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Sozialversicherung - IV

Glarus Verwaltungsgericht 28.01.2016 VG.2015.00080 (VG.2016.343)
Glaris Verwaltungsgericht 28.01.2016 VG.2015.00080 (VG.2016.343)
Glarona Verwaltungsgericht 28.01.2016 VG.2015.00080 (VG.2016.343)

Sozialversicherung - IV

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
28. Januar 2016
II. Kammer
in Sachen
VG.2015.00080
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt B.______
gegen
IV-Stelle Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Invalidenrente
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
Am 17. September 2004
meldete sich der am […] geborene A.______ erstmals zum Bezug von Leistungen
bei der IV-Stelle Glarus an. Mit Verfügung vom 29. November 2004 wies
diese sein Leistungsbegehren ab. Am 22. Dezember 2011 reichte A.______
erneut ein Gesuch zum Bezug von Leistungen bei der IV-Stelle ein. Letztere
trat mit Verfügung vom 21. Juni 2012 auf das Gesuch nicht ein. Am
22. Januar 2015 meldete sich A.______ zum dritten Mal bei der IV-Stelle
zum Bezug von Leistungen an. Diese trat mit Verfügung vom 28. Mai 2015 erneut
auf sein Gesuch nicht ein.
2.
Am 24. Juni 2015
gelangte A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte die
Aufhebung der Verfügung vom 28. Mai 2015. Die IV-Stelle sei anzuweisen,
auf sein Gesuch um Ausrichtung von Leistungen der Invalidenversicherung
einzutreten und sein Leistungsbegehren zu prüfen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der IV-Stelle. Ferner seien ihm die unentgeltliche Prozessführung
und Rechtsverbeiständung zu gewähren.
Die IV-Stelle liess sich
am 11. August 2015 vernehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1
lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom
19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Wird ein Gesuch um Revision der Invalidenrente
eingereicht, so ist darin gemäss Art. 87 Abs. 2 der Verordnung über die
Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV) glaubhaft zu machen, dass
sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen
Weise geändert hat. Wurde eine Rente wegen eines zu geringen
Invaliditätsgrads verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn
die Voraussetzungen nach Art. 87 Abs. 2 IVV erfüllt sind (Art. 87
Abs. 3 IVV).
Art. 87 Abs. 2 IVV beruht
auf dem Gedanken, dass die Rechtskraft der früheren Verfügung einer neuen
Prüfung so lange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt
sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Damit soll verhindert werden,
dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Anspruchsprüfung
immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine
Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 130 V 64
E. 5.2.3, mit Hinweis). Eine erstmalige Rentenzusprache aufgrund einer
Neuanmeldung nach vorangegangener Ablehnung eines Rentengesuchs gemäss
Art. 87 Abs. 3 IVV i.V.m. Abs. 2 dieser Bestimmung setzt
voraus, dass seit der letzten rechtskräftigen Verfügung, die auf einer materiellen
Prüfung des Anspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung
und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht, eine Änderung in den tatsächlichen
Verhältnissen eingetreten ist, welche zu einem höheren Invaliditätsgrad
führt, der nunmehr einen Rentenanspruch begründet (BGE 133 V 108 E. 5).
2.2
Glaubhaftmachen ist dabei aber nicht als Beweis
nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind
vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die
Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der
letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung
eingetreten ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen
Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus
noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich
die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (BGer-Urteil I
460/01 vom 18. Februar 2003 E. 3.2). Massgebend ist somit bezogen
auf das Eintreten auf eine solche Neuanmeldung ein bestimmter Wahrscheinlichkeitsnachweis,
wobei ein besonders tiefer Wahrscheinlichkeitsgrad, eben das Glaubhaftmachen,
gilt (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2015,
Art. 17 N. 16).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich sein
Gesundheitszustand seit der rentenabweisenden Verfügung vom 29. November 2004
mit leistungsbegründenden Auswirkungen verändert bzw. verschlechtert habe. So
sei der Anmeldungsgrund für Leistungen der Invalidenversicherung im Jahr 2004
stetig wiederkehrende Erkrankungen der Luftwege gewesen, heute leide er aber
an einer schweren Magenfunktionsstörung und einer depressiven Erkrankung,
welche ihn daran hindern würden, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Entgegen
der Auffassung der Beschwerdegegnerin sei zudem die Verfügung vom
21. Juni 2012 unbeachtlich, da das Verfahren durch Nichteintreten und
damit ohne materielle Prüfung des Rentenanspruchs erfolgt sei.
3.2
Die Beschwerdegegnerin führt aus, die
versicherungsmedizinischen Abklärungen von Dr. med. C.______, Ärztin des
Regionalen ärztlichen Dienstes (RAD), vom 14. Februar 2012 sowie die
aktuellste Beurteilung von RAD-Arzt Dr. med. D.______ vom
24. Februar 2015 hätten ergeben, dass sich die Sachlage seit der
Anmeldung im Jahr 2004 nicht in revisionsbegründendem Ausmass verändert habe,
weshalb keine weiteren Abklärungen zu tätigen seien. Da der Beschwerdeführer
durch seine eingereichten medizinischen Akten nicht glaubhaft habe machen
können, dass sich sein Gesundheitszustand seit seiner Erstanmeldung im
September 2004 revisionsbegründend verändert habe, habe auf sein Gesuch aus
dem Jahr 2012 nicht eingetreten werden können bzw. könne nun auf sein Leistungsbegehren
vom 22. Januar 2015 nicht eingetreten werden.
4.
4.1
Nach dem Dargelegten (vgl. oben E. II/2) ist
für die Beurteilung der Rechtmässigkeit des angefochtenen
Nichteintretensentscheids massgebend, ob es dem Beschwerdeführer im Rahmen
seiner Neuanmeldung gelang, glaubhaft zu machen, dass sich sein Gesundheitszustand
seit der rentenabweisenden Verfügung vom 29. November 2004 in einer für
den Rentenanspruch erheblichen Weise geändert hat. Nicht massgebend ist hingegen
der Zeitpunkt der Verfügung vom 21. Juni 2012, da die Beschwerdegegnerin
bereits damals das Gesuch des Beschwerdeführers nicht materiell beurteilt
hat, sondern nicht darauf eingetreten ist (vgl. BGE 133 V 108
E. 5). Dabei fällt ins Gewicht, dass die Neuanmeldung vom 22. Juni
2015 über zehn Jahre nach der rentenabweisenden Verfügung erfolgt ist,
weshalb an die Glaubhaftmachung nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen
sind (vgl. BGE 130 V 64 E. 6.2 und BGer-Urteil I 460/01 vom
18. Februar 2003 E. 4.1, wo bereits nach 15 bzw. 10 Monaten nicht mehr
allzu hohe Anforderungen gestellt wurden).
4.2
Der Beschwerdeführer gab bei seiner Anmeldung zum
Bezug von IV-Leistungen vom 17. September 2004 an, dass er an einem
Spontan-Pneumothorax links, einem rezidiv Spontan-Pneumothorax links, an
rezidivierenden Erkältungen der oberen Luftwege, an einer akuten Tonsillitis
und an Erkältungskrankheiten leide und rezidivierende Bronchitiden habe.
Nachdem jedoch die radiologische Untersuchung durch E.______, Oberarzt am
Spital F.______, vom 27. Oktober 2004 ergeben hatte, dass beim
Beschwerdeführer eine regelrechte Entfaltung der Lunge ohne Nachweis narbiger
Residuen, kein Nachweis eines Pneumothorax, keine Infiltrate, keine
Ergussbildung und kein Nachweis einer cardiopulmonalen Dekompensation bei
regelrechter Herzsilhouette vorlagen, wies die Beschwerdegegnerin mit Verfügung
vom 29. November 2004 sein Leistungsbegehren ab.
4.3
Mit Gesuch zum Bezug von IV-Leistungen vom
22. Januar 2015 führte der Beschwerdeführer aus, er leide an folgenden
gesundheitlichen Beeinträchtigungen: Obstruktion des Pylorus,
Motilitätsstörung, Dysfunktion des distalen Magens, Volumenreflex, starke
Schwierigkeiten bei der Nahrungsaufnahme, Untergewicht (53 kg bei
168 cm Köpergrösse), arterielle Hypertonie mit Niereninsuffizienz, Depression,
Pneumothorax, starke Müdigkeit und Insomnia. Er stützte sich dabei vorwiegend
einerseits auf den Bericht von Prof. Dr. med. G.______,
Prof. Dr. med. H.______ und med. pract. I.______,
Spital J.______, vom 29. Februar 2014, welche bei ihm eine hyperkontraktile
Motilitätsstörung des tubulären Ösophagus, jedoch keinen pathologischen
Reflux diagnostizierten, und darauf hinwiesen, dass er unter der neu
angesetzten antidepressiven Therapie eine geringe Verbesserung der
Beschwerden angebe, weshalb die depressive Symptomatik vermutlich an den
Beschwerden beteiligt gewesen sei. Andererseits verwies er auf den Bericht
von Prof. Dr. med. G.______ und
Prof. Dr. med. H.______, Spital J.______, vom
17. November 2014, in welchem folgende Diagnosen festgehalten wurden: partielle
"Outletobstruktion" des Magens bei Status nach präpylorische
Ulzerationen (untergewichtig; symptomatische Volumenreflux nach dem Essen)
und psychosozialer Stress. Die Ärzte empfahlen dabei dem Beschwerdeführer entweder
eine distale Gastrektomie oder eine Gastrojejunostomie.
4.4
Im Gegensatz zum Leistungsgesuch vom
17. September 2004 stehen im Gesuch vom 22. Januar 2015 nicht mehr
die Lungen-, sondern vorwiegend Magenbeschwerden sowie eine depressive
Erkrankung im Vordergrund. Indem ihm die behandelnden Ärzte die Empfehlung
zur einer distalen Gastrektomie oder einer Gastrojejunostomie gaben, ist ohne
Weiteres von einem veränderten Gesundheitszustand auszugehen. Die Arztberichte
weisen zwar die geltend gemachten Beschwerden des Beschwerdeführers aus, äussern
sich aber nicht über seine Arbeitsfähigkeit. Aufgrund der nachgewiesenen
Probleme im Magenbereich und der depressiven Symptomatik kann jedenfalls
entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht ohne nähere Prüfung
ausgeschlossen werden, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
in einer für den Rentenanspruch erheblichen Weise verschlechtert haben
könnte. Folglich hätte die Beschwerdegegnerin auf sein Leistungsbegehren
eintreten müssen. Da es dem Beschwerdeführer gelingt, eine wesentliche
Verschlechterung seines Gesundheitszustands glaubhaft zu machen, ist die
Beschwerdegegnerin dazu anzuhalten, eine umfassende medizinische Abklärung
des Beschwerdeführers in die Wege zu leiten.
5.
Zusammenfassend ergibt
sich, dass die Beschwerdegegnerin von zu hohen Anforderungen an das
Glaubhaftmachen einer Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgegangen
ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin bestehen gewisse Anhaltspunkte
für eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands, was für ein
Eintreten auf das Leistungsbegehren ausreichend ist.
Demgemäss ist die
Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
28. Mai 2015 ist aufzuheben und die Sache ist im Sinne der Erwägungen an
diese zur materiellen Prüfung der Neuanmeldung vom 22. Januar 2015
zurückzuweisen.
III.
1.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
i.V.m. Art. 69 Abs. 1
bis
IVG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren
unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des
Verfahrens sind die Gerichtskosten von pauschal Fr. 600.- der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen. Sie ist überdies zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine
Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Art.
1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g
des Bundesgesetzes über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
[ATSG])
.
2.
2.1
Gemäss
Art. 139 Abs. 1
VRG
befreit die
Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für
sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz
oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren
nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei
auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern
ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (
Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m.
Art. 61 lit. f
ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt
nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.
2.2
Da die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen sind, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
2.3
Der Beschwerdeführer
beantragt zudem
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
.
Als Empfänger von Sozialhilfe hat er ohne
Weiteres als mittellos zu gelten. Da er vorliegend obsiegt, sind seine
Begehren nicht aussichtslos. Daneben erweist sich der Beizug eines
Rechtsbeistands als erforderlich. Folglich ist sein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm in der Person von
Rechtsanwalt
B.______
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
Dieser ist mit Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Daran ist
die Parteientschädigung seitens der Beschwerdegegnerin in gleicher Höhe
anzurechnen.
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.
Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von Rechtsanwalt
B.______
ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
3.
Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse
mit Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt. Daran angerechnet
wird die Parteientschädigung seitens der Beschwerdegegnerin in gleicher
Höhe.
und erkennt sodann
:
1.
Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
28. Mai 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen
an diese zur materiellen Prüfung der Neuanmeldung vom 22. Januar 2015
zurückgewiesen.
2.
Der
Beschwerdegegnerin wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 600.-
auferlegt.
3.
Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]