gl_gerichte · VG.2015.00136 · 2016-03-17 · de

Polizeiliche Bewilligungen

Glarus Verwaltungsgericht 17.03.2016 VG.2015.00136 (VG.2016.361)
Glaris Verwaltungsgericht 17.03.2016 VG.2015.00136 (VG.2016.361)
Glarona Verwaltungsgericht 17.03.2016 VG.2015.00136 (VG.2016.361)

Polizeiliche Bewilligungen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
17. März 2016
I. Kammer
in Sachen
VG.2015.00136
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt B.______
gegen
1.
Abteilung Jagd und
Fischerei des Kantons Glarus
Beschwerdegegner
2.
Departement Bau und
Umwelt des Kantons Glarus
betreffend
Entzug der Jagdbewilligung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss Strafbefehl der
Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus vom 7. März 2013
schoss A.______ am 6. Oktober 2012, um ca. 16.00 Uhr, im in C.______ gelegenen
Gebiet […] einen Rehbock, entwertete für diesen aber die entsprechende
Wildkontrollmarke nicht und brachte eine solche nicht am Hinterlauf an. Er
wurde gemäss Art. 11 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender
Säugetiere und Vögel vom 6. Mai 1979 (kantonales Jagdgesetz, JagdG) i.V.m.
Ziffn. 8.2.1 und 8.6 der Vorschriften über die Ausübung der Jagd im
Jahre 2012 (Jagdvorschriften 2012) schuldig gesprochen und mit einer Busse
von Fr. 530.- bestraft.
2.
2.1
In der Folge entzog ihm die Abteilung Jagd und
Fischerei am 21. Mai 2013 die Jagdberechtigung für drei Jahre, wobei der
Entzug für den Kanton Glarus gelten sollte. Der Wertersatz für den
widerrechtlich erlegten und behändigten Rehbock wurde auf Fr. 400.-
festgesetzt.
2.2
Dagegen erhob A.______ am 21. Juni 2013 Beschwerde
beim Departement Bau und Umwelt (DBU) und beantragte die Aufhebung des
Entzugs der Jagdberechtigung. Das DBU wies die Beschwerde am 29.
September 2015 ab.
3.
Dagegen gelangte A.______
mit Beschwerde vom 30. Oktober 2015 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
Aufhebung des Entscheids des DBU vom 29. September 2015 sowie des
Entzugs der Jagdberechtigung durch die Abteilung Jagd und Fischerei.
Eventualiter sei die Entzugsdauer auf maximal ein Jahr festzulegen; alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Abteilung Jagd und
Fischerei.
Die Abteilung Jagd und
Fischerei äusserte sich am 30. November 2015 zur Beschwerde, ohne aber einen
Antrag zu stellen. Das DBU beantragte am 1. Dezember 2015 die Abweisung der
Beschwerde.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 10a Abs. 1
JagdG i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können gemäss
Art. 107 Abs. 1 VRG die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige Rechtsanwendung
einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens (lit. b) geltend gemacht
werden. Hingegen ist dem Verwaltungsgericht gemäss Art. 107 Abs. 2 VRG die
Prüfung der Angemessenheit eines Entscheids abgesehen von Ausnahmefällen
verwehrt. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht vor.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin 1, welche über den Entzug der
Jagdberechtigung zu befinden hat, ist wie auch die nachfolgenden
Rechtsmittelinstanzen grundsätzlich an die Feststellung des Sachverhalts
durch den Strafrichter gebunden.
Eine Abweichung ist nur dann
zulässig,
wenn die Behörde ihrem Entscheid
Tatsachen zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, sich die
Erhebung zusätzlicher Beweise aufdrängt, die Beweiswürdigung des
Strafrichters eindeutig im Widerspruch zur Tatsachenlage stand oder wenn der
Strafrichter nicht alle sich mit dem Sachverhalt stellenden Rechtsfragen
abklärte (BGE 136 II 447 E. 3.1, 124 II 103 E. 1c/aa, 123 II 97
E. 3c/aa,
121 II 127 E. 5
).
Die Verwaltungsbehörde ist unter bestimmten Umständen auch an einen
Strafentscheid gebunden, der in einem summarischen Verfahren ergangen ist,
selbst wenn er ausschliesslich auf einem Polizeirapport beruht. Dies gilt
namentlich, wenn der Beschuldigte wusste oder davon ausgehen musste, dass
neben dem Strafverfahren ein Administrativverfahren eröffnet wird (BGE 123 II
97 E. 3c/aa; BGer-Urteil 6A.86/2006 vom 28. März 2007 E. 2).
2.2
Der Strafbefehl vom 7. März 2013 stützte sich
auf die Verzeigung vom 20. Dezember 2012 und die polizeiliche
Einvernahme vom 6. Oktober 2012. Daraus ergibt sich, dass der
Beschwerdeführer am 6. Oktober 2012, um ca. 16.00 Uhr, im in C.______
gelegenen Gebiet […] einen Rehbock geschossen hatte. Danach nahm er zusammen
mit einem Jagdlehrgänger den Rehbock weidegerecht aus und zerrte ihn nach
unten. Anschliessend holte er sein Auto und gab dem Jagdlehrgänger die Anweisung,
den Rehbock in seiner Firma D.______ zu deponieren. Er hatte das Tier nicht
im Abschusskontrollbuch eingetragen. Die Wildkontrollmarke hatte er nur
proforma angebracht, d.h. er hatte sie weder zugeklemmt noch die Daten an der
Marke herausgebrochen. Auf diesen unbestrittenen Sachverhalt ist vorliegend
abzustellen.
3.
Gemäss Art. 20 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel
vom 20. Juni 1986 (JSG) wird die Jagdberechtigung vom Richter für mindestens
ein Jahr und höchstens zehn Jahre entzogen, wenn der Träger der Berechtigung
vorsätzlich oder fahrlässig eine Person auf der Jagd tötet oder erheblich verletzt
(lit. a) oder eine Widerhandlung nach Art. 17 JSG als Täter, Anstifter oder
Gehilfe vorsätzlich begangen oder versucht hat. Wird die Jagdberechtigung
gestützt auf Art. 20 Abs. 1 JSG entzogen, gilt der Entzug für die ganze
Schweiz (Art. 20 Abs. 2 JSG). Die Kantone können gemäss Art. 20
Abs. 3 JSG weitere Entzugsgründe festlegen. Die gestützt darauf erlassenen
administrativen Verfügungen gelten nur für den betreffenden Kanton.
Gemäss Art. 5 Abs. 2 lit.
b JagdG erlässt der Landrat unter anderem Bestimmungen über die
Voraussetzungen für den Entzug der Patente. Dies hat er mit Art. 46 Abs. 2
der Verordnung zum kantonalen Jagdgesetz vom 27. Juni 1990 (Jagdverordnung,
JagdV) getan, wonach die kantonale Jagdbehörde bei schweren oder wiederholten
Verstössen gegen kantonale jagdgesetzliche Bestimmungen dem Fehlbaren die
Jagdberechtigung bis zu fünf Jahren entziehen kann. Wird dem Berechtigten das
Jagdpatent innerhalb von zehn Jahren nach Ablauf eines Entzugs ein weiteres
Mal entzogen, wird ihm das Jagdpatent erst wieder abgegeben, wenn er erneut
den Jagdlehrgang absolviert und die Eignungsprüfung für Jäger des Kantons
Glarus bestanden hat.
Nach Art. 7 Abs. 1 lit. c
JagdG i.V.m. Ziff. 8.2.1 der Jagdvorschriften 2012 erhält jeder Jäger dem
Abschusskontigent entsprechende Wildkontrollmarken für Rehwild und Gamswild.
Vor dem Behändigen (Aufbrechen und Abtransport) von erlegten Rehen oder Gämsen
ist die entsprechende Wildkontrollmarke zu entwerten (Herausschneiden des
Abschussdatums) und am Hinterlauf anzubringen. Bei Fehlabschüssen ist gemäss
Ziff. 8.2.3 der Jagdvorschriften 2012 die der Wildart, dem Geschlecht
und/oder dem Alter entsprechende Wildkontrollmarke anzubringen, sofern der
Jäger noch im Besitz einer solchen Kontrollmarke ist. Andernfalls ist die Kontrollmarke
des zur Erlegung beabsichtigten Stücks bezüglich Wildart, Geschlecht und
Alter anzubringen. Widerrechtlich erlegtes Wild ist in jedem Fall
unverzüglich und vollständig einem Wildhüter oder der Jagdverwaltung
vorzuweisen (Ziff. 8.3.2 Abs. 1 der Jagdvorschriften 2012).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Entzug der
Jagdberechtigung stelle für den betroffenen Jäger einen gravierenden Eingriff
dar, weshalb dieser einer formell-gesetzlichen Grundlage bedürfe. Die
Regelung der Entzugsgründe im kantonalen Recht auf Verordnungsstufe genüge
nicht und widerspreche der Kantonsverfassung. Dies ergebe sich aber auch aus
dem Bundesrecht, wonach der dort vorgesehene Entzug der Jagdberechtigung auf
Gesetzesstufe geregelt sei. Art. 5 Abs. 2 lit. b JagdG stelle keine genügende
Delegationsnorm dar. Eine unterschiedliche Handhabung der Regelung von Strafe
und administrativem Patententzug lasse sich hinsichtlich der erforderlichen Gesetzesebene
nicht rechtfertigen. Dies gelte unabhängig davon, ob der Patententzug eine
Nebenstrafe oder eine Massnahme darstelle. Weiter sei die Beschwerdegegnerin
1 an die Beurteilung des Verschuldens durch die Staats- und Jugendanwaltschaft
gebunden. Dieses sei als äusserst gering qualifiziert worden, was sich aus
der Höhe der Busse ergebe. Selbst wenn aber die Beschwerdegegnerin 1 nicht an
die Qualifikation des Verschuldens gebunden wäre, könnten seine Verstösse
gegen die kantonalen Jagdvorschriften nicht als schwer qualifiziert werden.
Es treffe nicht zu, dass er den Fehlabschuss bewusst verheimlicht habe, um
sich und seiner Jagdgruppe einen Vorteil zu verschaffen, indem weiter auf
Rehböcke gejagt hätte werden können. Letztlich habe er nur gegen Vorschriften
administrativen Inhalts verstossen. Unzulässig und unrichtig sei die
nachgeschobene Begründung, dass er wiederholt gegen jagdgesetzliche Bestimmungen
verstossen habe. Die verfügte Massnahme erweise sich zudem als unverhältnismässig.
Eine Entzugsdauer von mehr als einem Jahr sei nicht notwendig, um den angestrebten
Erfolg der weidmännischen Jagdausübung zu erreichen. Schliesslich sei auch
die überaus lange Verfahrensdauer zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.
4.2
Der Beschwerdegegner 2 führt aus, es stehe ihm zu,
bei hoher Arbeitslast bei der Fallbehandlung Prioritäten zu setzen. Dem
Beschwerdeführer sei durch die Verfahrensdauer kein Nachteil erwachsen, da er
aufgrund der aufschiebenden Wirkung des von ihm ergriffenen Rechtsmittels
zwischenzeitlich zur Jagd berechtigt gewesen sei und dieses Recht auch
ausgeübt habe. Der dreijährige Patententzug liege sodann im Ermessensspielraum
der Beschwerdegegnerin 1.
5.
5.1
Gemäss Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) ist das Recht
Grundlage und Schranke staatlichen Handelns. Aus dem Legalitätsprinzip wird
abgeleitet, dass Rechtsnormen bezogen auf die Wichtigkeit ihres Inhalts auf
der richtigen Ebene der Normenhierarchie anzusiedeln sind. Gemäss dem
Erfordernis der Gesetzesform sollen alle für ein Gemeinwesen grundlegenden
Rechtsnormen in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten sein (Benjamin
Schindler, in St. Galler BV-Kommentar, 3. A., Zürich/St. Gallen 2014,
Art. 5 N. 36). Dies sieht auch Art. 69 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des
Kantons Glarus vom 1. Mai 1988 (KV) vor, wonach die Landsgemeinde in der
Form des Gesetzes alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen erlässt.
Gemäss Art. 69 Abs. 3 KV kann die Landsgemeinde ihre Befugnisse dem
Landrat oder dem Regierungsrat übertragen, sofern die Ermächtigung auf ein
bestimmtes Gebiet beschränkt und nach Zweck und Umfang näher umschrieben
wird.
5.2
5.2.1
Im Gegensatz zum bundesrechtlich vorgesehenen Entzug
der Jagdberechtigung, welcher eine Nebenstrafe ist (BGer-Urteil 6S.139/2003
vom 6. August 2003 E. 2), handelt es sich bei einem kantonalen Entzug um eine
administrative Massnahme. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Art.
20 Abs. 3 JSG (vgl. auch Botschaft des Bundesrats zu einem Bundesgesetz
über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 27. April
1983, BBl 1983 II 1197 ff., 1217). Dabei unterscheiden sich der
bundesrechtliche und der kantonalrechtliche Entzug der Jagdberechtigung in
erster Linie in örtlicher Hinsicht. Wird einer Person gestützt auf Art. 20
Abs. 1 JSG die Jagdberechtigung entzogen, so gilt der Entzug gemäss Art. 20
Abs. 2 JSG für die ganze Schweiz. Ein gestützt auf kantonales Recht verfügter
Entzug gilt hingegen gemäss Art. 20 Abs. 3 JSG nur für den betreffenden
Kanton.
5.2.2
Es ist nicht zu verkennen, dass ein Entzug der
Jagdberechtigung für den Betroffenen auch dann von nicht unerheblicher
Bedeutung ist, wenn er sich lediglich auf das Kantonsgebiet bezieht. Daraus
lässt sich aber nicht schliessen, dass die einzelnen Voraussetzungen für den
Patententzug zwingend in einem Gesetz im formellen Sinne festgelegt werden
müssen.
Von grundlegender
Bedeutung ist nämlich in erster Linie die Frage, ob der Kanton gestützt auf
Art. 20 Abs. 3 JSG überhaupt über die bundesrechtlichen Minimalvorschriften
hinausgehen und zusätzliche Entzugsgründe festlegen will. Indem Art. 5 Abs. 2
lit. b JagdG den Landrat damit beauftragt, die Voraussetzungen für den Entzug
der Patente zu regeln, bejaht der Gesetzgeber diese Frage. Wäre er nämlich
der Auffassung, dass die bundesrechtlichen Vorschriften genügten, bedürfte es
keiner Regelung über den Patententzug im kantonalen Recht. Insofern findet
sich die grundsätzliche Bestimmung, wonach im Kanton Glarus neben den (bundesrechtlichen)
Entzugsgründen von Art. 20 Abs. 1 JSG weitere Entzugsgründe gelten, in einem
Gesetz im formellen Sinne.
Während Art. 5 Abs. 2 lit.
b JagdG bestimmt, dass im Kanton Glarus weitere Entzugsgründe für das
Jagdpatent gelten, regelt Art. 46 Abs. 2 JagdV die Voraussetzungen für den
Patentenzug. Dass die einzelnen Voraussetzungen für den Patententzug nicht in
einem durch die Landsgemeinde erlassenen Gesetz, sondern durch den Landrat in
einer Verordnung geregelt werden, lässt sich dabei mit den für die
Gesetzesdelegation vorgesehenen Vorschriften von Art. 69 Abs. 3 KV
vereinbaren. Die gestützt Art. 5 Abs. 2 lit. b Jagd erlassene Bestimmung
von Art. 46 Abs. 2 JagdV beschränkt sich auf ein bestimmtes Gebiet (Voraussetzungen
für den Patentenzug) und geht nicht über dasjenige hinaus, was durch das
formelle Gesetz vorgegeben ist.
Damit stützt sich der
vorliegend strittige Entzug der Jagdberechtigung auf eine genügende
gesetzliche Grundlage.
6.
Zu prüfen ist sodann, ob
das Verhalten des Beschwerdeführers zu Recht einen Entzug der
Jagdberechtigung zur Folge hatte.
6.1
Der Entzug der Jagdberechtigung kommt gemäss Art. 46
Abs. 2 JagdV nur bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen kantonale
jagdgesetzliche Bestimmungen in Betracht. Beim "schweren Verstoss"
gegen die kantonalen jagdgesetzlichen Bestimmungen handelt es sich um einen
unbestimmten Rechtsbegriff, der ausgelegt werden muss. Dies obliegt in erster
Linie der mit dem Vollzug des Jagdrechts betrauten Beschwerdegegnerin 1
(VGer-Urteil VG.2014.00082 vom 27. November 2014 E. II/5.2.4). Entgegen
der Auffassung des Beschwerdeführers kommt dabei der Höhe der im
Strafverfahren ausgesprochenen Busse keine entscheidwesentliche Bedeutung zu.
Massgebend ist einzig, ob ein derart schwerer Verstoss gegen die
Jagdvorschriften vorliegt, dass ein Entzug der Jagdberechtigung gerechtfertigt
ist.
6.2
6.2.1
Die Beschwerdegegnerin 1 wies im vorinstanzlichen
Verfahren in ihrer Beschwerdeantwort vom 2. September 2013 zu Recht darauf
hin, dass die Selbstkontrolle des erlegten Wildes durch die Jäger von diesen
eine hohe Verantwortung und Gewissenhaftigkeit erfordere. Die Jagd ist im
Kanton Glarus gemäss Art. 1 JagdG ein Regal des Staates. Mit dem Jagdpatent
erteilt der Kanton dem Jäger das Recht zur Ausübung der Jagd (Art. 2 Abs. 2
JagdG). Die administrativen Vorschriften, namentlich die Markierungspflicht
gemäss Ziff. 8.2 der Jagdvorschriften 2012, sollen dabei einerseits
sicherstellen, dass ein einzelner Jäger sein Jagdkontingent nicht
überschreitet, dienen aber anderseits auch der Kontrolle über den geschossenen
Tierbestand.
Gemäss Ziff. 2.2.1 lit. a
der Jagdvorschriften 2012 betrug das Jagdkontingent im Jahr 2012 drei
Rehe, wovon maximal ein Bock im zweiten Lebensjahr oder älter. Der
Beschwerdeführer schoss am Morgen des 6. Oktober 2012 einen Rehbock, womit er
sein Kontingent für Rehböcke ausgeschöpft hatte. Am Nachmittag des gleichen
Tags schoss er erneut einen Rehbock. Da er noch im Besitz einer Rehwildkontrollmarke
war, hätte er diese fachgerecht anbringen und das widerrechtlich erlegte Wild
dem Wildhüter oder der Jagdverwaltung vorweisen müssen (Ziffn. 8.2.3 und
8.3.2 der Jagdvorschriften 2012). Unbestritten ist, dass er dies unterliess
und dadurch gegen die Jagdvorschriften verstiess.
Strittig ist hingegen, ob
der Beschwerdeführer den Abschuss des zweiten Rehbocks verheimlichen wollte.
Er führte gegenüber dem Wildhüter an, dass er den Rehbock nicht habe
markieren wollen, da seine Jagdgruppe am ersten Rehjagdtag nur noch eine
Rehbockmarke zur Verfügung gehabt hätte. Es seien noch Sechserrehböcke im Gebiet,
die sie erledigen möchten. In der ebenfalls am Tag des Abschusses erfolgten
polizeilichen Einvernahme gab er an, dass der ihn begleitende Jagdlehrgänger
den Rehbock in seiner Firma D.______ deponieren sollte. Er habe den Bock
danach dort holen und weiter verwerten wollen. Dies führt unweigerlich zum
Schluss, dass der Beschwerdeführer den Abschuss verheimlichen wollte.
Wenn der Beschwerdeführer
nun erstmals am 3. Mai 2013 im Rahmen des Administrativverfahrens ausführte,
sein Plan sei gewesen, zuerst beim Wildhüter die ihm zustehende zweite
Geissmarke abzuholen, um dann den Rehbock mit ebendieser Marke zu markieren
und anschliessend den Fehlabschuss zu melden, ist dies als Schutzbehauptung
zu werten. Einerseits widerspricht er damit der gegenüber dem Wildhüter getätigten
Aussage. Anderseits ist nicht ersichtlich, weshalb er dies nicht spätestens
bei der polizeilichen Einvernahme geltend machte. Schliesslich erweist es
sich auch nicht als nachvollziehbar, dass er über die geänderten Kontingente
nicht im Bilde war, legte er doch immerhin eine nicht entwertete Rehmarke auf
den Körper des Rehbocks.
Damit ergibt sich, dass
der Beschwerdeführer willentlich und wissentlich die Markierungs- und
Vorweisungspflicht verletzte. Dass die Vorinstanzen dies als groben Vertrauensbruch
und demgemäss als schweren Verstoss gegen die jagdgesetzlichen Bestimmungen
werteten, ist dabei nicht zu beanstanden. Folglich rechtfertigte sich grundsätzlich
der Entzug der Jagdberechtigung.
6.3
6.3.1
Die Beschwerdegegnerin 1 führte im vorinstanzlichen
Verfahren in ihrer Beschwerdeantwort vom 2. September 2013 aus, sie habe in
ihrer Verfügung die wiederholten Verstösse gegen die Jagdgesetzgebung durch
den Beschwerdeführer nicht erwähnt. Er sei jedoch im Jahr 2009 wegen eines
Verstosses gegen die Deklarationspflicht verzeigt und gebüsst worden.
Allerdings habe er sich mit diesem Verstoss keine Vorteile verschaffen
können, weshalb auf einen Patententzug verzichtet und der Verstoss mit einer
Busse erledigt worden sei.
6.3.2
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass dieses
Vorbringen der Beschwerdegegnerin 1 beim vorliegend strittigen Entzug der
Jagdberechtigung nicht berücksichtigt werden dürfe, da es sich dabei um ein
unzulässiges Nachschieben einer Begründung handle.
Wird eine Verfügung nur
ungenügend begründet, liegt darin grundsätzlich eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Diese kann indessen entgegen
der Auffassung des Beschwerdeführers im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren
durch das Nachschieben der Begründung geheilt werden. Wesentlich ist dabei,
dass der Beschwerdeführer sich zur neuen Begründung aussprechen kann
(Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich [RB] 1988
Nr. 68; sinngemäss auch BGer-Urteil 1C_572/2012 vom 17. Juli 2013 E. 2).
So verhält es sich auch
vorliegend. Die Beschwerdegegnerin 1 ergänzte die Begründung ihrer Verfügung
im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren. Der Beschwerdeführer erhielt im
Rahmen der Replik Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, womit die Gehörsverletzung
geheilt wurde. Damit ist zu prüfen, ob sich der auf Art. 46 Abs. 2 JagdV
gestützte Entzug der Jagdberechtigung auch deshalb rechtfertigen lässt, weil
der Beschwerdeführer wiederholt gegen die jagdgesetzlichen Bestimmungen
verstossen hatte.
6.3.3
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer mit
Strafverfügung des Kantonsgerichts vom 21. April 2010 gestützt auf Art. 11
JagdG i.V.m. Ziffn. 8.1.2 und 8.4 der Jagdvorschriften 2009 gebüsst wurde,
weil er am 9. September 2009 während eines Wildtransportes von erlegtem Wild
die amtliche Abschussmeldung nicht mitgeführt hatte. Die Jagdberechtigung
wurde ihm dabei nicht entzogen.
Zwischen den Parteien
hingegen strittig ist, ob bei der Frage des wiederholten Verstosses gegen die
jagdgesetzlichen Bestimmungen nur solche Verstösse zu berücksichtigen sind,
welche tatsächlich eine administrative Sanktion nach sich gezogen hatten.
Entgegen der Auffassung
des Beschwerdeführers ist der Wortlaut der Bestimmung von Art. 46 Abs. 2
JagdV unmissverständlich. Die Jagdberechtigung wird bei schweren oder
wiederholten Verstössen gegen kantonale jagdgesetzliche Bestimmungen
entzogen. Dabei wird mit keinem Wort ausgeführt, dass ein wiederholter
Verstoss nur dann vorliegt, wenn der erste Verstoss einen Entzug der
Jagdberechtigung zur Folge hatte. Ein solcher Verstoss kann daher auch dann
vorliegen, wenn er lediglich strafrechtlich, nicht aber
administrativrechtlich geahndet wurde. Wie der Beschwerdegegner 2 im angefochtenen
Entscheid zutreffend ausführt, ergibt sich dies im Übrigen auch aus
Art. 46 Abs. 2 Satz 2 JagdV, wonach bei einem wiederholten Entzug des
Jagdpatents innert zehn Jahren dieses dem Berechtigten erst wieder abgegeben
wird, wenn er erneut den Jagdlehrgang absolviert und die Eignungsprüfung für
Jäger bestanden hat. Insofern sind zwei Tatbestände zu unterscheiden. Bei
einem wiederholten Verstoss gegen die kantonalen jagdgesetzlichen
Bestimmungen kann die Jagdberechtigung für fünf Jahre entzogen werden, ohne
dass bereits der erste Verstoss administrativrechtlich sanktioniert worden
war. Hatte hingegen bereits der erste Verstoss einen Entzug der Jagdberechtigung
zur Folge, muss der Berechtigte erneut den Jagdlehrgang absolviert und die
Eignungsprüfung bestanden haben, bevor er die Jagdberechtigung wieder erhält.
Damit lässt sich der
Entzug der Jagdberechtigung auch deshalb rechtfertigen, weil der
Beschwerdeführer wiederholt gegen kantonale jagdgesetzliche Bestimmungen
verstossen hatte.
7.
Zu prüfen ist sodann die
Rechtmässigkeit der Dauer des Entzugs der Jagdberechtigung von drei Jahren.
Bei deren Festlegung kommt der Beschwerdegegnerin 1 ein weiter
Ermessensspielraum zu. Sie hat im vorinstanzlichen Verfahren auf zwei andere
Fälle verwiesen, in denen die Jagdberechtigung ebenfalls für drei Jahre
entzogen wurde. In einem Fall aus dem Jahr 2004 wurde ein Rehkitz an einem
Tag abgeschossen, an dem diese Tierkategorie nicht jagdbar war. Anschliessend
wurde der Abschuss verheimlicht, indem das Rehkitz im Gelände versteckt
wurde. Im Jahr 2008 wurde eine Rehgeheiss widerrechtlich während der
Hochwildjagd abgeschossen. Der Abschuss wurde auch hier verheimlicht.
Der vorliegend zu
beurteilende Fall unterscheidet sich von den beiden anderen Fällen zunächst
darin, dass der Beschwerdeführer mit dem Rehbock ein Tier abschoss, welches
jagdbar war. Er hatte dafür lediglich kein Abschusskontingent mehr. Der Unrechtsgehalt
des Abschusses ist geringer als in den vergleichbaren Fällen, was zu seinen
Gunsten zu berücksichtigen ist. Wie in den beiden anderen Fällen versuchte
aber auch der Beschwerdeführer den Abschuss zu verheimlichen. Sodann kommt
erschwerend hinzu, dass er bereits im Jahr 2009 wegen eines Verstosses gegen
die Deklarationspflicht strafrechtlich sanktioniert worden war. Zu seinen
Gunsten ist hingegen zu berücksichtigen, dass er sein Vergehen sofort eingestand
und sich auch sonst kooperativ zeigte.
Unter Berücksichtigung all
dieser Umstände erweist sich die verfügte Sanktion als eher streng und im
oberen Rahmen des noch Vertretbaren. Eine Verletzung des Ermessensspielraums
durch die Beschwerdegegnerin 1 ist aber nicht zu erkennen.
8.
8.1
Zu prüfen bleibt, ob aufgrund der Dauer des
Verfahrens eine Reduktion oder gar eine Aufhebung der ausgesprochenen
administrativrechtlichen Massnahme angezeigt ist.
Entgegen der Auffassung
des Beschwerdegegners 2 lässt sich der Entzug der Jagdberechtigung mit dem
Warnungsentzug des Führerausweises vergleichen. Wie jener bezweckt er die
Erziehung und Besserung eines Täters. Dies setzt aber voraus, dass die
Massnahme in einem angemessenen zeitlichen Zusammenhang mit der
sanktionierten Regelverletzung steht. Ausserdem wird mit dem Zeitablauf die
Erforderlichkeit einer erzieherischen Sanktion relativiert, wenn sich der
Täter in dieser Zeit wohlverhalten hat (BGE 127 II 297 E. 3d).
Daraus ergibt sich, dass
zu den bei der Festsetzung des Entzugs der Jagdberechtigung zu
berücksichtigenden Umständen auch die Verletzung des Anspruchs auf
Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) zählt. Die
Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es
ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten
Umständen als angemessen erweist. Der Streitgegenstand und die damit
verbundene Interessenlage können raschere Entscheide erfordern oder längere
Behandlungsperioden erlauben. Zu berücksichtigen sind der Umfang und die
Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, das Verhalten
des Beschuldigten und dasjenige der Behörden sowie die Zumutbarkeit für den Beschuldigten.
Die Parteien dürfen von ihren prozessualen Rechten Gebrauch machen, müssen
sich aber dadurch verursachte Verfahrensverzögerungen anrechnen lassen
(BGer-Urteil 1C_485/2011 vom 16. Januar 2012 E. 2.3.1 f.).
Das Bundesgericht
erachtete etwa in einem Fall, in welchem bis zum Entscheid der kantonalen
Sicherheitsdirektion vier Monate und bis zu demjenigen des Regierungsrats
dreizehn Monate vergingen, den Anspruch auf Beurteilung innert angemessener
Frist als verletzt (BGE 135 II 334 E. 2.3 und 3). Ebenso entschied es in
einem Fall, in welchem der letztinstanzliche kantonale Entscheid etwas mehr
als drei Jahre und der Bundesgerichtsentscheid über vier Jahre nach der
Verkehrsregelverletzung ergingen (BGer-Urteil 1C_383/2009 vom 30. März 2010
E. 3.4). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ging von einer Verletzung
des Anspruchs aus, weil in einem verwaltungsinternen Rekursverfahren der
Rekursentscheid erst acht Monate nach Abschluss des Schriftenwechsels erging
(VGer ZH-Urteil VB.2012.00483 vom 17. Oktober 2012 E. 3.4.3,
www.vgr.zh.ch). Dabei ist aber zu beachten, dass im Kanton Zürich die verwaltungsinternen
Rekursinstanzen grundsätzlich innert 60 Tagen nach Abschluss der
Sachverhaltsermittlungen zu entscheiden haben (§ 27c Abs. 1 des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959).
8.2
8.2.1
Soweit der Beschwerdegegner 2 geltend macht, bei
hoher Arbeitslast stehe es ihm zu, bei der Fallbehandlung Prioritäten zu
setzen, trifft dies sicherlich zu. Indessen darf eine hohe Arbeitslast bzw.
eine personelle Unterdotierung nicht zu Lasten des Beschwerdeführers gehen
(Gerold Steinmann, in St. Galler BV-Kommentar, 3. A., Zürich/St. Gallen
2014, Art. 29 N. 25).
8.2.2
Der Beschwerdeführer verstiess am 6. Oktober 2012
gegen die jagdgesetzlichen Bestimmungen. Der Strafbefehl erging am 7. März
2013, was angesichts des eingestandenen Sachverhalts von einer eher langen
Dauer des strafrechtlichen Verfahrens zeugt. Anschliessend wurde dem
Beschwerdeführer die Jagdberechtigung am 21. Mai 2013 entzogen. Dies ist
hinsichtlich der Verfahrensdauer nicht zu beanstanden. Am 21. Juni 2013
erhob der Beschwerdeführer gegen den Entzug der Jagdberechtigung Beschwerde
beim Beschwerdegegner 2. Am 2. September 2013 erstattete die Beschwerdegegnerin
1 die Beschwerdeantwort. Aufgrund des Nachschiebens der Begründung durch die
Beschwerdegegnerin 1, was der Beschwerdeführer nicht zu verantworten hat,
erwies sich die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels als erforderlich.
Unklar ist, weshalb der Beschwerdeführer erst am 7. März 2014 zur Replik
aufgefordert wurde. Am 12. Mai 2014 reichte er innert erstreckter
Frist die Replik ein. Die Aufforderung zur Duplik erfolgte erst am 26. August
2014. Die Duplik wurde durch die Beschwerdegegnerin 1 am 2. September 2014
eingereicht. In der Folge sistierte der Beschwerdegegner 2 am 21.
Oktober 2014 das Verfahren aufgrund eines beim Verwaltungsgericht hängigen
Verfahrens. Das Urteil des Verwaltungsgericht (Verfahren VG.2014.00082)
erging am 27. November 2014 und erwuchs am 19. Januar 2015 in
Rechtskraft. Erst am 19. Februar 2015 nahm der Beschwerdegegner 2 das Verfahren
wieder auf.
8.2.3
Es ist offensichtlich, dass das Verfahren vom
Verstoss gegen die jagdgesetzlichen Bestimmungen durch den Beschwerdeführer
am 6. Oktober 2012 bis zum Abschluss des verwaltungsinternen
Beschwerdeverfahrens am 29. September 2015 angesichts des einfachen
Sachverhalts und des Fehlens komplexer Rechtsfragen deutlich zu lange
dauerte. Der Beschwerdeführer hat dabei einzig die Erstreckung der Frist für
die Replik zu verantworten. Offengelassen werden kann, ob die Sistierung des
Verfahrens bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts im Verfahren
VG.2014.00082 angezeigt war. Selbst wenn man die 30 Tage Fristerstreckung und
eine grosszügig bemessene Dauer von vier Monaten für die Sistierung des
Verfahrens abzieht, ergibt sich eine Verfahrensdauer zwischen dem Verstoss
durch den Beschwerdeführer und dem Abschluss des verwaltungsinternen Beschwerdeverfahrens
von mehr als zweieinhalb Jahren, wovon 22 Monate alleine auf das
vorinstanzliche Beschwerdeverfahren anzurechnen sind. Dies ist zu einem
grossen Teil damit zu erklären, dass im vorinstanzlichen Verfahren die notwendigen
Verfahrensschritte nicht beförderlich unternommen wurden.
Insgesamt wurde der
Anspruch des Beschwerdeführers auf Beurteilung innert angemessener Frist
verletzt. Mit dieser Feststellung kann es aber nicht sein Bewenden haben.
Zwar wiegt die Verletzung des Anspruchs nicht derart schwer, dass der Entzug
der Jagdberechtigung durch den Zeitablauf gänzlich seiner erzieherischen
Wirkung beraubt worden wäre. Da der Beschwerdeführer sich in den vergangenen
drei Jahren auf der Jagd offenbar wohlverhalten hat, ist der Verletzung des Anspruchs
auf Beurteilung innert angemessener Frist aber Rechnung zu tragen, indem die
Entzugsdauer von drei Jahren auf ein Jahr reduziert wird. Aufgrund des
zeitlichen Verlaufs des Verfahrens wird damit die angestrebte erzieherische
Wirkung der Sanktion in genügender Weise erreicht.
Demgemäss ist die
Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der Beschwerdeentscheid des
Beschwerdegegners 2 vom 29. September 2015 ist aufzuheben und die Verfügung
der Beschwerdegegnerin 1 vom 21. Mai 2013 dahingehend abzuändern, als dem Beschwerdeführer
die Jagdberechtigung für ein Jahr entzogen wird.
III.
1.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren
unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Ausgangsgemäss sind die amtlichen
Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Beschwerdegegner 2 in der Höhe von
Fr. 1'200.- zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und zur Hälfte auf
die Staatskasse zu nehmen. Die Voraussetzungen für eine Parteientschädigung im
vorinstanzlichen Verfahren gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. b VRG sind nicht
erfüllt, da der Beschwerdegegnerin 1 beim Erlass ihrer Verfügung keine groben
Verfahrensfehler oder offensichtlichen Rechtsverletzungen vorzuwerfen sind.
2.
Die pauschale Gerichtsgebühr
von Fr. 1'500.- ist ausgangsgemäss zur Hälfte dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 134 Abs.
1 lit. c VRG i.V.m. Art. 135 Abs. 1 VRG). Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss
in der Höhe von Fr. 1'500.- sind dem Beschwerdeführer Fr. 750.-
zurückzuerstatten. Der teilweise obsiegende Beschwerdeführer hat gemäss Art.
138 Abs. 3 lit. a VRG Anspruch auf eine reduzierte
Parteientschädigung zu Lasten des Beschwerdegegners 2. Diese ist auf Fr.
1'250.- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Beschwerdeentscheid des Beschwerdegegners
2 vom 29. September 2015 wird aufgehoben und die Verfügung der
Beschwerdegegnerin 1 vom 21. Mai 2013 dahingehend abgeändert, als dem Beschwerdeführer
die Jagdberechtigung für ein Jahr entzogen wird.
2.
Die
amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Beschwerdegegner 2 in der
Höhe von Fr. 1'200.- werden zur Hälfte dem Beschwerdeführer auferlegt und
zur Hälfte auf die Staatskasse genommen.
3.
Für
das Beschwerdeverfahren vor dem Beschwerdegegner 2 wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.
4.
Die
Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'500.- werden zur Hälfte dem Beschwerdeführer
auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse genommen. Vom bereits geleisteten
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer Fr.
750.- zurückerstattet.
5.
Der
Beschwerdegegner 2 wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 1'250.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
6.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]