gl_gerichte · GL-1678 · 2023-02-24 · de
OG.2022.00067


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. Marianne Dürst
 Benedetti, Oberrichterin Monika Trümpi und Oberrichterin Brigitte MüllersowieGerichtsschreiber Dr. iur. Alfonso Hophan.

Beschluss
 vom 24. Februar 2023

Verfahren
 OG.2022.00067

A.______

Gesuchsteller

verteidigt
 durchlic. iur.AndreasLeuch,Rechtsanwalt,Verteidiger,

Silk Rechtsanwälte,Kuttelgasse 8, Postfach 2158,8022Zürich

gegen

Staats-
 und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Postgasse 29,8750Glarus

Beschwerdegegnerin

vertreten
 durchlic. iur.DorotheaSpeich,Staatsanwältin,Vertreterin,

Postgasse 29,8750Glarus

betreffend

Ausstand

Antrag
 des Gesuchstellers(gemäss Eingabe vom 27. September 2022,
 act. 1, sinngemäss):

Die zuständige Staatsanwältin,
 lic. iur. Dorothea Speich, sei in den Ausstand zu setzen.

____________________

Das Gerichtzieht in Betracht:

I.

1.

1.1Die Staatsanwaltschaft
 des Kantons Glarus (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt unter der
 Verfahrensleitung von Staatsanwältin lic. iur. Dorothea Speich gegen
 A.______ (nachfolgend: Gesuchsteller) eine Strafuntersuchung (SA.2018.00682)
 wegen Gehilfenschaft zu qualifizierter Sachbeschädigung im Sinne von
 Art. 144 StGB, Gehilfenschaft zur Drohung im Sinne von Art.180 StGB
 sowie Fahrens im angetrunkenen Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1
 lit. a SVG.

1.2Dem Gesuchsteller wird
 zusammengefasst vorgeworfen, dass er B.______ dabei gefilmt und damit
 unterstützt habe, als jener am 18. Dezember 2018 auf dem Parkplatz der
 Gemeindeverwaltung Glarus Süd das Fahrzeug des damaligen Gemeindeschreibers
 zertrümmert und ein bedrohliches "Manifest" betreffend den "Glarner
 Behördenfilz und Mobbing" verlesen habe, in welchem vier Personen,
 darunter Staatsanwältin Dorothea Speich, namentlich genannt worden seien
 (act. 3/4 resp. Akten der Staatsanwaltschaft im Verfahren
 SA.2018.0068183 [nachfolgend: Vorakten] act. 10.2.01.)

1.3Am 27. September
 2022 wurde der Gesuchsteller von Staatsanwältin lic. iur. Dorothea
 Speich einvernommen (act. 3/4 resp. Vorakten act. 10.2.01). Am
 selben Tag stellte der Verteidiger namens und im Auftrag des Gesuchstellers
 gegen die Staatsanwältin ein Ausstandsgesuch wegen Befangenheit (act. 1
 resp. Vorakten act. 12.1.02).

1.4Mit Schreiben vom
 28. September 2022 überwies die Staatsanwältin das Ausstandsgesuch zur
 Behandlung an das Obergericht, wobei sie zugleich beantragte, das Gesuch als
 verspätet abzulehnen (act. 2). Hierzu nahm der Rechtsvertreter des
 Beschuldigten mit Schreiben vom 5. Oktober 2022 Stellung (act. 6).
 Mit Beschluss vom 4. November 2022 erachtete das Obergericht das
 Ausstandsgesuch als verspätet und trat daher nicht darauf ein. Dagegen erhob
 der Gesuchsteller mit Eingabe vom 25. November 2022 beim Bundesgericht
 Beschwerde in Strafsachen im Sinne von Art. 78 ff. StPO.

1.5.Mit Urteil vom
 31. Januar 2023 hat das Bundesgericht die Beschwerde gutgeheissen, den
 Beschluss des Obergerichts vom 4. November 2022 aufgehoben und die Sache
 zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückgewiesen
 (vgl. Urteil BGer 1B_601/2022 vom 31. Januar 2023).

II.

1.

Das Bundesgericht erwog im
 vorerwähnten Urteil vom 31. Januar 2023, Staatsanwältin Dorothea Speich
 weise vorliegend eine "spürbare persönliche Beziehungsnähe" zum
 Streitgegenstand auf; diese Beziehungsnähe liege darin, dass sie selber in
 dem von B.______ verlesenen Manifest (vgl. vorne Ziff. I./1.2.)
 ebenfalls bedroht worden sei und sie nun just gegen den Gesuchsteller wegen
 Gehilfenschaft zu dieser Drohung ermittle. Aufgrund dessen befinde sich die
 Staatsanwältin  so die Folgerung des Bundesgerichts  in einer
 Interessenkollision, womit der Ausstandsgrund von Art. 56 lit. a StPO
 derart offensichtlich gegeben sei, dass das gegen sie gerichtete
 Ausstandsgesuch ungeachtet einer allenfalls verspäteten Geltendmachung hätte
 gutgeheissen werden müssen (Urteil BGer 1B_601/2022 vom 31. Januar 2023
 E. 3.3).

2.

Nach den unmissverständlichen
 Erwägungen des Bundesgerichts verbleibt dem Obergericht kein
 Entscheidungsspielraum mehr: Das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers vom 27.
 September 2022 (vgl. vorne Ziff. I./1.3.) ist gutzuheissen, was
 bedeutet, dass Staatsanwältin Dorothea Speich in der Strafuntersuchung gegen
 den Gesuchsteller nicht amten darf.

3.

Bei diesem Ausgang gehen die
 Gerichtskosten des vorliegenden Ausstandsverfahrens zu Lasten des Kantons.
 Aus der Gerichtskasse ist dem Gesuchsteller für dessen (geringe) Aufwendungen
 eine Entschädigung von CHF 600. (inkl. MwSt.) zu entrichten
 (Art. 59 Abs. 4 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).

____________________

Das Gerichtbeschliesst:

1.

Das von A.______ gegen
 Staatsanwältin lic. iur. Dorothea Speich gestellte Ausstandsgesuch vom
 27. September 2022 wird gutgeheissen.

2.

Die Gerichtsgebühr von
 CHF 600. geht zu Lasten des Kantons. Dem Gesuchsteller wird aus der
 Gerichtskasse eine Parteientschädigung von CHF 600. (inkl. MwSt.)
 entrichtet.

3.

Schriftliche Mitteilung an:

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