gl_gerichte · VG.2013.00126 · 2014-02-12 · de

Sozialversicherung - IV

Glarus Verwaltungsgericht 12.02.2014 VG.2013.00126 (VG.2014.17)
Glaris Verwaltungsgericht 12.02.2014 VG.2013.00126 (VG.2014.17)
Glarona Verwaltungsgericht 12.02.2014 VG.2013.00126 (VG.2014.17)

Sozialversicherung - IV

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom 12. Februar 2014
II. Kammer
in Sachen
VG.2013.00126
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt B.______
gegen
IV-Stelle Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Invalidenrente
Die Kammer zieht in Erwägung:
I
.
1.
Am 10. März 2005 meldete
sich A.______, geboren am [...], zum Bezug von Leistungen der
Invalidenversicherung an. Nach durchgeführtem Abklärungsverfahren sprach ihm
die IV-Stelle am 1. März 2006 rückwirkend ab 1. November 2004 eine halbe Invalidenrente
zu. Die am 3. April 2006 dagegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit
Entscheid vom 13. März 2007 ab. Am 13. April 2007 gelangte A.______ mit Beschwerde
ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids
sowie die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht
wies die Beschwerde am 27. Februar 2008 (VGer-Urteil VG.2007.00044) ab.
2.
Am 18. März 2010 stellte
A.______ bei der IV-Stelle ein Gesuch um Revision der ursprünglich
zugesprochenen halben Invalidenrente, da sich sein Gesundheitszustand ständig
verschlechtere. Die IV-Stelle schloss das Revisionsverfahren am 28. März
2011 mit der Mitteilung ab, dass sie keine rentenwirksamen Änderungen
festgestellt habe, weshalb weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestehe.
3.
3.1
Mit Schreiben vom 31. Juli 2013 stellte A.______
erneut ein Gesuch um revisionsweise Erhöhung der halben Invalidenrente,
welches die IV-Stelle mit Verfügung vom 8. November 2013 abwies.
3.2
Dagegen erhob A.______ am 11. Dezember 2013
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung
vom 8. November 2013 sowie die Rückweisung der Sache zur ergänzenden
medizinischen Abklärung und zur Neuentscheidung. Ferner begehrte er die
unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle.
Die IV-Stelle schloss am
15. Januar 2014 auf Abweisung der Beschwerde.
3.3
Am 27. Januar 2014 legte der Beschwerdeführer
nachträglich das amtliche Formular betreffend das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege vom 16. Januar 2014 sowie weitere Belege für den Nachweis seiner
Mittellosigkeit ins Recht.
II
.
1.
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) zur
Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
(ATSG
) ist
Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit ist dabei der durch
eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit
verursachte und nach zumutbarer Behandlung sowie Eingliederung verbleibende
ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).
2.2
Nach
Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem
Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente,
bei einem solchen von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei
mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und ab mindestens 70 %
auf eine ganze Rente.
Für die Bestimmung des
Invaliditätsgrads wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach
Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung
und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit
bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung zum
Erwerbseinkommen gesetzt, welches sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid
geworden wäre (Art. 16 ATSG).
3.
3.1
Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ist eine Rente von
Amtes wegen oder auf Gesuch hin
für die
Zukunft zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad
eines Rentenbezügers erheblich ändert
. Wird ein Gesuch um Revision eingereicht,
so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten
in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2
der
Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar
1961
[
IVV
]
).
3.2
Ein
Revisionsgrund, d.h. eine für den Rentenanspruch massgebliche Veränderung der
Verhältnisse, ist unter anderem bei einer Besserung oder Verschlechterung des
Gesundheitszustands gegeben, aber auch bei einer Erhöhung oder Verminderung
des massgeblichen Validen- oder Invalideneinkommens sowie bei einer Änderung
der spezifischen Arbeitsfähigkeit, insbesondere der Betätigungsfähigkeit im
Aufgabenbereich. Keinen Revisionsgrund stellen hingegen eine nur
vorübergehende Änderung des Gesundheitszustands oder die unterschiedliche
Beurteilung eines im Wesentlichen unveränderten (medizinischen) Sachverhalts
dar (BGer-Urteil 9C_767/2008 vom 3. Oktober 2008 E. 1.2, mit Hinweis).
3.3
Zur Ermittlung der Revisionsvoraussetzungen
ist grundsätzlich der Sachverhalt der ursprünglichen Rentenverfügung mit den
aktuellen Verhältnissen im Zeitpunkt der Neubeurteilung zu vergleichen.
Zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen
Änderung bildet rechtssprechungsgemäss die letzte, der versicherten Person
eröffnete, rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des
Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung
und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht
(BGE 133 V 108 E. 5.4).
4.
4.1
Nach dem für das gesamte Verwaltungs- und
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren geltenden Grundsatz der freien
Beweiswürdigung haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsrichter die
Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend
und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies,
dass das Gericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen,
objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren
Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs
gestatten.
Insbesondere darf es bei einander
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne
das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf
die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (BGE 125 V 351
E. 3a).
4.2
Es
ist Aufgabe des Arztes, sämtliche Auswirkungen einer Krankheit oder eines Un­falls
auf den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung
zu nehmen, bezüglich welcher konkreten Tätigkeiten und in welchem Umfang sie
arbeitsunfähig ist. Die ärztlichen Auskünfte sind sodann eine wichtige
Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der
versicherten Person im Hinblick auf ihre persönlichen Verhältnisse noch
zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4).
4.3
Hinsichtlich des Beweiswerts eines ärztlichen
Gutachtens ist entscheidend, ob es für die Beantwortung der gestellten Fragen
umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten
Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der
untersuchten Person auseinandersetzt, was vor allem bei psychischen
Fehlentwicklungen nötig ist, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinanderset­zung
mit den Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der
medizinischen Zustände und Zusammenhänge einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen
des medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende
Person sie prüfend nachvollziehen kann, sowie ob der Experte nicht auszuräumende
Unsicherheiten und Unklarheiten, welche ihm die Beantwortung der Fragen
erschweren, gegebenenfalls deutlich macht. Ausschlaggebend für den Beweiswert
ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die
Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als
Bericht oder Gutachten,
sondern dessen Inhalt
(vgl. BGE 125 V
351 E. 3a)
.
4.4
Dennoch hat es die Rechtsprechung mit dem
Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf
bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die
Beweiswürdigung aufzustellen. Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens
eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche aufgrund eingehender
Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht
erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen
gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange
nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE
137 V 210 E. 1.3.4). Dagegen entspricht es einer allgemeinen Erfahrung, dass
Hausärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in
Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (Ulrich Meyer,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz
über die Invalidenversicherung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2010,
S. 353).
4.5
Die Verwaltung als verfügende Instanz und –
im Beschwerdefall – der Richter dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen
annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im
Sozialversicherungsrecht hat der Richter dabei seinen Entscheid – sofern das
Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht – nach dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines
bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter hat
viel­mehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die er von allen möglichen
Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 119 V 7
E. 3c/aa, mit Hinweisen).
5.
5.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, die
Beschwerdegegnerin habe ihre Untersuchungspflicht verletzt, indem sie
Berichte ignorierte, welche einen hinreichenden Beweis für eine
Verschlechterung seines Gesundheitszustands liefern würden. So sei der
Bericht von Dr. med. C.______ vom 23. Oktober 2013 in keiner Weise gewürdigt
worden, obschon dieser von einer Arbeitsfähigkeit von allerhöchstens
30 % ausgegangen sei. Zudem habe es die Beschwerdegegnerin versäumt,
eine medizinische Gegenmeinung einzuholen. Es treffe zwar zu, dass Dr. C.______
sein Hausarzt sei, hingegen seien auch solche Berichte zu beachten, da diesen
ebenfalls Beweiskraft zukomme. Ferner sei die Verschlechterung des
Gesundheitszustands nicht nur auf die Folgen des Herzinfarktes
zurückzuführen, sondern gemäss dem Bericht von Dr. med. D.______
vom 19. Juni 2013 grösstenteils auf die zunehmenden Knieprobleme. Daraus
ergebe sich, dass die Beschwerdegegnerin seinen Gesundheitszustand nur ungenügend
abgeklärt habe.
5.2
Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass gestützt auf
die Stellungnahme von Dr. med. E.______ vom regionalen ärztlichen Dienst
(RAD) keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgewiesen
sei. Insbesondere enthalte der Bericht von Dr. C.______ vom 23. Oktober
2013 keine versicherungsrechtlich verwertbaren Angaben. Seine Einschätzung
beruhe ausschliesslich auf den Angaben des Beschwerdeführers, weshalb dieser
Ansicht nicht zu folgen sei. Ferner seien allfällige Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
des Beschwerdeführers durch den am 5. Dezember 2011 erlittenen
Herzinfarkt vom medizinischen Standpunkt aus betrachtet sehr
unwahrscheinlich. Im Übrigen gelte der rechtserhebliche (medizinische) Sachverhalt
als hinreichend erstellt, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung auf die
Einholung weiterer medizinischer Berichte verzichtet werden könne.
6.
Indem die
Beschwerdegegnerin mit Verfügung an der halben Invalidenrente festhielt, trat
sie auf das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers ein, womit dieser eine Verschlechterung
seines Gesundheitszustands zumindest glaubhaft machen konnte. Es gilt somit
zu prüfen, ob sich die medizinischen Verhältnisse des Beschwerdeführers bis
zur Verfügung vom 8. November 2013 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
in rentenbeeinflussender Weise geändert haben und die Beschwerdegegnerin zu Unrecht
an der ursprünglich zugesprochenen halben Invalidenrente festhielt. Dabei
stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin den medizinischen Sachverhalt
genügend abgeklärt hat.
6.1
Als zeitlicher Ausgangspunkt fällt
die Mitteilung vom 28. März 2011 vorliegend
ausser Betracht. Mit dieser schloss die Beschwerdegegnerin zwar das vom Beschwerdeführer
auf Gesuch hin eingeleitete Revisionsverfahren unter Hinweis auf den
gleichbleibenden Invaliditätsgrad ab. Jedoch kann den Akten nicht entnommen
werden, dass die Beschwerdegegnerin speziell auf die revisionsrechtlich
relevante Frage einer Veränderung des Gesundheitszustands im massgebenden
Vergleichszeitraum ausgerichtete medizinische Unterlagen eingeholt hätte.
Damit mangelt es an einer umfassenden Überprüfung der gesundheitlichen
Verhältnisse mit Blick auf die Revisionsvoraussetzungen im Sinne von Art. 17
Abs. 1 ATSG. Damit bildet
der
Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung vom 1. März
2006 Ausgangspunkt und ist mit demjenigen der vorliegend angefochtenen
Verfügung zu vergleichen (vgl. zum Ganzen BGer-Urteil 8C_3/2012 vom 25. April
2012 E. 3.3).
6.2
Der Beschwerdeführer erlitt am [...] infolge eines
Auffahrunfalles mit seinem Personenwagen ein Schleudertrauma, wobei er
aufgrund seiner jahrelangen Tätigkeit als [...] bereits zuvor
Rückenbeschwerden zu beklagen hatte.
Die Beschwerdegegnerin
stützte ihre rentenbegründende Verfügung sowie ihren Einspracheentscheid vom
13. März 2007 vorwiegend auf die medizinischen Berichte von Dr. med.
F.______, FMH Innere Medizin und Rheumatologie, vom 28. Januar 2005 sowie vom
7. November 2006, welchen das Verwaltungsgericht im Übrigen volle Beweiskraft
zuerkannte (VGer-Urteil VG.2007.00044 vom 27. Februar 2008 E. III/6b).
Darin kam Dr. F.______
übereinstimmend mit früheren medizinischen Berichten zur Diagnose eines
chronischen cervikocephalen und cervikobrachialen Syndrom rechts bei Status
nach Auffahrkollision mit HWS-Distorsion und mässig ausgeprägten degenerativen
Veränderungen, eines chronischen Lumbovertebralsyndrom bei geringen
degenerativen Veränderungen L4 bis S1, einer diffusen idiopathischen, skelettalen
Hyperostose (DISH) mit überbrückenden Spondylophyten der gesamten Brustwirbelsäule
sowie einer Einschränkung der Schulterbeweglichkeit rechts und Knieschmerzen
links ohne fassbares somatisches Korrelat. Der Beschwerdeführer sei für körperlich
mittelschwere und schwere Tätigkeiten vollständig arbeitsunfähig. Dagegen sei
eine leichte, wechselbelastende Tätigkeit ohne häufige Arbeiten über Kopf,
ohne länger dauernde Zwangshaltungen und ohne repetitives Tragen oder Heben
von Lasten über 8 kg bzw. Einzellasten über 20 kg noch zu 50 % zumutbar.
6.3
Es gilt folglich festzustellen, ob neuere
medizinische Berichte eine massgebliche Verschlechterung gegenüber dem durch
Dr. F.______ Festgestellten ausweisen.
6.3.1
Dr. C.______ kam in seinem Bericht vom 14. April
2010 ebenfalls zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in der angestammten
Tätigkeit als Bauarbeiter zu 100 % arbeitsunfähig sei. Er leide nach wie vor
unter zeitweise immobilisierenden Schmerzen von Seiten des
Bewegungsapparates. Die Prognose sei ungünstig und es könne nicht mit einer
Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit gerechnet werden.
Dr. E.______ äusserte sich
am 11. März 2011 dahingehend, der vorgenannte Bericht von
Dr. C.______ enthalte keine Anhaltspunkte dafür, dass ein massgeblich
veränderter Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vorliege. Aufgrund von polytopen
degenerativen Veränderungen am Bewegungsapparat sei in angestammter Tätigkeit
weiterhin von einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % auszugehen. In Anlehnung an
das Gutachten von Dr. F.______ vom 7. November 2006 sei ihm eine leichte
Tätigkeit weiterhin zu 50 % zumutbar. Eine vorzeitige medizinische
Reevaluation sei nicht zu empfehlen, da kein Potential für eine wesentliche
Verbesserung vorhanden sei.
6.3.2
Dr. C.______ ergänzte seine Diagnosen gemäss
Schreiben vom 5. Dezember 2011 mit einem akuten Vorderwandinfarkt. Der
Beschwerdeführer habe plötzlich nach dem Mittagessen beim Kaffeetrinken
Schmerzen präkordial von vernichtendem Charakter verspürt, worauf er nach
einer notfallmässigen Konsultation direkt ans Spital G.______ zur
Koronarangiografie überwiesen worden sei. Die Ärzte des Spitals G.______
stellten gemäss Austrittsbericht vom 6. Dezember 2011 fest, dass es sich
dabei um einen STEMI
(
segment elevation myocardial infarction)
gehandelt habe.
Aufgrund des erlittenen
Herzinfarkts wurde der Beschwerdeführer im Spital H.______ sowie im
Rehabilitationszentrum [...] nachbehandelt. Am 12. Juni 2012 erfolgte
schliesslich eine transthorakale Echokardiographie im Spital H.______.
Dr. med. I.______, Oberarzt im Spital H.______, bemerkte in seinem
Bericht vom 12. Juni 2012, dass die Echokardiographie (bis auf eine
minime anteroapikale Hypokinesie) eine vollständige Erholung der
linksventrikulären Ejektionsfraktion aufgezeigt habe. Die Vorderhöfe, der
rechte Ventrikel sowie der übrige Klappenapparat würden keine relevanten
Pathologien aufweisen und der Druck im kleinen Kreislauf sei normal. Es seien
diesbezüglich keine weiteren Massnahmen angezeigt.
6.3.3
Gemäss den Berichten von J.______, Dipl.
Physiotherapeut FH, vom 8. Februar 2013 und vom 16. April 2013 hätten die
Leiden des Beschwerdeführers durch die verordnete Physiotherapie positiv
beeinflusst werden können. Er verspüre zwar immer noch ein blockierendes
Gefühl im thorakolumbalen Übergang. Jedoch hätten die Beschwerden im
Schulter-, Nacken- sowie im unteren Rückenbereich ebenfalls leicht verbessert
werden können. Aufgrund der Blutverdünnung sei der Beschwerdeführer nicht
manipuliert worden.
6.3.4
Im Bericht vom 22. Mai 2013 führte Dr. C.______
weiter aus, dass der Beschwerdeführer über wechselnde belastungsabhängige
Schmerzen in beiden Knien berichtet habe. Bei stärkeren Belastungen seien
wiederholt Schwellungen der Kniegelenke aufgetreten. Der Beschwerdeführer
wünsche diesbezüglich eine weitere fachärztliche Beurteilung.
6.3.5
Dr. med. D.______, FMH für orthopädische Chirurgie
und Traumatologie des Bewegungsapparates, vermutete aufgrund der Symptomatik
und der Lokalisation der Schmerzen im Knie gemäss seinem Schreiben vom 19.
Juni 2013 eine Progredienz der bereits vor fünf Jahren festgestellten
chondralen Läsion medial.
6.3.6
Dr. E.______ betonte in seiner Stellungnahme vom 8.
August 2013, dass anhand der zur Verfügung stehenden, aufgelaufenen
medizinischen Akten keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands
ausgewiesen sei. Die intermittierende kardiale Erkrankung sei behoben worden
und habe somit keine IV‑Relevanz.
6.3.7
Dr. C.______ gelangte am 23. Oktober 2013
schliesslich zur Ansicht, dass der Beschwerdeführer aus hausärztlicher Sicht
in der angestammten Tätigkeit nach wie vor zu 100 % arbeitsunfähig sei. Bei
einer leichteren Erwerbstätigkeit sei er entgegen früheren Meinungen aber nur
noch zu 20 % bis allerhöchstens 30 % arbeitsfähig.
6.3.8
Dr. E.______ bemerkte am 5. November 2013 hingegen,
dass das Arztzeugnis von Dr. C.______ keine versicherungsmedizinisch
verwertbaren Angaben enthalte, womit an seiner Stellungnahme vom 30. August
2013 (recte wohl: 8. August 2013) festzuhalten sei.
7.
7.1
Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, ist
aufgrund des am 5. Dezember 2011 erlittenen Herzinfarkts aktuell keine
Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers mehr
ausgewiesen. Gestützt auf den Bericht von Dr. I.______ ist vielmehr davon
auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer davon vollständig erholen konnte,
nicht zuletzt da Dr. I.______ keine weiteren Massnahmen als angezeigt sah.
Zudem bemerkte Dr. E.______, dass die intermittierende kardiale Erkrankung
behoben worden sei und somit keine IV‑Relevanz mehr habe. Die Beschwerdegegnerin
war in Bezug auf die kardiale Erkrankung somit nicht dazu angehalten, weitere
medizinische Abklärungen vorzunehmen.
7.2
Soweit der Beschwerdeführer gestützt auf den
Bericht von Dr. C.______ eine Verschlechterung des Gesundheitszustands
geltend machen will, gilt es vorab zu bemerken, dass es sich dabei um den
behandelnden Hausarzt handelt. Dabei ist
in Bezug auf Berichte behandelnder Ärzte zu
berücksichtigen, dass deren Beurteilung im Hinblick auf ihre
auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten der
Patienten ausfällt (statt vieler: BGer-Urteil 9C_204/2009 vom 6. Juli 2009
E. 4.4.1). Dennoch ist dem Beschwerdeführer darin beizupflichten, dass
auch ein Hausarztbericht unter Umständen eine revisionsrechtlich relevante
Änderung des Gesundheitszustands aufzeigen kann. In Bezug auf den Bericht von
Dr. C.______
muss dies vorliegend jedoch verneint werden.
Einerseits zeigte
Dr. C.______
gegenüber Dr. F.______ ein weitgehend
unverändertes Beschwerdebild auf, andererseits verwies er nur global auf eine
angeblich erhöhte Arbeitsunfähigkeit in einer leichteren, adaptierten
Tätigkeit. Er legte damit insbesondere nicht dar, worauf er seine neue
Ansicht stützt, zumal die von ihm ebenfalls erwähnte kardiale Erkrankung
gemäss Dr. I.______ als weitgehend geheilt gilt und keiner weiteren Massnahme
bedarf (vgl. vorstehende E. II/7.1). Insofern ist der Beschwerdegegnerin
beizupflichten, dass
Dr. C.______
durch seine Einschätzung nur eine andere
Beurteilung der noch vorhandenen Arbeitsfähigkeit vornahm.
7.3
Auch der Bericht von Dr. D.______ deutet nicht
darauf hin, dass eine revisionsrechtlich relevante Änderung des
Gesundheitszustands besteht. Zwar erwähnte Dr. D.______ eine Progredienz
der bereits vor fünf Jahren festgestellten chondralen Läsion medial. Er äusserte
dies aber nur vermutungsweise und nicht, inwiefern sich die Progredienz auf
die Arbeitsfähigkeit in einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit
auswirkt. Zudem ist dem Bericht von Dr. C.______ nichts mehr zu
entnehmen, was auf anhaltende Knieschmerzen hindeuten würde. Damit muss
höchstens auf eine vorübergehende Verschlechterung des Gesundheitszustands
geschlossen werden. Schliesslich erwähnte Dr. E.______ in seiner
Stellungnahme, dass durch die aufgelaufenen medizinischen Akten keine
wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgewiesen sei. Damit
setzte sich Dr. E.______ entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers
einerseits – wenn auch nur durch eine kurze Stellungnahme dokumentiert – mit
den Berichten von Dr. C.______ und Dr. D.______ auseinander, andererseits
sah er keine zureichenden Gründe als gegeben, weitere medizinische Abklärungen
zu veranlassen, nicht zuletzt weil bereits Dr. F.______ kein somatisches Korrelat
in Bezug auf die Knieschmerzen ausmachen konnte.
7.4
Sowohl die von Dr. D.______ vorgebrachte, höchstens
vorübergehende und vermutungsweise geäusserte Änderung des
Gesundheitszustands des Beschwerdeführers als auch die unterschiedliche
Beurteilung des im Wesentlichen unveränderten Sachverhalts durch Dr. C.______
stellen keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dar. Mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit ist nicht davon auszugehen, dass sich
der
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in einer für den Anspruch erheblichen
Weise geändert hat
. Schliesslich verletzte die
Beschwerdegegnerin kein Bundesrecht, indem sie wegen der nicht ausgewiesenen
Verschlechterung des Gesundheitszustands in antizipierter Beweiswürdigung von
weiteren medizinischen Abklärungen absah und an der ursprünglich zugesprochenen
halben Invalidenrente festhielt.
Dies führt zur Abweisung
der Beschwerde.
III.
1.
1.1
Der Beschwerdeführer
beantragt
die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
. Gemäss Art. 139 Abs. 1
VRG
befreit die Behörde eine Partei, der die
Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die
Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der
Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist.
Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder von
Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die
gehörige Interessenwahrung erforderlich ist
(Art. 61 lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der
Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden
Partei.
1.2
Aufgrund der Aktenlage erscheint die Mittellosigkeit der gesuchstellenden
Partei als offensichtlich.
Der
Beschwerdeführer hat daher als bedürftig im Sinne von Art. 139
Abs. 1 VRG zu gelten. Zudem kann das
vorliegende Verfahren nicht
als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung gutzuheissen ist. Da der Beschwerdeführer für das Verfahren
auf eine rechtliche Vertretung angewiesen war, ist auch das Gesuch um
unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person von
Rechtsanwalt B.______
gutzuheissen.
Letzterer ist mit pauschal Fr. 1'800.-
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
2.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1
bis
IVG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren
unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des
Verfahrens ist dem Beschwerdeführer eine Gerichtsgebühr von pauschal
Fr. 600.- aufzuerlegen. Auf deren Erhebung ist indessen zufolge
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen zu verzichten.
Der
Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei, der die
unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den Fall, dass sie
später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der
Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG).
Ausgangsgemäss ist keine Parteientschädigung
zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.
Die
Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. Ihm wird
in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
bestellt.
2.
Der Rechtsbeistand wird zu
Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'800.- (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) entschädigt.
3.
Die Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.
4.
Die
Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im Februar 2019 zu prüfen, ob die
Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.
und erkennt sodann
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem
Beschwerdeführer wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 600.- auferlegt,
auf deren Erhebung einstweilen verzichtet wird.
3.
Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]