gl_gerichte · GL-1924 · 2025-02-27 · de
VG.2024.00106


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom27. Februar 2025

II. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Samuel Bisig,
 Verwaltungsrichterin Olivia Lattmann und Gerichtsschreiber i.V. MLaw Siro
 Rhyner

in Sachen

VG.2024.00106

A.______

Beschwerdeführerin

vertreten durchMLawCarlaMarti

gegen

Ausgleichskasse Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Ergänzungsleistungen

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______meldete sich am 18. Juni 2023 bei der
 Ausgleichskasse Glarus zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Letztere
 verneinte am 6. Juli 2023 einen solchen Anspruch, da die
 Vermögensschwelle im massgebenden Zeitpunkt überschritten worden sei.

2.

Gegen die
 leistungsabweisende Verfügung erhobA.______am 27. Juli 2023 bzw. am 16. August 2023
 Einsprache, welche die Ausgleichskasse am 10. Oktober 2024 abwies.

3.

Am 5. November 2024
 gelangteA.______mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und
 beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids der Ausgleichskasse vom
 10. Oktober 2024 sowie die Rückweisung der Sache an diese; alles unter
 Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Ausgleichskasse. Die Ausgleichskasse
 schloss am 20. Januar 2025 auf Abweisung der Beschwerde.A.______ hielt am 30. Januar 2025 an ihren
 Anträgen ebenso fest wie die Ausgleichskasse am 11. Februar 2025 an den
 Ihrigen.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist als kantonales
 Versicherungsgericht gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
 Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
 vom 6. Oktober 2006 (ELG) i.V.m. Art. 56 ff. des
 Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom
 6. Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
 zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
 die Beschwerde einzutreten.

1.2Am 1. Januar 2021 traten grundlegende
 Änderungen des ELG und der dazugehörigenVerordnung über die
 Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
 vom 6. Oktober 2006(ELV) in Kraft. Die
 Beschwerdeführerin ersuchte am 18. Juni 2023 erstmals um Ausrichtung von
 Ergänzungsleistungen. Die Beschwerdegegnerin entschied am 6. Juli 2023
 mittels Verfügung und am 10. Oktober 2024 schliesslich mittels dem
 vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid über den diesbezüglichen
 Anspruch. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen, wonach
 sich die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsaktes nach der Rechtslage zur Zeit
 seines Erlasses beurteilt, sind vorliegend somit die Bestimmungen des ELG und
 der ELV in der ab 1. Januar 2021 gültigen Fassung anwendbar.

1.3Die Beschwerdeführerin macht im vorliegenden
 Verfahren zu Recht nicht geltend, dass die Beschwerdegegnerin auf das
 subsidiäre Kostengutsprachegesuch vom Jahr 2023 hätte eintreten müssen, zumal
 Letztere zu dessen Behandlung offensichtlich nicht kompetent ist. Sodann
 beschränkt sich das vorliegende Verfahren auf die am 18. Juni 2023
 beantragten Ergänzungsleistungen. Soweit am 18. Dezember 2024 erneut
 Ergänzungsleistungen beantragt wurden, erging diesbezüglich noch keine
 Verfügung der Beschwerdegegnerin. Vor diesem Hintergrund darf das vorliegende
 Verfahren nicht auf die Neuanmeldung vom 18. Dezember 2024 ausgedehnt
 werden, da der Streitgegenstand einzig das durch die Verfügung geregelte
 Rechtsverhältnis umfasst, insoweit dieses angefochten wird (vgl. BGE 125
 V 413 E. 1a; Art. 91 Abs. 1 lit. ades
 Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]; Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.],
 Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
 Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a N. 44 ff.,
 mit Hinweisen).

2.

2.1Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei
 unzutreffend, dass sie am 31. Dezember 2022 über ein Vermögen in der
 Höhe von Fr. 148'306.- verfügt und damit die Vermögensschwelle gemäss
 Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG überschritten habe. Einerseits sei
 sie nur Nutzniesserin des Nachlassvermögens ihres verstorbenen Ehemannes,
 weshalb sie lediglich Anspruch auf die Erträge daraus habe. Andererseits sei
 die Nachlassteilung unklar erfolgt, was in der Berechnung der
 Ergänzungsleistungen nicht berücksichtigt worden bzw. nicht richtig
 dargestellt worden sei. Werde das am 31. Dezember 2022 vorhandene
 Vermögen mangels einer anderen Möglichkeit im Verhältnis zu demjenigen
 aufgeteilt, welches im Zeitpunkt des Todes ihres Ehemanns vorhanden gewesen
 sei, sei ihr ein Vermögen in der Höhe von Fr. 67'479.25 anzurechnen.
 Entsprechend erreiche sie die Vermögensschwelle von Fr. 100'000.- nicht,
 womit sie Anspruch auf Ergänzungsleistungen habe.

2.2Die Beschwerdegegnerin stellt sich insbesondere auf
 den Standpunkt, dass sich sowohl aus der massgebenden Steuererklärung als
 auch aus der Eingabe der Beschwerdeführerin ein massgebliches Vermögen
 ergebe, welches die Vermögensschwelle gemäss Art. 9a Abs. 1
 lit. a ELG überschreite. Folglich habe sie keinen Anspruch auf
 Ergänzungsleistungen, wobei ihre Vorbringen lediglich als Parteibehauptungen
 einzustufen und nicht zu hören seien.

3.

3.1Gemäss Art. 9a Abs. 1 ELG haben Personen
 Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb
 der Vermögensschwelle verfügen, wobei diese bei alleinstehenden Personen bei
 Fr. 100'000.- liegt (lit. a). Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen
 wird daher überhaupt erst geprüft, wenn das Vermögen unter dieser
 Vermögensschwelle liegt (Erwin Carigiet/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur
 AHV/IV, 3. A., Zürich 2021, Rz. 570).

3.2Meldet sich eine Person für eine jährliche
 Ergänzungsleistung an, ist für den Anspruch das Vermögen massgebend, das am
 ersten Tag des Monats vorhanden ist, ab dem die Ergänzungsleistung
 beansprucht wird (Art. 2 Abs. 2 ELV). Der Anspruch auf eine
 jährliche Ergänzungsleistung besteht ab Beginn des Monats, in dem die
 Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen
 Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 1 ELG). Wird die
 Anmeldung innert sechs Monaten nach einem Heim- oder Spitaleintritt
 eingereicht, so besteht der Anspruch ab Beginn des Monats des Heim- oder
 Spitaleintritts, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind
 (Art. 12 Abs. 2 ELG).

4.

4.1Die Beschwerdeführerin trat am 2. März 2023 in
 die B.______ ein und meldete sich innert sechs Monaten bzw. am
 18. Juni 2023 bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von
 Ergänzungsleistungen an. Mit Blick auf das oben Dargelegte
 (vgl. vorstehende E. II/3.2) ist zur Beurteilung der Vermögensschwelle
 gemäss Art. 9a Abs. 1 ELG das Vermögen der Beschwerdeführerin am
 1. März 2023 massgebend. Fraglich und zu prüfen bleibt somit, ob anhand
 der im Recht liegenden Belege der Vermögensstand per 1. März 2023
 rechtsgenüglich ermittelt werden kann.

4.2

4.2.1DerUntersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der
 Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des
 Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) ist, für
 die Zusammentragung desBeweismaterials besorgt zu sein, womit imSozialversicherungsprozess in der Regel die Parteien
 eine Beweislast nur insoferntragen,
 als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei
 ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten
 wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als
 unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer
 Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die
 Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen
 (BGE 138 V 218 E. 6; BGer-Urteil 8C_12/2024vom 4. Juli 2024 E. 6.2, je mit
 Hinweisen).

4.2.2Die im Recht liegenden Akten erhellen, dass
 die Beschwerdegegnerin die Vermögenssituation der Beschwerdeführerin im
 Rahmen ihrer Möglichkeiten abgeklärt hat. So forderte sie Letztere am
 3. August 2023 dazu auf, verschiedene Belege für die Prüfung des
 Ergänzungsleistungsanspruchs einzureichen. Da die Beschwerdeführerin dem
 lediglich teilweise nachkam und eine weitere Edition zusätzlicher Akten
 offensichtlich nicht möglich war (vgl. hierzu auch die Abklärung betreffend
 Nachlassinventar) bzw. sich erübrigte, durfte sie anhand der ihr zur
 Verfügung stehenden Akten entscheiden, nicht zuletzt, weil ihr ein Entscheid
 über die Vermögenssituation der Beschwerdeführerin am 1. März 2023 mit
 dem Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit möglich war (vgl. vorstehende
 E. II/4.2.1). Entsprechend war die Beschwerdegegnerin denn auch nicht
 dazu gehalten, weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen.

4.3Hinsichtlich der Vermögenssituation der
 Beschwerdeführerin wurden in ihren Steuererklärungen für die Jahre 2010 bis
 2023 Wertschriften und Guthaben zwischen Fr. 125'890.- (2023) und
 Fr. 221'224.- (2021) ausgewiesen. Vor dem Hintergrund, dass die
 Bewertung der anrechenbaren Vermögensbestandteile nach den Grundsätzen der
 Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton zu erfolgen
 hat bzw. die durch die Steuerbehörden ermittelten Vermögenswerte vor Abzug
 der steuerrechtlichen Freibeträge massgebend sind (vgl.
 Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung über die
 Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011,
 Stand 1. Januar 2024, Rz. 3445.01), besteht damit bereits ein
 gewichtiges Indiz, dass das Vermögen der Beschwerdeführerin am 1. März
 2023 die Schwelle gemässArt. 9a
 Abs. 1 lit. a ELG überschritten hat. In diesem Licht sind sodann
 auch die Saldi der beiden auf die Beschwerdeführerin lautenden Konten bei der
 C.______Bank (Service Konto Privat, Saldo per 28. Februar 2023
 Fr. 92'799.16) sowie der D.______Bank (Aktionärskonto, Saldo per
 31. Dezember 2022 Fr. 48'561.70) zu werten, welche ebenfalls auf
 eine Überschreitung der Vermögensschwelle hindeuten, woran die Vorbringen der
 Beschwerdeführerin nichts ändern. So vermag Letztere weder gestützt auf die
 eingereichte Tabelle noch unter Hinweis auf die Ausführungen gegenüber ihrer
 Rechtsvertretung Gegenteiliges nachzuweisen. Einerseits erscheint es nämlich
 weder nachvollziehbar noch plausibel, weshalb ein monatlicher Betrag in der
 Höhe von Fr. 70'000.-, woran die Beschwerdeführerin im Übrigen ein
 Nutzniessungsrecht hat, vom Vermögensstand abgezogen werden sollte.
 Andererseits vermag Letztere die Anmerkungen gegenüber ihrer Rechtsvertretung
 nicht mit Bankbelegen zu untermauern, weshalb diese eher als reine
 Parteibehauptung einzustufen sind. Hierfür spricht denn auch, dass die
 Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin, deren Verhalten und deren Aussagen
 der Beschwerdeführerin anzurechnen sind (statt vieler: BGer-Urteil
 9C_588/2019 vom 14. Februar 2020 E. 3.2, mit Hinweisen), in der
 Anmeldung für Ergänzungsleistungen am 18. Juni 2023 sowie in den
 Eingaben vom 27. Juli 2023, 16. August 2023 sowie 9. Oktober
 2023 gegenüber der Beschwerdegegnerin angegeben hat, dass die
 Vermögensschwelle erst in naher Zukunft unterschritten werde. Diese Angaben
 sind entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin als "Aussagen der erste
 Stunde" zu werten, welchen praxisgemäss ein besonderer Stellenwert
 zukommt, da sie in der Regel unbefangener und zuverlässiger sind als spätere
 Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen
 versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sind
 (BGE 121 V 45 E. 2a; VGer-Urteil VG.2024.00054 vom
 21. November 2024 E. II/4.2, nicht publiziert, VG.2023.00042 vom
 7. Dezember 2023 E. II/5.4.4, VG.2014.00023 vom 21. Mai 2014
 E. II/4.3, nicht publiziert). Entsprechend ergibt sich unter
 Berücksichtigung der gesamten Aktenlage mit dem Grad der überwiegenden
 Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführerin im massgebenden Zeitpunkt ein
 Vermögen über Fr. 100'000.- hatte.

5.

Zusammenfassend ist anhand
 der im Recht liegenden Belege sowie der in den Akten enthaltenen Aussagen der
 Beschwerdeführerin bzw. ihrer Bevollmächtigten mit überwiegender
 Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die
 Vermögensschwelle gemäss Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG am
 1. März 2023 überschritten hat, weshalb die Beschwerdegegnerin ohne
 Recht zu verletzen einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen verneinen durfte.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde.

III.

Die Gerichtskosten sind
 von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 ELG
 i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG e contrario). Ausgangsgemäss steht
 der Beschwerdeführerin sodann keine Parteientschädigung zu (Art. 1 Abs. 1
 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]