gl_gerichte · VG.2014.00119 · 2015-03-12 · de

Sozialversicherung - Unfallversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 12.03.2015 VG.2014.00119 (VG.2015.197)
Glaris Verwaltungsgericht 12.03.2015 VG.2014.00119 (VG.2015.197)
Glarona Verwaltungsgericht 12.03.2015 VG.2014.00119 (VG.2015.197)

Sozialversicherung - Unfallversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
12. März 2015
II. Kammer
in Sachen
VG.2014.00119
A.______
GmbH
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
(Suva)
Beschwerdegegnerin
betreffend
Prämienrechnung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Die Suva stellte nach einer Revision im Jahr 2013
der A.______GmbH am 5. November 2013 nachträglich für die Jahre 2008 bis
2011 Prämien für die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung in der Höhe
von insgesamt Fr. 11'690.10 in Rechnung.
1.2
Dagegen erhob die A.______GmbH am 28. November
2013 Einsprache und beantragte, es seien die Aufrechnungen, welche im
Zusammenhang mit den Zahlungen an C.______ erfolgt seien, nicht zu
berücksichtigen. Die Suva wies die Einsprache am 16. Oktober 2014 ab.
2.
Die A.______GmbH erhob in
der Folge am 4. November 2014 beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den
Einspracheentscheid der Suva und beantragte dessen Aufhebung. Es seien die
Prämienaufrechnungen der Beschwerdegegnerin für das Jahr 2008 im Betrag von
Fr. 31'606.-, für das Jahr 2009 im Betrag von Fr. 33'954.- und für
das Jahr 2010 im Betrag von Fr. 16'732.- aufzuheben; alles unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Suva.
Die Suva schloss am
20. Januar 2015 auf Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 1 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung
vom 20. März 1981 (UVG)
i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und
Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) sowie Art. 1
des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 3. Mai
2009 (EG UVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch
die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei C.______
handle es sich um einen Einzelunternehmer, welcher bei der AHV als
Selbständigerwerbender gemeldet sei. Vor der Aufnahme der Geschäftsbeziehung
mit C.______ habe der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin direkt bei der
Beschwerdegegnerin abgeklärt, ob er bei Erteilung von Aufträgen an C.______
mit der AHV bzw. der Beschwerdegegnerin abrechnen müsse. Dies habe die
Beschwerdegegnerin verneint. Für seine Leistungen habe C.______ Rechnung
gestellt, welche in den meisten Fällen bar beglichen worden seien. Diese
Zahlungen seien durch den Treuhänder unter dem Konto "temporäre
Mitarbeiter" verbucht worden, hätten aber unter dem Konto "Fremdarbeiten"
verbucht werden müssen. Der Geschäftsführer habe darauf vertrauen können,
dass der Buchhalter die Buchungen richtig vornehme. C.______ habe die Arbeiten
selbständig ausgeführt und sein eigenes Werkzeug und Fahrzeug eingesetzt,
einzig das einzubauende Material sei von der Beschwerdeführerin gestellt
worden. Irrelevant sei, ob C.______ als Selbständigerwerbender im Bereich
Bodenleger oder im Bereich Gipser erfasst sei, da diese Arbeiten bei
Umbauarbeiten fliessend seien. Gemäss Aussage von C.______ habe dieser über
die Erträge, welche er bei der Beschwerdeführerin erzielt habe, korrekt
abgerechnet. Er sei nicht in ihre Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen.
Schliesslich sei C.______ nicht nach Zeitaufwand, sondern pauschal für die
von ihm ausgeführten Arbeiten entschädigt worden.
2.2
Die Beschwerdegegnerin führt aus, C.______ habe für
die Beschwerdeführerin Gipsplatten an den Wänden befestigt. Somit sei er
nicht in dem Bereich tätig gewesen, in welchem er bei der AHV als
Selbständigerwerbender angeschlossen sei. Dass die eingereichten Dokumente
mit "Rechnung/Facture" bezeichnet seien, liege daran, dass C.______
einen vorgedruckten Papierblock verwendet habe. Dies bedeute jedoch nicht,
dass die geleisteten Zahlungen im Rahmen eines Auftragsverhältnisses oder eines
Werkvertrags erfolgt seien. Die Zahlungen seien denn auch unter dem Konto
"temporäre Mitarbeiter" verbucht worden, wobei nichts für die behauptete
Fehlerhaftigkeit dieser Eintragung spreche. Am 4. Oktober 2013 habe die
Beschwerdeführerin ausdrücklich bestätigt, dass C.______ einen Stundenlohn erhalten
habe. Dies widerspreche der im Einspracheverfahren erfolgten Behauptung,
wonach er pauschal entschädigt worden sei. Die in keiner Weise belegten Behauptungen,
wonach C.______ in Kenntnis seines Status als Selbständigerwerbender Aufträge
erteilt worden seien, er nicht in der Arbeitsorganisation der Beschwerdeführerin
eingegliedert gewesen sei, ihm von dieser kein Werkzeug zur Verfügung
gestellt worden sei und er ein unternehmerisches Risiko getragen habe, vermöchten
nichts an der Qualifikation von C.______ als Unselbständigerwerbender zu ändern.
3.
3.1
Gemäss Art. 1a Abs. 1 UVG sind die in der
Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer nach diesem Gesetz obligatorisch
versichert. Als Arbeitnehmer gilt dabei gemäss Art. 1 der Verordnung zur
Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 (UVV), wer eine unselbständige
Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die AHV ausübt.
3.2
Nach der Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom
20. Dezember 1946 (AHVG) üben Akkordanten in der Regel eine
unselbständige Erwerbstätigkeit aus. Sie können bloss dann als Selbständigerwerbende
betrachtet werden, wenn die Merkmale für freie Unternehmertätigkeit klar
überwiegen und wenn nach den Umständen anzunehmen ist, dass sie dem Akkordvergeber
als gleichgeordnete Geschäftspartner gegenüberstehen (BGE 114 V 65
E. 2b).
3.3
Die Rechtsprechung, wonach Akkordanten in der Regel
eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, bedeutet indessen nicht, dass
der Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 43 und Art. 61
lit. c ATSG) nicht oder nur in abgeschwächter Form gilt. Eine Umkehr der
Beweisführungslast findet nicht statt, und es gilt der im Sozialversicherungsrecht
übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGer-Urteile
H 191/05 und U 499/05 vom 30. Juni 2006 E. 4.1).
3.4
Die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder
unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, beurteilt sich nicht aufgrund der
Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend
sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Als unselbständig
erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in
betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist
und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein
lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren
Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden
Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung eines
Erwerbstätigen jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls
zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage
treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im
konkreten Fall überwiegen (BGE 122 V 169 E. 3b, 119 V 161 E. 2).
3.5
Die beitragsrechtliche Unterscheidung des Selbständigerwerbenden
vom Unselbständigerwerbenden beruht auf einer unabhängigen Begriffsbildung,
die sich insbesondere mit dem, was üblicherweise unter einem
(Un-)Selbständigen verstanden werden mag, nicht zu decken braucht. In diesem
Sinne ist bei einem Versicherten, der gleichzeitig mehrere Tätigkeiten
ausübt, jedes Erwerbseinkommen dahingehend zu prüfen, ob es aus selbständiger
oder unselbständiger Erwerbstätigkeit stammt (BGE 122 V 169 E. 3b).
3.6
Merkmale für das Bestehen eines Unternehmerrisikos und
damit für eine selbständige Erwerbstätigkeit sind namentlich das Tätigen
erheblicher Investitionen, die Verlusttragung, das Tragen des Inkasso- und
Delkredererisikos, die Unkostentragung, das Handeln in eigenem Namen und auf
eigene Rechnung, das Beschaffen von Aufträgen, die Beschäftigung von Personal
sowie eigene Geschäftsräumlichkeiten (Bundesamt für Sozialversicherung,
Wegleitung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML], Stand
1. Januar 2012, Rz. 1014). Erschöpft sich das wirtschaftliche
Risiko in der Abhängigkeit von der zugewiesenen Arbeit, besteht das
Unternehmerrisiko mithin darin, dass im Fall des Entzugs der Aufträge eine
ähnliche Situation eintritt wie beim Stellenverlust Arbeitnehmender, liegt
eine wirtschaftliche Sachlage vor, die ein typisches Merkmal einer
unselbständigen Erwerbstätigkeit darstellt (BGE 122 V 169 E. 3c; WML,
Rz. 1018.1 1/10).
4.
4.1
C.______ stand im Jahr 2008 ab dem 7. Januar
2008 bis Mitte September 2008 fast durchgehend für die Beschwerdeführerin im
Einsatz. Weitere Einsätze folgten vom 23. bis 25. September
2008 und vom 15. bis 17. Oktober 2008. Im Jahr 2009 leistete er in den
Monaten April, Juni, Juli, August, September, Oktober, November und Dezember
Einsätze für die Beschwerdeführerin, wobei die Einsatzdauer mit Ausnahme des
Dezembers jeweils den ganzen oder annähernd den ganzen Monat umfasste. Im
Jahr 2010 stand er von Januar bis Mai schliesslich ebenfalls im Einsatz der
Beschwerdeführerin. Für seine Einsätze wurde er im Jahr 2008 mit Fr.
29'693.80, im Jahr 2009 mit Fr. 31'900.- und im Jahr 2010 mit
Fr. 15'720.- entschädigt.
4.2
Gemäss eigenen Angaben der Beschwerdeführerin,
befestigte C.______ Gipsplatten an den Wänden. Damit erledigte er
Tätigkeiten, die einen wesentlichen Teil des Aufgabenbereichs der
Beschwerdeführerin ausmachen (rund 40 %), während er lediglich für den
Bereich Parkettböden bei der AHV als Selbständigerwerbender gemeldet ist.
Leistet ein Einzelunternehmer als Akkordant Arbeiten, für welche er nicht als
Selbständigerwerbender angemeldet ist, die aber zum Kernbereich des
Akkordvergebers gehören, spricht dies im Grundsatz gegen eine selbständige Erwerbstätigkeit.
4.3
Sodann sind die Angaben zum Entgelt widersprüchlich.
In seiner Stellungnahme vom 4. Oktober 2013 gab die Beschwerdeführerin
an, C.______ sei im Stundenlohn entschädigt worden, während sie im
Einsprache- und Beschwerdeverfahren geltend macht, er habe eine pauschale
Entschädigung erhalten. Wie es sich damit verhält, kann offen gelassen
werden. Jedenfalls deklarierte C.______ in seinen Abrechnungen seine
Tätigkeiten jeweils als Aushilfsarbeiten, weshalb die entsprechende
Entschädigung folgerichtig unter dem Konto Nr. 5200 "Temporäre Arbeitnehmer"
und nicht unter dem Konto Nr. 4060 "Fremdarbeiten" verbucht
wurden. Die Beschwerdeführerin vermag denn auch nicht plausibel zu erklären,
weshalb die entsprechenden Buchungen unzutreffend sein sollten. Namentlich
verfängt der Hinweis nicht, dass der Buchhalter dies deshalb gemacht habe,
weil klar gewesen sei, dass keine Sozialversicherungsbeiträge geschuldet
gewesen seien und das Abrechnungssystem bei der Buchung unter temporäre
Mitarbeiter diese Zahlungen dann automatisch nicht erfasst habe. Gerade unter
diesem Gesichtspunkt wäre nämlich eine Verbuchung unter dem Konto
"Fremdarbeiten" naheliegender gewesen, wäre C.______ nicht als
Arbeitnehmer angestellt gewesen. Die Abrechnungen von C.______ und die
entsprechenden Verbuchungen durch die Beschwerdeführerin sind ein gewichtiges
Indiz dafür, dass C.______ bei der Beschwerdeführerin eine unselbständige
Erwerbstätigkeit ausgeübt hat.
4.4
Ferner ist zu berücksichtigen, dass C.______ gemäss
den eigenen Darlegungen der Beschwerdeführerin sein Fahrzeug und sein
Werkzeug, nicht aber weitere eigene Mittel eingesetzt hat. Von einem Einsatz
wesentlicher Mittel, welcher die Annahme einer selbständigen Tätigkeit
nahelegen würde, kann daher nicht die Rede sein. Indessen kommt dem Umstand,
dass die Beschwerdeführerin das einzubauende Material gestellt hat, entgegen
der Auffassung der Beschwerdegegnerin ebenfalls keine entscheidwesentliche
Bedeutung zu, dürfte dies doch bei Bauarbeiten nicht ungewöhnlich sein.
4.5
Weiter fällt auf, dass keine Verträge im Recht
liegen. Insbesondere ist nicht davon auszugehen und wird auch nicht geltend
gemacht, dass C.______ gegenüber Dritten selbständig und in eigenem Namen
auftrat. Damit ist ein weiteres wesentliches Kriterium, welches für eine
selbständige Tätigkeit sprechen würde, nicht erfüllt.
4.6
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass C.______,
welcher gegenüber Dritten nicht in eigenem Namen auftrat, kein spezifisches
Unternehmerrisiko zu tragen hatte. Namentlich wird nicht geltend gemacht und
ist mangels entsprechender Belege auch nicht anzunehmen, dass er das
Inkassorisiko trug, die Aufträge mit Dritten selber beschaffte oder Personal
beschäftigte. Sein einziges Risiko bestand darin, dass er von der Beschwerdeführerin
für die Verrichtung der von ihm ausgeübten Tätigkeiten nicht mehr beigezogen
würde. Damit erschöpfte sich sein Risiko in der Abhängigkeit von der zugewiesenen
Arbeit, wobei zu berücksichtigen ist, dass er über einen längeren Zeitraum
durch die Beschwerdeführerin beschäftigt und teilweise monatliche
Entschädigungen von bis zu rund Fr. 5'000.- erhielt. Damit lag eine
wirtschaftliche Sachlage vor, die ein typisches Merkmal einer unselbständigen
Erwerbstätigkeit darstellt, wäre doch bei einem Entzug der Aufträge eine
ähnliche Situation eingetreten wie beim Stellenverlust als Arbeitnehmender.
4.7
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, C.______
sei während seiner Einsatzzeit nicht in ihre Arbeitsorganisation
eingegliedert gewesen und habe sich nicht an die zeitlichen Vorgaben, welche
ihre Arbeitnehmer zu erfüllen hätten, halten müssen, so bleibt diese
Behauptung unsubstantiiert. Ob sie zutrifft, kann jedoch wie sich aus dem
Nachfolgenden ergibt, offen gelassen werden.
Schliesslich bleibt auch
die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin habe erklärt,
die Beschwerdeführerin müsse für C.______ nicht mit der Beschwerdegegnerin
und der AHV abrechnen, gänzlich unbelegt. So fehlt namentlich eine
entsprechende Gesprächsnotiz in den Akten. Folglich kommt der Behauptung der
Beschwerdeführerin keine weitere Bedeutung zu.
4.8
Zusammenfassend spricht lediglich die fehlende
Einbindung von C.______ in die Arbeitsorganisation der Beschwerdeführerin für
eine selbständige Tätigkeit, sollte denn die entsprechende Behauptung
zutreffen. Die übrigen Kriterien weisen grösstenteils auf eine unselbständige
Tätigkeit hin. Da die Merkmale für eine freie Unternehmertätigkeit nicht
überwiegen und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass C.______ der Beschwerdeführerin
als gleichgeordneter Geschäftspartner gegenüberstand, stand er aus
sozialversicherungsrechtlicher Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als
unselbständig Erwerbstätiger für die Beschwerdeführerin im Einsatz.
Demgemäss sind die
Aufrechnungen der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden, was zur Abweisung
der Beschwerde führt.
III.
Die Gerichtskosten sind
von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 UVG
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Ausgangsgemäss steht der Beschwerdeführerin
keine Parteientschädigung zu (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61
lit. g ATSG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]