gl_gerichte · VG.2019.00061 · 2019-09-05 · de

Öffentliches Baurecht/Raumplanung/Umweltschutz

Glarus Verwaltungsgericht 05.09.2019 VG.2019.00061 (VG.2019.833)
Glaris Verwaltungsgericht 05.09.2019 VG.2019.00061 (VG.2019.833)
Glarona Verwaltungsgericht 05.09.2019 VG.2019.00061 (VG.2019.833)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
5. September 2019
I. Kammer
in Sachen
VG.2019.00061
A.______
Beschwerdeführer
gegen
1.
B.______AG
Beschwerdegegner
2.
Gemeinde Glarus
3.
Departement Bau und Umwelt des Kantons
Glarus
4.
Regierungsrat des Kantons Glarus
betreffend
Rodungsbewilligung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Die Gemeinde Glarus schrieb im Amtsblatt des Kantons
Glarus vom 28. Januar 2016 die öffentliche Auflage der Gesamtrevision der
Nutzungsplanung Glarus vom 1. Februar 2016 bis 1. März 2016 aus. Darin
war unter anderem vorgesehen, die für die B.______AG bereits bestehende
Abbauzone auf die Gebiete C.______ und D.______ in […] zu erweitern. Da diese
Erweiterung der Abbauzone Rodungsbewilligungen benötigte, wurde das
diesbezügliche öffentliche Auflageverfahren vom Departement Bau und Umwelt
des Kantons Glarus (DBU) ebenfalls für den vorerwähnten Zeitraum im Amtsblatt
publiziert.
1.2
A.______ erhob am 29. Februar 2016 Einsprache gegen
die geplante Zuweisung der Gebiete C.______ und D.______ zur Abbauzone
(vgl. Verfahren VG.2019.00060). Gleichentags erhob er ebenfalls
Einsprache gegen die Rodungsgesuche. Das DBU teilte A.______ am 4. März
2016 mit, dass er zur Einspracheerhebung nicht legitimiert sei. Ihm wurde
eine Frist angesetzt, um eine Einsprache zu formulieren, zu welcher er
berechtigt sei. Mit Eingabe vom 22. März 2016 hielt A.______ an seiner
ursprünglichen Einsprache fest und machte Ausführungen zu seiner
Einsprachelegitimation.
1.3
Am 20. Dezember 2017 nahm das Bundesamt für Umwelt
(BAFU) zu der in den Gebieten C.______ und D.______ vorgesehenen Rodung und
Ersatzaufforstung positiv Stellung. In der Folge erteilte das DBU am 4.
September 2018 die Rodungsbewilligungen und trat auf die von A.______ dagegen
erhobene Einsprache nicht ein. Gleichentags setzte es zudem den von den
Grundeigentümern der von der Rodung betroffenen Liegenschaften zu zahlenden
Ausgleichsbetrag fest.
1.4
Am 20. Oktober 2018 genehmigte das DBU die von der
Gemeindeversammlung Glarus am 23. September 2016 beschlossene Zuweisung der
Gebiete C.______ und D.______ zur Abbauzone. Das DBU eröffnete A.______ am
23. Oktober 2018 den Genehmigungsentscheid betreffend die Abbauzone wie auch
die Rodungsbewilligungen.
2.
Dagegen erhob A.______ am
22. November 2018 Beschwerde beim Regierungsrat. Dieser wies die Beschwerde
am 26. März 2019 ab, soweit er darauf eintrat. Gleichentags trat er auf
die von A.______ im Verfahren in Sachen Gesamtrevision der Nutzungsplanung
Glarus erhobene Beschwerde nicht ein (vgl. Verfahren VG.2019.00060).
3.
3.1
Gegen den regierungsrätlichen Entscheid gelangte
A.______ mit Beschwerde vom 7. Mai 2019 ans Verwaltungsgericht. Er
beantragte, der Entscheid des Regierungsrats vom 26. März 2019 sei
aufzuheben. Die Verfügung des DBU vom 22. Oktober 2018 betreffend Genehmigung
des Nutzungsplans in Bezug auf die Erweiterung der Abbauzone auf die Gebiete
C.______ und D.______ sei aufzuheben. Die Rodungsbewilligungen vom 4. September
2018 wie auch die gleichentags ergangene Verfügung in Sachen
Ausgleichsbeitrag seien aufzuheben. Der Beschluss der Gemeindeversammlung vom
23. September 2016 betreffend die Erweiterung der Abbauzone sei nichtig
zu erklären und die Abstimmung an einer folgenden Gemeindeversammlung zu
wiederholen. Es sei zu prüfen, in welcher Form die durch den Bundesrat
geforderte Strategie der "Nachhaltigen Entwicklung auf allen
Behördenstufen" und die entsprechend erlassenen Richtlinien des
Bundesamtes für Raumplanung (ARE) bei der Zuweisung zur Abbauzone Anwendung
gefunden hätten. Eventuell sei das verwaltungsgerichtliche Urteil
VG.2017.00013 zu revidieren oder in Wiedererwägung zu ziehen; alles unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde Glarus sowie des
Regierungsrats. Zudem ersuchte er um Offenlegung des von der E.______AG
eingeholten Gutachtens in Sachen Abbauentschädigung.
3.2
Das DBU beantragte am 16. Mai 2019, auf die von
A.______ gestellten Prozessanträge nicht einzutreten sowie die Beschwerde
inhaltlich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; alles unter Kostenfolge
zu Lasten von A.______. Die B.______AG beantragte am 24. Mai 2019 die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei; unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______. Im gleichen Sinne
liess sich der Regierungsrat am 11. Juni 2019 vernehmen. Die Gemeinde
Glarus beantragte gleichentags, auf die von A.______ erhobene Beschwerde
nicht einzutreten. Soweit auf die Beschwerde einzutreten sei, sei sie
vollumfänglich abzuweisen und es seien der Beschwerdeentscheid des
Regierungsrats vom 26. März 2019 wie auch die Bewilligungsverfügung des DBU
vom 22. Oktober 2018 gänzlich zu bestätigen; alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 79 Abs. 1
des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG) i.V.m. Art. 105
Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986
(VRG) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des Regierungsrats
zuständig.
1.2
Nach Art. 70 Abs. 2 VRG prüft die Behörde zuerst
die Voraussetzungen zum Eintreten. Sind die Prozessvoraussetzungen nicht
eingehalten, fällt die Behörde einen Nichteintretensentscheid.
Die
vorliegende Beschwerde erfüllt neben der Zuständigkeit auch die weiteren
Prozessvoraussetzungen, weshalb auf diese einzutreten ist.
1.3
Anfechtungsobjekt im vorliegenden
Beschwerdeverfahren bildet der Entscheid des Beschwerdegegners 4 vom 26.
März 2019, mit welchem dieser darüber zu befinden hatte, ob der
Beschwerdegegner 3 zu Recht auf die vom Beschwerdeführer erhobene
Einsprache nicht eingetreten war. Bei der Anfechtung des
Nichteintretensentscheids des Beschwerdegegners 3 konnte der
Beschwerdeführer einzig die unrichtige Anwendung der Prozessvoraussetzungen
rügen, womit ausschliesslich die Frage der Legitimation des Beschwerdeführers
zur Einspracheerhebung im Einspracheverfahren Streitgegenstand bildete (
vgl. Martin
Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, § 19a N. 14). Da die
vom Beschwerdeführer gegen den Nichteintretensentscheid des
Beschwerdegegners 3 erhobene Beschwerde
die
einschlägigen Prozessvoraussetzungen einhielt, hatte dieser einen materiellen
Entscheid zu treffen – die Beschwerde war abzuweisen (
vgl. Alain
Griffel, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
Zürich/Basel/Genf 2014, § 28 N. 34).
1.4
Gegenstand des
vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens kann nun
ausschliesslich sein, was bereits Verfahrensgegenstand im vorinstanzlichen
Verfahren war
(Alain Griffel, Vorbemerkungen
zu §§ 19-28a N. 45)
. Somit ist nur zu prüfen, ob der
Beschwerdegegner 4 die Verwaltungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu
Recht abgewiesen und damit die Legitimation des Beschwerdeführers zur
Einspracheerhebung zu Recht verneint hatte. Die vom Beschwerdeführer
vorgebrachten materiellen Einwendungen betreffend die zu frühe Ausfällung des
Genehmigungsentscheids der Zuweisung der Gebiete C.______ und D.______ zur
Abbauzone durch den Beschwerdegegner 3, die Erteilung der
Rodungsbewilligungen, die Aufhebung der Verfügung in Sachen Abbauentschädigung,
die Prüfung des Einbezugs der vom Bundesrat geforderten Strategie
"Nachhaltige Entwicklung auf allen Behördenstufen", die Frage einer
allfälligen Revision des verwaltungsgerichtlichen Urteils im Verfahren
VG.2017.00013 sowie die Herausgabe des Gutachtens der E.______ AG bilden
vorliegend nicht Verfahrensgegenstand, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
1.5
Soweit der
Beschwerdeführer die Berechtigung der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2,
sich im vorliegenden Verfahren zu äussern, bezweifelt, ist ihm nicht zu
folgen. Die Beschwerdegegnerin 1 ist als Adressatin der
Rodungsbewilligungen direkt vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens
betroffen. Entsprechend kommt ihr ein schutzwürdiges Interesse am
vorliegenden Verfahrensausgang zu, weshalb sie nach Art. 15 Abs. 1
VRG als Partei in das vorliegende Verfahren aufzunehmen ist. Sodann ist die
Beschwerdegegnerin 2 als juristische Person des öffentlichen Rechts
parteifähig (vgl. Martin Bertschi, Vorbemerkungen zu §§ 21 – 21a
N. 5). Überdies ist sie Eigentümerin von verschiedenen, von der
Gemeindeversammlung am 23. September 2016 der Abbauzone zugewiesenen und
damit von den Rodungsbewilligungen betroffenen Liegenschaften, womit auch ihr
ein schutzwürdiges Interesse am vorliegenden Beschwerdeverfahren zukommt. Entsprechend
ist auch sie im vorliegenden Verfahren als Partei aufzunehmen und damit
berechtigt, sich vernehmen zu lassen.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es sich
vorliegend nicht um ein Bauvorhaben handle, da die Abbauzone keine Bauzone
darstelle. Als Mitbürger und Einwohner der Gemeinde Glarus sei er
qualifizierter Miteigentümer der im Gemeindeeigentum stehenden
Liegenschaften, weshalb er von den Rodungs-bewilligungen materiell,
persönlich und ideell betroffen sei. Weiter habe er aufgrund der
Ausgleichszahlungen ein zusätzliches, monetäres und damit ein schutzwürdiges
Interesse wie auch einen praktischen Nutzen. Sowohl die
Beschwerdegegnerin 2 als auch der Kanton als Vertreter des öffentlichen
Rechts müssten sich für eine bessere monetäre Abgeltung im Sinne der
Richtlinien des ARE einsetzen, wozu es eben nicht gehöre, den von Abbauzonen
begünstigten Firmen Rabatte zu gewähren.
2.2
Die Beschwerdegegnerin 1 ist hingegen der
Ansicht, dass der Beschwerdeführer von den Rodungsbewilligungen nicht
besonders betroffen sei, weshalb auf seine Beschwerde zu Recht nicht
eingetreten worden sei. Werde der Kreis der zur Beschwerde Legitimierten so
weit gefasst, wie dies der Beschwerdeführer tue, würden die gesetzlich
vorgesehenen Einsprache- und Beschwerdemöglichkeiten zur Popularbeschwerde
verkommen, was nicht zielführend sei.
2.3
Die Beschwerdegegnerin 2 weist daraufhin, dass die
Erteilung der Rodungs-bewilligung wie auch der übrigen Spezialbewilligungen
mit dem Genehmigungsverfahren in Sachen Nutzungsplanung koordiniert worden
sei, weshalb keine Verletzung der Koordinationspflicht gegeben sei.
Hinzuweisen sei darauf, dass die Freigabe der Rodungsetappen in Angleichung
an die Abbaubewilligungen erfolge, womit jeweils ein separates
Bewilligungsverfahren durchzuführen sei. Der Beschwerdeführer sei durch die
Rodungsbewilligungen in seiner eigenen Sache nicht betroffen, womit ihm kein
schutzwürdiges Interesse an der Rechtsmittelerhebung zukomme. Entsprechend
verfüge er über keine Beschwerdelegitimation.
2.4
Der Beschwerdegegner 3 hält fest, dass es an einer
substantiierten Beschwerde-begründung fehle, da der Beschwerdeführer die
vorinstanzlichen Ausführungen zur Rechtsmittellegitimation nur pauschal und
in allgemeiner Weise bestreite. Im Übrigen beschränke er sich darauf, die
vorinstanzlich bereits vorgebrachten Argumente zu wiederholen, woraus sich
jedoch keine Beschwerdelegitimation ergebe.
2.5
Der Beschwerdegegner 4 bringt vor, dass dem
Beschwerdeführer kein schutzwürdiges Interesse an der Änderung der erteilten
Rodungsbewilligungen zukomme, weshalb auf seine Einsprache zu Recht nicht
eingetreten worden sei.
3.
3.1
Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den
Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG) sind Rodungen grundsätzlich verboten. Es
können jedoch Ausnahme-bewilligungen gemäss den Vorgaben von Art. 5
Abs. 2 WaG erteilt werden. Zuständig für die Behandlung von
Rodungsgesuchen ist der Beschwerdegegner 3 (Art. 5 Abs. 1 des
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald vom 7. Mai 1995
[kWaG] i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum kantonalen
Waldgesetz vom 21. März 2006).
3.2
3.2.1
Rodungsgesuche werden nach Art. 4 Abs. 2 kWaG im
Amtsblatt während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Wer ein schutzwürdiges
Interesse hat, kann innerhalb der Auflagefrist beim zuständigen Departement
Einsprache gegen das Rodungsgesuch erheben (Art. 4 Abs. 3 kWaG). Daran
anschliessend entscheidet der Beschwerdegegner 3 über die erhobenen
Einsprachen sowie die Erteilung der Rodungsbewilligung, womit ein erstinstanzlicher
Entscheid erst nach dem Erheben einer allfälligen Einsprache gefällt wird.
Entsprechend handelt es sich beim Einspracheverfahren nach kWaG um ein
Einwendungsverfahren, wie dieses auch in Baurechtssachen gemäss Art. 73
RBG vorgesehen ist (vgl. VGer-Urteil VG.2015.00017 vom 4. Juni 2015
E. 3). Dieses Einspracheverfahren ohne Rechtsmittelfunktion dient in
erster Linie der formalisierten Gewährung des rechtlichen Gehörs, indem sich
Behörden, Verwaltungsstellen und Private bereits in einem frühen Verfahrensstadium
ein möglichst umfassendes Bild über das Rodungsvorhaben machen können.
Daneben bezweckt das Einspracheverfahren, dass von einer Rodungsbewilligung
Betroffene gegen das Vorhaben vor Bewilligungserlass opponieren und ihre
Vorbehalte geltend machen müssen. So ist nur zur Erhebung eines Rechtsmittels
gegen die Rodungsbewilligung befugt, wer im Einwendungsverfahren eine
Einsprache erhoben hatte, was der Beschwerdegegner 4 im vorinstanzlichen
Entscheid zutreffend darlegt, worauf verwiesen werden kann.
3.2.2
Gemäss Art. 39 Abs. 1 WaG i.V.m. Art. 88 lit. a VRG
ist zur Beschwerde berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der
Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat. Seit Inkrafttreten
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) am 1. Januar 2007
orientiert sich das Verwaltungsgericht bei der Auslegung dieser Bestimmung
mit Blick auf die Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 BGG
verankerte Mindestanforderung an die Beschwerdelegitimation im kantonalen
Verfahren an der bundesgerichtlichen Praxis zur Beschwerdelegitimation vor
dem Bundesgericht (VGer-Urteil VG.2018.00082/83 vom 24. Januar 2019
E. II/1.4.3, VG.2018.00044 vom 28. Juni 2018 E. II/1.3.4.1).
Dies dient der Einheit des Verfahrens.
3.2.3
Im Schweizerischen Verwaltungsverfahren gilt der
Grundsatz, dass nur Individualrechte und nicht Interessen der Allgemeinheit
Rechtsschutz erhalten. Wollen Beschwerdeführende Allgemeininteressen
durchsetzen, liegt eine grundsätzlich unzulässige Popularbeschwerde vor
(Meret Rehmann, in AJP 6/2019, S. 655, mit Hinweisen). Entsprechend verlangt
die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung, dass der Beschwerdeführer über eine
spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen
Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht.
Ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeerhebung liegt vor, wenn die
tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den
Ausgang des Verfahrens beeinflusst wird (BGE 137 II 30
E. 2.2.2). Das Erfordernis des besonderen Berührtseins nach Art. 89
Abs. 1 lit. b BGG setzt im Weiteren voraus, dass der Beschwerdeführer
stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit durch den anzufechtenden
Entscheid betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung
zum Streitgegenstand steht (BGE 139 II 279 E. 2.3). Ein bloss
mittelbares oder ausschliesslich allgemein öffentliches Interesse berechtigt
– ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache – nicht zur
Rechtsmittelerhebung (BGE 131 II 587 E. 3).
3.2.4
In Plangenehmigungs- und Bewilligungsverfahren zur
Errichtung von Bauten und Anlagen liegt die für Dritte (Nachbarn)
erforderliche besondere Beziehungsnähe zur Streitsache in erster Linie vor,
wenn der Bau oder Betrieb der projektorientierten Anlage auf ihrem Grundstück
mit Sicherheit oder grösster Wahrscheinlichkeit zu materiellen Immissionen
(Lärm-, Staub-, Erschütterung-, Licht- oder anderen Einwirkungen) führt oder
ideelle Einwirkungen auf das Grundstück des Beschwerdeführers bewirkt. Die
Beschwerdelegitimation ist dann gegeben, wenn der Beschwerdeführer von den
genannten Einwirkungen mehr als jedermann betroffen ist. Zur Bestimmung
dieser Betroffenheit bildet die räumliche Distanz zwischen dem Bauvorhaben
und der Liegenschaft des Beschwerdeführers ein wichtiges Kriterium
(vgl. Bernhard Waldmann, in Marcel Alexander Niggli et al. [Hrsg],
Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. A., Basel 2018, Art. 89 N.
21). Auch bei der Anfechtung von Rodungsbewilligungen kommt der räumlichen
Distanz zwischen der vom Beschwerdeführer bewohnten Liegenschaft und dem von
der Rodungsbewilligung betroffenen Gebiet sowie den zu erwartenden
Einwirkungen auf das Grundstück des Beschwerdeführers eine massgebende Rolle
bei der Bestimmung der Beschwerdelegitimation zu (BGE 116 Ib 321
E. 2d; BGer-Urteil 1A.23/2006 vom 3. November 2006 E. 1, 1A.77/2000
vom 7. Februar 2001 E. 2).
3.2.5
Was für die Beschwerde an die Rechtsmittelinstanz
gilt, gilt auch für das Einspracheverfahren. Wie der Beschwerdeführer muss
nämlich auch der Einsprecher über ein schutzwürdiges Interesse verfügen
(vgl. vorne E. II/3.2.1).
3.3
Eine allfällige Nichtigkeit ist hingegen von Amtes
wegen zu beachten. Nichtigkeit bedeutet absolute Unwirksamkeit einer
Verfügung, womit eine Verfügung keinerlei Rechtswirkungen entfaltet. Eine
Verfügung ist dann nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer
wiegt und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die
Rechtssicherheit nicht gefährdet wird. Nichtigkeitsgründe sind insbesondere
schwerwiegende Zuständigkeitsfehler, schwerwiegende Verfahrensfehler,
schwerwiegende Form- und Eröffnungsfehler sowie ausserordentlich
schwerwiegende inhaltliche Fehler (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St. Gallen 2016,
Rz. 1096 ff., mit Hinweisen).
4.
4.1
Entgegen den Ausführungen des
Beschwerdeführers ist vorliegend kein schwerwiegender Mangel und damit kein
Nichtigkeitsgrund vorhanden, welcher die Nichtigkeit des
Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 23. September 2016 betreffend die
Zuweisung der Gebiete C.______ und D.______ zur Abbauzone begründen würde. So
bestreitet der Beschwerdeführer die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung zur
Beschlussfassung in Sachen Nutzungsplanung zu Recht nicht, ebenso wenig sind
Form- oder Eröffnungsfehler sowie Verfahrensfehler erkennbar. Insofern der
Beschwerdeführer materielle Einwendungen gegen die Zuweisung der Gebiete
C.______ und D.______ zur Abbauzone erhebt, sind offensichtlich nicht
ausserordentlich schwerwiegende inhaltliche Fehler zu erkennen, womit auf die
diesbezüglichen materiellen Einwendungen im vorliegenden Verfahren nicht
weiter einzugehen ist (vgl. E. II/1.3 f. vorne).
4.2
Soweit der Beschwerdeführer seine Legitimation zur
Einspracheerhebung daraus ableiten will, dass er als Bürger der Gemeinde
Glarus Miteigentümer von Gemeindeliegenschaften sei und deswegen durch die
Erteilung der Rodungsbewilligungen für die betreffenden
Gemeindeliegenschaften in seinen eigenen Interessen nachteilig betroffen sei,
ist ihm nicht zu folgen. Denn entgegen seiner Ansicht verfügt er einzig
aufgrund der Tatsache, dass er in der Gemeinde Glarus wohnhaft ist, nicht
über eine beachtenswerte, besonders nahe Beziehung zu den von den
Rodungsbewilligungen betroffenen Liegenschaften und damit zur Streitsache.
Stattdessen ist er als Einwohner der Gemeinde Glarus von den erteilten
Rodungsbewilligungen nicht mehr betroffen, als es die übrigen Einwohner der
Gemeinde Glarus ebenfalls sind. Insbesondere ist aufgrund der grossen räumlichen
Distanz von um die 2'000 Metern zwischen der von ihm bewohnten
Liegenschaft Parz.-Nr. 01, Grundbuch […], und der von den
Rodungsbewilligungen betroffenen Liegenschaften in den Gebieten C.______ und
D.______ nicht ersichtlich, inwiefern die beschwerdeführerische Liegenschaft
von aus den zukünftigen Rodungstätigkeiten in den Gebieten C.______ und
D.______ womöglich resultierenden Auswirkungen nachteilig betroffen sein
sollte, zumal weder ein Sicht- noch ein Hörkontakt besteht. Dies sieht wohl
auch der Beschwerdeführer ein, beruft er sich doch zur Begründung seiner
Beschwerdelegitimation nicht auf mögliche, für seine Liegenschaft aus den
Rodungstätigkeiten nachteilige Immissionen. Stattdessen macht er allgemeine
Interessen des schonenden Abbaus der Ressourcen, des Ressourcenerhalts für
zukünftige Generationen wie auch der möglichen Erzielung von zukünftig
höheren Einnahmen geltend. Damit kann der Beschwerdeführer aber keine
spezifische Beziehungsnähe und insbesondere keinen für sich resultierenden,
praktischen Nutzen an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheids begründen. Denn es ist nicht ersichtlich, wie seine tatsächliche
oder aber rechtliche Situation durch die Aufhebung der Rodungsbewilligungen
beeinflusst werden sollte. Stattdessen macht der Beschwerdeführer mögliche
finanzielle Interessen der Gemeinde sowie in Bezug auf den Ressourcenerhalt
Interessen der Allgemeinheit geltend, was jedoch nicht genügt, um seine
Einsprachelegitimation zu begründen. Ebenso wenig kann er ein schutzwürdiges
Interesse an der Einspracheerhebung aus seinem […]amt ableiten.
Da der Beschwerdeführer
nicht über ein schutzwürdiges Interesse verfügt, welches ihn zur Erhebung
einer Einsprache gegen die erteilten Rodungsbewilligungen ermächtigen würde,
hat der Beschwerdegegner 4 die gegen den Nichteintretensentscheid des
Beschwerdegegners 3 erhobene Beschwerde zu Recht abgewiesen.
Dies führt zur Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
III.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren
unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Die Gerichtskosten von pauschal
Fr. 1'000.- sind demnach dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und
mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu
verrechnen. Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht durch
einen Rechtsbeistand vertreten ist und überdies unterliegt, steht ihm keine
Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 1 VRG sowie Art. 138 Abs. 3
lit. a VRG e contrario). Eine solche steht der
Beschwerdegegnerin 1 ebenfalls nicht zu, da sie sich im vorliegenden
Verfahren nicht rechtlich vertreten liess (Art. 138 Abs. 1 VRG). Insofern die
Beschwerdegegner 2 und 4 schliesslich eine Parteientschädigung beantragen,
sind sie darauf hinzuweisen, dass
Behörden in der Regel keine
Parteientschädigung zusteht, da das Beantworten und Erheben von Rechtsmitteln
zu ihrem angestammten Aufgabenbereich gehört (vgl. VGer-Urteil
VG.2019.00024/25 vom 27. Juni 2019 E. III/2, VG.2017.00088 vom
8. November 2018 E. III/1.1). Vorliegend sind keine Umstände
ersichtlich, welche die Zusprache einer Parteientschädigung rechtfertigen
würden.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die
Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
verrechnet.
3.
Es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]