gl_gerichte · VG.2018.00094 · 2018-11-15 · de

Fürsorge/Vormundschaftswesen

Glarus Verwaltungsgericht 15.11.2018 VG.2018.00094 (VG.2018.717)
Glaris Verwaltungsgericht 15.11.2018 VG.2018.00094 (VG.2018.717)
Glarona Verwaltungsgericht 15.11.2018 VG.2018.00094 (VG.2018.717)

Fürsorge/Vormundschaftswesen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
15. November 2018
II. Kammer
in Sachen
VG.2018.00094
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt B.______
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Beschwerdegegnerin
des Kantons Glarus
betreffend
Beistandschaft
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
Die
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Glarus (KESB) errichtete für
A.______ am 4. Februar 2014 mit dessen Einverständnis eine kombinierte
Begleit- und Vertretungsbeistandschaft mit Vermögens- und
Einkommensverwaltung gemäss Art. 393 ff. des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB).
2.
Mit
Schreiben vom 28. September 2015 beantragte A.______ erstmals die Aufhebung
der Beistandschaft. Nachdem er diesen Antrag zurückgezogen hatte, sistierte
die KESB die Beistandschaft mit Beschluss vom 22. Dezember 2015
teilweise und beschränkte den Auftrag der Beistandsperson auf die
administrative Vertretung.
3.
3.1
Am 15. Juli 2017 beantragte A.______ wiederum die Aufhebung der
Beistandschaft. Da die KESB ihm am 15. Januar 2018 formlos mitteilte, dass
sich seine Situation seit dem ersten Gesuch um Aufhebung der Beistandschaft
nicht geändert habe und er auch keine neuen Gründe geltend mache, ersuchte er
sie um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. In der Folge informierte ihn die
KESB mit Schreiben vom 25. Januar 2018, dass sie das Abklärungsverfahren
fortsetze bis ein Entscheid gefällt werden könne.
3.2
Am 23. Februar 2018 (Eingangsdatum) gelangte A.______ mit
Rechtverweigerungsbeschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss
den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Nachdem dieses sein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung am 12. März 2018 abgewiesen
hatte, zog er seine Beschwerde mit Schreiben vom 20. März 2018 zurück, worauf
das Verwaltungsgericht das Verfahren VG.2018.00017 am 26. März 2018 als durch
Rückzug der Beschwerde erledigt abschrieb.
4.
A.______
wandte sich mit Schreiben vom 28. März 2018 an die KESB und ersuchte diese
erneut um Aufhebung der kombinierten Beistandschaft. Am 10. Juli 2018 hob
Letztere die Begleitbeistandschaft auf (Disp.-Ziff. 1) und liess die
Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung unverändert
bestehen (Disp.-Ziff. 2).
5.
A.______
gelangte in der Folge
am 11. September 2018
mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
Beschlusses der KESB vom 10. Juli 2018 mit Ausnahme von Disp.-Ziff. 1.
Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die KESB zurückzuweisen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der KESB. In prozessualer
Hinsicht ersuchte
A.______ um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
Die KESB liess sich am 3.
Oktober 2018 vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde; unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von
A.______
.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 450 Abs. 1 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) i.V.m. Art. 67
des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im
Kanton Glarus vom 7. Mai 1911 (EG ZGB) zur Behandlung der
vorliegenden Beschwerde zuständig.
Da auch die
übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet gemäss Art.
390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB eine Beistandschaft, wenn eine volljährige Person
wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen Störung oder eines
ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustands ihre Angelegenheiten nur
teilweise oder gar nicht besorgen kann.
Das Gesetz kennt für
sämtliche Formen der Beistandschaft somit einen numerus clausus von in der
Person liegenden Gründen, welche die Massnahme zu rechtfertigen vermögen.
Dabei werden unter geistiger Behinderung angeborene oder erworbene
Intelligenzdefekte verschiedener Schweregrade verstanden. Psychische
Störungen umfassen demgegenüber die anerkannten Krankheitsbilder der
Psychiatrie (d.h. Psychosen und Psychopathien), seien sie körperlich
begründbar oder nicht. Ferner ermöglicht der offene Ausdruck des ähnlichen in
der Person liegenden Schwächezustands als Auffangnorm insbesondere den Schutz
Betagter. Erfasst werden dabei aber auch extreme Fälle von Unerfahrenheit
oder Misswirtschaft sowie seltene Erscheinungsformen körperlicher Behinderung
(Kurt Affolter-Fringeli, in Christiana Fountoulakis et al. [Hrsg.],
Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Zürich/Basel/Genf 2016,
Rz. 8.146 ff.).
2.2
Eine Vertretungsbeistandschaft wird nach Art. 394
Abs. 1 ZGB errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte
Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss. Die
Erwachsenenschutzbehörde kann die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person
entsprechend einschränken (Art. 394 Abs. 2 ZGB). Errichtet die
Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die
Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand
verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte
Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte
Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen (Art. 395 Abs. 1 ZGB).
2.3
Die Massnahme ist anzuordnen, wenn die Unterstützung
der hilfsbedürftigen Person durch die Familie, andere nahestehende Personen
oder private oder öffentliche Dienste nicht ausreicht oder von vornherein als
ungenügend erscheint (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Die angeordnete
behördliche Massnahme muss erforderlich und geeignet sein (Art. 389 Abs.
2 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde hat dabei nicht gesetzlich fest
umschriebene, starre Massnahmen, sondern Massnahmen zu treffen, die den
Bedürfnissen der betroffenen Person entsprechen (vgl. Art. 391 Abs. 1
ZGB). Es gilt der Grundsatz "Soviel staatliche Fürsorge wie nötig, so
wenig staatlicher Eingriff wie möglich" (BGE 140 III 49 E. 4.3.1).
2.4
Die Erwachsenenschutzbehörde hebt die
Beistandschaft auf Antrag der betroffenen oder einer nahestehenden Person
oder von Amtes wegen auf, sobald für die Fortdauer kein Grund mehr besteht
(Art. 399 Abs. 2 ZGB). Dies ist u.a. der Fall, wenn die betroffene Person in
der Lage ist, künftig ihre Angelegenheiten selbst hinreichend zu besorgen
oder eine Vertretung zu bestellen, etwa, weil sich ihr Schwächezustand zum
Positiven verändert hat oder weil die vorübergehende Urteilsunfähigkeit
überwunden wurde. Sie ist aber auch dann aufzuheben, wenn sich im Nachhinein
zeigt, dass deren Anordnung ohne hinreichenden Grund erfolgt ist (Helmut
Henkel, in Basler Kommentar Erwachsenenschutz, 2012, Art. 399 N. 5 f.).
2.5
Solange die Beschwerdegegnerin sachlich vertretbare
Gründe darlegen kann, hat sich das Gericht bei der Überprüfung einer
Massnahme aufgrund der grösseren Sachnähe der Beschwerdegegnerin und ihrer
Zusammensetzung als interdisziplinäre Fachbehörde in Zurückhaltung zu üben.
Hat die Beschwerdegegnerin die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte
geprüft und die erforderlichen Abklärungen getroffen, steht ihr ein
Entscheidungsspielraum zu, in den das Gericht nicht ohne Not eingreift
(VGer-Urteil VG.2013.00131 vom 2. April 2014 E. 2.3, mit Hinweisen).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, die
Beschwerdegegnerin habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig
festgestellt, indem sie ihren Entscheid einzig auf den Bericht des
Massnahmezentrums C.______ sowie auf die Meinung der Beistandsperson
abgestützt habe. Sodann treffe es zwar zu, dass er in der Vergangenheit mit
seinen finanziellen Angelegenheiten überfordert und auf Hilfe angewiesen
gewesen sei. Aktuell sei er jedoch in der Lage, seine finanziellen und
administrativen Angelegenheiten selbständig zu besorgen, was er mit seinem
Verhalten gegenüber den Behörden bewiesen habe. Ferner könne die
Beschwerdegegnerin keinen Zusammenhang zwischen seinen psychischen
Beschwerden und der Regelung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse
nachweisen, womit sie die Beistandschaft einzig mit seiner Verschuldung
rechtfertige, was aber für die Notwendigkeit einer Beistandschaft nicht
ausreichend sei. Schliesslich gebe es weniger einschneidende Massnahmen,
weshalb die Beistandschaft dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht standhalte.
3.2
Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den
Standpunkt, sie habe den Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt. Sie habe
einen Bericht des C.______ eingeholt und habe sich bei ihrem Entscheid auf
umfassende Abwägungen und nicht bloss auf Hypothesen abgestützt. Der
Beschwerdeführer verkenne, dass es im vorliegenden Fall nicht um eine
umfassende Beistandschaft gehe, sondern um eine Vertretungsbeistandschaft,
welche aufgrund des Massnahmevollzugs teilweise sistiert worden sei. Sodann
bringe der Beschwerdeführer nicht substantiiert vor, weshalb sein
Schwächezustand nicht kausal für die Anordnung der Beistandschaft sei. Ferner
habe er während der Zeit des Massnahmevollzugs bzw. ausserhalb seiner
Haftbedingungen nicht nachweisen können, dass er die Einkommens- und
Vermögensverwaltung im Griff habe.
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin errichtete für den
Beschwerdeführer mit Beschluss vom 4. Februar 2014 eine Begleit- und
Vertretungsbeistandschaft mit Vermögens- und Einkommensverwaltung
(Disp.-Ziff. 1) und entzog ihm die Handlungsfähigkeit hinsichtlich der
Einkommens- und Vermögensverwaltung (Disp.-Ziff. 2), was auf Wunsch des
Beschwerdeführers hin geschah. Abklärungen hätten gezeigt, dass er in den
letzten fünf Monaten Schulden in der Höhe von Fr. 37'000.- angehäuft habe und
offene Rechnungen und Mahnungen in der Höhe von über Fr. 32'000.- vorhanden
seien. Seine Wohnsituation sei aktuell unsicher und seine Arbeitsstelle sei
ihm fristlos gekündigt worden. Nach eigenen Angaben sei ihm alles über den
Kopf gewachsen und er sei sich bewusst, dass er wenig Bezug zu Geld habe und
dringend Unterstützung brauche.
4.2
Mit Urteil des Kantonsgerichts Glarus vom 25. März
2015 wurde der Beschwerdeführer der Brandstiftung, des Lenkens eines nicht
betriebssicheren Fahrzeugs, des unberechtigten Tragens einer Waffe, des nicht
sorgfältigen Aufbewahrens einer Waffe, der Urkundenfälschung und des
Herstellens und Besitzes von Pornographie schuldig gesprochen und zu einer
Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, wobei der Vollzug der Strafe zu
Gunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben wurde.
4.3
4.3.1
Am 14. April 2014 trat der Beschwerdeführer in den
Vollzug ins C.______ ein. Gemäss dem Bericht über den Behandlungsverlauf vom
11. November 2015 diagnostizierte Dr. D.______, Rechtspsychologe,
beim Beschwerdeführer im März 2014 eine kombinierte Persönlichkeitsstörung
mit vorwiegend dissozialen aber auch narzisstisch exzentrischen Merkmalen
(ICD-10: F61.0) sowie eine bipolare
Affektive Störung (ICD-10: F31.1). Am 21. Oktober 2015 nahmen
Dr. med. E.______ und Dr. med. F.______, Fachärztinnen
für Psychiatrie und Psychotherapie, zum Gesundheitszustand Stellung. Sie
kamen dabei zum Schluss, dass die kombinierte Persönlichkeitsstörung und der
Steuerungsfokus des Beschwerdeführers eine anhaltende Risikodisposition für
ein delinquentes Verhalten darstellten.
4.3.2
A
m
12. November 2015 empfahl das C.______ die Aufrechterhaltung der
Beistandschaft. Zwar habe die Beistandsperson während der stationären
Massnahme nicht sehr viele Aufgaben zu erfüllen. Mit den absehbaren
Vollzugsöffnungen und einer späteren externen Platzierung sei eine
Beistandschaft aber unabdingbar. So habe die Vergangenheit gezeigt, dass der
Beschwerdeführer auf Hilfe in der Einkommens- und Vermögensverwaltung
angewiesen sei. Er bekunde grosse Probleme mit der Einteilung seines Verdienstes
und mit der Einhaltung eines von ihm erstellten Budgets. Man sei überzeugt,
sobald er wieder Handlungsspielraum für den Abschluss von Verträgen habe und
Einkäufe in Eigenregie tätigen könne, werde er sich weiter verschulden.
Überdies sei zu berücksichtigen, dass er bei einer offenen Platzierung mit
Schulden von etwa Fr. 90'000.- konfrontiert sei.
4.4
Im Bericht vom 12. Oktober 2016 führte die
Beiständin aus, die kombinierte Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers
werde in Gruppen- oder Einzeltherapien aufgearbeitet. Betreffend die
finanziellen Verhältnisse habe sich das Vermögen des Beschwerdeführers um Fr.
89.40 vermehrt. Es bestünden aber dennoch rund Fr. 200'000.- Schulden
nebst Forderungen von Zivilklägern in der Höhe von gegen Fr. 2'000'000.-.
Diese Angaben wiederholte die Beiständin im Schreiben vom 9. August
2017, nachdem der Beschwerdeführer am 15. Juli 2017 um die Aufhebung der
Beistandschaft ersucht hatte.
4.5
4.5.1
Dem Verlaufsbericht des C.______ vom 9. März 2018
lässt sich sodann entnehmen, dass es am 13. Dezember 2017 im C.______ zu
einem Brandereignis gekommen war, welches dem Beschwerdeführer zugeschrieben
wurde. Daraufhin sei er für ein Timeout in die geschlossene Abteilung und am
7. März 2018 schliesslich in die Justizvollzugsanstalt G.______ verlegt
worden, wo er in einem hochstrukturierten therapeutischen Setting behandelt
werde. Ihm werde gestützt auf das Gutachten von Dr. med. H.______,
Facharzt FMH für
Psychiatrie
und Psychotherapie, vom Juni 2017
eine narzisstische Persönlichkeitsstörung
(ICD-10: F60.80) und eine
Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörung mit einer teilweisen Störung des
Sozialverhaltens (ICD-10: F90.1) attestiert. Dr. E.______ und
Dr. F.______ führten am 23. Februar 2018 dazu aus, die
Persönlichkeitsstörung und die Steuerungsproblematik stellten die anhaltende
Risikodisposition für ein delinquentes Verhalten dar. Aufgrund des
Ereignisses vom 13. Dezember 2017 müsse zusätzlich zu den Diagnosen von
Dr. H.______ die Diagnose
einer
kombinierten Persönlichkeitsstörung mit dissozialen Anteilen in die
Überlegungen einbezogen werden. Es sei beim Beschwerdeführer von einem sich
situativ ergebenden Steuerungsdefizit auszugehen. Unter erhöhten sozialen
Anforderungen zeige er offensichtlich Anzeichen eines kompensatorischen
Risikoverhaltens. Wegen seines Störungsmusters bei einer psychischen
Destabilisierung bedürfe er einer intensiven sozialen und therapeutischen
Begleitung, damit die Stabilität der Handlungsschwelle aufrechterhalten
werden könne. Der Beschwerdeführer habe zudem mehrfach betont, dass er sich
frühestens im Arbeitsexternat oder nach der bedingten Entlassung der
Schuldensanierung widmen wolle, weshalb man die Problematik im April 2017
aufgegriffen habe. Dabei habe sich gezeigt, dass er keine Kenntnis von der
genauen Schuldensumme habe, wobei im Betreibungsregisterauszug vom 11. Juli
2017 Verlustscheine über eine Summe von Fr. 59'197.75 erwähnt seien.
Zudem sei er der Ansicht, dass mit seinem Arbeitsentgelt keine Schulden zu
bezahlen seien, da solche Zahlungen mit Blick auf die hohe Schuldensumme
keinen Sinn machten.
4.5.2
Am 13. März 2018 führte das C.______ aus, es sei
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer noch mehrere Jahre im geschützten
Rahmen untergebracht werde. Er wolle die Aufhebung der Beistandschaft vor dem
Hintergrund, ungehindert über die Hinterlassenschaft seiner noch lebenden
Eltern zu verfügen. Es werde beabsichtigt, das Geld den bestehenden
Gläubigern zu entziehen. Aktuell wolle der Beschwerdeführer während des
Vollzugs heiraten. Er habe darum gebeten, Fr. 5'000.- von seinem
Sperrkonto an seine vermeintliche Verlobte zu überweisen, was aber nicht
gemacht worden sei. Trotz des aktuell durch den Vollzug geschützten und
gesicherten Umfelds sei eine beistandschaftliche Vermögens- und
Einkommensverwaltung unabdingbar. Der Beschwerdeführer sei mit seiner
Finanzverwaltung bei zunehmenden Freiheitsgraden derart überfordert, dass er
aufgrund seiner psychischen Störung sich selbst und sein Umfeld massiv
schädige.
5.
5.1
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die
Beschwerdegegnerin habe den Sachverhalt nur ungenügend abgeklärt. Dabei
bringt er zwar zu Recht vor, dass Letztere ihren Entscheid einzig auf einen
Bericht des C.______ und einen der Beiständin abstützte. Er verkennt jedoch,
dass der Verlaufsbericht des C.______ gestützt auf mehrere Akten erging und
nicht nur die Meinung des Leiters der Sozialen Integration, sondern auch
ärztliche Stellungnahmen von
Dr. E.______
und Dr. F.______ sowie
medizinische
und weitere Abklärungen enthält. Da der Verlaufsbericht zusammen mit der
Stellungnahme der Beiständin insgesamt einen eindeutigen Schluss auf die
Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der erwachsenenschutzrechtlichen
Massnahme zulässt, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin in antizipierter
Beweiswürdigung auf weiteren Abklärungen verzichtete, zumal sie im Rahmen von
Art. 446 Abs. 1 ZGB nur den rechtserheblichen Sachverhalt und damit
die Umstände zu erforschen hat, welche für die Regelung des in Frage
stehenden Rechtsverhältnisses relevant sind (Christoph Auer/Michèle Marti, in
Basler Kommentar Erwachsenenschutz, 2012, Art. 446 N. 4).
5.2
5.2.1
Sodann ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer
an psychischen Beschwerden leidet.
Gestützt auf die im Recht liegenden medizinischen
Stellungnahmen sind diese Störungen für die Begehung der strafrechtlich
geahndeten Taten massgeblich verantwortlich. Des Weiteren ist mit
Dr. E.______ und Dr. F.______ einig zu gehen, dass nach wie vor ein
erhebliches Risiko besteht, dass der Beschwerdeführer bei einer psychischen
Destabilisierung weitere strafrechtlich relevanten Taten begeht.
Diesbezüglich gehen die Ärzte auch übereinstimmend von einer weiteren
Therapiebedürftigkeit des Beschwerdeführers aus. Ferner ergibt sich aus den
im Recht liegenden Akten, dass die Delikte Auswirkungen auf die Verschuldung
des Beschwerdeführers zeitigen, wobei Dr. E.______ und Dr. F.______
nachvollziehbar ausführen, dass der Beschwerdeführer w
egen seines Störungsmusters bei einer psychischen
Destabilisierung einer intensiven sozialen und therapeutischen Begleitung
bedarf, damit die Stabilität der Handlungsschwelle aufrechterhalten werden
kann. Folglich besteht entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ein
kausaler Zusammenhang zwischen den psychischen Beschwerden und der
Hilfsbedürftigkeit in vermögens- und einkommenstechnischen Angelegenheiten.
Selbst wenn man einen
solchen Zusammenhang aber verneinen würde, liesse sich eine
Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers begründen, da als Grund für eine
Beistandschaft nach dem oben Dargelegten (vgl. vorstehende E. II/2.1)
auch extreme Fälle von Misswirtschaft erfasst werden. Dies kann aufgrund der
vom Beschwerdeführer verursachten massiven Verschuldung, welche ihren
Höhepunkt darin hat, dass er sich beim Kantonsgericht als insolvent erklärte,
vorliegend ohne Weiteres bejaht werden.
5.2.2
Folglich ist eine Hilfsbedürftigkeit des
Beschwerdeführers zu bejahen. Davon, dass diese im Zeitpunkt des Gesuchs um
Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft nicht mehr vorlag, ging die
Beschwerdegegnerin sodann zu Recht nicht aus. Der Beschwerdeführer vermag
nämlich nicht nachzuweisen, dass er seine Einkommens- und Vermögensverwaltung
und die Besorgung der administrativen Angelegenheiten im Griff hat. So weist
er zwar richtigerweise darauf hin, dass er sich vereinzelt um administrative
Belange (Erheben von Rechtsvorschlag, Schriftenwechsel mit Behörden,
Bestellung eines Rechtsvertreters) gekümmert hat. Ein vernünftiger Umgang mit
Geld ist allerdings darin nicht zu erblicken. Vielmehr liegt es nahe, dass er
mit seinem Vorgehen die Verfügungsmacht über sein Erspartes wiedererlangen
wollte. In diesem Lichte sind denn auch die Aussagen des C.______ zu sehen,
wonach während des Massnahmevollzugs Probleme mit der Budgetplanung bestanden
hätten und wonach die Weiterführung der Beistandschaft zu empfehlen sei, da
bei einer allfälligen Vollzugslockerung das von ihm Ersparte Geld in Gefahr
sei bzw. eine weitere Verschuldung drohe. Dass eine solche Gefahr besteht,
zeigte der Beschwerdeführer einerseits mit seinem vergangenen Verhalten,
indem er einen massiven Schuldenberg anhäufte. Andererseits machte er während
des Vollzugs keine Anstalten, dass er seine vermögens- und
einkommensrelevanten Probleme angehen möchte. Vielmehr äusserte er sich
dahingehend, dass er einen grösseren Betrag für seine bevorstehende Hochzeit
brauche, was zwar legitim erscheint, einem sorgsamen Umgang mit Geld aber
diametral entgegensteht.
5.2.3
Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer
beim sorgsamen Umgang mit Geld nach wie vor hilfsbedürftig ist. Darüber
hinaus besteht ein nicht zu unterschätzendes Risiko, dass der
Beschwerdeführer ohne Beistandschaft Verträge abschliesst oder sich sonst wie
verpflichtet und in der Folge weitere Schulden anhäuft, weshalb insgesamt eine
Aufhebung der erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme nicht angezeigt ist.
Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer zur Zeit im Massnahmevollzug
ist. Wie das C.______ nämlich nachvollziehbar darlegt, ist eine
Vollzugslockerung durchaus möglich, wodurch sich der Beschwerdeführer mit
seiner wiedererlangten Freiheit ohne Hilfe einer Beistandsperson erneut mit
Problemen im Umgang mit Geld konfrontiert sähe. In diesem Lichte ist auch die
teilweise Sistierung der Massnahme während des Vollzugs zu sehen, welche
ebenfalls nicht zu beanstanden ist. Sodann ändert nichts an der
Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers, dass er die Konkurseröffnung
erwirken konnte. So hat die Massnahme der Beschwerdegegnerin nämlich nicht
einzig die Schuldensanierung, sondern auch die Bewahrung vor einer weiteren
Verschuldung zum Ziel, welche selbst nach erfolgreichem Privatkonkurs möglich
ist. Hinzu kommt, dass der betroffenen Person durch einen Privatkonkurs ein
Neuanfang gewährt werden soll. Dabei soll sie aber schützenswerte Ziele
verfolgen, indem sie dafür sorgt, dass mit dem wiedererlangten
Budgetgleichgewicht Krankenkasse, Wohnungsvermieter, Fiskus, etc. wieder auf
ihre Rechnung kommen (Mario Roncoroni, in Daniel Hunkeler [Hrsg.]
Kurzkommentar zum Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Basel, 2. A, Art. 191
N. 8). Zur Verfolgung solcher Ziele ist der Beschwerdeführer auf die Hilfe
einer Beistandsperson angewiesen. Unerheblich ist schliesslich auch, dass die
Errichtung der Beistandschaft mit der Zustimmung des Beschwerdeführers
erfolgte, da eine Weiterführung einer erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme
auch ohne Zustimmung der betroffenen Person erfolgen kann, sofern die
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
5.3
Die Eingriffe in die Privatsphäre und in die
Rechtstellung des Beschwerdeführers sind schliesslich auch geeignet und
erforderlich. So kann einer weiteren Verschuldung selbst nach Eröffnung des
Privatkonkurses nur mit der Einschränkung der Handlungsfähigkeit in
einkommens- und vermögenstechnischen Belangen begegnet werden. Darüber hinaus
ist keine mildere Massnahme zweckmässig und zielführend. So würde dem
Beschwerdeführer durch die in Art. 392 ZGB genannten Massnahmen eine Freiheit
gewährt, welche ihm eine weitere Verschuldung ermöglichen würde. Aus
denselben Gründen fällt auch eine Schuldenberatung oder die Hilfe anderer
privaten oder öffentliche Dienste ausser Betracht. Ferner erscheint die
Unterstützung durch die Familie als ungeeignet, zumal diese sich selbst mit
Gefährdungsmeldung an die Beschwerdegegnerin wandte. Daraus folgt, dass sich
die vorliegend streitbetroffene Massnahme als verhältnismässig erweist.
Demgemäss ist die
Beschwerde abzuweisen.
III.
1.
1.1
Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
Gemäss Art. 139 Abs. 1
des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
befreit
die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt
für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin
ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das
Verfahren nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie
der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als
Rechtsbeistand zu, falls ein solcher für die gehörige Interessenwahrung
erforderlich ist (Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit
obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.
1.2
Die
Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ergibt sich ohne Weiteres aus den
Akten. Zudem kann das vorliegende Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet
werden. Folglich ist sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung
gutzuheissen. Da er für das Verfahren zudem auf eine rechtliche Vertretung
angewiesen war, ist auch sein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung
gutzuheissen und ihm ist in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Letzterer ist mit pauschal Fr.
1'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
2.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
c IVG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen
Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die
Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'500.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Auf
deren Erhebung ist indessen zufolge Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung einstweilen zu verzichten. Der Beschwerdeführer ist darauf
hinzuweisen, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt
worden ist, für den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche
Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet
werden kann (Art. 139a VRG). Ausgangsgemäss ist dem Beschwerdeführer keine
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 138 Abs. 3 VRG
e contrario). Mangels Vorliegens besonderer Umstände steht eine solche
auch der Beschwerdegegnerin nicht zu (Art. 138 Abs. 4 VRG).
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.
Die
Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. Ihm wird
in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
bestellt.
2.
Der
Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'500.-
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt.
3.
Die
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.
4.
Die
Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im November 2023 zu prüfen, ob
die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem
Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 1'500.- auferlegt,
auf deren Erhebung einstweilen verzichtet wird.
3.
Es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]