.1; BSK-
Vest/Horber
, N 4 zu Art. 108 StPO;
Schmid/Jositsch
, Schweizerische
Strafpro­zess­ordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018,
N 3 zu Art. 108 StPO).
____________________
Das Gericht
beschliesst
:
1.
In Gutheissung der Beschwerde
wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus vom 30. Mai
2018 im Verfahren SA.2015.00540 aufgehoben bzw. wie folgt modifiziert:
Die Beschwerdegegnerin erhält
im derzeitigen Verfahrensstadium keine Ein­sicht in die vom Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers der Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 12. Januar
2016 eingereichten Beilagen 1 bis 16. Zur Akten­einsicht ist einzig der
Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin berechtigt; es dürfen dabei keine
Kopien oder Aufnahmen angefertigt werden, weshalb die Einsichtnahme in die
Akten unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft zu erfolgen hat.
2.
Die Kosten des
Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Dem Beschwerdeführer wird für
das Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse eine Parteientschädigung von
CHF 1‘500.– zugesprochen.
4.
Schriftliche Mitteilung an:
[…]