gl_gerichte · GL-2049 · 2025-11-19 · de
OG.2022.00062


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Petra Hauser,
 Oberrichter MLaw Mario Marti, Oberrichterin Ruth Hefti, Oberrichter Martin
 Ilg und Oberrichterin Petra Zentner sowieGerichtsschreiber
 lic. iur. Erich Hug.

Urteil
 vom 19. November 2025

Verfahren
 OG.2022.00062 und OG.2022.00069

Staatsanwaltschaft
 des Kantons GlarusAnklägerin

Berufungsklägerin(OG.2022.00062)

Berufungsbeklagte(OG.2022.00069)

vertreten durch die Staatsanwältin

gegen

A.______                                                            Beschuldigter

Berufungskläger(OG.2022.00069)

Berufungsbeklagter(OG.2022.00062)

privat
 verteidigt durchRA lic. iur.HansjürgRhyner,
 LL.M.

Gegenstand

Grobe
 Verletzung der Verkehrsregeln

über die
 Anträge

A. der
 Anklägerin(gemäss Berufungserklärung vom 19.
 September 2022, act. 26):

1.

In Abänderung
 von Dispositiv Ziff. 1 des Urteils des Kantonsgerichts Glarus vom
 31. August 2022 sei der Beschuldigte der groben Verletzung der
 Verkehrsregeln durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit
 ausserorts ge­mäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a
 Abs. 5 VRV sowie Art. 22 Abs. 1 SSV schuldig zu sprechen.

2.

In Abänderung
 von Dispositiv Ziff. 2 sei der Beschuldigte zu bestrafen mit einer
 Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 240.-, bedingt aufgeschoben bei
 einer Probezeit von zwei Jahren.

3.

In Abänderung
 von Dispositiv Ziff. 3 sei der Beschuldigte zudem zu bestrafen mit einer
 Busse von CHF 1'800.-, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine
 Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen.

4.

Die Kosten des
 Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.

B. des
 Beschuldigten(gemäss Berufungserklärung vom 26.
 September 2022, act. 28, sowie den Ausführungen des Verteidigers an der
 Berufungsverhandlung vom 14. März 2025, act. 56 S. 3 und S. 6):

1.

Es sei das
 Urteil des Kantonsgerichts Glarus vom 31. August 2022 aufzuheben und der
 Beschuldigte vom Anklagevorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln
 freizusprechen.

2.

Die gegen den
 Beschuldigten ergangene Anzeige der Kantonspolizei vom 30. April 2021
 sei an die Kantonspolizei zur Behandlung im Ordnungsbussenverfahren
 zurückzuweisen.

3.

Alles unter
 Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.

____________________

Erwägungen

I.

(Sachverhalt und
 Prozessgeschichte)

1.

Die Kantonspolizei Glarus führte am
 Karfreitag, 2. April 2021, auf der Kerenzerberg­strasse oberhalb der
 Ortschaft Mollis (Gemeinde Glarus Nord) Radar­messungen durch. Die
 Kontrollstelle befand sich im Bereich einer geraden Strecke, wo die dort
 zulässige allgemeine Höchstge­schwin­digkeit ausserorts von 80 km/h wegen
 einer Baustelleneinfahrt vorübergehend auf 50 km/h herabgesetzt war.

Anlässlich der erwähnten Kontrolle wurde um
 15 Uhr der Beschuldigte A.______ geblitzt, als er mit seinem Motorrad
 talwärts Richtung Mollis fuhr und dabei die Messstelle mit einer
 Geschwindigkeit von 86 km/h (nach Abzug der Mess­toleranz von 5 km/h)
 passierte (act. 2/8.1.01).

2.

2.1Mit
 Strafbefehl vom 7. Juni 2021 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons
 Glarus den Beschuldigten wegengroberVerletzung der Verkehrsregeln
 (Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a
 Abs. 5 VRV sowie Art. 22 Abs. 1 SSV) zu einer auf zwei Jahre bedingt
 aufgeschobenen Geldstrafe von 30 Tages­sätzen zu CHF 240.- sowie einer
 Busse von CHF 1'800.- (Ersatzfrei­heitsstrafe: acht Tage) und auferlegte ihm
 ausgangsgemäss die Verfahrens­kosten (act. 3).

2.2Nach
 erfolgter Einsprache des Beschuldigten (act. 2/14.1.03) überwies die
 Staats­anwaltschaft in Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO die
 Angelegenheit zur gericht­lichen Beurteilung an die zuständige Kammer des
 Kantons­gerichts (act. 1).

Mit Urteil vom 31. August 2022 (act. 23)
 qualifizierte das Kantonsgericht die festge­stellte
 Geschwindigkeitsüberschreitung im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft nicht als
 grobe, sondern als fahrlässigeeinfacheVerkehrsregelverletzung (Art.
 90 Abs. 1 SVG), sprach gegen den Beschuldigten eine Busse von CHF 700.- aus
 (Ersatzfrei­heitsstrafe: sieben Tage) und überband ihm die Verfahrenskosten.

2.3Dagegen erhob
 sowohl die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 19. September 2022 (act. 26)
 als auch der Beschuldigte mit Eingabe vom 26. September 2022 (act. 28) beim
 Obergericht fristgerecht Berufung. Während die Staatsanwaltschaft in ihrer
 Berufung fordert, es sei der Beschuldigte nicht bloss wegen einfacher,
 sondern wegengroberVerkehrsregel­verletzung im Sinne von Art. 90
 Abs. 2 SVG zu verur­teilen und entsprechend schärfer zu bestrafen, beantragt
 dieser seinerseits im Ergebnis die Einstellung des hier ordentlichen
 Strafverfahrens und die Behandlung der ihm angelasteten
 Geschwindigkeitsüberschreitung im Ordnungs­bussenver­fahren.

3.

3.1Dem
 Obergericht liegen neben der Berufung des Beschuldigten noch vier weitere
 Berufungen vor, die alle auch auf Geschwindigkeitsmessungen an derselben
 Örtlichkeit auf der Kerenzerbergstrasse zurückgehen, bei denen die verzeigten
 Fahrzeuglenker gleich wie der Beschuldigte von Filzbach her talwärts Richtung
 Mollis fuhren. In einem Fall betrifft es einen Autolenker, der ebenfalls am
 Karfreitag mit überhöhtem Tempo gemessen wurde; bei den drei anderen Fällen
 handelt es sich um zwei PW-Lenker und einen Motorradfahrer, die am Ostersonn­tag,
 4. April 2021, geblitzt wurden. Alle fünf Lenker machten in der Untersuchung
 von Anfang an geltend, sie hätten im fraglichen Streckenab­schnitt keine
 Signalisation bemerkt, welche die Geschwindigkeit auf 50 km/h begrenzte.

3.2Von Filzbach
 her zieht die Kerenzerbergstrasse in ausholenden Schlaufen zum Dorf Mollis
 hinunter. Im hier interessierenden Bereichverläuft die
 Strasse zunächst geradeaus, dreht dann in einer scharfen Linkskurve um 180
 Grad (Haarnadelkurve) und führt auf einer Strecke von rund 200 Metern in
 wiederum gerader Linie weiter (siehe dazu im Verfahren OG.2022.00033 den
 Situationsplan bei act. 2/9.1.02-2). Gemäss Angaben der Polizei war im
 Bereich der Haarnadelkurve am rechten Fahr­bahnrand temporär eine
 Baustellensignalisation mit einer 50er-Tafel installiert. Die Radarkontrollen
 am Karfreitag und Ostersonntag, 2. und 4. April 2021, erfolgten auf der
 geraden Strecke nach der Kurve. Grund für die vorübergehende Tempobe­schränkung
 im betreffenden Strassenabschnitt von der dort sonst zulässigen Ausserorts­geschwindigkeit
 von 80 km/h auf noch 50 km/h waren nicht bauliche Vorkehrungen unmittelbar an
 der Strasse selber; vielmehr zweigte in diesem Streckenabschnitt eine
 (temporäre) Baupiste zu einer abseitigen Baustelle beim «Reservoir Paradisli»
 ab; wegen des damit verbundenen Werkverkehrs (Zu- und Wegfahrt) wurde aus
 «Gründen der Verkehrssicherheit» eine zeitweilige Tempo­reduktion verfügt
 (siehe dazu die entsprechende Bekanntmachung im Glarner Amts­blatt vom 19.
 September 2019, act. 2/9.1.07-2).

3.3

3.3.1Bei der ersten Sichtung der vermeintlichen
 Polizeifotos in den Akten rückte für das Obergericht die Frage in den
 Vordergrund, ob die anhand der verfügbaren Fotos scheinbarim Scheitelpunkt der Haarnadelkurve am rechten Fahrbahnrand platzierte
 Geschwindigkeitstafel für die talwärts fahrenden Lenker überhaupt erkenn­bar
 war (denn beim Befahren einer Linkskurve ist der Blick insbesondere eines
 Motorradlenkers nicht mehr nach rechts, sondern nach links zum Kurvenende hin
 ausgerichtet; siehe dazu auf der Homepage des TCS Kurven sicher fahren).
 Zudem schien dem Obergericht klärungsbedürftig, ob die Beschränkung auf
 50 km/h «aus Gründen der Verkehrssicherheit» über das verlängerte
 Feiertags­wochenende an Ostern effektiv notwendig war bzw. ob es nicht eher
 angezeigt gewesen wäre, die entsprechende Signalisation vorübergehend abzu­decken.
 Daraufhin beschränkte sich das Obergericht darauf, die Staatsanwaltschaft zu
 diesen beiden Fragen (Sichtbarkeit einer im Scheitelpunkt der Kurve
 aufgestellten Tafel; Notwendigkeit der Tempobeschränkung über Ostern)
 schriftlich anzuhören (siehe act. 31 f.) und verzichtete auf die
 Durchführung einer Berufungsverhandlung.

3.3.2Mit Urteil
 vom 21. November 2023 (act. 41) entschied das Obergericht, dass  erstens 
 eine im Scheitelpunkt der Haarnadelkurve angebrachte Geschwindigkeits­tafel
 nicht erkennbar war und  zweitens  eine Temporeduktion auf 50 km/h am
 Osterwochenende auch nicht rechtens war. Das Ober­gericht folgerte daraus,
 dass damals auf dem kontrollierten Streckenabschnitt die ausserorts zulässige
 Höchstge­schwindigkeit von 80 km/h galt. Vor diesem Hintergrund stellte
 das Obergericht das gegen den Beschuldigten eröffnete ordentliche
 Strafverfahren ein und wies die Sache zurück an die Kantonspolizei zur
 Behandlung im Ordnungsbussenverfahren (act. 41 S. 16 Dispositiv-Ziffn. 1 und
 2).

3.3.3Auf
 Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin kassierte das Bundesgericht mit Urteil
 vom 21. Mai 2024 (act. 45) den eben dargelegten Entscheid des Obergerichts
 und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück. Aus Sicht
 des Bundesgerichts war die Signalisation zum einen für die Fahrzeuglenker
 leicht und rechtzeitig erkennbar und zum anderen über das Osterwochenende
 rechtmässig angeordnet und daher zu befolgen (siehe dazu act. 45 S. 12 E.
 2.5).

3.4Am 14. März
 2025 führte das Obergericht die mündliche Berufungsverhandlung durch (act.
 56); das nachstehende Urteil wird im Einverständnis mit den Parteien (siehe
 dazu act. 56 S. 15) schriftlich eröffnet.

II.

(Materielle
 Erwägungen)

1.

In dem vom Bundesgericht aufgehobenen
 Entscheid des Obergerichts vom 21. No­vember 2023 (act. 41) sind auf S.
 5 zum vermeintlichen Standort der Geschwindig­keitstafel in der
 Haarnadelkurve Fotos abgebildet, welche das Ober­gericht aus dem
 Parallelverfahren OG.2022.00065 entnommen hat. In jenem Parallelverfahren
 sind diese Fotos an den Polizeirapport angeheftet (siehe a.a.O., act. 2/1),
 was beim raschen Überschauen den Anschein vermittelt, als seien diese Fotos
 von der Polizei selber zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessungen am
 Osterwochenende 2021 gemacht worden (wovon das Obergericht bei seinem ersten
 Entscheid denn auch ausgegangen ist). Tatsächlich aber stammen diese Fotos
 nicht von der Polizei, sondern von dem im Parallelverfahren beschuldigten
 Lenker (siehe a.a.O., act. 2/1 S. 1 unten: Beilagen: Fotoblätter des
 verantw. Lenkers). Jener im Kanton Graubünden wohnhafte Lenker wurde am
 Ostersonntag, 4. April 2021, auf der Kerenzer­berg­strasse geblitzt,
 wovon er am darauffolgenden Mittwoch, 7. April 2021, Kenntnis erlangte
 (a.a.O., act. 2/17 Rz. 85 f.). Als er in der Folge am Montag,
 12. April 2021, auf der Polizeistation in Trimmis/GR zum Vorfall befragt
 wurde, übergab er der Polizei die besagten Fotos (a.a.O., act. 2/1 1b). Diese
 Aufnahmen entstanden demnach erstnachOstern im Zeitraum vom 7. bis
 12. April 2021; sie zeigen daher nicht unmittelbar, ob und wo konkret über
 das Osterwochenende tatsächlich eine (temporäre) Geschwindigkeitstafel
 angebracht war. Just diese entscheidende Frage aber lässt sich, wie die
 nachstehenden Ausführungen klar­machen, im Nachhinein nicht mehr
 rechtsgenüglich eruieren.

2.

Die Verordnung des ASTRA zur
 Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) schreibt in
 Art. 9 vor, dass bei Geschwindigkeitskontrollen die Verkehrssituation
 bildlich zu dokumentieren ist. Damit ist gewährleistet, dass gerade bei einer
 temporären Signalisation (wie dies vorliegend zutraf; siehe oben E. I.
 3.2) bei einem späteren strafrechtlichen Verfahren Klarheit über den Standort
 der seinerzeit massgebenden Beschilderung besteht. Es sei an dieser Stelle
 bereits vorweggenommen: In den Akten der insgesamt fünf am Obergericht
 hängigen Berufungsverfahren, welche Fahrzeuglenker betreffen, die am 2. und
 4. April 2021 auf der Kerenzerbergstrasse talwärts in Fahrtrichtung Mollis
 geblitzt wurden (siehe oben E. I. 3.1), befindet sich kein einziges
 Polizeifoto, wel­ches zeigen würde, wo an den beiden Kontrolltagen vor der
 Messstelle in Fahrt­richtung Mollis tatsächlich ein Verkehrszeichen
 (50er-Tafel) angebracht war. Im Gegenteil: Bei der Befassung mit den fünf
 Verfahrensdossiers musste das Obergericht erkennen, dass die Polizei das
 Bildmaterial hinsichtlich der vorgeblichen Beschilderung in Fahrtrichtung
 Mollis erst im Nachhinein und dabei teilweise sogar manipulativ produziert
 hat.

3.

3.1Im
 Parallelverfahren OG.2022.00033 reichte der mit der Geschwindigkeits­messung
 befasste Polizeibeamte der Staatsanwaltschaft zusammen mit dem
 Verzeigungsrapport ein Foto ein, auf welchem das mobile temporäre
 Verkehrsschild («Tempo 50»)unterhalbder Messstelle bergwärts inFahrtrichtung
 Filzbachersichtlich ist (a.a.O., act. 2/8.1.03), obschon der in jenem
 Verfahren beschuldigte Lenker (gleich wie der hier Beschuldigte) talwärts in
 Richtung Mollis geblitzt wurde.

Im Verlauf der Untersuchung bemerkte die
 fallzuständige Staatsanwältin das Fehlen eines einschlägigen Fotos zum
 Standort der Geschwindigkeitstafel oberhalb der Messstelle in Fahrtrichtung
 Mollis und kontaktierte hierauf die Polizei (Verfahren OG.2022.00033, act.
 2/9.1.02). Diese reichte Ende Juni 2021 ein Foto ein, auf welchem eine
 oberhalb der Messstelle positionierte Beschilderung (Baustelle, Tempo 50 und
 Überholverbot) abgebildet ist (a.a.O., act. 2/9.1.02-1). Dieses Foto
 kann aber unmöglich am Osterwochenende Anfang April 2021 aufgenommen worden
 sein, denn die Bäume im Hintergrund sind voll belaubt; an Ostern jedoch
 standen die Laubbäume entlang der Kerenzerbergstrasse noch kahl (vgl. das
 Radarfoto a.a.O., act. 2/8.1.01; noch deutlicher die Radarbilder im
 Parallelverfahren OG.2025.00002, dort act. 2/9.1.06-3; siehe ferner im
 ParallelverfahrenOG.2022.00065die
 vom dort Beschuldigten zeitnah gemachten Aufnahmen [dazu ausführlich oben E.
 II. 1]). Dass es sich beim übermittelten Foto um eine erst viel später
 entstandene Aufnahme handelt, legte die Polizei gegenüber der Staats­anwältin
 nicht offen; stattdessen sollte gegenüber der Staatsanwältin gar noch
 suggeriert werden, die Geschwindigkeitstafel habevorder Haarnadelkurve
 gestan­den. Diese Irreführung erfolgte dadurch, dass die Polizei der
 Staatsanwältin zusam­men mit dem Foto unkommentiert den
 Baustellensignalisationsplan mitschickte (Verfahren OG.2022.00033,
 act. 9.1.02-2); gemäss diesem Plan hätte das Verkehrsschild tatsächlich
 noch vor der Kurve aufgestellt werden sollen, was so jedoch offensichtlich
 nicht umgesetzt wurde. Prompt legte die Staatsanwältin in der folgenden
 Einvernahme dem Beschuldigten auch den Signalisationsplan vor und fragte ihn,
 wie er bei dieser Sachlage [Temposchild noch vor der Kurve] die Beschilderung
 nicht habe sehen können (a.a.O., act. 2/10.1.01 Rz. 94 ff. und act.
 2/10.1.01-3). Hinzu kommt noch Folgendes: Bei dem von der Polizei Ende Juni
 2021 eingereichten Foto handelt es sich mit ziemlicher Sicherheit um eine
 nachge­stellte Situation; denn spätestens ab Ende Mai 2021 befand sich die
 Beschilderung nicht mehr in der Kurve, sondernvorder Kurve (siehe
 dazu näher unten E. II. 3.4).

3.2Das gleiche
 Foto mit den bereits belaubten Bäumen im Hintergrund fand auch Eingang in die
 Akten des Parallelverfahrens OG.2025.00002 (dort act. 2/9.1.06-2, Foto 5),
 nachdem auch in jenem Verfahren die dort fallzuständige Staatsanwältin
 hinterher (Ende Januar 2022) Bildmaterial zum genauen Standort der Geschwindigkeitstafel
 an Ostern 2021 im Bereich der Haarnadelkurve angefordert hatte (a.a.O., act.
 2/9.1.05). Im Unterschied aber zur soeben besprochenen Foto­grafie im
 Verfahren OG.2022.00033 ist jenes Foto versehen mit dem Kürzel des
 Polizeibeamten, welcher damals die Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt
 hatte; vor allem aber  und dies ist nun geradezu perfid  ist das Foto auf
 den 6. April 2021 datiert, wobei der Polizeibeamte anmerkte, das Bild
 dokumentiere den«genauen Standort der temp.
 Signalisation» (OG.2025.00002, act. 2/9.1.06 S. 2 oben). Indes: Wie bereits
 dargelegt, bildet diese Aufnahme bei bereits weit fortgeschrittener
 Vegetation eindeutig nicht unmittelbar den Zustand an Ostern 2021 ab;
 vielmehr wurde für dieses Foto wohl die zwischenzeitlich bereits entfernte
 Signalisation noch einmal nachgestellt (ohne dies jedoch gegenüber der
 Staatsanwaltschaft offenzulegen).

3.3Im
 Parallelverfahren OG.2022.00061 reichte derselbe Polizeibeamte auf Auffor­derung
 einer wiederum anderen fallzuständigen Staatsanwältin (a.a.O.,
 act. 2/9.1.01) ebenfalls eine Fotografie zum angeblichen Standort des an
 Ostern 2021 temporär installierten Geschwindigkeitsschildes im Bereich der
 Kurve oberhalb der Messstelle ein (a.a.O., act. 2/8.1.07). Auf diesem Foto,
 vom Polizeibeamten auf den 5. Juli 2021 datiert, ist mit einem Pfeil der
 angebliche Standort der Verkehrstafel markiert; demnach soll die Tafel an
 Ostern 2021 nochvorder Haarnadelkurve aufgestellt gewesen, wobei der
 Polizeibeamte hierzu festhielt: «Die Signalisation befand sich am rechten
 Strassenrand [] unmittelbar beim Beginn der Linkskurve». Gemäss allen zuvor
 besprochenen vorgeblichen Polizeifotos aber hätte sich die Tafel nicht vor
 der Kurve befunden, sondern ungefähr im Scheitelpunkt der Haarnadelkurve.
 Kurzum: Der gleiche Polizeibeamte machte in den verschiedenen Verfahren,
 welche allesamt den gleichen Sachverhalt (Geschwindigkeitsmessungen am
 Osterwochen­ende 2021) betrafen, krass unterschiedliche Angaben zum angeb­lichen
 Standort der Verkehrstafel oberhalb der Messstelle in Fahrtrichtung Mollis.

3.4Der imParallelverfahren OG.2022.00061Beschuldigte
 fuhr nach eigenen Anga­ben am 22. April 2021 die fragliche Strecke auf der
 Kerenzerbergstrasse noch einmal ab. Dabei hielt er fotografisch fest, dass in
 Fahrtrichtung Mollis oberhalb der Messstelle die Verkehrstafel kurz nach dem
 Scheitelpunkt der Haarnadelkurve positioniert war (a.a.O.,
 act. 2/14.1.11-2). Das vom Beschuldigten bezeichnete Datum trifft mit
 grosser Sicherheit zu, wie anhand des Vegetationsstandes erkenn­bar ist
 (a.a.O., act. 2/14.1.11-3: blühende, mit Löwenzahn übersäte Frühlingswiese;
 junge Blatttriebe an den Bäumen). Am 31. Mai 2021 schoss der Beschuldigte
 erneut ein Foto vom betreffenden Streckenabschnitt (auch diese Datumsangabe
 erscheint als zutreffend, besieht man die inzwischen abgeweidete Wiese neben
 der Strasse); diesmal befand sich die temporäre Verkehrs­tafel direkt am
 Kurvenansatz (a.a.O., act. 2/14.1.11-4), welcher Standort gemäss
 Signalisationsplan auch von allem Anfang an angedacht gewesen wäre (siehe
 dazu den grossformatigen Plan bei act. 2/9.1.07-3).
 Es ist hier nicht darüber zu befinden, warum die Beschilderung im Frühjahr
 2021 nicht stets am ursprünglich geplanten (und puncto Sichtbarkeit einzig
 richten Standort) am Kurvenanfang angebracht war; als Erkenntnis festzuhalten
 ist jedoch, dass im Früh­jahr 2021 die temporäre Geschwindigkeitstafel
 («Tempo 50») im Bereich der Haar­nadelkurve talwärts Richtung Mollis  soweit
 sie überhaupt aufgestellt war  mindes­tens einmal verschoben worden war.

3.5Im
 vorliegenden Verfahren (OG.2022.00062) ersuchte die fallbefasste Staatsan­wältin
 mit Ermittlungsauftrag vom 17. August 2021 die Kantonspolizei um Fotos und
 Pläne zum Standort der Signalisation am 2. April 2021 (act. 2/9.1.07-1). Der
 immer gleiche Polizeibeamte übermittelte hierauf der Staatsanwältin den
 Signalisa­tions­plan, gemäss welchem in Fahrtrichtung Mollis die
 Geschwindigkeitstafel oberhalb der Messstellevorder Haarnadelkurve
 gestanden wäre (act. 2/9.1.07-3 [klare Irreführung]); die vom Polizeibeamten
 zusätzlich eingereichten Fotos zeigen sodann den fraglichen Streckenabschnitt
 ausschliesslich nur von unterhalb der Messstelle bergwärts in Fahrtrichtung
 Filzbach (act. 2/9.1.07-4), obschon für den Polizei­beamten
 offensichtlich war, dass konkret nur der Signalisationsstandort in Fahrtrich­tung
 Mollis interessierte. Am 7. September 2021 gelangte die Staatsanwältin daher
 erneut an die Polizei mit der Bitte um Bildmaterial in Fahrtrichtung Mollis
 (act. 2/9.1.08), bekam zunächst jedoch abermals nur Bilder in
 Fahrtrichtung Filzbach (act. 2/9.1.09). Erst mit E‑Mail vom
 24. September 2021 übermittelte der Polizeibeamte zwei Fotos, welche das
 Temposchild bei der Haarnadelkurve in Fahrtrichtung Mollis zeigen
 (act. 2/9.1.10). Es handelt sich bei diesen jedoch nicht um
 Polizeifotos; es sind exakt die Aufnahmen, welche kurz nach dem Osterwochen­ende
 ein anderer verzeigter Lenker vor Ort gemacht hatte (siehe dazu oben E. II.
 1; auf den eingereichten Fotokopien ist sogar noch der auf den Original­fotos
 [Verfahren OG.2022.00065, act. 2/1c] deutlich erkennbare Falz in der
 Bildmitte zu sehen). Der Polizeibeamte unterliess es jedoch, diesen Umstand
 offenzulegen; im Gegenteil: er übertitelte die Fotos mit«Fotobogen Kerenzerbergstrasse Mollis Baustelle Beglingen 
 Signalisation Fahrtrichtung Mollis  vom 04.04.2021». Damit erweckte er den
 Anschein, als habe er selbst diese Fotos anlässlich der von ihm
 durchgeführten Geschwindigkeitskontrolle am Osterwochenende 2021 gemacht.
 Dieses manipulative Vorgehen tritt ebenso deutlich im Parallelverfahren
 OG.2022.00061 zu Tage: Dort führte der Polizeibeamte in seinem Bericht vom
 8. November 2021 (act. 2/14.1.12-2) explizit aus, über die Ostertage
 2021 habe in Fahrtrichtung Mollis die Signalisation «im Scheitelpunkt der
 Kurve» gestanden, und untermauerte diese Darstellung ebenfalls mit den
 gleichen vorgeblichen Polizeifotos, ohne offenzulegen, dass 1) diese
 Aufnahmen von Drittseite stammen und 2) erst nach Ostern gemacht wurden (dazu
 passt, dass in jenem Parallelverfahren der Polizeibeamte zunächst in seinem
 Bericht vom 5. Juli 2021 noch behauptet hatte, die Tafel habe beim
 Beginn der Haarnadelkurve gestanden [oben E. II. 3.3]).

4.

4.1Bei einer,
 wie eben aufgezeigt, derart windigen Arbeit eines Polizeibeamten ohne
 hinreichende Dokumentation der Verkehrssituation lässt sich schlicht nicht
 verlässlich fest­stellen, ob an Ostern 2021 oberhalb der Messstelle in
 Fahrtrichtung Mollis über­haupt eine Tempobeschränkung auf 50 km/h
 signalisiert war. Auf keinen Fall kann auf die von einem anderen
 beschuldigten Lenker frühes­tens am 7. April 2021 gemachten Fotos (oben E.
 II. 1) abgestellt werden; denn immerhin ist denkbar, dass das für die
 Baustelle«Reservoir Paradisli» zuständige
 Bauunternehmen über das verlängerte arbeitsfreie Osterwochenende die mobile
 Geschwin­digkeitstafel abgedeckt oder entfernt hatte, wie dies gemäss Art. 81
 Abs. 4 SSV bei einem längeren Arbeits­un­terbruch verlangt ist.Aber selbst wenn eine Geschwin­dig­keitstafel temporär instal­liert
 gewesen wäre, so lässt sich für den Zeit­punkt der Radarkontrollen am
 Karfreitag, 2. April 2021, und am Oster­sonntag, 4. April 2021, nicht
 feststellen, wo und zudem in welchem Winkel diese Tafel zur Fahrbahn stand,
 zumal der zustän­dige Polizist unterschiedliche Angaben zum genauen Standort
 machte (siehe oben E. II. 3.3) und die Tafel im Frühjahr 2021 nachweislich
 verscho­ben wurde (siehe oben E. II 3.4). Exakt dies aber wäre für die
 Beurteilung der Erkennbarkeit der Signalisation entscheidend, nachdem in
 allen fünf Berufungs­verfahren die Beschuldigten vorbrachten, sie hätten
 keine Tafel gesehen. Aufschluss hierzu brächte ebenso wenig ein Augenschein
 des Obergerichts vor Ort, ist nämlich ohne genaue Kenntnis des Standorts der
 Tafel vollkommen unklar, welche Situation über­haupt nachzustellen wäre.
 Insofern lässt sich denn auch nichts aus dem von der Vorinstanz
 durchgeführten Augenschein herleiten; angesichts der gänzlich fehlenden
 bildlichen Dokumentation der Situation am 2. und 4. April 2021 war die
 Vorinstanz schlechthin nicht in der Lage, zuverlässig zu bestimmen, wo gege­ben­en­falls
 an diesen beiden Tagen eine Signalisationstafel gestanden haben könnte.
 Insoweit im Übrigen das Bundesgericht in seinem Urteil vom 21. Mai 2024
 (act. 45) erwog, anhand der Fotos sei die Signalisation für die talwärts in
 Richtung Mollis fahrenden Lenker erkennbar gewesen, so unterlag das
 Höchstgericht ebenso wie das Obergericht in seinem früheren Entscheid einem
 Irrtum über die Authentizität der Fotos.

4.2Ausalldemfolgt, dass sich für das Osterwochenende
 2021 nicht rechtsgenüg­lich feststellen lässt, ob auf der
 Kerenzerbergstrasse, Höhe «Reservoir Paradisli», in Fahrtrichtung Mollis
 tatsächlich eine Tempobeschränkung auf 50 km/h signalisiert war. Dies
 wiederum bedeutet, dass auf dem betreffenden Streckenabschnitt die ausserorts
 allgemein zulässigeHöchstgeschwindigkeit 80 km/h galt
 (Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV).

Damit ist die Berufung der
 Staatsanwaltschaft, welche  ausgehend von einer ihrer Ansicht nach geltenden
 Geschwindigkeit von 50 km/h  eine Verurteilung des Beschuldigten wegen
 grober Verkehrsregelverletzung mit einer entsprechend höheren Strafe
 beantragt hat, vollumfänglich abzuweisen.

5.

5.1Der
 Beschuldigte wurde am Karfreitag, 2. April 2021, als Motorradlenker auf der
 Kerenzerbergstrasse, Höhe «Reservoir Paradisli» mit einer toleranzbereinigten
 Geschwindigkeit von 86 km/h gemessen. Er hat somit die an der Messstelle nach
 den vorste­henden Ausführungen erlaubte allgemeine Höchstgeschwindigkeit von
 80 km/h um 6 km/h überschritten. Damit beging er eine einfache
 Verkehrsregelver­letzung im Sinne vonArt. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art.
 4a Abs. 1 Bst. b VRV. Für die Strafbarkeit dieser Widerhandlung genügt
 bereits Fahrlässigkeit (Art. 100 Ziff. 1 SVG), welche hier fraglos
 gegeben ist.

5.2.Bei der hier zu sanktionierten geringfügigen
 Geschwindigkeitsüberschreitung von 6 km/h (einfacher Verkehrsregelverstoss
 gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG) handelt es sich um eine Übertretung (Art. 103
 StGB).

Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes werden nach dem
 Ordnungsbussen­gesetz (OBG; SR 314.1) in einem vereinfachten Verfahren mit
 Ordnungsbussen bis CHF 300.- geahndet (Art. 1 Abs. 1 Bst. a Ziff. 7 und Abs.
 4 OBG), sofern der betref­fende Übertretungstatbestand in den Listen nach
 Art. 15 OBG aufgeführt ist (Art. 1 Abs. 2 OBG). Das trifft vorliegend zu: Für
 das Überschreiten der ausserorts zulässi­gen Höchstgeschwindigkeit um 6-10
 km/h sieht Anhang 1 Nr. 303.2 der Ordnungs­bussenverordnung (OBV; SR 314.11)
 eine Busse von CHF 100.- vor. Das vereinfach­te Verfahren
 (Ordnungsbussenverfahren) ist obligatorisch anzuwenden, wenn seine
 Voraussetzungen gege­ben sind. Es dient der raschen und definitiven
 Erledigung der im Strassenverkehr massenhaft vorkommenden Übertretungen mit
 Bagatellcharak­ter mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand. Indem
 vorliegend eine polizeilich gemessene Geschwindigkeitsüberschreitung noch im
 "Listenbereich" in Frage steht und zudem keine Ausnahmesituation im
 Sinne von Art. 4 OBG ersichtlich ist, hat die Sanktionierung zwingend im
 Ordnungsbussenverfahren zu erfolgen (Art. 3 OBG) (siehe zum Ganzen: Urteil
 BGer 6B_27/2023 vom 5. Mai 2023 E. 2.2 mit zahlrei­chen Hin­weisen). Dies
 bedeutet im Gegenzug, dass in Gutheissung der Berufung des Beschuldigten das
 hier gegen ihn fälschlich eröffnete ordentliche Verfahren einzustellen ist.

5.3Entgegen dem Antrag des Berufungsklägers ist die
 Sache jedoch nicht an die Kantonspolizei zur Durchführung des
 Ordnungsbussenverfahrens zurückzuweisen, sondern ist die fällige
 Ordnungsbusse von CHF 100.- im vorliegenden Entscheid auszusprechen.Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so beträgt die
 Ersatzfreiheitsstrafe einen Tag (Art. 106 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1
 SVG).

III.

(Kostenregelung)

1.Verfahrenskosten

Wie aufgezeigt, wäre die hier inkriminierte
 Geschwindigkeitsüberschreitung nicht im ordentlichen Verfahren, sondern im
 Ordnungsbussenverfahren abzuwickeln gewe­sen, wobei dieses Verfahren
 kostenlos ist (Art. 12 OBG). Weil dem­nach das hier zu Unrecht eröffnete
 ordentliche Verfahren einzustellen ist, sind die damit verbun­denen Kosten
 gesamthaft auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 StPO e contra­rio
 sowie auch Abs. 3 Bst. a). Dies gilt erst recht in Bezug auf die Kosten des
 Beru­fungsverfahrens, nachdem der Beschuldigte mit seiner Berufung obsiegt,
 wogegen die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung unterliegt (Art. 428 Abs. 1
 StPO).

2.[Regelung
 der Anwaltskosten]

____________________

Entscheid

1.

Das gegen den Beschuldigten
 A.______ im Nachgang zur Geschwindigkeitsmessung vom 2. April 2021 auf der
 Kerenzer­bergstrasse, Höhe «Reservoir Paradisli», eröffnete ordentliche
 Strafverfahren wird eingestellt.

2.

Der Beschuldigte und
 Berufungsbeklagte ist im Sinne der Erwägungen schuldig dereinfachen
 Verkehrsregelver­letzung im Sinne vonArt. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
 Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV.

3.

Der Beschuldigte wird bestraft
 mit einer Ordnungsbusse von CHF 100.-; bezahlt er die Busse schuldhaft
 nicht, tritt an ihre Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag.

4.

Die Gerichtsgebühr für das
 Berufungsverfahren wird festgesetzt auf CHF 1'500.-; sie wird zusammen
 mit der Gerichtsgebühr von CHF 1'500.- für das vorinstanzli­che Verfahren
 SG.2021.00100 sowie der Untersuchungsgebühr von CHF 1500.- im Verfahren SA.2021.00358
 auf die Staatskasse genommen.

5.

Dem Beschuldigten wird aus der
 Staatskasse für die Untersuchung sowie das erstinstanzliche
 Gerichtsverfahren eine Parteientschädigung vonCHF 4797.75
 sowie für das Berufungsverfahren eine solche von CHF 4158.50(je inkl. Ausla­gen und MwSt.) zugesprochen.

6.

Schriftliche Mitteilung an:

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