gl_gerichte · GL-338 · 2014-06-06 · de
OG.2013.00027


Kanton Glarus

Obergericht

Urteil
 vom 6. Juni 2014

Verfahren
 OG.2013.00027

B.______ AG                                                                             Beklagte
 und

Berufungsklägerin

vertreten
 durch D.______

gegen

A.______ GMBH                                                                       Klägerin
 und

Berufungsbeklagte

vertreten
 durch C.______

betreffend

Anfechtung
 von Beschlüssen der Generalversammlung

Rechtsbegehren derBerufungsklägerin(gemäss Eingabe vom 23. Mai
 2013):

1.

Ziff. 5-7 des
 Urteilsdispositivs [Entscheid des Kantonsgerichts vom 18. März 2013 im
 Verfahren ZG.2010.01020] seien aufzuheben, und die Klage sei voll­umfänglich
 abzuweisen.

2.

Ziff. 9 des
 Urteilsdispositivs sei aufzuheben, und es seien die Gerichtskosten des
 erstinstanzlichen Verfahrens der Berufungsbeklagten aufzuerlegen.

3.

Ziff. 10 des
 Urteilsdispositivs sei aufzuheben, und es sei die Berufungsbeklagte zu
 verpflichten, der Berufungsklägerin für das erstinstanzliche Verfahren eine
 angemessene Parteientschädigung zu bezahlen.

4.

Eventualiter sei die Sache zur
 neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei­sen.

5.

Unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbeklagten.

Antrag derBerufungsbeklagten(gemäss Eingabe vom 16. September 2013):

1.

Die Berufung sei vollumfänglich
 abzuweisen.

2.

Unter Kosten- und
 Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten und Berufungs­klägerin (sowohl
 für das vorinstanzliche als auch für das Berufungs­verfahren).

____________________

Das Gerichtzieht in Betracht:

I.

1.a)Die in [...]
 domizilierte B.______ AG verfügt seit März 2006 über ein Aktienkapital von
 Fr. 1300000.-, eingeteilt in 1300 Namenak­tien à Fr. 1000.-.
 Per 31. August 2010 waren im Aktienbuch der Gesellschaft als Aktionäre
 eingetragen:

[...]

850 Namenaktien

A.____ GMBH

450 Namenaktien

b)Anlässlich der
 ordentlichen Generalversammlung der B.______ AG vom 24. Juni 2010 wies
 die Revisionsstelle darauf hin, dass die Gesell­schaft eine Unterbilanz
 gemäss Art. 725 Abs. 1 OR aufweise und deshalb Sanie­rungsmassnahmen
 einzuleiten seien.

c)Am 30. Juli 2010
 fand eine ausserordentliche Generalversammlung der B.______ AG statt. Dabei
 scheiterte die vom Verwaltungsrat bean­tragte Herabsetzung des bestehenden
 Aktienkapitals von Fr. 1,3 Mio. auf Null mit anschliessender
 Erhöhung auf neu Fr. 1,8 Mio. an dem dafür gesetzlich und statuta­risch
 vorgesehenen Zustimmungsquorum.

d)Am 31. August 2010
 hielt die B.______ AG eine nächste ausserordentliche Generalversammlung ab.
 Diesmal beschlossen die Aktionäre mit 850 Ja zu 450 Nein, das Aktienkapital
 von Fr. 1,3 Mio. zunächst auf Null herabzu­setzen und umgehend wieder
 auf Fr. 1,3 Mio. zu erhöhen. Die neuen Aktien zum Nennwert und
 Ausgabepreis von je Fr. 1000.- sollten entweder in bar oder durch
 Verrechnung mit verrechenbaren Aktionärsdarlehen und anderen verrechenbaren
 Forderungen gegenüber der Gesellschaft liberiert werden.

2.Noch am
 31. August 2010 erhob die A.______ GMBH beim Handelsre­gisteramt des
 Kantons Glarus schriftlich Einspruch im Sinne von Art. 162 Abs. 1
 HRegV gegen bereits angemeldete oder noch anzumeldende Eintragungen im
 Handelsregister bezüglich der B.______ AG, insbesondere gegen die Eintragung
 einer Herabsetzung des bestehenden Aktienkapitals der B.______ AG von
 CHF 1300000.- auf CHF 0.- und einer unmittelbar anschliessenden
 ordentlichen Erhöhung des Aktienkapitals um CHF 1300000.- von
 CHF 0.- auf CHF 1300000.-.

3.a)Mit Eingabe
 vom 2. September 2010 gelangte die A.______ GMBH an das Kantonsgerichtspräsidium
 und beantragte, es sei im Rahmen vorsorglicher Massnahmen der B.______ AG zu
 verbieten, die beschlossene Herabsetzung und Wiedererhöhung des
 Aktienkapitals zu vollziehen; eventualiter sei die Rekapitalisierung
 zuzulassen, sofern die Liberierung der neuen Aktien aus­schliesslich in bar
 erfolgt und nicht auf andere Weise, beispielsweise durch Ver­rechnung von
 Forderungen.

b)Mit Verfügung vom 27.
 Mai 2011 wies der Präsident des Kantonsgerichts das Begehren der A.______
 GMBH um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. Das Obergericht bestä­tigte
 diesen Entscheid am 9. Dezember 2011.

4.a)Die A.______ GMBH erhob schliesslich am
 17. November 2010 beim Kantonsgericht Klage gegen die B.______ AG. Dabei
 focht sie Beschlüsse der ordentlichen Generalversammlung vom 24. Juni
 2010 an.

b)Am 11. Dezember
 2010 machte die A.______ GMBH beim Kantonsgericht eine weitere Klage gegen
 die B.______ AG anhängig. Darin wandte sie sich gegen den an der
 ausserordentlichen Generalversammlung vom 31. August 2010 beschlossenen
 Kapitalschnitt.

c)Am 18. März 2013
 befand das Kantonsgericht über beide Klagen in einem Entscheid: Es wies dabei
 die gegen die Beschlüsse der ordentlichen Generalver­sammlung vom
 24. Juni 2010 gerichtete Klage ab und auferlegte die damit im
 Zusammenhang stehenden Prozesskosten der A.______ GMBH. Demgegenüber hiess es
 die zweite Klage der A.______ GMBH hinsichtlich der Beschlüsse der
 ausserordentlichen Generalversammlung der B.______ AG vom 31. August
 2010 vollumfänglich gut. Das Kan­tonsgericht hob die an jener Versammlung
 beschlossene Herabsetzung und anschliessende Wiedererhöhung des
 Aktienkapitals rückwirkend auf, hielt sodann fest, dass damit ebenso die
 darauf beruhenden Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 15. Februar 2012
 hinfällig würden, und wies sodann das Handelsregisteramt des Kantons Glarus
 an, alle Registereinträge rückgängig zu machen, welche auf die aufgehobenen
 Generalversammlungs-Beschlüsse zurückgehen. Die Kosten in Bezug auf die
 Erledigung der zweiten Klage auferlegte das Kantonsgericht der B.______ AG
 und ver­pflichtete diese zudem zur Bezahlung einer Parteientschädigung
 zugunsten der A.______ GMBH.

5.a)In der Folge
 erhob die B.______ AG am 23. Mai 2013 fristgerecht Berufung beim
 Obergericht. Sie verlangt darin im Hauptstand­punkt, die gegen die Beschlüsse
 der ausserordentlichen Generalversammlung gerichtete (zweite) Klage der A.______
 GMBH sei ebenfalls abzuweisen; eventua­liter sei die Sache zur Neubeurteilung
 an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die A.______ GMBH beantragt in ihrer
 Berufungsantwort vom 16. September 2013 die vollumfängliche Abweisung
 der Berufung. Am 25. September 2013 hat die B.______ AG eine
 Replikschrift eingereicht.

b)Insoweit das
 Kantonsgericht die erste Klage der A.______ GMBH gegen die Beschlüsse der
 ordentlichen Generalversammlung der B.______ AG vom 24. Juni 2010
 abgewiesen hat, ist dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

II.

Am 1. Januar2011ist die eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft getreten und hat die
 bis dahin geltenden kantonalen Prozessgesetze abgelöst (AS 2010
 S. 1836). Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei Erlass des
 weiterge­zogenen Entscheids in Kraft stand (Art. 405 Abs. 1 ZPO).
 Der vorliegend angefoch­tene Entscheid des Kantonsgerichts datiert vom
 18. März 2013, weshalb für das Rechtsmittelverfahren die schweizerische
 Zivilprozessordnung massgeblich ist.

III.

1.a)Das
 Aktienkapital einer AG beträgt mindestens Fr. 100000.- (Art. 621
 OR). Es darf im Rahmen einer Kapitalherabsetzung nur unter Fr. 100'000.-
 herab­gesetzt werden, sofern es gleichzeitig durch neues, voll
 einzubezahlendes Kapital in der Höhe von mindestens Fr. 100000.-
 ersetzt wird (Art. 732 Abs. 5 OR). Wird das Aktienkapital im Rahmen
 einer Kapitalherabsetzung bis auf Null herabgesetzt und anschliessend wieder
 um den gleichen Betrag erhöht, spricht man von einem "Kapitalschnitt auf
 Null". Art. 732a OR sieht einen Kapitalschnitt auf Null mit
 anschliessender Wiedererhöhung zum Zwecke der Sanierung explizit vor. Dabei
 gehen die bisherigen Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre unter und
 ausgegebene Aktien müssen vernichtet werden (Art. 732a Abs. 1 OR).
 Den bisherigen Aktionären steht jedoch bei der Wiedererhöhung des
 Aktienkapitals ein vorbehaltloses Bezugs­recht zu (Art. 732a Abs. 2
 OR). Das Bundesgericht hat in BGE 138 III 204 unmiss­verständlich
 klargestellt, dass die Möglichkeit eines Kapitalschnitts auf Null gemäss Art.
 732a Abs. 1 OR auf Fälle beschränkt ist, in denen die Kombination einer
 Kapi­talherabsetzung mit einer Kapitalerhöhung dem Zwecke der Sanierung dient
 (a.a.O. E. 3.2. S. 208 f.).

b)Der Verwaltungsrat und
 jeder Aktionär können Beschlüsse der Generalver­sammlung, die gegen das
 Gesetz oder die Statuten verstossen, beim Richter mit Klage gegen die Gesellschaft
 anfechten (Art. 706 Abs. 1 OR).

2.Die Vorinstanz
 begründet die Gutheissung der Klage betreffend die Aufhe­bung der Beschlüsse
 der Generalversammlung vom 31. August 2010 im Wesentli­chen wie folgt:

Mit dem vom Verwaltungsrat
 vorgeschlagenen Sanierungskonzept hätte die Berufungsklägerin neu über
 Aktiven von insgesamt Fr. 4517118 verfügt; demge­genüber hätte die
 Höhe des Fremdkapitals unverändert Fr. 4592193.- betragen. Deshalb
 hätte die Sanierungsmassnahme die Überschuldung der Gesellschaft lediglich
 verringert, jedoch nicht vollständig beseitigt. Da ein Überschuss des
 Fremdkapitals über die Aktiven in der Höhe von Fr. 75075.-
 weiterbestanden hätte, wäre der Verwaltungsrat verpflichtet gewesen,
 zusätzlich zum Kapitalschnitt der Generalversammlung weitere
 Sanierungsmassnahmen zur Bilanzbereinigung vor­zulegen. Dies habe er an der
 ausserordentlichen Generalversammlung vom 31. August 2010 in
 pflichtwidriger Weise nicht getan; er habe sich vielmehr damit begnügt, die
 an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 30. Juli 2010 zusammen
 mit dem damals vorgeschlagenen, aber nicht bewilligten Kapitalschnitt,
 vorgelegten Massnahmen umzusetzen. Diese Massnahmen seien aber von vornhe­rein
 nicht zur Beseitigung einer Überschuldung oder einer Unterbilanz geeignet
 gewesen, da keine Bilanzbereinigung erfolgt sei. Der angefochtene
 Kapitalschnitt erweise sich deshalb aufgrund des Verstosses gegen
 Art. 732a OR als gesetzeswidrig im Sinne von Art. 706 Abs. 1
 OR.

3.Die B.______ AG rügt
 in ihrer Berufung, die Vorinstanz habe das Recht unrichtig angewendet.

Die geplante Harmonika habe dem
 Zwecke der Sanierung gedient: so sei die Überschuldung durch den
 Kapitalschnitt nahezu vollständig beseitigt worden; die Überschuldung hätte
 gerade noch rund Fr. 75000.- betragen, wenn der Jahresab­schluss 2009
 als Referenzgrösse herangezogen werde. Die Vorinstanz habe die Anforderungen
 an den Kapitalschnitt im Sinne von Art. 732a OR zu hoch angesetzt, wenn
 sie bei dieser Ausgangslage das Vorliegen eines Sanierungs­zwecks verneint
 habe. Bei der B.______ AG handle es sich nämlich um eine grund­sätzlich
 erfolgreich operierende Gesellschaft, welche in eine leichte finanzielle
 Schieflage geraten sei.

Aber selbst wenn der geplante
 Kapitalschnitt allein noch keine vollständige Sanierung bewirkt hätte, so
 wäre dieses Ziel jedenfalls zusammen mit den vom Verwaltungsrat zusätzlich
 vorgesehenen Sanierungsmassnahmen erreicht worden und hätte deshalb der
 beschlossene Kapitalschnitt als zulässig qualifiziert werden müssen. Ohnehin
 habe die Vorinstanz den vom Verwaltungsrat vorgeschlagenen
 Sanierungsmassnahmen zu Unrecht die Sanierungseignung abgesprochen. Über­haupt
 stelle die Vorinstanz zu hohe Anforderungen an die Sanierungsmassnahmen, wenn
 sie strikte verlange, dass es sich dabei um bilanzbereinigende Massnahmen
 handeln müsse. Andererseits übersehe sie, dass nicht wenige der
 vorgeschlagenen Massnahmen sich unmittelbar und kurzfristig auf die Bilanz
 der B.______ AG auswirkten.

Schliesslich vertritt die
 Berufungsklägerin die Auffassung, die A.______ GMBH könne sich im Lichte des
 Rechtsmissbrauchsverbots gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB gar nicht auf die
 Ungültigkeit der Beschlüsse der Generalversammlung vom 31. August 2010
 berufen. Denn die A.______ GMBH unternehme alles, um die Sanierung der Beklagten
 [B.______ AG] zu verhindern und sei offenbar auch nicht bereit, bei der
 Sanierung der Beklagten mitzuhelfen, weshalb das Verhalten der A.______ GMBH
 keinen Rechtsschutz verdiene.

4.a)Die
 Möglichkeit eines Kapitalschnitts auf Null ist gemäss Art. 732a OR auf
 Fälle beschränkt, in denen die Kombination einer Kapitalherabsetzung mit
 einer Kapitalerhöhung dem Zwecke der Sanierung dient. Vorausgesetzt ist
 mithin eine Sanierungsbedürftigkeit der Gesellschaft, wie sie bei einer
 Überschuldung im Sinne von Art. 725 Abs. 2 OR vorliegt
 (BGE 138 III 204 E. 3.2 S. 208).

Gemäss Feststellung der
 Vorinstanz wies die Jahresrechnung 2009 der B.______ AG Aktiven von insgesamt
 Fr. 3217118.- und Fremdkapital von insgesamt Fr. 4592193.- auf.
 Das Vermögen deckte somit das Fremdkapital der Gesellschaft bei weitem nicht
 mehr, weshalb die Gesellschaft überschuldet und da­mit sanierungsbedürftig
 war. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass selbst eine Herabsetzung
 des Aktienkapitals auf Null mit einer anschliessenden Wiedererhöhung auf
 Fr. 1,3 Mio. nicht zu einer vollständigen Beseitigung der
 Überschuldung der Gesellschaft geführt hätte. Entgegen der Ansicht der
 Berufungsklägerin hat die Vorinstanz keinen zu strengen Massstab angelegt,
 wenn sie ausführt, der Verwaltungsrat hätte anlässlich der zweiten aus­serordentlichen
 Generalversammlung vom 31. August 2010 neben dem Kapital­schnitt weitere
 Sanierungsmassnahmen vorschlagen müssen. Die B.______ AG hätte mit dem
 Kapitalschnitt alleine nämlich noch nicht vollständig saniert werden können,
 wäre doch in der Bilanz noch immer ein Fehlbetrag in der Höhe von
 Fr. 75075.- verblieben. Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei der
 Berufungsklägerin tatsächlich um eine grundsätzlich erfolgreich operierende
 Gesell­schaft handelt. Jedenfalls weist der Umstand, dass anfänglich
 erfolglos eine Erhö­hung des Aktienkapitals auf Fr. 1,8 Mio.
 angestrebt wurde, darauf hin, dass ebenso aus Sicht der Berufungsklägerin ein
 bedeutend höherer Kapitalbedarf bestanden hätte als mit der schliesslich
 beschlossenen Harmonika auf lediglich Fr. 1,3 Mio. erreicht werden
 konnte.

b)Nach zutreffender
 Feststellung der Vorinstanz legte der Verwaltungsrat der Berufungsklägerin an
 der zweiten ausserordentlichen Generalversammlung vom 31. August 2010
 keine weiteren Sanierungsmassnahmen vor. Mit der Vorinstanz ist davon
 auszugehen, dass diese Unterlassung pflichtwid­rig erfolgt ist. Entgegen der
 Ansicht der Berufungsklägerin bedeutet der Standpunkt der Vorinstanz keinen
 überspitzten Formalismus, wären doch gerade zusätzliche Massnahmen nötig
 gewesen, um überhaupt eine wirksame Sanierung der Gesell­schaft zu
 bewerkstelligen.

Ebenfalls ist der Vorinstanz
 darin beizupflichten, dass die Sanierungs­mass­nahmen, welche der ersten
 Generalversammlung vom 30. Juli 2010, nicht aber der hier massgeblichen
 zweiten Generalversammlung am 31. August 2010, vorgelegt wurden, ohnehin
 nicht genügend effektiv gewesen wären. Auf die zutreffenden Erwägungen des
 Kantonsgerichts kann an dieser Stelle verwiesen werden.

c) Soweit die Berufungsklägerin
 vorträgt, die A.______ GMBH verhalte sich mit ihrer Klage
 rechtsmissbräuchlich, kann ihr nicht gefolgt werden. Die A.______ GMBH macht
 vorliegend Rechte geltend, welche ihr als Aktionärin der B.______ AG
 zustehen. Es ist nicht ersichtlich, was daran rechtsmiss­bräuchlich sein
 soll, wenn ein Gesellschafter sich einem Kapitalschnitt widersetzt, der nicht
 den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

IV.

1.Zusammenfassend ist
 festzuhalten, dass die Berufung abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang
 entsprechend sind die Gerichtskosten der Berufungs­klä­gerin aufzuerlegen,
 welche überdies zu verpflichten ist, der Berufungsbeklagten eine angemessene
 Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m.
 Art. 95 Abs. 1 ZPO).

2.Nach
 bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Klagen auf Anfechtung von
 Generalversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft vermögensrechtlicher
 Natur. Für die Bemessung des Streitwertes ist dabei nicht das persönliche
 Interesse des anfechtenden Aktionärs, sondern das Gesamtinteresse der
 Gesellschaft mass­gebend (Urteil des Bundesgerichts 4C.88/2000 vom
 27. Juni 2000, E. 4.b mit Hin­weisen). Der Streitwert beträgt
 folglich Fr. 1,3 Mio.

____________________

Das Gerichterkennt:

1.

Die Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts
 Glarus vom 18. März 2013 im Verfahren ZG.2010.01020  wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von
 Fr. 20000.- wird der Beru­fungsklägerin auferlegt und von ihr
 bezogen,unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten
 Kostenvorschuss.

3.

Die Berufungsklägerin wird verpflichtet, der
 Berufungsbeklagten für das Beru­fungsverfahren eine Parteientschädigung von
 Fr. 15000.- zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Mitteilung an:

[...]