gl_gerichte · GL-1614 · 2022-10-27 · de
VG.2022.00048


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom27. Oktober 2022

I. Kammer

Besetzung: Gerichtspräsident MLaw Colin Braun,
 Verwaltungsrichter Ernst Luchsinger, Verwaltungsrichterin Jolanda Hager und
 Gerichtsschreiberin MLaw Sibylle Lehner

in Sachen

VG.2022.00048

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchB.______
 und C.______

gegen

1.

Schulleitung Glarus Nord

Beschwerdegegner

2.

Schulkommission Glarus Nord

3.

Departement Bildung und Kultur des Kantons
 Glarus

betreffend

Übertritt in die Oberstufe

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______, geboren am [],
 besuchte im Schuljahr 2020/2021 die Kleinklasse in [], als ihn die
 Schulleitung Glarus Nord für das kommende Schuljahr in die 1. Klasse der
 Oberschule einteilte. Nachdem er dagegen Beschwerde bei der Schulkommission
 Glarus Nord eingereicht hatte, wies ihn diese am 30. April 2021 der
 6. Regelklasse der Primarschule in [] zu.

2.

Am 18. Januar 2022
 stellte die verantwortliche Lehrperson A.______ für das Schuljahr 2022/2023
 wiederum die Zuweisung in die 1. Klasse der Oberschule in Aussicht,
 woran die Schulleitung am 12. Mai 2022 festhielt. Dagegen erhob er am 20. Mai
 2022 erneut Beschwerde und beantragte die Zuteilung in die 1. Klasse der
 Realschule. Nachdem die Schulkommission ihn und seine Eltern angehört hatte,
 wies sie seine Beschwerde am 16. Juni 2022 ab. Eine dagegen erhobene
 Beschwerde wies das Departement Bildung und Kultur (DBK) am 4. August
 2022 ebenfalls ab.

3.

Dagegen gelangte A.______
 am 12. August 2022 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte
 sinngemäss die Aufhebung des Entscheids des DBK vom 4. August 2022 sowie
 seine Zuteilung in die 1. Klasse der Realschule. Die Schulleitung und
 die Schulkommission schlossen am 24. August 2022 auf Abweisung der
 Beschwerde. Das DBK verzichtete am 22. August 2022 auf die Einreichung einer
 Beschwerdeantwort.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 114 Abs. 2
 des Gesetzes über Schule und Bildung vom 6. Mai 2001 (Bildungsgesetz) in
 Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die
 Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden
 Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
 sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2Gemäss Art. 107 Abs. 1 VRG können mit der
 Verwaltungsgerichtsbeschwerde die unrichtige oder unvollständige Feststellung
 des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige Rechtsanwendung
 einschliesslich eines Ermessensmissbrauchs (lit. b) gerügt werden. Eine
 Prüfung der Unangemessenheit steht dem Verwaltungsgericht gemäss der
 abschliessenden Aufzählung in Art. 107 Abs. 2 VRG nur ausnahmsweise zu. Eine
 solche Ausnahme liegt nicht vor.

2.

2.1Der Beschwerdeführer bringt vor, ihm sei bekannt,
 dass sowohl die Noten als auch die überfachlichen Kompetenzen für die
 Einteilung in der Sekundarstufe I relevant seien. Es sei zwar korrekt,
 dass er in den überfachlichen Kompetenzen, insbesondere in seiner mündlichen
 Ausdrucksweise, Defizite aufweise. Nichtsdestotrotz sei eine Zuteilung in die
 1. Klasse der Oberschule wegen seines guten Notendurchschnitts
 keineswegs gerechtfertigt. Sodann sei zu berücksichtigen, dass seine sprachlichen
 Fähigkeiten in der Oberschule aufgrund des dortigen Ausländeranteils von über
 80 % nicht gefördert würden. Darüber hinaus habe die fortgeschrittene
 körperliche Entwicklung in die Gesamtbeurteilung miteinzufliessen, weshalb
 ein Klassenwechsel von der Oberschule in die Realschule zu einem späteren
 Zeitpunkt seinem Wohlbefinden abträglich sei. Im Übrigen vermöge die
 Beschwerdegegnerin 2 keine eigenen stichhaltigen Argumente vorzubringen
 und verweise lediglich auf den Bericht der Beschwerdegegnerin 1 vom
 8. Juni 2022, wobei die darin festgestellten Leistungsschwächen am
 Elterngespräch nicht thematisiert worden seien. Dies mute seltsam an.

2.2Die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 führen
 demgegenüber aus, der Einstufungsentscheid werde im Rahmen einer gesamtheitlichen
 Beurteilung gefällt. Dabei würden insbesondere Noten, Arbeitsverhalten,
 Entwicklungsstand, Reife, Frustrationstoleranz, Sozial- und Methodenkompetenz
 sowie die Einschätzung, welches Leistungsniveau dem Lernenden am besten
 entspreche, berücksichtigt. Da der Beschwerdeführer insbesondere in seiner
 mündlichen Ausdrucksweise Defizite aufweise, sei er in die 1. Klasse der
 Oberschule eingeteilt worden. Um ihn bestmöglich zu fördern, sei die
 zuständige Lehrperson angewiesen worden, seinen schulischen Lernerfolg und
 die gesamtheitliche Entwicklung der notwendigen Kompetenzen zu dokumentieren,
 zu beobachten und zu fördern. Dadurch werde sichergestellt, dass  unter
 Vorbehalt einer günstigen Entwicklung  ein unterjähriger Klassenwechsel
 zeitnah erfolgen könne. Dementsprechend werde denn auch die Problematik
 seines bereits fortgeschrittenen Alters entschärft. Gleichwohl sei darauf
 hinzuweisen, dass entgegen der Meinung des Beschwerdeführers empirisch belegt
 sei, dass sich altersdurchmischte Klassen weder negativ auf das Wohlbefinden
 noch auf das soziale Umfeld der Lernenden auswirken würden. Der
 Vollständigkeit halber sei überdies anzufügen, dass ein allfälliger
 Ausländeranteil in einer Klasse nicht in den individuellen
 Promotionsentscheid eines Schülers miteinfliesse. Im Übrigen habe der
 Beschwerdegegner 3 nicht die Zuteilung in die Oberschule in Frage
 gestellt. Vielmehr habe er den streitbetroffenen Zuteilungsentscheid
 geschützt.

3.

3.1Gemäss Art. 47 Bildungsgesetz werden Lernende
 ganzheitlich und nachvollziehbar beurteilt. Die diesbezüglichen
 Ausführungsbestimmungen hat der Regierungsrat in der Verordnung über die
 Beurteilung, die Promotion und den Übertritt der Lernenden an der Volksschule
 vom 23. Juni 2020 (Promotionsverordnung, PromV) geregelt (Art. 47
 Abs. 2 Bildungsgesetz). Danach werden die Lernenden ganzheitlich
 beurteilt, wobei ab der 5. Primarklasse nebst den fachlichen Kompetenzen
 die überfachlichen Kompetenzen zusätzlich in die Bewertung miteinfliessen
 (Art. 6 Abs. 4 lit. c PromV). Nach der 6. Klasse der Primarschule werden
 die Lernenden in das Leistungsniveau eingeteilt, welches ihnen am besten
 entspricht (Art. 12 PromV). Bestehen Uneinigkeiten zwischen den
 Erziehungsberechtigten, ihrem Kind sowie der verantwortlichen Lehrperson, so
 entscheidet die Schulleitung, welches Leistungsniveau dem Lernenden am besten
 entspricht (vgl. Art. 13 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 PromV).
 Entscheide über den Wechsel des Niveaus auf der Sekundarstufe I können
 unter Vorbehalt der Förderung und des ausreichenden Lernerfolgs des Lernenden
 jederzeit korrigiert werden (Art. 10 Abs. 1 lit. b
 Ziff. 4 und Art. 11 PromV).

3.2Den Gemeinden bzw. den zuständigen Schulbehörden
 kommt im Bereich der Schule ein erhebliches Ermessen zu. So sollen Personen,
 welche Fähigkeiten, Leistungen und sonstiges Verhalten von Schülerinnen und
 Schülern beurteilen und sich über deren Entwicklung in der Zukunft äussern
 sowie persönliche Beziehungen beurteilen, über einen gewissen Spielraum
 verfügen und ein bestimmtes Ermessen bei der Wahl der zu treffenden Anordnung
 ausüben können. In dieses greift das Gericht nicht ohne Not ein, da es ihm
 oftmals am nötigen Fachwissen und an den unerlässlichen örtlichen sowie
 persönlichen Kenntnissen mangelt (vgl. Herbert Plotke, Schweizerisches
 Schulrecht, 2. A., Bern 2003, S. 723 f., mit Hinweisen).

4.

4.1Vorliegend ist kein Eingriff in das weite Ermessen
 der Beschwerdegegnerin 1 angezeigt (vgl. vorstehende
 E. II/3.2).Zwar ist mit dem Beschwerdeführer darin einig zu
 gehen, dass er sich im Vergleich zum Vorjahr verbessern und somit auch den
 Anschluss in der 6. Primarklasse der Regelschule zumindest teilweise
 finden konnte, was sich insbesondere in seinen Noten gemäss dem Verzeichnis
 vom 9. Juni 2022 wiederspiegelt. Indessen ist den Beschwerdegegnern
 darin zu folgen, dass für den Zuweisungsentscheid nicht nur die fachliche
 Beurteilung von Bedeutung ist, sondern die Lernenden ab der
 5. Regelklasse gesamtheitlich beurteilt werden, wobei die überfachlichen
 Kompetenzen gleichermassen berücksichtigt werden (vgl. vorstehende
 E. II/3.1). Diese korrelieren dabei nicht notwendigerweise mit den
 fachlichen Kompetenzen. Vielmehr hat deren Beurteilung anhand der
 Beobachtungen des Lernenden durch die zuständige Lehrperson zu geschehen. Aus
 den diesbezüglich im Recht liegenden Unterlagen geht dabei hervor, dass der
 Beschwerdeführer gerade im Bereich der überfachlichen Kompetenzen, namentlich
 im Sozial-, Arbeits- und Lernverhalten, Defizite aufweist. Es fällt ihm
 offensichtlich unter anderem schwer, selbständig zu arbeiten, weshalb er vermehrt
 auf die Unterstützung Dritter angewiesen ist. Wenngleich er sich im Bereich
 der Sozialkompetenzen im letzten Jahr verbessern konnte, sind die Kompetenzen
 im Bereich des Sozialverhaltens (Selbst-, Methoden- und Sozialkompetenz)
 unterdurchschnittlich ausgefallen. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass
 einzelne Anforderungen der 6. Regelklasse im zweiten Semester gegenüber
 dem ersten Semester schlechter bewertet wurden, was beispielsweise auf die
 Kompetenzen "den eigenen Standpunkt einnehmen und vertreten",
 "zuhören und andere Meinungen wahrnehmen" sowie "mit Kritik
 umgehen" zutrifft. Ferner überzeugen die im Recht liegenden und als
 glaubhaft einzustufenden Berichte der Lehrpersonen, wonach der
 Beschwerdeführer über eine geringe Frustrationstoleranz sowie eine
 verminderte emotionale Belastbarkeit verfüge, obschon er älter als seine
 Mitschüler sei. Überdies falle er in Drucksituationen rasch in alte
 Verhaltensmuster zurück und habe Schwierigkeiten, aufgenommene Informationen
 im Gedächtnis zu behalten sowie in einem späteren Zeitpunkt wieder abrufen zu
 können. Schliesslich liege eine ungenügende sprachliche Ausdrucksfähigkeit
 gepaart mit einer verminderten Fähigkeit zuhören zu können vor. Das Gesagte
 erhellt, dass sich der Beschwerdeführer im letzten Jahr in den fachlichen
 Kompetenzen zwar verbessern konnte. Allerdings ist nicht von der Hand zu
 weisen, dass seine Leistungen mit Blick auf die überfachlichen Kompetenzen
 insgesamt unterdurchschnittlich ausgefallen sind. Vor diesem Hintergrund sah
 sich die Beschwerdegegnerin 1 denn auch zu Recht dazu veranlasst, den
 Beschwerdeführer  zumindest vorübergehend  in die 1. Klasse der
 Oberschule einzuteilen.

4.2Soweit der Beschwerdeführer vorbringt,
 anlässlich des Elterngesprächs seien die im Berichtvom
 8. Juni 2022 dokumentierten Leistungsschwächen nicht thematisiert
 worden, macht er zumindest sinngemäss eine Verletzung seines rechtlichen
 Gehörs geltend. Darauf ist an dieser Stelle jedoch nicht weiter einzugehen.
 So hatte er zumindest vor dem Beschwerdegegner 3, welcher im vorliegend
 angefochtenen Entscheid bereits eine Verletzung des rechtlichen Gehörs als
 geheilt erachtet hatte, genügend Gelegenheit, sich zu den diesbezüglichen
 Unterlassungen oder Vorbringen der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 zu äussern.

4.3Hinzuweisen bleibt letztlich darauf, dass
 gestützt auf die Prognose der Beschwerdegegner und vor dem Hintergrund der
 bisherigen schulischen Entwicklung sowie Kompetenzen des Beschwerdeführers
 ein zeitnaher Wechsel in die Realschule  unter Vorbehalt des Erreichens des
 notwendigen Leistungsniveaus  angezeigt erscheint und von einer Wiederholung
 der ersten Oberschule angesichts des fortgeschrittenen Alters des
 Beschwerdeführers abzusehen ist, worauf der Beschwerdegegner 3 zu Recht
 hinweist.

4.4Im Ergebnis ist weder eine unrichtige oder
 unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ersichtlich
 noch lässt sich eine unrichtige Rechtsanwendung erkennen. Der getroffene
 Zuweisungsentscheid erweist sich damit als rechtmässig.

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

III.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen
 Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die
 Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und
 mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu
 verrechnen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Dem
 Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- auferlegt
 und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
 verrechnet.

3.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]