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gl_gerichte · GL-1364 · 2019-06-17 · de
OG.2019.00043


Kanton Glarus

Obergericht

Die Präsidentin

Verfügung
 vom 17. Juni 2019

Verfahren
 OG.2019.00043

A.______

Berufungsklägerin

verteidigt
 durch Rechtsanwalt B.______

gegen

1.Staats-
 und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Postgasse 29,8750Glarus

Berufungsbeklagte

vertreten
 durchden Staatsanwalt

2.ErbengemeinschaftC.______

Privatklägerschaft

vertreten
 durch Rechtsanwältin D.______

betreffend

Fahrlässige
 schwere Körperverletzung etc.

Erwägungen

1.Der
 Rechtsvertreter von A.______ erhob mit Eingabe vom 8. Mai 2019
 (act. 56) Berufung gegen den Entscheid der Strafgerichtskommission des
 Kantonsgerichts Glarus vom 17. April 2019 in den Verfahren
 SG.2017.00144 und SG.2018.00006. In der Folge reichte die Staatsanwaltschaft
 mit Eingabe vom 17. Mai 2019 (act. 61) innert Frist
 Anschlussberufung ein. Die Privatklägerschaft erhob keine Anschlussberufung
 und verzichtete auf die Stellung eines Nichteintretensantrages (act. 63).

2.Mit Eingabe
 vom 5. Juni 2019 (act. 64) zog der Rechtsvertreter von A.______ die
 Berufung wieder zurück.

3.Eine Berufung
 kann bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen bzw. bis zum Abschluss des
 Schriftenwechsels zurückgezogen werden (Art. 386 Abs. 2 StPO). Mit
 dem Rückzug der Berufung fällt ebenso die Anschlussberufung dahin
 (Art. 401 Abs. 3 StPO).

Dementsprechend ist die Berufung von A.______
 mit Präsidialverfügung (Art. 31 Abs. 2 GOG) als erledigt am
 Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. In Anwendung von Art. 428
 Abs. 1 StPO ist von A.______ für die Aufwendungen des Obergerichts eine
 geringfügige Gebühr zu erheben.

____________________

Verfügung

1.

Das
 Berufungsverfahren OG.2019.00043 wird als durch Rückzug der Berufung
 erledigt abgeschrieben.

2.

A.______ hat für
 das obergerichtliche Verfahren eine Gerichtsgebühr von CHF 150. zu
 bezahlen.

3.

Schriftliche
 Mitteilung an:

[...]
gl_gerichte · OG.2019.00043 · 2019-06-17 · de

Fahrlässige schwere Körperverletzung etc.

Glarus Obergericht 17.06.2019 OG.2019.00043 (OGS.2020.96)
Glaris Obergericht 17.06.2019 OG.2019.00043 (OGS.2020.96)
Glarona Obergericht 17.06.2019 OG.2019.00043 (OGS.2020.96)

Kanton Glarus
Obergericht
Die Präsidentin
Verfügung
vom 17. Juni 2019
Verfahren
OG.2019.00043
A.______
Berufungsklägerin
verteidigt
durch Rechtsanwalt B.______
gegen
1.
Staats-
und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
Postgasse 29,
8750
Glarus
Berufungsbeklagte
vertreten
durch
den Staatsanwalt
2.
Erbengemeinschaft
C.______
Privatklägerschaft
vertreten
durch Rechtsanwältin D.______
betreffend
Fahrlässige
schwere Körperverletzung etc.
Erwägungen
1.
Der
Rechtsvertreter von A.______ erhob mit Eingabe vom 8. Mai 2019
(act. 56) Berufung gegen den Entscheid der Strafgerichtskommission des
Kantonsgerichts Glarus vom 17. April 2019 in den Verfahren
SG.2017.00144 und SG.2018.00006. In der Folge reichte die Staatsanwaltschaft
mit Eingabe vom 17. Mai 2019 (act. 61) innert Frist
Anschlussberufung ein. Die Privatklägerschaft erhob keine Anschlussberufung
und verzichtete auf die Stellung eines Nichteintretensantrages (act. 63).
2.
Mit Eingabe
vom 5. Juni 2019 (act. 64) zog der Rechtsvertreter von A.______ die
Berufung wieder zurück.
3.
Eine Berufung
kann bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen bzw. bis zum Abschluss des
Schriftenwechsels zurückgezogen werden (Art. 386 Abs. 2 StPO). Mit
dem Rückzug der Berufung fällt ebenso die Anschlussberufung dahin
(Art. 401 Abs. 3 StPO).
Dementsprechend ist die Berufung von A.______
mit Präsidialverfügung (Art. 31 Abs. 2 GOG) als erledigt am
Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. In Anwendung von Art. 428
Abs. 1 StPO ist von A.______ für die Aufwendungen des Obergerichts eine
geringfügige Gebühr zu erheben.
____________________
Verfügung
1.
Das
Berufungsverfahren OG.2019.00043 wird als durch Rückzug der Berufung
erledigt abgeschrieben.
2.
A.______ hat für
das obergerichtliche Verfahren eine Gerichtsgebühr von CHF 150.— zu
bezahlen.
3.
Schriftliche
Mitteilung an:
[...]
gl_gerichte · OG.2019.00051 · 2019-06-19 · de

Einstellung einer Strafuntersuchung

Glarus Obergericht 19.06.2019 OG.2019.00051 (OGS.2019.55)
Glaris Obergericht 19.06.2019 OG.2019.00051 (OGS.2019.55)
Glarona Obergericht 19.06.2019 OG.2019.00051 (OGS.2019.55)

Einstellung einer Strafuntersuchung

Kanton Glarus
Obergericht
Verfügung
vom 19. Juni 2019
Verfahren
OG.2019.00051
A.______
Beschwerdeführerin
vertreten
durch C.______
gegen
1. Staats- und Jugendanwaltschaft des
Kantons Glarus
Beschwerdegegnerin
2. B.______
Beschwerdegegner
verteidigt
durch D.______
betreffend
Einstellung
einer Strafuntersuchung
Erwägungen
1.
1.1
Am 28. Mai
2019 erliess die hiesige Staatsanwaltschaft in der Strafuntersuchung gegen
den Beschuldigten B.______ eine Einstellungsverfügung (act. 1/1).
1.2
Mit
Einschreiben vom 13. Juni 2019 liess die Privatklägerin A.______ durch
ihren Rechtsvertreter gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde erheben und
beantragt dabei die Aufhebung der angefochtenen Verfügung (act. 2).
2.
2.1
Eine
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen mit
Beschwerde beim Obergericht angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 StPO),
wie dies auch in der Rechtsmittelbelehrung der hier angefochtenen Verfügung
zutreffend vermerkt ist (act. 1/1 S. 2).
2.2
Die
angefochtene Einstellungsverfügung vom 28. Mai 2019 (act. 1/1)
wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 29. Mai 2019
zugestellt (act. 1/2). Die zehntägige Beschwerdefrist begann damit am
30. Mai 2019 zu laufen und endete in der Folge nach den
Pfingstfeiertagen am Dienstag, 11. Juni 2019 (Art. 90 StPO). Die Frist
ist gewahrt, wenn eine Beschwerdeeingabe spätestens am letzten Tag der Frist
beim Gericht eingereicht oder zu dessen Han­den der Schweizerischen Post
übergeben wird (Art. 91 Abs. 2 StPO).
2.3
Der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat seine Beschwerdeschrift gegen die
Einstellungsverfügung erst am 13. Juni 2019 und damit verspätet zur Post ge­geben
(act. 4). Auf die Beschwerde ist daher im Verfah­ren nach Art. 31
Abs. 2 GOG/GL nicht einzutreten.
3.
3.1
Die
Beschwerdeführerin ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle­ge für
das Beschwerdeverfahren. Die Beschwerde erweist sich indes aufgrund der
verspäteten Erhebung als von vornherein aussichtslos, sodass die
unentgeltliche Rechtspflege ausser Betracht fällt (Art. 136 Abs. 1
lit. b StPO).
3.2
Die
Beschwerdeführerin ist für das vorliegende Verfahren kostenpflichtig
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten ist im Beschwerdeverfahren
kein Auf­wand erwachsen, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen
ist.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um
Gewährung der unentgeltlichen Rechts­pflege wird abgewiesen.
3.
Die Pauschalgerichtsgebühr für das obergerichtliche
Verfahren von CHF 250.- wird der Beschwerdeführerin auferlegt und von
ihr bezogen.
4.
Für das obergerichtliche Verfahren wird
keine Parteientschädigung zugespro­chen.
5.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]
gl_gerichte · OG.2019.00062 · 2019-10-15 · de

Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung

Glarus Obergericht 15.10.2019 OG.2019.00062 (OGS.2020.91)
Glaris Obergericht 15.10.2019 OG.2019.00062 (OGS.2020.91)
Glarona Obergericht 15.10.2019 OG.2019.00062 (OGS.2020.91)

Kanton Glarus
Obergericht
Die Präsidentin
Verfügung
vom 15. Oktober 2019
Verfahren
OG.2019.00062
A.______
Beschwerdeführerin
vertreten
durch Rechtsanwalt B.______
gegen
Staats- und Jugendanwaltschaft des
Kantons Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Nichtanhandnahme
einer Strafuntersuchung
Die
Präsidentin zieht in Betracht:
1.
Gestützt auf die
Anzeige von A.______ führte die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus gegen
D.______ eine Strafuntersuchung. Mit Verfügung vom 23. Juli 2019
stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein (SA.2019.00271
act. 12/1/01). Gegen die Einstellungsverfügung liess A.______ durch
ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 5. August 2019 Beschwerde
erheben und beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung (act. 2).
2.
Mit Schreiben des
Obergerichts vom 20. August 2019 (act. 9) wurde A.______ in
Anwendung von Art. 383 Abs. 1 StPO aufgefordert, innert
20 Tagen nach Erhalt der Aufforderung einen Kostenvorschuss von
CHF 600.— einzuzahlen, andernfalls auf ihre Beschwerde nicht eingetreten
werde.
3.
Die
Beschwerdeführerin hat in der Folge den verlangten Kostenvorschuss innert
Frist nicht überwiesen (vgl. act. 11 und Art. 90 Abs. 1 StPO).
4.
Das Nichtleisten
des Kostenvorschusses hat zur Folge, dass auf die Beschwerde von A.______ vom
5. August 2019 nicht einzutreten ist (Art. 383 Abs. 2 StPO). Das
vorliegende Verfahren ist durch Präsidialentscheid zu erledigen (Art. 31
Abs. 2 GOG;
Amtsbericht 2011 S. 230)
.
5.
Bei diesem Ausgang
des obergerichtlichen Verfahrens ist die Beschwerdeführerin kostenpflichtig
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 300.— festgesetzt
(Art. 8 Abs. 2 lit. a
Verordnung zu den Kosten im Zivil- und Strafprozess)
.
____________________
Die
Präsidentin verfügt:
1.
Auf die Beschwerde von A.______
vom 5. August 2019 gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
des Kantons Glarus vom
23. Juli 2019
im
Verfahren
SA.2019.00271
wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr wird auf
CHF 300.— festgesetzt und A.______ auferlegt.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]
gl_gerichte · OG.2019.00090 · 2019-11-22 · de

Ausstand

Glarus Obergericht 22.11.2019 OG.2019.00090 (OGS.2020.77)
Glaris Obergericht 22.11.2019 OG.2019.00090 (OGS.2020.77)
Glarona Obergericht 22.11.2019 OG.2019.00090 (OGS.2020.77)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 22. November 2019
Verfahren
OG.2019.00090
A.______
Gesuchsteller
vertreten
durch B.______
Vertreter,
gegen
Staats- und Jugendanwaltschaft des
Kantons Glarus
Gesuchsgegnerin
vertreten
durch den Staatsanwalt
betreffend
Ausstand
Das
Gericht zieht in Betracht:
1.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2019
(act.
1) erhob
Rechtsanwalt B.______ im Namen und
Auftrag von A.______ eine Strafanzeige gegen Unbe­kannt wegen Verletzung des
Amtsgeheimnisses. Der Anzeiger sieht in Bezug auf das in­kriminierte Delikt
eine mögliche Täterschaft u.a. innerhalb der hiesigen Staatsan­waltschaft; er
beantragt daher, dass die Strafuntersuchung durch eine ausserkanto­nale,
ausserordentliche Staatsan­waltschaft zu führen sei (act. 1 S. 2
unten und S. 3 Antrag Ziff. 2). Implizit macht er damit geltend,
alle bei der hiesigen Staatsanwalt­schaft tätigen Staatsanwälte hätten bei
der Untersuchung des beanzeigten Sach­verhalts in den Ausstand zu treten.
2.
Der Erste Staatsanwalt der
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus hat mit Schrei­ben vom 14. November
2019 (act. 2) das Ausstandsbegehren von A.______ an das Obergericht
weitergeleitet, wobei im betreffenden Überweisungsschreiben die Gutheissung
des Ausstandsgesuchs angetragen wird.
3.
Das Obergericht als
Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behand­lung des
vorliegenden Ausstandsbegehrens (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO
i.V.m Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG/GL).
3.
3.1
Gemäss Art. 56
lit. a und lit. f StPO hat ein Mitglied einer Strafbehörde in den
Aus­stand zu treten, wenn es in der Sache ein persönliches Interesse hat oder
aus anderen Gründen als befangen erscheint.
3.2
Das vorliegende
Ausstandsbegehren ist begründet. Im Kontext der vorliegend angezeigten
Amtsgeheimnisverletzung ist von vornherein ausgeschlossen, dass die
entsprechenden Ermittlungen durch Mitarbeitende der hiesigen Staatsanwalt­schaft
geführt werden.
Es liegt bei allen Staatsanwälten
und Staatsanwältinnen der Glarner Staats- und Jugendanwaltschaft ein
Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. a bzw. lit. f StPO vor.
4.
Die Kosten des vorliegenden
Entscheids sind auf die Staatskasse zu neh­men (Art. 59 Abs. 4
StPO).
____________________
Das
Gericht erkennt:
1.
Im Sinne der vorstehenden
Erwägungen können die bei der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
Glarus tätigen Staatsanwälte und Staatsan­wältinnen den vom Gesuchsteller
in seiner Strafanzeige vom 24. Oktober 2019 geschilderten Sachverhalt
betreffend mögliche Amtsgeheimnisverletzung nicht untersuchen.
2.
Die Kosten dieses Entscheids
werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]
gl_gerichte · OG.2019.00100 · 2019-12-27 · de

"Beschwerde wegen Anzeigeaufnahme"

Glarus Obergericht 27.12.2019 OG.2019.00100 (OGS.2021.120)
Glaris Obergericht 27.12.2019 OG.2019.00100 (OGS.2021.120)
Glarona Obergericht 27.12.2019 OG.2019.00100 (OGS.2021.120)

Kanton Glarus
Obergericht
Die
Präsidentin
Verfügung
vom 27. Dezember 2019
Verfahren
OG.2019.00100
A.______
Beschwerdeführer
gegen
Staats- und Jugendanwaltschaft des
Kantons Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
"Beschwerde
wegen Anzeigeaufnahme"
Erwägungen
1.
Am 19. Dezember 2019 reichte
A.______ am Schalter der Kanzlei des Kan­tonsgerichts mehrere Schriftstücke
ein (act. 1/1 – 1/22); das Begleitschreiben war dabei betitelt mit
"Beschwerde wegen Anzeigeaufnahme" (act. 1/1). Da sich die be­treffende
"Beschwerde" soweit ersichtlich gegen die Staatsanwaltschaft des
Kanton Glarus richtet, wurde sie von der Kanzlei des Kantonsgerichts
zuständigkeitshalber an das Obergericht weitergeleitet (Art. 16
Abs. 1 lit. a GOG/GL in Verbindung mit Art. 393 Abs. 1
lit. a StPO).
2.
Die "Beschwerde wegen
Anzeigeaufnahme" vom 19. Dezember 2019 (act.1/1) ent­hält weder
einen irgendwie erkennbaren Antrag noch eine nachvollziehbare Be­gründung.
Die Eingabe genügt damit den gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerde
offensichtlich nicht (Art. 396 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 385 Abs. 1 StPO).
3.
Aus nachfolgenden Überlegungen
ist davon abzusehen, dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Verbesserung
seiner "Beschwerde" anzusetzen (siehe dazu Art. 385
Abs. 2 StPO):
Der Beschwerdeführer hat dem
Obergericht am 10. August 2019 bereits einmal eine inhaltlich verworrene
Eingabe eingereicht. Die betreffende Eingabe, die damals kei­nem justiziablen
Lebenssachverhalt zugeordnet werden konnte und ihr daher auch keine weitere
Beachtung zuteilwurde, wird ins vorliegende Dossier eingefügt (siehe
act. 2). Aus jener früheren Eingabe sowie der nunmehrigen
Beschwerdeeingabe wird offenbar, dass das Handeln und Vorgehen des Beschwerdeführers
von Denk­vorgängen geleitet ist, die einer juristischen Auseinandersetzung
und Aufarbei­tung nicht zugänglich sind.
4.
In Anbetracht dessen, dass die
vorliegende "Beschwerde wegen Anzeigeaufnahme" vom
19. Dezember 2019 (act.1/1) weder Anträge noch eine hinreichende Begrün­dung
enthält, ist darauf
im Verfahren nach Art. 31 Abs. 2
GOG/GL nicht ein­zutreten.
5.
Bei diesem Ausgang
wären die Kosten des Beschwerdeverfahrens an sich dem Be­schwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO), wovon hier aber umstände­halber
abzusehen ist. Der Beschwerdeführer wird jedoch darauf hingewiesen, dass dies
ein andermal bei einer vergleichbaren Sachlage unter Umständen anders sein
wird.
____________________
Entscheid
1.
Auf die "Beschwerde wegen
Anzeigeaufnahme" vom 19. Dezember 2019 wird nicht eingetreten.
2.
Für das Beschwerdeverfahren
werden keine Kosten erhoben.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]
gl_gerichte · OG.2020.00044 · 2020-10-07 · de

Anordnung einer Blut- und Urinprobe

Glarus Obergericht 07.10.2020 OG.2020.00044 (OGS.2021.99)
Glaris Obergericht 07.10.2020 OG.2020.00044 (OGS.2021.99)
Glarona Obergericht 07.10.2020 OG.2020.00044 (OGS.2021.99)

Anordnung einer Blut- und Urinprobe

Kanton Glarus
Obergericht
Die
Vizepräsidentin
Verfügung
vom 7. Oktober 2020
Verfahren
OG.2020.00044
A.______
Beschwerdeführer
gegen
Staats-
und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
Beschwerdegegnerin
vertreten
durch die Staatsanwältin
betreffend
Anordnung
einer Blut- und Urinprobe
Erwägungen
1.
Am Sonntag, 16. August 2020, kurz vor 09.30 Uhr, fuhr A.______ im
Gebiet […] (Gemeinde Glarus Süd) auf einem Feldweg im steilen Wiesenge­lände
mit einem Traktor rückwärts zu einem Stall hoch. Dabei kam er von der Stras­se
ab, worauf der Traktor den Hang hinunterrutschte und sich mehrmals
überschlug, bis er rund 100 Meter weiter unten zum Stillstand kam.
A.______ wurde dabei leicht verletzt (siehe act. 5/1 sowie die Unfallbilder
bei act. 5/5). Unverzüglich ordne­te die Staatsanwaltschaft beim
verunfallten Lenker eine Blut- und Urinprobe an (siehe act. 5/1
S. 4), wobei sie diese Anordnung nachträglich mit Verfügung vom
24. Au­gust 2020 bestätigte (act. 0).
2.
Mit Schreiben vom
31. August 2020 erhob A.______ beim Obergericht Be­schwerde (act. 1).
Darin macht er im Wesentlichen geltend, zur Abnahme einer Blut- und Urinprobe
habe keine Veranlassung bestanden, weshalb er sich dagegen "ins­besondere
im Falle der Aufforderung zur Kostenüber­nahme der Blut- und Urinprobe sowie
etwaiger Folgekosten" beschwere. Der unter­zeichnete Gerichts­schreiber
hat in der Folge dem Beschwerdeführer am 2. Oktober 2020 per E-Mail
mitgeteilt, dass bei einer summarischen Betrachtung die erfolgte Abnahme
einer Blut- und Urinpro­be aufgrund der Gesamtumstände als gerecht­fertigt
erschei­ne und die Beschwerde daher wohl kostenfällig abzuweisen sein wür­de;
bezüglich allfälliger Folgekosten im Zusammenhang mit der Abnahme und Ana­lyse
der Blut- und Urinprobe liege noch kein Entscheid vor und sei der Beschwerde­führer
in dieser Hinsicht noch gar nicht beschwert, wobei er, sollten dereinst die
betreffenden Kosten auf ihn überwälzt wer­den,
dannzumal
dagegen
vorgehen könne (act. 7 S. 2).
3.
Hierauf zog der
Beschwerdeführer mit E-Mail vom 2. Oktober 2020 seine Be­schwerde zurück
(act. 7 S. 1). Demgemäss ist das Verfahren durch Präsidialent­scheid
(Art. 31 Abs. 2 GOG) als erledigt abzuschreiben, wobei für das
vorliegende Verfahren keine Kosten erhoben werden.
4.
Mit dem vorliegenden
Entscheid wird das Strafverfahren gegen den Beschuldig­ten nicht
abgeschlossen; es handelt sich daher um einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 BGG (Urteil BGer 1B_227/2015 vom 18. Januar 2016 E. 2.1).
____________________
Entscheid
1.
Die Beschwerde vom 31. August
2020 wird als durch Rückzug erledigt ab­geschrieben.
2.
Für das Beschwerdeverfahren
werden keine Kosten erhoben.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
[…]
gl_gerichte · OG.2020.00064 · 2020-10-20 · de

Verletzung der Verkehrsregeln

Glarus Obergericht 20.10.2020 OG.2020.00064 (OGS.2020.93)
Glaris Obergericht 20.10.2020 OG.2020.00064 (OGS.2020.93)
Glarona Obergericht 20.10.2020 OG.2020.00064 (OGS.2020.93)

Verletzung der Verkehrsregeln

Kanton Glarus
Obergericht
Die
Präsidentin
Verfügung
vom 20. Oktober 2020
Verfahren
OG.2020.00064
Staats- und Jugendanwaltschaft des
Kantons Glarus
Anklägerin
und
Berufungsklägerin
vertreten
durch die Staatsanwältin
gegen
C.______
Beschuldigter
und
Berufungsbeklagter
verteidigt
durch D.______
betreffend
Verletzung
der Verkehrsregeln
Die Präsidentin zieht in Betracht:
1.
Die Staatsanwaltschaft
des Kantons Glarus erhob am 7. Oktober 2020 fristge­recht Berufung
(act. 23) gegen den freisprechenden Entscheid des Präsidenten des
Kantonsgerichts Glarus vom 5. Mai 2020 im Verfahren SG.2020.00021 (act.
20) und erneuerte dabei ihre im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge
auf Verurtei­lung und Bestrafung des Beschuldigten. In der Folge aber zog die
Staatsanwalt­schaft mit Schreiben vom 20. Oktober 2020 die Berufung wieder
zurück (act. 24).
2.
Eine Berufung kann bis
zum Abschluss des Schriftenwechsels zurückgezogen werden (Art. 386 Abs.
2 lit. b StPO i.V.m. Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO). Dementspre­chend
ist die Berufung der Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung (Art. 31
Abs. 2 GOG/GL [GS III A/2]) als erledigt abzuschreiben.
3.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens
auf die Gerichtskasse zu nehmen. Dem Beschuldigten ist im Berufungsverfahren
kein Auf­wand erwachsen, sodass ihm keine Entschädigung zuzusprechen ist.
____________________
Die
Präsidentin verfügt:
1.
Das vorliegende Berufungsverfahren
wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
2.
Die Kosten des
Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
3.
Es werden keine Entschädigungen
zugesprochen.
4.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]
gl_gerichte · OG.2024.00066 · 2025-01-24 · de

Fahren in fahrunfähigem Zustand

Glarus Obergericht 24.01.2025 OG.2024.00066 (OGS.2025.183)
Glaris Obergericht 24.01.2025 OG.2024.00066 (OGS.2025.183)
Glarona Obergericht 24.01.2025 OG.2024.00066 (OGS.2025.183)

Fahren in fahrunfähigem Zustand

Kanton Glarus
Obergericht
Es wirken mit:
Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Petra Hauser,
Oberrichterin Monika Trümpi, Oberrichterin Ruth Hefti, Oberrichter Martin Ilg
und Oberrichterin Petra Zentner sowie
Gerichtsschreiber
lic. iur. Erich Hug.
Beschluss
vom 24. Januar 2025
Verfahren
OG.2024.00066
A.______                                                                                    Beschuldigter
und
Berufungskläger
gegen
Staats-
und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
Anklägerin
und
Postgasse 29,
8750
Glarus
Berufungsbeklagte
vertreten
durch
den Staatsanwalt
Gegenstand
Fahren
in fahrunfähigem Zustand
Erwägungen
1.
Mit Urteil vom 2. Oktober 2024 verurteilte das hiesige Kantonsgericht
den Beschuldigten A.______ wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer
Geldstrafe und Busse (act. 26). Dagegen meldete der damali­ge Rechtsvertre­ter
des Beschuldigten in der Folge rechtzeitig Berufung an und ver­langte die
schrift­liche Urteilsbegründung (act. 23). Am 17. Dezember 2024 erhielt der
Beschuldigte das begründete Kantonsgerichtsurteil zugestellt (act. 28).
2.
Mit Schreiben vom 27. Dezember 2024 gelangte der Beschuldigte an das
Ober­gericht. Die Eingabe mit dem Titel „Beschwerde wegen mangelhafter
Beweisauf­nahme und polizeilicher Amtsverletzung“ enthielt keine Anträge in
Bezug auf den vorgenannten kantonsgerichtlichen Entscheid.
3.
Mit Schreiben der Verfahrensleitung vom 30. Dezember 2024
(act. 32) wurde der Beschuldigte auf Art. 399 Abs. 3 StPO hingewiesen,
wonach in einer Berufungser­klärung konkret anzugeben ist, ob (i) das
kantonsgericht­liche Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen angefochten und
(ii) welche Änderungen des Urteils verlangt wer­den. Dem Beschuldigten wurde
eine Nachfrist bis zum 20. Januar 2025 eingeräumt, um dem Obergericht
eine den genannten Anforderungen genügende Berufungser­klärung einzureichen.
4.
Der Beschuldigte hat innert angesetzter Nachfrist keine weitere
Eingabe mehr eingereicht, sodass – wie im erwähnten Schreiben der Verfah­rensleitung
für diesen Fall angekündigt – auf die Berufung nicht einzutreten ist. Für die
Aufwendun­gen des Obergerichts ist vom Beschuldigten die Minimalgebühr von
CHF 100.- zu erheben (Art. 428 Abs. 1 StPO und Art. 8 Abs. 1 lit. a der
Zivil- und Strafprozesskos­tenverordnung; GS III A/5).
____________________
Beschluss
1.
Auf die Berufung
von A.______ gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 2. Oktober 2024 im
Verfahren SG.2023.00110 wird nicht eingetreten.
2.
A.______ hat für
das obergerichtliche Verfahren eine Gerichtsgebühr von CHF 100.‑
zu bezahlen.
3.
schriftliche
Mitteilung an:
[...]