gl_gerichte · OG.2011.00017 · 2013-02-22 · de

Verletzung des Firmen-, Marken- und Lauterkeitsrechts etc.

Glarus Obergericht 22.02.2013 OG.2011.00017 (OGZ.2013.81)
Glaris Obergericht 22.02.2013 OG.2011.00017 (OGZ.2013.81)
Glarona Obergericht 22.02.2013 OG.2011.00017 (OGZ.2013.81)

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 22. Februar 2013
Verfahren
OG.2011.00017
1. green.ch AG (CH-170.3.030.640-6)
Klägerin 1
2. deep AG (CH-020.3.034.322-6)
Klägerin 2
beide
vertreten durch A.______
Vertreter,
gegen
DeepGreen Datacenter AG
(CH-160.3.005.001-1)
Beklagte
vertreten
durch B.______
Vertreter,
,
zusätzlich
vertreten durch C.______
Vertreter,
betreffend
Verletzung
des Firmen-, Marken- und Lauterkeitsrechts etc.
Rechtsbegehren der
Klägerinnen 1 und 2
(gemäss Eingabe vom 26. Mai 2011 präzisiert mit
der Replik vom 30. Januar 2012):
„1.
Es sei der Beklagten unter
Androhung der Überweisung an den Strafrichter zur Bestrafung mit Haft oder
Busse nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle und unter Androhung der
Zwangsvollstreckung mit sofortiger Wirkung zu verbieten, die Zeichen GREEN,
green.ch und/oder deep, inklusive in Kombination mit anderen
Wortbestandteilen (wie insbesondere Deep, deep oder deep.ch), zur Kennzeichnung
von Waren oder Dienstleistungen zu gebrauchen (namentlich die Zeichen auf
Waren oder deren Verpackung anzubringen; unter den Zeichen Waren anzubieten,
in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern; unter den Zeichen
Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen; unter den Zeichen Waren ein-
oder auszuführen sowie die Zeichen auf Geschäftspapieren, die in der
Werbung oder sonstwie zu gebrauchen), die identisch oder gleichartig sind
mit den Waren und Dienstleistungen, die von der Klägerin 1 und den Zeichen
GREEN und green.ch und von der Klägerin 2 unter dem Zeichen deep angeboten
oder erbracht werden, bzw. die Zeichen GREEN, green.ch und/oder deep in
Kombination mit anderen Wortbestandteilen (wie insbesondere deep, Deep
und/oder deep.ch) als Bezeichnung für ihre Unternehmung bzw.
Geschäftsbetrieb oder für sonstige gewinnstrebige Unternehmungen bzw.
Geschäftsbetriebe zu gebrauchen.
2.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.“
Rechtsbegehren der Beklagten
(gemäss
Eingabe vom 7. September 2011, geändert mit der Duplik vom 15. Mai
2012):
„1.
Auf die Klage der Klägerin 1
sei nicht einzutreten.
2.
Eventualiter sei die Klage der
Klägerin 1 vollumfänglich abzuweisen.
3.
Auf die Klage der Klägerin 2 sei
nicht einzutreten.
4.
Eventualiter sei die Klage der
Klägerin 2 vollumfänglich abzuweisen.
5.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen inkl. MwSt zu solidarischen Lasten der Klägerinnen 1
und 2.“
____________________
Das Gericht
zieht in
Betracht:
I.
1.—
a)
Die Klägerin
1, die green.ch AG (CH-170.3.030.640-6), ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz
in Brugg. Die Gesellschaft wurde am 17. April 2007 unter der Firma
Solution25 AG (CH-170.3.030.640-6) im Handelsregister eingetragen. Am
6. Juli 2010 wurde die Solution25 AG in green.ch AG umfirmiert.
Ebenfalls am 6. Juli 2010 übernahm die green.ch AG, vormals Solution25
AG (CH-170.3.030.640-6), aufgrund einer Fusion die Aktiven und Passiven der
green.ch AG (CH-170.3.028.095-0), welche sodann im Handelsregister gelöscht
wurde. Diese Gesellschaft (CH-170.3.028.095-0) wurde am 18. Februar 2005
als „Solution24 AG“ gegründet. Am 24. September 2007 erfolgte eine
Firmenänderung in TIC The Internet Company AG. Einige Monate später, am
26. Juni 2008 gingen die Aktiven und Passiven einer weiteren green.ch AG
(CH-400.3.022.629-2) infolge Fusion auf die TIC The Internet Company AG
(CH-170.3.028.095-0) über. Ein knapper Monat nach der Fusion, am
15. Juli 2008, wurde die Firma der TIC The Internet Company AG
(CH-170.3.028.095-0) in green.ch AG (CH-170.3.028.095-0) geändert. Die
green.ch AG (CH-400.3.022.629-2) wurde am 2. Juli 2001 gegründet und am
26. Juni 2008 wieder gelöscht (zum Überblick über die gesamten Vorgänge
vgl. Darstellung auf der folgenden Seite). Die Klägerin 1 erbringt
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Datacentern.
Zweck der Klägerin 1 ist der
Folgende:
„Erbringen von Dienstleistungen
und Entwicklung, speziell auf den Gebieten der Informatik, Telekommunikation,
IT und Software-/
Applikationsentwicklung und Handel mit und Vermittlung von Waren aller Art,
insbesondere von technischen Produkten sowie direktes und indirektes
Erwerben, Halten und Verwalten sowie Veräussern von Beteiligungen an anderen
Unternehmen, Finanzierungen für eigene oder fremde Rechnung, insbesondere für
Holdinggesellschaften und Eingehen von Garantien und Bürgschaften für Aktionäre,
verbundene Unternehmen und Dritte; kann Infrastrukturen, Patente, Lizenzen
und andere immaterielle Güter sowie Grundeigentum erwerben, verwalten oder
veräussern, Zweigniederlassungen errichten sowie Grundstücke erwerben, halten,
belasten und veräussern.“
b)
Die Klägerin 2 wurde am
20. August 2001 als deep GmbH (CH-350.4.000.836-3) im Handels­re­gister
eingetragen. Am 19. November 2002 wurde die deep GmbH in die deep AG
(CH-350.4.000.836-3) umgewandelt. Am 14. Dezember 2011 wurde die deep AG
(CH-350.4.000.836-3) im Handelsregister gelöscht, ihre Aktiven und Passiven
gingen infolge Fusion auf die Telecom Liechtenstein (Schweiz) AG
(CH-020.3.034.322-6) über. Die Telecom Liechtenstein (Schweiz) AG
(CH-020.3.034.322-6) wiederum wurde am 27. Dezember 2011 in deep AG
(CH-020.3.034.322-6) umfirmiert. Der Zweck der deep AG besteht unter anderem
in der Bereitstellung von elektronischen Tele­kommunikationsnetzen und dem
Anbieten von elektronischen Kommunikations­diensten, dem Betrieb und Handel
mit Hard- und Software, Beratungsdienstleistung sowie der Entwicklung,
Herstellung und dem Vertrieb von Information Technology (IT)-Diensten.
c)
Die Beklagte wurde am
10. November 2009 im Handelsregister eingetragen. Ihr Zweck besteht im
„Erstellen und Betreiben von Räumlichkeiten für EDV- und Telekommunikationsanlagen
in der Schweiz sowie die Erbringung von Dienstleist­ungen und den Vertrieb
von Produkten in den Bereichen Datacenter Services, Colocation, Cloud
Computing, Internet Access und modernen Medien […]“.
2.—
Mit Eingabe vom
26. Mai 2011 gelangten die Klägerinnen 1 und 2 direkt an das
im vorliegenden Fall als erste Instanz zuständige Obergericht des Kantons Glarus
(Art. 5 Abs. 1 lit. c ZPO i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. b
ZPO), stellten die eingangs wiedergegebenen Rechtsbegehren und reichten
Beilagen ein. Die Beklagte reichte die Klageantwort und Beilagen am
7. Sep­tem­ber 2011 ein. Darauf fand am 28. Oktober 2011 eine
Instruktionsverhandlung statt, welche zu keiner Einigung führte. In der Folge
setzte das Gericht den Klägerinnen 1 und 2 Frist für die Replik,
welche mitsamt weiteren Beilagen am 1. Februar 2012 einging. Die
Beklagte erstattete die Duplik am 15. Mai 2012 und reichte ebenfalls
weitere Beilagen ein.
II.
1.—
Das Gericht tritt auf
die Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59
Abs. 1 ZPO), wobei das Gericht von Amtes wegen prüft, ob dies der Fall
ist (Art. 60 ZPO).
1.1.—
a)
Prozessvoraussetzung ist die Partei- und Prozessfähigkeit der Parteien
(Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO). Parteifähig ist, wer rechtsfähig
ist (Art. 66 ZPO). Die Parteifähigkeit bestimmt sich nach materiellem
Recht. Die Rechts- und die Parteifähigkeit gehen gemäss herrschender Lehre
und Rechtsprechung mit der Löschung der Rechtseinheit unter (ZPO BSK-
Tenchio-Kuzmic
, Art. 66 N 2
und N 16).
b)
Im hängigen Verfahren
findet mit Rechtswirksamkeit der Fusion automatisch eine Rechtsnachfolge des
übernehmenden Rechtsträgers statt; die Zustimmung der Gegenpartei ist nicht
erforderlich. Es hat dann eine Anpassung der Parteibezeichnung zu erfolgen,
wobei es dafür keiner ausdrücklichen Erklärungen der Parteien bedarf. Es
genügt, dass das Gericht aufgrund der vorliegenden Tatsachen von der
fusionsbedingten Rechtsnachfolge Kenntnis erlangt und den Parteien
rechtliches Gehör gewährt (FusG ZK-
Gelzer
,
Art. 22 N 13).
c)
Vorliegend sind somit
beide Klägerinnen partei- und rechtsfähig, wobei festzuhalten ist, dass als
Klägerin 2 die deep AG (CH-020.3.034.322-6) am Verfahren teilnimmt.
1.2.—
a)
Weiter ist
auch das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses Prozessvoraussetzung (Art.
59 Abs.
2 lit. a ZPO). Das schutzwürdige Interesse
kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein. Ob ein Rechtsschutzanspruch
besteht, bestimmt sich nach dem materiellen Recht. Bedarf es zu dessen
Durchsetzung gerichtlichen Rechtsschutzes, ist das Rechtsschutz­interesse zu
bejahen. Generell fehlt es an einem schutzwürdigen Interesse, wenn nicht
dargetan ist, worin das Interesse am Erlass eines autoritativen Entscheids
bestehen könnte, insbesondere wenn ein Prozess aus purer Rechthaberei geführt
wird (
Zürcher
, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO Komm., Art. 59
N 12, mit Hinweisen). Behauptet der Kläger eine bestehende oder eine
drohende Verletzung, so ist sein Rechtsschutzinteresse evident und bedarf
keines besonderen Nachweises (
von
Büren/Marbach/Ducrey
, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht,
3. Auflage, Rz. 982)
.
b)
Die Klägerinnen 1 und 2 machen vorliegend eine Verletzung
ihrer Firmen-, Marken- und Lauterkeitsrechte durch die Beklagte geltend. Dies
ist der einzige Weg, um der Beklagten den Gebrauch ihrer Firma verbindlich zu
verbieten, weshalb ein schutzwürdiges Interesse bei beiden Klägerinnen zu
bejahen ist.
1.3.—
Auf die Klage der
green.ch AG (CH-170.3.030.640-6) und der deep AG (CH-020.3.034.322-6) ist
damit einzutreten.
2.—
Das Obergericht wendet
das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Es ist nicht an die
Argumente der Parteien gebunden und kann eine Klage aus anderen als den
geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl.
Gehri/Flütsch
,
in: Gehri/Kramer [Hrsg.], Schweizerische Zivilpro­zessordnung, Zürich 2010,
Art. 57 N 3 m. w. H.).
III.
1.—
Die green.ch AG
(CH-170.3.030.640-6) und die deep AG (CH-020.3.034.322-6) haben „zum Zwecke
der Wahrung der beidseitigen individuellen Interessenwahrung“ gemeinsam Klage
erhoben. Die beiden Klagen sind separat zu prüfen.
green.ch AG
(CH-170.3.030.640-6)
Firmenrecht
2.—
Firma ist der für den
Handelsverkehr gewählte Name des Trägers eines Unternehmens oder anders
gesagt, dasjenige Kennzeichen, das den Handels­ge­sell­schaften als Name
schlechthin dient, wobei dieser Name im Handelsregister eingetragen ist (
Meier-Hayoz/Forstmoser
,
Gesellschaftsrecht, 11. Auflage, § 7 Rz. 9). Die Firma
individualisiert – im Gegensatz zur Marke – nicht einzelne Produkte, sondern
das Unternehmen als Ganzes (
von Büren/Marbach/Ducrey
,
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3. Auflage, Rz. 766).
2.1.—
a)
Aktiengesellschaften können – unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze der
Firmenbildung – ihre Firma frei wählen (Art. 950 OR). Allerdings müssen
sich die Firmen der Aktiengesellschaften von allen in der Schweiz bereits
eingetragenen Firmen von anderen Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit
beschränkter Haftung und Genossenschaften deutlich unterscheiden
(Art. 951 Abs. 2 OR). Dem bisherigen Firmeninhaber wird ein
absolutes Recht an der Führung seiner Firma verliehen, das Recht auf
ausschliesslichen Gebrauch der Firma (
Meier-Hayoz/Forstmoser
,
Gesellschaftsrecht, 11. Auflage, § 7 Rz. 107). Das Gebot der
deutlichen Unterscheidbarkeit bezweckt, den Inhaber der älteren Firma um
seiner Persönlichkeit und seiner gesamten Geschäftsinteressen willen vor
Verletzung zu bewahren und gleichzeitig das Publikum vor Täuschung zu
schützen (BGE 100 II 224). Ausgehend vom Grundsatz der Freiheit bei der
Firmenwahl gilt Folgendes: Je geringfügiger die gesetzlichen sowie
regulatorischen Auflagen zur Firmenbildung, desto höher sind die
Anforderungen an die Unterscheidbarkeit gegenüber älteren Firmen. Dies trifft
besonders bei der Aktiengesellschaft zu. Bei sämtlichen Gesellschaftsformen
knüpft das Recht zum ausschliesslichen Gebrauch einer Firma an die Priorität
der Eintragung im Schweizerischen Handelsregister an (OR BSK-
Altenpohl
, Art. 951 N 1, mit
Hinweisen).
b)
Die Firma green.ch AG
(CH-170.3.030.640-6) der Klägerin 1 wurde am 6. Juli 2010 im
Handelsregister eingetragen. Der Eintrag der DeepGreen Datacenter AG erfolgte
am 10. November 2009 und damit rund ein halbes Jahr früher. Die green.ch
AG (CH-170.3.030.640-6) geniesst deshalb keine Firmenpriorität.
2.2.—
a)
Die
Klägerin 1 bringt im Zusammenhang mit der prioritären Eintragung vor, „die
‚alte‘ green.ch AG (CH-170.3.028.095-0)“ sei „Inhaberin der Firmen- und Markenrechte,
welche bisher der am 18. Februar 2005 gegründeten und am 6. Juli
2010 aus dem Handelsregister des Kantons Aargau gelöschten green.ch AG
(CH-170.3.028.095/a) zustanden“.
b)
Mit der Fusion gehen
sämtliche Aktiven und Passiven der übertragenden Gesellschaft auf die
übernehmende Gesellschaft über (Art. 22 Abs. 1 Fusionsgesetz [FusG;
SR 221.301]), nicht aber die Firma. Gleich wie der zivilrechtliche Name
ist die Firma ein subjektives, absolutes und höchstpersönliches Recht (
Hilti,
in: SIWR III,
S. 233). Das Firmenrecht ist ein Persönlichkeitsrecht, typischerweise
ist die Firma unübertragbar (
Hilti,
in: SIWR III S. 235 und S. 279). Mit der Löschung der
Gesellschaft im Handelsregister endet die Persönlichkeit einer Aktiengesellschaft
(Art. 52 Abs. 1 ZGB e contrario). Die ursprüngliche Firma kann
damit zwar neu eingetragen werden, doch verliert sie mit der Löschung im
Handelsregister die damalige Priorität. Die neu eingetragene Firma begründet
im Zeitpunkt der Eintragung eine neue Priorität. Die green.ch AG
(CH-170.3.030.640-6) kann sich folglich nicht auf die Alterspriorität der
green.ch AG (CH-170.3.028.095-0) oder gar der green.ch AG
(CH-400.3.022.629-2) berufen. Sie kann einzig ihre eigene Eintragung im
Handelsregister geltend machen, die am 6. Juli 2010 stattgefunden hat –
mehr als ein halbes Jahr nachdem die DeepGreen Datacenter AG im Handelsregister
eingetragen wurde. Damit geniesst die Klägerin 1 green.ch AG
(CH-170.3.030.640-6) keine Firmenpriorität.
Markenrecht
3.—
a)
Einen
mittelbaren Schutz kann sodann auch das Markenschutzgesetz (MSchG;
SR 232.11) vermitteln, zumindest dann, wenn die Firma gleichzeitig als
Marke hinterlegt ist. Das MSchG erlaubt dem Markeninhaber, gegen jede Verwendung
seiner Marke als Kennzeichen im Geschäftsverkehr vorzugehen, einschliesslich
der Verwendung als Firma. Im Übrigen sind Kollisionen zwischen Namen-,
Firmen-, und Markenrecht nicht schematisch zu entscheiden, sondern durch Abwägen
der gegenseitigen Interessen (
Meier-Hayoz/Forstmoser
,
Gesellschaftsrecht, 11. Aufl­age, § 7 Rz.  116, mit
Hinweisen).
b)
Das Markenrecht
verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung
der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen
oder darüber zu verfügen (Art. 13 Abs. 1 MSchG). Der markenrechtliche
Ausschliesslichkeitsanspruch konkretisiert sich dabei in einer eigentumsähnlichen
Verfügungsmacht, sowie in einer Sperrkompetenz gegenüber verwechselbaren
Drittzeichen (
von Büren/Marbach/Ducrey
,
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3. Auflage, Rz. 705). Die
Verfügungsmacht ermöglicht dem Markeninhaber, gleich wie ein Eigentümer,
grundsätzlich darüber zu bestimmen, ob und wie er sein Recht nutzen will.
Darüber hinaus sperrt der markenrechtliche Ausschliesslichkeitsanspruch
jegliche kennzeichnungsmässige Nutzung des gleichen oder eines verwechselbar
ähnlichen Zeichens für gleiche oder gleichartige Produkte. Ausgeschlossen ist
somit nicht nur der markenmässige Mitgebrauch, sondern jegliche
kennzeichnungsmässige Verwendung durch Dritte, somit auch als Firma, Domain,
Enseigne oder sonst wie als Geschäftsbezeichnung (
von Büren/Marbach/Ducrey
, Immaterialgüter- und
Wettbewerbsrecht, 3. Auflage, Rz. 706 f.).
3.1.—
a)
Das
Markenrecht entsteht mit der Eintragung im Register und steht demjenigen zu,
der die Marke zuerst hinterlegt (Art. 5 und Art. 6 MSchG).
b)
Die Klägerin 1 hat eine
Wortmarke GREEN und vier Bildmarken green.ch im Markenregister eingetragen.
Da die Beklagte keine Marke im Register eingetragen hat, sind die Interessen
der green.ch AG und der DeepGreen Datacenter AG frei abzuwägen (vgl. Erw.
III.3.a).
3.2.—
a)
Sowohl die
Klägerin 1 als auch die Beklagte bieten IT-Lösungen im Zusammenhang mit
Datacentern und damit zumindest gleichartige Dienstleistungen an. Das Zeichen
„green“ der Klägerin 1 hat sich im Rechtsverkehr durchgesetzt.
b)
Die Firmen green.ch AG
und DeepGreen Datacenter AG enthalten das englische Wort „green“, das in
beiden Fällen als zentrales Element hervortritt. Aufgrund dieser Tatsache
sind Fehlzurechnungen möglich. Die Firma der Beklagten lässt aufgrund der
Ähnlichkeit zu den eingetragenen Zeichen der Klägerin 1 befürchten, dass die
Kunden falsche Rückschlüsse über den Anbieter ziehen könnten. Der Zusatz
„Datacenter“ ist als Bezeichnung nicht charakteristisch genug, um die Firma
der Beklagten hinreichend abzugrenzen, zumal sowohl die Klägerin 1 als
auch die Beklagte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Datencentern
erbringen. Gleiches gilt für die Ergänzung „Deep“, welche gleichsam als
Präfix vorangestellt wird. Auch hier ist festzustellen, dass „Green“ das
zentrale Firmenelement bleibt.
Da die Dienstleistungen und
Produkte der Klägerin 1 und der Beklagten mindestens gleichartig sind und die
Firma der Beklagten eine sehr starke Ähnlichkeit mit den Marken der Klägerin
1 aufweist, ist das Risiko von Fehlzurechnungen erheblich, womit sich die
Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der gesamten Umstände manifestiert.
c)
Nach dem Gesagten
erhellt, dass sich die Firma der Beklagten auch durch das Beifügen der
Zusätze „Deep“ und „Datacenter“ nicht hinreichend von der Klägerin 1
unterscheiden lässt. Aufgrund der langen Verwendungsdauer und der Bedeutung
der Marken „green“ für Produkte der Klägerin 1 ist deren Interesse am Zeichen
GREEN bzw. green.ch höher zu bewerten als das der Beklagten.
3.3.—
Zusammenfassend ist
festzuhalten, dass die Beklagte durch den Gebrauch des Zeichens „Green“ in
ihrer Firma DeepGreen Datacenter AG die Rechte der Klägerin 1 verletzt.
Damit ist der Beklagten zu verbieten, die Firma DeepGreen Datacenter AG zu
verwenden. Im Übrigen ist ihr zu untersagen, die Zeichen GREEN oder green.ch
zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen zu gebrauchen, die
identisch oder gleichartig sind mit den Waren und Dienstleistungen der
Klägerin 1.
deep AG (CH-020.3.034.322-6)
Firmenrecht
4.—
Die deep AG
(CH-020.3.034.322-6) wurde am 27. Dezember 2011 im Handelsregister
eingetragen. Damit geniesst die Klägerin 2 keine Firmenpriorität und kann
folglich keinen Anspruch aus Firmenrecht geltend machen (vgl. die allgemeinen
Ausführungen zum Firmenrecht vorstehend unter Erw. III. Ziff. 2).
Markenrecht
5.—
a)
Die Klägerin
2 hat eine Bildmarke deep im Markenregister eingetragen. Da die Beklagte
keine Marke im Register eingetragen hat, sind die Interessen der deep und der
DeepGreen Datacenter AG ebenfalls frei abzuwägen (vgl. Erw. III.3.a).
b)
Die Klägerin 2 und die
Beklagte bieten keine identischen oder ähnlichen Dienstleistungen an. Damit
hat die Klägerin 2 gegen die Beklagte auch keinen Anspruch aus Markenrecht
(vgl. Art. 3 Abs. 2 MSchG).
6.—
Zusammenfassend ist
festzuhalten, dass die Klage der Klägerin 2 abzuweisen ist.
IV.
Ausgangsgemäss sind die
Gerichtskosten, welche auf die Klage der green.ch AG gegen die DeepGreen
Datacenter AG entfallen, der DeepGreen Datacenter AG aufzuerlegen, welche
überdies zu verpflichten ist, der green.ch AG eine angemessene
Parteientschädigung zu entrichten (Art. 106 Abs. 1 i.V.m.
Art. 95 Abs. 1 ZPO). Entsprechend sind die Gerichtskosten, die von
der Klage der deep AG gegen die DeepGreen Datacenter AG herrühren, der deep
AG aufzuerlegen, die zudem zu verpflichten ist, der DeepGreen Datacenter AG
eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1
i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO).
Der Streitwert übersteigt
Fr. 100‘000.-.
____________________
Das Gericht
erkennt
:
1.
In Gutheissung der Klage der green.ch AG
(CH-170.3.030.640-6) wird der DeepGreen Datacenter AG verboten, ihre Firma
weiter zu verwenden. Im Übrigen wird ihr untersagt, die Zeichen GREEN oder
green.ch zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen zu gebrauchen,
die identisch oder gleichartig sind mit den Waren und Dienstleistungen der
Klägerin 1.
2.
Die Gerichtsgebühr für die Klage der green.ch AG gegen
die DeepGreen Datacenter AG wird festgesetzt auf Fr. [...] und der
DeepGreen Datacenter AG auferlegt.
3.
Die DeepGreen Datacenter AG wird verpflichtet, der
green.ch AG eine Parteientschädigung von Fr. [...] zu bezahlen.
4.
Die Klage der deep AG (CH-020.3.034.322-6) wird
abgewiesen.
5.
Die Gerichtsgebühr für die Klage der deep AG gegen die
DeepGreen Datacenter AG wird festgesetzt auf Fr. [...] und der deep AG
auferlegt.
6.
Die deep AG wird verpflichtet, der DeepGreen Datacenter
AG eine Parteientschädigung von Fr. [...] zu bezahlen.
7.
Schriftliche
Mitteilung an:
[...]