gl_gerichte · VG.2016.00084 · 2016-11-24 · de

Sozialversicherung - IV

Glarus Verwaltungsgericht 24.11.2016 VG.2016.00084 (VG.2016.455)
Glaris Verwaltungsgericht 24.11.2016 VG.2016.00084 (VG.2016.455)
Glarona Verwaltungsgericht 24.11.2016 VG.2016.00084 (VG.2016.455)

Sozialversicherung - IV

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
24. November 2016
II. Kammer
in Sachen
VG.2016.00084
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Advokat
B.______
gegen
IV-Stelle Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Invalidenrente
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______, geboren […], meldete sich am 22. Juli 2010
bei der IV-Stelle Aargau mit der Angabe, an Hand- und Rückenproblemen zu
leiden, für Massnahmen beruflicher Art an. Die IV-Stelle Aargau teilte
A.______ mit Vorbescheid vom 23. März 2011 mit, es bestehe kein Anspruch auf
Leistungen der Invalidenversicherung, da er seit Anfang Februar zu 100 % im
Immobilienbereich erwerbstätig sei. Der Vorbescheid wurde durch die Verfügung
vom 14. September 2011 ersetzt, wonach ihm durch die IV-Stelle Aargau
Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche gewährt werde. Gegen diese Verfügung
erhob A.______ am 1. November 2011 Beschwerde beim Versicherungsgericht des
Kantons Aargau und beantragte, ihm sei eine berufliche Umschulung zu bewilligen.
Mit Vorbescheid vom 30. Januar 2012 teilte die IV-Stelle Aargau A.______ mit,
dass er keinen Anspruch auf berufliche Massnahmen habe.
1.2
Das Versicherungsgericht trat am 20. März 2012 auf
die Beschwerde von A.______ nicht ein, was es im Wesentlichen damit
begründete, dass eine anfechtbare Verfügung betreffend Umschulung bisher
fehle. Mit gleichentags ergangener Verfügung wies die IV-Stelle das Gesuch
von A.______ um Umschulung ab. Dagegen erhob er am 4. Mai 2012 wiederum
Beschwerde beim Versicherungsgericht und beantragte, dass die Verfügung der
IV-Stelle Aargau vom 20. März 2012 aufzuheben und ihm eine berufliche
Umschulung zu bewilligen sei. Das Versicherungsgericht wies die Beschwerde am
28. August 2012 mit der Begründung ab, dass bei Gegenüberstellung des
Validen- und des Invalideneinkommens keine Erwerbseinbusse resultiere. Das Urteil
erwuchs wie auch dasjenige vom 20. März 2012 unangefochten in Rechtskraft.
2.
2.1
Aufgrund eines Wohnsitzwechsels von A.______ nach
[…] überwies die IV-Stelle Aargau die Akten am 4. November 2013 der IV-Stelle
Glarus. Mit Schreiben vom 26. Januar 2015 teilte A.______ der IV-Stelle
Glarus mit, dass er sich nach dem Umzug vom Kanton Aargau in den Kanton
Glarus wieder betreffend Umschulung anmelden möchte. Am 14. April 2015 ging
bei der IV-Stelle das Anmeldeformular "Berufliche Integration/Rente"
ein.
2.2
Die Sachverhaltsermittlung der IV-Stelle Glarus
ergab, dass bei A.______ nicht die Rückenproblematik, sondern ein seit
längerer Zeit bestehendes psychisches Leiden im Vordergrund steht. Dies
führte dazu, dass die IV-Stelle Glarus im Vorbescheid vom 15. März 2016
davon ausging, A.______ sei seit mindestens 1. August 2010 aufgrund einer
psychischen Störung vollständig arbeitsunfähig. Da die IV-Stelle Glarus von
einer verspäteten Anmeldung ausging, sprach sie ihm eine ganze Invalidenrente
ab dem 1. Juli 2015 zu, woran sie in ihrer Verfügung vom 22. Juli
2016 festhielt.
3.
Dagegen liess A.______ am
29. Juli 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben und beantragen, es
sei die Verfügung der IV-Stelle Glarus vom 22. Juli 2016 abzuändern und
die IV-Stelle Glarus sei zu verpflichten, ihm auch für die Zeit vom
1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2015 eine ganze Invalidenrente zu
leisten. Ferner seien ihm die unentgeltliche Prozessführung sowie die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren und Advokat B.______ als unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen. Am 20. August 2016 reichte der
Beschwerdeführer selbst eine Ergänzung zur Beschwerde seines Rechtsvertreters
ein.
Die IV-Stelle Glarus
schloss am 30. August 2016 auf Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1
lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom
19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
die Beschwerde einzutreten.
1.2
Vorliegend ist unbestritten, dass dem
Beschwerdeführer eine ganze Invalidenrente zusteht. Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens bildet einzig die Frage, ab welchem Zeitpunkt ihm
eine solche auszurichten ist.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, Dr. med.
C.______, Spezialarzt Psychiatrie/Psychotherapie FMH, lege den Beginn der
Arbeitsfähigkeit auf den Zeitpunkt des Unfalls vom 6. März 2009 fest,
weshalb das Wartejahr in jenem Zeitpunkt zu laufen begonnen habe und am
5. März 2010 bestanden gewesen sei. Über seinen Anspruch auf eine Invalidenrente
sei seit der Anmeldung vom 22. Juli 2010 weder von der IV-Stelle Aargau
noch von der Beschwerdegegnerin bis zum Erlass der vorliegend angefochtenen
Verfügung entschieden worden. Dem Grundsatz "Eingliederung vor
Rente" folgend habe die IV-Stelle Aargau zunächst die Frage nach
Eingliederungsmassnahmen abgeklärt. Nachdem dies entschieden gewesen sei,
habe sie aber nicht das Verfahren abgeschlossen. Sie habe vielmehr die Akten
der Beschwerdegegnerin mit dem Vermerk "zur weiteren Bearbeitung"
überwiesen. Er habe in der Neuanmeldung vom 7. April 2015 mit Verweis
auf sein Schreiben vom 26. Januar 2015 ausdrücklich eine Umschulung beantragt,
obwohl über diesen Anspruch schon einmal entschieden worden sei. Diese neue
Anmeldung habe klarerweise nicht die Rentenfrage betroffen, über die bis
anhin noch nicht entschieden worden sei. Selbst wenn er jedoch wieder eine
Rente mittels neuer Anmeldung beantragt hätte, hätte dies keinen Einfluss auf
die Frage, ob die Rentenfrage schon geklärt gewesen sei. Weil seit der
IV-Anmeldung vom 22. Juli 2010 gar nie über den Rentenanspruch
entschieden worden sei, sei immer noch diese Anmeldung für die Berechnung der
sechsmonatigen Wartefrist massgebend.
In der Ergänzung zur
Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer verschiedene Zeugeneinvernahmen,
zudem sei eine Tonbandaufnahme einer Sitzung des IIZ Aargau zum Beweis
zuzulassen.
2.2
Die Beschwerdegegnerin vertritt hingegen die
Auffassung, der Beschwerdeführer habe bei der Sozialversicherungsanstalt
Aargau berufliche Massnahmen durchlaufen. Im Urteil des Versicherungsgerichts
Aargau sei festgehalten worden, dass keine ergänzenden beruflichen
Integrationsmassnahmen mehr geschuldet seien. Am 14. April 2015 habe der
Beschwerdeführer die offizielle IV-Anmeldung bei ihr eingereicht. Bei Vorliegen
einer mangelhaften Anmeldung gelte als massgeblicher Anmeldungszeitpunkt die
formell inkorrekt eingereichte Anmeldung. Folglich gelte der 30. Januar
2015 als effektives Anmeldedatum. Gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG werde
somit frühestens ab 31. Juli 2015 ein Rentenanspruch begründet. Zu
Gunsten des Beschwerdeführers sei vorliegend aber bereits ab 1. Juli
2015 eine volle Invalidenrente ausgerichtet worden. Es sei überdies
festzuhalten, dass es stossend wäre, würde dem Beschwerdeführer bereits für
die Zeit der beruflichen Integrationsmassnahmen eine volle Invalidenrente
zugesprochen, da dafür ein Anspruch auf Taggeld bestehe.
3.
3.1
Gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der
Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung
des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
(ATSG), jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des
16. Altersjahrs folgt.
3.2
Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und
Verwaltungsgerichtsverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht.
Danach hat die Verwaltung – und im Beschwerdefall das Gericht – von Amtes
wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts
zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet
sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien. Die im Anschluss an
ein Leistungsgesuch durchzuführenden Abklärungen der Verwaltung erstrecken
sich nur auf die vernünftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und
allfälligen bisherigen oder neuen Akten in Zusammenhang stehenden Leistungen.
Wird später geltend gemacht, es bestehe noch Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung,
so ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalls im Lichte von Treu und
Glauben zu prüfen, ob jene frühere ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls
später substanziierten Anspruch umfasst (BGer-Urteil I 154/03 vom
2. Dezember 2003 E. 3.3.1).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Anmeldung
bei der IV-Stelle Aargau vom 22. Juli 2010 einzig Massnahmen für die
berufliche Eingliederung. Das Feld "Rente" liess er offen. Unter
Ziff. 6.2 des Anmeldeformulars führte er folgende näheren Angaben über
die Art der gesundheitlichen Beeinträchtigung an: "Bandscheibenoperation,
ich darf nur 10 kg heben; es wird vom Kantonsspital F.______ eine
Eingliederungsmassnahme unterstützt; Handbruch, neue Gelenkbildung,
Verkrampfung der Hand und starke Schmerzen, wenn ich mit dem PC Arbeiten muss."
Es stellt sich nach dem Dargelegten die Frage, ob die IV-Stelle Aargau oder –
nach Überweisung der Akten – allenfalls auch die Beschwerdegegnerin hätten
prüfen müssen, ob dem Beschwerdeführer eine Invalidenrente zusteht.
4.2
Im telefonischen Erstgespräch mit der IV-Stelle
Aargau beschrieb der Beschwerdeführer ebenfalls seine Probleme mit der Hand
und mit seinem Rücken. Aus seiner Sicht sei ihm eine wechselbelastende
Tätigkeit zumutbar, wobei die Beschwerden an der Hand die PC-Arbeit
beträchtlich einschränken würden. Er wünsche sich Hilfe bei der beruflichen
Eingliederung.
4.3
Aus den Berichten seines damaligen Hausarztes, Dr.
med. D.______, Allgemeine Medizin FMH, ergibt sich, dass in erster Linie die
Rückenproblematik im Vordergrund stand. So diagnostizierte dieser im Bericht
vom 19. September 2010 ein lumbospondylogenes Schmerzsyndrom links. Die
bisherige Tätigkeit als "Hochregal-Bauer" sei dem Beschwerdeführer
aus körperlichen Gründen nicht mehr zu empfehlen. Eine Umschulung sei
dringend indiziert. Am 14. Juni 2011 ging er von einem stationären Gesundheitszustand
aus. Für eine wechselbelastende Tätigkeit ohne Heben schwerer Lasten sollte
mit einem Startpensum von mindestens 50 % begonnen werden. Im Verlauf
vom 14. Dezember 2011 ging er nach Durchführung einer
Infiltrationstherapie von einem verbesserten Gesundheitszustand aus, wies
aber auf erste Anzeichen einer Chronifizierung hin. Eine Neuevaluation der
Belastungsfähigkeit sei dringend indiziert. Initial sei eine Arbeit
vorsichtig bei einer reduzierten Leistungsfähigkeit von ca. 50 % aufzunehmen.
4.4
Soweit der Beschwerdeführer fachärztliche
Behandlungen in Anspruch nahm, bezogen sich diese ebenfalls ausschliesslich
auf seine somatischen Beschwerden. Im Vordergrund stand eine aufgrund der lumboradikulären
Schmerzsymptomatik erforderliche Operation im Spital E.______ im September
2009. Daneben wurde er in den Jahren 2009 bis 2011 wegen der
Schmerzproblematik ambulant in den Kantonsspitälern F.______ und G.______
behandelt und beraten. Im Bericht vom 28. Dezember 2011 berichtete Dr.
med. H.______ Leitender Arzt Schmerztherapie am Kantonsspital G.______, von
einem erfreulichen Verlauf mit sukzessiver Schmerzreduktion. Die Behandlung
sei nun abgeschlossen.
4.5
Dr. med. I.______ vom Regionalen Ärztlichen Dienst
(RAD) ging am 28. Dezember 2011 davon aus, dass aufgrund der vorhandenen
Akten keine körperlich belastende Tätigkeiten wie die zuletzt ausgeübte
Tätigkeit mehr in Frage kämen. Mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit sei dem Beschwerdeführer sowohl eine leichtere wechselbelastende
Tätigkeit als auch eine angepasste leichtere vorwiegend sitzende Tätigkeit
vollschichtig zumutbar.
4.6
Der Beschwerdeführer ging ebenfalls stets davon aus,
dass er in einer adaptierten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei. So war
er bei der Arbeitslosenversicherung als zu 100 % vermittelbar gemeldet
und bewarb sich entsprechend auf Stellen in einem Vollpensum. Im Juli 2011
absolvierte er einen Kurs für mittleres Kader, auch hatte er im Sommer 2011
eine Stelle als Immobilienvermittler in Aussicht. Das Zentrum für berufliche
Integration Schweiz (ZEBIS) kam am 11. November 2011 zum Schluss, dass
dem Beschwerdeführer aufgrund seiner beruflich sehr vielseitigen Laufbahn
eine Wiedereingliederung in einer angepassten Tätigkeit möglich wäre, was den
damaligen Aussagen des Beschwerdeführers entspricht.
4.7
Schliesslich ergibt sich auch aus den vom
Beschwerdeführer angestrebten Rechtsmittelverfahren nichts anderes. In seinen
Beschwerden ans Versicherungsgericht des Kantons Aargau vom 1. November
2011 und 4. Mai 2012 ging er davon aus, dass mit einer Umschulung auf
einen neuen Beruf, bei dem die vorhandenen gesundheitlichen Einschränkungen
weniger oder gar nicht mehr ins Gewicht fielen, der dauerhafte Erhalt seiner
Erwerbsfähigkeit gewährt werde. Das Versicherungsgericht kam am
28. August 2012 zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in einer
angepassten, leichten und wechselbelastenden Tätigkeit zu 100 %
arbeitsfähig sei, was von ihm nicht bestritten werde. Aus dem durch das
Versicherungsgericht vorgenommenen Einkommensvergleich resultierte sodann
keine Erwerbseinbusse, weshalb es einen Umschulungsanspruch verneinte. Der
Entscheid des Versicherungsgerichts wurde durch den Beschwerdeführer nicht
angefochten.
4.8
Aufgrund des Wohnsitzwechsels des Beschwerdeführers
überwies die IV-Stelle Aargau am 4. November 2013 der Beschwerdegegnerin
sämtliche Akten zur weiteren Bearbeitung. Die Beschwerdegegnerin wurde
erstmals tätig, als der Beschwerdeführer am 30. Juni 2014 ein Gesuch für
eine Spezialmatratze stellte. Dieses Gesuch wies sie mit Verfügung vom
15. September 2014 ab. Am 26. Januar 2015 teilte der Beschwerdeführer
der Beschwerdegegnerin mit, dass er sich betreffend Umschulung wieder anmelden
möchte. Die Beschwerdegegnerin nahm in der Folge die notwendigen Sachverhaltsabklärungen
vor. Im Bericht vom 4. Mai 2015 von Dr. med. J.______ wurde
erstmals auf eine psychiatrische Problematik hingewiesen. Diese wurde durch
den Psychiater Dr. C.______ im Bericht vom 30. September 2015 eingehend
erörtert. Dr. C.______ ging von einer schweren komplexen Traumafolgestörung
aus, welche er notdürftig unter andauernde Persönlichkeitsänderung nach
Extrembelastung (ICD-10: F62.0) verschlüsselte. Er führte aus, dass der
Beschwerdeführer seit Januar 2014 ungefähr alle zwei bis drei Wochen bei ihm
eine Therapie wahrnehme. Der Beschwerdeführer sei seit mindestens Anfang
2014, vermutlich bereits früher in der Folge des Unfalls im Jahr 2009
mindestens zu 70 % arbeitsunfähig.
Der Bericht führte dazu,
dass ein Standortgespräch mit dem RAD durchgeführt wurde. RAD-Arzt Dr.
K.______ kam aufgrund des Gesprächs, bei welchem auch Dr. C.______ anwesend
war, zum Schluss, dass der Beschwerdeführer seit mindestens der Anmeldung bei
der IV-Stelle Aargau mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu 100 %
arbeitsunfähig sei. Dies veranlasste die Beschwerdegegnerin schliesslich
dazu, dem Beschwerdeführer eine volle Invalidenrente zuzusprechen.
5.
5.1
Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass sich der
Beschwerdeführer bei der IV-Stelle Aargau für berufliche Massnahmen
angemeldet hatte. Er stellte nie einen Antrag auf eine Invalidenrente,
sondern ging stets davon aus, dass er – nach einer Umschulung – in einer
angepassten Tätigkeit vollumfänglich arbeitsfähig sei. Bei der Arbeitslosenversicherung
war er folglich auch als zu 100 % vermittelbar gemeldet, wobei er seine
Pflicht zur Stellensuche wahrnahm. Auch die vorhandenen Arztberichte gaben
für die Verwaltung keinen Anlass dazu, die Rentenfrage zu prüfen, so wurde
die psychiatrische Problematik nie thematisiert und ging keiner der
behandelnden Ärzte von einer dauernden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in
einer angepassten Tätigkeit aus. Das durch den Beschwerdeführer mit seiner
Anmeldung eingeleitete Verfahren betreffend berufliche Massnahmen fand seinen
Abschluss im Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom
28. August 2012, in welchem davon ausgegangen wurde, der Beschwerdeführer
erleide aufgrund seiner somatischen Beschwerden keine Erwerbseinbusse.
5.2
Wenn nun die IV-Stelle Aargau die Akten der
Beschwerdegegnerin am 4. November 2013 zur weiteren Bearbeitung
überwies, handelte es sich dabei um eine blosse Floskel. Aufgrund der
vorhandenen Akten und namentlich des Entscheids des Versicherungsgerichts des
Kantons Aargau bestand für die Beschwerdegegnerin kein Anlass dazu,
irgendwelche Vorkehren zu treffen, geschweige denn die Ausrichtung einer
Invalidenrente zu prüfen. Davon ging offenbar auch der Beschwerdeführer aus,
welcher nicht mit der Forderung an die Beschwerdegegnerin gelang, sie müsse
tätig werden, sondern sich erst am 26. Januar 2015 bei dieser erneut für
Umschulungsmassnahmen anmeldete. Indizien dafür, dass der Beschwerdeführer
Anspruch auf eine Invalidenrente haben könnte, gab es denn auch erst mit dem
Bericht von Dr. J.______ vom 4. Mai 2015, in welchem erstmals
psychische Leiden des Beschwerdeführers angesprochen wurden. Dies führte zu
weiteren Sachverhaltsabklärungen durch die Beschwerdegegnerin, welche
schliesslich in der Zusprache einer ganzen Invalidenrente mündeten.
5.3
Insgesamt ergibt sich daraus, dass die Verwaltung
aufgrund der Anmeldung für berufliche Massnahmen vom 22. Juli 2010, den
in der Folge eingeholten Arztberichten sowie den Aussagen und dem Verhalten
des Beschwerdeführers keinen Anlass dazu hatte, die Frage, ob ihm eine
Invalidenrente zusteht, zu prüfen. Die Anmeldung vom 22. Juli 2010
konnte daher nicht die Wartefrist von Art.  29 Abs. 1 IVG auslösen.
Massgebend für die weiteren Sachverhaltsabklärungen, welche schliesslich auf
die rentenauslösenden psychiatrischen Probleme hinwiesen, war vielmehr die
Neuanmeldung vom 26. Januar 2015, weshalb es nicht zu beanstanden ist,
dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer erst ab dem 1. Juli
2015 eine volle Invalidenrente zusprach. Damit bleibt es unerheblich, ob das
Wartejahr gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG im Jahr 2010 oder
erst im Jahr 2011 bestanden wurde.
5.4
Da sich der massgebende Sachverhalt aus den Akten
klar ergibt, kann auf weitere Beweisvorkehren verzichtet werden, weshalb die
Zulässigkeit der vom Beschwerdeführer angebotenen Beweismittel nicht näher
geprüft werden muss.
Dies führt zur Abweisung
der Beschwerde.
III.
1.
1.1
Der Beschwerdeführer
beantragt
die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
. Gemäss Art. 139
Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai
1986 (
VRG)
befreit die Behörde eine
Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre
Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise
von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos
ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder
von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für
die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m.
Art. 61 lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der
Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der
gesuchstellenden Partei.
1.2
Der Beschwerdeführer bezieht Sozialhilfe, seine Mittellosigkeit ist daher
offensichtlich.
Zudem kann das
vorliegende Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutzuheissen ist. Da der Beschwerdeführer
für das Verfahren auf eine rechtliche Vertretung angewiesen war, ist auch das
Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person von
Advokat B.______
gutzuheissen.
Letzterer ist mit pauschal Fr. 1'500.-
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
2.
Nach Art. 134
Abs. 1 lit. c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1
bis
IVG
hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen
Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist dem
Beschwerdeführer eine Gerichtsgebühr von pauschal Fr. 600.-
aufzuerlegen. Auf deren Erhebung ist indessen zufolge Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung einstweilen zu verzichten.
Der Beschwerdeführer ist darauf
hinzuweisen, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt
worden ist, für den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche
Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet
werden kann (Art. 139a VRG).
Ausgangsgemäss
ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m.
Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.  Die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. Ihm wird in der Person von Advokat
B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
2.    Der
Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'500.- (inkl.
Ausla- gen  und Mehrwertsteuer) entschädigt.
3.     Die
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.
4.    Die
Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im November 2021 zu prüfen, ob die
Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.
und erkennt sodann
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem
Beschwerdeführer wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 600.- auferlegt,
auf deren Erhebung einstweilen verzichtet wird.
3.
Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]