gl_gerichte · VG.2018.00019 · 2018-05-31 · de

Öffentliches Baurecht/Raumplanung/Umweltschutz

Glarus Verwaltungsgericht 31.05.2018 VG.2018.00019 (VG.2018.658)
Glaris Verwaltungsgericht 31.05.2018 VG.2018.00019 (VG.2018.658)
Glarona Verwaltungsgericht 31.05.2018 VG.2018.00019 (VG.2018.658)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
31. Mai 2018
I. Kammer
in Sachen
VG.2018.00019
A.______
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.
gegen
1.
C.______ AG
Beschwerdegegner
vertreten durch
Rechtsanwalt
D.______
2.
Gemeinde Glarus Nord
3.
Departement Bau und Umwelt des Kantons
Glarus
4.
Regierungsrat des Kantons Glarus
betreffend
Baubewilligung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Die Gemeindeversammlung vom […] erliess den
Überbauungsplan […] in […]. Der Überbauungsplanperimeter umfasst die
Parz.-Nrn. 01, 02, 03 und 04, Grundbuch […]. A.______ ist Eigentümerin der
dem Überbauungsplangebiet im Süden benachbarten Parz.-Nr. 05, Grundbuch
[…], welche mit einem Mehrfamilienhaus überstellt ist.
1.2
Der Überbauungsplan wurde
durch das
Departement Bau und Umwelt (DBU) am 18. Januar 2016 genehmigt. Eine
gegen den Überbauungsplan erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem
Entscheid des Verwaltungsgerichts am 16. Juni 2016 abgewiesen. In der
Folge erwuchs der Überbauungsplan in Rechtskraft.
1.3
Die C._____
AG
ersuchte am 20. Oktober 2016 die Gemeinde Glarus Nord um Bewilligung des
Neubaus von zwei Mehrfamilienhäusern auf der im Überbauungsplangebiet
gelegenen Parz.-Nr. 01, Grundbuch […]. Das Baugesuch wurde im Amtsblatt vom
[…] publiziert. Dagegen gingen verschiedene Einsprachen, darunter diejenige
von A.______ vom 2. Dezember 2016, bei der Gemeinde Glarus Nord ein. Der
Gemeinderat Glarus Nord erteilte der C.______ AG am 18. Mai 2017 die
Baubewilligung unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen. Gleichzeitig
wies er die Einsprache von A.______ ab.
2.
Gegen die Verfügung des
Gemeinderats Glarus Nord erhob A.______ am 23. Juni 2017 Beschwerde beim
DBU und beantragte die Aufhebung der Baubewilligung. Das DBU überwies die
Eingabe am 26. Juni 2017 zuständigkeitshalber dem Regierungsrat. Dieser hiess
die Beschwerde am 23. Januar 2018 teilweise gut. Dem Bauvorhaben wurde die
Baubewilligung unter der zusätzlichen Bedingung erteilt, dass der
Entsorgungsplatz mit der Unterflur-Sammelstelle in einem ordentlichen
Baubewilligungsverfahren bewilligt wird. Daneben wurde die zusätzliche
Auflage der Einhaltung der Richtlinie des Bundesamts für Umwelt über bauliche
und betriebliche Massnahmen zur Begrenzung des Baulärms gemäss Art. 6 der
Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (Baulärm-Richtlinie) gemacht. Im
Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
3.
3.1
In der Folge erhob A.______ am 28. Februar 2018
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
Beschwerdeentscheids des Regierungsrats. Der C.______ AG sei die
Baubewilligung nicht zu erteilen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der C.______ AG bzw. des Regierungsrats.
3.2
Das DBU verzichtete am 8. März 2018 auf eine
Beschwerdeantwort. Der Regierungsrat beantragte am 29. März 2018 die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; alles unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______. Die Gemeinde Glarus Nord
beantragte am 4. April 2018 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde; unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______. Schliesslich schloss
auch die C.______ AG am 13. April 2018 auf Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf einzutreten sei. Die Baubewilligung des Gemeinderats Glarus
Nord sei zu bestätigen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten von A.______.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 79 Abs. 1 des
Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG) i.V.m. Art. 105 Abs.
1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Der Streitgegenstand eines Rechtsmittelverfahrens
wird durch zwei Elemente bestimmt: einerseits durch den Gegenstand der
angefochtenen Anordnung, anderseits durch die Parteivorbringen. Zum einen
kann nur Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sein, was auch Gegenstand der
erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte
sein sollen. Zum andern bestimmt sich der Streitgegenstand nach der im
Beschwerdeantrag verlangten Rechtsfolge (Art. 91 Abs. 1 lit. a VRG;
Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf
2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a N. 44 ff.).
Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens ist die Frage, ob der Beschwerdegegnerin 1 aufgrund der
geltend gemachten ungenügenden Erschliessung die Baubewilligung zu verweigern
ist. Soweit diese sinngemäss geltend macht, der angefochtene Entscheid des
Beschwerdegegners 4 sei hinsichtlich der gutgeheissenen Punkte
(Unterflur-Sammelstelle und Baulärm-Richtlinie) aufzuheben, ist darauf nach
dem Dargelegten nicht einzugehen. Ansonsten würde nämlich der
Streitgegenstand unzulässig erweitert, da das kantonale
Verwaltungsprozessrecht das Institut einer Anschlussbeschwerde nicht kennt
(vgl. VGer-Urteil VG.2014.00005 vom 7. Mai 2014 E. II/3). Überdies ist
gemäss dem von der Beschwerdegegnerin 1 angerufenen Art. 100 Abs. 3
VRG die reformatio in peius nur in den dort aufgeführten Ausnahmefällen
zulässig, worunter Streitigkeiten in Baurechtssachen nicht fallen.
1.3
Gemäss Art. 107 Abs. 1 VRG können mit der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige
Rechtsanwendung einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens (lit. b)
gerügt werden. Die Unangemessenheit des Entscheids kann gemäss
abschliessender Aufzählung in Art. 107 Abs. 2 VRG nur ausnahmsweise geltend
gemacht werden, wobei ein solcher Ausnahmefall nicht vorliegt.
1.4
Da sich der rechtserhebliche Sachverhalt aus den
Akten ergibt, ist auf den beantragten Augenschein zu verzichten.
2.
Die Beschwerdeführerin
macht geltend, die Beschwerdegegnerin 1 plane in einer ersten Etappe die
Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser (Baubereiche A und B) mit total 24
Wohnungen. In der zweiten Etappe seien zwei weitere Mehrfamilienhäuser
(Baubereiche C und D) mit 14 Wohnungen vorgesehen. In den noch nicht
projektierten Baubereichen E, F und G seien weitere sechs Wohnungen zulässig.
Bei der Realisierung der Projekte […] sei von 300 zusätzlichen Fahrten mit
Motorfahrzeugen auszugehen, welche nach dem Willen der
Beschwerdegegnerin 1 täglich über die X-Strasse führen sollten. Diese
Fahrten würden sich gemäss der allgemeinen Lebenserfahrung auf die Morgen-
und frühen Abendstunden konzentrieren. Da gemäss der VSS-Normen ein
Zugangsweg nur bis zu 30 Wohneinheiten versorge, müsse die Strasse als
Zufahrtsstrasse ausgestaltet werden, welche die Kreuzungssituation zwischen
zwei Personenwagen plane. Dies sei auf der Parz.-Nr. 01, Grundbuch […],
kaum möglich, da eine Strassenbreite von 3,5 m vorgesehen sei. Erst im
Abbiegebereich zwischen […] erscheine erstmals eine Kreuzungsstelle
vorstellbar. Gemäss der im Jahr 2004 vereinbarten Dienstbarkeit hätten die
damaligen Berechtigten einen "Bodenbezirk" mit einer Breite von 3,5
m auf der Parz-Nr. 05, Grundbuch […], abzugrenzen. Mit der damals
vorgenommenen und heute offensichtlichen Abgrenzung sei die restliche Parzelle
vom Fahrwegrecht expressis verbis ausgenommen worden. Die geplante Strasse
werde nun aber dazu führen, dass die Fahrzeuge die Parz.-Nr. 05, Grundbuch
[…], als Ausweichparzelle nutzen würden; dies gerade zu Spitzenzeiten. Dies
sei unzumutbar und rechtswidrig. Im Übrigen sei die Dienstbarkeit in Zweifel
zu ziehen, da ungeklärt sei, in welcher Beziehung der Dienstbarkeitsvertrag
vom 6. Februar 2004 zu den immer noch bestehenden Dienstbarkeiten aus
unvordenklicher Zeit stehe, welche jeweils ein beschränktes Fuss- und Fahrwegrecht
zu Gunsten der Parz.-Nrn. 01 und 06, Grundbuch […], vorgesehen hätten.
Der Beschwerdegegner 4 habe im angefochtenen Entscheid die Normen des
Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS-Normen)
willkürlich zu ihren Ungunsten ausgelegt. Ihre Rechtssphäre werde in
unverhältnismässiger Weise tangiert, indem ihr Eigentum im Interesse der
geplanten Bauvorhaben rechtswidrig als Aufmarsch- und Kreuzungsraum für
Motorfahrzeuge herhalten müsse. So vermöchten die Berechnung der Fahrten pro
Stunde, das Hinzuschlagen des Gehstreifens zur projektierten Fahrbahnbreite
oder die Erwägungen hinsichtlich der Sicherheit nicht zu überzeugen.
3.
3.1
3.1.1
Gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über
die Raumplanung vom 2. Juni 1979 (RPG) ist Voraussetzung einer
Baubewilligung, dass das zu bebauende Land erschlossen ist. Dies ist unter
anderem dann der Fall, wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende
Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 RPG). Das anwendbare kantonale Recht
enthält keine weitergehenden Vorschriften bezüglich der verkehrsmässigen
Erschliessung von Grundstücken. Praxisgemäss werden daher die entsprechenden
VSS-Normen beigezogen. Dabei handelt es sich allerdings um Empfehlungen, die
nicht behördenverbindlich sind (VGer-Urteil VG.2014.00085 vom 6. August
2015 E.II/4.1 und II/4.5.2). Sie dürfen daher nicht schematisch und unbesehen
der konkreten Verhältnisse zur Anwendung gebracht werden (Bernhard
Waldmann/Peter Hänni, Handkommentar Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 19 N. 21).
3.1.2
Das Erfordernis der genügenden strassenmässigen
Erschliessung dient dazu, den Anschluss der Baute an das öffentliche
Strassennetz unter verkehrs-, feuer-, sicherheits- und
gesundheitspolizeilichen sowie raumplanerischen Gesichtspunkten sicherzustellen.
Den Benutzern einer Baute und den Fahrzeugen der öffentlichen Dienste soll
ein sicherer, ungehinderter Zugang bis zum Baugrundstück gewährleistet werden
(Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. A.,
Bern 2016, S. 277 f.; Christian Häuptli, in Andreas Baumann et al.,
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 32 N. 23;
Waldmann/Hänni, Art. 19 N. 21). Bei der Beurteilung der hinreichenden
strassenmässigen Erschliessung steht der kommunalen Baubehörde eine von den
Rechtsmittelinstanzen zu beachtende Entscheidungs- und Ermessensfreiheit zu.
Die Rechtsmittelinstanzen ersetzen die Ermessensausübung nicht durch ihre
eigene (Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf, Zürcher Planungs- und
Baurecht, Bd. 2, 5. A., Zürich 2011, S. 572).
3.2
Sowohl aus Art. 1 VRG als auch aus Art. 74 RBG
ergibt sich, dass im verwaltungsrechtlichen Rechtsmittelverfahren einzig
öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zu behandeln sind, während die
Verletzung privater Rechte auf dem zivilrechtlichen Weg geltend zu machen
sind. Den Verwaltungsbehörden steht es unter Umständen aber offen, eine
zivilrechtliche Frage vorfrageweise zu prüfen. Ein Anwendungsbeispiel dafür
ist, wenn die Baubewilligung den Bestand ziviler Rechte voraussetzt. Dies ist
vorliegend der Fall, da das Grundstück der Beschwerdegegnerin 1 für die
strassenmässige Erschliessung der Durchfahrt über das Grundstück der
Beschwerdeführerin bedarf. Da die genügende Erschliessung wie dargelegt
Voraussetzung für eine Baubewilligung ist, erscheint die Prüfung angezeigt,
ob für die Durchfahrt über das Grundstück der Beschwerdeführerin eine gültige
privatrechtliche Dienstbarkeit vorliegt (VGer-Urteil VG.2017.00113 vom 1.
März 2018 E. II/3.3.1 und II/3.4).
4.
4.1
Östlich des Y-Kanals, im südlichen Teil des
Überbauungsplanperimeters, befinden sich die Baubereiche A und B
("[…]"). Westlich des Y-Kanals liegen die Baubereiche C und D
("[…]"). Im Nordosten befinden sich schliesslich die Baubereiche E,
F und G. Die vorliegend strittige Baubewilligung betrifft die Baubereiche A
und B. Erstellt werden sollen zwei Mehrfamilienhäuser mit je zwölf Wohnungen.
In einer zweiten Etappe soll im Baubereich C ein Mehrfamilienhaus mit sechs
Wohnungen und im Baubereich D ein solches mit acht Wohnungen erstellt werden.
In den Baubereichen E, F und G ist je ein Einfamilienhaus geplant.
Erschlossen werden soll das Überbauungsplangebiet durch die 3,5 m breite X-Strasse.
Dabei handelt es sich um eine Sackgasse, welche zwischen den Baubereichen A
und G beginnt, dann westwärts zu einem Wendeplatz führt, von wo sie
anschliessend in Richtung Süden bis zur Parz.-Nr. 05, Grundbuch […], der
Beschwerdeführerin weitergeführt wird. Nach Durchquerung dieser Parzelle
gelangt man auf die Z-Strasse.
Wie der Beschwerdegegner 4
zutreffend ausgeführt hat, misst die X-Strasse etwa 120 m (ohne Querung
der Parz.-Nr. 05, Grundbuch […]). Die Distanz zwischen der Einmündung
der X-Strasse in die Z-Strasse und der Einfahrt in die Tiefgarage der
Baubereiche A und B beträgt etwa 64 m. Die Überquerung des Y-Kanals, welche
zu den Baubereichen C und D führt, erfolgt nach rund 46 m. Vom nördlichen
Ende der Parz.-Nr. 05, Grundbuch […], bis zur Einfahrt in die Tiefgarage
der Baubereiche A und B schliesst ein in den Plänen als "Trottoir"
bezeichneter öffentlicher Fuss- und Velowegstreifen mit einer Breite vom 1,5
m im Osten bündig an die X-Strasse an. Bei Realisierung der Überbauung
"[…]" (Baubereiche C und D) wird zudem bis zur Querung des Y-Kanals
auch westlich der X-Strasse eine solche Fuss- und Velowegverbindung erstellt.
4.2
Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten,
dass zu Lasten der Parz.-Nr. 05, Grundbuch […], ein unbeschränktes Fuss- und
Fahrwegrecht besteht. Gemäss dem Grundbuchbeleg vom 6. Februar 2004 darf die
Parzelle der Beschwerdeführerin über einen 3,5 m breiten
"Bodenbezirk" durchquert werden, wobei nach Errichtung des
Anschlusses die nicht beanspruchte Fläche frei von allen Belastungen ist.
Damit besteht eine privatrechtliche Dienstbarkeit für die Durchfahrt über die
Parzelle der Beschwerdeführerin. Soweit die Beschwerdeführerin die
Grunddienstbarkeit, namentlich ihre Vereinbarkeit mit den seit langer Zeit
bestehenden Dienstbarkeiten, in Zweifel zieht, beschlägt dies eine
privatrechtliche Frage, welche durch den Zivilrichter zu entscheiden ist.
Sodann steht die blosse Möglichkeit einer Verletzung der Grunddienstbarkeit
der Baubewilligung nicht entgegen, wäre eine solche doch ebenfalls in einem
privatrechtlichen Verfahren geltend zu machen.
Damit hat es bei der
Feststellung, dass der Anschluss der X-Strasse an die Z-Strasse über die
Parz.-Nr. 05 durch eine Grunddienstbarkeit gesichert ist, sein Bewenden. Zu
prüfen ist hingegen nachfolgend, ob der Bodenbezirk wie auch die X-Strasse
als Ganzes das Überbauungsplangebiet genügend erschliessen. Diese Prüfung hat
sich entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin 1 nicht auf die
Baubereiche A und B zu beschränken, welche Gegenstand der vorliegend
strittigen Baubewilligung sind. Zu berücksichtigen ist vielmehr das gesamte
Gebiet, unter Einschluss der Nachbarschaft und der Allgemeinheit. Massgebend
ist also die zu erwartende Verkehrsbelastung des ganzen Gebiets bei der
gemäss dem Überbauungsplan zulässigen und vorgesehenen Bebauung (Häuptli, §
32 N. 26).
4.3
4.3.1
Da es sich bei der X-Strasse um eine öffentliche
Erschliessungsstrasse handelt (vgl. Art. 9 der Sonderbauvorschriften), ist
die VSS-Norm 640 045 "Projektierung, Grundlagen; Strassentyp:
Erschliessungsstrassen", nicht die VSS-Norm 640 050
"Grundstückzufahrten" massgebend. Gemäss Ziff. 4 der VSS-Norm 640
045 wird bei Erschliessungsstrassen je nach Grösse und Charakter des zu
erschliessenden Gebiets zwischen Quartiererschliessungsstrassen,
Zufahrtsstrassen und Zufahrtswegen unterschieden. Nach Ziff. 8 der Norm ist
der Typ Quartiererschliessungsstrasse zur Erschliessung von Siedlungsgebieten
in der Grösse bis zu 300 Wohneinheiten oder bei Verkehrsaufkommen
gleichwertiger Quellen anzuwenden. Der Typ Zufahrtsstrasse ist zur
Erschliessung von Siedlungsgebieten in der Grösse bis zu 150 Wohneinheiten
oder bei Verkehrsaufkommen gleichwertiger Quellen anzuwenden. Der Typ
Zufahrtsweg ist zur Erschliessung von Siedlungsgebieten in der Grösse bis zu
30 Wohneinheiten anzuwenden. Die Länge der Zufahrtswege sollte je nach
Gebäudehöhe auf etwa 40 bis 80 m begrenzt werden. Bei diesem Typ handelt es
sich um Fusswege, die zum gelegentlichen Befahren mit Motorfahrzeugen
vorgesehen und dementsprechend befestigt sind. Für die seltenen
Begegnungsfälle zwischen Motorfahrzeugen können angrenzende Bankettflächen
und Vorplätze einbezogen werden. Die Zufahrtsstrasse geht gemäss Tabelle 1
der Norm vom Grundbegegnungsfall Personenwagen/Personenwagen bei stark
reduzierter Geschwindigkeit aus, der Zufahrtsweg hingegen vom
Grundbegegnungsfall Personenwagen/Fahrrad bei stark reduzierter
Geschwindigkeit. Die Belastbarkeit (massgebender stündlicher Verkehr im
Querschnitt) beträgt bei einer Zufahrtsstrasse 100 Fahrzeuge pro Stunde,
bei einem Zufahrtsweg 50 Fahrzeuge pro Stunde.
4.3.2
Für den Begegnungsfall Personenwagen/Personenwagen
ist gemäss der VSS-Norm 640 201 (gültig ab 30. September 2017) bei stark
reduzierter Geschwindigkeit (> 20 km/h, < 40 km/h) eine
Fahrbahnbreite von 4,60 m erforderlich (2 x 1,85 m [Grundabmessung der
Personenwagen] + 2 x 0,25 m [Horizontaler Bewegungsspielraum der
Personenwagen] + 2 x 0,20 m [Sicherheitszuschläge]; kein
Überholungszuschlag). Für den Begegnungsfall Personenwagen/Fahrrad ist von
einer erforderlichen Fahrbahnbreite von 3,35 m (1,85 m [Grundabmessung
Personenwagen] + 0,65 m [Grundabmessung Fahrrad] + 0,25 m [Horizontaler
Bewegungsspielraum Personenwagen] + 0,10 m [Horizontaler Bewegungsspielraum
Fahrrad] + 2 x 0,20 m [Sicherheitszuschläge] + 0,10 m [Überholungszuschlag])
auszugehen.
4.4.
4.4.1
Im Überbauungsplangebiet sollen wie dargelegt
dereinst 41 Wohnungen erstellt werden. Da ein Zufahrtsweg zur
Erschliessung von Siedlungsgebieten in der Grösse bis zu
30 Wohneinheiten dient, spricht dies für die Qualifikation der X-Strasse
als Zufahrtsstrasse.
4.4.2
Sodann ist zu berücksichtigen, dass das
Überbauungsplangebiet im Norden für die Fussgänger durch zwei Fuss- und
Velowege erschlossen wird. Derjenige im Nordwesten führt auf die […]strasse,
über welche die Bushaltestelle […] und der Bahnhof […] deutlich schneller erreicht
werden können als bei Benützung der X-Strasse in Richtung Süden bis zur
Einmündung in die Z-Strasse. Der im Nordosten gelegene Fuss- und Veloweg
führt hingegen auf […]. Von dort kann über die […]strasse das Ortszentrum
problemlos erreicht werden. Daraus folgt, dass der südliche Teil der X-Strasse
bis zur Einmündung in die Tiefgarage der Baubereiche A und B vor allem durch
Personenwagen benützt wird, was wohl nahelegt, vom Grundbegegnungsfall
Personenwagen/Personenwagen und damit von einer Zufahrtsstrasse auszugehen.
4.4.3
4.4.3.1
Bezüglich der Anzahl der zu erwartenden Fahrten geht
die Beschwerdeführerin vertretbar von 2,3 Bewohnern pro Wohneinheit aus. Dies
ergibt für das gesamte Überbauungsplangebiet bei 41 Wohneinheiten knapp 95
Bewohner.
4.4.3.2
Die Beschwerdeführerin stellt bei ihren Berechnungen
auf den Mikrozensus Mobilität und Verkehr 2010 des Bundesamts für
Statistik ab und rechnet mit 3,5 Wegen pro Einwohner. Der
Beschwerdegegner 4 weist in seiner Beschwerdeantwort zutreffend darauf hin,
dass der Mikrozensus den Weg durch den Zweck definiert. Der Zweck richtet
sich nach der Aktivität am Zielort. Ein neuer Weg beginnt, wenn der Zweck
wechselt oder wenn der Rückweg nach Hause angetreten wird (Bundesamt für
Statistik, Mobilität in der Schweiz, Ergebnisse des Mikrozensus Mobilität und
Verkehr 2010, Neuchâtel 2012, S. 39). Daraus folgt ohne Weiteres, dass nicht
jeder zurückgelegte Weg über die X-Strasse führt. Mit dem
Beschwerdegegner 4 ist daher auf die Anzahl Ausgänge abzustellen. Gemäss
der Tabelle Verkehrsverhalten der Bevölkerung, Kerngrössen – Kanton Glarus,
welche vom Bundesamt für Statistik am 16. Mai 2017 veröffentlicht wurde
(abrufbar unter: https://www.bfs.admin.ch; zuletzt besucht am 31. Mai 2018),
beträgt die durchschnittliche Zahl der Ausgänge im Kanton 1,31. Wird die X-Strasse
pro Ausgang zweimal benutzt, führt dies bei 95 Bewohnern zu knapp 250
Benutzungen der Strasse.
4.4.3.3
Sodann ist zu beachten, dass dieser Wert auch die zu
Fuss oder mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege berücksichtigt. So weist der
Beschwerdegegner 4 nämlich zutreffend darauf hin, dass gemäss der
erwähnten Tabelle des Bundesamts für Statistik mit dem Langsam- und dem
öffentlichen Verkehr im Kanton mehr Etappen zurückgelegt werden als mit dem
motorisierten Individualverkehr. Entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin ist das Überbauungsplangebiet mit der nahegelegenen
Bushaltestelle […] und dem etwa 800 m entfernten Bahnhof […] mit dem
öffentlichen Verkehr nicht so schlecht erschlossen, dass entgegen der
erwähnten Tabelle davon ausgegangen werden müsste, die allermeisten Wege
würden mit dem motorisierten Individualverkehr zurückgelegt. Letztlich kann
die Anzahl der Fahrten auf der X-Strasse mit dem motorisierten
Individualverkehr ohnehin nur geschätzt werden. Da das Überbauungsplangebiet
durch den öffentlichen Verkehr mindestens ebenso gut erschlossen ist wie ein
durchschnittliches Gebiet im Kanton, erscheint selbst die Annahme von 150 bis
200 Fahrten pro Tag (60-80 % der Strassenbenutzungen durch den motorisierten
Individualverkehr) als eher grosszügig.
4.4.3.4
Gemäss Ziff. 7 der VSS-Norm 640 016a werden
Richtwerte für den massgebenden stündlichen Verkehr in Prozent des
durchschnittlichen täglichen Verkehrs angegeben, die auf dem Bereich der 30.
bis 100. Stunde der Dauerkurven beruhen. Dabei unterscheidet die VSS-Norm
zwischen sechs verschiedenen Ganglinientypen. Mit dem Beschwerdegegner 4
ist dabei vom Ganglinientyp 4 "Ortsverkehr" auszugehen. Bei
diesem beträgt der massgebende stündliche Verkehr gemäss Tabelle 1 der
Norm 10,7 %. Bei 150 bis 200 Fahrten pro Tag ist von einem massgebenden
stündlichen Verkehr von 16 bis 22 Fahrten auszugehen. Hierfür würde ein
Zufahrtsweg genügen.
Die Beschwerdeführerin
weist dabei zwar zu Recht darauf hin, dass der grösste Teil des Verkehrs in
den Morgen- und frühen Abendstunden anfallen dürfte. Indessen beruhen die
Angaben der VSS-Norm 640 045, welche für einen Zufahrtsweg eine Belastbarkeit
von 50 Fahrzeugen pro Stunde und für eine Zufahrtsstrasse eine Belastbarkeit
von 100 Fahrzeugen pro Stunde vorsieht, nicht auf Spitzenwerten, sondern
auf dem gemäss VSS-Norm 640 016a berechneten massgebenden stündlichen
Verkehr. Hinzuweisen ist sodann darauf, dass das erhöhte Fahrzeugaufkommen am
Morgen und Abend nur selten zu Kreuzungssituationen führen dürfte, da die X-Strasse
als Sackgasse ausgestaltet wird. So wird der grösste Teil der
Fahrzeugbewegungen am Morgen südwärts in Richtung Z-Strasse erfolgen und am
Abend nordwärts in Richtung der Tiefgaragenplätze.
4.4.4
Die Länge der Zufahrtswege sollen gemäss
Ziff. 8 der VSS-Norm 640 045 auf 40 bis 80 m begrenzt
werden. Die X-Strasse ist mit rund 120 m wesentlich länger. Allerdings
ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass die Distanz zwischen der
Einmündung der X-Strasse in die Z-Strasse und der Einfahrt in die Tiefgarage
der Baubereiche A und B etwa 64 m beträgt. Die Überquerung des Y-Kanals,
welche zu den Baubereichen C und D führt, erfolgt bereits nach rund 46 m. Der
restliche Teil der X-Strasse dient im Wesentlichen der in den Bereichen E, F
und G geplanten Einfamilienhäusern sowie dem Fuss- und Fahrradverkehr,
weshalb in diesem Teil mit wenig motorisiertem Individualverkehr zu rechnen
ist.
4.4.5
Zusammenfassend lassen sich bei der X-Strasse sowohl
Elemente einer Zufahrtsstrasse als auch solche eines Zufahrtswegs erkennen.
Insbesondere die Grösse des Überbauungsplangebiets und die Konzeption der
Erschliessung mit Fuss- und Velowegen im Norden und der Erschliessung für den
motorisierten Strassenverkehr südwärts über das Grundstück der
Beschwerdeführerin und die Z-Strasse sprechen allerdings für eine
Qualifikation der Strasse als Zufahrtstrasse mit dem Grundbegegnungsfall
Personenwagen/Personenwagen bei stark reduzierter Geschwindigkeit. Damit wäre
grundsätzlich gemäss der VSS-Norm 640 201 eine Fahrbahnbreite von 4,60 m
erforderlich.
Indessen ist zu
berücksichtigen, dass die X-Strasse als Sackgasse ausgestaltet ist. Wie
dargelegt dürfte es selbst in Spitzenzeiten nur zu wenigen
Kreuzungssituationen kommen. Massgebend ist dabei, dass die X-Strasse im
Osten bis zur Einfahrt in die Tiefgarage einen 1,5 m breiten Fuss- und
Velowegstreifen und nach Erstellung der Mehrfamilienhäuser auf den
Baubereichen C und D zusätzlich einen solchen im Westen bis zur Überquerung
des Y-Kanals aufweist. Diese Streifen können für die wenigen
Kreuzungssituationen problemlos durch Personenwagen befahren werden, zumal
sich der Fussgänger- und Fahrradverkehr nach dem Dargelegten auf den Norden
des Überbauungsplangebiets konzentrieren dürfte, selbst wenn die X-Strasse in
einem gewissen Ausmass durch die Öffentlichkeit zur Querung des
Überbauungsplangebiets benützt wird. Die Befürchtung der Beschwerdeführerin,
dass ihre Parzelle als Stau- und Kreuzungsraum missbraucht werde, erscheint
daher als unbegründet, gestaltet sich die Kreuzung im südlichen Teil der X-Strasse
doch einfacher als auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin. Tatsächliche
Verletzungen der Grunddienstbarkeit wären überdies wie dargelegt vor dem
Zivilrichter geltend zu machen. Unter all diesen Umständen haben die
Vorinstanzen ihr Ermessen nicht verletzt, indem sie die VSS-Normen nicht
starr anwandten und die strassenmässige Erschliessung des
Überbauungsplangebiets als genügend erachteten.
4.5
Daran ändert auch die Behauptung der Beschwerdeführerin
nichts, dass die Sicherheit der Bewohner ihres Mehrfamilienhauses mit dem
intensivierenden Motorfahrzeugverkehr gefährdet sei. Zum einen ist wie
dargelegt nicht mit einem derart hohen Verkehrsaufkommen zu rechnen, wie dies
die Beschwerdeführerin geltend macht. Zum andern gestaltet sich die Situation
übersichtlich, weshalb die mit stark reduzierter Geschwindigkeit fahrenden
Motorfahrzeuge gut erkannt werden können. Schliesslich ist darauf
hinzuweisen, dass der Bestand des Fuss- und Fahrwegrechts durch eine
Grunddienstbarkeit gesichert ist, weshalb sich die Frage stellen liesse, ob
nicht die Beschwerdeführerin Massnahmen zu Gunsten der Sicherheit der
Bewohner ihres Mehrfamilienhauses treffen müsste, sollte sie diese als
gefährdet erachten.
4.6
Insgesamt verletzt der vorinstanzliche Entscheid
kein Recht, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
III.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren
unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Ausgangsgemäss sind daher die
Gerichtskosten von pauschal Fr. 3'000.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
und mit dem von ihr bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu
verrechnen. Überdies ist sie nach Art. 138 Abs. 2 VRG zu verpflichten, der
Beschwerdegegnerin 1 eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer)
zu bezahlen. Da die Beantwortung von Rechtsmitteln zum angestammten
Aufgabenbereich der übrigen Beschwerdegegner gehört und da keine besonderen
Umstände vorliegen, steht diesen keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs.
4 VRG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und
mit dem von ihr bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
verrechnet.
3.
Die
Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 1 innert
30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
von Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]