gl_gerichte · GL-1768 · 2023-11-21 · de
OG.2022.00065


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Petra Hauser,
 Oberrichterin lic. iur. Marianne Dürst Benedetti,
 Oberrichter Roger Feuz, Oberrichter MLaw
 Mario Martiund Oberrichterin Ruth Hefti
 sowieGerichtsschreiber lic. iur. Erich Hug.

Urteil
 vom 21. November 2023

Verfahren
 OG.2022.00065

A.______                                                                                    Beschuldigter
 und

Berufungskläger

verteidigt
 durchlic. iur.MathiasZopfi,Rechtsanwalt,

Bahnhofstrasse 18,Postfach 1417,8750Glarus

gegen

Staatsanwaltschaft
 des Kantons GlarusAnklägerin
 und

Postgasse 29,8750GlarusBerufungsbeklagte

Gegenstand

Verletzung
 der Verkehrsregeln

über den
 Antrag des Beschuldigten(gemäss Berufungseingabe
 seines Rechts­vertreters vom 26. September 2022, act. 26):

Es sei der
 Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen, dies unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Glarus.

____________________

Erwägungen

1.

Die Kantonspolizei Glarus führte am Ostersonntag, 4. April 2021, auf
 der Kerenzerbergstrasse oberhalb der Ortschaft Mollis (Gemeinde Glarus Nord)
 Geschwindigkeitsmessungen durch. Die Messstelle befand sich dabei im Bereich
 einer abfallenden längeren geraden Strecke, wo die dort sonst zulässige allgemeine
 Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h wegen einer Baustelleneinfahrt
 vorübergehend auf 50 km/h herabgesetzt war.

Anlässlich der erwähnten Tempokontrolle wurde kurz nach 12 Uhr der
 Beschuldigte A.______ geblitzt, als er mit seinem Personenwagen talwärts
 Richtung Mollis fuhr und dabei die Messstelle mit einer Geschwindigkeit von
 75 km/h (nach Abzug der Messtoleranz von 5 km/h) passierte (act. 2/1).

2.

2.1Die Staatsanwaltschaft des Kantons
 Glarus büsste mit Strafbefehl vom 12. Mai 2021 den Beschuldigten wegen
 zu schnellen Fahrens (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27
 Abs. 1 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 und Abs. 5 VRV sowie Art.
 22 Abs. 1 SSV) mit CHF 400.- und auferlegte ihm ausgangsgemäss die
 Verfahrenskosten (act. 3).

2.2Nach erfolgter Einsprache des
 Beschuldigten (act. 2/5) überwies die Staats­anwaltschaft in Anwendung
 von Art. 356 Abs. 1 StPO die Angelegenheit zur gericht­lichen
 Beurteilung an den zuständigen Präsidenten der Strafkammer des Kantons­gerichts
 (act. 1).

Mit Entscheid vom 31. August 2022 bestätigte der
 Kantonsgerichtspräsident den ange­fochtenen Strafbefehl im Schuldpunkt,
 reduzierte allerdings die Busse geringfügig auf CHF 350.- und überband
 sämtliche Verfahrenskosten dem Beschuldigten (act. 23).

2.3Dagegen erhob der Beschuldigte am 26.
 September 2022 beim Obergericht frist­gerecht Berufung mit dem Antrag auf
 Freispruch von Schuld und Strafe, wobei er zugleich umfangreiche
 Beweisanträge stellte (act. 26).

3.

3.1Dem Obergericht liegen neben der
 Berufung des Beschuldigten noch drei weitere Berufungen vor, welche ebenfalls
 auf Geschwindigkeitsmessungen an derselben Stelle auf der Kerenzerbergstrasse
 zurückgehen, wobei die betreffenden Fahrzeuglenker gleich wie der
 Beschuldigte von Filzbach her bergab Richtung Mollis fuhren. In einem Fall
 betrifft es einen Motorradlenker, der am Ostersonntag rund zwei Stunden nach
 dem Beschuldigten mit überhöhtem Tempo geblitzt wurde; bei den zwei anderen
 Fällen handelt es sich um einen Personenwagenlenker und einen Motorradfahrer,
 die beide am Karfreitagnachmittag, 2. April 2021, auf dem fraglichen
 Streckenabschnitt zu schnell unterwegs waren.

In den jeweiligen Verfahren machten die verzeigten Fahrzeuglenker
 weitgehend übereinstimmend geltend, dass sie zum einen die Signalisation «Höchstge­schwindigkeit
 50» nicht wahrgenommen hätten, da das Temposchild an einem unzulänglichen
 Standort positioniert gewesen sei, und dass zum anderen beim fraglichen
 Streckenabschnitt rein gar nichts auf eine Baustelle bzw. ein Verkehrs­hindernis
 hingewiesen habe. (An dieser Stelle ist ergänzend anzumerken, dass die
 Polizei ein weiteres Mal am Pfingstsonntag, 23. Mai 2021, am selben Ort
 Geschwin­digkeitsmessungen vornahm. Darauf geht eine weitere beim Obergericht
 hängige Berufung zurück, wobei der dort verzeigte Berufungskläger im
 Unterschied zu den vorgenannten Lenkernbergaufin Fahrtrichtung
 Filzbach die Messstelle mit überhöhtem Tempo passierte.)

3.2Vom Weiler «Beglingen» oberhalb von
 Mollis führt die Kerenzerbergstrasse in weit ausholenden Schlaufen nach
 Mollis hinunter. Im hier konkret interessierenden Bereichverläuft die Strasse zunächst über eine längere Strecke geradeaus,
 dreht dann in einer scharfen Linkskurve um 180 Grad (Haarnadelkurve) und
 führt danach auf einer Strecke von mehr als 200 Metern in wiederum gerader
 Linie weiter (siehe dazu den Situationsplan bei act. 35). Die
 Baustellensignalisation mit der 50er-Tafel war in etwa im Scheitelpunkt der
 Wendekurve am rechten Fahrbahnrand installiert. Die Tempomessungen erfolgten
 auf der anschliessenden längeren Geraden. Grund für die vorübergehende
 Tempobeschränkung im betreffenden Streckenabschnitt von der dort sonst
 zulässigen Ausserortsgeschwindigkeit von 80 km/h auf noch 50 km/h waren nicht
 etwa bauliche Tätigkeiten unmittelbar an der Strasse selber; vielmehr zweigte
 in diesem Bereich eine (temporäre) Baupiste ab zum nahegelegenen Reservoir
 «Paradisli», an dem Bauarbeiten vorgenommen wurden; wegen des damit
 verbundenen Werkverkehrs (Zu- und Wegfahrt) wurde aus «Gründen der
 Verkehrssicherheit» eine Temporeduktion verfügt (siehe dazu die entsprechende
 Bekanntmachung im Glarner Amtsblatt vom 19. September 2019, act. 2/1d).

Die nachstehenden Fotos dokumentieren die örtliche Situation, wie sie
 sich am Karfreitag und Ostersonntag, 2. und 4. April 2021, präsentierte (act.
 2/1c).

Blick in Fahrtrichtung
 Mollis: Anfahrt zur Haarnadelkurve mit Signalisationstafel

Standort des Radargeräts bei der Plakattafel            Die
 Fahrbahn im Bereich der Messstelle mit Blick

(hier mit Blick bergwärts; eingekreist die Signa-       in
 Fahrtrichtung Mollis; rechts die zum Reservoir

lisation bei der Haarnadelkurve weiter oben)            «Paradisli»
 führende Baupiste, davor die Tafel, bei                                                                                            welcher
 das Messgerät positioniert war.

3.3Bereits bei der ersten Sichtung der Akten
 drängte sich dem Obergericht die Frage auf, ob die ungefähr im Scheitelpunkt
 der Linkskurve platzierte Signalisation für die talwärts fahrenden Lenker
 überhaupt erkennbar war (weil an dieser Stelle der Blick des
 Motorfahrzeugführers bereits nicht mehr nach rechts, sondern nach links zum
 Kurvenende hin ausgerichtet ist). Vor allem aber schien dem Obergericht
 zusätzlich klärungsbedürftig, ob die Tempobeschränkung «aus Gründen der
 Verkehrssicherheit» über die verlängerten Feiertagswochenenden an Ostern und
 Pfingsten effektiv notwendig war bzw. ob es nicht eher angezeigt gewesen
 wäre, die entsprechende Signalisation vorübergehend abzudecken. Das
 Obergericht räumte in der Folge der Staatsanwaltschaft Gelegenheit ein, um
 sich hierzu vorab schriftlich zu äussern (act. 29).

In ihrer Eingabe vom 18. Januar 2023 (act. 31) bejahte die
 Staatsanwaltschaft die Erkennbarkeit des Geschwindigkeitsschildes sowie die
 Notwendigkeit der entsprechenden Tempobeschränkung auch über das Oster- und
 Pfingstwochen­ende; infolgedessen erachtet sie die in diesem Streckenbereich
 signalisierte und von den verzeigten Fahrzeuglenkern nicht eingehaltene
 Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h für verbindlich und rechtsgültig.

3.4In der Folge ersuchte das Obergericht
 die Kantonspolizei Glarus um Auskunft dazu, ob sich während der Bauphase beim
 Reservoir«Paradisli» vonSeptember
 2019 bis Frühsommer 2021 Verkehrsunfälle konkret bei der Abzweigstelle zur
 Baupiste ereignet hatten. Ferner erkundigte sich das Obergericht danach, wie
 oft während der gut anderthalbjährigen Bauphase mit reduzierter
 Geschwindigkeit im Bereich«Paradisli» Radarkontrollen
 durchgeführt wurden. Sodann interessierte konkret mit Blick auf den
 aktenkundigen Umstand, wonach anlässlich der Radarmessungen am Karfreitag
 sowie am Ostersonntag und Pfingstsonntag jeweils rund 25% der kontrollierten
 Fahrzeuglenker wegen überhöhtem Tempo verzeigt wurden, wie dieser Prozentsatz
 im Vergleich zu den durchschnittlichen Fallzahlen bei anderen
 Geschwindigkeitskontrollen im Ausserortsbereich einzuordnen ist (siehe zum
 Ganzen act. 32 und act. 34).

Nachdem die Polizei die unterbreiteten Fragen umgehend beantwortet
 hatte (siehe act. 33 und act. 35), stellte das Obergericht den Parteien
 in Aussicht, es werde vorab über die Rechtsgültigkeit der Tempobeschränkung
 an den fraglichen Messtagen (hier Ostersonntag) befinden; zugleich wurde der
 Verteidiger gebeten, seine Honorarnote über seine bis dahin getätigten
 Bemühungen einzureichen (act. 36 f.).

4.Erkennbarkeit
 der Signaltafel

4.1Im Strassenverkehr
 sind Signale zu befolgen (Art. 27 Abs. 1 SVG). Diese Befol­gungspflicht setzt
 freilich voraus, dass ein entsprechendes Signal vor Ort auch tat­sächlich
 sichtbar installiert ist. In diesem Sinne hält Art. 103 der Signalisationsver­ordnung
 (SSV; SR 741.21) fest, dass Signale (im Regelfall) am rechten Strassen­rand
 stehen (Abs. 1) und so aufzustellen sind, dass sie rechtzeitig erkannt werden
 können (Abs. 2). Ob ein Signal leicht erkennbar ist, beurteilt sich aus der
 Sicht eines Fahrzeuglenkers, der dem Strassenverkehr die notwendige und von
 ihm vernünf­tigerweise zu erwartende Aufmerksamkeit widmet (Urteil BGer 6B_95/2017 vom 22. Mai 2021 E. 1.4.2; siehe auch BGE
 127 IV 229 E. 2c/aa S. 232).

4.2Wie bereits
 oben ausgeführt, befand sich die Baustellensignalisation bzw. die Signaltafel
 «Höchstgeschwindigkeit 50» ungefähr im Scheitelpunkt der Linkskurve am
 rechten Strassenrand. Die Vorinstanz verortete den Standort der Tafel «etwa
 in der Mitte der Linkskurve» (act. 23 S. 7 E. 1.2.). Genau besehen stand die
 Tafel sogar erst nach der Kurvenmitte (siehe Foto oben).

Beim Befahren einer Linkskurve richtet sich
 der Blick des Lenkers spätestens ab der Kurvenmitte bereits zum Kurvenausgang
 hin; dies gilt erst recht beim korrekten Motorradfahren, wo es zur Vermeidung
 von Stürzen nachgerade einer Grundregel entspricht, beim Kurvenfahren da
 hinzuschauen, wo man hinfahren will (siehe dazu etwa auf der Homepage des TCS
 den Beitrag «Kurve sicher fahren», hier act. 18/4). Das Kantonsgericht stellte all dies nicht in Abrede, hielt dem aber
 entgegen, dass immerhin bis zum Erreichen der Kurvenmitte der Blick geradeaus
 gerichtet sei, weshalb die fragliche Signaltafel für die Fahrzeuglenker
 bereits auf der etwa 200 Meter langen geraden Anfahrt zur Kurve einsehbar gewesen
 sei (act. 23 S. 7 E. 1.2.). Diese Argumentation mutet spitzfindig an.
 Jedenfalls erscheint die Behaup­tung gewagt, wonach ein Fahr­zeuglenker, wenn
 er sich einer Kurve annähert, bereits eine Signaltafel bemerken muss, die im
 Scheitelpunkt der Kurve aufgestellt ist (bzw. hier sogar erst kurz danach),
 zumal die Zeigefläche der Tafel nicht zur Kur­venanfahrt hin ausgerichtet und
 so aus der Distanz auch nicht lesbar ist. Richtiger­weise hätte denn auch die
 Tafelunmittelbar vorder Kurve aufgestellt werden müs­sen, wie dies
 im konkreten Fall gemäss dem für den betreffenden Baustellenab­schnitt
 entworfenen Signalisationsplan effektiv auch vorgesehen war (siehe dazu act.
 35). Für das Obergericht bestehen daher grösste Zweifel in Bezug auf die bei
 einer Signaltafel geforderte leichte Erkennbarkeit, wenn die fragliche Tafel
 hier erst in der Kurvenmitte platziert ist. Daran ändert auch nichts, dass
 die Vorinstanz nach durchgeführtem Augenschein vor Ort zu einem anderen
 Schluss gelangte. Selbst­verständlich ist bei der Anfahrt zur Kurve
 ersichtlich, dass dort eine Tafel steht, wenn man den Blick darauf
 fokussiert. Indes: Selbst der pflichtgemäss auf­merksame Fahrzeuglenker hat
 nicht mit einer gänzlich falsch platzierten Signalisa­tionstafel mitten in
 der Kurve zu rechnen, weshalb er bei der Anfahrt zur Kurve auch nicht darnach
 achten muss. Bei einer, wie hier, ausserhalb des Lenker-Sichtfelds
 aufgestellten bzw. auf Distanz allenfalls wahrnehmbaren, dabei aber nicht
 lesbaren Tafel kann es sich daher nicht anders verhalten wie bei einer weitab
 von der Fahr­bahn aufgestellten Tafel: Fahrzeuglenker sind nicht gehalten,
 nach unzulässiger­weise fernab von der Fahrbahn angebrachten [bzw. hier
 unzweifelhaft am falschen Ort aufgestellten] Signalen Ausschau zu halten
 (Urteil BGer 6B_95/2017 vom 22. Mai 2021 E. 1.4.2). Es ist daher auch
 wenig überraschend, dass an den drei Messtagen am 2. und 4. April 2021 sowie
 am 23. Mai 2021 jeweils rund 25 % der kontrollierten Fahrzeuglenker zu
 schnell unterwegs waren (act. 2/12b; ferner act. 2/9.1.05 im
 Verfahren OG.2022.00062/69 sowie act. 2/9.1.02-1 im Verfahren
 OG.2022.00063/68) und damit doppelt so viele, wie sonst bei polizeili­chen
 Geschwindigkeitskontrollen im Ausserortsbereich durchschnittlich geblitzt wer­den
 (siehe dazu act. 35).

5.Rechtmässigkeit/Verbindlichkeit
 der Signalisation

5.1Ein
 Vorschriftssignal im Strassenverkehr richtet sich  von Spezialsignalen
 abgesehen  an alle Strassenbenützer (Art. 2 Abs. 1 SSV); das Signal
 verkörpert damit eine Allgemeinverfügung.

5.2Bei der
 Kerenzerbergstrasse im hier interessierenden Bereich des Reservoirs
 «Paradisli» handelt es sich um eine Hauptstrasse ausserorts; in diesem
 Strecken­abschnitt beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit 80 km/h (Art.
 4a Abs. 1 Bst. b der Verkehrsregelverordnung [VRV; SR 741.11]). Zur
 Vermeidung oder Ver­minde­rung besonderer Gefahren im Strassenverkehr kann
 die all­gemein zulässige Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt werden (Art. 108
 Abs. 1 SSV). Als daher ab Herbst 2019 beim Reservoir «Paradisli» Bauarbeiten
 vorge­nommen wurden und hierzu eine Baupiste von der Kerenzerbergstrasse
 wegführte, ordnete die zuständi­ge Behörde für den betreffenden
 Streckenabschnittaus «Gründen der Verkehrssi­cherheit»
 eine Geschwindigkeitsreduktion auf 50 km/h an (act. 2/1d). Die Notwen­digkeit,
 Berechtigung und Angemessenheit dieser Anordnung steht bei laufenden Bau­arbeiten
 ausser Frage; zu gross wäre bei Tempo 80 die Gefahr von Kollisionen mit
 (Bau)Fahrzeugen, welche von der Kerenzer­bergstrasse auf die Baupiste
 abbiegen bzw. von dort in die Kerenzerbergstrasse einbiegen.

5.3Abgesehen
 aber von der besagten Zufahrt zur Baustelle «Paradisli» bestanden an der
 Kerenzerbergstrasse selber keine baustellenbedingten Einschränkungen (keine
 Verengung der Fahrbahn; keine Materialablagerungen im Bereich der Fahr­bahn;
 keine Unebenheiten; keine Bauarbeiten im Sichtfeld der Fahrzeuglenker). Wenn
 daher an der Baustelle «Paradisli» nicht gearbeitet wurde und somit kein
 Werkverkehr zur Baustelle zirkulierte, lag für eine Temporeduktion auf der
 Kerenzerbergstrasse keine unmittelbare sachliche Notwendigkeit vor; ohne Werk­verkehr
 war die Verkehrs­si­cherheit auf der Kerenzerbergstrasse nicht gefährdet,
 sodass die Strasse ungehindert befahrbar war. Genau diese Situation bestand
 über das Oster- und Pfingstwochenende: Die Bauarbeiten beim «Reservoir
 Paradisli» ruhten und es gab keinen Baustellenverkehr; so wie sich die
 örtliche Situation an diesen Tagen dem Strassenbenützer präsentierte, ergaben
 sich für ihn schlicht kei­ne Hinweise darauf, dass er sich im betreffenden
 Streckenabschnitt in einem Baustellenbereich befinden könnte (siehe dazu die
 Fotos oben). Bei alldem herrschten bei sonniger Witterung beste Strassen- und
 Sichtverhältnisse.

5.4Art. 81 Abs.
 4 SSV besagt, dass bei Baustellen, auf denen längere Zeit nicht gearbeitet
 wird, die Signale abzudecken oder zu entfernen sind,wenn sie während des
 Arbeitsunterbruchs nicht erforderlich sind.Die soeben kursiv
 hervorgehobene Voraussetzung war über die beiden verlängerten
 Feiertagswochenenden an Ostern und Pfingsten 2021 fraglos erfüllt. Am
 Karfreitag, Ostersonntag und Pfingstsonntag standen die Arbeiten an der
 Baustelle «Reservoir Paradisli» still, so dass auch kein Werkverkehr zur und
 von der Baustelle zirkulierte. Infolgedessen war an den genannten Tagen mit
 Blick auf die Verkehrssicherheit eine Temporeduktion auf dem betreffenden
 Streckenabschnitt nicht erforderlich. Es wäre daher angezeigt gewe­sen, die
 Tempotafeln an den betreffenden Tagen zu entfernen bzw. abzudecken.

Geradezu unpassend erscheint, nun darüber zu
 diskutieren, ob ein Arbeitsunter­bruch über ein verlängertes
 Feiertagswochenende (Ostern und Pfingsten) als «län­gere Zeit» im Sinne von
 Art. 81 Abs. 4 SSV gilt (so aber die Staatsanwaltschaft in ihrer
 Stellungnahme; act. 31 Ziff. II.). Der Aufwand, um über das verlängerte Feier­tagswochenende
 in puncto zulässige Geschwindigkeit den "Normal­zustand" herbei­zu­führen,
 beschränkte sich effektiv nur darauf, bergseitig und talseitig die Geschwin­digkeitsschilder
 abzudecken; weitere Vorkehrungen waren nicht erforderlich (es mussten weder
 Baustellenabschrankungen entfernt noch Lichtsignalanlagen verschoben oder
 provisorischen Markierungen überdeckt werden). Je geringer der Aufwand ist 
 und hier war er fraglos marginal , um vorübergehend wieder den Normalzustand
 herbei­zuführen, desto eher kann ver­langt werden, dass dieser Auf­wand
 getätigt wird, wenn an einer Baustelle vorüber­gehend nicht gearbeitet wird.
 Bei einem Arbeitsunterbruch hier von jedenfalls vier Tagen (Osterwochenende)
 bzw. drei Tagen (Pfingstwochenende) war es im Lichte von Art. 81 Abs. 4 SSV
 zweifels­frei angezeigt, die Temposchilder vorübergehend abzudecken.

Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer
 Stellungnahme (act. 31) zudem aus, es sei nicht auszuschliessen, dass an
 einer Baustelle auch an einem verlängerten Wochenende oder an Feiertagen
 dringliche Arbeiten vorgenommen werden müss­ten. Diese Argumentation ist
 gesucht und würde die Bestimmung von Art. 81 Abs. 4 SSV von vornherein
 obsolet machen. Abgesehen davon wäre es bei der hier kon­kreten Bau­stelle
 bei einem entsprechenden "Notfall" ein Leich­tes gewesen, die
 abgedeckten Tafeln rasch wieder sichtbar zu machen. Ohnehin scheint die
 Staats­anwaltschaft zu verkennen, dass es sich bei der Baustelle «Paradisli»
 um einestationäreBaustelle handelte. Wenn sie daher schreibt, die
 Bauabschnitte hätten sich jeweils verändert, so verwechselt sie hier
 offensichtlich zwei Baustellen mitei­nander. Tatsächlich war auf der
 Kerenzerberg­strasse im fraglichen Zeitraum weiter oben eine andere Bau­stelle
 aktiv, als dort unmittelbar an der Strasse selbst gearbei­tet und dabei
 etappiert vorgegangen wurde.

5.5Aus alldem
 ergibt sich, dass die «aus Gründen der Verkehrssicherheit» signali­sierte
 Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich «Reservoir Paradisli» über das Oster-
 und Pfingstwochenende nicht gerechtfertigt war. An diesen Tagen war der
 betreffende Strassenabschnitt mit der ausserorts zulässigen
 Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gefahrlos zu befahren; insofern war die
 Beschränkung der Höchst­geschwindigkeit auf 50 km/h nach den konkreten
 örtlichen Verhältnissen nicht erfor­derlich. Demzufolge hätten die
 entsprechenden Signaltafeln an diesen Wochenen­den abgedeckt sein müssen
 (Art. 81 Abs. 4 SSV). Die dennoch aufrechterhaltene Temporeduktion stellte
 mit anderen Worten eine sinnentleerte Mass­nahme dar.

5.6Dies
 bedeutet im Ergebnis, dass die signalisierte «Höchstgeschwindigkeit 50» an
 Ostern und Pfingsten nicht rechtmässig war. Welche Bewandtnis dies im konkre­ten
 Fall für die am Oster- und Pfingstwochenende im betreffenden Strecken­abschnitt
 durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen hat, ist im Folgenden zu klä­ren.

5.6.1Wie oben
 schon einmal ausgeführt, verlangt Art. 27. Abs. 1 SVG von den
 Strassenbenützern, dass sie die Signale befolgen. Die in der genannten Bestim­mung
 normiert Befolgungspflicht bezieht sich allerdings nur aufrechtmässigeVer­kehrszeichen; denn es ist nicht der Sinn der betreffenden
 Gesetzesvorschrift, dem Verkehrsteilnehmer die Beachtung eines jeden Signals
 vorzuschreiben, völlig gleichgültig, ob dieses rechtmässig sei oder nicht
 (BGE 128 IV 184 E. 4.2 S. 185). Bezogen auf den vorliegenden Fall lautet
 damit die vermeintlich klare Antwort: Die Strassenbenützer mussten der am
 Oster- und Pfingstwochenende zu Unrecht sig­nalisierten
 Geschwindigkeitsbeschränkung keine Beachtung schenken.

5.6.2Dieser
 Standpunkt ist jedoch sogleich zu relativieren. Fakt ist nämlich, dass sich
 die Signale an eine Vielzahl von Strassenbenützern richten. Diese müssen sich
 auf die Verkehrszeichen verlassen können, und eine allfällige
 Rechtswidrigkeit eines solchen Zeichens ist für sie meist nicht erkennbar.
 Würde beispielsweise einem rechtswidrig aufgestellten Stoppsignal oder einer
 rechtswidrig markierten Sicher­heitslinie die Rechtsverbindlichkeit
 abgesprochen, wäre dies für Verkehrsteilnehmer, die auf den dadurch
 geschaffenen Rechtsschein vertrauen, mit grossen Gefahren verbunden. Im
 Interesse der Verkehrssicherheit verlangt die Rechtsprechung des­halb, dass
 auch nicht rechtmässig aufgestellte Signale zu befolgen sind. Diese Pflicht
 zur Beachtung rechtswidriger Verkehrszeichen ergibt sich aus dem aus
 Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz im Stras­senverkehr.
 Der Stras­senbenützer, der die Rechtswidrigkeit eines Signals kennt, darf
 nicht durch dessen Missachtung andere Verkehrsteilnehmer gefährden, die auf
 den dadurch geschaffe­nen Rechtsschein vertrauen (BGE 128 IV 184 E. 4.2 S.
 185 f.). Eine solche Gefähr­dung bestünde beispielsweise für denjenigen
 Verkehrs­teilnehmer, der auf die Gül­tigkeit einer signalisierten
 Höchstgeschwindigkeit vertraut sowie darauf, dass die üb­rigen
 Strassenbenützer dies ebenso tun; dieser Fahrzeug­lenker läuft unweigerlich
 in Gefahr, die Geschwindigkeit der anderen Motorfahrzeug­lenker falsch
 einzuschät­zen, wenn diese die signalisierte Höchstgeschwindigkeit nicht
 beachten. Dies kann falsche Reaktionen auslösen, was gerade bei Spurveren­gungen
 im Bereich von Tunnels, Brücken etc. oder bei einzelnen Verkehrsvorgän­gen
 (Abbiegen, Überho­len) zu schweren Verkehrsunfällen führen könnte (siehe dazu
 BSK SVG-Maeder, Art. 27 N 25 mit
 Verweis auf BGE 113 IV 123).

Im Messbereich der Kerenzerbergstras­se
 bestand damals jedoch klarerweise keine spezielle Verkehrssitua­tion in der
 eben beschriebenen Art. Im betreffenden Abschnitt ist die Strasse breit und
 übersichtlich und verläuft geradeaus; zum Mess­zeitpunkt waren überdies bei
 sonniger Witterung die Strassen- und Sichtverhältnisse ausgezeichnet. Weil
 zudem im Messbereich eine ausgezogene Sicher­heitslinie markiert war (SSV Nr.
 6.01; siehe act. 35), lag auch die Gefahr nicht vor, dass ein Fahrzeuglenker
 überholen und dabei die Geschwindigkeit entgegenkom­mender Autos oder Motor­räder
 falsch einschätzen würde. Weil somit bei Nichtbe­achtung der hier nicht recht­mässig
 signa­lisierten Geschwindigkeitsbeschränkung über die Oster- und Pfingstta­ge
 keine Gefahr für die Verkehrssicherheit bestand, kommt der betref­fenden
 Signa­lisation auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 26 Abs. 1 SVG
 (Vertrauensgrund­satz) kei­ne Gültigkeit zu.

5.7Als Fazit
 ist demnach festzuhalten, dass das Schild «Höchstgeschwindigkeit 50» über das
 Oster- und Pfingstwochenende richtigerweise hätte abgedeckt werden müssen.
 Weil dies unterlassen wurde, war das Schild unrechtmässig. Aus Sicht der
 Verkehrssicherheit sind aufgrund der örtlichen Verhältnisse keine Umstände
 ersicht­lich, derentwegen die Verkehrsteilnehmer das unrechtmässige
 Verkehrszeichen dennoch hätten befolgen müssen. Dies bedeutet, dass über die
 beiden genannten Feiertagswochenenden auf der Kerenzerbergstrasse im Bereich
 «Reservoir Para­disli» die ausserorts allgemein zulässigeHöchstgeschwindigkeit 80 km/h galt (Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV).

Anzumerken bleibt noch Folgendes: Während
 der mehr als eineinhalbjährigen Bau­zeit am Reservoir «Paradisli» führte die
 Polizei beim dortigen Streckenabschnitt der Kerenzerbergstrasse dreimal
 Radarmessungen durch. Die betreffenden Geschwin­digkeitskontrollen erfolgten
 dabei ausgerechnet nur an Tagen (Karfreitag, Oster- und Pfingstsonntag; siehe
 act. 35), an denen dies mit Blick auf die Verkehrssicher­heit überhaupt
 keinen Sinn machte. Damit wird der eigentliche Zweck von
 Geschwindigkeitskontrollen, nämlich die Hebung der Verkehrssicherheit, ins
 Gegen­teil verkehrt. Wenn wie hier Messungen vorgenommen wurden, statt an
 jenen Feier­tagen korrekterweise die Beschränkungstafeln abzudecken, so ist
 der Beweggrund offensichtlich: Die Kontrollen erfolgten ausschliesslich im
 monetär ausgerichteten Bestreben, eine möglichst hohe Anzahl Fahrzeuglenker
 büssen zu können. Mit Bedacht wurde dabei ein Streckenabschnitt gewählt, wo
 vorauszusehen war, dass überdurchschnittlich viele Lenker in die Falle tappen
 würden, da sie zum einen die dort an denkbar ungünstiger Stelle angebrachte
 Signalisation übersehen und zum anderen aufgrund des geraden ungefährlichen
 Strassenverlaufs und des gänzlich unauffälligen Strassenbildes nie und nimmer
 vermuten würden, es könnte in diesem Abschnitt etwas anderes als die
 allgemein zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gelten. Den
 durchgeführten Radarmessungen haftet der Anschein von Mutwilligkeit an.

6.

Der Beschuldigte wurde am Ostersonntag, 4.
 April 2021, als Personenwagenlenker auf der Kerenzerbergstrasse, Höhe
 «Reservoir Paradisli» mit einer Geschwindigkeit von netto 75 km/h gemessen.
 Er hat somit die an der Messstelle nach den vorste­henden Ausführungen
 erlaubte allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nicht
 überschritten und ist demnach in Gutheissung seiner Berufung vom der ihm
 vorgeworfenen Verkehrsregelverletzung freizusprechen.

7.

7.1Bei diesem
 Verfahrensausgang sind die Gebühren für die Untersuchung und beide
 Gerichtsinstanzen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 e contrario
 und Art. 428 Abs. 1 StPO).

7.2

7.2.1Wird die
 beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie im Regelfall Anspruch auf
 Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver­fahrensrechte
 (Art. 429 Abs. 1 Bst. a und Art. 436 Abs. 1 StPO); konkret
 gemeint sind dabei primär die Kosten für die frei gewählte Verteidigung,
 wobei der An­spruch auf eine Entschädigung jedoch kumulativ voraussetzt 
 auch wenn dies so im Geset­zeswortlaut nicht direkt zum Ausdruck kommt ,
 dass erstens der Bei­zug eines Anwalts gerechtfertigt war und, zweitens, dass
 das Ausmass und damit der Auf­wand der Verteidigung mit den im Straffall
 anstehenden Problemen in einem ver­nünftigen Verhältnis stand (Zürcher
 Kommentar StPO-Griesser, Art.
 429 N 4; BGE 138 IV 197 E. 2.3.4 S. 203). Bei der Bemessung
 der Parteientschädi­gung bei einer Wahlverteidigung berück­sich­tigt das
 Obergericht analog den kantonalen Tarif für die Entschädigung der
 öffentlichen Ver­teidigung und der unentgelt­lichen Rechts­vertretung (GS III
 I/5). Gemäss Art. 3 die­ses Tarifs richtet sich die Höhe der Anwaltsent­schä­digung
 nach dem notwen­digen Zeitaufwand, der Bedeutung und Schwierig­keit der zu
 beur­teilenden Sachver­halts- und Rechtsfragen, der Verant­wortung der
 Rechtsvertretung sowie dem Inter­esse der Partei am Verfah­ren. Es sind dies
 im Ergebnis dieselben Kriterien, welche gemäss der eben darge­legten bundes­gericht­licher
 Rechtsprechung auch im Lichte von Art. 436 Abs. 1 in Verbin­dung
 mit Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO für die Festsetzung der
 Parteientschädi­gung massge­blich sind.

7.2.2Der
 Privatverteidiger beziffert seinen Aufwand in der Untersuchung und im
 erstinstanzlichen Verfahren auf insgesamt CHF 5'495.05, inkl. Auslagen von
 CHF 122.70 und CHF 392.85 MwSt. (act. 22). Konkret weist er insgesamt
 21½ Arbeitsstunden zu einem Stundenansatz von CHF 230.- aus. Da es sich bei
 der hier strittigen Geschwindigkeitsüberschreitung um eine vergleichsweise
 geringfügige Verfehlung noch im Übertretungsbereich (Art. 90 Abs. 1 SVG)
 handelte, ist die Balance zwischen verrechnetem Aufwand und der Bedeutung der
 Streitsache nicht mehr gegeben. Auch wenn einzuräumen ist, dass namentlich
 ein Augenschein des Verteidigers vor Ort sachgerecht war und er zudem
 richtigerweise Recherchen zum geeigneten Standort von Verkehrstafeln bzw. zur
 Blickrichtung eines Fahrzeug­lenkers beim Kurvenfahren anstellte, so ist der
 Zeitaufwand insgesamt gleichwohl zu hoch ausgefallen. Es erscheint vorliegend
 gerechtfertigt, als Partei­entschädigung einen Aufwand von 16 Stunden zu
 einem der Schwierigkeit der Angelegenheit angemessenen Stundenansatz von CHF
 220.- zu vergüten (total CHF 3'5'20.-). Zusammen mit den unbestrittenen
 Auslagen von CHF 122.70 und der MwSt. von CHF 280.50 resultiert eine
 Entschädigung von insgesamt CHF 3'923.20.

7.2.3Für das
 Berufungsverfahren macht der Verteidiger ein Honorar von CHF 2'164.10
 geltend, dabei inkl. Auslagen von CHF 88.90 und CHF 154.70 MwSt. (act. 39).
 Die vom Beschuldigten erhobene Berufung betraf vorliegend einen Über­tretungstatbestand.
 Diesfalls können im Berufungsverfahren keine neuen Behaup­tungen und Beweise
 vorgetragen werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Infolgedessen war es nicht
 notwendig, dem Obergericht eine hier mehrseitige Berufungserklärung mit darin
 einlässlich begründeten Beweisanträgen (act. 26) einzureichen; der blosse
 Antrag auf Freispruch von Schuld und Strafe hätte genügt (Art. 399 Abs. 3
 Bst. a und b), weshalb ein weitergehender Aufwand nicht abzugelten ist.
 Ebenso verhält es sich in Bezug auf die mit der (Rechts­schutz)Versicherung
 geführte Korrespon­denz sowie den ausgedehnten Austausch mit dem Klienten und
 an­deren Rechtsan­wälten. Genau besehen bestand im obergerichtlichen
 Verfahren die unmittelbar ein­zig massgebliche Handlung des Beschuldigten
 darin, dem Oberge­richt eine Beru­fungserklärung einzureichen. Demgemäss ist
 für das Berufungsver­fahren eine Par­teientschädigung von CHF 1'000.- (inkl.
 Auslagen und MwSt.) zureichend.

8.Auswirkung
 dieses Entscheids auf andere Verfahren

Im vorliegenden Verfahren hat das
 Obergericht den als strafbar eingeklagten Sach­verhalt anders beurteilt als
 bis dahin Polizei, Staatsanwaltschaft und Vorinstanz (die signalisiere
 Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h war nicht rechtmässig, womit im
 betreffenden Streckenabschnitt Tempo 80 galt). Anlässlich der Radarmessungen
 am Karfreitag, 2. April 2021, Ostersonntag, 4. April 2021, und
 Pfingstsonntag, 23. Mai 2021, wurden jeweils rund 25% der kontrollierten
 Fahrzeuglenker wegen Miss­achtung der (unrechtmässig) signalisierten
 «Höchstgeschwindigkeit 50» ver­zeigt. Alle diese Verzeigungen sind neu zu
 beurteilen, und zwar unter dem Gesichtswin­kel, dass auf diesem
 Streckenabschnitt mit 80 km/h gefahren werden durfte (siehe dazuArt. 356 Abs. 7 StPO in Verbindung mit Art. 392 Abs. 1 Bst. a StPO).Sämtliche Fahrzeuglenker, deren gemessene Geschwindigkeit netto max. 80 km/h
 betrug, bleiben straffrei und sind ihnen bereits bezahlte Bussen zurückzuer­statten.

____________________

Entscheid

1.

In Gutheissung der Berufung
 wird das Urteil des Kantonsgerichtspräsidenten vom 31. August 2022 im
 Verfahren SG.2021.00081 aufgehoben und wird der Beschuldigte und
 Berufungskläger A.______ vom Vorwurf der Verkehrsregel­verletzung im
 Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsmessung vom 4. April 2021, 12:11 Uhr,
 auf der Kerenzerbergstrasse in Mollis (Glarus Nord) freige­sprochen.

2.

Die Gerichtsgebühr für das
 Berufungsverfahren wird festgesetzt auf CHF 600.-; sie wird zusammen
 mit der Gerichtsgebühr von CHF 800.- für das vorinstanzli­che Verfahren
 SG.2021.00081 sowie der Untersuchungsgebühr von CHF 700.- im Verfahren
 UB.2021.00793 auf die Staatskasse genommen.

3.

Dem Berufungskläger wird aus
 der Staatskasse für die Untersuchung sowie das Gerichtsverfahren über zwei
 Instanzen eine Parteientschädigung von insgesamtCHF 4'923.20
 (inkl. Auslagen und MwSt.) zugesprochen.

4.

Die
 Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft sowie die Vorinstanz werden im Sinne
 der vorstehenden Erwägung Ziff. 8 angewiesen, alle bereits beurteilten oder
 noch hängigen Verzeigungen, welche auf die Radarmessungen vom 2. und
 4. April 2021 sowie vom 23. Mai 2021 auf der Kerenzerbergstrasse, Hö­he
 «Reservoir Paradisli», zurückgehen, neu zu beurteilen.

5.

Schriftliche Mitteilung an:

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