gl_gerichte · VG.2017.00063 · 2017-11-16 · de

Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 16.11.2017 VG.2017.00063 (VG.2017.585)
Glaris Verwaltungsgericht 16.11.2017 VG.2017.00063 (VG.2017.585)
Glarona Verwaltungsgericht 16.11.2017 VG.2017.00063 (VG.2017.585)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
16. November 2017
II. Kammer
in Sachen
VG.2017.00063
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
Aberkennung der Vermittlungsfähigkeit
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Der […] Staatsangehörige A.______ reiste am 16.
September 2011 in die Schweiz ein und verfügt über eine
Aufenthaltsbewilligung F (Ausweis für vorläufig Aufgenommene). Er arbeitete
als Produktionsmitarbeiter der C.______ AG. Diese Stelle kündigte er per
31. Januar 2017, um eine neue Arbeitsstelle im Kanton […] anzutreten. Da ihm
die dort zuständigen Behörden die Arbeitsbewilligung verweigerten, meldete er
sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Glarus zum Bezug von
Leistungen der Arbeitslosenversicherung an.
1.2
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit aberkannte ihm mit
Verfügung vom 18. April 2017 den Leistungsanspruch infolge
Vermittlungsunfähigkeit ab dem 6. März 2017. Eine dagegen von A.______ am 17.
Mai 2017 erhobene Einsprache wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 28.
Juni 2017 ab.
2.
2.1
Dagegen erhob A.______ am 17. August 2017 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht. Sinngemäss beantragte er die Aufhebung des
Einspracheentscheids vom 28. Juni 2017 und der Verfügung vom 18. April
2017. Ihm sei ab dem 6. März 2017 eine Arbeitslosenentschädigung
auszurichten. Ferner seien ihm die unentgeltliche Prozessführung und die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Das Amt für Wirtschaft und
Arbeit schloss am 13. September 2017 auf Abweisung der Beschwerde; unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.
2.2
Das Verwaltungsgericht forderte das Amt für
Wirtschaft und Arbeit am 25. Oktober 2017 zur Einreichung weiterer Akten
auf, welcher Aufforderung das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 30. Oktober
2017 nachkam.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12
Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG
AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, er besitze die
Aufenthaltsbewilligung F, deren Bestehen bzw. deren jährliche Verlängerung
unbestritten sei. Damit sei die entscheidende Voraussetzung für die Erteilung
einer Arbeitsbewilligung gegeben. Dennoch verneine der Beschwerdegegner seine
Vermittlungsfähigkeit. Indessen reiche es aus, wenn der Ausländer
grundsätzlich mit einer Arbeitsbewilligung rechnen könne. Er habe bereits für
die Stelle bei der C.______ AG eine Arbeitsbewilligung erhalten. Eine
solche sei ihm nun auch für die neue Stelle bei der D.______ AG gewährt
worden, was unterstreiche, dass er grundsätzlich vermittlungsfähig gewesen
sei. Daran ändere auch der unter Art. 13 der Verordnung über die
wirtschaftliche Hilfe und den Zugang zum Arbeitsmarkt im Asyl- und
Flüchtlingsbereich vom 20. September 2016 (AFV) stipulierte Inländervorrang
nichts. Er wohne bereits über fünf Jahre in der Schweiz, weshalb die
Erteilung der Arbeitsbewilligung nicht mehr von der Wahrung des
Inländervorrangs abhängig zu machen sei.
2.2
Der Beschwerdegegner führt aus, die
Arbeitsbewilligung sei an eine bestimmte Arbeitsstelle gebunden. Bei Verlust
der Arbeitsstelle, erlösche auch die Arbeitsbewilligung. Bei jeder
Beurteilung eines Gesuchs um eine Arbeitsbewilligung sei der Inländervorrang
zu gewährleisten. Um als vermittlungsfähig zu gelten und somit Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung zu stellen, sei eine Arbeitsbewilligung notwendig.
Ohne Bewilligung sei der Beschwerdeführer nicht berechtigt, eine Arbeit
anzunehmen. Aufgrund der gesetzlich festgelegten und somit verbindlich
anzuwendenden Stufenfolge könne eine vorläufig aufgenommene Person nie damit
rechnen, dass ihr eine Stelle bewilligt werde. Der Arbeitsmarktbehörde sei es
nämlich nicht möglich vorauszusehen, ob eine Arbeitsstelle aufgrund des
Inländervorrangs nicht an eine andere Person vergeben werde. Da der
Beschwerdeführer keine Arbeitsbewilligung vorweisen könne, sei er nicht
vermittlungsfähig.
3.
3.1
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt
gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG voraus, das die versicherte Person
vermittlungsfähig ist. Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er bereit,
in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an
Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Somit gehören
zur Vermittlungsfähigkeit nicht nur die Arbeitsfähigkeit und die Vermittlungsbereitschaft,
sondern auch die Arbeitsberechtigung. Wenn und solange keine Arbeitsberechtigung
besteht, fehlt es auch an der Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person
und damit an ihrer Anspruchsberechtigung (BGE 126 V 376 E. 1b).
Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung müssen grundsätzlich über eine
Arbeitsbewilligung verfügen oder mit einer solchen rechnen können, falls sie
eine zumutbare Arbeitsstelle finden (Thomas Nussbaumer, in Ulrich Meyer
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit,
3. A., Basel 2016, N. Rz. 269). Im Rahmen der Prüfung der
Vermittlungsfähigkeit stellt die Frage nach der Arbeitsberechtigung ausländischer
Staatsangehöriger eine Vorfrage dar (BGE 120 V 378 E. 3a). Sie beurteilt
sich aufgrund einer individuell-konkreten und nicht einer generell-abstrakten
Betrachtungsweise, wobei im Einzelfall zu prüfen ist, ob der Ausländer über
eine Arbeitsbewilligung verfügt oder mit einer solchen rechnen kann (BGE 126
V 376 E. 6a). Die Vermittlungsfähigkeit beurteilt sich prospektiv, d.h. von
jenem Zeitpunkt aus und aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie bei
Erlass der Ablehnungsverfügung bestanden hatten (vgl. zum Ganzen BGer-Urteil
C 27/05 vom 26. Juli 2005 E. 1 f.).
3.2
Der Beschwerdegegner stellt sich faktisch auf den
Standpunkt, dass Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung F nie Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung haben. Dies begründet er damit, dass solche
Personen aufgrund des Inländervorrangs nie mit einer Arbeitsberechtigung
rechnen könnten, weshalb stets das Vorliegen einer Arbeitsbewilligung
erforderlich sei. Da eine solche aber nur im Hinblick auf eine konkrete Stelle
erteilt wird, scheidet der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gemäss der
Argumentation des Beschwerdegegners wiederum aus.
Dieser Auffassung kann
nicht gefolgt werden. Auch bei Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung F
ist im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob diese über eine Arbeitsbewilligung
verfügen oder mit einer solchen rechnen können. Die Arbeitsberechtigung als
Voraussetzung für die Vermittlungsfähigkeit darf daher nicht generell-abstrakt
ohne nähere Prüfung verneint werden (BGE 126 V 376 E. 6a; BGer-Urteil C 27/05
vom 26. Juli 2005 E. 2).
3.3
Indem der Beschwerdegegner ohne nähere Prüfung des
Einzelfalls die Arbeitsberechtigung und damit auch die Vermittlungsfähigkeit
des Beschwerdeführers verneinte, verletzte er dessen durch Art. 29 Abs. 2 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
(BV) geschütztes rechtliches Gehör, was grundsätzlich ohne Weiterungen zur
Rückweisung der Sache an den Beschwerdegegner zur erneuten Prüfung der
Vermittlungsfähigkeit führen würde.
Vorliegend rechtfertigt es
sich jedoch, in Heilung der Gehörsverletzung über die Vermittlungsfähigkeit
des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren zu entscheiden. So verfügt
das Verwaltungsgericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über uneingeschränkte
Kognition. Zudem würde die Rückweisung der Sache zur Prüfung der Vermittlungsfähigkeit
zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen
(vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1).
3.4
Zu beurteilen ist die Vorfrage der
Arbeitsberechtigung des Beschwerdeführers. Dazu ist das Verwaltungsgericht
berufen, da die zuständige Behörde über die Vorfrage noch nicht entschieden
hat und da das Gesetz einen Entscheid durch das Verwaltungsgericht nicht
ausschliesst (BGE 120 V 378 E. 3a).
3.4.1
Art. 18-26 des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG) regeln die
Voraussetzungen für die Zulassung zu einem Aufenthalt in der Schweiz mit
Erwerbstätigkeit. Dazu gehört unter anderem der vom Beschwerdegegner mehrmals
erwähnte Inländervorrang gemäss Art. 21 AuG. Von den
Zulassungsvoraussetzungen kann indessen gemäss Art. 30 Abs. 1 AuG
unter anderem abgewichen werden, um die Erwerbstätigkeit sowie die Teilnahme
an Beschäftigungsprogrammen von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und
Schutzbedürftigen zu regeln (lit. l). Gemäss Art. 85 Abs. 6 AuG können die
kantonalen Behörden vorläufig aufgenommenen Personen unabhängig von der
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage eine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit
erteilen. Art. 53 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und
Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE) hält fest, dass vorläufig
Aufgenommenen und Schutzbedürftigen eine unselbständige Erwerbstätigkeit
bewilligt werden kann, wenn das Gesuch eines Arbeitgebers nach Art. 18
lit. b AuG vorliegt (lit. a) und die Arbeitsbedingungen nach
Art. 22 AuG (lit. b) eingehalten werden. Die Berücksichtigung der
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage wird auch hier nicht vorausgesetzt.
Der Kanton Glarus sieht in
Art. 14 Abs. 1 AFV zwar vor, dass Asylsuchende, schutzbedürftige Personen und
vorläufig aufgenommene Ausländer keinen Anspruch auf die Erteilung einer
Arbeitsbewilligung haben. Gemäss Art. 14 Abs. 4 AFV ist die
Erteilung einer Arbeitsbewilligung aber nur bis zum 60. Monat seit der
Einreise von einer Einzelfallprüfung, der Arbeitsmarktlage und der Gewährung
des Inländervorrangs abhängig zu machen.
3.4.2
Der Beschwerdeführer reiste am 16. September 2011 in
die Schweiz ein. Damit haben die Arbeitsmarktlage und der Inländervorrang bei
der Frage, ob ihm eine Arbeitsbewilligung zu erteilen ist, keine Relevanz
mehr (Art. 14 Abs. 4 AFV). Solange die weiteren Voraussetzungen wie etwa das
Einhalten der orts-, berufs- und branchenüblichen Lohnbedingungen (Art. 53
Abs. 1 VZAE i.V.m. Art. 22 AuG) erfüllt sind, ist ihm jeweils eine
Arbeitsbewilligung zu erteilen. Daraus folgt ohne Weiteres, dass der Beschwerdeführer
damit rechnen durfte, dass ihm die Arbeitsbewilligung erteilt wird, falls er
eine zumutbare Arbeitsstelle findet, wofür im Übrigen auch spricht, dass er
für die Stelle bei der D.______ AG wiederum eine Arbeitsbewilligung
erhalten hat. Da er daneben bereit und dazu in der Lage war, eine zumutbare
Arbeitsstelle anzunehmen, war er entgegen der Auffassung des
Beschwerdegegners im Zeitpunkt der Ablehnungsverfügung vermittlungsfähig,
weshalb sich der Einspracheentscheid bzw. die Verfügung des Beschwerdegegners
als rechtswidrig erweisen.
Da neben der
Vermittlungsfähigkeit weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um einen
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu erlangen (vgl. Art. 8 Abs. 1 AVIG),
führt dies nun nicht dazu, dass dem Beschwerdeführer im vorliegenden
Verfahren Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen ist. Vielmehr ist die Sache
an den Beschwerdegegner zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen und zum
Neuentscheid zurückzuweisen.
Demgemäss ist die
Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der Einspracheentscheid des
Beschwerdegegners vom 28. Juni 2017 und dessen Verfügung vom 18. April
2017 sind aufzuheben. Die Sache ist im Sinne der Erwägungen an den
Beschwerdegegner zurückzuweisen.
III.
1.
Die Gerichtskosten sind
gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG von Gesetzes wegen auf
die Staatskasse zu nehmen. Dem in der Hauptsache obsiegenden Beschwerdeführer
ist nach Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG zu Lasten des
Beschwerdegegners eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer)
zuzusprechen.
2.
Der Beschwerdeführer
beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
2.1
Da dem Beschwerdeführer keine Gerichtskosten
aufzuerlegen sind, ist sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als
gegenstandslos geworden abzuschreiben.
2.2
Gemäss
Art. 139 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. Mai 1986
(VRG) befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem
Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen,
auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht,
sofern das Verfahren nicht aussichtlos ist. Unter denselben Voraussetzungen
weisen die kantonalen Behörden der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen
einen Anwalt als Rechtbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige
Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 139 Abs. 2 VRG).
Die Mittellosigkeit bestimmt sich nach den Verhältnissen
im Zeitpunkt, in welchem über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
entschieden wird (Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
Zürich/Basel/Genf 2014, § 16 N. 21). Dies ergibt sich bereits daraus, dass
Art. 139a VRG die Nachzahlung der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege
vorsieht, sobald die Partei dazu in der Lage ist.
Der Beschwerdeführer verdient gemäss dem Gesuch um eine
Arbeitsbewilligung bei der D.______ AG seit dem 2. August 2017 Fr.
4'800.- brutto pro Monat.
Auf
der Ausgabenseite fallen der praxisgemäss um 20 % erhöhte Grundbetrag von
monatlich Fr. 1'440.-, der ebenfalls um 20 % erhöhte Mietzins von
monatlich Fr. 576.- sowie die Krankenkassenprämien von monatlich Fr.
183.70 an. Damit ergibt sich ein stattlicher Einnahmenüberschuss, weshalb der
Beschwerdeführer nicht als mittellos im Sinne von Art. 139 Abs. 1 VRG gilt.
Demgemäss ist sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
abzuweisen.
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.
Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
und erkennt sodann
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutheissen. Der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners
vom 28. Juni 2017 sowie dessen Verfügung vom 18. April 2017 werden
aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an den Beschwerdegegner
zurückgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Der
Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von
Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]