gl_gerichte · GL-1786 · 2024-01-25 · de
VG.2023.00043


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom25. Januar 2024

I. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Jolanda Hager,
 Ersatzrichter Samuel Bisig und Gerichtsschreiberin MLaw Paula Brändli

in Sachen

VG.2023.00043

1.

A.______

Beschwerdeführer

2.

B.______

beide vertreten durchMLawJacquesMarti,

Rechtsanwalt

gegen

1.

C.______

Beschwerdegegner

2.

D.______

beide vertreten durchlic.
 iur.HansjürgRhyner,

Rechtsanwalt

3.

Gemeinde Glarus

4.

Departement Bau und Umwelt des Kantons
 Glarus

betreffend

Baubewilligung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1C.______ und D.______ sind Eigentümer der
 Parz.-Nr. 01, Grundbuch []. Am 23. Juli 2021 reichten sie bei der
 Gemeinde Glarus ein Baugesuch für die Erweiterung des gedeckten
 Eingangsbereichs und die Erstellung eines Carports ein.

1.2Gegen das
 Bauvorhaben erhoben A.______ und B.______ als Eigentümer der
 Parz.-Nr. 02, Grundbuch [], am 8. September 2021 Einsprache. Die
 Gemeinde Glarus wies diese am 28. Oktober 2021 ab und erteilte C.______ und
 D.______ gleichzeitig die Baubewilligung unter Auflagen. Dagegen gelangten
 A.______ und B.______ am 29. November 2021 ans Departement Bau und
 Umwelt des Kantons Glarus (DBU), welches die Beschwerde am 10. März 2023
 ebenfalls abwies.

2.

2.1A.______ und B.______ erhoben am 25. April 2023
 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung des
 Entscheids des DBU vom 10. März 2023. Die Baubewilligung sei zu
 verweigern; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von C.______ und
 D.______ sowie des DBU. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die
 Durchführung eines Augenscheins. Das DBU schloss am 22. Mai 2023 auf
 Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; unter Kostenfolge.
 Nämliches beantragten C.______ und D.______ am 19. Juni 2023; unter
 Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten von A.______ und B.______. Die Gemeinde
 Glarus liess sich am 22. Juni 2023 vernehmen und beantragte die
 Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
 von A.______ und B.______.

2.2A.______ und B.______ hielten mit Replik vom
 18. September 2023 an ihrem Rechtsbegehren fest. Das DBU verzichtete am
 17. Oktober 2023 auf die Einreichung einer Duplik, erneuerte aber seine
 Anträge. Die Gemeinde Glarus hielt am 19. Oktober 2023 ebenfalls an
 ihren Anträgen fest. C.______ und D.______ liessen sich innert Frist nicht erneut
 vernehmen.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss
 Art. 79 Abs. 1 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom
 2. Mai 2010 (RBG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des
 Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur
 Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2

1.2.1Der Beschwerdegegner 4 stellt sich auf den
 Standpunkt, die Argumentation bzw. die rechtliche Begründung der
 Beschwerdeführer weiche komplett von derjenigen im vorinstanzlichen Verfahren
 ab. Es verstosse gegen Treu und Glauben, rechtserhebliche Einwände erst vor
 der zweiten Rechtsmittelinstanz vorzubringen und zu substantiieren, weshalb
 auf die Beschwerde nicht einzutreten sei.

1.2.2Der Beschwerdeführer kann innert Beschwerdefrist
 und innert einer allfälligen Nachfrist neue Tatsachen, Beweisanträge und
 rechtliche Begründungen vorbringen (Art. 92 Abs. 1 VRG). Der
 Untersuchungsgrundsatz (Art. 37 Abs. 1 VRG) und die
 Rechtsweggarantie (Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen
 Eidgenossenschaft vom 18. April 1999[BV]) bringen es diesfalls mit sich, dass im Rahmen des
 Streitgegenstands neue Tatsachenbehauptungen sowie neue Beweismittel
 grundsätzlich jederzeit vorgebracht werden können, und zwar unabhängig vom
 Zeitpunkt, in welchem sie sich verwirklicht haben(vgl. dazu Marco Donatsch, in Alain Griffel
 [Hrsg.],Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
 Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014,§ 52
 N. 26 ff.).

1.2.3Am 28. Februar 2023 wiesen die
 Beschwerdeführer den Beschwerdegegner 4 auf das Baureglement E.______
 hin. Ein entsprechendes Beweismittel legten sie dieser Stellungnahme jedoch
 nicht bei. Erst im Verfahren vor Verwaltungsgericht reichten sie das
 Baureglement E.______ ein und stützten ihr bisheriges Rechtsbegehren mit
 neuen rechtlichen Begründungen. Dies ist gemäss Art. 92 Abs. 1 VRG
 grundsätzlich zulässig, da die rechtliche Begründung nicht Bestandteil des
 Streitgegenstands ist (vgl. Donatsch, a.a.O., § 52 N. 36).Den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern wäre es
 jedoch ohne Weiteres möglich gewesen, die entsprechenden Tatsachen und
 Beweismittel bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung bei der
 Vorinstanz geltend zu machen. Mit Blick auf die Rechtsweggarantie und
 Art. 92 Abs. 1 VRG, wonach neue Tatsachen und Beweismittel auch
 innert der Beschwerdefrist vor dem Verwaltungsgericht vorgebracht werden
 können, kann vorliegend indessen offenbleiben, ob diese Vorbringen infolge
 einer allfälligen nachlässigen Verfahrensführung aus dem Recht zu weisen
 wären (vgl. Donatsch, § 52 N. 28).Zu Gunsten der Beschwerdeführer ist nämlich zu
 berücksichtigen, dass sich der Beschwerdegegner 4 aufgrund der
 Stellungnahme vom 28. Februar 2023 mit der Frage, ob das Baureglement
 E.______ auf die streitbetroffenen Bauten anwendbar ist, befasste, was sich
 nicht zuletzt aus Ziff. 4.3.3.8 des vorliegend angefochtenen Entscheids
 ergibt.Da
 auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
 somit einzutreten.

1.3Gemäss Art. 107 Abs. 1 VRG können mit der
 Verwaltungsgerichtsbeschwerde die unrichtige oder unvollständige Feststellung
 des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) sowie die unrichtige
 Rechtsanwendung einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens (lit. b)
 gerügt werden. Die Unangemessenheit des Entscheids kann gemäss abschliessender
 Aufzählung in Art. 107 Abs. 2 VRG nur ausnahmsweise geltend gemacht
 werden, wobei ein solcher Ausnahmefall nicht vorliegt.

1.4Gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. f VRG kann die Behörde einen
 Augenschein durchführen. Der Entscheid über dessen Anordnung steht im
 pflichtgemässen Ermessen der Behörde. Eine Pflicht zur Durchführung eines
 Augenscheins besteht nur dann, wenn die tatsächlichen Verhältnisse auf andere
 Weise überhaupt nicht abgeklärt werden können. Ein Augenschein ist
 insbesondere dann geboten, wenn die tatsächlichen Verhältnisse unklar sind
 und anzunehmen ist, die Parteien vermöchten durch ihre Darlegungen an Ort und
 Stelle Wesentliches zur Erhellung der sachlichen Grundlagen des Rechtsstreits
 beizutragen. Der Verzicht auf Durchführung eines Augenscheins ist zulässig,
 wenn die Akten eine hinreichende Entscheidgrundlage darstellen
 (vgl. BGer-Urteil 1C_192/2010 vom 8. November 2010 E. 3.3, mit
 Hinweis; VGer-Urteil VG.2019.00077 vom 5. September 2019
 E. II/2.2.2).

Vorliegend ergibt sich der rechtserhebliche Sachverhalt
 genügend aus den Akten.Darüber hinaus stellen
 sich hauptsächlich Rechtsfragen, wozu ein Augenschein kaum
 Entscheidrelevantes beitragen kann. Auf einen Augenschein ist daher zu
 verzichten.

2.

2.1Die Beschwerdeführer machen geltend, das
 Baureglement zum Teilbebauungsplan E.______ sei am [] von der
 Gemeindeversammlung [] genehmigt worden. Es sei zwar unklar, wann dieses vom
 Regierungsrat des Kantons Glarus genehmigt worden sei. Allerdings sei von
 dessen Genehmigung auszugehen, da sämtliche Gebäude anhand des
 Teilbebauungsplans E.______ erstellt worden seien. Sodann handle es sich beim
 Teilbebauungsplan E.______ um einen Überbauungsplan, welcher nicht mittels
 Revision eines Baureglements aufgehoben werden könne. Weder die alte Bauordnung
 der Ortsgemeinde [] noch die geltende Bauordnung der Gemeinde Glarus
 enthielten einen Beschluss über dessen Aufhebung. Darüber hinaus sei auch
 kein entsprechender Beschluss der Gemeindeversammlung bekannt. Der
 Teilbebauungsplan E.______ sei somit weiterhin in Kraft und für die Prüfung
 des Baugesuchs der Beschwerdegegner 1 und 2 massgebend. Des Weiteren
 werde in Ziff. 5.5 des Baureglements E.______ festgehalten, dass die
 Gebäudegrundfläche nicht überschritten werden dürfte. Diese sei absolut und
 ergebe sich aus dem zum Überbauungsplan gehörenden Plan, welcher weder
 Anbauten noch Garagen beinhalte. Da der geplante Anbau der
 Beschwerdegegner 1 und 2 die Gebäudegrundfläche überschreite, sei dieser
 folglich nicht bewilligungsfähig. Schliesslich seien am 21. September
 1983 die im Anhang zum Baureglement E.______ festgelegten dinglichen Rechte
 im Grundbuch eingetragen worden. Dieser Umstand und die tatsächliche
 Überbauung des Quartiers E.______ seien im Ergebnis somit klare Hinweise
 dafür, dass für die Erstellung des Quartiers der Überbauungsplan Gültigkeit
 gehabt habe.

2.2Die Beschwerdegegner 1 und 2 stellen sich auf den
 Standpunkt, der Teilbebauungsplan E.______ sei aus heutiger Sicht als
 Sondernutzungsplan zu qualifizieren. Das Baureglement E.______ sei sodann
 einzig von der Beschwerdegegnerin 3 unterzeichnet worden, obwohl dieses
 gemäss dessen Ziff. 10.3 erst nach Genehmigung durch die
 Gemeindeversammlung und den Regierungsrat in Kraft trete. Ferner ergebe sich
 die Notwendigkeit zur Genehmigung durch eine kantonale Behörde direkt aus
 Art. 26 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979
 (RPG), welches im Zeitpunkt des Erlasses des Teilbebauungsplans E.______ und
 dem entsprechenden Baureglement gültig gewesen sei. Eine Genehmigung durch
 den Regierungsrat hätte zur Folge gehabt, dass den Beschwerdeführern ein vom
 Regierungsrat unterschriebenes Exemplar zugestellt worden wäre. Dies erkläre
 auch, weshalb weder die Beschwerdegegnerin 3 noch der
 Beschwerdegegner 4 das Baureglement E.______ in ihren Archiven hätten
 auffinden können. Dass die Gebäude nach dem Teilbebauungsplan E.______
 erstellt worden seien, sei darüber hinaus kein Indiz für die Genehmigung des
 Baureglements E.______. Vielmehr spreche gerade der Umstand, dass dieses bei
 verschiedenen Bauprojekten im streitbetroffenen Quartier nicht angewendet
 worden sei, gegen dessen Inkraftsetzung. Selbst wenn das Baureglement wider
 Erwarten in Kraft getreten sein sollte, sei Ziff. 5.5 des Baureglements
 nie zur Anwendung gelangt und hätte spätestens bei ihrer Baueingabe keine
 Gültigkeit mehr gehabt. Eine Aufhebung von Sondernutzungsplänen sei nämlich
 dann geboten, wenn es sich um fertiggestellte Bauvorhaben auf Grundlage
 dieser Sondernutzungspläne handle, was vorliegend der Fall sei. Des Weiteren
 wären der Teilbebauungsplan E.______ und das dazugehörige Baureglement mit
 Auslaufen der Übergangsfristen gemäss Art. 85 f. RBG (fünf
 Jahre seit 2011) erloschen und aufgehoben worden. Im Übrigen hätten
 verschiedene Bauprojekte im Quartier E.______ die Gebäudeflächen
 überschritten. Dies gelte unter anderem für den im Jahr 1997 errichteten
 Anbau der Beschwerdeführer, was erneut aufzeige, dass das Baureglement nicht
 in Kraft getreten sei. Schliesslich sei im Grundbuch ein Grenzbaurecht
 eingetragen, welches den Eigentümern der Parz.-Nrn 01 und 02 erlaube,
 niedrige An- und Nebenbauten zu erstellen.

2.3Die Beschwerdegegnerin 3 bringt vor, die
 Beschwerdeführer hätten von ihrer Argumentation, wonach es sich beim
 geplanten Bauvorhaben nicht um einen Anbau handle, allem Anschein nach
 Abstand genommen, da sie das Bauvorhaben selber als Anbau bezeichnet hätten.
 Sodann sei nicht von einem rechtsgültig erlassenen Baureglement E.______
 auszugehen, da dieses nicht vom Regierungsrat genehmigt worden sei. Selbst
 wenn ein entsprechender Quartierplan in Kraft gewesen sein sollte, wäre
 dieser mittlerweile aufgehoben. Sie, die Beschwerdegegnerin 3, habe
 nämlich sämtliche Überbauungspläne überprüft und entschieden, welche in Kraft
 bleiben sollen. Ein Überbauungsplan E.______ sei dabei nicht genannt worden,
 was offensichtlich daran liege, dass ein solcher nie in Kraft gewesen sei.
 Des Weiteren sei nicht ersichtlich, inwiefern das streitbetroffene Bauprojekt
 nicht mit Ziff. 5.5 des Baureglements E.______ vereinbar sei. Zwar dürfe
 die Gebäudegrundfläche gemäss Letzterem nicht überschritten werden. Der ins
 Recht gelegte Plan weise jedoch keinen Massstab aus, in welchem das Quartier
 dargestellt werde. Es sei daher nicht möglich, die vorgesehene
 Gebäudegrundfläche zu bestimmen. Darüber hinaus würden (überdachte)
 Parkplätze nicht zur Gebäudegrundfläche zählen. Massgebend sei vielmehr die
 bebaute Fläche, weshalb die Gebäudegrundfläche nur durch den vergrösserten
 Eingangsbereich bzw. um weniger als 12 m2erweitert
 werde. Folglich werde die Gebäudegrundfläche dadurch noch nicht
 überschritten. Schliesslich statuiere Ziff. 5.5 des Baureglements
 E.______ kein generelles Verbot, Anbauten zu errichten. Vielmehr könnten
 gemäss Ziff. 1 des Anhangs des Baureglements Anbauten und Garagenplätze
 erstellt werden. Im Übrigen werde bestritten, dass die Nichtanwendung dieses
 Baureglements auf frühere Bauprojekte irrelevant sei. Andernfalls wäre
 nämlich von einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung auszugehen.

2.4Der Beschwerdegegner 4 führt aus, er habe sich bei
 der Beschwerdegegnerin 3 nach dem Teilbebauungsplan E.______ erkundigt.
 Letztere habe in ihrem Archiv keinen solchen Plan gefunden. Sodann habe er
 zusammen mit der Abteilung Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons
 Glarus das eigene Archiv und die digitalen Ablagen durchsucht. Der
 Teilbebauungsplan E.______ sei aber nicht auffindbar gewesen. Dass ihm, dem
 Beschwerdegegner 4, nun eine mangelnde Sachverhaltsabklärung vorgeworfen
 werde, sei nicht nachvollziehbar. Dies umso mehr, als er so weit recherchiert
 habe, als es von ihm in Anbetracht der Ausführungen der Beschwerdeführer und
 deren Begründungspflicht verlangt worden sei. Ferner gebe es neben einem
 Quartierplan weitere Gründe, weshalb ein Quartier nach einer bestimmten
 Struktur überbaut worden sei. Er habe daher nicht darauf schliessen müssen,
 dass ein Baureglement bestanden habe. Vielmehr habe er aufgrund des am
 1. Januar 1980 in Kraft getretenen RPG annehmen dürfen, dass
 Nutzungspläne und die sich auf sie beziehenden Reglemente erst mit der Genehmigung
 durch die kantonale Behörde verbindlich würden. Da ihm weder das Baureglement
 noch allfällige Genehmigungsunterlagen vorlägen, sei das von den
 Beschwerdeführern eingereichte Baureglement wohl nicht durch den
 Regierungsrat genehmigt worden.

3.

3.1Eine kantonale Behörde genehmigt die Nutzungspläne
 und ihre Anpassungen (Art. 26 Abs. 1 RPG). Mit der Genehmigung
 durch die kantonale Behörde werden die Nutzungspläne verbindlich
 (Art. 26 Abs. 3 RPG).

3.2Sondernutzungspläne regeln die Überbaubarkeit, die
 Erneuerung oder Verdichtung von Teilgebieten der Gemeinde in Ergänzung oder
 Verfeinerung der ortsplanerischen Grundordnung (Art. 21 Abs. 1
 RBG), wobei als Sondernutzungspläne unter anderem Überbauungspläne gelten
 (Art. 21 Abs. 2 lit. b). Gemäss Art. 23 RBG regelt der
 Überbauungsplan insbesondere die Erschliessung, die besondere Bauweise sowie
 die Freiraumgestaltung eines Teilgebiets (Abs. 1). Er besteht aus einem
 Plan und den dazu gehörenden Sonderbauvorschriften (Abs. 2). Mit dem
 Überbauungsplan kann unter inhaltung der zonengemässen Nutzungsart von der
 Regelbauweise abgewichen werden, wenn dadurch gesamthaft ein ortsbaulich und
 architektonisch besseres Ergebnis verwirklicht wird und dies im öffentlichen
 Interesse liegt (Abs. 4).

3.3Kommunale Richtpläne, Baureglemente, Zonen- und
 Sondernutzungspläne sind zu überprüfen und allenfalls zu ändern, wenn sich
 die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben,
 wenn sich neue Aufgaben stellen oder es aus wichtigen öffentlichen Interessen
 geboten erscheint (Art. 29 Abs. 1 RBG). Für Änderungen ist das
 gleiche Verfahren durchzuführen wie beim Erlass (Art. 29 Abs. 2
 RBG).

4.

4.1Zunächst ist festzuhalten, dass die
 Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren zu Recht nicht mehr bestreiten,
 dass es sich bei den streitbetroffenen Bauvorhaben um Anbauten handelt.
 Folglich ist darauf nicht weiter einzugehen.

4.2

4.2.1ImVerwaltungsverfahren gilt sodann der
 Untersuchungsgrundsatz, wonach es Sache der Behörde und nicht der Parteien
 ist, den Sachverhalt festzustellen und dazu, soweit nötig,Beweis zu erheben. Die Parteien trifft dabei eine
 Mitwirkungspflicht, insbesondere für Tatsachen, welche sie besser kennen als
 die Behörden. Vom Untersuchungsgrundsatz ist die objektive Beweislast jedoch
 zu unterscheiden. Bleibt eine rechtserhebliche Tatsache trotz rechtskonform
 durchgeführtem Verfahren nämlich unbewiesen, trägt nach den üblichen
 Beweislastregeln (Art. 8 des SchweizerischenZivilgesetzbuchs vom
 10. Dezember 1907 [ZGB]), die auch im öffentlichen Recht gelten,
 diejenige Person die Folgen, die Rechte aus der behaupteten, aber
 unbewiesenen Tatsache ableitet (BGer-Urteil 1C_469/2019 und 1C_483/2019 vom
 28. April 2021 E. 6.4, mit Hinweisen).

4.2.2Soweit die Beschwerdeführer der Ansicht sind, es
 sei nicht ihre Aufgabe, zu beweisen, dass das Baureglement E.______ vom
 Regierungsrat genehmigt worden sei, ist ihnen nicht zu folgen. Zwar ist es
 Sache der Beschwerdegegnerin 3, die notwendigen Unterlagen für die
 Baubewilligungsverfahren zu dokumentieren und zu archivieren. Es ist aber
 weder ersichtlich noch wird von den Beschwerdeführern dargelegt, inwiefern
 die Beschwerdegegnerin 3 ihrer Aktenführungs- und
 Aktenaufbewahrungspflicht nicht nachgekommen ist. Vielmehr ergibt sich aus
 den im Recht liegenden Akten, dass der Regierungsrat das Baureglement
 E.______ nicht unterzeichnet hat, was für die Genehmigung und das
 Inkrafttreten dieses Reglements jedoch unabdingbar gewesen wäre. Sodann lässt
 sich weder dem Archiv der Beschwerdegegnerin 3 noch demjenigen des
 Beschwerdegegners 4 ein unterschriebenes Exemplar des Baureglements
 E.______ finden, wobei diesbezüglich der Nachweis, dass der Regierungsrat das
 Baureglement E.______ genehmigt hat, den Beschwerdeführern obliegt
 (vgl. vorstehende E. II/4.2.1). Da im Ergebnis somit kein gültiges
 Baureglement E.______ im Recht liegt, tragen Letztere die Folgen dieser
 Beweislosigkeit.

4.3

4.3.1Sodann sieht Art. 21 Abs. 2 RPG vor, dass
 Nutzungspläne überprüft und nötigenfalls angepasst werden, sofern sich die
 Verhältnisse erheblich geändert haben. Im kantonalen Baurecht regelt
 Art. 29 Abs. 1 RBG darüber hinaus, dass Sondernutzungspläne zu
 überprüfen und allenfalls zu ändern sind, sofern sich die tatsächlichen oder
 rechtlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben, wenn sich neue Aufgaben
 stellen oder es aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten erscheint.
 Sowohl Art. 21 Abs. 2 RPG als auch Art. 29 Abs. 1 RBG
 bestimmen somit einerseits, dass der Plan nicht geändert werden darf, wenn
 die Voraussetzungen gemäss diesen Bestimmungen nicht erfüllt sind. Sind sie
 jedoch erfüllt, müssen die notwendigen Anpassungen andererseits vorgenommen
 werden. Fernerkann auch die Frage, inwieweit ein Nutzungsplan bereits
 realisiert ist, ein Kriterium sein, welches die Schwelle für die Zulässigkeit
 einer Überprüfung erhöht(vgl. Thierry
 Tanquerel, in Heinz Aemisegger et al. [Hrsg.], Praxiskommentar RPG:
 Nutzungsplanung, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 21 N. 13 und 41).

4.3.2Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer
 durchlief die Beschwerdegegnerin 3 für die Änderung bzw. Aufhebung
 der Überbauungspläne auf ihrem Gemeindegebiet das korrekte Verfahren
 (vgl. Art. 29 Abs. 2 RBG). Am []  veröffentlichte sie ihren
 Auflagebeschluss im kantonalen Amtsblatt. Dementsprechend hätten sich mit der
 Gesamtrevision der Ortsplanung und der Änderung des RBG die rechtlichen und
 tatsächlichen Verhältnisse in Bezug auf die kommunalen sowie kantonalen
 planungs- und baurechtlichen Bestimmungen in der Gemeinde Glarus geändert.
 Folglich seien die Überbauungspläne zu überprüfen und allenfalls zu ändern
 bzw. aufzuheben. Nachdem die Beschwerdegegnerin 3 daraufhin
 sämtliche Überbauungspläne auf ihrem Gemeindegebiet überprüft hatte, behielt
 sie die Überbauungspläne F.______ und G.______ in [], den Überbauungsplan
 H.______ in [] sowie den Überbauungsplan I.______ in [], bei. Die übrigen
 Überbauungspläne hob sie auf, wobei sie im Rahmen dieser Überprüfung den
 vorliegend streitbetroffenen Plan E.______ nicht erwähnte. Gemäss ihren
 glaubhaften Ausführungen wurden während der öffentlichen Planauflage darüber
 hinaus auch keine Einsprachen in Bezug auf das Quartier E.______ eingereicht.

4.3.3Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die
 Beschwerdegegnerin3 den
 Teilbebauungsplan E.______ spätestens bei der Überprüfung sämtlicher
 Überbauungspläne gefunden und überprüft hätte, sofern dieser jemals in Kraft
 gesetzt worden wäre. Mit Blick darauf liegen somit insgesamt keine
 hinreichenden Anhaltspunkte für die Genehmigung des Baureglements E.______
 durch den Regierungsrat vor, weshalb das von den Beschwerdeführern zitierte
 Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. April 2017 (Verfahren
 VG.2016.00136), worin es unter anderem um die Anwendung eines in Kraft
 getretenen Überbauungsplans ging, nicht einschlägig ist.

5.

5.1Selbst wenn aber davon auszugehen wäre, dass das
 Baureglement E.______ rechtsgültig genehmigt wurde und in Kraft getreten ist,
 könnten die Beschwerdeführer daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Folgt
 man nämlich den Ausführungen im Anhang zum Baureglement E.______, so wurden
 im Grundbuch ein gegenseitiges Grenzbaurecht für die Parz.-Nrn. 01 und
 02 sowie ein Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten der Parz.-Nr. 02 (Beleg
 03), eingetragen. Dem Beleg 03 lässt sich dabei unter anderem zu entnehmen,
 dass sich die jeweiligen Eigentümer der Parz.-Nrn. 01 und 02 für die
 Erstellung von niedrigen An- und Nebenbauten, Gartensitzplätzen, Hauszugängen
 oder Garagenplätzen ein gegenseitiges Grenzbaurecht einräumen, wobei
 insbesondere für die Bauausführung, die Friedpflicht und die Baumbepflanzungen
 die Bestimmungen des kantonalen Baugesetzes, der Bauordnung und des
 Baureglements der Gemeinde [] sowie des Baureglements E.______ gelten.

5.2Die Beschwerdeführer machen geltend, die
 streitbetroffenen Bauten seien nicht bewilligungsfähig, weil die
 Gebäudegrundfläche gemäss Ziff. 5.5 des Baureglements E.______
 überschritten würde. Dem ist entgegenzuhalten, dass selbst im Anhang zum
 Baureglement E.______, welcher integrierender Bestandteil dieses Reglements
 bildet, ein gegenseitiges Grenzbaurecht für Anbauten und Garagenplätze
 vorgesehen ist. Die Auslegung von Ziff. 5.5 des Reglements durch die
 Beschwerdeführer kommt dabei einem generellen Bauverbot gleich, was Sinn und
 Zweck des gegenseitigen Grenzbaurechts weitgehend aushöhlen würde. Ferner weisen
 die Beschwerdegegner 1 und 2 zu Recht darauf hin, dass den
 Beschwerdeführern im Jahr 1997 die Baubewilligung für den Um- und Anbau ihres
 Einfamilienhauses erteilt wurde, wodurch die Gebäudegrundfläche
 offensichtlich erweitert wurde, was gegen die Anwendung des Baureglements
 E.______ spricht. Letzteres fand offenbar auch im Rahmen weiterer Bauprojekte
 im Quartier keine Anwendung, was die Beschwerdeführer nicht in Abrede
 stellen. Darüber hinaus mutet es widersprüchlich an, dass das Baureglement
 E.______ im vorliegenden Verfahren für anwendbar erklärt werden, für frühere
 Bauprojekte jedoch unbeachtlich sein soll. Würde dieser Ansicht gefolgt, wäre
 derAnspruch der
 Beschwerdegegner 1 und 2 auf rechtsgleiche Behandlung im Sinne vonArt. 8 Abs. 1 BVoffensichtlich missachtet,
 wobei für eine derartige Ungleichbehandlung denn auch keine triftigen und
 zureichendenGründe bestünden. Im
 Ergebnis ist die Nichtanwendung des Baureglements E.______ bei diversen
 Bauprojekten im Quartier im Ergebnis schliesslich ebenfalls als Indiz dafür
 zu werten, dass dieses nicht in Kraft getreten ist. Daran vermögen auch die
 Vorbringen der Beschwerdeführer, wonach die Gebäude auf der
 gegenüberliegenden Strassenseite der streitbetroffenen Parzelle dem
 ursprünglichen Zustand gemäss dem Überbauungsplan entsprächen, nichts zu
 ändern.

6.

Zusammenfassend liegt kein
 vom Regierungsrat genehmigtes und damit gültiges Baureglement E.______ vor.
 Die Beschwerdegegnerin 3 fand im Rahmen der Überprüfung der
 Überbauungspläne insbesondere keine Hinweise auf einen Teilbebauungsplan
 E.______. Die Beschwerdeführer haben die Folgen dieser Beweislosigkeit zu
 tragen. Die tatsächliche Überbauung des Quartiers E.______ weist sodann nicht
 auf die Gültigkeit des Überbauungsplans hin, da verschiedene Bauprojekte im
 Quartier in Abweichung des Baureglements E.______ erstellt wurden. Ferner
 besteht ein gegenseitiges Grenzbaurecht für die Parz.-Nrn. 01 und 02,
 sodass die Beschwerdeführer die Erstellung von Anbauten grundsätzlich zu
 dulden haben. Damit erweist sich der vorliegend angefochtene Entscheid
 insgesamt als rechtmässig.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde.

III.

1.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren
 unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Ausgangsgemäss sind die
 Gerichtskosten von pauschal Fr. 2'500.- den Beschwerdeführern
 aufzuerlegen und mit dem von ihnen bereits geleisteten Kostenvorschuss in
 gleicher Höhe zu verrechnen.

2.

Die Beschwerdeführer sind
 nach Art. 138 Abs. 2 VRG sodann zu verpflichten, den Beschwerdegegnern 1
 und 2 eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'800.-
 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Da die Beantwortung von
 Rechtsmitteln zum angestammten Aufgabenbereich der Beschwerdegegnerin 3
 gehört und weil keine besonderen Umstände vorliegen, steht dieser keine
 Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 4 VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 2'500.- werden den Beschwerdeführer auferlegt und
 mit dem von ihnen bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
 verrechnet.

3.

Die
 Beschwerdeführer werden verpflichtet, den Beschwerdegegnern 1 und 2
 innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine
 Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer)
 zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]