gl_gerichte · VG.2017.00082 · 2018-01-25 · de

Öffentliches Baurecht/Raumplanung/Umweltschutz

Glarus Verwaltungsgericht 25.01.2018 VG.2017.00082 (VG.2018.618)
Glaris Verwaltungsgericht 25.01.2018 VG.2017.00082 (VG.2018.618)
Glarona Verwaltungsgericht 25.01.2018 VG.2017.00082 (VG.2018.618)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
25. Januar 2018
I. Kammer
in Sachen
VG.2017.00082
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
B.______
gegen
1.
Gemeinde Glarus Süd
Beschwerdegegner
2.
Departement Bau und
Umwelt des Kantons Glarus
3.
Regierungsrat des Kantons
Glarus
betreffend
Baubewilligung/Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustands
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______ reichte am 8. Mai 2015 bei
der Gemeinde Glarus Süd ein Baugesuch für bodenaufwertende Massnahmen auf der
in der Landwirtschaftszone gelegenen Parz.-Nr. […], Grundbuch […], ein. Ohne
einen Entscheid der Gemeinde abzuwarten, veränderte er im August 2015 das
Terrain auf der Parzelle. Am 10. Januar 2016 zog er sein Baugesuch zurück.
1.2
Am 2. Februar 2016 erkannte das
Departement Bau und Umwelt (DBU), dass die ursprünglich geplante wie auch die
tatsächlich realisierte Terrainveränderung durch A.______ in der
Landwirtschaftszone nicht zonenkonform sei. Eine nachträgliche Baubewilligung
könne daher nicht erteilt werden (Disp. Ziff. 1). Die Geländeauffüllung
sei zurückzubauen und der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen (Disp.
Ziff. 2). Der Rückbau habe innerhalb von sechs Monaten nach Eintreten der
Rechtskraft der Teilverfügung zu erfolgen (Disp. Ziff. 3). Die Gemeinde
Glarus Süd eröffnete mit dem Baubewilligungsentscheid vom 20. April 2016
A.______ diese Anordnungen.
1.3
Gegen den Baubewilligungsentscheid
vom 20. April 2016 mitsamt der Teilverfügung des DBU vom 2. Februar 2016
reichte A.______ am 23. Mai 2016 Beschwerde beim Regierungsrat ein. Am 29.
August 2017 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab.
2.
2.1
Gegen den Entscheid des
Regierungsrats vom 29. August 2017 erhob A.______ am 22. September 2017
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
angefochtenen Beschwerdeentscheids mitsamt dem ihm zugrunde liegenden
Baubewilligungsentscheid der Gemeinde Glarus Süd sowie der Teilverfügung des
DBU. Die Baubewilligung für die Bodenverbesserung sei zu erteilen.
Eventualiter sei der angefochtene Beschwerdeentscheid mitsamt dem ihm
zugrunde liegenden Baubewilligungsentscheid der Gemeinde Glarus Süd sowie der
Teilverfügung des DBU teilweise aufzuheben, wobei auf den angeordneten
Rückbau der Geländeauffüllung zu verzichten sei; alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen.
2.2
Die Gemeinde Glarus Süd schloss am
16. Oktober 2017 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers. Den gleichen Antrag
stellte der Regierungsrat am 25. Oktober 2017. Am 17. November 2017
beantragte schliesslich auch das DBU die Abweisung der Beschwerde; unter
Kostenfolge.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 79 Abs. 1 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010
(RBG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Bei baulichen Massnahmen mit grossen räumlichen
Folgen haben die Öffentlichkeit und die Nachbarn ein Interesse an einer
vorgängigen Kontrolle. Aus diesem Grund dürfen gemäss Art. 22 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) Bauten und
Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Als
Bauten und Anlagen gelten dabei jene künstlich geschaffenen und auf Dauer
angelegten Einrichtungen, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und
geeignet sind, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei
es, dass sie den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung
belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (vgl. dazu BGer-Urteil 1C_226/2008
vom 21. Januar 2009 E. 2.3).
2.2
Der Beschwerdeführer hat mit der Terrainveränderung
vom August 2015 eine Landschaft mit Mulden und Senken von 8'588 m
2
begradigt und damit das Landschaftsbild erheblich verändert. Auch hat er eine
so grosse Menge an Kompost ausgetragen, dass negative Auswirkungen auf die
Umwelt nicht auszuschliessen sind. Für die Terrainveränderung ist daher eine
Baubewilligung im Sinn von Art. 22 Abs. 1 RPG erforderlich.
2.3
Da die Terrainveränderung ohne Baubewilligung
ausgeführt wurde, prüften die Beschwerdegegner 1 und 2 zu Recht in einem
nachträglichen Baubewilligungsverfahren, ob die bauliche Massnahme den
öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht und damit grundsätzlich
bewilligungsfähig ist (vgl. Art. 76 RBG). Dabei war der Beschwerdeführer wie
ein ordentlicher Gesuchsteller zu behandeln, obwohl er sein Baugesuch am 10.
Januar 2016 zurückgezogen hatte.
3.
3.1
Eine Bewilligung kann gemäss Art. 22 Abs. 2 RPG nur
erteilt werden, wenn die Bauten und Anlagen dem Zweck der betreffenden
Nutzungszone entsprechen (lit. a) und das Land erschlossen ist (lit. b). Nach
Art. 76 Abs. 1 RBG wird im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens eine
Baubewilligung erteilt, wenn das Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen
Vorschriften entspricht.
Landwirtschaftszonen
dienen gemäss Art. 16 Abs. 1 RPG der langfristigen Sicherung der
Ernährungsbasis des Landes, der Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraums
oder dem ökologischen Ausgleich und sollen entsprechend ihren verschiedenen
Funktionen vor Überbauung weitgehend freigehalten werden (sog. Prinzip
der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet). In der Landwirtschaftszone sind
daher nur Bauten und Anlagen zonenkonform, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung
oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind (Art. 16a Abs. 1
RPG). Die Regelung von Art. 16a RPG wird durch die Art. 34-38 der
Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV) konkretisiert. Gemäss Art. 34
Abs. 4 RPV darf eine Baubewilligung nur erteilt werden, wenn die Baute oder
Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig ist (lit. a), der
Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen
entgegenstehen (lit. b) und der Betrieb voraussichtlich längerfristig
bestehen kann (lit. c). Abweichend von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG
kann gemäss Art. 24 RPG eine Ausnahmebewilligung für nicht zonenkonforme
Bauten oder Anlagen erteilt werden, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen
einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (lit. a) und keine
überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b).
3.2
3.2.1
Der Beschwerdegegner 3 führte in seinem
Beschwerdeentscheid vom 29. August 2017 aus, der Beschwerdeführer habe
nicht nachweisen können, dass die Terrainveränderung objektiv nötig sei. Das
behauptete verbesserte Pflanzenwachstum in qualitativer und quantitativer
Hinsicht und die damit verbundenen Vorteile seien nämlich nicht erwiesen.
Plausibel sei nur die Einsparung von drei Arbeitstagen pro Jahr, da neu die
ganze Fläche maschinell bewirtschaftet werden könne. Dieser Vorteil wiege
aber die gewichtigen Nachteile der Terrainveränderung nicht auf. So habe die
Terrainveränderung die standorttypische Bodenfruchtbarkeit beeinträchtigt und
den ästhetischen Wert der Landschaft vermindert. Ferner habe der
Beschwerdeführer ein Vielfaches der zulässigen Kompostmenge auf die fragliche
Fläche ausgetragen. Die Terrainveränderung könne nachträglich nicht bewilligt
werden.
3.2.2
Der Beschwerdeführer ist mit dem Entscheid des
Beschwerdegegners 3 nicht einverstanden. Er macht geltend, die
Terrainveränderung sei objektiv nötig
im Sinn von Art. 16a Abs.1 RPG
und daher nachträglich zu bewilligen. Mit der
Terrainveränderung habe er nämlich die Wasserspeicherkapazität des Bodens
verbessern und dadurch ein besseres Wachstum der Pflanzen in trockenen Zeiten
sicherstellen können. Er habe daher heute einen höheren landwirtschaftlichen
Ertrag und Erosionen würden weniger häufig vorkommen. Daneben könne er die
Fläche besser maschinell bewirtschaften. Schliesslich sei die zu grosse Menge
an Kompost, welche er auf der Fläche ausgetragen habe, für die
Zonenkonformität nicht entscheidend.
3.2.3
Die Beschwerdegegner halten hingegen fest, die
Terrainveränderung sei betrieblich nicht nötig und daher in der
Landwirtschaftszone nicht zonenkonform. Auch habe der Beschwerdeführer mit
dem Austragen der grossen Menge an Kompost umweltrechtliche Vorschriften
verletzt. Die Terrainveränderung sei daher nicht bewilligungsfähig.
3.3
3.3.1
Der Beschwerdeführer stützt sich bei seinen
Vorbringen auf den Bericht von Agriexpert des Schweizerischen Bauernverbands
(nachfolgend Agriexpert) vom 16. Februar 2015. Die Experten von
Agriexpert schlagen in diesem Bericht vor, dem Boden sowohl Oberboden (A-Horizont)
sowie Unterboden (B-Horizont) zuzuführen. So könne die
Wasserspeicherkapazität des Bodens erhöht und damit ein besseres Wachstum der
Pflanzen sichergestellt werden.
Ob die Ausführungen der
Experten von Agriexpert zutreffen, kann vorliegend offengelassen werden, da
der Beschwerdeführer keinen Unterboden (B-Horizont) zuführte, obwohl dieser
gemäss den Ausführungen der Experten von Agriexpert entscheidend für die
Wasserspeicherkapazität des Bodens ist. Der Beschwerdeführer beschränkte sich
darauf, eine Kompostschicht mit einer Gründigkeit von maximal 25 cm
auszutragen. Dabei ist Kompost als Oberboden (A-Horizont) zu qualifizieren,
da er aus verrotteten pflanzlichen, tierischen oder mikrobiellem Material
(Art. 5 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 der Verordnung über das
Inverkehrbringen von Düngern vom 10. Januar 2001 [DüV]) besteht, welches
noch mineralisiert werden muss. Insgesamt wurde die Bodenveränderung nicht
fachgerecht durchgeführt. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass sich
durch die Terrainveränderung die Wasserspeicherkapazität des Bodens merklich
verbessert hat und aufgrund dessen Pflanzen in trockenen Zeiten besser
wachsen. An dieser Vermutung können auch nicht die drei eingereichten Bilder
vom Beschwerdeführer oder eine weitere Besichtigung der Parzelle etwas
ändern, da eine fundierte Aktenlage zum Zustand des Bodens vor der Terrainveränderung
fehlt. So fehlen beispielsweise überzeugende Nachweise für Erosionen vor der
Terrainveränderung. Ein Vergleich zwischen dem aktuellen und dem früheren Zustand
des Bodens ist daher nicht möglich. Es ist daher auch nicht zu beanstanden,
dass der Beschwerdegegner 3 auf einen weiteren Augenschein verzichtet
hat.
3.3.2
Zwischen den Parteien ist unumstritten, dass der
Beschwerdeführer den Boden durch Terrainveränderung besser maschinell
bewirtschaften kann und daher insgesamt jährlich 22 Arbeitsstunden
einspart. Die Erhaltung der Landschaft und die Trennung des Nichtbau- vom
Baugebiet sind aber wesentliche Funktionen der Landwirtschaftszone. Eine
Baute oder Anlage – und darum handelt es sich bei der strittigen Terrainveränderung
– erweist sich daher nicht bereits deshalb als nötig im Sinne von
Art. 16a Abs. 1 RPG, weil dadurch einige Arbeitsstunden im Jahr
eingespart werden können.
Erweist sich die
Terrainveränderung aber als nicht nötig, so ist sie nicht zonenkonform,
weshalb dafür keine ordentliche Baubewilligung erteilt werden kann. Die
Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Sinn von Art. 24 RPG kommt
ebenfalls nicht in Betracht, da eine unnötige Terrainveränderung nicht
erforderlich im Sinn von Art. 24 RPG sein kann.
3.4
3.4.1
Der Beschwerdegegner verletzte aber nicht nur
raumplanungsrechtliche, sondern auch umweltrechtliche Vorschriften. Alle
Parteien gehen nämlich davon aus, dass der Beschwerdeführer mehr als die
höchstens zulässigen 100 Tonnen organische und organisch-mineralische
Bodenverbesserungsmittel, Kompost, oder festes Gärgut als Bodenverbesserer
als Substrat, als Erosionsschutz, für Rekultivierungen oder für künstliche
Kulturerde auf einer Hektare innert zehn Jahren ausgetragen hat (Art. 28 und
33 Abs. 1 des Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 [USG]
i.V.m. Anhang 2.6 Ziffer 3.2.2 Abs. 2 der Verordnung zur Reduktion von
Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen,
Zubereitungen und Gegenständen vom 18. Mai 2005 [ChemRRV]). Die
Beschwerdegegner stützen sich bei ihrer Annahme auf den Bericht der
C.______GmbH vom 9. September 2015, wonach der Beschwerdeführer für die
Terrainveränderung 1'169 m
3
bzw. 781 Tonnen Kompost,
hochgerechnet auf eine Hektare, ausgetragen habe. Ferner wurde der Beschwerdeführer
im Strafbefehl vom 13. April 2016 für schuldig befunden, zu viel Kompost
ausgebracht zu haben.
Die Menge des zulässigen
Komposts für Bodenverbesserungen und Terrainveränderungen innerhalb von 10
Jahren ist auf 100 Tonnen pro Hektare beschränkt, damit nicht eine zu
hohe Nährelementmenge ausgebracht wird. Eine zu hohe Nährelementmenge kann
nämlich zu vielen negativen Auswirkungen führen, namentlich zu hohen Nitratgehalten
im Grundwasser oder in Kulturpflanzen, welche über dem umwelt- bzw.
gesundheitsverträglichen Niveau liegen (Anhang 2.6 Ziff. 3.2.1 Abs. 1
ChemRVV; Johannes Dettwiler/Jean-Pierre Clément/George Chassot in Düngung und
Umwelt, Fachkommentare zum anwendbaren Bundesrecht, Umwelt-Wissen Nr. 0617,
Bern 2006, S. 29).
3.4.2
Schliesslich ist auch anzunehmen, dass der
Beschwerdeführer den Oberboden nicht vorschriftsgemäss ab- und wieder
ausgetragen hat (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über Belastungen des Bodens vom
1. Juli 1998 [VBBo]), so ist gemäss dem Bericht der C.______GmbH der
Bodenaufbau auf der ganzen Fläche verändert.
3.5
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die
Terrainveränderung in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform ist und dass
die Kompostschicht nicht nach den Regeln des Umweltrechts ausgetragen worden
ist. Die Terrainveränderung ist demnach nicht nach den öffentlich-rechtlichen
Vorschriften erstellt worden und kann daher in einem nachträglichen
Baubewilligungsverfahren nicht bewilligt werden. Die Beschwerdegegner
verletzten somit kein Recht, indem sie dem Beschwerdeführer eine Bewilligung
für die Terrainveränderung verweigerten.
4.
4.1
4.1.1
Bei Bauten und Anlagen, die ohne rechtsgültige
Baubewilligung erstellt wurden und aufgrund ihrer materiellen
Rechtswidrigkeit auch nachträglich nicht bewilligt werden können, verfügt die
zuständige Gemeindebehörde grundsätzlich auf Kosten des Bauherrn deren
Änderung oder Entfernung (Art. 82 Abs. 1 RBG). Im Einzelfall kann ein solcher
Wiederherstellungsbefehl aber nicht gerechtfertigt sein, da allgemeine verfassungs-
und verwaltungsrechtliche Prinzipien des Bundesrechts dagegen sprechen. Von
einem Wiederherstellungsbefehl ist daher beispielsweise abzusehen, wenn der
Bauherr in gutem Glauben angenommen hat, er sei zur Bauausführung ermächtigt,
und der Beibehaltung des ungesetzlichen Zustands nicht schwerwiegende
öffentliche Interessen entgegenstehen, ebenso wenn die Abweichung vom
Erlaubten nur unbedeutend ist und die Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustands nicht im öffentlichen Interesse liegt und daher unverhältnismässig
wäre (BGE 136 II 359 E. 6, 132 II 21 E. 6, 111 lb 213 E. 6).
4.1.2
Auf den Vertrauensschutz im Sinn von Art. 9 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
(BV) kann sich nur berufen, wer von der Vertrauensgrundlage Kenntnis hatte
und ihre allfällige Fehlerhaftigkeit nicht kannte und auch nicht hätte kennen
sollen (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
7. A., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 654). Ein Bauherr muss daher in gutem
Glauben gehandelt haben, wenn er sich auf den Vertrauensschutz berufen
möchte.
4.1.3
Nach Art. 5 Abs. 2 BV muss staatliches
Handeln im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
Verhältnismässig sind Massnahmen, wenn sie zur Verwirklichung des im
öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig sind. Auch muss
der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen
stehen, die den Privaten auferlegt werden (vgl. BGE 140 I 2 E. 9.2.2;
BGer-Urteil 1C_342/2014 vom 23. März 2015 E. 5.1;
Häfelin/Müller/Uhlmann, 7. A., Zürich/St. Gallen
2016, Rz. 514
).
Bei der Beurteilung ist das bisherige Verhalten des
Bauherrn mitzuberücksichtigen. Baut er bösgläubig, führt er wissentlich einen
rechtswidrigen Zustand herbei. Dieses Verhalten darf nicht belohnt werden,
ansonsten würde das Rechtssystem unterminiert werden. Die Belastungen des
Privaten, welche auf sein wissentlich widerrechtliches Verhalten zurückzuführen
sind, sind daher nur in einem verringerten Mass zu berücksichtigen
(BGE 132 II 21 E. 6.4; BGE 123 II 248 E. 4a).
4.2
4.2.1
Der Beschwerdegegner 3 führte in seinem
Entscheid vom 29. August 2017 aus, dass wesentliche öffentliche Interessen
für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bestünden. Der
Beschwerdeführer habe mit der Terrainveränderung auf einer Fläche von
8'588 m
2
die Landschaft und den standorttypischen Bodenaufbau
massiv verändert, damit das wichtige Gebot der Trennung von Bau- und
Nichtbaugebiet verletzt und sei keineswegs nur geringfügig von den
Bauvorschriften abgewichen. Auch habe er ein Vielfaches der zulässigen
Kompostmenge auf der Fläche ausgetragen und damit gegen umweltrechtliche
Vorgaben verstossen. Demgegenüber spreche nur wenig gegen die
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. So habe der Beschwerdeführer
nicht in gutem Glauben gehandelt, als er die Terrainveränderung vorgenommen
habe. Er könne sich daher nicht auf den Vertrauensschutz berufen. Es sei zwar
richtig, dass ihm Kosten von Fr. 110'000.- bis Fr. 137'000.- für
die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands anfallen würden; diese
Kosten könnten aber aufgrund seines böswilligen Verhaltens nur in einem
verringerten Mass berücksichtigt werden. Es könne nämlich nicht sein, dass er
für sein widerrechtliches Verhalten noch belohnt werde; dies würde das
Rechtssystem unterminieren. Der Beschwerdeführer habe daher den
ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.
4.2.2
Der Beschwerdeführer macht geltend,
dass der Wiederherstellungsbefehl nicht verhältnismässig sei.
Es sei nämlich falsch, davon auszugehen, die
Terrainveränderung sei keine nur geringfügige Abweichung von den
Bauvorschriften. Die ästhetischen Veränderungen der Landschaft seien von Auge
kaum sichtbar. Daneben gebe es auch keine Hinweise, dass der ökologische Wert
des Bodens durch die Terrainveränderung stark vermindert worden sei; so seien
diesbezüglich weder Untersuchungen noch Messungen durchgeführt worden. Sodann
könnten die Interessen an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
nicht so gross sein, da die Terrainveränderung schon seit zwei Jahren
bestehe. Ferner sei zu berücksichtigen, dass er für sein Verhalten von der
Staatsanwaltschaft bestraft worden sei, ihm Direktzahlungen gekürzt worden
seien und sich die direkten Kosten für den Rückbau auf über
Fr. 150'000.- belaufen dürften. Schliesslich habe er auf dem sog.
"Bodenprofil 4" nur deshalb eine Kompostschicht ausgetragen, weil
er anlässlich der Begehung vom 9. September 2015 dazu angehalten worden
sei und er gestützt auf diese Besprechung nicht damit habe rechnen müssen,
dass er auch diesen nachträglich ausgetragenen Kompost wieder zu entfernen
habe.
4.3
Wie der Beschwerdegegner 3 richtig
ausführte, kann sich der Beschwerdeführer mangels einer Vertrauensgrundlage
nicht auf den
guten Glauben bzw. auf den Vertrauensschutz berufen. So
hatte der Beschwerdeführer keinen Anlass anzunehmen, dass er für die
Terrainveränderung keine Baubewilligung benötige. Es wurde ihm sogar mitgeteilt,
wahrscheinlich könne die Terrainveränderung nicht bewilligt werden.
Bezüglich des
ausgetragenen Komposts auf dem sog. "Bodenprofil 4" war dem Beschwerdeführer
von Anfang an bekannt, dass mit dieser Massnahme kurzfristig die Gefahr von
Erosionen vermindert werden sollte. Eine Zusicherung der Behörde, dass dieser
Kompost nicht mehr abgetragen werden muss, findet sich in den Akten nicht. Es
trifft somit nicht zu, dass der Beschwerdeführer nicht wusste, dass er unter
gewissen Umständen den Kompost wieder abzutragen hat.
4.4
4.4.1
Wie oben ausgeführt, sind wesentliche Funktionen der
Landwirtschaftszone der Schutz der Landschaft und die Trennung von Bau- und
Nichtbaugebiet. Es besteht daher ein wesentliches Interesse, die
ursprüngliche Landschaft mit Mulden und Kuppeln wiederherzustellen. Daneben
besteht auch ein öffentliches Interesse daran, die Gefahr einer Anreicherung
von Schadstoffen im Boden durch die Mineralisierung des zu viel ausgetragenen
Komposts zu verringern. Schliesslich sind auch die Sicherstellung der
Rechtsgleichheit und die Durchsetzung der baurechtlichen Ordnung wesentliche
öffentliche Interessen. Wie der Beschwerdegegner 3 richtig ausführt,
kann es nämlich nicht sein, dass jene, die bösgläubig ohne Baubewilligung
rechtswidrige Tatsachen schaffen wollen, gegenüber denen, die den Entscheid
der Baubewilligungsverfügung abwarten und sich daran halten, bevorteilt
werden; dies würde das Rechtsystem unterminieren. Es bestehen daher wesentliche
öffentliche Interessen an der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands.
4.4.2
Gegen die Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustands sprechen hauptsächlich Interessen des Beschwerdeführers, namentlich
der hohe Arbeitsaufwand und die hohen finanziellen Kosten von weit über
Fr. 100'000.-. Da der Beschwerdeführer aber böswillig handelte, können
diese nur in einem verringerten Mass berücksichtigt werden. Der Umstand, dass
der Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft bestraft worden ist und ihm
Direktzahlungen gekürzt wurden, ist ebenfalls nicht entscheidend. Diese Massnahmen
dienten nicht der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands oder einer
rechtsgleichen Durchsetzung des materiellen Baurechts.
Neben dem hohen
Arbeitsaufwand und den hohen finanziellen Kosten sind aufgrund des Rückbaus neue
Terrainveränderungen notwendig, welche negative Auswirkungen auf die Umwelt
haben. Die damit verbundenen Nachteile dauern aber nur kurzfristig an und
spielen daher ebenfalls nur eine untergeordnete Rolle (vgl. BGer
1C_397/2007 vom 27. Mai 2008 E. 3.4). Schliesslich ist nicht
nachvollziehbar, inwiefern die Tatsache, dass nach zwei Jahren noch nicht der
Rückbau angeordnet worden ist, gegen die Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustands sprechen sollte. Der Schutz des Bodens und der Landschaft sind langfristige
Ziele. Daneben hatte auch der Beschwerdeführer ein Interesse daran, dass
nicht umgehend die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands angeordnet
wurde. Nur so hatte er überhaupt die Möglichkeit, die Rückbauanordnung
anzufechten, bevor er den Rückbau vorzunehmen hat. Demnach überwiegen die
Interessen an der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands gegenüber den
Interessen des Beschwerdeführers.
4.4.3
Eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für
die Erreichung des rechtmässigen Zustands, ist nicht ersichtlich. So soll mit
der angeordneten Massnahme die Wiederherstellung des ursprünglichen
Landschaftsbilds und die Sicherstellung der rechtmässigen Ordnung
wiederhergestellt werden, was aufgrund des Höhenmodells DOM auch möglich ist.
Bezüglich des
ausgetragenen Komposts ist dem Beschwerdeführer zwar zuzustimmen, dass keine
unmittelbare Gefahr besteht und ein Rückbau nicht unmittelbar zwingend ist.
Es ist aber auch so, dass die C.______GmbH im Bericht vom 5. November
2015 empfohlen hat, den ursprünglichen Zustand innert nützlicher Frist wiederherzustellen,
da grosse Unsicherheit und Unwägbarkeiten bestünden, wenn der Kompost nicht
abgetragen würde. Das als Alternativmassnahme empfohlene Monitoring kommt
nicht in Betracht, da nicht nur der Gefahr der Schadstoffanreicherung im Boden
zu begegnen ist, sondern auch ein wesentliches öffentliches Interesse an der
Wiederherstellung des ursprünglichen Landschaftsbilds und an der Durchsetzung
der baurechtlichen Ordnung besteht.
4.5
Dass die Frist von sechs Monaten für den Rückbau
nicht angemessen sei, macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend. Auch
erweist es sich als sinnvoll, dass der Beschwerdeführer vor Beginn der
Arbeiten verpflichtet wird, dem Beschwerdegegner 2 verschiedene Unterlagen
einzureichen. So kann sichergestellt werden, dass die Rückbauarbeiten
vorschriftsgemäss durchgeführt werden und der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt
wird.
Demgemäss ist die
Beschwerde abzuweisen.
III.
Die Gerichtskosten von Fr.
2'000.- sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 134 Abs.
1 lit. c VRG) und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher
Höhe zu verrechnen. Mangels Obsiegens steht ihm sodann keine
Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e contrario). Eine solche
ist auch den Beschwerdegegnern nicht zuzusprechen, da keine besonderen
Umstände vorliegen, die dies rechtfertigen würden (Art. 138 Abs. 4 VRG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]