gl_gerichte · VG.2017.00087 · 2018-11-08 · de

Steuern

Glarus Verwaltungsgericht 08.11.2018 VG.2017.00087 (VG.2018.714)
Glaris Verwaltungsgericht 08.11.2018 VG.2017.00087 (VG.2018.714)
Glarona Verwaltungsgericht 08.11.2018 VG.2017.00087 (VG.2018.714)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
8. November 2018
I. Kammer
in Sachen
VG.2017.00087
Steuerverwaltung des
Kantons Glarus
Beschwerdeführerin
gegen
1.
A.______GmbH
Beschwerdegegnerinnen
2.
B.______GmbH
beide vertreten durch Rechtsanwalt C.______ und
Rechtsanwältin D.______
3.
Steuerrekurskommission
des Kantons Glarus
betreffend
Kantonssteuern 2010 und 2011
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Die in Amsterdam ansässige E.______ ist seit einer
Umstrukturierung in den Jahren 2008 und 2009 als Holding ausgestaltet. Als
Muttergesellschaft ist sie einzige Gesellschafterin der A.______GmbH, welche
der F.______GmbH übergeordnet ist. Letztere ist sodann einzige
Gesellschafterin der B.______GmbH. Neben der A.______GmbH hält die Holding
unter anderem Tochtergesellschaften in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Diesbezüglich sind die G.______ und die H.______ zu nennen, welche die A.______GmbH
und die B.______GmbH bei ihrer Geschäftstätigkeit unterstützen oder diese
ergänzen.
1.2
Die A.______AG ist seit dem […] im Handelsregister
des Kantons Glarus eingetragen und folglich ab diesem Zeitpunkt im Kanton
Glarus domiziliert. Sie wurde am […] (Tagesregisterdatum) in eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) umgewandelt und bezweckt die
Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Lebensmittelhandel. Dies
beinhaltet die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen bezüglich Umschlag
sowie Handel von Esswaren, Flüge (Transport), die Errichtung von Bauten, die
Brennstoff-Versorgung, den Transport sowie damit verbundene Leistungen. Die
Gesellschaft kann im In- und Ausland Zweigniederlassungen errichten, sich an
anderen in- und ausländischen Unternehmungen beteiligen oder diese erwerben
sowie Grundeigentum erwerben oder veräussern.
1.3
Die B.______AG ist demgegenüber seit dem […] im
Handelsregister des Kantons Glarus eingetragen und wurde am […]
(Tagesregisterdatum) ebenfalls in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
(GmbH) umgewandelt. Ihr Zweck ist die Erbringung von Dienstleistungen im In-
und Ausland in den Bereichen Abfallentsorgung, Reinigung, Unterhalt und
Gebäudemanagement sowie Handel mit Nonfood-Produkten aller Art. Zudem
bezweckt sie die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen bezüglich
Umschlag sowie Handel von Esswaren, Flüge (Transport), die Errichtung von
Bauten, die Brennstoff-Versorgung, den Transport sowie damit verbundene
Leistungen und sie kann im In- und Ausland auch Zweigniederlassungen
errichten, sich an anderen in- und ausländischen Unternehmungen beteiligen
oder diese erwerben sowie Grundeigentum erwerben oder veräussern.
2.
2.1
Die Geschäftstätigkeit der A.______GmbH und der
B.______GmbH besteht hauptsächlich in der Versorgung von militärischen
Truppen sowie zivilen Einsatzkräften in verschiedenen Krisengebieten mit
Nahrungsmitteln, Treibstoff und weiteren Gütern des täglichen Bedarfs. Die
entsprechenden Güter werden dabei vorwiegend in verschiedenen Ländern
eingekauft und mittels eigener Logistik in die Krisengebiete eingeführt, wo
sie nach einer allfälligen Lagerung oder Aufbereitung an Einsatzkräfte vor
Ort gebracht werden. Zur Verarbeitung, Lagerung und zum Transport der
jeweiligen Güter unterhalten die A.______GmbH und die B.______GmbH
verschiedene Infrastrukturanlagen (Lagerhäuser, Abfüllanlagen, Pipelines,
etc.).
2.2
Zur Illustration der Leistungsbeziehungen innerhalb
der Gesellschaftsgruppe erstellten sowohl die A.______GmbH als auch die
B.______GmbH jährlich sogenannte Länderauswertungen. In diesen wiesen sie in
geographischer Hinsicht eine Geschäftstätigkeit in diversen Ländern aus,
wobei sich der Schwerpunkt während den streitbetroffenen Steuerperioden (2009
bis 2011) unbestrittenermassen in Afghanistan befand.
3.
3.1
Die Steuerverwaltung des Kantons Glarus erhob von
der A.______AG aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit ab 2001 die Kantons- sowie
die direkte Bundessteuer. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2006 teilte sie ihr
mit, dass der bestehende Steuerstatus bestehen bleibe und sie weiterhin als
gemischte Gesellschaft besteuert werde. An den am 8. Juni 2005 bereits
mündlich festgelegten und ab dem Steuerjahr 2003 geltenden
Ausscheidungskriterien ändere sich wegen der unveränderten Gesellschaftstätigkeit
nichts. Bei der Kantonssteuer mache der steuerbare Teil 5 % des weltweit
erzielten Reingewinns aus. Bei der direkten Bundessteuer werde der gesamte
Inlandumsatz besteuert, welcher den in der Schweiz angefallenen Kosten (ohne
Einbezug der inländischen Bruttolohnsumme) mit einem Aufschlag von 50 %
entspreche.
3.2
Am 11. Dezember 2008 führte die Steuerverwaltung
gegenüber der A.______AG sodann aus, dass bei der Kantonssteuer ab dem
1. Januar 2007 nur noch 3 % des weltweit erzielten Reingewinns
besteuert werde. Ansonsten ändere sich nichts an der Besteuerung gemäss dem
Schreiben vom 4. Oktober 2006.
3.3
Am 12. November 2010 informierte die
Steuerverwaltung schliesslich die B.______GmbH, dass sie ab dem 1. Januar
2008 analog der A.______GmbH besteuert werde, da grundsätzlich dieselbe
Tätigkeit und der gleiche Wirkungskreis bestehe.
4.
4.1
In der Folge gelangte die Abteilung Aufsicht
Kantone der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) an die kantonale
Steuerverwaltung und ersuchte diese um Informationen über die
Geschäftstätigkeit der A.______GmbH sowie der B.______GmbH. Nachdem die
Steuerverwaltung diesem Ersuchen nachgekommen war, wies die ESTV sie am
12. Juli 2012 darauf hin, dass die Gewinnermittlungsmethode gemäss den
Schreiben vom 11. Dezember 2008 und vom 12. November 2010 dem
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG)
widerspreche. Die Schreiben seien deshalb als unzulässige und unwirksame
Steuerabkommen zu qualifizieren und die Vereinbarungen seien hinsichtlich der
direkten Bundessteuer rückwirkend aufzuheben, d.h. für die noch nicht
veranlagten Steuerperioden ab dem Jahr 2009 unbeachtlich.
4.2
Am 17. Juli 2012 informierte die kantonale
Steuerverwaltung die A.______GmbH sowie die B.______GmbH über die steuerliche
Beurteilung der ESTV im Zusammenhang mit den internationalen
Ausscheidungskriterien. In der Folge fand ein Schriftenwechsel zwischen der
A.______GmbH bzw. der B.______GmbH und der Steuerverwaltung einerseits sowie
zwischen Letzterer und der ESTV andererseits statt. Dabei hielt die ESTV im
Ergebnis an ihrer Beurteilung vom 12. Juli 2012 fest, während die
A.______GmbH sowie die B.______GmbH sich auf den Standpunkt stellten, dass
die strittigen Steuerberechnungen gemäss den Schreiben vom 11. Dezember
2008 und vom 12. November 2010 vorzunehmen seien.
5.
Gestützt auf die
Beurteilung der ESTV eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Glarus der
A.______GmbH und der B.______GmbH am 17. Dezember die definitiven
Veranlagungen für die Steuerperioden 2009 bis 2011.
Dabei ging sie bei der
Kantonssteuer der A.______GmbH von total steuerbaren Reingewinnen in der Höhe
von Fr. [...] (2009), Fr. [...] (2010) sowie Fr. [...] (2011)
und von einem steuerbaren Kapital von Fr. [...] (2009), Fr. [...]
(2010) sowie Fr. [...] (2011) aus. Darüber hinaus legte sie der
Berechnung der direkten Bundessteuer steuerbare Reingewinne in der Höhe von Fr. [...]
(2009), Fr. [...] (2010) sowie Fr. [...] (2011) zugrunde.
Bei der Kantonssteuer der
B.______GmbH nahm sie demgegenüber steuerbare Reingewinne in der Höhe von
total Fr. [...] (2009), Fr. [...] (2010) sowie Fr. [...]
(2011) an und unterstellte ihrer Berechnung ein steuerbares Kapital von Fr. [...]
(2009), Fr. [...] (2010) sowie Fr. [...] (2011). Ferner errechnete
sie die direkte Bundessteuer anhand steuerbarer Reingewinne in der Höhe von Fr. [...]
(2009), Fr. [...] (2010) sowie Fr. [...] (2011).
6.
Die von der A.______GmbH
sowie der B.______GmbH am 16. Januar 2015 dagegen erhobenen Einsprachen hiess
die Steuerverwaltung am 2. Februar 2016 teilweise gut. Sie stellte fest, die
Länderauswertungen der A.______GmbH und der B.______GmbH für das Jahr 2009
seien in Euro geführt worden und den Steuerausscheidungen seien in der Folge
fälschlicherweise die Zahlen in US-Dollar zugrunde gelegt worden. Dies sei
dahingehend zu korrigieren, als dass bei den entsprechenden
Steuerausscheidungen die Umrechnungen der Erfolge der Betriebsstätten von
Euro in Schweizer Franken zu erfolgen hätten, wodurch sich die massgebenden
Erfolge der Betriebsstätten verändern würden. Mit dieser Begründung
reduzierte die Steuerverwaltung im Steuerjahr 2009 den Reingewinn der
A.______GmbH bei der Berechnung der direkten Bundessteuer von Fr. [...]
auf Fr. [...] und denjenigen der B.______GmbH von Fr. [...] auf Fr. [...].
Im Übrigen wies sie die Einsprachen ab.
7.
Gegen die
Einspracheentscheide vom 2. Februar 2016 erhoben die A.______GmbH und die
B.______GmbH am 4. März 2016 Rekurs bei der Steuerrekurskommission des
Kantons Glarus und beantragten deren Aufhebung sowie sinngemäss, dass die
Berechnung der Kantonssteuer für 2010 sowie 2011 und diejenige der direkten
Bundessteuer für 2009 bis 2011 entsprechend den Schreiben vom 11. Dezember
2008 und vom 12. November 2010 vorzunehmen sei; unter Kosten und Entschädigungsfolgen
zu Lasten des Kantons Glarus. Die Steuerrekurskommission vereinigte die
beiden Rekurse, hiess sie mit Entscheid vom 15. Mai 2017 vollumfänglich
gut und nahm die Kosten auf die Staatskasse. Eine Parteientschädigung sprach
sie nicht zu.
8.
8.1
Gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission vom
15. Mai 2017 gelangte die Steuerverwaltung mit Beschwerde vom 28. September
2017 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des vorinstanzlichen
Entscheids, soweit er die Kantonssteuer 2010 und 2011 betrifft, sowie die
Bestätigung der Einspracheentscheide vom 2. Februar 2016 (Verfahren
VG.2017.00087). Gleichentags erhob auch die ESTV Beschwerde beim
Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung desselben Entscheids, soweit
er sich auf die direkte Bundessteuer für die Steuerperioden 2009 bis 2011
bezieht. Der steuerbare Reingewinn der A.______GmbH sei bei der direkten
Bundessteuer für die Steuerperiode 2009 mit Fr. [...], 2010 mit Fr. [...]
sowie 2011 mit Fr. [...] und derjenige der B.______GmbH 2009 mit Fr. [...],
2010 mit Fr. [...] sowie 2011 mit Fr. [...] zu bewerten; unter
Kostenfolgen (Verfahren VG.2017.00088).
8.2
Die Steuerrekurskommission beantragte am 29.
November 2017 die Abweisung der Beschwerden. Den nämlichen Antrag stellten die
A.______GmbH sowie die B.______GmbH am 22. Dezember 2017 und ersuchten in
prozessualer Hinsicht um Vereinigung der Verfahren VG.2017.00087 und
VG.2017.00088; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Steuerverwaltung sowie der ESTV. Die ins Verfahren betreffend direkte
Bundessteuer (VG.2017.00088) beigeladene Steuerverwaltung liess sich innert
Frist nicht vernehmen.
8.3
Nachdem die ESTV mit Replik vom 16. Februar 2018 an
ihren gestellten Anträgen festgehalten hatte, erneuerte die Steuerrekurskommission
ihr Begehren um Abweisung der Beschwerde mit Schreiben vom 27. Februar
2018 ebenso wie die A.______GmbH sowie die B.______GmbH die ihrigen am 10.
April 2018. Die Steuerverwaltung liess sich innert Frist erneut nicht
vernehmen.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen
Rekursentscheide der kantonalen Steuerrekurskommission (Art. 166 Abs. 1
des Steuergesetzes vom 7. Mai 2000 [StG] i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. e des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]). Es ist
somit zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig und prüft die
Angelegenheit vollumfänglich (Art. 107 Abs. 2 lit. a VRG).
1.2
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts werden
Beschwerden, welche sowohl die Kantonssteuer als auch die direkte
Bundessteuer betreffen, grundsätzlich nicht im selben Verfahren behandelt.
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung gebietet, dass bei gemeinsamer
Erledigung durch die Beschwerdeinstanz eine separate Entscheidung und
Begründung für beide Steuerarten vorgenommen wird (BGE 130 II 509
E. 8.3). Davon kann abgewichen werden, wenn es sich um Verfahren mit
nämlichen Steuerpflichtigen, weitgehend vergleichbaren Sachverhalten und
denselben Rechtsfragen handelt (BGer-Urteil 2C_509/2013 vom 8. Juni 2014 E.
1.2.1). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Während im Verfahren betreffend
Kantonssteuern die steuerliche Behandlung von Währungsumrechnungsdifferenzen
sowie einer Forderung der afghanischen Behörden zu prüfen ist, steht im
Verfahren betreffend die direkten Bundessteuern die internationale
Ausscheidungsthematik im Zentrum. Folglich sind bei den beiden Steuerarten
ganz unterschiedliche Rechtsfragen zu prüfen, weshalb sich eine
Verfahrensvereinigung nicht als zweckmässig erweist und die direkten Bundessteuern
in ein separates Verfahren (VG.2017.00088) zu verweisen sind.
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin bringt vor, der
vorinstanzliche Entscheid sei schwer nachvollziehbar und nicht eingehend
begründet. Die Beschwerdegegnerin 3 habe sich primär mit der Ausscheidungsthematik
bei der direkten Bundessteuer befasst und dabei gänzlich ausser Acht
gelassen, dass die handelsrechtlich erfolgswirksam verbuchten Differenzen,
welche bei der Umrechnung von der funktionalen Währung in die
Präsentationswährung angefallen seien, im Sinne einer steuerlichen
Korrekturvorschrift zu neutralisieren seien. Ferner sei die von der
Beschwerdegegnerin 1 im Jahr 2010 an die afghanischen Behörden
entrichtete Zahlung zu einem Drittel als verdeckte Gewinnausschüttung und zu
einem Drittel als verdeckte Kapitaleinlage zu behandeln. Daraus folge, dass
für die Kantonssteuern die Steuerfaktoren (Reingewinn/Vermögen) gemäss den
definitiven Veranlagungen und den Einspracheentscheiden zu bestätigen seien.
2.2
Die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 stellen sich
auf den Standpunkt, die von der Beschwerdegegnerin 1 an die afghanischen
Behörden bezahlte "Steuerforderung" im Umfang von USD […] habe in
direktem Zusammenhang mit ihrer dortigen Tätigkeit gestanden. Sie sei deshalb
vollumfänglich als geschäftsmässig begründeter Aufwand anzuerkennen. Dies sei
selbst dann der Fall, wenn bei der internationalen Steuerausscheidung die
objektmässige Methode zur Anwendung gelange. Festzuhalten sei zudem, dass die
Forderung der afghanischen Behörden ungerechtfertigt gewesen sei, weil sie
entgegen dem Militärabkommen zwischen der NATO und dem afghanischen Staat
erhoben worden sei. Sodann seien die in den Länderauswertungen ausgewiesenen
Umrechnungsverluste nicht den Stammhäusern, sondern von Beginn weg den
ausländischen Betriebsstätten zuzuweisen. Da für die Stammhäuser in den
Länderauswertungen ohnehin ein Kostenüberhang ausgewiesen worden sei, seien
von der Umrechnung nur die Betriebsstättenerträge betroffen.
3.
In Bezug auf die
Kantonssteuern ist vorliegend unbestritten, dass
die Beschwerdegegnerinnen 1
und 2
aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit
jeweils 3 % ihres weltweit erzielten Reingewinns zu versteuern haben.
Die in den Schreiben der Beschwerdeführerin vom 11. Dezember 2008 und
12. November 2010 festgelegte Steuerausscheidung ist denn auch nicht zu
beanstanden, da sie sich
-
anders als diejenige bezüglich der direkten
Bundessteuer (vgl. Verfahren VG.2017.00088)
-
nicht als
offensichtlich unrichtig erweist (vgl. dazu Art. 56 Abs. 1 StG). Sodann
spricht grundsätzlich nichts dagegen, dass die Berechnung des im Kanton
Glarus steuerbaren Reingewinns auf Basis der von den Beschwerdegegnerinnen 1
und 2 eingereichten Länderauswertungen erfolgt, zumal die Beschwerdeführerin
in den vergangenen Steuerperioden entsprechend vorging und sich in keinem
Zeitpunkt dazu veranlasst sah, separate Betriebsstättenabschlüsse der
einzelnen ausländischen Betriebsstätten zu verlangen. Strittig und zu prüfen
ist demgegenüber, ob und wie sich die Zahlung an die afghanischen Behörden in
der Höhe von USD […] sowie die angefallenen Währungsumrechnungsdifferenzen
auf die steuerbaren Reingewinne und folglich auf die streitbetroffenen
Kantonssteuern auswirken. Wesentlich ist, dass aus dem Ruling nicht
hervorgeht, wie der steuerbare Reingewinn zu ermitteln ist. Die
Beschwerdeführerin ist nicht an die Zahlen der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2
gebunden, sondern darf und muss den steuerlich korrekt ermittelten Reingewinn
verwenden.
4.
4.1
Aus den Akten ergibt sich, dass die afghanischen
Behörden von den Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 sowie von der H.______ im Jahr
2010 unter dem Titel Steuern und Strafzahlungen einen Betrag in der Höhe von
insgesamt USD […] forderten. Die Beschwerdegegnerin 1 beglich den
gesamten Forderungsbetrag noch im selben Jahr und verbuchte ihn in der Folge
vollumfänglich als geschäftsmässig begründeten Aufwand.
4.2
Gemäss Art. 62 StG ist der Reingewinn Gegenstand
der Gewinnsteuer. Er setzt sich insbesondere aus dem Saldo der
Erfolgsrechnung (Art. 63 Abs. 1 Ziff. 1 StG) sowie allen vor Berechnung des
Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen des Geschäftsergebnisses,
die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begründetem Aufwand verwendet
werden, zusammen (Art. 63 Abs. 1 Ziff. 2 StG). Darüber, was unter
geschäftsmässig begründetem und geschäftsmässig nicht begründetem Aufwand zu
verstehen ist, äussert sich der Gesetzgeber nicht. In einem nicht
abschliessenden Katalog (Art. 64 Abs. 1 StG) hat er immerhin einzelne
geschäftsmässig begründete Aufwendungen statuiert, wobei auch (inländische)
Steuern und Steuerbussen erfasst werden. Obschon ausländische Gewinnsteuern
in der Regel nicht unter Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 StG zu
subsumieren sind, ist bei solchen Leistungen im Einzelfall unter Würdigung
aller Umstände aber dennoch zu prüfen, ob ein steuerlich abzugsfähiger
Aufwand vorliegt. Dies ist stets dann der Fall, wenn die zugrundeliegende
Zahlung einem mittelbaren oder unmittelbaren geschäftlichen bzw.
unternehmerischen Zweck dient. Dient die Aufwendung der Gewinnerzielung bzw.
wird sie im Interesse der Unternehmung vorgenommen, ist sie geschäftsmässig
begründet, wobei unerheblich ist, ob die einzelnen Aufwendungen tatsächlich
notwendig waren (
vgl. Stephan
Kuhn/Silvan Guler, in Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmonisierung der
direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 3. A, Basel 2017, Art. 25 N.
26; vgl. auch Peter Brülisauer/Marco Mühlemann, in Martin Zweifel/Michael
Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über
die direkte Steuer, 3. A, Basel 2017, Art. 58 N. 183).
4.3
Soweit sich die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2
auf den Standpunkt stellen, die streitbetroffene Zahlung an die afghanischen
Behörden habe im Jahr 2010 resultatmässig keinen Einfluss auf die inländische
Besteuerung der Beschwerdegegnerin 1, so kann ihnen nicht gefolgt
werden. Ist wie im vorliegenden Fall nämlich die Besteuerung gemäss Ruling
gültig und anwendbar (vgl. vorstehende E. II/3), so hat die strittige
Steuerzahlung an die afghanischen Behörden selbst dann Auswirkungen auf die
inländische Besteuerung, wenn sie im Rahmen der internationalen Ausscheidung
vollumfänglich der Betriebsstätte in Afghanistan zugewiesen werden müsste, da
im vorliegenden Ruling nicht nur der inländische, sondern der weltweit
erzielte Gesamtgewinn für die Berechnung der kantonalen Steuern heranzuziehen
ist.
Demgegenüber bemerken die
Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 zu Recht, dass die afghanische Forderung
mit Blick auf das zwischen der International Security Assistance Force (ISAF)
und der afghanischen Übergangsregierung abgeschlossene Militärabkommen
unbegründet ist, da es sich sowohl bei den Beschwerdegegnerinnen 1 und 2
als auch bei der H.______ um vom ISAF gewählte Vertreter handelt, welche zur
steuer- und zollfreien Geschäftstätigkeit in Afghanistan befugt sind (vgl.
dazu Ziff. 14 von Anhang A des Militärabkommens, "Arrangements regarding
the status of the international security assistance force"). Folglich
ist die streitbetroffene Zahlung nicht als eigentliche ausländische
Gewinnsteuer zu qualifizieren. Dafür spricht auch, dass die afghanischen
Behörden offenbar mehrere Mitarbeiter der Gesellschaftsgruppe inhaftierten,
um so den Forderungen gegenüber den Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 sowie
der H.______ Nachdruck zu verleihen. In diesem Kontext sah sich die
Beschwerdegegnerin 1 in der Folge dazu genötigt, die gesamte von den
afghanischen Behörden geforderte Summe zu bezahlen. Dies nicht nur um ihre
inhaftierten Mitarbeiter "freizukaufen", sondern weil die
afghanischen Behörden andernfalls eine weitere Geschäftstätigkeit der
Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 auf afghanischem Territorium mit weiteren
Repressalien wohl blockiert oder zumindest erschwert hätten.
In Würdigung der konkreten
Umstände gestaltet sich der vorliegende Einzelfall so, dass sowohl die
Geschäftstätigkeit der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 als auch diejenige
der H.______ in Afghanistan ohne Begleichung der streitbetroffenen Forderung
wohl hätte eingestellt oder zumindest reduziert werden müssen, wobei einem
anderen Vorgehen nicht zuletzt wegen des instabilen und unsicheren Staats-
und Rechtssystems in Afghanistan kein Erfolg beschieden gewesen wäre. Darüber
hinaus ist davon auszugehen, dass die inhaftierten Mitarbeiter ohne Bezahlung
nicht freigelassen worden wären. Damit diente die Begleichung der Forderung
insgesamt der unmittelbaren Gewinnerzielung der Beschwerdegenerinnen 1
und 2 sowie der H.______, weshalb die Leistung vollumfänglich als
geschäftsmässig begründeter Aufwand zuzulassen ist. Dabei bleibt unerheblich,
dass die Beschwerdegegnerin 1 die gesamte Summe und damit auch die Anteile
der Beschwerdegegnerin 2 sowie der H.______ beglich und den Gesamtbetrag in
der Folge zum Abzug geltend machte. Wegen ihrer vergleichsweisen hohen
Gewinnerzielung in Afghanistan hatte sie selbst nämlich das grösste Interesse
daran, unbehelligt von allfälligen weiteren staatlichen Repressalien ihrer
Tätigkeit nachzugehen. Da zudem nicht davon auszugehen ist, dass die
afghanischen Behörden nur eine Teilzahlung akzeptiert hätten, ist die Zahlung
auch nicht als teilweise verdeckte Vorteilsgewährung an die
Beschwerdegegnerin 2 sowie die H.______ zu qualifizieren.
4.4
Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die von
der Beschwerdegegnerin 1 an die afghanischen Behörden geleistete Summe
in der Höhe von USD […] geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellt,
da die Zahlung in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Gewinnerzielung
erfolgte. Folglich ist die gesamte Forderungssumme der afghanischen Behörden
vom weltweit erzielten Gesamtgewinn der Beschwerdegegnerin 1 abzuziehen.
5.
5.1
Sodann lässt sich der Zusammenstellung der
Umrechnungseffekte entnehmen, dass bei der Beschwerdegegnerin 1
Umrechnungsdifferenzen in der Höhe von Fr. [...] (Steuerjahr 2010) als
Aufwand bzw. Fr. [...] (Steuerjahr 2011) als Ertrag und bei der
Beschwerdegegnerin 2 solche in der Höhe von Fr. [...] (Steuerjahr 2010)
als Aufwand bzw. Fr. [...] (Steuerjahr 2011) als Ertrag angefallen sind.
5.2
Handelsrechtlich ist im Zusammenhang mit der Verwendung von
Fremdwährungen zwischen Buchführung und Rechnungslegung zu unterscheiden.
Während das anwendbare Handelsrecht zur Buchführung keine ausdrücklichen
währungsbezogenen Vorschriften aufstellt, fällt als Funktional- oder
Buchwährung neben dem Schweizerfranken jede konvertible Währung in Betracht.
Demgegenüber haben alle zur Buchführung verpflichteten Unternehmen gemäss dem
bis zum 31. Dezember 2012 geltenden und vorliegend massgebenden Art. 960 Abs.
1
des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht
vom 30. März 1911 (OR)
ihr Inventar, ihre Bilanz und ihre Erfolgsrechnung in
Landeswährung aufzustellen. Verwendet ein Unternehmen eine Funktionalwährung,
so erfordert dies für Präsentationszwecke die Umrechnung in die
Landeswährung, woraus häufig Differenzen resultieren. Während aber
eigentliche Wechselkursdifferenzen zwischen der Fremd- und der Landeswährung
geschäftlich bedingt sind und steuerlich als realisiert gelten, treten
Umrechnungsdifferenzen erst ein, sobald der in Funktionalwährung geführte
Abschluss am Jahresende integral in die Präsentationswährung überführt wird.
Solche sind, da geschäftlich unbegründet, vom Abzug ausgenommen (vgl. dazu
BGer-Urteil 2C_509/2013, 2C_510/2013, 2C_527/2013 und 2C_528/2013 vom 8. Juni
2014 E. 2.2).
5.3
Da die vorliegend streitbetroffenen Währungseffekte
unbestrittenermassen nur deshalb angefallen sind, weil eine Umrechnung von
der funktionalen Währung (USD) in die Präsentationswährung (CHF) erfolgte,
werden von den Beschwerdegegnerinnen zu Recht keine eigentlichen
Wechselkursdifferenzen
zwischen der Fremd- und der Landeswährung
geltend gemacht. Nach dem oben Dargelegten folgt,
dass die geltend gemachten Währungseffekte somit als geschäftsmässig
unbegründet zu qualifizieren und von einem Abzug vom steuerbaren Reingewinn
auszunehmen sind. Dabei ist aufgrund der steuerneutralen Auswirkungen
irrelevant, ob die Währungsverluste allenfalls den ausländischen
Betriebsstätten zuzuordnen wären oder ob das Stammhaus einen Kostenüberhang
aufweist.
6.
Zusammenfassend dringt die
Beschwerdeführerin mit ihrem Begehren um steuerneutrale Behandlung der
Währungsumrechnungseffekte durch. Demgegenüber ist ihr Begehren, die von der
Beschwerdegegnerin 1 an die afghanischen Behörden bezahlte Forderung in der
Höhe von USD […] sei im Umfang von zwei Dritteln nicht als geschäftsmässig
begründeter Aufwand zum Abzug zuzulassen, abzuweisen. Vielmehr ist vom
massgebenden Gesamtgewinn der Beschwerdegegnerin 1 im Steuerjahr 2010 die
gesamte Zahlung an die afghanischen Behörden von Fr. [...] (USD […]
x 1.041567 [Jahresmittelkurs USD/CHF]) abzuziehen.
Damit lassen sich die
massgebenden steuerbaren Reingewinne und die streitbetroffenen Kantonssteuern
der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 aber noch nicht konkret festlegen, da bei
den diesbezüglichen Berechnungen auch die jeweiligen Steueraufwände des
Bundes miteinzubeziehen sind (vgl. dazu die Steuerberechnungen der
Beschwerdeführerin) und diese noch neu zu berechnen bzw. festzulegen
sind (vgl. dazu das parallel ergangene Urteil betreffend direkte
Bundessteuern; Verfahren VG.2017.00088). Daraus folgt, dass die
Beschwerdeführerin nach der Neuberechnung der direkten Bundessteuern für die
streitbetroffenen Steuerjahre die vorliegend strittigen Kantonssteuern
ebenfalls neu festzulegen hat, wobei sie nach dem oben Dargelegten die
Währungsumrechnungseffekte steuerneutral und die Forderung der afghanischen
Behörden in der Höhe von Fr. [...]  im Steuerjahr 2010 bei der
Beschwerdegegnerin 1 als geschäftsmässig begründeter Aufwand zu
berücksichtigen hat.
Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
Der Entscheid der Beschwerdegegnerin 3 vom 15. Mai 2017 ist aufzuheben und
die Sache ist im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdeführerin zur
Neuberechnung der Kantonssteuern für die Steuerjahre 2010 und 2011
zurückzuweisen.
III.
1.
1.1
Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei,
welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen.
Unterliegt sie nur teilweise, werden die amtlichen Kosten angemessen
reduziert (Art. 136 Abs. 2 VRG)
. Sodann hat eine
obsiegende und berufsmässig vertretene Partei
gemäss Art. 138 Abs. 1 und 3 lit. a VRG Anspruch auf eine
angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz.
1.2
Die Beschwerdeführerin dringt vorliegend mit ihrem
Antrag auf steuerneutrale Behandlung der Währungsumrechnungsdifferenzen
durch. Demgegenüber unterliegt sie, soweit sie die Forderung an die
afghanischen Behörden teilweise nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand
gesehen haben möchte. Da die Währungsumrechnungsdifferenzen bei der neu
anzustellenden Berechnung der Kantonssteuern deutlich stärker ins Gewicht
fallen, rechtfertigt es sich, die pauschalen Gerichtskosten in der Höhe von Fr.
5'000.- zu drei Vierteln den Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 aufzuerlegen
und zu einem Viertel auf die Staatskasse zu nehmen. Darüber hinaus ist die
Beschwerdeführerin zu verpflichten, den Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 eine
reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer)
zu bezahlen.
2.
Gegen den vorliegenden Zwischenentscheid steht die
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht nur
nach Massgabe von Art. 93 Abs. 1 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17.
Juni 2005 (BGG) offen.
Die Kammer
erkennt
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid der
Beschwerdegegnerin 3 vom 15. Mai 2017 wird aufgehoben und die Sache
wird im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdeführerin zurückgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten in der Höhe von Fr.  5'000.- werden zu drei Vierteln
den Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 auferlegt und zu einem Viertel auf die
Staatskasse genommen.
3.
Die
Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Beschwerdegegnerinnen 1 und 2
innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
von gesamthaft Fr.  1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]