gl_gerichte · VG.2019.00049 · 2019-05-10 · de

Steuern

Glarus Verwaltungsgericht 10.05.2019 VG.2019.00049 (VG.2019.786)
Glaris Verwaltungsgericht 10.05.2019 VG.2019.00049 (VG.2019.786)
Glarona Verwaltungsgericht 10.05.2019 VG.2019.00049 (VG.2019.786)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Verfügung vom 10. Mai 2019
Der Präsident
in Sachen
VG.2019.00049,
VG.2019.00050, VG.2019.00051, VG.2019.00052, VG.2019.00053, VG.2019.00054,
VG.2019.00055, VG.2019.00056, VG.2019.00057, VG.2019.00058
1.
Kanton Glarus
Ankläger
2.
Schweizerische
Eidgenossenschaft
beide vertreten durch die
Steuerverwaltung des Kantons Glarus
gegen
1.
AA.______
Angeschuldigte
2.
BA.______
beide vertreten durch Rechtsanwalt B.______
und
lic. oec.
C.______
betreffend
Steuerbusse
(Kantons- und Gemeindesteuern 2008-2017/direkte Bundessteuer 2008-2017)
Der Präsident
zieht in Betracht:
I.
1.
Mit
Verfügungen vom 2. April 2019 eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons
Glarus AA.______ und BA.______ die definitive Nachsteuerveranlagung für die
Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer der Jahre 2008,
2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017. Mit denselben
Verfügungen büsste sie AA.______ und BA.______ wegen vollendeter
Steuerhinterziehung.
2.
AA.______
und BA.______ beantragten am 3. Mai 2019 dem Verwaltungsgericht die
gerichtliche Beurteilung der Steuerbussen. Für die Faktoren, welche von ihnen
im Rahmen der gemachten Selbstanzeige zur Kenntnis gebracht worden seien und
nicht bereits bekannt gewesen seien, sei auf eine Busse zu verzichten. Wo
Bussen auszusprechen seien, sei deren Höhe auf maximal 100 %
festzusetzen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, dass die
Öffentlichkeit von den Verhandlungen auszuschliessen sei und dass die
Verfahren bis zum Vorliegen rechtskräftiger Entscheide über die Nachsteuern
zu sistieren seien; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
3.
Das
Verwaltungsgericht vereinigte mit Präsidialverfügung vom 7. Mai 2019 die
Verfahren VG.2019.00049, VG.2019.00050, VG.2019.00051, VG.2019.00052,
VG.2019.00053, VG.2019.00054, VG.2019.00055, VG.2019.00056, VG.2019.00057 und
VG.2019.00058. Daneben forderte es bei der Steuerverwaltung die Akten an.
4.
Die
Steuerverwaltung reichte am 8. Mai 2019 die Akten ein.
II.
1.
Gemäss
Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) prüft die
Behörde zuerst die Voraussetzungen zum Eintreten. Ist eine der
Voraussetzungen nicht erfüllt, entscheidet sie auf Nichteintreten
(Art. 79 Abs. 2 VRG).
2.
2.1
Nach Art. 228 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 7. Mai 2000 (StG) kann
ein Angeschuldigter, gegen den ein Strafbescheid erlassen wurde, innert
30 Tagen seit Zustellung des Strafbescheids bei der kantonalen
Steuerverwaltung schriftlich Beurteilung durch das Verwaltungsgericht
verlangen.
2.2
Gemäss der vorerwähnten Bestimmung im kantonalen Steuergesetz wäre das
Verwaltungsgericht zur beantragten gerichtlichen Beurteilung der Steuerbussen
zuständig. Indessen sieht Art. 57bis Abs. 2 Satz 1 des
Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und
Gemeinden 14. Dezember 1990 (StHG) vor, dass Entscheide der Steuerbehörden
bei Hinterziehungstatbeständen vor Verwaltungs- und
Verwaltungsgerichtsbehörden anfechtbar sind. Bezüglich des Verfahrens bei der
direkten Bundessteuer gelten nach Art. 182 Abs. 3 des
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG)
die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs-
und das Beschwerdeverfahren sinngemäss.
2.3
Aus den genannten Bestimmungen ergibt
sich zumindest implizit, dass ein Einspracheverfahren gegen Strafbescheide
oder Einstellungsverfügungen zwingend ist (Felix Richner et al., Kommentar
zum Zürcher Steuergesetz, 2. A., Zürich 2013, § 251a N. 2; Roman J.
Sieber/Jasmin Malla, in Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
[DBG], 3. A., Basel 2017, Art. 182 N. 91; Roman J.
Sieber/Jasmin Malla, in Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmonisierung der
direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], 3. A., Basel 2017,
Art. 57bis N. 14).
Daraus folgt, dass Art. 228 Abs. 1 StG, welcher die
Stellung des Begehrens um gerichtliche Beurteilung nach Zustellung des
Strafbescheids vorsieht, gegen übergeordnetes Bundesrecht verstösst (zum
Vorrang des Bundesrechts: Art. 49 Abs. 1 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV]). Gegen den
Strafbescheid muss daher entgegen Art. 228 Abs. 1 StG auch im
Kanton Glarus zunächst die Einsprache offenstehen, ehe das Gesuch um gerichtliche
Beurteilung gestellt werden kann.
2.4
Demgemäss ist auf die Gesuche um
gerichtliche Beurteilung nicht einzutreten. Die Eingabe der Angeschuldigten
vom 3. Mai 2019 ist der Steuerverwaltung zur Behandlung als Einsprachen
zu überweisen.
III.
Ist
das Verwaltungsgericht für eine Streitsache nicht zuständig und überweist es
die Eingabe der zuständigen Behörde, sind im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren weder Gerichtskosten zu erheben noch Parteientschädigungen
zuzusprechen.
Demgemäss
verfügt der Präsident:
1.
Auf die Gesuche um gerichtliche
Beurteilung wird nicht eingetreten. Die Eingaben der Angeschuldigten vom 3.
Mai 2019 werden der Steuerverwaltung des Kantons Glarus zur Behandlung als
Einsprachen überwiesen.
2.
Es
werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:
[…]