gl_gerichte · VG.2015.00115 · 2016-08-18 · de

Sachversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 18.08.2016 VG.2015.00115 (VG.2016.414)
Glaris Verwaltungsgericht 18.08.2016 VG.2015.00115 (VG.2016.414)
Glarona Verwaltungsgericht 18.08.2016 VG.2015.00115 (VG.2016.414)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
18. August 2016
I. Kammer
in Sachen
VG.2015.00115
1.
Kantonale Sachversicherung
Glarnersach                             Beschwerdeführer
2.
A.______
vertreten durch Rechtsanwalt B.______
gegen
Regierungsrat des Kantons Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
Leistungsabgeltung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
Am
1. Januar 2011 trat das Gesetz über die Kantonale Sachversicherung Glarus vom
2. Mai 2010 (Sachversicherungsgesetz, SachVG) in Kraft, welches in Art.
17 Abs. 2 die gegenseitige Abgeltung von Leistungen zwischen der Kantonalen
Sachversicherung Glarnersach und anderen Verwaltungsstellen vorsieht. Ab dem
Jahr 2012 versuchten sich Vertreter der Glarnersach und des Kantons Glarus
über die Höhe der Leistungsabgeltung zu einigen. Da die Gespräche erfolglos
blieben, beschloss der Regierungsrat am 11. August 2015, dass die
gegenseitige Abgeltung von Leistungen zwischen der Glarnersach und anderen
Verwaltungsstellen gestützt auf Art. 17 Abs. 2 SachVG per Saldo aller
Ansprüche auf Fr. 500'000.- zu Gunsten des Kantons Glarus festgesetzt werde.
2.
2.1
Dagegen erhoben die Glarnersach und A.______ als Versicherter der Glarnersach,
beide vertreten durch Fürsprecher C.______, am 14. September 2015 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses
vom 11. August 2015. Die Leistungsabgeltung der Glarnersach sei für die
Periode 2015 bis 2018 auf den jährlichen Betrag von Fr. 168'595.-
festzulegen, unter Vorbehalt der Abänderung, wenn eine konkrete Leistung
seitens der Glarnersach nicht mehr vom Kanton oder anderen Behörden bezogen
werde oder nicht mehr an den Kanton oder anderen Behörden erbracht werde.
Eventualiter sei der jährliche Betrag auf Fr. 283'894.- festzulegen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Regierungsrats.
2.2
Der Regierungsrat beantragte am 13. November 2015, dass auf die
Beschwerde von A.______ nicht einzutreten sei, eventualiter sei diese
abzuweisen. Die Beschwerde der Glarnersach sei, soweit darauf eingetreten
werden könne, abzuweisen. Eventualiter sei die Leistungsabgeltung der
Glarnersach auf den jährlichen Betrag von Fr. 400'000.- oder
subeventualiter für die Periode 2015 bis 2018 auf den jährlichen Betrag von
Fr. 500'000.- oder Fr. 400'000.- festzusetzen. Subsubeventualiter
sei der Betrag auf Fr. 250'000.- festzusetzen unter gleichzeitiger
Feststellung der Zulässigkeit einer Gewinnabgabe nach Art. 14 Abs. 2
lit. c SachVG; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
der Glarnersach und von A.______.
2.3
Im Rahmen der jährlichen Wahl gemäss Art. 5 SachVG wählte der
Regierungsrat am 15. Dezember 2015 zwei bisherige und vier neue
Verwaltungsräte der Glarnersach, obwohl sich sämtliche bisherigen
Verwaltungsräte zur Wiederwahl gestellt hatten.
2.4
In ihrer Replik vom 21. Dezember 2015 hielten die Glarnersach und
A.______ sinngemäss an ihren Anträgen fest. Am 6. Januar 2016 ersuchten die
Glarnersach und A.______ das Verwaltungsgericht um Sistierung des Verfahrens
zwecks Aufnahme von Gesprächen. Am 7. Januar 2016 sistierte das
Verwaltungsgericht das Verfahren unter Vorbehalt eines anderslautenden
Antrags des Regierungsrats einstweilen bis zum 30. Juni 2016.
2.5
Am 22. Februar 2016 zeigte Fürsprecher C.______ dem Verwaltungsgericht
an, dass er die Glarnersach und A.______ ab sofort nicht mehr vertrete. Am
3. März 2016 teilte Rechtsanwalt B.______ dem Verwaltungsgericht mit,
dass ihn A.______ mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt habe, und
beantragte die Aufhebung der Sistierung sowie die Fortsetzung des Verfahrens.
2.6
Die Glarnersach teilte dem Verwaltungsgericht am 7. März 2016 mit, dass
sie dem Regierungsrat angeboten habe, nochmals nach einer einvernehmlichen
Lösung zu suchen, und ersuchte das Verwaltungsgericht um Ansetzung einer
Referentenaudienz. Am 9. März 2016 beantragte sie, das Verfahren sistiert zu
halten. Denselben Antrag stellte der Regierungsrat am 9. März 2016. Mit
Präsidialverfügung vom 10. März 2016 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch
von A.______ um Wiederaufnahme des Verfahrens ab.
2.7
Am 30. März 2016 fand eine Referentenaudienz im Beisein der Glarnersach
und des Regierungsrats statt. In der Folge teilte der Regierungsrat dem
Verwaltungsgericht am 24. Mai 2016 mit, dass er sich mit der Glarnersach
aussergerichtlich geeinigt habe. Er habe seinen Beschluss vom 11. August 2015
am 24. Mai 2016 widerrufen und beantrage die Abschreibung des Verfahrens
infolge Gegenstandslosigkeit. Die Verfahrenskosten seien je zur Hälfte dem
Kanton und der Glarnersach aufzuerlegen. Die Glarnersach habe sich im Rahmen
des Vergleichs bereit erklärt, ihre Parteikosten selber zu tragen.
2.8
Die Glarnersach zeigte sich am 2. Juni 2016 mit dem vom Regierungsrat beantragten
Vorgehen einverstanden. A.______ beantragte am 14. Juni 2016 die Abweisung
des Gesuchs um Abschreibung des Verfahrens. Es sei der Regierungsrat aufzufordern,
ihm eine Kopie der mit der Glarnersach abgeschlossenen Vereinbarung herauszugeben;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Regierungsrats.
II.
1.
1.1
Gemäss Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Mai 1986 (VRG) sind zunächst die Voraussetzungen zum Eintreten zu prüfen.
Ist eine der Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt, ist auf Nichteintreten
zu entscheiden (Art. 70 Abs. 2 VRG).
1.2
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105 lit. a VRG zur Behandlung der
vorliegenden Beschwerden zuständig.
1.3
1.3.1
Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2
sei nicht einzutreten. Würde nämlich ein Versicherungsverhältnis mit der Beschwerdeführerin
1 alleine zur Begründung der Beschwerdelegitimation ausreichen, so würde dies
bedeuten, dass aufgrund des Zusammenhangs zwischen der Beschwerdelegitimation
nach Art. 88 VRG und der Parteistellung nach Art. 15 VRG sämtliche Versicherungsnehmer
der Beschwerdeführerin 1 vor dem Erlass des angefochtenen Entscheids hätten
angehört werden müssen. Darüber hinaus wären wohl auch sämtliche potentiellen
Versicherungsnehmer in das Verfahren einzubeziehen gewesen, da sie als
mögliche künftige Vertragspartner der Beschwerdeführerin 1 ebenfalls vom
Entscheid hätten berührt sein können. Aus dem Umstand, wonach der Beschwerdeführer
2 in einem bzw. mehreren Versicherungsvertragsverhältnissen zur
Beschwerdeführerin 1 stehe, ergebe sich keine besonders beachtenswert nahe Beziehung
zum Streitgegenstand. Dafür sei vorausgesetzt, dass der Drittperson durch die
strittige Verfügung ein unmittelbarer Nachteil drohe. Blosse mittelbare,
faktische Interessen an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung reichten
zur Begründung der Beschwerdebefugnis nicht aus. Da die Interessen des
Beschwerdeführers 2 rein hypothetischer Natur seien, erleide er keinen
unmittelbaren Nachteil und sei durch den angefochtenen Entscheid nicht
stärker betroffen als die Allgemeinheit. Folglich sei auf seine Beschwerde
nicht einzutreten.
Betrachte
man die Rügen der Beschwerdeführerin 1, so sei ersichtlich, dass sie im
Wesentlichen eine Autonomieverletzung geltend mache. Inwieweit die Beschwerdeführerin
1 über die Autonomiebeschwerde von Art. 113 VRG hinaus gleich wie ein Privater
in eigenen schutzwürdigen Interessen oder in eigenen öffentlichen Interessen
betroffen sei, werde in der Beschwerde nicht genügend substantiiert
ausgeführt, weshalb ihr die Beschwerdelegitimation abzusprechen sei.
1.3.2
Der Beschwerdeführer 2 macht geltend, aufgrund der Abwahl eines Teils des
Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin 1 komme seiner Beschwerdebefugnis grösste
Bedeutung zu. Werde diese verneint und die Beschwerde der Beschwerdeführerin
1 zurückgezogen, führe dies dazu, dass der Rechtsweg zur Überprüfung des Entscheids
komplett versperrt sei, was rechtsstaatlich äusserst bedenklich wäre und sich
weder mit der verfassungsrechtlich geschützten Rechtsweggarantie noch mit dem
durch Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom
4. November 1950 (EMRK) garantierten Recht auf ein faires Verfahren
vereinbaren liesse. Ökonomisch betrachtet seien die Versicherten die Eigner
der Beschwerdeführerin 1. Wenn nun der Beschwerdegegner in die Reserven des
Wettbewerbsbereichs eingreife, so schädige er die Versicherten und damit auch
ihn, den Beschwerdeführer 2, direkt. Ausserdem habe eine Gewinnabgabe von Fr.
331'405.- pro Jahr Auswirkungen auf die Prämien im Wettbewerbsbereich. Er
könne sich auch nicht mehr darauf verlassen, dass im Schadenfall die
Versicherungsleistungen erbracht werden könnten. Vielmehr sei mangels finanzieller
Mittel mit Leistungskürzungen zu rechnen oder schlicht mit einem Ausfall der
Versicherungsleistung. Daraus folge, dass er unabhängig von einer allfälligen
Prämienerhöhung in jedem Fall direkt geschädigt werde. Schliesslich sei zu
berücksichtigen, dass das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation bei
Beeinträchtigung vertraglicher Verhältnisse in zahlreichen Fällen bejaht
habe.
1.3.3
Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, dass sie mit ihrer Beschwerde
weit mehr als nur die Verletzung ihrer Autonomie rüge. Öffentlich-rechtliche
Institutionen hätten regelmässig ein schutzwürdiges Interesse, wenn sie über
eigene Rechtspersönlichkeit verfügten und in gleicher oder ähnlicher Weise
betroffen seien wie ein Privater. Letzteres sei der Fall, wenn die
Institution in ihren Vermögensinteressen betroffen sei.  Sie sei vom
Entscheid wie ein Privater bzw. wie ein privates Unternehmen betroffen.
1.3.4
Gemäss Art. 88 Abs. 1 lit. a VRG ist zur Beschwerde berechtigt, wer ein
eigenes schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung des
angefochtenen Entscheids hat. Eine Gemeinde, andere Körperschaft oder Anstalt
des öffentlichen Rechts ist zur Wahrung der von ihr vertretenen öffentlichen
Interessen zur Beschwerdeerhebung befugt (Art. 88 Abs. 1 lit. b VRG).
1.3.5
1.3.5.1
Das Verwaltungsgericht orientiert sich bei der Anwendung der Legitimationsvor-aussetzungen
von Art. 88 VRG aus Gründen der Verfahrenseinheit an der bundesgerichtlichen
Praxis zu Art. 89 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG). Will ein
Dritter einen den Verfügungsadressaten belastenden Entscheid anfechten, kommt
ein Beschwerderecht nur in Betracht, wenn der Dritte ein selbständiges, eigenes
Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeführung für sich in Anspruch nehmen
kann. Ob diese Voraussetzung im Einzelfall erfüllt ist, beurteilt sich grundsätzlich
selbständig und unabhängig davon, ob der Verfügungsadressat selbst ebenfalls
Beschwerde ergreift oder aber auf ein Rechtsmittel verzichtet. Der blosse Umstand,
dass der angefochtene Entscheid Rückwirkungen auf ein Vertragsverhältnis
zwischen dem Verfügungsadressaten und dem Dritten zeitigen kann, vermag
allein noch nicht zu genügen, um für diesen ein schutzwürdiges Interesse und
damit die Beschwerdelegitimation zu begründen. Für die erforderliche
Beziehungsnähe zur Streitsache wird vielmehr vorausgesetzt, dass dem Dritten
durch den strittigen Entscheid ein unmittelbarer Nachteil entsteht. Blosse
mittelbare, faktische Interessen an der Aufhebung oder Änderung eines
Entscheids reichen hingegen nicht aus (Bernhard Waldmann, in Basler
BGG-Kommentar, 2. A., 2011, Art. 89 N. 28 f.). Greift die angefochtene
Anordnung jedoch direkt in die vertraglichen Rechte und Pflichten ein bzw.
löst sie eine vertragliche Wirkung aus und entsteht dadurch dem Dritten ein
Schaden, sollte die Beschwerdelegitimation bejaht werden (Martin Bertschi, in
Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 21 N. 88).
In
der Praxis wurde beispielsweise einzelnen Genossenschaftern einer Alpgenossenschaft
die Legitimation abgesprochen, sich gegen eine an die Genossenschaft gerichtete
Abgabeverfügung des Milchverbandes zu wehren (Beschwerdeentscheid der Rekurskommission
EVD vom 31. August 1994, VPB 59.105 E. 4.2). Sodann ist der Allein- oder
Mehrheitsaktionär nicht allein wegen seiner Stellung und des damit verbundenen
wirtschaftlichen Interesses berechtigt, einen Entscheid anzufechten, der die
von ihm beherrschte Gesellschaft betrifft (BGer-Urteil 2C_1158/2012 vom 27.
August 2013 E. 2.3.3, mit Hinweisen). Ferner ist der Arbeitgeber nicht
bereits zur Beschwerdeerhebung gegen die einen Rentenanspruch seines
Arbeitsnehmers verneinende Verfügung der IV-Stelle befugt, weil die
Zusprechung einer Rente seine Lohnfortzahlungspflicht reduzieren würde oder
er die Drittauszahlung verlangen könnte (BGE 130 V 560 E. 4). Schliesslich
sind auch die Arbeitnehmenden und Lieferanten eines im Submissionsverfahren
unterlegenen Anbieters nicht zur Anfechtung des Zuschlags legitimiert (BGer-Urteil
2P.42/2001 vom 8. Juni 2001 E. 2e/bb).
Bejaht
wurde hingegen die Beschwerdelegitimation einer Grundstücksverkäuferin gegen
die Verweigerung der Rodungsbewilligung, weil der Käufer einen Grundlagenirrtum
geltend machen könnte (BGE 98 Ib 368 E. 1). Daneben wurde auch der SBB AG Parteistellung
in einem Verfahren zwischen Gewerkschaften und Bahnhofsläden um die
Bewilligungspflicht für Sonntagsarbeit zuerkannt, weil der Verfahrensausgang
unmittelbare Auswirkungen auf die mietrechtlichen Beziehungen der SBB AG zu
den beschwerdeführenden Betrieben habe (BGer-Urteil 2A.256/2001 E. 1.2).
1.3.5.2
Der Beschwerdeführer 2 macht vorliegend geltend, er sei durch den angefochtenen
Entscheid unmittelbar betroffen, weil dieser eine Erhöhung der Prämien im Wettbewerbsbereich
zur Folge habe. Ob durch die beschlossene Leistungsabgeltung eine
Prämienerhöhung erforderlich sein wird, ist jedoch völlig offen. Der
Entscheid des Beschwerdegegners zeitigt für den Beschwerdeführer 2 jedenfalls
keine unmittelbaren Folgen, da er nicht direkt in die vertraglichen Rechte
und Pflichten zwischen der Beschwerdeführerin 1 und dem Beschwerdeführer 2
eingreift. Letzterer hat höchstens ein mittelbares Interesse daran, dass der
Beschwerdeführerin 1 kein Geld entzogen wird. Insofern verhält es sich gleich
wie bei der Abgabeverfügung des Milchverbandes, welche durch einzelne
Genossenschafter nicht anfechtbar war. Daran ändert auch der Hinweis des
Beschwerdeführers 2 auf BGE 124 I 11 nichts. In jenem Fall ging es um die
Ablieferung eines Überschusses einer im Monopolbereich tätigen Gebäudeversicherungsanstalt,
wobei der private Beschwerdeführer insbesondere rügte, der sozialpolitische
Zweck werde durch einen fiskalischen Zweck ergänzt, während vorliegend der
Beschwerdeführer 2 eine verdeckte Gewinnabgabe im Wettbewerbsbereich beklagt.
Sodann war in BGE 124 I 11 eine Gesetzesänderung im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle
zu beurteilen, nicht wie hier ein konkreter Entscheid einer Behörde.
Schliesslich lässt sich die Legitimation des Beschwerdeführers 2 auch nicht
daraus ableiten, dass der Beschwerdegegner einen Teil des Verwaltungsrats der
Beschwerdeführerin 1 nicht wiederwählte. Dies ergibt sich bereits daraus,
dass die Legitimations-voraussetzungen schon bei Beschwerdeerhebung erfüllt
sein müssen, in jenem Zeitpunkt aber eine Nichtwiederwahl einzelner
Verwaltungsräte noch nicht zur Diskussion stand.
Zusammenfassend
ergibt sich, dass der angefochtene Beschluss keine direkte Auswirkungen auf
das Vertragsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin 1 und ihren
Versicherten zeitigt. Damit wird der Beschwerdeführer 2 allein aufgrund
seiner Versicherteneigenschaft durch den Beschluss nicht unmittelbar berührt,
weshalb er nicht zur Beschwerdeerhebung befugt war. Demgemäss ist auf seine
Beschwerde nicht einzutreten.
1.3.6
Grundsätzlich einzutreten ist hingegen auf die Beschwerde der
Beschwerdeführerin 1, welcher eigene Rechtspersönlichkeit zukommt (Art. 1
SachVG). Anders als in Fällen, in welchen die Legitimation verneint wurde,
weil die finanziellen Auswirkungen lediglich Folge der Verwaltungstätigkeit
waren (vgl. etwa BGE 141 II 161 E. 2.3), wird durch den angefochtenen
Beschluss der Beschwerdeführerin 1 unmittelbar eine Leistungsabgeltung
auferlegt. Damit ist sie vom Beschluss ähnlich wie ein privates Unternehmen
betroffen, welches staatliche Leistungen abzugelten hat. Insofern ergibt sich
die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 1 bereits aus Art. 88
Abs. 1 lit. a VRG.
2.
Der
Beschwerdegegner nahm seinen angefochtenen Beschluss am 24. Mai 2016 zurück.
Damit entfiel im vorliegenden Verfahren der Streitgegenstand und folglich
auch das aktuelle und praktische Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin
1 an der Behandlung der vorliegenden Beschwerde. Das Verfahren ist deshalb –
wie von ihr und dem Beschwerdegegner beantragt – als gegenstandslos geworden
abzuschreiben (vgl. Alain Griffel, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar
zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
Zürich/Basel/Genf 2014, § 28 N. 25).
3.
Auch
wenn auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 nicht einzutreten ist, rechtfertigen
sich einige Hinweise zu seinen Rügen. Zunächst erweist es sich als wesentlich,
dass die Beschwerdeführerin 1 mit dem Beschwerdegegner einen aussergerichtlichen
Vergleich abgeschlossen hat, was Art. 17 Abs. 2 SachVG nicht ausschliesst.
Dem Verwaltungsgericht wurde lediglich der Beschluss des Regierungsrats eingereicht,
mit welchem dieser den angefochtenen Beschluss in Wiedererwägung zog, nicht
aber der geschlossene Vergleich. Es besteht nun keine Rechtsgrundlage dazu,
den Beschwerdegegner zu verpflichten, die Vereinbarung dem Beschwerdeführer 2
zuzustellen. Wenn dieser wie dargelegt nicht dazu befugt ist, die
angefochtene Anordnung anzufechten, kommt ihm auch keine Befugnis zu, gegen
den geschlossenen Vergleich vorzugehen. Insofern besteht hinsichtlich des
Vergleichs gestützt auf das Verwaltungsprozessrecht kein Einsichtsrecht. Ob
er sich auf eine andere Rechtsgrundlage berufen und so die Kenntnisnahme des
Vergleichs erzwingen kann, bildet hingegen nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens. Der Beschwerdeführer 2 müsste demnach ausserhalb dieses
Verfahrens beim Beschwerdegegner um Einsichtnahme in den Vergleich ersuchen,
wobei er darauf hinzuweisen ist, dass im Kanton Glarus das Öffentlichkeitsprinzip
nicht gilt. Weil dem Verwaltungsgericht der Vergleich nicht eingereicht
worden ist, bleibt diesem sodann eine (summarische) Prüfung der Vereinbarung
verwehrt. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Dispositionsmaxime nicht zu beanstanden,
namentlich ist das Verwaltungsgericht keine Oberverwaltungsbehörde (Marco Donatsch,
in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 63 N. 16). Schliesslich ist
festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 1 ohne Weiteres in der Lage ist,
rechtsgeschäftlich aufzutreten. Es trifft zwar zu, dass beim
Verwaltungsgericht ein Verfahren im Zusammenhang mit der Nichtwiederwahl
eines (ehemaligen) Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin 1 hängig ist.
Allerdings beantragt der entsprechende nicht wiedergewählte Verwaltungsrat
ausdrücklich nicht seine Wiedereinsetzung, weshalb der Wahlbeschluss des
Beschwerdegegners ohne Weiteres rechtskräftig geworden ist.
III.
1.
Gemäss
Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat eine Partei im Beschwerdeverfahren grundsätzlich
amtliche Kosten zu tragen, wenn sie unterliegt. Wird auf eine Beschwerde
nicht eingetreten, hat dies im Hinblick auf die Kosten- und
Entschädigungsfolgen als Unterliegen zu gelten. Insofern wäre dem
Beschwerdeführer 2 ein Teil der Gerichtskosten aufzuerlegen. Die
Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdegegner beantragen jedoch dem
Verwaltungsgericht, ihnen die Gerichtskosten je zur Hälfte aufzuerlegen,
weshalb es sich rechtfertigt, den Beschwerdeführer 2 von der Kostenpflicht zu
befreien. Demgemäss ist die angemessen reduzierte pauschale Gerichtsgebühr
von Fr. 1'000.- (vgl. Art. 136 Abs. 1 lit. c VRG) zur Hälfte der
Beschwerdeführerin 1 aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Staatskasse zu nehmen,
da der Kanton für den Beschwerdegegner nicht kostenpflichtig ist (Art. 135
Abs. 1 VRG). Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr.
5'000.- sind der Beschwerdeführerin 1 Fr. 4'500.- zurückzuerstatten.
2.
Die
Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdegegner verzichten gegenseitig auf Parteientschädigungen.
Dem Beschwerdeführer 2, auf dessen Beschwerde nicht einzutreten ist, steht
eine solche mangels Obsiegens nicht zu (Art. 138 Abs. 3 lit. a
VRG e contrario).
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.  Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird nicht
eingetreten. Im Übrigen wird das Verfahren als gegenstandslos geworden
abgeschrieben.
2.
Die pauschale
Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.- wird zur Hälfte der Beschwerdeführerin 1
auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse genommen. Vom bereits geleisteten
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdeführerin 1
Fr. 4'500.- zurückerstattet.
3.  Es werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4.  Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]