gl_gerichte · GL-1584 · 2022-05-12 · de
VG.2022.00004


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom12. Mai 2022

II. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Walter Salvadori,
 Verwaltungsrichter Patrik Noser und Gerichtsschreiberin i.V. MLaw Valentina
 Flückiger

Sachen

VG.2022.00004

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durch Prof. Dr. Hardy Landolt,
 Rechtsanwalt,

gegen

Basler
 Versicherung AG

Beschwerdegegnerin

vertreten durch lic. iur. Claudia Brun,
 Rechtsanwältin

betreffend

UVG-Leistungen

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Mit Bagatellunfallmeldung vom 15. Januar 2019 wurde
 der Basler Versicherung AG angezeigt, dass A.______am 24. Dezember 2018 (recte: 24. November 2018)
 beim Spazierengehen mit dem rechten Fuss abgeknickt sei und sich dabei am
 Knöchel verletzt habe.Die Basler
 Versicherung AG erbrachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen.

1.2Am 9. November 2020 verfügte die Basler
 Versicherung AGdie Einstellung ihrer
 Versicherungsleistungen rückwirkend per 24. Februar 2020. Auf die
 Rückforderung bereits ausbezahlter Leistungen verzichtete sie. Die von
 A.______ am8. Dezember 2020
 dagegen erhobene Einsprache wies sie am 7. Dezember 2021 ab.

2.

In der Folge gelangte
 A.______mit Beschwerde vom 18. Januar
 2022 ans Verwaltungsgerichtund
 beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids der Basler Versicherung AG.
 Ihm seien auch über den 24. Februar 2020 hinaus die gesetzlichen
 UVG-Leistungen auszurichten. Eventualiter sei der Einspracheentscheid an die
 Basler Versicherung AG zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
 zu Lasten der Basler Versicherung AG. Die Basler Versicherung AG schloss am
 21. März 2022 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
 Entschädigungsfolge zu Lasten von A.______.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20.
 März 1981 (UVG) i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober
 2000 (ATSG) sowie Art. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die
 Unfallversicherung vom 3. Mai 2009 (EG UVG) zur Behandlung der vorliegenden
 Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
 sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der
 Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) haben die Parteien
 Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht angehört werden vor
 Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (Art. 42 ATSG). Das
 rechtliche Gehör dient dabei einerseits der Sachaufklärung, andererseits
 stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines
 Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu
 gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor dessen Erlass zur
 Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu
 nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung
 wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum
 Beweisergebnis zu äussern, sofern dies geeignet ist, den Entscheid zu
 beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht
 somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem
 Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann.Voraussetzung
 des Mitwirkungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf,
 weshalbdas Rechtauf geeignete
 Orientierung über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen ebenfalls
 Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist (BGE 143
 V 71 E. 4.1, mit Hinweisen; Hans-Jakob Mosimann, in Basler Kommentar,
 Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, Basel 2020, Art. 42 N. 33 und
 35).

2.2Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt
 ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung
 der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144
 I 11 E. 5.3). Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die
 Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung
 von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheids
 veranlasst wird oder nicht. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung
 des rechtlichen Gehörs kann allerdings geheilt werden, wenn die betroffene
 Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern,
 die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Die
 Heilung eines Mangels soll aber die Ausnahme bleiben
 (BGE 127 V 431 E. 3d/aa, mit Hinweisen).Von
 einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung (im Sinne einer
 "Heilung" des Mangels) kann indessen selbst bei einer
 schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abgesehen werden, wenn und
 soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu
 unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörunggleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
 beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I
 195 E. 2.3.2, mit Hinweisen).

2.3Die Heilungsmöglichkeit entfällt, wenn der
 Gehörsanspruch regelmässig verletzt wird. So ist es nicht Sinn der Heilung,
 dass Verwaltungsbehörden sich über den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
 hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem vom
 durch den Verwaltungsakt Betroffenen allfällig angehobenen Gerichtsverfahren
 behoben werden. Die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs
 bildet sodann häufig nur einen unvollkommenen Ersatz für eine unterlassene
 vorgängige Anhörung. Abgesehen davon, dass dem Betroffenen dadurch eine
 Instanz verlorengehen kann, wird ihm zugemutet, zur Verwirklichung seiner
 Mitwirkungsrechte ein Rechtsmittel zu ergreifen (BGE
 116 V 182 E. 3c, mit Hinweisen).Es steht der
 versicherten Person schliesslich zu, auf der vollumfänglichen Wahrnehmung des
 Gehörsanspruchs zu beharren, wenn ihr daran mehr liegt als an der
 beförderlichen Erledigung des Verfahrens (vgl. BGE 124 V 389 E. 5b).

3.

3.1Der Beschwerdeführer
 bringt vor, er sei über die Einholung des Gutachtens bei Dr. med.
 B.______ nicht informiert worden, weshalb er auch keine Ergänzungsfragen habe
 stellen können. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Das
 Gutachten sei aus dem Recht zu weisen, zumal es sich bei diesem lediglich um
 eine Aktenbeurteilung und nicht um ein eigentliches medizinisches Gutachten
 handle. Darüber hinaus habe Dr. B.______ zum Zeitpunkt der
 Gutachtenerstellung bereits ein Entwurf des Einspracheentscheids vorgelegen,
 weshalb an seiner Unabhängigkeit erhebliche Zweifel bestünden. Die
 Beschwerdegegnerin habe sodann den Beweis, dass die Unfallfolgen weggefallen
 seien oder ein Ohnehinzustand eingetreten sei, nicht mit dem erforderlichen
 Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erbringen können. Der Bericht
 vonDr. med. C.______der Klinik D.______
 vom 9. Juli 2020 halte nämlich fest, dass anhand der MRI-Bilder vom
 21. Dezember 2018 nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
 nachgewiesen werden könne, dass zum Zeitpunkt des Unfalls bereits
 degenerative Veränderungen im betroffenen Gelenk bestanden hätten.
 Dementsprechend sei eine Teilkausalität zu bejahen und die Beschwerdegegnerin
 für die Beschwerden in diesem Gelenk leistungspflichtig. Schliesslich könne
 selbst mit Blick auf den Bericht des Spitals E.______ vom 21. Dezember
 2018, welcher eine vorbestehende geringe Arthrose, gleichzeitig aber eine
 chronische posttraumatische Stressreaktion festhalte, der Schlussfolgerung
 von Dr. B.______, die Unfallkausalität sei seit Februar 2019
 weggefallen, nicht gefolgt werden.

3.2Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, eine
 Gehörsverletzung im Zusammenhang mit dem Gutachten von Dr.B.______liege nicht vor. Bei versicherungsinternen
 Abklärungen seien die Mitwirkungsrechte eingeschränkt und eine
 Gehörsverletzung sei im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ohnehin als
 geheilt zu betrachten. Sodann handle es sich nicht um ein eigentliches
 medizinisches Gutachten, welches zu Ergänzungsfragen berechtigt hätte.
 Vielmehr sei es eine ergänzende und umfassende fachärztliche Beurteilung.
 Demgemäss sei das Gutachten entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht
 aus dem Recht zu weisen. Sodann habe Dr. B.______ kein Entwurf des
 Einspracheentscheids, sondern ein Entwurf des Sachverhalts vorgelegen. Es
 bestünden keine Hinweise, dass dieser den Sachverhalt lediglich mit
 medizinischen Argumenten unterlegt habe. Er gelange unter Berücksichtigung
 sämtlicher Bildgebungen zum Schluss, dass bereits 2018 Anzeichen einer
 beginnenden Arthrose bestanden hätten. Somit handle es sich bei den
 Beschwerden nicht um Unfallfolgen, sondern um Symptome einer zufällig nach
 dem Ereignis festgestellten Erkrankung am Sprungbein. Sie, die
 Beschwerdegegnerin, habe ihre Leistungspflicht für drei Monate nach dem
 Ereignis zutreffend anerkannt, womit die Leistungspflicht am 24. Februar 2019
 geendet habe. Betreffend das Gutachten von Dr. C.______ sei ferner
 festzuhalten, dass dieser in seinem Schreiben vom 9. Juli 2020 eine
 Begutachtung abgelehnt habe, da er sich als behandelnder Arzt in einem
 Interessenkonflikt befinde. Ohnehin nehme er ausschliesslich Bezug auf das
 erste MRI vom 21. Dezember 2018, lasse die nachfolgenden Bildgebungen und
 Beurteilungen der Radiologen jedoch ausser Acht. Schliesslich vertrete er
 nicht die Auffassung, dass zweifelsfrei keine degenerativen Veränderungen
 vorgelegen hätten. Im Übrigen decke sich die Beurteilung von
 Dr. B.______ mit den Stellungnahmen von Dr. med. F.______ und
 Dr. med. G.______.

4.

4.1Unbestritten und aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer
 von der Beschwerdegegnerin weder vor Erlass der Verfügung noch vor Erlass des
 vorliegend angefochtenen Einspracheentscheids überdie
 entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen orientiert wurde.Insbesondere die medizinischen Akten von
 Dr. F.______, Dr. G.______ und Dr. B.______, auf welche sich
 die Beschwerdegegnerin in ihren Entscheiden ausdrücklich abstützt, wurden in
 Auftrag gegeben, ohne dies dem Beschwerdeführer mitzuteilen. Damit war der
 Beschwerdeführer ausserstande, sich zum Gutachtensauftrag oder zum
 Beweisergebnis zu äussern, zumal ihm diese Gelegenheit selbstvor Erlass der Verfügung bzw. des
 Einspracheentscheids nicht zuteil wurde.Damit wurde sein Anspruch auf
 rechtliches Gehör zumindest im Einspracheverfahren verletzt. Ihmwurde zu keinem Zeitpunkt Gelegenheit gegeben,
 seinen Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen, wodurch er zur
 Geltendmachung seiner Rügen in das vorliegende Verfahren gedrängt wurde. In
 Anbetracht dieser Umstände ist die Gehörsverletzung als schwer zu bezeichnen,
 wobei offenbleiben kann, ob es sich bei den streitbetroffenen Gutachten um
 versicherungsinterne oder -externe handelt. Entgegen der Auffassung der
 Beschwerdegegnerin ist im Einspracheverfahren nämlich grundsätzlich und im
 Zusammenhang mit versicherungsinternen Gutachten im Besonderen das rechtliche
 Gehör zu gewähren (vgl. vorstehende E. II/2.1).

4.2Die Verweigerung des rechtlichen Gehörs vor Erlass
 einer Verfügung, welche durch Einsprache anfechtbar ist, ist zulässig (Art.
 42 Satz 2 ATSG). Folglich kann der Beschwerdegegnerin der Verzicht, dem
 Beschwerdeführer im "Verfügungsverfahren" das rechtliche Gehör zu
 gewähren, nicht zum Nachteil gereichen. Indessen ist es umso wichtiger, dass
 Versicherten zumindest im Einspracheverfahren das rechtliche Gehör umfassend
 gewährt wird. Andernfalls sähen sich die Betroffenen in solchen Fällen stets
 gezwungen, das Gericht anzurufen, um sich erstmals Gehör zu verschaffen.Abgesehen
 davon, dass den Versicherten dadurch in der Regel eine Instanz verloren geht,
 wird ihnen zugemutet, zur Verwirklichung ihrer Verfahrensrechte ein
 Rechtsmittel zu ergreifen, was nicht zuletzt auch dem Sinn und Zweck des
 Einspracheverfahrens, nämlich die Anzahl der Beschwerdefälle zu reduzieren,
 zuwiderläuft.

4.3Hinzuweisen ist weiter darauf, dass die
 Gehörsverletzung im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden
 kann, da die Rückweisung zu keinem formalistischen Leerlauf führen würde. Das
 für den Einspracheentscheid relevante Aktengutachten von Dr. B.______vom
 29. November 2021erfülltdie
 bundesgerichtlichen Anforderungen an ein Aktengutachten nämlich nicht. So ist
 ein medizinischer Aktenbericht nur dann beweistauglich, wenn die Akten ein
 vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben
 und diese Daten unbestritten sind. Der Untersuchungsbefund muss überdies
 lückenlos vorliegen, damit der Berichterstatter imstande ist, sich aufgrund
 der vorhandenen Unterlagen ein vollständiges Bild zu verschaffen (BGer-Urteil
 8C_198/2011 vom 9. August 2011 E. 2.2). Im vorliegenden Fall lagen
 Dr. B.______ im Zeitpunkt der Gutachtenerstattung keine Daten zum
 gegenwärtigen Gesundheitszustand vor, weshalb der Untersuchungsbefund nicht
 lückenlos dokumentiert war. Hinzu kommt, dass auch am Beweiswert der
 Aktengutachten von Dr. F.______ und Dr. G.______ erhebliche Zweifel
 bestehen, da die relevanten medizinischen Schlussfolgerungen einerseits sehr
 knapp begründet sind und sie sich andererseits kaum oder gar nicht mit den
 übrigen im Recht liegenden medizinischen Meinungen auseinandersetzen.
 Insofern wird die Beschwerdegegnerin der ihr obliegenden Beweislast in Bezug
 auf die von ihr vertretene Auffassung, bei den Beschwerden handle es sich
 nicht um Unfallfolgen, sondern um die Symptome einer zufällig nach dem
 Ereignis festgestellten Erkrankung am Sprungbein, nicht gerecht. Folglich hat
 sie entsprechende Abklärungen unter Wahrung der Verfahrensrechte des
 Beschwerdeführers nachzuholen. Schliesslich scheint dem Beschwerdeführer an
 der Wahrnehmung des Gehörsanspruchs mehr zu liegen als an der beförderlichen
 Erledigung des Verfahrens, zumal er als Eventualantrag selbst eine
 Rückweisung der Beschwerde beantragt.Auch aus
 diesem Grund ist von einer Heilung der Gehörsverletzung abzusehen.

Da es nicht Aufgabe des
 Verwaltungsgerichts sein kann, im Verwaltungsverfahren versäumte Abklärungen
 zu veranlassen, erweist sich eine Rückweisung an die Beschwerdegegnerin
 selbst mit Blick auf die aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung als
 zulässig. Die Beschwerdegegnerin hat die entsprechenden Abklärungen
 nachzuholen und hernach über ihre Leistungspflicht neu zu entscheiden.

4.4Zusammenfassend liegt
 eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers
 vor, weshalb sich eine Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin als
 notwendig erweist. Sie wird neue Abklärungen zu tätigen haben, bei welchen
 sie die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers rechtsgenüglich zu wahren hat.

Dies führt zur teilweisen
 Gutheissung der Beschwerde. Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin
 vom 7. Dezember 2021 ist aufzuheben und die Sache ist im Sinne der Erwägungen
 an diese zurückzuweisen.

III.

1.

1.1Die Gerichtskosten sind auf die Staatskasse zu
 nehmen (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. fbisATSG).

1.2Da hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolge
 auch die Rückweisung der Sache an den Versicherungsträger als Obsiegen gilt
 (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 61
 N. 224), steht dem Beschwerdeführer zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine
 angemessene Parteientschädigung zu.Diese ist ohne Rücksicht auf den
 Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des
 Prozesses zu bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). Die Beschwerdegegnerin ist
 demgemäss zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von
 Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

2.

Gegen diesen
 Zwischenentscheid steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
 Angelegenheiten ans Bundesgericht nur nach Massgabe von Art. 93 Abs. 1 des
 Gesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) offen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde
 wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin
 vom 7. Dezember 2021 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der
 Erwägungen an diese zurückgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Die
 Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
 von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

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