gl_gerichte · OG.2010.00041 · 2012-08-24 · de

grobe Verletzung der Verkehrsregeln

Glarus Obergericht 24.08.2012 OG.2010.00041 (OGS.2013.9)
Glaris Obergericht 24.08.2012 OG.2010.00041 (OGS.2013.9)
Glarona Obergericht 24.08.2012 OG.2010.00041 (OGS.2013.9)

grobe Verletzung der Verkehrsregeln

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 24. August 2012
Verfahren
OG.2010.00041
B.______
Angeklagter, Appellant
und Anschlussappellat
vertreten
durch C.______
Vertreter,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus
Postgasse 29, 8750 Glarus
Anklägerin,
Appellatin
und
Anschlussappellantin
vertreten
durch D.______
Vertreter,
betreffend
Verletzung
der Verkehrsregeln
Anträge
des Angeklagten, Appellanten und Anschlussappellaten
(gemäss
Appellationserklärung vom 6. September 2010 und den Ausführungen des
Rechtsvertreters an der Verhandlung vom 18. März 2011):
1.
Es sei Ziff. 1 [des
Urteils der Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus vom
30. April 2010] aufzuheben, insoweit der Angeklagte einer groben
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig
gesprochen worden ist.
2.
Es sei Ziff. 2
aufzuheben und es sei der Angeklagte mit einer angemessenen Busse zu
bestrafen.
3.
Es seien Ziff. 3 und
Ziff. 5 aufzuheben und entsprechend anzupassen, d.h. es sei eine noch
reduziertere Pauschalgerichtsgebühr festzulegen und eine höhere
Parteientschädigung zuzusprechen.
4.
Es sei die
Anschlussappellation vom 20. September 2010 vollumfänglich abzuwei­sen,
soweit darauf einzutreten ist.
5.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Anträge
der Anklägerin, Appellatin und Anschlussappellantin
(gestellt an der
Verhandlung vom 18. März 2011):
„1.
Es sei die Appellation des Beschuldigten
vollumfänglich abzuweisen.
2.
Es sei – in Gutheissung der
Anschlussappellation – am Schuldspruch des Kan­tonsgerichts festzuhalten
und der Beschuldigte wegen grober Verkehrsregel­verletzung durch
Nichtbeherrschen des Fahrzeuges, gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG i. V.
mit Art.
31 Abs. 1 SVG (gemäss Dispositiv
Ziff. 1 Alinea 2) schuldig zu sprechen.
3.
Es sei – in
Gutheissung
der Anschlussappellation – Ziff. 2 des Dispositivs des vor­instanzlichen
Entscheides wie folgt zu ändern: Bestrafung des Beschuldigten mit einer
Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 140.-, bedingt
aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von
Fr. 1'000.-, bei Nichtbe­zahlung umzuwandeln in eine unbedingt
vollziehbare Ersatzfreiheits­strafe von 10 Tagen.
4.
Es seien – in
Gutheissung
der Anschlussappellation – Ziff. 3 und 5 des Disposi­tivs des
vorinstanzlichen Urteils aufzuheben. Es seien dem Beschuldigten statt­dessen
die vollen Verfahrenskosten aufzuerlegen und es sei ihm keine Partei­entschädigung
auszurichten.
5.
Alles unter der
gesetzlichen Kostenfolge zu Lasten des Beschuldigten.“
____________________
Das Gericht
zieht in
Betracht:
I.
1.—
In [...] kam es am
18. September 2008 um ca. 18.15 Uhr auf der [...]strasse in
Richtung [...] bei der Abzweigung „X“ zu einem Ver­kehrsunfall zwischen drei
Personenwagen mit Sachschaden an allen Fahrzeugen. Verletzt wurde niemand. In
der Folge verzeigte die Kantonspolizei Glarus B.______ wegen grober
Verletzung der Verkehrsregeln (SA.2008.00996).
2.—
Das Verhöramt schloss
die Untersuchung mit Schlussbericht vom 19. Juni 2009 bzw.
30. Oktober 2009 ab. Am 22. Dezember 2009 erhob die Staats­an­waltschaft
des Kantons Glarus Anklage gegen B.______ wegen grober Verlet­zung der Verkehrsregeln.
3.—
Die erstinstanzliche
Hauptverhandlung fand am 24. März 2010 statt. Am 30. April 2010
sprach die Strafgerichtskommission den Angeklagten B.______ wegen
Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die konkreten Verhältnisse gemäss Art.
32 Abs. 1 SVG schuldig und qualifizierte diesen Verstoss als einfache
Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG.
Ausserdem befand sie, der Angeklagte habe eine grobe Verkehrsregelverletzung
im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG begangen, indem er das Fahrzeug nicht den
Anforderungen von Art. 31 Abs. 1 SVG entsprechend beherrscht habe.
Hierfür belegte sie den Angeklagten mit einer be­dingten Geldstrafe von
10 Tagessätzen zu je Fr. 140.-, aufgeschoben bei einer Pro­bezeit
von zwei Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 500.-, welche bei
Nichtbezahlung in eine unbedingt vollziehbare Ersatzfreiheitsstrafe von vier
Tagen umgewandelt würde (Dispositiv Ziff. 1 und 2). Die
Strafgerichtskommission auferlegte dem Angeklagten die reduzierten Verfahrenskosten
in der Höhe von Fr. 2'000.- (Disposi­tiv Ziff. 3 und 4) und
sprach ihm zu Lasten des Staates eine reduzierte Parteient­schädigung von
Fr. 2'500.- zu (Dispositiv Ziff. 5).
4.—
a)
Am
6. September 2010 erhob der Angeklagte Appellation beim Obergericht,
worauf die Staatsanwaltschaft am 20. September 2010 Anschlussappellation
erklärte.
b)
Mit Beschluss vom
5. November 2010 erklärte das Obergericht die Appella­tion des
Angeklagten für zulässig. Die Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft
liess das Obergericht gestützt auf Art. 149 Abs. 1 StPO GL nur teilweise zu.
Diese Bestimmung wurde in konstanter Praxis stets dahingehend ausgelegt, dass
die Anschlussappellation in ihrem Umfang an die Appellation gebunden ist
(siehe dazu Amtsbericht 2003, S. 357 f.). Demzufolge ist eine
Anschluss­appellation nur in Bezug auf diejenigen Punkte eines
vorinstanzlichen Urteils möglich, gegen welche bereits Appellation erhoben
worden ist. Nachdem der Angeklagte den erstinstanzlichen Schuldspruch nur
hinsichtlich der darin erkannten groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Ziff. 2 SVG angefochten hatte (Dispositiv Ziff. 1 Alinea
2), liess er die zusätzlich ergangene Verurteilung wegen einfacher
Verkehrsregel­verletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG
unangefochten (Dispositiv Ziff. 1 Ali­nea 1). Folglich kann dieser
Urteilspunkt von der Staatsanwaltschaft mit Anschlussappellation nicht mehr
aufgegriffen werden.
5.—
Am 18.
März 2011 fand die mündliche Appellationsverhandlung statt. Mit Entscheid vom
26. August 2011 wies das Obergericht die Appellation ab und
bestätigte
das angefochtene Urteil der Strafgerichtskommission.
6.—
a)
Gegen den Entscheid des Obergerichts erhob der Angeklagte beim
Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht hiess am
2. Mai 2012 die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, hob den
Entscheid des Obergerichts auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung
zurück (Dispositiv Ziff. 1).
b)
In der Folge
verzichteten die Parteien auf eine erneute mündliche Verhand­lung und reichten
schriftliche Stellungnahmen ein.
Das Obergericht fällte am 24.
August 2012 seinen Entscheid. Die Gerichts­schreiberin O.______ amtete als
Ersatzrichterin für den zwischenzeitlich zurückgetretenen Oberrichter
P.______ (Art. 27 GOG GL).
7.—
Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach der früheren
kantonalen Prozessordnung, nachdem der angefochtene Entscheid noch vor
Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung ergangen ist
(Art. 454 Abs. 1 StPO CH).
II.
1.—
Der Angeklagte hat
sich des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse im
Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG
schuldig gemacht. Der entsprechende Schuldspruch des Kantonsge­richts Glarus
vom 30. April 2010 (Dispositiv Ziff. 1 Alinea 1) ist unange­fochten
in Rechtskraft erwachsen.
2.—
Das
Bundesgericht hat das Urteil des Obergerichts vom 26. August 2011
aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung zurückgewiesen (Dispositiv
Ziff. 1). Indem das Obergericht dem Angeklagten vorwerfe, er sei nicht
bloss zu schnell gefahren, sondern es hätten noch andere Faktoren zum Unfall
geführt, habe es willkürlich geurteilt. Das Bundesgericht weist darauf hin,
dass die Vorschrift von Art. 32 Abs. 1 SVG, laut welcher die
Fahrgeschwindigkeit jeweils den konkreten Verhältnissen anzupassen ist, als
lex specialis gelte gegenüber der Verpflichtung gemäss Art. 31 Abs. 1
SVG, wonach der Lenker sein Fahrzeug ständig so zu beherrschen hat, dass er
seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Ist demnach die Nichtbeherrschung
des Fahrzeugs einzig auf eine übersetzte Geschwindigkeit zurückzuführen, so
ist nur Art. 32 Abs. 1 SVG anzuwenden.
3.—
a)
Vorliegend ergeben sich aus den Akten keine Hinweise, dass
andere Umstände als die unangepasste Geschwindigkeit zum Verkehrsunfall
beigetragen haben. Namentlich wird dem Beschuldigten in der Anklageschrift
der Staatsanwaltschaft vom 22. Dezember 2009 nicht vorgeworfen, er habe
seinen Wagen in der Kurve zu stark abgebremst und sich insofern fehlerhaft
und damit unangemessen verhalten. Zufolge der Bindung des Strafgerichts an
den Anklagesachverhalt (Anklagegrundsatz; siehe dazu
Hauser/Schweri/Hartmann
, Schweizerisches
Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 50 Rz. 2) können
entsprechende Überlegungen nun im Nachhinein entgegen den Ausführungen der
Staatsanwaltschaft in ihrer Eingabe vom 16. Mai 2012 nicht mehr
aufgebracht werden. Kommt hinzu, dass anhand der dokumentierten Spuren­erhebungen
an der Unfallstelle sich ohnehin nicht mehr klären lässt, ob der Angeklagte zu
abrupt gebremst hat.
b)
Kann dem Angeklagten aber neben der unangepassten Geschwindigkeit
ein zusätzliches Fehlverhalten nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, so
besteht in der vorliegenden Konstellation für eine Verurteilung wegen
Nichtbeherrschens des Fahrzeuges gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG keine
Grundlage. Es ist daher der Schuldspruch der Vorinstanz wegen grober
Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in
Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG (Dispositiv Ziff. 1 Alinea
2) aufzuheben und der Angeklagte in Gutheissung seiner Appellation vom
diesbezüglichen Vorhalt freizusprechen.
III.
1.—
Aus dem Gesagten
folgt, dass sich B.______ einzig des Nichtan­passens der Geschwindigkeit an
die Strassenverhältnisse im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG strafbar gemacht hat. Das Urteil des
Kantonsgerichts Glarus vom 30. April 2010 ist insoweit in Rechtskraft
erwachsen (vgl. Erw. II. Ziff. 1. vorstehend).
2.—
Der abstrakt mögliche Strafrahmen bei einer einfachen Verletzung der
Verkehrs­regeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG ist Busse bis
Fr. 10'000.- (Art. 103 StGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 333
Abs. 1 StGB).
3.—
a)
Innerhalb dieses Strafrahmens bemisst das Gericht Busse
und Ersatzfreiheitsstrafe nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser
die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3
StGB).
b)
Für die Festsetzung der Busse sind primär das Verschulden und
sekundär die finanziellen Verhältnisse massgebend. Im Unterschied zu
Geldstrafen fordert das Gesetz bei Bussen nicht, dass das Gericht ausweist,
wie stark das Verschulden und die persönlichen Verhältnisse bei der Bemessung
gewichtet werden (BSK Strafrecht I-
Heimgartner
,
Art. 106 N 20).
c)
In Würdigung sämtlicher
Umstände erscheint eine Busse von Fr. 500.- als dem Verschulden und den
persönlichen Verhältnissen von B.______ als angemessen. Die
Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist auf vier
Tage festzulegen; es kann hierzu auf die zutreffenden Ausführ­ungen der
Vorinstanz verwiesen werden.
IV.
1.—
Als
Ergebnis des vorliegenden Verfahrens ist damit festzuhalten, dass die
Appellation gutzuheissen und B.______ vom Vorwurf der schweren
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 31
Abs. 1 SVG freizu­sprechen ist. Demgegenüber ist die
Anschlussappellation der Staatsan­waltschaft, welche alleine auf den nicht
bestätigten Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs gründet,
vollumfänglich abzuweisen.
2.—
B.______ wird
freigesprochen, was den angefochtenen Teil des Urteils vom 30. April
2010 des Kantonsgerichts Glarus betrifft (vgl. Erw. II. Ziff. 3.
vorstehend). Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens sind daher auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 141 StPO GL e contrario). Für das
erstinstanzliche Verfahren ist B.______ nach wie vor ein Teil der
Gerichtskosten aufzu­erlegen, da er sich immerhin des Nichtanpassens der
Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse im Sinne von Art. 90 Ziff. 1
SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG strafbar gemacht hat (Art. 139
Abs. 1 Ziff. 1 StPO GL). Die Kostenauflage ist jedoch gegenüber dem
angefochtenen Entscheid anzupassen.
3.—
Infolge Gutheissung
der Appellation ist B.______ für das oberge­richt­liche Verfahren eine
Parteientschädigung im beantragten Umfang zuzusprechen, da er von dem im
Rechtsmittelverfahren einzig noch umstrittenen Vorhalt freigesprochen worden
ist (Art. 142 StPO GL). Für die Untersuchung und das Verfahren vor der
Vorinstanz hat diese dem Angeklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 2'500.- zuerkannt (Dispositiv Ziff. 5). Beim vorliegenden Ausgang
ist diese Entschädigung zu erhöhen; sie kann jedoch nicht dem gesamten Umfang
der anwaltlichen Bemühungen entsprechen, da das Strafverfahren nicht mit
einem umfassenden Freispruch ausgegangen ist (siehe dazu Art. 142 StPO
GL).
____________________
Das Gericht
erkennt
:
1.
In Gutheissung der Appellation
wird Dispositiv Ziff. 1 Alinea 2 des Urteils der Strafgerichtskommission
des Kantonsgerichts Glarus vom 30. April 2010 (Verfahren SG.2009.01134)
aufgehoben und B.______ vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung
wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in
Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG freigesprochen.
2.
In Gutheissung der Appellation
wird Dispositiv Ziff. 2 des Urteils der Strafgerichtskommission des
Kantonsgerichts Glarus vom 30. April 2010 (Verfahren SG.2009.01134)
aufgehoben und B.______ mit einer Busse von Fr. 500.- bestraft. Bei
Nichtbezahlung wird die Busse in eine unbedingt vollziehbare
Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen umgewandelt.
3.
In Gutheissung der Appellation
wird Dispositiv Ziff. 3 des Urteils der Strafgerichtskommission des
Kantonsgerichts Glarus vom 30. April 2010 (Verfahren SG.2009.01134)
aufgehoben und B.______ für die Untersuchung und das erstinstanzliche
Verfahren eine reduzierte Pauschalgerichtsgebühr von Fr. 1'500.- auferlegt.
4.
In Gutheissung der Appellation
wird Dispositiv Ziff. 5 des Urteils der Strafgerichtskommission des
Kantonsgerichts Glarus vom 30. April 2010 (Verfahren SG.2009.01134)
aufgehoben und B.______ zu Lasten des Staates für die Untersuchung und das
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.-
zugesprochen.
5.
Die Anschlussappellation der
Staatsanwaltschaft wird abgewiesen.
6.
Für das obergerichtliche
Verfahren werden keine Kosten erhoben.
7.
B.______ wird für das
obergerichtliche Verfahren zu Lasten des Staates eine Parteientschädigung von
Fr. 3'900.- zugesprochen.
8.
Schriftliche
Mitteilung an:
[...]