gl_gerichte · OG.2021.00052 · 2023-01-27 · de

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte

Glarus Obergericht 27.01.2023 OG.2021.00052 (OGS.2023.146)
Glaris Obergericht 27.01.2023 OG.2021.00052 (OGS.2023.146)
Glarona Obergericht 27.01.2023 OG.2021.00052 (OGS.2023.146)

Kanton Glarus
Obergericht
Es wirken mit:
Obergerichtsvizepräsidentin MLaw Sarina Dreyer, Oberrichterin Monika Trümpi,
Oberrichter Roger Feuz, Oberrichterin Ruth Hefti und Oberrichter Martin Ilg
sowie
Gerichtsschreiber Dr. iur. Alfonso Hophan
.
Urteil
vom 27. Januar 2023
Verfahren
OG.2021.
00052
A.______
Beschuldigter
und
Berufungskläger
amtlich
verteidigt durch
lic. iur.
Erich
Leuzinger,
Rechtsanwalt,
Hauptstrasse 47,
Postfach 532,
8750
Glarus
gegen
1.
Staats-
und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
Postgasse 29,
8750
Glarus
Berufungsbeklagte
vertreten
durch
den Staatsanwalt
2. B.______
c/o
Arbeitslosenkasse,
Zwinglistrasse 6,
8750
Glarus
Privatklägerin und
Berufungsbeklagte
angeklagt der
Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte
Rechtsbegehren de
s Berufungsklägers
(gemäss
Eingabe vom 29. Juni 2021 [act. 27] und mündlicher Ergänzung
anlässlich der Berufungsverhandlung vom 11. November 2022 [act. 40,
S. 2], sinngemäss):
1.
Es sei das Urteil der
Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus vom 31. März 2021
vollumfänglich aufzuheben und der Beschuldigte von Schuld und Strafe
freizusprechen.
2.
Eventualiter sei die Sache zur
Neuverhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Es seien sämtliche
Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen; dem Beschuldigten sei eine
angemessene Parteientschädigung zuzusprechen und sei ferner festzustellen,
dass die Privatklägerin keine Zivilforderung gestellt hat.
4.
Es sei lic. iur. Erich
Leuzinger als amtlicher Verteidiger für das Verfahren vor Obergericht
einzusetzen.
Antrag de
r
Staatsanwaltschaft
(act. 32, sinngemäss):
1.
Es sei die Berufung abzuweisen.
2.
Unter
Kostenfolge zulasten des Beschuldigten.
____________________
Das Gericht
zieht in Betracht:
I.
Prozessgeschichte
1.
Die Staats- und
Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
stellte gegen A.______ (nachfolgend: Beschuldigter) am 27. Juli 2017
einen Strafbefehl wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte aus
(act. 3). Der Beschuldigte erhob am 8. August 2017 gegen diesen
Strafbefehl Einsprache (Vorakten act. 14.1.03). Die Staatsanwaltschaft
hielt am Strafbefehl fest und überwies am 23. Dezember 2020 die
Angelegenheit zur gerichtlichen Beurteilung an das Kantonsgericht
(act. 1).
2.
Mit Urteil vom 31. März 2021
(act. 23; Versand: 8. Juni 2021) sprach die Strafgerichtskommission
des Kantonsgerichts den Beschuldigten der Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig
(Dispositivziffer 1) und verurteilte ihn hierfür zu einer bedingten
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 30.– sowie zu einer Busse
von CHF 300.–, wobei die Busse bei Nichtbezahlung in eine unbedingt
vollziehbare Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen umgewandelt würde
(Dispositivziffer 2). Weiter nahm die Strafgerichtskommission davon
Vormerk, dass die Privatklägerin keine Zivilforderungen gestellt hat
(Dispositivziffer 3); sodann auferlegte sie dem Beschuldigten die Kosten
(Dispositivziffern 4–5).
3.
Gegen dieses Urteil erhob der
Beschuldigte mit Schreiben vom 29. Juni 2021 fristgerecht Berufung beim
Obergericht des Kantons Glarus und stellte die eingangs wiedergegebenen Anträge
(act. 27), welche anlässlich der Berufungsverhandlung vom
11. November 2022 dahingehend ergänzt wurden, dass eventualiter die
Sache zur nochmaligen Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei
(act. 40, S. 2). Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der
Berufung; die Privatklägerin reichte vor Obergericht keine Stellungnahme ein
(act. 30).
4.
Die
mündliche Berufungsverhandlung fand am 18. November 2022 statt
(act. 40–46). Am 27. Januar 2023 fällte das Obergericht seinen
Entscheid (act. 50). Der Entscheid wird schriftlich eröffnet, nachdem
die Parteien auf eine mündliche Urteilseröffnung ausdrücklich verzichtet
haben (Art. 84 Abs. 3 StPO
i.V.m. Art. 379 StPO;
vgl. act. 40, S. 12–13).
II.
Prozessuales
1.
Das angefochtene Strafurteil der
Vorinstanz (act. 23) ist der Berufung zugänglich. Der Beschuldigte ist
zur Berufung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO), hat die
Rechtsmittelfrist gewahrt und erhebt zulässige Rügen (Art. 398
Abs. 3 StPO). Das Obergericht ist als Rechtsmittelinstanz zuständig für
die Behandlung der vorliegenden Berufung (Art. 17 Abs. 1
lit. a GOG GL [GS III A/2]). Auf die Berufung ist einzutreten
(Art. 398 ff. StPO).
2.
Mit Berufung kann
gemäss Art. 398 Abs. 3 StPO geltend gemacht werden, die Vorinstanz
habe das Recht verletzt, den Sachverhalt unvollständig oder unrichtig
festgestellt oder unangemessen gehandelt. Im vorliegenden Fall macht der
Beschuldigte geltend, dass die Vorinstanz den Sachverhalt falsch dargestellt
und die Beweise falsch gewürdigt habe (act. 40, S. 7–9). Da der
Anklagesachverhalt nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
erstellt sei, müsse der Beschuldigte von Schuld und Strafe freigesprochen
werden (act. 40, S. 4 ff.).
3.
Die
Berufungsinstanz überprüft das Urteil nur in den angefochtenen Punkten
(Art. 404 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte ficht den Schuldspruch,
die Sanktion sowie den Entscheid über die Kostenauflage an und beantragt die
amtliche Verteidigung (act. 27, S. 2; act. 40, S. 2).
III.
Rückweisungsantrag
1.
Der Beschuldigte stellte
anlässlich der Hauptverhandlung vom 18. November 2022 den Antrag, es sei
die Sache gestützt auf Art. 409 Abs. 1 StPO zur nochmaligen
Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen (act. 40, S. 2). Dies,
weil dem vorinstanzlichen Verfahren ein wesentlicher und im
Berufungsverfahren nicht mehr zu heilender Verfahrensmangel anhafte, indem
damals der Gerichtsschreiber ausgewechselt wurde, was die Vorinstanz mit
einer Standardformulierung offenlegte (vgl. act. 23, S. 3,
Ziff. I.: "Der am Entscheid mitwirkende Gerichtsschreiber i.V. [...]
amtet nicht mehr am Kantonsgericht Glarus, weshalb der begründete Entscheid
von Gerichtsschreiber i.V. [...] unterzeichnet wird"). Der Beschuldigte
macht geltend, dass die Vorinstanz damit gegen Art. 33 GOG GL verstossen
habe, da der Gerichtsschreiber Teil des Spruchkörpers und damit auch des
Gerichts sei (act. 40, S. 4). Anders als bei Richtern (Art. 30
ff. GOG GL) sehe das GOG GL für Gerichtsschreiber keine Stellvertretung vor.
Dies sei umso gravierender, als dem Gerichtsschreiber in der Glarnerischen
Gerichtsorganisation eine bedeutsame Stellung zukomme, indem er über ein
Antragsrecht und über beratende Stimme verfüge (Art. 37 Abs. 1 GOG
GL) und überdies als Ersatzrichter amten könne (Art. 30 Abs. 3 GOG
GL).
2.
Gemäss
Art. 335 Abs. 1 StPO tagt das Gericht während der gesamten
Hauptverhandlung in seiner gesetzmässigen Zusammensetzung und im Beisein
einer Gerichtsschreiberin oder eines Gerichtsschreibers. Während also die
Anwesenheit eines Gerichtsschreibers im Strafverfahren eine bundesrechtliche
Vorgabe darstellt (was implizit bereits aus Art. 76 Abs. 1 StPO
hervorgeht), muss es sich dabei nicht zwingend um ein und denselben handeln.
Dies ergibt sich aus Art. 335 Abs. 2 StPO
e contrario
,
wonach nämlich die gesamte Hauptverhandlung in der Regel nur dann wiederholt
werden muss, wenn während der Hauptverhandlung eine Richterin oder ein
Richter ausfällt. Der Grund, weshalb ein Gerichtsschreiber ohne Weiteres
ersetzt werden kann, liegt darin, dass ihm "lediglich" beratende
Stimme zukommt (Art. 348 Abs. 2 StPO; BSK StPO-
Stephenson/Zalunardo-Walser,
N 5
zu Art. 335 StPO).
3.
3.1.
Eine Auslegung des
GOG GL zeigt, dass das kantonale Recht in der hier interessierenden Thematik
nicht über die Vorgaben des Bundesrechts hinausgeht und somit die
Stellvertretung bei einem Gerichtsschreiber ebenfalls nicht ausschliesst.
Gemäss Art. 33 Abs. 1 GOG GL müssen Gerichte stets vollständig und
in derselben Sache gleich besetzt sein; dass dies indes nicht absolut gilt,
zeigt bereits Art. 33 Abs. 2 GOG GL, wonach in Fällen, in denen
dies nicht möglich ist, die Bestimmungen über die Stellvertretung und
Ergänzung gemäss Art. 30–32 GOG GL gelten. Der Beschuldigte behauptet,
dass diese Artikel nicht auf Gerichtsschreiber anwendbar seien, ohne dies
weiter zu begründen. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Zwar stimmt
es, dass sich keine Regelung findet, die explizit die Stellvertretung von
Gerichtsschreibern zum Inhalt hat. Nach gängiger Auslegungsmethodik ist indes
weder von einer Gesetzeslücke auszugehen (immerhin wird der Gerichtsschreiber
im Wortlaut von Art. 30 Abs. 3 GOG GL erwähnt) noch von einem
qualifizierenden Schweigen: Art. 30 GOG GL steht unter dem Titel
"Gerichtsergänzung und Entscheid über den Ausstand" und ist damit
insbesondere der gerichtsorganisatorischen Umsetzung der
Ausstandsbestimmungen nach Art. 56 ff. StPO gewidmet. Die detaillierte
Kaskadenordnung für Stellvertretungen und Ergänzungen von Art. 30 GOG GL
– wie sie in kleinräumigen Verhältnissen wie dem Kanton Glarus notwendig ist
– verdeutlicht dies. Somit gewährleistet Art. 30 GOG GL indirekt den
Anspruch auf ein unparteiisches, unbefangenes und unvoreingenommenes Gericht
im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV (SGK BV-
Steinmann
, N 16 zu Art. 30 BV). Da die Anforderungen
von Art. 30 Abs. 1 BV ohne Weiteres auch für Gerichtsschreiber
gelten (vgl. SGK BV-
Steinmann
,
N 10 zu Art. 30 BV) und sich Ausstandsbegehren auch gegen
Gerichtsschreiber richten können (BSK StPO-
Boog
,
N 12 zu Art. 56 StPO mit Verweis auf Art. 34 Abs. 1 BGG),
muss es im Sinne des GOG GL sein, dass auch Gerichtsschreiber vertreten
werden können. Nichts anderes legt auch der Grundsatz
a maiore ad minus
("vom
Grösseren auf das Kleine") nahe: Wenn Stellvertretungen bei den immerhin
von der Glarner Landsgemeinde gewählten Richterinnen und Richter
(Art. 68 Abs. 1 lit. b KV GL) möglich sind, muss dies
erst recht auch für Gerichtsschreiber in einem Anstellungsverhältnis gelten.
3.2.
An diesem
Auslegungsergebnis ändert auch die behauptete Stellung des Gerichtsschreibers
in der Glarner Gerichtsorganisation nichts (Art. 37 GOG GL). Zum einen,
weil dieser sich – bezüglich Antragsrecht und beratender Stimme – kaum
wesentlich von Gerichtsschreibern anderer Kantone unterscheidet (vgl. bspw.
§ 133 Abs. 1 GOG ZH [LS 211.1] oder Art. 4 Abs. 3
GOG UR [RB 2.3221];
vgl. ferner
BGE 115 Ia 224
E. 7.b.aa S.
228–229). Diesem nicht spezifisch
Glarnerischen "nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Willensbildung
der richterlichen Behörde oder auf den Inhalt der Urteilsbegründungen"
(Urteil BGer 2P.301/2005 vom 23. Juni 2006 E. 4.1; Urteil BGer
6P.126/2000 vom 20. Februar 2001 E. 1.c; BGE 115 Ia 224
E. 7.b.aa S. 229–230, je m.w.H.) wird bereits dadurch Rechnung
getragen, dass für die Gerichtsschreiber bezüglich Neutralität im Sinne von
Art. 30 Abs. 1 BV die gleichen Anforderungen wie für die
richterliche Behörde gelten (SGK BV-
Steinmann
,
N 10 zu Art. 30 BV). Da im vorliegenden Fall aber nicht beanstandet
wird, die Stellvertretung des Gerichtsschreibers habe zu einer Verletzung von
Art. 30 Abs. 1 BV geführt, läuft dieses Argument des Beschuldigten
ins Leere. Dasselbe gilt sodann für den Hinweis auf Art. 30 Abs. 3
GOG GL: Insofern keiner der erwähnten Gerichtsschreiber konkret als
Ersatzrichter hat amten müssen, ist nicht ersichtlich, weshalb die abstrakte
Möglichkeit dazu eine Stellvertretung von Gerichtsschreiber verunmöglichen
sollte.
4.
Damit ist das
Rückweisungsbegehren abzuweisen und hat nachfolgend das Obergericht in der
Sache zu entscheiden.
IV.
Sachverhalt
1.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen,
der Privatklägerin als Mitarbeiterin der Arbeitslosenkasse des Kantons
Glarus, Zwinglistrasse 6, Glarus, anlässlich eines Telefongesprächs vom
12. August 2016, ca. 11.30 Uhr, bei welchem es um die
Einreichung von Unterlagen des Beschuldigten an die Arbeitslosenkasse des
Kantons Glarus ging, mit den Worten "Wenn ich Sie gseh uf de Strass,
denn erschüss ich Sie" gedroht zu haben. Nach dieser Aussage habe der
Beschuldigte das Telefongespräch abrupt beendet. Durch diese Aussage sei die
Privatklägerin in Angst versetzt und in ihrem Sicherheitsgefühl
beeinträchtigt worden, was der Beschuldigte zumindest in Kauf genommen habe
(act. 3, S. 2).
Die Vorinstanz gelangte nach
Würdigung der vorhandenen Indizien zum Schluss, dass der eingeklagte
Sachverhalt erstellt sei und der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin
tatsächlich besagte Drohung ausgesprochen habe (act. 23, S. 5–6,
Ziff. II./3.). Der Beschuldigte wendet sich gegen diesen Schuldspruch
und bestreitet den eingeklagten Sachverhalt (act. 40, S. 7–9).
Damit ist die Sachverhaltswürdigung der Vorinstanz zu überprüfen.
2.
2.1.
Zur Feststellung des
massgeblichen Sachverhalts hat das Gericht zunächst sämtliche prozessual
zulässigen Beweismittel zu erfassen, welche zur Feststellung des
tatbestandserheblichen Sachverhalts beitragen können. Anschliessend hat das
Gericht die als relevant erkannten Beweise frei und umfassend zu würdigen
(Art. 10 Abs. 2 StPO) und seine Erkenntnis als Beweisergebnis
festzustellen. Dieses Beweisergebnis kann je nach Würdigung als gesichert
erscheinen, sofern vorhandene Widersprüche bereinigt werden konnten, oder
aber mit Unsicherheiten behaftet bleiben (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.2
S. 350–351).
2.2.
Bestehen nach der
Feststellung des Beweisergebnisses unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung
der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, geht das Gericht in
Anwendung des Grundsatzes
in dubio pro reo
("im Zweifel für den
Angeklagten") von der für die beschuldigte Person günstigere Sachlage
aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Denn der angeklagte Sachverhalt kann der
beschuldigten Person nur dann zur Last gelegt werden, wenn er nach
Überzeugung des Gerichts mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
erstellt ist. Eine entsprechende Wahrscheinlichkeit liegt vor, wenn die
richterliche Überzeugung, dass sich ein Sachverhalt in bestimmter Weise
verwirklicht hat, auf einem jeden vernünftigen Zweifel ausschliessenden
Urteil eines besonnenen und lebenserfahrenen Beobachters beruht. Abstrakte
und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich
sind; absolute Gewissheit kann nicht verlangt werden (BGE 144 345
E. 2.2.1 S. 347 ff. und E. 2.2.3.2–3 S. 351 ff.).
2.3.
Liegen für einen
eingeklagten Sachverhalt keine direkten Beweise vor, so ist auch der
sogenannte indirekte Beweis gestützt auf Indizien zulässig. Hierbei wird aus
bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen
sind (sog. Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche
Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich alleine nur
mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat
hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des Andersseins offenlassen,
können einen Anfangsverdacht verstärken und in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen,
das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich der
Sachverhalt so verwirklicht hat. Beim Indizienbeweis gelangt der Grundsatz
in
dubio pro reo
nicht bereits bei der Würdigung der einzelnen Indizien zur
Anwendung, sondern kommt erst zum Tragen, wenn das von den Indizien geprägte
Gesamtbild steht (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4 S. 352–353; Urteil
BGer 6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.2.3, je m.w.H.).
2.4.
Steht zudem Aussage
gegen Aussage, ist anhand sämtlicher Umstände, die sich aus den Akten
ergeben, zu untersuchen, welche Sachverhaltsdarstellung überzeugend ist,
wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aussagen ankommt, verbunden
mit der Art und Weise, wie die Angaben erfolgen. Es zählt dabei nicht primär
die Persönlichkeit oder die allgemeine Glaubwürdigkeit der aussagenden
Person, sondern die Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess relevanten
Aussage. Diese sind einer kritischen Würdigung zu unterziehen, wobei auf das
Vorhandensein von sogenannten Realitätskriterien wie etwa die logische
Konsistenz, Konstanz und Folgerichtigkeit in der Darstellung des
Geschehensablaufes, die konkrete und anschauliche Wiedergabe des Erlebnisses
sowie eine unvorteilhafte Darstellung der eigenen Rolle Gewicht zu legen ist.
Als Hinweis für unglaubhafte Aussagen gelten hingegen etwa Strukturbrüche in
den Schilderungen, laufende Anpassungen der Aussagen oder wenn Aussagen
unstimmig oder widersprüchlich sind (BGE 133 I 33 E. 4.3
S. 45; BGE 129 I 49 E. 5 S. 58; BGE 128 I 81
E. 2 S. 85–86, je m.w.H.; BSK StPO-
Hauri/Venetz
,
N 22 zu Art. 343 StPO).
3.
3.1.
Durch die Akten
erwiesen
ist vorliegend, dass der Beschuldigte in einer
verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzung um Arbeitslosentaggelder mit der
Hauptabteilung Wirtschaft und Arbeit stand. Dieses Verfahren, welches mit
Einsprache des Beschuldigten vom 11. Mai 2016 gegen die Verfügung
Nr. 4.692 vom 10. Mai 2016 der Arbeitslosenkasse begann (vgl.
Vorakten act. 8.1.05, S. 1), dauerte offensichtlich lange. Mit
E-Mail vom 16. August 2016, 11.26 Uhr, bestätigte X.______, Leiter
Wirtschaft und Arbeit, dem Beschuldigten, dass die Anspruchsabklärungen
"in der Tat überdurchschnittlich lange" dauern würden und dass dies
"nicht der Normalfall" sei und äusserte Verständnis über den
"Unmut über die Dauer unserer Abklärungen". In der gleichen
Nachricht wurde aber gleichzeitig sachlich dargelegt, weshalb diese
Anspruchsabklärungen so lange dauerten und wurde der vom Beschuldigten
geäusserte Vorwurf der "Verzögerungstaktik" zurückgewiesen (Vorakten
act. 8.1.05, S. 1–2). Auch die Privatklägerin anerkennt, dass die
Anspruchsabklärung sehr lange dauerte (Vorakten act. 10.2.02,
F. 14).
3.2.
Folgende
Sachverhaltselemente sind
unstrittig
:
3.2.1.
Gesichert ist, dass
der Beschuldigte am 12. August 2016, um ca. 11.30 Uhr, telefonisch
die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus kontaktierte und dabei mit der
Privatklägerin als dort tätige Sekretariatsmitarbeiterin verbunden war. Das
Gespräch dauerte nach Angaben des Beschuldigten "2–3 Minuten
Maximum" (Vorakten act. 8.1.02, F. 7), gemäss der
Privatklägerin "vielleicht zehn Minuten" (Vorakten
act. 8.1.03, F. 5). Weitgehend übereinstimmend sagen beide Parteien
aus, das Telefongespräch sei hitzig geworden und habe damit geendet, dass der
Beschuldigte abrupt aufgehängt habe. Bei den Aussagen des Beschuldigten ist
chronologisch eine graduelle Milderung auszumachen: Zunächst gab er gegenüber
der Kantonspolizei am 12. August 2016 an, er sei etwas wütend geworden
und habe in "sehr lautem Ton" gesprochen (Vorakten
act. 8.1.02, F. 4), dann sagte er vor der Vorinstanz am 10. März
2021 aus, zunächst "sehr anständig mit ihr verhandelt" zu haben und
erst nachher "laut" geworden zu sein (act. 9, F. 10),
schliesslich sagte er wiederum vor der Vorinstanz am 31. März 2021, er
sei "aufgewühlt" gewesen, habe ziemlich laut gesprochen und danach
das Telefon einfach abgehängt (act. 13, S. 3 und 5 sowie
Aufnahmestellen 20.34 und 25.45 in act. 16; act. 42, F. 17,
28). Mit Bezug auf seine Reaktion auf den Hinweis der fehlenden Dokumente ist
ebenfalls eine Veränderung erkennbar, diesmal jedoch graduell verschärfend:
Vor der Vorinstanz am 10. März 2021 sagte der Beschuldigte aus, er habe
ruhig geantwortet "Dann haben Sie irgendwo eine Sauerei auf Ihrem Tisch.
Das liegt nicht bei mir. Aber gerne werde ich das nochmals wiederbringen
[…]" (act. 9, F. 10), während er an der Berufungsverhandlung
vom 18. November 2022 dieselbe Gesprächssequenz wesentlich schärfer mit
"Dann habt ihr halt eine verdammte Schweinerei" (act. 42,
F. 17) und nachher sogar "verdammte, elende Sauerei bei euch drin
[…]" (act. 42, F. 28) wiedergab. Demgegenüber beschrieb die
Privatklägerin den Beschuldigten als bereits von Beginn an gereizt (Vorakten
act. 8.1.03, F. 6) und bestätigte, dass der Beschuldigte unmittelbar
nach seiner (umstrittenen) Aussage das Telefon aufgehängt habe, sodass sie
selber nichts mehr habe sagen können (Vorakten act. 8.1.03, F. 4,
7).
3.2.2.
Fest steht sodann,
dass sich der Beschuldigte und die Privatklägerin vorher nicht kannten. Die
Privatklägerin sagte aus, dass sie den Beschuldigten nur von der Arbeit her
kenne (Vorakten act. 8.1.03, F. 11). Der Beschuldigte sagte
seinerseits aus, er habe nur schriftlichen Kontakt mit ihr gehabt, habe sie
noch nie gesehen und wisse nicht, wie sie aussehe (Vorakten act. 8.1.02,
F. 9; act. 9, F. 11; act. 14). Zum ersten Mal gesehen
habe er sie an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 31. März 2021
(act. 14), würde sie aber nicht wiedererkennen (act. 42,
F. 24–25).
3.3.
Folgende
Sachverhaltselemente sind
strittig
und zu klären:
3.3.1.
Der genaue Wortlaut
der hier inkriminierten Äusserung
3.3.1.1.
In zeitlicher
Abfolge wurde der Wortlaut erstmals von Y.______, Leiter Arbeitslosenkasse,
am 12. August 2016 um 12.23 Uhr wiedergegeben: "Konkret drohte er,
dass er sie erschiessen werde, falls er sie auf der Strasse sehen würde"
(Vorakten act. 8.1.04). Am 12. August 2016 um 13.51 Uhr gab
die Privatklägerin auf dem Polizeistützpunkt Näfels die Drohung mündlich zu
Protokoll: "Ich erschiesse dich auf der Strasse, wenn ich dich sehe"
(Vorakten act. 8.1.03, F. 4). Als sie am 6. Oktober 2016 durch
die Staatsanwaltschaft einvernommen wurde, war sie sich nicht mehr ganz
sicher: "Wenn ich Sie gseh uf de Strass, denn erschüss ich Sie"
(Vorakten act. 10.2.01, F. 1–2). Anlässlich der erneuten
Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft am 27. November 2020 gab sie
zwei Versionen zu Protokoll: einerseits "wenn er mich sieht auf der
Strasse, dass er mich dann erschiesst" und andererseits, "dass er
mich erschiesst, wenn er mich auf der Strasse sieht" (Vorakten
act. 10.2.02, F. 1–2). An der Einvernahme durch das Kantonsgericht
vom 31. März 2021 wurde sie vom Kantonsgerichtspräsidenten mehrfach
vergebens dazu aufgefordert, den Wortlaut in direkter Rede wiederzugeben,
wobei sie immer in der indirekten Form blieb: "Wenn er mich gseht uf dr
Strass, erschüsst er mich" (vgl. Aufnahmestelle ab 09.11 in
act. 16; nur sinngemäss protokolliert in act. 15, F. 9, 12).
Obwohl sich mit Bezug auf die Reihenfolge der Teilsätze über die verschiedenen
Einvernahmen hinweg zwei Varianten feststellen lassen – welche aber nicht
sinnverändernd sind und über einen mehrere Jahre langen Zeitraum im Übrigen
nicht weiter verwundern –, so ist doch die Kernaussage mit Bezug auf die zwei
Teilsätze und ihren jeweiligen Signalwörtern der "Strasse" und des
"Erschiessens" konstant gleich geblieben. Diese Aussage stimmt auch
überein mit der Schilderung ihres Vorgesetzten Y.______, an den sich die
Privatklägerin unmittelbar nach dem Telefongespräch mit dem Beschuldigten
gewandt hatte.
3.3.1.2.
Der Beschuldigte
bestreitet die von der Privatklägerin behauptete Aussage. Am 12. August
2016, 14.45 Uhr, gab er auf dem Polizeistützpunkt Biäsche folgenden
Wortlaut zu Protokoll: "Frau B.______, Sie kommen dran! Ich werde vor
die Presse treten mit dieser Sache" und "dass ich Sie fertig mache
und an die Presse gehe" (Vorakten act. 8.1.02, F. 4, 14). In
seinem Schreiben vom 8. August 2017 erwähnte er, sein letzter Satz habe
"ich mache sie fertig" gelautet, wobei dem die Worte vorangegangen
seien, "dass ich zur Presse gehe und die Inkompetenz von Frau B.______
zu Tage führe" (act. 6/1, S. 1). In der Einvernahme durch die
Staatsanwaltschaft am 20. September 2017 gab er als Wortlaut an
"Ich mache Sie fertig", wobei es möglich sei, dass er noch angehängt
habe, dass sie sich nicht mehr auf der Strasse blicken lassen könne (Vorakten
act. 10.1.01, F. 5), auf alle Fälle "etwas mit 'fertig
machen'" (Vorakten act. 10.1.01, F. 6). In seinem Schreiben
vom 12. Januar 2021 gab er an: "Ich machä si fertig"
(act. 5, S. 2). An seiner Einvernahme vor Kantonsgericht am
10. März 2021, sagte er aus: "[I]ch gehe zur Presse und ich mach
sie [recte: Sie] fertig" (act. 9, F. 10) und anschliessend, er
habe gesagt, er mache sie fertig, wobei er vielleicht höchstens noch hinzugefügt
habe, dass sie sich nicht mehr auf der Strasse blicken lassen könne
(act. 8, S. 4 und Aufnahmestelle 19.57 in act. 10). In einer
von ihm eingereichten Beilage an der Hauptverhandlung vom 31. März 2021
gab er den Wortlaut schriftlich mit "ich gu vor Press und machä si
fertig" wieder (act. 14). Anlässlich der Berufungsverhandlung vom
11. November 2022 sagte der Beschuldigte aus, er habe gesagt: "Ich
mache Sie fertig!" (act. 42, F. 17, 27; act. 40,
S. 12), er wisse nicht, ob er "die Presse" gesagt habe (act. 42,
F. 17), vielleicht habe er gesagt, dass sie nicht mehr auf die Strasse
gehen könne (act. 42, F. 27), die genaue Form und Reihenfolge könne
er aber nicht mehr sagen, obwohl er dann doch "sicher etwas wie, dass
sie nicht mehr auf die Strasse gehen könne" auch noch gesagt habe
(act. 40, S. 12). An einer anderen Stelle sagte er wörtlich aus:
"[I]ch habe gesagt: 'Ich gehe an die Presse und ich
ersch-' – von erschiessen keine Rede, 'ich gehe an die Presse und mache Sie
fertig, sodass Sie nicht mehr auf die Strasse können.' Es ist möglich, dass
ich gesagt habe: 'Sie können nicht mehr auf die Strasse, ich mache Sie
fertig. Wie der Wortlaut genau gelautet hat, ob ich zuerst gesagt habe, Sie
können nicht mehr auf die Strasse oder zuerst gesagt habe, ich mache Sie
fertig, Sie können nicht mehr auf die Strasse, weiss ich nicht mehr"
(act. 42, F. 28 mit Transkription auf Mundart in Fn. 1).
Selbst wenn man auch hier lange
Zeitspanne seit dem Vorfall in Betracht zieht, so fällt doch auf, dass die
Schilderung des Beschuldigten über seine am Telefon gegenüber der
Privatklägerin gemachten Äusserungen eine inhaltliche Veränderung durchlief;
zunächst beinhaltete sie ein "Drankommen", dann grundsätzlich das
"Fertigmachen", wobei später teilweise auch noch das
"Vor-die-Presse-Gehen" und das
"Sich-nicht-mehr-auf-der-Strasse-blicken-lassen-können"
uneinheitlich und in unterschiedlicher Reihenfolge und Kombination genannt
sind. Da bekanntermassen das mehrmalige Befragen einer Person zum selben
Thema im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu einer Veränderung des
Erinnerungsbildes führen kann, geht man grundsätzlich davon aus, dass die
Erstaussage die zuverlässigste ist (
Peter
Schumacher,
Die Würdigung von Zeugen- und Parteiaussagen insbesondere
im Zivilprozess, AJP/PJA 12/2000, S. 1457–1458). Vorliegend kontrastiert
die Erstaussage des Beschuldigten, welche dieser nur rund drei Stunden nach
dem inkriminierten Telefongespräch bei der Kantonspolizei zu Protokoll gab,
am stärksten mit der ein Jahr später gemachten und seither stetig verfestigten
Aussage, zu welcher auch dann erst ab dem 20. September 2017 das
"Sich-nicht-mehr-auf-der-Strasse-blicken-lassen-Können" hinzukam,
wohl um damit das von der Privatklägerin konstant verwendete Element der
"Strasse" aufzunehmen.
3.3.2.
Das aufbrausende
Temperament
Nach Angaben der Privatklägerin
sei vom Beschuldigten bekannt, dass er schon mehrmals ausgerufen und sich
über Amtsstellen beschwert habe (Vorakten act. 8.1.03, F. 12). Dem
widerspricht der Beschuldigte; er sagt von sich, er sei generell ein
gutmütiger Mensch (Vorakten act. 8.1.02, F. 10), was sich an seinen
langjährigen, teilweise ehrenamtlichen Tätigkeiten zeige, welche immerzu
einen Umgang mit Menschen erfordert hätten (vgl. Vorakten act. 10.1.01,
F. 5; act. 13, S. 5; act. 42, F. 7; vgl. insb. die
Auflistung in act. 43). Er bestreitet konkret, ein "Ausrufer"
zu sein, aber er lasse sich gleichwohl "nüd uf Kappä schissä" und
es habe ihn die Aussage der Privatklägerin am Telefon, wonach sie keine
Dokumente von ihm erhalten habe, "emotionell glupft" (Vorakten
act. 10.1.01, F. 5). Aus manchen Äusserungen ergibt sich, dass der
Beschuldigte gerade diese Aussage seinerseits als Drohung wahrnahm
(vgl. Vorakten act. 10.1.01, F. 5: "Sie antwortete dann,
wenn sie diese Formulare nicht erhalte, dann kriege ich kein Geld. Und sagen
Sie das jemandem, der kein Geld hat. […] Das ist ja eigentlich eine schwere
Drohung, es geht ja ums Überleben. Das ist schlimmer als erschiessen").
Das für die darauffolgende Reaktion oftmals benutzte sprachliche Bild des
"Lupfens" durchzog auch die gesamte Berufungsverhandlung vom
18. November 2022 (act. 42, F. 17: "Das lüpft einen! […]
Also das lüpft jedem Menschen den Hut", F. 22: "Dann lupft es
einem […] eben doch den Hut", F. 30: "Das hat mir den Hut
gelüpft"). Insofern sind beim Beschuldigten durchaus Muster erkennbar,
die auf ein aufbrausendes Temperament hindeuten. Die ersichtliche Neigung zu
erhöhter Emotionalität deckt sich letztlich mit der Selbsteinschätzung des
Beschuldigten als "unbequemer Kunde", der sich "zur Wehr
setzt" (act. 40, S. 6); sie schlug sich im Übrigen ebenso in
der Kundgabe seines Ärgers nieder, als der Beschuldigte vor Obergericht die
von ihm empfundene Situation spontan und lebhaft schilderte (vgl.
act. 42, F. 17: "Latsch" und "verdammte Schweinerei",
F. 22: "Gopferteggel" und "Hergottnochämal",
F. 28: "verdammti eländi Sauerei", F. 33:
"gopfertelli, du Babe", F. 34: "Schafseggel").
3.4.
Vom Beschuldigten zu
seiner Entlastung vorgebrachte Argumente:
3.4.1.
In seiner Eingabe
vom 12. Januar 2021 an die Vorinstanz brachte der Beschuldigte erstmals
vor, dass ein aufgewühlter Glarner nie "erschüss ich sie" sagen
würde, sondern "knall si abe" (act. 5, S. 2). An der
erstinstanzlichen Befragung vom 10. März 2021 wiederholte er, ein
"urchiger" (urwüchsiger, echter) Glarner würde nie sagen "Ich
schüsse Sie abe", sondern "Ich knall Sie abe" (act. 9,
F. 10); an der Hauptverhandlung vom 31. März 2021 meinte er
schliesslich, dass ein Glarner nicht sagen würde "Ich erschüsse
Sie", sondern "Ich verschüsse Sie", was einen riesigen
Unterschied darstelle (act. 13, S. 4 und Aufnahmestelle 22.41 in
act. 16). Auch an der Berufungsverhandlung wiederholte er noch einmal,
dass er als Glarner in der Wut sagen würde: "Ich verschüss di, du Latsch!"
(act. 42, F. 17), in jedem Fall "verschüsse" statt
"erschüssä" (act. 42, F. 27, act. 40, S. 8).
Diese Behauptung ist in verschiedener Hinsicht zumindest fraglich. Während
nämlich in der Hochsprache ein klarer semantischer Unterschied zwischen
"erschiessen" (mit einer Schusswaffe töten) und
"verschiessen" (u.a. etwa [1.] als Munition beim Schiessen
verwenden, [2.] durch Schiessen verbrauchen, [3.] ungenaues, verfehltes
Schiessen) besteht, werden im Schweizerdeutschen die beiden Begriffe
"erschüsse" und "verschüsse" synonym verwendet, wobei
gewisse geographische Unterschiede bestehen (vgl. Schweizerisches Idiotikon,
Bd. VIII, erschiessen, Sp. 1395–1396, 2.a.α [ausdrücklich
genannt werden Bern, Freiburg und Graubünden] und Bd. VIII,
Sp. 1407–08, verschiessen, 2.c.ε [ausdrücklich genannt werden
Aargau, Appenzell, erneut Graubünden, St. Gallen, Schwyz und die
Schwyzer March, Thurgau, Uri und Zürich], digital einsehbar unter:
www.idiotikon.ch). Für den Kanton Glarus ist also von vornherein keine klare
Präferenz für "verschüsse" ersichtlich und kann auch von dem
behaupteten riesigen Unterschied nicht die Rede sein; beide Begriffe können
benutzt werden. Nach Auffassung und Sprachgefühl des Gerichtes fällt die
Präferenz sogar eher zugunsten "erschiessen" aus. Vielsagend ist in
diesem Zusammenhang sodann, dass aus den Tonaufnahmen der
Gerichtsverhandlungen an verschiedenen Stellen zu hören ist, wie der
Beschuldigte selber quasi instinktiv zunächst das als so unglarnerisch
abgelehnte "erschüsse" ausspricht und sich gleich danach jeweils
korrigiert (vgl. etwa Aufnahmestelle 25.30 in act. 16: "Ich bin
öpper wo für d'Lüüt da isch, für d'Mänschä da isch und sehr sozial und nüd
öpper, wo öpper
erschüsst
– und das heisst verschüssä, uf
Glarnerdeutsch, und nüd erschüssä, das isch ä riesä Underschied" oder
act. 42, S. 11, F. 28 und Fn. 1: "[…] ha gseit ich
gu i d'Press und ich
ersch
- und ich-
erschüssä
kä Red, ich gu a
d'Press und mach Sie fertig, […]"; vgl. auch Vorakten act. 10.1.01,
F. 5: "Das ist schlimmer als
erschiessen
", wobei es
sich hier um eine nachträgliche Anpassung an die Hochsprache handeln könnte).
In jedwedem Falle aber ist der Auffassung der Vorinstanz zuzustimmen, dass
von einer zusehenden Vermischung des Glarnerdeutschen mit anderen Dialekten
ebenso wie mit der Hochsprache ausgegangen werden kann (act. 23,
S. 6, Ziff. II./3.; vgl. bereits
Heinrich
Bäbler
, Glarner Sprachschuel, Glarus 1949, S. VI: "[…]
Vermischung und Verplattung unserer Glarnermundart […]"). Insofern kann
dem Beschuldigten nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, dass der
Anklagesachverhalt nicht zutreffen könne, weil er als Glarner das darin
inkriminierte Wort "erschüsse" gar nicht verwenden würde.
3.4.2.
Erstmals an der
Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft am 20. September 2017 brachte
der Beschuldigte eine angebliche schwere psychische Voreingenommenheit gegen
jegliche Schusswaffen und das Schiessen im Allgemeinen vor. Er erklärte diese
mit der Tatsache, dass sein Vater im Zweiten Weltkrieg als Soldat in
Kampfhandlungen involviert gewesen sei und dabei auch Leute erschossen habe.
Er habe dies als Kind von seinem Vater vernommen und es habe ihn derart
geprägt, dass er sich im Militär immer davor gedrückt habe, zu schiessen und
sich nicht auf dem Schiessplatz gemeldet habe (Vorakten act. 10.1.01, F. 5;
act. 6/1, S. 1; act. 9, F. 10; act. 42, F. 17).
Aus diesem Grund fehle das Wort schiessen in seinem Wortschatz (Vorakten
act. 10.1.01, F. 5) oder er nehme es nur ungerne in den Mund
(act. 13, S. 4 und Aufnahmestelle 23.00 in act. 16;
act. 42, F. 17). Ein Mensch, der über Jahre derart traumatisiert
vom Schiessen und Erschiessen sei, spreche selber nicht davon (act. 8,
S. 3–4 und Aufnahmestelle 20.10 in act. 10). Sodann besitze er
selber gar keine Waffen und würde daher auch nicht eine solche Drohung
aussprechen (Vorakten act. 10.1.01, F. 5; act. 5, S. 2;
act. 40, S. 8; act. 42, F. 17: "[…] dann gehe ich
nicht 'pistölelen', wenn ich überhaupt nicht mit Pistolen zu tun habe").
Auch dieses Argument vermag den Beschuldigten nicht zu entlasten. Vielmehr
ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass zum Aussprechen einer Drohung
nicht eine unmittelbare Umsetzungsmöglichkeit (über welche das Opfer der
Drohung ja im Unklaren ist) gegeben sein muss, zumal für die
Tatbestandsmässigkeit einer Drohung bereits ein diesbezüglicher "Bluff"
(solange er dem Opfer der Drohung realistisch genug erscheint) ausreichen
kann. Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt noch Folgendes anzufügen,
was die vom Beschuldigten behauptete Waffenaversion relativiert: In der
Untersuchung erwähnte er, vor Jahren als Betreiber eines Fitnesscenters eine
Pistole gekauft zu haben, weil seine damalige Frau sich unsicher gefühlt
habe, wobei die Pistole jeweils (ungeladen) bei der Kasse gelegen habe
(Vorakten act. 10.1.01, F. 5).
3.4.3.
Der Beschuldigte
stellt seine behauptete Aussage des "Fertigmachens" in einen
grösseren Kontext zur Presse. Dies, indem er zum einen generell auf seine
Affinität zur Presse (act. 13, S. 3: "Pressemensch",
S. 4: "Pressefreak") und zum Schreiben hinweist (act. 42,
F. 12: "Schreiberling", F. 17: "[…] ich war eine
Zeit lang der Politiker des Glarnerlandes, der mit Abstand am meisten in der
Presse war, weil ich so viele Sachen mache und selber schreibe"), zum
anderen, indem er konkret auf seine Mithilfe zur Aufdeckung behördlicher Vergehen
durch das Fernsehmagazin "Kassensturz" im Jahre 1994 verweist
(Vorakten act. 10.1.01, F. 5; act. 9, F. 10;
act. 40, S. 12). Diese Punkte sind zu allgemein gehalten und weisen
schlicht auch keinen konkreten Bezug zum eingeklagten Sachverhalt auf, als dass
sie vorliegend als Indizien zur Entlastung des Beschuldigten in Betracht
kämen.
3.4.4.
An der Einvernahme
vom 10. März 2021 stellte der Beschuldigte erstmals die These einer
gezielten "Racheaktion" gegen ihn in den Raum (act. 9,
F. 12). Mit Eingabe vom 31. März 2021 schrieb der Beschuldigte, die
Privatklägerin forme "ein Konstrukt, um ihre Haut zu retten" und
merkte anlässlich der Einvernahme desselbigen Tages an, dass sie kurz vor
einer "Ehrung" respektive eines Jubiläums stehe und daher ein
gewisser Druck auf ihr liege (act. 14; act. 13, S. 5). Nachdem
sich der Beschuldigte wegen des langen Verfahrens zudem beim Landammann
beschwert habe, "um das Ganze zu klären, dass endlich mal was
geht", sei "von oben hinab" Druck auf die Privatklägerin
ausgeübt worden (act. 9, F. 12); der Druck, der auf der gesamten
Amtsstelle gelastet habe, sei "riesengross" geworden (act. 42,
F. 29; act. 14; act. 40, S. 6). Zu diesem Zeitpunkt habe
man seine Schwäche erkannt und ausgenutzt (act. 9, F. 12:
"'[J]aja, jetzt kann man den Herr A.______ packen"), weswegen der
Vorgesetzte der Privatklägerin sie auch "zur Anzeige angestachelt"
habe, wobei es sich hierbei gar um eine "Strategie" handle, wie die
Arbeitslosenkasse wohl generell mit Telefonaten der Enthüllungspresse umgehe
(act. 40, S. 7). Ziel der Anzeige als "Gegenangriff" sei
es gewesen, über die Versäumnisse der Privatklägerin oder der
Arbeitslosenkasse hinwegzutäuschen (act. 40, S. 7). Es habe daher
der Privatklägerin nur recht sein können, wenn der Beschuldigte "ins Visier
der Justiz" gerate (act. 40, S. 8). Da die Aussage "Ich mach
dich fertig" für eine Anzeige nicht ausgereicht habe, seien sie schlau
genug gewesen, um entsprechend zu lügen und einen anderen Wortlaut zu
erfinden (act. 42, F. 17). An der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung vom 31. März 2021 sei ihm klargeworden, dass die
inkriminierten Worte der Privatklägerin eingegeben worden seien, sie diese
auswendig gelernt und dann wiederholt habe (act. 42, F. 27:
"Du musst dann sagen, der Herr A.______ habe gesagt, dass er dich
erschiesse").
Es liegen keine Hinweise vor,
welche diesen massiven Vorwurf eines behördlichen Komplotts gegen den
Beschuldigten auch nur im Entferntesten stützen würden. Mehr noch:
Verschiedene Versatzstücke dieser Behauptung sind nachweislich falsch. Der
Vorgesetzte meldete den ihm von der Privatklägerin mitgeteilten Wortlaut der
Drohung unverzüglich per E-Mail der Polizei und die Privatklägerin bestätigte
ihn wenige Stunden später bei ihrer polizeilichen Befragung. Auch schilderte
die Privatklägerin die telefonisch erlebte Drohung über das ganze Verfahren
hinweg jeweils stringent und glaubhaft; vor Kantonsgericht verstand sie
lediglich die Frage des Präsidenten nicht, welcher den Wortlaut in direkter
Rede hören wollte, während sie diesen in indirekter Rede wiedergab (vgl.
vorne Ziff. IV./3.3.1.1). Nicht ersichtlich ist ferner, wie überhaupt
eine Anzeige über amtliche Versäumnisse hinwegtäuschen soll, wenn dadurch
gleichzeitig (auch) justizkundig wird, dass ein konkretes Verfahren zu lange gedauert
hat (vgl. vorne Ziff. IV./3.1.).
3.5.
Der Nachgang zum
Telefongespräch
3.5.1.
Unmittelbar nach
der Drohung informierte die Privatklägerin ihre Kollegin am Schalter über den
Vorfall und wies sie an, den Schalterbereich nicht zu verlassen, da sie nicht
wusste, "ob er kommt oder nicht" (Vorakten act. 8.1.03,
F. 7). Sie habe sogleich ihren Vorgesetzten, Y.______, informieren
wollen, doch sei dieser an einer Sitzung gewesen. Dann habe sie sich
überlegt, dass sie selber aktiv werden und die Polizei alarmieren müsse, wenn
der Beschuldigte wirklich komme. Sie entschied sich aber, auf ihren
Vorgesetzten zu warten (Vorakten act. 8.1.03, F. 7). Dieser
Entschluss nahm der Beschuldigte als Indiz auf die fehlende Todesangst der
Privatklägerin auf, welche in wirklicher Todesangst keinesfalls gezögert
hätte (act. 40, S. 6–7; act. 42, F. 17).
3.5.2.
Der weitere
Nachgang der Tat weist zeitlich keine Auffälligkeiten auf, insofern es sich
um eine rasch gestaffelte Abfolge klarer Ereignisse handelte: Die Privatklägerin
sprach mit Y.______ kurz nach 12.00 Uhr, welcher mit E-Mail vom
12. August 2016, 12.23 Uhr, die Mitarbeitenden der
Arbeitslosenkasse, verschiedene weitere Mitglieder der Glarner Behörden sowie
die Kantonspolizei informierte, dass der Beschuldigte explizite
Todesdrohungen gegen die Privatklägerin geäussert habe (Vorakten
act. 8.1.04). Er informierte weiter, dass die Privatklägerin die Drohung
am Nachmittag bei der Polizei zur Anzeige bringen würde. Im Anschluss habe
die Privatklägerin den Mittag im Gebäude an der Zwinglistrasse 6 in
Glarus verbracht, welches sie erst nach dem dort eingenommenen Mittagessen
verlassen habe. Dabei habe sie das Gebäude nicht wie üblicherweise über den
Vorderausgang, sondern über den Hinterausgang verlassen und sich dabei vergewissert,
dass der Beschuldigte nicht in der Nähe sei. Sie sei nervös gewesen. Sodann
sei sie die rund 200 Meter bis zur Bäckerei
Gabriel
gegangen und
habe noch eine kleine Runde um die Kirche gemacht, welche sich direkt vor der
Arbeitslosenkasse befindet (Vorakten act. 8.1.03, F. 10;
act. 15, F. 13). Am Nachmittag erhob sie Anzeige gegen den
Beschuldigten bei der Kantonspolizei (act. 15, F. 13), wobei die
polizeiliche Einvernahme um 13.51 Uhr erfolge (Vorakten act. 8.1.03).
Der Beschuldigte wurde um 14.30 Uhr an seiner Wohnadresse festgenommen
(Vorakten act. 4.1.01), um 14.45 Uhr einvernommen (Vorakten
act. 8.1.02) und um 16.40 Uhr entlassen (Vorakten
act. 4.1.03).
4.
In einer Gesamtwürdigung ist in
Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschuldigte
der Privatklägerin am Telefon damit drohte, sie zu erschiessen, wenn er sie
auf der Strasse sehe.
4.1.
Hierfür sprechen
insbesondere die mit der Aussage ihres Vorgesetzten übereinstimmende und
konstante bleibende Wiedergabe des Wortlautes durch die Privatklägerin.
Glaubhaft wirkt, dass sie jeweils Unsicherheiten und Gedächtnislücken offen
zugab (act. 15, F. 8, 11) und den Beschuldigten nicht übermässig
beschuldigte. So zeigte sie teilweise sogar Verständnis für dessen Situation
(Vorakten act. 8.1.03, F. 14). Die Sachverhaltsdarstellung der
Privatklägerin ist auch im Nachgang an die Drohung überzeugend und lebensnah;
so schilderte sie namentlich ihre Gefühle der Verunsicherung, ihre Sorge um
die Sicherheit ihrer Mitarbeitenden, ihre Unsicherheit mit Bezug auf das
weitere Vorgehen sowie ihre Nervosität beim Verlassen des Gebäudes über den
Hinterausgang zur nächstgelegenen Bäckerei (vgl. vorne Ziff. IV./3.5.).
Ihre Aussagen weisen keine Widersprüche auf. Zudem ist mit der Vorinstanz übereinstimmend
festzustellen, dass keine Gründe ersichtlich sind, weshalb sie eine Drohung
hätte erfinden und eine ihr gänzlich unbekannte Person anzeigen sollen.
4.2.
Demgegenüber wirft
der vom Beschuldigten behauptete Wortlaut in seiner sich ändernden Form
verschiedene Zweifel auf. Zwar stellt die unvorteilhafte Darstellung der
eigenen Rolle innerhalb der Sachverhaltsdarstellung des Beschuldigten ein
bedeutendes Realitätskriterium dar, doch verliert es durch die ständigen
Anpassungen bedeutend an Glaubhaftigkeit. Der Beschuldigte vermag zwar
detailreich und sehr charakteristisch zu schildern, jedoch nur mit Bezug auf
die Dauer des verwaltungsrechtlichen Verfahrens als unmittelbare
Vorgeschichte und die Verhaftung als unmittelbare Folge des Vorfalls. Die geltend
gemachte Erinnerungslücke zum Kerngeschehen und die Unsicherheit mit Bezug
auf den Wortlaut – wobei es im Laufe des gesamten Verfahrens zu bedeutenden
Anpassungen und Strukturbrüchen gekommen ist – sind als Lügensignale zu
werten. Aus den Akten sowie der Fremd- und Eigeneinschätzung des
Beschuldigten ergibt sich, dass dieser eine temperamentvolle Veranlagung
besitzt und sein Herz auf der Zunge trägt (vgl. vorne Ziff. IV./3.3.2).
In Anbetracht des vom Beschuldigten selber anschaulich und lebensnah geschilderten
Drucks und der Verzweiflung erachtet es das Gericht als mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit für erstellt, dass es dem Beschuldigten – wie
er selber sagt – den Hut lupfte und er die Drohung des Erschiessens
aussprach. Dies umso mehr, als die vom Beschuldigten vorgebrachten Einwände,
welche auf einen anderen Wortlaut hindeuten könnten, erst verhältnismässig
spät in das Verfahren eingebracht wurden und überdies nicht überzeugen (wie
seine Ausführungen zum Glarnerdeutsch sowie zu seiner behaupteten
Waffenaversion), wenn nicht sogar gänzlich lebensfremd anmuten (wie bei der
behaupteten Verschwörung). Sie sind als Schutzbehauptungen zu werten.
4.3.
Im Berufungsverfahren
wurden Zeugenbegehren gestellt (act. 27, S. 2 und act. 40,
S. 3). Da die Einvernahme der genannten Zeugen, soweit sie denn
überhaupt unmittelbar zum Tatgeschehen etwas sagen könnten, an der
Beurteilung des Gerichts nichts mehr zu ändern vermöchten, ist das
Zeugenbegehren abzuweisen.
4.4.
Das soeben dargelegte
Beweismass (an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit; keine
zurückbleibenden, ernsthaften Zweifel) ist für eine Verurteilung ausreichend.
Eine absolute Gewissheit kann vorliegend nicht erlangt werden und wird auch
nicht verlangt, da theoretische Zweifel immer möglich sind (BGE 144 IV
345 E. 2.2.1 S. 348). Die Ausführungen des Beschuldigten zur
Unschuldsvermutung verfangen daher nicht (act. 40, S. 4–6). Nachdem
bereits die Vorinstanz die Tatschuld des Beschuldigten aus insgesamt
zutreffenden Überlegungen bejaht hat, kann hier zur Ergänzung der
vorstehenden Ausführungen auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen
Entscheid (act. 23, S. 5–6, E. Ziff. II/3.) verwiesen
werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
V.
Rechtliche Würdigung
1.
Die Vorinstanz qualifizierte das
eingeklagte Tatgeschehen als Gewalt und Drohung gegen Beamte im Sinne von
Art. 285 Abs. 1 StGB (act. 23, S. 6–7, E. III.).
Diese Qualifikation wurde im Berufungsverfahren mit Bezug auf den Taterfolg
gerügt (act. 40, S. 7, 10).
2.
2.1.
Wer einen Beamten durch
Drohung zu einer Amtshandlung nötigt, die innerhalb seiner Amtsbefugnisse
liegt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft
(Art. 285 StGB). Gemäss herrschender Lehre liegt eine Drohung vor, wenn
– analog zum Tatbestand der Nötigung (Art. 181 StGB) – ein
"ernstlicher Nachteil" angedroht wird (BSK StGB-
Heimgartner
, N 10 zu
Art. 285 StGB; PK StGB-
Trechsel/Vest
,
N 6 zu Art. 285 StGB). Eine solche Androhung ernstlicher Nachteile
liegt vor, wenn nach der Darstellung des Täters der Eintritt des Nachteils
als von seinem Willen abhängig erscheint und wenn die Androhung geeignet ist,
den Betroffenen in seiner Entscheidungsfreiheit einzuschränken (BSK StGB-
Delnon/Rüdy
, N 25 zu
Art. 181 StGB). Dabei reichen grundsätzlich nur Androhungen, die auch
eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig machen würden (BSK
StGB-
Delnon/Rüdy
, N 34 zu
Art. 181 StGB). Das Opfer muss dabei die Verwirklichung des Übels
befürchten (BSK StGB-
Delnon/Rüdy
,
N 36 zu Art. 181 StGB), wobei unwesentlich ist, ob der Täter die
Verwirklichung des angedrohten Übels überhaupt anstrebt oder dazu in der Lage
wäre (BSK StGB-
Delnon/Rüdy
,
N 30 zu Art. 181 StGB). Bei besonders exponierten Amtsträgern (wie
etwa Polizeibeamte, Betreibungsbeamte, Migrationsbeamte) ist zudem zu
beachten, dass diese oftmals im Umgang mit renitenten Personen besonders
geschult sind, weshalb auch die Anforderungen hinsichtlich der Intensität der
Drohung relativ hoch sind. Bei dieser Kategorie von Beamten ist entsprechend
ein gewichtiger Nachteil vorauszusetzen, der eine Willensbeeinflussung des
Beamten als verständlich erscheinen liesse. Bei Todesdrohungen ist eine
Androhung eines ernstlichen Nachteils auf jeden Fall gegeben (BSK StGB-
Heimgartner
, N 11 zu
Art. 285 StGB; PK StGB-
Trechsel/Vest
,
N 3 und 6 zu Art. 285 StGB je m.w.H.), ebenso wie die
Rechtswidrigkeit, welche durch die Tatbestandsmässigkeit der Beamtennötigung
per se noch nicht indiziert wird und daher zusätzlich positiv begründet
werden muss (BSK StGB-
Heimgartner
,
N 13 zu Art. 285 StGB).
2.2.
Bei der
Tatbestandsvariante der sog. Beamtennötigung zwingt der Täter die Amtsperson
durch das Nötigungsmittel der Drohung zur Vornahme einer Amtshandlung, d. h.
er bewirkt diese durch den Amtsträger, gegen dessen Willen. Bei der
Beamtennötigung handelt es sich wie bei der einfachen Nötigung um ein
Erfolgsdelikt (BSK StGB-
Delnon/Rüdy
,
N 53 zu Art. 181 StGB), bei welchem der Erfolg erst dann eintritt,
wenn sich das Opfer (wenigstens teilweise) nach dem Willen des Täters
verhält; misslingt die Bestimmung von Willensbildung oder -betätigung, so
bleibt es beim Versuch (PK StGB-
Trechsel/Mona
,
N 9 zu Art. 181 mit Verweis auf BGE 96 IV 58 E. 4
S. 62–63; BGE 106 IV 125 E. 2.b S. 128–129). Für die
Beamtennötigung liegt der tatbestandsmässige Erfolg somit in der Vornahme der
Amtshandlung durch den Amtsträger, wobei teilweise schon der Beginn der
Amtshandlung als Erfolg betrachtet wird (BSK StGB-
Heimgartner
, N 12 zu Art. 285 StGB).
2.3.
In subjektiver
Hinsicht muss die Handlung mit Vorsatz erfolgen, wobei Eventualvorsatz
ausreicht. Bei der Tatbestandsvariante der Beamtennötigung muss die Handlung
des Täters zudem mit Wissen und Willen um die möglicherweise nötigende
Wirkung erfolgen (BSK StGB-
Heimgartner
,
N 23 zu Art. 285 StGB).
3.
3.1.
Der Beschuldigte
sagte der Privatklägerin am 12. August 2016, ca. 11.30 Uhr,
dass er sie erschiessen werde, wenn er sie das nächste Mal auf der Strasse
sehe und beendete danach das Telefongespräch abrupt, womit er sie in Leib und
Leben bedrohte. Damit ist die Androhung eines ernstlichen Nachteils erstellt
und es liegt damit eine Drohung im Sinne von Art. 285 Ziff. 1
Abs. 1 StGB vor. Eine Todesdrohung stellt nach herrschender Lehre eine
rechtswidrige Androhung eines derart ernstlichen Nachteils dar (BSK StGB-
Heimgartner
, N 11 zu
Art. 285 StGB m.w.H.), dass sie geeignet ist, nicht nur einen besonnenen
Beamten, sondern auch einen besonders geschulten Beamten in der Kategorie der
Privatklägerin als Mitarbeitende der Arbeitslosenkasse – welche nach eigener
Aussage routinemässig Kontakt zu schwierigen Personen hat (Vorakten
act. 8.1.03, F. 8) – gefügig zu machen. Die Privatklägerin selber
führte denn auch glaubhaft aus, wie sie in Angst versetzt wurde und sich
weder in den Räumlichkeiten der Arbeitslosenkasse noch auf der Strasse sicher
fühlte (vgl. Vorakten act. 8.1.03, F. 9–10). Der Beschuldigte hat
die Privatklägerin durch seine Aussage und den anschliessenden Abbruch des
Telefongesprächs mit Wissen und Willen um deren drohende, möglicherweise
hindernde bzw. nötigende Wirkung in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt.
Vorsätzlich (oder zumindest eventualvorsätzlich) wollte er mit seiner Aussage
erreichen, dass die Privatklägerin oder andere Mitarbeitende der
Arbeitslosenkasse seine Einsprache vom 11. Mai 2016 gegen die Verfügung
der Arbeitslosenkasse vom 10. Mai 2016 umgehend bearbeiten würden, wie
dies auch aus seiner tags darauf verfassten E-Mail vom 13. August 2016
(Vorakten act. 8.1.05, S. 2–3) sowie verschiedenen Aussagen (vgl.
bspw. Vorakten act. 8.1.02, F. 4: "Ich werde immer wieder
gebeten Sachen einzureichen und es geht einfach nicht vorwärts. Da ich dann
etwas wütend wurde, dass mein Verfahren nicht weiter geht habe ich heute in
sehr lautem Ton am Telefon gesagt […]"; act. 9, F. 10:
"[…] und ich war da laut, das gebe ich zu, nach so langer Zeit, es war
so ein grosser Kampf" und F. 12: "Denken Sie mal,
14 Monate immer der gleiche Stapel vor sich, man kommt nicht
weiter") und eingereichten Beilagen (act. 5, S. 2;
act. 6/7) ersichtlich ist. Unmassgeblich für den Vorsatz (oder
Eventualvorsatz) ist, ob der Beschuldigte die Verwirklichung der Drohung
effektiv anstrebte bzw. ob er, da er keine Schusswaffen mehr besitzt,
unmittelbar dazu überhaupt in der Lage war.
3.2.
Die Vorinstanz ging
davon aus, dass der Beschuldigte durch seine Drohung eine zügigere Behandlung
seines Gesuchs um Arbeitslosengeld erreichte (vgl. act. 23, S. 7,
Ziff. III.) und verweist dabei auf die Antwort von X.______ vom
16. August 2016 auf die E-Mail des Beschuldigten vom 13. August
2016 (Vorakten act. 8.1.05) sowie die Antwort der Privatklägerin auf die
Frage, was der Beschuldigte mit der Drohung habe erreichen wollen (vgl.
Vorakten act. 10.2.02, F. 13: "Schlussendlich denke ich schon,
dass er wollte, dass wir seinen Forderungen nachkommen bzw. entsprechen"
und F. 14: "Ich denke schon, dass er sagen wollte, jetzt müssten
wir dem mal endlich entsprechen und den Anspruch gewähren"). Der
Beschuldigte stellt dies in Abrede und verweist darauf, dass eine durch die
Drohung ausgelöste Amtshandlung nicht nachgewiesen sei (act. 40,
S. 10); sodann seien ihm in der Folge Arbeitslosengelder nicht aufgrund
seines Telefons, sondern aufgrund seines gesetzlichen Anspruchs ausbezahlt
worden (act. 9, F. 12: "'aufgrund des Telefons hätte ich die Ausbezahlung
gekriegt', das stimmt doch nicht! Des Amtes wegen mussten sie endlich zahlen,
nicht wegen meinem Telefonat"). Dem ist zuzustimmen. Aus den Akten
ergibt sich lediglich der subjektive Wille des Beschuldigten, das langwierige
Verfahren zu beschleunigen (vgl. vorne Ziff. V./3.1), nicht aber auf
eine objektiv erfolgte Beschleunigung desselben. Die Privatklägerin gibt an,
durch die Drohung zwar in Angst versetzt worden zu sein, nicht aber als Folge
der Drohung eine bestimmte Amtshandlung vorgenommen zu haben (Vorakten act. 10.2.02,
F. 16: "Ich wurde ja eigentlich nicht genötigt"). Auch aus den
restlichen Akten lässt sich kein Hinweis darauf entnehmen, dass der
Beschuldigte mit seiner Drohung tatsächlich eine konkrete Amtshandlung zu
erwirken vermochte. Damit ist der für die Beamtennötigung erforderliche
Erfolg nicht eingetreten. Indes aber ist offensichtlich, dass seine Drohung
darauf ausgerichtet war, die Privatklägerin dazu zu verhalten, sein pendentes
Gesuch um Arbeitslosengeld nun umgehend an die Hand zu nehmen. Es liegt somit
ein vollendeter Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB vor. Der
Beschuldigte ist damit schuldig der versuchten Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamten im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB in
Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.
VI. Strafzumessung und Vollzug
1.
Die
Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten wegen Gewalt und Drohung gegen
Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB zu einer Geldstrafe von
30 Tagessätzen zu je CHF 30.–, bedingt aufgeschoben bei einer
Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 300.–, wobei die
Busse, falls sie nicht bezahlt wird, in eine unbedingt vollziehbare
Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen umgewandelt würde (act. 23,
S. 10, Dispositivziffer 2). Weil vorliegend einzig der Beschuldigte
Berufung erhoben hat, kann das Obergericht von vornherein nicht über dieses
Strafmass hinausgehen (Art. 391 Abs. 2 StPO).
2.
Die Verteidigung bringt vor, dass
die vorinstanzliche Strafzumessung im Falle einer Verurteilung angemessen zu
korrigieren sei. So müsse das Ausbleiben des Erfolges als
Strafmilderungsgrund im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB genommen
werden. Überdies könne aufgrund der Dauer des Verfahrens und dem Umstand,
dass es dem Beschuldigten nicht um einen persönlichen Vorteil, sondern um
Gelder für die Sozialhilfe ging, von einem sehr geringen Verschulden des
Beschuldigten ausgegangen werden. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der
Vorfall mittlerweile über sechs Jahre zurückliege und dass der Beschuldigte
altershalber sowie aufgrund seines Vorlebens und seiner nicht einschlägigen
Vorstrafen milder zu bestrafen sei (act. 40, S. 10–11)
3.
3.1.
Die Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1
StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Bei der vorliegend als Sanktionsart zur Debatte stehende Geldstrafe (siehe
dazu BGE 144 IV 217 E. 3.3.3 S. 227–229) reicht der abstrakt
mögliche Strafrahmen von drei bis zu höchstens 180 Tagessätzen (Art. 34
Abs. 1 StGB).
3.2.
Innerhalb des
Strafrahmens bemisst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters,
wobei es dessen Vorleben und persönliche Verhältnisse sowie die Wirkung der
Strafe auf sein Leben berücksichtigt (Art. 34 Abs. 1 i.V.m.
Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden bestimmt sich nach der Schwere
der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, der
Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie
danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der
Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47
Abs. 2 StGB). Zu unterscheiden ist dabei zwischen der Tat- und der
Täterkomponente (BGE 141 IV 61 E. 6.1.1 S. 66–67 m.w.H.).
3.2.1.
Bei der
Tatkomponente
bildet die objektive
Tatschwere, d.h. das Ausmass der Verletzung und
der Gefährdung des Rechtsguts sowie die Art und Weise des Tatvorgehens, den
Ausgangspunkt (
Hans Mathys,
Leitfaden
zur Strafzumessung, 2. Aufl., Basel 2019, Rz. 77 ff.;
Günter Stratenwerth/Felix Bommer,
Schweizerisches
Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 3. Aufl.,
Bern 2020, § 5 Rz. 19 ff.). Sodann ist zu beurteilen, wie dem Täter
die objektive Tatschwere
subjektiv
anzurechnen ist (
Hans Mathys,
a.a.O., Rz. 142 ff.;
Günter Stratenwerth/Felix Bommer,
a.a.O.,
§ 5 Rz. 25 ff.).
3.2.2.
Die
Täterkomponente
umfasst die persönlichen Verhältnisse, das Vorleben, die Strafempfindlichkeit
sowie das Nachtatverhalten des Täters (
Günter
Stratenwerth/Felix Bommer,
a.a.O., § 5 Rz. 36).
3.3.
Die Festsetzung der
Strafe erfolgt dabei in zwei Schritten: Zunächst ist die dem Verschulden des
Täters angemessene
Anzahl
Tagessätze zu bestimmen (Art. 34
Abs. 1 StGB; vgl. nachfolgend Ziff. VI./4.). Danach ist die
Höhe
des Tagessatzes entsprechend den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten
im Zeitpunkt des Urteils betraglich festzulegen (Art. 34 Abs. 2
StGB; vgl. nachfolgend Ziff. VI./5.).
4.
4.1.
Zur Bewertung der
objektiven
Tatschwere
ist vorliegend zunächst zu beachten, dass Art. 285
Ziff. 1 StGB als Rechtsgut das Funktionieren der staatlichen Organe und
damit recht eigentlich die staatliche Autorität schützt (BSK StGB-
Heimgartner, N 2
zu
Vor Art. 285 StGB). Zu diesem
Zweck muss (sekundär) auch die physische und psychische Integrität der
Amtsträger mitgeschützt werden. Der Beschuldigte äusserte eine Todesdrohung,
die sich gegen die Privatklägerin richtete, sie in Angst versetzte und in
ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigte; dadurch verletzte er das durch
Art. 285 Ziff. 1 StGB geschützte Rechtsgut indirekt. Das Ausmass
der Verletzung des Rechtsgutes ist bei einer wie hier telefonischen
Todesdrohung vergleichsweise gering, dies gemessen an den möglichen
Tatbestandsvarianten von Art. 285 Ziff. 1 StGB, die bis hin zu
physischer Gewalt reichen. Weitere Kriterien für die Bewertung der objektiven
Tatschwere fehlen naturgemäss, da es sich vorliegend um einen vollendeten
Versuch handelt. Aus diesem Grund muss das Gericht in einem ersten Schritt
vom hypothetisch vollendeten Delikt ausgehen (
Mathys,
a.a.O., Rz. 121): Wenn die Beamtennötigung entsprechend dem
Vorsatz des Beschuldigten vollendet worden wäre, hätte dies mutmasslich zu
einer Beschleunigung des verwaltungsrechtlichen Verfahrens geführt, d.h. die
später effektiv erfolgte Auszahlung durch die Arbeitslosenkasse wäre als
Amtshandlung zeitlich früher erfolgt. Da der Beschuldigte durch seine
Todesdrohung also auf den Willen der Behörde nicht inhaltlich Einfluss nahm,
sondern vielmehr eine ohnehin zu erfolgende Amtshandlung beschleunigen
wollte, ist der Unrechtsgehalt des hypothetisch vollendeten Delikts als
gering einzustufen. Dem entspricht die Einordnung der Tatschwere noch im
unteren Bereich der Geldstrafe und hier konkret bei 60 Tagessätzen.
4.2.
In Hinsicht auf die
subjektive
Tatschwere
ist zunächst festzuhalten, dass der Beschuldigte vorsätzlich
mit Bezug auf die Drohung und zumindest eventualvorsätzlich mit Bezug auf die
Beamtennötigung handelte. Verschuldensmindernd ist zu werten, dass der
Beschuldigte unter grosser seelischer Belastung und in einer heftigen
Gemütsbewegung gehandelt hat (Art. 48 lit. c StGB). Der psychische
Druck, der während des langen Zeitraums des verwaltungsrechtlichen Verfahrens
stetig anwuchs und beim Beschuldigten zu einer Verzweiflung führte
(act. 9, F. 10: "[…] so gedrängt über die Jahre und emotional
geladen"), ist letztlich der Grund dafür, dass der Beschuldigte keinen
anderen Ausweg als die Drohung mehr sah (
Mathys,
a.a.O., Rz. 246). Nach Art. 48 lit. c StGB muss die
Belastung ebenso wie die heftige Gemütsbewegung entschuldbar sein (
Mathys,
a.a.O., Rz. 244, 247).
Vorliegend ist davon auszugehen, dass ein vernünftiger Mensch unter denselben
äusseren Bedingungen fähig gewesen wäre, die Situation richtig einzuschätzen
und zu meistern. Denn immerhin wurde der Beschuldigte damals bereits von der
Sozialhilfe unterstützt und befand sich demnach nicht in einer unmittelbaren
finanziellen Notlage. Auch bei der Aussage der Privatklägerin – welcher der
Beschuldigte als "schwere Drohung" auffasste (Vorakten
act. 10.1.01, F. 5) – darf nicht angenommen werden, dass ein
durchschnittlicher Mensch mit vergleichbarer Herkunft, Erziehung sowie
täglicher Lebensführung wie der Beschuldigte in derselben Situation leicht in
einen solchen Affekt geraten wäre.
Insgesamt vermögen die
subjektiven Elemente die objektive Tatschwere nur leicht zu vermindern. Das
Verschulden des Beschuldigten ist somit nicht wie von der Verteidigung
vorgebracht als sehr leicht (act. 40, S. 10), sondern gerade noch
als leicht zu erachten. Im Ergebnis rechtfertigt sich eine Einsatzstrafe von
55 Tagessätzen.
4.3.
4.3.1.
Gemäss
Art. 22 Abs. 1 StGB kann das Gericht die Strafe mildern, wenn der
zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt (BSK StGB-
Niggli/Maeder
, N 28 zu
Art. 22 StGB; BSK StGB-
Wiprächtiger/Keller
,
N 4 zu Art. 48a StGB). Es handelt sich dabei um einen vom Verschulden
unabhängigen Milderungsgrund, hat doch der Täter aus seiner Sicht alles
Nötige für den Taterfolg getan. Obwohl sich nichts am Unrechtsgehalt der Tat
ändert, gehört die Berücksichtigung des vollendeten Versuchs und des in der
Folge geringeren Strafbedürfnisses – wie vom Beschuldigten richtig
vorgebracht (act. 40, S. 10–11) – zur Tatkomponente und wirkt sich
auf die tatbezogene Strafzumessung aus: Konkret ist eine tiefere Strafe
auszufällen, wenn der Taterfolg nicht eingetreten ist (
Mathys,
a.a.O., Rz. 298, 301).
Das Mass der zulässigen Reduktion der Strafe hängt nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung unter anderem von der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolgs und
den tatsächlichen Folgen der Tat ab; es wird mit andern Worten umso geringer
sein, je näher der tatbestandsmässige Erfolg und je schwerwiegender die
tatsächliche Folge der Tat war (
Mathys,
a.a.O., Rz. 300; BSK StGB-
Wiprächtiger/Keller
,
N 24 zu Art. 48a StGB; BGE 121 IV 49 E. 1.b S. 54).
4.3.2.
Vorliegend handelt
es sich aber immerhin um einen vollendeten Versuch, indem der Beschuldigte
eine Todesdrohung ausstiess, welche bei einem anderen Adressaten durchaus
geeignet gewesen wäre, ihn zu einer Amtshandlung zu nötigen. Insofern ist mit
einer Reduktion der Strafe um 15 Tagessätze dem Umstand, dass es sich
"nur" um einen vollendeten Versuch gehandelt hat, zureichend
Rechnung getragen. Demnach beläuft sich die hier schuldangemessene Geldstrafe
auf 40 Tagessätze.
4.4.
4.4.1.
Im Sinne von
Art. 47 Abs. 1 StGB kann die verschuldensangemessene Strafe
aufgrund verschiedener
Täterkomponenten
, d.h. Faktoren, die beim Täter
liegen und geeignet sind, ihn zu belasten oder zu entlasten und dazu führen,
dass die Höhe der Strafe entsprechend herabgesetzt oder erhöht wird (
Mathys,
a.a.O., Rz. 311).
4.4.2.
Das Vorleben und
die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten erweisen sich für die
Strafzumessung als neutral. Der Beschuldigte ist heute 68-jährig
(act. 42, F. 4). Das Alter hat jedoch – entgegen der Ansicht des
Beschuldigten (act. 40, S. 11) – keinen Einfluss auf die
Strafzumessung (
Mathys,
a.a.O.,
Rz. 311; vgl. hierzu auch Urteil BGer 6B_1299/2016
vom 27. September 2017 E. 2.3.3 und Urteil BGer 6S.2/2006
vom 7. März 2006 E. 1.2). Es sind auch sonst keine weiteren
Täterkomponenten ersichtlich, welche sich auf die Strafzumessung auswirken
könnten.
4.5.
4.5.1.
Das
Beschleunigungsgebot
verpflichtet die Behörden, Strafverfahren unverzüglich an die Hand zu nehmen
und sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss zu bringen (Art. 5
Abs. 1 StPO), denn jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und
Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist
(Art. 29 Abs. 1 BV). Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von
den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, welche in ihrer Gesamtheit zu
würdigen sind (
Mathys,
a.a.O.,
Rz. 367).
4.5.2.
Das vorliegende Strafverfahren dauerte
insgesamt erheblich zu lange, was entsprechend auch im nachfolgenden
Dispositiv festzuhalten ist (BGE 143 IV 373 E. 1.4.2
S. 379–380; Urteil BGer 6B_790/2017 vom 18. Dezember 2017
E. 2.3.2 m.w.H.). Als Folge der langen Verfahrensdauer sowie im Lichte
auch von Art. 48 lit. e StGB ist die schuldangemessene Strafe von
40 Tagessätzen hier deutlich um 20 Tagessätze herabzusetzen, womit
die auszufällende Strafe noch 20 Tagessätze beträgt.
5.
Festlegung der
Tagessatzhöhe
5.1.
Ein Tagessatz beträgt
in der Regel mindestens CHF 30.– und höchstens CHF 3'000.–. Das
Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils,
namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien-
und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34
Abs. 2 StGB). Hierbei bleibt zu erwähnen, dass auch bei einkommensschwachen
Personen dem Zweck der Geldstrafe und ihrer Bedeutung im strafrechtlichen
Sanktionensystem Rechnung zu tragen ist; bei Verurteilten, die nahe oder
unter dem Existenzminimum leben, ist daher der Tagessatz lediglich in dem
Masse herabzusetzen, dass einerseits die Ernsthaftigkeit der Sanktion durch
den Eingriff in die gewohnte Lebensführung erkennbar ist und andererseits der
Eingriff nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen als
zumutbar erscheint (
Mathys,
a.a.O.,
Rz. 449).
5.2.
Der Beschuldigte verfügt
gemäss eigenen Angaben aufgrund seiner Rente und Ergänzungsleistungen über
monatliche Einkünfte von CHF 2'780.– (act. 9, F. 6;
act. 42, F. 12). Hinweise auf weitere Einnahmen oder Vermögen sind
aus den vorhandenen Akten nicht ersichtlich (act. 33–34, act. 42,
F. 13).
Der Beschuldigte ist geschieden
und hat gegenüber seinen volljährigen Kindern keine Unterstützungspflichten
(act. 9, F. 5; act. 42 F. 8–9, 14). Andere
Unterstützungspflichten wurden ebenfalls nicht geltend gemacht.
Der Beschuldigte ist damit als
einkommensschwach einzustufen.
5.3.
Für
einkommensschwache Personen rechtfertigt sich eine Herabsetzung des
Nettoeinkommens um mindestens die Hälfte (
Mathys,
a.a.O., Rz. 450), wobei vorliegend eine Reduktion um die Hälfte
als angemessen erscheint. Wird der Tagessatz basierend auf diesen Angaben
nach dem von der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz empfohlenen
Berechnungsformular ausgerechnet, ergibt sich auch mit dem aktuellen
Einkommen des Beschuldigten ein Tagessatz von CHF 36.–. Eine Abrundung
in Übereinstimmung mit der Tagessatzhöhe der Vorinstanz auf das gesetzliche
Minimum von CHF 30.– erscheint unter den vorliegenden finanziellen
Verhältnissen als angemessen.
5.4.
Gesamthaft ergibt
sich damit, dass dem Beschuldigten vorliegend eine Geldstrafe von
20 Tagessätzen zu je CHF 30.– aufzuerlegen ist. Diese ist in
Übereinstimmung mit der Vorinstanz (act.  23, S. 8–9,
Ziff. V.1.) bedingt auszusprechen (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO).
6.
6.1.
Zu prüfen bleibt, ob
die bedingte Geldstrafe vorliegend in Anwendung von Art. 42 Abs. 4
StGB mit einer Busse nach Art. 106 StGB zu verbinden ist. Eine
Verbindungsbusse kommt insbesondere dann in Betracht, wenn das Gericht dem
Täter den bedingten Vollzug einer Geld- oder Freiheitsstrafe gewähren, ihm
aber dennoch mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldbusse den Ernst der
Lage vor Augen führen möchte. Die Verbindungsbusse soll damit nicht zu einer
Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen; sie erlaubt
lediglich innerhalb der schuldangemessenen Strafe eine täter- und
tatangemessene Sanktion, wobei die an sich verwirkte Geldstrafe und die damit
verbundene Busse in ihrer Summe schuldangemessen sein müssen. Um den
akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, ist gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung die Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel der konkret
auszufällenden Strafe festzusetzen (BGE 146 IV 145 E. 2.2.
S. 147–148; BGE 135 IV 188 E. 3.3 S. 189–190 und
E. 3.4.4 S. 190–191, je m.w.H.).
6.2.
Vorliegend rechtfertigt
es sich aufgrund der zu beurteilenden Tat und insbesondere im Hinblick auf
die spezialpräventiven Gesichtspunkte den Beschuldigten mit einer (spürbaren)
Verbindungsbusse zu belegen. Unter Beachtung der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung (vgl. vorstehende Ziff. VI./6.1.) ist die oben erwähnte
Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 30.– (entsprechend
CHF 600.–) mit einer Busse von CHF 120. – (entsprechend 20 %
der Geldstrafe) zu verbinden.
6.3.
Da ein Teil der
Sanktion mit der akzessorischen Busse abzugelten ist (vgl. vorstehende
Ziff. V./6.1.), rechtfertigt es sich, entsprechend den Ausführungen der
Vorinstanz (act. 23, S. 9, Ziff. V.2.), die Geldstrafe des
Beschuldigten in einem der Bussenhöhe gleichkommenden Umfang zu reduzieren.
Die oben festgelegte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 30.–
(vgl. vorne Ziff. VI./5.4.) ist entsprechend um 4 Tagessätze
(entsprechend der Bussenhöhe von CHF 120.– [4 x CHF 30.–]) zu
reduzieren.
6.4.
Demnach ist der
Beschuldigte mit einer bedingten Geldstrafe von 16 Tagessätzen zu je
CHF 30.– (entsprechend CHF 480.–) und einer Verbindungbusse von
CHF 120.– zu bestrafen. Der Beschuldigte hat die Busse zu bezahlen
(Art. 105 Abs. 1 StGB). Für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse
schuldhaft nicht bezahlt, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe festzulegen
(Art. 42 Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 106 Abs. 2 StGB). Als
Umrechnungsschlüssel für die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe ist die Höhe
des Tagessatzes einer parallel ausgefällten Geldstrafe heranzuziehen, indem
die Busse durch den betreffenden Tagessatz zu dividieren ist (BGE 134 IV
60 E. 7.3.3 S. 77 m.w.H.). Somit würde vorliegend grundsätzlich
eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen resultieren
(CHF 120.– : 30.–).
VII.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.
1.1.
Die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder
Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Erwirkt eine Partei, die ein
Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können
ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn der angefochtene Entscheid
nur unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 Abs. 2 lit. b
StPO).
1.2.
Im vorliegenden
Berufungsverfahren waren Sachverhalt und Schuldpunkt strittig. Die Berufung
des Beschuldigten ist im Wesentlichen abzuweisen.
Während die
von der Vorinstanz ausgesprochene Sanktion weitgehend bestätigt wird, ist die
Anzahl Tagessätze jedoch zu Gunsten des Beschuldigten herabgesetzt worden.
Bei diesem Ausgang sind die Gebühren für das obergerichtliche Verfahren dem
Beschuldigten im Umfang von drei Vierteln aufzuerlegen.
1.3.
Die (volle)
Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf CHF 2'000.–
festzusetzen (Art. 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 der Verordnung
zu den Kosten im Zivil- und Strafprozess vom 22. Dezember 2010 [GS III
A/5]).
Der Beschuldigte hat davon CHF 1'500.— als
reduzierte Gerichtsgebühr zu bezahlen. Die restliche Gebühr wird auf die
Staatskasse genommen.
2.
2.1.
Zu den
Kosten des Berufungsverfahrens zählen auch die Kosten der amtlichen
Verteidigung (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO).
2.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten
macht für das Berufungsverfahren Aufwendungen in der Höhe von
CHF 4'522.30 (inkl. Auslagen und 7.7.% Mehrwertsteuer) geltend
(act. 49/1). Darin enthalten sind auch die voraussichtlichen Kosten für
die Nachbesprechung des Urteils des Obergerichts. Veranschlagt ist ein
Stundensatz von CHF 250.– (act. 49/1).
2.3.
Wie sich aus Art. 6 des Tarifs für die
Entschädigung der öffentlichen Verteidigung und der unentgeltlichen
Rechtsvertretung des Kantons Glarus vom 12. März 2004 (GS III I/5;
nachfolgend: Entschädigungstarif) ergibt, wird der notwendige Zeitaufwand
einer amtlichen Verteidigung mit CHF 180.– pro Stunde entschädigt. Zudem
ist der in Rechnung gestellte Zeitaufwand des amtlichen Verteidigers mit
Bezug auf die in ihrer Dauer geschätzten Berufungsverhandlung als zu hoch zu
bezeichnen, da diese statt 120 Minuten (act. 49/1) lediglich deren
105 gedauert hat (act. 40, S. 13). Der in Rechnung gestellte
Zeitaufwand ist somit auf 990 Minuten respektive 16.5 Stunden zu
reduzieren. Zusammen mit den Auslagen und der Mehrwertsteuer ergibt sich
somit ein Rechnungstotal von CHF 3'211.– (CHF 2'970.— [Honorar für
Stundenaufwand] + 11.50 [Auslagen] + 0.077 * 2'981.50 [Mehrwertsteuer]).
Dieser Betrag erscheint als angemessen (vgl. Art. 3 Abs. 1 i.V.m.
Art. 6 Abs. 1 Entschädigungstarif).
2.4.
Die
Entschädigung der amtlichen Verteidigung erfolgt vorab durch die
Gerichtskasse (Art. 426 Abs. 1 StPO). Soweit der Beschuldigte zu
den Verfahrenskosten verurteilt wird, so hat er die Kosten der amtlichen
Verteidigung der Gerichtskasse zurückzuerstatten, wenn es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a
StPO). Angesichts des im Vergleich zum vorinstanzlichen Entscheid milderen
Urteils hat der Beschuldigte vorliegend nicht die gesamten Kosten des
Berufungsverfahrens zu tragen (siehe dazu oben Ziff. V./2.). Demgemäss
können ihm auch die Verteidigungskosten des Berufungsverfahrens nur zu drei
Vierteln auferlegt werden. Insofern hat der Beschuldigte, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, dem Staat CHF 2'408.25
zurückzuerstatten. Der amtliche Verteidiger kann zudem die Differenz zu
seinem vollen Honorar (von ihm berechnet mit einem Stundenansatz von CHF
250.—) vom Beschuldigten einfordern, sobald es dessen wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO).
3.
Beim vorliegenden Ausgang des
Berufungsverfahrens hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf Entschädigung
(Art. 429 Abs. 1 StPO
e contrario
). Der Privatklägerin ist
im Berufungsverfahren ebenfalls keine Entschädigung zuzusprechen, da weder
ein entsprechender Antrag gestellt wurde, noch notwendige Aufwendungen
ersichtlich sind (Art. 433 StPO
e contrario
).
4.
Da das Obergericht als
Rechtsmittelinstanz vorliegend einen neuen Entscheid fällt, ist auch über die
von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung betreffend die Gerichtsgebühr in
Höhe von CHF 1'600.– und die weiteren Verfahrenskosten in Höhe von
insgesamt CHF 1'600.– (vgl. act. 23, S. 10, Dispositivziffer 4)
zu befinden.
Es ist im Lichte von Art. 6 Abs. 1 sowie
Art. 7 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und Art. 8 Abs. 1
lit. b Ziff. 2 der Verordnung zu den Kosten im Zivil- und
Strafprozess vom 22. Dezember 2010 (GS III A/5) kein Grund
ersichtlich, welcher eine Änderung des vorinstanzlichen Kostenentscheids
nahelegen würde, zumal auch der Beschuldigte hiergegen keine konkreten
Einwände vorgebracht hat. Der Beschuldigte wurde im erstinstanzlichen
Verfahren im Anklagepunkt schuldig gesprochen (act. 23, S. 10,
Dispositivziffer 1). Die vorinstanzliche Kostenregelung (act. 23,
S. 10, Dispositivziffer 4–5) ist daher unverändert zu bestätigen.
____________________
Das Gericht
erkennt
:
1.
A.______ ist schuldig
der versuchten Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1
StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.
2.
Es wird festgestellt, dass im
vorliegenden Verfahren das Beschleunigungsgebot verletzt wurde.
3.
A.______ wird bestraft mit einer
bedingten Geldstrafe von 16 Tagessätzen zu je CHF 30.– sowie zu einer
Busse von CHF 120.–.
Der Vollzug der Geldstrafe wird
aufgeschoben und die Probezeit wird auf zwei Jahre festgesetzt.
Die Busse von CHF 120.–
ist zu bezahlen. Bezahlt A.______ die Busse schuldhaft nicht, so tritt an
deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen.
4.
Die Gerichtsgebühr und die
weiteren Kosten für das erstinstanzliche Verfahren SG.2020.00152 und das
Untersuchungsverfahren SA.2016.00424 von insgesamt CHF 3'200.– (exkl.
Kosten der amtlichen Verteidigung) werden A.______ vollumfänglich auferlegt
und von ihm bezogen.
5.
Für das Berufungsverfahren wird
eine Gerichtsgebühr im Betrag von CHF 2'000.—festgesetzt. Diese Gebühr
wird im Umfang von CHF 1'500.--  A.______ auferlegt und von ihm
bezogen. Im Mehrbetrag wird die Gebühr auf die Staatskasse genommen.
6.
Rechtsanwalt lic. iur. Erich
Leuzinger wird für das Berufungsverfahren als amtlicher Verteidiger von
A.______ aus der Gerichtskasse mit insgesamt
CHF 3'211.–
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt. A.______ wird
verpflichtet, der Gerichtskasse die Kosten der amtlichen Verteidigung für
das Berufungsverfahren im Umfang von
CHF 2'408.25
zurückzuerstatten,
wenn es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Die wirtschaftlichen
Verhältnisse von A.______ werden spätestens im Januar 2024 überprüft.
7.
Es werden keine
Parteientschädigungen zugesprochen.
8.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]