gl_gerichte · SG.2012.00032 · 2012-09-12 · de

Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung nach AuG

Glarus Kantonsgericht Strafkammern 12.09.2012 SG.2012.00032 (SG.2013.5)
Glaris Kantonsgericht Strafkammern 12.09.2012 SG.2012.00032 (SG.2013.5)
Glarona Kantonsgericht Strafkammern 12.09.2012 SG.2012.00032 (SG.2013.5)

Kanton Glarus
Kantonsgericht
Strafgerichtskommission
Urteil
vom 12. September 2012
Verfahren
SG.2012.00032
Staatsanwaltschaft
des Kantons Glarus
Anklägerin
vertreten durch   B.______
gegen
A.______
beschuldigte Person
angeklagt der
Missachtung
der Ein- oder Ausgrenzung nach Ausländergesetz
Schlussanträge der Staatsanwaltschaft des Kantons
Glarus
(gemäss Strafbfehl vom 27. März 2012, sinngemäss):
1.
A.______ sei der mehrfachen
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 und Abs.
2 AuG (Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung) schuldig zu sprechen .
2.
Die beschuldigte Person sei mit
einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je CHF 30.–– zu bestrafen. Der
Vollzug der Geldstrafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren
aufzuschieben.
3.
Die beschuldigte Person sei
zudem mit einer Busse von CHF 300.― zu bestrafen. Bei
schuldhafter Nichtbezahlung sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von
drei Tagen zu vollziehen.
4.
Der mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Glarus vom 23. September 2011 gewährte
bedingte Strafvollzug für die Geldstrafe von 90  Tagessätzen zu je CHF
30.–– sei zu widerrufen und die Geldstrafe sei für vollziehbar zu erklären.
5.
Die Kosten des Verfahrens der
Staatsanwaltschaft und des Verfahrens vor Kantonsgericht seien der
beschuldigten Person aufzuerlegen.
Schlussanträge
der beschuldigten Person
(gemäss Eingabe vom 6. April 2012 und
gestellt an der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2012, sinngemäss):
1.
Die beschuldigte Person sei von
Schuld und Strafe freizusprechen.
2.
Unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.
____________________
Das Gericht
zieht in Betracht:
I.
1. Die Staatsanwaltschaft des
Kantons Glarus (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) erliess am 27. März 2012
einen Strafbefehl gegen A.______ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer. Nachdem A.______ mit
Schreiben vom 6. April 2012 fristgerecht Einsprache gegen den
Strafbefehl erhoben hatte, hielt die Staatsanwaltschaft an diesem fest und
überwies die Strafsache dem Gericht zur weiteren Behandlung (Eingabe vom
1. Mai 2012). Die ebenfalls übermittelten Untersuchungsakten sind
in einem Verzeichnis aufgeführt.
2. Die Staatsanwaltschaft
beantragt die Aussprechung einer Geldstrafe und einer Busse. Zuständig für
die Behandlung der Strafsache ist daher die Strafgerichtskommission des
Kantonsgerichts (Art. 11 Abs. 1 GOG).
3. Die mündliche Verhandlung vor
der Strafgerichtskommission fand am 4. Juli 2012 statt. Es wird
diesbezüglich auf das Handprotokoll des Gerichtsschreibers sowie auf das
Einvernahmeprotokoll der beschuldigten Person verwiesen.
4. Am 12. September 2012
fällte die Strafgerichtskommission das Urteil, welches am 14. September
2012 versandt und am 18. September 2012 von der Staatsanwaltschaft
empfangen wurde. Mit Schreiben vom 26. September 2012 meldete Letztere
fristgerecht Berufung an.
II.
Die Staatsanwaltschaft stützt
sich in ihrem Strafbefehl vom 27. März 2012 darauf, dass die Beschuldigte den
Kanton Glarus trotz verfügter Ausgrenzung besucht habe und dadurch gegen Art.
119 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 und Abs. 2 AuG verstossen
habe.
Was die Anklägerin verkannt hat,
ist, dass es vorliegend an einer gültigen Ausgrenzungsverfügung mangelt. Zwar
wurde der Beschuldigten am 10. Mai 2011 das rechtliche Gehör zur
Anordnung einer Fernhaltemassnahme gewährt, doch hat das durch die Fachstelle
Migration des Kantons Glarus erlassene Dokument nicht die Qualität einer
Verfügung (vgl. Art. 74 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 des kantonalen
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege). Ebenfalls bietet das Ausschreibungsbegehren
im RIPOL vom 13. Mai 2011 keine rechtsgenügende Grundlage, mangelt
es diesem unter anderem ebenfalls an der erforderlichen Rechtsmittelbelehrung.
Es ist keine Verfügung über eine
Wegweisung oder Ausgrenzung ersichtlich, welche eine Strafbarkeit der
Beschuldigten begründen würde. Selbst die Fachstelle Migration des Kantons
Glarus bestätigte diesen Mangel in ihrer telefonischen Auskunft vom 11. September 2012.
Die Beschuldigte ist daher
vollumfänglich freizusprechen.
III.
Dem Ausgang des Verfahrens
entsprechend sind die Gerichtskosten dem Staat aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
StPO). Die Beschuldigte hatte keine nennenswerten Aufwendungen. Ihr ist daher
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 430 Abs. 1 lit. c
StPO).
____________________
Das Gericht
erkennt:
1.
A.______ wird vom Vorwurf der
mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer gemäss Art. 119 Abs. 1 AuG i. V. m. Art. 74 Abs. 1 und
2 AuG freigesprochen.
2.
Die Gerichtsgebühr wird
festgesetzt auf CHF 2'600.―. Falls das Urteil nicht begründet
wird, reduziert sich die Gerichtsgebühr auf CHF 1'300.―.
Die weiteren Verfahrenskosten
betragen:
CHF 400.00     Untersuchungs-/Entscheidgebühr
der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus (SA.2011.02270)
3.
Die Kosten gehen vollumfänglich
zu Lasten des Staates.
4.
Es wird keine
Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Schriftliche Mitteilung an:
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