gl_gerichte · OG.2009.00040 · 2012-02-17 · de

Scheidungsnebenfolgen

Glarus Obergericht 17.02.2012 OG.2009.00040 (OGZ.2013.74)
Glaris Obergericht 17.02.2012 OG.2009.00040 (OGZ.2013.74)
Glarona Obergericht 17.02.2012 OG.2009.00040 (OGZ.2013.74)

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 17. Februar 2012
Verfahren
OG.2009.00040
(Auszug)
B.______
Berufungskläger
vertreten durch
C.______
gegen
A.______
Berufungsbeklagte
vertreten durch
D.______
betreffend
Scheidungsnebenfolgen
Anträge des Berufungsklägers
(gemäss Berufungserklärung vom 2. Oktober 2009 bzw. den Vorbringen
seines Rechtsvertreters an der Berufungsver­handlung vom 24. September
2010):
„1.
Es seien die
Unterhaltsbeiträge für die Tochter F.______ gemäss Ziff. 4 des
an­gefochtenen
Urteils um den Betrag von Fr. 200.-
monatlich herabzusetzen.
2.
Es sei
Ziff. 5 des angefochtenen Urteils aufzuheben und der von der Beklagten
geltend gemachte Anspruch auf Unterhaltszahlungen abzuweisen.
3.
Es seien
Ziff. 7a und 7c des angefochtenen Urteils aufzuheben und die von der
Beklagten geltend gemachten Güterrechtsansprüche abzuweisen.
4.
Es sei der
zugunsten der Beklagten zu überweisende Betrag ge­mäss Ziff. 8 des
angefochtenen Urteils auf höchstens Fr. 100'000.- festzusetzen sowie
dement­sprechend abzuändern.
5.
Alles unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklag­ten.“
Anträge de
r
Berufungsbeklagten
(gemäss den Vorbringen ihres Rechtsvertreters an der
Berufungsverhandlung vom 24. September 2010):
1.
Es sei für das
Kind F.______ der übliche Unterhaltsbeitrag von 16 % des Nettoeinkom­mens
des Berufungsklägers festzusetzen.
2.
Ab Rechtskraft
dieses Verfahrens sei auf ein Unterhaltsbeitrag für die Berufungs­beklagte
zu verzichten.
3.
Das
vorinstanzliche Urteil sei hinsichtlich der güterrechtlichen Regelung und
der Regelung über die berufliche Vorsorge zu bestätigen.
4.
Alles unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Berufungsklägers.
____________________
Das
Gericht zieht in Betracht:
I.
1.—
A.______ und B.______
heirateten im Jahr 1997. Der Ehe entstammt die Tochter F.______. Seit
Frühjahr 2005 leben B.______ und A.______ getrennt, wobei Letztere seither
die Obhut über die gemeinsame Tochter innehat. Die Par­teien hatten die
Modalitäten ihres Getrenntlebens zunächst einvernehmlich geregelt (Verfahren
OG.2007.00055/ZG.2007.00303); im Oktober 2007 wurde die Trennungs­vereinbarung
auf Antrag von A.______ in Bezug auf die Unterhalts­beiträge rich­terlich
modifiziert.
2.—
Mit Urteil vom
9. Juli 2009 schied das Kantonsgericht Glarus gestützt auf Art. 114
ZGB die Ehe von B.______ und A.______ (Dispositiv Ziff. 1). Es stellte
die Tochter F.______ unter die elterliche Sorge der Mutter (Dispositiv
Ziff. 2) und räumte B.______ das nach hiesiger Praxis übliche Besuchs-
und Ferienrecht ein (zwei Wochenenden pro Monat und drei Wochen Ferien;
Dispositiv Ziff. 3). Sodann wurde B.______ angehalten, an den Unterhalt
von F.______ bis 31. August 2011 mo­natlich Fr. 1'150.‑ und
in der Folge für die in Art. 276 f. ZGB vorgesehene Dauer monatlich
Fr. 1'200.‑ zu bezahlen, jeweils zuzüglich Kinderzulagen
(Dispositiv Ziff. 4). Ausserdem verpflichtete das Kantonsgericht
B.______, an den Unterhalt von A.______ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils
bis zum 31. August 2011 monatlich Fr. 500.‑ zu bezahlen
(Dispositiv Ziff. 5). In Dispositiv Ziff. 6 sah das Kantonsgericht
die periodische Anpassung der Unterhaltsbeiträge an die Teuerung vor.
3.—
a)
Am
2. Oktober 2009 erhob B.______ durch seinen Rechtsvertreter rechtzeitig
Berufung beim Obergericht und stellte die eingangs wiedergegebenen Anträge.
Im Einzelnen wendet sich B.______ gegen die folgen­den Ziffern des Dispositivs
des vorinstanzlichen Urteils vom 9. Juli 2009:
Ziff. 4
Bemessung des
Unterhaltsbeitrags für F.______;
Ziff. 5
Unterhaltsbeitrag für
A.______;
b)
Die Berufungsbeklagte
hat keine Anschlussberufung erhoben. Damit sind alle nicht angefochtenen Punkte
des erstinstanzlichen Urteils in Rechts­kraft erwachsen (Art. 300
ZPO/GL). Namentlich ist das Urteil im Scheidungspunkt (Dispositiv
Ziff. 1) in Rechtskraft erwachsen; die Parteien sind seit dem
3. Oktober 2009 rechtsgültig geschieden.
4.—
Am 24. September
2010 fand die Berufungsverhandlung statt. Der Rechts­vertreter von A.______
stellte dabei die oben aufgeführten Begehren. Die an der Berufungsverhandlung
vor­getragenen Voten der Parteivertreter sind im Hand­pro­to­koll des
Gerichtsschreibers festgehalten.
II.
Am 1. Januar 2011 ist die
eidgenössische Zivilprozessordnung in Kraft getreten. Zu diesem Zeitpunkt
anhängige Verfahren sind indes bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz
nach bisherigem Verfahrensrecht abzuwickeln (Art. 404 Abs. 1
ZPO/CH). Die vorliegend zu beurteilende Berufung ist beim Obergericht seit
Okto­ber 2009 anhängig; das Verfahren richtet sich daher weiterhin nach der
früheren kantonalen Zivilprozessordnung.
III.
1.—
a)
Die
Vorinstanz hat A.______ eine nacheheliche Unterhaltsrente von monatlich
Fr. 500.‑ zugesprochen, befristet bis Ende August 2011 (Dispositiv
Ziff. 5). Nachdem B.______ gegen die entsprechende Beitragsverpflichtung
Berufung erhoben hatte, erklärte der Rechtsvertreter von A.______ an der Beru­fungsverhandlung,
seine Mandantin verzichte auf Scheidungsalimente.
b)
Bei dieser Sachlage ist
über einen allfälligen nachehelichen Unterhaltsan­spruch von A.______ im
Sinne von Art. 125 ZGB nicht mehr zu befinden (Art. 76 Abs. 1
ZPO/GL). Dies führt in diesem Punkt im Ergebnis zur Gutheissung der Berufung,
indem Dispositiv Ziff. 5 des angefochtenen Urteils des Kantonsgerichts
ersatzlos aufzuheben ist.
2.1.—
Gemäss angefochtenem Scheidungsurteil hat B.______
an den Unter­halt seiner Tochter F.______ monatlich vorschüssig
Fr. 1'150.‑ bzw. Fr. 1'200.‑ zu bezahlen bis zur
Mündigkeit bzw. bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbil­dung, jeweils zu­züglich
Kinderzulagen (Dispositiv Ziff. 4). B.______ bean­tragt in seiner
Berufung, es sei dieser Unterhaltsbeitrag um Fr. 200.‑ zu
reduzieren.
2.2.—
a)
Bei der
Bemessung der Alimente hat die Vorinstanz entsprechend ihrer langjährigen
Praxis auf die sogenannte Prozentregel abgestellt; dieser Formel zufolge
macht der Unterhaltsbeitrag bei einem Kind 16 % des Nettoeinkommens des
beitragspflichtigen Elternteils aus (siehe dazu Amtsbericht des
Regierungsrates und des Obergerichtes 1982/83, S. 273).
b)
B.______ lässt durch
seinen Rechtsvertreter vorbringen, dass der Unter­haltsbeitrag für die
Tochter auf höchstens Fr. 1'000.- pro Monat festzulegen sei. Es verhalte
sich nämlich so, dass er über die Alimentenzahlungen hinaus seiner Toch­ter
regelmässig Sachgegenstände kaufe, so beispielsweise einmal ein Velo oder ein
Snowboard. Abgesehen davon sei die „16 %-Regel“ für Kinderunterhaltsbeiträge
rational über­haupt nicht begründbar. Mit einem Beitrag von Fr. 1'000.‑
für die Toch­ter verfüge die Mutter zusammen mit der Kinderzulage sowie ihrem
Eigenverdienst pro Monat über ungefähr Fr. 5'500.‑.
c)
Demgegenüber verweist der
Rechtsvertreter von A.______ auf die hierorts gefestigte Berechnung des
Unterhaltsbeitrags für Kinder in Prozenten des Nettoein­kommens des
Verpflichteten. Bei einem Kind betrage der Prozentanteil 16 %, wes­halb
auf der Basis des von der Vorinstanz ermittelten Monatseinkommens des Vaters
von netto Fr. 7'580.‑ der monatliche Unterhaltsbeitrag für
F.______ Fr. 1'200.‑ ausmache.
2.3.—
a)
Im Scheidungsverfahren
legt das
Gericht den Beitrag fest, welcher an den Unterhalt eines Kindes von
demjenigen Elternteil zu bezahlen ist, der nicht die elterliche Sorge innehat
(Art. 133 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 276 Abs. 1
und Abs. 2 ZGB). Der Unterhaltsbeitrag hat den Bedürfnissen des Kindes
sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern zu entsprechen
(Art. 285 Abs. 1 ZGB).
b)
Bei der Konkretisierung
des geschuldeten Unterhalts sind einerseits der Bedarf des Kindes und
anderseits die Lebensstellung und wirtschaftliche Leis­tungsfähigkeit der
Eltern zu berücksichtigen. Diese beiden Kriterien beeinflussen sich zum Teil
gegenseitig; die Frage jedenfalls, was unter die Bedürfnisse des Kin­des
fällt, hängt wesentlich von der Lebenshaltung seiner Eltern ab (siehe dazu
Hausheer/Spycher
, Handbuch des
Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010, Rz. 06.131). Für die
Unterhaltsberech­nung sieht das schweizerische Zivilgesetz­buch keine
verbindliche Me­thode vor. Im Unterschied zur Bundesrepublik Deutsch­land
kennt die Schweiz kei­nen sogenannten Regelunterhalt, der je nach
wirtschaftli­cher Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten mit einem
Mindestunterhalts­beitrag einsetzt. Ausgangs­punkt des geltenden
Familienrechts in der Schweiz ist grundsätzlich der Individual­bedarf im
Einzelfall (
Hausheer/Spycher
,
Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010, Rz. 06.135).
c)
In der schweizerischen
Gerichtspraxis finden sich unterschiedliche Berech­nungsansätze. Ein Teil der
Praxis richtet das Augenmerk vorab auf den Bedarf des Kindes und stellt
hierbei zur Ermittlung der durchschnittlichen Lebenskosten auf Tabellen ab
wie beispielsweise die „Empfehlungen zur Bemessung von Unterhalts­beiträgen
für Kinder“ des Amtes für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich
(Zürcher Tabelle). In anderen Kantonen legen die Gerichte den
Unterhaltsbeitrag als Prozentanteil vom Nettoeinkommen des
Unterhaltsverpflichteten fest und knüpfen insofern primär an dessen
Leistungsfähigkeit an (
Hausheer/Spycher
,
Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010,
Rz. 06.143 ff.).
d)
Die Vorgehensweise an
den Glarner Gerichten folgt der Quotenmethode; dabei kommen je nach
Kinderzahl unterschiedliche Prozentsätze zur Anwen­dung. Bei einem Kind
beläuft sich dessen Unterhaltsanteil auf 16 % des Nettoein­kommens des
Pflichtigen (Amtsbericht des Regierungsrates und des Obergerichtes 1982/83,
S. 273), was mit anderen Kantonen mit diesem Berechnungsmodell ver­gleichbar
ist (regelmässig 15-17 %; siehe
Hausheer/Spycher
,
Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010, Rz. 02.20).
Es steht jedoch ausser Frage, dass die Berech­nung nach Prozentsätzen vor
allem auf durchschnittliche Einkommen zugeschnitten ist; bei bescheidenen und
ebenso bei sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen be­darf die Methode
daher im Einzelfall einer entsprechenden Korrektur (
Hausheer/Spycher
, Handbuch des Unterhaltsrechts,
2. Auflage, Bern 2010, Rz. 02.21 und Rz. 06.146 f. mit
Hinweisen). Hinzu kommt, dass bei dieser Berech­nungsart ein all­fälliges
Erwerbseinkommen des obhutsberechtigten Elternteils unbe­rücksichtigt bleibt;
dies kann im Einzelfall dem Grundsatz der gleichmässigen Be­lastung beider
Elternteile widersprechen (dazu
Hausheer/Spycher
,
Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010, Rz. 06.167).
e)
Vorliegend erzielte
B.______ im Jahr 2010 einen Jah­resnettolohn von Fr. 101'706.‑
(inkl. Fr. 5'129.‑ Prämien und Bonus), was umge­rechnet pro Monat
netto Fr. 8'475.‑ ergibt. Gemäss Lohnabrechnung vom Oktober 2011
bewegt sich das aktuelle Einkommen des Beru­fungsklägers in ungefähr
derselben Grössenordnung. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Prämien
und Bonuszahlungen betraglich variieren können, recht­fertigt es sich, zur
Bemes­sung des geschuldeten Kinderunterhalts von einem monatlichen
Nettoeinkommen des Berufungsklägers von Fr. 8'200.‑ auszugehen.
Entsprechend dem bei einem Kind massgeblichen Prozentsatz von 16 %
resultiert somit ein monatlicher Unter­haltsbeitrag von Fr. 1'312.‑.
f)
Mit einem Beitrag in
dieser Höhe sind die Barkosten des Lebensbedarfs der mittlerweile 14‑jährigen,
schulpflichtigen Tochter F.______ zureichend gedeckt, zumal sich aus den
Akten und den Vorbringen der Parteien keine Hinweise auf ausseror­dentliche
Unterhaltsaufwendungen für das Mädchen ergeben. Aufgrund des über­durchschnittlichen
Einkommens des Berufungsklägers fällt vorliegend der prozen­tual festgelegte
Unterhaltsbetrag für hiesige Verhältnisse vergleichsweise hoch aus; in dieser
Perspektive erscheint der Betrag auch ohne weiteres als adäquat zur
Lebensstellung der Eltern.
g)
Bei der Gewährleistung
des Unterhaltsbedarfs eines Kinds sind die Eltern im Verhältnis zu ihrer
Leistungsfähigkeit gleich zu belasten (
Hausheer/Spycher
,
Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010, Rz. 06.158).
Vorliegend sorgt die Berufungsbeklagte durch die tägliche Erziehung sowie die
Unterbringung der Tochter F.______; sie leistet insoweit einen beachtlichen
Unterhalts­bei­trag in natura. Indes war die Berufungsbeklagte bereits zeit
ihrer Ehe berufstätig und beträgt ihr Pensum mittlerweile 80 %, wobei
sie ein Nettomonatseinkommen von Fr. 3'974.‑ erlangt (inkl.
Fr. 200.‑ Kinderzulage für F.______). Vor diesem Hin­tergrund
sowie aufgrund des laufend abnehmenden Betreuungsaufwands für die Tochter ist
es unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung beider Elternteile an­gezeigt
sowie der Berufungsbeklagten zumutbar, dass sie sich mit monatlich
Fr. 300.‑ an den Barkosten des Kinderunterhalts beteiligt. Damit
verbleibt für den Berufungskläger noch eine Unterhaltsbeitragspflicht
zugunsten der Tochter F.______ von Fr. 1'000.‑ im Monat.
h)
In Gutheissung des vom
Berufungskläger gestellten Antrags sind daher Dispositiv Ziff. 4 sowie
Dispositiv Ziff. 6 (Indexklausel) des Urteils des Kantonsge­richts vom
9. Juli 2009 aufzuheben, und es ist B.______ zu verpflichten, an den
Unterhalt der Tochter F.______ ab Rechtskraft des obergerichtlichen Berufungs­ent­scheids
monatlich Fr. 1'000.‑ zu bezahlen. Nachdem keine Partei einen
anders lau­tenden Antrag gestellt hat, ist die Unterhaltsbeitragspflicht des
Berufungsklägers für die Dauer gemäss Art. 276 und Art. 277 ZGB
vorzusehen, d.h. bis zur Mündig­keit von F.______ bzw. bis sie eine
angemessene Ausbildung abgeschlossen hat. Der Un­terhaltsbeitrag ist
praxisgemäss zu indexieren (Art. 143 Ziff. 4 und Art. 286
Abs. 1 ZGB); er basiert aktuell auf dem Landesindex der
Konsumentenpreise per Novem­ber 2011 von 99.4 Punkten (Basis Dezember
2010 = 100 Punkte) und ist demsel­ben bei einem Anstieg alljährlich nach
Massgabe des Indexstandes per Ende November anzupassen, erstmals per
1. Januar 2013. Die Kinderzulagen für F.______ werden derzeit von der
Berufungsbeklagten bezogen; falls B.______ in Zukunft einmal Kinderzulagen
beziehen sollte, hätte er diese zusätzlich zum Unter­haltsbeitrag an die
Berufungsbeklagte weiterzuleiten (Art. 285 Abs. 2 ZGB).