gl_gerichte · GL-1107 · 2019-02-15 · de
OG.2019.00011


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom 15. Februar 2019

Verfahren
 OG.2019.00011

A.______

Gesuchsteller

vertreten
 durch B.______

betreffend

Ausstand

Antrag
 des Gesuchstellers(gemäss Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom
 30. Januar 2019 [act. 1] sinngemäss):

Staatsanwältin C._____ habe wegen
 des Anscheins der Befangenheit in der Strafuntersuchung SA.2018.00665 in den
 Ausstand zu treten.

____________________

Das
 Gerichtzieht in Betracht:

1.

1.1.Die
 Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus führte unter der Verfahrensleitung von
 Staatsanwältin C.______ (nachfolgend auch Staatsanwältin genannt) gegen den
 Gesuchsteller eine Strafuntersuchung (SA.2018.00211) wegen Hinderung einer
 Amtshandlung (Vorfall vom 3. August 2018) sowie Widerhandlung gegen
 das Gewässerschutzgesetz (Vorfall vom 25. August 2018
 [act. 3/2 S. 1]).

1.2.Am
 18. Dezember 2018 zertrümmerte der Gesuchsteller auf dem Parkplatz
 der Gemeindeverwaltung Glarus Süd mit einem Vorschlaghammer das Fahrzeug des
 Gemeindeschreibers. Bei dieser Tat liess er sich filmen und verlas
 anschliessend vor laufender Kamera ein "Statement", wonach er auf
 den Glarner Behördenfilz und Mobbing aufmerksam machen wolle, konkret involvierte
 Personen seien u.a. C.______ und dies sei nun die zweite von vier möglichen
 Aktionen (zum Ganzen: act. 3/1 S. 2 f.).

1.3.Im Anschluss an den
 Vorfall vom 18. Dezember 2018 wurde der Gesuchsteller von der
 Polizei verhaftet und am 20. Dezember 2018 der Staatsanwaltschaft
 zur Hafteröffnung zugeführt (SA.2018.00665 [act. 3/1]). Zu diesem
 Zeitpunkt war der Gesuchsteller amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin
 D.______, welche an der Hafteröffnung ebenfalls anwesend war (act. 3/1 S. 1).
 Mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 ordnete das
 Zwangsmassnahmengericht über den Gesuchsteller Untersuchungshaft an
 (act. 5 S. 7 Disp. Ziff. 1 SG.2018.00105). In der Folge
 beauftragte der Gesuchsteller B.______ mit seiner Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft
 des Kantons Glarus widerrief mit Wirkung ab 17. Januar 2019 die
 amtliche Verteidigung des Gesuchstellers durch Rechtsanwältin D.______
 (act. 3/3 S. 2 Disp. Ziff. 1).

1.4.Mit Schreiben vom
 30. Januar 2019 liess der Gesuchsteller durch seine neue
 Verteidigerin B.______ gegen Staatsanwältin C.______ ein Ausstandsbegehren
 stellen (act. 1). Die Verteidigerin führt in ihrer Eingabe aus, ihr
 Mandant habe bereits anlässlich der Hafteröffnung vom
 20. Dezember 2018 gegenüber der Staatsanwältin geäussert, dass sie
 in dieser Sache [gemeint Strafuntersuchung SA.2018.00665] befangen sei und in
 den Ausstand zu treten habe. Die Staatsanwältin habe dies abgelehnt und die
 Befragung fortgeführt. Eine Begründung für die Ablehnung seines Gesuches habe
 sie ihm nicht gegeben. In der Einvernahme vom 20. Dezember 2018
 fehle die Protokollnotiz bezüglich des Ausstandsbegehrens. Inhaltlich
 begründet der Gesuchsteller sein Ausstandsbegehren wie folgt (act. 1
 S. 2):

In seinem Statement anlässlich
 des Vorfalls am 18. Dezember 2018 auf dem Parkplatz der
 Gemeindeverwaltung Glarus Süd habe er Staatsanwältin C.______ im Zusammenhang
 mit dem Behördenfilz und Mobbing namentlich erwähnt. Damit habe sie ein
 natürliches Anliegen, den gegen sie gerichteten Vorwurf zu entkräften bzw. zu
 widerlegen. Entsprechend habe sie ein persönliches Interesse am Ausgang des
 Verfahrens. Auf jeden Fall sei sie nicht mehr unabhängig und neutral,
 weswegen sie für dieses Verfahren in den Ausstand zu treten habe.

Zudem bestehe zwischen ihm und
 der Staatsanwältin eine belastende Vorgeschichte. Er habe im Frühling 2018
 die Staatsanwältin für eine Summe von ca. CHF 50'000. betrieben, worauf
 diese Rechtsvorschlag erhoben habe. Die Betreibung habe nach wie vor Bestand.
 Damit sei offenkundig, dass zwischen ihm und der Staatsanwältin kein
 Verhältnis bestehe, welches ihr eine neutrale Beurteilung und Führung des
 Falles erlaube. Sie habe ihren Unmut über die erfolgte Betreibung ihm
 gegenüber deutlich geäussert. Es lasse sich kaum leugnen, dass die
 Staatsanwältin ihm gegenüber eher feindlich gesinnt sei.

1.5.Mit Schreiben vom
 31. Januar 2019 überwies Staatsanwältin C.______ das
 Ausstandsbegehren zur Behandlung an das Obergericht und beantragt dessen
 Abweisung (act. 2) mit folgender Begründung:

Die Behauptung des
 Gesuchstellers, er habe sie bereits anlässlich der Hafteröffnung vom
 20. Dezember 2018 gebeten, in den Ausstand zu treten, treffe nicht
 zu. Der Gesuchsteller habe sie bei der Begrüssung, noch vor der
 protokollarischen

Hafteröffnung, auf die von ihm
 gegen sie eingeleitete Betreibung angesprochen, in dem Sinne, dass er nun
 endlich die Person kennenlerne, welche gegen ihn das Verfahren betreffend
 Gewässerschutz geführt habe. Im Rahmen dieser Begrüssung habe er sich für sie
 [die Staatsanwältin] überraschend auch für die erfolgte Betreibung
 entschuldigt und gar angeboten, diese zurückzuziehen. Der Gesuchsteller habe
 anlässlich der Hafteröffnung zu keinem Zeitpunkt das Thema Ausstand
 angeschnitten, geschweige denn ein Ausstandsbegehren gestellt. Wäre ein
 solches gestellt worden, wäre dies selbstverständlich protokolliert worden,
 ansonsten die amtliche Verteidigerin unverzüglich interveniert hätte. Das
 erst mit Schreiben vom 30. Januar 2019 gestellte Ausstandsbegehren
 sei verspätet, weshalb bereits aus diesem Grund nicht darauf einzutreten sei.
 Zudem könne es nicht angehen, dass der Gesuchsteller die Gründe, welche
 letztlich zu seinem Ausstandsbegehren geführt hätten, selber setze. Würde man
 der Argumentation des Gesuchstellers folgen, so wäre dieser in der Lage, jede
 ihm nicht passende Verfahrensleitung, sei es bei der Staatsanwaltschaft oder
 bei Gericht, in den Ausstand zu schicken, indem er diese Person betreibe und
 weitere Statements abgebe und ins Internet stelle. In casu würden keine
 Ausstandsgründe vorliegen.

1.6.Die Verteidigerin des
 Gesuchstellers nahm mit Schreiben vom 8. Februar 2019 zu den
 Vorbringen von Staatsanwältin C.______ Stellung (act. 6).

2.Das Obergericht als
 Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behandlung von
 Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwaltschaft
 (Art. 59 lit. b StPO i.V.m. Art. 16 Abs. 1
 lit. a GOG).

3.

3.1.Will eine Partei den
 Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der
 Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald
 sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen
 sind glaubhaft zu machen(Art. 58 Abs. 1 StPO).

Nach dem ausdrücklichem Wortlaut von
 Art. 58 Abs. 1 StPO sind Ausstandsgesuche "ohne Verzug",
 mithin sofort nach Bekanntwerden der Ausstandsgründe zu stellen. Wer den
 Anspruch auf Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person nicht so
 früh wie möglich vorbringt, verwirkt den Anspruch auf seine spätere Anrufung
 (BGE 136 I 207E. 3.4.; BGE134 I 20E. 4.3.1.).Ein
 Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrundes
 eingereicht wird, gilt als rechtzeitig.Ein Zuwarten während zwei oder drei Wochen ist
 hingegen nicht zulässig(BGer 1B_357/2013 E. 5.3.3.
 Urteil vom 24. Januar 2014).

3.2.Wie die Verteidigerin des Gesuchstellers ausführt, leitete der
 Gesuchsteller bereits im Frühling 2018 gegen die Staatsanwältin eine
 Betreibung für die Summe von ca. CHF 50'000. ein (act. 1
 S. 2). Sollte aus Sicht des Gesuchstellers die erfolgte Betreibung das
 Verhältnis zwischen ihm und der Staatsanwältin tatsächlich dahingehend
 beeinträchtigen, dass Letztere nicht mehr in der Lage sein sollte, eine
 Strafuntersuchung gegen den Gesuchsteller neutral zu führen (vgl. act. 1
 S. 2), so ist nicht ersichtlich, weshalb der Gesuchsteller nicht schon
 für die frühere Strafuntersuchung SA.2018.00211 (Hinderung einer
 Amtshandlung und Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz [Vorfälle vom
 3. und 25. August 2018] act. 3/2), welche von derselben
 Staatsanwältin geleitet wurde, ein Ausstandsbegehren gestellt hatte.

3.3.Vorliegend lässt der Gesuchsteller durch seine Verteidigerin sein
 Ausstandsbegehren nun erst hinsichtlich der jüngsten Strafuntersuchung
 SA.2018.00665 stellen (act. 1 S. 1 Betreffzeile [Vorfall vom
 18. Dezember 2018]). Aufgrund des dargelegten Sachverhaltes war dem
 Gesuchsteller spätestens anlässlich der Hafteröffnung vom
 20. Dezember 2018 bekannt, dass die bereits in der früheren
 Strafuntersuchung SA.2018.00211 verfahrensleitende Staatsanwältin auch die
 Strafuntersuchung SA.2018.00665 leitet. Dass der Gesuchsteller bereits
 anlässlich der Hafteröffnung vom 20. Dezember 2018 gegen die
 Staatsanwältin ein Ausstandsbegehren gestellt haben soll, ist nicht
 glaubhaft. Wäre dies der Fall gewesen, so wäre dies protokolliert worden,
 ansonsten die damalige amtliche Verteidigerin interveniert und ohne
 entsprechende Protokollnotiz das Hafteröffnungsprotokoll nicht unterschrieben
 hätte (act. 3/1 S. 7). Somit ist das vorliegend zu beurteilende
 Ausstandsbegehren fast sechs Wochen nach Kenntnis des behaupteten
 Ausstandsgrundes gestellt worden und damit als verspätet zu qualifizieren.
 Bei diesem Sachverhalt ist letztlich unerheblich, wann die neue Verteidigerin
 des Gesuchstellers die Akten des Falles in den Händen hielt (act. 6 S. 2).
 Auf das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers ist daher nicht einzutreten.

4.

4.1.Selbst wenn das Ausstandsbegehren noch als rechtzeitig erfolgt
 betrachtet würde, wäre es dennoch aus den nachfolgenden Überlegungen
 abzuweisen.

Die Verteidigerin des Gesuchstellers
 macht die Ausstandsgründe nach Art. 56 lit. a und
 lit. f. StPO geltend (act. 1 S. 2 oben).

Nach
 Art. 56 StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
 Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a)
 oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft
 mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte
 (lit. f).

Art. 56 StPOkonkretisiert die Verfassungsbestimmung vonArt. 29 Abs. 1 BV(für nicht richterliche
 Behörden) und vonArt. 30 Abs. 1 BV(für
 richterliche Behörden) sowie vonArt. 6 Ziff. 1
 EMRK. Hinsichtlich der Staatsanwaltschaft in ihrer Funktion als
 Strafuntersuchungs- und Anklagebehörde konkretisiertArt. 56 StPOden inArt. 29 Abs. 1 BVundArt. 6 Ziff. 1 EMRKverankerten Anspruch jeder
 Person auf ein faires Verfahren. Die Garantie ist verletzt, wenn bei
 objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der
 Befangenheit zu begründen vermögen (BGer 1B_130/2017 E. 2.2. Urteil vom
 15. Juni 2017).Solche
 Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters
 begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei
 abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in
 objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen,
 die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und
 Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass
 der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1.;BGE 140 I 326E. 5.1.).

Die objektivierte Betrachtung hat aus der Sicht der
 Verfahrensbeteiligten zu erfolgen, zu deren Schutz die Garantie besteht. Eine
 Partei oder ihr Rechtsbeistand können nicht aus eigenem Verhalten einen
 Ausstandsgrund bei der in der Strafbehörde tätigen Person ableiten (Boog, in: Basler Kommentar,
 Schweizerische Strafprozessordnung, Art. 1-195 StPO, 2. Aufl.,
 N 41 zu Art. 56). So vermögen verbale Anfeindungen, Unterstellungen
 oder auch das Erheben einer Strafanzeige durch eine Partei nicht für sich
 allein den Anschein der Befangenheit beim Adressaten zu begründen.
 Andernfalls hätte es die betreffende Partei in der Hand, einen Richter in den
 Ausstand zu versetzen und so die Zusammensetzung des Gerichts zu
 beeinflussen. Massgeblich ist in derartigen Fällen die Reaktion des
 Betroffenen (BGer 1B_130/2017
 E. 2.5. Urteil vom 15. Juni 2017).

4.2.Das vorliegend zu
 beurteilende Ausstandsbegehren stützt sich auf die folgenden zwei
 Sachverhalte ab (act. 1 S. 2):

1.

Der
 Gesuchsteller erwähnte in seinem im Internet veröffentlichten
 "Statement" vom 18. Dezember 2018 Staatsanwältin
 C.______ nebst drei weiteren Personen als im "Glarner Behördenfilz und
 Mobbing" involvierte Person.

2.

Der
 Gesuchsteller betrieb im Frühling 2018 Staatsanwältin C.______ für ca.
 CHF 50'000..

In diesem Kontext macht der
 Gesuchsteller geltend, der Staatsanwältin mangle es ihm gegenüber an
 Neutralität, da sie ein persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens
 habe; überdies sei sie ihm gegenüber feindlich gesinnt.

4.3.Vorweg ist
 festzuhalten, dass sich der Gesuchsteller zur Begründung seines
 Ausstandsbegehrens gerade nicht auf angeblich befangenheitsrelevante
 Handlungen oder ein sonst wie voreingenommenes Verhalten der Staatsanwältin
 beruft. Es ergeben sich auch aus den Akten keine Hinweise darauf, dass die
 Staatsanwältin gegenüber dem Gesuchsteller zu irgendeinem Zeitpunkt
 voreingenommen aufgetreten wäre oder sie sich von den vom Gesuchsteller
 initiierten Aktionen (Betreibung und öffentliches "Statement") in
 irgendeiner Weise hätte beeindrucken lassen. Sie hat darauf überhaupt nicht
 reagiert. Der nicht glaubhaften Behauptung des Gesuchstellers, wonach die
 Staatsanwältin anlässlich der Hafteröffnung gegenüber ihm ihren Unmut wegen
 der Betreibung geäussert haben soll (wie nun erst im Ausstandsgesuch geltend
 gemacht [act. 1 S. 2 unten]), steht die grundlegend andere
 Darstellung des Sachverhalts der Staatsanwältin in ihrer Eingabe vom
 31. Januar 2019 (act. 2 S. 1 unten und S. 2 oben) gegenüber.
 Hätte sich die Konversation zwischen dem Gesuchsteller und der Staatsanwältin
 vor Protokollierung der Einvernahme zur Hafteröffnung so (wie vom
 Gesuchsteller behauptet) zugetragen, hätte der damals bereits anwaltlich
 vertretene Gesuchsteller fraglos umgehend den Ausstand von Staatsanwältin
 C.______ verlangt, was protokolliert worden wäre. Es sind daher bei
 objektiver Betrachtung keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die
 Staatsanwältin nicht mehr in der Lage wäre, die hängige Strafuntersuchung
 gegen den Gesuchsteller mit der erforderlichen Unbefangenheit und
 Unvoreingenommenheit fortzuführen. Zusammenfassend vermag der Gesuchsteller
 mit seinen Vorbringen in Bezug auf Staatsanwältin C.______ das Vorliegen
 eines Ausstandstatbestandes nicht aufzuzeigen; kommt hinzu, dass auch aus den
 gesamten Umständen kein Ausstandsgrund ersichtlich ist.

5.Diesen Erwägungen
 zufolge, ist das von A.______ gestellte Ausstandsbegehren gegen
 Staatsanwältin C.______ abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
 Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens dem Gesuchsteller zu
 überbinden (Art. 59 Abs. 4 StPO).

____________________

Das Gerichtbeschliesst:

1.

Das im Verfahren SA.2018.00665
 von A.______ gestellte Ausstandsbegehren gegen Staatsanwältin C.______ wird
 abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Pauschalgebühr für die
 Behandlung des Ausstandsbegehrens wird auf CHF 300. festgesetzt und
 dem Gesuchsteller auferlegt und von ihm bezogen.

3.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]