gl_gerichte · OG.2017.00072 · 2018-05-25 · de

Einstellung eines Strafverfahrens

Glarus Obergericht 25.05.2018 OG.2017.00072 (OGS.2020.62)
Glaris Obergericht 25.05.2018 OG.2017.00072 (OGS.2020.62)
Glarona Obergericht 25.05.2018 OG.2017.00072 (OGS.2020.62)

Einstellung eines Strafverfahrens

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 25. Mai 2018
Verfahren
OG.2017.00072
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
B.______
Vertreter,
gegen
1. Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus
Beschwerdegegnerin
2. D.______
Beschwerdegegner
verteidigt durch
E.______
Verteidiger,
3. F.______
Beschwerdegegner
verteidigt durch
G.______
betreffend
Einstellung
eines Strafverfahrens
Anträge
de
s Beschwerdeführers
(gemäss Eingabe vom 27. November
2017, act. 1 S. 2):
„
1.
Es
seien die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus
vom 13.11.2017, mit denen das Strafverfahren SA.2013.00505 gegen die
beschuldigten Personen 1 und 2 [= Beschwerdegegner 2 und 3] wegen
fahrlässiger schwerer Körperverletzung etc. in Anwendung von Art. 319
Abs. 1 lit. b StPO eingestellt wurde, vollumfänglich aufzuheben;
2.
Es
sei das Strafverfahren SA.2013.00505 gegen die beschuldigten
Personen 1 und 2 [= Beschwerdegegner 2 und 3] zur Ergänzung des
Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Beschwerdegegnerin [1]
zurückzuweisen;
3.
Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin
[1].“
Anträge
de
s
Beschwerde
gegner
s 2
(gemäss Eingabe vom 8. Januar 2018, act. 14 S. 2):
„
1.
Die
Beschwerde von A.______ sei in Bezug auf die beschuldigte Person 1
[=Beschwerdegegner 2] vollumfänglich abzuweisen.
2.
Die
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus vom
13. November 2017 in der Sache SA.2013.00505 betreffend D.______ sei
vollumfänglich zu bestätigen.
3.
Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.“
Anträge
de
s
Beschwerde
gegner
s 3
(gemäss Eingabe vom 3. Januar 2018, act. 13 S. 2):
„
1.
Es
sei die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staats- und
Jugendanwaltschaft
vom 13. November 2017 (SA.2013.00505) vollumfänglich abzuweisen;
2.
alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerde-führers.“
____________________
Das Gericht
zieht in Betracht:
I.
(Ausgangslage und Prozessgeschichte)
1. Am 30. September 2013
ereignete sich auf einem Parkplatz der Braunwald-Standseilbahn AG in Linthal
ein Arbeitsunfall. Der Elektromonteur A.______ kletterte auf eine zehn Meter
hohe, für das Klausenrennen errichtete Tragkonstruktion, um an dieser
angebrachte Scheinwerfer zu demontieren. Als A.______ seinem weiter unten auf
der Tragkonstruktion stehenden Arbeitskollegen einen Scheinwerfer
hinunterreichte, stürzte er von der Tragkonstruktion auf den Boden. A.______
zog sich beim Sturz schwere Verletzungen zu. Unter anderem erlitt er ein
schweres Schädel-Hirn-Trauma, eine komplexe Paraplegie, eine neurogene
Blasen- und Darmfunktionsstörung, ein Thoraxtrauma sowie ein Abdominaltrauma
(vgl. zum Ganzen u.a. den Polizeirapport vom 23. Januar 2014,
Untersuchungsakten [nachfolgend: „U-act.“] act. 1/1, und u.a.
U-act. 1/8).
2. In der Folge eröffnete die
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus gegen D.______, Bauchef des
Organisationskomitees (OK) Klausenrennen, sowie F.______, damaliger
Vorgesetzter von A.______ bei der XY.______ AG, eine Strafuntersuchung wegen
fahrlässiger Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB sowie
"Erstellenlassens eines nicht sicheren Arbeitsplatzes im Sinne von
Art. 112 Abs. 4 [a]UVG" (D.______) bzw. Planens von
"Arbeiten ohne die notwendigen Sicherheitsmassnahmen im Sinne von
Art. 112 Abs. 4 [a]UVG" (F.______). Mit Verfügungen vom
13. November 2017 stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren gegen
D.______ und F.______ ein (U-act. 4/8-9).
3. Mit Eingabe vom
27. November 2017 erhob Rechtsanwalt B.______ namens von A.______
(nachfolgend: "Beschwerdeführer") gegen die erwähnten
Einstellungsverfügungen innert Frist Beschwerde mit den eingangs
wiedergegebenen Anträgen (act. 1). D.______ (nachfolgend:
"Beschwerdegegner 2"), vertreten durch Rechtsanwalt E.______,
und F.______ (nachfolgend: "Beschwerdegegner 3"), vertreten durch
Rechtsanwalt G.______, erstatteten am 3. bzw. 8. Januar 2018 ihre
Beschwerdeantworten (act. 13-14). Die Staatsanwaltschaft liess sich
innert Frist nicht vernehmen. Die Beschwerdeantworten wurden Rechtsanwalt
B.______ mit Schreiben vom 9. Januar 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt
(act. 16). In der Folge ersuchte dieser zwar um Fristansetzung zur
Stellungnahme sowie um Fristerstreckung, eine Vernehmlassung blieb alsdann
jedoch aus (act. 17 f.; act. 20).
II.
(Angefochtener Entscheid und Parteistandpunkte)
1.
1.1. Die Staatsanwaltschaft
begründet die Einstellung des Strafverfahrens gegen den
Beschwerdegegner 2 bezüglich des Vorfalls vom 30. September 2013 in der
angefochtenen Einstellungsverfügung zusammengefasst wie folgt
(U-act. 4/8):
Bei der Tragkonstruktion, die der Beschwerdegegner 2 durch
Zivildienstleistende erstellen liess und von welcher der Beschwerdeführer
herunterstürzte, handle es sich nicht um ein Gerüst, sondern diese sei als
Beleuchtungsturm zu qualifizieren. Da bei einem Beleuchtungsturm keine
Zugänge vorhanden sein müssten, könne dem Beschwerdegegner 2 kein
Erstellenlassen eines nicht sicheren Arbeitsplatzes vorgeworfen werden.
In Bezug auf den Vorwurf der
fahrlässigen Körperverletzung erwog die Staatsanwaltschaft, der
Beschwerdegegner 2 habe die XY.______ AG mit der Installation der
Stromversorgung im Fahrerlager des Klausenrennens beauftragt und gewusst,
dass sich auf Platz eine Hebebühne befand. Er sei davon ausgegangen, dass die
beauftragte Firma die Scheinwerfer mittels der Hebebühne anbringen werde.
Dass ein Mitarbeiter dieser Firma die Scheinwerfer montieren bzw. demontieren
würde, ohne die Hebebühne zu verwenden, sei für ihn nicht voraussehbar
gewesen. Umso weniger habe der Beschwerdegegner 2 voraussehen können,
dass ein solcher Mitarbeiter – wie dies der Beschwerdeführer tat – ohne
Gebrauch von Sicherheitsausrüstung auf den zirka zehn Meter hohen
Beleuchtungsturm steigen würde. Somit fehle es an der Voraussehbarkeit des
Taterfolgs, weshalb dem Beschwerdegegner 2 keine fahrlässige schwere
Körperverletzung angelastet werden könne. Da kein Straftatbestand erfüllt
sei, sei das Verfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b
StPO einzustellen.
1.2. Auch zur Begründung der
Einstellung des gegen den Beschwerdegegner 3 geführten Strafverfahrens
hielt die Staatsanwaltschaft zunächst fest, dass die Tragkonstruktion, an
welcher der Absturz des Beschwerdeführers geschah, kein Gerüst, sondern einen
Beleuchtungsturm darstelle. Weil bei einem solchen Beleuchtungsturm keine
Zugänge vorhanden sein müssten, könne dem Beschwerdegegner 3 nicht
vorgeworfen werden, er habe den Beschwerdeführer als seinen Arbeitnehmer an
einem unsicheren Arbeitsplatz arbeiten lassen. Hinsichtlich des Vorwurfs der
fahrlässigen Körperverletzung hielt die Staatsanwaltschaft in der
angefochtenen Einstellungsverfügung fest, der Beschwerdegegner 3 sei am
Tag des Vorfalls (Montag) der Meinung gewesen, dass der Beschwerdeführer zur
Demontage der Scheinwerfer am Beleuchtungsturm einen Klettergurt
("Gstältli") benützen würde. Dies insbesondere, weil er ihn bei am
Freitag zuvor durchgeführten Arbeiten an einem unmittelbar neben dem
Beleuchtungsturm stehenden Turbinenhaus angewiesen hatte, einen solchen zu
tragen. Auch der Beschwerdeführer habe bestätigt, von seinem Arbeitgeber die
Anordnung erhalten zu haben, für die Arbeit am Turbinenhaus eine
Schutzausrüstung zu tragen. Angesichts dieser Vorgeschichte, vor allem dieser
deutlichen Anweisung, einen Klettergurt zu tragen, sei für den
Beschwerdegegner 3 nicht voraussehbar gewesen, dass der
Beschwerdeführer, ein langjähriger und erfahrener Mitarbeiter der XY.______
AG, ohne Sicherheitsausrüstung auf den zirka zehn Meter hohen
Beleuchtungsturm steigen werde. Demnach habe der Beschwerdegegner 3
weder den Tatbestand der fahrlässigen schweren Körperverletzung noch jenen des
fahrlässigen Planens von Arbeiten ohne die notwendigen Sicherheitsmassnahmen
erfüllt. Das Verfahren sei daher nach Art. 319 Abs. 1 lit. b
StPO einzustellen (zum Ganzen: U-act. 4/9).
2. Dagegen macht der
Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vom 27. November 2017
(act. 1) sinngemäss im Wesentlichen geltend, beide Beschuldigten
(Beschwerdegegner 2 und 3) hätten die einschlägigen Arbeitsschutzvorschriften
von Art. 5 Abs. 1 VUV und Art. 18 BauAV verletzt, indem sie es
unterliessen, im Inneren des Turms eine Treppe anzubringen oder den Turm mit
einem Aussengerüst zu versehen, obwohl dies "ein Leichtes gewesen"
wäre. Wer einen Arbeitsplatz vorschriftswidrig nicht mit einem sicheren Gerüst
und Zugang ausstatte, könne voraussehen, dass sich ein Unfall wie der
Eingetretene ereignen könne. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer gewisse
Arbeitssicherheitsvorschriften nicht eingehalten habe, entbinde die
Beschuldigten nicht von der strafrechtlichen Verantwortung für die Einhaltung
und Durchsetzung der Arbeitssicherheitsvorschriften. Folglich stehe
keineswegs aufgrund objektiver Kriterien zum Vornherein fest, dass jedes
andere Ergebnis als ein Freispruch ausgeschlossen erscheine. Im Gegenteil sei
eine Verurteilung der beiden Beschuldigten wahrscheinlich. Somit seien die
Voraussetzungen für eine Einstellung des Strafverfahrens nicht gegeben. Dies
in Bezug auf den Beschwerdegegner 3 auch, weil der Sachverhalt im
entscheidenden Punkt ungenügend geklärt sei, ob ihm (Beschwerdeführer) am
Unfalltag überhaupt eine persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung gestanden
habe oder ob diese im Turbinenhaus eingeschlossen gewesen sei, zu dem nur der
Beschwerdegegner 3 einen Schlüssel besessen habe. Nach seiner
(unfallbedingt lückenhaften) Erinnerung sei Letzteres der Fall gewesen. Die
Staatsanwaltschaft stütze sich auf einen Bericht des Arbeitsinspektorats des
Kantons Glarus und gehe, ohne von ihm beantragte Beweise abzunehmen, davon
aus, dass damit der Nachweis erbracht sei, dass die Schutzausrüstung bereits
vor dem Unfall zur Verfügung gestanden habe. Indes sei dem Bericht nichts
darüber zu entnehmen, wo genau sich die persönliche Schutzausrüstung befand,
wer diese beibrachte, usw. Sodann habe keiner der befragten Zeugen
unmissverständlich ausgesagt, dass die Schutzausrüstung vor dem Unfall
zugänglich gewesen oder gar beim Turm gelegen habe. Auch sonst sei ungenügend
geklärt, ob der Beschwerdegegner 3 sein Personal genügend über die
notwendigen Sicherheitsmassnahmen informiert und im Umgang mit den
Arbeitsmitteln geschult habe.
3. Der Beschwerdegegner 2
bringt in seiner Beschwerdeantwort vor (act. 14), das Begehen des Turms
sei nicht vorgesehen gewesen und die Tragkonstruktion sei gemäss Gutachten
als Beleuchtungsturm tauglich sowie nicht mangelhaft gewesen. Die Montagen
hätten mit Hebebühnen oder mittels individueller Sicherheitsausrüstung
ausgeführt werden können. Somit habe er keinen nicht sicheren Arbeitsplatz
erstellen lassen und auch gegen keine der vom Beschwerdeführer genannten
Verordnungen oder sonstige Arbeitsschutzvorschriften verstossen. Weil es sich
beim Turm nicht um ein Gerüst, sondern um eine Tragkonstruktion gehandelt
habe, hätten gemäss Gutachten keine Zugänge und/oder Fassadengerüste
angebracht werden müssen. Ausserdem habe er (Beschwerdegegner 2) mit
einem derart grobfahrlässigen Verhalten wie es der Beschwerdeführer als über
sämtliche Sicherheitsvorschriften instruierter Fachmann gezeigt habe, nicht
rechnen müssen. Dem Beschwerdeführer habe eine persönliche Schutzausrüstung
zur Verfügung gestanden, eine Hebebühne sei vor Ort gewesen und er hätte auch
noch Leitern mitnehmen können. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
vermöge dessen grobes Verschulden ihn (Beschwerdegegner 2) sehr wohl zu
entlasten. Jener habe durch sein selbständiges, spontanes und nicht
beauftragtes Hinaufklettern in den höchst riskanten Arbeitsvorgang ohne Not
eingewilligt. Damit könne ihm kein strafbares Handeln vorgeworfen werden bzw.
sei eine Verurteilung ausgeschlossen.
4. In ähnlicher Weise liess sich
auch der Beschwerdegegner 3 vernehmen (act. 13): Beim Turm habe es
sich gemäss Gutachten nicht um ein Gerüst gemäss BauAV gehandelt. Daher
gelangten nicht die entsprechenden Vorschriften zur Anwendung und sei es
nicht nötig gewesen, am Turm eine Treppe anzubringen. Gemäss Gutachten treffe
den Arbeitgeber die Pflicht, eine geeignete Schutzausrüstung zur Verfügung zu
stellen und die Arbeitnehmenden bezüglich Arbeitssicherheit zu schulen. Dem
sei die Arbeitgeberin vorliegend nachgekommen, weshalb ihm
(Beschwerdegegner 3) kein Vorwurf gemacht werden könne. Er habe eine
Schutzausrüstung angefordert und zur Verfügung gestellt. Diese sei bei den
Arbeiten am Turbinenhaus u.a. vom Beschwerdeführer auch benützt worden. Im
rund 40 Meter entfernten Turbinenhaus sei die Sicherheitsausrüstung verfügbar
gewesen, was der Beschwerdeführer gewusst habe. Er habe also die in seinem
Verantwortungsbereich liegenden Massnahmen angeordnet und Vorkehren
getroffen. Eine Gefährdung der Rechtsgüter des Beschwerdeführers habe er
nicht vorhersehen können und müssen. Von ihm könne nicht verlangt werden,
anlässlich eines kurzen Augenscheins den von anderen erstellten Turm aufgrund
von Vorschriften zur Arbeitssicherheit eingehend zu beurteilen. Ihm sei klar
gewesen, dass man zum Arbeiten auf dem Turm eine Sicherheitsausrüstung
benötige, was er auch sichergestellt habe. Gemäss Einschätzung von V.______
von der SUVA Linth habe er darauf vertrauen dürfen und er sei auch effektiv
davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer als erfahrener Mitarbeiter sich
der Gefahren bewusst war und die Notwendigkeit der Sicherheitsausrüstung auch
für den Turm erkennt. Stattdessen habe dieser für sich eine besonders
gefährliche Situation geschaffen, indem er ohne die vorhandene
Sicherheitsausrüstung und ohne dass er (Beschwerdegegner 3) ihm den
Auftrag für dortige Arbeiten gegeben hätte, am Turm gearbeitet habe. Selbst
wenn also das Turbinenhaus geschlossen gewesen sein sollte (was nicht
zutreffe) und sich dort die Sicherheitsausrüstung befunden haben sollte, wäre
die Verantwortung beim Beschwerdeführer gelegen. Das gegen ihn
(Beschwerdegegner 3) geführte Strafverfahren sei also zu Recht
eingestellt worden.
III.
(Rechtsmittelvoraussetzungen)
1. Zur Beschwerde legitimiert ist
jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist unter
anderem die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als
Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt,
sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118
Abs. 1 StPO), wobei der Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt ist
(Art. 118 Abs. 2 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die
durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115
Abs. 1 StPO). Für die Zulassung einer Person als Privatkläger ist somit
entscheidend, ob diese durch die der beschuldigten Person vorgeworfene(n)
Handlung(en) unmittelbar in ihren Rechten verletzt worden ist, unterstellt,
der von ihr erhobene Vorwurf treffe zu. Nach der Rechtsprechung geht die
Umschreibung der unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten vom Begriff des
Rechtsguts aus. Unmittelbar verletzt und damit Geschädigter im Sinne von Art.
115 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder
zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 143 IV 77, E. 2.1 f.).
2. Der Beschwerdeführer wirft den
Beschwerdegegnern 2 und 3 sinngemäss vor, sie hätten die schweren
Verletzungen, die er beim Arbeitsunfall vom 30. September 2013 in
Linthal erlitt, zufolge pflichtwidriger Unvorsichtigkeit zu verantworten.
Demnach liegt in Bezug auf den Tatbestand der fahrlässigen schweren
Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB zweifelsohne
eine unmittelbare Betroffenheit in den Rechten des Beschwerdeführers vor.
Auch bei den in den angefochtenen Einstellungsverfügungen aufgegriffenen
aUVG-Straftatbeständen ("Erstellenlassen eines nicht sicheren
Arbeitsplatzes"; "Planen von Arbeiten ohne die notwendigen Sicherheitsmassnahmen")
ist die körperliche Integrität der Arbeitnehmenden zumindest mitgeschütztes
Rechtsgut. Selbst wenn man dies verneinen wollte, wäre die
Einstellungsverfügung umfassend und nicht etwa auf den Vorwurf der
fahrlässigen schweren Körperverletzung beschränkt zu beurteilen, da eine
Teileinstellung bei identischem Sachverhalt unzulässig ist (BGer 6B_425/2015
vom 12. November 2015, E. 1.4. m.w.H.). Sodann ist der
Beschwerdeführer durch die Einstellung des Verfahrens offensichtlich
beschwert. Er ist somit zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Da auch die
übrigen Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
IV.
(Beurteilung)
1. Voraussetzungen für eine
Verfahrenseinstellung
1.1. Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO
stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren namentlich ein, wenn kein
Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), wenn kein
Straftatbestand erfüllt ist (lit. b) oder wenn Rechtfertigungsgründe einen
Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c).
1.2. Der Entscheid über die
Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro
duriore" zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die
Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder
offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen
ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt,
Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein
Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung,
drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine
Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die
Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu
entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Auch
das Vorliegen von Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründen muss in diesem
Sinne klar erstellt sein. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt
werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten
(BGer 1B_534/2012 vom 7. Juni 2013, E. 2.1.; BGer 6B_507/2017 vom
8. September 2017, E. 3.2.1.; BGE 143 IV 241, E. 2.2.1;
Grädel/Heiniger, BSK StPO, Art. 319 N 11, je m.w.H.).
1.3. Die Sachverhaltsfeststellung
obliegt grundsätzlich dem urteilenden Gericht. Die Staatsanwaltschaft und die
Beschwerdeinstanz dürfen bei Entscheiden über die Einstellung eines
Strafverfahrens den Sachverhalt daher nicht wie ein urteilendes Gericht
feststellen. Sachverhaltsfeststellungen müssen in Berücksichtigung des
Grundsatzes "in dubio pro duriore" jedoch auch bei Einstellungen
zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen "klar" bzw.
"zweifelsfrei" feststehen, so dass im Falle einer Anklage mit
grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Davon
kann indes nicht ausgegangen werden, wenn eine abweichende Beweiswürdigung
durch das Gericht ebenso wahrscheinlich erscheint. Der Staatsanwaltschaft ist
es nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" lediglich bei einer
unklaren Beweislage untersagt, der Beweiswürdigung des Gerichts vorzugreifen.
Sachverhaltsfeststellungen der Staatsanwaltschaft sind im Rahmen von Art. 319
Abs.1 lit. b und c StPO in der Regel gar notwendig. Auch insoweit gilt
jedoch, dass der rechtlichen Würdigung der Sachverhalt "in dubio pro duriore",
d.h. der klar erstellte Sachverhalt, zugrunde gelegt werden muss. Die Staatsanwaltschaft
und die Beschwerdeinstanz dürfen der Beweiswürdigung durch das Sachgericht
bei einer unklaren Beweislage nicht vorgreifen (BGer 6B_507/2017 vom 8.
September 2017, E. 3.2.3.; BGE 143 IV 241, E. 2.3.2, je m.w.H.).
2. Grundlagen zum Tatbestand
der fahrlässigen schweren Körperverletzung
2.1. Der fahrlässigen schweren
Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 2 StGB macht sich strafbar, wer
fahrlässig einen Menschen schwer (im Sinne von Art. 122 StGB) am Körper
oder an der Gesundheit schädigt. Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder
Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger
Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt.
Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht
beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen
Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Eine fahrlässige
Körperverletzung kann auch durch pflichtwidriges Unterlassen begangen werden
(vgl. Art. 11 StGB). Voraussetzung ist eine Rechtspflicht zur Vornahme der
unterlassenen Handlung (Garantenstellung) sowie die Möglichkeit, diese
Handlung vorzunehmen (vgl. z.B. BGer 6B_287/2014 vom 30. März 2015, E. 2.1.).
2.2. Ein Schuldspruch wegen
fahrlässiger schwerer Körperverletzung setzt voraus, dass der Täter mit
seinem Verhalten eine Sorgfaltspflicht verletzt und dadurch den Deliktserfolg
verursacht hat. Als Rechtsquellen dieser Sorgfaltspflichten fallen in
Betracht: Gesetze und Verordnungen, Reglemente, Betriebsvorschriften,
Richtlinien nichtstaatlicher Organisationen, anerkannte Regeln für die
Ausübung gefährlicher Tätigkeiten („leges artis“), Merkblätter, usw. Es ist
indes nicht erforderlich, dass für die im konkreten Fall erforderliche Sorgfalt
überhaupt Regeln bestehen, denn als Grundlage für Sorgfaltspflichten genügen
auch allgemeine Grundsätze wie z.B. der sogenannte allgemeine Gefahrensatz
(zum Ganzen: BGer 6B_1049/2015 vom 6. September 2016, E. 2.4.2.;
BGE 135 IV 56 E. 2.1; BGE 127 IV 34 E. 2a; BGE 126 IV 13
E. 7a/bb; Trechsel/Jean-Richard, PK StGB, Art.12 N 29 f.;
Niggli/Maeder, BSK StGB I, Art. 12 N 111 ff.; Donatsch/Tag,
Strafrecht I, 9. Aufl., Zürich 2013, S. 347 ff.). Die
Pflichten zum Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bzw. zur
Unfallverhütung ergeben sich unter anderem aus Art. 328 Abs. 2 OR, Art.
82 UVG sowie der Verordnung über die Unfallverhütung (VUV). Zu den Pflichten
des Arbeitgebers gehört auch, dass er vom Arbeitnehmer die Einhaltung der
Sicherheitsvorschriften verlangt und dies in angemessener Weise kontrolliert
und notfalls durchsetzt (vgl. Art. 6 VUV; BGer 6B_515/2016 vom 29. Mai
2017, E. 2.4.2.; BGer 6B_435/2015 vom 16. Dezember 2015,
E. 5.1.1. ff.; BGer 6B_287/2014 vom 30. März 2015, E. 3.2, je
m.w.H.).
2.3. Allein die Verletzung einer
Regel begründet jedoch noch nicht automatisch die Fahrlässigkeit, sondern zur
Bemessung der geforderten Sorgfalt sind die in den einschlägigen Regelwerken
enthaltenen allgemeinen Pflichten zu konkretisieren. Dabei sind zunächst
einmal die konkreten Umstände im Zeitpunkt der Handlung heranzuziehen, mithin
alle Umweltfaktoren, welche die Höhe der Gefahr beeinflussen. Der
Sorgfaltspflicht werden sodann Grenzen gesetzt durch sozialadäquate bzw. erlaubte
Risiken sowie durch das Vertrauensprinzip. Letzteres besagt, dass – solange
keine besonderen Anzeichen dagegen sprechen – darauf vertraut werden darf,
dass sich Dritte rechtmässig verhalten (Trechsel/Jean-Richard, PK StGB,
Art. 12 N 31 ff.; Donatsch/Tag, a.a.O., S. 351 ff.;
BGE 127 IV 34 E. 2b). Der Vertrauensgrundsatz kommt indes dann nicht zum
Tragen, wenn eine Sorgfaltspflicht gerade auf Beaufsichtigung, Kontrolle oder
Überwachung des Verhaltens anderer Personen gerichtet ist (Stratenwerth, StGB
AT I, 4. Aufl., Bern 2011, S. 513; vgl. auch Trechsel/Jean-Richard,
PK StGB, N 33 f.; Donatsch/Tag, a.a.O., S. 355 ff.).
2.4. Grundvoraussetzung einer
Sorgfaltspflichtverletzung und damit der Fahrlässigkeitshaftung bildet die
Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe
müssen für den konkreten Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen
voraussehbar sein. Zunächst ist zu fragen, ob der Täter eine Gefährdung der
Rechtsgüter des Opfers hätte voraussehen beziehungsweise erkennen können und
müssen. Für die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Adäquanz.
Danach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge
und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen
herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Die Adäquanz ist nur zu
verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie beispielsweise das
Mitverschulden des Opfers bzw. eines Dritten oder Material- oder
Konstruktionsfehler, als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin nicht
gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als
wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen und so
alle anderen mitverursachenden Faktoren – namentlich das Verhalten der
beschuldigten Person – in den Hintergrund drängen. Auch wenn neben die erste
Ursache andere treten und die Erstursache in den Hintergrund drängen, bleibt
sie adäquat kausal, solange sie im Rahmen des Geschehens noch als erheblich
zu betrachten ist, solange nicht eine Zusatzursache derart ausserhalb des
normalen Geschehens liegt, derart unsinnig ist, dass damit nicht zu rechnen
war. Entscheidend ist die Intensität der beiden Kausalzusammenhänge.
Erscheint der eine bei wertender Betrachtung als derart intensiv, dass er den
andern gleichsam verdrängt und als unbedeutend erscheinen lässt, wird eine
sogenannte Unterbrechung des andern angenommen (u.a. BGer 6B_515/2016 vom
29. Mai 2017, E. 2.4.2; BGer 6B_360/2015 vom 23. Dezember 2015,
E. 2.3.2.; BGer 6B_287/2014 vom 30. März 2015, E. 2.2., je m.w.H.).
2.5. Weitere Voraussetzung ist,
dass der Erfolg vermeidbar war. Dabei wird ein hypothetischer Kausalverlauf
untersucht und geprüft, ob der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des
Täters ausgeblieben wäre. Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, wenn das Verhalten
des Täters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache
des Erfolgs bildete (u.a. BGer 6B_515/2016 vom 29. Mai 2017,
E. 2.4.2; BGer 6B_1049/2015 vom 6. September 2016, E. 2.4.2.; BGer
6B_287/2014 vom 30. März 2015, E. 2.2., je m.w.H.).
3. Strafbarkeit des
Beschwerdegegners 2
3.1. Erstellt und unstrittig ist
Folgendes: Der Beschwerdegegner 2, von Beruf Bauführer, amtete im OK des
Klausenrennens als Bauchef und war in dieser Funktion für die Erstellung der
hier interessierenden Turmkonstruktion verantwortlich (u.a. U-act. 1/6
Fr. 1 ff., act. 3/46 S. 1 und 3). Diese Turmkonstruktion
wies vom Erdboden bis zum Montageort der Scheinwerfer eine Höhe von 9.18
Metern bzw. vom Erdboden bis zur Querstange, auf welcher der Beschwerdeführer
unmittelbar vor seinem Absturz gestanden war, eine solche von
7.18 Metern auf (U-act. 1/7; U-act. 3/46 S. 2). Treppen,
Leitern oder dergleichen waren an der aus Gerüstmaterial erstellten
Turmkonstruktion keine angebracht. Drei der vier Turmgeschosse waren
umlaufend mit je vier Gerüstbrettern belegt, auf dem ersten Geschoss lag
zusätzlich ein Gerüstbrett im Mittelbereich. Das oberste, vierte Geschoss war
nicht vollständig mit Gerüstbrettern belegt. Oberhalb bzw. zwischen den
Plattformen waren Querstangen sowie diagonale Verstrebungen angebracht
(U-act. 1/7; U-act. 3/46 S. 3 und im Detail U-act. 12/2
S. 3 f.).
3.2.
3.2.1. Gemäss Gutachten von Dr.
U.______ vom 12. August 2016 handle es sich beim aus Gerüstmaterial
erstellten Turm nicht um ein normal begehbares Gerüst. Unter Verweis auf
Art. 19 BauAV hält der Gutachter fest, der Turm dürfe ohne
Sicherungsmassnahmen bzw. ohne Verwendung einer geeigneten
Sicherheitsausrüstung nicht beklettert werden. Alternativ dürften Montage-
oder Demontagearbeiten am Turm mit anderen Mitteln, z.B. einer Hebebühne,
ausgeführt werden (U-act. 12/2 S. 5 oben).
3.2.2. Diese gutachterlichen
Feststellungen sind insofern unstrittig, schlüssig und stehen in Einklang mit
den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. So ist z.B. in Art. 8
Abs. 1, Abs. 2 lit. a und lit. h BauAV statuiert, dass
Arbeitsplätze sicher und über sichere Verkehrswege zu erreichen sein müssen,
Absturzsicherungen anzubringen sind und Leitern, Treppen oder gleichwertige
Arbeitsmittel verwendet werden müssen, wenn zum Erreichen der Arbeitsplätze
Niveauunterschiede von mehr als einem Meter zu überwinden sind (siehe auch
Art. 19 und Art. 21 VUV sowie Art. 15-19 und Art. 43
BauAV).
3.3. Nach dem Gesagten schuf der
Beschwerdegegner 2 mit dem Turm eine Gefahr für fremde Rechtsgüter. Die
Erwägung der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Einstellungsverfügung
betreffend den Beschwerdegegner 2, dieser habe keinen nicht sicheren
Arbeitsplatz erstellen lassen (act. 4/8 E. 2.3.; vgl. auch dessen
Ausführungen in act. 14 S. 4 Rz. 6), ist somit nach dem
Ausgeführten jedenfalls in dieser Absolutheit unzutreffend. Wie sich aus den
eigenen Aussagen des Beschwerdegegners 2 ergibt, war er sich dieser vom
Turm – so wie er erstellt wurde – ausgehenden Gefahren und dessen, dass am
Turm nicht gearbeitet werden darf, ohne eine Sicherheitsausrüstung oder eine
Hebebühne zu verwenden, bewusst (vgl. U-act. 1/6 Fr. 15: "Ein
Arbeiten am Gerüst hätte eigentlich nur mit Hebebühne oder gesichert erfolgen
dürfen.", Fr. 18; U-act. 6/2 Fr. 24, 27). Der
Beschwerdegegner 2 besass sodann als Bauchef des OK Klausenrennen
bauleitende Funktion und musste daher die BauAV beachten (BGer 6B_566/2011
vom 13. März 2012, E. 2.3.3-2.4.2, v.a. E. 2.4.2 am Schluss).
3.4. Gemäss dem allgemeinen
Gefahrensatz war der Beschwerdegegner 2 verpflichtet, alles Zumutbare zu
tun, damit die soeben dargelegte, von ihm geschaffene Unfallgefahr zu keiner
Verletzung fremder Rechtsgüter führt bzw. musste er für die
vorschriftsgemässe Verminderung oder Ausschaltung des Risikos besorgt sein
(BGer 6S.181/2002 vom 30. Januar 2003, E. 3.6 i.V.m.
E. 3.2.1). Im vorliegenden Fall traf den Beschwerdegegner 2 somit
die Pflicht, die von ihm mit der Scheinwerfer-Installation beauftragte Firma
(XY.______ AG) bzw. deren Filialleiter (Beschwerdegegner 3) zumindest
vor der Unfallgefahr (Absturzrisiko) zu warnen und von ihr zu fordern, dass
die Arbeitskräfte für die Montage- und Demontagearbeiten die offenbar auf
Platz vorhandene Hebebühne oder persönliche Sicherheitsausrüstungen verwenden.
Dass er dieser Pflicht nachkam, ist zumindest zweifelhaft. Denn der
Beschwerdegegner 2 sagte selber aus, er habe den Turm nicht gemeinsam
mit dem bei der beigezogenen XY.______ AG verantwortlichen
Beschwerdegegner 3 vorgängig zu den Montage- und Demontagearbeiten
besichtigt und habe diesen auch nicht auf die am Turm herrschenden Gefahren
hingewiesen (U-act. 1/6 Fr. 13, 17 f.; U-act. 6/2
Fr. 30). Diese Aussagen decken sich sodann insoweit mit denjenigen des
Beschwerdegegners 3 (vgl. U-act. 1/5 Fr. 7; U-act. 6/4
Fr. 7-9), der zudem angab, vor dem Unfall nicht gewusst zu haben, dass
eine Hebebühne in der Nähe vorhanden gewesen wäre (U-act. 6/4
Fr. 16 f.; eine solche Aussage machten auch Z.______
[U-act. 6/7 Fr. 8 f., 22-24] und W.______ [U-act. 6/5
Fr. 5-8, 15, vgl. auch act. 1/4 Fr. 10]).
3.5. Nicht gefolgt werden kann
der Staatsanwaltschaft und dem Beschwerdegegner 2, wenn sie ausführen,
für eine Strafbarkeit des Letzteren fehle es an der Voraussetzung der
Vorhersehbarkeit (vgl. vorne, E. II.1. und II.3.; U-act. 4/8
E. 3.3.; act. 14 Rz. 11, 14, 21): Der Turm, den der
Beschwerdegegner 2 laut eigenen Aussagen nach Fertigstellung selber
abgenommen hatte (U-act. 1/6 Fr. 9 f.), wies auf vier
Geschossen Zwischenböden (Gerüstbretter) auf. Ungefähr auf halber Höhe zwischen
den Geschossböden waren jeweils noch Querstangen angebracht (vgl. zum
Ganzen vorne, E. IV.3.1.), die ein Hochklettern am Turm wesentlich
erleichtern. Angesichts dieser Ausgestaltung des Turms lässt sich jedenfalls
nicht mit der für eine Verfahrenseinstellung erforderlichen Eindeutigkeit
sagen, ein ungesichertes Besteigen des Turms oder dergleichen wäre derart
aussergewöhnlich gewesen, dass der Beschwerdegegner 2 damit schlechthin
nicht hätte rechnen müssen.
3.6. Ebenfalls nicht stichhaltig
ist die Argumentation des Beschwerdegegners 2 in der Beschwerdeantwort,
wonach der Beschwerdeführer durch sein Verhalten in einen höchst riskanten
Arbeitsvorgang eingewilligt habe. Zwar ist die Mitwirkung an fremder
Selbstgefährdung nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht pflichtwidrig.
Dies gilt dann, wenn das Verhalten des Betroffenen als derart unvernünftig
und absonderlich zu erachten ist, dass der potenzielle Täter damit nicht
rechnen muss (vgl. vorne, E. IV.2.4. und Donatsch, OFK StGB, Art. 12
N 24 m.w.H.). In der vorliegenden Sache ist dies – wie soeben erwogen
(E. IV.3.5.) – nicht der Fall bzw. zumindest nicht eindeutig zu bejahen.
Eine strafrechtliche Verantwortung des Mitwirkenden besteht sodann, wenn das
Opfer z.B. aus Unerfahrenheit oder Jugendlichkeit die Gefahr nicht erkennt,
wenn der Täter aufgrund überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfasst als
der sich selbst Gefährdende oder wenn er eine Garantenstellung zugunsten des
Opfers hat (vgl. z.B. BGE 125 IV 189 E. 3a). Eine derartige Garantenstellung
ist beim Beschwerdegegner 2 jedenfalls nicht zum Vornherein zu
verneinen, hat er doch wie erwogen (E. IV.3.2.-IV.3.3.) mit der von ihm
zu verantwortenden Bauweise des Turms Gefahren für Rechtsgüter anderer
geschaffen (Absturz- und Verletzungsrisiko) und ist er daher zur Sorge
verpflichtet, dass sich diese Gefahren nicht verwirklichen (Garantenstellung
aus Ingerenz, vgl. Donatsch, OFK StGB, Art. 11 N 13 m.w.H.
sowie BGer 6B_566/2011 vom 13. März 2012, E. 2.3.3.-2.4.1 und BGer
6B_1016/2009 vom 11. Februar 2010, v.a. E. 5.2.2 f.).
3.7.
3.7.1. Es stellt sich noch die
Frage, ob der Beschwerdegegner 2 auf die Arbeiten des beigezogenen
Elektroinstallationsunternehmens XY.______ AG vertrauen durfte und dieses
deshalb nicht über die mit dem Turm einhergehenden Gefahren aufklären musste.
3.7.2. Als Bauchef des OK
Klausenrennen besass der Beschwerdegegner 2 wie erwogen (vorne,
E. IV.3.3.) bauleitende Funktion, da er unmittelbare Befehlsgewalt über
die ausführenden Firmen ausübte (vgl. z.B. U-act. 6/2 Fr. 3,
7 f., 15 f., 28; U-act. 6/4 Fr. 2). Zu den Aufgaben der
Bauleitung zählen die Koordination und Überwachung der gesamten Bauarbeiten.
Der Bauleiter muss die durch die Umstände gebotenen Sicherheitsvorkehrungen
anordnen und generell für die Einhaltung der anerkannten Regeln der Baukunde
sorgen. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob die gefährdeten Personen
dem Bauleiter direkt unterstellt sind. Beispielsweise hat der Bauleiter im
Rahmen seiner allgemeinen Koordinations- und Kontrollpflicht darauf zu achten,
dass Gerüste den Sicherheitsvorschriften entsprechen (zum Ganzen: BGer
6B_543/2012 vom 11. April 2013, E. 1.3.3., 1.5.2; BGer 6B_566/2011
vom 13. März 2012, E. 2.3.3-2.4.2; BGer 6S.181/2002 vom
30. Januar 2003, E. 3.6; BGer 6B_1016/2009 vom 11. Februar
2010, E. 5.2.2 ff., je m.w.H.). Ausserdem kann sich, wer eine für
andere gefährliche Situation schafft, nicht auf den Vertrauensgrundsatz
berufen (BGE 127 IV 34 E. 2b; vgl. zudem vorne, E. IV.2.3.).
3.7.3. Angesichts dieser
Rechtslage lässt sich jedenfalls nicht sagen, der Beschwerdegegner 2
habe klarerweise auf die Arbeiten der XY.______ AG vertrauen dürfen und diese
nicht auf die bei den Installations- und Deinstallationsarbeiten am Turm
herrschenden Gefahren aufmerksam machen müssen.
3.8. Nach dem Gesagten sind die
Voraussetzungen für eine Einstellung des Strafverfahrens gegen den
Beschwerdegegner 2 nicht erfüllt. Insbesondere hinsichtlich der Fragen
der Vorhersehbarkeit bzw. Unterbrechung des adäquaten Kausalzusammenhangs und
der Reichweite des Verantwortungsbereichs des Beschwerdegegners 2
erscheint die Rechtslage nicht eindeutig bzw. liegt jedenfalls kein Fall
klarer Straflosigkeit vor. Die Staatsanwaltschaft verletzt den Grundsatz
"in dubio pro duriore", indem sie in der angefochtenen Einstellungsverfügung
erwägt (U-act. 4/8 E. 4), es sei (offensichtlich) kein
Straftatbestand erfüllt.
4. Strafbarkeit des
Beschwerdegegners 3
4.1.
4.1.1. Unbestritten ist, dass der
Beschwerdegegner 3 den Arbeitsunfall nicht durch aktives Tun verursacht
hat. Es stellt sich aber – wie beim Beschwerdegegner 2 – die Frage, ob
er den Tatbestand der fahrlässigen schweren Körperverletzung allenfalls durch
Unterlassen erfüllt hat. Nach der Rechtsprechung ist für die Zuweisung
strafrechtlicher Verantwortlichkeit in einem Unternehmen auf dessen
Organisationsstruktur abzustellen und es können die Grundsätze der
zivilrechtlichen Geschäftsherrenhaftung herangezogen werden. (Bereits) im
Zeitpunkt des Arbeitsunfalles fungierte der Beschwerdegegner 3 bei der
XY.______ AG als Leiter von deren Zweigniederlassung Linthal und besass
insoweit Einzelzeichnungsberechtigung (vgl. www.zefix.ch [BGE 143 IV 380];
U-act. 1/5 Fr. 1 f.; U-act. 6/4 Fr. 1). Zufolge
seiner Organstellung bzw. seiner selbständigen Entscheidungsbefugnisse im
Tätigkeitsbereich der Zweigniederlassung (vgl. auch U-act. 1/5
Fr. 4 und U-act. 6/2 Fr. 28, wonach er für das OK
Klausenrennen die Ansprechperson für die auszuführenden Arbeiten war),
treffen ihn die der XY.______ AG obliegenden Pflichten zum Schutz der Arbeitnehmer
bzw. zur Unfallverhütung (Art. 328 Abs. 2 OR; Art. 82
Abs. 1 UVG; VUV) in eigener Person. Er ist bzw. war somit hinsichtlich
des hier zur Debatte stehenden Vorfalls für die Einhaltung und Durchsetzung
der Sicherheitsvorschriften verantwortlich und ihm kommt insofern eine
Garantenstellung zu (Art. 29 StGB; zum Ganzen: BGer 6B_287/2014 vom
30. März 2015, E. 3.1. m.w.H.). Es fragt sich daher, ob der
Beschwerdegegner 3 es pflichtwidrig unterlassen hat, die zur Vermeidung
des Unfalls erforderlichen Massnahmen zu treffen.
4.1.2. Wie bereits angetönt
(vorne, E. IV.2.2.), muss der Arbeitgeber unter anderem dafür sorgen,
dass die in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer über die bei ihrer
Tätigkeit auftretenden Gefahren informiert und über die Massnahmen zu deren
Verhütung angeleitet werden (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 VUV). Ferner
hat er dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer die Massnahmen der
Arbeitssicherheit einhalten (Art. 6 Abs. 3 VUV; BGer 6B_435/2015
vom 16. Dezember 2015, E. 5.1.4.; BGer 6B_515/2016 vom 29. Mai
2017, E. 2.4.2.; vgl. auch Gutachten [...] [U-act. 12/2], v.a.
S. 5 Kap. 3.3 Antw. 2 und S. 6 Kap. 3.6 [u.a. zu Art. 3
und Art. 5 VUV]).
4.2. Der Beschwerdegegner 3
sagte aus, den Montageturm vor Ausführung der Arbeiten nicht mit dem Auftraggeber
(Beschwerdegegner 2) zusammen besichtigt zu haben. Mit der Errichtung
des Turms habe er nichts zu tun gehabt. Er sei am Turm vorbeigelaufen und
habe die Sicherheit des Turms nicht beurteilt. Für die Installation der
Scheinwerfer am Turm am Freitag, 27. September 2013, habe er dem
Beschwerdeführer den Auftrag erteilt. Er habe mit diesem beim Kraftwerk
gearbeitet. Dort hätten sie für die Arbeiten eine Leiter und einen
Klettergurt verwendet. Der Beschwerdeführer habe diesen anfangs nicht
anziehen wollen, er habe ihn aber dazu angewiesen. Anschliessend sei er
weggegangen und wisse deshalb nicht, ob der Beschwerdeführer die
Sicherheitsausrüstung auch noch bei den Installationsarbeiten am Turm
getragen habe. Da der Beschwerdeführer die Sicherheitsausrüstung bei den
Arbeiten beim Kraftwerk getragen habe, sei er davon ausgegangen, dass er für
die Arbeiten am Turm diese Sicherheitsausrüstung ebenfalls tragen werde. Was
die Demontage der Scheinwerfer anbelange, habe er die Gruppe um den
Beschwerdeführer am Montag 30. September 2013 morgens infolge Dunkelheit
und Regens angewiesen, zuerst andere Arbeiten zu verrichten und anschliessend
diese Arbeit auszuführen. Er habe den Beschwerdeführer nur angewiesen, es
dürfe niemand auf Dächer oder Ähnliches gehen, ausdrücklich den
Beleuchtungsturm habe er dabei aber nicht erwähnt (U-act. 1/5 und
U-act. 6/4).
4.3. Diese Aussagen decken sich
in den wesentlichen Punkten mit den Aussagen der weiteren befragten Personen:
4.3.1. Z.______, der zusammen mit
dem Beschwerdeführer die Installations- und Deinstallationsarbeiten beim Turm
ausführte, erklärte, sie hätten bei der Installation wie auch bei der
Demontage der Scheinwerfer keine Sicherheitsausrüstung verwendet. Vor der
Installation der Scheinwerfer habe sich der Beschwerdeführer beim Gebäude
direkt neben dem Turm mittels Sicherheitsausrüstung sichern müssen. Am
Montagmorgen habe er im Magazin noch gefragt, ob sie zur Deinstallation eine
Leiter mitnehmen sollten, da es leicht geregnet habe. Er wisse nicht, ob der
Beschwerdeführer dies nicht gehört habe oder keine Leiter habe mitnehmen
wollen (U-act. 1/3 und U-act. 6/7).
4.3.2. Der Beschwerdeführer gab
ebenfalls an, bei den Installationsarbeiten beim Turbinenhaus auf Anordnung
des Beschwerdegegners 3 eine Sicherheitsausrüstung getragen zu haben. Er
wisse nicht mehr, ob der Beschwerdegegner 3 ihn angewiesen habe, sich
auch beim Beleuchtungsturm zu sichern. Den Auftrag für die Arbeiten am
Beleuchtungsturm habe ihm der Beschwerdegegner 3 vom Firmengebäude aus
gegeben, von wo aus man den Turm habe sehen können. Er habe den Turm mit dem
Beschwerdegegner 3 vorgängig nicht eigentlich angeschaut. Daran, dass
jemand gesagt habe, die Arbeiten könnten gefährlich sein, könne er sich nicht
erinnern (U-act. 1/2).
4.3.3. W.______, der bei der
Demontage der Scheinwerfer vom Turm, nicht aber bei deren Montage, mit dem
Beschwerdeführer und mit Z.______ mitwirkte, führte aus, der
Beschwerdegegner 3 habe anlässlich der morgendlichen Teamsitzung den
Auftrag erteilt, sämtliches am Klausenrennen installiertes Material zu
demontieren. Die Arbeitgeberin habe nichts darüber gesagt, auf welche Weise
die Scheinwerfer demontiert werden sollen. Auch habe er nicht gewusst, dass
eine Sicherheitsausrüstung vorhanden gewesen wäre, hierzu habe ihm weder der
Beschwerdegegner 3 noch der Beschwerdeführer noch Z.______ etwas gesagt.
Davon, dass der Beschwerdeführer am Freitag vor dem Unfall unmittelbar neben
dem Turm am Turbinenhäuschen mit Sicherheitsausrüstung gearbeitet hat, habe
er ebenfalls keine Kenntnis (U-act. 1/4 und U-act. 6/5).
4.4. Aufgrund der Aussagen der
Beteiligten präsentiert sich der Sachverhalt zusammengefasst wie folgt: Der
Beschwerdegegner 3 befasste sich nie näher mit den vom Beleuchtungsturm
ausgehenden Gefahren und erteilte den eingesetzten Arbeitnehmern, also auch
dem Beschwerdeführer, am Tag des Unfalls (Montag, 30. September 2013)
keine konkreten Sicherheitsanweisungen in Bezug auf die Installations- und
Deinstallationsarbeiten am Beleuchtungsturm. Insbesondere wies er diese bei der
morgendlichen Teambesprechung am Tag des Unfalls nicht ausdrücklich an, bei
den Arbeiten am Beleuchtungsturm einen Klettergurt oder andere
Sicherheitsausrüstung zu tragen. Indes hat der Beschwerdegegner 3 den
Beschwerdeführer am Freitag, 27. September 2013, bei
Installationsarbeiten in der Höhe bei einem in unmittelbarer Nähe zum
Beleuchtungsturm stehenden Gebäude angewiesen, einen Klettergurt als
Sicherheitsausrüstung zu tragen und der Beschwerdeführer kam dieser
Aufforderung nach.
4.5. Zu entscheiden ist, ob der
Beschwerdegegner 3 mit seinen gegenüber dem Beschwerdeführer am Freitag
vor dem Unfall (in Bezug auf einen anderen, aber nahe zum Beleuchtungsturm
gelegenen Arbeitsplatz) geäusserten Sicherheitsanweisungen seiner
gesetzlichen Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit der Arbeitnehmer
hinreichend nachkam oder ob er nicht am Morgen des Vorfalls (Montag)
bezüglich konkreter Sicherheitsmassnahmen bei Arbeiten am Beleuchtungsturm
hätte klar instruieren und ermahnen müssen. Analysiert man die bundesgerichtliche
Rechtsprechung zu ähnlichen Arbeitsunfällen (u.a. BGer 6B_435/2015 vom
16. Dezember 2015; BGer 6B_287/2014 vom 30. März 2015; BGer
6B_566/2011 vom 13. März 2012; BGer 6B_515/2016 vom 29. Mai 2017; BGer
6B_287/2014 vom 30. März 2015), so fällt diese Beurteilung bzw. die
Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdegegner 3 sich der fahrlässigen
schweren Körperverletzung und gegebenenfalls weiterer Delikte strafbar
gemacht hat, entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft und des
Beschwerdegegners 3 jedenfalls nicht eindeutig aus. Dies, zumal für die
Demontage der Scheinwerfer im Vergleich zu deren Montage ein zusätzlicher
Mitarbeiter (W.______) eingesetzt wurde (dieser wusste von keinen vorhandenen
Sicherheitsausrüstungen [Klettergurt u.ä.], vgl. U-act. 6/5 Fr. 5,
7, 8, 14 f.), es an jenem Morgen leicht regnete und dem
Beschwerdegegner 3 von am Freitag zuvor ausgeführten Arbeiten her
bekannt war, dass der Beschwerdeführer erst auf seine Anweisung hin einen
Klettergurt anzog. Da also die Rechtslage (Vorliegen einer
Sorgfaltspflichtverletzung, Vorhersehbarkeit bzw. Unterbrechung des adäquaten
Kausalzusammenhangs zufolge Mitverschuldens [vgl. hierzu auch bereits vorne,
E. IV.3.5., die dortigen Ausführungen gelten auch in Bezug auf den
Beschwerdegegner 3], Vermeidbarkeit des Erfolgs) zweifelhaft ist, hat
nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das zur materiellen Beurteilung
zuständige Gericht darüber zu entscheiden, ob sich der
Beschwerdegegner 3 hinsichtlich des hier interessierenden Unfalls strafbar
machte.
5. Fazit
Zusammenfassend liegt entgegen
der Auffassung der Staatsanwaltschaft keine klare Straflosigkeit der Beschwerdegegner 2
und 3 vor, sondern ist die Rechtslage in Bezug auf die Strafbarkeit beider
Beschuldigter zumindest zweifelhaft. Es drängt sich damit auf, dass die
Staatsanwaltschaft erforderlichenfalls weitere Beweise erhebt und hernach
Anklage erhebt, um die Sache dem zur materiellen Beurteilung zuständigen
Gericht vorzulegen. In Gutheissung der Beschwerde sind die angefochtenen
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft vom 13. November 2017
(U-act. 4/8-9) demnach vollumfänglich aufzuheben. Die Akten sind zur
weiteren Veranlassung im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft
zurückzuweisen.
V.
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)
1. Die Reglung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO).
Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist – auch zuhanden der das
Strafverfahren abschliessenden Strafbehörde – in Beachtung der Bemessungskriterien
der Art. 6 und 8 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung auf
CHF 900.– festzusetzen.
2. Dem Beschwerdeführer ist der
von ihm für das Beschwerdeverfahren geleistete Kostenvorschuss von
CHF 800.– (act. 2 f.) zurückzuerstatten.
____________________
Das Gericht
beschliesst
:
1.
In
Gutheissung der Beschwerde werden die Einstellungsverfügungen der
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus vom 13. November 2017 im Verfahren
SA.2013.00505 (Beschuldigte D.______ und F.______) vollumfänglich
aufgehoben.
2.
Die
Akten werden im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft des Kantons
Glarus zurückgewiesen.
3.
Die
Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf CHF 900.– festgesetzt.
4.
Die
Regelung der Kostenauflage und allfälliger Entschädigungen wird dem Endentscheid
vorbehalten.
5.
Dem
Beschwerdeführer wird der von ihm für das Beschwerdeverfahren ge-leistete
Kostenvorschuss von CHF 800.– zurückerstattet.
6.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]