gl_gerichte · GL-739 · 2016-12-22 · de
VG.2016.00103


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom22. Dezember 2016

I. Kammer

in Sachen

VG.2016.00103

A.______AG

Beschwerdeführerin

vertreten durchRechtsanwaltB.______

gegen

1.

Gemeinde Glarus Nord

Beschwerdegegner

vertreten durchRechtsanwaltC.______

2.

Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus

und

D.______AG

Beigeladene

vertreten durchRechtsanwaltE.______

betreffend

Überbauungsplan
 []

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Der Überbauungsplan [], lag vom 20. Juni 2013 bis
 am 22. Juli 2013 öffentlich auf. Am 22. Juli 2013 erhob die A.______AG
 Einsprache gegen den Überbauungsplan. Nach Behandlung durch das Gemeindeparlament
 wurde der Überbauungsplan der Gemeindeversammlung vorgelegt, welche ihn am
 20. Juni 2014 bis zum Inkrafttreten der Richt- und Nutzungsplanung
 zurückwies. Eine dagegen beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde hiess
 dieses am 5. Februar 2015 (Verfahren VG.2014.00111) teilweise gut, hob den
 Entscheid der Gemeindeversammlung auf und wies die Sache an den Gemeinderat
 Glarus Nord zurück.

1.2Der Gemeinderat Glarus Nord wies am 15. April 2015
 die Einsprache der A.______AG ab, soweit er darauf eintrat. Dabei wies er
 darauf hin, dass der Einspracheentscheid nicht anfechtbar sei.
 Anfechtungsobjekt bilde erst der Entscheid der Gemeindeversammlung, welcher
 mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung publiziert werde.

1.3In der Folge erliess die Gemeindeversammlung Glarus
 Nord am 19. Juni 2015 den Überbauungsplan mit verschiedenen Anpassungen,
 was der Gemeinderat Glarus Nord der A.______AG am 21. September 2015
 mitteilte. Letztere erhob am 22. Oktober 2015 beim Departement Bau und
 Umwelt (DBU) Beschwerde gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung und
 beantragte dessen Aufhebung. Ihre Einsprache sei gutzuheissen und der
 aufgelegte Überbauungsplan vollumfänglich abzulehnen, eventuell zur
 Verbesserung zurückzuweisen.

Das DBU hiess die Beschwerde am 18. Juli 2016 in
 einem Nebenpunkt gut, wies sie im Übrigen jedoch ab.

2.

2.1Dagegen erhob die A.______AG am
 14. September 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die
 Aufhebung des Entscheids des DBU. Es sei sodann der Beschluss der Gemeindeversammlung
 inkl. des Einspracheentscheids des Gemeinderats Glarus Nord aufzuheben. Die
 Einsprache vom 22. Juli 2013 sei gutzuheissen und der aufgelegte
 Überbauungsplan abzulehnen, eventuell zur Verbesserung zurückzuweisen.
 Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das DBU bzw. die Gemeinde
 Glarus Nord zurückzuweisen. Subeventualiter sei Disp.-Ziff. 1 Abs. 1 und
 2 des Entscheids des DBU zu bestätigen und die Gemeinde Glarus Nord
 anzuweisen, im dem DBU noch einzureichenden Dossier für die Genehmigung des
 Überbauungsplans für den Baubereich A1 eine maximale Vollgeschosszahl von
 vier sowie eine maximale Höhenkote von 453.6 m.ü.M. festzuhalten; alles unter
 Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde Glarus Nord vor allen
 Instanzen.

2.2Das Verwaltungsgericht lud am 15. September 2016 die D.______AG ins
 Verfahren bei. Das DBU beantragte am 13. Oktober 2016 die Abweisung der
 Beschwerde; unter Kostenfolgen. Die Gemeinde Glarus Nord und die D.______AG beantragten
 am 17. Oktober 2016 die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten derA.______AG.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 79
 Abs. 1 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG)
 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit.  b des Gesetzes über die
 Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der Beschwerde
 zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
 die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Überbauungspläne bedürfen als Sondernutzungspläne der Genehmigung durch
 den Beschwerdegegner 2 (Art. 28 RBG, vgl. auch Art. 26 des
 Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 [RPG]).

2.2Die Genehmigung eines Nutzungsplans hat nach Art. 26 Abs. 3 RPG
 konstitutive Bedeutung, weshalb die Anordnungen des Nutzungsplans erst
 angewendet werden dürfen, wenn der Genehmigungsbeschluss rechtskräftig
 geworden ist. Die Koordinationsgrundsätze gemäss Art. 25a RPG erfordern
 eine Abstimmung des Rechtsmittelentscheids auf den Genehmigungsentscheid im
 Rahmen des kantonalen Rechtsmittelverfahrens. Der Genehmigungsentscheid im
 Sinne von Art. 26 RPG bzw. Art. 28 RBG wurde vom Gesetzgeber nicht
 als reine Formalität, sondern als Mittel der Aufsicht und Koordination für
 die kantonale Genehmigungsbehörde konzipiert. So kann die kantonale Behörde
 darin unter Umständen für die Grundeigentümer verbindliche Bedingungen und
 Auflagen vorsehen. Bundesrechtlich vorgeschrieben ist eine zweifache
 Überprüfung von kommunalen Nutzungsplänen. Einerseits unterliegen diese der
 Genehmigung durch die kantonale Behörde (Art. 26 RPG). Anderseits müssen
 sie mit einem Rechtsmittel angefochten werden können (Art. 33 RPG).
 Genehmigung und Anfechtung haben unterschiedliche Funktionen: Die Genehmigung
 muss von Amtes wegen eingeholt werden. Sie ist eine gesamtheitliche Beurteilung
 der Planung auf ihre Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht sowie mit der
 Richtplanung. Der Genehmigungsentscheid stellt jedoch nur eine vorläufige Kontrolle
 dar, an welche die Rechtsmittelbehörde nicht gebunden ist. Ein Anfechtungsverfahren
 findet hingegen nur statt, wenn jemand ein Rechtsmittel ergreift. Es ist
 häufig punktuell: Die Beschwerdeführer können sich auf die Anfechtung
 bestimmter, für sie wesentlicher Punkte beschränken. Der Verfahrensgegenstand
 im Rechtsmittelverfahren wird durch die Anträge der Beschwerdeführer bestimmt
 und ist möglicherweise eingeschränkt. Der Rechtsmittelentscheid beschränkt
 sich dann ebenfalls auf die angefochtenen Punkte. Sind die Genehmigungsvoraussetzungen
 hingegen nicht oder nur teilweise erfüllt, wird der Nutzungsplan mangels
 Genehmigung nicht oder in bestimmten Fällen nur teilweise rechtsverbindlich.
 Auf welche Weise die Koordination zwischen dem Genehmigungs- und dem
 Rechtsmittelentscheid erfolgt, bleibt grundsätzlich den Kantonen überlassen.
 Der Genehmigungsentscheid muss jedoch spätestens im Rahmen des Verfahrens vor
 der letzten kantonalen Rechtsmittelinstanz eingeholt und in die Beurteilung
 miteinbezogen werden. Es ist Aufgabe der Kantone, in Ausführung von
 Art. 25a RPG die erforderliche Koordination sicherzustellen (zum Ganzen:
 BGE 135 II 22 E. 1.2).

2.3Eine Koordination im soeben dargelegten Sinne
 ist dann erforderlich, wenn Rechtsmittel- und Genehmigungsbehörde
 auseinanderfallen. Ist hingegen die kantonale Genehmigungsbehörde zugleich
 Beschwerdeinstanz, ist sie dazu verpflichtet, Genehmigungs- und allenfalls
 angehobene Rechtsmittelverfahren koordiniert zu behandeln und mit dem
 Entscheid über das Rechtsmittel gleichzeitig auch über die Genehmigung des
 Plans zu entscheiden (David Dussy, in Alain Griffel et al. [Hrsg.],
 Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, Zürich/Basel/Genf 2016, Rz. 7.78;
 Christian Häuptli, in Andreas Baumann et al., Kommentar zum Baugesetz des
 Kantons Aargau, Bern 2013, § 27 N. 7 f.; Alexander Ruch, in Heinz
 Aemisegger et al. [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung,
 Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 26 N. 22).

2.4Im Kanton Glarus ist der Beschwerdegegner 2 für
 die Genehmigung der Sondernutzungspläne zuständig (Art. 28 RBG).
 Gleichzeitig entscheidet er über Rechtsmittel gegen die Sondernutzungspläne
 (vgl. VGer-Urteil VG.2014.00111 vom 5. Februar 2015 E. 1.3.3).
 Damit besteht keine koordinationsrechtliche Problematik. Der
 Beschwerdegegner 2 ist indessen verpflichtet, gleichzeitig mit dem
 Rechtsmittelentscheid gegen den Sondernutzungsplan über dessen Genehmigung zu
 entscheiden.

2.5Vorliegend erging der Rechtsmittelentscheid vor der
 Genehmigung des Sondernutzungsplans. Der Beschwerdegegner 2 konnte daher
 den noch zu treffenden Genehmigungsentscheid im Beschwerdeverfahren nicht
 berücksichtigen. Da er aber nach dem Dargelegten verpflichtet gewesen wäre,
 gleichzeitig mit dem Rechtsmittelentscheid auch über die Genehmigung des
 Sondernutzungsplans zu entscheiden, erweist sich der Beschwerdeentscheid als
 rechtswidrig.

Demgemäss ist die
 Beschwerde teilweise gutzuheissen und der Entscheid des Beschwerdegegners 2
 vom 18. Juli 2016 aufzuheben. Die Sache ist im Sinne der Erwägungen an
 den Beschwerdegegner 2 zurückzuweisen, damit dieser darüber gleichzeitig
 mit dem Genehmigungsentscheid befinde.

III.

1.

Eine Rückweisung zu
 erneutem Entscheid mit offenem Ausgang gilt für die Verteilung der Kosten und
 Entschädigungen als Obsiegen (BGer-Urteil 1C_621/2014 vom 31. März 2015
 E. 3.3). Da die vorliegende Rückweisung durch einen Verfahrensfehler des
 Beschwerdegegners 2 bedingt ist, rechtfertigt es sich nicht, der Beschwerdegegnerin 1
 oder der Beigeladenen Gerichtskosten aufzuerlegen. Diese sind vielmehr in
 Anwendung von Art. 135 Abs. 1 VRG, welcher die Kostenauflage an
 kantonale Behörden in der Regel nicht erlaubt, auf die Staatskasse zu nehmen.
 Der Beschwerdeführerin ist der von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe
 von Fr. 3'000.- zurückzuerstatten. Der Beschwerdegegner 2 ist aus
 denselben Gründen zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine angemessene
 Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen
 (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG).

2.

Gegen den vorliegenden Zwischenentscheid steht die
 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht nur
 nach Massgabe von Art. 93 Abs. 1 desBundesgerichtsgesetzes
 vom 17. Juni 2005 (BGG) offen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Beschwerdegegners 2
 vom 18. Juli 2016 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen
 an den Beschwerdegegner 2 zurückgewiesen, damit dieser darüber
 gleichzeitig mit dem Genehmigungsentscheid befindet.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Der Beschwerdeführerin
 wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von
 Fr. 3'000.- zurückerstattet.

3.

Der
 Beschwerdegegner 2 wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert
 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
 in der Höhe von Fr. 3'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]