gl_gerichte · GL-1113 · 2019-06-13 · de
VG.2019.00029


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom13. Juni 2019

II. Kammer

in Sachen

VG.2019.00029

A.______

Beschwerdeführerin

gegen

SWICA Krankenversicherung AG

Beschwerdegegnerin

betreffend

Kostenübernahme

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Die im Jahr[] geborene A.______ arbeitete
 als Assistenzärztin am Spital B.______ und war bei der ÖKK Kranken- und
 Unfallversicherungen AG (nachfolgend: ÖKK) obligatorisch gegen die
 Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Bei der SWICA
 Krankenversicherung AG (nachfolgend: SWICA) ist sie obligatorisch für
 Krankenpflege versichert.

1.2Am 17. Dezember 2010 rutschte A.______ in der Nähe
 ihres Hauses aus, was zu einem Kreuzbandriss führte. In der Folge kam es zu
 verschiedenen Komplikationen beim Heilungsverlauf und offenbar zu weiteren
 Unfällen am 2. September 2013 und am 20. Dezember 2014.

1.3Die ÖKK verfügte am 30. August 2016, dass die
 Taggeldleistungen per 30. November 2016 eingestellt würden. Für die
 Heilungskosten gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes über die
 Unfallversicherung vom 20. März 1981 (UVG) komme sie aber weiterhin auf.
 Dagegen erhob A.______ am 27. September 2016 Einsprache. Die ÖKK gab in der
 Folge beim asim Basel ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag, welches am
 31. Dezember 2018 erstattet wurde. Die Leistungen der Unfallversicherung sind
 zurzeit strittig; A.______ lief eine Frist bis zum 14. Mai 2019 zur
 Stellungnahme zum Gutachten.

1.4A.______ beantragte bei der SWICA mit E-Mail vom 6.
 September 2018 die Übernahme der Kosten für einen ärztlich verordneten
 Elektroantrieb Swiss-Trac Typ SWT-1S für den Rollstuhl als Vorleistung zur
 obligatorischen Unfallversicherung, was die SWICA zunächst per E-Mail und
 schliesslich mit Verfügung vom 9. November 2018 abwies.

1.5Dagegen erhob A.______ am 9. November 2018
 Einsprache. Die SWICA wies die Einsprache am 11. Februar 2019 ab.

2.

2.1In der Folge gelangte A.______ mit Beschwerde vom
 17. März 2019 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
 Einspracheentscheids der SWICA. Die SWICA sei zu verpflichten, als
 Vorausleistung die Kosten für die Anschaffung des Swiss-Trac SWT-1S zu
 übernehmen. Daneben stellte A.______ zahlreiche Feststellungsbegehren und
 beantragte in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen
 Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

2.2Die SWICA schloss am 2. Mai 2019 auf Abweisung der
 Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

2.3Das Verwaltungsgericht zeigte den Parteien am 6. Mai
 2019 den Beizug der Akten der Unfallversicherung an.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des
 Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG) i.V.m.
 Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
 Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 32 Abs.
 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom
 3. Mai 2015 (EG KVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung des
 Einspracheentscheids und die Übernahme der Kosten des Elektroantriebs im
 Sinne einer Vorleistung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung
 beantragt, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.3

1.3.1Der Streitgegenstand eines Rechtsmittelverfahrens
 wird durch zwei Elemente bestimmt: einerseits durch den Gegenstand der
 angefochtenen Anordnung, andererseits durch die Parteivorbringen. Zum einen
 kann nur Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sein, was auch Gegenstand der
 erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung
 hätte sein sollen. Zum andern bestimmt sich der Streitgegenstand nach der im
 Rechtsmittelantrag verlangten Rechtsfolge (Martin Bertschi, in Alain Griffel
 [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,
 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a
 N. 44 f.).

1.3.2Die Beschwerdegegnerin lehnte in ihrer Verfügung vom
 9. November 2018 die Kostenübernahme für den Elektroantrieb im Rahmen
 der Vorleistungspflicht aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab.
 Gegenstand der anschliessenden Rechtsmittelverfahren kann daher nur die Frage
 sein, ob diese Kostenübernahme zu Recht verweigert wurde. Auf die sinngemäss
 erhobene Rüge, dass die Beschwerdegegnerin für die vorleistungsweise
 erbrachten Leistungen keine Franchise habe erheben dürfen, ist daher nicht
 einzutreten.

1.4Nicht einzutreten ist sodann auf die verschiedenen
 Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin. Bei Gutheissung der Beschwerde
 würde die Beschwerdegegnerin mit einem Gestaltungsurteil zur strittigen
 Kostenübernahme verpflichtet. Kann die Beschwerde führende Partei aber ein
 Gestaltungsurteil erwirken, besteht kein Feststellungsinteresse; in diesem
 Sinne ist der Feststellungsanspruch subsidiär (VGer-Urteil VG.2018.00124 vom
 25. April 2019 E. II/1.3, VG.2018.00065 vom 13. September 2018
 E. II/1.2, VG.2017.00105 vom 25. Januar 2018 E. II/1.2).

2.

2.1Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen
 geltend, sie sei auf den Elektroantrieb zur Fortbewegung und Teilhabe am
 Leben ausser Haus angewiesen. Dieser sei ärztlich verordnet worden. Die
 obligatorische Unfallversicherung prüfe derzeit ihre Leistungspflicht. Die Beschwerdegegnerin
 sei gegenüber der obligatorischen Unfallversicherung vorleistungspflichtig.
 Dabei spiele es keine Rolle, ob der Elektroantrieb auf der Mittel- und
 Gegenständeliste (MiGeL) stehe oder nicht. Wenn der Gesetzgeber die
 obligatorische Unfallversicherung mit dem Recht ausstatte, Kostenübernahmen
 während des Zeitraums der Kausalitätsüberprüfung zu verweigern und auf andere
 Leistungsträger zu verweisen, diese aber aufgrund fehlender Listung des
 Hilfsmittels die Leistung verweigern könnten, liege eine Gesetzeslücke vor,
 welche zu schliessen sei. Es könne ihr nämlich nicht zugemutet werden, dass
 die Vergütung eines ärztlich verordneten Hilfsmittels verweigert und sie so
 in existentielle Gefahr gebracht werde.

2.2Die Beschwerdegegnerin vertritt hingegen die
 Auffassung, dass sie Leistungen auch als vorleistungspflichtige
 Krankenpflegeversicherung nur im Umfang des Krankenversicherungsgesetzes
 übernehmen müsse. Da der beantragte Elektroantrieb auf der MiGeL nicht
 aufgeführt sei, bestehe keine Leistungspflicht.

3.

Die Vorleistungspflicht
 wird in den Art. 70 f. ATSG geregelt. Begründet ein Versicherungsfall
 einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen, bestehen aber Zweifel
 darüber, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat, so kann
 die berechtigte Person nach Art. 70 Abs. 1 ATSG Vorleistung verlangen.
 Vorleistungspflichtig ist gemäss Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG unter anderem die
 Krankenversicherung für Sachleistungen und Taggelder, deren Übernahme durch
 die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Militärversicherung oder
 die Invalidenversicherung umstritten ist. Art. 71 ATSG bestimmt, dass der
 vorleistungspflichtige Versicherungsträger die Leistungen nach den für ihn
 geltenden Bestimmungen übernimmt.

4.

4.1Grundsätzlich ist die obligatorische
 Krankenversicherung gegenüber der obligatorischen Unfallversicherung
 vorleistungspflichtig. Der Umfang der Vorleistungspflicht bestimmt sich
 gemäss Art. 71 ATSG nach Massgabe der Bestimmungen des
 vorleistungspflichtigen Sozialversicherungszweigs. Dies bringt mit sich, dass
 sämtliche für eine Leistungsausrichtung erheblichen Fragen nach diesen
 Bestimmungen zu beantworten sind (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. A.,
 Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 71 N. 4).

Entgegen der Auffassung
 der Beschwerdeführerin besteht diesbezüglich keine Gesetzeslücke, die es zu
 schliessen gälte. Zum einen ist der Wortlaut von Art. 71 ATSG eindeutig.
 Der Gesetzgeber hat die Vorleistungspflicht bewusst auf das beschränkt, was
 der vorleistungspflichtige Sozialversicherungsträger nach den für ihn
 geltenden Bestimmungen zu leisten hätte. Zum andern erscheint dies auch
 durchaus als richtig. So wäre es kaum nachvollziehbar, wenn ein
 Sozialversicherungsträger im Rahmen der Vorleistungspflicht Leistungen
 erbringen müsste, für welche eine definitive Kostenübernahme aufgrund des für
 ihn massgebenden Rechts nicht in Frage kommt. Folglich ist zu prüfen, ob nach
 den Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes grundsätzlich eine
 Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin besteht (vgl. Gebhard Eugster, in
 Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV,
 Soziale Sicherheit, Basel 2016, E. Rz. 1499).

4.2.

4.2.1Gemäss Art. 25 Abs. 1 KVG übernimmt die
 obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten für Leistungen, die der
 Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Diese
 Leistungen umfassen gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. b KVG unter anderem
 die ärztlich oder unter den vom Bundesrat bestimmten Voraussetzungen von
 Chiropraktoren oder Chiropraktorinnen verordneten Analysen, Arzneimittel und
 der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände.
 Hinsichtlich der Mittel- und Gegenstände hat das Eidgenössische Departement
 des Innern gestützt auf Art. 52 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 KVG i.V.m. Art. 33
 lit. e der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995
 (KVV) die MiGeL erlassen, welche abschliessend ist (BGE 136 V 84
 E. 2.2).

4.2.2Rollstühle und damit auch Elektroantriebe für
 Rollstühle sind nicht auf der MiGeL aufgeführt. Damit besteht hinsichtlich
 derartiger Hilfsmittel keine Leistungspflicht der obligatorischen
 Krankenpflegeversicherung. Folglich ist nach dem Dargelegten (vgl. vorne
 E. II/4.1) die Beschwerdegegnerin als obligatorische
 Krankenpflegeversicherung der Beschwerdeführerin auch für den beantragten
 Elektroantrieb Swiss-Trac SWT-1S nicht (vor-)leistungspflichtig.

4.3Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich eine
 Leistungspflicht aus den von ihr bei der Beschwerdegegnerin abgeschlossenen
 Zusatzversicherungen ableiten will, ist sie darauf hinzuweisen, dass
 Zusatzversicherungen nicht unter das Krankenversicherungsgesetz fallen,
 weshalb eine Vorleistungspflicht nach Art. 70 ATSG von vornherein
 ausgeschlossen ist. Zusatzversicherungen werden durch das Bundesgesetz über
 den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (VVG) geregelt. Bei Ansprüchen aus
 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung handelt es sich um
 Zivilansprüche (BGE 138 III 558 E. 3.2). Will die
 Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin solche geltend machen, hat
 sie gemäss Art. 7 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO)
 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 lit. d des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Mai
 1990 (GOG) Klage beim Obergericht einzureichen.

Demgemäss ist die
 Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

III.

1.

1.1Die Beschwerdeführerinbeantragtdie Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
 der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 139
 Abs. 1des Gesetzes über die
 Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)befreit die Behörde
 eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und
 ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder
 teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht
 aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf
 Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern
 ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 1 Abs.
 1 KVG i.V.m. 61 lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis
 der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der
 gesuchstellenden Partei.

1.2Da die Gerichtskosten von Gesetzes wegen auf
 die Staatskasse zu nehmen sind, ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung
 der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

1.3Im vorliegenden Verfahren stellten sich keine
 komplizierten Rechtsfragen, weshalb die Beschwerdeführerin als ausgebildete
 Ärztin in ihrer Beschwerde ihren Standpunkt verständlich darlegen konnte.
 Damit war sie auf den Beizug eines Rechtsanwalts nicht angewiesen. Bereits
 aus diesem Grund ist ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
 Rechtsverbeiständung abzuweisen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die
 Beschwerde aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts offensichtlich aussichtslos
 war, was die Beschwerdeführerin spätestens nach Studium des angefochtenen
 Einspracheentscheids hätte erkennen können. Ihr Gesuch um Gewährung der
 unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist daher abzuweisen.

2.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die
 Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a
 ATSG). Der Beschwerdegegnerin steht trotz ihres Obsiegens keine
 Parteientschädigung zu, da eine solche nur der obsiegenden Beschwerde
 führenden Partei zuzusprechen ist (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g
 ATSG).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das
 Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
 Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das
 Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
 Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

und erkennt sodann:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Es
 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]