gl_gerichte · GL-1073 · 2019-03-28 · de
VG.2019.00007


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom28. März 2019

I. Kammer

in Sachen

VG.2019.00007

A.______

Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

gegen

1.

Abteilung Migration des
 Kantons Glarus

Beschwerdegegner

2.

Departement Sicherheit
 und Justiz des Kantons Glarus

betreffend

Niederlassungsbewilligung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Die im Jahr [] geborene tschechische
 Staatsangehörige A.______ reiste am 19. Februar 2002 in die Schweiz ein.
 Seit dem 19. August 2002 verfügt sie über eine Aufenthaltsbewilligung B,
 die nach Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Staatsangehörige der
 Tschechischen Republik in eine Aufenthaltsbewilligung B EU/EFTA
 umgewandelt wurde. Am 13. August 2012 ersuchte sie die Abteilung Migration um
 Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Die Abteilung Migration teilte ihr
 am 21. September 2012 mit, dass sie vorerst keinen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung
 habe. Weitere Gesuche vom 21. Februar 2013 und vom 15. Dezember
 2016 wies die Abteilung Migration am 12. April 2013 bzw. am 5. Januar
 2017 formlos ab.

1.2Am 28. September 2017 stellte A.______ erneut ein
 Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Am 27. November 2017
 teilte ihr die Abteilung Migration formlos mit, dass sie die
 Niederlassungsbewilligung nicht erteilen könne. Am 5. Dezember 2017 verlangte
 A.______ eine beschwerdefähige Verfügung. In der Folge verweigerte ihr die
 Abteilung Migration die anbegehrte Bewilligung mit Verfügung vom
 27. März 2018.

2.

Dagegen gelangte A.______
 mit Beschwerde vom 27. April 2018 ans Departement Sicherheit und Justiz (DSJ)
 und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 27. März 2018. Die Abteilung
 Migration sei anzuweisen, ihr die Niederlassungsbewilligung zu erteilen bzw.
 die entsprechende Zustimmung beim Staatssekretariat für Migration (SEM)
 einzuholen. Das DSJ wies die Beschwerde am 14. Dezember 2018 ab.

3.

3.1A.______ erhob gegen den Entscheid des DSJ am 9.
 Januar 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung
 des Entscheids. Das DSJ bzw. die Abteilung Migration sei anzuweisen, ihr die
 Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Ferner seien ihr die unentgeltliche
 Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren und
 für das vorliegende Verfahren wie auch für das Verfahren vor dem DSJ eine
 Parteientschädigung zuzusprechen.

3.2Die Abteilung Migration beantragte am 8. Februar
 2019 die Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolgen zu Lasten von A.______.
 Das DSJ schloss am 11. Februar 2019 ebenfalls auf Beschwerdeabweisung;
 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 16 Abs. 1 des
 Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
 und zum Asylgesetz vom 4. Mai 2008 (EG AuG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des
 Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur
 Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können gemäss
 Art. 107 Abs. 1 VRG die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
 rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige Rechtsanwendung
 einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens (lit. b) geltend gemacht
 werden. Eine Angemessenheitskontrolle kommt dem Verwaltungsgericht nur in den
 in Art. 107 Abs. 2 VRG aufgezählten Ausnahmefällen zu, worunter die
 vorliegend zu beurteilende Verweigerung der Niederlassungsbewilligung nicht
 fällt.

2.

2.1Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
 die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (Ausländergesetz, AuG,
 in Kraft bis am 31. Dezember 2018) gilt das Gesetz für Ausländerinnen und
 Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der
 Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen. Nach
 Art. 34 Abs. 2 AuG kann Ausländerinnen und Ausländern die
 Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn sie sich insgesamt mindestens
 zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der
 Schweiz aufgehalten haben und sie während den letzten fünf Jahren ununterbrochen
 im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren (lit. a); und keine
 Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AuG vorliegen (lit. b). Die Behörde kann
 gemäss Art. 62 Abs. 1 AuG Bewilligungen, ausgenommen die
 Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach dem Ausländergesetz
 unter anderem widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer erheblich
 oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz
 oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die
 äussere Sicherheit gefährdet (lit. c); oder wenn die Ausländerin oder der
 Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf
 Sozialhilfe angewiesen ist (lit. e). Nach Art. 96 AuG i.V.m. Art. 60
 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, in der
 bis am 31. Dezember 2018 gültigen Fassung) berücksichtigen die zuständigen
 Behörden vor der Erteilung der Niederlassungsbewilligung das bisherige
 Verhalten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers sowie den Grad der
 Integration. Der Beitrag der Ausländerinnen und Ausländer zu ihrer
 Integration zeigt sich gemäss Art. 4 der Verordnung über die Integration von
 Ausländerinnen und Ausländern vom 24. Oktober 2007 (VIntA, in Kraft stehend
 bis am 31. Dezember 2018) namentlich in der Respektierung der
 rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der Bundesverfassung (lit. a); im
 Erlernen der am Wohnort gesprochenen Landessprache (lit. b); in der
 Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen in der Schweiz (lit. c);
 und im Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung
 (lit. d).

2.2Mit der Revision des Ausländergesetzes wurden
 im neuen Art. 34 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
 Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG,
 in Kraft seit 1. Januar 2019) die Voraussetzungen für die Erteilung der
 Niederlassungsbewilligung neu festgesetzt. Namentlich wird für die Erteilung
 der Niederlassungsbewilligung neu auf Gesetzesstufe vorausgesetzt, dass die
 Ausländerinnen und Ausländer integriert sind (Art. 34 Abs. 2 lit. c AIG).

2.3Da vorliegend Bundesrecht anzuwenden ist,
 kommt hinsichtlich der Frage, ob das alte Recht (Ausländergesetz) oder das
 neue Recht (Ausländer- und Integrationsgesetz) anzuwenden ist, nicht die
 Bestimmung von Art. 98 VRG zum Tragen. Da der Gesetzgeber keine besonderen
 Übergangsbestimmungen erliess, ist Art. 126 Abs. 1 AIG einschlägig. Danach
 bleibt aufGesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
 eingereicht worden sind, das bisherige Recht anwendbar (vgl. BGer-Urteil
 2C_332/2018 vom 17. Januar 2019 E. 1.1.2, 2C_167/2018 vom 9. August 2018 E.
 2, 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1). Da die Beschwerdeführerin ihr
 Gesuch um eine Niederlassungsbewilligung am 28. September 2017
 eingereicht hat, ist das Ausländergesetz in der bis am 31. Dezember 2018
 geltenden Fassung anwendbar.

3.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei der
 Integrationsbeurteilung sei selbst im Hinblick auf die vorzeitige Erteilung
 der Niederlassungsbewilligung aufgrund erfolgreicher Integration eine
 zukunftsgerichtete Betrachtungsweise im Entscheidzeitpunkt einzunehmen. Es
 sei nicht ansatzweise ersichtlich, wie Ereignisse, die über sechs und mehr
 Jahre zurückliegen würden und in keinem Zeitpunkt als Widerrufsgründe in
 Betracht hätten fallen können, heute die Verweigerung der
 Niederlassungsbewilligung zur rechtfertigen vermöchten. Abgesehen davon, dass
 ihr die ehelichen Konflikte nicht zum Vorwurf gemacht werden könnten, seien
 dieselben für die Beurteilung der Integration besonders im jetzigen Zeitpunkt
 gänzlich sachfremd. Ihr könne auch nicht vorgeworfen werden, dass sie sich
 zwischen 2002 bis 2013 erwerblich nicht integriert habe. Einerseits sei sie
 daran aufgrund der elterlichen Betreuungspflichten gehindert gewesen und
 andererseits liege der erwähnte Zeitraum derart weit zurück, dass er heute
 die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung offensichtlich nicht zu
 rechtfertigen vermöge. Insgesamt erweise sich der angefochtene Entscheid als
 willkürlich und unverhältnismässig.

4.

4.1Es ist zu
 Recht unbestritten, dass vorliegend kein von der Schweiz abgeschlossener
 völkerrechtlicher Vertrag zur Anwendung kommt, da die Beschwerdeführerin
 Angehörige der Tschechischen Republik ist. Damit ist gemäss Art. 2 Abs. 1 AuG
 auf die Bestimmungen des Ausländergesetzes abzustellen. Die
 Beschwerdeführerin hält sich seit dem Jahr 2002 mit einer
 Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz auf, weshalb sie die zeitlichen
 Voraussetzungen von Art. 34 Abs. 2 lit. a AuG für das Erteilen einer
 Niederlassungsbewilligung erfüllt.

4.2

4.2.1Die Beschwerdegegnerin 1 begründete die Abweisung des
 Gesuchs um eine Niederlassungsbewilligung in erster Linie mit dem Bezug von
 Sozialhilfe durch die Beschwerdeführerin. Dieser sei nicht unverschuldet
 erfolgt, da sich die Beschwerdeführerin nie um einen Teilzeiterwerb bemüht
 habe, obwohl ihre Kinder nicht dauerhaft bei ihr gelebt hätten. Es bestehe
 eine Rückerstattungspflicht von Sozialhilfe im Betrag von Fr.28'164.75.
 Da die Beschwerdeführerin die Sozialhilfe noch nicht zurückbezahlt habe, sei
 von einer mutwilligen Nichterfüllung von öffentlich-rechtlichen
 Verpflichtungen auszugehen, was einer Bewilligungserteilung entgegenstehe.
 Sodann sei zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des
 jahrelangen schweren Konflikts mit ihrem Ex-Partner zahlreiche Behörden
 massiv, wiederholt und kostenintensiv beschäftigt habe. Dabei sei sie die
 treibende Kraft gewesen, welche den Konflikt weiter geschürt habe. Gelitten
 habe insbesondere das Wohl ihrer minderjährigen Kinder. Auch mit der
 Eheschliessung mit C.______ sei die Beschwerdeführerin ein grosses Risiko für
 die Kinder eingegangen. Schliesslich habe auch diese Beziehung zu aufwändigen
 und kostenintensiven behördlichen Massnahmen geführt. Zusammenfassend ergebe
 sich, dass sich die Beschwerdeführerin jahrelang mit ihren eigenen privaten
 Konflikten beschäftigt habe, anstatt sich um eine nachhaltige und
 gesamtheitliche Integration zu kümmern. Es sei erstellt, dass der Bezug der
 Sozialhilfe zu einem grossen Teil selbstverschuldet gewesen und damit
 rückerstattungspflichtig sei.

4.2.2Der
 Beschwerdegegner 2 ging in seinem Beschwerdeentscheid hingegen davon
 aus, dass kein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 62 Abs. 1 AuG vorliege,
 weshalb die Beschwerdegegnerin 1 die Niederlassungsbewilligung zu
 Unrecht gestützt auf Art. 34 Abs. 2 lit. b AuG verweigert
 habe.

Die Beschwerdeführerin bezog zwischen dem 10. August 2012
 und dem 30. April 2016 Sozialhilfe. Mit Verfügung der IV-Stelle Glarus vom
 19. Februar 2016 wurde ihr rückwirkend ab dem 1. Februar 2014 eine ganze
 Invalidenrente zugesprochen. Zu ihrer Invalidenrente bezieht die
 Beschwerdeführerin seither zudem Ergänzungsleistungen. Dabei wurden von der
 Nachzahlung der Invalidenrente Fr. 29'920.- und von der Nachzahlung der
 Ergänzungsleistungen Fr. 32'503.30 den Sozialen Diensten überwiesen. Nach
 dieser Rückerstattung beträgt die bezogene Sozialhilfe Fr. 28'164.75.
 Der Beschwerdegegner 2 führte dazu unter Berücksichtigung der Lehre und
 Rechtsprechung zutreffend aus, dass bei einem Ausstand von Fr. 28'164.75
 nicht von einem erheblichen Sozialhilfebezug gesprochen werden könne. Sodann
 könne der Sozialhilfebezug der Beschwerdeführerin nicht persönlich
 vorgeworfen werden, habe sie doch Sozialhilfe unmittelbar nach Auflösung der
 langjährigen Partnerschaft, aus welcher drei Kinder hervorgegangen seien,
 beziehen müssen und sei sie seit Februar 2013 erheblich in ihrer
 Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen. Der Schluss des
 Beschwerdegegners 2, dass der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG
 nicht erfüllt sei, vermag daher zu überzeugen.

Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdegegner 2 das
 Vorliegen des Widerrufsgrunds von Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG verneint.
 Die Beschwerdeführerin wurde in der Verfügung der Sozialen Dienste vom 18.
 Mai 2016 auf die grundsätzliche Rückerstattungspflicht gemäss
 Art. 32 f. des Gesetzes über die Sozialhilfe vom 7. Mai 1995
 (SHG) hingewiesen. Damit wurde sie aber noch nicht konkret dazu verpflichtet,
 den Betrag von Fr. 28'164.75 zurückzuerstatten. Die Rückforderung der Sozialhilfe
 müsste vielmehr durch die Sozialen Dienste verfügt werden, wobei dies erst
 dann in Betracht fiele, wenn sichdie finanziellen
 Verhältnisse der Beschwerdeführerin so gebessert hätten, dass ihr eine
 Rückerstattung zugemutet werden könnte (Art. 32 Abs. 2 SHG). Folglich kann
 der Beschwerdeführerin entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin 1
 nicht vorgeworfen werden, sie habe mutwillig eine öffentlich-rechtliche
 Verpflichtung nicht erfüllt, bestand doch keine solche.

4.3

4.3.1Der Beschwerdegegner 2 kam dennoch zum Schluss, dass der
 Beschwerdeführerin die Niederlassungsbewilligung zu Recht verweigert worden
 sei. Zwar vermöchten einige Indikatoren zu ihren Gunsten zu wirken, insgesamt
 fielen aber die fehlenden Bemühungen um Teilnahme am Wirtschaftsleben und das
 getrübte Familienleben erheblich negativ ins Gewicht.

4.3.2Der Beschwerdegegner 2 wirft der Beschwerdeführerin vor,
 dass sie ab ihrer Einreise in die Schweiz im Februar 2002 bis zu ihrer
 erheblichen Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit ab Februar 2013 sich nie um
 Arbeit bemüht habe, obwohl ihr dies trotz der drei in den Jahren 2002, 2008
 und 2010 geborenen Kinder möglich gewesen wäre. Dabei verkennt er in
 grundsätzlicher Weise den Sinn des Kriteriums des Willens zur Teilnahme am Wirtschaftsleben
 oder zum Erwerb von Bildung. Diesem liegt der Grundsatz der wirtschaftlichen
 Selbsterhaltungsfähigkeit zu Grunde, was zukunftsgerichtet zu prüfen ist.
 Daher ist für die Beurteilung der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
 massgebend. Die gesuchstellende Person soll in diesem Zeitpunkt und auf
 absehbare Zeit in der Lage sein, für sich und ihre Familie aufzukommen, sei
 dies durch Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Anspruch
 besteht, wie beispielsweise Sozialversicherungen, Unterhaltsleistungen gemäss
 ZGB oder Leistungen des Kantons an Personen in Ausbildung (vgl. Botschaft des
 Bundesrats zur Änderung des Ausländergesetzes [Integration], BBl 2003
 2397 ff., 2429).

Stünde die Beschwerdeführerin heute
 in einem gefestigten Arbeitsverhältnis, mit welchem sie ein Erwerbseinkommen
 erzielte, welches ihren Konsum zu decken vermöchte, wäre es offensichtlich,
 dass ihr die Niederlassungsbewilligung nicht mit der Begründung verweigert
 werden könnte, sie habe sich im Zeitraum zwischen 2002 und 2013 nur
 ungenügend um eine Arbeitsaufnahme bemüht (vgl. etwa Peter Bolzli, in Marc
 Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 4. A., Zürich 2015, Art. 34
 AuG N. 7; Staatssekretariat für Migration [SEM], Weisungen AIG,
 Ziff. 3.3.1.4.1). Dasselbe muss nun aber auch gelten, wenn die
 Beschwerdeführerin eine ganze Invalidenrente und Ergänzungsleistungen
 bezieht. Wie dargelegt sind diese Leistungen hinsichtlich des Kriteriums des
 Willens zur Teilnahme am Wirtschaftsleben einem Erwerbseinkommen
 gleichgesetzt. Massgebend ist einzig, dass die Beschwerdeführerin im
 Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und auf absehbare Zeit hin in der Lage ist,
 mit den ihr zustehenden sozialversicherungsrechtlichen Leistungen ihren
 Lebensunterhalt zu bestreiten, was vorliegend selbst die Beschwerdegegner
 nicht in Frage stellen.

Die Auffassung des
 Beschwerdegegners 2 vermag zudem aus einem weiteren Grund nicht zu
 überzeugen. Die Beschwerdeführerin reiste am 19. Februar 2002 in die
 Schweiz ein. Bereits am im März 2002 gebar sie ihr erstes Kind. Danach
 übernahm sie die Kinderbetreuung, wobei in den Jahren 2008 und 2010 zwei
 weitere Kinder auf die Welt kamen. Erst als die Partnerschaft mit dem
 Kindsvater auseinanderbrach, war sie auf Sozialhilfeleistungen angewiesen.
 Zumindest bis zu diesem Zeitpunkt gereicht es ihr daher nicht zum Nachteil,
 dass sie sich nicht um Arbeit bemühte, kann doch einer Ausländerin im Rahmen
 der Prüfung einer genügenden Integration nicht die fehlende Teilnahme am
 Wirtschaftsleben vorgeworfen werden, wenn sie Hausfrau und Mutter war und die
 Familie aufgrund des Einkommens des Kindsvaters nicht auf Sozialhilfe
 angewiesen war (Bolzli, Art. 34 AuG N. 7).

Daraus folgt, dass der
 Beschwerdegegner 2, indem er die Verweigerung der
 Niederlassungsbewilligung damit begründet, dass die Beschwerdeführerin sich
 im Zeitraum zwischen 2002 und 2013 nicht um Arbeit bemüht habe, im Rahmen der
 ihm zustehenden Ermessensausübung ein sachfremdes Kriterium anwendet.

4.3.3Der Beschwerdegegner 2 führt sodann aus, aus den Akten
 sei ersichtlich, dass der ehemalige Lebenspartner der Beschwerdeführerin
 diese im Rahmen der Trennung wegen mehrfachen Drohungen und Tätlichkeiten
 angezeigt habe. Da das Verfahren eingestellt worden sei, verbiete die
 Unschuldsvermutung eine Berücksichtigung dieses Verfahrens. Die Eskalation
 der konfliktbeladenen Trennung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem
 ehemaligen Lebenspartner, die derart intensiv über Strafverfolgungs- und
 Kindesschutzbehörden habe ausgetragen werden müssen und zu einer
 Gefährdungsmeldung geführt habe, deute allerdings auf ein mangelndes
 geordnetes Familienleben hin.

Es trifft zu, dass im Rahmen der
 Prüfung der Integrationsvoraussetzungen auch die persönlichen Verhältnisse,
 worunter ein geordnetes Familienleben fällt, zu prüfen sind. Allerdings sind
 die Vorwürfe des nicht geordneten Familienlebens zu relativieren, da der
 Sachverhalt, auf welchen sich der Beschwerdegegner 2 stützt, zeitlich
 weit zurückliegt. So datieren die im Rahmen der Trennung vom Kindsvater
 erhobenen Strafanzeigen aus dem Jahr 2012. Die Gefährdungsmeldung erfolgte im
 Jahr 2013. Sodann wurde die von der Beschwerdeführerin mit C.______ im Februar
 2013 eingegangene Ehe im Mai 2016 geschieden. Zu berücksichtigen ist weiter,
 dass die Beschwerdeführerin zusammen mit dem Kindsvater die elterliche Sorge
 über ihre Kinder ausübt. Die Kinder stehen zwar unter Beistandschaft, seit
 mehreren Jahren sind aber keine Probleme mit dem persönlichen Verkehr
 zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Kindern mehr aktenkundig. Dennoch
 kann das Familienleben der Beschwerdeführerin nicht als völlig ungetrübt
 bezeichnet werden.

4.4Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass hinsichtlich der
 Integration der Beschwerdeführerin nur ihr nicht ungetrübtes Familienleben
 bis zu einem gewissen Grad als negativ zu bewerten ist. Auf der Gegenseite
 ist aber zu beachten, dass sich die Beschwerdeführerin nunmehr seit siebzehn
 Jahren in der Schweiz aufhält, sie unbestritten die deutsche Sprache
 beherrscht, weder im Strafregister noch im Betreibungsregister verzeichnet
 ist sowie ihren Lebensunterhalt mit den sozialversicherungsrechtlichen
 Leistungen auf absehbare Zeit zu bestreiten vermag. Unter Berücksichtigung
 all dieser Umstände haben die Beschwerdegegner ihr Ermessen verletzt, indem
 sie der Beschwerdeführerin die anbegehrte Niederlassungsbewilligung
 verweigerten.

Demgemäss ist die Beschwerde
 gutzuheissen. Der Entscheid des Beschwerdegegners 2 vom 14. Dezember
 2018 ist aufzuheben und die Beschwerdegegnerin 1 ist einzuladen, der
 Beschwerdeführerin die Niederlassungsbewilligung zu erteilen.

5.

Die Beschwerdeführerin beantragt für
 das Verfahren vor dem Beschwerdegegner 2 eine Parteientschädigung. Art.
 138 Abs. 3 lit. b VRG sieht für das verwaltungsinterne
 Beschwerdeverfahren die Zusprache einer Parteientschädigung nur dann vor,
 wenn der Vorinstanz grobe Verfahrensfehler oder offensichtliche
 Rechtsverletzungen vorzuwerfen sind.Bei
 der Frage, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, kommt der verwaltungsinternen
 Rechtsmittelbehörde ein grosser Ermessensspielraum zu, in welchen das
 Verwaltungsgericht nicht ohne Not eingreift (VGer-Urteil VG.2016.00113 vom
 15. Dezember 2016 E. 3.1). Eine offensichtliche Rechtsverletzung liegt
 nicht schon allein deshalb vor, weil die Rechtsmittelinstanz die
 Rechtsauffassung der Vorinstanz nicht teilt und zu einem anderen Entscheid
 gelangt. Vielmehr bedarf es hierzu qualifizierter Fehler der Vorinstanz. So
 verhält es sich auch vorliegend. Die Beschwerdegegnerin 1 hat der
 Beschwerdeführerin zwar zu Unrecht die Niederlassungsbewilligung verweigert
 und sich in ihrem Entscheid auf unzulässige Gründe berufen. Alleine deshalb
 kann aber nicht von einer offensichtlichen Rechtsverletzung ausgegangen
 werden, weshalb der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem
 Beschwerdegegner 2 keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

III.

1.

1.1Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei,
 welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Der
 Kanton ist für seine Behörden gemäss Art. 135 Abs. 1 VRG nicht
 kostenpflichtig. Folglich sind die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu
 nehmen.

1.2Nach Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG erhalten die
 Parteien zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung, wenn sie im
 Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren obsiegen. Ausgangsgemäss ist der Beschwerdegegner 2
 daher zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von
 Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Der
 Beschwerdegegner 2 beantragt ebenfalls eine Parteientschädigung. Eine
 solche steht ihm aber aufgrund seines Unterliegens nicht zu. Im Übrigen
 gehört die Beantwortung von Rechtsmitteln zum angestammten Aufgabenbereich
 von Behörden, weshalb ihnen eine Parteientschädigung nur bei Vorliegen
 besonderer Umstände zugesprochen wird (Art. 138 Abs. 4 VRG).

2.

2.1Gemäss Art.
 139 Abs. 1VRGbefreit die Behörde
 eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und
 ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder
 teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht
 aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf
 Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern
 ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist
 (Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt
 nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.

2.2Da die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen
 sind, ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
 Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

2.3Die Beschwerdeführerinbeantragt zudemdie Gewährung der unentgeltlichen
 Rechtsverbeiständung.Als Empfängerin
 von Ergänzungsleistungen hat sie praxisgemäss als mittellos zu gelten. Da sie
 vorliegend obsiegt, sind ihre Begehren zudem nicht aussichtslos. Daneben
 erweist sich der Beizug eines Rechtsbeistands als erforderlich. Folglich ist
 ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen
 und ihr ist in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher
 Rechtsbeistand zu bestellen. Dieser ist mit Fr. 1'500.- (inkl.
 Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Daran ist die Parteientschädigung seitens
 des Beschwerdegegners 2 in gleicher Höhe anzurechnen.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das
 Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das
 Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
 wird gutgeheissen. Ihr wird in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein
 unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.

Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der
 Gerichtskasse mit Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt.
 Daran angerechnet wird die Parteientschädigung seitens des
 Beschwerdegegners 2 in gleicher Höhe.

und erkennt sodann:

1.

Die
 Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Beschwerdegegners 2
 vom 14. Dezember 2018 wird aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin 1
 wird eingeladen, der Beschwerdeführerin die Niederlassungsbewilligung zu
 erteilen.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Der
 Beschwerdegegner 2 wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert 30
 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von
 Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]