gl_gerichte · GL-1243 · 2020-04-23 · de
VG.2019.00121


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom23. April 2020

I. Kammer

in Sachen

VG.2019.00121

A.______

Beschwerdeführerin

vertreten durch B.______ und C.______

diese vertreten durchRechtsanwaltD.______

gegen

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

IV-Leistungen

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Die im Jahr [] geborene A.______ leidet an einem
 Dysmorphie Syndrom ungeklärter Ätiologie, einer globalen Entwicklungsstörung
 auf dem Niveau einer geistigen Behinderung sowie einer cerebralmotorischen
 Bewegungsstörung (Geburtsgebrechen Nr. 390 gemäss Anhang zur Verordnung über
 Geburtsgebrechen vom 9. Dezember 1985 [GgV]). Sie bezieht eine
 Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades und einen
 Intensivpflegezuschlag von acht Stunden pro Tag.

1.2A.______ wird zu Hause von ihren Eltern betreut und
 gepflegt, welche zu diesem Zweck durch die E.______ GmbH angestellt
 wurden. Die IV-Stelle Glarus teilte dem Vater von A.______ am 17. Oktober
 2018 mit, dass sie die Situation als Einzelfall im Bereich der medizinischen
 Massnahmen nach Art. 13 i.V.m. Art. 14 des Bundesgesetzes über die
 Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) betrachte. Sie anerkenne die
 Leistungserbringung und Rechnungsstellung der E.______ GmbH ohne
 Präjudiz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bis auf Widerruf. Die
 Leistungen der Grundpflege könnten durch die Invalidenversicherung aber nicht
 übernommen werden. Am 25. März 2019 teilte die IV-Stelle mit, sie übernehme
 die Rechnungen der E.______ GmbH für den Zeitraum vom 1. Januar
 2018 bis 31. Dezember 2018 für Abklärung und Beratung sowie für Untersuchung
 und Behandlung. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass dies ohne Anerkennung
 und ohne Präjudiz für künftige Fälle geschehe.

1.3Am 7. Januar 2019 ersuchte B.______ um Übernahme der
 Kinderspitex-Leistungen auch für das Jahr 2019. Am 26. Juni 2019 fand durch
 die Sozialversicherungsanstalt [] eine Abklärung vor Ort statt. Mit
 Vorbescheid vom 2. September 2019 stellte die IV-Stelle die Abweisung des
 Leistungsbegehrens in Aussicht. Daran hielt sie in ihrer Verfügung vom 10.
 Oktober 2019 fest.

2.

Dagegen gelangte A.______
 mit Beschwerde vom 5. November 2019 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
 Aufhebung der Verfügung vom 10. Oktober 2019. Es sei festzustellen, dass die
 IV-Stelle verpflichtet sei, die von der E.______ GmbH ab dem 1. Januar
 2019 in Rechnung gestellten Pflegeleistungen zu vergüten. Eventualiter sei
 die Verfügung vom 10. Oktober 2019 aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle
 zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
 IV-Stelle.

Die IV-Stelle schloss am
 21. Januar 2020 auf Abweisung der Beschwerde.

II

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1
 lit. a IVG zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da die
 weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
 grundsätzlich einzutreten.

1.2Nicht einzutreten ist hingegen auf das Begehren der
 Beschwerdeführerin, wonach festzustellen sei, die Beschwerdegegnerin sei
 verpflichtet, die von der E.______ GmbH ab dem 1. Januar 2019 in
 Rechnung gestellten Pflegeleistungen zu vergüten. Das Verwaltungsgericht kann
 die Beschwerdegegnerin nämlich direkt dazu verpflichten, die Leistungen zu
 vergüten. Wenn die Beschwerde führende Partei wie vorliegend ein
 Gestaltungsurteil erwirken kann, besteht kein Feststellungsinteresse; in
 diesem Sinne ist der Feststellungsanspruch subsidiär (VGer-Urteil
 VG.2019.00033 vom 23. Mai 2019 E. II/1.2, VG.2018.00124 vom 25.
 April 2019 E. II/1.3, VG.2018.00065 vom 13. September 2018 E. II/1.2).

2.

2.1Die Beschwerdeführerin macht geltend, die
 Beschwerdegegnerin sei leistungspflichtig, weil es sich bei den infrage
 stehenden Leistungen um medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 13 IVG
 i.V.m. Art. 2 Abs. 3 GgV handle. Die in Rechnung gestellten Leistungen seien
 vom behandelnden Arzt angeordnet worden. Die ärztliche Anordnung stelle eine
 nur schwer zu widerlegende Vermutung dar, dass es sich bei den angeordneten
 Leistungen um medizinische Massnahmen handle, welche die versicherte Person
 benötige. Dabei sei es unerheblich, ob diese Leistungen im IV-Rundschreiben
 Nr. 362 explizit erwähnt würden oder nicht. Nicht relevant sei sodann, ob sie
 zusätzlich andere Versicherungsleistungen, insbesondere eine
 Hilflosenentschädigung sowie einen Intensivpflegezuschlag erhalte. Mit diesen
 beiden Pauschalen würden medizinische Massnahmen abgegolten, welche von nicht
 zugelassenen Leistungserbringern erbracht würden. Ferner greife vorliegend
 die Besitzstandsgarantie. Die im Jahr 2018 anstandslos vergüteten Leistungen
 seien auch im Jahr 2019 zu entschädigen.

2.2Die Beschwerdegegnerin führt aus, in Hauspflege
 vorgenommene Vorkehren, deren Durchführung nicht zwingend eine medizinische
 Berufsqualifikation erfordere, stellten keine medizinischen Massnahmen im
 Sinne von Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 IVG dar. Es handle sich vielmehr um
 Betreuungsaufgaben, die nicht zusätzlich zur Hilflosenentschädigung und zum
 Intensivpflegezuschlag zu übernehmen seien. Soweit die Rechnungen der
 E.______ GmbH im Jahr 2018 übernommen worden seien, sei klar darauf
 hingewiesen worden, dass dies ohne Präjudiz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht
 erfolge. Die Berufung auf die Besitzstandsgarantie gehe daher ins Leere.

3.

3.1Versicherte haben gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG bis zum
 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen
 notwendigen medizinischen Massnahmen. Als medizinische Massnahmen, die für
 die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten nach Art. 2
 Abs. 3 GgV sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der
 medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in
 einfacher und zweckmässiger Weise anstreben. Die medizinischen Massnahmen
 umfassen gemäss Art. 14 Abs. 1 IVG die Behandlung, die vom Arzt selbst oder
 auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder
 Hauspflege vorgenommen wird, mit Ausnahme von logopädischen und
 psychomotorischen Therapien (lit. a), sowie die Abgabe der vom Arzt
 verordneten Arzneien (lit. b).

3.2Das Bundesgericht führte im Leitentscheid BGE 136 V
 209 unter Berücksichtigung seiner früheren Rechtsprechung aus, die tägliche
 Krankenpflege gehöre nicht zu den medizinischen Massnahmen im Sinne von Art.
 2 Abs. 3 GgV, weil ihr kein therapeutischer Charakter zukomme. Sei eine
 medizinisch nicht geschulte Person zu einer Vorkehr in der Lage oder könne
 sie dazu angeleitet werden, gelte dies nicht als medizinische Massnahme. Die
 Invalidenversicherung übernehme nicht jede beliebige Behandlung, sondern nur
 eine solche, welche "vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch
 Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege" vorgenommen werde. Als medizinische
 Hilfspersonen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG seien nur jene Personen
 zu verstehen, welche, wie Physiotherapeuten, Logopäden, anerkannte
 Chiropraktoren usw., eine angemessene berufliche Fachausbildung erhalten
 hätten, und ihren Beruf nach den im betreffenden Fall gültigen Vorschriften
 ausübten. Es könne daher zusammenfassend festgehalten werden, dass nur
 Vorkehren, welche notwendigerweise durch den Arzt oder  auf seine Anordnung
  durch medizinische Hilfspersonen im umschriebenen Sinne vorzunehmen seien,
 als medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 13 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 14
 Abs. 1 lit. a IVG und Art. 2 Abs. 3 GgV gelten könnten. Das treffe nicht zu
 bei Vorkehren, welche, ob nun mit oder ohne Anleitung, durch Personen ohne
 medizinische Spezialausbildung durchgeführt werden könnten. Zu beachten sei
 sodann, dass die Invalidenversicherung bei Geburtsgebrechen Leistungen sowohl
 für die therapeutische Behandlung im Sinne des Art. 2 Abs. 3 GgV als auch für
 die nichttherapeutische Betreuung vorsehe. Dieser Zweiteilung und der
 gegenseitigen Abgrenzung gelte es Rechnung zu tragen. Die therapeutische
 Behandlung werde über die medizinischen Massnahmen nach Art. 14 Abs. 1 lit. a
 IVG abgedeckt. Für die Betreuung hilfloser Minderjähriger seien die Hilflosenentschädigung
 und der Intensivpflegezuschlag vorgesehen. Das Bundesgericht bestätigte in
 der Folge seine Rechtsprechung mehrmals (vgl. etwa BGer-Urteil
 8C_545/2018 vom 24. April 2019 E. 4, 8C_541/2018 vom 10. April 2019 E.
 4, 8C_229/2018 vom 28. Januar 2019 E. 5.2.2, 9C_270/2016, 9C_299/2016
 vom 13. Februar 2017 E. 4.1).

4.

4.1Es ist unbestritten, dass die Eltern der
 Beschwerdeführerin über keine medizinische Fachausbildung verfügen. Nach dem
 soeben Dargelegten gelten daher die von ihnen zu Gunsten der
 Beschwerdeführerin erbrachten Leistungen nicht als medizinische Massnahmen im
 Sinne von Art. 13 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 IVG und Art. 2 Abs. 3
 GgV. Dabei ist es unerheblich, dass die Eltern der Beschwerdeführerin von der
 E.______ GmbH angestellt worden sind und eine ärztliche Verordnung
 besteht. Nach der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist einzig
 massgebend, dass die Eltern der Beschwerdeführerin nicht zum medizinisch
 geschulten Fachpersonal zählen. Damit kann es sich bei den von ihnen
 erbrachten Leistungen einzig um Hauspflegetätigkeiten handeln, welche mit der
 Hilflosenentschädigung und dem Intensivpflegezuschlag zu finanzieren sind.
 Die Beschwerdeführerin irrt, soweit sie davon ausgeht, die Beschwerdegegnerin
 stütze die Leistungsverweigerung lediglich auf das IV-Rundschreiben Nr. 362.
 Vielmehr war die Beschwerdegegnerin aufgrund der bundesgerichtlichen
 Rechtsprechung dazu gehalten, das Leistungsbegehren abzuweisen.

4.2Sodann ist der Beschwerdeführerin auch insoweit
 nicht zu folgen, als sie die Besitzstandsgarantie anruft. Wie sich aus dem
 Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 17. Oktober 2018 und ihrer Mitteilung
 vom 25. März 2019 ausdrücklich ergibt, erfolgte die Leistungszusprache für
 das Jahr 2018 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für
 künftige Fälle. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Leistungspflicht ab dem
 1. Januar 2019 nach erfolgter Abklärung vor Ort neu beurteilt werde. Es ist
 daher offensichtlich und bedarf keiner Weiterungen, dass die Beschwerdeführerin
 daraus, dass die Beschwerdegegnerin die im 2018 erbrachten Leistungen
 übernahm, nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Daran ändert im Übrigen das
 E-Mail des Leiters der IV-Stelle vom 5. Juni 2019 nichts, kommt dem E-Mail
 doch im Gegensatz zu Verfügungen kein verbindlicher Charakter zu, was umso
 mehr gelten muss, weil die in Aussicht gestellte Abklärung vor Ort zu jenem
 Zeitpunkt noch nicht durchgeführt worden war.

4.3Da für die Frage, ob es sich bei den strittigen
 Leistungen um medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 13 Abs. 1 IVG i.V.m.
 Art. 14 Abs. 1 IVG und Art. 2 Abs. 3 GgV handelt, mitentscheidend ist,
 ob die Leistungen durch Personen erbracht werden, die eine medizinische
 Fachausbildung haben, lassen sich aus dem von der Beschwerdeführerin
 beantragten Gutachten keine entscheidwesentlichen Erkenntnisse gewinnen. Auf
 die Einholung eines Gutachtens ist daher zu verzichten.

Demgemäss ist die
 Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

III.

Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG
 ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
 Verweigerung von IV-Leistungen abweichend von Artikel 61 lit. a des
 Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober
 2000 (ATSG) vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die
 Gerichtskosten von pauschal Fr. 600.- sind daher der unterliegenden
 Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem von ihr bereits in gleicher Höhe
 geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Ausgangsgemäss steht ihr sodann
 keine Parteientschädigung zu (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g
 ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und
 mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.

Es
 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]