gl_gerichte · VG.2019.00014 · 2019-03-28 · de

Administrativmassnahmen Strassenverkehr

Glarus Verwaltungsgericht 28.03.2019 VG.2019.00014 (VG.2019.771)
Glaris Verwaltungsgericht 28.03.2019 VG.2019.00014 (VG.2019.771)
Glarona Verwaltungsgericht 28.03.2019 VG.2019.00014 (VG.2019.771)

Administrativmassnahmen Strassenverkehr

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
28. März 2019
I. Kammer
in Sachen
VG.2019.00014
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
vorsorglicher Sicherungsentzug/Überprüfung der
Fahreignung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Am 19. Dezember 2018 führte die Kantonspolizei […]
eine Verkehrskontrolle durch, anlässlich welcher sie
A.______
überprüfte
. Aufgrund der Ergebnisse
eines durchgeführten Drogenschnelltests bestand der Verdacht, dass A.______
seinen Personenwagen unter Drogeneinfluss gelenkt hatte. Die Kantonspolizei
nahm ihm den Führerausweis daher vorläufig ab.
1.2
Die forensisch-toxikologische Untersuchung des
Blutes von A.______ am Institut für Rechtsmedizin Zürich (IRMZ) vom 15.
Januar 2019 belegte zwar dessen Konsum von Kokain, bestätigte jedoch dessen
unverminderte Fahrfähigkeit zum Ereigniszeitpunkt.
2.
Die Staats- und
Jugendanwaltschaft, Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend Abteilung
Administrativmassnahmen), verfügte am 24. Januar 2019 den vorsorglichen
Sicherungsentzug des Führerausweises von A.______ sowie die Überprüfung
seiner Fahreignung mittels verkehrsmedizinischer Untersuchung. Einer
allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung
entzogen.
3.
Dagegen gelangte A.______
mit Beschwerde vom 5. Februar 2019 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
Aufhebung der Verfügung vom 24. Januar 2019 sowie die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde; alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Abteilung Administrativmassnahmen. Am
25.
Februar 2019 beantragte Letztere, die Beschwerde sei
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ebenso sei der Antrag auf
Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung
abzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von
A.______.
II.
1.
1.1
Verfügungen über Administrativmassnahmen im
Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar
der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2
Bei der Anordnung eines vorsorglichen
Sicherungsentzugs und einer verkehrsmedizinischen Begutachtung handelt es
sich um eine Zwischenverfügung.
Verfahrensleitende und andere Zwischenentscheide
sind gemäss Art. 86 Abs. 2 lit. b
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Mai 1986 (VRG)
nur mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde
anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken
können.
Der vorliegende Zwischenentscheid
kann für den Beschwerdeführer wegen des vorläufigen Entzugs der
Fahrberechtigung sowie des mit der verkehrsmedizinischen Begutachtung
verbundenen Eingriffs in seine persönliche Freiheit einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil bewirken (BGer-Urteil 1C_328/2013 vom 18. September 2013
E. 1.1, mit Hinweisen), weshalb er anfechtbar ist. Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.3
Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g VRG i.V.m. Art. 5
Abs. 3 EG SVG überprüft das Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen
im Strassenverkehr vollumfänglich, d.h. auch bezüglich deren
Angemessenheit.
1.4
Da vorliegend der Entscheid in der Sache ergeht,
muss über das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
Beschwerde nicht entschieden werden.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe
sich in der Vergangenheit entgegen den Angaben der Beschwerdegegnerin keiner
verkehrsmedizinischen Untersuchung unterziehen müssen. Ferner sei er im vorliegend
massgebenden Ereigniszeitpunkt fahrfähig gewesen, wobei im
chemisch-toxikologischen Gutachten des IRMZ nicht Kokain, sondern nur dessen
Metabolit habe festgestellt werden können. Kokain habe er keines konsumiert,
einzig einen Kontakt mit diesem gestehe er ein. Selbst wenn aufgrund des
festgestellten Benzoylecogin-Werts von einem Konsum von Kokain ausgegangen
werden sollte, würden dadurch nicht automatisch Zweifel an seiner Fahreignung
hervorgerufen, denn ein einmalig nachgewiesener Kokain-Konsum ohne
Zusammenhang mit dem Führen eines Motorfahrzeugs belege noch keine
verkehrsrelevante Drogensucht. Sogar ein gelegentlicher Konsum beweise noch
nicht, dass eine solche bestehe. Daher bestünden keine Verdachtsmomente,
welche eine fehlende Fahreignung begründen würden, weshalb die
vorinstanzliche Verfügung ersatzlos aufzuheben sei.
2.2
Die Beschwerdegegnerin weist hingegen
daraufhin, dass aufgrund der strassenverkehrsrechtlich belasteten
Vergangenheit des Beschwerdeführers der Verdacht bestehe, dass er an einer
Suchterkrankung leide. Das chemisch-toxikologische Gutachten belege, dass er
Kokain konsumiert habe, denn es sei medizinisch nicht erklärbar, wie ein
Kokainmetabolit ohne Konsum von Kokain in das Blut des Beschwerdeführers
gelangen sollte. Da der Beschwerdeführer bereits mehrmals Drogen konsumiert
habe, seien seine Erklärungsversuche, wonach das Kokain über seine
Fingernägel in seinen Blutkreislauf hätte gelangen sollen, unglaubwürdig,
zumal damit die gemessene Konzentration von Benzoylecogin aufgrund dessen
geringer Halbwertszeit nicht erklärbar sei. Kokain wirke enthemmend und
subjektiv leistungssteigernd, was eine erhöhte Risikobereitschaft und ein
gefährliches Verhalten im Strassenverkehr zur Folge haben könne. Dass der
Beschwerdeführer den Konsum von Kokain negiere, gebe zu Bedenken Anlass, da
Kokain ein erhebliches Suchtpotential aufweise. Damit würden klare
Anhaltspunkte vorliegen, dass der Beschwerdeführer übrige Verkehrsteilnehmer
durch sein mögliches Suchtleiden, das mögliche Fehlen seiner Einsicht sowie
seiner charakterlichen Eigenschaften gefährden könnte. Folglich bestünden
ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung, womit der vorsorgliche
Sicherungsentzug wie auch die Abklärung seiner Fahreignung zu Recht
angeordnet worden seien.
3.
3.1
Führerausweise sind zu entziehen,
wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre
Erteilung nicht mehr gegeben sind (Art. 16 Abs. 1 des
Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958
[
SVG
]
). Über
Fahreignung verfügt unter anderem, wer frei von einer Sucht ist, die das
sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (Art. 14 Abs. 2 lit. c
SVG) und wer nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als
Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen
Rücksicht zu nehmen (Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG). Leidet die Person hingegen
an einer Sucht, welche die Fahreignung ausschliesst, ist der Führerausweis
auf unbestimmte Zeit zu entziehen (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Ebenso
ist ihr der Führerausweis für unbestimmte Zeit zu entziehen, wenn sie auf
Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim
Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen
Rücksicht nehmen wird (Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG).
3.2
Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer
Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Diese ist
namentlich bei Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei
Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen
oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen, durchzuführen (Art. 15d Abs.
1 lit. b SVG). Bei Verdacht auf eine Betäubungsmittelabhängigkeit ist eine
verkehrsmedizinische Abklärung angezeigt, sofern konkrete Anhaltspunkte
bestehen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen wecken
(statt vieler BGer-Urteil 1C_256/2011 vom 22. September 2011
E. 2.2). Hingegen setzt die Anordnung einer verkehrsmedizinischen
Untersuchung nicht zwingend voraus, dass die betroffene Person unter dem
Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren ist oder solche im Fahrzeug
mitgeführt hat (BGer-Urteil 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2).
4.
4.1
Die
Kantonspolizei […] unterzog den Beschwerdeführer am 19. Dezember 2018 im
Rahmen einer Verkehrskontrolle einem Drogenschnelltest, welcher positiv auf
Kokain ausfiel. Das infolgedessen am 15. Januar 2019 erstellte
pharmakologisch-toxikologische Gutachten wies im Blut des Beschwerdeführers
den Konsum bzw. die Applikation von Kokain nach, wobei für den Ereigniszeitpunkt
eine fahrfähigkeitsvermindernde Wirkung ausgeschlossen werden konnte.
4.2
Die gesetzliche Nachweisgrenze für Kokain liegt bei 15 µg/L
(Art. 34 der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung
vom 22. Mai 2008 [VSKV-ASTRA]). Im Blut des Beschwerdeführers war ein
Kokain-Metabolit mit einem nachweisbaren Wert von 11 µg/L feststellbar.
Die Fahreignung des Beschwerdeführers war gemäss Gutachten zum
Ereigniszeitpunkt nicht vermindert. Die Grenzwerte gemäss Art. 34
VSKV-ASTRA dienen indessen in erster Linie als Richtwerte für die
Feststellung einer aktuellen Fahrunfähigkeit (im Sinne von Art. 31
Abs. 2 und Art. 91 Abs. 2 SVG) und damit verbundene
Strafsanktionen bzw. administrative Warnungsentzüge von Führerausweisen (Art.
55 Abs. 7 lit. a SVG). Für die Prüfung der generellen Fahreignung bzw. eines
(vorsorglichen) Sicherungsentzuges wegen Anzeichen für Drogensucht haben sie
nur eine beschränkte Bedeutung. Als Anzeichen fehlender Fahreignung im Sinne
von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG kann genügen, dass der Test positiv ausfiel
(BGer-Urteil 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E  4.3.2; Philippe Weissenberger,
Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2. A., Zürich/St. Gallen 2015,
Art. 16d N. 27). Denn in Bezug auf die in Art. 2 Abs. 2 der
Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) genannten
Substanzen gilt eine Nulltoleranz, womit das Führen eines Motorfahrzeugs
unter dem Einfluss von Kokain (Art. 2 Abs. 2 lit. c VRV)
unabhängig von der konsumierten Menge verboten ist (BGer-Urteil 1C_365/2013
vom 8. Januar 2014 E. 4.3, 1C_328/2013 vom 18. September 2013
E. 4.3.2).
Der
Beschwerdeführer erhebt keine Einwendung gegen die gutachterlich ausgewiesene
Feststellung, dass in seinem Blut das Vorhandensein eines Kokain-Metaboliten
hat nachgewiesen werden können. Ebenso bestreitet er nicht, mit Kokain in
Berührung gekommen zu sein. In Übereinstimmung dazu weist die
Beschwerdegegnerin zu Recht darauf hin, dass das Vorhandensein eines
Kokain-Metaboliten im Blut des Beschwerdeführers einzig damit erklärt werden
kann, dass er in irgendeiner Weise Kokain eingenommen hatte. Denn es ist
schlichtweg nicht erklärbar, wie der Kokain-Metabolit auf einem anderen Weg
als durch die Konsumation durch den Beschwerdeführer in sein Blut hätte
gelangen können. Daraus kann einzig folgen, dass der Beschwerdeführer am
19. Dezember 2018 sein Motorfahrzeug unter dem Einfluss von Kokain
führte und damit die geltende Nulltoleranz von Kokain im Strassenverkehr
nicht beachtete. Diesbezüglich weist der Beschwerdeführer grundsätzlich zu Recht
daraufhin, dass der bloss gelegentliche Konsum von Kokain für sich genommen
nicht genügt, um eine Sucht anzunehmen. Wird jedoch ein Kokainkonsum
nachgewiesen, ist in der Regel ein medizinisches Gutachten einzuholen (BGE
120 Ib 305 E. 4c). Vorliegend ist die Einnahme von Kokain durch den
Beschwerdeführer erstellt, was bereits die Notwendigkeit der
Fahreignungsabklärung des Beschwerdeführers begründen kann.
4.3
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer über massgebliche Einträge im
Administrativmassnahmenregister verfügt. So wurde ihm erstmals am
21. November 2006 die Ausstellung des Lernfahrausweises für die Dauer
von sechs Monaten verweigert und er wurde verpflichtet, zur Abklärung der
Fahreignung eine verkehrsmedizinische Untersuchung durchzuführen. Am 27. Dezember
2007 wurde ihm die Erteilung des Lernfahrausweises für die Dauer von 43
Monaten erneut verweigert. Diese Verfügung gründete in verschiedenen
SVG-Delikten, welche insbesondere das mehrmalige Entwenden eines
Personenwagens und dessen Fahren ohne Führerausweis zum Gegenstand hatten.
Aufgrund eines negativen Ergebnisses der verkehrspsychologischen Abklärung am
16. Januar 2012 wurde die Erteilung des Lernfahrausweises am 3. Februar
2012 wiederum verweigert. Nach Einholung einer verkehrspsychologischen Abklärung
der charakterlichen Fahreignung am 19. November 2014 sowie einer
verkehrsmedizinischen Begutachtung am 8. Dezember 2014 wurde dem
Beschwerdeführer der Lernfahrausweis am 15. Januar 2015 unter Auflagen
erteilt. So wurde der Beschwerdeführer unter anderem zu einer ärztlich
kontrollierten Fahrabstinenz (recte: wohl Alkoholabstinenz) und
Drogenabstinenz inklusive Cannabis, zum Lenken eines Fahrzeugs nur unter
jeglichem Verzicht auf Alkoholkonsum vor Antritt der Fahrt, zu einem sozialen
Alkohol-Trinkverhalten und zu monatlichen Urinkontrollen auf Cannabis
verpflichtet. Weil der Beschwerdeführer die erteilten Auflagen befolgte,
wurden diese am 21. Juli 2015 aufgehoben. Am 26. Juli 2015 erfolgte
jedoch bereits ein vorsorglicher Führerausweisentzug, da der Beschwerdeführer
unter anderem ein Motorfahrzeug in alkoholisiertem Zustand führte. Am 20.
Oktober 2015 erfolgte eine weitere polizeiliche Verzeigung, da der
Beschwerdeführer insbesondere ein Motorfahrzeug führte, ohne dazu berechtigt
gewesen zu sein. Daher ordnete die Beschwerdegegnerin am 11. November
2015 den vorsorglichen Sicherungsentzug sowie die Überprüfung der Fahreignung
des Beschwerdeführers an. Im Rahmen einer erneuten verkehrspsychologischen
Abklärung der charakterlichen Fahreignung des Beschwerdeführers wurde diese
negativ beurteilt, weshalb am 13. April 2016 der Entzug des Führerausweises
auf unbestimmte Zeit, eine Sperrfrist von drei Monaten sowie ein
verkehrspsychologisches Gutachten angeordnet wurden. Die
verkehrspsychologische Abklärung der charakterlichen Fahreignung vom 10.
Januar 2017 ergab ein bedingt positives Resultat, gestützt worauf dem
Beschwerdeführer am 19. Januar 2017 der Führerausweis unter der Auflage eines
verkehrspsychologischen Coachings wieder erteilt wurde. Nach Erfüllung der
Auflage wurde deren Aufhebung am 8. Januar 2018 verfügt. Anschliessend
erfolgte am 19. Dezember 2018 die Verzeigung des Beschwerdeführers
aufgrund von Fahren unter Drogeneinfluss, weshalb am 24. Januar 2019 der
vorliegend Verfahrensgegenstand bildende vorsorgliche Führerausweisentzug und
die Überprüfung der Fahreignung angeordnet wurden.
Damit
weist der Beschwerdeführer eine lange und einschlägige Vorgeschichte aufgrund
verschiedener Verstösse gegen das SVG auf. Insbesondere wurde er bereits
wegen Alkohol am Steuer wie auch wegen Drogenkonsums auffällig, weshalb ihm
Auflagen zur Sicherstellung einer Alkohol- und Drogenabstinenz auferlegt
worden waren. Zusätzlich stellte sich bereits mehrmals die Frage seiner
charakterlichen Fahreignung. Der Beschwerdeführer musste sich entgegen seinen
Ausführungen sowohl verkehrspsychologischen als auch verkehrsmedizinischen
Untersuchungen unterziehen. Anlässlich dieser Abklärungen wurde die Frage
seiner charakterlichen Fahreignung unterschiedlich beurteilt. In der aktuellsten
verkehrspsychologischen Abklärung der charakterlichen Fahreignung wurde die
Fahreignung unter Auflagen zwar bejaht, doch wurde die Persönlichkeit des
Beschwerdeführers als wenig selbstsicher beurteilt, wobei er Mühe habe, sich
im Sozialkontakt wirklich abzugrenzen. Dr. phil. C.______, Fachpsychologin
für Verkehrspsychologie FSP, wies überdies ausdrücklich darauf hin, dass
aufgrund der stark belasteten Vorgeschichte und der relativ kurzen
Stabilisierungsphase angesichts der feststellbaren Risikofaktoren auf der
Persönlichkeitsebene es als nicht gesichert bezeichnet werden könne, dass der
Beschwerdeführer seine Absichten im Verkehr zukünftig konsequent umsetzen
könne. Daraus erhellt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass den
charakterlichen Eigenschaften des Beschwerdeführers, welche in der
Vergangenheit zur Verneinung seiner Fahreignung führten, auch zukünftig eine
die Fahreignung ausschliessende Wirkung zukommen kann. Da bei ihm die
Einnahme von Kokain hat festgestellt werden können, begründet neben der
charakterlichen Fahreignung abermals die Frage des möglichen Drogenkonsums
Zweifel an seiner Fahreignung.
4.4
Weiter fällt auf, dass der Beschwerdeführer die Frage nach seinem
Drogenkonsum am 19. Dezember 2018 widersprüchlich beantwortete. So gab er
zunächst an, noch nie Drogen konsumiert zu haben. Darüber, dass er in
früheren Jahren wöchentlich Cannabis konsumiert hatte, machte er keine
Angaben. Nachdem jedoch der Drogenschnelltest ein positives Resultat in Bezug
auf Kokain ergeben hatte, führte er aus, in der vorhergehenden Nacht
anlässlich einer Pokerrunde mit Personen zusammen gewesen zu sein, welche
Cannabis konsumiert hätten. Nachdem er von der Polizei darauf aufmerksam
gemacht worden war, dass in seinem Blut nicht Cannabis, sondern Kokain
festgestellt worden war, meinte er, doch anlässlich dieser Pokerrunde mit
Kokain in Berührung gekommen zu sein. Es sei möglich, dass dieses an seine
Hände geraten und anschliessend, weil er Nägel kaue, in seinen Körper gelangt
sei. Diese nachgeschobenen Erklärungsversuche der angeblich unbemerkten
Einnahme des Kokains erscheinen als abenteuerlich und unglaubhaft, weshalb
sie als reine Schutzbehauptungen einzustufen sind. Stattdessen ist davon
auszugehen, dass der Beschwerdeführer Kokain konsumierte. Damit sind sein
Konsumverhalten und das Vorliegen einer allfälligen Drogensucht genauer
abzuklären, wozu eine Fahreignungsabklärung als geeignet erscheint.
4.5
Daraus folgt, dass in der nachgewiesenen Einnahme von Kokain durch den
Beschwerdeführer, in seiner langen, einschlägigen Vorgeschichte wie auch in
seinem Verhalten anlässlich der Polizeikontrolle vom 19. Dezember 2018
verschiedene Anzeichen vorhanden sind, welche ernsthafte Zweifel an seiner
Fahreignung hervorzurufen vermögen. Daher hat die Beschwerdegegnerin zu Recht
die Abklärung der Fahreignung des Beschwerdeführers angeordnet.
5.
5.1
Bestehen
ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann der Führerausweis
bis zur Abklärung von Ausschlussgründen vorsorglich entzogen werden
(Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen
zum Strassenverkehr
vom 27. Oktober 1976 [VZV]). Trotz der
Kann-Formulierung muss die Behörde bei solchen Zweifeln in der Regel den
Führerausweis für die Dauer des Sicherungsentzugsverfahrens vorsorglich
entziehen (vgl. Weissenberger, Art. 15d N. 12, mit Hinweisen).
5.2
Diese Regelung trägt der besonderen Interessenlage
Rechnung, welche bei der Zulassung von Fahrzeugführern zum Strassenverkehr zu
berücksichtigen ist. Angesichts des grossen Gefährdungspotenzials, welches
dem Führen eines Motorfahrzeuges eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die
den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen
Verkehrsteilnehmenden erscheinen lassen und ernsthafte Zweifel an seiner
Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug (BGE 125 II 492
E. 2, 122 II 359 E. 3a; BGer-Urteil 1C_35/2014 vom 28. März 2014
E. 5.2; Weissenberger, Art. 16d N. 14). Der strikte Beweis für die
Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich. Wäre dieser erbracht,
müsste nicht ein vorsorglicher Entzug, sondern unmittelbar der
Sicherungsentzug selbst verfügt werden. Können die notwendigen Abklärungen
nicht rasch und abschliessend vorgenommen werden, soll der Ausweis schon vor
dem Sachentscheid provisorisch entzogen werden können. In diesem Fall braucht
eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für
oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst im anschliessenden
Hauptverfahren zu erfolgen (vgl. VGer-Urteil VG.2015.00033 vom 6. August
2015 E. II/4.2, nicht publiziert). Der vorsorgliche Entzug während eines
Sicherungsentzugsverfahrens bildet die Regel (BGE 127 II 122 E. 5,
125 II 396 E. 3), von der nur bei Vorliegen besonderer
Umstände abgewichen werden darf (BGer-Urteil 6A.106/2001 vom
26. November 2001 E. 3c/dd).
5.3
Wie sich aus dem Dargelegten (E. II/4) ergibt,
bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, welche den Beschwerdeführer als
besonderes Risiko für andere Verkehrsteilnehmende erscheinen lassen und
ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung wecken. Folglich sind nicht nur die
Voraussetzungen für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung,
sondern auch für den vorsorglichen Entzug seines Führerausweises erfüllt.
Demgemäss
ist die Beschwerde abzuweisen.
III.
Nach Art. 5 Abs. 1 EG SVG
i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-,
Klage- oder Revisionsverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen.
Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.- sind demnach dem
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm bereits in
gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Mangels Obsiegens
steht ihm sodann keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit. a
VRG e contrario). Der Beschwerdegegnerin steht ebenso keine
Parteientschädigung zu, da das Beantworten von Rechtsmitteln zu ihrem
angestammten Aufgabenbereich gehört und keine besonderen Umstände vorliegen,
welche es ausnahmsweise rechtfertigen würden, ihr eine Parteientschädigung
zuzusprechen (vgl. Art. 138 Abs. 4 VRG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt und mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in
gleicher Höhe verrechnet.
3.
Parteientschädigungen
werden keine zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]