gl_gerichte · OG.2019.00037 · 2019-04-27 · de

Untersuchungshaft

Glarus Obergericht 27.04.2019 OG.2019.00037 (OGS.2020.82)
Glaris Obergericht 27.04.2019 OG.2019.00037 (OGS.2020.82)
Glarona Obergericht 27.04.2019 OG.2019.00037 (OGS.2020.82)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 27. April 2019
Verfahren
OG.2019.00037
Staatsanwaltschaft
des Kantons Glarus
Beschwerdeführerin
vertreten
durch die Staatsanwältin
gegen
C.______
Beschwerdegegner
vertreten
durch Rechtsanwalt D.______
betreffend
Haftentlassung
/ Verlängerung der Untersuchungshaft
Rechtsbegehren
de
r
Beschwerdeführer
in
(gemäss Eingabe vom
20. April 2019, act. 27):
1.
Die Akten
der Verfahren SG.2019.00019 (Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft),
OG.2019.00016 (Beschwerdeverfahren Abweisung Antrag Anordnung von
Untersuchungshaft), SG.2019.00033 (Haftentlassungsgesuch/Antrag
Verlängerung Untersuchungshaft), OG.2019.00024 (Beschwerdeverfahren Gutheissung
Haftentlassungsgesuch/Abweisung Antrag Verlängerung Untersuchungshaft),
SG.2019.00046/48 (Haftentlassungsgesuch/Antrag Verlängerung
Untersuchungshaft) sowie SG.2019.00026 (Entsiegelung) seien vollumfänglich
beizuziehen.
2.
Die
Dispositiv Ziffern 1, 2, 3 und 4 der Verfügung vom
20. April 2019, 11.50 Uhr, des Zwangsmassnahmengerichts des
Kantons Glarus seien vollumfänglich aufzuheben.
3.
Das
Haftentlassungsgesuch vom 4. April 2019 sei vollumfänglich
abzuweisen und es sei für den Beschuldigten, C.______, geb.
27. August 1997, die Untersuchungshaft um drei Monate zu
verlängern.
4.
Dem
Beschuldigten sei eine Frist von einem Monat zu setzen, innerhalb dessen er
kein Haftentlassungsgesuch stellen kann.
5.
Es sei
bis zum Vorliegen eines Entscheids des Obergerichts Glarus
superprovisorisch die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft über den
Beschuldigten anzuordnen.
6.
Die Kosten des Verfahrens vor
dem Zwangsmassnahmengericht seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.
Antrag
de
s
Beschwerdegegners
(gemäss
Eingabe vom 24. April 2019, act. 32):
1.
Die
Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 20. April 2019 sei
vollumfänglich abzuweisen. Der Entscheid der Vorinstanz vom
20. April 2019 sei zu bestätigen und der Beschuldigte sei unverzüglich
aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
2.
Es sei
die amtliche Verteidigung anzuordnen und der Unterzeichnete sei als
amtlicher Verteidiger des Beschuldigten einzusetzen.
3.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.
Eventualanträge:
1.
Es sei
eine entsprechende Ersatzmassnahme anzuordnen und der Beschuldigte sei
umgehend aus der Haft zu entlassen.
2.
Subeventualiter sei
-der Antrag der
Staatsanwaltschaft auf Anordnung einer Sperrfrist abzu-  weisen,
-die Untersuchungshaft auf
maximal 14 Tage zu befristen,
-die Staatsanwaltschaft
anzuweisen, die Standortortung des Mobiltelefons des Beschuldigten zu
veranlassen,
-die Staatsanwaltschaft
anzuweisen, eine Konfrontationseinvernahme mit   F.____ vorzunehmen.
____________________
Das
Gericht zieht in Betracht:
I.
1.
Die Staatsanwaltschaft
des Kantons Glarus ermittelt gegen C.______ (nachfolgend Beschuldigter
genannt), insbesondere wegen Diebstahl (Art. 139 StGB),
Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) und Sachbeschädigung
(Art. 144 StGB). Der Beschuldigte wird verdächtigt, an einem
Einbruchdiebstahl in einer hiesigen Anwaltskanzlei in der Nacht vom 22. auf
den 23. Dezember 2018, bei welchem Ereignis unter anderem zwei
Tresore abgeführt wurden und sich der Deliktsbetrag nach jetzigem
Kenntnisstand auf mutmasslich knapp CHF 160'000.— beläuft, beteiligt zu
sein (vgl. hiezu act. 1 S. 2 f., act. 2/1, act. 2/2,
je in OG.2019.00016). Der Beschuldigte wurde am 11. Februar 2019 von
der Kantonspolizei Glarus verhaftet (act. 2/3 OG.2019.00016).
2.
Nachdem das
Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 15. Februar 2019
angeordnet hatte, dass der Beschuldigte gleichentags aus der
Untersuchungshaft zu entlassen sei (act. 8 OG.2019.00016), ordnete das
Obergericht auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin für den Beschuldigten
Untersuchungshaft an, einstweilen bis am 25. März 2019
(act. 37 Disp. Ziff. 2 OG.2019.00016). Der Beschuldigte reichte
gegen diesen Beschluss des Obergerichts Beschwerde beim Bundesgericht ein.
Das Bundesgericht wies mit Urteil vom 8. April 2019 die Beschwerde
des Beschuldigten ab, soweit es darauf eintrat (BGer 1B_121/2019).
Am 13. März 2019
stellte der Beschuldigte sein erstes Haftentlassungsgesuch (act. 2/1
OG.2019.00024). Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Folge beim
Zwangsmassnahmengericht die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs sowie die
Verlängerung der Untersuchungshaft um einen Monat (act. 1 S. 2
OG.2019.00024). Das Zwangsmassnahmengericht bewilligte mit Verfügung vom
21. März 2019 das Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten und wies
das Haftverlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft ab (act. 15 S. 8
Disp. Ziff. 1 und 2 OG.2019.00024). Eine dagegen erhobene Beschwerde der
Staatsanwaltschaft hiess das Obergericht gut und verlängerte die Untersuchungshaft
für den Beschuldigten antragsgemäss bis am 22. April 2019
(act. 38 S. 20 Disp. 1 und 2 OG.2019.00024).
Am 4. April 2019
stellte der Beschuldigte sein zweites Haftentlassungsgesuch (act. 2/1
S. 1). Die Staatsanwaltschaft beantragte dessen Abweisung sowie u.a. die
Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate (act. 17).
Mit Verfügung vom
20. April 2019 hiess das Zwangsmassnahmengericht das
Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten gut (act. 23 S. 12
Disp. 1 und 2). Der begründete Entscheid wurde den Parteien gleichentags
per E-Mail zugestellt (act. 24) und der Staatsanwaltschaft um
11.50 Uhr ausgehändigt; auf dem Empfangsschein vermerkte die zuständige
Staatsanwältin sogleich, dass sie Beschwerde erhebe (act. 25) und bestätigte
dies schliesslich gegenüber dem Pikettdienst innehabenden Gerichtsschreiber
des Obergerichts um 11.56 Uhr auch telefonisch sowie mit E-Mail vom
20. April 2019, 12.06 Uhr (act. 26/1).
In der Folge reichte die
Staatsanwaltschaft (nachfolgend auch Beschwerdeführerin genannt) am
20. April 2019, um 14.35 Uhr, beim Obergericht Beschwerde gegen den
Haftentlassungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts ein. Sie erneuerte
darin ihren bereits vorinstanzlich gestellten Antrag auf Verlängerung der
Untersuchungshaft um drei Monate. Zugleich beantragte sie, es sei der
Beschuldigte für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vorderhand in Haft zu
belassen (act. 27 S. 2 Ziff. 3 und 5).
Der Obergerichtsvizepräsident
verfügte daraufhin am 20. April 2019 superprovisorisch, dass der
Beschuldigte vorläufig in Haft verbleibt. Dem Rechtsvertreter des
Beschuldigten wurde sodann Frist bis Mittwoch, 24. April 2019,
12.00 Uhr, angesetzt, um zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft sowie zur
vorläufig angeordneten Haftverlängerung Stellung zu nehmen (act. 28).
Die rechtzeitig eingereichte Stellungnahme des Beschuldigten (act. 32)
wurde der zuständigen Staatsanwältin gleichentags zur Kenntnisnahme
zugestellt (act. 33 und 34).
II.
1.
Gemäss Art. 222
StPO kann die verhaftete Person Entscheide über die Anordnung oder
Verlängerung der Untersuchungshaft mit Beschwerde anfechten. Nach gefestigter
Rechtsprechung des Bundesgerichts steht ein gleiches Beschwerderecht auch der
Staatsanwaltschaft zu, wenn das Zwangsmassnahmengericht einen
Haftentlassungsentscheid fällt (BGE 137 IV 22, BGE 138 IV 92
E. 3.2 S. 96). Die Beschwerde ist dabei innert drei Stunden seit
Eröffnung des angefochtenen Entscheids zu erheben (BGE 138 IV 92
E. 3.3).
Der
Staatsanwaltschaft wurde der begründete Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts
am 20. April 2019, um 11.50 Uhr, ausgehändigt (act. 25)
und die Beschwerdeschrift wurde dem Obergericht gleichentags um
14.35 Uhr eingereicht (act. 27). Damit wurde seitens der
Staatsanwaltschaft innert der von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorgegebenen
Frist von drei Stunden rechtzeitig Beschwerde erhoben (
BGE 138 IV
92 E. 3.3 S. 98, BGE 138 IV 148 E. 3.2 S. 150 f.).
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen
geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft
ist somit einzutreten.
2.
Die Akten der
Haftverfahren SG.2019.00019 (Anordnung Untersuchungshaft), OG.2019.00016
(Beschwerdeverfahren), SG.2019.00033 (Haftentlassung / Haftverlängerung),
OG.2019.00024 (Beschwerdeverfahren) sowie die Akten der hier zu beurteilenden
vorinstanzlichen Verfahren SG.2019.00046 und SG.2019.00048 sind beizuziehen.
Die Aktenführung der vorinstanzlichen Verfahren erfolgt unter dem
Aktenzeichen des jeweiligen Beschwerdeverfahrens OG.2019.00016, OG.2019.00024
sowie OG.2019.00037. Die Akten des Entsiegelungsverfahrens SG.2019.00026 sind
für die Behandlung der vorliegenden Haftsache unerheblich und dem
vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht beizuziehen.
III.
1.
Gemäss Art. 221
Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person
eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem ernsthaft
zu befürchten ist, dass sie sich entweder durch Flucht dem Strafverfahren
oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a), dass
sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die
Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), oder
dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer
erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten begangen
hat (Wiederholungsgefahr; lit. c).
Der Haftgrund des dringenden
Tatverdachts setzt voraus, dass genügend konkrete Anhaltspunkte für eine
Straftat und eine Beteiligung des Beschuldigten daran vorliegen und die
Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit
vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der
Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale
erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für
ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das
Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem
erkennenden Strafgericht vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2.). Am
Verfahrensanfang sind an den Tatverdacht noch weniger strenge Anforderungen
zu stellen. Wird die Haft jedoch über einen längeren Zeitraum fortgesetzt,
ist erforderlich, dass sich der dringende Tatverdacht verdichtet,
insbesondere bei späteren Verlängerungen nach Art. 227 StPO (
Schmid/Jositsch
, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., N 4 zu Art. 221). Jedoch sind
an die Verdichtung geringere Anforderungen zu stellen, wenn der
vorbestehende dringende Tatverdacht bereits zu Beginn der Strafuntersuchung
erdrückend ist. In solchen Fällen genügt es, wenn der dringende Tatverdacht
im Lauf der Untersuchung weder ausgeräumt noch deutlich abgeschwächt wird
(BGer 1B_139/2007 E 4.3. Urteil vom 17. Dezember 2007).
Weiter hat die Untersuchungshaft
verhältnismässig zu sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und
lit. d StPO). Konkretisiert wird der Verhältnismässigkeitsgrundsatz in
Art. 237 Abs. 1 StPO. Gemäss dieser Norm ordnet das zuständige
Gericht an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder
mehrere mildere Massnahmen (Ersatzmassnahmen) an, wenn sie den gleichen Zweck
wie die Haft erfüllen.
2.
2.1.
Hinsichtlich des
dringenden Tatverdachts führte das Zwangsmassnahmengericht in seiner
Verfügung vom 20. April 2019 aus, das Obergericht habe den
Tatverdacht mit Beschluss vom 28. März 2019 bejaht, wobei es sich
im Wesentlichen auf die Identifizierung des Beschuldigten (damals mittels
Fotobogen) durch eine Auskunftsperson sowie die Abklärung des Nummernschildes
des Tatfahrzeuges abgestützt habe. Das Obergericht habe zudem festgehalten,
dass die Staatsanwaltschaft die Standortidentifikation und Auswertung der
Kommunikationsgeräte des Beschuldigten vorzunehmen und die Ergebnisse
offenzulegen habe. Zudem sei eine Konfrontationseinvernahme mit F.______
durchzuführen (act. 23 S. 6 Erw. 3.3.1.).
Die Staatsanwaltschaft habe
anlässlich der Haftverhandlung eingeräumt, dass die Einvernahme von F.______
nichts ergeben habe und sie nicht vorhabe, eine Konfrontationseinvernahme
durchzuführen. Bezüglich der Auswertung der Mobiltelefone bzw. des iPads und
der sichergestellten SIM-Karten äussere sich die Staatsanwaltschaft überhaupt
nicht und betreffend die Randdaten führe die Staatsanwaltschaft lediglich
aus, dass deren Auswertung keine zusätzliche Belastung des Beschuldigten
ergeben habe. Es sei davon auszugehen, dass aus der Randdatenerhebung auch
entsprechende Standorte ersichtlich seien, welche der Staatsanwaltschaft
vorlägen. Zu beachten sei, dass die Staatsanwaltschaft zu allen genannten
Punkten nach wie vor keinerlei Akten offenlege, obschon sich aus diesen
Ermittlungen nichts Belastendes ergeben habe. Mit diesem Vorgehen lasse die
Staatsanwaltschaft es nicht zu, dass der Beschuldigte gestützt darauf einen
Entlastungsbeweis erbringen könne, wenn schon die Staatsanwaltschaft selbst
die entlastenden Umstände nicht würdige. Ohne Einsicht in die Auswertung der
Randdaten könne nicht eruiert werden, ob sich der Beschuldigte resp. sein
Mobiltelefon im relevanten Zeitraum irgendwo anders befunden habe. Es obliege
der Staatsanwaltschaft aufgrund der fortgeschrittenen Dauer der
Strafuntersuchung dem Beschuldigten die genannten Akten offenzulegen. Im
Übrigen seien die Ausführungen der Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte könnte
über weitere Mobiltelefone verfügen oder mittels Funkgeräten kommuniziert
haben, ohne die gleichzeitige Offenlegung der Randdaten, reine Spekulation
(act. 23 S. 6 f. Erw. 3.3.1.).
Aus der Konfrontationseinvernahme
mit der Auskunftsperson vom 27. März 2019 sei ersichtlich, dass
diese den Beschuldigten bei der direkten Gegenüberstellung nicht erkannt
habe. Erst am Ende der Einvernahme (und als der Beschuldigte bereits wieder
weg gewesen sei) habe die Auskunftsperson gegenteilige Aussagen gemacht (act. 23
S. 7 Erw. 3.3.2.). Daher könne der Staatsanwaltschaft nicht gefolgt
werden, die Auskunftsperson habe den Beschuldigten eindeutig identifiziert.
Eine Identifizierung eines weiteren mutmasslichen Tatverdächtigen ohne
Darlegung oder Nachweis, in welcher Beziehung dieser mit dem Beschuldigten
stehen könnte, vermöge ebenfalls kein neues Verdachtsmoment zulasten des
Beschuldigten begründen (act. 23 S. 8 Erw. 3.3.2.).
Demnach bildeten die Tatsachen,
dass der Beschuldigte einige Tage vor dem Einbruchdiebstahl insgesamt
CHF 120'000.— an Rechtsanwalt G.______ übergeben habe und er einige Tage
nach dem Einbruchdiebstahl im Tatfahrzeug gesichtet worden sei, die derweil
einzigen unumstrittenen Indizien für eine mögliche Tatbeteiligung des
Beschuldigten. Jedenfalls habe sich angesichts dieser Tatsachen der dringende
Tatverdacht seit der Inhaftierung des Beschuldigten und insbesondere seit der
Verlängerung der Untersuchungshaft nicht erhärtet. In diesem Zusammenhang sei
überdies festzuhalten, dass aus den dem Zwangsmassnahmengericht bekannten
Akten seit der Haftverlängerung vom 28. März 2019 keinerlei neue
Untersuchungshandlungen ersichtlich seien, was dem Beschleunigungsgebot in
Haftsachen gemäss Art. 5 Abs. 2 StPO widerspreche (act. 23
S. 8 Erw. 3.3.3.).
Nach dem Gesagten sei der
dringende Tatverdacht im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO aus
heutiger Sicht nicht mehr als gegeben zu erachten (act. 23 S. 8
Erw. 3.4.).
2.2.
Die
Staatsanwaltschaft hält diesen vorinstanzlichen Erwägungen entgegen, sie habe
dem Beschuldigten mit dem Bericht der Kantonspolizei vom
25. März 2019 – soweit der Ermittlungsstand dies zulasse – die
Ermittlungserkenntnisse sowohl in Bezug auf F.______ als auch hinsichtlich
der erhobenen Randdaten offengelegt (act. 27 S. 6). Daraus sei
ersichtlich, dass die 14 verschiedenen SIM-Karten des Beschuldigten für die
Dauer von sechs Monaten lediglich 28 Verbindungen enthielten, d.h. lediglich
rund vier bis fünf Verbindungen pro Monat. Zur Tatzeit vom
23. Dezember 2018 sei keine Verbindung vorhanden. Aufgrund der sehr
spärlichen Verbindungen sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte noch
weitere Mobiltelefone benutze, welche er wohlweislich am Tag seiner
Verhaftung nicht auf sich getragen habe. Die Ausführungen des
Zwangsmassnahmengerichts, bei der Benutzung der aufgefundenen Funkgeräten
handle es sich um reine Spekulation, seien schlicht nicht nachvollziehbar.
Vielmehr sei sowohl den Strafverfolgungsbehörden als auch den Gerichten
bekannt, dass aufgrund der Möglichkeit der Randdatenerhebung – insbesondere
bei geplanten Taten – absichtlich auf die Mitnahme von Mobiltelefonen
verzichtet werde bzw. Mobiltelefone zur einmaligen Nutzung Verwendung finden
würden. Jedenfalls vermöge das Fehlen von Randdaten im vorliegenden Fall den
dringenden Tatverdacht gegenüber dem Beschuldigten nicht zu entkräften
(act. 27 S. 7).
Vorliegend lägen genügend
konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des
Beschuldigten daran vor. Der Tatverdacht gegenüber dem Beschuldigten habe
sich erhärtet, da die Auskunftsperson den Beschuldigten mittels
Fotowahlkonfrontation eindeutig als Mittäter des Einbruchdiebstahls
identifiziert habe. Überdies habe die Auskunftsperson auch H.______ als
Mittäter identifiziert, weshalb sich auch die Kollusionsgefahr erhärtet habe.
Anlässlich der Einvernahme vom 27. März 2019 habe die Auskunftsperson
ihre Aussagen in verwertbarer Form bestätigt (unter Gewährung des
Teilnahmerechts des Beschuldigten [act. 27 S. 3 f.]). Das
Zwangsmassnahmengericht greife im Rahmen der Beurteilung des dringenden Tatverdachts
mit der nicht nachvollziehbaren Wertung der Aussagen der Auskunftsperson zum
zweiten Mal dem erkennenden Strafgericht vor, was gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung im Haftverfahren zu vermeiden sei. Die Auskunftsperson habe
klar und deutlich sogar mittels eigenhändig angefertigter Skizze sowohl den
Beschuldigten (Person Nummer 3) als auch H.______ (Person Nummer 6) auf der
ihm vorgelegten Fotowahlkonfrontation als Tatbeteiligte des
Einbruchdiebstahls vom 23. Dezember 2018 identifiziert. Es sei eine
weitere Einvernahme mit der Auskunftsperson vorgesehen (act. 27
S. 6).
2.3.
Im Verfahren
OG.2019.00016 (Beschwerdeverfahren Anordnung Untersuchungshaft) präsentierte
sich der Sachverhalt zusammengefasst wie folgt:
Der Beschuldigte
übergab Mitte Dezember 2018 anlässlich zweier Termine (am 11. und am
19. Dezember 2018) je CHF 60'000.— [insgesamt
CHF 120'000.—] an Rechtsanwalt G.______ in dessen Anwaltskanzlei (act.
2/1 S. 3, act. 2/6 Fragen 3, 4, act. 2/7, act. 2/11
S. 7 Bild Nr. 9 der Fotodokumentation, je OG.2019.00016). Der
Beschuldigte sagte während der Einvernahme zur Hafteröffnung vom
13. Februar 2019 aus, dass er das Geld von seinen Grosseltern erhalten
habe (act. 2/6 Frage 7 OG.2019.00016) und bei beiden Terminen bei
Rechtsanwalt G.______ jeweils vorher auf die Toilette gegangen sei, wo er je
CHF 10'000.— [insgesamt also CHF 20'000.—] weggenommen habe, da er
noch andere Sachen habe bezahlen müssen (act. 2/6 Frage 11 OG.2019.00016).
Gemäss den
Ausführungen der Staatsanwaltschaft sei der Beschuldigte an seinem ersten
Besprechungstermin bei Rechtsanwalt G.______ von einer männlichen Person
begleitet worden, welche mutmasslich über "Insiderwissen" der bei
Rechtsanwalt G.______ deponierten Gelder verfüge (act. 1 S. 3 f.
OG.2019.00016). Wenige Tage danach wurde in die Anwaltskanzlei G.______
eingebrochen und wurden dabei zwei Tresore abgeführt, wobei sich im einen
Tresor gemäss den Angaben von Rechtsanwalt G.______ die vorerwähnten
CHF 120'000.— befanden (act. 2/1 Frage 2 OG.2019.00016).
Am 23. Dezember 2018,
um ca. 04.45 Uhr, traf ein Zeitungsverträger (Auskunftsperson) unmittelbar
vor dem Gebäude der Anwaltskanzlei drei Männer an, die mit einem Sackrolli
einen Tresor transportierten und dabei in Richtung "Café XY" liefen
(act. 2/2 Fragen 3-5, Frage 9 OG.2019.00016). In der Folge
beobachtete die Auskunftsperson, wie beim "Café XY" ein erkennbar
schwer beladener, weisser Minivan wegfuhr. Die Auskunftsperson konnte fünf
von sechs Ziffern des Kontrollschildes erkennen: ZH [...]…; bei der
sechsten Ziffer war sie sich nicht sicher, ob es eine 6 oder eine 9 war
(act. 2/2 Frage 3, Fragen 14 und 15 OG.2019.00016). Am
30. Dezember 2018 wurde der Beschuldigte von der Kantonspolizei
Schwyz anlässlich einer Verkehrskontrolle in Buttikon kontrolliert. Der
Beschuldige war damals Mitfahrer in einem weissen Minivan mit dem
Kontrollschild ZH [...]. Das Fahrzeug wurde von F.______ gelenkt
(act. 2/11 OG.2019.00016).
Das Obergericht
erwog, es sei nicht auszuschliessen, dass der Beschuldigte es zumindest für
möglich gehalten habe, dass sich zum Zeitpunkt des Einbruchdiebstahls in der
Kanzlei von Rechtsanwalt G.______ eine grössere Menge an Bargeld befinden
könnte (act. 37 S. 9 Erw. 2.3.3. OG.2019.00016). Die
Übereinstimmungen (ersten fünf von sechs Ziffern des ZH-Nummernschildes,
Farbe und Fahrzeugtyp) zwischen dem Tatfahrzeug und dem am
30. Dezember 2018 kontrollierten Fahrzeug, in dem der Beschuldigte
als Mitfahrer angetroffen worden sei, liessen auf einen dringenden
Tatverdacht schliessen
(act. 37 S. 8 Erw. III.2.3.1. OG.2019.00016).
Das Obergericht vertrat die Auffassung, dass genügend
Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Beschuldigte am Einbruchdiebstahl vom
23. Dezember 2018, sei es als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe,
beteiligt gewesen und daher der dringende Tatverdacht (im Sinne von
Art. 221 Abs. 1 StPO) zu bejahen sei (act. 37 S. 9
Erw. III.2.3.4. OG.2019.00016).
War im ersten
Haftbeschwerdeverfahren OG.2019.00016 noch unklar, ob das Fahrzeug mit dem
Nummernschild ZH [...] ebenfalls als Tatfahrzeug in Frage kommen könnte, so
haben die Ermittlungserkenntnisse, welche im zweiten Haftbeschwerdeverfahren
OG.2019.00024 vorlagen, ergeben, dass es sich hierbei um einen b
lauen Citroën handelt (Marke F DS3 1.6HDi VFAP [act. 1 S. 4
f., act. 2/3 OG.2019.00024]). Der Fahrzeughalter dieses Fahrzeuges
meldete sich auf schriftliche Vorladung hin am 14. März 2019 bei
der Kantonspolizei Glarus und erklärte, dass er diesen Personenwagen seit
Dezember 2015 besitze und die Schilder ZH [...] seither nie abhandengekommen seien
(act. 2/3 S. 2 OG.2019.00024). Gestützt darauf ist zum
jetzigen Zeitpunkt (immer noch) davon auszugehen, dass es sich beim
weissen Minivan mit dem Kontrollschild ZH [...], in welchem der
Beschuldigte anlässlich der Verkehrskontrolle vom
30. Dezember 2018
als Mitfahrer angetroffen wurde, um das Tatfahrzeug handelt.
Weiter konnte die
Auskunftsperson, welche die drei Männer
beim Transport des
Tresors am 23. Dezember 2018, um ca. 04.45 Uhr, beobachtete, den
Beschuldigten als einer der drei Männer identifizieren (act. 7,
act. 8/1 S. 4  Frage 16 und S. 6 und S. 7 Bild 2
OG.2019.00024). Die Auskunftsperson konnte nebst dem Beschuldigten noch eine
weitere Person als Mittäter am Einbruchdiebstahl (mittels Fotowahlbogen)
identifizieren.
Die Staatsanwaltschaft legt offen, dass es sich
hierbei um H.______ handelt
(act. 8/1 S. 3 und 4
Fragen 13 und 14 und S. 8 und 9 Bild 6 OG.2019.00024).
Gemäss der
bei den Akten liegenden Personenausschreibung vom 18. April 2019
(act. 18/9) war H.______ zuletzt wohnhaft in Italien. Ihm wird banden-
und gewerbsmässiger Diebstahl (i.S.v. Art. 139 Ziff. 2 und
Ziff. 3 StGB) vorgeworfen (Tatdatum: 13.2.2016, 24.25.10.2018,
29.10.2018). Anzumerken ist, dass die Auskunftsperson, welche in der Nacht
des Einbruchdiebstahls die drei Männer beobachtete, anlässlich der
polizeilichen Befragung vom 24. Dezember 2018 aussagte (act. 2/2
OG.2019.00016]), sie habe die Männer gefragt, was sie so früh morgens hier
täten und einer der Männer habe auf Italienisch geantwortet: "penso io
lavoro".
2.4.
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts ist zusammengefasst
festzuhalten, dass der Beschuldigte und Rechtsanwalt G.______ vereinbart
hatten, dass der Beschuldigte die grosse Bargeldsumme von insgesamt
CHF 120'000.— Rechtsanwalt G.______ in dessen Anwaltskanzlei übergibt
(wobei er die letzte Tranche von
CHF 60'000.— am Mittwoch
19. Dezember 2018 übergeben hatte [
act. 2/6 S. 4
Frage 6 OG.2019.00016])
und bereits in der Nacht vom Samstag 22. auf
Sonntag 23. Dezember 2018 wurden die Tresore samt Bargeld aus der
Kanzlei von Rechtsanwalt G.______ gestohlen.
Rechtsanwalt
G.______ äusserte anlässlich seiner polizeilichen Befragung vom
24. Dezember 2018 aufgrund dieser Deponierung des Geldes in seiner
Kanzlei bereits den Verdacht, dass es sich bei der Täterschaft um seinen
Klienten C.______ handeln könnte (act. 2/1 S. 3 OG.2019.00016).
Der Minivan, mit welchem mit
allergrösster Wahrscheinlichkeit die beim Einbruchdiebstahl entwendeten
Tresore abtransportiert worden waren, konnte aufgrund der Beobachtungen der
Auskunftsperson und den Ermittlungen der Strafuntersuchungsbehörden als
dasjenige Fahrzeug identifiziert werden, in welchem der Beschuldigte rund
eine Woche später, am 30. Dezember 2018, anlässlich einer
Verkehrskontrolle als Mitfahrer angetroffen wurde. Zudem konnte die Auskunftsperson
den Beschuldigten mittels Fotowahlbogen als einen der drei am
Einbruchdiebstahl vom 23. Dezember 2018 beteiligten Männer
identifizieren.
Damit liegt ein
geradezu erdrückender Tatverdacht vor, dass der Beschuldigte am
Einbruchdiebstahl in die Kanzlei von Rechtsanwalt G.______ beteiligt ist.
Im
bisherigen Verlauf der Untersuchung hat sich nichts ergeben, was den von
Anfang an äusserst dringenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten irgendwie
entkräften oder auch nur schon relativieren würde. Die Tatsache, dass die
Auskunftsperson den Beschuldigten bei der Gegenüberstellung nicht erkannt
hatte, ändert nichts daran, dass diese den Beschuldigten mittels
Fotowahlbogen als einer der drei beobachteten Männer identifizieren konnte.
Es wird Aufgabe der Strafuntersuchungsbehörde im weiteren Verfahren sein, die
Glaubhaftigkeit der Aussagen der Auskunftsperson zu verifizieren.
Diesbezüglich führt die Staatsanwaltschaft aus, es sei eine weitere
Einvernahme vorgesehen (act. 27 S. 6).
Die Auffassung des Zwangsmassnahmengerichts,
wonach das Obergericht in seinem Beschluss vom 28. März 2019 den
dringenden Tatverdacht im Wesentlichen aufgrund der Identifizierung des
Beschuldigten (mittels Fotowahlbogen) durch die Auskunftsperson sowie
aufgrund der Abklärung des Nummernschildes des Tatfahrzeuges bejaht habe
(act. 23 S. 6 Erw. 3.3.1.), ist unzutreffend. Das Obergericht
berücksichtigte wie dargelegt die gesamten Untersuchungsergebnisse, welche
sich aus den Akten ergeben. Wie das Zwangsmassnahmengericht zur Schluss gelangen
kann, es liege aus heutiger Sicht kein dringender Tatverdacht im Sinne von
Art. 221 Abs. 1 StPO gegen den Beschuldigten mehr vor (act. 23
S. 8 Erw. 3.4.), ist schlechthin nicht nachvollziehbar.
Die Ausführungen der Vorinstanz,
wonach sich die Staatsanwaltschaft nicht zu den Auswertungen der
Mobiltelefone äussere resp. keinerlei Akten offenlege bezüglich Auswertung
Mobiltelefone, SIM-Karten, iPad, Einvernahme F.______ (act. 23 S. 6
f. Erw. 3.3.1.), sind unter Hinweis auf den von der Staatsanwaltschaft
eingereichten Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Glarus (act. 2/8)
offenkundig unzutreffend. Darin wird berichtet, dass die Einvernahme mit
F.______ nichts ergeben habe und für die 14 beim Beschuldigten
sichergestellten SIM-Karten lediglich 28 (!) Verbindungen in den letzten 6
Monaten hergestellt worden und überdies zur Tatzeit keinerlei Verbindungen
vorhanden gewesen seien. Aus diesen Ermittlungshandlungen hat sich somit
nicht Belastendes für den Beschuldigten ergeben. Dies aber entkräftet den nach
wie vor bestehenden äusserst dringenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten
keineswegs. Vielmehr ist mit der Staatsanwaltschaft davon auszugehen, dass
der Beschuldigte über weitere SIM-Karten resp. Mobiltelefone verfügt. Etwas
anderes anzunehmen, wäre schlicht lebensfremd, zumal mit den sichergestellten
14 SIM-Karten durchschnittlich pro Monat lediglich vier bis fünf Verbindungen
hergestellt wurden. Ebenfalls ist mit der Staatsanwaltschaft davon
auszugehen, dass die Täterschaft bei einem geplanten Delikt auf die Mitnahme
von Mobiltelefonen verzichtet bzw. Mobiltelefone zur einmaligen Nutzung
Verwendung finden oder stattdessen Funkgeräte zum Einsatz kommen. Zwei
Funkgeräte wurden im Tatfahrzeug anlässlich der Verkehrskontrolle vom
30. Dezember 2018 gefunden (vgl. hiezu act. 2/11 OG.2019.00016
Bild 4 der Fotodokumentation). Ob diese Funkgeräte anlässlich des Einbruchs
vom 23. Dezember 2018 tatsächlich benutzt wurden, ist nicht
bekannt.
Zusammengefasst ergeben sich
aufgrund der Akten keine Hinweise, dass sich der ab Verhaftung des
Beschuldigten bestehende äusserst dringende Tatverdacht zwischenzeitlich
irgendwie verringert hätte. Soweit dies die Vorinstanz im Ergebnis anders
beurteilt, geht sie von der unzutreffenden Vorstellung aus, dass immer neue
Verdachtsmomente begründet werden müssten, damit ein dringender Tatverdacht
Bestand habe. Dabei verkennt sie, dass im vorliegenden Fall der dringende
Tatverdacht gegen den Beschuldigten bereits in den letzten Haftverfahren
geradezu erdrückend war und keinesfalls dahinfällt, wenn die zwischenzeitlich
vorgenommene Auswertung der SIM-Karten des Beschuldigten nichts neues
Belastendes ergeben hat.
Damit ist entgegen den Erwägungen des
Zwangsmassnahmengerichts beim Beschuldigten nach wie vor von einem dringenden
Tatverdacht im Sinne
von Art. 221 Abs. 1 StPO
auszugehen.
3.
3.1.
Das
Zwangsmassnahmengericht wies bezüglich dem weiteren Haftgrund der
Kollusionsgefahr der Vollständigkeit halber darauf hin, es sei stossend, dass
die Konfrontationseinvernahme mit F.______ immer noch nicht stattgefunden
habe und auch nicht geplant sei, würde doch eben diese
Konfrontationseinvernahme die Kollusionsgefahr in diesem Zusammenhang
weitgehend vermindern. Auch sei die Annahme des Obergerichts im Entscheid vom
28. März 2019, der Beschuldigte wisse erst seit der Festnahme am
Abend des 11. Februar 2019, dass gegen ihn in Bezug auf den
Einbruchdiebstahl vom 23. Dezember 2018 ermittelt werde,
gegebenenfalls überholt. Anlässlich der Hausdurchsuchung am Morgen des 11. Februar
2019 sei eine Kopie des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehls den
anwesenden Eltern und dem Bruder des Beschuldigten ausgehändigt worden.
Neu führe die Staatsanwaltschaft
zwar aus, sie verdächtige mittlerweile auch H.______, jedoch lege sie in
keiner Weise dar, in welcher Beziehung dieser zum Beschuldigten stehen solle.
Der Beschuldigte bestreite, H.______ zu kennen. Der blosse Umstand, dass die
Staatsanwaltschaft nun dessen Namen und die Tatsache, dass gegen ihn
ermittelt werde, dem Beschuldigten offengelegt habe, vermöge entgegen der
Behauptung der Staatsanwaltschaft für sich alleine noch keine
Kollusionsgefahr zwischen H.______ und dem Beschuldigten zu begründen oder zu
akzentuieren (act. 23 S. 9 Erw. 4).
3.2.
Nach dem Dafürhalten
der Staatsanwaltschaft sei durch die weiteren Ermittlungserkenntnisse, auch
bezüglich H.______, weiterhin von Kollusionsgefahr auszugehen. Mindestens ein
weiterer unbekannter Täter des Einbruchdiebstahls sei noch flüchtig und
zusätzliche Tatbeteiligte seien nicht auszuschliessen. Der Beschuldigte
schütze zudem seinen Begleiter anlässlich des ersten Termins bei Rechtsanwalt
G.______ (act. 27 S. 8 f.).
3.3.
3.3.1.
Die geltend
gemachte Kollusionsgefahr muss Beweismittel in der Strafuntersuchung der
beschuldigten Person betreffen. Die befürchteten Kollusionshandlungen müssen
sich also auf die Strafuntersuchung des vorliegenden konkreten dringenden
Tatverdachts beziehen, um Haft oder Ersatzmassnahmen begründen zu können (
Gfeller/Bigler/Bonin
,
Untersuchungshaft, Zürich 2017, N 318 f.). Im Übrigen liegt
Kollusionsgefahr vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschuldigte
Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die
Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. b
StPO).
3.3.2.
Der Umstand, dass
den bei der Hausdurchsuchung anwesenden Eltern und dem Bruder des
Beschuldigten eine Kopie des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehls
ausgehändigt wurde, ändert nichts daran, dass der Beschuldigte erst von
seinen Eltern von der Hausdurchsuchung erfuhr und der Vater vor der Polizei
aussagte, die Polizei sei wegen der Sache mit der Bank gekommen (act. 2/7 S.
2 Frage 2 OG.2019.00016). Es ist auch nicht stossend, dass keine
Konfrontationseinvernahme mit F.______ stattfand. Diesbezüglich führt die
Staatsanwaltschaft aus, dass die Einvernahme mit F.______ nichts ergeben habe
und sie deshalb keine Konfrontationseinvernahme plane (act. 27
S. 7).
Die Auskunftsperson
identifizierte nebst dem Beschuldigten auch H.______ als einer der drei
Männer, welche am Einbruchdiebstahl beteiligt waren. Einer der drei Männer
habe gemäss den Ausführungen der Auskunftsperson italienisch gesprochen und
H.______s letzter bekannter Wohnort ist in Italien. Zudem werden H.______
weitere Diebstähle vorgeworfen (act. 18/9). Im Übrigen ermittelt auch
die Strafuntersuchungsbehörde Uznach gegen H.______ (act. 27 S. 4,
act. 18/7 und act. 18/8). Aufgrund dieser Akten ist zum jetzigen
Zeitpunkt davon auszugehen, dass H.______ zusammen mit dem Beschuldigten und
einer weiteren Person den Einbruch in der Nacht vom
23. Dezember 2018 in Mittäterschaft verübt haben könnte. Insofern
sind die vorinstanzlichen Ausführungen, die Staatsanwaltschaft lege in keiner
Weise dar, in welcher Beziehung H.______ zum Beschuldigten stehe
(act. 23 S. 9 Erw. 4), unzutreffend.
3.3.3.
Zum jetzigen
Zeitpunkt scheint die Kollusionsgefahr bezüglich F.______ zwar etwas
abgeschwächt, aber es liegen noch keine Hinweise bezüglich der Identität des
dritten am Einbruch vom 23. Dezember 2018 beteiligten Mannes vor.
Zudem ist H.______ flüchtig. Somit besteht nach wie vor die Gefahr, dass sich
der Beschuldigte mit den weiteren Mittätern absprechen oder auf Beweismittel
einwirken könnte. Wie bereits erwähnt, ist auch davon auszugehen, dass der
Beschuldigte über weitere SIM-Karten resp. Mobiltelefone verfügt.
Überdies ist immer noch unklar,
wer hinsichtlich der bei Rechtsanwalt G.______ deponierten CHF 120'000.—
"Insiderwissen" hatte. Insbesondere ist die Identität des
männlichen Begleiters anlässlich des ersten Besprechungstermins bei Rechtsanwalt
G.______ noch unbekannt. Der Beschuldigte behauptete in den bisherigen
Haftverfahren, sich nicht mehr an den Namen des männlichen Begleiters
erinnern zu können und weiter, dass anlässlich dieses ersten Termins nicht
über zu deponierende Gelder gesprochen worden sei. Sein Begleiter habe daher
auch nichts über dieses Geld wissen können (act. 26 S. 12 f. OG.2019.00024).
Erstaunlich ist, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren der Beschuldigte
nun vortragen lässt, er habe sich insgesamt drei Mal in der Kanzlei von
Rechtsanwalt G.______ aufgehalten, wobei er jedes Mal alleine erschienen sei
(act. 32 S. 8). Diese Behauptung steht auch im Widerspruch zu der
Aussage von Rechtsanwalt G.______, wonach der Beschuldigte anlässlich des
ersten Besprechungstermins von einer männlichen Person begleitet worden sei
(act. 2/1 S. 3 Frage 3 OG.2019.00016).
Vorliegend ist der Kreis der
"Insider", welche über die bei Rechtsanwalt G.______ deponierten
CHF 120'000.— wusste, noch nicht erschlossen und es ist für die weitere
Strafuntersuchung bedeutsam, die Identität dieser Personen zu kennen. So
besteht auch hinsichtlich dieses Sachverhaltskomplexes die konkrete Gefahr,
dass der Beschuldigte in Freiheit auf diese Personen, insbesondere auch auf
den männlichen Begleiter anlässlich des ersten Besprechungstermins bei
Rechtsanwalt G.______, einwirken könnte. Es handelt sich um eine relativ
grosse Strafuntersuchung mit einer doch erheblichen Deliktsumme von insgesamt
rund CHF 160'000.—. Wie die Staatsanwaltschaft ausführt, sind in
mehreren Kantonen diesbezüglich Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Nach dem
Gesagten ist aus heutiger Sicht und entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen
beim Beschuldigten immer noch von Kollusionsgefahr (i.S.v. Art. 221
Abs. 1 lit. b StPO) auszugehen.
4.
4.1.
Nachdem der konkrete
dringende Tatverdacht gegen den Beschuldigten vorliegt und auch der Haftgrund
der Kollusionsgefahr zu bejahen ist, gilt zu prüfen, ob die Untersuchungshaft
verhältnismässig ist (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO) oder ob an Stelle
der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen (Ersatzmassnahmen)
treten können, die den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237
Abs. 1 StPO; BGE 140 IV 19 E. 2.1.2).
4.2.
4.2.1.
Hinsichtlich der
Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft führt das Zwangsmassnahmengericht
aus, die Staatsanwaltschaft habe innert der bislang mehr als zweimonatigen
Haft noch keine stichhaltigen Beweise vorgebracht und lege (auch trotz des
Hinweises des Obergerichts im Entscheid vom 28. März 2019) nach wie vor
keine entlastenden Beweise offen. Sie führe entscheidende
Verfahrenshandlungen nicht durch oder warte bewusst mit diesen zu, was mit
dem Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 6 Abs. 2 StPO nicht zu vereinbaren sei
(act. 23 S. 9 Erw. 5.). Das einzig neue Vorbringen der
Staatsanwaltschaft sei, dass sie nun auch H.______ als Tatverdächtigen sehe.
Dessen Aufenthaltsort sei jedoch unbekannt. Angesichts der Tatsache, dass
gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen mehrerer Einbruchdiebstähle laufe, sei
anzunehmen, dass er bereits seit längerer Zeit flüchtig sei. Demnach
erscheine eine baldige Verhaftung von H.______ (welcher im Übrigen erst am
18. April 2019 zur Verhaftung ausgeschrieben worden sei) als nicht
sehr wahrscheinlich bzw. sei deren Zeitpunkt heute noch ungewiss. Jedenfalls
sei es in Anbetracht dieser Umstände unter dem Gesichtspunkt der
Verhältnismässigkeit nicht zu verantworten, den Beschuldigten so lange in
Untersuchungshaft zu behalten, bis H.______ gefasst werde (act. 23 S. 10 Erw.
5.).
Zudem reiche die
Staatsanwaltschaft Aktenstücke nur selektiv ein, was eine objektive und
aktuelle Beurteilung (insbesondere des Vorliegens des dringenden
Tatverdachts) durch das Gericht erschwere. Angesichts der bereits erstandenen
Haft und der bisherigen Dauer der Strafuntersuchung werde dem Beschuldigten
zunehmend der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Recht auf ein faires
Verfahren verwehrt (act. 23 S. 11 Erw. 6b).
4.2.2.
Soweit die
Vorinstanz auch unter dem Gesichtswinkel der Verhältnismässigkeit der
Staatsanwaltschaft einen unzureichenden Nachweis des dringenden Tatverdachts
vorwirft, so verkennt und übersieht sie, dass aufgrund der bis anhin
vorliegenden Untersuchungsergebnisse der Tatverdacht gegen den Beschuldigten
erdrückend ist (Geldübergabe an Rechtsanwalt G.______; wenige Tage später
Einbruch in die Anwaltskanzlei; Beschuldigter fährt einige Tage danach im
Minivan mit, in welchem die beim Einbruch in die Anwaltskanzlei entwendeten
Tresore abtransportiert wurden). Inwiefern sich ein ab Beginn schon
ausgeprägt dringender Tatverdacht im Verlauf der Untersuchung stetig noch
erhärten müsste, um die Haft als weiterhin verhältnismässig erscheinen zu
lassen, ist nicht ersichtlich. Im jetzigen Untersuchungsstadium geht es denn
auch nicht nur darum, den Tatbeitrag des Beschuldigten zu eruieren, sondern
vor allem auch darum, überhaupt erst einmal alle weiteren Tatbeteiligten zu
ermitteln (allein schon aufgrund der Beobachtungen der Auskunftsperson sind
mindestens drei Personen in den Einbruch involviert). Es ist nicht Aufgabe
des Zwangsmassnahmengerichts, die konkreten Ermittlungshandlungen der
Staatsanwaltschaft quasi zu begutachten und darüber zu mutmassen, ob und
innert welcher Frist ein zwischenzeitlich ermittelter und nun zur Verhaftung
ausgeschriebener möglicher Mittäter arretiert werden kann. In Bezug auf die
gemäss vorinstanzlicher Ansicht angeblich unzureichende Offenlegung von
Untersuchungsergebnissen wurde bereits dargelegt, dass dieser Vorwurf
unbegründet ist. Die Vorinstanz gründet diese Rüge darauf, die
Staatsanwaltschaft äussere sich nicht zu den Auswertungen der Mobiltelefone
resp. lege keinerlei Akten offen bezüglich Auswertung Mobiltelefone,
SIM-Karten, iPad, (act. 23 S. 6 f. Erw. 3.3.1.). Dieser
Vorwurf aber fällt mit Blick auf den von der Staatsanwaltschaft eingereichten
Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Glarus (act. 2/8) ohne weiteres in
sich zusammen.
4.3.
Der Beschuldigte
stellt den Eventualantrag, die Untersuchungshaft sei durch eine mildere
Massnahme zu ersetzen und schlägt diesbezüglich die Anordnung von
Ersatzmassnahmen, wie beispielsweise das Verbot, mit bestimmten Personen
(konkret mit F.______ oder H.______) Kontakt zu pflegen. Er sei auch bereit,
zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte (z.B.
Fussfessel) und deren feste Verbindung mit ihm zu tragen. Zudem sei er
bereit, sich jeweils zu einem bestimmten Zeitpunkt bei der Polizei zu melden.
Mit diesen Massnahmen könne – so der Beschuldigte – der gleiche Zweck wie die
Fortdauer der Untersuchungshaft erreicht werden (act. 32 S. 9).
4.4.
E
s ist nicht ersichtlich, inwiefern ein Kontaktverbot
zu (noch nicht bekannten) Tatbeteiligten sowie der Einsatz von technischen
Geräten, wie z.B. die Fussfessel, den Beschwerdeführer wirksam davon abhalten
könnten, mit mutmasslichen Tatbeteiligten dennoch in Kontakt zu treten, um
entsprechende Kollusionshandlungen vorzunehmen, dies auch vor dem
Hintergrund, dass hinsichtlich der Identität des dritten Mittäters noch
keinerlei Hinweise vorliegen. Nicht ersichtlich ist, inwiefern mit einer
Meldepflicht der Kollusionsgefahr wirksam begegnet werden könnte. Eine
Meldepflicht sowie der Einsatz einer Fussfessel könnten wohl eher eine
allfällige Fluchtgefahr bannen, aber vorliegend muss der konkreten
Kollusionsgefahr wirksam begegnet werden, was mit den vom Beschuldigten
vorgeschlagenen Massnahmen nicht zu bewerkstelligen ist.
Andere Ersatzmassnahmen sind
keine ersichtlich. Damit erweist sich die Fortführung der bisher rund elf
Wochen dauernden Untersuchungshaft auch mit Blick auf die dem Beschuldigten
vorgeworfenen Delikte, die Beteiligung von mindestens zwei weiteren Personen
am Einbruchdiebstahl vom 23. Dezember 2018 und die noch unbekannten
Personen, die über "Insiderwissen" verfügen, als verhältnismässig.
5.
5.1.
Nach diesen
Ausführungen ist die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gutzuheissen und es
sind die Dispositiv Ziffern 1 bis 4 des angefochtenen Entscheids des
Zwangsmassnahmengerichts vom 20. April 2019 aufzuheben. Die
Staatsanwaltschaft beantragt, die über C.______ angeordnete Untersuchungshaft
um drei Monate zu verlängern (act. 27 S. 2 Ziff. 3).
Der Beschuldigte beantragt
eventualiter für den Fall, dass das Obergericht die Haft verlängert, dass die
Staatsanwaltschaft angewiesen werde, die Ortung des Mobiltelefons des
Beschuldigten zu veranlassen, die Konfrontationseinvernahme mit F.______
vorzunehmen und die Untersuchungshaft auf maximal 14 Tage zu befristen (act.
32 S. 2).
5.2.
In der gegen den
Beschuldigten zu führenden Strafuntersuchung stehen auch aufgrund der
Beteiligung von mindestens zwei weiteren Personen am Einbruchdiebstahl
umfassende Untersuchungshandlungen an und wurde eine Person (H.______) zur
Fahndung ausgeschrieben. Die Identität der dritten am Einbruchdiebstahl
beteiligten Person ist noch unbekannt. Auch zu klären ist, wer den
Beschuldigte anlässlich einer der Besprechungen bei Rechtsanwalt G.______
begleitete. Der Kreis der weiteren Personen, welche über das bei Rechtsanwalt
G.______ deponierte Geld Bescheid wussten, ist zu erschliessen. Auch
bezüglich der Kommunikationsgeräte resp. SIM-Karten des Beschuldigten sind
weitere Untersuchungshandlungen erforderlich, da aufgrund der bisherigen
Untersuchungserkenntnisse davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte
zumindest über weitere SIM-Karten verfügt. Die laufende Strafuntersuchung
gestaltet sich aufwändig und die noch durchzuführenden
Untersuchungshandlungen (in mehreren Kantonen) sind zahlreich. Daher ist zur
Zeit davon abzusehen, der Staatsanwaltschaft ausgewählte Untersuchungshandlungen
im Dispositiv aufzutragen. Hierfür besteht aufgrund des immer noch frühen
Verfahrensstadiums und der Komplexität der Strafuntersuchung noch kein
Anlass. Die Durchführung einer Konfrontationseinvernahme mit F.______ ist
gemäss den Ausführungen der Staatsanwaltschaft aus triftigen Gründen (act. 27
S. 6 und act. 2/8) nicht angezeigt.
5.3.
Der Beschuldigte
befindet sich seit dem 11. Februar 2019 in Untersuchungshaft, d.h.
seit rund elf Wochen. Die Staatsanwaltschaft legt dar, dass mehrere Kantone
in die Strafuntersuchung involviert sind, was sich im Übrigen auch aus den
Akten ergibt (act. 8/1 S. 6 ff. und act. 2/8-2/11 je in OG.2019.00016 und
act. 27). Da die Strafuntersuchung überdies mehrere Sachverhaltskomplexe
umfasst (Einbruchdiebstahl vom 23. Dezember 2018, Geldübergaben an
Rechtsanwalt G.______, "Insider", Verbleib des gestohlenen
Bargeldes), erscheint die beantragte Verlängerung der Untersuchungshaft um
drei Monate, d.h. bis am
Montag, 22. Juli 2019
, als dem Umfang und der
Komplexität der noch anstehenden zahlreichen Untersuchungshandlungen
angemessen. Die Staatsanwaltschaft hat während dieser Haftdauer laufend zu
überprüfen, ob nach wie vor Haftgründe bestehen.
6.
6.1.
Die
Staatsanwaltschaft stellt in ihrer Beschwerde den Antrag, dem Beschuldigten
eine Frist von einem Monat zu setzen, innerhalb dessen er kein
Haftentlassungsgesuch stellen kann (act. 27 S. 2 Ziff. 4,
S. 9, act. 17, act. 1). Der Beschuldigte habe bereits am
11. März 2019 ein Haftentlassungsgesuch eingereicht, welches das
Obergericht mit Beschluss vom 28. März 2019 abgewiesen habe. Das
vorliegende Haftentlassungsgesuch habe der Beschuldigte am
5. April 2019 eingereicht, obwohl die Untersuchungshaft nur bis zum
22. April 2019 verlängert worden sei und der entsprechende
Beschluss [des Obergerichts vom 28. März 2019] nur gerade eine
Woche vor dem neuerlichen Haftentlassungsgesuch datiere. Aufgrund dieser
Umstände sei davon auszugehen, dass sämtliche Haftentlassungsgesuche während
der Dauer der Untersuchungshaft bis zum 22. April 2019 missbräuchlich
und aussichtslos seien, da die Haftgründe weiter fortbestünden und die
bisherige Haftzeit noch nicht in die Nähe der mutmasslichen Strafe rückten.
Um das fortlaufende Einreichen von Haftentlassungsgesuchen zu unterbinden,
erscheine die Anordnung einer Sperrfrist angezeigt (act. 1 S. 4).
Der Beschuldigte schliesst auf
Abweisung dieses Antrages (act. 32 S. 2).
6.2.
Das
Zwangsmassnahmengericht kann in seinem Entscheid eine Frist von längstens
einem Monat setzen, innerhalb derer die beschuldigte Person kein
Entlassungsgesuch stellen kann (Art. 228 Abs. 5 StPO). Von dieser Möglichkeit
hat das Zwangsmassnahmengericht jedoch nur mit grösster Zurückhaltung (bzw.
in krassen Fällen von Rechtsmissbrauch) Gebrauch zu machen, zumal es auch die
Möglichkeit hat, auf rechtsmissbräuchliche oder trölerische
Haftentlassungsgesuche nicht einzutreten, oder offensichtlich aussichtslose
Gesuche mit summarischer Begründung abzuweisen (Botschaft zur
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006,
1233 unten). Nach der Praxis des Bundesgerichts ergibt sich daraus zwar das
Recht, in jedem Verfahrensstadium ein Haftentlassungsgesuch zu stellen; eine
richterliche Haftprüfung hat aber nur in "vernünftigen Abständen"
(bzw. in den Grenzen des Rechtsmissbrauchsverbotes) zu erfolgen (BGE 126 I 26
E. 2, BGE 123 I 31 E. 4c-d).
6.3.
Die beantragte
Anordnung einer Sperrfrist von einem Monat schränkt den grundrechtlichen
Anspruch (Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK) des
Beschuldigten, die Rechtsmässigkeit der strafprozessualen Haft jederzeit
gerichtlich überprüfen zu lassen (
Forster
,
in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl.,
N 9 zu Art. 228), stark ein. Allein der Umstand, dass der
Beschuldigte bisher zwei (erstinstanzlich gutgeheissene)
Haftentlassungsgesuche stellte, lässt ein derartiger Eingriff in die
Grundrechte des Beschuldigten derzeit nicht als verhältnismässig erscheinen.
Der Beschuldigte ist darauf hinzuweisen, dass er bei der Staatsanwaltschaft
des Kantons Glarus jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen kann
(Art. 226 Abs. 3 StPO; Art. 228 Abs. 1 StPO).
IV.
1.
Die Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen
(Art. 421 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühren sind
zuhanden der das Strafverfahren abschliessenden Strafbehörde in Beachtung der
Bemessungskriterien von Art. 6 der Zivil- und
Strafprozesskostenverordnung (Zeit- und Verwaltungsaufwand des Gerichts,
Schwierigkeit des Falls, wirtschaftliche Verhältnisse der kostenpflichtigen
Person) festzusetzen und
zu den Untersuchungskosten im Sinne
von Art. 326 Abs. 1 lit. d StPO zu schlagen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt
die Aufhebung der vorinstanzlichen Kostenregelung (act. 27 S. 2
Ziff. 6). Das Zwangsmassnahmengericht erhob für das vor-instanzliche
Verfahren keine Gerichtskosten (act. 23 S. 12
Disp. Ziff. 4). Nachdem für den Beschuldigten bis am
22. Juli 2019 die Untersuchungshaft verlängert wird, ist auch über
die vorinstanzlich getroffene Kostenregelung zu befinden (Art. 428 Abs. 3
StPO). Die Gerichtsgebühr für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht
ist gestützt auf Art. 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m.
Art. 8 Abs. 3 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung auf
CHF 300.— sowie für das Beschwerdeverfahren auf CHF 600.— festzusetzen
(Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil- und
Strafprozesskostenverordnung).
Parteientschädigungen sind keine
zuzusprechen
(Art. 423 Abs. 1 StPO).
2.
Die Entschädigung des
amtlichen Verteidigers des Beschuldigten für seine im Beschwerdeverfahren
getätigten Aufwendungen wird durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende
Gericht bei Abschluss des Strafverfahrens festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2
StPO).
_________________
Das
Gericht beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird teilweise
gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffern 1 bis 4 der Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Glarus vom 20. April 2019 in den
Verfahren SG.2019.00046 und SG.2019.00048 werden aufgehoben.
2.
Die Untersuchungshaft für
C.______
wird bis am
Montag, 22. Juli 2019
,
verlängert.
3.
Im Übrigen wird die Beschwerde
abgewiesen.
4.
C.______
wird darauf hingewiesen, dass er bei der Staatsanwaltschaft des Kantons
Glarus jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen kann.
5.
Die Gerichtsgebühr für das
Beschwerdeverfahren wird auf CHF 600.— festgesetzt.
Die Gerichtsgebühr für das
Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht wird auf CHF 300.—
festgesetzt.
6.
Die Regelung der Kostenauflage
und allfälliger Entschädigungen wird dem Endentscheid vorbehalten.
7.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]