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Sozialversicherung - Krankenversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 14.08.2014 VG.2014.00050 (VG.2014.90)
Glaris Verwaltungsgericht 14.08.2014 VG.2014.00050 (VG.2014.90)
Glarona Verwaltungsgericht 14.08.2014 VG.2014.00050 (VG.2014.90)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
14. August 2014
I. Kammer
in Sachen
VG.2014.00050
A.______
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
individuelle Prämienverbilligung 2014
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
A.______ beantragte für
sich, seine Ehefrau sowie seine fünf Kinder Beiträge an die Krankenkassenprämien
für das Jahr 2014. Am 5. Mai 2014 reichte er die Kopie eines vom 14. Januar
2014 datierenden Anmeldeformulars ein. Die Fachstelle individuelle
Prämienverbilligung der kantonalen Steuerverwaltung trat am 6. Mai 2014
auf das Gesuch nicht ein. Zur Begründung führte sie an, der Antrag sei nicht
bis zum 31. Januar 2014 und damit verspätet eingereicht worden. Eine
gegen den Nichteintretensentscheid erhobene Einsprache von A.______ vom 12.
Mai 2014 wies die Steuerverwaltung am 14. Mai 2014 ab.
2.
Am 5. Juni 2014 erhob
A.______ beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Sinngemäss beantragte er die
Aufhebung des Einspracheentscheids vom 14. Mai 2014 und der ihm zugrunde
liegenden Verfügung vom 6. Mai 2014 sowie die Gewährung der Prämienverbilligung
für das Jahr 2014. Die Steuerverwaltung nahm am 11. Juni 2014 Stellung
und schloss auf Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 36 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die
Krankenversicherung vom 7. Mai 2006 (EG KVG) zur Behandlung der vorliegenden
Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG) gewähren die Kantone den
Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen
Prämienverbilligungen. Sie haben dafür zu sorgen, dass bei der Überprüfung
der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten
Person, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt
werden (Art. 65 Abs. 3 KVG). Die Kantone informieren die Versicherten
regelmässig über das Recht auf Prämienverbilligung (Art. 65 Abs. 4 KVG).
2.2
Die Kantone haben die Ausführungsbestimmungen zur
Gewährung der individuellen Prämienverbilligung zu erlassen (Art. 97 Abs. 1
KVG). Ihnen kommt nicht nur bezüglich der materiell-rechtlichen
Anspruchsberechtigung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens ein
erheblicher Gestaltungsspielraum zu. Bei den Ausführungsbestimmungen handelt
es sich somit um autonomes kantonales Recht (BGE 124 V 19 E. 2;
BGer-Urteil 2P.37/2003 vom 15. April 2003 E. 1.1 und E. 1.3).
2.3
Das Glarner Recht sieht das Antragsprinzip vor, da
der Anspruch auf Prämienverbilligung nur auf Antrag der berechtigten Person
(oder allenfalls Dritter) ermittelt und ausgerichtet wird (Art. 27 Abs. 1 und
Abs. 2 EG KVG). Er ist mit dem dafür vorgesehenen Formular mitsamt den
erforderlichen Unterlagen geltend zu machen und bis zum 31. Januar des Anspruchsjahres
bei der Durchführungsstelle einzureichen (Art. 5 und Art. 6
Abs. 1 der Verordnung über die Prämienverbilligung vom 23. Dezember
2013 [V IPV]). Erfolgt die Geltendmachung des Anspruchs nicht innerhalb
der vorgesehenen Frist, ist er verwirkt (Art. 28 Abs. 1 lit. a EG KVG).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin begründete das
Nichteintreten auf den Prämienverbilligungsantrag mit dessen verspäteten
Geltendmachung. Der Antrag sei bis zum 31. Januar 2014 einzureichen gewesen.
Die Frist sei in diversen Medien (Tages- und Gratiszeitungen) und im Amtsblatt
des Kantons Glarus veröffentlicht worden. Der Beschwerdeführer habe am
10. Januar 2014 mit der Durchführungsstelle telefonisch Kontakt
aufgenommen. Erst am 5. Mai 2014 sei die Kopie eines mit Datum vom
14. Januar 2014 versehenen Antrags eingereicht worden. Seit 2014 würden
alle eingehenden Anträge elektronisch erfasst und unter den jeweiligen
Personen abgespeichert. Trotz nochmaliger manueller Durchsicht habe sich kein
Antrag des Beschwerdeführers gefunden, der vor dem 31. Januar 2014
eingegangen sei.
3.2
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, er
habe das Gesuch fristgerecht eingereicht. Es sei weder seine Pflicht
nachzufragen, ob der Antrag angekommen sei, noch müsse er das Gesuch
eingeschrieben zustellen. Nachdem er Mitte Januar 2014 mit der Beschwerdegegnerin
telefoniert habe, habe er am 15. Januar 2014 das Gesuch per A-Post abgeschickt.
Es sei nicht ihm anzulasten, wenn der Antrag bei der Post oder bei der Beschwerdegegnerin
untergegangen sei.
4.
Strittig und zu prüfen ist
vorliegend, ob die Anmeldung des Beschwerdeführers für Beiträge zur
Verbilligung der Krankenkassenprämien 2014 vor dem 31. Januar 2014 erfolgte.
Bei allfälliger Beweislosigkeit wäre sodann zu klären, wem die Beweislast für
die Rechtzeitigkeit der Anmeldung obliegt und wer entsprechend die Folgen der
Beweislosigkeit zu tragen hat. Zu Recht macht der Beschwerdeführer nicht
geltend, das im Glarner Recht vorgesehene Antragsverfahren sei
verfassungswidrig (vgl. BGer-Urteil 2P.37/2003 vom 15. April 2003
E. 2.2, mit Hinweis).
4.1
Fest steht, dass allein aus dem Datum des Antrags
(14. Januar 2014) noch nicht darauf geschlossen werden kann, wann der
Beschwerdeführer das Gesuch zuhanden der Beschwerdegegnerin der Post übergab.
Nicht anders verhält es sich mit der Tatsache, dass er am 5. Mai 2014 die
Kopie eines Formulars einreichte und darauf den 15. Januar 2014 als
Ausgangsdatum vermerkte. Das Anmeldeformular kann mit einem beliebigen Datum
versehen und kopiert werden. Der Beschwerdeführer behauptet, den Antrag am
15. Januar 2014 per A-Post der Beschwerdegegnerin zugestellt zu haben.
Hierfür benennt er weder Zeugen noch führt er allfällige Beweismittel an. Die
Beschwerdegegnerin ihrerseits bestreitet, dass der Antrag vor dem Stichtag am
31. Januar 2014 eingegangen ist. Damit steht Aussage gegen Aussage.
Beweise oder Indizien, welche die jeweiligen Standpunkte der Parteien zu untermauern
vermögen, sind keine vorhanden. Kann aber der tatsächliche Zeitpunkt des Antragseingangs
nicht mehr anhand von Fakten nachvollzogen werden, sind die Regeln der Beweislastverteilung
heranzuziehen.
4.2
Bei offenem Beweisergebnis bzw. bei Beweislosigkeit
ist jene Partei objektiv beweisbelastet, welche die Folgen eines
unterbliebenen Beweises zu tragen hat (vgl. Kaspar Plüss, in Alain Griffel
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3.
A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 7 N. 157). Der allgemeine Grundsatz von Art. 8
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB), wonach
derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache beweisen muss, der aus
ihr Rechte ableitet, ist auch im Prozessrecht massgeblich. So trifft die
Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren
grundsätzlich diejenige Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat. Dies
gilt insbesondere für die Frage, ob eine Eingabe noch innert Frist bei der
Post aufgegeben worden ist (BGE 109 Ia 183 E. 3b; BGer-Urteil
2P.272/2003 vom 4. November 2003 E. 3.2; Plüss, § 7 N. 159).
Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Partei den Beweis der Rechtzeitigkeit
aus Gründen nicht erbringen kann, die nicht von ihr, sondern von der Behörde
zu verantworten sind. In diesem Falle tritt eine Umkehrung der Beweislast ein
(BGE 92 I 253 E. 3).
4.3
Da der Beschwerdeführer einen Anspruch auf individuelle
Prämienverbilligung für das Jahr 2014 geltend machen will, hat er den Beweis
für die rechtzeitige Anmeldung zu erbringen (Plüss, § 11 N. 41). Entgegen
seiner Auffassung wäre es ihm möglich gewesen, die rechtzeitige
Gesuchseinreichung etwa durch die Postaufgabe des Gesuchs als eingeschriebene
Sendung oder allenfalls durch die Benennung von Zeugen nachzuweisen
(BGer-Urteil 2P.272/2003 vom 4. November 2003 E. 3.2).
Würde es der
Beschwerdegegnerin überantwortet, das Eingangsdatum sämtlicher Anmeldeformulare
zu beweisen, entstünde hierdurch erhebliches Rechtsmissbrauchspotenzial, dem
nur mit grossem Verwaltungsaufwand entgegen getreten werden könnte. Lange
nach Ablauf der Verwirkungsfrist könnten die Versicherten eine rechtzeitige
Einreichung des Gesuchs geltend machen. Zudem ist der Beschwerdegegnerin der
Beweis des Zeitpunkts einer Anspruchsanmeldung nur solange möglich, als tatsächlich
ein Gesuch eingegangen ist. Sie kann nicht beweisen, dass der Beschwerdeführer
sein Gesuch erst nach Ablauf der Verwirkungsfrist am 31. Januar 2014
eingereicht hat. Etwas zu beweisen, das nicht stattgefunden hat, ist ihr
weder möglich noch kann dies von ihr verlangt werden. Schliesslich sind keine
sachlichen Gründe ersichtlich, die ein Abweichen vom allgemeinen Grundsatz
der Beweislastverteilung in analoger Anwendung von Art. 8 ZGB rechtfertigen
würden. Damit hat es sein Bewenden, dem Beschwerdeführer den Nachteil für die
Beweislosigkeit aufzuerlegen.
4.4
Eine Beweislastumkehr tritt nicht ein. Die
Beschwerdegegnerin hat den fehlenden Rechtzeitigkeitsbeweis des
Beschwerdeführers nicht zu verantworten. Es kann offen bleiben, ob die
Beschwerdegegnerin ihrer Pflicht zur Information der Versicherten über die
Möglichkeit der Prämienverbilligung (Art. 65 Abs. 4 KVG) hinreichend nachgekommen
ist. Der Beschwerdeführer führt nämlich selbst an, er habe am 10. Januar
2014 mit der Beschwerdegegnerin telefoniert. Ihm war somit bekannt, dass er
den Anspruch mittels Anmeldeformular geltend zu machen hat. Zudem war er
seinen eigenen Angaben zufolge vor Ende Januar 2014 im Besitze des
Anmeldeformulars, worauf die Einreichefrist klar vermerkt ist.
4.5
Vorliegend gelingt es dem Beschwerdeführer nicht,
den Nachweis zu erbringen, dass er die Anmeldung bis zum 31. Januar 2014
zuhanden der Beschwerdegegnerin bei der Post aufgegeben hat. Somit hat er die
objektive Beweislast zu tragen, d.h. ihn treffen die Folgen der
Beweislosigkeit. Diese bestehen darin, dass der Anspruch auf individuelle
Prämienverbilligung 2014 für ihn und seine Familie zufolge verspäteter
Anmeldung gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a EG KVG verwirkt ist.
Demgemäss ist die
Beschwerde abzuweisen.
III.
Die Gerichtskosten sind
auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 35 EG KVG i.V.m. Art. 135a Abs.
1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986
[VRG]).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
3.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]