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Sozialversicherung - Krankenversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 09.05.2019 VG.2019.00042 (VG.2019.784)
Glaris Verwaltungsgericht 09.05.2019 VG.2019.00042 (VG.2019.784)
Glarona Verwaltungsgericht 09.05.2019 VG.2019.00042 (VG.2019.784)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
9. Mai 2019
II. Kammer
in Sachen
VG.2019.00042
A.______
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
individuelle Prämienverbilligung 2019
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______ ersuchte die kantonale Steuerverwaltung am
13. Februar 2019 um eine Neuberechnung der individuellen Prämienverbilligung
2018. Seinem Schreiben legte er unter anderem seine
Krankenversicherungspolicen für das Jahr 2019 bei. Mit formlosem Schreiben
vom 15. Februar 2019 teilte ihm die Steuerverwaltung unter anderem mit, dass
eine Neuberechnung der individuellen Prämienverbilligung für das Jahr 2018
nicht möglich sei. Die Einreichungsfrist für die individuelle
Prämienverbilligung 2019 sei am 31. Januar 2019 abgelaufen und nicht
erstreckbar. In einem weiteren Schreiben vom 20. Februar 2019 rügte A.______,
es sei aus den Merkblättern nicht ersichtlich, dass für jedes Jahr eine neue
Anmeldung zum Bezug von individueller Prämienverbilligung eingereicht werden
müsse. Er betrachte seine Anmeldung aus dem Jahr 2018 weiterhin als
rechtsgültig, weshalb sein Antrag auf individuelle Prämienverbilligung für
das Jahr 2019 nochmals geprüft werden solle. Die Steuerverwaltung
entgegnete mit formlosem Schreiben vom 26.  Februar 2019, es gehe sowohl
aus dem Merkblatt IPV als auch aus der Publikation im Amtsblatt vom
15. November 2018 hervor, dass der Antrag auf individuelle
Prämienverbilligung in jedem Anspruchsjahr aufs Neue zu stellen sei. Im
Übrigen werde der Schriftenwechsel mit A.______ als abgeschlossen erachtet.
1.2
In der Folge erhob A.______ am 9. März 2019
beim Verwaltungsgericht sinngemäss Rechtsverweigerungsbeschwerde, da die
Steuerverwaltung sein Gesuch um individuelle Prämienverbilligung nicht
behandelt habe. Die Steuerverwaltung zeigte dem Verwaltungsgericht am 15.
März 2019 an, dass sie mit gleichentags ergangener Verfügung auf das Gesuch von
A.______ um individuelle Prämienverbilligung nicht eingetreten sei. A.______
teilte dem Verwaltungsgericht am 18. März 2019 mit, dass er mit der
Verfügung der Steuerverwaltung nicht einverstanden sei. Das
Verwaltungsgericht solle seinen Antrag auf individuelle Prämienverbilligung
gutheissen und die Verfügung vom 15. März 2019 aufheben. Das
Verwaltungsgericht schrieb das Verfahren am 1. April 2019 als
gegenstandslos geworden ab und überwies das Schreiben von A.______ vom 18.
März 2019 der Steuerverwaltung zur Behandlung als Einsprache (vgl. zum
Ganzen Verfahren VG.2019.00026). Die Steuerverwaltung wies die Einsprache am
2. April 2019 ab.
2.
Dagegen gelangte A.______
mit Beschwerde vom 8. April 2019 ans Verwaltungsgericht. Sinngemäss
beantragte er die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 2. April 2019.
Ihm sei für das Jahr 2019 die individuelle Prämienverbilligung
auszurichten. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
Die Steuerverwaltung
schloss am 12. April 2019 auf Abweisung der Beschwerde. Da sie nicht
sämtliche Akten eingereicht hatte, forderte das Verwaltungsgericht sie am
16. April 2019 zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen auf. Dieser
Aufforderung kam die Steuerverwaltung am 17. April 2019 nach.
A.______ nahm am 16. April
2019 zur Beschwerdeantwort der Steuerverwaltung Stellung.
II.
1.
1.1
Gemäss Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 3. Mai 2015 (EG KVG)
können Einspracheentscheide der Fachstelle IPV beim Verwaltungsgericht
angefochten werden, weshalb dieses zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
zuständig ist. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist
auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf den Antrag des
Beschwerdeführers auf individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2019
eingetreten ist.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend,
er habe sich für das Jahr 2018 fristgemäss zum Bezug von individuellen
Prämienverbilligungen angemeldet. Er sei nie darauf hingewiesen worden, dass
für das Jahr 2019 eine erneute Anmeldung notwendig sei. Dies gehe auch nicht
aus dem Merkblatt IPV oder aus der Publikation im Amtsblatt hervor. Im
Gegensatz zum Merkblatt IPV des Kantons Glarus sei dasjenige des Kantons
Zürich viel klarer.
2.2
Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass der Anspruch
auf individuelle Prämienverbilligung im Kanton Glarus auf Antrag hin
ermittelt werde. Für jedes Anspruchsjahr sei ein entsprechender Antrag
erforderlich, welcher bis zum 31. Januar des Anspruchsjahrs einzureichen
sei. Werde die Frist verpasst, verwirke der Anspruch. Das früheste Schreiben,
welches man als Antrag des Beschwerdeführers betrachten könne, sei dasjenige
vom 13. Februar 2019, weshalb sein Anspruch verwirkt sei. Gründe für eine
Fristwiederherstellung seien nicht ersichtlich. Sodann sei festzuhalten, dass
das Departement Finanzen und Gesundheit seiner gesetzlichen Informationspflicht
rechtsgenügend nachgekommen sei.
3.
3.1
Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG) gewähren die Kantone den
Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen
Prämienverbilligungen. Die Kantone informieren die Versicherten dabei
regelmässig über das Recht auf Prämienverbilligung (Art. 65 Abs. 4
KVG). Gestützt auf Art. 3 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 der Verordnung
über den Vollzug der Prämienverbilligung vom 23. Dezember 2013 (Prämien-verbilligungsvollzugsverordnung,
VV PV) ist im Kanton Glarus dafür die Hauptabteilung Steuern als
Durchführungsstelle zuständig.
3.2
3.2.1
Nach Art. 17 EG KVG wird der Anspruch auf
Prämienverbilligung im Kanton Glarus auf Antrag hin ermittelt und
ausgerichtet (Abs. 1), wobei der Regierungsrat das Verfahren regelt
(Abs. 2). Dieser hat in Art. 5 Abs. 1 VV PV festgelegt, dass
der Anspruch auf Prämienverbilligung mit dem dafür vorgesehenen Formular
geltend gemacht werden muss. Das Formular ist mitsamt den in Art. 5 Abs. 2 VV
PV genannten Unterlagen bis zum 31. Januar des Anspruchsjahrs bei der
Durchführungsstelle einzureichen (Art. 6 Abs. 1 VV PV). Erfolgt die
Geltendmachung des Anspruchs nicht innerhalb dieser Frist, ist er verwirkt
(Art. 13 Abs. 1 lit. a EG KVG).
3.2.2
Verwirkungsfristen dienen der geregelten
Durchsetzung des materiellen Rechts und können im Sinne der Rechtssicherheit
weder erstreckt noch unterbrochen werden. Mit dem Eintritt der Verwirkung
geht der Anspruch grundsätzlich unter (BGE 114 V 123 E. 3). Unter
bestimmten Voraussetzungen kann jedoch um Wiederherstellung einer Frist
ersucht werden.
Ist die
gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten
worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern sie
unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum
ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt
(Art. 32 Abs. 2 EG KVG i.V.m. Art. 41 des Gesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
[ATSG]).
4.
4.1
Ein Vergleich unter den Kantonen der Zentral- und
Ostschweiz zeigt, dass bezüglich der individuellen Prämienverbilligung sehr
unterschiedliche Verfahren bestehen. In den Kantonen Uri (Art. 14 Abs. 1 des
Reglements über die Prämienverbilligung für die
Krankenpflege-Grundversicherung vom 3. Dezember 2013) und Appenzell
Innerrhoden (Art. 10 des Standeskommissionsbeschlusses über die
Prämienverbilligung in der Krankenversicherung vom 2. April 1996) ist im
Regelfall kein Antrag nötig. Die Prüfung und Berechnung des Anspruchs auf
individuelle Prämienverbilligung erfolgt von Amtes wegen.
Im Kanton Graubünden berechnet die
AHV-Ausgleichskasse für Personen, welche sie am 31. Dezember des Vorjahres
als anspruchsberechtigt führte, von Amtes wegen die Vorschusszahlung und
stellt ihnen bis Ende März des laufenden Jahres die Mitteilung über die
Vorschusszahlung zu. Personen, die von Amtes wegen eine Mitteilung über die
Vorschusszahlung erhalten, gelten als angemeldet. Übrige Ansprecher haben
sich bis spätestens Ende des anspruchsberechtigten Jahres anzumelden
(Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 16 Abs. 2 der Verordnung zum
Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung vom 22.
November 2011).
Alle anderen Kantone
verlangen einen Antrag, wobei es wesentliche Unterschiede gibt. So ermitteln
die Kantone Thurgau (Amt für Gesundheit, Information zur individuellen
Prämienverbilligung, www.svztg.ch), St. Gallen (Art. 11 Abs. 1 und Art. 22
Abs. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die
Krankenversicherung vom 12. Dezember 1995), Schaffhausen (§ 11 der
Verordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom 9. Juli
1996), Schwyz (§ 12 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz
zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 4. Dezember 2012), Zug (§
10 Abs. 1 des Gesetzes betreffend individuelle Prämienverbilligung in der
Krankenpflegeversicherung vom 15. Dezember 1994), Obwalden (Art. 10 Abs.
1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom
28. Januar 1999) und Nidwalden (Art. 21 Abs. 1 des
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 25.
Oktober 2006) die mutmasslich Anspruchsberechtigten und stellen diesen eine
Bescheinigung oder ein Anmeldeformular zu. Dieses Formular haben die
Personen, welche individuelle Prämienverbilligung beanspruchen, innert einer
bestimmten Frist bei der zuständigen Stelle einzureichen, wobei die
Einreichungsfrist im Zeitraum zwischen dem 30. September des Vorjahrs
(Schwyz) und dem 31. Dezember des Anspruchsjahrs (Thurgau) abläuft. Alle
genannten Kantone sehen für den Fall des Verpassens der Einreichefrist die
Verwirkung des Anspruchs vor.
Im Kanton Luzern werden
die voraussichtlich Anspruchsberechtigten nicht individuell informiert. Der
Antrag auf individuelle Prämienverbilligung ist bis spätestens Ende Oktober
des Vorjahres einzureichen. Eine Besonderheit sieht der Kanton Luzern für ein
verspätetes Einreichen des Anmeldeformulars vor. Im Gegensatz zu den
Regelungen in den anderen Kantonen verwirkt nämlich nicht der ganze Anspruch
auf Prämienverbilligung. Es werden diejenigen Prämien verbilligt, welche nach
der Gesuchstellung fällig werden (§ 12 des Gesetzes über die Verbilligung von
Prämien der Krankenversicherung vom 24. Januar 1995).
Mit der Regelung des
Kantons Glarus vergleichbar ist diejenige des Kantons Appenzell Ausserrhoden
(Art. 10 der Verordnung zum Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes
über die Krankenversicherung vom 5. Januar 2010). In beiden Kantonen werden
die potentiell Anspruchsberechtigten nicht individuell informiert. Im Kanton
Appenzell Ausserrhoden ist der Antrag bis am 31. März des Anspruchsjahrs
einzureichen, während im Kanton Glarus der Antrag bereits bis zum 31. Januar
eingereicht werden muss. Bei verspäteter Einreichung des Antrags verwirkt der
Anspruch auf Prämienverbilligung (vgl. zum Ganzen auch Botschaft des
Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
[Prämienverbilligung] und zum Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge in der
Krankenversicherung vom 26. Mai 2004, BBl 2004 4327 ff., 4337).
4.2
Die Regelung im Kanton Glarus erweist sich im
interkantonalen Vergleich als wenig bürgerfreundlich. Aus der Gerichtspraxis
ist denn auch ersichtlich, dass aufgrund der fehlenden individuellen
Information der voraussichtlich Anspruchsberechtigten und des frühen
Fristablaufs am 31. Januar des Anspruchsjahrs Personen, welche grundsätzlich
Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung hatten, keine solche
zugesprochen wurde, weil sie die Frist zur Einreichung des Antrags verpasst
hatten.
4.3
Indessen ist zu berücksichtigen, dass die Kantone
die Ausführungsbestimmungen zur Gewährung der individuellen
Prämienverbilligung zu erlassen haben (Art. 97 Abs. 1 KVG). Ihnen kommt
nicht nur bezüglich der materiell-rechtlichen Anspruchsberechtigung, sondern
auch hinsichtlich des Verfahrens ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu. Bei
den Ausführungsbestimmungen handelt es sich somit um autonomes kantonales
Recht (BGE 136 I 220 E. 4.1, 124 V 19 E. 2; BGer-Urteil 8C_228/2018 vom 22.
Januar 2019 E. 3, zur Publikation vorgesehen).
4.4
Bundesrechtlich vorgeschrieben ist aber eine
regelmässige Information der Versicherten über das Recht auf
Prämienverbilligung (Art. 65 Abs. 4 KVG). Das Verwaltungsgericht hat bereits
in einem anderen Fall entschieden, dass der Kanton mit der Information über
die individuelle Prämienverbilligung im Amtsblatt des Kantons Glarus (vgl.
Amtsblatt vom 15. November 2018), in der Gratiszeitung Fridolin, auf der
Homepage des Kantons sowie auf www.glarus24.ch der Informationspflicht genügt
(VGer-Urteil VG.2015.00045 vom 18. Juni 2015 E. II/4.1). Sodann ist nicht
ersichtlich, dass das kantonal vorgesehene Verfahren in anderer Weise gegen
Bundesrecht verstösst.
5.
5.1
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer bis
am 31. Januar 2019 bei der Beschwerdegegnerin keinen Antrag auf individuelle
Prämienverbilligung für das Jahr 2019 gestellt hatte. Erst in seinem
Schreiben vom 13. Februar 2019 beantragte er zumindest sinngemäss
individuelle Prämienverbilligung für das aktuelle Jahr. Damit hat er die
Antragsfrist verpasst, weshalb sein Anspruch nach dem Dargelegten
grundsätzlich verwirkt ist.
5.2
Der Beschwerdeführer macht aber geltend, er habe
aufgrund der Ausführungen im Amtsblatt und im kantonalen Merkblatt IPV davon
ausgehen dürfen, dass sein für das Jahr 2018 gestellter Antrag auch für das
Jahr 2019 gelte. Dies trifft nicht zu. So wird im Amtsblatt ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass der Antrag in jedem Anspruchsjahr aufs Neue zu
stellen ist, wobei das Antragsformular bis spätestens am 31. Januar 2019
einzureichen ist. Im Merkblatt IPV wird hingegen nicht explizit ausgeführt,
dass der Antrag für jedes Jahr erneut zu stellen ist. Insofern ist die
Argumentation des Beschwerdeführers bis zu einem gewissen Grad
nachvollziehbar. Allerdings ergibt sich das Erfordernis der jährlichen
Antragstellung aus dem Sachzusammenhang. So wird darüber informiert, dass die
individuelle Prämienverbilligung 2019 (nur) auf Antrag ausgerichtet wird.
Zudem wird auch hier auf die Einreichungsfrist hingewiesen.
Die Sichtweise des
Beschwerdeführers, wonach der für das Jahr 2018 gestellte Antrag auch für das
Jahr 2019 gültig sei, lässt sich weder aus der Publikation im Amtsblatt noch
aus dem Merkblatt IPV eindeutig herleiten. Soweit der Beschwerdeführer darauf
hinweist, dass Personen mit einem Anspruch auf Ergänzungsleistungen die
individuelle Prämienverbilligung von der Durchführungsstelle von Amtes wegen
ausgerichtet wird, trifft dies zwar zu (vgl. Art. 20 Abs. 1 VV
PV). Allerdings kann der Beschwerdeführer, welcher keine Ergänzungsleistungen
bezieht, daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Massgebend bleibt, dass
das Erfordernis eines Antrags für jedes Anspruchsjahr gesetzlich
vorgeschrieben ist, was aus der kantonalen Information in genügender Weise
hervorgeht.
5.3
Schliesslich macht der Beschwerdeführer keine Gründe
für eine Wiederherstellung der Antragsfrist geltend. Solche sind auch nicht
aus den Akten ersichtlich.
5.4
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Verfahren zum
Erlangen von individueller Prämienverbilligung im Kanton Glarus streng, aber
nicht bundesrechtswidrig ist. Der Beschwerdeführer verpasste die Frist zur
Einreichung seines Antrags auf individuelle Prämienverbilligung für das Jahr
2019, weshalb sein Anspruch verwirkte. Der angefochtene Entscheid erweist
sich daher als rechtskonform, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
III.
1.
Die Gerichtskosten sind
von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 32 Abs. 2 EG KVG
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
2.
Da dem Beschwerdeführer
keine Gerichtskosten aufzuerlegen sind, ist sein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos geworden
abgeschrieben.
und erkennt sodann:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
3.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]