gl_gerichte · VG.2015.00092 · 2015-11-19 · de

Steuern

Glarus Verwaltungsgericht 19.11.2015 VG.2015.00092 (VG.2015.309)
Glaris Verwaltungsgericht 19.11.2015 VG.2015.00092 (VG.2015.309)
Glarona Verwaltungsgericht 19.11.2015 VG.2015.00092 (VG.2015.309)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
19. November 2015
I. Kammer
in Sachen
VG.2015.00092
A.______
Beschwerdeführer
vertreten
durch Rechtsanwalt B.______
gegen
1.
Steuerverwaltung des Kantons Glarus
Beschwerdegegnerinnen
2.
Steuerrekurskommission des Kantons Glarus
3.
Eidgenössische Steuerverwaltung
betreffend
Hauptsteuerdomizil
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______ lebt seit dem 1. November 2003 zusammen mit
einem Wohnpartner in einer Wohnung in X.______ und ist dort steuerpflichtig.
Am 16. Oktober 2013 erliess die Steuerverwaltung des Kantons Glarus
einen Vorbescheid, wonach der steuerliche Wohnsitz von A.______ seit der
Steuerperiode 2013 in der Gemeinde Y.______ liege. Daran hielt sie mit
Einspracheentscheid vom 20. Mai 2014 fest.
1.2
A.______ erhob in der Folge am 18. Juni 2014
gegen den Einspracheentscheid Rekurs bei der Steuerrekurskommission und
beantragte im Wesentlichen die Aufhebung des Einspracheentscheids. Die
Steuerrekurskommission wies den Rekurs am 11. Mai 2015 ab, soweit sie
darauf eintrat.
2.
2.1
Dagegen gelangte A.______ mit Beschwerde vom 23.
Juli 2015 ans Verwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung des
Rekursentscheids der Steuerrekurskommission. Es sei festzustellen, dass sein
steuerlicher Wohnsitz in X.______, nicht in Y.______ liege. Sodann sei
festzustellen, dass er ab der Steuerperiode 2013 nicht im Kanton Glarus bzw.
in der Gemeinde Y.______ steuerpflichtig sei. Eventualiter sei festzustellen,
dass er aufgrund des Dienstbarkeitsvertrags vom 3. Juli 2013 ab der
Steuerperiode 2013 im Kanton Glarus beschränkt steuerpflichtig sei; unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.2
Die Steuerverwaltung beantragte am 13. August 2015
die Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellte die
Steuerrekurskommission am 15. September 2015.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 166
Abs. 1 des Steuergesetzes vom 7. Mai 2000 (StG) i.V.m.
Art. 105 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2
1.2.1
Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG kann die in der Sache
zuständige Behörde über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang
öffentlich-rechtlicher Rechte oder Pflichten auf Antrag einer Partei oder von
Amtes wegen einen Feststellungsentscheid treffen. Dem Begehren um eine
Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person
ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung nachweist. Ein
Feststellungsanspruch besteht regelmässig dann nicht, wenn die
gesuchstellende Person in der betreffenden Angelegenheit ein
Gestaltungsurteil erwirken kann; in diesem Sinn ist der Feststellungsanspruch
subsidiär (Jürg Bosshart/Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar
zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf
2014, § 19 N. 24 und 26).
1.2.2
Dringt der Beschwerdeführer mit seinem Hauptantrag
auf Aufhebung des angefochtenen Rekursentscheids durch, bleibt ohne Weiteres X.______
sein Hauptsteuerdomizil. Insofern besteht kein Interesse daran, dass
zusätzlich festgestellt wird, sein steuerlicher Wohnsitz sei in X.______ bzw.
er sei nicht in Y.______ steuerpflichtig. Auf die entsprechenden
Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten. Ebenso wenig ist auf sein Eventualbegehren,
wonach festzustellen sei, er sei in Y.______ aufgrund des Dienstbarkeitsvertrags
beschränkt steuerpflichtig, einzutreten. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
bildet nämlich einzig die Frage nach dem steuerlichen Wohnsitz im Sinne von
Art. 3 StG.
2.
Unter dem Wohnsitz im
Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 StG und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
zum Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung gemäss Art. 127 Abs. 3
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
(BV) ist in der Regel der zivilrechtliche Wohnsitz zu verstehen, d.h. der
Ort, wo sich eine Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art.
23 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB];
vgl. auch Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung
der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 [StHG])
bzw. wo sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet. Dem
polizeilichen Domizil, wo die Schriften hinterlegt sind oder wo die
politischen Rechte ausgeübt werden, kommt dagegen keine entscheidende
Bedeutung zu. Das sind bloss äussere Merkmale, die Indizien für den steuerrechtlichen
Wohnsitz bilden können, wenn auch das übrige Verhalten der Person dafür
spricht. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen bestimmt sich für die
Steuerhoheit nach der Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände, aus denen
sich diese Interessen erkennen lassen, nicht nach den bloss erklärten
Wünschen der steuerpflichtigen Person. Auf die gefühlsmässige Bevorzugung
eines Ortes kommt es nicht an, der steuerrechtliche Wohnsitz ist insofern
nicht frei wählbar. Die Frage, zu welchem der Aufenthaltsorte die
steuerpflichtige Person die stärkeren Beziehungen hat, ist aufgrund der
Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BGer-Urteil
2P.303/2006 vom 1. März 2007 E. 2.2, 2P.186/2004 vom 15. Februar 2005 E. 2.2,
je mit Hinweisen).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin 1 stützte ihren
Entscheid darauf, dass sie diverse Hinweise aus der Bevölkerung erhalten
habe, wonach sich der Beschwerdeführer vornehmlich in Y.______ aufhalte und
auch dort wohne. Auch Mitarbeitende der Steuerverwaltung hätten an diversen
Tagen beobachtet, wie der Beschwerdeführer zu den ordentlichen Pendlerzeiten
am Morgen von Y.______ nach Z.______ und am Abend wieder zurück fahre.
Zeugenprotokolle würden indessen nicht vorliegen. Soweit der Beschwerdeführer
erwähne, dass ihm in der Liegenschaft in Y.______ ein Notbett zur Verfügung
stehe, bestehe ein Widerspruch zur Tatsache, dass ihm das vollumfängliche
Nutzniessungsrecht an dieser Liegenschaft zustehe. In der Beschwerdeantwort
führt der Hauptabteilungsleiter der Beschwerdegegnerin 1 schliesslich
aus, auch er habe den Beschwerdeführer im Juli/August 2015 dreimal auf dem
Weg von Z.______ nach Y.______ gekreuzt.
3.2
Die Beschwerdegegnerin 2 führte in ihrem
Rekursentscheid aus, der Beschwerdeführer habe nach eigener Darstellung eine
enge und fürsorgliche Beziehung zu seinem Sohn, welcher zusammen mit seiner
Mutter in Y.______ lebe. Dies ergebe sich auch durch den
Dienstbarkeitsvertrag vom 3. Juli 2013, wonach sämtliche Kosten der durch den
Sohn und dessen Mutter bewohnten Liegenschaft zu Lasten des Beschwerdeführers
gingen. Insgesamt bestehe die natürliche Vermutung, dass sich das
Hauptsteuerdomizil des Beschwerdeführers in Y.______, am Ort, wo die
familiären Banden gepflegt würden, befinde. Sodann könnten die in X.______
gepflegten Kontakte und Beziehungen aufgrund des grossen Arbeitsvolumens des
Beschwerdeführers in Z.______, der Pflege der familiären Banden in Y.______
sowie der umfangreichen Auslandaufenthalte gar nicht mehr so intensiv sein.
Werde nicht das Hauptsteuerdomizil in Y.______ bestimmt, käme schliesslich
vor X.______ noch der Arbeitsort Z.______ in Frage.
3.3
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei im
November 2003 aus Z.______ weggezogen und seither ununterbrochen in X.______
gemeldet. Er habe mehrfach dargelegt, dass er sehr vielfältige, langjährige
und enge Beziehungen zu X.______ unterhalte, welche die Intensität der
Beziehungen zu Z.______ oder Y.______ übersteigen würden. Hierzu habe er im
vorinstanzlichen Verfahren zahlreiche Zeugen benannt. Es gehe sodann nicht
an, dass die Vorinstanz den Arbeitsort Z.______ und die familiäre Bindung zum
Sohn in Y.______ kombiniere, um X.______ als Steuerdomizil auszuschliessen. Z.______
und Y.______ seien zwei verschiedene Steuergemeinden und somit zwei verschiedene
(mögliche) Steuerdomizile. Z.______ falle als Steuerdomizil von vornherein
ausser Betracht, da er dort lediglich arbeite, aber nicht übernachte. In Y.______
unterhalte er einzig eine Beziehung zu seinem Sohn, welchen er regelmässig
besuche. Dies sei nicht ausreichend, um den Mittelpunkt der Lebensinteressen
von X.______ nach Y.______ zu verlegen. Daran ändere auch der Dienstbarkeitsvertrag
vom 3. Juli 2013 nichts, da die dort vereinbarte Kostenübernahme in erster
Linie der finanziellen Absicherung seines Sohnes diene.
4.
4.1
Der Steuerwohnsitz ist als steuerbegründende
Tatsache grundsätzlich von der Steuerbehörde nachzuweisen (BGer-Urteil
2C_785/2011 vom 1. März 2012 E. 2.3, 2C_726/2010 vom 25. Mai 2011 E. 2.3,
2P.303/2006 vom 1. März 2007 E. 2.2, 2P.186/2004 vom 15. Februar 2005 E. 2.2,
je mit Hinweisen). Die objektive Beweislast liegt demnach vollumfänglich bei
der Steuerbehörde. Immerhin kann der steuerpflichtigen Person der Gegenbeweis
für die Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes oder das Vorliegen eines ausserkantonalen
Wohnsitzes auferlegt werden, wenn die von der Einschätzungsbehörde
angenommene subjektive Steuerpflicht als sehr wahrscheinlich gilt (Felix
Richner et al., Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013, § 3
N. 86).
4.2
In der Praxis wurde beispielsweise verlangt, dass
ein Steuerpflichtiger, welcher sein Hauptsteuerdomizil während rund 35 Jahren
im Kanton Luzern hatte, die Verlegung des Hauptsteuerdomizils in den Kanton
Nidwalden nachzuweisen habe (BGer-Urteil 2P.186/2004 vom 15. Februar 2005).
Ebenso wurde einem Steuerpflichtigen, der bis ins Jahr 2000 vom Kanton Bern
besteuert worden war und es auch nach dem Jahr 2003 wieder wurde, nachdem er
mit seiner Partnerin ein eigenes Haus bezogen hatte, der Gegenbeweis
auferlegt, dass er in der Zwischenzeit im Kanton Schwyz ein Steuerdomizil begründet
habe (BGer-Urteil vom 2P.203/2006 vom 1. März 2006).
Davon unterscheidet sich
der vorliegende Fall massgeblich dadurch, dass der Beschwerdeführer nicht
eine Verlegung seines Steuerdomizils geltend macht und die Beschwerdegegnerin
1 die Steuerhoheit weiterhin für sich beansprucht, sondern dass der
Beschwerdeführer seinen steuerrechtlichen Wohnsitz seit dem Jahr 2003 in X.______
hat und die Beschwerdegegnerin 1 ihre Steuerhoheit in Y.______ neu geltend
macht. Bei einer solchen Konstellation sind die Voraussetzungen, um dem Steuerpflichtigen
den Gegenbeweis aufzuerlegen, strenger.
In den Akten liegt zwar
ein Dienstbarkeitsvertrag vom 3. Juli 2013, wonach der Beschwerdeführer
einerseits das Recht auf den Besitz, Gebrauch und die Nutzung der von seinem
Sohn und dessen Mutter bewohnten Liegenschaft in Y.______ hat, anderseits
verpflichtet ist, die derzeit auf dem belasteten Grundstück haftenden Grundpfandschulden
zu verzinsen und die mit der Liegenschaft verbundenen Unterhaltskosten,
Steuern, öffentlich-rechtlichen Abgaben, Versicherungsprämien etc. zu übernehmen.
Dieser Dienstbarkeitsvertrag ist zwar ein wesentliches Indiz dafür, dass sich
der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers von X.______ nach Y.______
verschoben hat und er entgegen seiner Darstellung nicht nur ausnahmsweise in Y.______
auf einem Notbett übernachtet. Indessen reicht dies noch nicht aus, um davon
auszugehen, die subjektive Steuerpflicht des Beschwerdeführers sei in Y.______.
Damit bleibt es aber dabei, dass die Beschwerdegegnerin 1 vollumfänglich
beweisbelastet ist.
4.3
Soweit die Vorinstanzen dem Beschwerdeführer
vorwerfen, er bringe nichts vor, was belegen würde, dass er seinen
steuerrechtlichen Wohnsitz in X.______ habe, mag das wohl zutreffen. Indessen
bleibt dies unerheblich, da er nicht nachweisen muss, dass sein
Lebensmittelpunkt in X.______ ist, sondern wie dargelegt die Beschwerdegegnerin 1,
welche die Steuerhoheit ab 2013 für sich beansprucht, beweisbelastet ist.
4.4
Die Beschwerdegegnerin 1 leitet den
steuerrechtlichen Wohnsitz Y.______ im Wesentlichen aus Hinweisen aus der
Bevölkerung und Beobachtungen ihrer Mitarbeitenden ab.
Gemäss Art. 51 Abs. 1 VRG
kann die Behörde zwar von vertrauenswürdigen und zur Auskunft fähigen
privaten Personen mündliche oder schriftliche Auskünfte einholen. Vor einer
Befragung sind aber die Personalien festzustellen und die Beziehungen des
Befragten zu den Parteien und zur Angelegenheit abzuklären; eine mündlich
erteilte Auskunft muss zudem in einem Protokoll festgehalten werden (Art. 51
Abs. 2 VRG).
Die Beschwerdegegnerin 1
hat es unterlassen, die ihr offenbar mündlich erteilten Auskünfte schriftlich
festzuhalten. Ebenso wenig wurden die Personalien der Auskunftspersonen
festgehalten. Damit kommt ihren entsprechenden Vorbringen keinerlei Beweisqualität
zu, weshalb darauf nicht abzustellen ist.
4.5
Dass sich der steuerrechtliche Wohnsitz des
Beschwerdeführers nicht mehr in X.______, sondern in Y.______ befindet,
liesse sich somit einzig mit dem Dienstbarkeitsvertrag und mit der gemäss
eigenen Angaben des Beschwerdeführers intensiv gelebten Beziehung zu seinem
Sohn, welcher mittlerweile die Matura absolviert haben dürfte, begründen.
Dabei handelt es sich aber lediglich um Indizien dafür, dass sich der
Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers seit dem Jahr 2013 in Y.______ befindet.
Die Beschwerdegegnerin 1 vermag damit die Darlegungen des Beschwerdeführers,
wonach er ein intensives soziales Beziehungsnetz in X.______ pflege und in Y.______
lediglich über ein Notbett verfüge, wobei der Dienstbarkeitsvertrag in erster
Linie der finanziellen Absicherung seines Sohnes diene, nicht zu entkräften.
Folglich misslingt ihr der Beweis, dass der steuerrechtliche Wohnsitz des
Beschwerdeführers ab der Steuerperiode 2013 in Y.______ ist. Die Folgen der
Beweislosigkeit hat sie zu tragen.
4.6
Schliesslich trifft die Annahme der
Beschwerdegegnerin 2, wonach es auch denkbar sei, dass sich der
steuerrechtliche Wohnsitz des Beschwerdeführers in Z.______ befinde, weil er
dort gemäss eigenen Angaben täglich zwischen zwölf und vierzehn Stunden arbeite,
offensichtlich nicht zu. Um einen steuerrechtlichen Wohnsitz zu begründen,
ist nämlich ein physischer Aufenthalt an einem bestimmten Ort notwendig,
wobei regelmässig darauf abgestellt wird, wo eine natürliche Person
regelmässig übernachtet. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer
regelmässig an seinem Arbeitsort in Z.______ übernachtet, bestehen keine.
5.
5.1
Zusammenfassend ergibt sich, dass für die
vorliegende Streitigkeit beweisrechtliche Gesichtspunkte entscheidend sind.
Zwar bestehen durchaus gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass sich der
Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers und somit sein steuerrechtlicher
Wohnsitz in Y.______ befindet. Indessen misslingt der Beschwerdegegnerin 1,
welche namentlich auf nicht verwertbare Aussagen Dritter abstellt, der Beweis
dafür.
Demgemäss ist die
Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Rekursentscheid der
Beschwerdegegnerin 2 vom 11. Mai 2015 und der Einspracheentscheid der
Beschwerdegegnerin 1 vom 20. Mai 2014 sind aufzuheben.
5.2
Hinzuweisen ist schliesslich darauf, dass – sollten
sich die Hinweise verdichten, dass der Beschwerdeführer seinen
Lebensmittelpunkt neu in Y.______ hat, – es der Beschwerdegegnerin 1
freilich unbenommen bleibt, für künftige Steuerperioden ihre Steuerhoheit zu
beanspruchen. Diesfalls ist sie aber dazu gehalten, ein rechtlich einwandfreies
Beweisverfahren zu führen.
Geht es um die Frage, ob
die steuerpflichtige Person überhaupt der Steuerhoheit untersteht, ist es
umstritten, ob sie gemäss Art. 150 StG mitwirkungspflichtig ist. Teilweise
wird ausgeführt, dass allein deshalb, weil die Steuerbehörde die Steuerhoheit
behaupte, noch keine Mitwirkungspflichten der angeblich steuerpflichtigen
Person entstünden (Richner et al., § 3 N. 88). Gelegentlich wird aber auch
die Ansicht vertreten, dass die steuerpflichtige Person am Nachweis des
steuerrechtlichen Wohnsitzes durch die Steuerbehörde mitzuwirken habe (BGer-Urteil
2C_472/2010 vom 18. Januar 2011 E. 2.2). Da vorliegend zumindest
Indizien dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer seinen steuerrechtlichen
Wohnsitz in Y.______ hat, unterliegt er der Mitwirkungspflicht gemäss
Art. 150 StG, wobei diese verhältnismässig sein muss (vgl. Richner
et al., § 135 N. 32 ff.). Die Beschwerdegegnerin 1 darf folglich den Beschwerdeführer
zur Mitwirkung anhalten, wobei sie ihn auf die gesetzlichen Folgen einer
allfälligen Verletzung der Mitwirkungspflicht hinzuweisen hat.
III.
1.
Die Gerichtskosten sind
ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 134 Abs. 1 lit. c i.V.m.
Art. 135 Abs. 1 VRG). Dem Beschwerdeführer ist der Kostenvorschuss in der
Höhe von Fr. 2'000.- zurückzuerstatten.
2.
Die Beschwerdegegnerin 1
ist gemäss Art. 138 Abs. 2 VRG zu verpflichten, dem in der Hauptsache
obsiegenden Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu
bezahlen. Aus dem Umstand, dass nur eine "angemessene" Parteientschädigung
zuzusprechen ist, leitet das Verwaltungsgericht
in ständiger Praxis
ab, dass die Parteientschädigung in der Regel nicht
sämtliche erforderlichen Kosten umfasst, die einer Partei entstanden sind,
sondern nur einen Teil des nötigen Prozessaufwands. Im Übrigen hat die
entschädigungsberechtigte Partei ihren notwendigen Aufwand selber zu tragen.
Dabei wird davon ausgegangen, dass es der entschädigungsberechtigten Partei
grundsätzlich zuzumuten ist, für einen Teil ihrer erforderlichen Kosten
selber aufzukommen (zur vergleichbaren Rechtslage im Kanton Zürich: Kaspar
Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 17 N. 80).
Nach welchen Kriterien die
Parteientschädigung zuzusprechen ist, regelt das anwendbare Verwaltungsprozessrecht
nicht. In der Regel dürfte es naheliegen, sinngemäss die Regeln über die
Bemessung der Spruchgebühren heranzuziehen. Gemäss § 7 Abs. 2 der Verordnung
über amtliche Kosten im Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege
vom 24. Juni 1987 (KoV)
bemisst
sich die Spruchgebühr nach dem Arbeits- und Zeitaufwand der entscheidenden
Behörde (für die Parteientschädigung ist der Arbeits- und Zeitaufwand des
Rechtsvertreters massgebend), der Bedeutung und Schwierigkeit der Sache sowie
nach den für die Parteien auf dem Spiele stehenden Vermögens- oder sonstigen
Interessen an der Angelegenheit. Im Einzelfall können auch weitere Kriterien
massgebend für die Höhe der Parteientschädigung sein (vgl. zum Ganzen
VGer-Urteil VG.2014.00066/71 vom 27. November 2014 E. 9.3).
Der vorliegende
Fall kennzeichnet sich durch einen relativ einfachen Sachverhalt. Komplexe
rechtliche Fragen finden sich zudem keine. Dem Beschwerdeführer ist jedoch
ein wesentliches Interesse am Ausgang des Verfahrens nicht abzusprechen.
Unter Berücksichtigung der aufgeführten Kriterien erweist sich eine
Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) als
angemessen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Rekursentscheid
der Beschwerdegegnerin 2 vom 11. Mai 2015 und der Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin 1 vom 20. Mai 2014 werden aufgehoben.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Dem Beschwerdeführer
wird der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- zurückerstattet.
3.
Die
Beschwerdegegnerin 1 wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
in der Höhe von Fr. 2'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]