gl_gerichte · OG.2013.00060 · 2014-01-24 · de

Forderung

Glarus Obergericht 24.01.2014 OG.2013.00060 (OGZ.2014.90)
Glaris Obergericht 24.01.2014 OG.2013.00060 (OGZ.2014.90)
Glarona Obergericht 24.01.2014 OG.2013.00060 (OGZ.2014.90)

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 24. Januar 2014
Verfahren
OG.2013.00060
B.______
Berufungskläger
vertreten durch
C.______
Vertreter,
gegen
Bank A.______
Berufungsbeklagte
betreffend
Forderung
Anträge des Berufungsklägers
(gemäss
Eingabe vom 16. September 2013):
„1.     Das Urteil des Kantonsgerichts Glarus vom 26. Juni 2013
(Verfahren ZG.2012.01074) sei vollumfänglich aufzuheben und die Klage sei
vollumfänglich abzuweisen.
2.       Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für beide Instanzen zu
Lasten der Klägerin und Berufungsbeklagten.“
Anträge de
r
Berufungsbeklagten
(gemäss Eingabe vom 15. Oktober 2013 :
„1.     Die Berufung sei, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen;
2.       das Urteil des Kantonsgerichts Glarus vom 26.06.2013 sei
vollumfänglich zu bestätigen;
3.       unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Berufungsklägers.“
____________________
Das Gericht
zieht in Betracht:
I.
1.—
a)
Am
4. Mai 2004 schloss die Bank A.______ mit der D.______ AG einen
Kreditvertrag. Demnach gewährte die Bank dem Kreditnehmer einen Rahmenkredit.
Anlässlich einer Versteigerung des Betreibungs- und Konkursamtes des Kantons
Nidwalden vom 5. Mai 2004 erhielt die D.______ AG den Zuschlag für drei
Grundstücke. Sie leistete die Anzahlung von Fr. 2‘400‘000.- mit einem
Check. Dieser Betrag wurde dem Betreibungsamt Nidwalden am 11. Mai 2004
durch die Bank A.______ gutgeschrieben.
b)
Am 14. November
2005 bzw. am 21. Dezember 2005 unterzeichneten dieselben Parteien einen
Rahmenkreditvertrag über den Betrag von Fr. 20‘000‘000.-.
c)
Am 26. Oktober
2006 schlossen die Parteien einen Basisvertrag, welcher „die Grundlage für
sämtliche Geschäftsbeziehungen des Kunden mit der Bank A.______“ ist.
d)
Mit Schreiben vom
9. Januar 2009 kündigte die Bank A.______ den Rahmenkreditvertrag vom
14. November 2005 bzw. 21. Dezember 2005 und stellte unter anderem auch
die Kapitalschuld von Fr. 2‘400‘000.- nebst Zins mit sofortiger
Rückzahlungsfrist fällig.
2.—
a)
Mit
Zahlungsbefehl vom 8. April 2009 betrieb die Bank A.______ die D.______
AG an deren damaligem Sitz in St. Gallen für Fr. 2‘400‘000.- und
für Fr. 74‘616.65 nebst Zins und Kosten (nachfolgend St. Galler
Rechtsöffnung). Die D.______ AG erhob Rechtsvorschlag. In der Folge stellte die
Bank A.______ ein Gesuch um Rechtsöffnung für Fr. 2‘475‘431.30 zuzüglich
Zins beim Kreisgericht Rorschach, welches infolge der Sitzverlegung der
D.______ AG nach […] zuständig war. Das Kreisgericht wies das
Rechtsöffnungsbegehren ab, auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 2‘000.-
der Bank A.______  und sprach der D.______ AG eine Parteientschädigung von
Fr. 7‘531.70 zu.
b)
Das Kantonsgericht
St. Gallen hob im Rekursverfahren diese Verfügung auf und erteilte der
Bank A.______ provisorische Rechtsöffnung für Fr. 2‘400’000.- nebst Zins
und Betreibungskosten und wies das Rechtsöffnungsbegehren im Mehrbetrag ab.
Die Gerichtskosten von Fr. 2‘000.- für das erstinstanzliche und von
Fr. 3‘000.- für das Rekursverfahren auferlegte das Gericht der D.______
AG, welche überdies verpflichtet wurde, die Bank A.______ für beide Verfahren
mit Fr. 3‘000.- zu entschädigen.
c)
In der Folge gelangte
die D.______ AG an das Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde in
Zivilsachen gut, hob den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom
12. April 2010 auf und wies das Rechtsöffnungsbegehren ab. Die
Gerichtskosten von Fr. 20‘000.- für das bundesgerichtliche Verfahren
auferlegte das Bundesgericht der Bank A.______. Die Bank A.______ wurde
überdies verpflichtet, die D.______ AG für das bundesgerichtliche Verfahren
mit Fr. 20‘000.- zu entschädigen. Die Verlegung der kantonalen Kosten
übertrug das Bundesgericht dem Kantonsgericht St. Gallen.
d)
Schliesslich wurden die
Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 2‘000.- und jene
des Rekursverfahrens von Fr. 3‘000.- durch das Kantonsgericht
St. Gallen der Bank A.______ auferlegt, welche zudem verpflichtet wurde,
der D.______ AG für das Verfahren vor beiden kantonalen Instanzen eine
Parteientschädigung von insgesamt Fr. 11‘297.55 zu bezahlen.
3.—
a)
Die Bank A.______ teilte B.______ mit Schreiben vom
7. Dezember 2010 mit, dass die D.______ AG der Bank A.______ knapp
Fr. 3 Mio. schulde. Unter diesen Umständen werde sie die
Parteientschädigung von Fr. 20‘000.- nicht auszahlen, sondern die
Verrechnungseinrede erheben. Sie werde dem Konto „fester Vorschuss“
Fr. 20‘000.- gutschreiben, unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Dagegen
brachte die D.______ AG bzw. B.______ mit Schreiben vom 8. Dezember 2010
vor, dass die Einrede der Verrechnung nicht zu hören und er beauftragt sei,
die Betreibung einzuleiten, wenn der Betrag von Fr. 20‘000.- nicht bis
spätestens 13. Dezember 2010 überwiesen sei.
b)
Am 23. Dezember
2010 trat die zwischenzeitlich umfirmierte D.______ AG die
Parteientschädigung der St. Galler Rechtsöffnung von Fr. 20‘000.-
für das Verfahren vor Bundesgericht und von Fr. 11‘297.55 für das
Verfahren vor den kantonalen Instanzen an Rechtsanwalt B.______ ab. Die
Abtretung von Parteientschädigungen hatten B.______ und die D.______ AG
bereits in „Auftrag und Vollmacht“ vom 16. Dezember 2009 vereinbart.
c)
B.______ betrieb die
Bank A.______ mit Zahlungsbefehlen vom 11. Januar 2011 für die Forderung
von Fr. 20‘000.- und von Fr. 11‘297.55. Die Bank A.______ erhob
Rechtsvorschlag. In der Folge stellte B.______ beim Kantonsgericht Glarus
zwei Rechtsöffnungsbegehren (Glarner Rechtsöffnungen). In den beiden
Verfahren wurde ihm am 4. Mai 2011 die
Rechtsöffnung für Fr. 20‘000.- bzw. Fr. 11‘297.55 nebst Zins
erteilt. Die Gerichtsgebühr von je Fr. 500.- wurde der Bank A.______ auferlegt,
welche überdies verpflichtet wurde, B.______ Parteientschädigung in der Höhe
von Fr. 1‘000.- und von Fr. 500.- zu bezahlen.
d)
Mit Schreiben vom 17. Mai 2011 teilte die Bank
A.______ B.______ mit, dass Fr. 20‘000.- Parteientschädigung und
Fr. 11‘297.55 Parteientschädigung aus der St. Galler Rechtsöffnung,
die Gerichtsgebühren von je Fr. 500.- und die Parteientschädigungen von
je Fr. 1‘000.- für die Glarner Rechtsöffnungen überwiesen würden. Die
Bank A.______ teilte überdies mit, dass sie die Verrechnung, welche sie den
genannten Forderungen entgegengestellt habe, mit der Überweisung nicht
zurückziehe und dass den abgetretenen Forderungen von Fr. 20‘000.- und
Fr. 11‘297.55 die Einrede der Verrechnung weiterhin anhafte. Am
24. Mai 2011 schrieb die Bank A.______ Fr. 35‘096.00  an B.______
gut.
4.—
a)
Mit Eingabe vom 14. April 2011 erhob
die Bank A.______ eine Forderungsklage gegen die D.______ AG beim
Kantonsgericht Glarus. Gegenstand der Klage ist eine Teilforderung von
Fr. 1‘000‘000.- aus dem Kreditvertrag vom 4. Mai 2004.
b)
Am 23. Januar 2013, wurde über die D.______ AG
der Konkurs eröffnet. Der Forderungsprozess wurde einstweilen sistiert.
c)
Die Forderung wurde anerkannt und das Verfahren
schliesslich abgeschrieben.
5.—
a)
Nachdem die Bank A.______ B.______ mit
Zahlungsbefehl vom 11. Mai 2011 des Betreibungsamtes Appenzeller
Mittelland über den Betrag von Fr. 31‘815.55 nebst Zins und Kosten des
Zahlungsbefehls betrieben und dieser Rechtsvorschlag erhoben hatte, machte die
Bank A.______ am 26. September 2012 schliesslich eine
Rückforderungsklage nach Art. 86 SchKG beim Kantonsgericht anhängig.
Beim Forderungsbetrag handelt es sich um die Parteientschädigung aus der
St. Galler Rechtsöffnung.
b)
Mit Urteil vom 26. Juni 2013 verpflichtete das
Kantonsgericht B.______, der Bank A.______ Fr. 31‘814.55 nebst Zinst zu
5 % seit 16. Mai 2012 zu bezahlen. Weiter beseitigte das
Kantonsgericht den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20121000
(Zahlungsbefehl vom 11. Mai 2012) des Betreibungsamtes Appenzellerland
im vorgenannten Umfang sowie für die Gerichtskosten, die Parteientschädigung
und die Betreibungskosten. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4‘000.- wurde
B.______ auferlegt, welcher überdies verpflichtet wurde, der Bank A.______
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3‘000.- zu bezahlen.
c)
Gegen diesen Entscheid ging B.______ am
16. September 2013 fristgerecht in Berufung und stellte die einleitend
wiedergegebenen Anträge. die Bank A.______ beantwortete die Berufung mit
Eingabe vom 15. Oktober 2013.
II.
1.—
Mit der Berufung
können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes durch die Vorinstanz gerügt werden (Art. 310 ZPO).
2.—
a)
Der
Berufungskläger bringt vor, die Vorinstanz habe das Recht falsch angewendet
und rügt, er habe bereits vor Vorinstanz vorgebracht, dass im vorliegenden
Verfahren über die von der Berufungsbeklagten zur Verrechnung gestellte
Forderung nicht entschieden werden könne, weil diese Forderung bereits
Gegenstand des rechtshängigen Verfahrens ZG.2011.00330 sei. Selbst im Falle
einer rechtskräftigen Kollokation der Forderung der Berufungsbeklagten
gegenüber der D.______ AG in Liquidation müsste er [B.______] sich dies nicht
entgegenhalten lassen. Die Bank A.______ hätte ihm in jenem Verfahren den
Streit verkünden müssen. Da sie dies nicht getan habe, habe es sich die Bank
selbst zuzuschreiben, dass die Forderung im vorliegenden Verfahren nicht
bewiesen werden könne. Die Argumentation, dass das Kollokationsurteil keine
Rechtskraft über den Konkurs hinaus entfalte, sei rechtsfehlerhaft. Der
Kollokationsplan im Konkurs der D.______ AG in Liquidation sei erst nach der
Hauptverhandlung aufgelegt worden, zum Zeitpunkt des Aktenschlusses sei das
Schicksal des Prozesses ZG.2011.00330 völlig ungewiss gewesen. Einer
Beurteilung der zur Verrechnung gestellten Forderung der Bank A.______ sei
die Litispendenz entgegen gestanden, im vorinstanzlichen Prozess hätte nicht
über diese Forderung entschieden werden dürfen. Die Frage, ob einem gemäss
Art. 260 SchKG weitergeführten Prozess Rechtskraft über den Konkurs
hinaus zukommt, spiele im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle, die Frage
der Litispendenz sei von der Frage der res iudicata zu trennen.
b)
Das Gericht tritt auf
eine Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59
Abs. 1 ZPO). Prozessvoraussetzungen sind insbesondere, dass die Sache
nicht anderweitig rechtshängig ist und dass die Sache noch nicht
rechtskräftig entschieden ist (Art. 59 Abs. 2 lit. d und e
ZPO).
c)
Die Bestimmung, dass
keine anderweitige Rechtshängigkeit bestehen darf, will verhindern, dass
gleichzeitig oder hintereinander über den gleichen Streitgegenstand zwischen
denselben Parteien ein Prozess stattfindet (BSK-
Gehri
, Art. 59 ZPO N 13). Dies ist hier nicht
der Fall. Im vorliegenden Verfahren sind B.______ und die Bank A.______
Partei. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Bank A.______ von
B.______ Fr. 31‘814.55 nebst Zins zurückfordern kann. Dagegen betrifft
das Verfahren ZG.2011.00330 eine Forderungsklage der Bank A.______ gegen die
D.______ AG in Liquidation. Wohl ist vorfrageweise zu klären, ob die Bank
A.______ der D.______ AG in Liquidation bzw. der D.______ AG einen Kredit von
Fr. 2‘400‘000.- ausbezahlt hat. Dies ändert aber nichts daran, dass die
Parteien der beiden Verfahren ZG.2011.00330 und ZG.2012.01074 bzw.
OG.2013.00060 nicht identisch sind. Die Antwort auf die Vorfrage gehört bloss
zu den Urteilserwägungen und wird damit nicht rechtskräftig und hat folglich
auch keine präjudizielle Wirkung auf den anderen Prozess (vgl. BK-
Zingg
, Art. 59 N 129).
d)
Mit dem Erfordernis,
dass in der gleichen Sache nicht bereits ein Urteil vorliegen darf, soll
verhindert werden, dass die gleiche Sache zwischen denselben Parteien bei
verschiedenen Gerichten zur Beurteilung gelangt. Dabei soll die Gefahr sich
widersprechender Urteile vermieden werden und der definitive Rechtsfriede
durch ein bindendes autoritatives Urteil wieder hergestellt werden (BSK-
Gehri
, Art. 59 ZPO N 18).
Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass über dieselbe Sache bereits ein
rechtskräftiges Urteil existieren würde, weshalb keine abgeurteilte Sache
(res iudicata) vorliegt.
e)
Im Übrigen stellt das
Kantonsgericht fest, dass die tatsächlichen Vorausssetzungen für eine
Forderung von der Bank A.______ gegen die D.______ AG bestehen. B.______ rügt
diesbezüglich keine falsche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz.
f)
Zusammenfassend kann
festgehalten werden, dass keine negativen Prozessvoraussetzungen vorliegen
und die Vorinstanz zu Recht auf die Klage eingetreten ist. Im Übrigen kann
auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zur Rechtskraft des
Kollokationsurteils betreffend die D.______ AG verwiesen werden.
3.—
a)
Weiter, so
der Berufungskläger, sei unstrittig, dass die Berufungsbeklagte aus
prozessualen Gründen im Rechtsöffnungsverfahren mit ihrer Verrechnungseinrede
auch dann nicht durchgedrungen wäre, wenn die Parteient­schädigung nicht an
den Berufungskläger abgetreten und von diesem geltend gemacht worden, sondern
im Namen der D.______ AG in Liquidation eingetrieben worden wäre. Im Falle
einer Zahlung an die D.______ AG in Liquidation AG müsste sich die
Rückforderungsklage gegen diese und nicht gegen den Berufungskläger richten.
Da die D.______ AG in Liquidation im Zeitpunkt der Einleitung der
Rückforderungsklage bereits im Konkurs war, wäre es der Berufungsbeklagten ohne
Abtretung nicht möglich gewesen, den vollen bezahlten Betrag gestützt auf
Art. 86 SchKG zurückzufordern, da höchstens eine Konkursdividende zu
holen gewesen wäre. Eine solche Besserstellung widerspreche dem Sinn und
Zweck von Art. 169 OR. Entscheidend sei nicht, dass er (der
Berufungskläger) allenfalls eine einredebelastete Forderung durch Abtretung
erworben habe, sondern die Tatsache, dass die Berufungsbeklagte nur in Folge
der Abtretung überhaupt in den Genuss der Rückforderungsklage gemäss Art. 86
SchKG kam. Die vorliegend zu beurteilende Rückforderungsklage sei deshalb
abzuweisen, weil deren Gutheissung zu einer mit Sinn und Zweck von
Art. 169 OR nicht zu vereinbarenden Besserstellung der
Berufungsbeklagten führen würde.
b)
Einreden, die der Forderung
des Abtretenden entgegenstanden, kann der Schuldner auch gegen den Erwerber
geltend machen, wenn sie schon zu der Zeit vorhanden waren, als er von der
Abtretung Kenntnis erhielt (Art. 169 Abs. 1 OR). Mit der Vorinstanz
und der Lehre ist davon auszugehen, dass der Zweck dieser Bestimmung im
Schutz des Schuldners und nicht jenem des Zessionars liegt. Der
Schuldnerschutz findet seine Grenze darin, dass der Schuldner nicht aus der
Zession Profit schlagen können soll. Aus diesem Grund sollen dem Schuldner alle
Verteidigungsmittel verwehrt sein, die ihm auch dann nicht gegen den Zedenten
zur Verfügung stehen würden, wenn die Zession nicht stattgefunden hätte. Auf
der anderen Seite nimmt das Gesetz in Kauf, dass der Zessionar beim
Forderungserwerb das Risiko von Einreden und Einwendungen des Schuldners
eingeht (BSK-
Girsberger
,
Art. 169 OR N 1).
c)
Die Bank A.______ erhob
am 17. Mai 2011 gegenüber der D.______ AG bzw. einer Anwältin im Büro
des Berufungsklägers die Verrechnungseinrede über die gesamte Parteientschädigung
aus dem St. Galler Rechtsöffnungsverfahren. Nichtsdestotrotz beantragte
B.______ erfolgreich die definitive Rechtsöffnung (vgl. Verfahren
ZG.2011.00121 und ZG.2011.00143). In der Folge bezahlte die Bank A.______
Fr. 35‘096.-. Dieser Sachverhalt ist der Beurteilung zu Grunde zu legen.
Die Argumentation des Berufungsklägers geht an der Sache vorbei und verfängt
nicht. Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen
der Vorinstanz verwiesen werden. Im Übrigen legt die Vorinstanz in ihrem
Entscheid eingehend dar, dass die Bank A.______ gegen die D.______ AG
verrechenbare Forderungen im Sinne von Art. 120 OR hat und unter
Betreibungszwang eine Nichtschuld bezahlte. Auf diese Erwägungen kann
vollumfänglich verwiesen werden.
4.—
a)
Der
Berufungskläger bringt weiter vor, dass die Berufungsbeklagte durch ihre
Prozessführung im über drei Instanzen bis vor Bundesgericht geführten
Rechtsöffnungsverfahren gegen die D.______ AG mutwillig unnötigen Aufwand
generiert habe, da es ihr im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens nicht
möglich war, die behauptete Auszahlung eines Darlehens über
Fr. 2‘400‘000.- zu beweisen. Für diesen Aufwand sei der D.______ AG eine
Parteientschädigung zugesprochen worden, welche sie dem vorliegenden Berufungskläger
abgetreten habe. Die Zahlung der Parteientschädigung habe sich die
Berufungsbeklagte durch die mutwillige Prozessführung selber zuzuschreiben,
wäre der Aufwand doch nicht entstanden, wenn die Berufungsbeklagte direkt
eine Klage im ordentlichen Verfahren gegen die D.______ AG in Liquidation
eingeleitet hätte. Die Berufungsbeklagte habe deshalb eine allfällige
betreibungsrechtliche Zwangslage im Sinne von Art. 86 SchKG selber
verschuldet, weshalb sich die von ihr angehobene Rückforderungsklage im Sinne
von Art. 86 SchKG als offenkundig rechtsmissbräuchlich erweise und
deshalb nicht zu schützen sei.
Die Vorinstanz habe sich trotz
des detailliert vorgetragenen Einwandes der Rechtsmissbräuchlichkeit der
Rückforderungsklage nicht damit auseinandergesetzt.
Würde die Rückforderungsklage der
Bank A.______ gutgeheissen, würde der Berufungskläger im Ergebnis für seinen
von der Berufungsbeklagten verursachten Aufwand nicht entschädigt.
b)
Rein
betreibungsrechtliche Streitigkeiten wie die definitive oder provisorische
Rechtsöffnung haben keine über die hängige Betreibung hinausgehende
Rechtskraft. Rechtsöffnungsentscheide können einen in ihrem Gefolge
allenfalls stattfindenden materiellrechtlichen Prozess nicht präjudizieren
(BK-
Zingg
, Art. 59 ZPO
N 118 f., m.w.H.). Insofern ist nicht auf solche mit dem
vorliegenden Verfahren im Zusammenhang stehende Entscheide abzustellen. Es
sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das St. Galler
Rechtsöffnungsverfahren missbräuchlich gewesen sein könnte. Im Übrigen kann auf
E. III.3 des vorinstanzlichen Entscheides  verwiesen werden. Darin hat
sich das Kantonsgericht entgegen den Vorbringen des Berufungsklägers mit der
Missbräuchlichkeit der Rückforderungsklage auseinandergesetzt.
Soweit der Berufungskläger
vorträgt, er würde im Ergebnis für seinen von der Berufungsbeklagten
verursachten Aufwand nicht entschädigt, ist die Argumentation nicht
stichhaltig; für seinen Aufwand wird der Anwalt durch die Auftraggeberin
entschädigt, soweit er sich eine einredebelastete Forderung abtreten lässt,
ist dies seine Sache.
III.
Zusammenfassend ist festzuhalten,
dass die Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 26. Juni 2013
abzuweisen ist. Die Kosten sind ausgangsgemäss dem Berufungskläger
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dieser ist überdies zu
verpflichten, der Berufungsbeklagten eine angemessene Umtriebsentschädigung
zu bezahlen (Art. 106 i.V.m. Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO;
Suter/von Holzen
, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Art. 95 N 42). Bei diesem
Ausgang besteht keine Veranlassung zu einer Korrektur der vorinstanzlichen
Kostenregelung (Dispositiv Ziff. 4-6).
Der Streitwert übersteigt
Fr. 30‘000.-.
____________________
Das Gericht
erkennt
:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4‘000.- für das
Berufungsverfahren wird dem Berufungskläger auferlegt und von dem von ihm
geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
3.
Der Berufungskläger wird verpflichtet, der
Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von
Fr. 2‘000.- zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Mitteilung an:
[...]
Das Bundesgericht hat diesen
Entscheid im Urteil 4A_95/2014 vom 10. Juli 2014 bestätigt.