gl_gerichte · GL-1309 · 2020-04-15 · de
OG.2019.00075


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom 15. April 2020

Verfahren
 OG.2019.00075

A.______

Gesuchsteller

vertreten
 durch B.______

betreffend

Ausstand

Antrag
 des Gesuchstellers(gemäss Eingabe seines Rechtsvertreters vom
 24. September 2019, act. 1):

Staatsanwältin C.______ sei in
 den Ausstand zu versetzen.

____________________

1.

1.1.Die
 Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus führt unter der Verfahrensleitung von
 Staatsanwältin C.______ (nachfolgend auch Staatsanwältin) gegen den
 Gesuchsteller eine Strafuntersuchung (SA.2018.00329) wegen Betrug etc. Im
 Zusammenhang mit dieser Strafuntersuchung beschlagnahmte die
 Staatsanwaltschaft die Liegenschaft des Gesuchstellers an der [...] in
 Niederurnen. Der Gesuchsteller erhob mit Eingabe vom
 24. September 2019 beim Obergericht Beschwerde gegen den
 Beschlagnahmebefehl vom 18. September 2019.

1.2.In dieser Beschwerde
 bettete der Gesuchsteller sein Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin C.______
 ein (act. 1, act. 4). Der Gesuchsteller liess hinsichtlich seines
 Ausstandsgesuchs Folgendes ausführen:

Am 20. September 2019
 habe sein Rechtsvertreter von einem Journalisten eine Anfrage erhalten, in
 welcher der Journalist den Beschlagnahmebefehl vom 18. September 2019
 erwähnt habe. Dieser Journalist habe in der Folge in der Zeitung [...] am
 23. September 2019 über diese Beschlagnahme berichtet. Dem
 Zeitungsbericht sei zu entnehmen, dass dem Journalisten die Information der
 Beschlagnahme durch einen Dritten mitgeteilt worden sei.

Der Gesuchsteller vertritt die
 Ansicht, dass die Tatsache der Beschlagnahme gesetzeswidrig veröffentlicht
 bzw. einem Dritten mitgeteilt worden sei. Weder die Staatsanwaltschaft noch
 das Grundbuchamt dürften die Mitteilung einer Beschlagnahme, welche eine
 Grundbuchsperre zur Folge habe, öffentlich bekanntgeben (Art. 26
 Abs. 1 lit. c. Ziff. 1 GBV i.V.m. Art. 56 lit. a
 GBV); sie unterstünden einer amtlichen Schweigepflicht. Zum potentiell
 verdächtigen Personenkreis, der die Information betreffend die Beschlagnahme
 hatte, gehöre die Staatsanwaltschaft, die Polizeibehörde sowie das
 Grundbuchamt. Er (der Gesuchsteller) werde diesbezüglich Strafanzeige wegen
 Verletzung des Amtsgeheimnisses einreichen. Der Gesuchsteller ist der
 Auffassung, dass die in dieser Sache verfahrensleitende Staatsanwältin
 C.______ in den Ausstand zu versetzen sei, solange die Staatsanwaltschaft des
 Kantons Glarus zum potentiell verdächtigen Personenkreis gehöre. Es könne ein
 Grund gemäss Art. 56 StPO vorliegen, der den Ausstand der Staatsanwältin zur
 Folge habe. Erst nach Kenntnisnahme der Ermittlungen in der Strafanzeige
 betreffend Verletzung des Amtsgeheimnisses durch Unbekannt könnten hierzu
 nähere Angaben gemacht werden (act. 1 S. 4 f.).

1.3.Mit Schreiben vom 31.
 Oktober 2019 nahm Staatsanwältin C.______ zum Ausstandsgesuch Stellung und
 beantragt dessen Abweisung (act. 6). Dass es sich bei der Verfahrensleitung
 um eine potentiell Verdächtige handle, vermöge keinen Ausstandsgrund
 betreffend die Befangenheit oder Voreingenommenheit der Verfahrensleitung
 begründen. Eine Partei oder ihr Rechtsbeistand könne nicht aus eigenem
 Verhalten einen Ausstandsgrund bei der in einer Strafbehörde tätigen Person
 ableiten. So vermöge insbesondere die Einreichung einer Strafanzeige für sich
 allein keinen Anschein der Befangenheit zu begründen. Es müssten mithin
 Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder Zweifel an der
 Unvoreingenommenheit zu begründen vermöchten. Staatsanwältin C.______
 verweist in ihrer Stellungnahme auf eine E-Mail eines Rechtsvertreters eines
 Privatklägers vom 12. September 2019, worin dieser die
 Staatsanwaltschaft um eine Grundbuchsperre der Liegenschaft des
 Gesuchstellers (an der [...] in Niederurnen) ersuchte (act. 7/1). Daraufhin
 sei dem Rechtsvertreter des Privatklägers unter anderem mitgeteilt worden,
 dass die betreffende Liegenschaft beschlagnahmt worden sei (act. 7/2).
 Die Privatklägerschaft sei gemäss Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO
 Partei im Strafverfahren und als solche stehe ihr ein Akteneinsichtsrecht zu
 (Art. 101 Abs. 1 StPO). Subjektives Empfinden einer Partei begründe
 keinen Ausstand. Objektive Gründe, welche den Anschein der Befangenheit und
 Voreingenommenheit der Verfahrensleitung erweckten, lägen keine vor. Aus
 diesem Grund sei das Ausstandsgesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten
 sei. Die Kosten des Verfahrens seien vom Gesuchsteller zu tragen.

1.4.Die Stellungnahme von
 Staatsanwältin C.______ wurde dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers zur
 Kenntnisnahme zugestellt (act. 8).

2.Das Obergericht als
 Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behandlung von
 Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwaltschaft

(Art. 59 Abs. 1 lit. b
 StPO i.V.m. Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG).

3.Will eine Partei den
 Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der
 Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald
 sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen
 sind glaubhaft zu machen(Art. 58 Abs. 1 StPO).

Vorliegend macht der
 Gesuchsteller sinngemäss geltend, er habe aufgrund der Anfrage des
 Journalisten vom 20. September 2019 (act. 2/6) Kenntnis vom
 Ausstandsgrund erhalten. Das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers ist als
 rechtzeitig eingereicht zu qualifizieren, obwohl dieses bei der
 verfahrensleitenden Staatsanwältin einzureichen gewesen wäre (Art. 58 Abs. 1
 StPO). Auf das Ausstandsgesuch ist einzutreten.

4.

4.1.Der Gesuchsteller machte keinen besonderen Ausstandsgrund (i.S.v.
 Art. 56 lit. b-e StPO) geltend, sondern verweist lediglich pauschal
 auf Art. 56 StPO, indem er Staatsanwältin C.______ in den Ausstand
 versetzen will, weil sie zum potentiell verdächtigen Personenkreis gehört,
 welcher dem Journalisten der Zeitung [...] in Verletzung des Amtsgeheimnisses
 die Mitteilung der Beschlagnahme seines Grundstückes bekanntgegeben haben
 soll (act. 1 S. 4 Rz 5).

Nach
 Art. 56 StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
 Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a)
 oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft
 mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte
 (lit. f).

Art. 56 StPOkonkretisiert die Verfassungsbestimmung vonArt. 29 Abs. 1 BV(für nicht richterliche
 Behörden) und vonArt. 30 Abs. 1 BV(für
 richterliche Behörden) sowie vonArt. 6 Ziff. 1
 EMRK. Hinsichtlich der Staatsanwaltschaft in ihrer Funktion als
 Strafuntersuchungs- und Anklagebehörde konkretisiertArt. 56 StPOden inArt. 29 Abs. 1 BVundArt. 6 Ziff. 1 EMRKverankerten Anspruch jeder
 Person auf ein faires Verfahren. Die Garantie ist verletzt, wenn bei
 objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der
 Befangenheit zu begründen vermögen (BGer 1B_130/2017 Urteil vom
 15. Juni 2017 E. 2.2).Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des
 Richters (bzw. vorliegend der Staatsanwältin) begründet sein. Dabei ist nicht
 auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die
 Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen.
 Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den
 Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung
 ist nicht erforderlich, dass der Richter (bzw. die Staatsanwältin)
 tatsächlich befangen ist (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1,BGE 140 I 326E. 5.1). Die Staatsanwaltschaft
 leitet das Verfahren bis zur Anklageerhebung und gewährleistet insoweit eine
 gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens (Art. 61
 lit. a StPO, Art. 62 Abs. 1 StPO). Zwar verfügt sie bei
 ihren Ermittlungen über eine gewisse Freiheit, ist jedoch zu Zurückhaltung
 verpflichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich jeden unlauteren Vorgehens zu
 enthalten und darf keine Partei zum Nachteil einer anderen bevorteilen (BGE 138 IV 142E. 2.2.1). Fehlerhafte
 Verfügungen und Verfahrenshandlungen des Staatsanwalts bzw. der
 Staatsanwältin begründen für sich keinen Anschein der Voreingenommenheit.
 Anders verhält es sich, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen,
 die eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen (BGE 141 IV 178E. 3.2.3).

4.2.Der Journalist der
 [...] fragte in seiner E-Mail vom 20. September 2019 den Rechtsvertreter
 des Gesuchstellers, was er zur Beschlagnahme der Geschäftsliegenschaft des
 Gesuchstellers sage (act. 2/6). Dieser E-Mail (und auch dem daraufhin in der
 [...] am 23. September 2019 erschienen Artikel Laufend mehr Strafanzeigen
 gegen [...]-Inhaber [act. 2/7]) ist zu entnehmen, dass der Journalist seine
 Informationsquelle betreffend die Beschlagnahme der Geschäftsliegenschaft des
 Gesuchstellers nicht preisgab. Gestützt darauf ist jedenfalls nicht
 anzunehmen, dass der Journalist ursprünglich von der Staatsanwaltschaft über
 die Beschlagnahme der Liegenschaft des Gesuchstellers orientiert wurde. Damit
 liegen keine Umstände vor, die bei einer objektiven Betrachtung den Anschein
 der Befangenheit und Voreingenommenheit von Staatsanwältin C.______ erwecken.

4.3.Aus den Akten geht
 weiter hervor, dass Staatsanwältin C.______ mit E-Mail vom
 18. September 2019 dem Rechtsvertreter eines Privatklägers, welcher
 zuvor bei der Staatsanwaltschaft am 12. September 2019 die
 Grundbuchsperre der Liegenschaft des Gesuchstellers ([...] in Niederurnen)
 beantragt hatte, mitteilte, dass diese Liegenschaft beschlagnahmt worden sei
 (act. 7/1, act. 7/2).

In dieser Verfahrenshandlung der
 fallzuständigen Staatsanwältin ist mit Blick auf Art. 101 Abs. 1
 StPO i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO keine
 befangenheitsrelevante Handlung zu erblicken, welche einen Ausstandsgrund
 nach Art. 56 StPO zu begründen vermöchte.

4.4.Sodann orientierte
 der Gesuchsteller das Obergericht, dass er wegen dieser (nach seinem
 Dafürhalten) Verletzung des Amtsgeheimnisses Strafanzeige gegen den
 potentiell verdächtigen Personenkreis einreichen werde (act. 1 S. 4 f.).

Eine Partei oder ihr Rechtsbeistand können nicht aus
 eigenem Verhalten einen Ausstandsgrund bei der in der Strafbehörde tätigen
 Person ableiten (Boog, in:
 Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Art. 1-195 StPO,
 2. Aufl., N 41 zu Art. 56). So vermögen verbale Anfeindungen,
 Unterstellungen oder auch das Erheben einer Strafanzeige durch eine Partei
 nicht für sich allein den Anschein der Befangenheit beim Adressaten zu begründen.
 Andernfalls hätte es die betreffende Partei in der Hand, einen Richter (oder
 wie vorliegend eine Staatsanwältin) in den Ausstand zu versetzen. Massgeblich
 ist in derartigen Fällen die Reaktion des Betroffenen (BGer 1B_130/2017 Urteil vom 15. Juni 2017 E.
 2.5).

Bei dem vom Gesuchsteller geltend
 gemachten Ausstandsgrund handelt es sich lediglich um eine Vermutung, wonach
 die fallzuständige Staatsanwältin C.______ dem Journalisten der [...] die
 Information der Beschlagnahme der Liegenschaft des Gesuchstellers in
 Verletzung ihrer Amtsgeheimnispflicht möglicherweise habe zukommen lassen;
 gehört Staatsanwältin C.______ doch zum potentiell verdächtigen
 Personenkreis. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit diese geäusserte
 Vermutung und die gestützt darauf in Aussicht gestellte Strafanzeige des
 Gesuchstellers bei Staatsanwältin C.______ den Anschein der Befangenheit
 hätten zu begründen vermögen.

4.5.Es sind daher bei
 objektiver Betrachtung keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass
 Staatsanwältin C.______ nicht mehr in der Lage wäre, die hängige
 Strafuntersuchung gegen den Gesuchsteller mit der erforderlichen
 Unbefangenheit und Unvoreingenommenheit fortzuführen. Zusammenfassend vermag
 der Gesuchsteller mit seinen Vorbringen in Bezug auf Staatsanwältin C.______
 das Vorliegen eines Ausstandstatbestandes nicht aufzuzeigen; kommt hinzu,
 dass auch aus den gesamten Umständen kein Ausstandsgrund ersichtlich ist.

5.Diesen Erwägungen
 zufolge, ist das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin C.______ abzuweisen.
 Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens dem Gesuchsteller zu
 überbinden (Art. 59 Abs. 4 StPO).

____________________

Das Gerichtbeschliesst:

1.

Das im Verfahren SA.2018.00329
 von A.______ gestellte Ausstandsbegehren gegen Staatsanwältin C.______ wird
 abgewiesen.

2.

Die Gerichtsgebühr für die
 Behandlung des Ausstandsbegehrens wird auf pauschal CHF 600.
 festgesetzt und dem Gesuchsteller auferlegt und von ihm bezogen.

3.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]