gl_gerichte · VG.2016.00114 · 2016-12-22 · de

Sozialversicherung - IV

Glarus Verwaltungsgericht 22.12.2016 VG.2016.00114 (VG.2017.477)
Glaris Verwaltungsgericht 22.12.2016 VG.2016.00114 (VG.2017.477)
Glarona Verwaltungsgericht 22.12.2016 VG.2016.00114 (VG.2017.477)

Sozialversicherung - IV

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
22. Dezember 2016
I. Kammer
in Sachen
VG.2016.00114
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
IV-Stelle Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Invalidenrente
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______, geboren am […], meldete sich am
11. Januar 2012 erstmals bei der IV-Stelle Glarus zum Bezug von
Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Vorbescheid vom 12. Februar
2013 stellte ihm die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehren in
Aussicht, woran sie in ihrer Verfügung vom 25. Juli 2013 festhielt.
1.2
A.______ meldete sich am 28. Juli 2014 erneut
zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle an. Im Wesentlichen gestützt auf ein
polydisziplinäres Gutachten der C.______ag vom 6. April 2016 errechnete
die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 50 % und sprach A.______ mit
Vorbescheid vom 3. Mai 2016 ab dem 1. Juni 2015 eine halbe Invalidenrente
zu. Dagegen erhob A.______ am 30. Juni 2016 verschiedene Einwände. Die
IV-Stelle hielt in ihrer Verfügung vom 6. Oktober 2016 an der halben
Invalidenrente fest, setzte den Invaliditätsgrad nach Vornahme eines Tabellenlohnabzugs
von 10 % neu aber auf 55 % fest.
2.
In der Folge gelangte
A.______ mit Beschwerde vom 20. Oktober 2016 ans Verwaltungsgericht und
beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 6. Oktober 2016. Ihm sei eine
ganze Invalidenrente mit Wirkung ab dem 1. Juni 2015 zuzusprechen. Eventualiter
sei die Verfügung aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle und
unter Gewähren der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung.
Die IV-Stelle schloss am
14. November 2016 auf Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
vom 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
(ATSG) ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit
dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit ist
dabei der durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder
psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung sowie Eingliederung
verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in
Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
2.2
Nach
Art. 28 Abs. 2 IVG besteht
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine
Viertelsrente, bei einem solchen von mindestens 50 % auf eine halbe
Rente, bei mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und ab mindestens
70 % auf eine ganze Rente.
2.3
Art und Mass dessen, was einer versicherten Person
an Erwerbstätigkeit noch zugemutet werden kann, richtet sich nach ihren
besonderen persönlichen Verhältnissen einerseits und nach den allgemein
herrschenden Anschauungen andererseits. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit
ist letztlich insofern eine objektive Betrachtungsweise massgebend, als es nicht
auf eine bloss subjektiv ablehnende Bewertung der infrage stehenden
Erwerbstätigkeit durch die versicherte Person ankommt (Ulrich Meyer/Marco
Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht,
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. A., Zürich/Basel/Genf
2014, S. 320).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, die bei ihm in
Bezug auf Verweistätigkeiten im Umfang von 50 % bestehende
Arbeitsfähigkeit sei durch die Beschwerdegegnerin unter Berücksichtigung
eines leidensbedingten Abzugs von 10 % monetär bewertet worden. Der
Tabellenlohn habe zwar herangezogen werden dürfen, er hätte aber hinsichtlich
der eingeschränkten Leistungsfähigkeit sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch
in Bezug auf die noch möglichen Verweistätigkeiten gekürzt werden müssen. Es
sei mit dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung nicht zu vereinbaren, wenn
der Medianlohn ungekürzt herangezogen werde. Einer eingeschränkten
Verwertbarkeit der noch vorhandenen Resterwerbsfähigkeit werde zwar auch mit
dem leidensbedingten Abzug Rechnung getragen, doch berücksichtige dieser
nicht die unterschiedliche funktionelle Leistungsfähigkeit, sondern
individuelle Umstände, welche in der Person des Versicherten liegen würden
und die Verwertung des noch vorhandenen Leistungspotentials auf dem konkreten
Arbeitsmarkt – zusätzlich zum bereits gesundheitlich eingeschränkten
Leistungsvermögen – beeinträchtigten. Eine versicherte Person, die wie er nur
noch leichte und wechselbelastend ausgeführte Verweistätigkeiten erbringen könne,
habe auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt schlechtere Chancen, das
Lohnpotential zu verwerten, als eine versicherte Person, die auch
mittelschwere oder gar Schwere Verweistätigkeiten ganztägig ausführen könne.
Zusätzlich zur Kürzung des Tabellenlohns sei ein leidensbedingter Abzug zu
gewähren, welcher vorliegend 25 % betragen müsse. Schliesslich sei zudem
zu überprüfen, ob nicht von einer gänzlichen Unverwertbarkeit der theoretisch
noch vorhandenen Resterwerbsfähigkeit auszugehen sei.
3.2
Die Beschwerdegegnerin vertritt im Wesentlichen die
Auffassung, sie habe den Sachverhalt rechtsgenügend abgeklärt und den
Invaliditätsgrad rechtskonform anhand eines korrekt vorgenommenen
Einkommensvergleichs ermittelt. Zur Frage, ob die Resterwerbsfähigkeit
des Beschwerdeführers aufgrund seines Alters und seiner Einschränkungen
überhaupt noch wirtschaftlich verwertbar ist, äusserte sich die Beschwerdegegnerin
nicht explizit.
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin stützte sich im Wesentlichen
auf das polydisziplinäre (allgemeine innere Medizin, Orthopädie, Pneumologie
und Psychiatrie) Gutachten der C.______ag vom 6. April 2016.
4.1.1
Dr. med. D.______, Fachärztin Allgemeine Innere
Medizin, erhob den internistischen Status und konnte keine Diagnosen stellen,
welche Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hatten.
4.1.2
Dr. med. E.______, Facharzt Psychiatrie und
Psychotherapie, diagnostizierte beim Beschwerdeführer eine chronische
Anpassungsstörung, differentialdiagnostisch eine leichte, zeitweise
mittelgradige depressive Störung mit somatischem Syndrom, derzeit remittiert.
Aus psychiatrischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers
weder in der angestammten noch in Verweistätigkeiten eingeschränkt.
4.1.3
Im orthopädischen Teilgutachten diagnostizierte Dr.
med. F.______, Facharzt Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des
Bewegungsapparates, ausgeprägte Gonarthrosen beidseits, Periarthropatia
humeroscapularis beidseits sowie ein intermittierendes Schmerzsyndrom, welche
Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers hätten. Dieser sei
zuletzt als Maschinenbediener in einer Kunststofffabrik tätig gewesen, wobei
es sich gemäss seinen Angaben um eine körperlich anspruchsvolle Tätigkeit gehandelt
habe. Angesichts der ausgeprägten degenerativen Veränderungen an den
Kniegelenken sei ihm diese Tätigkeit nicht mehr zumutbar. In einer gut
leidensangepassten Tätigkeit sei aus orthopädischer Sicht von einer
Arbeitsfähigkeit von 50 % auszugehen (sechs Stunden mit der Möglichkeit
zu vermehrten, verlängerten und betriebsunüblichen Pausen zur Erholung, verlangsamtes
Arbeitstempo). Die adaptierte Tätigkeit spezifizierte Dr. F.______ wie folgt:
Körperlich leicht, wechselbelastend, Möglichkeit des Wechselns zwischen Sitzen,
Gehen und Stehen, keine Zwangspositionen der Kniegelenke und der Wirbelsäule,
namentlich keine Inklination, kein Absolvieren längerer Gehstrecken, kein
Überwinden von Höhendifferenzen wie Treppen, Leitern oder Gerüsten.
4.1.4
Dr. med. G.______, Fachärztin Pneumologie und Innere
Medizin, erstattete schliesslich das pneumologische Gutachten. Sie
diagnostizierte eine chronisch asthmatische Bronchitis bei Übergang in COPD
sowie restriktive Ventilationsstörungen nach Thoraxtraumata. Die
Atemwegsobstruktion schwanke beim Beschwerdeführer sehr stark. In einer
adaptierten Tätigkeit (körperlich kaum belastend, ohne jegliche Exposition
gegenüber Dämpfen, Gerüchen oder sonstigen Chemikalien) sei der
Beschwerdeführer höchstens in einem 50%igen Pensum arbeitsfähig. Einem
Arbeitgeber müssten dabei gehäufte Absenzen zugemutet werden.
4.2
Das Gutachten beantwortet die gestellten Fragen
umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die
geklagten Beschwerden des Beschwerdeführers und setzt sich mit diesen sowie
dem Verhalten des Beschwerdeführers auseinander. Sodann wurden die
medizinischen Vorakten eingehend studiert und diskutiert. Das Gutachten ist
weitgehend schlüssig und nachvollziehbar. Weder die Beschwerdegegnerin noch
der Beschwerdeführer machen denn auch geltend, dass das Gutachten mangelhaft
sei bzw. dass es unzutreffend sei, dem Beschwerdeführer eine Arbeitsfähigkeit
von 50 % in einer adaptierten Tätigkeit zu attestieren. Unklar bleibt
das Gutachten indessen insoweit, als dem Beschwerdeführer aus pneumologischer
Sicht nur noch sitzende Tätigkeiten zumutbar sind, während aus orthopädischer
Sicht wechselbelastende Tätigkeiten (Wechseln zwischen Sitzen, Gehen und
Stehen) gefordert werden. Dieser Widerspruch wird auch in der zusammenfassenden
Beurteilung nicht aufgelöst. Wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt (vgl.
E. II/5.), ist dem Beschwerdeführer die Verwertung seiner Resterwerbsfähigkeit
aber ohnehin nicht zumutbar, weshalb darauf verzichtet werden kann, Ergänzungsfragen
zum Gutachten zu stellen.
5.
5.1
Das fortgeschrittene Alter wird, obgleich an sich
ein invaliditätsfremder Faktor, in der Rechtsprechung als Kriterium
anerkannt, welches zusammen mit weiteren persönlichen und beruflichen
Gegebenheiten dazu führen kann, dass die einer versicherten Person
verbliebene Resterwerbsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise
nicht mehr nachgefragt wird, und dass ihr deren Verwertung auch gestützt auf
die Selbsteingliederungslast nicht mehr zumutbar ist. Fehlt es an einer
wirtschaftlich verwertbaren Resterwerbsfähigkeit, liegt eine vollständige
Erwerbsunfähigkeit vor, die einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente
begründet. Der Einfluss des Lebensalters auf die Möglichkeit, das verbliebene
Leistungsvermögen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, lässt
sich nicht nach einer allgemeinen Regel bemessen, sondern hängt von den
Umständen des Einzelfalls ab. Massgebend können die Art und Beschaffenheit
des Gesundheitsschadens und seiner Folgen, der absehbare Umstellungs- und
Einarbeitungsaufwand und in diesem Zusammenhang auch Persönlichkeitsstruktur,
vorhandene Begabungen und Fertigkeiten, Ausbildung, beruflicher Werdegang
oder Anwendbarkeit von Berufserfahrung aus dem angestammten Bereich sein
(BGE 138 V 457 E. 3.1, mit Hinweisen).
5.2
Verneint wurde in der Rechtsprechung etwa die
Verwertbarkeit der Resterwerbsfähigkeit eines über 61-jährigen Versicherten,
der über keine Berufsausbildung verfügte, bezüglich der aus medizinischer
Sicht im Umfang von 50 % zumutbaren feinmotorischen Tätigkeiten
keinerlei Vorkenntnisse besass, dessen Teilarbeitsfähigkeit weiteren
krankheitsbedingten Einschränkungen unterlag und dem von den Fachleuten
der Berufsberatung
die für einen Berufswechsel erforderliche
Anpassungsfähigkeit abgesprochen wurde (BGer-Urteil I 392/02 vom
23. Oktober 2003 E. 3.2 f.). Als unverwertbar erachtet wurde auch
die 50%ige, durch verschiedene Auflagen zusätzlich limitierte Arbeitsfähigkeit
eines knapp 64-jährigen Versicherten mit multiplen, die Arbeitsfähigkeit
einschränkenden Beschwerden (BGer-Urteil I 401/01 vom 4. April 2002
E. 4c f.), ebenso eine 50%ige Arbeitsfähigkeit einer im
Verfügungszeitpunkt 61 Jahre und einen Monat alten Versicherten, die bezüglich
der für sie in Frage kommenden Tätigkeiten einer Umschulung bedurft hätte
(BGer-Urteil 9C_437/2008 vom 19. März 2009 E. 4). Weiter wurde die
Verwertbarkeit der Resterwerbsfähigkeit auch bei einem 60-jährigen
Versicherten verneint, der in seiner über 20 Jahre dauernden Tätigkeit als
Hotelportier meist mittelschwere bis schwere Arbeiten ausgeführt hatte, sich
keine feinmotorischen Fähigkeiten aneignen konnte und nur noch für Kontroll-
oder Überwachungsarbeiten in der Industrie eingesetzt hätte werden können
(BGer-Urteil 9C_954/2012 vom 10. Mai 2013 E. 3.2.1).
Schliesslich wurde die Verwertbarkeit der Resterwerbsfähigkeit
auch bei einem 61 ½-jährigen, zuletzt als Vorarbeiter tätigen, gelernten
Automechaniker verneint, welcher nur noch für leichte Verweisungstätigkeiten
in einem reduzierten Umfang und mit zwischenzeitlicher Erholungspause hätte
eingesetzt werden können (BGer-Urteil I 617/02 vom 10. März
2003 E. 3.3).
Bejaht wurde die
Verwertbarkeit der Resterwerbsfähigkeit hingegen bei einem 60-
jährigen
Versicherten
, welcher mehrheitlich als Wirker
in der Textilindustrie tätig gewesen war. Dieser wurde zwar als nicht leicht
vermittelbar erachtet, mit Bezug auf den hypothetischen ausgeglichenen
Arbeitsmarkt wurden aber gleichwohl Möglichkeiten erkannt, eine Stelle zu
finden, zumal Hilfsarbeiten auf dem hypothetischen, ausgeglichenen
Arbeitsmarkt grundsätzlich altersunabhängig nachgefragt werden, und der Versicherte
zwar eingeschränkt (weiterhin zumutbar waren leichte und mittelschwere Arbeiten
im Gehen, Stehen und Sitzen in geschlossenen Räumen), aber immer noch im
Rahmen eines Vollpensums arbeitsfähig war (BGer-Urteil I 376/05 vom
5. August 2005 E. 4.2). Bejaht wurde auch die Verwertbarkeit der
Restarbeitsfähigkeit eines (ebenfalls) 60-jährigen Versicherten mit einer aufgrund
verschiedener psychischer und physischer Limitierungen (es bestanden u.a.
rheumatologische und kardiale Probleme) um 30 % eingeschränkten
Leistungsfähigkeit (BGer-Urteil I 304/06 vom 22. Januar 2007 E. 4.1
f.). Ebenfalls bejaht wurde die Verwertbarkeit der Resterwerbsfähigkeit bei
einem 63
½-jährigen Versicherten
der in einer leidensadaptierten Tätigkeit vollschichtig arbeitsfähig war und
nur leichte zusätzliche Einschränkungen hatte (BGer-Urteil 9C_847/2015
vom 30. Dezember 2015 E. 4.3) sowie bei einer 59-jährigen Versicherten,
welcher noch leichte und zeitweilig mittelschwere, wechselbelastende Arbeiten
ohne Gefährdung durch Nässe, Zugluft sowie extreme Temperaturschwankungen,
allenfalls zusätzlich ohne Rauchexposition und ohne Kontakt mit Früchten und
Gemüsen, zumutbar waren (BGer-Urteil 8C_377/2014 vom 29. Oktober 2014
E. 6.2.2).
5.3
Massgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der
Resterwerbsfähigkeit ist das Feststehen der medizinischen Zumutbarkeit einer
(Teil-)Erwerbsfähigkeit (BGE 138 V 457 E. 3.3). Das Gutachten der
C.______ag wurde am 6. April 2016 erstattet. In diesem Zeitpunkt war der
Beschwerdeführer noch nicht ganz 60 Jahre alt, was für sich allein die
Verwertbarkeit der Resterwerbsfähigkeit nicht ausschliesst. Ihm ist gemäss
dem orthopädischen Teilgutachten nur noch eine körperlich leichte, wechselbelastende
Tätigkeit ohne Zwangspositionen der Kniegelenke und der Wirbelsäule zumutbar;
dies zu 50 % bei einer Anwesenheit von sechs Stunden pro Tag mit der
Möglichkeit zu vermehrten, verlängerten und betriebsunüblichen Pausen zur
Erholung bei einem verlangsamten Arbeitstempo. Aus pneumologischer Sicht ist
ihm eine sitzende, körperlich kaum belastende Tätigkeit, ohne jegliche
Exposition gegenüber Dämpfen, Gerüchen oder sonstigen Chemikalien, in einem
50 %-Pensum zumutbar.
Daraus ergibt sich, dass
dem Beschwerdeführer durchaus noch verschiedene Tätigkeiten wie Kontroll- und
Überwachungstätigkeiten in Industrie und Gewerbe oder Hilfsarbeiten wie
Montage-, Sortierungs-, Prüf- und Verpackungstätigkeiten in Produktions- und
Dienstleistungsbetrieben zumutbar sind, soweit sie körperlich kaum belastend
sind und in einer inhalativ nicht belastenden Umgebung ausgeführt werden
können. Der berufliche Werdegang des Beschwerdeführers ist vielseitig, so
nahm er beispielsweise Kontroll- und Montagearbeiten, Verpackungstätigkeiten,
Transportaufgaben, Reinigungsarbeiten oder Maschinenbedienungstätigkeiten
wahr. Die zahlreichen Stellenwechsel zeigen, dass er stets gefordert war,
sich an neue Aufgaben und Strukturen anzupassen. Aus diesem Blickwinkel wäre
ihm die Verwertung seiner Resterwerbsfähigkeit zumutbar.
Indessen erscheint
vorliegend als entscheidend, dass der Beschwerdeführer nicht nur aus
orthopädischer, sondern auch aus pneumologischer Sicht in seiner Arbeitsfähigkeit
eingeschränkt ist. Dabei ist es wesentlich, dass die Atemwegsobstruktion beim
Beschwerdeführer stark schwankt. Dies hat einerseits zur Folge, dass er kaum
konstante Leistungen erbringen würde. Andererseits führt die Pneumologin aus,
dass einem Arbeitgeber gehäufte krankheitsbedingte Absenzen zugemutet werden
müssten.
Stellt man diese
persönlichen und beruflichen Gegebenheiten den objektiven Anforderungen eines
ausgeglichenen Arbeitsmarkts gegenüber, führt dies zum Schluss, dass der
Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Arbeitgeber mehr
finden würde. Namentlich der Umstand, dass er im massgebenden Zeitpunkt nur
noch fünf Jahre vor seiner Pensionierung stand, würde einen
durchschnittlichen Arbeitgeber davon abhalten, die mit seiner Beschäftigung
verbundenen Risiken wie unregelmässige Leistungen und gehäufte
krankheitsbedingte Ausfälle einzugehen, zumal behindertengerechte
Arbeitsplätze mit der Möglichkeit, wechselbelastend zu arbeiten, von Behinderten
in jungem und mittlerem Alter ebenfalls stark nachgefragt werden.
Eine Gesamtwürdigung der
für die Zumutbarkeitsfrage im vorliegenden Fall massgebenden objektiven und
subjektiven Umstände ergibt somit, dass die dem Beschwerdeführer verbliebene
Einsatzfähigkeit mit Blick auf sein fortgeschrittenes Alter realistischerweise
nicht mehr nachgefragt wird und ihm deren Verwertung auch gestützt auf die
Selbsteingliederungspflicht nicht mehr zugemutet werden kann. Daran ändert im
Übrigen auch nichts, dass der Beschwerdeführer bei der Begutachtung
verschiedentlich Aggravationstendenzen zeigte, wurden diese doch bei der Festlegung
der Arbeitsfähigkeit bzw. des Zumutbarkeitsprofils im Gutachten ausreichend
berücksichtigt.
Ist die
Resterwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers wirtschaftlich nicht mehr verwertbar,
liegt eine vollständige Invalidität vor, weshalb er Anspruch auf eine ganze
Invalidenrente hat. Zu Recht unbestritten ist dabei der Rentenbeginn am
1. Juni 2015.
Demgemäss ist die
Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
6. Oktober 2016 ist dahingehend abzuändern, als dem Beschwerdeführer ab
dem 1. Juni 2015 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen ist.
III.
1.
Nach Art. 134
Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 69 Abs. 1
bis
IVG hat
die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu
tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von
pauschal Fr. 600.- der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Sie ist überdies
zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von
Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Art. 1 Abs. 1
IVG i.V.m. Art. 61 lit. g
ATSG)
.
2.
2.1
Gemäss
Art. 139 Abs. 1
VRG
befreit
die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt
für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin
ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das
Verfahren nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie
der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als
Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung
erforderlich ist (
Art. 1 Abs. 1 IVG
i.V.m.
Art. 61 lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2
VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3
VRG der gesuchstellenden Partei.
2.2
Da die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen sind, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
2.3
Der Beschwerdeführer
beantragt zudem
die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung
.
Als Empfänger von
Sozialhilfe hat er ohne Weiteres als mittellos zu gelten. Da er vorliegend
obsiegt, sind seine Begehren nicht aussichtslos. Daneben erweist sich der
Beizug eines Rechtsbeistands als erforderlich. Folglich ist sein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm in
der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
bestellen. Dieser ist mit Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu
entschädigen. Daran ist die Parteientschädigung seitens der
Beschwerdegegnerin in gleicher Höhe anzurechnen.
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.
Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
3.
Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der
Gerichtskasse mit Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt.
Daran angerechnet wird die Parteientschädigung seitens der Beschwerdegegnerin
in gleicher Höhe.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
6. Oktober 2016 wird dahingehend abgeändert, als dem Beschwerdeführer
ab dem 1. Juni 2015 eine ganze Invalidenrente zugesprochen wird.
2.
Die
pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 600.- wird der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
3.
Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von
Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]