gl_gerichte · GL-589 · 2004-11-29 · de
VG.2015.00080


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom28. Januar 2016

II. Kammer

in Sachen

VG.2015.00080

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

gegen

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Invalidenrente

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

Am 17. September 2004
 meldete sich der am [] geborene A.______ erstmals zum Bezug von Leistungen
 bei der IV-Stelle Glarus an. Mit Verfügung vom 29. November 2004 wies
 diese sein Leistungsbegehren ab. Am 22. Dezember 2011 reichte A.______
 erneut ein Gesuch zum Bezug von Leistungen bei der IV-Stelle ein. Letztere
 trat mit Verfügung vom 21. Juni 2012 auf das Gesuch nicht ein. Am
 22. Januar 2015 meldete sich A.______ zum dritten Mal bei der IV-Stelle
 zum Bezug von Leistungen an. Diese trat mit Verfügung vom 28. Mai 2015 erneut
 auf sein Gesuch nicht ein.

2.

Am 24. Juni 2015
 gelangte A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte die
 Aufhebung der Verfügung vom 28. Mai 2015. Die IV-Stelle sei anzuweisen,
 auf sein Gesuch um Ausrichtung von Leistungen der Invalidenversicherung
 einzutreten und sein Leistungsbegehren zu prüfen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
 zu Lasten der IV-Stelle. Ferner seien ihm die unentgeltliche Prozessführung
 und Rechtsverbeiständung zu gewähren.

Die IV-Stelle liess sich
 am 11. August 2015 vernehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1
 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom
 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
 zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
 die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Wird ein Gesuch um Revision der Invalidenrente
 eingereicht, so ist darin gemäss Art. 87 Abs. 2 der Verordnung über die
 Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV) glaubhaft zu machen, dass
 sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen
 Weise geändert hat. Wurde eine Rente wegen eines zu geringen
 Invaliditätsgrads verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn
 die Voraussetzungen nach Art. 87 Abs. 2 IVV erfüllt sind (Art. 87
 Abs. 3 IVV).

Art. 87 Abs. 2 IVV beruht
 auf dem Gedanken, dass die Rechtskraft der früheren Verfügung einer neuen
 Prüfung so lange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt
 sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Damit soll verhindert werden,
 dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Anspruchsprüfung
 immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine
 Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 130 V 64
 E. 5.2.3, mit Hinweis). Eine erstmalige Rentenzusprache aufgrund einer
 Neuanmeldung nach vorangegangener Ablehnung eines Rentengesuchs gemäss
 Art. 87 Abs. 3 IVV i.V.m. Abs. 2 dieser Bestimmung setzt
 voraus, dass seit der letzten rechtskräftigen Verfügung, die auf einer materiellen
 Prüfung des Anspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung
 und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht, eine Änderung in den tatsächlichen
 Verhältnissen eingetreten ist, welche zu einem höheren Invaliditätsgrad
 führt, der nunmehr einen Rentenanspruch begründet (BGE 133 V 108 E. 5).

2.2Glaubhaftmachen ist dabei aber nicht als Beweis
 nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der
 überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind
 vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die
 Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der
 letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung
 eingetreten ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen
 Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus
 noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich
 die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (BGer-Urteil I
 460/01 vom 18. Februar 2003 E. 3.2). Massgebend ist somit bezogen
 auf das Eintreten auf eine solche Neuanmeldung ein bestimmter Wahrscheinlichkeitsnachweis,
 wobei ein besonders tiefer Wahrscheinlichkeitsgrad, eben das Glaubhaftmachen,
 gilt (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2015,
 Art. 17 N. 16).

3.

3.1Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich sein
 Gesundheitszustand seit der rentenabweisenden Verfügung vom 29. November 2004
 mit leistungsbegründenden Auswirkungen verändert bzw. verschlechtert habe. So
 sei der Anmeldungsgrund für Leistungen der Invalidenversicherung im Jahr 2004
 stetig wiederkehrende Erkrankungen der Luftwege gewesen, heute leide er aber
 an einer schweren Magenfunktionsstörung und einer depressiven Erkrankung,
 welche ihn daran hindern würden, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Entgegen
 der Auffassung der Beschwerdegegnerin sei zudem die Verfügung vom
 21. Juni 2012 unbeachtlich, da das Verfahren durch Nichteintreten und
 damit ohne materielle Prüfung des Rentenanspruchs erfolgt sei.

3.2Die Beschwerdegegnerin führt aus, die
 versicherungsmedizinischen Abklärungen von Dr. med. C.______, Ärztin des
 Regionalen ärztlichen Dienstes (RAD), vom 14. Februar 2012 sowie die
 aktuellste Beurteilung von RAD-Arzt Dr. med. D.______ vom
 24. Februar 2015 hätten ergeben, dass sich die Sachlage seit der
 Anmeldung im Jahr 2004 nicht in revisionsbegründendem Ausmass verändert habe,
 weshalb keine weiteren Abklärungen zu tätigen seien. Da der Beschwerdeführer
 durch seine eingereichten medizinischen Akten nicht glaubhaft habe machen
 können, dass sich sein Gesundheitszustand seit seiner Erstanmeldung im
 September 2004 revisionsbegründend verändert habe, habe auf sein Gesuch aus
 dem Jahr 2012 nicht eingetreten werden können bzw. könne nun auf sein Leistungsbegehren
 vom 22. Januar 2015 nicht eingetreten werden.

4.

4.1Nach dem Dargelegten (vgl. oben E. II/2) ist
 für die Beurteilung der Rechtmässigkeit des angefochtenen
 Nichteintretensentscheids massgebend, ob es dem Beschwerdeführer im Rahmen
 seiner Neuanmeldung gelang, glaubhaft zu machen, dass sich sein Gesundheitszustand
 seit der rentenabweisenden Verfügung vom 29. November 2004 in einer für
 den Rentenanspruch erheblichen Weise geändert hat. Nicht massgebend ist hingegen
 der Zeitpunkt der Verfügung vom 21. Juni 2012, da die Beschwerdegegnerin
 bereits damals das Gesuch des Beschwerdeführers nicht materiell beurteilt
 hat, sondern nicht darauf eingetreten ist (vgl. BGE 133 V 108
 E. 5). Dabei fällt ins Gewicht, dass die Neuanmeldung vom 22. Juni
 2015 über zehn Jahre nach der rentenabweisenden Verfügung erfolgt ist,
 weshalb an die Glaubhaftmachung nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen
 sind (vgl. BGE 130 V 64 E. 6.2 und BGer-Urteil I 460/01 vom
 18. Februar 2003 E. 4.1, wo bereits nach 15 bzw. 10 Monaten nicht mehr
 allzu hohe Anforderungen gestellt wurden).

4.2Der Beschwerdeführer gab bei seiner Anmeldung zum
 Bezug von IV-Leistungen vom 17. September 2004 an, dass er an einem
 Spontan-Pneumothorax links, einem rezidiv Spontan-Pneumothorax links, an
 rezidivierenden Erkältungen der oberen Luftwege, an einer akuten Tonsillitis
 und an Erkältungskrankheiten leide und rezidivierende Bronchitiden habe.
 Nachdem jedoch die radiologische Untersuchung durch E.______, Oberarzt am
 Spital F.______, vom 27. Oktober 2004 ergeben hatte, dass beim
 Beschwerdeführer eine regelrechte Entfaltung der Lunge ohne Nachweis narbiger
 Residuen, kein Nachweis eines Pneumothorax, keine Infiltrate, keine
 Ergussbildung und kein Nachweis einer cardiopulmonalen Dekompensation bei
 regelrechter Herzsilhouette vorlagen, wies die Beschwerdegegnerin mit Verfügung
 vom 29. November 2004 sein Leistungsbegehren ab.

4.3Mit Gesuch zum Bezug von IV-Leistungen vom
 22. Januar 2015 führte der Beschwerdeführer aus, er leide an folgenden
 gesundheitlichen Beeinträchtigungen: Obstruktion des Pylorus,
 Motilitätsstörung, Dysfunktion des distalen Magens, Volumenreflex, starke
 Schwierigkeiten bei der Nahrungsaufnahme, Untergewicht (53 kg bei
 168 cm Köpergrösse), arterielle Hypertonie mit Niereninsuffizienz, Depression,
 Pneumothorax, starke Müdigkeit und Insomnia. Er stützte sich dabei vorwiegend
 einerseits auf den Bericht von Prof. Dr. med. G.______,
 Prof. Dr. med. H.______ und med. pract. I.______,
 Spital J.______, vom 29. Februar 2014, welche bei ihm eine hyperkontraktile
 Motilitätsstörung des tubulären Ösophagus, jedoch keinen pathologischen
 Reflux diagnostizierten, und darauf hinwiesen, dass er unter der neu
 angesetzten antidepressiven Therapie eine geringe Verbesserung der
 Beschwerden angebe, weshalb die depressive Symptomatik vermutlich an den
 Beschwerden beteiligt gewesen sei. Andererseits verwies er auf den Bericht
 von Prof. Dr. med. G.______ und
 Prof. Dr. med. H.______, Spital J.______, vom
 17. November 2014, in welchem folgende Diagnosen festgehalten wurden: partielle
 "Outletobstruktion" des Magens bei Status nach präpylorische
 Ulzerationen (untergewichtig; symptomatische Volumenreflux nach dem Essen)
 und psychosozialer Stress. Die Ärzte empfahlen dabei dem Beschwerdeführer entweder
 eine distale Gastrektomie oder eine Gastrojejunostomie.

4.4Im Gegensatz zum Leistungsgesuch vom
 17. September 2004 stehen im Gesuch vom 22. Januar 2015 nicht mehr
 die Lungen-, sondern vorwiegend Magenbeschwerden sowie eine depressive
 Erkrankung im Vordergrund. Indem ihm die behandelnden Ärzte die Empfehlung
 zur einer distalen Gastrektomie oder einer Gastrojejunostomie gaben, ist ohne
 Weiteres von einem veränderten Gesundheitszustand auszugehen. Die Arztberichte
 weisen zwar die geltend gemachten Beschwerden des Beschwerdeführers aus, äussern
 sich aber nicht über seine Arbeitsfähigkeit. Aufgrund der nachgewiesenen
 Probleme im Magenbereich und der depressiven Symptomatik kann jedenfalls
 entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht ohne nähere Prüfung
 ausgeschlossen werden, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
 in einer für den Rentenanspruch erheblichen Weise verschlechtert haben
 könnte. Folglich hätte die Beschwerdegegnerin auf sein Leistungsbegehren
 eintreten müssen. Da es dem Beschwerdeführer gelingt, eine wesentliche
 Verschlechterung seines Gesundheitszustands glaubhaft zu machen, ist die
 Beschwerdegegnerin dazu anzuhalten, eine umfassende medizinische Abklärung
 des Beschwerdeführers in die Wege zu leiten.

5.

Zusammenfassend ergibt
 sich, dass die Beschwerdegegnerin von zu hohen Anforderungen an das
 Glaubhaftmachen einer Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgegangen
 ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin bestehen gewisse Anhaltspunkte
 für eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands, was für ein
 Eintreten auf das Leistungsbegehren ausreichend ist.

Demgemäss ist die
 Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
 28. Mai 2015 ist aufzuheben und die Sache ist im Sinne der Erwägungen an
 diese zur materiellen Prüfung der Neuanmeldung vom 22. Januar 2015
 zurückzuweisen.

III.

1.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
 i.V.m. Art. 69 Abs. 1bisIVG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren
 unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des
 Verfahrens sind die Gerichtskosten von pauschal Fr. 600.- der Beschwerdegegnerin
 aufzuerlegen. Sie ist überdies zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine
 Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Art.
 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. gdes Bundesgesetzes über
 den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
 [ATSG]).

2.

2.1Gemäss
 Art. 139 Abs. 1VRGbefreit die
 Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für
 sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz
 oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren
 nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei
 auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern
 ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m.Art. 61 lit. f
 ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt
 nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.

2.2Da die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin
 aufzuerlegen sind, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
 unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

2.3Der Beschwerdeführerbeantragt zudemdie Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.Als Empfänger von Sozialhilfe hat er ohne
 Weiteres als mittellos zu gelten. Da er vorliegend obsiegt, sind seine
 Begehren nicht aussichtslos. Daneben erweist sich der Beizug eines
 Rechtsbeistands als erforderlich. Folglich ist sein Gesuch um Gewährung der
 unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm in der Person von
 RechtsanwaltB.______ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
 Dieser ist mit Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Daran ist
 die Parteientschädigung seitens der Beschwerdegegnerin in gleicher Höhe
 anzurechnen.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
 wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von RechtsanwaltB.______ein
 unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.

Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse
 mit Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt. Daran angerechnet
 wird die Parteientschädigung seitens der Beschwerdegegnerin in gleicher
 Höhe.

und erkennt sodann:

1.

Die
 Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
 28. Mai 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen
 an diese zur materiellen Prüfung der Neuanmeldung vom 22. Januar 2015
 zurückgewiesen.

2.

Der
 Beschwerdegegnerin wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 600.-
 auferlegt.

3.

Die
 Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
 von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]