gl_gerichte · GL-1937 · 2025-03-27 · de
VG.2025.00010


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom27. März 2025

II. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Petra Feusi Bissig,
 Verwaltungsrichter Fritz Jnglin und Gerichtsschreiberin MLaw Paula Brändli

in Sachen

VG.2025.00010

A.______

Beschwerdeführerin

vertreten durchlic.
 iur.DavidAckermann,

Rechtsanwalt

gegen

1.

B.______

Beschwerdegegner

vertreten durchMLawJacquesMarti,

Rechtsanwalt

2.

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

des Kantons Glarus

betreffend

Mandatsträgerentschädigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______ und B.______ sind die Eltern der am []
 geborenen C.______. Am 24. Juni 2021 stellte das Kantonsgericht Glarus Letztere
 unter die alleinige Obhut von B.______, was zuletzt vom Verwaltungsgericht am
 7. Dezember 2023 bestätigt wurde (Verfahren VG.2023.00084).

1.2Nachdem die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
 des Kantons Glarus (KESB) am 16. Juni 2022 D.______ als Beistandsperson
 für C.______ eingesetzt hatte, genehmigte sie dessen Berichte am
 28. November 2024 für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Juli
 2024 (Disp.-Ziff. 1) und sprach ihm für die geleistete Arbeit eine
 Entschädigung in der Höhe von Fr. 13'444.38 (inkl. Spesen und
 Mehrwertsteuer) zu. Dabei auferlegte sie diese zu drei Vierteln A.______ und
 zu einem Viertel B.______ (Disp.-Ziff. 2).

2.

A.______ gelangte mit
 Beschwerde vom 13. Januar 2025 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
 Aufhebung von Disp.-Ziff. 2 der Verfügung der KESB vom 28. November
 2024. Die Mandatsträgerentschädigung sei ihr und B.______ je zur Hälfte
 aufzuerlegen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von B.______.
 In prozessualer Hinsicht ersuchte sie am 3. Februar 2025 überdies um
 Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die KESB und B.______ schlossen
 am 10. Februar 2025 bzw. am 21. Februar 2025 auf Abweisung der
 Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; unter Kosten- und
 Entschädigungsfolge zu Lasten von A.______.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105
 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 450 Abs. 1 des schweizerischen
 Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB)
 i.V.m.Art. 67 des Gesetzes über die Einführung des
 Schweizerischen Zivilgesetzbuchs im Kanton Glarus vom 7. Mai 1911
 (EG ZGB) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch
 die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
 einzutreten.

2.

2.1Die Beschwerdeführerin macht geltend, die
 Beschwerdegegnerin 2 habe die ungleiche Kostenauflage zwischen ihr und
 dem Beschwerdegegner 1 lediglich damit begründet, dass die Aufwände des
 Beistands grösstenteils aufgrund ihrer Eingaben und Anliegen erfolgt seien.
 Der Beistand habe zudem nur pauschal festgehalten, dass ihre Gesuche mit
 wenigen Ausnahmen abgelehnt worden seien. Diese Begründung sei indessen
 falsch und es fehle eine genaue Darlegung, welche Kosten sie der
 Beistandschaft übermässig verursacht haben solle. Selbst wenn sie sich aber
 mehr als der Beschwerdegegner 1 an den Beistand gewendet hätte,
 rechtfertige dies die vorgenommene Kostenaufteilung nicht. Einerseits könne
 es bei Anfragen und Anliegen an einen Beistand nicht um Gutheissung und
 Ablehnung bzw. Obsiegen und Unterliegen gehen, da Letzterer nur die
 Aufgabe habe, die Eltern zu beraten und zu unterstützen. Andererseits habe
 sie ihre Anliegen, welche durch das Verhalten des Beschwerdegegners 1 begründet
 gewesen seien, jeweils zu Recht vorgebracht. So kommuniziere dieser völlig
 unzureichend und ihr Ferienbesuchsrecht werde nur ungenügend umgesetzt.
 Schliesslich liege es auf der Hand, dass sich ein nicht obhutsberechtigter
 Elternteil eher an den Beistand wende. Sie, die Beschwerdeführerin, nun aber
 mit einer höheren Kostenbeteiligung abzustrafen, sei willkürlich und
 unzulässig. Es bestehe insgesamt nämlich kein Anlass, von der üblichen
 hälftigen Kostenauflage abzusehen.

2.2Der Beschwerdegegner 1 stellt sich auf den
 Standpunkt, es sei nicht nur gerechtfertigt, sondern gar angezeigt, der
 Beschwerdeführerin drei Viertel der angefallenen Kosten des Beistands
 aufzuerlegen. Sie habe die Aufwände grösstenteils und teils schikanös
 bzw. böswillig verursacht. Ihre Vorwürfe seien weitgehend haltlos
 gewesen und einzig mit dem Ziel erfolgt, ihm zu schaden und die Behörden zu
 bemühen. Dass sie die jeweiligen Antworten des Beistands auf ihre Anliegen
 sodann nicht angenommen, sondern mit Gegenwehr und zusätzlichen Eingaben
 reagiert habe, habe zusätzlichen Aufwand verursacht. Es gehe vor diesem
 Hintergrund denn auch nicht darum, dass sie überhaupt an den Beistand gelangt
 sei, sondern darum, dass sie diesen unverhältnismässig oft und mit
 offensichtlich unnötigen Eingaben bemüht habe.

2.3Die Beschwerdegegnerin 2 bringt vor, der Antrag des
 Beistands, die Kosten nicht wie üblich hälftig aufzuerlegen, sei
 nachvollziehbar. Letzterer habe aufgezeigt, dass die Beschwerdeführerin im
 Vergleich zum Beschwerdegegner 1 dreimal so viele Eingaben getätigt
 habe, wobei sie sich teilweise wiederholt habe. Dies habe dazu geführt, dass
 seine Kerntätigkeit die Triage und Bearbeitung dieser umfangreichen
 Kommunikation gewesen sei. Zur geltend gemachten ungenügenden Kommunikation
 in schulischen Angelegenheiten enthalte der Beschluss vom 25. April 2023
 sodann bereits den Hinweis, dass die Beschwerdeführerin dies direkt mit der
 Schule klären solle. Damit sei kein diesbezüglicher Kontakt mit dem Beistand
 erforderlich gewesen. Die Eltern seien ferner informiert worden, dass es
 angesichts der vorhandenen höchsten Konfliktstufe keine zielführende Aufgabe
 des Beistands sei, die Kommunikation zwischen ihnen signifikant zu
 verbessern. Betreffend Ferien habe sich die Beschwerdeführerin trotz mehrmaliger
 und wiederholter Erklärung des Weiteren immer wieder mit denselben Anliegen
 an den Beistand gewandt. Obwohl der Besuchsrechtsplan bekannt gewesen sei,
 versuche sie, diesen zu umgehen oder kurzfristig durch Bemühung des Beistands
 Termine zu ändern. Damit seien Kontakte auch diesbezüglich nicht notwendig
 gewesen. Schliesslich hätten sich sowohl die Beschwerdeführerin als auch
 deren Rechtsvertreterinnen mit identischen Anliegen beim Beistand gemeldet,
 was ebenfalls zu einem erhöhten Arbeitsaufwand geführt habe.

3.

Erfordern es die
 Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der
 die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt
 (Art. 308 Abs. 1 ZGB). Sie kann ihm besondere Befugnisse
 übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Überwachung des
 persönlichen Verkehrs (Art. 308 Abs. 2 ZGB). Der Beistand hat
 Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen
 Spesen, wobei die KESB die Höhe der Entschädigung insbesondere unter
 Berücksichtigung des Umfangs und der Komplexität der übertragenen Aufgaben
 festlegt (Art. 404 Abs. 1 f. ZGB i.V.m. Art. 314
 Abs. 1 ZGB). Die Kantone erlassen hierzu Ausführungsbestimmungen und
 regeln die Entschädigung und den Spesenersatz (vgl. Art. 404 Abs. 3
 ZGB), wobei auf kantonaler Ebene der Regierungsrat zum Erlass weiterer
 Bestimmungen betreffend Organisation und Verfahren kompetent ist
 (vgl. Art. 64 EG ZGB). Dem ist er mit Erlass der kantonalen
 Verordnung über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom
 20. November 2012 [VO KESB]) nachgekommen. Danach legt die KESB die
 Vergütung und den Spesenersatz der Beistandspersonen mit der Abnahme des
 Rechenschaftsberichts fest (Art. 14 Abs. 1 VO KESB). Bei
 minderjährigen Personen trägt dabei der Staat diese Kosten. Indessen können
 die Kosten bei Ermahnungen oder Weisungen oder Massnahmen nach Art. 308
 Abs. 2 ZGB den Eltern je hälftig auferlegt werden. In Fällen einer
 klaren Verletzung von Mitwirkungspflichten eines Elternteils können
 schliesslich aber auch die gesamten Kosten dieser Person auferlegt werden
 (Art. 14 Abs. 5 VO KESB).

4.

4.1Vorliegend beschloss die Beschwerdegegnerin 2
 von der in Art. 14 Abs. 5 VO KESB geregelten Kostenverteilung
 abzuweichen und der Beschwerdeführerin drei Viertel der Kosten aufzuerlegen.
 Hierfür führte sie zwar eine kurze inhaltliche Begründung an. Sie vermochte
 ihren Entscheid aber nicht auf eine genügende Rechtsgrundlage zu stützen.
 Art.14 Abs. 5 VO KESB enthält nämlich lediglich zwei Möglichkeiten für
 eine elterliche Kostenauferlegung. Einerseits die hälftige und damit
 gleichmässige, andererseits die volle bzw. einseitige Kostenauflage. Mangels
 gesetzgeberischer Materialien (vgl. Hintergrunddokumente des Regierungsrats
 zur Änderung der VO KESB vom 18. Juni 2019 [SBE 2019 11]) ist
 insbesondere mit Blick auf den Wortlaut der Bestimmung davon auszugehen, dass
 der Verordnungsgeber lediglich diese zwei Möglichkeiten vorsehen wollte,
 andernfalls er eine Kostenauflage in Betracht gezogen hätte, bei welcher der
 anordnenden Behörde ein gewisser Ermessenspielraum verbleiben würde. Da der
 Regierungsrat gemäss Art. 64 EG ZGB die Regelungskompetenz
 betreffend Kostenverteilung trägt und die Beschwerdegegnerin 2 nicht
 befugt ist, hiervon abzuweichen, ist die vorliegend angefochtene Verfügung
 entsprechend anzupassen.

4.2

4.2.1Soweit die Beschwerdegegner und die Beistandsperson
 ein Abweichen von der hälftigen Kostenauflage zu Ungunsten der
 Beschwerdeführerin als gerechtfertigt erachten, fällt gemäss Art. 14
 Abs. 5 VO KESB einzig der Tatbestand in Betracht, dass die
 Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflichten klar verletzt hat und somit die
 gesamten Kosten tragen müsste. Hierfür wäre jedoch vorausgesetzt, dass eine
 entsprechende Verschlechterung der Situation der Beschwerdeführerin (sog. reformatio
 in peius) überhaupt zulässig wäre, was nachfolgend zu prüfen ist.

4.2.2Gemäss Art. 100 Abs. 3 VRG i.V.m.
 Art. 68 Abs. 1 EG ZGB darf das Verwaltungsgericht bei seinem
 Entscheid nicht zu Ungunsten der beschwerdeführenden Partei über deren Parteianträge
 hinausgehen. Gleichzeitig gilt im Verfahren vor der Beschwerdegegnerin 2
 die Offizialmaxime und damit grundsätzlich kein Verbot einer reformatio in
 peius. Gestützt auf den Grundsatz der Einheit des Prozesses und den Zweck des
 Kindes- und Erwachsenenschutzrechts gilt dies im Übrigen auch im
 gerichtlichen Beschwerdeverfahren. Daraus folgt, dass Art. 100
 Abs. 3 VRG in Verfahren betreffend Kindes- und Erwachsenenschutz nur
 eingeschränkt Geltung hat. Von der Offizialmaxime ist indessen aber abzuweichen,
 wenn es nicht um die Verwirklichung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts
 selbst geht, sondern um einen Nebenpunkt, an dessen objektiv richtiger
 Beurteilung kein öffentliches Interesse besteht. Konkret ist dies unter
 anderem bei Fragen der Verlegung der Verfahrens- und Parteikosten der Fall.
 In solchen Fällen soll grundsätzlich die Dispositionsmaxime gelten
 (vgl. zum Ganzen: Luca Maranta, in Thomas Geiser/Christiana Fountoulakis
 [Hrsg.], BSK ZGB I, 7. A., Basel 2022, Art. 446 N. 40 ff.).

4.2.3Vorliegend ist die Auferlegung der Mandatskosten
 einer Beistandsperson im Sinne von Art. 14 Abs. 5 VO KESB strittig.
 Dabei handelt es sich nicht um eine zentrale Norm des eigentlichen Kindes-
 und Erwachsenenschutzes, sondern um eine kantonale Regelung betreffend das
 Verfahren und die Organisation desselben. Mit Blick auf das oben Dargelegte
 (vgl. vorstehende E. II/4.2.2) fällt eine reformatio in peius somit
 ausser Betracht. Es ist demnach nicht weiter zu prüfen, ob ein Ausnahmefall
 aufgrund klarer Verletzung der Mitwirkungspflichten vorliegt, wobei ein
 solcher aber denn auch nicht offenkundig auf der Hand liegt. Entsprechend
 besteht kein Grund, von der üblichen hälftigen Auferlegung gemäss
 Art. 14 Abs. 5 VO KESB abzuweichen.

Dies führt zur Gutheissung
 der Beschwerde. Disp.-Ziff. 2 der Verfügung der
 Beschwerdegegnerin 2 vom 28. November 2024 ist dahingehend
 anzupassen, als dass die Mandatsträgerentschädigung der Beschwerdeführerin
 und dem Beschwerdegegner 1 je hälftig aufzuerlegen ist.

III.

1.

Nach Art. 134
 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage-
 oder Revisionsverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Von den
 Gerichtskosten von pauschal Fr. 800.- sind ausgangsgemäss Fr. 600.-
 auf die Staatskasse zu nehmen und Fr. 200.- dem Beschwerdegegner 1
 aufzuerlegen (Art. 134 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 135
 Abs. 1 und Art. 137 Abs. 1 VRG).

2.

Aus denselben Gründen
 (vgl. vorstehende E. III/1) ist der Beschwerdeführerin sodann eine
 Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 800.- zuzusprechen. Diese ist
 ausgangsgemäss zu einem Viertel dem Beschwerdegegner 1 und zu drei
 Vierteln der Beschwerdegegnerin 2 aufzuerlegen (vgl. Art. 138
 Abs. 2 f. i.V.m. Art. 137 VRG). Der Beschwerdegegnerin 2
 als Behörde ist mangels besonderer Umstände und mangels Obsiegens keine
 Parteientschädigung zuzusprechen. Eine solche steht mangels Obsiegens auch
 dem Beschwerdegegner 1 nicht zu (vgl. Art. 138 VRG).

3.

Da die Beschwerdeführerin
 keine Gerichtskosten zu tragen hat, ist ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
 Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

Das Gesuch der
 Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als
 gegenstandslos geworden abgeschrieben.

und erkennt sodann:

1.

Die
 Beschwerde wird gutgeheissen. Disp.-Ziff. 2 der Verfügung der
 Beschwerdegegnerin 2 vom 28. November 2024 wird dahingehend
 angepasst, als dass die Mandatsträgerentschädigung der Beschwerdeführerin
 und dem Beschwerdegegner 1 je hälftig auferlegt wird.

2.

Von
 den Gerichtskosten in der Höhe von pauschal Fr. 800.- werden
 Fr. 200.- dem Beschwerdegegner 1 auferlegt und im Übrigen auf die
 Staatskasse genommen.

3.

Der
 Beschwerdegegner 1 wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert
 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
 in der Höhe von Fr. 200.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Die
 Beschwerdegegnerin 2 wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert
 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
 in der Höhe von Fr. 600.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

5.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]