gl_gerichte · GL-1302 · 2019-08-12 · de
OG.2019.00030


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom 12. August 2019

Verfahren
 OG.2019.00030

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

vertreten
 durch C.______

betreffend

Rechtsverzögerung

Das
 Gericht zieht in Betracht:

I.

1.

Mit Eingabe vom 22. März 2019
 (act. 1) erhob der Beschwerdeführer gegen die Staatsanwaltschaft des
 Kantons Glarus sinngemäss eine Rechtsverzögerungsbeschwerde. Die
 Staatsanwaltschaft nahm am 15. Mai 2019 zur Beschwerde Stellung
 (act. 4), worauf der Beschwerdeführer am 22. Juli 2019 eine Replik
 einreichte (act. 8).

2.

2.1.Mit Beschwerde an das
 Obergericht kann gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Rechtsverzögerung
 gerügt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a),
 wobei die entsprechende Beschwerde an keine Frist gebunden ist (Art. 396
 Abs. 2 StPO).

2.2Der Beschwerdeführer
 und seine Ehegattin sind Mieter einer Liegenschaft von E.______ (bzw. der bis
 unlängst von E.______ präsidierten XY______ AG). Die Vertragsparteien sind
 untereinander nachhaltig zerstritten, wie dem Obergericht bereits aus
 zahlreichen früheren Verfahren bekannt ist (OG.2016. 00033; OG.2018.00002;
 OG.2018.00018; OG.2018.00023; OG.2018.00025; OG.2018.00035; OG.2018.00045).
 Aufgrund von Strafanzeigen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau gegen
 E.______ und weitere Personen wegen Hausfriedensbruch, Ehrverletzung,
 Nötigung, Drohung, Diebstahl und Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum
 Schutz der Mieter von Wohnräumen (U-act. 1; U-act. 5;
 U-act. 8; U-act. 10) führt die hiesige Staatsanwaltschaft unter dem
 Aktenzei­gen SA.2017.00183 gegen die beschuldigten Personen eine
 Strafuntersuchung. Der Beschwerdeführer hat sich dabei als Privatkläger
 konstituiert (vgl. U-act. 1; Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2
 StPO) und ist somit zur vorliegenden Beschwerdeerhebung legi­timiert
 (Art. 382 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b
 StPO).

II.

1.

Jede Person hat in Verfahren vor
 Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte
 Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1
 BV). Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und
 bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss (Art. 5
 Abs. 1 StPO). Im Rahmen der dargelegten gesetzlichen Regelung steht
 allerdings der Staatsanwaltschaft bei der zeitlichen Priorisierung und
 Verfahrensbeschleunigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGer, Urteil vom 18. März 2015, 1B_19/2015, E. 4.2).

2.

Der in der vorliegenden
 Beschwerde gegenüber der Staatsanwaltschaft erhobene Vorwurf einer
 unbegründeten Verfahrensverzögerung bzw. der Verletzung des strafprozessualen
 Beschleunigungsgebotes erweist sich aus nachfolgenden Gründen als nicht
 gerechtfertigt:

2.1Der Beschwerdeführer
 erstattete zusammen mit seiner Ehefrau erstmals eine Strafanzeige gegen
 E.______ wegen Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter
 von Wohnräumen im Sinne von Art. 325bisStGB bereits am 23.
 November 2015 (siehe dazu Verfahren OG.2018.00045, dort U-act. I/01).
 Der Präsident des Kantonsgerichts Glarus als Einzelrichter in Strafsachen hat
 mit Entscheid vom 17. Juli 2018 den Beschuldigten E.______ vom
 entsprechenden Tatvorwurf freigesprochen (Verfahren OG.2018.00045,
 act. 43). Hiergegen haben der Beschwerdeführer und seine Frau beim
 Obergericht Berufung erhoben (Verfahren OG.2018.00045, act. 47). Das
 Obergericht hat über die betreffende Berufung noch nicht entschieden. Es ist
 daher zu erwägen, dass sich der Ausgang dieses Verfahrens möglicherweise
 präjudiziell auf die Beurteilung der bis dahin von der Staatsanwaltschaft
 noch nicht abschliessend untersuchten nachmaligen Anzeigen (u.a.) wegen
 erneuten Wiederhandlungen gegen Mieterschutzbestimmungen auswirken könnte.
 Denn letztlich gründen die sämtlichen bisherigen Anzeigen wegen
 Wiederhandlungen gegen Mieterschutzbestimmungen auf einem einheitlichen
 Sachverhaltskomplex, nämlich der fortschreitenden Auseinandersetzung um
 Mängel am Mietobjekt und die sich daraus ergebenden Konsequenzen und
 Handlungsfelder (Herabsetzung des Mietzinses; Mängelbehebung bzw. allfällige
 Verletzung der Duldungspflicht durch die Mieter und gegebenenfalls Wegfall
 der Mietzinsherabsetzung; siehe zum Ganzen: Verfahren OG.2018.00045,
 act. 36 und U-act.IV/040 ff. sowie im
 vorliegenden Verfahren U‑act. 1 bis U-act. 12). Vor
 dem Hintergrund, dass der obergerichtliche Berufungsentscheid noch aussteht,
 stellt es daher keine Rechtsverzögerung dar, wenn die Staatsanwaltschaft bis
 dahin die nachherigen Anzeigen des Beschwerdeführers noch nicht abschliessend
 behandelt hat.

Das Obergericht hat zwar in
 seinem Entscheid vom 15. Juni 2018 (Verfahren OG.2018.00025,
 act. 12) eine schon damals vom Beschwerdeführer gerügte
 Rechtsverzögerung verworfen, hat dabei jedoch die Staatsanwaltschaft immerhin
 dazu angehalten, die u.a. gegen E.______ noch im Raum stehenden Strafanzei­gen
 nunmehr beförderlich zu bearbeiten (a.a.O., E. 5.2.2). Indes hatte das
 Oberge­richt damals noch keine Veranlassung für eine Gesamtschau, wie sie
 hier nun vorgenommen wird, da zu jenem Zeitpunkt die zuvor erwähnte Berufung
 im Zusammenhang mit der allerersten Anzeige des Beschwerdeführers noch nicht
 beim Obergericht eingegangen war.

2.2.Die in den mehreren
 Anzeigen des Beschwerdeführers gegenüber E.______ und weiteren beschuldigten
 Personen angelasteten Sachverhalte (siehe dazu U-act. 1; U-act. 5;
 U-act. 8; U-act. 10) weisen sowohl in tatsächlicher wie auch in
 rechtlicher Hinsicht eine nicht zu unterschätzende Komplexität auf; die
 angezeigten Begebenheiten sind in ihrer Tragweite und effektiven
 strafrechtlichen Relevanz nicht leicht fassbar, zumal der Beschwerdeführer
 seine Anzeigen mehrmals mit neuen Eingaben an die Staatsanwaltschaft ergänzt
 hatte (U-act. 2-4, 6-12, 14/1, 15, 16). Bei alldem lässt sich im Übrigen
 nicht verhehlen, dass einzelne der zahlreichen Anzeigevorwürfe möglicherweise
 gar mutwillig erhoben wurden. Namentlich hatte der Beschwerdeführer in seiner
 Anzeige vom 5. April 2017 (U-act. 1) den Beschuldigten E.______
 unter anderem des Haufriedensbruchs und des Diebstahls bezichtigt. In der
 Folge zog dann der Beschwerdeführer am 28. November 2018 in
 manifestierter Reaktion auf einen für ihn [den Beschwerdeführer] ungünstigen
 Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen (U-act. X/13)
 die Anzeige gegen E.______ bezüglich der beiden erwähnten Tatbestände zurück
 (U-act. X/16).

Die soeben angesprochene
 Begebenheit des nachträglichen Rückzugs vereinzelter Anzeigevorwürfe zeigt im
 Übrigen konkret die Komplexität der vorliegenden Angelegenheit. Die Anzeigen
 des Beschwerdeführers (U-act. 1; U-act. 5; U-act. 8;
 U-act. 10) richten sich teilweise gegen mehrere Personen (U-act. 1;
 U-act. 10) und beziehen sich zudem auf verschiedenste Sachverhalte und
 Delikte. Anders als daher die vorliegende Beschwerdeeingabe (act. 1)
 suggeriert, sind nicht "bloss" Widerhandlungen gegen die
 Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohnräumen im Sinne von Art. 325bisStGB zu untersuchen, sondern noch zahlreiche weitere Deliktsvorwürfe. Es ist
 daher sachgerecht, wenn die Staatsanwaltschaft die ver­schiedenen
 Sachverhalte möglichst in ihrer Gesamtheit untersucht, solange nicht bei
 einzel­nen Deliktsvorwürfen die Verjährung droht, was vorliegend (noch) nicht
 der Fall ist.

2.3Schliesslich ist mit
 in Betracht zu ziehen, dass bei der hiesigen Staatsanwalt­schaft die
 Geschäftslast aktuell sehr hoch ist und in den letzten Monaten gleich mehrere
 ausserordentlich umfangreiche und aufwändige Strafuntersuchungen im
 Zusammenhang mit gravierenden Delikten angelaufen sind, was dem Obergericht
 insbesondere aus zahlreichen Haftbeschwerdeverfahren bekannt ist. Obwohl bei
 der Staatsanwaltschaft unlängst der Stellenetat aufgestockt wurde  und
 insofern das Problem erkannt und dagegen Massnahmen getroffen wurden , so
 bleibt dennoch unvermeidlich, dass nach wie vor eine Priorisierung der Fälle
 nach Schwere und Bedeutung vorzunehmen ist. Wenn hierbei die vorliegenden
 Anzeigen des Beschwerdeführers nicht prioritär behandelt werden, so ist daran
 nichts auszusetzen, zumal im Übrigen die verschiedenen Anzeigen indizieren,
 dass deren Anlass auf einer rein zivilrechtli­chen Auseinandersetzung
 zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin einerseits und dem
 Beschuldigten E.______ andererseits beruht, die nun zugleich noch auf
 extensive Weise kriminalisiert werden soll.

3.

Aus den vorstehenden Erwägungen
 folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

III.

1.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens
 sind die Kosten des obergerichtlichen Verfah­rens dem Beschwerdeführer
 aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die konkrete Bemessung der
 Gerichtsgebühr richtet sich nach Art. 8 Abs. 2 lit. b der
 Zivil- und Strafprozesskostenverordnung (GS III A/5). Die Staatsanwaltschaft
 hat keinen An­spruch auf Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren
 (Art. 423 Abs. 1 StPO).

2.

Der vorliegende Beschluss des
 Obergerichts schliesst das gegen E.______ und weitere Personen hängige
 Strafverfahren nicht ab, es handelt sich daher um einen Zwischen­entscheid im
 Sinne von Art. 93 BGG (siehe dazu BGer, Urteil vom 24. Februar 2016,1B_396/2015, 1B_28/2016, E. 1.3).

Das Gerichtbeschliesst:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtsgebühr für das
 Beschwerdeverfahren wird auf CHF 600.- festge­setzt; die Gebühr wird
 dem Beschwerdeführer auferlegt und von dem von ihm geleisteten
 Kostenvorschuss bezogen.

3.

Für
 das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Mitteilung an:

[...]