gl_gerichte · GL-814 · 2017-06-29 · de
VG.2017.00034


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom29. Juni 2017

I. Kammer

in Sachen

VG.2017.00034

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchRechtsanwaltB.______

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
 Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

vorsorglicher Sicherungsentzug/Überprüfung der
 Fahreignung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Am 29. März 2017 nahm die
 Kantonspolizei A.______ den Führerausweis vorläufig ab. Aufgrund der
 Ergebnisse eines Drogenschnelltests bestand der Verdacht, dass er Cannabis
 konsumiert habe. Ein pharmakologisch-toxikologisches Gutachten des Instituts
 für Rechtsmedizin Zürich (IRMZ) vom 18. April 2017 belegte zwar dessen Konsum
 von Cannabis, bestätigte jedoch dessen unverminderte Fahrfähigkeit zum
 Ereigniszeitpunkt.

1.2Die Staats- und Jugendanwaltschaft,
 Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend: Abteilung
 Administrativmassnahmen), verfügte am 27. April 2017 den vorläufigen
 Sicherungsentzug des Führerausweises auf Probe von A.______ sowie die
 Überprüfung seiner Fahreignung anhand einer verkehrsmedizinischen Untersuchung.
 Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung
 entzogen.

2.

Dagegen erhob A.______ am
 8. Mai 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, es sei die
 Verfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus vom 27. April
 2017 aufzuheben, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung
 zu erteilen und ihm der Führerausweis umgehend auszuhändigen; alles unter
 Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Abteilung Administrativmassnahmen.

Die Abteilung
 Administrativmassnahmen schloss am 24. Mai 2017 auf Abweisung der Beschwerde
 sowie des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
 Beschwerde; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von
 A.______.

II.

1.1Verfügungen über Administrativmassnahmen im
 Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
 Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar
 der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher
 zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2Bei der Anordnung eines vorsorglichen
 Sicherungsentzugs und einer verkehrsmedizinischen Begutachtung handelt es
 sich um eine Zwischenverfügung.Verfahrensleitende und andere
 Zwischenentscheide sind gemäss
 Art. 86 Abs. 2 lit. bdes
 Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)nur
 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder
 gutzumachenden Nachteil bewirken können.

Der vorliegende
 Zwischenentscheid kann für den Beschwerdeführer wegen des vorläufigen Entzugs
 der Fahrberechtigung sowie des mit der verkehrsmedizinischen Begutachtung
 verbundenen Eingriffs in seine persönliche Freiheit einen nicht wieder gutzumachenden
 Nachteil bewirken (BGer-Urteil 1C_328/2013 vom 18. September 2013
 E. 1.1, mit Hinweisen). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
 erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.3Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g VRG i.V.m.
 Art. 5 Abs. 3 EG SVG überprüft das Verwaltungsgericht
 Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vollumfänglich, d.h. auch
 bezüglich deren Angemessenheit.

1.4Da vorliegend der Entscheid in der Sache ergeht,
 muss über das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
 Beschwerde nicht entschieden werden.

2.

2.1Der Beschwerdeführer bringt vor, er gebe zu,
 gelegentlich Cannabis zu konsumieren, jedoch nicht regelmässig. Es sei ihm
 klar und er sei dazu in der Lage, die Teilnahme am Strassenverkehr und
 Drogenkonsum zu trennen. Die Beschwerdegegnerin begründe die Zweifel an der
 Fahreignung einzig mit der Aussage des IRMZ, wonach eine medizinische
 Abklärung empfohlen werde. Das IRMZ äussere sich jedoch nur dahin gehend,
 dass ein häufiger Cannabiskonsum vorliegen könnte und nicht, dass Anzeichen
 bestünden, dass Drogenkonsum und Fahren nicht auseinander gehalten werden
 könnten. Der Beurteilung liege damit einzig und allein der Wert der
 THC-Carbonsäure (THC-COOH) von 68µg/L zugrunde. Es
 werde weder ein Mischkonsum behauptet, noch liege ein solcher vor. Es werde
 auch nicht behauptet, dass sein automobilistischer Leumund für eine negative
 Beurteilung der Fahreignung spreche. Auch einschlägige Erfahrungen mit Drogen
 gingen aus den Unterlagen unbestreitbar nicht hervor. Bezüglich THC-COOH sei
 schliesslich der gemessene Wert alleine nicht ausschlaggebend. Er deute noch
 nicht einmal auf einen regelmässigen Cannabiskonsum hin. Ein solcher werde
 erst ab einem Wert von über 75µg/L angenommen. Im
 Kanton Glarus gebe es keine eindeutige Praxis, aber im Urteil VG.2015.00089
 habe das Verwaltungsgericht festgehalten, dass eine Studie des IRMZ eine
 Fahreignungsprüfung erst ab einem Wert von 75µg/L
 empfehle. Erst über dem Wert liege ein chronischer Konsum vor. Auch andere
 Kantone wie St. Gallen, Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt,
 Solothurn und Zürich hätten eine feste Praxis, nach erstmaligem Fahren unter
 Drogeneinfluss eine Abklärung der Fahreignung nur zu verfügen, wenn der
 THC-COOH 75µg/L übersteige.
 Ausserdem habe das Verwaltungsgericht Glarus gefordert, dass eine
 einschlägige Vorgeschichte und/oder andere Hinweise, die auf ein mögliches
 Suchtverhalten schliessen liessen, vorhanden sein müssten, um eine
 Fahreignungsabklärung zu rechtfertigen. Die Grenzwerte hätten zudem nur beschränkte
 Bedeutung.

2.2Die Beschwerdegegnerin führt aus, das
 pharmakologisch-toxikologische Gutachten des IRMZ vom 18. April 2017 habe
 beim Beschwerdeführer einen TCH-COOH-Wert von 68µg/L festgestellt, sodass der Konsum von Cannabis als
 erwiesen gelte. Dieser Wert liege deutlich über den von der Schweizerischen
 Gesellschaft für Rechtsmedizin publizierten Richtwerten und lasse auf einen
 mehr als gelegentlichen Konsum schliessen. Ein mehr als gelegentlicher Konsum
 sei ein Grund für ernsthafte Zweifel an der Fahreignung, weshalb eine
 verkehrsmedizinische Abklärung vorzunehmen sei, denn über eine Fahreignung
 verfüge nur, wer frei von einer Sucht sei, die das sichere Führen von
 Motorfahrzeugen beeinträchtige. Bei Zweifeln an der Fahreignung sei immer ein
 vorsorglicher Sicherungsentzug zu verfügen. Der Schutz der öffentlichen
 Sicherheit und anderer Verkehrsteilnehmer gehe vor, weshalb sie den Führerausweisentzug
 habe verfügen müssen.

3.

3.1Führerausweise sind zu entziehen, wenn die
 gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind (Art.
 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG]. Über
 Fahreignung verfügt unter anderem, wer frei von einer Sucht ist, die das
 sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (Art. 14 Abs. 2 lit. c
 SVG). Leidet die Person hingegen an einer solchen, ist der Führerausweis auf
 unbestimmte Zeit zu entziehen (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG).

3.2Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer
 Person, so kann der Führer-ausweis bis zur Abklärung von Ausschlussgründen
 vorsorglich entzogen werden (Art. 30 der Verordnung über die Zulassung
 von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 [VZV]).
 Diese Regelung trägt der besonderen Interessenlage Rechnung, welche bei der
 Zulassung von Fahrzeugführern zum Strassenverkehr zu berücksichtigen ist.
 Angesichts des grossen Gefährdungspotenzials, welches dem Führen eines
 Motorfahrzeugs eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den
 Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen
 lassen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen
 Ausweisentzug (BGE 125 II 492 E. 2, 122 II 359 E. 3a; BGer-Urteil 1C_35/2014
 vom 28. März 2014 E. 5.2; Philippe Weissenberger, Kommentar zum
 Strassenverkehrsgesetz, 2. A., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 16d N. 14).
 Berechtigte Zweifel an der Fahreignung bestehen vor allem dann, wenn
 Anzeichen bestehen, dass der Betroffene nicht in der Lage sein könnte, zuverlässig
 zwischen Drogenkonsum und Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen (vgl.
 BGer-Urteil 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 4.2.1, 6A.11/2006 vom 13. April
 2006 E. 3.3, 6A.65/2002 vom 27. November 2002 E. 5.2). Entsprechende
 Anhaltspunkte ergeben sich etwa aus dem Konsumverhalten des Betroffenen,
 seiner Vorgeschichte  namentlich hinsichtlich einschlägigen
 Drogenmissbrauchs im Strassenverkehr  sowie seiner Persönlichkeit (vgl. BGE
 127 II 122 E. 4b).

3.3Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person,
 so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei
 Fahrten unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von
 Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes
 Abhängigkeitspotenzial aufweisen (Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG). Bei Verdacht
 auf eine Betäubungsmittelabhängigkeit ist eine verkehrsmedizinische Abklärung
 angezeigt, sofern konkrete Anhaltspunkte bestehen, die ernsthafte Zweifel an
 der Fahreignung des Betroffenen wecken (u.a. BGer-Urteil 1C_256/2011 vom 22.
 September 2011 E. 2.2). Hingegen setzt die Anordnung einer verkehrsmedizinischen
 Untersuchung nicht zwingend voraus, dass die betroffene Person unter dem
 Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren ist oder solche im Fahrzeug
 mitgeführt hat (BGer-Urteil 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2).

4.

4.1Wie dem pharmakologisch-toxikologischen Gutachten
 des IRMZ vom 18. April 2017 entnommen werden kann, wurde im Rahmen der
 angeordneten Untersuchung im Blut des Beschwerdeführers eine
 THC-Konzentration von 2,0µg/L (Vertrauensbereich
 1,4 - 2,6µg/L) und ein
 THC-COOH-Wert von 68µg/L festgestellt.
 Dabei kam das Gutachten zum Schluss, es sei der Konsum bzw. die Einnahme oder
 Applikation von Cannabis nachgewiesen. Da der in Art. 34 der Verordnung des
 ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung vom 22. Mai 2008 (VSKV-ASTRA)
 festgelegte Nachweisgrenzwert unter Berücksichtigung des Vertrauensbereichs
 nicht überschritten sei, liege keine Verminderung der Fahrfähigkeit vor.

4.2Der Beschwerdeführer verweigerte in der
 polizeilichen Einvernahme vom 29. März 2017 zwar Angaben über seinen
 Betäubungsmittel-Konsum, gab dann in seiner Beschwerde aber zu, dass er
 gelegentlich, allerdings unregelmässig, d.h. nicht mehrmals wöchentlich,
 Cannabis konsumiere. Das Gutachten des IRMZ vom 18. April 2017 stellte keinen
 Mischkonsum fest.

4.3Der automobilistische Leumund des Beschwerdeführers
 ist gemäss dem ADMAS-Registerauszug vom 27. April 2017 bis auf die am 29.
 März 2017 verübten Delikte ungetrübt. Aus dem Strafbefehl vom 4. Mai 2017
 geht hervor, dass der Beschwerdeführer die generelle Höchstgeschwindigkeit
 von 50 km/h innerorts um netto 17 km/h überschritt und ca. am 28. März 2017
 an einem unbekannten Ort Marihuana konsumiert hatte, sodass am 29. März 2017
 THC im Blut nachgewiesen werden konnte. Aufgrund des festgestellten THC-Werts
 war der Beschwerdeführer zum Ereigniszeitpunkt in seiner Fahrfähigkeit jedoch
 wie dargelegt nicht eingeschränkt.

5.

5.1Das Verwaltungsgericht musste sich schon
 verschiedentlich mit der Frage beschäftigen, ob bei einem Cannabiskonsumenten
 von einem möglichen Suchtverhalten auszugehen ist, welches die Gefahr in sich
 birgt, dass zwischen Drogenkonsum und Teilnahme am Strassenverkehr nicht
 ausreichend getrennt werden kann. Indessen bestand bis heute keine
 Veranlassung, einen THC-COOH-Wert zu bestimmen, ab welchem eine Fahreignungsabklärung
 erforderlich erscheint. In einem Fall aus dem Jahre 2015 kam das
 Verwaltungsgericht immerhin zum Schluss, dass eine THC-COOH-Konzentration von
 49µg/L alleine nicht genüge, um auf einen chronischen
 Cannabiskonsum zu schliessen (Urteil VG.2015.00089 vom 29. Oktober 2015
 E. II/4.5). Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit
 erscheint es angezeigt, vorliegend einen Grenzwert zu bestimmen, ab welchem
 auch bei Fahrzeugführern mit einem ungetrübten automobilistischen Leumund
 eine Fahreignungsabklärung angezeigt ist.

5.2In der Wissenschaft (Rechtsmedizin und
 Pharma-Toxikologie) herrscht kein Konsens über einheitliche Grenzwerte, ab
 welchen ein gelegentlicher bzw. regelmässiger oder gar chronischer
 Cannabiskonsum anzunehmen ist (vgl. Marie Fabritius,Etude dadministration contrôlée de
 cannabis et profils cinétiques des cannabinoïdes dans les fluides biologiques,
 Lausanne 2014, S. 89).

Gemäss einer Empfehlung
 der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin kann eine
 Blutkonzentration freier THC-COOH von über 40 μg/L als Indiz für einen
 häufigen Cannabiskonsum (mehr als zweimal pro Woche) betrachtet werden (vgl.
 Institut für Rechtsmedizin [IRM] Bern, Jahresbericht 2015, S. 11). Eine
 Studie des Instituts für Rechtsmedizin Zürich (IRMZ) empfiehlt eine
 Fahreignungsprüfung hingegen erst ab einem THC-COOH-Wert von 75 μg/L,
 weil eine Konzentration im Blut ab diesem Wert mit einem chronischen
 Cannabiskonsum vereinbar sei (Munira Haag-Dawold, Fahreignungsbegutachtung,
 in Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, S. 25
 ff., 33). Auch bei erstmaligem Fahren unter Cannabiseinfluss wird vertreten,
 eine verkehrsmedizinische Begutachtung erst ab einem THC-COOH-Wert von 75
 μg/L anzuordnen (Isa Thiele, Neue Aspekte in der
 Fahreignungsbegutachtung beim Drogenkonsum, in Jahrbuch zum
 Strassenverkehrsrecht 2005, S. 105 ff., 118). Die Aussagekraft des
 THC-COOH-Werts wird hingegen in einer neuen Studie des IRM Bern bestritten,
 da ein solcher Wert mit einer geringen Sensitivität belastet sei. Dabei wird
 postuliert, die THC-COOH-Glucoronid-Konzentration als zusätzlichen Indikator
 für die Unterscheidung des gelegentlichen vom häufigen Cannabiskonsumenten zu
 verwenden (IRM Bern, S. 11).

Gemäss der Praxis der
 Kantone Aargau, Bern, Basel Landschaft, Basel Stadt, Solothurn und Zürich
 (KAM Mittelland) wird die Fahreignung beim erstmaligen Fahren unter Cannabiseinfluss
 nur abgeklärt, wenn der THC-COOH-Wert 75 μg/L übersteigt.

5.3Gemäss dem erwähnten Urteil des Verwaltungsgerichts
 aus dem Jahr 2015 genügt eine THC-COOH-Konzentration von 49µg/L alleine nicht als Grundlage für die Anordnung
 einer Fahreignungsabklärung. Mit Hinweis auf verschiedene Studien wurde der
 durch die Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin postulierte Grenzwert
 von 40µg/L implizit als zu
 streng erachtet. Naheliegend erscheint es daher, zumindest bei
 Fahrzeugführern, welche einen einwandfreien automobilistischen Leumund aufweisen
 und bei denen keine Gefahr eines Mischkonsums oder andere Hinweise für eine
 fehlende Fähigkeit, Drogenkonsum und Teilnahme am Strassenverkehr trennen zu
 können, eine verkehrsmedizinische Begutachtung erst ab einem THC-COOH-Wert
 von 75 μg/L anzuordnen. Dies entspricht zum einen einem namhaften
 Teil der medizinischen Lehre und zum andern der Praxis anderer deutschschweizer
 Kantone.

5.4Nach dem Dargelegten genügt die
 THC-COOH-Konzentration von 68 μg/L nicht, um daraus auf einen
 chronischen Cannabiskonsum zu schliessen, welcher die Anordnung einer
 Fahreignungsabklärung rechtfertigen würde. Da keine Anhaltspunkte bestehen,
 dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sein könnte, seinen Drogenkonsum
 und die Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen, erweisen sich der vorsorgliche
 Sicherungsentzug sowie die Anordnung der Fahreignungsabklärung als nicht
 rechtmässig.

Demgemäss ist die
 Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 27. April
 2017 ist aufzuheben. Dem Beschwerdeführer ist der Führerausweis umgehend
 auszuhändigen.

III.

1.

Die Gerichtskosten sind
 ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 134 Abs. 1 lit. c
 VRG i.V.m. Art. 135 Abs. 1 und 2 VRG). Dem Beschwerdeführer ist der von ihm
 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- zurückzuerstatten.

2.

Die Beschwerdegegnerin ist
 gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG zu verpflichten, dem obsiegenden
 Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer)
 zu bezahlen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 27. April 2017 wird
 aufgehoben. Der Führerausweis ist dem Beschwerdeführer umgehend auszuhändigen.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Dem Beschwerdeführer
 wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von
 Fr. 1'000.- zurückerstattet.

3.

Die
 Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
 nach Rechtskraft des Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-
 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]