gl_gerichte · VG.2018.00076 · 2018-10-04 · de

Sozialversicherung - Erwerbsausfallentschädigung

Glarus Verwaltungsgericht 04.10.2018 VG.2018.00076 (VG.2018.702)
Glaris Verwaltungsgericht 04.10.2018 VG.2018.00076 (VG.2018.702)
Glarona Verwaltungsgericht 04.10.2018 VG.2018.00076 (VG.2018.702)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
4. Oktober 2018
I. Kammer
in Sachen
VG.2018.00076
A.______
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
Familienausgleichskasse des Kantons Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Mutterschaftsentschädigung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______ ist seit dem 1. Mai 2014 bei der
Familienausgleichskasse des Kantons Glarus (FAK) als Selbständigerwerbende
angeschlossen. Seither entrichtet sie der FAK Beiträge für
Selbständigerwerbende.
1.2
Am 11. Juli 2015 wurde A.______ Mutter von
C.______. In der Folge meldete sie sich am 31. August 2016 bei der FAK zum
Bezug einer Mutterschaftsentschädigung an. Am 13. September 2016 setzte
die FAK die Mutterschaftsentschädigung provisorisch auf Fr. 3'718.10
fest. Nach Eingang der Steuermeldung des Steuerjahrs 2015 erliess die FAK am
30. November 2016 eine Nachtragsverfügung, mit welcher sie die
Mutterschaftsentschädigung auf Fr. 2'191.20 definitiv festsetze. Mit
Schreiben vom 28. April 2017 forderte die FAK A.______ auf, ihr Fr.
1'784.70 aufgrund zu viel ausbezahlter Mutterschaftsentschädigung
zurückzubezahlen.
1.3
Nach Ausstellung zweier Erläuterungsschreiben
betreffend die Berechnungsgrundlagen verfügte die FAK am 1. September 2017
die vorerwähnte Rückerstattung. Die dagegen erhobene Einsprache vom 2.
Oktober 2017 wies die FAK am 7. Juni 2018 ab.
2.
Dagegen gelangte A.______
am 6. Juli 2018 ans Verwaltungsgericht und beantragte, der
Einspracheentscheid vom 7. Juni 2018 und die Verfügung vom 1. September
2017 seien vollumfänglich aufzuheben, eventualiter sei die Angelegenheit
zwecks Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles
unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die FAK beantragte am
10. September 2018 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für
Dienstleistende und bei Mutterschaft vom 25. September 1952 (EOG) zur
Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Nach Art. 16b Abs. 1 EOG hat eine Frau unter
anderem dann Anspruch auf die Entrichtung einer Mutterschaftsentschädigung,
wenn sie während neun Monaten unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20.
Dezember 1946 (AHVG) obligatorisch versichert war (lit. a), in dieser Zeit
mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (lit. b) und
im Zeitpunkt der Niederkunft Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom
6. Oktober 2000 (ATSG) ist (lit. c).
2.2
Die Mutterschaftsentschädigung wird als Taggeld
ausgerichtet (Art. 16e Abs. 1 EOG). Das Taggeld beträgt 80 Prozent des
durchschnittlichen Erwerbseinkommens, welches vor Beginn des Entschädigungsanspruchs
erzielt wurde. Für die Ermittlung dieses Einkommens ist Art. 11 Abs. 1 EOG
sinngemäss anwendbar (Art. 16e Abs. 2 EOG), welcher die Berechnung der
Entschädigung für den Erwerbsausfall von Dienstleistenden regelt. Gemäss
dieser Bestimmung bildet Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen
vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem Beiträge nach dem
AHVG erhoben werden. Die Berechnung der Entschädigung für selbständig
erwerbende Mütter richtet sich gemäss Art. 32 der Verordnung zum
Erwerbsersatzgesetz vom 24. November 2004 (EOV) sinngemäss nach dem für
selbständig erwerbende Dienstleistende geltenden Art. 7 Abs. 1 EOV. Dieser
besagt, dass die Entschädigung auf Grund des auf den Tag umgerechneten
Erwerbseinkommens, das für den letzten vor dem Einrücken verfügten
AHV-Beitrag massgebend war, berechnet wird. Wird für das Jahr der
Dienstleistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die
Neuberechnung verlangt werden.
2.3
Ausgangspunkt für die Bemessung des Taggeldes ist
das durchschnittliche Erwerbseinkommen, das die Mutter vor Beginn des
Entschädigungsanspruchs erzielt hat. Der Beginn der
Mutterschaftsentschädigung ist in der Regel der Tag der Niederkunft
(vgl. Art. 16c Abs. 1 EOG), das heisst von diesem Tag an muss
zurückgeschaut werden, um das durchschnittlich erzielte Einkommen zu
bestimmen. Bei selbständiger Erwerbstätigkeit wird in der Regel auf das
Einkommen im Kalenderjahr vor dem Geburtsjahr abgestellt (Sabine
Steiger-Sackmann, in Sabine Steiger-Sackmann/Hans-Jakob Mosimann [Hrsg.],
Handbücher für die Anwaltspraxis, Bd. XI, Recht der Sozialen Sicherheit,
Basel 2014, § 32 N. 32.50 ff.; Pascal Mahon/Fanny Matthey, in Ulrich Meyer
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Bd. XIV,
3. A., Basel 2016, J. Rz. 36, mit Hinweisen). Auf Wunsch der
Frau kann auf das Einkommen des Geburtsjahres abgestellt werden. Dabei dürfen
aber nur Einkommen, die vor der Geburt erwirtschaftet worden sind, beigezogen
werden. Wurde das Einkommen in weniger als einem Jahr erzielt, erfolgt die
Umrechnung des Einkommens auf den Tag entsprechend der Erwerbsdauer (Rz.
1089.2 und 1089.5 des Kreisschreibens über die Mutterschaftsentschädigung vom
1. Juli 2005, Stand 1. Januar 2014 [KS MSE]).
2.4
Für die definitive Festsetzung der
Mutterschaftsentschädigung ist ausschliesslich das vor dem versicherten
Ereignis (in casu die Geburt des Kindes) und nicht das danach erzielte
Erwerbseinkommen massgebend. Andernfalls würde eine Selbständigerwerbende,
die am Anfang des Jahres niederkommt und die vielleicht überdies plant, über
die versicherte Zeitspanne hinaus zu Hause zu bleiben und sich um das Kind zu
kümmern, riskieren, sich mit einer erheblichen Herabsetzung - wenn nicht gar
mit einer Verweigerung der Entschädigung (im Falle, dass die Mutter sich eine
Pause von einem Jahr nehmen würde) - konfrontiert sehen, obwohl sie bis zum
Zeitpunkt des versicherten Ereignisses normal gearbeitet hat. Allerdings
erscheint der Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 EOV nicht ganz eindeutig. Insbesondere
ist es nicht ganz klar, ob unter "dem Einkommen, das für den letzten
verfügten AHV-Beitrag massgebend war", das Beitragsjahr vor der
Niederkunft oder das Beitragsjahr der Niederkunft verstanden werden muss.
Eine gesetzes- und verfassungskonforme Auslegung diesbezüglich ist aber ohne
Weiteres möglich, solange, wie im Gesetz vorgeschrieben, ausschliesslich das
vor der Geburt erzielte Erwerbseinkommen berücksichtigt wird. So kann die
Verwaltung je nach den im konkreten Fall zu prüfenden Umständen frei
bestimmen, ob zum Beispiel das in dem der Geburt vorausgegangenen Jahr
erzielte Einkommen oder das auf zwölf Monate hochgerechnete Einkommen,
welches im Jahr der Niederkunft erzielt worden ist, berücksichtigt werden
soll (BGE 133 V 431 E. 6.1 und 6.2 = Pra 2008 Nr. 99).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin weist daraufhin, dass sie
neben ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit auch eine unselbständige Tätigkeit
ausübe. Das dabei erzielte Einkommen sei in die Berechnung der
Mutterschaftsentschädigung miteinzubeziehen, was bisher nicht geschehen sei.
Sie macht weiter geltend, dass die Mutterschaftsentschädigung gestützt auf
das vorgeburtliche Einkommen zu berechnen sei, weshalb das (fehlende)
Einkommen während und nach dem Mutterschaftsurlaub nicht in die Berechnung
miteinzubeziehen sei. Folglich hätte die Mutterschaftsentschädigung nicht
gestützt auf die definitive Steuermeldung des Jahres 2015 errechnet werden
dürfen. Stattdessen hätte entweder auf das Veranlagungsjahr 2014 oder auf das
während eines Jahres vor der Niederkunft erzielte Einkommen oder auf das
vorgeburtlich im Jahr 2015 erzielte und auf das ganze Jahr 2015
hochgerechnete Einkommen abgestellt werden müssen. Indem die
Beschwerdegegnerin auf das im ganzen Jahr 2015 aus selbständiger
Erwerbstätigkeit erzielte Einkommen abstelle, verstosse sie gegen die
Vorgabe, dass ausschliesslich vorgeburtliches Einkommen der Berechnung der
Mutterschaftsentschädigung zugrunde zu legen sei. Nicht bestritten werde,
dass ihr eine Rückerstattungspflicht obliege, sollte ihr tats.hlich eine zu
hohe Mutterschaftsentschädigung ausbezahlt worden sein.
3.2
Die Beschwerdegegnerin bringt hingegen vor, dass
nach Art. 22 Abs. 2 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV) als Beitragsjahr das
Kalenderjahr gelte, weshalb für die Berechnung der Mutterschaftsentschädigung
immer auf die definitive Steuermeldung, vorliegend die Steuermeldung des
Jahrs 2015, abzustellen sei. Nach Bekanntgabe der Niederkunft der
Beschwerdeführerin sei im Rahmen der provisorischen Berechnung der
Mutterschaftsentschädigung das auf einer Selbstangabe der Beschwerdeführerin
beruhende provisorische Einkommen der Beschwerdeführerin um die Hälfte auf
Fr. 17'750.- reduziert worden. Dies mit dem Zweck, allfällige hohe
Rückforderungen zu vermeiden. Aufgrund einer Gesetzesänderung sei sie eben
verpflichtet, eine Rückforderung geltend zu machen, wenn das AHV-pflichtige
Einkommen aufgrund der definitiven Steuermeldung nachträglich tiefer
ausfalle. Damit habe sie die Rückerstattung rechtmässig geltend gemacht.
Anzumerken sei, dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren
nicht ausgeführt habe, neben der selbständigen Erwerbstätigkeit auch
unselbständig tätig gewesen zu sein, was eine Verletzung der ihr obliegenden
Meldepflicht darstelle. Sollte die Beschwerdeführerin ihre unselbständige
Tätigkeit nachträglich zusammen mit den benötigten Belegen anmelden, werde
sie jedoch eine Nachzahlung der Mutterschaftsentschädigung prüfen und
allenfalls vornehmen.
4.
Entgegen den Ausführungen
der Beschwerdegegnerin hat sie das der Berechnung der
Mutterschaftsentschädigung zugrunde gelegte Einkommen nicht in sachlich
richtiger Weise festgesetzt.
4.1
Die Beschwerdeführerin weist zu Recht darauf hin,
dass der Berechnung der Mutterschaftsentschädigung nur vorgeburtliches
Einkommen zugrunde zu legen ist. Entsprechend ordnet Art. 16e Abs. 2 EOG an,
dass für die Berechnung des Entschädigungsanspruchs das vor dem Beginn des
Entschädigungsanspruchs erzielte Erwerbseinkommen massgebend ist. Da der
Anspruch auf die Entrichtung der Mutterschaftsentschädigung mit der
Niederkunft entsteht (Art. 16c Abs. 1 EOG), kann somit einzig vorgeburtliches
Einkommen für die Berechnung der Mutterschaftsentschädigung herangezogen
werden.
Würde hingegen, wie dies
die Beschwerdegegnerin geltend macht, bei selbständig erwerbenden Müttern
immer das Kalenderjahr der Geburt des Kindes der Berechnung der
Mutterschaftsentschädigung zugrunde gelegt, würde zum einen jeweils die Dauer
des Mutterschaftsurlaubs, in welchem die Mutter nicht zu arbeiten hat, in die
Berechnung miteinbezogen, was die Mutterschaftsentschädigung generell kürzen
würde. Überdies müsste bei dieser Festsetzung der Mutterschaftsentschädigung
die errechnete Mutterschaftsentschädigung als solche in die Berechnung
miteinbezogen werden, da diese im Berechnungsjahr anfallendes Ersatzeinkommen
für die Dauer des Mutterschaftsurlaubes darstellt. Eine solche Vorgehensweise
wäre als nicht zielführend zu bezeichnen. Weiter würde bei einem solchen Vorgehen
auch die nach der Beendigung des Mutterschaftsurlaubs allenfalls reduzierte
Arbeitstätigkeit und damit einherkommend der reduzierte Verdienst im Rahmen
der Berechnung der Mutterschaftsentschädigung berücksichtigt. Da insbesondere
selbständig erwerbstätige Frauen ihre Arbeitstätigkeit nach der Geburt eines
Kindes aufgrund der für das Kind anfallenden Betreuungsarbeiten vermehrt
massgeblich reduzieren, würde dies zu einer sachlich nicht gerechtfertigten
Ungleichbehandlung von selbständig- und unselbständig erwerbstätigen Müttern
führen. Daraus erhellt, dass für die Berechnung der
Mutterschaftsentschädigung nicht auf nach der Geburt erzieltes Einkommen und
damit nicht auf das im Geburtsjahr erzielte Einkommen abzustellen ist,
sondern nur der vorgeburtliche Verdienst massgebend sein kann. In diesem
Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch betreffend die Frage, ob die
Voraussetzungen für die Entrichtung der Mutterschaftsentschädigung vorliegen,
einzig der Zeitpunkt der Geburt des Kindes massgebend ist. Dabei wird nicht
verlangt, dass die Mutter nach der Geburt des Kindes ihre Arbeitstätigkeit
wieder aufnimmt (BGE 133 V 73 E. 4.1 = Pra 2008 Nr. 10). Damit wird auch hier
an vorgeburtliche Umstände angeknüpft, was sachrichtig ist.
Der Einwand der Beschwerdegegnerin,
dass nach Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV bei selbständig Erwerbenden für die
Berechnung der Beiträge immer das Kalenderjahr massgebend sei, zielt dabei
ins Leere. Richtig ist, dass die Beschwerdegegnerin für die Berechnung der
ihr zu entrichtenden Beiträge auf das Kalenderjahr abzustellen hat. Damit
wird aber die Frage der Berechnung der an die Beschwerdegegnerin zu
entrichtenden Beiträge und nicht die Frage der Berechnung der
Mutterschaftsentschädigung geregelt. Somit kann aus Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV
nicht entgegen dem Wortlaut von Art. 16e Abs. 2 EOG, welcher das vor dem
Beginn des Entschädigungsanspruchs erzielte Erwerbseinkommen als massgebend
bezeichnet, geschlossen werden, bei selbständig erwerbenden Frauen sei dies
das Kalenderjahr der Niederkunft. Stattdessen ist für die Berechnung der
Mutterschaftsentschädigung entsprechend den einschlägigen Rechtsgrundlagen
und der darauf ergangenen Rechtsprechung einzig auf das vorgeburtliche
Einkommen abzustellen (vgl. E. II/2 vorne).
4.2
Das von der Beschwerdegegnerin der Berechnung der
Mutterschaftsentschädigung zugrunde gelegte definitive Einkommen des
Steuerjahrs 2015 stellt das von der Beschwerdeführerin im ganzen Geburtsjahr
des Kindes erzielte Einkommen dar. Damit wird nicht nur vorgeburtliches Einkommen
der Berechnung der Mutterschaftsentschädigung zugrunde gelegt, was nach dem
Dargelegten unzulässig ist, womit die Beschwerdeführerin sich zu Recht gegen
die vorinstanzliche Rückerstattungsverfügung wehrt.
Auch die
Beschwerdeführerin anerkennt, dass sie einer Rückerstattungspflicht
unterliegt, sollte ihr eine zu hohe Mutterschaftsentschädigung ausbezahlt
worden sein. Ob eine Rückerstattung zu erfolgen hat, bestimmt sich gestützt
auf die gesetzesmässige Berechnung der Mutterschaftsentschädigung. Dabei
stellt sich die Frage, wie das vorgeburtliche Einkommen der
Beschwerdeführerin zu bestimmen ist. Welches das massgebende vorgeburtliche
Einkommen darstellt, ist gesetzlich nicht abschliessend geregelt. Bei der
Festsetzung des vorgeburtlichen Einkommens kommt der Beschwerdegegnerin als
für die Berechnung der Mutterschaftsentschädigung zuständige
Verwaltungsbehörde ein Ermessen zu, solange ausschliesslich vor der Geburt
erzieltes Einkommen der Berechnung zugrunde gelegt wird.
Nach dem Dargelegten könnte
die Beschwerdegegnerin auf das im dem Geburtsjahr vorangehenden Kalenderjahr,
vorliegend also im Jahr 2014, erzielte Einkommen abstellen. Die
entsprechenden Zahlen liegen vor. Zulässig wäre es aber auch das im
Geburtsjahr bis zur Geburt erzielte Einkommen zu berücksichtigen und auf ein
Jahr hochzurechnen. Bei einer solchen Vorgehensweise müsste die
Beschwerdegegnerin unter Mitwirkung der Beschwerdeführerin bestimmen, welcher
Anteil des im Jahr 2015 erzielten Einkommens vor der Geburt erzielt wurde.
4.3
Sodann ist zu beachten, dass die Beschwerdeführerin
im Steuerjahr 2015 nicht nur selbständig, sondern auch unselbständig
erwerbstätig war. Nach Art. 8 EOV wird die gesamte Entschädigung auf
Grund der Summe der Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Tätigkeit
berechnet, welche nach Art. 4 – 7 EOV bestimmt werden. Entsprechend
erfolgt gemäss Rz. 1090 KSE MSE bei Frauen, die gleichzeitig
unselbständig und selbständig erwerbend sind, die Ermittlung des massgebenden
durchschnittlichen Einkommens sinngemäss nach den Rz. 5050 – 5054 der
Wegleitung zur Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und Mutterschaft vom
1. Juli 2005, Stand 1. Februar 2015 (WEO). Nach Rz. 5050 WEO wird
das durchschnittliche vordienstliche Erwerbseinkommen der Personen, die gleichzeitig
unselbständig- und selbständigerwerbend sind, ermittelt, indem die auf den
Tag umgerechneten Erwerbseinkommen aus unselbständiger und selbständiger
Tätigkeit zusammengezählt werden. Damit hat die Beschwerdegegnerin im Rahmen
der Neuberechnung der Mutterschaftsentschädigung neben dem mit der
selbständigen Erwerbstätigkeit erzielten Einkommen auch die Einkünfte aus
unselbständiger Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen.
Dies führt zur Gutheissung
der Beschwerde. Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 7. Juni
2018 ist aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zwecks
Vornahme einer gesetzesmässigen Berechnung der Mutterschaftsentschädigung
zurückzuweisen.
III.
1.
Die Gerichtskosten sind
von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 EOG i.V.m.
Art. 61 lit. a ATSG). Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin zu
verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen.
Diese ist ohne Rücksicht auf den Streitwert
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses
zu bemessen
(Art. 1 EOG i.V.m.
Art. 61 lit. g
ATSG)
. Dabei
erweist sich vorliegend eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (inkl.
Mehrwertsteuer) als angemessen.
2.
Gegen diesen Entscheid
steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans
Bundesgericht nur nach Massgabe von Art. 93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 (BGG) offen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin
vom 7. Juni 2018 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen
an diese zurückgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert
30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
von Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]