gl_gerichte · GL-167 · 2012-10-02 · de
OG.2012.00021


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom 2. Oktober 2012

Verfahren
 OG.2012.00021

A.______

Beschwerdeführerin

vertreten
 durch B.______Vertreter,

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

und

C.______

Beschuldigter

vertreten durch D.______

betreffend

Beschwerde
 gegen Einstellungsverfügung

Rechtsbegehren
 derBeschwerdeführerin(gemäss Eingabe vom
 10. April 2012):

1.

Es sei die
 Einstellungsverfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
 vom 28.03.2012, mit der das Strafverfahren gegen C.______ wegen
 fahrlässiger Tötung in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO
 eingestellt wird, vollumfänglich aufzuheben.

2.

Es sei das Strafverfahren gegen
 C.______ im Sinne der Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Ergänzung des
 Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Beschwerdegegnerin
 zurückzuweisen.

3.

Alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Antrag
 derBeschwerdegegnerin(vom 4. Mai 2012, sinngemäss):

1.

Es sei die Beschwerde
 abzuweisen.

2.

Alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerde­führerin.

Antrag
 desBeschuldigten(vom
 30. Mai 2012, sinngemäss):

1.

Es sei die Beschwerde
 abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.

2.

Dem Beschuldigten sei für das
 Vorverfahren eine Entschädigung von Fr. 2120.- zuzusprechen.

3.

Alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerde­führerin, eventualiter der
 Staatskasse.

____________________

Das Gerichtzieht in
 Betracht:

I.

1.a)Am
 23. Mai 2009 um 20.15 Uhr ereignete sich auf der Kantonsstrasse zwischen
 [...] und [...], beim [], ein Verkehrsunfall zwischen C.______ und X.______,
 der dabei getötet wurde.

b)C.______ fuhr mit
 seiner Fahrzeugkomposition, welche den Traktor, eine Ballenpresse und eine
 Wickelmaschine umfasste, auf der Kantonsstrasse von [...] Richtung [...]. Auf
 der Hauptstrasse in dieselbe Richtung fuhr auch X.______ mit einem Motorrad.
 Als C.______ von der Hauptstrasse nach links in die Abzweigung zum [...]
 einbog, kam es zur Kollision zwischen dem Motorradfahrer und der von C.______
 gelenkten Fahrzeugkomposition. Der Motorradlenker und dessen Motorrad
 schlitterten vermutlich in der Folge zusammen mit der in die Abzweigung
 eingebogenen Fahrzeugkomposition mit, wobei das Motorrad schliesslich vor der
 vorderen linken Ballenpresseseite und X.______  wohl unter der Ballenpresse
 hindurch  auf deren hinteren rechten Seite, noch vor der Wickelmaschine zu
 liegen kam. X.______ verstarb noch auf der Unfallstelle an den Folgen des
 Verkehrsunfalls.

c)Der Beschuldigte
 C.______ konnte zum Unfallhergang keine Angaben machen. An der polizeilichen
 Einvernahme am Unfallabend führte er aus, dass er sich korrekt verhalten
 habe; sodann sagte er aber aus, dass er die Kurve etwas geschnitten habe.
 Anlässlich der Einvernahme durch den Staatsanwalt am 12. August 2009
 führte er aus, dass er den Vorwurf wegen des Kurvenschneidens akzeptieren
 könne, die Kurve aber nicht absichtlich geschnitten habe. Den Vorwurf der
 fahrlässigen Tötung akzeptiere er nicht.

d)Sodann wurden als
 Auskunftspersonen M.______ und L.______ durch die Kantonspolizei Glarus
 unterschriftlich zum Unfallgeschehen einvernommen. Weiter liegen
 Zeugenprotokolle mit Aussagen von N.______ und O.______ bei den Akten.

2.Die Staatsanwaltschaft
 des Kantons Glarus stellte das Strafverfahren gegen C.______ wegen
 fahrlässiger Tötung mit Verfügung vom 28. März 2012 ein (Dispositiv
 Ziff. 1). Die Verfahrenskosten nahm die Staatsanwaltschaft auf die
 Staatskasse (Dispositiv Ziff. 2). Dem Beschuldigten C.______ wurde eine
 Entschädigung in der Höhe von Fr. 1469.70 (inkl. MwSt), jedoch keine
 Genugtuung zugesprochen (Dispositiv Ziff. 3 und 4). Die von X.______
 getragenen Motorradkleider sowie dessen Schutzhelm sollten nach Eintritt der
 Rechtskraft der Einstellungsverfügung durch die Polizei vernichtet
 (Dispositiv Ziff. 5), das Motorrad GL [...], ein defekter Rückspiegel ab
 Motorrad GL [...] sowie drei Glühlampen ab Motorrad GL [...] an die Erben von
 X.______ herausgegeben werden (Dispositiv Ziff. 6). Zwei Glühlampen ab
 Traktor GL [...], zwei Glühlampen ab Ballenpresse GL [...], zwei Glühlampen
 ab Wickler und ein Rad ab Ballenpresse sind gemäss der Einstellungsverfügung
 nach Eintritt der Rechtkraft an F.______, den Fahrzeughalter der vom
 Beschuldigten gelenkten Fahrzeugkombination, herauszugeben (Dispositiv Ziff.
 7).

3.Gegen diese
 Einstellungsverfügung erhob A.______, die Witwe des verstorbenen X.______,
 mit Eingabe vom 10. April 2012 Beschwerde  und stellte die eingangs
 wiedergegebenen Anträge.

4.Der Rechtsvertreter
 des Beschuldigten nahm mit Schreiben vom 30. Mai 2012 innert erstreckter
 Frist Stellung zur Beschwerde gegen die Einstellungs­verfügung und stellte
 ebenfalls Anträge. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen.

II.

1.Die Beschwerde ist
 zulässig gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft (Art. 393 Abs. 1
 lit. a StPO; vgl. auch Art. 322 Abs. 2 StPO).

2.a)Ein
 Rechtsmittel ergreifen kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes
 Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382
 Abs. 1 StPO). Der Parteibegriff ist umfassend im Sinne von Art. 104 und
 Art. 105 StPO zu verstehen (Lieberin: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
 Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 382 N 2;Guidon, Die Beschwerde gemäss
 Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 222).

b)Der Rechtsvertreter des
 Beschuldigten stellt sich in der Stellungnahme vom 30. Mai 2012 auf den
 Standpunkt, dass die Beschwerdeführerin nicht zur Beschwerde legitimiert sei.

c)Als Privatklägerschaft
 gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren
 als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO).
 Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118
 Abs. 2 StPO). Die Erklärung kann schriftlich oder mündlich zu Protokoll
 abgegeben werden (Art. 119 Abs. 1 StPO). In ihrer Erklärung kann
 die Privatklägerschaft (kumulativ oder alternativ) die Verfolgung und
 Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen
 (Strafklage, Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO) und/oder
 adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der
 Straftat abgeleitet werden (Zivilklage, Art. 119 Abs. 2
 lit. b StPO). Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus
 der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend
 machen (Art.122 Abs. 1 StPO). Die in der Zivilklage
 erhobene Forderung ist nach Möglichkeit in der Erklärung der Parteistellung
 als Privatklägerschaft (Art. 118 i.V.m. Art. 119 StPO) zu beziffern
 und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, kurz schriftlich zu begründen
 (Art. 123 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_476/2011, vom
 30. November 2011).

Nach der
 Rechtsprechung des Bundesgerichts muss der Privatstrafkläger zwar seine
 Zivilansprüche im Untersuchungsverfahren noch nicht (adhäsionsweise) geltend
 gemacht haben, damit er zur Beschwerde gegen definitive Einstellungen befugt
 ist. Er hat jedoch darzulegen, welche Zivilansprüche er gegen beschuldigte Personen
 stellen möchte, sofern dies  etwa aufgrund der Natur der untersuchten
 Straftat  nicht ohne weiteres aus den Akten ersichtlich ist (BGE 137 IV
 219 E. 2.4. S. 222 f.; 246 E. 1.3.1 S. 247 f.;
 je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1B_78/2012 vom 3. Juli 2012). Als
 nahe Angehörige der verstorbenen Person in einer Strafuntersuchung wegen
 fahrlässiger Tötung erfüllt die Beschwerdeführerin grundsätzlich den
 Opferbegriff (Art. 1 Abs. 2 OHG). Sie beansprucht sinngemäss
 Genugtuung und Schadenersatz für die Tötung ihres Mannes (vgl. Art. 47
 OR).

Wohl hat die Beschwerdeführerin
 vorliegend nicht erklärt, als Privatstrafklägerin am Verfahren teilzunehmen.
 Allerdings ist sie von der Staatsanwaltschaft vor Erlass der
 Einstellungsverfügung auch nicht auf diese Möglichkeit hingewiesen worden.
 Damit ist A.______ zur Beschwerde legitimiert, auch wenn sie bisher keine
 konkreten Zivilansprüche geltend gemacht hat; andernfalls könnte sie ihre
 Rechte als Zivilklägerin verlieren (vgl.Lieberin: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
 Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 118 N 14 f.).

III.

1.Mit der Beschwerde
 können Rechtsverletzungen einschliesslich Über­schrei­tung und Missbrauch des
 Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder
 unrichtige Feststellung des Sachverhaltes oder Unan­ge­messen­heit gerügt
 werden (Art. 393 Abs. 2 StPO), wobei die Beschwerdeinstanz bei der
 Prüfung umfassende Kognition hat (Kellerin: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
 Strafprozess­ordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 393 N 39).

2.Die Beschwerdeführerin
 rügt die unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachverhaltes. Sie
 macht geltend, dass die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung den
 Beweisantrag auf Beizug von Messdaten über die auf der Fahrbahn
 festgestellten Brems- und Kratzspuren nicht berücksichtigt habe. Zudem habe
 sich die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung auch nicht zu den
 eingeschränkten Sichtverhältnissen des Beschuldigten im Traktorzug geäussert,
 der Aspekt der Überbreite der Fahrzeugkombination werde mit keinem Wort
 erwähnt.

3.Der Rechtsvertreter
 des Beschuldigten bringt vor, dass die Beschwerdeeingabe nicht begründet sei.
 Es werde auch nicht dargelegt, weshalb die Begründung des Staatsanwaltes
 unrichtig sein soll. Folglich dürfe das Obergericht auf die Beschwerde nicht
 eintreten. Im Übrigen habe der Staatsanwalt alle gebotenen
 Untersuchungsmassnahmen sorgfältig vorgenommen bzw. durch die Polizei
 vornehmen lassen. Trotz der zahlreich befragten Zeugen und
 Spurensicherungsmassnahmen gebe es keinerlei Hinweise auf eine
 Sorgfaltspflichtverletzung des Beschuldigten, womit es an den Voraussetzungen
 für die Fortsetzung des Strafverfahrens fehle. Im vorliegenden Fall hätte ein
 klarer Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung zu
 erfolgen, eine Verurteilung erscheine mehr als nur unwahrscheinlich. Daran
 änderten auch die Beweisanträge der Beschwerdeführerin nichts, da diese zu spät
 erfolgt seien, um zu anderen Erkenntnissen zu gelangen und daher untauglich
 seien.

4.a)Die
 Beschwerde ist ein vollkommenes Rechtsmittel, mit der die
 Sachverhaltsermittlung, die Rechtsanwendung wie auch die Ausübung des
 Ermessens durch die Vorinstanz gerügt werden können. Es sind demgemäss auch
 neue Tatsachenbehauptungen und Beweise zulässig, zudem kann auch die
 Unangemessenheit des vorinstanzlichen Entscheides gerügt werden (vgl.
 Art. 393 Abs. 2 StPO;Schmid,
 Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009,
 Rz. 1512). Die Rüge der unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes ist
 zulässig (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO). Unvollständig ist die
 Sachverhaltsfeststellung, wenn entscheidrelevante Umstände nicht oder nicht
 ausreichend abgeklärt oder berücksichtigt worden sind. Unvollständigkeit ist
 mit anderen Worten gegeben, wenn nicht alle entscheidrelevanten Tatsachen
 erhoben, also über bestimmte rechtserhebliche Umstände kein Beweis geführt
 worden ist, oder wenn die erhobenen Tatsachen nicht alle einer
 Beweiswürdigung unterzogen worden sind. Die Rüge der Unvollständigkeit knüpft
 demgemäss beim Umfang der Beweiserhebung an. Unrichtig ist die
 Sachverhaltsfeststellung, wenn den hoheitlichen Verfahrenshandlungen falsche,
 aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt werden, wenn die Rechtserheblichkeit
 einer Tatsache zu Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand
 eines Beweisverfahrens gemacht wird, oder wenn Beweise unzutreffend gewürdigt
 werden. Sowohl bei der Rüge der Unvollständigkeit als auch der Unrichtigkeit
 kann es allein um den rechtserheblichen Sachverhalt gehen, d.h. jenen
 Sachverhalt, welcher in Bezug auf die konkret zu treffende hoheitliche
 Verfahrenshandlung relevant ist (Guidon,
 a.a.O., Rz. 363 ff.).

b)Die Beschwerdeführerin
 rügt, dass die Staatsanwaltschaft diejenigen Beweismittel, welche sie bereits
 im Untersuchungsverfahren beantragt habe, in der Einstellungsverfügung nicht
 berücksichtigt hat. Damit begründet sie die Beschwerde genügend, denn es wäre
 gerade Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen, aus den beantragten
 Beweismitteln die richtigen Schlüsse zu ziehen. Sinngemäss rügt sie auch, die
 Staatsanwaltschaft habe nicht alle für die Beurteilung der Tat bedeutsamen
 Tatsachen abgeklärt und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt
 (Art. 6 StPO).

c)Vorliegend hat die
 Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung auf den Unfallrapport der
 Kantonspolizei Glarus und auf Aussagen des Beschuldigten abgestellt. Sie hat
 nicht berücksichtigt, dass bei der Kantonspolizei weitere Fotos vorhanden
 sind. Ebenfalls hat die Staatsanwaltschaft nicht berücksichtigt, dass die
 Kantonspolizei Messungen am Unfallort vorgenommen hat und damit Messdaten
 existieren, welche erlauben würden einen Bericht oder auch ein Gutachten zu erstellen.
 Zum Beweisantrag des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin, der bereits mit
 Eingabe vom 17. November 2009 an die Staatsanwaltschaft den Beizug der
 entsprechenden Messdaten und Bildaufnahmen beantragt hatte, hielt der
 Staatsanwalt fest, eine nachträgliche Ausmessung der Fahrbahn sowie der
 darauf festgestellten Brems- und Kratzspuren ist nicht rechtserheblich.
 Dessen Ergebnis hätte keinen Einfluss auf die Beurteilung einer rechtlich
 relevanten Beweisfrage. Dazu muss festgehalten werden, dass keine
 nachträgliche Messung erforderlich ist. Entsprechende Daten sind durch die
 Kantonspolizei Glarus bereits erhoben worden. Aus den erhobenen Daten lässt
 sich sehr wohl ein verkehrstechnisches Gutachten erstellen, das nähere
 Aufschlüsse über den Unfallhergang geben könnte. Die Staatsanwaltschaft hat
 folglich nicht sämtliche entscheidrelevanten Tatsachen berücksichtigt und
 noch nicht alle bedeutsamen Umstände des Unfallhergangs abgeklärt. Die
 Beschwerde ist bereits aus diesem Grund gutzuheissen. Die Staatsanwaltschaft
 wird angewiesen, ein entsprechendes Gutachten zu veran­lassen, zum Beispiel
 beim Forensischen Institut Zürich.

5.a)Die
 Staatsanwaltschaft stellt ein Verfahren insbesondere dann ein, wenn kein
 Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt oder kein
 Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. a und
 lit. b StPO).

b)Nach
 bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Zweifel Anklage zu erheben. Ein
 Strafverfahren darf nur eingestellt werden, wenn eine Verurteilung mit an
 Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist. Als praktischer
 Richtwert kann gelten, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine
 Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Dahinter steckt
 die Überlegung, dass bei nicht eindeutiger Beweislage nicht die
 Untersuchungs- oder Anklagebehörden, sondern die für die materielle
 Beurteilung zuständigen Gerichte über einen Vorwurf entscheiden sollen. Bei
 der Anklageerhebung gilt daher der auf die gerichtliche Beweiswürdigung
 zugeschnittene Grundsatz 'in dubio pro reo' nicht. Vielmehr ist nach der
 Maxime 'in dubio pro duriore' im Zweifelsfall Anklage zu erheben. Der
 Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei
 der gerichtlichen Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (Urteil
 6B_588/2007 E. 3.2.3 mit weiteren Hinweisen; BGE 137 IV 219
 E. 7.1-7.3).

c)Eine eindeutige
 Beweislage ist im vorliegenden Fall vor Einholung des verkehrstechnischen
 Gutachtens nicht gegeben. So sagte der als Auskunftsperson einvernommene
 L.______ aus: Der Traktor führte das Abbiegmanöver aus, währenddem der
 Motorradfahrer überholte. Dagegen gab der Beschuldigte bei der polizeilichen
 Einvernahme zu Protokoll, weiter hinten [] Autos gesehen zu haben (ebenso
 sagte er bei der Einvernahme durch den Staatsanwalt aus, er habe das Motorrad
 bei der Kollision zum ersten Mal gesehen). Es ist daher nicht ausgeschlossen,
 dass der Beschuld­ig­te den überholenden Motorradfahrer übersehen hat. Weiter
 ist auch nicht ganz sicher, ob der Beschuldigte den Blinker gestellt hatte.
 Sodann gestand der Beschuldigte ein, beim Abbiegen die Kurve geschnitten zu
 haben. Im Übrigen lässt auch der Spurensicherungsbericht keinen eindeutigen
 Schluss darüber zu, dass der Unfall nicht durch den Beschuldigten verursacht
 worden ist. Zuletzt darf auch nicht vergessen werden, dass die
 Staatsanwaltschaft den Fall zu wenig genau untersuchte, um zum Schluss zu
 gelangen, dass eine Verurteilung mit an Sicherheit grenzender
 Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, da sie nicht sämtliche
 Beweismittel beigezogen hat (vgl. Erw. III. Ziff. 4. Bst. c
 vorstehend).

6.Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerde
 gutzuheissen ist. Die Strafsache ist zur weiteren Untersuchung an die 
 Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Insbesondere ist der Sachverhalt mit Hilfe
 der bei der Kantonspolizei vorhandenen Daten und Fotografien sowie eines
 Gutachtens weiter abzuklären. Im Anschluss ist bei Zweifeln Anklage beim
 Gericht zu erheben, sofern der Fall nicht im Strafbefehlsverfahren erledigt
 werden kann.

IV.

1.Bei diesem Ausgang
 sind die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu
 nehmen (Art. 428 Abs. 1 und Abs. 4 StPO). Nachdem die
 Staatsanwaltschaft das Verfahren in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
 abgeschlossen hat, rechtfertigt es sich der obsiegenden Beschwerdeführerin
 aus der Staatskasse eine angemessene Parteientschädigung von Fr. 750.-
 auszu­richten.

2.Infolge Aufhebung der
 Einstellungsverfügung ist die Frage der Ent­schädig­ung für das
 Untersuchungsverfahren gegenstandslos, zumal darauf ohnehin nicht hätte
 eingetreten werden können, da das Beschwerdeverfahren die Anschlussbe­schwerde
 nicht kennt. Ebenso erübrigt sich infolge Unterliegens die vom
 Beschwerdegegner beantragte Einholung einer Kostennote.

____________________

Das Gerichtbeschliesst:

1.

In Gutheissung der Beschwerde
 wird die Einstellungsverfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus vom 28. März 2012 im Verfahren SA.2011.0031 bzw.
 VA.2009.00519 aufgehoben und es wird die Sache im Sinne der vorstehenden
 Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

2.

Die Kosten des
 Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Der Beschwerdeführerin wird aus
 der Staatskasse eine Parteienschädigung von Fr. 750.- zugesprochen.

4.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]