gl_gerichte · VG.2017.00111 · 2018-03-29 · de

Öffentliches Baurecht/Raumplanung/Umweltschutz

Glarus Verwaltungsgericht 29.03.2018 VG.2017.00111 (VG.2018.638)
Glaris Verwaltungsgericht 29.03.2018 VG.2017.00111 (VG.2018.638)
Glarona Verwaltungsgericht 29.03.2018 VG.2017.00111 (VG.2018.638)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
29. März 2018
I. Kammer
in Sachen
VG.2017.00111
A.______
Beschwerdeführer
gegen
1.
Gemeinde Glarus Süd
Beschwerdegegner
2.
Departement Bau und Umwelt des Kantons
Glarus
3.
Regierungsrat des Kantons Glarus
betreffend
Baubewilligung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______ ist Eigentümer der mit einem Wohnhaus
überstellten Parz.-Nr. 01, Grundbuch […]. Die Parzelle liegt in der
Landwirtschaftszone, welche durch die Ortsbildschutzzone […] überlagert wird.
Am 6. September 2016 ersuchte er die Gemeinde Glarus Süd um eine Bewilligung
zur Asphaltierung des Garagenvorplatzes. Das Baugesuch wurde auch vom
Eigentümer der benachbarten Parz.-Nr. 02, Grundbuch […], auf welcher ein
Teil des Garagenvorplatzes liegt und zu deren Lasten ein Fuss- und
Fahrwegrecht besteht, unterzeichnet.
1.2
Mit Teilverfügung vom 7. November 2016 verweigerte
das Departement Bau und Umwelt (DBU) die Zustimmung zur Baubewilligung für
das Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen. Noch bevor ihm der
Baubewilligungsentscheid eröffnet worden war, führte A.______ sein
Bauvorhaben aus. Am 14. Dezember 2016 verweigerte die Gemeinde Glarus Süd
A.______ die Baubewilligung und befahl ihm die Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands innert sechs Monaten nach Rechtskraft der Verfügung.
1.3
Dagegen erhob A.______ am 11. Januar 2017 Beschwerde
beim Regierungsrat und beantragte sinngemäss, dass die Verfügung der Gemeinde
Glarus Süd vom 14. Dezember 2016 aufzuheben und ihm die Baubewilligung
zu erteilen sei. Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 31. Oktober 2017
ab.
2.
2.1
In der Folge gelangten B.______ und C.______ von der
D.______ im Auftrag von A.______ mit Beschwerde vom 30. November 2017 an das
Verwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung des Entscheids des
Regierungsrats vom 31. Oktober 2017. A.______ sei die Baubewilligung zu
erteilen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Staatskasse.
2.2
Die Gemeinde Glarus Süd beantragte am 19. Dezember
2017 die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten von A.______. Das DBU beantragte am 18. Januar 2018 ebenfalls die
Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei der Wiederherstellungsbefehl
dahingehend zu ergänzen, als A.______ die Garagenzufahrt sowie den
Garagenvorplatz nach der Entfernung des Asphaltbelags mit einer Deckschicht
aus Kies ausbessern könne, sofern dies notwendig erscheine. Schliesslich
schloss auch der Regierungsrat am 19. Januar 2018 auf Abweisung der
Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.
2.3
B.______ und C.______ reichten am 5. Februar 2018
eine ergänzende Stellungnahme ein, worin sie unter anderem die Durchführung
eines Augenscheins beantragten. A.______ reichte am 8. Februar 2018 eine
weitere Eingabe ein.
2.4
Das DBU nahm zu den Eingaben vom 5. bzw. 8. Februar
2018 Stellung und hielt an seinen Anträgen fest. Der Regierungsrat
verzichtete am 23. Februar 2018 auf eine Stellungnahme, während sich die
Gemeinde Glarus Süd innert Frist nicht vernehmen liess.
2.5
Nachdem das Verwaltungsgericht A.______ am 12.
Februar 2018 aufgefordert hatte, eine Vollmacht für die Vertretung durch
B.______ und C.______ einzureichen, teilte dieser dem Verwaltungsgericht am
2. März 2018 mit, dass B.______ und C.______ nicht im Anwaltsregister
aufgeführt seien. Das Verwaltungsgericht entfernte in der Folge gestützt auf
Art. 17 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986
(VRG) B.______ und C.______ aus dem Rubrum, was es den Parteien am
5. März 2018 anzeigte.
2.6
Am 15. März 2018 reichte A.______ unaufgefordert
eine weitere Stellungnahme ein.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 79 Abs. 1 des
Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG) i.V.m. Art. 105 Abs.
1 lit. a VRG zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch
die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
1.2
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können gemäss
Art. 107 Abs. 1 VRG die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige Rechtsanwendung
einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens (lit. b) geltend gemacht
werden. Die Unangemessenheit eines Entscheids kann nur ausnahmsweise geltend
gemacht werden (Art. 107 Abs. 2 VRG), wobei vorliegend kein
Ausnahmetatbestand ersichtlich ist.
1.3
Der Sachverhalt ergibt sich rechtsgenüglich aus den
Akten, weshalb auf den beantragten Augenschein zu verzichten ist. Ebenso
wenig ist eine Stellungnahme der Abteilung Landwirtschaft einzuholen, da
Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone der Zustimmung des
Beschwerdegegners 2, nicht aber der Abteilung Landwirtschaft bedürfen
(vgl. Art. 67 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 der Verordnung über den Vollzug
der Raumentwicklungs- und Baugesetzgebung vom 7. Juni 2011 [RBGVV]).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, im Baugesuch für
sein Wohnhaus mit angebauter Garage sei der Ausbaustandard des
Garagenvorplatzes nicht explizit erwähnt worden. Er hätte daher diesen
asphaltieren dürfen, habe darauf aber zunächst aus finanziellen Gründen
verzichtet. Verschiedene Liegenschaften in der Nachbarschaft im […] seien in
letzter Zeit umgebaut worden, wobei die Nichtdeklaration des Ausbaustandards
der jeweiligen Garagenvorplätze kein Problem gewesen seien. Die meisten
Garagenvorplätze seien denn auch asphaltiert worden. Die Asphaltierung eines
Garagenvorplatzes dürfe sodann nicht mit der Teerung eines ganzen
Flurwegnetzes verglichen werden. Die Asphaltierung eines Garagenvorplatzes
sei ortsüblich und zonenkonform. Schliesslich erweise sich ein Rückbau in den
ursprünglichen Zustand als unmöglich und ein solcher sei unverhältnismässig.
2.2
Die Beschwerdegegnerin 1 vertritt die
Auffassung, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf das
Baubewilligungsverfahren aus dem Jahr 2010 berufen könne. Die Geltungsdauer
der damaligen Baubewilligung sei längst abgelaufen. Der Wiederherstellungsbefehl
sei zudem verhältnismässig, da ein erhebliches öffentliches Interesse an der
Erhaltung der Landschaft bestehe.
2.3
Der Beschwerdegegner 2 führt aus, dass sich der
Kanton heute dem Credo der Qualitätserhaltung oder gar -steigerung sowie der
Sensibilität hinsichtlich der Gestaltung und der Ortsbilder im Glarnerland
verschreibe. Auch deshalb komme der abgelaufenen Baubewilligung keine
präjudizielle Wirkung zu. Der Beschwerdeführer vermöge nicht aufzuzeigen,
weshalb die Asphaltierung des Garagenvorplatzes aus betrieblichen Gründen
notwendig sei, was aber Voraussetzung für die Zonenkonformität in der
Landwirtschaftszone bilde. Der Beschwerdeführer verkenne zudem, dass es sich
bei den von ihm angeführten Beispielen, in welchen die Asphaltierung der
Garagenvorplätze erlaubt worden sei, um bestandesgeschützte Bauten handle.
Die kantonalen Amtsstellen seien hier zur Auffassung gelangt, dass die
Identität der Baute und ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt
bleibe. Der Wiederherstellungsbefehl sei zudem verhältnismässig, wobei zu
beachten sei, dass der Beschwerdeführer bösgläubig gehandelt habe, da er vor
der Bauausführung nicht den Baubewilligungsentscheid abgewartet habe. Sollte
das Verwaltungsgericht hingegen zur Auffassung gelangen, dass die
Asphaltierung des Garagenvorplatzes zonenkonform sei, müsse zusätzlich
geprüft werden, ob dem Vorhaben überwiegende öffentliche Interessen
entgegenstehen. Diesfalls wäre eine Interessenabwägung unter Einbezug der
Fachstelle Denkmalpflege und Ortsbildschutz vorzunehmen, da der […] im
Inventar der schützenswerten Ortsbilder verzeichnet sei.
2.4
Der Beschwerdegegner 3 ist ebenfalls der
Ansicht, dass der Beschwerdeführer aus der im Jahr 2010 erteilten
Baubewilligung nichts zu seinen Gunsten ableiten könne. Wenn eine
Asphaltierung im Baugesuch nicht ausgewiesen sei, sei sie auch nicht
bewilligt. Selbst wenn Zufahrten zu landwirtschaftlichen Wohnbauten in der
Nachbarschaft bewilligt worden wären, könne der Beschwerdeführer daraus nicht
eine Gleichbehandlung im Unrecht einfordern, da eine eigentliche
rechtswidrige Praxis nicht ersichtlich sei. Entscheidend sei, dass die
Asphaltierung der Hauszufahrt nicht betriebsnotwendig und damit auch nicht
zonenkonform sei. Sie stelle lediglich eine Komfortsteigerung dar. Da
Flurwege grösstenteils nicht asphaltiert seien, sei nicht ersichtlich,
weshalb dies dem Beschwerdeführer für die Zufahrt zu seiner Garage zu
bewilligen wäre. Die Asphaltierung sei eine nicht bewilligte Anlage, die auf
der bestehenden Zufahrt eingebaut worden sei. Diese sei wieder zu entfernen
und die Zufahrt sei in den vorherigen Zustand zu versetzen.
3.
3.1
Eine Bewilligung kann gemäss Art. 22 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) nur erteilt
werden, wenn die Bauten und Anlagen dem Zweck der betreffenden Nutzungszone
entsprechen (lit. a) und das Land erschlossen ist (lit. b). Nach Art. 76 Abs.
1 RBG wird im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens die Baubewilligung
erteilt, wenn das Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften
entspricht.
Landwirtschaftszonen
dienen gemäss Art. 16 Abs. 1 RPG der langfristigen Sicherung der
Ernährungsbasis des Landes, der Erhaltung der Landschaft und des
Erholungsraums oder dem ökologischen Ausgleich und sollen entsprechend ihren
verschiedenen Funktionen von Überbauungen weitgehend freigehalten werden
(sog. Prinzip der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet). In der
Landwirtschaftszone sind daher nur Bauten und Anlagen zonenkonform, die zur
landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau
nötig sind (Art. 16a Abs. 1 RPG). Die Regelung von Art. 16a RPG wird
durch die Art. 34-38 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV)
konkretisiert. Zonenkonform sind gemäss Art. 34 Abs. 3 RPV Bauten für den
Wohnbedarf, der für den Betrieb des entsprechenden landwirtschaftlichen
Gewerbes unentbehrlich ist, einschliesslich des Wohnbedarfs der abtretenden
Generation. Die Bewilligung darf nach Art. 34 Abs. 4 RPV nur erteilt werden,
wenn die Baute oder Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaftung
notwendig ist (lit. a), der Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort keine
überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b) und der Betrieb
voraussichtlich längerfristig bestehen kann (lit. c).
3.2
Die Parz.-Nr. 01, Grundbuch […], des
Beschwerdeführers und die Nachbarparzelle mit der Nr. 02, Grundbuch […],
grenzen im Norden an die Meliorationsstrasse, Parz.-Nr. 03, Grundbuch […],
welche die Parzellen strassenmässig erschliesst. Der vorliegend strittige neu
asphaltierte Teil der Parzellen führt von der Garage des Beschwerdeführers
über die Parz.-Nr. 02, Grundbuch […], auf die Meliorationsstrasse. Er gleicht
einem rechtwinkligen Trapez, wobei die Länge auf der Westseite ungefähr fünf
Meter und die Länge auf der Ostseite ungefähr 12 Meter beträgt. Die maximale
Breite beläuft sich auf knapp fünf Meter. Die Fläche des neu asphaltierten
Teilstücks wird durch den Beschwerdeführer auf 38 m
2
beziffert,
was aufgrund der angeführten Masse und den in den Akten liegenden Offerte
nachvollziehbar ist. Von seinen Ausmassen her ist der asphaltierte Teil der
Parzellen eher als Garagenvorplatz denn als Zufahrt oder als Flurweg zu
betrachten. Insofern sind die von den Vorinstanzen angeführten Entscheide für
den vorliegend zu beurteilenden Fall nicht einschlägig.
3.3
3.3.1
Für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone ist eine
Zustimmung des Beschwerdegegners 2 erforderlich. Damit kommt diesem eine
wichtige Rolle zur Durchsetzung der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet zu.
Indem er eine strikte Linie vertritt, erfüllt er seine bundesrechtlich
vorgegebene Aufgabe. Im vorliegenden Fall beurteilte er die Asphaltierung des
Garagenvorplatzes als im Sinne von Art. 34 Abs. 4 lit. a RPV nicht nötig,
weshalb er seine Zustimmung zum Bauvorhaben verweigerte.
3.3.2
Es gilt aber zu beachten, dass der Garagenvorplatz
nicht isoliert vom Wohnhaus beurteilt werden kann. Mit anderen Worten kann es
nicht entscheidend sein, ob die Asphaltierung eines Garagenvorplatzes
zusammen mit dem Bau eines Wohnhauses geplant ist oder ob erst nach der
Vollendung des Wohnhauses ein Gesuch um Bewilligung einer solchen
Asphaltierung gestellt wird.
3.3.3
Der Beschwerdeführer weist zu Recht auf zwei
Baubewilligungsentscheide aus dem Jahr 2015 bzw. 2016 hin. Am 31. Juli 2015
erteilte der Beschwerdegegner 2 gestützt auf Art. 24c RPG die
Zustimmung zu einem Neubau einer Doppelgarage auf der Parz.-Nr. 04, […],
welche ebenfalls im […] in der Landwirtschaftszone liegt. Dabei führte er
unter anderem aus, da die Umgebung bereits mit diversen Bauten überbaut sei,
könne die Veränderung des Erscheinungsbildes durch den Garagenneubau als
nicht wesentlich bewertet werden. Ein Garagenplatz pro Wohnung werde als
Erweiterung für eine zeitgemässe Wohnnutzung anerkannt. Dass der Garagenvorplatz
asphaltiert wurde, beanstandete er nicht. Am 22. Januar 2016 erteilte er
– auch gestützt auf Art. 24c RPG – die Bewilligung für den Ersatzneubau eines
Wohnhauses auf einer ebenfalls in der Landwirtschaftszone in […] gelegenen
Parzelle (Parz.-Nr. 05, Grundbuch […]). Dabei führte er aus, dass die
Veränderung des Erscheinungsbilds in einem landschaftlich vertretbaren
Ausmass liege, obwohl auch hier der Vorplatz der neu erstellten Garage
asphaltiert wurde.
Der Beschwerdegegner 2
begründet die unterschiedliche Bewilligungspraxis damit, dass für die vom
Beschwerdeführer angeführten Baubewilligungen aufgrund des Bestandesschutzes
Ausnahmebewilligungen nach Art. 24c RPG erteilt worden seien, während im
vorliegend zu beurteilenden Fall die Zonenkonformität gemäss Art. 16a RPG
strittig sei.
3.3.4
Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Fälle in
tatsächlicher Hinsicht nicht wesentlich unterscheiden. Der Beschwerdeführer
asphaltierte seinen Garagenvorplatz, wie dies in den angeführten Beispielen
aus dem Jahr 2015 und 2016 Dritten bewilligt wurde. Ebenso wie die Garagen
und deren Vorplätze aus den angeführten Beispielen steht auch der
Garagenvorplatz des Beschwerdeführers in engem Zusammenhang mit der Nutzung
eines Wohnhauses.
Aus rechtlicher Sicht
unterscheiden sich die Sachverhalte hingegen. Die Wohnhäuser in den
angeführten Beispielen waren in der Landwirtschaftszone nicht mehr
zonenkonform, weshalb der Neubau der Doppelgarage bzw. des Wohnhauses mit
Garage nur aufgrund einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24c RPG zulässig
war. Das Wohnhaus und die Garage des Beschwerdeführers sind hingegen
unbestritten in der Landwirtschaftszone zonenkonform.
Dass der Beschwerdegegner
2 die Asphaltierung der Garagenvorplätze in den angeführten Beispielen
bewilligte, ist nicht zu beanstanden und lässt sich damit begründen, dass
einerseits nicht in erheblicher Weise in die Landschaft eingegriffen wird und
dass es sich andererseits vertreten lässt, einen asphaltierten
Garagenvorplatz im Sinne von Art. 24c Abs. 4 RPG als für eine zeitgemässe
Wohnnutzung nötig zu betrachten.
Es geht nun aber nicht an,
die Frage, ob ein Garagenvorplatz asphaltiert werden darf, bei einem
zonenkonformen Wohnhaus strenger zu beurteilen als bei Wohnhäusern, die
grundsätzlich nicht mehr zonenkonform sind, aber vom Bestandesschutz
profitieren
, zumal
"nötig" im Sinne von Art. 24c Abs. 4 RPG restriktiv auszulegen ist
und nur das tatsächlich objektiv Erforderliche erlaubt (Rudolf Muggli, in
Heinz Aemisegger et al. [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der
Bauzone, Zürich/Basel/ Genf 2017, Art. 24c N. 36). Wird die
Asphaltierung eines Garagenvorplatzes bei nicht mehr zonenkonformen, aber
bestandesgeschützten Wohnhäusern zumindest implizit als für eine zeitgemässe
Wohnnutzung nötig anerkannt, kann eine solche bei zonenkonformen Wohnhäusern
nicht Art. 16a RPG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 lit. a RPV widersprechen. Es
wäre denn auch kaum zu begründen und entspricht nicht dem Willen des
Gesetzgebers, dass dem Landwirt, dessen Wohnhaus für die Bewirtschaftung
nötig ist, eine zeitgemässe Wohnnutzung nicht erlaubt werden soll, während
dem Eigentümer eines bestandesgeschützten Wohnhauses eine solche von Gesetzes
wegen erlaubt wird.
Da vorliegend das
Wohnhaus des Beschwerdeführers unbestritten für die Bewirtschaftung nötig im
Sinne von Art. 34 Abs. 4 lit. a RPV ist, erweist sich auch die einer
zeitgemässen Wohnnutzung dienende Asphaltierung des Garagenvorplatzes, welche
kein übermässiges Ausmass aufweist und mit der Asphaltierung auf der
Parz.-Nr. 05, Grundbuch […], vergleichbar ist, als mit Art. 34 Abs. 4
lit. a RPV vereinbar.
3.4
3.4.1
Zu prüfen bleibt, ob der Asphaltierung des
Garagenvorplatzes im Sinne von Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV keine
überwiegenden Interessen entgegenstehen. Die Parz.-Nrn. 01 und 02,
Grundbuch […], auf welchen der Garagenvorplatz liegt, liegen in der
Ortsbildschutzzone […]. Ob der Standort des Garagenvorplatzes zudem im
Perimeter des durch das ISOS geschützten Ortsbildes […] liegt, lässt sich aus
dem ISOS-Blatt nicht genau erkennen. Da vorliegend offensichtlich keine
Bundesaufgabe in Frage steht, ist das ISOS aber ohnehin nicht direkt
anwendbar. Seine Schutzanliegen werden vielmehr durch die Nutzungsplanung
gewahrt (vgl. VGer-Urteil VG.2016.00111 vom 29. Juni 2017 E. II/3.4 f.).
3.4.2
Art. 5 der Bauordnung […] vom 27. November 1998 (BO
[…]) umschreibt die Ortsbildschutzone 9a. Diese bezweckt die Erhaltung des
Ortsbilds. Spezialvorschriften und Baubeschränkungen sind ausdrücklich
zulässig. Gemäss Art. 12 Abs. 5 BO […] ist die Eigenart der Dorfbilder zu
erhalten.
3.4.3
Die Asphaltierung des Garagenvorplatzes hat
vorliegend kaum einen nachteiligen Einfluss auf das geschützte Ortsbild […].
Sie tritt schon allein deshalb nicht besonders in Erscheinung, weil auch die
Meliorationsstrasse, an welche der Garagenvorplatz angrenzt, asphaltiert ist.
Sodann finden sich im Ortsteil […] verschiedene weitere asphaltierte
Garagenvorplätze. Ferner ist das Ausmass des Garagenvorplatzes nicht derart
gross, dass dieser von weitem erblickt werden könnte. Schliesslich ist darauf
hinzuweisen, dass das Bauvorhaben der kantonalen Fachstelle für Denkmalpflege
und Ortsbildschutz vorgelegt worden war, diese jedoch keinen Anlass zu
Bemerkungen sah. Damit ergibt sich, dass dem ausgeführten Bauvorhaben keine überwiegenden
Interessen entgegenstehen.
3.5
Demgemäss erfüllt das bereits ausgeführte
Bauvorhaben des Beschwerdeführers sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen. Dies
führt zur Gutheissung der Beschwerde. Der Entscheid des
Beschwerdegegners 3 vom 31. Oktober 2017, die Verfügung der
Beschwerdegegnerin 1 vom 14. Dezember 2016 sowie die Teilverfügung des
Beschwerdegegners 2 vom 7. November 2016 sind aufzuheben. Die
Beschwerdegegnerin 2 ist einzuladen, dem Beschwerdeführer die
Baubewilligung für die Asphaltierung des Garagenvorplatzes zu erteilen.
III.
1.
Die Gerichtskosten sind
ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG
i.V.m. Art. 135 Abs. 1 und 2 VRG). Dem Beschwerdeführer ist der bereits
geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-
zurückzuerstatten.
2.
Mangels anwaltlicher
Vertretung steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (vgl. Art.
138 Abs. 1 VRG). Eine solche ist auch den unterliegenden Beschwerdegegnern
nicht zuzusprechen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Beschwerdegegners 3
vom 31. Oktober 2017, die Verfügung der Beschwerdegegnerin 1 vom 14. Dezember
2016 sowie die Teilverfügung des Beschwerdegegners 2 vom 7. November
2016 werden aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin 1 wird eingeladen, dem
Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Asphaltierung des
Garagenvorplatzes zu erteilen.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Dem Beschwerdeführer
wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 2'000.- zurückerstattet.
3.
Es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]