gl_gerichte · OG.2019.00049 · 2019-06-26 · de

Anordnung von Untersuchungshaft

Glarus Obergericht 26.06.2019 OG.2019.00049 (OGS.2020.83)
Glaris Obergericht 26.06.2019 OG.2019.00049 (OGS.2020.83)
Glarona Obergericht 26.06.2019 OG.2019.00049 (OGS.2020.83)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 26. Juni 2019
Verfahren
OG.2019.00049
A.______
Beschuldigter und
Beschwerdeführer
verteidigt
durch B.______
gegen
Staats- und Jugendanwaltschaft des
Kantons Glarus
Anklägerin
und
Beschwerdegegnerin
vertreten
durch die Staatsanwältin
betreffend
Anordnung
von Untersuchungshaft
Anträge
des
Beschwerdeführers
(gemäss Eingabe vom 5. Juni 2019,
act. 16):
1.
Die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts
vom 1. Juni 2019 sei aufzuheben.
2.
Der Beschwerdeführer sei
umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
3.
Unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Anträge
de
r
Beschwerde
gegner
in
(gemäss Eingabe vom 12. Juni 2019, act. 21):
1.
Es sei die Beschwerde vom
5. Juni 2019 vollumfänglich abzuweisen und die Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts vom 1. Juni 2019 sei zu bestätigen.
2.
Die Akten des Verfahrens des
Zwangsmassnahmengerichts (SG.2019.00064) seien beizuziehen.
3.
Unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.
____________________
Das Gericht
zieht in Betracht:
I.
1.
Die Staats- und
Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend Staatsanwaltschaft)
verdächtigt A.______ (nachfolgend Beschuldigter), sich des versuchten Mordes
(i.S.v. Art. 112 StGB i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von F.______
(nachfolgend Geschädigter) vom 3. Oktober 2018  schuldig gemacht zu
haben, sei es als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe (act. 1 S. 2).
Der Beschuldigte wurde am 29. Mai 2019 festgenommen (act. 1
S. 1 und act. 2/4).
2.
Auf Antrag der
Staatsanwaltschaft ordnete das Zwangsmassnahmengericht am
1. Juni 2019 für den Beschuldigten Untersuchungshaft bis am
1. September 2019 an (act. 9 Disp.-Ziff. 1). Dagegen
erhob der Beschuldigte am 5. Juni 2019 Beschwerde (act. 16).
Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Beschwerde und informierte das
Obergericht, dass der Beschuldigte einen neuen Verteidiger gewählt habe
(act. 20). Der (neue) Verteidiger des Beschuldigten replizierte innert
Frist nicht (act. 24) und die Vorinstanz verzichtete auf eine
Stellungnahme (act. 26).
II.
1.
Der angefochtene
Haftentscheid ist der Beschwerde zugänglich (Art. 393 Abs. 1
lit. c StPO i.V.m. Art. 222 StPO). Der durch die Haft unmittelbar
betroffene Beschuldigte ist beschwerdelegitimiert (Art. 382 Abs. 1
StPO); die Anfechtungsfrist ist eingehalten (Art. 396 Abs. 1 StPO).
Die übrigen Rechtsmittelvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Auf die Beschwerde des Beschuldigten ist einzutreten. Mit Beschwerde an das
Obergericht können in Bezug auf den angefochtenen Entscheid
Rechtsverletzungen und eine unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2
StPO).
2.
Die Akten des
vorinstanzlichen Verfahrens (act. 1-15 SG.2019.00064) bilden
integrierenden Bestandteil des vorliegenden Beschwerdeverfahrens OG.2019.00049.
Die Aktenführung des vorinstanzlichen Verfahrens erfolgt unter dem
Aktenzeichen des Beschwerdeverfahrens OG.2019.00049.
III.
1.
Gemäss Art. 221
Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person
eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem ernsthaft
zu befürchten ist, dass sie sich entweder durch Flucht dem Strafverfahren
oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a), dass
sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die
Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), oder
dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer
erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten
begangen hat (Wiederholungsgefahr; lit. c).
2.
2.1.
Der Haftgrund des
dringenden Tatverdachts setzt voraus, dass genügend konkrete Anhaltspunkte
für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschuldigten daran vorliegen und
die Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts
mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der
Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale
erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für
ausgedehnte Beweismassnahmen (BGE 137 IV 122 E. 3.2.).
2.2.
Die
Vorinstanz erwog hinsichtlich des dringenden Tatverdachtes, der Geschädigte
sei namentlich von G.______ und H.______ angegriffen und dabei schwer
verletzt worden (act. 1 S. 2, act. 2/1). Zwar sei der
Beschuldigte nicht geständig (act. 2/3 S. 5), jedoch liessen einige
seiner Aussagen vermuten, dass auch er an der Straftat gegen den Geschädigten
beteiligt gewesen sei. Er habe angegeben, mit I.______, der Schwester von
G.______ und der Cousine von H.______, in keiner Liebesbeziehung zu stehen
(act. 2/3 Frage 26), was aber gemäss den Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft nicht stimme. So hätten der Beschuldigte und I.______
gemeinsam eine Wohnung gesucht (act. 1 S. 3).
Der
Beschuldigte habe bestritten, dass das bei I.______ sichergestellte Handy ihm
gehöre
(act. 2/3 Frage 27), was jedoch auch nicht stimme.
Die Ermittlungen hätten ergeben, dass dieses Mobiltelefon sehr wohl ihm
gehöre, weil die sich darauf befindenden Accounts auf ihn lauteten. Zudem
seien Fotos von ihm sowie von seinem AHV-Ausweis darauf gefunden worden
(act. 2/5).
Der Beschuldigte habe auch bestritten, die
mutmasslichen Tatbeteiligten H.______ und G.______ zu kennen
(act.
2/3 Fragen 32 und 34). Auf dem sichergestellten Mobiltelefon des
Beschuldigten sei jedoch ein Foto gefunden worden, welches ihn zusammen mit
H.______ am Strand zeige (act. 2/6) und es sei festgestellt worden, dass sich
G.______ schon einmal in den Hotspot des Handys des Beschuldigten eingeloggt
habe (act. 1 S. 3).
Der Beschuldigte
habe somit Kontakt zu den mutmasslichen Tätern gehabt, welche ihn mit ihren
Aussagen schwer belasteten (act. 1 S. 2). Dazu komme, dass I.______
aus der Untersuchungshaft heraus mit einem Schreiben vom 6. März 2019
die Anweisung erteilt habe, ein Tagebuch, welches sich oberhalb des
Kühlschranks befinde, zu vernichten (act. 2/7). Ein solches Tagebuch
habe in der Wohnung des Beschuldigten an der von I.______ bezeichneten Stelle
sichergestellt werden können (act. 1 S. 3, act. 2/3 Frage 2).
Gemäss der Aussage von K.______ solle sich die Gruppe «L.______» mit dem
Angriff auf den Geschädigten gerächt haben, weil dieser zuvor eine Person mit
einem Baseballschläger geschlagen haben soll (act. 2/2 Fragen 43 und 44). Der
Beschuldigte nenne sich L.______ (act. 2/3 Frage 22) und auch seine Accounts
würden auf diesen Namen lauten (act. 2/5). Überdies habe der Beschuldigte
eine ältere Kopfverletzung, angeblich von einem Fahrradunfall (act. 2/3 Frage
15). Dies bekräftige den dringenden Tatverdacht. Es lägen somit genügend
konkrete Verdachtsmomente vor, welche eine Tatbeteiligung des Beschuldigten
vermuten liessen. Der dringende Tatverdacht im Sinne von Art. 221
Abs. 1 StPO sei damit zu bejahen (act. 9 S. 3 ff. Erw. 5).
2.3.
Der Beschuldigte ist der Auffassung, dass weder aus der
vorinstanzlichen Begründung noch aus dem Untersuchungshaftantrag ersichtlich
sei, weshalb die fraglichen Feststellungen seine Tatbeteiligung begründen
sollten. Eine Liebesbeziehung oder eine Bekanntschaft würden für sich alleine
betrachtet noch keinen dringenden Verdacht einer strafbaren Handlung erfüllen
(act. 16 S. 5).
Die
Staatsanwaltschaft bringe für ihre Behauptung, die Aussagen der weiteren
Mitbeschuldigten würden ihn schwer belasten, keine Beweise bei. Der Umstand,
dass das bei I.______ sichergestellte und ausgewertete iPhone ihm gehöre, er
die beiden anderen beschuldigten Personen kenne und sein Account auf den
Namen L.______ laute, stehe nicht im Zusammenhang mit der Tat. Das Schreiben
von I.______ vom 6. März 2019 stehe in keinem Zusammenhang mit ihm.
Dieses Schreiben sei an "Neta", was Schwester bedeute, gerichtet
und darin habe I.______ "Neta" angewiesen, "Lule" etwas
auszurichten. Bei "Lule" handle es sich um eine weibliche Person
und damit sei offensichtlich nicht er gemeint. Er werde in diesem Schreiben
nicht einmal erwähnt. Das Argument, wonach I.______ die Anweisung erteilt
habe, ein Tagebuch zu vernichten, könne zur Begründung des dringenden
Tatverdachtes keine Geltung beanspruchen. Ein dringender Tatverdacht lasse
sich auch nicht mit der Aussage von K.______ begründen. Diese Aussage datiere
vom 7. November 2018, womit aufgrund der bisherigen
Untersuchungsergebnisse erhöhte Anforderungen an den dringenden Tatverdacht
zu stellen seien als nur die Behauptung eines Gerüchtes, welches sich nicht
bestätigt habe (act. 2/2). Weiter sei zu berücksichtigen, dass K.______
ihn nicht konkret belastet habe. Es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern
seine Kopfverletzung, die er sich vor etwa zwei Jahren zugezogen habe, mit
dem Vorfall vom 3. Oktober 2018 im Zusammenhang stehe. Ebensowenig
rechtfertige eine Namensnennung oder eine Mitgliedschaft in einer Gruppierung
allein eine Untersuchungshaft (act. 16 S. 6 f.).
2.4.
Die Staatsanwaltschaft verweist in ihrer Stellungnahme auf ihre
Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. dazu Erw. III.2.2.
vorstehend). Laut den übereinstimmenden Aussagen von I.______ und K.______
gehöre der Beschuldigte zur Gruppierung L.______ und der Geschädigte habe
sich mit dieser Gruppierung zerstritten. Gemäss den Aussagen von K.______ sei
bei der Tat vom 3. Oktober 2018 von einer Racheaktion der
Gruppierung L.______ auszugehen. Der Geschädigte habe mit einem
Baseballschlager auf ein Mitglied der Gruppe L.______ eingeschlagen. Gemäss
eigenen Angaben des Beschuldigten verfüge dieser über eine ältere
Kopfverletzung, welche ihm Schmerzen bereite (act. 21 S. 2 f).
2.5.
2.5.1.
Der dringende
Tatverdacht stützt sich aufgrund der Akten auf folgende Umstände: Am Abend
des 3. Oktober 2018 wurde an der [...] in [...] der Geschädigte
M.______ angegriffen und mit Werkzeugstielen niedergeschlagen. Bei diesem
Angriff erlitt der Geschädigte schwere Kopf- und Gesichtsverletzungen und
zahlreiche Knochenbrüche (act. 2/1). Unmittelbar nach der Tat flüchteten drei
Verdächtige von der Avia Tankstelle in [...] mit dem Fahrzeug Peugeot 308,
Kennnummer ZH [...]. Das Fahrzeug konnte später in Zürich an der
Überlandstrasse angehalten werden und ein Tatverdächtiger wurde verhaftet
(act. 1). Die zwei unbekannten flüchtigen Täter konnten als G.______ und
H.______ identifiziert und verhaftet werden (Anordnung Untersuchungshaft
H.______ SG.2019.00037, Anordnung Untersuchungshaft G.______ SG.2019.00036).
Im Weiteren konnte auch I.______ [Schwester von G.______ und Cousine von
H.______] verhaftet werden (Anordnung Untersuchungshaft SG.2019.00022,
Verlängerung Untersuchungshaft SG.2019.00034, SG.2019.00054).
Am 7. November 2018
wurde K.______ als beschuldigte Person von der Polizei einvernommen (act.
2/2). Er wurde verdächtigt, ebenfalls in das eingangs beschriebene
Gewaltdelikt involviert zu sein. Anlässlich dieser Einvernahme sagte K.______
aus, dass er den Geschädigten kenne (Fragen 2 f.) und weiter, dass der
Geschädigte in [...] ein Livemusik-Lokal betrieben habe. Halb Zürich habe
erzählt, dass der Geschädigte dort jemanden mit einem Baseballschläger
geschlagen habe. Bei diesem Geschlagenen handle es sich um eine Person aus
einer Gruppierung aus Winterthur und man sage jetzt, dass dies [der Angriff
auf den Geschädigten vom 3. Oktober 2018] die Rache dafür gewesen sei (Frage
43). Bei der Gruppierung handle es sich um die "L.______" aus
Winterthur. Die würden alles machen, was nicht legal sei: Sportwetten,
Kreditvergaben, das seien Geldhaie (Frage 45). Er habe gehört, dass sich der
Geschädigte mit denen angelegt habe (Frage 46).
Im Schreiben vom
6. März 2019 von I.______ an Neta erteilte Erstere an eine Person
genannt "Lule" den Auftrag, das Tagebuch, welches sich offenbar auf
dem Kühlschrank befindet, wegzuwerfen! (act. 2/7 S. 2).
Weiter geht aus dem Bericht der
Kantonspolizei Glarus hervor, dass I.______ am 16. Februar 2019 von
der Kantonspolizei Zürich einer Personenkontrolle unterzogen wurde und sich
die Genannte rechtswidrig in der Schweiz aufhielt. Eines der zwei bei
I.______ sichergestellten Mobiltelefone gehört dem Beschuldigten. Es wurden
darauf eine Foto des AHV-Ausweises sowie mehrere Fotos des Beschuldigten
gefunden. Schliesslich gab I.______ in ihrer Einvernahme vom 12. April 2019
zu, dass dieses iPhone XR dem Beschuldigten gehört (act. 2/5). Zudem
lautet die Apple-ID auf [...]. Die letzte Seite dieses Berichts zeigt ein
Foto, auf welchem zwei Männer an einem Strand liegen (act. 2/6).
Anlässlich der Befragung des
Beschuldigten vom 30. Mai 2019 beantwortete dieser konkrete Fragen
zum Geschädigten und Delikt nicht; entweder wollte der Beschuldigte nichts
dazu zu sagen oder er gibt an, die Antwort nicht zu wissen (act. 2/3 Fragen 9
ff.). Bezüglich I.______ gibt er an, diese zu kennen, aber er führe keine
Liebesbeziehung mit ihr. Weiter bestreitet er, H.______ und G.______ zu
kennen. Zudem bestreitet der Beschuldigte, sich L.______ zu nennen, gibt
jedoch an, aus der Ortschaft "L" zu kommen (act. 2/3 Fragen 32-35,
47 f.). Am Wohnort des Beschuldigten in Winterthur wurde am 24. Mai 2019 eine
Hausdurchsuchung vorgenommen. Dabei wurde u.a. in der Küche ein Heft
sichergestellt, welches sich gemäss Ausführungen der Staatsanwaltschaft an
dem von I.______ bezeichneten Ort gelegen hatte. Der Beschuldigte wollte sich
auch dazu nicht äussern (act. 2/3 S. 3).
2.5.2.
Nach dem Gesagten
ist davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte und I.______ nicht einfach
"nur" kennen. Dafür spricht der Umstand, dass I.______ im Besitze
des iPhones des Beschuldigten gewesen war und sie es offenbar für notwendig
hielt, während ihrer Untersuchungshaft (vgl. Verfahren SG.2019.00022) ein
bestimmtes Heft aus der Wohnung des Beschuldigten verschwinden zu lassen. Vor
diesem Hintergrund ist sehr wahrscheinlich, dass der Beschuldigte, entgegen
seinen Aussagen, auch den Bruder von I.______, G.______, sowie deren Cousin,
H.______, kennt. Bei diesen beiden Männern ist aus heutiger Sicht davon
auszugehen, dass sie am Angriff auf den Geschädigten beteiligt waren. Auch
scheint die Aussage von K.______, wonach der Angriff auf den Geschädigten im
Zusammenhang mit einer Racheaktion der Gruppe L.______ steht, nicht ganz
abwegig, wenn "halb" Zürich davon spricht, die Apple-ID des
Beschuldigten auf "L" lautet und der Beschuldigte in der
Vergangenheit eine Verletzung am Kopf erlitten hatte, die ihm immer noch oft
Schmerzen bereitet. Ob er sich diese Verletzung tatsächlich bei einem
Fahrradunfall zugezogen hatte, ist Gegenstand der laufenden Untersuchung.
2.5.3.
Im Haftverfahren
ist nicht eine isolierte Betrachtung von einzelnen Umständen (wie z.B.
Mitgliedschaft in einer Gruppierung, iPhone des Beschuldigten wurde bei
I.______ sichergestellt) vorzunehmen, sondern es ist aufgrund der bisherigen
Untersuchungsergebnisse zu prüfen, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für ein
Verbrechen und eine Beteiligung des Beschuldigten an dieser Tat vorliegen und
die Strafbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit
vertretbaren Gründen bejahen durfte (BGer 1B_197/2019  E. 2.1. Urteil
vom 27. Mai 2019). Der Beschuldigte vermag mit seinen Vorbringen
(vgl. Erw. III.2.3.) nicht darzulegen, inwiefern die Vorinstanz hinsichtlich
des von ihr zutreffend bejahten dringenden Tatverdachts den Sachverhalt
unrichtig festgestellt oder das Recht unrichtig angewendet hätte.
Insbesondere lässt sich aus heutiger Sicht und aufgrund der Akten nicht von
der Hand weisen, dass der Angriff auf den Geschädigten möglicherweise  eine
Racheaktion der Gruppe L.______ (also des Beschuldigten) war.
2.5.4.
Insgesamt
betrachtet liegen aus heutiger Sicht genügend Verdachtsmomente vor, dass der
Beschuldigte in den Angriff auf den Geschädigten vom 3. Oktober 2018
involviert ist, sei es als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe. Der dringende
Tatverdacht im Sinne von
Art. 221 Abs. 1 StPO ist
damit zu bejahen.
3.
Der Geschädigte wurde
mit schweren Gesichtsverletzungen und diversen Knochenbrüchen an den
Extremitäten (act. 2/1) mit der REGA ins Kantonsspital St. Gallen geflogen
und dort in der Notfall- und Intensivstation betreut. Die Staatsanwaltschaft
ermittelt in Hinsicht auf das beschriebene Gewaltdelikt vom 3. Oktober
2018 wegen versuchten Mordes im Sinne von Art. 112 i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB (act. 1). Gemäss dem bisher bekannten Tatablauf und den
Verletzungen des Geschädigten könnte die präsumtive Subsumtion des Geschehens
unter den Tatbestand des versuchten Mordes (Art. 112 i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB) gerechtfertigt sein. Entgegen der Ansicht des Beschuldigten
(act. 16 S. 6 f.)
änderte sich für das vorliegende
Haftverfahren auch nichts, wenn der fragliche Angriff auf den Geschädigten
nur als schwere Körperverletzung qualifiziert würde. Auch bei dieser
Qualifikation handelte es sich um ein Verbrechen (i.S.v. Art. 10 Abs. 2
StGB) und damit um eine Anlasstat zur Anordnung von Untersuchungshaft.
4.
4.1.
Die Vorinstanz erwog
hinsichtlich der Fluchtgefahr, dass der Beschuldigte belgischer und
kosovarischer Staatsangehöriger sei, seine Frau und Kinder in Belgien wohnten
und er auch familiäre Beziehungen zum Kosovo habe, wo er aufgewachsen sei.
Eine Arbeitsstelle in der Schweiz habe der Beschuldigte nicht mehr. Ein
Grossteil seines Umfeldes befinde sich im Ausland. Damit lägen konkrete
Anzeichen vor, dass Fluchtgefahr bestehe. Nur weil er bis jetzt nicht geflüchtet
sei, heisse nicht, dass keine Fluchtgefahr bestehe. Der Beschuldigte wisse
erst seit seiner Verhaftung, dass gegen ihn ermittelt werde. Es sei daher mit
der Staatsanwaltschaft ernsthaft zu befürchten, dass der Beschuldigte sich,
wenn er in Freiheit wäre, ins Ausland absetzen und sich damit dem
Strafverfahren durch Flucht entziehen würde. Folglich liege
Fluchtgefahr
im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO vor. Diese könne mit
den von der Verteidigung angeführten Ersatzmassnahmen (act. 7 S. 4)
nicht wirksam gebannt werden (act. 9 S. 5 f. Erw. 6).
4.2.
Der Beschuldigte lässt in seiner Beschwerde ausführen, dass er schon
längst geflüchtet wäre, wenn er dies gewollt hätte. Der Umstand, dass er
Beziehungen zum Ausland pflege und erst seit seiner Verhaftung wisse, dass
gegen ihn ermittelt werde, bedeute nicht, dass er flüchten werde. Zudem sei
zu berücksichtigen, dass das Risiko einer Flucht beim Tatbestand der schweren
Körperverletzung deutlich geringer eingestuft würde, somit auch geeignete
Ersatzmassnahmen zum Zuge kämen (act. 16 S. 7).
4.3.
Zunächst gilt festzustellen, dass sich der Beschuldigte bezüglich
der vor-instanzlich bejahten Fluchtgefahr nicht mit den zutreffenden
Erwägungen des Zwangsmassnahmengerichts auseinandersetzt, sondern lediglich
sehr pauschale Behauptungen vorträgt und dabei völlig ausblendet, dass er in
Belgien Frau und Kinder hat und diese so oft wie möglich sieht (act. 2/3 S. 8
Frage 6 ff.). Weiter verfügt er im Kosovo über familiäre Beziehungen (act.
2/3 S. 9 Frage 14). Verhaftet wurde der Beschuldigte bei seiner Einreise in
die Schweiz am Flughafen Zürich (act. 2/4). In der Wohnung des
Beschuldigten wurde auch ein Flugticket vom 15. Mai 2019
sichergestellt. Gemäss Angaben des Beschuldigten könne dieses ihm gehören; er
sei nach Kosovo geflogen (act. 2/4 S 4 oben). In der Schweiz verfügt er über
eine Wohnung in Winterthur. Der Beschuldigte ist arbeitslos (act. 2/4 S. 8
Frage 5). Aufgrund seiner familiären Beziehungen im Ausland (Belgien und
Kosovo), seiner offensichtlichen Reisetätigkeit (er geht so oft wie möglich
nach Belgien und war im Kosovo in den Ferien) und der Schwere der drohenden
Strafe, besteht die konkrete Gefahr, dass sich der arbeitslose Beschuldigte,
wenn er in Freiheit wäre, ins Ausland absetzen würde und sich so dem Strafverfahren
oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (so auch die Staatsanwaltschaft in
act. 21 S. 3 f.). Der Beschuldigte verweist in seiner Beschwerde auf
Ersatzmassnahmen, ohne jedoch darzulegen, welche Ersatzmassnahmen geeignet
wären, die konkrete Fluchtgefahr zu bannen. Es sind keine geeigneten
Ersatzmassnahmen ersichtlich, welche die sehr konkrete Fluchtgefahr beim
Beschuldigten wirksam bannen könnten.
5.
5.1.
Die Vorinstanz bejahte auch das Vorliegen der Kollusionsgefahr (act.
9 S. 6 Erw. 7) mit der Begründung, dass der genaue Tathergang sowie die
genaue Rollenverteilung noch nicht geklärt seien. Die Staatsanwaltschaft gehe
davon aus, dass noch weitere, bisher unbekannte, Personen an der Tat
beteiligt sein könnten (act. 1 S. 4 f.). Es spiele keine Rolle, dass die Tat
bereits sieben Monate zurückliege. Schliesslich habe auch I.______ aus der
Untersuchungshaft heraus versucht, mit dem Beschuldigten in Kontakt zu treten
(act. 2/7), was eine Kollusionsgefahr zu ihr zeige. Zudem sei nicht
ausgeschlossen, dass der Beschuldigte noch über weitere elektronische Geräte
oder Accounts verfüge, auf welche er einwirken könne. In Würdigung dieser
Umstände sei mit der Staatsanwaltschaft von Kollusionsgefahr i.S.v. Art. 221
Abs. 1 lit. b StPO auszugehen.
5.2.
Die geltend gemachte Kollusionsgefahr muss Beweismittel in
der Strafuntersuchung der beschuldigten Person betreffen. Die befürchteten
Kollusionshandlungen müssen sich also auf die Strafuntersuchung des
vorliegenden konkreten dringenden Tatverdachts beziehen, um Haft oder
Ersatzmassnahmen begründen zu können (
Gfeller/Bigler/Bonin
,
Untersuchungshaft, Zürich 2017, N 318 f.). Im Übrigen liegt
Kollusionsgefahr vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschuldigte
Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die
Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. b
StPO).
5.3.
Gegen die Einschätzung der Vorinstanz trägt der Beschuldigte in
seiner Beschwerde vor, dass I.______ nicht versucht habe, mit ihm in Kontakt
zu treten; sie habe via "Neta" mit "Lule" versucht, in
Kontakt zu treten. Damit liege der Begründung des Zwangsmassnahmengerichts
ein falscher Sachverhalt zu Grunde. Weiter könne die Kollusionsgefahr zu den
anderen mitbeschuldigten Personen ausgeschlossen werden, da sich diese
Personen (namentlich I.______, G.______ und H.______) bereits seit längerem
in Untersuchungshaft befänden. Weitere verdächtige Personen seien nicht
bekannt. Würde eine Kollusionsgefahr vorliegen, so hätte sich diese in den
letzten sieben Monaten längst verwirklicht und entsprechend ausgewirkt (act.
16 S. 8 f.).
5.4.
Das Argument des Beschuldigten, I.______ habe versucht, via
"Neta" mit "Lule" in Kontakt zu treten, um ein Heft
wegwerfen zu lassen, ist nicht stichhaltig. Immerhin wurde ein solches Heft an
der von I.______ bezeichneten Stelle in der Wohnung des Beschuldigten
sichergestellt. Gegenstand der laufenden Untersuchung ist u.a. auch, den
Tatbeitrag des Beschuldigten zu eruieren. Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar,
ob es sich beim Beschuldigten um diejenige Person handelt, welche allenfalls
vor einiger Zeit vom Geschädigten mit einem Baseballschläger
zusammengeschlagen wurde (und insofern dann möglicherweise ein Rachemotiv
hätte), wobei der Beschuldigte tatsächlich eine ältere Kopfverletzung aufweist,
er dazu aber vorgibt, sie stamme von einem Fahrradunfall. Auch ist über den
Inhalt des in der Wohnung des Beschuldigten sichergestellten Heftes noch
nichts bekannt. Überdies müssen noch weitere mögliche Tatbeteiligten eruiert
und identifiziert werden.
Der Beschuldigte
verweigerte bisher seine Aussagen bezüglich der ihm vorgeworfenen Tat und
tätigte nachweislich auch falsche Aussagen. Dass im vorliegenden
Untersuchungsgegenstand, wo nicht nur die einzelnen Tatbeteiligungen, sondern
auch die Hintergründe der Tat im Dunkeln sind, noch erhebliches
Kollusionspotential steckt, hat sich nicht zuletzt auch in der versuchten
Kollusionshandlung von I.______ gezeigt.
Damit besteht beim
Beschuldigten die konkrete Gefahr, dass er sich mit den weiteren noch nicht
identifizierten Tatbeteiligten absprechen oder auf Beweismittel einwirken
könnte. Es ist beim Beschuldigten zweifelsfrei auch von konkreter
Kollusionsgefahr auszugehen.
6.
6.1.
Nachdem der konkrete dringende Tatverdacht gegen den
Beschuldigten vorliegt und auch die Haftgründe der Flucht- und der
Kollusionsgefahr zu bejahen sind, gilt zu prüfen, ob die Untersuchungshaft
verhältnismässig ist (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO) oder ob an Stelle
der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen (Ersatzmassnahmen)
treten können, die den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237
Abs. 1 StPO; BGE 140 IV 19 E. 2.1.2).
6.2.
Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft erwog
die Vor-instanz, es seien die Mobiltelefone und Laptops des Beschuldigten
auszuwerten und sei dieser mit den Ermittlungserkenntnissen zu konfrontieren.
Auch müssten weitere Einvernahmen mit Tatbeteiligten durchgeführt werden.
Zudem rechtfertige die Tragweite der vorgeworfenen Straftat die
Zwangsmassnahme. Es sei nicht
voraussehbar, wie lange die Ermittlungen dauern würden und auf welche
weiteren Personen diese auszudehnen seien. Mildere Ersatzmassnahmen seien
nicht ersichtlich. Es sei der Staatsanwaltschaft genügend Zeit zu gewähren,
die nötigen Ermittlungen beförderlich und ohne das Risiko einer Flucht oder
der Kollusion zum Abschluss zu bringen. Unter diesen Umständen sei die
beantragte Untersuchungshaft von drei Monaten aus heutiger Sicht
verhältnismässig (act. 9 S. 7 Erw. 8).
6.3.
Der Beschuldigte vertritt die Auffassung, dass für die Auswertung
der Mobiltelefone und Laptops keine Untersuchungshaft notwendig sei. Anstelle
von Untersuchungshaft könnten auch Ersatzmassnahmen angeordnet werden. Das
Zwangsmassnahmengericht habe eine ernsthafte Prüfung von Ersatzmassnahmen
unterlassen, da seiner Ansicht nach schon die Bedeutung der vorgeworfenen
Straftat die Untersuchungshaft rechtfertige. Die Verhältnismässigkeit sei
nicht nachgewiesen, womit der Eingriff in seine persönliche Freiheit nicht
gerechtfertigt sei (act. 16 S. 10).
6.4.
Die Ergebnisse der Auswertungen der Mobiltelefone und Laptops liegen
noch nicht vor. Die Strafuntersuchung hinsichtlich des Tatbeitrages des
Beschuldigten ist noch nicht fortgeschritten und wie die Vorinstanz
zutreffend erwog, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden,
was die Auswertung der Mobiltelefone und Laptops des Beschuldigten ergeben
wird und ob die umfassende Strafuntersuchung auf weitere Personen auszudehnen
ist. Vor diesem Hintergrund ist die Anordnung von Untersuchungshaft für den
Beschuldigten für maximal drei Monate verhältnismässig, zumal auch keinerlei
Ersatzmassnahmen ersichtlich sind, welche geeignet wären, um der nachweislich
bestehenden Flucht- und Kollusionsgefahr wirksam zu begegnen.
Damit ist die Beschwerde des
Beschuldigten gegen die Anordnung von Untersuchungshaft des
Zwangsmassnahmengerichts vom 1. Juni 2019 (act. 9) abzuweisen.
Die vorinstanzlich angeordnete Untersuchungshaft für maximal drei Monate ist
rechtskonform und nach heutigem Kenntnisstand sowie aufgrund der dargelegten
Umstände ist diese auch sachgerecht. Im Übrigen kann der Beschuldigte
jederzeit bei der Staatsanwaltschaft ein Entlassungsgesuch stellen
(Art. 228 Abs. 1 StPO).
IV.
Die Regelung der Kostenfolgen hat
im Endentscheid zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO). Die
Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist zuhanden der das
Strafverfahren abschliessenden Behörde auf CHF 600.— festzulegen
(Art. 8 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 6 der
Zivil- und
Strafprozesskostenverordnung [GS III A/5]) und zu den Untersuchungskosten im
Sinne von Art. 326 Abs. 1 lit. d StPO zu schlagen.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen
(Art. 423
Abs. 1 StPO).
Die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers des Beschuldigten für seine im Beschwerdeverfahren getätigten
Aufwendungen wird durch die Staatsanwaltschaft
oder das urteilende Gericht bei Abschluss des Strafverfahrens festzusetzen
sein (Art. 135 Abs. 2 StPO).
____________________
Das Gericht
beschliesst
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr für das
Beschwerdeverfahren wird zuhanden der das Strafverfahren abschliessenden
Behörde auf CHF 600.— festgelegt.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]