gl_gerichte · OG.2014.00005 · 2014-03-07 · de

Kosten

Glarus Obergericht 07.03.2014 OG.2014.00005 (OGZ.2014.91)
Glaris Obergericht 07.03.2014 OG.2014.00005 (OGZ.2014.91)
Glarona Obergericht 07.03.2014 OG.2014.00005 (OGZ.2014.91)

Kanton Glarus
Obergericht
Verfügung
vom 7. März 2014
Verfahren
OG.2014.00005
A.______
Beschwerdeführer
gegen
Kantonsgerichtspräsidium
Beschwerdegegner
betreffend
Kosten
Der
Obergerichtsvizepräsident zieht in Betracht:
1.—
a)
A.______
erhob am 20. Dezember 2013 Beschwerde gegen den Entscheid des
Kantonsgerichts vom 11. Dezember 2013 im Verfahren SG.2013.00055, mit
welchem die Vorinstanz auf seine Einsprache gegen den Straf­befehl vom
7. Juni 2013 nicht eingetreten ist, weil er als Privatkläger nicht
beschwert und damit nicht zur Einsprache berechtigt sei.
b)
Am 16. Januar 2014
wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, für das Be­schwerdeverfahren innert
20 Tagen nach Erhalt der Aufforderung für die Behand­lung der Beschwerde
einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu leisten.
c)
Mit Schreiben vom
25. Januar 2014 teilte der Beschwerdeführer dem Ober­gericht mit, dass
es „einer Frechheit sondergleichen“ entspreche, ihn für das Verfah­ren „zur
Kasse bitten zu wollen“.
d)
Schliesslich stellte
der Beschwerdeführer am 3. Februar 2014 ein Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung für das Beschwerdeverfahren und ergänzte in derselben Eingabe
seine Beschwerdeschrift.
2.—
a)
Die Eingabe
vom 20. Dezember 2013 genügt den Anforderungen an eine Beschwerde nicht,
insbesondere weil sie sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid
auseinandersetzt (vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 385
Abs. 1 StPO). Am 3. Februar 2014 reichte A.______ eine ergänzte
Beschwerdeschrift ein. Er
trägt in seinen inhaltlich
verworrenen Eingaben keine Einwendun­gen vor, welche den
Begründungsanforderungen genügen. Namentlich setzt er sich nicht mit den
kantonsgerichtlichen Erwägungen auseinander, wonach er als Privat­kläger
mangels Beschwer nicht zur Einsprache berechtigt sei. Vielmehr befasst er
sich praktisch nur mit der Strafuntersuchung des Staatsanwalts. Damit erweist
sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb darauf im
Verfahren nach Art. 31 Abs. 2 GOG nicht einzutreten ist (vgl.
Amtsbericht 2011
S. 230)
.
b)
Soweit die Eingabe des
Beschwerdeführers vom 3. Februar 2014 eine Be­schwerde gegen die
Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 14. Januar 2014 betreffend
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege darstellen soll, ist die
Beschwerde einerseits verspätet  und andererseits offensichtlich unbegründet.
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwieweit dem Kantonsgerichts­präsidenten
eine falsche oder unvollständige Sachverhaltsfest­stellung oder eine fal­sche
rechtliche Würdigung unterlaufen sein soll, indem dieser das Einsprachever­fahren
– für welches die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt wurde – als aus­sichtslos
qualifizierte. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
3.—
Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege für das obergerichtliche Ver­fahren ist
abzuweisen,
weil die Beschwerde unzulässig ist und im
Beschwerdever­fahren Voraussetzung für Erteilung der unentgeltlichen
Rechtspflege zusätzlich die Erfolgsaussichten sind (BGE 129 I 129
E. 2.2.2 und 2.3.2)
. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des
Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO).
____________________
Der
Obergerichtsvizepräsident verfügt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von
Fr. 200.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Schriftliche Mitteilung an:
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