gl_gerichte · GL-153 · 2012-09-12 · de
SG.2012.00032


Kanton Glarus

Kantonsgericht

Strafgerichtskommission

Urteil
 vom 12. September 2012

Verfahren
 SG.2012.00032

Staatsanwaltschaft
 des Kantons Glarus

Anklägerin

vertreten durch   B.______

gegen

A.______

beschuldigte Person

angeklagt der

Missachtung
 der Ein- oder Ausgrenzung nach Ausländergesetz

Schlussanträge der Staatsanwaltschaft des Kantons
 Glarus(gemäss Strafbfehl vom 27. März 2012, sinngemäss):

1.

A.______ sei der mehrfachen
 Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
 im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 und Abs.
 2 AuG (Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung) schuldig zu sprechen .

2.

Die beschuldigte Person sei mit
 einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je CHF 30. zu bestrafen. Der
 Vollzug der Geldstrafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren
 aufzuschieben.

3.

Die beschuldigte Person sei
 zudem mit einer Busse von CHF 300.― zu bestrafen. Bei
 schuldhafter Nichtbezahlung sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von
 drei Tagen zu vollziehen.

4.

Der mit Strafbefehl der
 Staatsanwaltschaft Glarus vom 23. September 2011 gewährte
 bedingte Strafvollzug für die Geldstrafe von 90  Tagessätzen zu je CHF
 30. sei zu widerrufen und die Geldstrafe sei für vollziehbar zu erklären.

5.

Die Kosten des Verfahrens der
 Staatsanwaltschaft und des Verfahrens vor Kantonsgericht seien der
 beschuldigten Person aufzuerlegen.

Schlussanträge
 der beschuldigten Person(gemäss Eingabe vom 6. April 2012 und
 gestellt an der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2012, sinngemäss):

1.

Die beschuldigte Person sei von
 Schuld und Strafe freizusprechen.

2.

Unter Kosten- und
 Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.

____________________

Das Gerichtzieht in Betracht:

I.

1. Die Staatsanwaltschaft des
 Kantons Glarus (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) erliess am 27. März 2012
 einen Strafbefehl gegen A.______ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das
 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer. Nachdem A.______ mit
 Schreiben vom 6. April 2012 fristgerecht Einsprache gegen den
 Strafbefehl erhoben hatte, hielt die Staatsanwaltschaft an diesem fest und
 überwies die Strafsache dem Gericht zur weiteren Behandlung (Eingabe vom
 1. Mai 2012). Die ebenfalls übermittelten Untersuchungsakten sind
 in einem Verzeichnis aufgeführt.

2. Die Staatsanwaltschaft
 beantragt die Aussprechung einer Geldstrafe und einer Busse. Zuständig für
 die Behandlung der Strafsache ist daher die Strafgerichtskommission des
 Kantonsgerichts (Art. 11 Abs. 1 GOG).

3. Die mündliche Verhandlung vor
 der Strafgerichtskommission fand am 4. Juli 2012 statt. Es wird
 diesbezüglich auf das Handprotokoll des Gerichtsschreibers sowie auf das
 Einvernahmeprotokoll der beschuldigten Person verwiesen.

4. Am 12. September 2012
 fällte die Strafgerichtskommission das Urteil, welches am 14. September
 2012 versandt und am 18. September 2012 von der Staatsanwaltschaft
 empfangen wurde. Mit Schreiben vom 26. September 2012 meldete Letztere
 fristgerecht Berufung an.

II.

Die Staatsanwaltschaft stützt
 sich in ihrem Strafbefehl vom 27. März 2012 darauf, dass die Beschuldigte den
 Kanton Glarus trotz verfügter Ausgrenzung besucht habe und dadurch gegen Art.
 119 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 und Abs. 2 AuG verstossen
 habe.

Was die Anklägerin verkannt hat,
 ist, dass es vorliegend an einer gültigen Ausgrenzungsverfügung mangelt. Zwar
 wurde der Beschuldigten am 10. Mai 2011 das rechtliche Gehör zur
 Anordnung einer Fernhaltemassnahme gewährt, doch hat das durch die Fachstelle
 Migration des Kantons Glarus erlassene Dokument nicht die Qualität einer
 Verfügung (vgl. Art. 74 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 des kantonalen
 Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege). Ebenfalls bietet das Ausschreibungsbegehren
 im RIPOL vom 13. Mai 2011 keine rechtsgenügende Grundlage, mangelt
 es diesem unter anderem ebenfalls an der erforderlichen Rechtsmittelbelehrung.

Es ist keine Verfügung über eine
 Wegweisung oder Ausgrenzung ersichtlich, welche eine Strafbarkeit der
 Beschuldigten begründen würde. Selbst die Fachstelle Migration des Kantons
 Glarus bestätigte diesen Mangel in ihrer telefonischen Auskunft vom 11. September 2012.

Die Beschuldigte ist daher
 vollumfänglich freizusprechen.

III.

Dem Ausgang des Verfahrens
 entsprechend sind die Gerichtskosten dem Staat aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
 StPO). Die Beschuldigte hatte keine nennenswerten Aufwendungen. Ihr ist daher
 keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 430 Abs. 1 lit. c
 StPO).

____________________

Das Gerichterkennt:

1.

A.______ wird vom Vorwurf der
 mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
 Ausländer gemäss Art. 119 Abs. 1 AuG i. V. m. Art. 74 Abs. 1 und
 2 AuG freigesprochen.

2.

Die Gerichtsgebühr wird
 festgesetzt auf CHF 2'600.―. Falls das Urteil nicht begründet
 wird, reduziert sich die Gerichtsgebühr auf CHF 1'300.―.

Die weiteren Verfahrenskosten
 betragen:

CHF 400.00     Untersuchungs-/Entscheidgebühr
 der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus (SA.2011.02270)

3.

Die Kosten gehen vollumfänglich
 zu Lasten des Staates.

4.

Es wird keine
 Parteientschädigung zugesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an:

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