gl_gerichte · GL-911 · 2018-03-01 · de
VG.2017.00113


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom1. März 2018

I. Kammer

in Sachen

VG.2017.00113

A.______AG

Beschwerdeführerin

vertreten durchRechtsanwaltB.______

gegen

1.

C.______AG

Beschwerdegegner

vertreten durchRechtsanwalt
 D.______

2.

Gemeinde Glarus Nord

3.

Departement Bau und Umwelt des Kantons
 Glarus

4.

Regierungsrat des Kantons Glarus

betreffend

Baubewilligung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Das Ressort Bau und Umwelt der Gemeinde Glarus Nord
 publizierte nach Durchführung des Mitwirkungsverfahrens im Amtsblatt vom []
 den Überbauungsplan X in [] und legte ihn vom [] bis am [] öffentlich auf.
 Der Überbauungsplanperimeter umfasst die Parz.-Nrn. 01, 02, 03 und 04,
 Grundbuch []. Die A.______AG ist Eigentümerin der dem Überbauungsplangebiet
 benachbarten Parz.-Nrn. 05 und 06, Grundbuch []. Zu Gunsten dieser beiden
 Grundstücke und zu Lasten der Parz.-Nrn. 07, 01, 08, 09, 04 und 10, Grundbuch
 [], bzw. zu Lasten der Parz.-Nrn. 07, 01, 08, 02, 04 und 10, Grundbuch [],
 besteht je ein Fuss- und Fahrwegrecht. Im Überbauungsplan ist vorgesehen,
 dass der heute bestehende, mit Motorfahrzeugen befahrbare Weg auf der Parz.-Nr. 04,
 Grundbuch [], ostwärts verlegt und ab dem [] nur noch als Fussgänger-/
 Veloweg geführt wird.

1.2Am 30. September 2013 erhob die A.______AG beim
 Gemeinderat Glarus Nord Einsprache gegen den Überbauungsplan und beantragte
 dessen Rückweisung. Die Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2014 wies den
 Überbauungsplan bis zum Inkrafttreten der neuen Richt- und Nutzungsplanung
 zurück. Der Gemeinderat trat am 15. April 2015 auf die Einsprache nicht
 ein. Am 15. Juli 2015 teilte der Gemeinderat der A.______AG mit, dass die
 Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2015 dem Wiedererwägungsantrag der E.______AG,
 [], und C.______AG, [], entsprochen und den Überbauungsplan erlassen habe.

1.3Am 17. August 2015 erhob die A.______AG Beschwerde
 beim Departement Bau und Umwelt (DBU) und beantragte die Aufhebung des
 Einspracheentscheids vom 15. April 2015 sowie des
 Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 19. Juni 2015 betreffend Überbauungsplan X.
 Das DBU wies die Beschwerde am 4. November 2015 ab.

1.4In der Folge gelangte die A.______AG mit Beschwerde
 vom 4. Dezember 2015 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
 Beschwerdeentscheids vom 4. November 2015 mitsamt dem ihm
 zugrundeliegenden Einspracheentscheid vom 15. April 2015 bzw. mitsamt
 dem Gemeindeversammlungsbeschluss betreffend den Überbauungsplan X vom 19.
 Juni 2015. Das DBU genehmigte am 18. Januar 2016 den Überbauungsplan. Das
 Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 16. Juni 2016
 (Urteil VG.2015.00014) ab.

2.

2.1Die C.______AG ersuchte am 20. Oktober 2016 um
 Bewilligung des Neubaus von zwei Mehrfamilienhäusern auf der im
 Überbauungsplangebiet gelegenen Parz.-Nr. 01, Grundbuch []. Das Baugesuch
 wurde am [] im Amtsblatt publiziert. Mit Einsprache vom 5. Dezember 2016
 beantragte die A.______AG, dass die Baubewilligung zu verweigern sei. Der
 Gemeinderat Glarus Nord erteilte der C.______AG am 18. Mai 2017 die
 Baubewilligung unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen. Gleichzeitig
 wies er die Einsprache der A.______AG ab.

2.2.Dagegen erhob die A.______AG am 20. Juni 2017
 Beschwerde beim DBU und beantragte die Aufhebung der Baubewilligung. Das DBU
 überwies die Eingabe am 22. Juni 2017 zuständigkeitshalber dem
 Regierungsrat. Dieser trat am 7. November 2017 auf die Beschwerde nicht ein.

3.

3.1In der Folge gelangte die A.______AG mit Beschwerde
 vom 7. Dezember 2017 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
 Entscheids des Regierungsrats. Die Sache sei zur materiellen Entscheidung
 über die Beschwerde vom 20. Juni 2017 an den Regierungsrat
 zurückzuweisen; eventualiter sei der Entscheid des Regierungsrats mitsamt der
 Baubewilligung aufzuheben und die Baubewilligung sei zu verweigern; alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

3.2Das DBU verzichtete am 18. Januar 2018 auf eine
 Vernehmlassung. Der Regierungsrat beantragte am 23. Januar 2018 die Abweisung
 der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
 A.______AG. Die C.______AG beantragte gleichentags, auf die Beschwerde sei
 nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen; alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten der A.______AG. Die Gemeinde Glarus Nord
 beantragte am 30. Januar 2018 (Datum des Eingangs) die Abweisung der
 Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der A.______AG.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 79 Abs. 1 des
 Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG) i.V.m. Art. 105 Abs.
 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
 zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid. Die
 Beschwerdeführerin als Adressatin, auf deren Eingabe nicht eingetreten wurde,
 ist grundsätzlich legitimiert, den Nichteintretensentscheid anzufechten.
 Streitgegenstand kann indessen nur die Frage sein, ob die Vorinstanz zu Recht
 auf die Eingabe der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist.

1.3Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
 sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Der Beschwerdegegner 4 führte in seinem
 Nichteintretensentscheid aus, das Verwaltungsgericht habe bereits im Urteil
 vom 16. Juni 2016 ausgeführt, dass die Liegenschaft der Beschwerdeführerin
 über die nördliche Parz.-Nr. 10, Grundbuch [], an die ostwärts liegende
 Vorderdorfstrasse angeschlossen und damit strassenmässig genügend erschlossen
 sei. Die von der Beschwerdeführerin gerügte Beeinträchtigung bzw. veränderte
 Erschliessungssituation der Parz.-Nr. 05, Grundbuch [], sei sodann bereits
 mit dem Überbauungsplan entstanden. Auf die Rüge, mit dem Bauvorhaben bzw.
 dem Überbauungsplan werde die Erschliessung ihrer Parzelle beeinträchtigt,
 sei im vorliegenden Verfahren nicht mehr einzugehen. Auch auf die Rüge, dass
 mit dem geplanten Bauvorhaben ihre Eigentumsgarantie verletzt werde, sei nicht
 mehr einzugehen, da diese bereits im Sondernutzungsplanverfahren habe
 vorgebracht werden können. Sodann sei auch die Rüge der
 Dienstbarkeitsverletzung nicht zu hören, da diese auf zivilrechtlichem Weg
 geltend zu machen sei. Schliesslich gelangte der Beschwerdegegner 4 zum
 Schluss, die Beschwerdeführerin sei zur Beschwerdeerhebung nicht legitimiert.

2.2Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei zur
 Beschwerdeerhebung im vorinstanzlichen Verfahren befugt gewesen. Sie habe die
 bundesrechtlichen Legitimationsvoraussetzungen erfüllt. Es sei nicht
 zulässig, dass der Beschwerdegegner 4 über diese
 Legitimationsvoraussetzungen hinausgehe und so die Legitimation enger fasse,
 als dies bundesrechtlich vorgesehen sei. Sodann verstosse es gegen den
 Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben und gegen das Willkürverbot,
 wenn der Beschwerdegegner 4 ihr vorhalte, sie hätte ihre Rügen schon im
 Verfahren gegen den Überbauungsplan vorbringen können. Sie habe dies gemacht,
 allerdings habe die Tatsache, dass sich die strassenmässige Erschliessung der
 Grundstücke durch das Bauvorhaben verschlechtern werde, nicht Gegenstand der
 Beurteilung im Überbauungsplanverfahren gebildet. Durch das Bauvorhaben werde
 es ihr völlig verunmöglicht, die ihr zustehenden und im Grundbuch eingetragenen
 Fahrwegrechte wahrzunehmen. Sie vertrete dezidiert die Auffassung, die Frage
 der genügenden Erschliessung bilde Bestandteil des öffentlichen Rechts. Zwar
 wehre sie sich vorliegend für die uneingeschränkte Erhaltung der
 Erschliessung ihres eigenen Grundstücks. Dies vermöge indessen nichts daran
 zu ändern, dass sich vorliegend Fragen der Erschliessung stellten, die dem
 öffentlichen Recht zuzuordnen seien. Sodann sei es durchaus zulässig, dass
 die Verwaltungsbehörden zivilrechtliche Fragen vorfrageweise prüften. Selbst
 wenn keine vorfrageweise Prüfung der zivilrechtlichen Frage der
 Dienstbarkeitsverletzung stattfinden würde, hätten die Verwaltungsbehörden
 bei der Beurteilung des Baugesuchs zu berücksichtigen, dass durch das
 Bauvorhaben die bestehende Erschliessung einer benachbarten Liegenschaft
 verschlechtert würde. Dies, weil Erschliessungsfragen dem öffentlichen Recht
 zugeordnet seien.

3.

3.1

3.1.1Gemäss Art. 88 Abs. 1 lit. a VRG ist zur Beschwerde
 berechtigt, wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder
 Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat. Die Legitimationsvoraussetzungen
 von Art. 88 Abs. 1 lit. a VRG stimmen mit denjenigen von Art. 89 Abs. 1 des
 Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) überein.

3.1.2Die Beschwerdeführerin ist als Eigentümerin der
 Nachbargrundstücke vom Bauvorhaben besonders betroffen. Offensichtlich ist
 sodann, dass durch das Bauvorhaben die Verkehrserschliessung ihrer Parz.-Nr.
 05, Grundbuch [], mit Motorfahrzeugen von Westen her nicht mehr möglich
 wäre. Diesen Nachteil müsste sie bei einer Gutheissung der Beschwerde im
 vorinstanzlichen Verfahren nicht erdulden, weshalb ihr ein schutzwürdiges
 Interesse nicht abzusprechen ist. Damit war sie entgegen der Auffassung des
 Beschwerdegegners 4 zur Beschwerdeerhebung legitimiert.

3.2

3.2.1Der Beschwerdegegner 4 führte in seinem
 Beschwerdeentscheid zutreffend aus, dass im Rahmen von Rechtsmitteln gegen
 eine Baubewilligung keine Rügen mehr vorgebracht werden können in Punkten,
 welche im Überbauungsplan abschliessend geregelt wurden (Christian Häuptli,
 in Andreas Baumann et al., Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern
 2013, Vorbem. zu §§ 16 bis 21 N. 48; Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas
 Wipf, Zürcher Planungs- und Baurecht, 5. A., Zürich 2011, S.147).
 Ausgeschlossen sind im Baubewilligungsverfahren insbesondere Rügen, welche
 die Sonderbauvorschriften betreffen.

3.2.2Es ist zumindest fraglich, ob sich die
 Verschlechterung der Erschliessung des Grundstücks Parz.-Nr. 05, Grundbuch
 [], abschliessend aus dem Überbauungsplan ergibt oder ob es der
 Beschwerdeführerin offen gestanden hätte, in ihrem Baugesuch eine andere
 Variante zu präsentieren. Insofern erweist sich die Ansicht des
 Beschwerdegegners 4, wonach die Beschwerdeführerin ihre Rügen im
 Baubewilligungsverfahren nicht mehr vorbringen könne, weil sie diese im
 Überbauungsplanverfahren hätte erheben müssen, als zu streng.

3.3

3.3.1Neben der Beschwerdelegitimation ist die örtliche,
 sachliche und funktionelle Zuständigkeit eine weitere Voraussetzung für das
 Eintreten auf ein Rechtsmittel (vgl. Art. 70 Abs. 1 lit. a VRG).
 Art. 79 Abs. 1 RBG sieht vor, dass sich der Rechtsschutz in Planungs- und
 Bausachen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz richtet. Sowohl aus Art. 1
 VRG als auch aus Art. 74 RBG ergibt sich, dass im verwaltungsrechtlichen
 Rechtsmittelverfahren einzig öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zu
 behandeln sind, während die Verletzung privater Rechte auf dem
 zivilrechtlichen Weg geltend zu machen sind.

3.3.2Die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass auf ihre
 Beschwerde hätte eingetreten werden müssen, da durch das Bauvorhaben die
 Erschliessung ihres Grundstücks Parz.-Nr. 05, Grundbuch [],
 verschlechtert werde. Denn die Erschliessung gehöre zum öffentlichen Recht.

Diese Argumentation greift
 zu kurz. Es trifft zwar zu, dass ein Grundstück erst baureif ist, wenn es
 genügend erschlossen ist. Insofern ist eine genügende Erschliessung Voraussetzung
 für das Erteilen einer Baubewilligung (Art. 22 Abs. 2 lit. b des
 Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 [RPG]). Im
 öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahren hat daher stets zu
 interessieren, ob das Baugrundstück genügend erschlossen ist. Wird durch ein
 Bauvorhaben einem bisher erschlossenen Nachbargrundstück die strassenmässige
 Erschliessung entzogen, ist dies durch die Baubehörde ebenfalls zu würdigen.
 Dem betroffenen Nachbarn muss im Rechtsmittelverfahren selbstredend die
 entsprechende Rüge offenstehen.

Vorliegend wird dem
 Grundstück der Beschwerdeführerin die bestehende Erschliessung für
 Motorfahrzeuge im Westen entzogen. Indessen bleibt es über den nördlichen
 Zugang zur Parz.-Nr. 10, Grundbuch [], zu deren Lasten es ein Fuss- und
 Fahrwegrecht hat, an die ostwärts liegende []strasse angeschlossen und damit
 strassenmässig bestens erschlossen, was das Verwaltungsgericht bereits in
 seinem Urteil vom 16. Juni 2016 (VG.2015.00145 E. II/3.4) ausführte. Auch im
 vorinstanzlichen Verfahren machte die Beschwerdeführerin zu Recht nicht
 geltend, das Bauvorhaben führe dazu, dass ihr Grundstück vom Strassennetz
 abhängt werde und damit nicht mehr genügend erschlossen sei, vielmehr wehrte
 sie sich gegen eine Verletzung der privatrechtlichen Dienstbarkeit. Dabei
 handelt es sich aber um eine zivilrechtliche Frage, welche durch den
 Zivilrichter zu beurteilen ist, selbst wenn die geltend gemachte
 Dienstbarkeitsverletzung aus Sicht der Beschwerdeführerin eine
 Verschlechterung der strassenmässigen Erschliessung ihres Grundstücks zur
 Folge hat (Art. 74 RBG; Fritzsche/Bösch/Wipf, S. 1208; Martin
 Gossweiler, in Andreas Baumann et al., Kommentar zum Baugesetz des Kantons
 Aargau, Bern 2013, § 4 N. 34). Denn aus dem Dargelegten ergibt sich, dass im
 öffentlich-rechtlichen Verfahren erst dann einzugreifen ist, wenn die
 Erschliessung nicht mehr genügend ist, was vorliegend offensichtlich nicht
 der Fall ist und von der Beschwerdeführerin auch nicht oder zumindest nicht
 substantiiert geltend gemacht wird.

3.4Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich die
 Auffassung vertritt, der Beschwerdegegner 4 hätte die zivilrechtliche
 Frage der Dienstbarkeitsverletzung vorfrageweise prüfen müssen, geht ihre
 Rüge ins Leere.

Es trifft zwar zu, dass es
 den Verwaltungsbehörden unter Umständen offensteht, eine zivilrechtliche
 Frage vorfrageweise zu prüfen. Ein prominentes Anwendungsbeispiel dafür ist,
 wenn die Baubewilligung den Bestand ziviler Rechte voraussetzt. So kann es
 etwa sein, dass ein Grundstück nur über ein fremdes Grundstück strassenmässig
 erschlossen ist. Da die genügende Erschliessung wie dargelegt Voraussetzung
 für eine Baubewilligung ist, kann es in einem solchen Fall angezeigt sein,
 dass im Baubewilligungsverfahren vorfrageweise geprüft wird, ob für die
 Durchfahrt über das fremde Grundstück eine gültige privatrechtliche
 Dienstbarkeit vorliegt.

Davon unterscheidet sich
 der vorliegend zu beurteilende Fall aber wesentlich, da das Bauvorhaben
 hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen
 unabhängig von der gerügten Verletzung der privatrechtlichen Dienstbarkeit
 beurteilt werden kann. Mit anderen Worten handelt es sich bei der geltend
 gemachten Dienstbarkeitsverletzung nicht um eine im Baubewilligungsverfahren
 zu behandelnde Vorfrage, sondern um eine Hauptfrage, welche durch den
 Zivilrichter zu beantworten ist.

Damit war der
 Beschwerdegegner 4 zur Behandlung der Eingabe der Beschwerdeführerin sachlich
 nicht zuständig, weshalb dessen Nichteintretensentscheid im Ergebnis nicht zu
 beanstanden ist. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

III.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren
 unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Ausgangsgemäss sind daher die
 Gerichtskosten von pauschal Fr. 2'000.- der Beschwerdeführerin
 aufzuerlegen. Vom von ihr bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
 Fr. 3'000.- sind ihr Fr. 1'000.- zurückzuerstatten.

Sie ist überdies gemäss
 Art. 138 Abs. 2 VRG zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin 1 eine
 Parteientschädigung von Fr. 1'200.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
 Mangels Vorliegens besonderer Umstände steht eine solche den
 Beschwerdegegnern 2 und 4 nicht zu (Art. 138 Abs. 4 VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Vom
 von ihr bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
 Fr. 3'000.- werden ihr Fr. 1'000.- zurückerstattet.

3.

Die
 Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 1 innert
 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
 von Fr. 1'200.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]