gl_gerichte · GL-166 · 2013-02-28 · de
OG.2012.00074


Kanton Glarus

Obergericht

Der
 Präsident

Verfügung
 vom 28. Februar 2013

Verfahren
 OG.2012.00074

A.______ ag

Beschwerdeführerin

vertreten
 durch C.______

gegen

B.______ AG

Beschwerdegegnerin

vertreten
 durch D.______

dieser
 substituiert durch E.______

betreffend

Rechtsöffnung

Erwägungen

1.Auf Begehren der B.______ AG stellte das Betreibungs- und Kon­kursamt des
 Kantons Glarus am 26. September 2012 in der Betreibung Nr. [...]
 gegen die A.______ ag einen Zahlungsbefehl aus über eine Forderung von
 Fr. 150000.‑ zuzüglich Zinsen und Kosten. Die A.______ ag erhob
 in der Folge Rechtsvorschlag. Diesen beseitigte der zuständige Präsident des
 Kan­tonsgerichts Glarus auf Antrag der B.______ AG mit Verfü­gung vom
 6. Dezember 2012 und erteilte der B.______ AG provisorische
 Rechtsöffnung für die in Betrei­bung gesetzte Forderung nebst Zins zu
 5 % seit 1. Oktober 2012 sowie für die Be­treibungs- und
 Rechtsöffnungskosten (Dispositiv Ziff. 1). Dagegen gelangte die A.______
 ag mit Beschwerde vom 24. Dezember 2012 an das Obergericht und beantragt
 darin die Aufhebung der Rechtsöffnungsverfügung sowie die vollumfängliche
 Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens der B.______ AG. Parallel dazu hat die
 A.______ ag beim Kantonsgericht eine Aber­kennungsklage eingereicht; das
 Kantonsgericht hat indes das daraufhin eröffnete Verfahren ZG.2013.00086 bis
 zum Entscheid des Obergerichts über die Beschwerde sistiert.

2.Mit Schreiben vom 25. Februar 2013 reichte der Rechtsvertreter der
 A.______ ag dem Obergericht eine von den Parteien gleichentags unter­zeichnete
 Vereinbarung ein. Darin haben sich die Parteien über die hier
 streitgegenständliche Betreibungsforderung geeinigt.

3.Die von den Parteien geschlossene Vereinbarung vom 25. Februar 2013 stellt
 einen gerichtlichen Vergleich im Sinne von Art. 241 Abs. 1 ZPO dar
 (dazu BK-Killias, N 11 zu
 Art. 241 ZPO). Die inhaltlich klare und in Bezug auf die
 beschwerdegegenständliche Streitsache vollständige sowie prozessual gültig
 abge­schlossene Parteivereinbarung ist vorliegend zur Kenntnis zu nehmen
 (dazu BK-Killias, N 44-46
 zu Art. 241 ZPO).

4.Gestützt auf diesen Vergleich der Parteien ist das Beschwerdeverfahren als
 dadurch gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis abzuschreiben
 (Art. 241 Abs. 3 ZPO; dazu BK-Killias,
 N 40 f. zu Art. 241 ZPO). Die Parteien haben sich in ihrer
 Vereinbarung ebenso über die Prozesskosten des Beschwerde­verfahrens
 geeinigt; diese Regelung ist für das Gericht verbindlich und entsprechend zu
 übernehmen (Art. 109 Abs. 1 ZPO; dazu BK-Killias, N 42 zu Art. 241 ZPO). Bei der
 Bemessung der Gerichtsgebühr fällt in Be­tracht, dass in der
 Beschwerdeangelegenheit eine gerichtliche Entscheidung un­mittelbar
 bevorstand und daher dem Gericht bereits ein erheblicher Aufwand er­wachsen
 ist.

5.Erlässt das Gericht nach Massgabe von Art. 241 Abs. 3 ZPO einen Ab­schreibungsentscheid,
 kann eine Partei die Vergleichsvereinbarung inhaltlich nur noch auf dem Weg
 der Revision (Art. 328 ff. ZPO) anfechten (BK-Killias, N 49 f. zu
 Art. 241 ZPO). Davon zu unterscheiden ist jedoch die Frage, ob das
 Gericht das Verfahren zu Recht abgeschrieben hat; diesbezüglich unterliegt
 der formelle Ab­schreibungsentscheid der Beschwerde an das Bundesgericht;
 ebenso ist der damit zusammenhängende Entscheid über die Prozesskosten beim
 Bundesgericht an­fechtbar. Der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels
 massgebliche Streitwert rich­tet sich dabei nach dem im obergerichtlichen
 Verfahren streitig gebliebenen Begeh­ren (zum Ganzen BSK-Merz, N 72 und N 77 zu
 Art. 42 BGG). Vorliegend hat die A.______ ag in der Vereinbarung eine
 Zahlungsverpflichtung gegenüber der B.______ AG im Betrag von
 Fr. 60000.‑ anerkannt, weshalb in der Perspektive einer hier
 denkbaren Beschwerde von einem Streitwert jedenfalls in dieser Höhe
 auszugehen ist (siehe in diesem Zusammenhang auch BGE 137 III 47).

____________________

Entscheid

1.

Das Verfahren
 OG.2012.00071 wird als durch Vergleich gegenstandslos gewor­den am Protokoll
 abgeschrieben.

2.

Die
 Pauschalgerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1000.‑
 fest­gesetzt; sie wird antragsgemäss der Beschwerdeführerin auferlegt und
 von dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen.

3.

Für das
 Beschwerdeverfahren werden antragsgemäss keine Parteientschädigun­gen
 zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Mitteilung an:

[...]