gl_gerichte · GL-1970 · 2025-05-23 · de
OG.2025.00013


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtsvizepräsidentin MLaw Sarina Dreyer,
 Oberrichterin Monika Trümpi, Oberrichter MLaw Mario Marti, Oberrichterin
 Petra Zentner, Oberrichter Patrick LandoltsowieGerichtsschreiber lic. iur. Erich Hug.

Urteil
 vom 23. Mai 2025

Verfahren
 OG.2025.00013

A.______

Beschuldigter
 und

Berufungskläger

verteidigt
 durchlic. iur.FredHofer,Rechtsanwalt LL.M.,Verteidiger,

gegen

Staats-
 und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Anklägerin und

Berufungsbeklagte

vertreten
 durchMLawFlorianMenzi,Staatsanwalt,Vertreter,

Gegenstand

Unbewilligtes
 Anbringen von Strassenreklamen

Anträge
 des Beschuldigten(gemäss Berufungserklärung vom 14. Februar
 2025, act. 19):

Es sei das
 Urteil der Vizepräsidentin des Kantonsgerichts Glarus vom 22. Januar
 2025 im Verfahren SG.2023.00113 vollumfänglich aufzuheben und sei der
 Beschuldigte unter Zusprechung einer Parteientschädigung von Schuld und
 Strafe freizusprechen.

Von der Staatsanwaltschaft wurde keine Stellungnahme zur Berufung
 eingeholt.

____________________

Das Gerichtzieht in Betracht:

I. Prozessgeschichte

1.

1.1.Die
 Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus verurteilte A.______ (nachfolgend Beschuldiger)
 mit Strafbefehl vom 7. September 2023 wegen unbewilligten Anbringens von
 Strassenreklamen zu einer Busse von CHF 900. (Art. 4 Abs. 2 der
 Reklameverordnung des Kantons Glarus [GS VII C/11/3] i.V.m. Art. 12
 Abs. 1 Ziff. 14 OBV [GS III F/1/1]), wobei die Busse bei schuldhafter
 Nichtbezahlung in eine Ersatzfreiheitsstrafe von neun Tagen umgewandelt
 würde. Konkret lastet sie dem Beschuldigten an, im Zeitraum vom 30. Juli
 2023 bis 7. August 2023 an sechs Standorten in Glarus Nord Plakate mit
 der Aufschrift «Schöne Sommerferien, A.______, [XY-PARTEI]» angebracht zu
 haben, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Bewilligungen zu sein (vgl.
 zum Ganzen act. 3).

1.2.Nachdem
 der Beschuldigte gegen diesen Strafbefehl fristgerecht Einsprache erhoben
 hatte (act. 2/4), ergänzte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung
 (act. 2/11) und überwies die Angelegenheit zur gerichtlichen Beurteilung
 an das Kantonsgericht Glarus (act. 1).

2.

Mit Urteil vom 22. Januar 2025 erkannte ebenso die
 Kantonsgerichtsvizepräsidentin auf ein vorschriftswidriges Anbringen von
 Strassenreklamen und verurteilte den Beschuldigten zu einer Busse von
 CHF 1'000. bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen, sollte die
 Busse nicht bezahlt werden (act. 16 S. 27 Dispositivziffern 1 und
 2). Ausgangsgemäss auferlegte sie die Gerichtsgebühr von CHF 1'000.
 zusammen mit den Untersuchungskosten von CHF 550. dem Beschuldigten
 (art. 16 S. 28 Dispositivziffern 3-4).

3.

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschuldigte am
 14. Februar 2025 fristgerecht Berufung (act. 19) und reichte in der
 Folge innert angesetzter Frist (siehe act. 24) am 28. März 2025 die
 Berufungsbegründung ein (act. 25). Von der Staatsanwaltschaft wurde keine
 Stellungnahme zur Berufung eingeholt. Dies, weil die Berufung offensichtlich
 unbegründet ist (siehe dazu Art. 390 Abs. 2 StPO), wie sogleich darzulegen
 ist.

II. Prozessuales

1.

Das angefochtene Strafurteil (act. 16) ist der
 Berufung zugänglich (Art. 398 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte ist zur Berufung
 legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO) und hat die Rechtsmittelfrist gewahrt
 (Art. 399 Abs. 3 StPO; vgl. act. 18-19). Das Obergericht ist als
 Rechtsmittelinstanz in Strafsachen für die Behandlung der Berufung zuständig
 (Art. 17 Abs. 1 lit. a GOG [GS III A/2]).

2.

Das vorliegende Strafverfahren beschlägt einen
 Übertretungstatbestand (Art. 114 Abs. 1 lit. a der
 Signalisationsverordnung [SSV] i.V.m. Art. 99 SSV und Art. 4 der
 kantonalen Reklameverordnung [vorschriftswidriges Anbringen von
 Strassenreklamen]). In einem solchen Fall kann mit Berufung nur geltend
 gemacht werden, das erstinstanzliche Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die
 darin vorgenommene Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig
 oder beruhe auf einer Rechtsverletzung; neue Behauptungen und Beweise können
 dabei nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Die Feststellung
 des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann somit nur gerügt werden, wenn sie
 klar falsch, d.h. willkürlich ist (vgl.Sven
 Zimmerlin, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Art.
 196-457 StPO, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, N. 23 zu Art. 398 StPO;Jürg Bähler, in: Basler Kommentar
 Strafprozessordnung/ Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023,
 N. 6 zu Art. 398 StPO). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung
 liegt nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings
 unhaltbar ist; dies ist der Fall, wenn die Vorinstanz in ihrem Entscheid von
 Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch
 stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung
 ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1,
 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 7B_28/2022 vom 8. April 2024).

3.

Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung
 des vorinstanzlichen Entscheids aufschiebende Wirkung (Art. 402 StPO).
 Vorliegend ist das vorinstanzliche Urteil insgesamt angefochten (vgl. act.
 19). Somit hat das Obergericht im Berufungsverfahren den erstinstanzlichen
 Entscheid umfassend zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO) und fällt am Ende
 ein neues Urteil (Art. 408 StPO).

III. Sachverhalt

4.

4.1.Aus Sicht der Vorinstanz istder
 Beschuldigte für das Aufstellen von sechs Plakaten mit der Aufschrift «Schöne
 Sommerferien, A.______, [XY-PARTEI]» Ende Juli 2023 an folgenden Standorten
 verantwortlich:

-

Flechsenstrasse, Fahrtrichtung Weesen-Oberurnen, nach der Ortstafel
 Oberurnen;

-

Kantonsstrasse, Fahrtrichtung Näfels-Oberurnen, nach der Ortstafel
 Oberurnen;

-

Landstrasse in Oberurnen, Höhe Restaurant Post;

-

Badstrasse, Fahrtrichtung Bilten-Niederurnen, vor der Ortstafel
 Niederurnen;

-

Hauptstrasse, Fahrtrichtung Niederurnen-Bilten, nach der Ortstafel
 Bilten;

-

Linth-Escherstrasse, Fahrtrichtung
 Bilten-Niederurnen, nach der Ortstafel Bilten (act. 16
 S. 6 f. E. III.2.4.1.).

4.2.Bezüglich
 des Plakates an derBadstrasse in Niederurnenhielt
 die Vorinstanz nach Würdigung der Akten fest, dass dieses entgegen den
 anderslautenden Vorbringen des Beschuldigten nicht gegenüber dem
 Schiessstand, sondern ca. 300m von diesem entfernt, bei der Einmündung zur
 Strasse Bifang aufgestellt gewesen sei. Das Plakat sei deshalb nicht in dem
 Bereich gestanden, den die Kantonspolizei Glarus für temporäre
 Strassenreklamen ausgewiesen habe (vgl. zum Ganzen act. 16 S. 7
 E. III.2.4.2.).

5.

Der Beschuldigte anerkennt im
 Berufungsverfahren, dass die Vorinstanz den Sachverhalt in Bezug auf die
 sechs in Glarus Nord aufgestellten Plakate«Schöne Sommerferien,
 A.______, [XY-PARTEI]» grundsätzlich korrekt ermittelt habe (act. 16
 S. 6 f. E. III.2.4.1.; act. 25 S. 1). Einzig in Bezug auf
 das Plakat an der Badstrasse in Niederurnen rügt er die vorinstanzliche
 Sachverhaltsfeststellung. So sei dort das Plakat in dem von der
 Kantonspolizei für das Anbringen von Strassenreklamen ausgewiesenen Bereich
 gestanden (act. 25 S. 1 f.).

6.

6.1.Zunächst
 ist für das Berufungsverfahren festzuhalten, dass der Beschuldigte nicht
 bestreitet, für das Aufstellen von sechs Plakaten mit der Aufschrift «Schöne
 Sommerferien, A.______, [XY-PARTEI]» in Glarus Nord an den von der Vorinstanz
 bezeichneten Standorten verantwortlich zu sein (vgl. act. 16 S. 6
 f. E. III.2.4.1.). Einzig auf den Standort des Plakates im
 Ausserortsbereich an der Badstrasse ist nachfolgend näher einzugehen, nachdem
 der Beschuldigte geltend macht, auch dieses sei innerhalb eines für
 Plakatierungen zulässigen Bereichs platziert gewesen.

6.2.In
 den Akten befindet sich eine Fotografie des entsprechenden Plakates (vgl.
 act. 2/1 S. 28): Im Hintergrund ist eine einspurige Strasse mit
 weisser Bodenmarkierung und einem Verkehrsschild «Verbot für Kraftfahrzeuge /
 Zubringerdienst gestattet» zu sehen (act. 2/1 S. 28).

(Bild)

Standort
 des Plakates an der Badstrasse in Niederurnen, ausserorts (act. 2/1 S. 28)

6.3.Beim
 fotografierten Standort mit den entsprechenden Merkmalen (Bodenmarkierung und
 Beschilderung) ist, was gerichtsnotorisch ist, die von der Badstrasse
 wegführende Strasse «Bifang» zu sehen, wie auch von der Vorinstanz richtig
 festgehalten (act. 16 S. 7 E. III.2.4.2.). Bei der Einmündung
 zur Strasse «Badwis» in der Nähe des Schiessstandes befindet sich weder eine
 solche Beschilderung noch eine derartige Bodenmarkierung (vgl. auch Google
 Maps ). Es
 ist somit erstellt, dass das Plakat an der Badstrasse in Niederurnen bei der
 Einmündung zur Strasse «Bifang» und nicht  wie vom Beschuldigten behauptet 
 vis-à-vis des Schiessstandes an der Badstrasse 61 in Niederurnen in Nähe der
 Einfahrt Badwis stand. Die Vorinstanz hat den diesbezüglichen Sachverhalt
 korrekt festgestellt.

6.4.Gemäss
 der Weisung der Kantonspolizei Glarus für temporäre Strassenreklamen (siehe
 dazu act. 26) dürfen Plakate ohne vorgängige Bewilligung allerdings nur
 vis-à-vis des Schiessstandes an der Badstrasse 61 in Niederurnen aufgestellt
 werden (siehe dazu Weisung [act. 26, S. 10, GLN-004] i.V.m. Art. 4 Abs.
 2a und 2b der kantonalen Reklameverordnung). Die Weisung stellt zudem klar,
 dass die im Ausserortsbereich definierten Standorte für bewilligungsfreie
 temporäre Plakatierung verbindlich sind und ausserhalb dieser Bereiche das
 Aufstellen von Plakaten uneingeschränkt bewilligungspflichtig ist (vgl. act.
 26, S. 1 f.).

6.5.Wie
 bereits die Vorinstanz zutreffend feststellte, befand sich das vorliegend
 strittige Plakat ca. 300 Meter vom zulässigen Standort entfernt (vgl.
 act. 16 S. 7 E. III.2.4.2.).

Auszug
 aus Geoviewer: Badstrasse in Niederurnen

6.6.Es
 ist somit nachgewiesen, dass das Plakat im Ausserortsbereich an der
 Badstrasse in Niederurnen gerade nicht innerhalb des für bewilligungsfreie
 temporäre Plakate definierten Bereichs gestanden ist. Insoweit im Übrigen der
 Beschuldigte in der Berufungsschrift in Hinsicht auf diesen Standort einen
 Beweisantrag stellt (act. 25 S. 2 oben), ist er damit nicht zu hören, da
 im Berufungsverfahren weder neue Tatsachen noch Beweismittel möglich sind
 (Art. 398 Abs. 4 StPO;Jürg Bähler,
 in: Basler Kommentar Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung,
 3. Aufl., Basel 2023, N. 6 zu Art. 398 StPO).

6.7.In
 Bezug auf den Plakatstandort im Ausserortsbereich an der Badstrasse in
 Niederurnen ist an dieser Stelle gleich auch die rechtliche Würdigung
 vorwegzunehmen: Für diesen Standort wäre von Bundesrechts wegen eine
 Bewilligung einzuholen gewesen (Art. 99 SSV); ebenso hätte für dieses Plakat
 auch nach kantonalem Recht um eine konkrete Bewilligung ersucht werden
 müssen, denn der Standort des Plakates im Ausserortsbereich befand sich
 ausserhalb des von der Kantonspolizei definierten Bereichs, in welchem die
 für Ausserortsstandorte bundesrechtlich zwingend vorausgesetzte Bewilligung
 ohne weiteres Zutun als erteilt gilt, wenn die Vorgaben gemäss Art. 4 Abs. 2a
 und 2b der kantonalen Reklameverordnung eingehalten sind (siehe zu diesem
 kantonalen «Mechanismus», wonach bei der Platzierung von bestimmten Plakaten
 im Ausserortbereich innerhalb der von der Polizei definierten Standorte eine
 Bewilligung bereits per se als erteilt gilt, die zutreffenden Ausführungen
 der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid [act. 16 S. 9 f. E.
 3.3.1.-3.3.3]). Die Plakatierung an der Badstrasse erfolgte demnach auf
 strafbare Weise vorschriftswidrig im Sinne von Art. 114 Abs. 1 lit. a i.V.m.
 Art. 99 Abs. 1 SSV.

IV. Rechtliche
 Würdigung(bezüglich der fünf weiteren
 Plakatstandorte)

7.

7.1.Nach
 Art. 99 Abs. 1 SSV i.V.m. Art. 4 Abs. 2 der kantonalen
 Reklameverordnung bedarf das Anbringen und Ändern von Strassenreklamen an
 Kantonsstrassen grundsätzlich der Bewilligung der zuständigen kantonalen
 Verwaltungsbehörde. Die Kantone können für Strassenreklamen innerorts
 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht festlegen (Art. 99 Abs. 2
 SSV). Wer Strassenreklamen vorschriftswidrig anbringt, wird nach
 Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV mit Busse bestraft.

7.2.Am
 23. November 2022 erliess der Landrat des Kantons Glarus die Änderung der
 Verordnung über das Plakat- und Reklamewesen an öffentlichen Strassen (SBE
 2022 50). Gemäss dem damals neu in die Reklameverordnung eingefügten
 Art. 4 Abs. 2a bedürfen unbeleuchtete temporäre Strassenreklamen zu
 Wahlen, Abstimmungen oder Veranstaltungen im Kanton Glarus in Form von
 Plakaten mit einer Fläche bis 3½ Quadratmeter, die innerorts und ausserorts
 in von der Kantonspolizei bezeichneten Bereichen aufgestellt werden, keiner
 Bewilligung; dabei müssen die betreffenden Plakate laut dem ebenfalls neu
 eingefügten Abs. 2b sämtliche Anforderungen an Gestaltung, Platzierung und
 Verkehrssicherheit gemäss der Weisung für temporäre Strassenreklamen der
 Kantonspolizei erfüllen und dürfen maximal sechs Wochen vor dem Wahl- oder
 Abstimmungstag bzw. dem Beginn der Veranstaltung aufgestellt werden und sind
 spätestens sieben Tage danach wieder zu entfernen.

8.

Vorliegend ist unstrittig, dass der Beschuldigte vor dem
 Aufstellen seiner Plakate mit der Aufschrift «Schöne Sommerferien, A.______,
 [XY-PARTEI]» keine Bewilligung eingeholt hat (act. 2/11 Rz. 100 ff.). In
 Bezug auf das Plakat im Ausserortsbereich an der Badstrasse in Niederurnen
 wurde bereits zuvor dargelegt, dass für dieses Plakat das Einholen einer
 Bewilligung von vornherein notwendig gewesen wäre (siehe oben E. III. 3.7).
 Zu klären bleibt somit, ob die restlichen fünf Plakate gemäss Art. 4 Abs. 2a
 und 2b der kantonalen Reklameverordnung von der Bewilligungspflicht
 ausgenommen waren, nachdem diese unbestritten an Standorten angebracht waren,
 an denen temporäre Strassenreklamen grundsätzlich zulässig sind, ohne dass
 hierzu jeweils eigens noch eine Bewilligung einzuholen ist (vgl. act. 16
 S. 11 ff. E. IV.4.; act. 25 S. 2 f.). Dies ist im
 Folgenden durch Auslegung der vorerwähnten Bestimmung von Art. 4
 Abs. 2a und 2b der Reklameverordnung zu prüfen.

Ein Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen
 (grammatikalische Auslegung). Ist der Text nicht eindeutig und sind
 verschiedene Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter Berücksichtigung
 aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm suchen. Dabei hat
 es insbesondere den Willen des Gesetzgebers zu berücksichtigen, wie er sich
 namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (historische Auslegung). Weiter
 hat das Gericht nach dem Zweck, dem Sinn und den dem Text zu Grunde liegenden
 Wertungen zu forschen, namentlich nach dem durch die Norm geschützten
 Interesse (teleologische Auslegung). Wichtig ist auch der Sinn, der einer
 Norm im Kontext zukommt, und das Verhältnis, in welchem sie zu anderen
 Gesetzesvorschriften steht (systematische Auslegung). Die Auslegung einer
 Gesetzesnorm folgt einem pragmatischen Methodenpluralismus; die einzelnen
 Auslegungselemente unterliegen keiner Prioritätsordnung (vgl. zum Ganzen BGE
 148 III 314 E. 2.2; BGE 146 III 217 E. 5, je m.w.H.).

9.

9.1.Die
 Vorinstanz legte Art. 4 Abs. 2a der kantonalen Reklameverordnung
 zunächst grammatikalisch aus. Sie kam dabei zusammengefasst zum Schluss, dass
 die Ausnahme von der Bewilligungspflicht abschliessend nur für
 Plakat-Reklamen gelte, die einen Bezug zu Wahlen, Abstimmungen oder
 Veranstaltungen haben. Dieses Auslegungsergebnis werde auch durch die
 systematische, historische und teleologische Auslegung von Art. 4
 Abs. 2a der Reklameverordnung gestützt. So würden Art. 4
 Abs. 2a und 2b der Reklameverordnung eine differenzierte Befreiung von
 der Bewilligungspflicht mit einer thematischen Einschränkung einführen. Ziel
 des Gesetzgebers sei gewesen, das geltende Bewilligungsverfahren für
 temporäre Strassenreklamen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen zu
 vereinfachen und zu liberalisieren, um dadurch die politische Partizipation
 der Glarner Stimmbevölkerung zu erhöhen. Art. 4 Abs. 2a der
 kantonalen Reklameverordnung verfolge damit das Ziel, politische Parteien
 dahingehend zu entlasten, dass sie temporäre Strassenreklamen in Form von
 Plakaten unter gewissen Bedingungen bewilligungsfrei und ohne zusätzlichen
 administrativen Aufwand aufstellen können. Nicht angestrebt worden sei, die
 Vermittlung von Kernbotschaften allgemein von der Bewilligungspflicht
 auszunehmen.

9.2.Im
 Weiteren verfolge die Bewilligungsbefreiung das Ziel einer effizienteren und
 ressourcenschonenderen Lösung. Das Gemeinwesen werde dadurch von der
 Überprüfung einer Vielzahl von Bewilligungsgesuchen entlastet. Auf der
 anderen Seite stehe jedoch die Befürchtung, dass es zu einem Wildwuchs von
 Strassenreklamen kommen könnte, weshalb die Ausnahmen von der
 Bewilligungspflicht restriktiv zu verstehen seien. Es sei nicht Ziel der
 Norm, Reklamen ohne Zusammenhang zu Wahlen, Abstimmungen und Veranstaltungen
 von der Bewilligungspflicht zu befreien. Die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht
 seien deshalb abschliessend aufgezählt worden. So bleibe trotz
 Liberalisierung vorhersehbar, mit welchen Plakatierungstätigkeiten zu rechnen
 sei (vgl. zum Ganzen act. 16 S. 11 ff. E. IV.4.).

9.3.Das
 Wünschen von schönen Sommerferien sei weder ein Hinweis auf eine
 bevorstehende Wahl oder Abstimmung noch Werbung für eine bevorstehende
 Veranstaltung. Es sei nicht ersichtlich, wie durch einen Sommergruss die
 politische Partizipation der Bevölkerung erhöht oder etwas zur
 Meinungsbildung beigetragen werde. In einem Sommergruss sei kein politischer
 Inhalt ersichtlich (act. 16 S. 15 E. IV.4.3.1. und S. 21
 E. IV.4.4.2.). Die aufgestellten Plakate würden deshalb nicht unter die
 Ausnahmebestimmung von Art. 4 Abs. 2a der kantonalen
 Reklameverordnung fallen, weshalb sie alle bewilligungspflichtig gewesen
 wären (vgl. zum Ganzen act. 16 S. 16 f. E. IV.4.1. und
 S. 23 f. E. IV.5.4.).

10.

10.1.Der Beschuldigte
 kritisiert in seiner Berufung insbesondere die historische Auslegung der
 Vorinstanz. Es liege zwar keine direkte Werbung für ein politisches Anliegen
 vor. Auf den Plakaten sei jedoch ersichtlich, wer der Absender der Botschaft
 sei, nämlich der Beschuldigte als Vertreter der [XY-PARTEI]. Dies alleine
 mache die Botschaft schon zur Politik, indem der Konnex mit der Partei
 offensichtlich sei. Art. 4 Abs. 2a der kantonalen Reklameverordnung
 sei unglücklich formuliert, denn es sei das Grundanliegen der Initianten
 [gemeint: Urheber des Postulats vom 16. Dezember 2020, durch welches die
 nachmalige Revision der kantonalen Reklameverordnung angestossen wurde; siehe
 dazu act. 16 S. 14 E. 4.3 und 4.3.1.] gewesen, die Plakatierung für
 politische Parteien zu liberalisieren, um so die politische Partizipa­tion
 der Bevölkerung zu fördern. Dieses Anliegen sei nie bestritten worden. Die
 Beschränkung der bewilligungsfreien Plakatierung auf Wahlen, Abstimmungen
 oder Veranstaltungen im revidierten Verordnungstext gemäss Art. 4 Abs. 2a der
 Reklameverordnung entspreche daher nicht dem liberalen Geist, welcher der
 betreffenden Revision zugrunde gelegen sei. Die Formulierung müsse als
 redaktionelles Versehen bezeichnet werden. Im Postulat seien nämlich auch
 beispielhaft Umfragen oder Kampagnen als Mittel zur Förderung der politischen
 Partizipation genannt worden. Auch wenn sich das Postulat in Hinblick auf
 Plakatierungen auf Wahlen, Abstimmungen und Kernbotschaften beschränke, sei
 dies in der Annahme geschehen, dass damit die politische Werbung abgedeckt
 sei (vgl. zum Ganzen act. 25 S. 2).

10.2.Die konkrete
 Formulierung sei im Landrat nicht auf die Goldwaage gelegt worden, da auf den
 ersten Blick die Einschränkung der Formulierung nicht ersichtlich sei.
 Politiker und ihre Parteien seien ständig im Wahlkampf. Ein Sommergruss müsse
 somit zulässig sei, da dieser die Aufmerksamkeit des Betrachters automatisch
 auf das Parteilogo und den Politiker lenke. Dies entspreche einem Wahlkampf
 auf der emotionalen Ebene. Der Gesetzgeber könne und solle nicht
 abschliessend regeln, wie ein Wahl-, Abstimmungs- oder Veranstaltungsplakat
 auszusehen hat bzw. was eines ist und was keines ist. Für die Stimmbürger
 habe jedes Plakat, das ein Parteilogo trage und eine Botschaft verbreite
 etwas mit Wahlen, Abstimmungen oder Veranstaltungen zu tun. Das Jahr 2023 sei
 ein Wahljahr gewesen mit vielen Kandidaten und vielen Veranstaltungen. Mit
 den Sommergrüssen habe eine Partei die angekündigten Veranstaltungen mit
 einer freundlichen und positiven Stimmung ausgerollt. Dies müsse Platz finden
 unter Wahlen, Abstimmungen und Veranstaltungen. Der liberale Gedanke bezwecke
 genau dies, nämlich die politische Arbeit zu vereinfachen und die politische
 Partizipation im Kanton Glarus zu fördern (vgl. zum Ganzen act. 25
 S. 2 f.).

10.3.Bezüglich der
 teleologischen Auslegung merkte der Beschuldigte an, dass alleine aufgrund
 der Tatsache, dass der Sommergruss im Namen einer politischen Partei erfolgt
 sei, dieser in einen politischen Zusammenhang stehe. Es sei bei der Revision
 darum gegangen, die Arbeit der politischen Parteien zu erleichtern und zu
 entbürokratisieren. Diesem Gedanken müsse bei der Auslegung Rechnung getragen
 werden. Im Wahljahr 2023 hätten in den Sommerferien viele politische Anlässe
 wie 1. August-Auftritte der Kandidaten, Sonntagsbrunches und Apéros mit den
 Kandidaten stattgefunden. Es sei bekannt, dass ein Politiker nicht einfach so
 Sommergrüsse publiziere, sondern mit einer politischen Absicht und so
 mindestens indirekt auf politische Ereignisse im weiteren Sinne wie zum
 Beispiel die 1. Augustfeier hinweise. Die Plakate mit dem Sommergruss der
 [XY-PARTEI] seien ungefähr am 28. bzw. 29. Juli 2023 aufgestellt worden.
 Der indirekte Bezug zum 1. August sei somit offensichtlich und habe der
 Absicht des Beschuldigten entsprochen (vgl. zum Ganzen act. 25
 S. 3).

11.

11.1.Keiner Bewilligung bedürfen nach Art. 4 Abs. 2a der
 kantonalen Reklameverordnung unbeleuchtete temporäre Strassenreklamen«zu
 Wahlen, Abstimmungen oder Veranstaltungen im Kanton Glarus in Form von
 Plakaten mit einer Fläche bis 3,50 Quadratmeter, die innerorts und ausserorts
 in von der Kantonspolizei bezeichneten Bereichen aufgestellt werden».

11.2.Der
 soeben zitierte (klare) Wortlaut vonArt. 4
 Abs. 2a der Reklameverordnung sieht eine Ausnahme von der
 Bewilligungspflicht einzig und allein für temporäre Strassenreklamen zu
 Wahlen, Abstimmungen oder Veranstaltungen im Kanton Glarus vor. Nicht im
 Ansatz ist darin erkennbar, dass daneben weitere Ausnahmen von der
 Bewilligungspflicht denkbar wären. Mit der Vor­instanz ist deshalb davon
 auszugehen, dass in Art. 4 Abs. 2a der Reklameverordnung die
 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht abschliessend aufgeführt sind (vgl.
 act. 16 S. 11 E. IV.4.1.2.).

11.3.Entgegen der Argumentation des Beschuldigten (act. 25
 S. 2) bestehen auch keineHinweise darauf,dass dem
 Landrat bei der Formulierung von Art. 4 Abs. 2a der
 Reklameverordnung ein redaktionelles Versehen unterlaufen wäre. Vielmehr
 stützt sich die Formulierung von Art. 4 Abs. 2a der kantonalen
 Reklameverordnung direkt auf das ursprüngliche Postulat der [XY-PARTEI] und
 FDP und befindet sich im Einklang mit den im Landrat vorgetragenen Voten (vgl.
 act. 16 S. 14 ff. E. IV.4.3.). Auch wenn es im Bestreben des
 Gesetzgebers lag, die administrativen Voraussetzungen für die Eingabe und
 Bewilligung von Gesuchen für temporäre Strassenreklamen zu vereinfachen und
 zu liberalisieren, ging es nie darum, generell sämtliche Parteiplakate für
 bewilligungsfrei zu erklären. Weder das ursprüngliche Postulat forderte eine
 generelle Bewilligungsfreiheit, noch wurde solches in der landrätlichen
 Debatte beantragt; zur Diskussion stand stets nur eine sach-, zeit- und
 standortbezogene Einschränkung der Bewilligungspflicht (vgl. act. 16
 S. 14 ff. E. IV.4.3.).

11.4.Diese
 Auslegung ergibt sich ebenso aus systematischer Sicht. So stellt Art. 4
 Abs. 2b der Reklameverordnung klar, dass eine bewilligungsfreie
 Strassenreklame maximal sechs Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungstag bzw.
 dem Beginn der Veranstaltung aufgestellt werden darf. Dieser Absatz stellt
 somit für die bewilligungsfreie Plakatierung fraglos einen zeitlichen Bezug
 zu einerkonkretenWahl, Abstimmung oder Veranstaltung her, andernfalls
 die festgelegte Frist keinen Sinn ergäbe und gar nicht überprüfbar wäre.
 Demnach ist ebenso unter diesem Aspekt nicht jedes beliebige Parteiplakat von
 der Bewilligungspflicht ausgenommen.

11.5.Schliesslich
 deckt sich die Formulierung von Art. 4 Abs. 2a und 2b der
 Reklameverordnung auch mit der durch die Revision der Verordnung verfolgten
 Absicht. Ziel und Zweck der Revision war es, namentlich das
 Bewilligungsprozedere für Wahl- und Abstimmungswerbung der Parteien zu
 liberalisieren, um dadurch die politische Partizipation der Stimmbürger zu
 fördern, ohne aber gleichzeitig einen Wildwuchs an Reklamen zuzulassen, wie
 dies bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat (vgl. act. 16
 S. 20 f. E. IV.4.4.2.). Dieses Bestreben wurde hier gerade dadurch
 bestmöglich erreicht, dass neben dem örtlichen Kriterium (von der Polizei im
 Voraus definierte Standorte) ein sachliches Kriterium (Wahl, Abstimmung oder
 Veranstaltung) mit einem zeitlichen Kriterium (sechs Wochen) verknüpft wurde.
 Eindeutig nicht beabsichtigt waren bewilligungsfreie Strassenreklamen  ob
 nun Parteiplakate oder andere  ohne Bezug zu einer Wahl, Abstimmung oder
 Veranstaltung.

11.6.Vorliegend
 ist unstrittig, dass die vom Beschuldigten platzierten Plakate weder ein
 Wahl-, Abstimmungs- noch Veranstaltungsplakat darstellen (act. 9
 S. 1; act. 7 S. 3 f.). Bei einem blossen Sommergruss ist,auch wenn er wie vorliegend von einem Parteivertreter unter
 Nennung seiner Partei ausgesprochen wird, kein Bezug zu einer Wahl,
 Abstimmung oder Veranstaltung ersichtlich.

11.7.Aber selbst wenn man vorliegend noch eine Verbindung zur [_Wahl] am
 [...] sähe, bei welcher der Beschuldigte kandidierte, so wären die hier vom
 Beschuldigten bereits Ende Juli 2023 aufgestellten Plakate weit ausserhalb
 der sechswöchigen Frist gemäss Art. 4 Abs. 2b der Reklameverordnung
 angebracht worden. Der Beschuldigte hätte daher die Voraussetzung zum
 bewilligungsfreien Aufstellen der Plakate auch unter diesem Blickwinkel nicht
 erfüllt. Dass die Plakate des Beschuldigten sich auf den 1. August beziehen
 sollten und sie deshalb innert Frist aufgestellt worden seien, ist für deren
 Betrachter entgegen der Behauptung des Beschuldigten (act. 25 S. 3)
 nicht ersichtlich. Abgesehen davon, dass dieses erst vor Obergericht
 vorgebrachte Argument des Beschuldigten verspätet und damit nicht mehr zu
 berücksichtigten ist (vgl. E. II.2.), kommt hinzu, dass die
 bewilligungsfreie Plakatierung voraussetzt, dass das Datum des beworbenen
 Anlasses (Wahl, Abstimmung oder Veranstaltung) auf dem Plakat bezeichnet ist
 (Art. 4 Abs. 2b der Reklameverordnung i.V.m. Weisung für temporäre
 Strassenreklamen [act. 26, dort S. 2]).

11.8.Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass die
 aufgestellten Plakate nicht unter die Ausnahmebestimmung von Art. 4
 Abs. 2a und 2b der kantonalen Reklameverordnung fallen und deshalb
 bewilligungspflichtig gewesen wären (act. 16 S. 12
 E. IV.4.1.3. und S. 23 f. E. IV.5.4.). Für das an der
 Badstrasse in Niederurnen im Ausserortsbereich ausserhalb des von der Polizei
 definierten Bereichs aufgestellte Plakat wäre zudem von vornherein eine
 Bewilligung einzuholen gewesen (vgl. vorne E. III.3.7.). Der
 Beschuldigte hat sich somit des vorschriftswidrigen Anbringens von
 Strassenreklamen nach Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV i.V.m.
 Art. 99 SSV und Art. 4 der kantonalen Reklameverordnung schuldig
 gemacht. Auch in Bezug auf die rechtliche Würdigung ist das vorinstanzliche
 Urteil somit vollumfänglich zu bestätigen und die Berufung des Beschuldigten
 abzuweisen.Es kann deshalb zur Ergänzung der vorstehenden Ausführungen
 integral auf die vorinstanzlichen Erwägungen zur kantonalen Rechtslage
 verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; act. 16 S. 8 ff.
 E. IV.).

V. Strafzumessung

Die von der Vorinstanz zutreffend vorgenommene
 Sanktionierung des eingeklagten Tatgeschehens mit einer Busse in einer hier
 angemessen erscheinenden Höhe von CHF 1000. und einer entsprechenden
 Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen blieb im Berufungsverfahren zu Recht
 unbestritten. Es kann deshalb integral auf die entsprechenden
 vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO;
 act. 16 S. 26 f. E. V.).

VI. Kosten- und
 Entschädigungsfolgen

12.

12.1.Aus alldem folgt, dass
 die Berufung gegen das in allen Teilen korrekt ausgefallene vorinstanzliche
 Urteil abzuweisen ist. In formaler Hinsicht fällt das Obergericht ein neues
 Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO).

12.2.Bei diesem Ausgang
 sind die auf CHF 1'000. anzusetzenden Kosten des Berufungsverfahrens
 dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und
 Art. 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung [GS
 III A/5]).

13.

Zusätzlich ist über die von der Vorinstanz getroffene
 Kostenregelung zu befinden (Art. 428 Abs. 3 StPO). Erstinstanzlich sind dem
 Beschuldigten Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'550. überbunden worden
 (act. 16 S. 28 Dispositivziffer 3). Es ist im Lichte von Art. 6 Abs. 1
 sowie Art. 7 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 und Art. 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung kein sachlicher Grund ersichtlich,
 welcher eine Änderung an dieser Kostenregelung nahelegen würde, zumal auch
 der Beschuldigte gegen die Gebührenbemessung keine konkreten Einwendungen
 vorgebracht hat (vgl. act. 25 S. 4).

____________________

Das Gerichterkennt:

1.

A.______ ist schuldig des vorschriftswidrigen Anbringens von
 Strassenreklamen im Sinne von Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV
 i.V.m. Art. 99 SSV und Art. 4 der kantonalen Reklameverordnung.

2.

A.______
 wird zu einer Busse von CHF 1'000. verurteilt.Bei
 schuldhafter Nichtbezahlung tritt an die Stelle der Busse eine
 Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen.

3.

Die
 Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren SG.2023.00113 und das
 Untersuchungsverfahren UB.2023.01553 von insgesamt CHF 1'550. werden
 A.______ auferlegt und von ihm bezogen.

4.

Für das
 Berufungsverfahren wird die Gerichtsgebühr auf CHF 1'000. festgesetzt
 und A.______ auferlegt und von ihm bezogen.

5.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]