gl_gerichte · SG.2010.01007 · 2012-03-14 · de

mehrfacher Mord, mehrfacher Raub etc.

Glarus Kantonsgericht Strafkammern 14.03.2012 SG.2010.01007 (SG.2015.6)
Glaris Kantonsgericht Strafkammern 14.03.2012 SG.2010.01007 (SG.2015.6)
Glarona Kantonsgericht Strafkammern 14.03.2012 SG.2010.01007 (SG.2015.6)

mehrfacher Mord, mehrfacher Raub etc.

Kanton Glarus
Kantonsgericht
Strafkammer
Urteil
vom 14. März 2012
Verfahren
SG.2010.01007
A.______
Anklägerin
vertreten durch
D.______
K.______
Zivilklägerin
L.______
Zivilkläger
vertreten durch
E.______
M.______
Zivilklägerin
O.______
Zivilkläger
vertreten durch
F.______
G.______
Zivilkläger
N.______
Zivilklägerin
H.______
Zivilklägerin
vertreten durch E.______
I.______
Zivilkläger
vertreten durch E.______
J.______
Zivilkläger
vertreten durch
E.______
gegen
B.______
Beschuldigter
verteidigt durch
C.______
angeklagt des
mehrfachen
Mordes, mehrfachen Raubes etc.
Schlussanträge der A.______
(gemäss
Anklageschrift vom 29. Oktober 2009, ergänzt an der mündlichen Verhandlung
vom 13. März 2012, sinngemäss):
1.    Der Beschuldigte sei des mehrfachen Mordes gemäss
Art. 112 StGB, des mehrfachen qualifizierten Raubes nach Art. 140 Ziff. 1 und
Ziff. 4 StGB, des einfachen Raubes nach Art. 140 Ziff. 1 StGB, des Diebstahls
nach Art. 139 Ziff. 1 StGB und des Hausfriedensbruchs nach Art. 186
StGB schuldig zu sprechen.
2.    Der Beschuldigte sei zu einer lebenslänglichen
Freiheitsstrafe zu verurteilen, unter Anrechnung der erstandenen
Auslieferungshaft, Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs.
3.    Der Beschuldigte sei im Anschluss an die
Strafverbüssung zu verwahren.
4.    Die gemäss Schlussbericht des Verhöramtes des Kantons
Glarus vom 28. Mai 2010 sichergestellten Gegenstände seien gestützt auf Art.
69 StGB einzuziehen und zu vernichten.
5.    Die gesamten Verfahrenskosten seien dem Beschuldigten
aufzuerlegen.
Schlussanträge
der Zivilklägerin K.______
(vom 7.
April 2008,
sinngemäss
):
1.    Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der
Zivilklägerin K.______ eine Genugtuung in der Höhe von CHF 300.— zu bezahlen.
2.    Der Beschuldigte sei zu verpflichten, S.______
Schadenersatz in der Höhe von CHF 10'400.— zu bezahlen.
3.    Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der
[...]Schadenersatz in der Höhe von CHF 9'662.90 zu bezahlen.
Schlussanträge
des Zivilklägers L.______
(vom 13. März 2012, sinngemäss):
1.    Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Zivilkläger
L.______ Schadenersatz in der Höhe von CHF 139'818.— nebst Zins zu 5 % seit
5. Juli 2005 zu bezahlen.
2.    Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Zivilkläger
L.______ eine Genugtuung in der Höhe von CHF 30'000.— nebst Zins zu 5 % seit
5. Juli 2005 zu bezahlen.
3.    Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Zivilkläger
L.______ eine Parteientschädigung für das Untersuchungsverfahren in der Höhe
von CHF 1'391.25 zu bezahlen.
4.    Alles unter Kostenfolge zu Lasten des Beschuldigten.
Schlussantrag
der Zivilklägerin M.______
(vom 20. Mai 2009 und 23. Juni 2009, sinngemäss):
Der Beschuldigte sei zu
verpflichten, der Zivilklägerin M.______ Schadenersatz in der Höhe von CHF
16'107.20 zu bezahlen.
Schlussanträge
des Zivilklägers
Y.______ (vom 13. März 2012, sinngemäss):
1.    Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Zivilkläger
Y.______ Schadenersatz in der Höhe von CHF 7'625.— nebst Zins zu 5 % seit 1.
Mai 2006 zu bezahlen.
2.    Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Zivilkläger
Y.______ eine Genugtuung in der Höhe von CHF 28'000.— nebst Zins zu 5 % seit
28. Juli 2005 zu bezahlen.
3.    Eventuell sei der Beschuldigte zu verpflichten, dem
Zivilkläger Y.______ eine 15 Jahre dauernde Genugtuungsrente von monatlich
CHF 250.— zu bezahlen.
4.    Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten
des Beschuldigten.
Schlussantrag
des Zivilklägers G.______
(vom 7. Oktober 2008, sinngemäss):
Der Beschuldigte sei zu
verpflichten, dem Zivilkläger G.______ Schadenersatz in der Höhe von CHF
100'000.— zu bezahlen.
Schlussantrag
der Zivilklägerin N.______
(vom 24. September 2008, sinngemäss):
Der Beschuldigte sei zu
verpflichten, der Zivilklägerin N.______ Schadenersatz in der Höhe von CHF
300'711.— zu bezahlen.
Schlussantrag
der Zivilklägerin H.______
(vom 13. März 2012, sinngemäss):
Der Beschuldigte sei zu
verpflichten, der Zivilklägerin H.______ eine Genugtuung in der Höhe von CHF
60'000.— nebst Zins zu 5 % seit 22. Februar 2007 zu bezahlen.
Schlussantrag
des Zivilklägers I.______
(vom 13. März 2012, sinngemäss):
Der Beschuldigte sei zu
verpflichten, dem Zivilkläger I.______ eine Genugtuung in der Höhe von CHF
35'000.— nebst Zins zu 5 % seit 22. Februar 2007 zu bezahlen.
Schlussantrag
des Zivilklägers J.______
(vom 13. März 2012, sinngemäss):
Der Beschuldigte sei zu verpflichten,
dem Zivilkläger J.______ eine Genugtuung in der Höhe von CHF 35'000.— nebst
Zins zu 5 % seit 22. Februar 2007 zu bezahlen.
Schlussanträge
der Zivilkläger H.______, I.______
und J.______
(vom 13.
März 2012, sinngemäss):
1.    Der Beschuldigte sei zu verpflichten, den Zivilklägern H.______,
I.______ und J.______ Schadenersatz in der Höhe von CHF 6'944.— nebst
Zins zu 5 % seit 13. März 2008 zu bezahlen.
2.    Der Beschuldigte sei zu verpflichten, den Zivilklägern H.______,
I.______ und J.______ eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 28'026.55
zu bezahlen.
3.    Alles unter Kostenfolge zu Lasten des Beschuldigten.
Schlussanträge
der Verteidigung
(gestellt an der mündlichen Verhandlung vom
13. März 2012, sinngemäss):
1.    Der Beschuldigte sei der fahrlässigen Tötung nach
Art. 117 StGB, des mehrfachen Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1
StGB und des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig zu
sprechen.
2.    Von den weiteren Vorwürfen sei der Beschuldigte
freizusprechen.
3.    Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren zu
bestrafen, unter Anrechnung der erstandenen Auslieferungs- und
Untersuchungshaft.
4.    Es sei eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme anzuordnen.
5.    Die beschlagnahmten Gegenstände seien endgültig einzuziehen.
6.    Die Zivilforderungen seien, soweit heute anerkannt, gutzuheissen
und im Übrigen auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses zu verweisen.
____________________
Das Gericht zieht in
Betracht:
I. Prozessgeschichte
1. Gestützt
auf die Untersuchungsakten und den Schlussbericht vom 28. Mai 2010 erhob
die A.______ mit Anklageschrift vom 29. Oktober 2010 – eingegangen am
29. Oktober 2010 – Anklage gegen B.______ wegen mehrfachen Mordes,
Diebstahls, mehrfachen qualifizierten Raubes, einfachen Raubes und Hausfriedensbruchs.
Mit Eingabe vom 13. Januar 2011 beantragte die Staatsanwaltschaft im
Hinblick auf eine mögliche Verwahrung eine psychiatrische Begutachtung des
Beschuldigten. Am 16. März 2011 wurde bei T.______ ein Gutachten in
Auftrag gegeben.
Mit Eingabe
vom 24. Februar 2011 stellte die Verteidigung Antrag auf Befragung
mehrerer Personen, mit Schreiben vom 4. Oktober 2011 die Staatsanwaltschaft
auf Präzisierung des Erstgutachtens sowie Einholung eines Zweitgutachtens. Am
11. November 2011 lehnte der Kantonsgerichtspräsident sämtliche Beweisanträge
ab.
Erwähnt sei
zudem, dass per 1. Juli 2011 [...] als Amtsnachfolger von [...] die
Verfahrensleitung übernommen hat.
2. Die
mündliche Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Kantonsgerichts wurde
zunächst auf den 13. und 14. März 2012, 07.30 Uhr, angesetzt.
Der Verhandlungsbeginn wurde mit Schreiben vom 18. Januar 2012 jeweils
auf 09.00 Uhr verschoben. Mit Vorladung vom 20. Januar 2012 wurde
der 26. März 2012 als zusätzlicher Verhandlungstag angesetzt.
Die [...] erbat
mit Schreiben vom 19. Januar 2012 um Dispensation von der
Hauptverhandlung. K.______ liess sich telefonisch dispensieren. G.______ verzichtete
mit Eingabe vom 24. Januar 2012 auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2012 verzichtete auch die N.______ auf die
Teilnahme an der Hauptverhandlung. Mit Eingabe vom 9. März 2012 liess
sich L.______ von der Hauptverhandlung dispensieren
.
Die mündliche Hauptverhandlung vor der Strafkammer des
Kantonsgerichts fand am 13. März 2012 statt.
Am
14. März 2012 fällte die Strafkammer ihr Urteil, welches am
16. März 2012 versandt und am 19. März 2012 vom Rechtsvertreter von
B.______ und von der A.______ empfangen wurde. Mit Eingabe vom 20. März
2012 meldete der Rechtsvertreter von B.______ Berufung an. Mit Eingabe vom
28. März 2012 meldete der Rechtsvertreter von L.______ sowie H.______,
I.______ und J.______ Berufung an.
II.
Sachverhaltserstellung
1. Die Anklageschrift der A.______ vom
29. Oktober 2010 umfasst die in den Untersuchungsakten und im
Schlussbericht des Verhöramtes des Kantons Glarus aufgeführten und näher
umschriebenen strafbaren Handlungen des Beschuldigten. Auf diese, auf die
Ausführungen der Parteien in der Hauptverhandlung gemäss Handprotokoll des
Gerichtsschreibers und auf die Plädoyernotizen von Staatsanwaltschaft,
Verteidigung und Geschädigtenvertretern wird soweit notwendig in den
nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
2. Der
Beschuldigte gab zu, am 13. Juni 2005 die
[...]
Uhrenbijouterie in Zürich, am
5. Juli 2005 die Bijouterie [...]Goldschmied in Wetzikon ZH, am
8. Juli 2005 die Bijouterie V.______ in Glarus, am 14. Februar 2006
das Uhrengeschäft Uhrenatelier in Zürich und am 22. Februar 2007 die
Bijouterie [...]in [...]überfallen zu haben. Er bestritt jedoch, dabei
jemanden getötet zu haben.
3. Der
Sachverhalt ist somit hinsichtlich des genauen Tatgeschehens zu erstellen
(vgl. nachfolgend Ziff. IV/2. ff.).
Das Gericht hat seinem
Urteil denjenigen Sachverhalt zu Grunde zu legen, den es aus den im gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugungen als verwirklicht erachtet (Art. 10
Abs. 2 StPO).
4. Nach dem
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung ist zu prüfen, ob der
angeklagte Sachverhalt mit Sicherheit als gegeben erachtet werden kann.
Bestehen
nach abgeschlossener Beweiswürdigung erhebliche und unüberwindliche Zweifel,
so sind diese zu Gunsten der beschuldigten Person zu werten (Art. 32
Abs. 1 BV; Art. 10 Abs. 3 StPO;
Schmid Niklaus
, Schweizerische Strafprozessordnung,
Praxiskommentar, Zürich 2009, N 4 ff. zu Art. 10). Erheblich
sind jene Zweifel, welche bei einer objektiven Betrachtungsweise angebracht
sind (
Schmid Niklaus
, a.a.O.,
N 10 zu Art. 10).
Es stellt
sich die Frage, ob die der freien Beweiswürdigung verpflichteten Richter nach
ihrer persönlichen Ansicht aufgrund gewissenhafter Prüfung die verschiedenen
Aussagen für glaubhaft halten und zur Überzeugung gelangen, dass ein
Schuldspruch aufgrund der vorliegenden Beweise erfolgen muss. Haben sie
demgegenüber vernünftige Zweifel an der Schuld des Beschuldigten, ist dieser
freizusprechen.
III. Fall [...]
1. Die
Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten B.______ vor, am 13. Juni
2005 um ca. 16.10 Uhr die S.______ Uhren-Bijouterie im dritten Stock an
der [...] in [...] bestohlen zu haben.
B.______ habe
das Geschäft, in welchem die damals 75jährige Verkäuferin
K.______ arbeitete, betreten und sich diverse Uhren im Gesamtwert von
CHF 17'300.― zeigen lassen. Unvermittelt sei er in der Folge mit
den Uhren aus dem Laden gerannt. Er habe die Beute später verkauft und
verschenkt und mit dem Erlös seinen Lebensunterhalt bestritten. Dadurch habe
er sich wegen (Entreiss-) Diebstahls im Deliktsbetrag von
CHF 17'300.― gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB strafbar
gemacht, indem er vorsätzlich den Gewahrsam an den Uhren gebrochen habe, um
eigenen daran zu begründen.
2. Die rechtliche Würdigung durch den
Staatsanwalt ist zutreffend und wurde vom Verteidiger auch nicht bestritten.
Schuld-ausschliessungs- und Rechtfertigungsgründe im Sinne des Gesetzes
liegen keine vor.
Dementsprechend ist der Beschuldigte des
Diebstahls
im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB
schuldig zu
sprechen.
IV. Fall [...]
1. Die
A.______ wirft dem Beschuldigten vor, am 5. Juli 2005 zwischen
09.30 Uhr und 11.30 Uhr die Bijouterie [...] an der [...] in [...] überfallen
zu haben. Hierbei habe er sich des qualifizierten Raubes, im Deliktsbetrag
von ca. CHF 74'746.85, gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und
Ziff. 4 StGB, sowie wegen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB
strafbar gemacht.
2. Am
3. April 2007 wurde B.______ durch die Kantonspolizei Zürich kurz zum
Raub an L.______ befragt. Dort gab der Beschuldigte als Grund für seine
Fahrten quer durch die Schweiz an, erstens sei das ein schönes Land, er habe
so viel wie möglich davon sehen wollen, und zweitens habe er sich umgeschaut,
was man wo machen könne, wo man ohne Hindernis stehlen oder Überfälle machen
könne. An Tatutensilien habe er Handschuhe und Klebeband dabei gehabt.
3. Gegenüber
der Kantonspolizei Zürich gab der Beschuldigte am 4. Mai 2007 an, er sei
zufällig zum Juweliergeschäft von L.______ gekommen und sei hingegangen um
einmal zu schauen, was es dort so gebe. Den Entschluss zum Raub habe er erst
unmittelbar im Geschäft gefasst. Der Beschuldigte habe L.______ gesagt, das
sei ein Überfall. L.______ sei darauf zur Türe gelaufen und der Beschuldigte
habe ihn am Arm gepackt und ins Gesicht geschlagen. Er habe mit der rechten
Hand zugeschlagen. Der Beschuldigte sei selber Linkshänder. L.______ sei
hingefallen, der Beschuldigte habe ihn aufgefangen und in die Werkstatt geschleppt.
Dort habe L.______ zu schreien begonnen, weshalb der Beschuldigte erneut
zugeschlagen habe. L.______ sei bei Bewusstsein gewesen und habe am Boden
gelegen. B.______ habe ihn seitwärts ins Gesicht geschlagen. Der zweite
Schlag sei auf den Kopf erfolgt. Dann habe B.______ ein drittes Mal zugeschlagen.
Er habe erfolglos versucht, L.______ mit Klebeband zu fesseln. Beim Verlassen
des Geschäfts sei L.______ seitlich auf dem Boden gelegen und habe sich
bewegt. Der Beschuldigte habe ihn noch aufgesetzt und an einen Stuhl oder
einen Schrank gelehnt. L.______ habe unter Schock gestanden und aus der Nase
geblutet.
Der
Beschuldigte bezeichnete sich selber nicht als stark. Er mache Morgengymnastik
und sei vor seiner Verhaftung – nicht regelmässig – ins Schwimmbad gegangen.
Krafttraining mache er nicht, der Polizeibeamte solle sich doch seinen Körper
ansehen. Er verneint, Kampfsport ausgeübt zu haben. Seinen kräftigen Händedruck
erklärte der Beschuldigte damit, dass es in [...] üblich sei, sich einen
kräftigen Händedruck zu geben. Er treibe jeden Tag Morgensport. Der Beschuldigte
ist sich durchaus bewusst, dass die Wirkung eines Schlages von der Kraft
abhängt, mit der er ausgeführt wird. Weil L.______ älter gewesen sei, habe er
nicht so stark zugeschlagen, sondern versucht, ihn mit Worten zu beruhigen.
Es könne nicht sein, dass L.______ schwere Kopfverletzungen und eine
Hirnblutung davongetragen habe.
4. Am
14. März 2008 wurde der Beschuldigte durch die Staatsanwaltschaft IV
des Kantons Zürich befragt. Er führte aus, das mitgeführte Klebeband habe er
eigentlich in seinem Zimmer gehabt, aber wegen einer defekten Autoscheibe
habe er es dann mitgenommen. Er habe allein gehandelt. Er anerkannte, dass
L.______ zum Zeitpunkt der Befragung noch an einem schweren Schädelhirntrauma
litt. Er bestritt, dass die beigebrachten Verletzungen lebensgefährlich waren
und fragte, wofür er L.______ denn hätte töten sollen.
5. Im Rahmen
der ersten Einvernahme durch das Verhöramt des Kantons Glarus vom
7. August 2009 anerkannte B.______ den qualifizierten Raub zum Nachteil
des L.______ mit Deliktsbetrag von CHF 74'746.85. Beim Betreten des
Juweliergeschäfts habe er noch keinen Vorsatz gehabt; erst als er bereits im
Geschäft gewesen sei und gesehen habe, dass nur eine Person anwesend gewesen
sei, habe er den Entschluss zum Raub gefasst. Er habe L.______ einen „ganz
normalen Schlag“ gegeben, um ihn ruhigzustellen und ihm Angst zu machen. Dann
habe er ihn in einen Nebenraum gezogen und Schmuckstücke eingesammelt, die er
in eine Umhängetasche gefüllt habe, welche er bei sich gehabt habe. Da sei
L.______ zur Tür gerannt, worauf der Beschuldigte ihm wiederum einen „ganz
normalen Schlag“ in den Bauch verpasst habe. Er habe L.______ dann auf den
Boden gedrückt und erfolglos versucht, ihn mit Klebeband, das er auch einfach
so dabei gehabt habe, zu fesseln. So habe er L.______ noch einmal an den Kopf
geschlagen, wobei er aber nur habe bewirken wollen, dass L.______ nicht
wieder aufstehe, nicht jedoch, dass er bewusstlos werde. Anschliessend sei er
aus dem Laden geflüchtet.
B.______
bestätigte die Richtigkeit der Aussagen vom 4. und 16. Mai 2007
gegenüber der Kantonspolizei Zürich. Tatmotiv seien seine Schulden gegenüber
seinen Verwandten in [...] für den Kauf der Wohnung in [...] gewesen. Die
Beute habe er in der Schweiz verkauft und das Geld nach [...] mitgenommen.
B.______ habe
keinen Mittäter gehabt, obwohl er gemäss Kantonspolizei von Zeugen beim
Auskundschaften des Tatorts mit einer zweiten Person beobachtet worden sei.
6. In der
zweiten Einvernahme durch den Verhörrichter vom 27. Januar 2010 bestritt
B.______ die schwere Körperverletzung, er habe L.______ nicht so schwer
verletzt.
7. Die
Verteidigung erachtet zwar als erstellt, dass B.______ L.______ in seinem
Geschäft überfallen habe, bestritt aber die Qualifikation des Raubes im Sinne
von Art. 140 Ziff. 4 StGB. Sie begründet dies damit, dass die durch
das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (fortan
'IRM') vom 10. August 2005 beschriebenen Verletzungen nicht die Schwere
erreichten, wie sie für eine Qualifikation gemäss Art. 140 Ziff. 4
StGB bzw. Art. 122 StGB notwendig seien. Man habe es somit bei den Verletzungen
strafrechtlich mit einem Fall von Art. 123 StGB zu tun, welcher wiederum
von Art. 140 Ziff. 1 StGB konsumiert werde. Daneben sei in der
Untersuchung nicht bewiesen worden, dass B.______ nach dem Vorfall nicht mehr
habe arbeiten können und sein Geschäft habe auflösen müssen, wie dies die
Anklage behauptet. Schliesslich sei – sinngemäss – die Arbeitsunfähigkeit
nach dem
Überfall überhaupt nicht wissenschaftlich belegt, und selbst wenn L.______
nach dem Überfall arbeitsunfähig gewesen sein sollte, so wäre der
unmittelbare Kausalzusammenhang zwischen Überfall und Arbeitsunfähigkeit
nicht wissenschaftlich belegt, schliesslich sei L.______ zum Tatzeitpunkt
bereits 71 Jahre alt gewesen und möglicherweise aus anderen Gründen aus
dem Geschäft ausgeschieden.
8. Die
Aussagen des Beschuldigten erscheinen – abgesehen davon, dass er nach seinem
spontanen Besuch in der S.______ Uhrenbijouterie zum zweiten Mal quasi
zufällig in ein Juweliergeschäft kam, um sich etwas umzuschauen, und dabei
spontan den Vorsatz zu einem Überfall fasste – im Hinblick auf das tatsächliche
Geschehen plausibel und glaubhaft. Nach seinen Aussagen trug sich der
Überfall demnach zusammengefasst folgendermassen zu:
B.______
erklärte L.______, dies sei ein Überfall. L.______ versuchte daraufhin zu
fliehen, wurde von B.______ aber am Arm gepackt, der ihm mit der rechten Hand
„einen ganz normalen Schlag“ ins Gesicht verpasst und dann in einen
Hinterraum geschleppt hat. Dort schrie L.______, so dass B.______ ihn erneut
seitwärts ins Gesicht bzw. auf den Kopf schlug. Er versuchte daraufhin erfolglos,
L.______ mit Klebeband zu fesseln. Schliesslich schlug er dem fliehenden
L.______ mindestens ein weiteres Mal, wieder mit einem „ganz normalen
Schlag“, in den Bauch und dann am Boden noch einmal in den Kopf, damit
L.______ nicht wieder aufsteht.
Bereits die
beiden „ganz normalen Schläge“ deuten auf das spezielle Verhältnis des
Beschuldigten zu Gewalt hin, welches auch das Gutachten feststellen wird.
Auffällig ist auch, dass der Beschuldigte dem am Boden liegenden L.______ noch
einen Schlag nachsetzte, damit dieser „nicht wieder aufsteht“. Es ging
B.______ also mehr darum, ungestört den Laden ausräumen und flüchten zu
können, als um die Gesundheit der Opfer, auch wenn er sich in begrenztem Masse
fürsorglich gibt, indem er L.______ aufrecht hingesetzt und den Alarmknopf
gedrückt haben will.
Das
mitgeführte Klebeband habe B.______ gleichsam zufällig in der Tasche gehabt,
um seine Autoscheibe zu reparieren. An sich wäre das ja eine vernünftige
Erklärung für das Mitführen einer Rolle Klebeband, wären da nicht seine widersprechenden
Aussagen: Geht man davon aus, dass er das Klebeband tatsächlich aus seinem
Zimmer mitgenommen hat, um die Autoscheibe zu reparieren, dann müsste er es
eigentlich sogleich nach der Ankunft beim Auto verwendet haben. Dazu hätte er
es aus der Tasche nehmen müssen. Und nach der Reparatur hätte er das
Klebeband sicherlich im Auto gelassen, um nach einem erneuten Herunterfallen
der Scheibe sofort wieder eine behelfsmässige Reparatur durchführen zu
können. Ein vernünftiger Mensch hätte in der von B.______ geschilderten
Situation das Klebeband niemals zurück in die Tasche gesteckt, denn im Auto
selber wäre der einzig sinnvolle Ort gewesen – es sei denn natürlich,
B.______ führte bereits beim Verlassen des Autos im Schilde, damit L.______
zu fesseln. Dem Gericht scheint dies unter den gegebenen Umständen jedenfalls
die einzig schlüssige Erklärung für das Mitführen einer Rolle Klebeband.
Der
Beschuldigte blieb durchwegs dabei, allein gehandelt zu haben. Somit gehen
sämtliche Verletzungen L.______ auf das Handeln des Beschuldigten zurück und
er muss sich dementsprechend dafür verantworten. Erst in der Befragung durch
die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich akzeptierte der Beschuldigte
überhaupt erst die Vorstellung, dass L.______ ein schweres Schädelhirntrauma
erlitten hat. Dabei war er sich nach eigenen Aussagen aber bereits zum
Tatzeitpunkt bewusst, dass die Wirkung eines Schlages von der Kraft, mit der
er ausgeführt wird, abhängt. Die Verletzungen L.______ und das ärztliche
Gutachten des IRM belegen, dass L.______ mit sehr grosser Kraft geschlagen
wurde. Es mag sein, dass es in [...] zwar üblich ist, sich einen kräftigen
Händedruck zu geben, man muss aber trotzdem auch die dazu nötigen physischen
Voraussetzungen mitbringen. Bei B.______ ist dies offenbar der Fall. Er
„treibe Sport und von daher trinke er nicht viel“. Offensichtlich ist er in
sportlicher Hinsicht allgemein recht ambitioniert. Als jemand, der
offensichtlich um eine gute Fitness bemüht ist (Morgensport) und zumindest in
den Händen überdurchschnittlich kräftig ist (Händedruck), ist B.______ daher
körperlich in der Lage, derart schwere Schläge mit brachialer Gewalt
auszuteilen. Das belegt das Gutachten des IRM, welches das Ergebnis von
B.______ Taten beurteilen musste. B.______ will aber nur weich zugeschlagen
haben und führte aus, er habe sich sinngemäss zurückgehalten. Dabei musste
ihm jedoch klar sein, dass für einen älteren Mann auch ein „sanfter“ Schlag
eines überdurchschnittlich kräftigen Menschen extrem hart sein kann. B.______
warf auch die Frage auf, wozu er denn L.______ hätte töten sollen.
Selbstredend gibt es hierzu keinen vernünftigen Grund. B.______ bringt hier
durch seine Selbstreflexion aber einen interessanten Gedanken ins Spiel, wenn
auch zu seinem Nachteil: Wäre er tatsächlich so um sein Opfer besorgt gewesen,
wie er nachträglich vorgibt, dann hätte er vermutlich gar nicht zugeschlagen.
Es kann für einen rund 30jährigen, körperlich fitten Mann schliesslich nicht
allzu schwer sein, seinen 71-jährigen Gegner ohne übermässige Gewaltanwendung
zu überwältigen. Allein aufgrund des jungen Alters wäre es B.______ vermutlich
problemlos möglich gewesen, L.______ mit relativ wenig Kraftaufwand und einem
weniger aggressiven Vorgehen zu überwältigen und zu fesseln. Dennoch zog es
B.______ vor, L.______ mit rohen Faustschlägen auf den Kopf ausser Verkehr zu
setzen, und zwar, wie er als Linkshänder sagte, mit der Faustinnenseite der
rechten Hand in einer runden Bewegung. Wieso genau er dabei als Linkshänder
mit rechts zuschlägt, ist nicht nachvollziehbar. Hätte er mit seiner starken,
linken Hand geschlagen, wäre er vermutlich viel eher in der Lage gewesen, den
Krafteinsatz zu dosieren und die Schläge gezielt zu platzieren als dies mit
der schwachen rechten Hand der Fall gewesen sein muss. Vielleicht ging es ihm
dabei darum, seine „gute“ linke Hand zu schonen, weil er sich seine Hände in
früheren Schlägereien durch zu starke Schläge verletzt und dementsprechend
schlechte Erfahrungen gemacht hat. Hätte er aber nicht mit voller Kraft zugeschlagen,
wieso hätte er seine Hand dann schützen sollen? Und wenn B.______ nicht so
stark und absichtlich „nur“ auf die Wange geschlagen hat, warum hat dann
L.______ aus der Nase geblutet und sah derart übel zugerichtet aus? Es muss
B.______ bei den Einvernahmen darum gegangen sein, seine Tat nachträglich als
so schonend ausgeführt wie möglich zu schildern. Dabei zeigen die Fakten das
Gegenteil: B.______ ging es ― aus Sicht eines Räubers verständlich
― darum, so schnell wie möglich die Person im Laden auszuschalten, die
Beute einzupacken und zu fliehen.
9. Zu seiner
körperlichen Konstitution meinte der Beschuldigte, er sei nicht stark. Er
macht aber offenbar täglich nicht näher bezeichnete Morgengymnastik, jedoch
kein Krafttraining. Zunächst verneinte er auch, Kampfsport ausgeübt zu haben.
Dennoch fiel dem einvernehmenden Polizeibeamten der ausserordentlich kräftige
Händedruck des Beschuldigten auf. Es ist allgemein bekannt, dass
Kampfsportler nicht den gleichen Körperbau aufweisen mit Bodybuilder. Zum
Teil mögen sie eingedenk der mannigfaltigen Gewichtsklassen, die zum Teil
illustrierende Namen wie „Fliegengewicht“ tragen, gegen aussen sogar eher
schmächtig wirken, was aber keineswegs heisst, dass sie nicht in der Lage
wären, einem physisch schwer zuzusetzen.
Ob der
Beschuldigte nun tatsächlich eine Kampfsportausbildung genossen hat oder
nicht, kann letzten Endes offen bleiben, schliesslich lag die angewendete
Gewalt auch ohne solche Kenntnisse deutlich über dem "notwendigen"
Mass, was B.______ allein schon aufgrund des gesunden Menschenverstandes
hätte erkennen müssen.
10. Tatsache
bleibt nach dem Gesagten, dass es der Beschuldigte schaffte, L.______ mit nur
vier Schlägen auf den Kopf krankenhausreif zu prügeln. Aus welchem Grund auch
immer: Diese Schläge mussten mit grosser Kraft ausgeführt werden, um eine
solche Wirkung zu entfalten. Nach Überzeugung des Gerichts betrat er das
Geschäfts L.______ zudem bereits in der Absicht, einen Überfall zu verüben.
11. L.______
wurde am 27. Juli 2005 durch die Kantonspolizei Zürich befragt. Er
konnte sich an den Ablauf des Überfalls nicht mehr erinnern.
12. Am
21. März 2007 fragte die Kantonspolizei Zürich telefonisch nach, ob
L.______ inzwischen wieder etwas zum Überfall eingefallen sei. Er verneinte
dies.
13. In der
polizeilichen Einvernahme vom 30. April 2007 äusserte sich L.______
selber zum Raub in seinem Geschäft. Man sage, er sei nicht mehr der alte
L.______, er leide unter Depressionen. Er selber merke, dass er irgendwie
nichts mehr vom Leben habe. Er nehme Psychopharmaka. Seit dem Überfall habe
er dauernd neue Leiden. Momentan könne er kaum gehen. Auch seine Hände könne
er immer weniger bewegen. Er habe wegen des Raubes sein Geschäft auflösen
müssen. Er sei insgesamt sechs Wochen im Spital gewesen nach dem Überfall.
Seit dem Überfall gehe er abends nicht mehr aus.
14. Der Rechtsvertreter L.______ schilderte an der
Hauptverhandlung den aktuellen Gesundheitszustand wie folgt. L.______ habe
früher viel gemalt und täglich auf seinem Flügel gespielt. Er habe tragende
Rollen in Aufführungen des Zürcher Reisetheaters und der Operettenbühne
Hombrechtikon wahrgenommen. Er sei trotz seines Alters von damals 71 Jahren
in seinen eigenen Worten noch aus dem Stand auf einen Tisch gesprungen. Seit
dem Überfall leide er an Sprechstörungen, Bewegungs- und Empfindungsstörungen
an den Händen, habe immer noch keine Erinnerung an die Tat und auch seine
Konzentrationsfähigkeit sei seit damals eingeschränkt. Aufgrund dieser
feinmotorischen und intellektuellen Einschränkungen könne er seine Arbeit und
seine Hobbys nicht mehr ausüben. Im Weiteren leide L.______ unter der
ständigen Angst, Komplizen des Täters könnten zurückkehren, weshalb er
Fremden gegenüber sehr furchtsam sei. Er leide auch unter Schlafstörungen. Im
Universitätsspital seien Angst sowie eine depressive Störung gemischt
diagnostiziert worden. Er nehme heute noch Medikamente ein.
15. Trotz
sechs Wochen Spitalpflege leidet L.______ zusammengefasst immer noch unter
physischen Nachwirkungen des brutalen Überfalls durch B.______, ganz zu
schweigen von den psychischen Auswirkungen dieses traumatischen Erlebnisses.
Besonders schwer wiegt der Umstand, dass er als Goldschmied seine Hände nur
noch schwer bewegen kann. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass
L.______ bereits durch diese Einschränkung seiner Physis faktisch
arbeitsunfähig ist.
Hinzu kommen die
gravierenden Einschränkungen, welche nicht nur seine Erwerbsfähigkeit,
sondern sein Wohlbefinden allgemein betreffen: motorische Störungen, Angstzustände,
Konzentrationsschwäche. Diese Beschwerden dauern nach wie vor an, obwohl bis
zur Hauptverhandlung rund 6½ Jahre vergangen sind.
16. U.______
wurde am 8. Juli 2005 durch die Kantonspolizei Zürich als Auskunftsperson
befragt. [...] aufgefallen, die sich vor der Bijouterie L.______ verdächtig
verhalten hätten. Er bestätigte seine Aussage gegenüber der Staatsanwaltschaft
IV des Kantons Zürich am 28. April 2008.
17. Am
11. Mai 2007 führte die Kantonspolizei Zürich eine
Personen-wahlkonfrontation zwischen dem Beschuldigten und weiteren Personen,
unter anderem L.______ und dem Zeugen U.______, durch. Während und nach dem Gegenüberstellen
hatten der Geschädigte und die Auskunftspersonen keine Möglichkeiten, sich
untereinander abzusprechen. U.______ erkannte dabei B.______ mit einer selber
bezeichneten Wahrscheinlichkeit von 80% anhand Körpergrösse und Statur als
einen jener Männer wieder, die er einige Tage vor der Tat vor der Bijouterie
L.______ beobachtet hatte. L.______ selber erkannte keine Person wieder.
18. In der
Einvernahme vom 27. Januar 2010 widerrief B.______ sein zunächst
abgelegtes Mordgeständis in den Fällen V.______ und [...]. Mit Verfügung vom
13. April 2010 ersuchte der Verhörrichter des Kantons Glarus die Kantonspolizei
Zürich, zur geänderten Sachverhaltsdarstellung des Beschuldigten Stellung zu
nehmen. In ihrem Bericht vom 28. April 2010 verwies die Kantonspolizei
Zürich auf die Akten und die medizinischen Berichte der zuständigen Ärzte.
Der damals zuständige Zürcher Staatsanwalt [...] hielt den Widerruf für
völlig unglaubwürdig.
19. Der
DNA-Bericht vom 18. April 2007 ergab eine Übereinstimmung zwischen einer
am Tatort gefundenen DNA-Spur und der DNA des Beschuldigten.
20. Nach
Ansicht der Kantonspolizei Zürich habe das Tatvorgehen im Fall [...]
demjenigen im Falle von V.______ (vgl. unten Ziff. V.) sehr geglichen.
Es müsse aufgrund der erlittenen Kopfverletzungen davon ausgegangen werden,
[...] massiv geschlagen worden sei.
21. Das IRM
untersuchte L.______ am 15. Juli 2005 und erstellte ein Gutachten mit
Datum vom 10. August 2005. L.______ habe ein Schädelhirntrauma erlitten
und sei aufgrund zunehmender Verschlechterung seines Zustandes vom Spital
[...] auf die Intensivstation für Unfallchirurgie des Universitätsspitals
Zürich verlegt worden. Zudem wies er zahlreiche Hautunterblutungen an Hals,
Brustkorb und Extremitäten auf, die alle Folgen einer stumpfen
Gewalteinwirkung seien.
L.______
Zustand hat sich demnach unmittelbar nach dem Überfall stetig verschlechtert.
Sein Zustand war offenbar derart ernst, dass eine Behandlung im Spital
Wetzikon nicht als genügend aussichtsreich erachtet wurde und er ins Universitätsspital
[...] verlegt werden musste, wenngleich die einzelnen Verletzungen nirgends
als lebensgefährlich im eigentlichen Sinne beschrieben werden. Die diversen
Hautunterblutungen belegen, dass er an Hals, Brustkorb und Extremitäten
geschlagen oder zumindest derart grob behandelt wurde, dass diese diversen
Hämatome die Folge waren.
22.
Wer jemandem eine fremde, bewegliche Sache zur Aneignung
wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe verurteilt
(Art. 139 Ziff. 1 StGB).
Wer mit
Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib
oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht
hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder
Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft (Art. 140 Ziff. 1
Abs. 1 StGB).
Die Strafe
ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in
Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam
behandelt (Art. 140 Ziff. 4 StGB).
Raub ist eine
qualifizierte Form der Nötigung, um einen Diebstahl zu begehen oder die
weggenommene Sache behalten zu können (BGE 133 IV 210). Die Verübung von
Gewalt liegt in jeder Art von physischer Einwirkung auf den Körper des
Opfers, solange die Gewalt gerade zum Zweck des Diebstahls ausgeübt wird
(BGE 122 IV 100). Die erforderliche Gewalt richtet sich nach dem
Widerstand des konkreten Opfers (BGE 133 IV 211).
23.
Eine fremde Sache gilt als fremd im Sinne von
Art. 139 Ziff. 1 StGB, wenn es sich bei ihr zivilrechtlich um
fremdes Eigentum handelt. Auch für das Kriterium der Beweglichkeit ist auf
das Zivilrecht abzustellen. Das entwendete Deliktsgut gehörte nicht B.______
und ist eine bewegliche Sache im Sinne von Art. 713 ZGB.
Die Aneignung im Sinne von Art. 139
Ziff. 1 StGB besteht in der Anmassung der Eigentümerstellung im Zeitpunkt
der Wegnahme; unrechtmässig ist die durch den Diebstahl eingetretene
Bereicherung, wenn sie eine wirtschaftliche Besserstellung bewirkt, auf die
der Bereicherte keinen Anspruch hat. B.______ entwendete das Diebesgut, um es
später zu verkaufen und handelte damit gleichsam als Eigentümer. Er hat es
weiterverkauft, ohne für dessen Erwerb seinerseits der
Bijouterie
[...] Goldschmied
einen Kaufpreis bezahlt zu
haben. Der durch die Entwendung erlangte Wert der Beute bewirkte somit eine
wirtschaftliche Besserstellung, sparte B.______ sich doch im Hinblick auf den
späteren Wiederverkauf quasi den Einstandspreis. Dass B.______ keinen
Rechtsanspruch auf das Deliktsgut hatte, ergibt sich ebenfalls daraus, dass
er die Uhren nicht durch einen ordentlichen Kaufvertrag oder sonst unter
einem zulässigen Titel erworben hat. Hierin liegt auch die Wegnahme als
letztes objektives Tatbestandselement begründet; sie besteht im Bruch fremden
und der Begründung neuen, nicht notwendigerweise eigenen, Gewahrsams, wobei
Gewahrsam die tatsächliche Sachherrschaft nach den Regeln des sozialen Lebens
ist. L.______ hatte den Schmuck als Inhaber und Geschäftsführer der
Bijouterie in seinem Gewahrsam, welchen B.______ durch seine Entwendung
brach. Durch sein Vorgehen begründete er eigenen Gewahrsam.
Der objektive Tatbestand ist damit erfüllt.
Subjektiv setzt Art. 139 StGB Vorsatz und
Bereicherungsabsicht voraus. Mit Vorsatz handelt, wer die Tat mit Wissen und
Willen ausführt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach Überzeugung des
Gerichts betrat B.______ das Geschäft bereits mit dem Vorsatz, einen Überfall
zu begehen (vgl. oben Ziff. IV./10.). Auch die Bereicherungsabsicht
erachtet das Gericht als gegeben. Wer Wertsachen aus einer Bijouterie raubt,
muss praktisch eine geldwerte Besserstellung zum Ziele seines Handelns haben.
B.______ verkaufte ja seine Beute und behielt den Gewinn. Auch der subjektiv
Tatbestand ist damit erfüllt.
Schuldausschluss- und Rechtfertigungsgründe sind
nicht ersichtlich.
Der Beschuldigte hat sich damit des Diebstahls im
Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht.
24. B.______
hat mindestens viermal auf L.______ eingeschlagen und somit physisch auf
diesen eingewirkt. Ziel seines Wirkens war die Durchführung eines Diebstahls
(vgl. oben Ziff. IV./23.). Dabei hat B.______ das Mass des Notwendigen
bei Weitem überschritten (vgl. oben Ziff. IV./8.), mit Sicherheit wäre
eine „verhältnismässigere“ Anwendung von Gewalt bereits genügend gewesen. T
atbestandsmässig ist B.______ Gewaltanwendung in
Form der Schläge jedenfalls für den einfachen Raub nach Art. 140
Ziff. 1 StGB in jedem Fall.
Es stellt
sich die Frage der Qualifikation nach Art. 140 Ziff. 4 StGB. Sie
ist nach dem Wortlaut des Gesetzes zu bejahen, wenn der Täter das Opfer entweder
in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam
behandelt. Obwohl L.______ zwei Wochen in Spitalpflege und vier Wochen in
einer Höhenklinik verbringen musste und die Verletzungen demnach alles andere
als harmlos waren, ist die Lebensgefahr der Verletzungen durch die vorliegenden
Akten nicht genügend liquide nachgewiesen. Das Tatvorgehen mag nach allgemeinem
Sprachgebrauch zwar als grausam erscheinen, erfüllt jedoch nicht die
Voraussetzungen von Art. 140 Ziff. 4 StGB, wo die Grausamkeit im Zufügen
von Qualen um ihrer selbst willen besteht (
Trechsel Stefan et al.
, Praxiskommentar zum Schweizerischen
Strafgesetzbuch, Zürich/St. Gallen 2008, N 21 zu Art. 140
StGB).
Das Gericht geht nämlich davon aus, dass die angewendete Gewalt
lediglich Mittel zum Zwecke war und nicht als solches Ziel von B.______
Handeln. L.______ ist wie ausgeführt aber faktisch arbeitsunfähig. Es ist
daher zu prüfen, ob dadurch der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung
nach Art. 122 StGB erfüllt ist. Art. 140 Ziff. 4 StGB verweist
hier unzweifelhaft auf Art. 122 StGB (
Niggli Marcel/Wiprächtiger Hans
, Basler
Kommentar, 2. Auflage, Basel 2007, N 142 zu Art. 140 StGB).
Der schweren
Körperverletzung macht sich schuldig, wer (…) vorsätzlich eine andere schwere
Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines
Menschen verursacht (Art. 122 Abs. 3 StGB). Zu berücksichtigen sind
unter dieser Generalklausel insbesondere eine lange Dauer des Spitalaufenthalts
und der (vollen oder teilweisen) Arbeitsunfähigkeit (
Niggli Marcel/Wiprächtiger Hans
, Basler
Kommentar, 2. Auflage, Basel 2007, N 20 zu Art. 122 StGB). Zu
berücksichtigen sind auch Faktoren, welche zwar die berufliche Tätigkeit
nicht erheblich beeinträchtigen, dem Betroffenen aber insofern eine Einbusse
der Lebensqualität bringen, als er Hobbys nicht mehr ausüben kann (
Niggli Marcel/Wiprächtiger
Hans
, Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2007, N 21 zu
Art. 122 StGB).
Wie bereits
erwähnt ist L.______ nach eigener Sachdarstellung zumindest teilweise
arbeitsunfähig, weil er seine Hände nicht mehr bewegen kann. Eine befriedigende
Ausübung eines Handwerks allgemein ist so nicht mehr möglich. L.______ ist
als Goldschmied von dieser Einschränkung besonders betroffen, erfordert doch
die Arbeit als Goldschmied im Speziellen handwerkliches Feingeschick.
Den Einwand
der Verteidigung, die Arbeitsunfähigkeit L.______ sei nicht nachgewiesen,
erachtet das Gericht im Ergebnis als nicht begründet. Zwar entspricht es den
Tatsachen, dass die Arbeitsunfähigkeit formell in den Akten nirgends von
einer Fachperson bestätigt wurde, beispielsweise in einem ärztlichen Zeugnis.
Jedoch kann es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung und erst recht unter
Berücksichtigung des erstellten Sachverhalts ohne Weiteres als notorisch
erachtet werden, dass man nach einem brutalen Raubüberfall am helllichten Tag
an seinem Arbeitsplatz im Zentrum einer Schweizer Kleinstadt völlig verängstigt
ist und psychische Folgen davon trägt. Es ist schliesslich allgemein bekannt,
dass bereits Personen, die "nur" Opfer eines Einbruchs waren,
ähnliche Verhaltensweisen an den Tag legen können, obwohl sie zum
Tatzeitpunkt nicht anwesend waren und bloss das Ergebnis der Tat erleben, und
ohne dass sie brutal zusammengeschlagen wurden. B.______ hingegen erlebte den
gesamten Überfall hautnah mit und wurde von einem überdurchschnittlich
kräftigen jungen Mann mindestens viermal geschlagen mit dem Ziel, dass er
nicht wieder aufstehen sollte. Da sind die vom Geschädigtenvertreter an der
Hauptverhandlung geschilderten Symptome durchaus plausibel: Sprechstörung,
Bewegungs- und Empfindungsstörungen an den Händen, leicht hinkender Gang,
Amnesie bezüglich der Tat; dazu sei er feinmotorisch und intellektuell nicht
mehr in der Lage, seine Hobbys Malen, Klavierspielen, Singen und
Schauspielerei auszuüben, habe Angstzustände, Schlafstörungen und eine
depressive Störung und müsse noch heute Medikamente einnehmen. Das Gericht
sieht die Arbeitsunfähigkeit als erwiesen an.
Sodann sei
gemäss Verteidigung der Kausalzusammenhang zwischen Raub und
Arbeitsunfähigkeit nicht erwiesen. L.______ war vor dem Überfall noch voll
erwerbstätig, nach dem Überfall jedoch stellte er seine Arbeit quasi von
einem Tag auf den anderen vollständig ein. Bei dieser Sachlage kann das
Gericht berechtigterweise auch ohne medizinische Fachkenntnisse auf einen
direkten Zusammenhang schliessen. Hätten zudem andere Gründe, wie
beispielsweise das Alter L.______ eine Rolle gespielt, so hätte er sein
Geschäft ― allenfalls nach dem Überfall ― in geordnetem Rahmen
aufgelöst oder einem Nachfolger übergeben. Dies tat er aber nachweislich
nicht. Auch hier folgt das Gericht nicht der Argumentation der Verteidigung.
Darüber
hinaus leide B.______ allgemein unter einer eingeschränkten Mobilität und
verlasse das Haus abends nicht mehr. Er wird dadurch ähnlich in seiner
Lebensqualität eingeschränkt wie das Opfer in BGE 105 IV 180, welches infolge
eingeschränkter Mobilität nach einem Autounfall nicht mehr s
einem
Hobby, dem Fischen, nachgehen konnte, weil es steile Borde nicht mehr zu
überwinden in der Lage war.
Der objektive
Tatbestand der schweren Körperverletzung ist damit gestützt auf die obigen
Erwägungen und die Rechtsprechung des Bundesgerichts erfüllt.
Im
subjektiven Tatbestand ist (Eventual-)Vorsatz gefordert. Wie die Verletzungen
zeigen, schlug B.______ wiederholt und mit grosser Kraft auf einen 71jährigen
Mann ein, sogar als dieser bereits am Boden lag. Das Ziel war, dass dieser
nicht mehr aufstehen sollte. Jeder umsichtige Mensch weiss oder hätte
zumindest wissen müssen, dass unter diesen Umständen schwerste Schädigungen
der Gesundheit, ja sogar der Tod, mit hoher Wahrscheinlichkeit die Folge
sind. Wahrscheinlich lagen die schwere gesundheitliche Schädigung L.______ tatsächlich
nicht in der direkten Absicht B.______, denn es ging ihm ja nicht primär
darum, L.______ zu verprügeln, sondern vielmehr darum, seinen Beutezug zu sichern.
Die Überwältigung L.______ war in diesem Sinne notwendiges Übel zur Erreichung
des Zweckes. B.______ gab an, die Wirkung eines Schlages hänge von der Kraft
mit der er ausgeführt werde, ab. Aus dem Zustand L.______ nach der Tat kann
geschlossen werden, dass B.______ sich nicht wirklich zurückhielt, auch wenn
er dies behauptet. B.______ hätte daher wissen müssen, dass die L.______
zugefügten Schläge zu schweren gesundheitlichen Schäden führen können, und
dennoch schlug er zu. Auch muss ihm bei jedem weiteren Schlag aufgefallen
sein, dass der Zustand L.______ sich von Schlag zu Schlag zunehmend verschlechterte.
Und trotzdem schlug er ihn auf dem Boden liegend noch ein letztes Mal, nur um
sicherzugehen, dass er nicht wieder aufstehen würde. Damit nahm er die
Verletzungsfolgen in Kauf und handelte eventualvorsätzlich, was für die Erfüllung
des subjektiven Tatbestandes genügt.
Mit dem
Erfüllen des Tatbestandes der schweren Körperverletzung im Sinne von
Art. 122 Abs. 3 StGB ist in casu auch der qualifizierte Raub nach
Art. 140 Ziff. 4 StGB erfüllt. Dabei konsumiert der Raub die
Körperverletzung (
Niggli
Marcel/Wiprächtiger Hans
, Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel
2007, N 29 zu Art. 122 StGB).
Schuldausschluss-
und Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich.
B.______ hat
sich somit des qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140
Ziff. 4 StGB schuldig gemacht.
25. B.______
bestritt den Vorwurf des Hausfriedensbruchs, schliesslich habe er nur ein
öffentliches Geschäft betreten. Die Verteidigung führte aus, wer ein Geschäft
in rechtswidriger Absicht betrete, mache sich nicht des Hausfriedensbruches
strafbar. Zudem wäre für diese Tat am 6. Juli 2010 die Verjährung eingetreten,
da dafür gemäss damals geltender Rechtslage die fünfjährige Verjährungsfrist
nach Art. 70 Abs. 4 aStGB anzuwenden sei, womit auf diesen Anklagepunkt
nicht einzutreten sei.
Die
Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern
(Art. 187) und unmündigen Abhängigen (Art. 188) sowie von
Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 189-191, 195 und 196, die sich
gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen
1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderungen vom 5. Oktober
2001 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt
noch nicht eingetreten ist (Art. 70 Abs. 4 aStGB, Stand
28. Dezember 2004).
Bestimmt es
das Gesetz nicht anders, so sind die Bestimmungen des neuen Rechts über die
Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung, wenn sie milder sind als das
bisherige Recht, auch auf die Täter anwendbar, die vor Inkrafttreten dieses
Gesetzes eine Tat verübt haben oder beurteilt wurden (Art. 389
Abs. 1 StGB).
Der
Hausfriedensbruch, geregelt in Art. 186 StGB, fällt nicht in den Geltungsbereich
von Art. 70 Abs. 4 aStGB; auch ist Art. 389 Abs. 2 nicht
einschlägig, da Hausfriedensbruch als Vergehen nach altem wie nach neuem
Recht einer Verjährungsfrist von sieben Jahren unterliegt, welche vorliegend
noch nicht abgelaufen ist (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB und
Art. 70 Abs. 1 lit. c. aStGB).
26. Wer gegen
den Willen des Betroffenen in ein Haus, in eine Wohnung, in einen
abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Haus
gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig
eindringt oder, trotz der Aufforderung des Berechtigten, sich zu entfernen,
darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bestraft (Art. 186 StGB).
Tatbestandsmässig
ist erst das tatsächliche Eindringen gegen den Willen des Berechtigten in den
umschlossenen, aber nicht notwendigerweise verschlossenen Raum (
Donatsch Andreas/Flachsmann
Stefan/Hug Markus/Weder Ulrich
, Kommentar zum Schweizerischen
Strafgesetzbuch, 18., überarbeitete Auflage, Zürich 2010, N 5 zu
Art. 186 StGB). Nach Trechsel (
Trechsel Stefan et al.
, a.a.O., N 15 zu Art. 186
StGB, mit Hinweisen): Fehlende Erlaubnis genügt nicht, auch nicht ein
hypothetischer Wille – "hätte der Hausherr die wahre Absicht des Täters
gekannt…". Wer in Diebstahlsabsicht einen Selbstbedienungsladen betritt,
begeht nicht Hausfriedensbruch, auch nicht, wer mittels Fassadenkletterei Einblick
in ein Zimmer sucht. Viel zu weit geht nach Ansicht Trechsels BGE
108 IV 39, wonach a priori zu vermuten sei, dass dem Publikum zu
einem bestimmten Zweck geöffnete Räumlichkeiten nicht in Verfolgung anderer
Zwecke betreten werden dürfen.
Indes setzt das Verweilen in einem Raum
trotz Aufforderung des Berechtigten, diesen zu verlassen, voraus, dass der
Täter nach der Aufforderung noch eine gewisse Dauer im Raum verbleibt und
dadurch nach aussen zu erkennen gibt, dass er das Verbot des Berechtigten
missachtet (
Donatsch
Andreas/Flachsmann Stefan/Hug Markus/Weder Ulrich
, a.a.O., N 15 f. zu Art. 186 StGB).
Mit Trechsel erachtet das Gericht den
Tatbestand des Hausfriedensbruches vorliegend als nicht erfüllt. Zunächst
kannte L.______ die wahren Absichten B.______ nicht, als dieser das Geschäft
betrat. Erst mit dem ersten Schlag manifestierte B.______ offensichtlich die
Zweckwidrigkeit seines Aufenthaltes in der Bijouterie, womit sein Aufenthalt
allenfalls objektiv tatbestandsmässig wurde. Indes war B.______, nachdem er
mit diesem Schlag seinen Plan in die Tat umzusetzen begonnen hatte, bestrebt,
das Geschäft raschest möglich wieder zu verlassen, so dass sein relativ
kurzer Aufenthalt nach Ansicht des Gerichtes nicht reicht, um
tatbestandsmässig zu sein, womit B.______ vom Anklagevorwurf des
Hausfriedensbruches im Sinne von Art. 186 StGB freizusprechen ist.
V. Fall [...]
1. Gemäss
Staatsanwaltschaft habe B.______ am 8. Juli 2005, zwischen
09.00 Uhr und 09.45 Uhr, die Bijouterie V.______ am [...] in [...]
überfallen. Er habe sich damit des qualifizierten Raubes, im Deliktsbetrag
von ca. CHF 70'000.―, gemäss Art. 170 Ziff. 1 Abs.
1 und 4 StGB und, indem er den anwesenden Geschäftsinhaber
V.______ erschlagen habe, des Mordes nach Art. 112 StGB strafbar
gemacht.
2. Der
Beschuldigte zeige sich gemäss Verteidigung insofern geständig, als er den
Raub verübt und V.______ mehrmals geschlagen habe. Die Verteidigung bejahte
zwar den Kausalzusammenhang zwischen dem Wirken B.______ und dem Tod V.______,
bestritt aber die rechtliche Qualifikation als Mord, ebenso wie die
Qualifikation des Raubes im Sinne von Art. 140 Abs. 4 StGB. Konkret
stellte die Verteidigung den von der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen
Eventualvorsatz zur Tötung und Habgier als Motiv der Tat in Frage. Der
Beschuldigte selber ging in der Hauptverhandlung gar über den von der
Verteidigung eingeräumten Tatumfang hinaus und gestand neben dem Raub auch
den Mord ein.
Bei dieser
Sachlage ist der Sachverhalt, soweit für den Mord und die Qualifizierung des
Raubes relevant, zu erstellen.
3. Am
3. April 2007 wurde B.______ von der Kantonspolizei Zürich kurz zum
Überfall auf V.______ befragt. B.______ habe keine besonderen Vorbereitungen
getroffen, er habe im Auto immer Handschuhe und Klebeband dabei gehabt.
4. Am
14. Mai 2007 erfolgte die delegierte Einvernahme des Beschuldigten durch
die Kantonspolizei Zürich. Der Beschuldigte verneinte, das Geschäft ausgekundschaftet
zu haben, gab aber zu, vor der Tat bereits einmal im Geschäft gewesen zu sein,
um sich Uhren anzusehen. Nach [...] sei er gekommen, weil er einfach so in
der Schweiz herumgefahren sei. Den Tatentschluss habe er erst beim zweiten
Besuch des Geschäfts gefasst. Er habe aber Handschellen mitgenommen. Zunächst
habe er kurz mit dem Opfer gesprochen. Dann habe er mit der zur Faust
geballten rechten Hand dem Opfer einmal ins Gesicht geschlagen. Dieses sei
hingefallen, er habe es mit Handschellen gefesselt und in einen Nebenraum
gebracht. Insgesamt habe er etwa fünfmal auf den Kopf des Opfers eingewirkt.
Während des Sturzes nach dem ersten Schlag habe V.______ sich nirgends
gestossen. Nach dem ersten Schlag habe das Opfer noch kein Blut im Gesicht
gehabt. Der erste Schlag sei auf die rechte Wange erfolgt. Er habe V.______,
der bei Bewusstsein gewesen sei, dann in den Nebenraum geschleift und sei in
den Verkaufsraum zurückgekehrt, um Uhren zusammenzusuchen. Er habe bemerkt,
dass V.______ sich Richtung Theke bewegte. Der Beschuldigte sei auf ihn
zugerannt und habe ihm zweimal ins Gesicht geschlagen, wobei das Opfer nach
diesen Schlägen aus der Nase geblutet habe. Dadurch sei das Opfer auf sein
Gesäss gefallen. Der Beschuldigte habe ihn dann noch einmal geschlagen. Beim
Verlassen des Geschäfts sei das Opfer halb auf dem Boden gelegen und habe versucht,
sich auf den Ellbogen stützend aufzustehen. Der Beschuldigte wiederholte, er
habe nur mit der Hand zugeschlagen. Als er das Geschäft verliess, sei
V.______ noch ansprechbar gewesen und habe selber gesprochen
.
5. Die
Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich fand am
14. März 2008 statt. Der Beschuldigte gestand dort vier Raubüberfälle
sowie einen Diebstahl ein. Er sei bereits vor dem Überfall einmal im Geschäft
(sc. V.______) gewesen. Er habe dann nicht geplant, aber sinngemäss in
Erwägung gezogen, einen Überfall zu begehen, deswegen habe er auch die
Handschellen mitgeführt. Der erste Schlag sei mit der Hand ausgeführt worden.
Er habe fest geschlagen, damit das Opfer zu Boden falle. Dann habe er zwei
bis drei weitere Male, nicht in Serie, zugeschlagen. Der zweite Schlag sei
erfolgt, weil das Opfer geschrieen habe. Der Beschuldigte sei zurück in den
Nebenraum, habe zum zweiten Mal zugeschlagen und sei wieder in den
Verkaufsraum. Nach einer bestimmten Zeit habe das Opfer im Nebenraum noch
lauter zu schreien angefangen und sei plötzlich in den Verkaufsraum gekommen.
Dort habe er zum dritten Mal zugeschlagen. Das Opfer habe sich auf die Theke
gestützt. Schliesslich habe der Beschuldigte das Opfer zu Boden gestürzt und
auf dem Boden erneut einmal zugeschlagen. Alles in allem seien es maximal
fünf Schläge gewesen. Die Todesfolge könne sich der Beschuldigte nicht
erklären. Zwar könne er sich vorstellen, dass seine Schläge dem Opfer grossen
Schaden zugefügt hätten, aber dass sie tödlich waren, könne nicht sein. Er
sei litauischer und internationaler Karate-Champion gewesen und habe deshalb
gut verstanden, was er alles bewirken könne. Deshalb habe er auch nicht mit
der gestreckten Faust zugeschlagen, sondern in einer runden Bewegung mit der Handinnenseite.
Er habe keine besondere Kraft anwenden müssen. Hätte V.______ nicht
geschrieen, wäre nichts passiert. Er habe sich keine Gedanken darüber
gemacht, dass es für V.______ tödlich enden könnte. Zum Schluss habe er ihn
aufrecht an einen Schrank gelehnt und einen vermeintlichen Alarmknopf unter
der Theke gedrückt.
6. Anlässlich
der ersten Einvernahme durch das Verhöramt des Kantons Glarus vom
7. August 2009 gab der Beschuldigte an, er sei ziellos in der Schweiz
herumgefahren und trug sich mit dem unkonkreten Gedanken, dass er eventuell
einen Überfall machen könnte. Er habe sich Uhren im Geschäft des Opfers angeschaut.
Ein oder zwei Tage später sei er zurückgekommen und habe gesehen, dass das
Opfer wiederum alleine im Geschäft gewesen sei. Da habe er sich „spontan“ zum
Raub entschlossen. Er habe ihn mit der Hand ins Gesicht geschlagen, V.______
sei zu Boden gestürzt und der Beschuldigte habe ihn mit zu diesem Zweck
mitgeführten Handschellen gefesselt. Dann habe er Schmuck und Uhren in die
mitgebrachte Tasche gefüllt. Die Handschellen hätten sich gelöst und das
Opfer sei zur Tür gerannt, worauf der Beschuldigte ihm ins Gesicht geschlagen
und ihn erneut mit den Handschellen gefesselt habe. B.______ habe dann weiteres
Deliktsgut eingepackt und die Beute in der Schweiz verkauft und das Geld nach
[...] mitgenommen.
Die Richtigkeit der Aussagen gegenüber der
Kantonspolizei Zürich vom 13. März 2008 bestätigte er.
Motiv seien
wiederum seine Schulden gewesen.
Er habe
keinen Mittäter gehabt, obwohl er von Zeugen beim Auskundschaften des Tatorts
mit einer zweiten Person beobachtet worden sei.
Der
Beschuldigte anerkannte den Deliktsbetrag von CHF 70'000.― und den
Sachverhalt sinngemäss, will aber keine Tötungsabsicht gehabt haben.
In der
zweiten Einvernahme durch den Verhörrichter vom 27. Januar 2010 sagte
B.______ aus, diese Tötung habe auch der Mittäter begangen. Und wenn man
jemanden töten wolle, dann führe man nicht noch Handschellen mit; er habe ihn
sinngemäss also nicht töten wollen.
7. Dem
Psychiater T.______ erläuterte, wie es zum Tatentschluss gekommen sei. Er
habe noch vor der Tat in [...] einen russisch sprechenden Mann kennengelernt,
mit dem er gemeinsame Bekannte im kriminellen Millieu gehabt habe. Dieser
Mann habe ihm dann den Überfall vorgeschlagen. B.______ sei über den
Vorschlag nicht überrascht gewesen
Zudem habe
hier auch ein Mittäter den Mord begangen. B.______ habe nicht auf Schreie aus
dem Nebenraum, in dem sich V.______ und der Mittäter befunden hätten,
reagiert und weiter Deliktsgut eingesammelt.
Diese Aussage
ist nicht überzeugend. Wie sich zeigen wird, wurde V.______ auf brutalste Art
und Weise zusammengeschlagen. Unter diesen Umständen ist es sehr
unwahrscheinlich, dass er nach dem Angriff noch bei Bewusstsein war und sich
fortbewegte. Gefunden wurde seine Leiche hinter der Theke des Verkaufsraumes,
also unmittelbar dort, wo B.______ Uhren eingesammelt haben will. Wenn
V.______ tatsächlich dort vom Mittäter erschlagen worden wäre, hätte B.______
dies unmittelbar mitbekommen müssen.
8. Der
Sachverhalt lässt sich nach den Aussagen B.______ somit wie folgt
zusammenfassen:
Der Beschuldigte war offenbar
ziellos in der Schweiz unterwegs, um sich Uhren anzusehen. Dabei sei er
einmal zufällig in Glarus in V.______ Juweliergeschäft gelandet, und ein oder
zwei Tage später nochmals dorthin zurückgekehrt.
Das Gericht
ist davon überzeugt, dass der erste Besuch lediglich dazu diente, die
Lokalität auszukundschaften. In seinen Aussagen gegenüber dem Gutachter will
B.______ von einem gemeinsamen Bekannten aus dem bezeichnenderweise
kriminellen Milieu V.______ Bijouterie als Tipp erhalten haben. Obwohl er
stets vorgab, nur als Tourist in die Schweiz gekommen zu sein, sei er nach
eigenen Angaben
über diesen Tipp zu einem Raub nicht überrascht gewesen. Zu diesem Überfall
wurde er von seinen vermeintlichen Hinternmännern auch noch nicht gezwungen,
wie er dies beim Überfall auf W.______ geltend machen wird.
B.______ gibt
auch zu, sich mit dem unkonkreten Gedanken, einen Raub zu begehen, getragen
zu haben. Dieser Gedanke war damals wohl viel konkreter als B.______ im
Nachhinein zugibt. Wozu hätte B.______ sonst auch mit Handschellen in der
Tasche ins entlegene [...] zurückkehren sollen, zumal die Uhrenpreise hier
wohl kaum tiefer sind als in [...], wo er sich bereits in der Einvernahme zum
Diebstahl [...] über die hohen Preise beklagt hatte.
Aus den
Aussagen ergibt sich, dass der Tatablauf weitgehend identisch mit dem
Vorgehen in [...] war. B.______ schlug V.______ mit der zur Faust geballten
Hand einmal fest auf die rechte Wange V.______, damit dieser zu Boden geht.
V.______ ging zu Boden und B.______ versuchte dann, ihn zu fesseln, wobei er
diesmal Handschellen verwendete. Während des Sturzes hat V.______ sich nirgends
gestossen und hat anschliessend auch noch nicht geblutet. B.______ schleifte
ihn dann in einen Nebenraum und ging zurück in den Verkaufsraum, um Uhren
einzusammeln. V.______ schrie im Nebenraum, so dass B.______ in den Nebenraum
ging und ihn erneut schlug. Danach kehrte er wieder in den Verkaufsraum
zurück und sammelte Uhren. V.______, der die Handschellen inzwischen gelöst
hatte, bewegte sich schreiend aus dem Nebenraum in Richtung Verkaufstheke, wo
er sich dann aufstützte. B.______ schlug ihn zweimal ins Gesicht. Nun blutete
V.______ aus der Nase und fiel auf sein Gesäss. B.______ schlug nochmals zu
und fesselte ihn mit Handschellen. V.______ lag zum Schluss auf einem
Ellbogen aufgestützt auf dem Boden, war bei Bewusstsein und ansprechbar.
Insgesamt schlug B.______ das Opfer fünfmal auf den Kopf.
B.______
könne sich zwar vorstellen, dass seine Schläge dem Opfer grossen Schaden
zugefügt hätten, aber es könne nicht sein, dass sie tödlich gewesen seien. Im
Gegensatz zu L.______, wo B.______ sich noch zurückgehalten haben will, gibt
er hier zu, zumindest den ersten Schlag fest ausgeführt zu haben. Er war sich
bewusst, dass seine Schläge zu schweren Verletzungen führen können. Die
Todesfolge schloss er aber zunächst noch aus. In der Hauptverhandlung gestand
er einen Mord ein, und sein Verteidiger bejahte zumindest den Kausalzusammenhang
zwischen den Schlägen und dem Tod V.______. Wer fünfmal fest auf einen
67-jährigen Mann einschlägt – davon zweimal, als dieser bereits auf dem Boden
lag – und weiss, dass seine Schläge grossen Schaden verursachen könnten, der
nimmt auch in Kauf, sein Opfer zu töten. Ansonsten hätte er spätestens zum
Zeitpunkt, als V.______ sich an der Theke aufstützen musste, nicht mehr
weiter zugeschlagen. Vermutlich hätte B.______ V.______ ohne grosse Mühe
erneut fesseln und zurück in den Nebenraum schleifen können. Schliesslich
konnte sich dieser nicht einmal mehr aus eigener Kraft auf den Beinen halten.
Dessen ungeachtet schlug der Beschuldigte am Boden zum fünften Mal auf den
blutenden Kopf des Opfers ein. Es gilt damit als erwiesen, dass er zumindest
in Kauf nahm, V.______ mehr als nur zu immobilisieren. Auch hier wollte
B.______ wie schon bei L.______ sicher gehen, dass er ungestört seinen Raub
zu Ende bringen konnte. Einen schreienden Ladenbesitzer galt es daher möglichst
rasch zum Schweigen zu bringen.
9. Am
10. Juli 2006 führte das IRM eine Obduktion an V.______ durch, mit
folgendem Ergebnis:
„Zusammenfassend
steht aus rechtsmedizinischer Sicht fest, dass V.______ an den Folgen der
schweren Hirnverletzung verstorben ist, für welche am ehesten Schütteln des
Oberkörpers oder Schläge in das Gesicht in Frage kommen. Faustschläge ins
Gesicht können ohne weiteres die klinisch dokumentierten Blutunterlaufungen
in den Augenweichteilen (Brillenhämatom) verursacht haben“.
Das Gutachten
bestätigt die Vermutung, dass V.______ durch die wiederholten Schläge auf den
Kopf getötet wurde. Wie bereits erwähnt bestritt auch die Verteidigung den
Zusammenhang zwischen den Schlägen und dem Tode V.______ nicht.
10. B.______
behauptete, zum Schluss der Tat habe er den Alarmknopf gedrückt, um Hilfe für
V.______ zu holen. Er sagte selber aus, nie Handschuhe getragen zu haben.
Dennoch fanden sich auf dem Alarmknopf am Tatort keinerlei Spuren B.______.
Auch ging kein entsprechender Alarm bei der Polizei ein. Es muss sich hier
somit um eine reine Schutzbehauptung des Beschuldigten handeln. Im Übrigen
passt diese Behauptung wieder ins Bild des Gericht, wonach B.______ im
Nachhinein seine Tat geschönt darstellt.
11. Der
Umstand, dass B.______ Handschellen dabei hatte, als er das zuvor
ausgekundschaftete Geschäft betrat, belegt, dass der Tatentschluss zum
Überfall eben nicht spontan erfolgt ist, sondern bereits im Vorfeld geschah
und entsprechende Vorbereitungen getätigt wurden. B.______ hat aus seinem
erfolglosen Fesselversuch mit dem Klebeband gelernt und seine Ausrüstung für
diesen Überfall verbessert.
12. Es sei
darauf hingewiesen, dass der Beschuldigte zwar vorgibt, er bereue den Verlust
des Lebenspartners von
Y.______
,
sich diesem gegenüber aber sehr abschätzig verhielt, als er Ergänzungsfragen
stellte. Vermutlich handelt es sich nur um aufgesetzte Reue, ansonsten hätte
er
Y.______
bei der Einvernahme
durch die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich mit mehr Respekt behandelt.
13. Am
3. Mai 2007 führte die Kantonspolizei Glarus eine
Personen-Wahlkonfrontation durch, an der
Y.______
den Beschuldigten mit 99.9%iger Sicherheit als diejenige Person
identifizierte, die sich am Tag vor dem Überfall um ca. 17.00 Uhr im Geschäft
aufgehalten habe. Er habe sich Uhrenbänder zeigen lassen und immer nur auf
Vitrinen geachtet und nach allfälligen Kameras Ausschau gehalten. Der
Beschuldigte sei allein gewesen. In der Zeugeneinvernahme durch die
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich wiederholte
Y.______
im Wesentlichen seine
Aussagen.
Der
Beschuldigte bestätigte, am Tag vor dem Raub im Geschäft gewesen zu sein.
Die Aussagen
Y.______
bestätigen, dass sich B.______
am Tag vor dem Raub in der Bijouterie V.______ aufhielt und die
Überwachungsmassnahmen ausspionierte. B.______ sagte selber, er habe beim
ersten Besuch geschaut, ob es Kameras habe Wieso hätte er dies tun sollen,
wenn er keinen Überfall im Schilde führte?
14. Mit
Verfügung vom 13. April 2010 ersuchte der Verhörrichter des Kantons
Glarus die Kantonspolizei Glarus, zu der geänderten Sachverhaltsdarstellung
des Beschuldigten Stellung zu nehmen. Mit ihrem Ergänzungsrapport vom
22. April 2011 kam die Kantonspolizei dieser Aufforderung wie folgt
nach:
In der
Bijouterie seien keine Überwachungskameras vorhanden gewesen. Es könne aber
aufgrund der vorgefundenen Schuhabdrücke geschlossen werden, dass sich nach der
Tat lediglich eine unbekannte Person am Tatort aufgehalten habe. Bei dieser
Person müsse es sich um den Täter handeln.
In der
Bijouterie V.______ sei zum Zeitpunkt der Tat eine Alarmanlage mit zwei am
Ladenkorpus erkennbaren Klingelknöpfen installiert gewesen. Die Knöpfe hätten
Alarm bei der Kantonspolizei Glarus ausgelöst. Es sei aber am Tattag kein entsprechender
Alarm eingegangen. Aus dem Rapport sei ersichtlich, dass das Opfer
schliesslich von einer Kundin gefunden wurde. Eine DNA-Untersuchung der Knöpfe
ergab keine Übereinstimmung mit dem Beschuldigten. Es steht damit fest, dass
B.______ keinen Alarmknopf gedrückt hat.
Den Widerruf
des Geständnisses hält die Kantonspolizei auch aufgrund der bisherigen
Aussagen des Beschuldigten mit erklärtem Täterwissen für völlig unglaubwürdig.
Die
DNA-Untersuchung zeigte keine Spuren B.______ auf dem Alarmknopf. Ein
entsprechender Alarm ging bei der Polizei nicht ein. Der Alarmknopf wurde
somit von B.______ gar nie gedrückt, es handelt sich nach Überzeugung des Gerichts
um eine reine Schutzbehauptung des Beschuldigten.
Aufgrund der
Schuhabdrücke befand sich lediglich ein einziger Täter im Geschäft. B.______
stritt nie ab, zum Tatzeitpunkt im Geschäft gewesen zu sein; er bestätigte
vor Schranken sogar, V.______ überfallen zu haben. In Kombination dieser
beiden Fakten ergibt sich, dass B.______ auch in Glarus allein im Geschäft
war. Somit konnte es auch nur B.______ sein, der V.______ erschlagen hat.
15. Die
Staatsanwaltschaft legt B.______ vorliegend einen qualifizierten Raub nach
Art. 140 Ziff. 4 StGB
sowie einen
Mord nach Art. 112 StGB
zur Last.
Zu den
rechtlichen Ausführungen zum Raub vgl. vorstehend
Ziff. IV. 22. ff.. Wie oben dargelegt musste B.______ durch
seine brutale Vorgehensweise damit rechnen, dass V.______ den Überfall nicht
überleben würde. V.______ ist an den Folgen denn auch tatsächlich gestorben.
Somit ist zu bejahen, dass B.______ Handeln V.______ in Lebensgefahr gebracht
hat. Die übrigen Tatbestandselemente des Raubes sind erfüllt, denn das
Vorgehen B.______ in diesem Fall stimmt in den wesentlichen Punkten mit dem
Vorgehen im Fall L.______ überein. Dies gilt wie erwähnt auch für den
Vorsatz, welcher bereits beim Betreten des Geschäfts vorgelegen haben muss.
B.______ nannte als Grund für die Tat Bereicherungsabsicht.
Der objektive
und der subjektive Tatbestand sind damit erfüllt.
Schuldausschluss-
und Rechtfertigungsgründe sind keine ersichtlich.
Der
Beschuldigte hat sich eines qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140
Ziff. 4 StGB schuldig gemacht.
16. Wer
vorsätzlich einen Menschen tötet, ohne dass eine der besonderen
Voraussetzungen der nachfolgen Artikel (sc. 112 ff. StGB) zutrifft, wird mit
Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft (Art. 111 StGB).
Handelt der
Täter besonders skrupellos, sind namentlich sein Beweggrund, der Zweck der
Tat oder die Art der Ausführung besonders verwerflich, so ist die Strafe
lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren
(Art. 112 StGB).
Der objektive
Tatbestand des Mordes umfasst die Tötung eines Menschen. B.______ war der
einzige Täter und V.______ starb als Folge des Überfalls. B.______ muss somit
V.______ getötet haben. Weder B.______ selber noch die Verteidigung
bestritten dies.
Subjektiv ist
im Falle des Mordes nicht nur Vorsatz, sondern zudem besondere
Skrupellosigkeit bei der Tathandlung gefordert. Wer besonders skrupellos handelt,
der hat folglich keine moralischen Bedenken während der Tatausführung bzw.
keine hemmenden Gefühlsregungen gegen das Auslöschen eines Menschenlebens (
Niggli Marcel/Wiprächtiger
Hans
, Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2007, N 4 zu
Art. 112 StGB mit Hinweisen).
Die Tötung eines Menschen
zum Zwecke des Raubes ist ein typischer Fall des Mordes im Sinne von Art. 112
StGB. Es genügt, dass die Tötung im Rahmen der Verübung des Raubes
stattgefunden hat; es ist insoweit unerheblich, ob der Räuber vor, während
oder unmittelbar nach der Phase der Aneignung der Beute und ob er ohne
besonderen Grund oder aus Angst vor einer (tatsächlichen oder vermuteten) Reaktion
des Opfers getötet hat etc. (Regeste zu BGE 115 IV 187)
.
Vorliegend
sagte B.______ aus, wenn V.______ nicht geschrieen hätte, dann wäre nichts
passiert. Er stützt mit seiner Aussage die Auffassung des Gerichts, wonach
die Schläge lediglich Mittel zum Zwecke des ungestörten Diebstahls bzw.
Raubes waren. B.______ schlug V.______, welcher an den Folgen starb, während
des Überfalls, um sich ungestört die Beute aneignen zu können. In grosser
Gefühlskälte und Rücksichtslosigkeit schlug er V.______ ohne zu Zögern mehrfach
auf den Kopf, währenddem dieser gefesselt am Boden lag. Es gibt keine Anzeichen
von Mitgefühl oder Reue, im Gegenteil zeigte sich B.______ gegenüber
Y.______
im Nachgang zur Tat sehr
pietätlos. Es ist erwiesen, dass B.______ entgegen seiner Behauptung keine
Hilfe für den schwer verletzten V.______ geholt hat. Ziel seines Handelns war
Habgier. Die Verteidigung verneint dies zwar, aber würde man ihrem Einwand
Folge leisten und Habgier als "Rechtfertigung" der Gewalt
ausschliessen, so bliebe eigentlich nur die blosse Freude an der Gewalt
selber als Motiv für das Handeln B.______, was wiederum keinesfalls zu
B.______ Vorteil gereichen würde. Hinsichtlich der "Verhältnismässigkeit"
der angewendeten Gewalt muss zudem hier festgestellt werden, dass B.______
nach dem Überfall auf L.______ mittlerweile über einschlägige Erfahrung mit
sich wehrenden Opfern hatte und deshalb diesmal bessere Vorbereitungen
getroffen und deshalb Handschellen mitgenommen hat. Nach dem ersten Schlag
hatte er genügend Zeit, um V.______ zu fesseln und ihn in den Nebenraum zu
schleifen. Trotzdem gelang es ihm auf längere Sicht nicht, V.______ mit den
Handschellen allein ausser Gefecht zu setzen und er bediente sich wiederum
roher Gewalt, um sich V.______ zu erwehren, auch nachdem dieser bereits zu
Boden gegangen war. Zu erwähnen ist auch, dass ein Grossteil der Morddelikte
allgemein ihren Ursprung in einer persönlichen Beziehung zwischen Täter und
Opfer haben. Bei V.______ handelt es sich aber eben gerade nicht um eine
B.______ bekannte Person. V.______ war ein wildfremdes Opfer, dessen Tötung
nicht auf je nachdem entschuldigende oder nachvollziehbare persönliche Gründe
zurückzuführen ist, sondern dessen Tod seinen Grund einzig und allein darin
hat, dass er B.______ Bereicherungsabsicht zur falschen Zeit am falschen Ort
im Wege stand.
Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ist somit ein Raubmord gegeben.
Schuldausschluss-
und Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich.
B.______ ist
des Mordes im Sinne von Art.
112 StGB schuldig zu
sprechen.
17. Es stellt sich noch die Frage der Konkurrenz zwischen
Art. 112 StGB und Art. 140 Ziff. 4 StGB. Art. 112 StGB
konsumiert die Qualifikation von Art. 140 Ziff. 4 StGB, tritt aber
zum einfachen Raub von Art. 140 Ziff. 1 StGB wegen der Verschiedenheit
der betroffenen Rechtsgüter in echte Konkurrenz
(
Niggli Marcel/Wiprächtiger
Hans
, Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2007, N 30 zu
Art. 112 StGB).
Der
Beschuldigte ist somit zu verurteilen wegen einfachen Raubes im Sinne von
Art. 140 Ziff. 1 StGB und wegen Mordes im Sinne von Art.
112 StGB.
VI. Fall [...]
1. Am
14. Februar 2006 um ca. 11.00 Uhr habe der Beschuldigte das
Uhrengeschäft Uhrenatelier am [...] in
Zürich ausgeraubt. Dabei habe er den Geschäftsinhaber G.______
niedergeschlagen, gefesselt und 44 Armbanduhren im Wert von
CHF 398'650.― gestohlen. Dadurch habe B.______ sich wegen einfachen
Raubes, im Deliktsbetrag von CHF 398'650.―, gemäss Art. 140
Ziff. 1 Abs. 1 StGB strafbar gemacht.
2. Der
Beschuldigte anerkannte den angeklagten Sachverhalt und die rechtliche
Würdigung.
3. Der
Beschuldigte wurde am 2. Mai 2007 durch die Kantonspolizei Zürich
befragt. Er gab den ihm vorgeworfenen Überfall auf das Uhren-Atelier von
G.______ am 14. Februar 2006 zu. Er habe das Geschäft von einem früheren
Besuch in Zürich gekannt und sich erst im allerletzten Moment, im Geschäft,
zum Überfall entschieden. Er habe gesehen, dass ein Diebstahl nicht möglich
sein würde, und habe sich zum Raub entschlossen. So habe er G.______ mit der
Faustinnenseite gegen den Kopf geschlagen, worauf G.______ zu Boden gegangen
sei. Der Beschuldigte habe ihm Handschellen angelegt und habe sich daran
gemacht, Uhren einzusammeln. Schliesslich habe G.______ zu schreien oder
sonst etwas zu tun begonnen, worauf der Beschuldigte ihm eine Ohrfeige verpasst
habe. Darauf sei G.______, der noch bei Sinnen gewesen sei, ruhig gewesen.
G.______ habe während der Anwesenheit des Beschuldigten nie das Bewusstsein
verloren, das sei ganz sicher. Der Beschuldigte habe einmal am Kiefer und
einmal seitlich am Kopf geschlagen. Es könne sein, dass G.______ den Kopf
beim Hinfallen angeschlagen habe.
4. Am
28. April 2008 erfolgte die Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft IV
des Kantons Zürich. Der Beschuldigte behauptete, er habe die Handschellen
einfach dabei gehabt, er wisse nicht wieso. Er habe G.______ zunächst niedergeschlagen
und anschliessend nochmals geschlagen; gesamthaft habe er ihn drei- bis
viermal geschlagen. Der Beschuldigte anerkannte in der Folge den vorgeworfenen
Sachverhalt, nachdem er G.______ „mit der zur Faust geballten Hand stark
gegen das Gesicht“ und nachfolgend „mehrmals mit der offenen Hand gegen den
Kopf“ geschlagen habe. Er stritt nicht ab, dass G.______ erhebliche Kopfverletzungen,
eine Gehirnerschütterung, eine blutende Verletzung an der Lippe sowie eine
Schwellung im Kieferbereich erlitten haben soll.
5. Anlässlich
der ersten Einvernahme durch das Verhöramt des Kantons Glarus vom
7. August 2009 anerkannte der Beschuldigte den vorgeworfenen Sachverhalt
und die rechtliche Würdigung sowie den Deliktsbetrag. In eigenen Worten habe
er damals die unbestimmte Absicht gehegt, einen Raub zu begehen. Er habe das
ihm von früher bekannte Geschäft am
[...]
in Zürich betreten und den Inhaber mit der Hand ins
Gesicht geschlagen. Dieser sei umgefallen und der Beschuldigte habe ihn mit
Handschellen gefesselt, die Beute eingesammelt und in seine Tasche gepackt
und das Geschäft verlassen. Er habe die Beute dann in der Schweiz verkauft
und das Geld nach Litauen mitgenommen, wo er seine Schulden damit bezahlt und
seinen Lebensunterhalt bestritten habe. Motiv für die Tat sei Geld gewesen.
Er bestätigte die Richtigkeit der Aussagen gegenüber der Kantonspolizei
Zürich und der Staatsanwaltschaft Zürich sinngemäss.
6. In der
zweiten Einvernahme durch den Verhörrichter vom 27. Januar 2010 bestritt
der Beschuldigte die posttraumatische Belastungsstörung und die Gehirnerschütterung
des Opfers, er habe ihn nur leicht an der Lippe verletzt.
Er anerkannte
aber, einen Raub begangen zu haben.
7. Auch bei
diesem dritten Überfall nimmt das Gericht B.______ nicht ab, dass er während
eines Spaziergangs zufällig in der Gegend war und dabei zufällig auch noch
Handschellen mit sich führte. Vielmehr erachtete es als gegeben, dass
B.______ das Geschäft bereits mit Vorsatz betrat. Alsdann schlug er G.______
mit der Faustinnenseite an den Kiefer, fesselte ihn mit Handschellen und als
dieser zu schreien begann, gab er ihm noch mindestens zwei, eventuell drei,
Ohrfeigen. Er sammelte seine Beute ein und verliess das Geschäft wieder.
B.______ anerkannte hier einen Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1
StGB.
8. Mit
Verfügung vom 13. April 2010 ersuchte der Verhörrichter des Kantons
Glarus die Kantonspolizei Zürich, zur geänderten Sachverhaltsdarstellung des
Beschuldigten Stellung zu nehmen. Mit ihrem Bericht vom 28. April 2010
kam die Kantonspolizei dieser Aufforderung wie folgt nach:
Sie verwies
auf die Akten und den Arztbericht.
9. Das Opfer
G.______ erinnerte sich im Rahmen der polizeilichen Befragung vom
14. Februar 2006 nur noch daran, dass ein vermeintlicher Russe in den Laden
gekommen sei und sich für eine teure Rolex interessiert habe. Dann breche
seine Erinnerung ab.
Die
Erinnerung G.______ ist unvollständig, liefert aber immerhin keine Anhaltspunkte
dafür, dass B.______ nicht allein gehandelt hat.
Am
10. März 2006 erfolgte eine zweite Einvernahme. Das Opfer konnte sich
noch immer an nichts erinnern. Eine Wahlbildkonfrontation verlief negativ.
10. Im
Geschäftslokal von G.______ war die Überwachungskamera nach unten geschwenkt.
Sie ergibt somit keine Hinweise auf einen Mitttäter. Angesichts B.______
Fixierung auf Überwachungskameras erscheint es sehr gut möglich, dass er die
Kamera selber nach unten geschwenkt hat.
11. Der
ärztliche Bericht des Universitätsspitals Zürich vom 2. Mai 2008 attestiert
G.______ eine Hirnerschütterung, eine Rissquetschwunde an der Oberlippe und
am Hinterkopf, Prellungen im Gesicht und Schürfungen im Rumpfbereich. Die
Verletzungen seien zu keinem Zeitpunkt lebensgefährlich gewesen.
Der Bericht
von [...], Craniosacral-Therapeut, stellte bei G.______ „typische
posttraumatische Belastungsstörungen“ fest.
12.
Das Geständnis stimmt mit den
Untersuchungsergebnissen überein, weshalb der Sachverhalt rechtsgenügend
erstellt ist
. Die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft ist
zutreffend.
Schuldausschluss-
und Rechtfertigungsgründe sind keine ersichtlich.
Der
Beschuldigte hat sich eines (einfachen) Raubes im Sinne von Art. 140
Ziff. 1 StGB schuldig gemacht.
VII. Fall [...]
1. Schliesslich legt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten zur
Last, er habe am
22. Februar 2007
kurz nach 09.00 Uhr die Bijouterie [...] an der [...] in [...]
überfallen und dabei den anwesenden Geschäftsinhaber W.______
getötet.
Dadurch habe er sich wegen qualifizierten Raubes im Deliktsbetrag von
CHF 203'650.― gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und
4 StGB sowie wegen Mordes nach Art. 112 StGB strafbar gemacht.
2. Die Verteidigung räumt zwar die Beteiligung des Beschuldigten am
Überfall ein, sieht ihn aber trotz des in der Hauptverhandlung abgelegten
― nach ihrer Ansicht vagen ― Mordgeständnisses als Mitglied einer
Bande, wobei nicht einwandfrei nachgewiesen werden könne, dass B.______
derjenige war, der
W.______
getötet habe.
3. Die
Einvernahme durch die Kantonspolizei Zürich fand am 3. April 2007 statt.
Hier berichtete der Beschuldigte über seine Hintermänner. Es seien Leute, die
gedroht hätten, ihn fertig zumachen, wenn er das geschuldete Geld nicht zurückzahle.
Sie hätten ihm das Juweliergeschäft gezeigt. Für den Überfall würde man ihm
die Schulden abschreiben und er dürfte einen Teil der Beute als Belohnung
behalten. Von den Hintermännern habe er weder Telefonnummer noch Adresse. Es
sei alles über zwei Mittelsmänner gelaufen. Er habe [...] (alias [...]) als
Fahrer gebraucht, da ihm der Führerschein in Litauen entzogen worden sei.
B.______ habe
keine andere Wahl gehabt als die Bijouterie zu überfallen. Er habe den
Männern ja das Geld geschuldet. Wieso er ihnen das Geld schuldete, wollte er
nicht verraten.
Er habe von
den Mittelsmännern am Vorabend eine Tasche mit Handschellen, Klebeband und
Waffe erhalten. Am Tatmorgen sei ihm eine Hilfsperson, bei der es sich nicht
um [...] gehandelt habe, zugeteilt worden. Die Hilfsperson habe sich jedoch
ebenfalls als [...] vorgestellt.
In der Bijouterie
sei der Überfall im Wesentlichen so abgelaufen, dass der Reissverschluss der
Tasche geklemmt habe und B.______ deshalb die Schrotflinte nicht habe
hervorholen können. Er habe
W.______
deshalb geschlagen, wiederum mit der Innenseite seiner Faust, diesmal aber
mit der linken, denn rechts sei die Theke gewesen und es sei deswegen
„unbequem“ gewesen mit rechts.
W.______
sei zu Boden gegangen. Sie hätten ihm dann die Handschellen angezogen.
Insgesamt sei
W.______
von
B.______ dreimal geschlagen worden, von [...] kein einziges Mal. B.______
habe gesehen, dass
W.______
etwas älter war und habe sich deswegen bemüht, nicht so stark zuzuschlagen.
B.______ bestreitet aber nicht, dass die Verletzungen, die er
W.______
zugefügt habe, mögliche
Auslöser für das waren, was weiter mit ihm passiert sei. Die Tötung sei nicht
beabsichtigt gewesen. B.______ glaubte,
W.______
habe einen Sack über dem Kopf gehabt, aber das habe
wahrscheinlich der andere getan. Er habe ihm Wasser ins Gesicht gespritzt und
ihn wieder zu Bewusstsein geholt. Vor dem Verlassen des Geschäfts habe
B.______ noch den roten Alarmknopf an der Theke gedrückt.
Er gestand
zudem ein, im Februar 2006 ein Uhrengeschäft überfallen zu haben. Bei der
Übergabe des Deliktsguts habe er sich verschwatzt und den Mittelsmännern
verraten, dass er keine Handschuhe getragen habe. So hätten sie ihn zum
Überfall auf
W.______
erpressen können. Grund für seinen Besuch damals in der Schweiz sei eine
Internetbekanntschaft gewesen.
4. Anlässlich
der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom
28. April 2008 gab der Beschuldigte zu Protokoll, es stimme, dass er dem
Opfer zunächst einen und im Hinterraum dann zwei weitere Schläge an den Kopf
verpasst habe. Er habe ihn aber nicht stark geschlagen, denn es sei ein alter
Mann gewesen. Er habe ihn mehr einschüchtern wollen. Der Beschuldigtes sei
sich zwar bewusst gewesen, dass seine Schläge zu irgendwelchen Körperverletzungen
führen könnten, nicht aber, dass sie tödlich sein könnten.
5. In der
ersten Einvernahme durch das Verhöramt des Kantons Glarus vom 7. August
2009 bestritt der Beschuldigte entgegen dem Vorwurf des Verhörrichters,
Goldbarren und die Maurice LaCroix-Uhr genommen zu haben. Er habe lediglich
zwei Silberbarren und Schmuck genommen. Er gestand den Raub und die
Sachbeschädigung an sich ein, bestritt aber die Tötung des Opfers. So wie es
aussehe, habe dies sein Mittäter getan.
B.______
präzisierte, er sei von Hintermännern aus der Schweiz zu diesem Überfall
genötigt worden. Am Bahnhof Enge habe er seinen Mittäter [...]getroffen, nach
dessen Instruktionen der Raubüberfall abgelaufen sei. Im Geschäft habe der
Beschuldigte den Verkäufer gebeten, ihm eine Uhr aus der Vitrine zu zeigen.
Er habe ihm dann ins Gesicht geschlagen, worauf dieser zu Boden gefallen sei
und der Beschuldigte ihm zusammen mit [...] Handschellen angelegt habe. Er
habe den Verkäufer eigentlich mit einer mitgeführten Waffe erschrecken
wollen, habe aber die Tasche, in der sie sich befunden habe, nicht öffnen
können. Das Opfer hätten sie dann in die Küche gebracht und anschliessend den
Schmuck in eine mitgeführte Tasche gefüllt. Später sei der Beschuldigte in
die Küche gegangen und habe dort das Opfer mit einem Sack über dem Kopf
vorgefunden. Die Wand sei mit Blut vollgespritzt gewesen. Er habe den Sack
etwas angehoben und dem Opfer Wasser ins Gesicht gespritzt, so dass dieser
wieder zu Bewusstsein gekommen sei. Zu diesem Zeitpunkt habe sich das Opfer
noch bewegt.
B.______
bestätigte die früher gemachte Aussagen gegenüber Kantonspolizei und
Staatsanwaltschaft Zürich.
Als Grund für
seine Beteiligung nannte der Beschuldigte dieses Mal den Druck seiner
Hintermänner. Ausser den zwei Silberbarren und einigen Schmuckstücken, die
von der Polizei in Rosenheim auch sichergestellt worden seien, habe [...] die
Beute mitgenommen.
Den Mord
bestritt der Beschuldigte. Diesen habe er weder selber begangen noch sei er
mit [...] abgemacht gewesen. Raub und Sachbeschädigung anerkenne er aber.
Im Rahmen der
zweiten Einvernahmen durch den Verhörrichter vom 27. Januar 2010
ergänzte der Beschuldigte, sein Mittäter habe im Gegensatz zu ihm Handschuhe
getragen. So erklärte er das Fehlen von Spuren eines Mittäters am Tatort. Der
Mittäter müsse doch auf den Überwachungskameras zu erkennen sein.
Er bestritt
auch die Qualifikation des Raubes, weil er eine ungeladene Waffe und
keinerlei Munition mit sich geführt habe, anerkannte aber, einen Raub begangen
zu haben. Er gab auch die Sachbeschädigung zu, ergänzte aber, dass er nur die
Schlösser aufgedrückt, nicht aber die Scheiben eingeschlagen habe. Zudem
behauptete er, diese Tötung habe auch der Mittäter begangen. Und wenn man
jemanden töten wolle, dann führe man nicht noch Handschellen mit; er habe ihn
sinngemäss also nicht töten wollen.
6. Alles in
allem anerkennt der Beschuldigte den Sacherhalt und die rechtliche Würdigung
somit in weiten Teilen. In der Hauptverhandlung gestand er sogar den Mord an
W.______.
Der
Sachverhalt stellt sich nach der Schilderung des Beschuldigten wie folgt dar.
B.______ betrat das Geschäft und schlug W.______ schliesslich ins Gesicht,
fesselte ihn mit Handschellen und schleifte ihn in einen Nebenraum.
Dieser
Tatablauf ist praktisch identisch mit den bisherigen Abläufen, namentlich
auch mit demjenigen in Glarus, wo B.______ nachweislich die einzige Person
vor Ort war. Es gibt daher aufgrund des Tatablaufs keine Hinweise auf eine
weitere beteiligte Person. Auch die Spurensicherung vor Ort lieferte keine entsprechenden
Hinweise. Einzig die Aussagen des Beschuldigten lasten den Mord an W.______
einem nebulösen Mittäter an, B.______ will praktischerweise nur den ersten
Schlag ausgeführt haben, der aber nicht allzu schlimm gewesen sei, da das
Opfer nachher noch bei Bewusstsein gewesen sei. Was genau sich in der
Bijouterie nach dem ersten Schlag abgespielt hat, lässt sich nicht im Detail
rekonstruieren, fest steht aber dann wieder, dass B.______ entgegen seiner Aussage
keinen Alarmknopf gedrückt hat. Auch hier versucht er im Nachhinein wieder,
den Sachverhalt zu seinen Gunsten geschönt darzustellen. Allerdings hat er
mittlerweile offenbar gemerkt, dass es viel besser wäre, wenn er sein Opfer
nicht nur einfach sich selbst überlassen hätte, sondern dessen Tod gar nicht
erst auf sein Verschulden zurückgehen würde. Deshalb ist das Vorschieben
eines Mittäters die logische Konsequenz seiner bisherigen Taten.
7. Mit
Verfügung vom 13. April 2010 ersuchte der Verhörrichter des Kantons
Glarus die Kantonspolizei Zürich, zur geänderten Sachverhaltsdarstellung des
Beschuldigten Stellung zu nehmen. Mit ihrem Bericht vom 28. April 2010
kam die Kantonspolizei dieser Aufforderung wie folgt nach:
Es gebe weder
DNA-Hinweise auf einen zweiten Täter noch Videoaufnahmen.
Ein
akustischer Alarm sei zu keiner Zeit wahrgenommen worden und ein stiller
Alarm zur Polizei sei nicht eingerichtet gewesen.
Wie aus den
Akten ersichtlich sei, habe der Beschuldigte eine abgesägte Schrotflinte
mitgeführt, die aber nach dem Stand der Akten nicht als Tatwaffe eingesetzt
worden sei.
Ob er
tatsächlich nur die Schlösser aufgedrückt habe, lasse sich weder bestätigen
noch widerlegen.
8. Die
Kantonspolizei Zürich hält in ihrem Schlussbericht vom 13. März 2008
fest, dass der Beschuldigte in seinem (zunächst widerrufenen) Geständnis
viele Details nannte, die nur der Täter wissen konnte.
Damals will
der Beschuldigte nur bei diesem Einbruch Verstärkung durch einen [...] gehabt
haben. Gesicherte Hinweise für einen zweiten Mann konnte die Kantonspolizei
Zürich aber keine feststellen. Für den angeklagten Sachverhalt sind diese
aber auch nicht weiter von Belang, denn für das Gericht steht fest, dass
B.______ den Überfall auf V.______ mit Sicherheit alleine ausgeführt hat, und
auch bei der Ausführung des Überfalls auf W.______ am Tatort war. Eine allfällige
Beteiligung von Mittätern hat, wenn überhaupt, höchstens im Planungsstadium
stattgefunden.
Die
Kantonspolizei Zürich kommt zum Schluss – sie ging damals davon aus, der
Beschuldigte habe tatsächlich unter Mithilfe eines zweiten Mannes gehandelt
–, der Beschuldigte habe den Plan gehegt, nach dem Betreten des Juweliergeschäfts
das Opfer mit der Schrotflinte auf den Boden zu zwingen, wo [...] ihm
Handschellen anlegen sollte. Da der Reissverschluss der Tasche geklemmt habe
und der Beschuldigte die Schrotflinte deswegen nicht behändigen habe können,
habe ihm der Beschuldigte unvermittelt mit der linken Faust an den Kopf geschlagen.
Das Opfer sei zu Boden gegangen und die beiden Täter hätten ihm Handschellen
angelegt und ihn in die Küche geschleppt. Der Beschuldigte habe in der Folge
das Opfer noch zweimal geschlagen und zu einem unbestimmten Zeitpunkt habe
[...] ihm einen Sack über den Kopf gestülpt.
Beim
Eintreffen der Polizei habe das Opfer noch geatmet.
9. Bei den
Akten befindet sich auch der Befund der Obduktion des IRM vom 6. März
2008. Es kommt hinsichtlich der These, dass das Opfer mit blossen Fäusten
erschlagen worden sei, zu folgendem Schluss:
„Dieser
Ablauf lässt sich aus forensisch-medizinischer Sicht ohne Einschränkungen
bestätigen. Die Ausdehnung der Frakturen im Gesicht und die grossflächigen
Weichteilunterblutungen und -quetschungen sprechen für erheblichen Impuls bei
der Applikation von repetierten Fausthieben ins Gesicht. Untermauert wird die
Vermutung, dass beim tödlichen Geschehen hochgradige stumpfe mechanische
Gewalt eingesetzt worden war, durch Bruch des Unterarmknochens am rechten
Handgelenk, aller Wahrscheinlichkeit nach verursacht durch grobe Manipulation
an gefesselten Handgelenken durch Zug bis hin zum Hochheben einer ganzen
Person an den mit Handfesseln fixierten Handgelenken.
Nach
Abschluss der Obduktion zeigte sich das IRM entgegen seiner ursprünglichen
Vermutung, wonach die Verletzungen durch Einwirkung eines stumpfen
mechanischen Gegenstandes resultiert seien, überzeugt, dass das Opfer mit
blossen Fäusten erschlagen wurde. Eine Tötung mit sehr raschem Todeseintritt
durch Faustschläge ins Gesicht, die zu Brüchen in der Schädelbasis und
multipel im Gesichtsschädel führen würden, sei aus Sicht des IRM denkbar.
10. Der
Obduktionsbericht lässt demnach folgende Schlussfolgerungen zu:
a) Das Opfer
wurde derart unzimperlich behandelt, dass ihm der Unterarm gebrochen wurde.
Damit ist endlich nachgewiesen, dass B.______ mit seinen Opfern keineswegs so
umsichtig umging, wie er den Behörden weismachen wollte.
b) Selbst die
Mediziner des IRM gingen zunächst davon aus, die vorliegenden Verletzungen
seien das Ergebnis der Einwirkung mit einem stumpfen Schlaggegenstand. Nicht
einmal die Rechtsmediziner zogen auf den ersten Blick also das Wirken mit
blossen Fäusten in Betracht.
c) Das Opfer
wurde wiederholt und mit grosser Kraft ins Gesicht geschlagen.
d) Die
Einwirkung des Täters war derart brutal, dass der Todeseintritt rasch
erfolgte.
Das Bild von
stumpfer mechanischer Gewalt mit hohem Impuls gegen Schädel, beispielsweise
mittels Faustschlägen, zeichne sich von W.______ über V.______ bis hin zu
L.______.
Auch aus
Sicht des IRM ist es also wahrscheinlich, dass derselbe Täter für die
Verletzungen W.______, V.______ und L.______ verantwortlich ist. Wie bereits
erwähnt, handelte B.______ bei L.______ nachweislich alleine. Das identische
Tatmuster spricht auch im Fall W.______ sehr dafür, dass B.______ der Täter
war. Es ist extrem unwahrscheinlich, dass ein zweiter Mann ohne Spuren zu
hinterlassen nach demselben Muster einen Menschen tötet wie B.______, denn in
B.______ vereinen sich mehrere ungünstige Eigenschaften zu einer Mischung,
die es nicht ohne weiteres ein zweites Mal gibt:
a) B.______
ist überdurchschnittlich kräftig und physisch allgemein von sehr guter
Konstitution (vgl. Händedruck und Morgensport). Er erfüllt damit die körperlichen
Voraussetzungen für die Ausübung der bei den Überfällen an den Tag gelegten
überbordenden Gewalt. Auch hat er vermutlich eine fundierte Kampfsportausbildung
und ist daher nicht nur physisch, sondern auch technisch in der Lage, mit
blosser Faust menschliche Schädel zu zertrümmern. Entweder hat er also seine
Kampfsportkenntnisse in krasser Weise zur Tötung von Menschen missbraucht,
oder er hat diese fehlenden technischen Kenntnisse durch rohe Gewalt wettgemacht.
Beides spricht jedenfalls nicht für ihn.
b) B.______
hat offensichtlich eine niedrige Hemmschwelle, was die Anwendung von Gewalt
betrifft, auch weil er sie als legitimes Mittel zur Lösung von Konflikten
betrachtet (vgl. unten Ziff. VIII./7.).
c) B.______
hat offenbar keinerlei Respekt vor menschlichem Leben. Dies zeigt auch sein
Verhalten gegenüber
Y.______
. Diesem
gegenüber zeigte er weder Respekt noch Reue. Selbst wenn der Beschuldigte
V.______ nicht getötet hätte, hätten Ehre und Anstand es geboten,
Y.______
gegenüber weniger pietätlos
aufzutreten.
d) Im
Gegensatz zu anderen Delinquenten, die nach der Tat in ständiger Furcht vor
der Entdeckung leben, entwickelte B.______ ein Gefühl der Straffreiheit.
11. Es zeigt
sich somit, dass beide Todesopfer auf sehr ähnliche Weise und
höchstwahrscheinlich von demselben Täter mit blosser Faust erschlagen wurden.
Dazu muss man erst einmal in der Lage sein. Im Fall V.______ hat der Beschuldigte
die Schläge gestanden und keinen zweiten Mann erwähnt. Dort muss er also dem
Opfer die tödlichen Verletzungen selber mit blosser Faust beigebracht haben.
Er wäre demnach also auch dazu in der Lage, die Verletzungen W.______ verursacht
zu haben.
12. Die
Staatsanwaltschaft legt B.______ im Fall W.______ einen qualifizierten Raub
nach Art. 140 Ziff. 4 StGB zur Last sowie einen Mord nach
Art. 112 StGB.
Den einfachen
Raub nach Art. 140 Ziff. 1 StGB anerkannte B.______. Betreffend die
rechtlichen Voraussetzungen der Qualifikation nach Art. 140 Ziff. 4
StGB vgl. Ziff. V./15. oben. Das Tatvorgehen war in den wesentlichen
Punkten identisch. B.______ schlug W.______ lebensgefährlich zusammen, um
ungestört seinen Diebstahl begehen zu können. Die Lebensgefahr ist durch das
spätere Versterben offensichtlich gegeben. Dieser Kausalzusammenhang wird
auch im Obduktionsgutachten bejaht.
Zu den
rechtlichen Ausführungen zum Raubmord vgl. oben Ziff. V./15. Auch hier
stimmen die wesentlichen Punkt des Sachverhalts überein und der Tatbestand
des Mordes ist erfüllt.
Art. 112 StGB konsumiert die
Qualifikation von Art. 140 Ziff. 4 StGB, tritt aber zum
einfachen Raub von Art. 140 Ziff. 1 StGB wegen der Verschiedenheit
der betroffenen Rechtsgüter in echte Konkurrenz
(
Niggli Marcel/Wiprächtiger
Hans
, a.a.O., N 30 zu Art. 112 StGB).
Schuldausschluss-
und Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich.
B.______ ist
des einfachen Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 StGB sowie des
Mordes im Sinne von Art. 112 StGB schuldig zu sprechen.
13. Der
Erörterung bedarf schliesslich die Frage, ob B.______ als Einzeltäter
oder Mitglied einer Bande gehandelt hat und ob er dazu erpresst wurde, wie er
später sagen wird. Selber stritt B.______ zunächst durchwegs ab, mit jemandem
zusammen gehandelt zu haben. Erst im Endstadium der Untersuchung wich
B.______ von seinen bisherigen Aussagen ab und behauptete, die beiden Morde
seien von einem Mittäter verübt worden. An der Hauptverhandlung gab B.______
wieder an, bei allen Taten alleine gehandelt zu haben, jedoch wisse er nicht,
wer V.______ und W.______ getötet habe, und habe er sein Geständnis nie
widerrufen.
Die
ursprüngliche Sachverhaltsdarstellung des Beschuldigten erfährt Bestätigung
durch die Aussagen K.______ und – soweit er sich erinnert – G.______. Beiden
fiel kein zweiter Mann auf, was natürlich nicht heisst, dass kein solcher beteiligt
gewesen sein kann. Die zuständigen Sachbearbeiter der Kantonspolizei Zürich
erklärten auf Anfrage des Verhörrichters, dass sich in keinem der Fälle Anzeichen
für einen Mittäter finden liessen. Als einziges Indiz für das Vorhandensein
von Mittätern bleiben somit die folgenden Zeugenaussagen.
14. Im Falle
W.______ fiel ca. am 14. Februar 2007 ein verdächtiger BMW 750i mit
Kennzeichen [...] auf, welcher am 16. Februar 2007 (sechs Tage vor der
Tat) durch die Polizei kontrolliert wurde. Insassen des Fahrzeuges waren der
Beschuldigte B.______ sowie [...], geb. 29. Juli 1973, der wie B.______
auch litauischer Staatsangehöriger ist und von diesem stets [...]genannt
wurde. Bei dieser Kontrolle wurden keine Auffälligkeiten festgestellt.
Am
21. Februar fielen dem Personal der Bijouterie [...] in [...]um ca.
09.15 Uhr sowie 18.15 Uhr vor Ort zwei verdächtige Männer auf, die
mit einem BMW, [...], unterwegs waren. Dabei handelte es sich um B.______ und
[...].
Den
verwendeten BMW kaufte [...] einem Händler namens [...] in Wallisellen für
CHF 500.― ab. [...] erschien in Begleitung einer zweiten Person,
vermutlich B.______.
15. B.______
sagte aus, er habe sich wegen der erfolgten Polizeikontrolle geweigert, den
Überfall auszuführen und deshalb am Tatmorgen [...], der nicht identisch mit
[...] sei, als Unterstützung zur Seite gestellt bekommen. Die Kantonspolizei
Zürich war sich nicht schlüssig, ob [...] nicht doch mit diesem [...] identisch
ist, denn B.______ machte den Eindruck, [...] schützen zu wollen. Ausserdem
liegt es nahe, den Überfall mit derjenigen Person zu verüben, die auch beim
Auskundschaften mit dabei war.
16. Als Motiv
für den letzten Raub gibt B.______ an, die Hintermänner hätten ihm gedroht,
ihn fertig zu machen, wenn er das geschuldete Geld nicht zurückzahle. Später
sagte er aus, dass er sich bei einer Übergabe von Deliktsgut an Mittelsmänner
verschwatzt habe und ihnen gesagt habe, dass er bei der Tatausführung keine
Handschuhe getragen habe. So sei er erpressbar geworden.
17. Im Fall
V.______ machte B.______ keine grossen Angaben zu seinem angeblichen
Mittäter. Im Wesentlichen beschränkte er sich darauf, den Mord diesem
anzulasten.
18.
Interessanterweise deuten Zeugenaussagen, denen in casu mehr Authentizität
zuzuschreiben ist als den wechselnden Aussagen des Beschuldigten, im Fall
L.______ am ehesten auf die Beteiligung von Mittätern hin. Genau in diesem
Fall behauptet B.______ aber konsequent, allein gehandelt zu haben.
19. B.______
gab lediglich Auskunft über den Zeitraum der unmittelbaren Tatbegehung. Wo er
sich vor bzw. nach den Taten aufgehalten hat, verschweigt er. Auch auf
Vorhalt der ermittelten Standorte des von ihm verwendeten Mobiltelefons
wollte er keine Angaben machen. [...], der beim Ausspionieren von W.______
Bijouterie nachweislich mit im Auto sass, habe zwar wissen müssen, dass
B.______ für einen Raubüberfall spioniere, habe mit diesem aber nichts zu
tun.
B.______ gab
als Grund für seine Reise in die Schweiz im Jahr 2005 an, sich unter anderem
nach Autopreisen zu erkundigen. Daneben kannte er offensichtlich auch die
hiesigen Uhrenpreise nicht, ansonsten wäre er nicht so über deren Preisniveau
überrascht
gewesen. Der Betrag,
den er
für die Beute von den Mittelsmännern im Fall V.______ erhalten habe, sei aber
„normal“ gewesen. Über Auto- und Uhrenpreise wusste er demnach nicht
Bescheid, wohl aber über die Hehlerpreise für Schmuck?
Die Gründe
für B.______ Einreise und die Hintergründe zu seinem Aufenthalt hier bleiben
obskur, fest steht aber nach Überzeugung des Gerichts, dass für den Tod von
V.______ und W.______ einzig und allein der Beschuldigte verantwortlich ist,
und er zumindest diese Überfälle alleine durchgeführt hat.
VIII. Sanktion
1. Hat der Täter durch eine oder mehrere
Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so
verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht
sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um
mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der
Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).
2. Bei B.______ fallen strafschärfend die
Erfüllung mehrerer Straftatbestände sowie teilweise deren mehrfache Begehung
ins Gewicht. Es ist daher in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB der
abstrakte Strafrahmen, ausgehend vom schwersten Tatbestand um die Hälfte zu
erhöhen, allerdings unter Beachtung des für die betreffende Strafart
geltenden Höchstmasses.
Strafmilderungsgründe sind keine ersichtlich.
3. Das Gesetz sieht
für
Mord
im Sinne von
Art. 112
StGB
Freiheitsstrafe von zehn Jahren bis lebenslänglich, für Diebstahl im Sinne
von Art. 139 Ziff. 1 StGB Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder
Geldstrafe, für qualifizierten Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 4
StGB Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren und von bis zu zehn Jahren
und für einfachen Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 StGB Freiheitsstrafe
bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen vor.
Es ergibt sich
damit für die Freiheitsstrafe ein abstrakter Strafrahmen von mindestens zehn
Jahren bis lebenslänglich und für die Geldstrafe ein solcher von mindestens
180 Tagessätzen bis zu 360 Tagessätzen
(vgl. auch Art. 34 Abs. 1 StGB und Art. 40 StGB),
da
bei der Geldstrafe mit den angedrohten 360 Tagessätzen
bereits das gesetzliche Maximum i.S.v. Art. 49 Abs. 1 i.V.m.
Art. 34 Abs. 1 StGB erreicht ist. Dasselbe gilt für die
Freiheitsstrafe, bei der mit der Obergrenze der Lebenslänglichkeit
offenkundig ebenfalls das Maximum erreicht ist (Art. 49 Abs. 1
i.V.m. Art. 40 StGB). Am unteren Ende des Spektrum bleibt es bei den gesetzlich
festgelegten Mindeststrafen, da keine Strafmilderungsgründe vorliegen.
4. Innerhalb des Strafrahmens ist die Strafe
nach dem Verschulden des Täters zu bemessen, wobei insbesondere das Vorleben,
die persönlichen Verhältnisse, die Beweggründe und die Wirkung der Strafe auf
das Leben des Beschuldigten zu berücksichtigen sind (Art. 47 StGB).
5. In
persönlicher Hinsicht ist vom Beschuldigten bekannt, dass er am
[...]
in
[...]
geboren wurde, Während der ersten
sechs Lebensjahre wuchs er ohne seinen Vater nur bei seiner Mutter in der
Region Tatarstan auf; nach dem Umzug zurück in seine Geburtsstadt
[...]
lebten beide Eltern wieder
zusammen. Im Alter von 14 Jahren zog er – nach 8 Jahren Schulbesuch in
[...]
– alleine zurück zu seiner
Grossmutter in
[...]
. Er
schloss dort eine Lehre zum LKW-Chauffeur ab. Im Alter von 18 Jahren hat er
geheiratet, sich aber wegen der krankhaften Eifersucht der Frau wieder von
dieser getrennt. Danach hat er in
[...]
als ca. ein Jahr als Barmann und dann ca. zwei Jahre Security-Angestellter
bei einer Privatperson gearbeitet und seine Mutter unterstützt. Momentan ist
er arbeitslos.
Sein
vorbestrafter Vater verliess die Familie 1997, war aber weiterhin als Eigentümer
der Familienwohnung eingetragen, wo B.______ mit seiner Mutter alleine
wohnte; er hatte keine Geschwister. Der Vater stahl heimlich das Mobiliar, verpfändete
die Wohnung, B.______ konnte sie aber mit Mühe zurückkaufen. Mittlerweile ist
der Vater gestorben und B.______ hat ihm verziehen. B.______ wurde ab und an
von seinem launischen Vater mit dem Gürtel geschlagen, ohne dass er hierzu
den Grund erfuhr. Allgemein habe sein Vater nicht viel mit ihm geredet,
sondern ihn nur verprügelt, wenn es „etwas Schlechtes gegeben habe“, allerdings
stets nur dann, wenn die Mutter nicht zu Hause war. Das Verhältnis zum Vater
sei sehr distanziert gewesen.
Eine wichtige
Rolle im Leben des Beschuldigten spielt offenbar seine Mutter. Ihre Erwähnung
in der Einvernahme rührte ihn zu Tränen. Sie wurde am Herzen operiert und ist
invalid. Sie sei eine „heilige Person“ und die Beziehung zu ihr bezeichnete
er als herzlich. Sie ist denn auch seine wichtigste Bezugsperson.
Früher wollte
B.______ Trainer für asiatische Kampfsportarten werden und trainierte viel.
Er verletzte sich aber am Knie und wurde „überflüssig“. 2005 reiste er mit
dem Bus in die Schweiz, um eine Frau zu treffen, die er via Internet kennengelernt
hatte, und um sich nach Autopreisen zu erkundigen. B.______ habe kein
Vermögen, aber Schulden aus dem vorliegenden Strafverfahren.
Der
Beschuldigte sieht sich selber als friedlicher, ruhiger Mensch, der manchmal
emotionale Ausbrüche habe. Dabei verliere er manchmal und zum Teil nur
aufgrund von Kleinigkeiten die Beherrschung über sich. Er sei sehr zielstrebig
und unternehme alles, um ein Ziel, das er vor Augen habe, zu erreichen. Er
sei kein aggressiver Mensch. Er betreibe viel Sport, wobei es sich bei den beschriebenen
Sportarten ausschliesslich um Einzelsportarten handelt. Kampfsport habe er
nie ausgeübt.
B.______ ging
in seiner Heimat ein bis zweimal in der Woche auf den Schiesstand und trug zu
seiner Verteidigung ein Messer auf sich. In seiner Kindheit hatte er öfter
Schlägereien, wobei es öfters auch gebrochene Nasen oder blaue Augen gab.
Schlägereien seien keine besondere Sache gewesen und es habe für solche auch
keinen besonderen Grund benötigt. Er habe gelogen, als er erklärte,
Kampfsport betrieben zu haben. Er habe dies nur erfunden, weil der Befragende
[...] von der Kantonspolizei Zürich diverse Ninja-Bilder an der Wand gehabt
habe und B.______ so auf dessen Goodwill abzielte um seine Mutter anrufen zu
können. Auch hier heiligt der Zweck offenbar die Mittel, wie bereits bei der
Gewalt im Rahmen der Überfälle.
2005 sei er
dann wegen einer Internetbekanntschaft in die Schweiz gekommen. Während
seiner Aufenthalte in der Schweiz habe er immer bei Bekannten gewohnt.
Gesundheitlich
fühle er sich trotz gegenteiligem Untersuchungsergebnis durch den
Anstaltsarzt nicht vollkommen gesund. Sein Herzrhythmus gehe mit einigen
Unterbrechungen, zeitweise habe er kein Gefühl im kleinen Finger der linken
Hand und Schlafstörungen habe er auch.
6. Der
Beschuldigte ist vorbestraft wegen eines SVG-Delikts in Litauen, wobei er
meint, die damit im Zusammenhang stehende Bestechung sei eine Retourkutsche
des bestochenen Polizisten dafür, dass der Beschuldigte ihn Jahr zuvor zurechtgewiesen
habe, als er betrunken auf einer Party eine Frau belästigt habe. Ausserdem
sei er einige Male tageweise wegen „Hooligan-Taten“ in Haft gewesen.
7. Mit Datum
vom 22. August 2011 erstellte T.______, Facharzt FMH für Psychiatrie und
Psychotherapie, zertifizierter forensischer Psychiater SGFP, Winterthur, ein
psychiatrisches Gutachten über den Beschuldigten. Das Gutachten eruiert als
spezifische Problembereiche B.______ im strukturellen Rückfallrisiko eine
chronifizierte Gewaltbereitschaft, eine Tötungsbereitschaft sowie einen Dominanzfokus.
Die Angaben B.______ liessen darauf schliessen, dass – ohne physische Ursache
– für ihn Gewaltanwendung bereits in seiner Kindheit ein vermeintlich
adäquates und zielgerichtetes Problem- und Konfliktlösungsverhalten
darstellte. Hierbei liege es nahe, deren Basis in der ihm väterlicherseits widerfahrenen
Gewaltanwendung zu sehen, bei der insbesondere eine für ihn nicht vorhersehbare
und nachvollziehbare Komponente zum Tragen kam. Da B.______ väterliche
Gewaltanwendung als Machtmittel bei gleichzeitiger eigener Macht- und
Hilflosigkeit habe erleben müssen, so habe eigene Gewaltanwendung für ihn in
einer Art Zirkelschluss sukzessive die Rolle von Stärke und Durchsetzungsfähigkeit
eingenommen, womit sich auch erklären lasse, weshalb für ihn
Kraft-/Kampfsport eine grosse Bedeutung gehabt habe und auch gegenwärtig
sportliche Betätigung noch einen hohen Stellenwert einnehme, könne er über
seine körperliche Konstitution doch gerade das Gefühl potentieller Durchsetzungsfähigkeit
beziehen, sofern dies subjektiv notwendig sein sollte.
Seitens des
Vaters sei ihm Gewaltanwendung quasi als probate Problem- und
Konfliktbewältigungsstragie mit auf den Weg gegeben worden. Gewaltanwendung
stelle für B.______ eine Form natürlicher/normaler Verhaltensweise dar, um
sich gegenüber Drittpersonen zu behaupten. Ein wesentliches Merkmal sei zudem
das Bemühen um Situationskontrolle, wie die Ausführung der Taten und das
Verhalten während der Befragungen gezeigt habe. Konkret liessen die Taten
selber an eine dissoziale und die Angaben vom 3. April 2007 („manchmal
verliere ich aber die Beherrschung, es wurde alles schlimmer, als die
Probleme mit der Mutter begonnen haben, es können Kleinigkeiten sein, es ist
nicht so beständig“) an eine emotionale instabile Persönlichkeitsstörung vom
impulsiven Typ denken. Man dürfe aber aufgrund der vorliegend zu
beurteilenden Taten nicht sogleich auf ein starres und rigides Verhaltensmuster
unabhängig von situativen Gegebenheiten schliessen. Es gelte gesamthaft
festzustellen, dass bei B.______ auf der Basis der vorliegenden Informationen
und anhand des aktuellen Untersuchungsbefundes die Diagnose einer
spezifischen Persönlichkeitsstörung nicht gestellt werden könne. Dennoch
könne man über gewisse auffällige Persönlichkeitszüge nicht hinwegsehen. Es
sind dies ein starkes Kontrollbemühen und eine verinnerlichte Gewaltanwendungsbereitschaft
im Sinne einer Verinnerlichung derselben als Mittel zur Durchsetzung seiner
Person.
Das Gutachten
stellt eine qualitative Steigerung der Taten B.______ fest. Im Fall [...]
stiess er das Opfer nur, währenddem er L.______ und V.______ erst nach einem
Wortwechsel geschlagen hat. Bei G.______ schlug er sofort zu, um sich gar
nicht erst mit einem allfälligen Widerstand des Geschädigten konfrontiert zu
sehen und dann „notgedrungen“ die Situationskontrolle wieder herstellen zu müssen,
sondern diese quasi vorbeugend und von Beginn an in den Händen zu behalten.
Die Gewaltanwendung habe für B.______ einen integralen Bestandteil (sei es
als mögliche Handlungsoption bei einem potentiellen Widerstand, sei es als vorbeugend
signalisierte Situationskontrolle) dargestellt, zu deren Anwendung auch keine
inneren Widerstände überwunden werden musste. Das einmal erreichte
Gewaltniveau hielt B.______ und er habe keine Bedenken ob dieser Gewaltanwendung
erkennen lassen. Man müsse sie insofern als „overkill“ betrachten, als die
Gewaltanwendung nicht mehr als zur Zielerreichung erforderlich eingestuft
werden könne, sondern vielmehr unter dem Blickwinkel einzuordnen sei, die
Ziel/-Tatverwirklichung auf eine für ihn subjektiv möglichst leichte Art zu
erreichen. Zudem sei die Opferauswahl zufällig erfolgt, B.______ wählte die
Tatorte lediglich nach der Durchführbarkeit der Taten hin aus. Von daher
müssten ihm legalprognostisch insgesamt sehr belastende Faktoren konstatiert
werden. Günstig sei hingegen, dass er bisher strafrechtlich nicht mit
Gewaltdelikten in Erscheinung getreten ist, was aber wieder relativiert
werde, weil er innerhalb von zwei Jahren fünf Taten verübt habe und dabei
sein Vorgehen als adäquat erachtet habe und die Schuld den Opfern gegeben
habe, schliesslich hätten diese nicht still gehalten. Rasch habe er auch die
Ansicht entwickelt, wenn er seine Entschlossenheit durch Gewaltanwendung
untermauere, dann seien die Taten relativ einfach auszuführen. Durch die
Verantwortungsabschiebung auf die Opfer gehe eine deutliche Bagatellisierung
seines Tatverhaltens einher, indem er die Gewalt als praktisch kontrolliert
einstufe und hierraus auch die Überzeugung hergeleitet habe, V.______ und
W.______ könnten nicht an den Tatfolgen gestorben sein. B.______ konnte sich
auch während der Untersuchung nicht von seinen Gewalttaten distanzieren und
diese reflektieren. Bezüglich Konfliktverhalten kommt der Gutachter zum
Schluss, dass B.______ aus der ersten subjektiven Bewertung einer Situation
und der hierdurch ausgelösten Emotion zu Handeln geneigt ist.
Wenn ihn
jemand ohrfeigen würde, würde er nicht auch die andere Wange hinhalten,
sondern zurückschlagen. Von den Opfern habe er aber genau dies erwartet und
macht es ihnen sogar zum Vorwurf, dass sie sich so verhalten haben. Die
anfänglich noch teilweise vorhandene Opferempathie sei mittlerweile seiner
Sorge im Hinblick auf das weitere Strafverfahren gewichen.
Im
Endergebnis stufe das Gutachten die persönlichkeitsstrukturell bedingte
Rückfallgefahr B.______ für ein der Anlasstag vergleichbares Delikt, das
heisst einer neuerlichen Gewaltstraftat, als hoch ein. B.______ sei zum
Tatzeitpunkt voll schuldfähig gewesen. Eine ambulante therapeutische
Massnahme sei sinnvoll, angezeigt und durchführbar.
8. Der
Beschuldigte erläuterte dem Gutachter gegenüber, beruflich lerne er sehr
schnell. Dies gilt offensichtlich auch für das Verhalten in einem Strafverfahren.
Immer wieder änderte der Beschuldigte seine Aussagen je nach dem Stand des
Verfahrens so ab, dass sie ihm möglichst dienlich waren. Hierin manifestiert
sich wohl auch die durch das Gutachten festgestellte Situationskontrolle:
B.______ möchte das Verfahren aktiv zu seinen Gunsten beeinflussen, wie folgende
Beispiele zeigen:
Offensichtlich
ist hier zunächst das Geständnis und dessen Widerruf zu erwähnen. Erst
gestand er, weil er bezeichnenderweise dachte, dass das (für ihn) besser sei.
Dann bestritt er plötzlich de facto die höchste Intensitätsstufe eines jeden
Falles, also die beiden Morde in den Fällen V.______ und W.______, die
schwere Körperverletzung im Fall [...], die einfache Körperverletzung im Fall
[...] und die den Diebstahl im Fall [...]. Wie es scheint, ist er pauschal
auf eine Minderung der Intensität aus. Dies passt zur gutachterlich
festgestellten Bagatellisierung seiner Taten. An der Hauptverhandlung machte
er zwar keine näheren Angaben zu den ihm vorgeworfenen Taten, gab aber
sämtliche Vorwürfe zu. Vermutlich hat er in der Zwischenzeit begriffen, dass
dies unter den gegebenen Umständen das Beste ist. Dennoch bat er die
Angehörigen mit keinem Wort um Entschuldigung, was eigentlich erstaunlich
ist, hätte ihm dies doch zum Vorteil gereicht und wäre an und für sich
bereits aus prozesstaktischen Gründen nahe gelegen.
Die obigen
Überlegungen gelten auch für das Thema Kampfsport. Zunächst wollte B.______
keinen Kampfsport ausgeübt haben. Es könnte ja schlecht gewertet werden, wenn
er als Kampfsportler brutal Leute zusammenschlägt. Als er dann aber gemerkt
hat, dass der einvernehmende Polizeibeamte ein Ninja-Faible haben könnte,
outete er sich als Kampfsportler in der Hoffnung, sich so den Goodwill des
Polizisten zu sichern und einen Anruf an seine Mutter herausschinden zu
können. Gegenüber dem Gutachter gab er dann aber an, seine Kampfsportvergangenheit
nur erfunden zu haben, um sich den Goodwill zu sichern. Denn nun war sie ihm
wieder hinderlich im Hinblick auf die drohende Bestrafung. Letzten Endes
spielt es aber keine Rolle, ob B.______ tatsächlich Kampfsportler ist oder
nicht. Wer auch nur ansatzweise Respekt vor menschlichem Leben hat, schlägt
keine auf dem Boden liegenden, benommenen und wehrlosen, betagten Leute.
Erst sei B.______ einfach ein bisschen in der
Schweiz herumgefahren und zufällig auf die Geschäfte gestossen. Dann habe er
sie doch von früher gekannt oder sie seien ihm von anderen Leuten aus dem
kriminellen Milieu gezeigt worden.
Plötzlich
habe er sich zum letzen Überfall nicht mehr freiwillig entschlossen, sondern
sei dazu erpresst worden und habe quasi keine andere Wahl gehabt.
Erst habe er
allein gehandelt, dann habe er im Fall [...] einen Mittäter gehabt (wo es
einen Toten gab), dann plötzlich auch im Fall V.______ (wo es ebenfalls einen
Toten gab).
9. Das
Verschulden des Beschuldigten wiegt sehr schwer. Er überfiel fünf Bijouterien,
wobei er den Grad der angewendeten Gewalt von Tat zu Tat steigerte. Beliess
er es bei K.______ zunächst noch beim blossen Entreissdiebstahl von drei
Uhren, so prügelte er bei seinem nächsten Raubzug L.______ ohne Zwang bereits
krankenhausreif und stahl Schmuck und Uhren im Wert von ca.
CHF 74'746.85. Sein nächstes Opfer, V.______, verprügelte er derart
brutal, dass dieser schliesslich seinen Verletzungen erlag. Gleich tragisch
endete der Überfall für W.______. G.______ hatte wohl Glück im Unglück, da er
sich nach den ersten paar Schlägen ruhig verhielt und keinen weiteren
Widerstand leistete. Augenfällig ist das äusserst brutale Vorgehen, welches
er abgesehen von K.______ durchwegs praktizierte. Auch bei den späteren
Delikten verliess er sich bei der Durchführung des Raubes allein auf seine
körperliche Überlegenheit und rohe Gewalt. Wie er selber sagte, lerne er
beruflich schnell. Dies kann indes nicht für seine kriminelle Laufbahn
gelten, dort realisierte er offensichtlich nicht, dass Klebeband und Handschellen
allein nicht ausreichten, um seine Opfer ausser Gefecht zu setzen. Er blieb
durchwegs bei roher Gewalt als Behelfslösung. Wie er in seinem Schlusswort
vor Schranken erklärte, ging er davon aus, dass die Opfer nach dem ersten
Schlag ruhig sein würden. Nun, sie waren es nicht. Irgendwann hätte B.______,
der seine Taten zumindest im Voraus geplant hatte ― immerhin führte er
jedes mal Fesselungsmittel mit sich ― diesen Umstand in Betracht ziehen
müssen. Schliesslich würde er genau dasselbe wieder tun, denn gegenüber [...]
erklärte er, wenn ihn jemand ohrfeigen würde, würde er nicht auch die andere Wange
hinhalten, sondern zurückschlagen. Von den Opfern aber erwartete er offenbar
genau das Gegenteil, ja machte ihnen dies gar zum Vorwurf!
Er gab zwar
stets vor, sich gleichsam um seine Opfer gesorgt zu haben, hat sie aber
dennoch – sofern sie diesen „verhältnismässigen Gewalteinsatz“ überhaupt
überlebt haben – mit Ausnahme von K.______ mehr als nötig malträtiert. Grund
hierzu ist gemäss Gutachten die Einstellung des Beschuldigten zur legitimen
Gewaltanwendung, wenn sie denn nur der subjektiv möglichst leichten Verwirklichung
der Ziele des Beschuldigten dient. Einziger Grund war seine Habgier, für
welche er kaltblütig fremdes Leben in krasser Weise missachtet hat. Dennoch
ist ihm dies offenbar egal, lediglich kurz zeigte er so etwas wie Reue, und
zu keinem Zeitpunkt entschuldigte er sich bei den Angehörigen, obwohl dies zu
seinen Gunsten gewertet worden wäre. Vor Schranken jedenfalls machte er nicht
den Eindruck, als empfinde er Mitgefühl für die Hinterbliebenen der Opfer.
Vielmehr gab er seinen Opfern Schuld an ihrem Tod bzw. den Verletzungen, die
sie erlitten haben: Die Gesundheit nach einem Raub hänge vom Verhalten
während des Raubes ab. Mittlerweile macht er sich aber mehr Gedanken um seine
Zukunft im Strafvollzug. Immerhin wohne er jetzt in der Schweiz, was er schon
immer gerne getan hätte.
10. Strafmindernd ist bei B.______ die lange
Verfahrensdauer zu berücksichtigen, auch wenn die Verfahrensdauer nicht
derart überzogen war, wie die Verteidigung es in der Hauptverhandlung
schilderte. Anbetrachts der Schwere der Verbrechen und der Ermittlungen in
Richtung des vermeintlichen Mittäters [...] ist sie alles in allem nämlich
durchaus vertretbar. Ohnehin wird eine daraus resultierende Strafminderung
durch die mehrfache Tatbegehung von schwerwiegenden Delikten mehr als
kompensiert, auch wenn man in geringem Masse das Teilgeständnis strafmindernd
berücksichtigt. Namentlich zeigte er bis zum Schluss weder Einsicht noch
Reue.
11. In Würdigung sämtlicher
Strafzumessungsgründe erscheint eine lebenslängliche Freiheitsstrafe als dem
Verschulden, den persönlichen Verhältnissen und der Strafempfindlichkeit des
Beschuldigten B.______ angemessen. Es wird vorgemerkt, dass sich B.______
seit 1. März 2007 in Haft und in vorzeitigem Strafvollzug befindet. (vgl.
Art. 51 StGB).
12. Das Gericht schiebt den Vollzug einer
Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von
mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).
Bei einer
lebenslänglichen Freiheitsstrafe ist eine bedingte Freiheitsstrafe bereits
aus objektiven Gründen ausgeschlossen.
IX. Massnahme
1. Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
a.  eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer
Straftaten des Täters zu begegnen;
b.  ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche
Sicherheit dies erfordert; und
c.  die Voraussetzungen der Artikel 59–61, 63 oder 64 erfüllt sind (Art. 56
Abs. 1 StGB).
Die Anordnung
einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die
Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und
Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist (Art. 56
Abs. 2 StGB).
Gemäss
Gutachten ist die Rückfallgefahr des Beschuldigten hinsichtlich ähnlich
gelagerter Gewaltdelikte hoch. Eine Verwahrung im Anschluss an die Freiheitsstrafe
ist somit sicherlich geeignet, ihn an der Begehung ähnlicher Delikte zu
hindern. B.______ erklärte anlässlich der Hauptverhandlung, er müsse nicht geheilt
werden, er brauche keine Therapie. Die Verteidigung führte aus, der Beschuldigte
sei eher ein introvertierter Typ, darum sei seine eigentlich vorhandene Reue
nicht erkennbar. Tatsache bleibt, dass B.______ in der Einvernahme vor
Schranken lediglich meinte, es sei ihm zwar bewusst, welches Leid er über die
Angehörigen gebracht habe, aber er könne nicht mehr dazu sagen; im Schlusswort
schliesslich beschränkte er sich darauf, die Morde abzustreiten und führte
rechthaberisch aus, wenn einem ein Verbrecher überfalle, dann tue er das so
oder so, wenn man einen Überfall gesund überstehen wolle, wehre man sich am
besten gar nicht. Mit keinem Wort entschuldigte er sich aber bei den
Angehörigen der Opfer. Selbst eine introvertierte Persönlichkeit hätte in
dieser Situation irgendeine Form der Entschuldigung ausgesprochen, und wenn
dies auch nur aus prozesstaktischen Gründen geschehen wäre. Aber nicht einmal
dies tat der Beschuldigte. Von Reue kann demnach nicht die Rede sein. In
diesem Lichte kann die Erforderlichkeit der Verwahrung ebenfalls bejaht
werden, hiess doch der Beschuldigte durch seine Ausführungen sein Vorgehen
grundsätzlich nach wie vor gut und schob den Opfern die Schuld in die Schuhe.
Dies bestätigt auch der Gutachter. Einziges Mittel, ihn von der Begehung
weiterer Taten abzuhalten, erscheint somit das Wegsperren. Eine Strafe allein
ist nicht geeignet, ihn von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten, da
sich seine Einstellung gegenüber Gewalt im Strafvollzug nicht ändern wird.
Angesichts der Schwere der verübten Delikte erscheint eine Verwahrung auch
zumutbar.
Die
Verteidigung machte zu Gunsten des Beschuldigten geltend, nach Verbüssung der
Strafe werde er ausgeschafft und mit einer lebenslänglichen Einreisesperre
belegt. Das mag sein, und in diesem Fall wäre auch die hiesige Bevölkerung
vor ihm sicher, aber das Schweizerische Strafrecht schützt nicht nur die
Schweizer Bevölkerung. Aufgrund des Gutachtens ist davon auszugehen, dass
B.______ durchaus wieder gewalttätig wird, wenn nicht hier, dann andernorts,
ganz zu schweigen davon, dass trotz bestehender Einreisesperre die reale Chance
einer Rückkehr in die Schweiz besteht. Immerhin verstiess er durch die Begehung
von zwei Morden gleichsam selbstverständlich gegen fundamentale Prinzipien
einer jeden Rechtsordnung und tötete zwei Menschen. Wieso sollte ihn da ein
Einreiseverbot von der Einreise abhalten?
2. Das
Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach
den Artikeln 59–61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach
Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über:
a.  die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;
b.  die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten;
und
c.  die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme (Art. 56
Abs. 3 StGB).
Gemäss
Gutachten weise B.______ auffällige Persönlichkeitszüge auf. Bei nicht
vorhandener respektive anhand der vorliegenden Informationen nicht mit genügender
Sicherheit zu diagnostizierender manifester psychischer Störung entbehre es
im medizinisch-psychiatrischen Sinne einer Behandlungsindikation. Das Gericht
geht demzufolge davon aus, dass das Verhalten bzw. die Einstellung des
Beschuldigten zur Gewalt nicht dem sozial Üblichen entspricht, die Medizin mangels
genauer Diagnose aber keine probate Therapie anzuwenden weiss. Erschwerend
komme hinsichtlich einer allfälligen Massnahme gemäss [...] die geringe Beeinflussbarkeit
des Beschuldigten hinzu. Diese Beurteilung deckt sich mit dem Eindruck des
Gerichts, den es anlässlich der Hauptverhandlung erlangte. Wie bereits
erwähnt zeigte der Beschuldigte weder Einsicht noch Reue und lehnte eine
Therapie explizit ab.
Die Rückfallgefahr
stufte [...] als hoch ein.
3. Das
Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine
vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung,
einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens
oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte
Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle
Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen
wollte, und wenn:
a.  auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände
und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere
Taten dieser Art begeht; oder
b.  auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung
von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu
erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die
Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht
(Art. 64 Abs. 1 StGB).
Die
Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB bedarf demnach der folgenden
Voraussetzungen (nachfolgend a) bis e), vgl. auch
Trechsel
Stefan et al.
,
N 3 ff. zu Art. 64):
a)
qualifizierte
Anlasstag
B.______ beging einen
mehrfachen Mord, einen qualifizierten Raub sowie einen mehrfachen einfachen
Raub. Mord und Raub sind im Katalog der Anlasstaten gemäss Art. 64
Abs. 1 StGB beide aufgelistet. Die Anlasstat ist somit gegeben.
b)
gewisse
Opferschwere
Das Erfordernis der
Opferschwere ist ebenfalls erfüllt, hat B.______ doch zwei seiner Opfer auf
brutalste Art und Weise getötet und zwei weitere ebenfalls unnötig brutal
zusammengeschlagen, obwohl dies bei objektiver Betrachtung ohne Weiteres
vermeidbar gewesen wäre.
c)
Rückfallgefahr
Das
medizinische Gutachten von T.______ stufte die persönlichkeitsstrukturell
bedingte Rückfallgefahr B.______ für ein der Anlasstag vergleichbares Delikt,
d.h. einer neuerlichen Gewaltstraftat, als hoch ein. Das Erfordernis der
Rückfallgefahr ist somit ebenfalls erfüllt.
d)
Kausalzusammenhang
zwischen Persönlichkeitsmerkmalen oder psychischer Störung und Anlasstag
Das Gutachten
attestierte B.______ eine normalisierte Gewaltbereitschaft, fehlende Empathie
und Distanz bzw. Reflexion, Verantwortungsabschiebung auf die Opfer,
Kontrollbedürfnis,
Gefühl der Straffreiheit.
[...] stellte zwar fest, dass bei B.______ keine spezifische
Persönlichkeitsstörung diagnostiziert werden könne, man aber dennoch nicht
über gewisse auffällige Persönlichkeitszüge hinwegsehen könne, so namentlich
eine verinnerlichte Gewaltanwendungsbereitschaft im Sinne einer
Verinnerlichung derselben als Mittel zur Durchsetzung seiner Person. Die
Taten selber liessen [...] an eine dissoziale und an eine emotionale
instabile Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ denken. Aufgrund seiner
Persönlichkeitsmerkmale erachte B.______ die bei den verübten Delikten an den
Tag gelegte Gewalt als normal.
Alles in
allem konnte [...] demnach die Probleme B.______ nicht in
klassisch-diagnostische psychiatrische Kategorien einordnen, stellte aber
dennoch gewisse Abnormitäten fest, welche für die von ihm verübten Taten
zumindest stark begünstigend und für die an den Tag gelegte Brutalität des
Tatvorgehens kausal wirkten. Wie bereits mehrfach erwähnt, wäre es für
B.______ ohne grösseren Aufwand möglich gewesen, die ihm physisch deutlich
unterlegenen, und vorwiegend älteren Opfer ohne wiederholte Schläge gegen den
Kopf zu überwältigen, zu fesseln und im hinteren Bereich der Geschäfte ruhig
zu stellen oder zumindest für die kurze Dauer der Tatbegehung zur Ruhe zu
bringen. Er übte aber keinerlei Zurückhaltung und regierte auf jegliche
Aufmüpfigkeit seitens seiner Opfer sofort, ungehemmt und mit erschreckender
Selbstverständlichkeit mit roher Gewalt, so dass zwei der Opfer als Folge
davon verstarben. Ohne diese niedrige Schwelle zur Gewaltanwendung wären die
Verletzungen höchstwahrscheinlich weniger gravierend ausgefallen oder
B.______ hätte sich gar anderer, weniger schädigender Methoden bedient, um
seine Opfer ausser Gefecht zu setzen.
e)
Gutachten
Hat der Täter
eine Tat im Sinne von Artikel 64 Abs. 1 StGB begangen, so ist die
Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder
behandelt noch in anderer Weise betreut hat (Art. 56 Abs. 4 StGB).
Das von
T.______ erstellte Gutachten erfüllt diese zusätzliche Voraussetzung für die
Verwahrung. Im Übrigen finden sich die relevanten Sachverhaltselemente im
bereits mehrfach zitierten Gutachten von T.______.
4. Alles in
allem kommt das Gericht zum Schluss, dass vorliegend keine mildere Massnahme
als die der Verwahrung zum Ziel führt und die Voraussetzungen von
Art. 56 und nach Art. 64 Abs. 1 StGB erfüllt sind. Der
Beschuldigte vertritt die Ansicht, er bedürfe keiner Therapie, er müsse nicht
geheilt werden. Es würde sich bei jeglicher Massnahme vorliegend daher
tatsächlich um eine Zwangs-Massnahme im wörtlichen Sinn handeln, wobei eine
Behandlung gegen den Willen B.______ zwar nicht ausgeschlossen sei, die
geringe Beeinflussbarkeit B.______ jedoch eine Verbesserung der Legalprognose
allenfalls in einem Zeitrahmen von mehreren Jahren erwarten lasse, wobei
offenbar auch [...] den dereinstigen Erfolg der Therapie nicht als sicher
erachtet. Da an seiner Therapierbarkeit ernsthafte Zweifel bestehen, ist der
Beschuldigte nach Art. 64 Abs. 1 lit. a) StGB zu verwahren. Die
gemäss [...] grundsätzlich mögliche Therapie verspricht zu wenig Erfolg.
X. Einziehung
1. Gestützt
auf Art. 69 StGB verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit
einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung
einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat
hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von
Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Das
Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht
oder vernichtet werden.
2. Die bei
der Kantonspolizei Zürich gelagerten Gegenstände:
-
1 Schrotflinte
-
1 Plastikeinkaufstasche
-
2 Handschellen
-
1 Ledertasche schwarz
-
1 Springmesser
-
3 Paar Ohrringe
-
1 Anhänger
-
1 Anhänger Bulgari
-
2 lose Steine
-
3 Anhänger Kreuze mit Steinen
-
8 Ringe
-
1 Halskette
-
1 Zugbillet Milano – Zürich
-
1 Schreiben [...] (Autobus) Zürich - Vilnius
sind der
Kantonspolizei Glarus zur gut scheinenden Verwendung zu überlassen.
Die unter
derselben Geschäftsnummer gelagerten zwei Silberbarren à 1 kg sollen von der
Kantonspolizei Glarus an [...], der deren Eigentümer ist, herausgegeben
werden.
3. Die
folgenden, bei der Stadtpolizei Zürich gelagerten Gegenstände, sind
einzuziehen und der Kantonspolizei Glarus zur gut scheinenden Verwendung zu
überlassen:
Fall [...]:
-
gelber Gummihandschuh (Nr. 1)
-
Kleider Geschädigter (Nr. 2)
-
Faden dunkelblau (Nr. 3)
-
3 Mikrospuren, Skizzen (Nr. 4)
-
1 Schuh links (Nr. 5)
-
1 Schuh rechts (Nr. 6)
-
Unterhosen, Socken (Nr. 6)
-
1 Hose (Nr. 8)
-
1 Poloshirt (Nr. 9)
Fall
V.______:
-
Hemd (Nr. -A2)
-
Hosen (Nr. -A3)
-
Unterhemd (Nr. -A4)
-
Halbschuhe (Nr. -A5)
Fall [...]:
-
1 Hose (Nr. 2)
-
1 T-Shirt (Nr. 3)
-
1 Pullover (Nr. 4)
-
1 Hemd (Nr. 5)
-
2 Asservate mit Fingernagelschmutz (Nr. 6 und 7)
-
4 DNS-Asservate (Nr. 10 bis 13)
Fall [...]:
-
4 Klebebandasservate (Nr. 1, 2, 19 und 20)
-
Eigenglas ab Vitrinen (Nr. 11)
-
1 Regenschirm (Nr. 12)
-
Kleider von W.______ (Nr. 3)
-
1 Pullover (Nr. 4)
-
1 Hemd (Nr. 2)
-
1 Hose (Nr. 6)
-
1 Unterhose (Nr. 7)
-
1 Paar Halbschuhe (Nr. 8)
-
1 Paar Socken (Nr. 9)
-
1 Stofftragtasche (Nr. 10)
-
1 Lederjacke (Nr. 22)
-
4 Saugasservate (Nr. 29, 30, 31 und 32)
-
1 Jeanshose (Nr. 23)
-
1 Pullover (Nr. 24)
-
1 Boxershorts (Nr. 25)
-
1 Paar Socken (Nr. 26)
-
1 Leibgurt (Nr. 27)
-
1 Paar Freizeitschuhe (Nr. 28)
-
Klebebandasservate (Nr. 33)
XI. Zivilforderungen
1. Wer einem
anderen widerrechtlich Schaden zufügt, sei es aus Absicht, sei es aus
Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet (Art. 41 Abs. 1
OR).
Voraussetzung für eine
Haftung nach Art. 41 OR bilden also Schaden, Widerrechtlichkeit,
Kausalzusammenhang und Verschulden.
Im Falle der Tötung
eines Menschen sind die entstandenen Kosten, insbesondere diejenigen der
Bestattung, zu ersetzen (Art. 45 Abs. 1 OR).
Bei Tötung
eines Menschen oder Körperverletzung kann der Richter unter Würdigung der
besonderen Umstände dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten eine
angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen (Art. 47 OR).
2. Im Fall
[...] wurden die nachfolgend genannten Zivilforderungen geltend gemacht.
2.1. Das
Opfer K.______ macht eine Genugtuungsforderung über CHF 300.―
geltend.
Der
Beschuldigte hat diese Forderung anerkannt.
2.2. Namens
S.______, Inhaber der Uhrenbijouterie [...], welcher im März 2011 verstorben
ist, machte K.______ eine Schadenersatzforderung in der Höhe von
CHF 10'400.― geltend. Wie die Verteidigung zurecht einwirft, ist
K.______ nicht befugt, namens ihrer Arbeitgeberfirma Schadenersatzansprüche
geltend zu machen. Auf diesen Antrag ist demnach nicht einzutreten.
2.3. Namens
der [...] macht K.______ eine Schadenersatzforderung in der Höhe von
CHF 9'662.90 geltend. Es gilt mutatis mutandis das unter vorstehend
Ziff. XI./2.2. Gesagte. Auf den Antrag ist nicht einzutreten.
3. Im Fall
[...] wurden die nachfolgend genannten Zivilforderungen geltend gemacht.
3.1. Das
Opfer L.______ macht Schadenersatz in Höhe von CHF 139'818.―
zuzüglich Zins zu 5 % seit 5. Juli 2005 geltend.
Der
Beschuldigte anerkannte die Schadenersatzforderung in der Untersuchung in
Anwesenheit des Verteidigers dem Grundsatz nach, die Höhe erschien ihm
allerdings „komisch“. An der mündlichen Hauptverhandlung anerkannte die
Verteidigung diese Forderung dem Grundsatz nach, bestritt sie aber in der
Höhe.
Wäre die
vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs unverhältnismässig aufwendig, so
kann das Gericht die Zivilklage nur dem Grundsatz nach entscheiden und sie im
Übrigen auf den Zivilweg verweisen (Art. 126 Abs. 3 1. Satz StPO).
Das Gericht
geht mit dem Geschädigtenvertreter einig, dass L.______ durch den Überfall
einen Erwerbsausfall erlitten hat. Dies stritt auch die Verteidigung nicht ab
und anerkannte die Schadenersatzforderung im Grundsatz. Von dieser
Anerkennung ist Vormerk zu nehmen. Unklar ist indes die genaue Höhe des Erwerbsausfalls,
war L.______ zum Tatzeitpunkt doch bereits 71 Jahre alt und steht somit
keinesfalls fest, dass er weitere 10 Jahre – bis zum Alter von 81 Jahren
– in gleichem Umfange weiterhin seiner Erwerbstätigkeit nachgehen hätte
können, auch wenn der Betrag von CHF 139'818.― alles in allem
nicht unrealistisch scheint.
Die genaue
Berechnung der Schadenersatzforderung wäre aber für ein Strafverfahren
unverhältnismässig aufwändig, weshalb der Kläger mit seiner Forderung
betragsmässig auf den Zivilweg zu verweisen ist.
3.2. Zudem
fordert L.______ Genugtuung in Höhe von CHF 30'000.― zuzüglich
Zins zu 5% seit 5. Juli 2005.
Unter den
gegebenen Umständen scheint eine Genugtuung von CHF 15'000.―
angemessen, zuzüglich Zins zu 5 % seit 5. Juli 2005. Im Übrigen ist
die Forderung abzuweisen. Es ist davon Vormerk zu nehmen, dass die Verteidigung
die Genugtuungsforderung im Umfang von CHF 5'000.― anerkannt hat.
3.3. Die M.______
macht Schadenersatz in Höhe von CHF 16'107.20 geltend. Der Beschuldigte
hat diese Forderung bereits in der Untersuchung anerkannt, ebenso die
Verteidigung in der Hauptverhandlung.
3.4. Die
[...] verzichtete auch die Geltendmachung von Zivilansprüchen.
4. Im Fall
V.______ wurden die nachfolgend genannten Zivilforderungen geltend gemacht.
4.1. Der
Lebenspartner
Y.______
machte
Schadenersatz in Höhe von CHF 7'625.50 zuzüglich Zins zu 5% seit dem
1. Mai 2006 geltend. Der Beschuldigte anerkannte diese Forderung in der
Untersuchung in Anwesenheit des Verteidigers vollumfänglich. An der
Hauptverhandlung bestritt die Verteidigung die Höhe der Forderung mit der
Begründung, sie sei nicht substantiiert belegt. Der Beschuldigte ist bei
seiner im Rahmen der Untersuchung erfolgten vorbehaltlosen Anerkennung zu
behaften. Die Verteidigung war damals mitanwesend und hat keinerlei
Vorbehalte gegen die durch den Beschuldigten selber erfolgte Anerkennung
geltend gemacht. Es ist nicht ersichtlich, wieso sie nun – zumindest ohne einen
Willensmangel darzutun – von dieser konkludent genehmigten Billigung der
Anerkennung zurücktreten können sollte. Dies gilt auch für die weiteren erst
an der Hauptverhandlung bestrittenen Forderungen. Diese Bestreitung ist somit
unbeachtlich.
4.2. Zudem
fordert
N.______
Genugtuung in Höhe
von CHF 28'000.― (CHF 40'000.― -
CHF 12'000.― Opferhilfe) zuzüglich Zins zu 5% seit dem
28. Juli 2005. Der Beschuldigte anerkannte diese Forderung (ohne Zins)
in der Untersuchung in Anwesenheit des Verteidigers. Sie ist praxisgemäss ab
dem Tatzeitpunkt zu verzinsen.
5. Im Fall
[...] wurden die nachfolgend genannten Zivilforderungen geltend gemacht.
5.1. Das
Opfer G.______ machte Schadenersatz in Höhe von CHF 100'000.―
geltend. Der Beschuldigte anerkannte diese Forderung in der Untersuchung in
Anwesenheit des Verteidigers. Sie ist praxisgemäss zu verzinsen.
5.2. Die
N.______ machte Schadenersatz in Höhe von CHF 300'711.― geltend.
Der Beschuldigte anerkannte diese Forderung in der Untersuchung in Anwesenheit
des Verteidigers. Anlässlich der Hauptverhandlung bestritt die Verteidigung
die Höhe der Forderung allerdings. Nach dem Gericht ist der Beschuldigte auf
seiner Anerkennung zu behaften (vgl. oben Ziff. XI./4.1.)
6. Im Fall
[...] wurden die nachfolgend genannten Zivilforderungen geltend gemacht.
6.1. Die
zunächst noch unbezifferte Schadenersatzforderung der Hinterbliebenen des
Opfers W.______ anerkannte der Beschuldigte grundsätzlich. Es sind dies die
Forderungen von:
-
H.______
-
I.______
-
J.______
Anlässlich der Hauptverhandlung
stellten jedoch lediglich H.______, I.______ und J.______ bezifferte
Schadenersatzforderungen.
6.2. Die
Opfer H.______, I.______ und J.______ machen Schadenersatz in Höhe von
CHF 6'944.― zuzüglich Zins zu 5 % seit 13. März 2008
geltend. Die Verteidigung anerkannte diese Forderung (ohne Zins) in der
Hauptverhandlung. Die Forderung ist praxisgemäss ab dem Tatzeitpunkt zu
verzinsen.
6.3. Zudem
fordert H.______ Genugtuung in Höhe von CHF 60'000.― zuzüglich
Zins zu 5% seit dem 22. Februar 2007. Die Verteidigung anerkannte diese
Forderung (ohne Zins) in der Höhe von CHF 40'000.― in der
Hauptverhandlung. Der anerkannte Betrag ist unter den gegebenen Umständen
angemessen und die Forderung im den CHF 40'000.― übersteigenden
Betrag abzuweisen. Sie ist praxisgemäss ab dem Tatzeitpunkt zu verzinsen.
6.4. Zudem
fordert I.______ Genugtuung in Höhe von CHF 35'000.― zuzüglich
Zins zu 5% seit dem 22. Februar 2007. Die Verteidigung anerkannte diese
Forderung (ohne Zins) in der Höhe von CHF 10'000.― in der Hauptverhandlung.
Unter den gegebenen Umständen ist ein Betrag von CHF 15'000.―
angemessen und die Forderung im den CHF 15'000.― übersteigenden
Betrag abzuweisen. Sie ist praxisgemäss ab dem Tatzeitpunkt zu verzinsen.
6.5. Zudem
fordert J.______ Genugtuung in Höhe von CHF 35'000.― zuzüglich
Zins zu 5% seit dem 22. Februar 2007. Die Verteidigung anerkannte diese
Forderung (ohne Zins) in der Höhe von CHF 10'000.― in der
Hauptverhandlung. Unter den gegebenen Umständen ist ein Betrag von
CHF 15'000.― angemessen und die Forderung im den
CHF 15'000.― übersteigenden Betrag abzuweisen. Sie ist
praxisgemäss ab dem Tatzeitpunkt zu verzinsen.
XII. Kosten
1. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend
– der Beschuldigte wurde einzig in einem untergeordneten Tatbestand freigesprochen
– hat der Beschuldigte die Gerichtsgebühr, die Kosten für das psychiatrische
Gutachten, das IRM-Gutachten
V.______, die Rechtshilfe im Untersuchungsverfahren und die weiteren Auslagen
in der Untersuchung zu tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Aus demselben
Grund ist auch keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 429
Abs. 1 StPO).
2. Die
Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf
angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie
obsiegt (Art. 433 Abs. 1 lit. a. StPO), was vorliegend
grundsätzlich zutrifft.
B.______ ist
daher zu verpflichten, H.______, I.______ und J.______ eine
Parteientschädigung in der Höhe von gesamthaft CHF 28'026.55 (inklusive
Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
B.______ ist
ausserdem zu verpflichtet, L.______ eine Parteientschädigung von
CHF 1'391.25 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Auf den
Antrag von
Y.______
auf Zusprechung
einer Parteientschädigung ist mangels Bezifferung der Forderung nicht einzutreten
(Art. 433 Abs. 2 StPO).
____________________
Das Gericht
erkennt
:
1.
B.______
ist
schuldig
des mehrfachen Mordes im Sinne von Art. 112 StGB,
des qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140
Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 4 StGB,
des mehrfachen einfachen Raubes im Sinne vom Art.
140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB.
2.    B.______ wird freigesprochen vom Vorwurf des
Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.
3.
B.______
wird zu
einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt.
Es wird vorgemerkt, dass sich B.______ seit 1. März
2007 in Haft sowie in vorzeitigem Strafvollzug befindet.
4.    Über B.______ wird eine Verwahrung gemäss Art. 64
Abs. 1 lit. a StGB angeordnet.
5.    Die beiden sichergestellten Silberbarren zu je einem
Kilogramm werden [...]
herausgegeben.
6.    Die bei
B.______
sichergestellten Gegenstände, ausgenommen die unter Ziffer 5 vorstehend
erwähnten Silberbarren, werden eingezogen und der Kantonspolizei Glarus zur
gut scheinenden Verwendung überlassen.
7.    Es wird vorgemerkt, dass
B.______
die Genugtuungsforderung von
K.______ im Betrage von CHF 300.— anerkannt hat.
8.    Auf die Anträge 2 und 3 der Zivilklägerin K.______ wird nicht
eingetreten.
9.    Es wird vorgemerkt, dass B.______ die Schadenersatzforderung von
L.______ im Grundsatz anerkannt hat. Betragsmässig wird L.______ mit seiner
Schadenersatzforderung auf den Zivilweg verwiesen.
10.  B.______ wird verpflichtet, L.______ eine Genugtuung von
CHF 15'000.— nebst Zins zu 5 % seit 5. Juli 2005 zu bezahlen.
Es wird vorgemerkt, dass B.______ die Genugtuungsforderung von
L.______ im Umfang von CHF 5'000.— anerkannt hat.
11.  Im Übrigen wird die Genugtuungsforderung von L.______ abgewiesen.
12.  Es wird vorgemerkt, dass B.______ die Schadenersatzforderung der
M.______ im Betrage von CHF 16'107.20 anerkannt hat.
13.  Es wird vorgemerkt, dass B.______ die Schadenersatzforderung von
Y.______
im Betrage von
CHF 7'625.— nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2006 anerkannt hat.
14.  B.______ wird verpflichtet,
N.______
zusätzlich zu der vom Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons
Glarus mit Entscheid vom 5. Oktober 2007 zugesprochenen Genugtuung nach
Opferhilfegesetz eine Genugtuung im Betrage von CHF 28'000.— nebst Zins zu 5
% seit 28. Juli 2005 zu bezahlen.
Es wird vorgemerkt, dass B.______ die Genugtuungsforderung von
Y.______
im Umfang von CHF 28'000.—
anerkannt hat.
15.  Es wird vorgemerkt, dass B.______ die Schadenersatzforderung von
G.______ im Betrage von CHF 100'000.— anerkannt hat.
16.  Es wird vorgemerkt, dass B.______ die Schadenersatzforderung der
N.______ im Betrage von CHF 300'711.— anerkannt hat.
17.  B.______ wird verpflichtet, H.______ eine Genugtuung im Betrage
von CHF 40'000.— nebst Zins zu 5 % seit 22. Februar 2007 zu bezahlen.
Es wird vorgemerkt, dass B.______ die Genugtuungsforderung von
H.______ im Umfang von CHF 40'000.— anerkannt hat.
18.  Im Übrigen wird die Genugtuungsforderung von H.______ abgewiesen.
19.  B.______ wird verpflichtet, I.______ eine Genugtuung im Betrage
von CHF 15'000.— nebst Zins zu 5 % seit 22. Februar 2007 zu bezahlen.
Es wird vorgemerkt, dass B.______ die Genugtuungsforderung von
I.______ im Umfang von CHF 10'000.— anerkannt hat.
20.  Im Übrigen wird die Genugtuungsforderung von I.______ abgewiesen
21.  B.______ wird verpflichtet, J.______ eine Genugtuung im Betrage
von CHF 15'000.— nebst Zins zu 5 % seit 22. Februar 2007 zu bezahlen.
Es wird vorgemerkt, dass B.______ die Genugtuungsforderung von
J.______ im Umfang von CHF 10'000.— anerkannt hat.
22.  Im Übrigen wird die Genugtuungsforderung von J.______ abgewiesen
23.  B.______ wird verpflichtet, H.______, I.______ und J.______
Schadenersatz im Betrage von CHF 6'944.— nebst Zins zu 5 % seit 13. März
2008 zu bezahlen.
Es wird vorgemerkt, dass B.______ die Schadenersatzforderung von
H.______, I.______ und J.______ im Umfang von CHF 6'944.— anerkannt hat.
24.  Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 30'000.—.
Die weiteren Verfahrenskosten betragen:
CHF            19'517.20     psychiatrisches
Gutachten
CHF              3'459.75     IRM-Gutachten V.______
CHF              2'695.—     Rechtshilfe im
Untersuchungsverfahren
CHF              8'946.40     weitere Auslagen in
der Untersuchung
Die Höhe der Kosten der amtlichen
Verteidigung
und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung der
Zivilkläger werden vom Kantonsgerichtspräsidenten nachträglich festgesetzt.
25.  Die Kosten werden
B.______
vollumfänglich auferlegt und von ihm bezogen, wobei die Kosten der amtlichen
Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung der Zivilkläger
erst dann von B.______ bezogen werden, wenn es dessen wirtschaftliche
Verhältnisse erlauben.
26.
B.______
wird
verpflichtet, H.______, I.______ und J.______ eine Parteientschädigung in der
Höhe von gesamthaft CHF 28'026.55 (inklusive Auslagen und
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
27.  B.______ wird verpflichtet, L.______ eine
Parteientschädigung von CHF 1'391.25 (inklusive Auslagen und
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
28.  Auf den Antrag von
Y.______
auf Zusprechung einer Parteientschädigung wird nicht eingetreten.
29.  Schriftliche Mitteilung an:
[...]
Dieses
Urteil ist nicht rechtskräftig.