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Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 12.02.2014 VG.2014.00006 (VG.2014.18)
Glaris Verwaltungsgericht 12.02.2014 VG.2014.00006 (VG.2014.18)
Glarona Verwaltungsgericht 12.02.2014 VG.2014.00006 (VG.2014.18)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom 12. Februar 2014
II. Kammer
in Sachen
VG.2014.00006
A.______
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und
Arbeit des Kantons Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I
.
1.
A.______ bezieht Taggelder
der Arbeitslosenversicherung. Das kantonale Arbeitsamt verfügte am
5. Dezember 2013 die Einstellung von A.______ in der Anspruchsberechtigung
für sechs Tage, weil er einem Beratungsgespräch unentschuldigt ferngeblieben
sei. Die von A.______ hiergegen am 16. Dezember 2013 erhobene Einsprache wies
das Arbeitsamt mit Entscheid vom 20. Dezember 2013 ab.
2.
Am 14. Januar 2014
gelangte A.______ ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
Einspracheentscheids vom 20. Dezember 2013.
Das Arbeitsamt schloss am
23. Januar 2014 auf Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs.
2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984
(EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch
die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
Nach Art. 17 Abs. 1
des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG)
muss die versicherte
Person, welche die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung
des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit
zu vermeiden oder zu verkürzen. Dabei hat sie gemäss Art. 17 Abs. 3 lit. b
AVIG
auf Weisung des zuständigen
Arbeitsamtes an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen
teilzunehmen. Sie ist nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung
einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der
zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, worunter beispielsweise auch das
Versäumen von Beratungs- und Kontrollgesprächen subsumiert werden kann. Zweck
der Einstellung als versicherungsrechtliche Sanktion ist die angemessene
Mitbeteiligung des Versicherten am Schaden, den er durch sein pflichtwidriges
Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal
verursacht hat (BGE 122 V 34 E. 4c/aa, mit Hinweis). Ein unentschuldigtes
Nichtwahrnehmen eines Beratungs- oder Kontrollgesprächs stellt dann kein
einstellungswürdiges Fehlverhalten dar, wenn die versicherte Person während
längerer Zeit vor dem Nichteinhalten des Gesprächstermins ihren Pflichten als
Arbeitslose korrekt nachgekommen ist und sich für das Fehlverhalten
nachträglich von sich aus entschuldigt hat (vgl. BGer-Urteil 8C_697/2012 vom
18. Februar 2013 E. 2, mit Hinweisen).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er nie
über eine vorgängige Abmeldepflicht sowie über mögliche Sanktionen bei
unentschuldigtem Fernbleiben bei Beratungsgesprächen informiert worden sei.
Ferner sei er um Schadensbegrenzung bemüht, da er eine Stelle bei der
B.______AG angenommen habe. Er könnte es sich durchaus bequemer machen, wenn
er nur von den Leistungen der Arbeitslosenversicherung leben würde. Eine
sechstägige Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei ein harter Schlag
für seine ganze Familie. Eine schriftliche Verwarnung oder eine höchstens
eintägige Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei bei einem erstmaligen
Versäumnis durchaus genügend.
3.2
Der Beschwerdegegner bringt dagegen vor, dass der
Beschwerdeführer anlässlich des Informationstags sowie des Erstgesprächs
ausreichend über Rechte und Pflichten informiert worden sei. Trotzdem habe er
zwei Termine zu Beratungsgesprächen versäumt und sich erst auf Aufforderung
des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) hin entschuldigt. Beim
erstmaligen Versäumnis des Gesprächs vom 29. Juli 2013 habe man die
schriftliche Entschuldigung des Beschwerdeführers vom 31. Juli 2013 noch sehr
wohlwollend akzeptiert, obschon dies beim geltend gemachten Entschuldigungsgrund
nicht üblich sei. Da er jedoch auch dem Beratungsgespräch vom 27. November
2013 unentschuldigt ferngeblieben sei und der Entschuldigungsgrund nicht habe
akzeptiert werden können, sei er für sechs Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt worden. Schliesslich sei zu bemerken, dass die Einstellung von
sechs Tagen eher im unteren Bereich angesiedelt sei und den internen
Weisungen entspreche.
4.
4.1
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer zu
einem Beratungsgespräch auf den 27. November 2013 aufgeboten war, diesen
Termin jedoch nicht einhielt. Erst auf Aufforderung zur Stellungnahme durch
das RAV vom 28. November 2013 hin, meldete er sich mit Schreiben vom 29.
November 2013. Darin führte er aus, dass er den Termin versäumt habe, weil er
bis morgens um 05.00 Uhr für die B.______AG gearbeitet habe und daraufhin
erst um 06.15 Uhr zu Hause gewesen sei. Schliesslich ist den Schreiben
vom 29. Juli 2013 und 31. Juli 2013 zu entnehmen, dass er dem Aufgebot zum
Beratungsgespräch vom 29. Juli 2013 ebenfalls keine Folge geleistet hatte.
4.2
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass er über
die Pflicht zur vorzeitigen Abmeldung zu Beratungsgesprächen nicht informiert
worden sei, ist ihm nicht zu folgen. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde er
bereits zum verpassten Beratungsgesprächstermin vom 29. Juli 2013
nachträglich zur Stellungnahme aufgefordert. In diesem Schreiben wurde er
darauf aufmerksam gemacht, dass er die Weisung des RAV betreffend die
Teilnahme an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen (Art. 17
Abs. 3 lit. b AVIG) zu befolgen habe, andernfalls er in der Anspruchsberechtigung
einzustellen sei. Damit wurde der Beschwerdeführer spätestens bei Erhalt
dieses Schreibens von der Pflicht zur vorzeitigen Anzeige einer allfälligen
Absenz bei Beratungsgesprächen in Kenntnis gesetzt. Überdies bemerkt der
Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 29. November 2013, dass er sich für
das vergessene Abmelden entschuldigen wolle. Auch deshalb kann darauf geschlossen
werden, dass er von der entsprechenden Pflicht zur vorzeitigen Abmeldung
wusste.
4.3
Zu prüfen ist, ob es sich bei dem im Schreiben vom
29. November 2013 geltend gemachten Abwesenheitsgrund um ein
einstellungswürdiges Fehlverhalten im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG
handelt.
Dem Beschwerdeführer ist
zwar zugutezuhalten, dass er im Sinne der Schadenminderungspflicht einer
Zwischenverdiensttätigkeit bei der B.______AG nachgeht. Dennoch kann alleine
aus diesem Umstand nicht auf ein entschuldbares Fehlverhalten geschlossen
werden. Wie der Beschwerdegegner zu Recht geltend macht, war der Beschwerdeführer
bereits dem Beratungsgespräch vom 29. Juli 2013 unentschuldigt ferngeblieben
und daraufhin ein weiteres Mal am 27. November 2013. Zwar meldete er den
Grund für sein Fernbleiben umgehend, dies jedoch erst auf Aufforderung des Beschwerdegegners
hin. Es sind keine Gründe ersichtlich, welche es ihm unzumutbar und unmöglich
gemacht hätten, den festgelegten Termin beispielsweise telefonisch zu verschieben.
Im Übrigen macht der Beschwerdeführer zu Recht keine entschuldbaren Gründe im
Sinne von Art. 25 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 (AVIV) geltend.
Schliesslich stellt das Fernbleiben zufolge Unaufmerksamkeit auch nur dann
ein nicht zu sanktionierendes Verhalten dar, wenn die versicherte Person
durch ihr übriges Verhalten gezeigt hat, dass sie ihre Pflichten ernst nimmt
(vgl. BGer-Urteil C 242/06 vom 11. Januar 2007 E. 2). Indem der
Beschwerdeführer innert vier Monaten bereits zum zweiten Mal einem
Beratungsgespräch fernblieb, muss ihm dieses Pflichtbewusstsein abgesprochen
werden.
Die Beschwerdegegnerin
ging damit insgesamt zu Recht von einem einstellungswürdigen Fehlverhalten
aus.
5.
Zu prüfen bleibt, ob die vom Beschwerdegegner verfügte
sechstägige Einstellung in der Anspruchsberechtigung angemessen ist.
5.1
Die Dauer der Einstellung in der
Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens
(Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt je nach Einstellgrund 1 bis
15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage
bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Gestützt darauf hat das
SECO einen Einstellraster für die kantonale Amtsstelle erlassen (ALE
AVIG-Praxis/D72, Stand: Oktober 2011; Bg. act. 8). Dieser entbindet die
verfügende Stelle jedoch nicht von der Pflicht, das Verhalten der
versicherten Person unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des
Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten, zu würdigen
und eine dem Verschulden angemessene Sanktion festzusetzen (BGer-Urteil
8C_285/2011 E. 3.2.1 vom 22. August 2011).
5.2
Gemäss Einstellraster
ist bei einem erstmaligen Fernbleiben vom Beratungs- oder Kontrollgespräch
ohne entschuldbaren Grund eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von
fünf bis acht Tagen vorgesehen, wobei das Verschulden als leicht qualifiziert
wird. Entsprechend diesem leichten Verschulden des Beschwerdeführers setzte
der Beschwerdegegner die Einstelltage im unteren Bereich des vorgegebenen
Rahmens an.
Es gilt aber zu bemerken, dass
der Beschwerdegegner diesen Sanktionierungsrahmen konsequenterweise bereits
beim ersten Versäumnis hätte anwenden müssen. Andernfalls gibt er dem
Anspruchsberechtigten zu verstehen, dass es sich bei einem erstmaligen
Fernbleiben um eine Bagatelle handelt, welche nicht zu sanktionieren ist.
Zudem ist der Beschwerdegegner darauf hinzuweisen, dass er bei der Festsetzung
der Einstelltage im Sinne einer Einzelfallprüfung stets die gesamten Umstände
zu berücksichtigen hat. Dieser Pflicht ist er vorliegend nur unvollständig
nachgekommen. Neben dem Umstand, dass der Beschwerdeführer eine schriftliche
Stellungnahme zu seinem Versäumnis abgegeben hat, hätte der Beschwerdegegner
auch den Grund des Fernbleibens, welcher in einer Arbeitstätigkeit des
Beschwerdeführers liegt, zu dessen Gunsten berücksichtigen müssen. Anderseits
wäre auch zu beachten gewesen, dass der Beschwerdeführer innert kurzer Zeit
bereits zum zweiten Mal einem Beratungsgespräch ohne vorgängige
Entschuldigung fernblieb. Unter Würdigung all dieser Umständen erweist sich
die ausgesprochene Sanktion als gerechtfertigt.
Dies führt zur Abweisung der
Beschwerde.
III.
Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind von
Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG
)
.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die
amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]