gl_gerichte · VG.2014.00123 · 2015-04-30 · de

Abgabenstreitigkeiten (ohne Steuern)

Glarus Verwaltungsgericht 30.04.2015 VG.2014.00123 (VG.2015.224)
Glaris Verwaltungsgericht 30.04.2015 VG.2014.00123 (VG.2015.224)
Glarona Verwaltungsgericht 30.04.2015 VG.2014.00123 (VG.2015.224)

Abgabenstreitigkeiten (ohne Steuern)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
30. April 2015
I. Kammer
in Sachen
VG.2014.00123
Gemeinde Glarus Nord
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Rechtsanwältin
A.______
gegen
1.
B.______
AG
Beschwerdegegner
vertreten durch
Rechtsanwalt
C.______
2.
Departement Bau und Umwelt des Kantons
Glarus
betreffend
Abwasser- und Wasseranschlussbeitrag
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Die ehemalige Gemeinde D.______ (heute: Gemeinde
Glarus Nord) erteilte der B.______AG am 31. August 2010 unter
verschiedenen Auflagen die Bewilligung für den Neubau eines […]gebäudes mit
Wohnnutzung und von vier Mehrfamilienhäusern.
1.2
Am 22. Oktober 2010 stellte die Gemeinde D.______
der B.______AG Fr. 20'119.10 für den Wasseranschluss und
Fr. 38'438.70 für den Abwasseranschluss in Rechnung, was jeweils
30 % der mutmasslichen Anschlussgebühren entsprach. Dagegen erhob die
B.______AG am 16. November 2010 Einsprache beim Gemeinderat Glarus Nord
und beantragte sinngemäss eine Reduktion der Gebühren.
Am 31. März 2011
wurde die Rechnung vom 22. Oktober 2010 ersetzt, wobei die Gebührenforderungen
unverändert blieben. Gegen diese Rechnung erhob die B.______AG am
4. April 2011 Einsprache beim Gemeinderat Glarus Nord.
Der Gemeinderat Glarus
Nord wies die beiden Einsprachen am 7. März 2012 ab.
1.3
In der Folge erhob die B.______AG am 3. April
2012 Beschwerde beim Departement Bau und Umwelt (DBU) und beantragte
sinngemäss eine Reduktion der Gebührenforderung.
Das DBU hiess die
Beschwerde am 13. Oktober 2014 gut, hob die provisorische Rechnung vom
31. März 2011 sowie den Einspracheentscheid vom 7. März 2012 auf
und wies sie zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde
Glarus Nord zurück.
2.
2.1
Die Gemeinde Glarus Nord gelangte mit Beschwerde vom
13. November 2014 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung
des Beschwerdeentscheids des DBU vom 13. Oktober 2014. Die provisorische
Rechnung vom 31. März 2011 und der Einspracheentscheid vom 7. März
2012 der Gemeinde Glarus Nord seien vollumfänglich zu bestätigen; alles zu
Lasten der B.______AG und des DBU.
2.2
Das DBU schloss am 12. Dezember 2014 auf
Abweisung der Beschwerde. Die B.______AG beantragte am 26. Januar 2015
ebenfalls Abweisung der Beschwerde. Eventualiter seien der Abwasser- und der Wasseranschlussbeitrag
unter Berücksichtigung der hohen Bau- und Bodenkosten sowie unter
Berücksichtigung der Aufwertung des Dorfzentrums zu bemessen; alles unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde Glarus Nord.
Am 12. Februar 2015
reichte die Gemeinde Glarus Nord unaufgefordert eine Stellungnahme ein.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105
Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2
1.2.1
Gemäss Art. 86 Abs. 1 VRG können mit
einer Verwaltungsbeschwerde oder einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde grundsätzlich
nur Endentscheide angefochten werden. Verfahrensleitende und andere
Zwischenentscheide sind selbständig nur anfechtbar, wenn sie einen nicht
wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 86 Abs. 2 VRG)
oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 111 i.V.m.
Art. 93 Abs. 1 lit. b des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 [BGG]).
1.2.2
Ein Endentscheid ist jeder Entscheid, der ein
Verfahren vorbehältlich der Weiterziehung an eine höhere Instanz abschliesst,
sei es durch einen Entscheid in der Sache selbst, sei es aus prozessualen
Gründen. Als Zwischenentscheid gelten dagegen jene Entscheide, die das
Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum
Endentscheid darstellen.
Anfechtungsobjekt des
vorinstanzlichen Verfahrens war ein Einspracheentscheid der
Beschwerdeführerin, mit welchem die Akontorechnungen vom 22. Oktober
2010 bzw. 31. März 2011 bestätigt wurden. Die Akontozahlung dient der
Sicherstellung eines Teils der mutmasslichen Anschlussgebühren. Mit dem
Erstellen der Akontozahlung wird das Verfahren über die Erhebung der Gebühren
aber nicht abgeschlossen, dieses findet vielmehr seinen Abschluss in der
Verfügung, mit welcher die Gebühren endgültig festgesetzt und erhoben werden.
Bei der Verfügung vom 31. März 2011 bzw. dem Einspracheentscheid vom
7. Februar 2012 handelt es sich daher um einen Zwischenentscheid, welcher
nur unter den erwähnten (vgl. E. II/1.2.1) besonderen Voraussetzungen
anfechtbar ist.
Durch die Leistung der
Akontozahlungen hätte die Beschwerdegegnerin 1 keine Rechte verloren. Ihr
wären sämtliche Rügen im Rechtsmittelverfahren gegen die Schlussrechnung
gewahrt geblieben. Da die geleisteten Akontozahlungen zudem von der noch
endgültig festzusetzenden Gebührenforderung abzuziehen sind, erlitt die Beschwerdegegnerin
1 durch die Forderung zur Leistung einer Akontozahlung auch keinen nicht
wiedergutzumachenden Nachteil, zumal die geforderte Akontozahlung unter dem
aus ihrer Sicht geschuldeten Gesamtbetrag liegt (vgl. zum Ganzen BGE 115
Ia 315).
Daraus folgt, dass der
Beschwerdegegner 2 auf die Beschwerde der Beschwerdegegnerin 1 nicht hätte
eintreten dürfen. Die Beschwerdegegnerin 1 wäre auf den Rechtsmittelweg gegen
die noch zu erlassende Verfügung über die gesamten Gebühren zu verweisen
gewesen.
1.2.3
Nach dem Gesagten wäre grundsätzlich auch das
Verwaltungsgericht dazu gehalten, auf die vorliegende Beschwerde nicht
einzutreten. Der Beschwerdegegner 2 gab aber in seinem
Beschwerdeentscheid der Beschwerdeführerin klare Anweisungen dazu, wie die
definitiven Gebührenforderungen festzusetzen sind. Die Beschwerdeführerin
müsste bei ihrem Neuentscheid das heute geltende Recht anwenden, wogegen sie
sich wehrt. Da es ihr nicht möglich ist, ihre eigene Verfügung anzufechten
und damit zu verhindern, dass diese in Rechtskraft erwächst, erlitt sie durch
den vorinstanzlichen Entscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im
Sinne von Art. 86 Abs. 2 VRG (vgl. etwa BGer-Urteil
8C_241/2008 vom 25. März 2009 E. 1.2). Im Übrigen sprechen aufgrund
der langen Verfahrensdauer auch prozessökonomische Gründe für ein Eintreten
auf die Beschwerde. Da die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist
auf die Beschwerde einzutreten.
1.2.4
Vorliegend ist jedoch nicht mehr zu prüfen, ob die
von der Beschwerdegegnerin 1 bereits bezahlte Akontorechnung rechtmässig
ist (vgl. dazu auch E. II/5). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
kann nach dem Gesagten einzig die Rechtmässigkeit der Anweisungen des
Beschwerdegegners 2, wie die definitiven Gebührenforderungen zu bemessen
sind, bilden.
1.3
Aus dem Dargelegten ergibt sich sodann ohne
Weiteres, dass sich die Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach die
Beschwerdegegnerin 1 die Baubewilligung hätte anfechten müssen, nicht halten
lässt. Offensichtlich konnte das Verfahren über die Gebührenerhebung nicht
bereits in der Baubewilligung seinen Abschluss finden, wurde in dieser doch
die Gebührenforderung in keiner Weise verbindlich festgelegt. Daran dass die
Baubewilligung hinsichtlich der strittigen Gebührenforderung keinen anfechtbaren
Endentscheid darstellt, ändern auch die beiden Schreiben vom 31. August
2010 nichts, in welchen einzig die damals geltenden Gesetzesbestimmungen
wiedergegeben wurden.
2.
Zu klären ist, welche
Rechtsgrundlagen für die Bemessung der strittigen Gebühren zur Anwendung
gelangen.
2.1
Die Beschwerdeführerin macht dazu geltend, bei der
Ermittlung des anwendbaren Rechts sei an die Anschlussbewilligung
anzuknüpfen, welche im Rahmen der Baubewilligung vom 31. August 2010
erteilt worden sei. Grundsätzlich seien diejenigen Rechtssätze anzuwenden,
die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in
Kraft gestanden seien. Grundsätzlich gelte, dass die Anschlussgebühr eine
Gegenleistung für die Gewährung an das öffentliche Leistungsnetz darstelle.
Die Höhe der Abgabe bestimme sich nach den im Zeitpunkt des Anschlusses
geltenden Vorschriften. Vorliegend sei daher die Erteilung der
Anschlussbewilligung bzw. der Baubewilligung massgebend. Folglich seien die
Reglemente der früheren Gemeinde D.______ anwendbar. Vertrete man hingegen
die Auffassung des Beschwerdegegners 2, wonach die Rechnung vom 31. März
2011 selber den Anknüpfungspunkt darstelle, würde die Beschwerdegegnerin 1 daraus,
dass sie die erste Rechnung vom Oktober 2010 angefochten habe, den Vorteil ziehen,
dass sich das Recht während des Verfahrens geändert habe. Dies wäre mit dem
Rechtsgleichheitsgebot nicht vereinbar.
In ihrer nachträglich
eingereichten Stellungnahme vom 12. Februar 2015 weist die Beschwerdeführerin
darauf hin, aus den Übergangsbestimmungen des Erschliessungsreglements der
Gemeinde Glarus Nord ergebe sich, dass die im Zeitpunkt des Inkrafttretens
des vorliegenden Reglements bei den zuständigen Instanzen anhängigen, aber
noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren betreffend Erschliessungsanlagen
und Erschliessungsabgaben nach bisherigem Recht weiterzuführen und abzuschliessen
seien.
2.2
Die Beschwerdegegnerin 1 vertritt die Auffassung,
die Baubewilligung vom 31. August 2010 enthalte keine förmliche
Bewilligung für den (Ab-)Wasseranschluss. Alle Parzellen seien ja bereits
voll erschlossen gewesen, weshalb bei der Erweiterung der Gebäude der
Anschluss ans öffentliche Netz bereits gewährleistet gewesen sei. Sodann
entspreche der Zeitpunkt des Anschlusses nicht jenem der Bewilligungserteilung.
Der zu Rechtsfolgen führende Sachverhalt sei bei der Beurteilung der Gebühren
nicht die Erteilung der Baubewilligung, sondern der erstinstanzliche
Entscheid über die Gebührenermittlung und -bemessung. Folglich seien die am
7. März 2012 gültigen Reglemente anwendbar, wobei die
Übergangsbestimmungen der früheren Reglemente nicht relevant seien. Schliesslich
könne keine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung daraus abgeleitet
werden, dass sie im Gegensatz zu anderen Grundeigentümern den Rechtsmittelweg
beschritten habe.
2.3
Der Beschwerdegegner 2 geht davon aus, dass bei
Fehlen anwendbarer Übergangsbestimmungen die Rechtmässigkeit eines
Verwaltungsakts sich nach der Rechtslage am Tag des Entscheids beurteile.
Darum finde bei Rechtsänderungen während des erstinstanzlichen Verfahrens
stets das neue Recht Anwendung. Damit stelle der Erlass des
Einspracheentscheids vom 7. März 2012 den zeitlichen Anknüpfungspunkt
dar, weshalb die damals und noch heute gültigen Reglemente zur Anwendung
kämen. Sodann könne die Beschwerdeführerin sich nicht basierend auf dem
Grundsatz der Gleichbehandlung auf eine unrechtmässige Praxis berufen.
Schliesslich sei das neuere Recht für die Beschwerdegegnerin 1 günstiger, was
ebenfalls für dessen Anwendung spreche.
3.
3.1
Bis am 31. Dezember 2010 standen die Verordnung
der Gemeinde D.______ über die Abwasseranlagen vom 19. März 1971
(Kanalisationsreglement, aKanalisationsR) und das Reglement Wasserversorgung
der Gemeinde D.______ vom 9. Juni 1995 (aWasserR) in Kraft. Gemäss
Art. 31 aKanalisationsR beträgt der einmalige Anschlussbeitrag für
Abwasser 10
‰ für Neubauten.
Werden bestehende Gebäude abgebrochen und durch Neubauten ersetzt, ist der
Anschlussbeitrag abzüglich des früheren Beitrags zu entrichten. Gemäss dem ab
1. Oktober 1997 geltenden Abwassertarif 1997 beträgt die einmalige Anschlussgebühr
bei Neubauten 12 ‰ des vollen Gebäudeversicherungswerts, wobei bei
Ersatzbauten wiederum die bereits bezahlten Anschlussgebühren angerechnet
werden.
Die Gebühr für den einmaligen
Wasseranschluss wird gemäss Art. 9.2 aWasserR durch die Gemeindevorsteherschaft
festgesetzt. Gemäss dem
ab
1. Oktober 1997 geltenden Wassertarif 1997 beträgt die Wasseranschlussgebühr
für Neubauten 6,6 ‰ des vollen Gebäudeversicherungswerts. Bei
Ersatzbauten werden auch hier die bereits bezahlten Anschlussgebühren angerechnet.
3.2
Die beiden Reglemente der Gemeinde
D.______
wurden durch das von der Gemeindeversammlung Glarus Nord am 13. Januar
2010 erlassene Reglement über die Siedlungsentwässerung (Abwasserreglement,
AbwasserR 2010) und das gleichentags erlassene Reglement über die
Wasserversorgung der Gemeinde Glarus Nord (Wasserreglement,
WasserR 2010) per 1. Januar 2011 abgelöst. Bemessungsgrundlage für
die Abwasser- und Wasseranschlussgebühr ist gemäss Art. 32 Abs. 2
AbwasserR 2010 und Art. 45 Abs. 2 WasserR 2010 die Geschossfläche
in Quadratmetern. Wird ein Gebäude, für das der einmalige Anschlussbeitrag
erhoben worden ist, abgebrochen und an dessen Stelle innert fünf Jahren eine
Neubaute errichtet, so wird die ursprüngliche Geschossfläche bei der
Festsetzung des neuen Anschlussbeitrags angerechnet (Art. 32 Abs. 6
AbwasserR 2010 und Art. 45 Abs. 5 WasserR 2010). Die Gemeindeversammlung
vom 13. Januar 2010 erliess zudem den Abwassertarif und den Wassertarif.
Danach beträgt die Anschlussgebühr für das Abwasser Fr. 25.-/m
2
Geschossfläche und für das Wasser Fr. 15.-/m
2
Geschossfläche
(vgl. Bulletin und Protokoll der Gemeindeversammlung vom 13. Januar
2010, www.glarus-nord.ch).
Das Gemeindeparlament
verabschiedete am 30. Juni 2011 eine Revision des Abwas-serreglements
und des Wasserreglements. Die revidierten Reglemente traten am
31. August 2011 in Kraft. Hinsichtlich der Bemessung der
Anschlussgebühren brachten die Revisionen – soweit hier interessierend –
keine Änderungen. Das Gemeindeparlament revidierte zudem am 30. Juni
2011 den Abwassertarif und den Wassertarif. Dabei blieb die Gebührenhöhe von
Fr. 25.-/m
2
bzw. Fr. 15.-/m
2
für den
Anschluss unverändert (www.glarus-nord.ch). Schliesslich erliess das Gemeindeparlament
gleichentags ein Erschliessungsreglement (ER). Sämtliche Rechtsänderungen
traten am 31. August 2011 in Kraft.
3.3
Der Beschwerdegegner 2 zeigte ausführlich auf, dass
die Gebühren für den Abwasser- und den Wasseranschluss insgesamt rund
Fr. 60'000.- tiefer ausfallen, wenn die neuen Reglemente der Gemeinde
Glarus Nord anstatt die bis Ende 2010 in Kraft stehenden Reglemente der
damaligen Gemeinde
D.______
angewendet werden (vgl. E. 3.5.3 des
Beschwerdeentscheids vom 13. Oktober 2014).
4.
4.1
4.1.1
Bei der Frage, ob neues oder altes Recht anzuwenden
ist, muss zunächst ermittelt werden, ob das neue Recht eine
übergangsrechtliche Regelung enthält.
Die Beschwerdeführerin
leitet aus der in Art. 46 Abs. 1 ER vorgesehenen Übergangsbestimmung
ab, dass die alten Reglemente der ehemaligen Gemeinde
D.______
vorliegend
anwendbar sind. Gemäss Art. 46 Abs. 1 ER sind die im Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Erschliessungsreglements bei zuständigen Instanzen
anhängigen, aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren
betreffend Erschliessungsanlagen und Erschliessungsabgaben nach bisherigem
Recht weiterzuführen und abzuschliessen.
Es liesse sich durchaus
vertreten, Art. 46 Abs. 1 ER auch auf die Frage, ob das Abwasserreglement
und das Wasserreglement, welche am 31. August 2011 in Kraft traten,
vorliegend anwendbar sind, anzuwenden. Dies liesse sich damit begründen, dass
das Erschliessungsreglement die Grundzüge der Gebührenerhebung in
Art. 23 regelt und das Abwasser- sowie das Wasserreglement nähere Ausführungen
dazu enthalten. Selbst wenn man aber Art. 46 Abs. 1 ER heranziehen
wollte, könnte dies höchstens zum Ergebnis führen, dass das
"bisherige" Recht anwendbar ist. Vorliegend ist jedoch von
Bedeutung, dass die Reglemente der Gemeinde
D.______
nicht durch das Erschliessungsreglement bzw. das
Abwasserreglement und das Wasserreglement vom 30. Juni 2011 abgelöst
wurden, sondern bereits per 1. Januar 2011 durch das Abwasserreglement
2010 und das Wasserreglement 2010. Ob nun die Reglemente der Gemeinde
D.______
oder
das Abwasserreglement 2010 und das Wasserreglement 2010 als "bisheriges
Recht" zu gelten haben, kann Art. 46 Abs. 1 ER nicht
bestimmen. Hierfür massgebend ist vielmehr eine allfällige
Übergangsbestimmung im Abwasserreglement 2010 und im Wasserreglement 2010.
Sollte eine solche Übergangsbestimmung fehlen, ist das anwendbare Recht
anderweitig zu ermitteln.
4.1.2
Art. 48 Abs. 2 AbwasserR 2010 und
Art. 58 Abs. 2 WasserR 2010 sehen vor, dass alle zur Zeit des
Inkrafttretens des jeweiligen Reglements erstinstanzlich entschiedenen
Anschlussbewilligungsgesuche nach den Reglementen der bisherigen Gemeinden zu
beurteilen sind. Daraus lässt sich nun aber entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin nicht ableiten, vorliegend seien die alten Reglemente der
Gemeinde
D.______
anwendbar. Bis heute liegt nämlich kein
erstinstanzlicher Entscheid über die definitive Festsetzung der
Anschlussgebühren vor. Es liesse sich daher sogar fragen, ob mittels
Umkehrschluss davon auszugehen ist, dass vorliegend Art. 48 Abs. 2
AbwasserR 2010 und Art. 58 Abs. 2 WasserR 2010 die Anwendung der
alten Reglemente der Gemeinde
D.______
geradezu ausschliessen. Wie sich aus dem Nachfolgenden
ergibt, kann diese Frage aber offen bleiben.
4.2
4.2.1
Fehlt eine Übergangsbestimmung, ist anderweitig zu
ermitteln, welches Recht zur Anwendung gelangt. Die Beschwerdegegner gehen
vom allgemeinen Prinzip aus, wonach sich die Rechtmässigkeit eines
Verwaltungsakts nach der Rechtslage am Tag des Entscheids beurteilt. Sie
gelangen dabei zum Schluss, dass für die Ermittlung des anwendbaren Rechts der
Tag des Einspracheentscheids vom 7. März 2012 massgebend sei.
Die von den
Beschwerdegegnern angewendete Regel mag zwar in den meisten Fällen zu
sachgerechten Lösungen führen, ist aber vorliegend zu verwerfen. Im vorliegenden
Verfahren ist eine Gebühr für einen abgeschlossenen Sachverhalt zu beurteilen.
Es erscheint nun als wenig sachgerecht, für deren Bemessung auf das zufällige
Datum der erstinstanzlichen Rechnungsstellung abzustellen. Mit der Beschwerdeführerin
ist vielmehr davon auszugehen, dass für das anwendbare Recht der Zeitpunkt
des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts bzw. der Entstehung der Gebührenforderung
massgebend ist.
4.2.2
Die Beschwerdeführerin geht indessen fehl, wenn sie
als massgebenden Zeitpunkt die Erteilung der Baubewilligung vom
31. August 2010 erachtet. Dies ergibt sich bereits aus der Rechtsnatur
der strittigen Abgaben.
Bei den
vorliegenden Abgaben handelt es sich unbestrittenermassen um
Anschlussgebühren. Sie werden als Gegenleistung für den Anschluss eines
bestimmten Gebäudes an das betreffende Versorgungsnetz erhoben. Anders als
Erschliessungsbeiträge, die unabhängig vom tatsächlichen Anschluss einer
bestimmten Baute in der Regel allein nach der möglichen baulichen Nutzung der
Parzelle bemessen werden, setzt die Anschlussgebühr den Anschluss eines
bestimmten Gebäudes voraus (BGer-Urteil 2P.223/2004 vom 18. Mai 2005
E. 3.2).
Würde man nun mit der
Beschwerdeführerin davon ausgehen, dass der Zeitpunkt der Erteilung der
Baubewilligung massgebend und die Gebühr bereits zu jenem Zeitpunkt
entstanden ist, hätte ein Bauherr die Anschlussgebühren selbst dann zu
bezahlen, wenn er nach Baubewilligungserteilung aus irgendwelchen Gründen vom
Bauprojekt Abstand nähme. Damit wäre aber das Austauschverhältnis zwischen
Anschluss des Gebäudes und Gebührenforderung gestört. Daraus wird ohne Weiteres
ersichtlich, dass die Gebühr – ungeachtet allfälliger vorgängiger Sicherheitsleistungen
– erst im Zeitpunkt des Anschlusses entstehen kann. Der zu Rechtsfolgen
führende Sachverhalt ist daher der Anschluss des Gebäudes an das Versorgungsnetz
und nicht die Erteilung der Baubewilligung. Folglich beurteilt sich die Höhe
der Abgabe nach den im Zeitpunkt des Anschlusses geltenden Vorschriften (BGE
102 Ia 69 E. 3; BGer-Urteil 2P.45/2003 vom 28. August 2003
E. 5.1; Max Imboden/René A. Rhinow, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I: Allgemeiner Teil, S. 98, Nr. 15 III b).
4.3
Aus den Akten lässt sich der genaue Zeitpunkt des
Anschlusses des Neubaus an das Versorgungsnetz nicht ermitteln. Da die
Baubewilligung aber am 31. August 2010 erteilt und die Wasserzähler
gemäss Darlegung der Beschwerdeführerin am 3. April 2012 und am
4. Juli 2012 installiert wurden, kann ohne Weiteres davon ausgegangen
werden, dass der Anschluss erst nach dem 31. August 2011 und somit nach
Inkrafttreten des noch heute geltenden Rechts erfolgt ist.
Ob unter diesen Umständen
überhaupt eine übergangsrechtliche Problematik besteht oder ob die Gebühr
gestützt auf die am 13. Juni 2010 durch die Gemeindeversammlung erlassenen
Reglemente und Tarife oder auf die durch das Gemeindeparlament am
30. Juni 2011 erlassenen Rechtsgrundlagen zu bemessen ist (vgl.
E. II/4.1.1 zur Übergangsbestimmung von Art. 46 Abs. 1 ER),
kann offen gelassen werden. Sowohl nach Art. 32 Abs. 2 AbwasserR
2010 als auch nach Art. 32 Abs. 2 AbwasserR ist die
Abwasseranschlussgebühr anhand der Geschossfläche in Quadratmetern zu bemessen,
wobei bei anstelle eines abgebrochenen Gebäudes erstellten Neubauten die ursprüngliche
Geschossfläche bei der Festsetzung des Anschlussbeitrags anzurechnen ist
(Art. 32 Abs. 5 AbwasserR 2010 bzw. Art. 32 Abs. 6
AbwasserR). Die nämliche Bemessungsgrundlage sehen Art. 45 Abs. 2
und 5 WasserR 2010 bzw. Art. 45 Abs. 1 und 4 WasserR vor.
Unverändert ist sodann der Tarif von Fr. 25.-/m
2
Geschossfläche für den Abwasseranschluss und von Fr.
15.-/m
2
Geschossfläche für den Wasseranschluss geblieben.
4.4
Gegen diese Lösung spricht im Übrigen auch der von
der Beschwerdeführerin angerufene Grundsatz der Gleichbehandlung nicht.
Sollte sie in vergleichbaren Fällen für die Ermittlung des anwendbaren Rechts
auf die Baubewilligung anstatt auf den Anschluss abgestellt haben, liegt
darin eine gesetzwidrige Praxis. Den Behörden ist es indessen verwehrt, sich
zu Lasten von Privaten auf eine solche zu berufen. Sodann stand der
Rechtsmittelweg sämtlichen Gebührenpflichtigen offen.
5.
Zusammenfassend ist nicht
zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner 2 die Beschwerdeführerin angewiesen
hat, die definitive Gebühren für den Abwasser- und den Wasseranschluss nach
neuem Recht festzusetzen. Da die Beschwerdegegnerin 1 die Akontozahlung
in der Höhe von Fr. 58'557.80 bereits geleistet hat, macht es freilich
keinen Sinn, die Beschwerdeführerin zu verpflichten, eine neue provisorische
Rechnung zu erstellen. Sie hat vielmehr die geleistete Akontozahlung an die
von ihr nun zu erstellende definitive Abrechnung anzurechnen.
Demgemäss ist die
Beschwerde im Sinne der Erwägungen abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang
erübrigt sich eine Prüfung der Eventualbegehren der Beschwerdegegnerin 1,
welche gegen den vorinstanzlichen Entscheid keine Beschwerde erhoben hat.
III.
1.
Die Gerichtskosten sind
nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG der unterliegenden Partei aufzuerlegen.
Gemeinden sind gemäss Art. 135 Abs. 2 VRG gegenüber kantonalen Behörden
dann kostenpflichtig, wenn sie im Verfahren als Partei beteiligt sind und an
der Angelegenheit wirtschaftlich interessiert sind. Das Verwaltungsgericht
geht bei Gebührenstreitigkeiten in ständiger Praxis von einem wirtschaftlichen
Interesse der als Partei beteiligten Gemeinde aus (vgl. etwa VGer-Urteile
VG.2011.00032 vom 22. Februar 2012 E. III/1, VG.2002.00083 vom
17. Juni 2003 E. IV/1, beide nicht publiziert). Die Gerichtsgebühr
von pauschal Fr. 3'000.- ist daher ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
zu verrechnen.
2.
Die Beschwerdeführerin ist
gestützt auf Art. 138 Abs. 2 VRG überdies zu verpflichten, der
Beschwerdegegnerin 1 eine angemessene Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 2'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2.
Der
Beschwerdeführerin wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-
auferlegt, welche mit dem von ihr bereits geleisteten Kostenvorschuss in
gleicher Höhe verrechnet wird.
3.
Die
Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 1 innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 2'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]