gl_gerichte · GL-1855 · 2024-06-21 · de
OG.2022.00078


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtsvizepräsidentin MLaw Sarina Dreyer,
 OberrichterinMonika Trümpi, Oberrichter MLaw Mario Marti, Oberrichterin Ruth Hefti und
 Oberrichter Martin IlgsowieGerichtsschreiberin
 MLaw Jennifer Zbinden.

Urteil
 vom 21. Juni 2024

Verfahren
 OG.2022.00078

A.______

Klägerin und

Berufungsklägerin

vertreten durchlic.
 iur.PhilippLanglotz,Rechtsanwalt

gegen

B.______

Beklagter und

Berufungsbeklagter

vertreten durchMLawJacquesMarti,Rechtsanwalt

betreffend

Abänderung
 eines Ehescheidungsurteils

Auszug aus den Erwägungen:

[]

II.
 Formelles

[]

1.3.Die Klägerin bezog
 vorübergehend Sozialhilfe für sich und ihre Kinder (act. 1 N. 2 und
 act. 2/1/1-2/1/2, alle im Verfahren ZG.2021.00076). Nach
 bundesgerichtlicher Rechtsprechung bleibt sie dennoch zur Geltendmachung der
 vorliegenden Abänderungsklage aktivlegitimiert (vgl. BGE 148 III 353
 E. 4.1 und E. 4.3, m.w.H.). Der Anspruch auf Bezahlung der
 (abgeänderten) Unterhaltsbeiträge ging jedoch im Umfang der ausbezahlten
 Sozialhilfe auf den Sozialdienst () über (vgl. act. 109; Art. 289
 Abs. 2 ZGB; BGE 148 III 270 E. 6.8).

[]

3.1.Mit Berufung können
 eine unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) und eine unrichtige Feststellung des
 Sachverhaltes (lit. b) geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die
 Berufungsinstanz verfügt mithin über eine vollständige Überprüfungsbefugnis
 der Streitsache und kann das erstinstanzliche Urteil sowohl auf rechtliche
 wie tatsächliche Mängel hin überprüfen. Sie hat sich dabei grundsätzlich auf
 die Beurteilung der in der schriftlichen Begründung (Art. 311 Abs. 1 und Art.
 312 Abs. 1 ZPO) gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu
 beschränken (BGE 142 III 413 E. 2.2.4).

3.2.Bei der Festsetzung von Kindesunterhaltsbeiträgen gilt indes die
 strenge Untersuchungsmaxime, welche das Gericht dazu verpflichtet, den
 Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen (Art. 296 Abs. 1 ZPO).
 Zudem gilt die Offizialmaxime, wonach das Gericht ohne Bindung an die
 Parteianträge entscheidet (Art. 296 Abs. 3 ZPO; BGE 145 III 393
 E. 2.7.3). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung können im
 Berufungsverfahren betreffend Kinderbelange zudem neue Tatsachen und
 Beweismittel seitens der Parteien auch dann vorgebracht werden, wenn die
 Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE147 III 301E. 2.2, m.w.H.).[]

III.
 Anpassung der Unterhaltsbeiträge

[]

2.Nachehelicher Unterhalt

2.1.Nach Art. 129
 Abs. 3 ZGB kann die berechtigte Person innerhalb von fünf Jahren seit
 der Scheidung die Festsetzung eines nachehelichen Unterhalts oder dessen
 Erhöhung verlangen, wenn im Scheidungsurteil festgehalten worden ist, dass
 keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt
 werden konnte, die wirtschaftlichen Verhältnisse der verpflichteten Person
 sich aber entsprechend verbessert haben.

2.2.Voraussetzung für die
 nachträgliche Zusprechung eines nachehelichen Unterhaltes ist somit erstens,
 dass im Scheidungsurteil festgehalten wurde, dass keine zur Deckung des
 gebührenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt werden konnte
 (Art. 129 Abs. 3 ZGB). In der Scheidungskonvention ist dabei
 konkret anzugeben, welcher Betrag zur Deckung des gebührenden Unterhalts des
 berechtigten Ehegattens fehlt (Art. 282 Abs. 1 lit. c ZPO;Urs Gloor/Annette Spycher, in: Basler
 Kommentar Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Basel 2022, N. 19 zu Art. 129 ZGB;Daniel Bähler, in: Basler
 Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017,
 N. 4 zu Art. 282 ZPO;Peter
 Liatowitsch/Daniel Häring,in: Handkommentar zum Schweizer
 Privatrecht, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N. 8 zu Art. 129 ZGB).
 Zweitens ist vorausgesetzt, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der
 verpflichteten Person seither entsprechend verbessert haben und die
 berechtigte Person innerhalb von fünf Jahren seit der Scheidung die
 Festsetzung eines nachehelichen Unterhaltsbeitrages verlangt hat
 (Art. 129 Abs. 3 ZGB). Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen
 Situation der Berechtigten stellt dagegen keinen Grund für eine nachträgliche
 Festsetzung einer Rente dar (vgl.AndreaBüchler/ Zeno Raveane, in:
 FamKomm Scheidung, Bd. I: ZGB, 4. Aufl., Bern 2022, N. 50 zu
 Art. 129 ZGB;Thomas Geiser/Christina
 Fountoulakis, in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Basel
 2022, N. 1 zu Art. 129 ZGB).

2.3.Da sich die Parteien
 vorliegend ursprünglich in einer Scheidungskonvention über die
 Scheidungsnebenfolgen geeinigt haben (vgl. act. 3/1), ist eine nachträgliche
 Festsetzung des nachehelichen Unterhaltes zudem nur möglich, wenn erhebliche
 tatsächliche Änderungen Teile des Sachverhalts betreffen, welche im Zeitpunkt
 der Vereinbarung als feststehend angesehen wurden. Keine Anpassung an wesentlich
 und dauernd veränderte Verhältnisse gibt es hingegen bezüglich Tatsachen,
 welche vergleichsweise definiert worden sind, um eine ungewisse Sachlage zu
 bewältigen, zumal hier eine Referenzgrösse fehlt, an welcher die
 Erheblichkeit einer allfälligen Veränderung gemessen werden könnte.
 Vorbehalten bleiben neue Tatsachen, die klarerweise ausserhalb des Spektrums
 der künftigen Entwicklungen liegen, welche aus Sicht der Vergleichsparteien
 möglich (wenn auch ungewiss) erschienen (vgl. zum Ganzen BGE 142 III 518 E.
 2.6, m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 5A_325/2023 vom 5. Oktober 2023
 E. 3).

[]

3.Kindesunterhalt

3.1.Nach Art. 286 Abs. 2
 ZGB setzt das Gericht bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse den
 Kindesunterhalt auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder
 hebt ihn auf. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die Verhältnisse
 nachträglich erheblich und dauerhaft verändert haben. Eine Abänderungsklage
 bezweckt dabei nicht die Korrektur eines fehlerhaften rechtskräftigen
 Urteils, sondern nur die Anpassung eines rechtskräftigen Urteils  ob
 fehlerhaft oder nicht  an veränderte Verhältnisse. Absehbare Veränderungen
 der massgeblichen Verhältnisse, die bei der Festsetzung des
 Unterhaltsbeitrags bereits berücksichtigt worden sind, bilden deshalb keinen
 Grund zur Anpassung. Für eine Abänderung in Betracht kommen dagegen sämtliche
 Umstände, die für die Berechnung des Unterhaltsbeitrags von Bedeutung sind.
 Angesprochen sind namentlich Änderungen in der Erwerbstätigkeit oder der
 Wohnsituation eines Elternteils, so etwa wenn eine Anstellung gefunden oder
 beendet wird oder wenn ein Elternteil einen neuen Wohnpartner findet. Eine
 Anpassung vom Barunterhalt (nicht jedoch vom Betreuungsunterhalt) ist zudem
 nur vorzunehmen, wenn ansonsten mit Blick auf die ursprüngliche Regelung ein
 unzumutbares Ungleichgewicht zwischen den Eltern entsteht (vgl. zum Ganzen
 Urteil des Bundesgerichts 5A_176/2023 vom 9. Februar 2024 E. 3.2;
 Urteil des Bundesgerichts 5A_90/2017 vom 24. August 2017 E. 3.3., m.w.H.).
 Zur Beurteilung dieser Voraussetzung gilt es die Interessen der Kinder und
 jedes Elternteils gegeneinander abzuwägen. Sind diese Voraussetzungen
 erfüllt, hat das Gericht den Unterhalt neu festzulegen, nachdem es alle
 Berechnungsparameter aktualisiert hat (Urteil des Bundesgerichts 5A_90/2017
 vom 24. August 2017 E. 3.3., m.w.H.).

3.2.Da sich die Parteien
 vorliegend ursprünglich über die Festsetzung des Kindesunterhaltes in einer
 Scheidungskonvention geeinigt haben (vgl. act. 3/1), ist eine Anpassung des
 Kindesunterhaltes zudem nur möglich, wenn erhebliche tatsächliche Änderungen
 Teile des Sachverhalts betreffen, welche im Zeitpunkt der Vereinbarung als
 feststehend angesehen wurden. Keine Anpassung an wesentlich und dauernd
 veränderte Verhältnisse gibt es hingegen bezüglich Tatsachen, welche
 vergleichsweise definiert worden sind, um eine ungewisse Sachlage zu
 bewältigen, zumal hier eine Referenzgrösse fehlt, an welcher die
 Erheblichkeit einer allfälligen Veränderung gemessen werden könnte.
 Vorbehalten bleiben neue Tatsachen, die klarerweise ausserhalb des Spektrums
 der künftigen Entwicklungen liegen, welche aus Sicht der Vergleichsparteien
 möglich (wenn auch ungewiss) erschienen (vgl. zum Ganzen BGE 142 III 518 E.
 2.6, m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 5A_325/2023 vom 5. Oktober 2023
 E. 3).

[]

4.Anpassung der
 Scheidungskonvention

[]

4.9.Einkommen der
 Klägerin

[]

4.9.7.Es ist der Klägerin zuzustimmen, dass ihr aufgrund ihrer
 Arbeitsunfähigkeit[]kein hypothetisches Einkommen
 mehr angerechnet werden kann (vgl. act. 64 N. 20 f.). Dies bedeutet
 jedoch entgegen der Klägerin (act. 64 N. 20 f.) nicht, dass das ihr
 daraus entstehende Manko in ihrem Bedarf vollumfänglich vom Beklagten als
 Betreuungsunterhalt zu tragen wäre. Mit dem Betreuungsunterhalt werden
 nämlich nur die (indirekten) Kosten abgegolten, welche einem Elternteil
 dadurch entstehen, dass er aufgrund einer persönlichen Betreuung des Kindes
 davon abgehalten wird, durch Arbeitserwerb für seinen Lebensunterhalt
 aufzukommen (BGE 144 III 481 E. 4.3; BGE 144 III 377 E. 7.1.2.2;
 Botschaft zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
 (Kindesunterhalt) vom 29. November 2013, BBl 2014 529, S. 554 und S.
 576). Insofern begründet die Betreuung eines Kindes nur dann Anspruch auf
 Zusprechung eines Betreuungsunterhaltes, wenn die Betreuung zu einem
 Zeitpunkt stattfindet, an dem der betreuende Elternteil ansonsten einer
 bezahlten Arbeitstätigkeit nachgehen könnte (BGE 144 III 377 E. 7.1.3;
 5A_503/2020 vom 16. Dezember 2020 E. 6; Botschaft zu einer Änderung
 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Kindesunterhalt) vom 29. November
 2013, BBl 2014 529, S. 554).

4.9.8.Zur Bestimmung des
 geschuldeten Betreuungsunterhaltes ist dem betreuenden Elternteil im Falle
 seiner Arbeitsunfähigkeit deshalb ein theoretisches Einkommen anzurechnen,
 welches er [unter Berücksichtigung seiner Betreuungspflichten] theoretisch
 erzielen könnte. Dabei ist entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichts
 für den Normalfall dem hauptbetreuenden Elternteil ab der obligatorischen
 Beschulung des jüngsten Kindes eine Erwerbsarbeit von 50 %, ab dessen
 Eintritt in die Sekundarstufe I eine solche von 80 % und ab dessen
 Vollendung des 16. Lebensjahres einen Vollzeiterwerb anzurechnen (sog.
 Schulstufenmodell; vgl. BGE 144 III 481 E. 4.7.6; Urteil des
 Bundesgerichts 5A_745/2022 vom 31. Januar 2023 E. 3.5). Dadurch
 wird sichergestellt, dass der Betreuungsunterhalt kein Ausgleich für die
 Arbeitsunfähigkeit des betreuenden Elternteils darstellt, sondern nur die
 Kosten abdeckt, welche aufgrund der persönlichen Betreuung des Kindes
 entstehen (vgl. hierzu auch Urteil des Kantonsgerichts Freiburg 101 2021 337
 + 390 vom 15. Oktober 2021 E. 2.3, m.w.H.;Annette Spycher/Heinz Hausheer, in: Handbuch des
 Unterhaltsrechts, Bern 2023, Kapitel 1 N. 90;Annette Spycher/Moreno Maier,Irrungen Wirrungen um den
 Betreuungsunterhalt, in: FamPra 2021 S. 569 ff., S. 582).

[]

4.22.Telefon, Internet
 und TV sowie Hausrat- und Haftpflichtversicherung

[]

4.22.3.Da vorliegend, wie oben ausgeführt[],ausreichende
 finanzielle Verhältnisse vorliegen, sind den Parteien praxisgemäss je
 CHF 150. für Telefon-, Internet- und TV-Kosten sowie praxisgemäss je
 CHF 30. für eine Hausrats- und Haftpflichtversicherung anzurechnen.[]

[]