gl_gerichte · VG.2014.00011 · 2014-04-23 · de

Fürsorge/Vormundschaftswesen

Glarus Verwaltungsgericht 23.04.2014 VG.2014.00011 (VG.2014.21)
Glaris Verwaltungsgericht 23.04.2014 VG.2014.00011 (VG.2014.21)
Glarona Verwaltungsgericht 23.04.2014 VG.2014.00011 (VG.2014.21)

Fürsorge/Vormundschaftswesen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom 23. April 2014
II. Kammer
in Sachen
VG.2014.00011
A.______
Beschwerdeführerin
gegen
Kindes- u.
Erwachsenenschutzbehörde
Beschwerdegegnerin
des Kantons Glarus
und
B.______
Beigeladener
betreffend
Ernennung Beistand
Die Kammer zieht in Erwägung:
I
.
1.
A.______ und B.______ sind
die Eltern von
C.______, geboren am [...]. Das Kind lebt bei seiner
Mutter, die Eltern sind nicht miteinander verheiratet und leben nicht im gleichen
Haushalt. Schon kurz nach der Geburt
ordnete d
ie
Vormundschaftsbehörde des Kantons Glarus mit Beschluss vom 23. August 2011
und gestützt auf Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB) eine
Erziehungsbeistandschaft für C.______ an. Mit der Führung der Beistandschaft
wurde D.______ betraut.
2.
2.1
Am 1. Oktober 2012 ersuchte A.______
die Vormundschaftsbehörde darum, dass E.______ im
Anschluss an D.______ mit der Führung der Beistandschaft beauftragt werde. Am
13. November 2012 wies die Vormundschaftsbehörde diesen Antrag ab.
2.2
Dagegen erhob A.______ am 24. November 2012
Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) und beantragte
sinngemäss die Aufhebung des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde vom
13. November 2012 sowie die Ernennung von E.______ als Beistand von
C.______. Das DVI trat am 11. März 2013 auf die Beschwerde nicht ein und
überwies die Sache zuständigkeitshalber an die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Glarus (KESB).
2.3
Am 19. April 2013 teilte die KESB B.______ mit,
dass sie beschlossen habe, E.______ als Beistand einzusetzen. B.______
erklärte am 23. April 2013, dass er damit nicht einverstanden sei.
2.4
Mit Beschluss vom 24. Dezember 2013 wies die KESB
den Antrag auf Ernennung von E.______ als Beistand für C.______ ab und
betraute stattdessen F.______ damit. Letztere lehnte die Führung der
Beistandschaft mit Schreiben vom 22. Januar 2014 jedoch aus organisatorischen
Gründen ab.
3.
3.1
A.______ gelangte mit Beschwerde vom 22. Januar
2014 ans Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des
Beschlusses der KESB vom 24. Dezember 2013 sowie die Ernennung von
E.______ als Beistand ihrer Tochter.
3.2
Am 19. Februar 2014 teilte G.______ der KESB mit,
dass sie das Amt für F.______ übernehmen werde.
3.3
Der am 11. Februar 2014 beigeladene B.______
beantragte am 21. Februar 2014 die Abweisung der Beschwerde. Die KESB
beantragte am 4. März 2014 die Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtwahl
von E.______ sowie die Feststellung, dass anstelle von F.______ G.______ die
Beistandschaft übernehmen werde.
II
.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 450
Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 67 des Gesetzes über die Einführung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus vom 7. Mai 1911 (EG
ZGB) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist auf
Disp.-Ziff. 3 des Beschlusses der Beschwerdegegnerin vom 24. Dezember 2013
beschränkt, wonach die Ernennung von E.______ als Beistand von C.______
abgelehnt wurde. Soweit sich die Beschwerde gegen die in Disp.-Ziff. 4 des
angefochtenen Beschlusses vorgenommene Ernennung von F.______ als Beiständin
richtet, ist das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben, da
F.______
am 22. Januar 2014 der Beschwerdegegnerin
mitteilte,
dass sie das Amt als
Beiständin nicht bekleiden werde.
1.3
Schliesslich kann dem Antrag der
Beschwerdegegnerin, die mit Beschluss vom 24. Dezember 2013 eingesetzte
Beiständin F.______ sei durch G.______ zu ersetzen, nicht entsprochen werden
kann. Da eine Beistandschaft eng mit der Person des Beistands verbunden ist,
muss gegen dessen Wahl allfällig betroffenen Parteien ein Rechtsmittel zu
Verfügung stehen. Würde der Beistand via Beschwerdeantwort ersetzt werden,
entginge einer betroffenen Person eine Instanz, vor welcher sie Gründe gegen
die Wahl des neuen Beistands geltend machen könnte. Zudem würde eine betroffene
Person dadurch direkt in ein kostenpflichtiges Verfahren gedrängt werden, was
nicht angehen kann. Folglich hat die Beschwerdegegnerin die Einsetzung der Beiständin
neu zu verfügen. Gegen die entsprechende Verfügung steht der Beschwerdeführerin
erneut der Rechtsmittelweg offen. Sie ist aber darauf hinzuweisen, dass sie
dabei das vorliegende Rechtsbegehren – den Antrag auf Ernennung von E.______
als Beistand – nicht erneut stellen könnte, da das Gericht darüber bereits im
vorliegenden Verfahren zu urteilen hat.
2.
Die
auf Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB gestützte Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft
bleibt unbestritten. Uneinig sind sich die Parteien aber über die Person,
welche das entsprechende Mandat im Anschluss an D.______ übernehmen soll.
2.1
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass E.______ ohne Weiteres geeignet
sei, die Beistandschaft ihrer Tochter zu übernehmen. Der Vorwurf, dass er
aufgrund einer Bekanntschaft zu ihrer Familie vorbelastet sei und dadurch
nicht neutral zwischen ihr und dem Beigeladenen vermitteln könne, sei falsch.
Ihre Mutter habe E.______ mit 17 Jahren etwa drei bis vier Mal gesehen,
da sie im gleichen Quartier gewohnt und sich anlässlich einzelner
Festveranstaltungen getroffen hätten. Zudem sei es inakzeptabel einen anderen
Beistand einzusetzen, wenn mit E.______ bereits eine qualifizierte Person
vorhanden sei. Es könne nicht angehen, dass hinter ihrem Rücken eine neutrale
Person eingesetzt werde, sei die Führung der Beistandschaft durch E.______
doch bereits zugesichert worden. Schliesslich meide der Beigeladene seit
geraumer Zeit den Kontakt zu seinem Kind und zudem habe er seine monatlichen
Zahlungen eingestellt. Dies zeige ein mangelndes Interesse am Wohlergehen
seiner Tochter. Aus all diesen Gründen sei es gerechtfertigt, dass E.______
mit der Führung der Beistandschaft betraut werde.
2.2
Der Beigeladene entgegnet, dass als Beistand nur eine fachlich qualifizierte
und gegenüber den Eltern neutral auftretende Person in Frage komme. Da nach
wie vor ein grosses Konfliktpotential zwischen ihm und der Familie der
Beschwerdeführerin bestehe, dürfe der Beistand keinen privaten Umgang mit
ihrer Familie pflegen. Vor diesem Hintergrund sei es nämlich äusserst
schwierig, ein Vertrauensverhältnis zur Beistandsperson aufzubauen. Insgesamt
müsse daher eine aussenstehende, neutrale Beistandsperson vorgezogen werden.
2.3
Die Beschwerdegegnerin führt schliesslich aus, dass die geforderte
Neutralität von E.______ zur Ausübung des Mandats zwar nicht festgestellt,
aber auch nicht widerlegt werden könne. Es handle sich vielmehr um ein
subjektives Empfinden der Eltern, womit es unsinnig sei, eine Lösung zu
treffen, welche von vornherein auf Ablehnung stosse. Es sei daher an der Wahl
eines aussenstehenden Beistands festzuhalten. Im Übrigen bringe die
Beschwerdeführerin keine Einwände gegen die eingesetzte Beiständin (F.______)
vor. Sie rüge einzig die Nichtwahl von E.______, womit es unerheblich sei,
dass die eingesetzte Beiständin nun durch eine andere (G.______) ersetzt werde.
3.
3.1
Nach Art. 308 ZGB hat der Beistand die Eltern in
ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat zu unterstützen (Abs. 1), wobei ihm
auch besondere Befugnisse übertragen werden können, namentlich die Vertretung
des Kindes bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruchs und anderer Rechte
sowie die Überwachung des persönlichen Verkehrs (Abs. 2). Eine
Besuchsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB  hat zum Ziel, den Aufbau
einer noch kaum bestehenden Beziehung zwischen dem Kind und dem
Besuchsberechtigten zu fördern. Dabei hat der Beistand bei der Ausgestaltung
des persönlichen Verkehrs in erster Linie die Interessen des Kindes zu wahren
und durch sein Handeln dem Kindeswohl bestmöglich Rechnung zu tragen (vgl.
BGE 131 II 209 E. 4 f.; vgl. auch Art. 314 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 406 Abs. 1
ZGB).
3.2
Indem die Beschwerdeführerin beantragt, E.______ als
Beistand anzuerkennen, macht sie sinngemäss eine Ernennung gemäss Art. 314
Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 401 Abs. 2 ZGB geltend, wonach die Beschwerdegegnerin
soweit tunlich, Wünsche der Angehörigen oder anderer nahestehender Personen
zu berücksichtigen hat. Primär hat die Beschwerdegegnerin bei ihrer Wahl aber
zu prüfen, wie dem Kindeswohl bestmöglich entsprochen wird, wobei sie unter
anderem zu berücksichtigen hat, dass in der Entwicklung eines Kindes dessen
Beziehungen zu beiden Elternteilen wichtig sind, weil sie bei der
Identitätsfindung eine entscheidende Rolle spielen können (vgl. BGE 130
III 585 E. 2.2.2, mit Hinweisen).
3.3
3.3.1
Der Beigeladene macht geltend, dass E.______ als
Beistand nicht neutral zwischen den Elternteilen vermitteln würde, was
insbesondere auch den persönlichen Verkehr mit dem Kind beeinträchtigen
könnte. Auch die Beschwerdegegnerin erachtet die Neutralität bei E.______
nicht mit Sicherheit als gegeben. Sie bemerkt jedoch, dass er grundsätzlich
geeignet wäre, das Amt des Beistands zu bekleiden, was auch aus den Schreiben
vom 7. August 2013 sowie vom 19. April 2013 hervorgeht. Dieser Wahl steht
nach Ansicht der Beschwerdegegnerin jedoch die ablehnende Haltung des
Beigeladenen entgegen.
3.3.2
Den Akten lässt sich nicht eindeutig entnehmen, ob
die Beschwerdeführerin mit E.______ einen privaten Umgang pflegte. Einzig die
Angaben von E.______ und der Beschwerdeführerin deuten darauf hin, dass die
Mutter der Beschwerdeführerin ihn von ihrer Jugend her kannte und die
Beschwerdeführerin ihn anlässlich ihrer Hochzeit kennenlernte (vgl. die Schreiben
der Beschwerdeführerin vom 5. Mai 2013
und
von E.______ vom 7. Mai 2013)
. Für das
Bestehen einer Bekanntschaft spricht zudem, dass die Beschwerdeführerin
mehrfach energisch darauf bestanden hat E.______ als Beistand einzusetzen,
ohne sich über die von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagene Person zu
äussern. Das Festhalten an diesem Standpunkt kann als Indiz dafür gewertet
werden, dass sie die entsprechende Person gut kennt, nicht zuletzt weil sie
ihr das Wohl des eigenen Kindes anvertraut.
Da der Beigeladene mit der
Ernennung von E.______ aber ohnehin nicht einverstanden war, ist es nicht zu
beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin dem Antrag der Beschwerdeführerin
bezüglich des zu ernennenden Beistands nicht entsprach. Würde nämlich durch
das Einsetzen des Beistands eine Ungleichbehandlung zwischen den Eltern
resultieren, könnte unter anderem der persönliche Verkehr zwischen dem Beigeladenen
und dem Kind gestört werden, was wie dargelegt mit dem Kindeswohl nicht
vereinbar wäre (vgl. vorangehend E. II/3.1 f.). Zudem ist es ein Kernelement
einer Besuchsbeistandschaft, auf eine beeinträchtigte Kommunikation zwischen
den Eltern zu Gunsten des Kindes einzuwirken, was wohl nur einem neutralen
Beistand gelingen dürfte (vgl. etwa BGer-Urteil 5A_586/2012 E. 4.3).
3.3.3
An dieser Sachlage vermag die Rüge der
Beschwerdeführerin, dass der Beigeladene seine Tochter vernachlässige oder
kein Interesse an ihr zeige, nichts zu ändern. Vielmehr wird dem Wohl des
Kindes offenkundig besser entsprochen, wenn eine von vornherein als neutral
eingestufte Person die Führung der Beistandschaft übernimmt, was auch die
ehemalige Beiständin (D.______) in ihrer Stellungnahme vom 4. Oktober
2012 bemerkte.
Zusammenfassend ist
festzuhalten, dass E.______ unter den besonderen Umständen des vorliegenden
Falls nicht als geeigneter Beistand qualifiziert werden kann und die
Beschwerdegegnerin zu Recht eine andere Person für das Amt des Beistands eingesetzt
hat. Da die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsbegehren auf Ernennung von
E.______ als Beistand ihrer Tochter nicht durchdringt, führt dies zur
Abweisung der Beschwerde.
III.
1.
1.1
Die Beschwerdegegnerin beantragt sinngemäss die
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Gemäss Art. 139 Abs. 1 VRG
befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem
Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen,
auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht,
sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. Der Nachweis der Bedürftigkeit
obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.
1.2
Aufgrund der Aktenlage erscheint die
Mittellosigkeit der Beschwerdeführer als offensichtlich. Zudem kann das
vorliegende Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutzuheissen ist.
2.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im
Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend
dem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin eine Gerichtsgebühr von
pauschal Fr. 1'000.- aufzuerlegen. Auf deren Erhebung ist indessen
zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen zu
verzichten. Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei,
der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den Fall, dass
sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung
der Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG).
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.
Das
Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
wird gutgeheissen.
2.
Die Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.
3.
Die
Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im April 2019 zu prüfen, ob die Voraussetzungen
für die Nachzahlung erfüllt sind.
und erkennt sodann
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen, soweit das Verfahren nicht als gegenstandslos
geworden abzuschreiben ist.
2.
Der
Beschwerdeführerin wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.- auferlegt,
auf deren Erhebung einstweilen verzichtet wird.
3.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]