gl_gerichte · VG.2015.00003 · 2015-06-04 · de

Öffentliches Baurecht/Raumplanung/Umweltschutz

Glarus Verwaltungsgericht 04.06.2015 VG.2015.00003 (VG.2015.237)
Glaris Verwaltungsgericht 04.06.2015 VG.2015.00003 (VG.2015.237)
Glarona Verwaltungsgericht 04.06.2015 VG.2015.00003 (VG.2015.237)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
4. Juni 2015
I. Kammer
in Sachen
VG.2015.00003
Gemeinde Glarus Nord
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Rechtsanwalt
A
.______
gegen
1.
Departement Bau und Umwelt des Kantons
Glarus
Beschwerdegegner
2.
Regierungsrat des Kantons Glarus
und
Linthwerk
Beigeladener
betreffend
Altlastensanierung (Kostenverteilung)
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Die Eidgenössische Linthunternehmung war
Eigentümerin des in Bilten liegenden Grundstücks Dreieckswäldli (Parz.-Nr.
414, Grundbuch Bilten). In den 1950er-Jahren wurde auf dem Grundstück Kies
ausgebeutet. Die Kiesgrube wurde in der Folge Ende der 1960er-Jahre/Anfang
der 1970er-Jahre als Kehrichtdeponie verwendet. Am 26. März 1999 wurde
das Grundstück in den Kataster der belasteten Standorte aufgenommen. Auf den
1. April 2004 wurde die Eidgenössische Linthunternehmung liquidiert. Ihre
Aktiven und Passiven wurden auf die neu errichtete interkantonale Anstalt
Linthwerk übertragen (Art. 1 und 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die
Auflösung der Linthunternehmung vom 5. Oktober 2001, AS 2003 2475 ff.; Art.
29 der interkantonalen Vereinbarung zwischen den Kantonen Glarus, Schwyz, St.
Gallen und Zürich über das Linthwerk vom 23. November 2000 [LinthwerkV]).
1.2
Am 19. März 2009 verfügte das Departement Bau und
Umwelt (DBU), dass der Standort Dreieckswäldli sanierungsbedürftig sei und
eine Sanierung bis am 31. Dezember 2010 ausgeführt werden müsse.
Gleichentags verfügte es, dass nach Ausrichtung des Bundesbetrags die
Gemeinde Bilten 4/11, die Linthverwaltung (recte: das Linthwerk) 6/11 und der
Kanton Glarus 1/11 der Nettokosten zu tragen hätten. Der Kostenteiler
verliere seine Gültigkeit wenn kein Bundesbeitrag ausgerichtet werde.
1.3
Gegen den Kostenteiler erhob die Gemeinde Bilten am
20. April 2009 Beschwerde beim Regierungsrat und beantragte die Aufhebung der
diesbezüglichen Verfügung. Es seien ihr keine Sanierungskosten aufzuerlegen.
Der Regierungsrat wies die Beschwerde bei Ausstand des Vorstehers des
Departements Bau und Umwelt am 21. Dezember 2010 ab.
1.4
Dagegen gelangte die Gemeinde Glarus Nord mit
Beschwerde vom 31. Januar 2011 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats. Das Verwaltungsgericht wies die
Beschwerde am 7. Dezember 2011 (Verfahren 2011.00013) ab.
1.5
In der Folge erhob die Gemeinde Glarus Nord am 23.
Januar 2012 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim
Bundesgericht. Dieses trat am 10. Oktober 2012 (Verfahren 1C_46/2012)
auf die Beschwerde nicht ein, da es sich beim Urteil des Verwaltungsgerichts
um einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid gehandelt hatte.
2.
2.1
Nachdem das Bundesamt für Umwelt (BAFU) am 21.
November 2013 einen Abgeltungsbeitrag von 40 % der anrechenbaren Gesamtkosten
der Sanierung festgelegt hatte, auferlegte das DBU mit Verfügung vom 16.
Januar 2014 der Linthverwaltung (recte: dem Linthwerk) 6/11, der Gemeinde
Glarus Nord 4/11 und dem Kanton Glarus 1/11 der nicht durch den Bund
abgegoltenen Kosten.
2.2
Dagegen erhob die Gemeinde Glarus Nord am 17.
Februar 2014 Beschwerde beim Regierungsrat und beantragte die Aufhebung der
Verfügung. Ihr seien keine Sanierungskosten aufzuerlegen; eventualiter sei
ihr Kostenanteil auf maximal 20 % festzulegen. Der Regierungsrat wies die
Beschwerde am 25. November 2014 bei Ausstand des Vorstehers des DBU ab.
3.
3.1
In der Folge gelangte die Gemeinde Glarus Nord mit
Beschwerde vom 6. Januar 2015 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats und der Verfügung des DBU. Ihr
seien im Zusammenhang mit der Sanierung der Deponie im Dreieckswäldli keine
Sanierungskosten aufzuerlegen. Eventualiter sei ihr Anteil auf maximal 20 %
festzulegen. Subeventualiter sei das Verfahren an den Regierungsrat mit der
Auflage zurückzuweisen, ihren Anteil an den Sanierungskosten neu festzulegen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des DBU und des Linthwerks.
3.2
Das Verwaltungsgericht lud am 8. Januar 2015 das
Linthwerk in das Verfahren bei. Dieses schloss am 4. Februar 2015 auf
Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
der Gemeinde Glarus Nord. Der Regierungsrat beantragte am 6. Februar 2015
Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
der Gemeinde Glarus Nord. Das DBU schloss am 9. Februar 2015 ebenfalls
auf Beschwerdeabweisung; unter Kostenfolge.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105 Abs. 1
lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können gemäss
Art. 107 Abs. 1 VRG die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige Rechtsanwendung
einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens (lit. b) geltend gemacht
werden. Hingegen steht dem Verwaltungsgericht die Ermessenskontrolle nur
ausnahmsweise zu (Art. 107 Abs. 2 VRG). Ein solcher Ausnahmetatbestand liegt
hier nicht vor. Insbesondere ist nicht die Veranlagung oder Rückerstattung
einer öffentlich-rechtlichen Abgabe oder die Leistung einer
öffentlich-rechtlichen Entschädigung strittig (vgl. Art. 107 Abs. 2 lit. a
VRG); vielmehr weist das Kostenverteilungsverfahren einen engen Bezug zum
Privatrecht auf (Lilian Christen, Kostenverteilung gemäss Art. 32d USG –
ausgewählte Aspekte aus der Praxis, URP 2011 593 ff., 597 f.).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der
vorinstanzliche Entscheid beruhe auf einer tatsachenwidrigen Annahme. Ohne
Hochwasser- bzw. Wilddurchlass-Bauvorhaben wäre die ehemalige Deponie in der
Kategorie "überwachungsbedürftig" verblieben. Da der Standort
Dreieckswäldli somit erst durch die Erstellung der Überflutungszone
sanierungsbedürftig geworden sei, seien die Kosten der Altlastensanierung
vollumfänglich dem Beigeladenen als Eigentümer des Grundstücks aufzuerlegen.
Bei bloss überwachungsbedürftigen Standorten seien die Kosten von
eigentlichen Sanierungsmassnahmen altlastenrechtlich nicht notwendig. Art. 3
lit. b der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten vom 26.
August 1998 (Altlastenverordnung, AltlV) komme keine selbstständige Bedeutung
zu. Die Kosten von Massnahmen im Sinne von Art. 3 lit. b AltlV seien denn
auch nicht einer öffentlich-rechtlichen Kostenverteilung gemäss Art. 32 lit.
d des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG)
zugänglich. Sollten ihr dennoch Kosten auferlegt werden, seien diese auf
maximal 4/20 zu begrenzen. Mit seinem Verteilschlüssel habe der Beschwerdegegner
1 sein Ermessen missbraucht.
2.2
Der Beschwerdegegner 1 ist der Auffassung, dass der
Standort Dreieckswäldli ungeachtet des Bauvorhabens des Beigeladenen
sanierungsbedürftig gewesen sei. Die Voruntersuchung habe gezeigt, dass ein
Teil der Ablagerung im Grundwasser gelegen habe. Dies habe zum Schluss
geführt, dass aufgrund der grossen Schadstoffmenge und der leichten
Mobilisierbarkeit dieser Stoffe eine konkrete Gefahr für die nahe gelegenen
Grundwasserfassungen bestanden habe. Im Laufe der Sanierungsarbeiten sei
ersichtlich geworden, dass das Ausmass der Verschmutzung und die Menge an
Schadstoffen im Grundwasser noch grösser gewesen seien als aufgrund der
Voruntersuchung erwartet worden sei. Die Kostenaufteilung habe er nach
pflichtgemässem Ermessen vorgenommen, was unter anderem auch durch das
Verwaltungsgericht und das BAFU festgestellt worden sei.
2.3
Der Beschwerdegegner 2 führte in seinem Entscheid im
Wesentlichen aus, der Standort Dreieckswäldli sei unabhängig vom Hochwasser-
bzw. Wilddurchlassbauvorhaben sanierungsbedürftig gewesen. Die Überbindung
von 4/11 der Sanierungskosten an die Gemeinde Glarus Nord erschiene aber
selbst dann als angemessen, wenn die Sanierungsbedürftigkeit erst wegen des
Hochwasser- und Wilddurchlassbauvorhabens eingetreten wäre. Würde der
Beigeladene diesfalls wegen des Vorhabens als Verhaltensstörer gelten, wäre
dies bei der Festlegung seines Sanierungsanteils als Zustandsstörer
kostenmindernd zu berücksichtigen.
2.4
Der Beigeladene geht schliesslich davon aus, dass
die Kostenverteilung angemessen sei. Die Beschwerdeführerin bzw. die Gemeinde
Bilten als ihre Rechtsvorgängerin sei als jahrelange Betreiberin der
Kehrichtdeponie ursächlich für die Altlastensanierung verantwortlich. Ohne
Deponie wäre nie eine Sanierung erforderlich geworden. Der Anteil von 4/11
der Kosten trage diesem Umstand angemessen Rechnung.
3.
3.1
Die Kantone sorgen gemäss Art. 32c Abs. 1 USG dafür,
dass Deponien und andere durch Abfälle belastete Standorte saniert werden,
wenn sie zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen führen oder die konkrete
Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen entstehen. Art. 2 USG statuiert das
Verursacherprinzip, wonach wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, die
Kosten dafür trägt. Das Verursacherprinzip wird in Art. 32d USG
konkretisiert. Danach trägt der Verursacher die Kosten für notwendige Massnahmen
zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte (Abs. 1).
Sind mehrere Verursacher beteiligt, so tragen sie die Kosten entsprechend
ihren Anteilen an der Verursachung. In erster Linie trägt die Kosten, wer die
Massnahmen durch sein Verhalten verursacht hat. Wer lediglich als Inhaber des
Standorts beteiligt ist, trägt keine Kosten, wenn er bei der Anwendung der
gebotenen Sorgfalt von der Belastung keine Kenntnis haben konnte (Abs. 2).
Das zuständige Gemeinwesen trägt den Kostenanteil der Verursacher, die nicht
ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind (sog. Ausfallkosten, Abs.
3).
3.2
Ein belasteter Standort ist gemäss Art. 9 Abs. 1
AltlV hinsichtlich des Schutzes des Grundwassers überwachungsbedürftig, wenn
im Eluat des Materials des Standorts ein Konzentrationswert nach Anhang 1
dieser Verordnung überschritten ist (lit. a) oder im Abstrombereich des
Standorts von diesem stammende Stoffe festgestellt werden, die die Gewässer
verunreinigen können (lit. b). Sanierungsbedürftig ist ein belasteter
Standort hinsichtlich des Schutzes des Grundwassers gemäss Art. 9 Abs. 2
AltlV unter anderem, wenn bei Grundwasser im Gewässerschutzbereich A
u
im Abstrombereich unmittelbar beim Standort die Konzentration von Stoffen,
die vom Standort stammen, die Hälfte eines Konzentrationswerts nach Anhang 1
überschreitet (lit. b) oder wenn der Standort überwachungsbedürftig ist und
wegen eines ungenügenden Rückhalts oder Abbaus von Stoffen, die vom Standort
stammen, eine konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Grundwassers besteht
(lit. d).
4.
Zwischen den Parteien ist
strittig, ob die Liegenschaft erst durch das Projekt des Beigeladenen
sanierungsbedürftig wurde oder ob sie bereits aufgrund einer konkreten Gefahr
der Verunreinigung des Grundwassers durch die Deponie sanierungsbedürftig
war.
4.1
4.1.1
Die B.______AG führte in ihrem Bericht vom 31. Mai
2007 aus, die Deponie Dreieckswäldli sei überwachungsbedürftig, da im Eluat
der untersuchten Materialprobe ein Zinkwert von 9,03 mg/l gemessen worden
sei, welcher den vorgegebenen Konzentrationswert von 5 mg/l deutlich
überschreite. Dass vom Standort stammende Stoffe im direkten Abstrom
nachweisbar seien, belege auch die Grundwasserprobe vom 21. Februar 2007. Ob
der Standort sanierungsbedürftig sei, könne aufgrund der aktuellen Datenlage
noch nicht abschliessend beurteilt werden. Es könne aber nicht ausgeschlossen
werden, dass bei hohem Grundwasserstand mit Einstau des Deponiekörpers
und/oder nach ergiebigen Niederschlägen die Grundwasserqualität schlechter
werde. Im ergänzenden Bericht vom 17. September 2008 führte die B.______AG
aus, dass jeweils nach einer Phase ergiebiger Niederschläge zwei zusätzliche
Grundwasserbeprobungen vorgenommen worden seien. Diese würden die geringen
Konzentrationen von Schadstoffen, wie sie bereits bei der früheren Beprobung
festgestellt worden seien, belegen. Eine Sanierungsbedürftigkeit nach Art. 9 Abs. 2 AltlV
sei nicht gegeben, da kein gemessener Wert die Hälfte eines
Altlasten-Konzentrationswerts übersteige.
4.1.2
Der Beschwerdegegner 1 führte in seiner Verfügung
vom 19. März 2009 aus, der Standort sei zumindest überwachungsbedürftig, da
im Eluat der Materialprobe eine Zinkkonzentration von 9,03 mg/l festgestellt
worden sei. Da die Mulde, in der heute die Deponie liege, nach dem Bau der
Wildunterführung unter der Autobahn A3 und der Wasserbaumassnahmen (Damm zum
Landwirtschaftsland) in Zukunft regelmässig überflutet werde, sei mit einer
massiv höheren Auswaschung des löslichen Materials der Mulde zu rechnen. Es
sei darum von einer konkreten Gefahr für das Grundwasser auszugehen. Da der
Standort überwachungsbedürftig und ein ungenügender Rückhalt aufgrund der
regelmässigen Flutung zu erwarten sei, erweise sich dieser als sanierungsbedürftig
im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. d AltlV.
4.1.3
Die B.______AG ging in ihren Berichten davon aus,
dass die Belastungen in Tiefen von randlich 1,5 m bis zu 4 m im Zentrum der
Deponie reichten und dass die Deponiebasis – zumindest bei hohem
Grundwasserstand - im Grundwasser liege. Aus dem Schlussbericht der
Planergemeinschaft Linthkanal vom 7. Februar 2011 ergibt sich indessen, dass
das Ausmass der Deponie viel grösser als angenommen war. So habe die
Auffüllung im Süden bis ca. 2,5 m und im Norden bis ca. 6,5 m unter
Terrain gereicht. Die Aushubsohle habe somit bis gegen 4 m tief unter dem
Grundwasserspiegel gelegen. Der grosse Unterschied zwischen den postulierten
und den tatsächlich abgeführten Mengen an verschmutztem Aushubmaterial sei
mit der im Rahmen der technischen Untersuchung deutlich zu gering angegebenen
Mächtigkeit der Auffüllung zu erklären.
4.1.4
Das BAFU ging in seiner Verfügung vom 16. April 2009
davon aus, dass der Standort sanierungsbedürftig sei, weil aufgrund der
zukünftigen Nutzung (Überflutungsraum) eine konkrete Gefahr für das
Grundwasser bestehe. In seiner Verfügung vom 21. November 2013 führte es aus,
dass sich der Bedarf für eine Dekontamination des Standorts erst aus der
Tatsache ergeben habe, dass der belastete Standort durch das Projekt Linth
2000 in einem Überflutungskorridor zu liegen gekommen sei. Grundsätzlich habe
demnach im Ausgangszustand kein Sanierungsbedarf nach der Altlastenverordnung
bestanden.
4.2
Aus dem Umstand, dass die B.______AG die fehlende
Sanierungsbedürftigkeit des Standorts damit begründete, kein gemessener Wert
übersteige die Hälfte eines Altlasten-Konzentrationswerts, ergibt sich, dass
sie die Sanierungsbedürftigkeit einzig nach Art. 9 Abs. 2 lit. b AltlV
prüfte. Hingegen äusserte sie sich nicht dazu, ob der Standort gemäss Art. 9
Abs. 2 lit. d i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. a AltlV sanierungsbedürftig ist. Der
Beschwerdegegner 1 bejahte eine Sanierungsbedürftigkeit gestützt auf Art. 9
Abs. 2 lit. d i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. a AltlV, da der Standort künftig
regelmässig überflutet werde. Ob der Standort auch ohne das Bauvorhaben
"Linthwerk 2000" des Beigeladenen sanierungsbedürftig gewesen wäre,
liess er offen, indem er ausführte, der Standort sei "zumindest
überwachungsbedürftig". Es bestand denn auch kein Grund dazu, näher auf
diese Frage einzugehen, da das Bauprojekt im Verfügungszeitpunkt bereits in
der Ausführungsphase war. Ebenso wenig bestand für das BAFU in seiner
Verfügung vom 16. April 2009 Bedarf, sich darüber zu äussern, ob der Standort
auch ohne das Projekt "Linth 2000" sanierungsbedürftig sei, da es
davon ausging, dass dies für den Entscheid über einen Bundesbeitrag nicht
massgebend sei. Wenn es nun am 21. November 2013 den Bundesbeitrag gestützt
auf das Vertrauensschutzprinzip sprach und ausführte, dass der Standort ohne
das Projekt des Beigeladenen nicht sanierungsbedürftig gewesen sei, erweist
sich diese Auffassung mangels eingehender Begründung als unsubstantiiert.
4.3
Zu beachten ist jedenfalls, dass die Deponie viel
grösser war als angenommen. Der Deponierkörper lag ständig im Grundwasser,
was die Untersuchung durch die B.______AG relativiert. Ohne Projekt
"Linth 2000" hätte der Beschwerdegegner 1 weitere Untersuchungen
zur Sanierungsbedürftigkeit des Grundstücks in Auftrag geben müssen. Ob der
Standort auch unabhängig vom Projekt des Beigeladenen als sanierungsbedürftig
zu gelten gehabt hätte, kann aufgrund der vorliegenden Akten nicht entschieden
werden und dürfte im Nachhinein ohnehin kaum feststellbar sein. Wie sich aus
dem Nachfolgenden ergibt, kann dies jedoch offen bleiben.
5.
5.1
Selbst wenn der Standort erst deshalb
sanierungspflichtig geworden wäre, weil er neu regelmässig überflutet wird,
ist er nicht alleine aufgrund des Projekts "Linth 2000" sanierungsbedürftig.
Erste Voraussetzung für die Sanierungsbedürftigkeit bildet vielmehr der
Betrieb der Deponie, welcher überhaupt zur Belastung des Standorts führte. Es
würde folglich dem in Art. 2 USG statuierten Verursacherprinzip
widersprechen, wenn die Beschwerdeführerin sich der Pflicht zur Kostenbeteiligung
mit der Begründung entziehen könnte, der belastete Standort sei erst aufgrund
der mit dem Bauprojekt einhergehenden regelmässigen Überflutung sanierungsbedürftig
geworden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gelangt deshalb Art.
32d USG unabhängig davon zur Anwendung, ob der Standort auch ohne das Projekt
des Beigeladenen sanierungsbedürftig gewesen wäre (vgl. BGer-Urteile
1A.145/1993 und 1A.155/1993 vom 15. Juni 1994, in URP 1994 501 ff., zum
Zusammenwirken verschiedener Störer, wenn durch einen Eingriff in den
belasteten Standort unmittelbar bewirkt wird, dass eine ruhende Belastung
mobilisiert wird).
5.2
Das Gesetz legt nicht näher fest, wer als
Verursacher zu betrachten ist. Vor dem Inkrafttreten von Art. 32d USG wurde
die Kostentragung für die Sanierung belasteter Standorte nach Art. 59 USG
bzw. Art. 54 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar
1991 (GschG) beurteilt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat dabei zur
Umschreibung des Verursacherbegriffs weitgehend auf den polizeirechtlichen
Störerbegriff abgestellt und sowohl den Verhaltens- als auch den Zustandsstörer
kostenpflichtig erklärt. Bei einer Mehrheit von Verursachern sind die Kosten
nach den objektiven und subjektiven Anteilen an der Verursachung zu
verteilen, wobei die Grundsätze der Kostenaufteilung im Innenverhältnis
zwischen mehreren Haftpflichtigen analog heranzuziehen sind (vgl. Art. 51 des
Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR]). Mit der Regelung von Art.
32d USG wollte sich der Gesetzgeber an diese bundesgerichtliche Praxis
anlehnen (BGE 131 II 743 E. 3.1, mit Hinweisen).
Für die Festlegung der
Kostenanteile ist vorab nach dem Mass der Verantwortung zu fragen. Dabei ist
die Art der Verursachung zentral, wobei in erster Linie der schuldhafte
Verhaltensstörer und in letzter Linie der schuldlose Zustandsstörer zu
belangen ist. Daneben ist das Gewicht der Verursachung zu berücksichtigen,
schliesslich dürfen auch Billigkeitsgründe herbeigezogen werden (Pierre Tschannen,
in Vereinigung für Umweltrecht und Helen Keller [Hrsg.], Kommentar zum
Umweltschutzgesetz, 2. A., Zürich 2004, Art. 32d N. 21 ff.).
5.3
Das Verwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom
7. Dezember 2011 ausgeführt, dass die Gemeinde Bilten die Kiesgrube
Dreieckswäldli als Deponie bestimmt habe und dass in dieser spätestens ab dem
1. September 1968 bis zur Inbetriebnahme der Kehrichtverbrennungsanlage
Niederurnen im Jahr 1973 Kehricht abgelagert worden sei. Die Abfallentsorgung
sei eine kommunale Aufgabe gewesen. Die Gemeinde Bilten sei für den Betrieb
der Deponie verantwortlich gewesen. Sie habe über den Zugang zur Deponie
entscheiden können. Es sei deshalb ihr anzurechnen, dass Private jederzeit
ungehinderten Zugang zur Deponie gehabt hätten und dass keine Kontrolle des
Ablagerungsguts vorgenommen worden sei. Daran ändere weder etwas, dass die
Gemeinde einen privaten Unternehmer mit der Einsammlung und Deponierung der
Siedlungsabfälle beauftragt und dafür entschädigt habe, noch, dass sie der
Eidgenössischen Linthunternehmung eine Entschädigung für die Inanspruchnahme
des Grundstücks von Fr. 1'000.- bezahlt habe. Schliesslich hätte der
Gemeinderat zumindest wissen müssen, dass die Deponie von Anfang an
gesetzwidrig gewesen sei. Dem Kanton sei hingegen anzulasten, dass er seiner
Aufsichtsfunktion gegenüber der Deponie nicht nachgekommen sei. Die
kantonalen Behörden hätten gewusst, dass die Deponie existiere und hätten
dagegen einschreiten müssen. An diesen Ausführungen ist festzuhalten.
5.4
Da die Gemeinde Bilten die Verantwortung für die
Deponie trug, gilt sie als Verhaltensstörerin. Ihr kommt ein erhebliches
Verschulden zu, da sie die Gesetzeswidrigkeit der Deponie gekannt hatte oder
zumindest hätte kennen müssen. Auch profitierte sie vom Betrieb der Deponie,
da es gemäss dem bis am 31. Dezember 1998 in Kraft stehenden Art. 6 Abs. 1
der Verordnung über die Reinhaltung der Wasserversorgungen und Wohnstätten
vom 4. Juli 1964 eine kommunale Aufgabe war, für die Ablagerung von Kehricht
gemeindeweise oder zentrale Ablagerungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Der Beigeladene muss sich
einerseits als Rechtsnachfolger der Eidgenössischen Linthunternehmung deren
Verhalten anrechnen lassen. Als Eigentümerin des Grundstücks gilt die Eidgenössische
Linthunternehmung als Zustandsstörerin. Indem sie die Deponierung des Abfalls
gegen Entgelt duldete, hat sie auch als Verhaltensstörerin zu gelten, wobei
ihr Verschulden im Gegensatz zu demjenigen der Gemeinde Bilten als deutlich
geringer einzuschätzen ist. Geht man mit der Beschwerdeführerin sodann davon
aus, dass der belastete Standort erst durch das Projekt "Linth
2000" sanierungsbedürftig wurde, ist der Beigeladene zudem Verhaltensstörer.
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass die Sanierung dem Beigeladenen,
nicht aber der Beschwerdeführerin, einen Vorteil verschafft.
Der Kanton nahm seine
Aufsichtsfunktionen nicht genügend war. Wenn der Staat die ihm obliegenden
Aufgaben der präventiven Gefahrenabwehr nicht richtig erfüllt, darf er im Allgemeinen
zwar nicht als unmittelbarer Verursacher betrachtet werden. Durch die Duldung
der Deponie nahm der Kanton aber die Gefahr einer Gewässerverschmutzung in
Kauf, weshalb er ausnahmsweise auch als Verhaltensstörer zu gelten hat
(vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 12. Oktober 1990, in ZBl
92/1991 212 ff. E. 5 d/bb).
5.5
Bei der Kostenverlegung stand dem Beschwerdegegner 1
ein beträchtliches, pflichtgemäss auszuübendes Ermessen zu (BGer-Urteil
1C_566/2011 vom 4. Oktober 2012 E. 2.2.1). Selbst wenn man davon ausginge,
dass die Sanierungsbedürftigkeit des Standorts erst mit dem Projekt
"Linth 2000" eingetreten ist, verletzte der Beschwerdegegner 1 sein
Ermessen nicht, indem er der Beschwerdeführerin einen Kostenanteil von 4/11
auferlegte.
Wie dargelegt wurde, war
die Gemeinde Bilten nämlich hauptverantwortlich für den Betrieb der Deponie
und der damit einhergehenden widerrechtlichen Ablagerung von Abfällen, was es
als sachgerecht erscheinen lässt, dass die Beschwerdeführerin etwas mehr als
einen Drittel der angefallenen Sanierungskosten zu tragen hat, zumal die Gemeinde
Bilten von der Deponie profitierte. Daneben erweist sich auch das Verhältnis
des Kostenanteils der Beschwerdeführerin zu demjenigen des Beigeladenen,
welcher 50 % höher liegt, als rechtmässig. Dem Beigeladenen kommt
hinsichtlich der Deponie ein ungleich geringeres Verschulden an der
Verursachung der Sanierungsbedürftigkeit des Standorts zu, während er jedoch
für das die Sanierungsbedürftigkeit mitverursachende Projekt "Linth
2000" voll einzustehen hat. Der Kanton hat schliesslich nur deshalb
einen Anteil der Kosten zu tragen, weil er seiner Aufsichtspflicht nicht
nachgekommen war. Dass dieser Anteil mit 1/11 gering ausfällt, ist nicht zu
beanstanden. Im Übrigen erachtet auch das BAFU die Kostenaufteilung als
rechtmässig.
Dies führt zur Abweisung
der Beschwerde.
III.
1.
Die unterliegende
Beschwerdeführerin ist an der vorliegenden Angelegenheit wirtschaftlich
interessiert, weshalb ihr die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- aufzuerlegen und
mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen
sind (Art. 135 Abs. 2 i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG).
2.
Der unterliegenden
Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädigung zu. Eine solche ist aber
auch den Beschwerdegegnern und dem Beigeladenen mangels Vorliegens besonderer
Umstände nicht zuzusprechen (Art. 138 Abs. 4 VRG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der
Beschwerdeführerin wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.- auferlegt
und mit dem von ihr bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]