gl_gerichte · GL-366 · 2014-11-27 · de
VG.2014.00082


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom27. November 2014

I. Kammer

in Sachen

VG.2014.00082

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

gegen

Kantonale Jagdbehörde

Beschwerdegegnerin

und

Departement Bau und
 Umwelt des Kantons Glarus

Vorinstanz

betreffend

Entzug des
 Jagdpatents

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______ wurde durch die Staatsanwaltschaft mit Strafbefehl
 vom 3. Dezember 2012 wegen des Beschusses eines Gamsbocks mit anschliessender
 Unterlassung einer zeitgerechten und fachgemässen Nachsuche auf das
 beschossene Wild gemäss Art. 11 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz
 wildlebender Säugetiere und Vögel vom 6. Mai 1979 (kantonales Jagdgesetz,
 JagdG) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 und 2 der Verordnung zum kantonalen
 Jagdgesetz vom 27. Juni 1990 (JagdV) i.V.m. Ziffn. 6.1.1, 8.6 und 9.1 der
 Vorschriften über die Ausübung der Jagd im Jahre 2012 (Jagdvorschriften 2012)
 schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 3'000.- bestraft.

1.2Auf eine dagegen von A.______ erhobene Einsprache
 hin sprach ihn das Kantonsgericht am 20. September 2013 des Unterlassens
 einer fachgemässen Nachsuche gemäss Art. 11 JagdG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 und 2
 JagdV i.V.m. Ziffn. 6.1.1 und 9.1 der Jagdvorschriften 2012 i.V.m. Art. 7
 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über die Jagdhunde vom 17. Juni
 2003 (aJagdhundeV, in Kraft stehend bis am 30. April 2013) schuldig und
 bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'500.-. Die dagegen von A.______
 erhobene Berufung wies das Obergericht am 2. Mai 2014 ab.

2.

2.1In der Folge entzog ihm die kantonale Jagdbehörde am
 25. Juli 2014 die Jagdberechtigung für ein Jahr. Dagegen gelangte A.______ mit
 Beschwerde vom 11. August 2014 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
 Aufhebung der Verfügung vom 25. Juli 2014. Das Verwaltungsgericht trat am 12.
 August 2014 auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Akten zuständigkeitshalber
 dem Departement Bau und Umwelt (DBU).

2.2Am 9. September 2014 beantragte A.______, dass die
 Beschwerde im Sinne einer Sprungbeschwerde dem Verwaltungsgericht zu
 überweisen sei. Am 11. September 2014 ersuchte das DBU das Verwaltungsgericht
 um Behandlung der Beschwerde. In der Präsidialverfügung vom 15. September
 2014 führte das Verwaltungsgericht aus, dass die Behandlung der Beschwerde
 nun ihm obliege und nahm das Verfahren auf.

2.3Die kantonale Jagdbehörde äusserte sich am 8.
 Oktober 2014 zur Beschwerde, ohne einen Antrag zu stellen. Das DBU beantragte
 am 10. Oktober 2014 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Am 15. Oktober
 2014 nahm A.______ unaufgefordert zu den Beschwerdeantworten Stellung.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht hat
 bereits in seiner Präsidialverfügung vom 15. September 2014 die
 Sprungbeschwerde gemäss Art. 105 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
 vom 4. Mai 1986 (VRG) für zulässig erklärt. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
 erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Die Beschwerdegegnerin, welche über den Entzug der
 Jagdberechtigung zu befinden hat, ist  wie auch das Verwaltungsgericht 
 grundsätzlich an die Feststellung des Sachverhalts durch den Strafrichter
 gebunden. Eine Abweichung ist nur dann zulässig, wenn die Behörde ihrem
 Entscheid Tatsachen zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, sich
 die Erhebung zusätzlicher Beweise aufdrängt, die Beweiswürdigung des
 Strafrichters eindeutig im Widerspruch zur Tatsachenlage stand oder wenn der
 Strafrichter nicht alle sich mit dem Sachverhalt stellenden Rechtsfragen
 abklärte. Die Verwaltungsbehörde hat insbesondere dann auf die Tatsachen im
 Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher
 Verhandlung unter Anhörung der Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen
 ist, es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit
 dieser Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat die Verwaltungsbehörde
 nötigenfalls selbständige Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. BGE 124 II 103
 E. 1c/aa; Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
 des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 7 N. 23 f.).

2.2Vorliegend bestehen keine Gründe, vom durch das
 Obergericht im Urteil vom 2. Mai 2014 festgestellten Sachverhalt
 abzuweichen. Danach war A.______ am 3. September 2012 zusammen mit fünf
 weiteren Personen auf der Jagd im []. Aus einer Distanz von ungefähr 150
 Metern gab er einen Schuss auf eine Gämse ab, die nicht im Feuer liegen blieb,
 sondern bergwärts in eine unbegehbare Felswand flüchtete. Zusammen mit einem
 Jagdkollegen suchte A.______ nach Pirschzeichen und leitete mit seiner Hündin
 eine Nachsuche ein. Die Hündin hatte am 4. Juli 2004 die Schweissprüfung absolviert,
 dabei die Gehorsamsprüfung bestanden und eine 500-Meter-Übernachtfährte
 erfolgreich ausgearbeitet. Die Schweissprüfung wurde nicht erneuert.

3.

Gemäss Art. 5 Abs. 2 lit.
 b JagdG erlässt der Landrat unter anderem Bestimmungen über die
 Voraussetzungen für den Entzug der Patente. Dies hat er mit Art. 46
 Abs. 2 JagdV getan, wonach die kantonale Jagdbehörde bei schweren oder
 wiederholten Verstössen gegen kantonale jagdgesetzliche Bestimmungen dem
 Fehlbaren die Jagdberechtigung bis zu fünf Jahren entziehen kann. Wird dem
 Berechtigten das Jagdpatent innerhalb von zehn Jahren nach Ablauf eines
 Entzugs ein weiteres Mal entzogen, wird ihm das Jagdpatent erst wieder
 abgegeben, wenn er erneut den Jagdlehrgang absolviert und die Eignungsprüfung
 für Jäger des Kantons Glarus bestanden hat.

Nach Art. 17 Abs. 1 und 2
 JagdV i.V.m. Ziff. 9.1 der Jagdvorschriften 2012 ist die Jagd jederzeit nach
 den Grundsätzen der Weidgerechtigkeit auszuüben, was unter anderem das fach-
 und zeitgerechte Einleiten von Nachsuchen beinhaltet. Gemäss Ziff. 6.1.1 der
 Jagdvorschriften 2012 ist auf alles beschossene Wild, das nicht im Feuer
 liegen bleibt, immer eine zeitgerechte und fachgemässe Nachsuche mit einem
 auf Schweiss geprüften Hund einzuleiten. Das Unterlassen einer Nachsuche oder
 das Beschiessen von offensichtlich gesunden Tieren während der Nachsuche
 gelten dabei als schwere Verstösse gemäss Art. 46 JagdV und haben eine
 Verzeigung und den Jagdpatententzug von mindestens einem Jahr zur Folge.

4.

4.1Der Beschwerdeführer kommt aufgrund der Auslegung
 der massgebenden Rechtsgrundlagen zum Schluss, er habe eine fachgerechte
 Nachsuche eingeleitet. Es genüge nämlich, dass seine Hündin die
 Schweissprüfung absolviert habe. Ob vier Jahre später eine weitere
 Schweissprüfung abgelegt werde oder nicht, sei nicht entscheidrelevant. Hinzu
 komme, dass seine Hündin auch die Gehorsamsprüfung abgelegt habe, was für die
 Zulassung zur Nachsuche bereits ausreiche.

4.2Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut
 der Bestimmung. Erst wenn der Text nicht ganz klar ist und verschiedene
 Auslegungen möglich sind, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden
 (statt vieler: BGE 140 II 289 E. 3.2).

Ob der Beschwerdeführer
 eine fachgerechte Nachsuche eingeleitet hat, hängt davon ab, ob seine Hündin
 zur Nachsuche eingesetzt werden durfte oder nicht. Die Voraussetzungen für
 die Zulassung zur Nachsuche sind in Art. 7 i.V.m. Art. 5 f. aJagdhundeV
 geregelt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind diese
 Bestimmungen aufgrund ihres klaren Wortlautes nicht auslegungsbedürftig.

Nach Art. 7 Abs. 1
 aJagdhundeV dürfen nur gemäss den Art. 5und6 geprüfte Jagdhunde zur
 Nachsuche eingesetzt werden. Erforderlich ist demnach, dass der Jagdhund auf
 Schweiss (Art. 5 aJagdhundeV) und auf Gehorsam (Art. 6 aJagdhundeV) geprüft
 wurde. Die bestandene Gehorsamsprüfung alleine berechtigt entgegen der
 Auffassung des Beschwerdeführers hingegen nicht dazu, den Jagdhund zur
 Nachsuche einzusetzen.

Art. 5 Abs. 3 aJagdhundeV
 sieht vor, dass die bestandene Schweissprüfung vier Jahre lang gültig ist.
 Auch der Wortlaut dieser Bestimmung ist eindeutig, weshalb die Argumentation
 des Beschwerdeführers, dass sich die Beschränkung der Gültigkeit der Schweissprüfung
 nur auf die Zulassung zum Pikettdienst beziehe, nicht einzuleuchten vermag.

4.3Die Hündin des Beschwerdeführers hatte die
 Schweissprüfung im Juli 2004 absolviert. Die Prüfung wurde nicht erneuert.
 Damit verfügte sie gemäss Art. 5 Abs. 3 aJagdhundeV ab Juli 2008 nicht mehr
 über eine gültige Schweissprüfung, weshalb sie die für die Nachsuche erforderlichen
 Voraussetzungen gemäss Art. 7 Abs. 1 aJagdhundeV nicht mehr erfüllte. Durfte
 die Hündin aber bis zur Erneuerung der Schweissprüfung nicht mehr zur
 Nachsuche eingesetzt werden, ergibt sich ohne Weiteres, dass der Beschwerdeführer
 keine fachgemässe Nachsuche eingeleitet und damit gegen Art. 17 Abs. 1
 und 2 JagdV i.V.m. Ziffn. 6.1.1 und 9.1 der Jagdvorschriften 2012
 verstossen hat.

5.

5.1Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, Ziff.
 6.1.1 Abs. 3 der Jagdvorschriften 2012, wonach das Unterlassen einer
 Nachsuche als schwerer Verstoss gemäss Art. 46 JagdV gelte, beruhe nicht auf
 einer genügenden Gesetzesdelegation. Folglich sei diese Bestimmung vorliegend
 nicht anwendbar.

5.2

5.2.1Die Voraussetzungen für den Entzug des Jagdpatents
 sind in Art. 46 JagdV geregelt. Gemäss Art. 46 Abs. 2 JagdV kann die
 kantonale Jagdbehörde bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen
 kantonale jagdgesetzliche Bestimmungen dem Fehlbaren die Jagdberechtigung bis
 zu fünf Jahren entziehen. Art. 46 Abs. 2 JagdV bildet Ausgangspunkt für die
 rechtliche Einordnung von Ziff. 6.1.1 Abs. 3 der Jagdvorschriften 2012.
 Dabei ist zwischen Gesetzesdelegation und unbestimmtem Rechtsbegriff zu
 unterscheiden.

5.2.2Die Verwendung offener Normen und die
 Gesetzesdelegation haben gemeinsam, dass der Gesetzgeber in einem bestimmten
 Bereich auf eine abschliessende Regelung verzichtet und damit den
 Verwaltungsbehörden einen gewissen Freiraum gewährt. Bei offenen Normen
 bezieht sich der Freiraum in der Regel auf die Rechtsanwendung und soll
 ermöglichen, den konkreten Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen oder
 die Sachrichtigkeit der Entscheidung zu gewährleisten. Durch die
 Gesetzesdelegation werden die Verwaltungsbehörden ermächtigt, generell-abstrakte
 Normen zu erlassen, weil der Gesetzgeber dazu weniger geeignet ist und die
 Flexibilität der Regelung vergrössert werden soll (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix
 Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/St. Gallen 2010, Rz.
 428b).

5.2.3Art. 46 Abs. 2 JagdV ermächtigt den Regierungsrat
 nicht dazu, eigenständige Vorschriften darüber zu erlassen, bei welchen
 Tatbeständen ein Entzug der Jagdberechtigung zu erfolgen hat (zu den weiteren
  vorliegend ebenfalls nicht erfüllten  Voraussetzungen der Gesetzesdelegation
 vgl. BGE 128 I 113 E. 3c). Vielmehr wird dem Regierungsrat in Art. 46 Abs. 3
 JagdV einzig die Regelung der Frage überlassen, unter welchen Voraussetzungen
 die Jagdberechtigung vorsorglich ohne Anhörung entzogen werden kann. Sodann
 überlässt Art. 17 Abs. 2 JagdV dem Regierungsrat zwar die Befugnis
 zur detaillierten Regelung, wann eine Nachsuche zeit- und fachgerecht ist.
 Hingegen lässt sich aus dieser Bestimmung nicht ableiten, dass der
 Regierungsrat auch die Rechtsfolgen eines Unterlassens der Nachsuche regeln
 dürfte. Ist der Regierungsrat aber nicht befugt, die Voraussetzungen für den
 Entzug der Jagdberechtigung zu bestimmen, kann es sich bei Ziff. 6.1.1 Abs. 3
 nicht um eine für die Rechtsunterworfenen verbindliche Regelung handeln.

5.2.4Beim gemäss Art. 46 Abs. 2 JagdV für den Entzug der
 Jagdberechtigung erforderlichen schweren Verstoss gegen die kantonalen
 jagdgesetzlichen Bestimmungen handelt es sich um einen unbestimmten
 Rechtsbegriff, der ausgelegt werden muss. Dies obliegt in erster Linie der
 mit dem Vollzug des Jagdrechts betrauten Beschwerdegegnerin. Wenn nun der
 Regierungsrat in Ziff. 6.1.1 Abs. 3 der Jagdvorschriften 2012 selber eine
 Auslegung von Art. 46 Abs. 2 JagdV vornimmt und zum Schluss kommt, dass das
 Unterlassen einer Nachsuche als schwerer Verstoss gilt, ist er als der
 Beschwerdegegnerin übergeordnete Behörde dazu berechtigt. Allerdings handelt
 es sich dabei rechtlich lediglich um eine Dienstanweisung, welche in erster
 Linie den rechtsgleichen Vollzug der Jagdgesetzgebung sicherstellen soll, für
 die Rechtsunterworfenen aber keine direkte Wirkung zu entfalten vermag. Dies
 hat zur Folge, dass Ziff. 6.1.1 Abs. 3 der Jagdvorschriften 2012 die
 Beschwerdegegnerin nicht davon entbindet, das Verhalten der betroffenen
 Person unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls,
 d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten, zu würdigen
 (vgl. BGer-Urteil 8C_285/2011 E. 3.2.1).

5.3

5.3.1Die Beschwerdegegnerin hat es in der angefochtenen
 Verfügung unterlassen, sich mit den besonderen Umständen des Einzelfalls
 auseinanderzusetzen, sondern begnügte sich mit der Feststellung, dass der
 Beschwerdeführer keine fachgerechte Nachsuche ausgeführt habe, was als
 schwerer Verstoss gegen die Weidgerechtigkeit zu qualifizieren sei und den
 Entzug der Jagdberechtigung für mindestens ein Jahr zur Folge habe.
 Grundsätzlich wäre daher die Sache zur näheren Prüfung, ob im Sinne von Art.
 46 Abs. 2 JagdV ein schwerer Verstoss gegen die kantonalen jagdgesetzlichen
 Bestimmungen vorliegt, an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Da der
 Sachverhalt vorliegend aber rechtsgenügend erstellt ist, rechtfertigt es sich
 aus prozessökonomischen Gründen, dass das Gericht in der Sache selbst
 entscheidet (Art. 101 Abs. 1 VRG).

5.3.2Ziel der Nachsuche ist es, verletztes Wild vor
 langem Leiden zu bewahren und möglichst zügig zu erlegen. Das gänzliche
 Unterlassen einer Nachsuche widerspricht in grober Weise den Grundsätzen der
 Weidgerechtigkeit und wird in den Jagdvorschriften zu Recht als schwerer
 Verstoss gegen die jagdgesetzlichen Bestimmungen beurteilt, was in aller
 Regel einen Entzug der Jagdberechtigung zur Folge hat.

Vorliegend ist aber zu
 beachten, dass der Beschwerdeführer mit seiner Hündin zeitgerecht eine
 Nachsuche eingeleitet hat. Der einzige Fehler des Beschwerdeführers besteht
 darin, dass seine Hündin nicht über eine gültige Schweissprüfung verfügte,
 weshalb die Nachsuche nicht mehr als fachgerecht gelten kann (vgl. oben E.
 II/4). Dies führte (zu Recht) zur strafrechtlichen Verurteilung des
 Beschwerdeführers. Die Hündin hatte aber die Schweissprüfung im Juli 2004 erfolgreich
 bestanden und gemäss dem Zeugnis von Dr. med. vet. C.______
 vom 7. Oktober 2013 war bei ihr keine Einschränkung der Riechfähigkeit zu
 erkennen. Folglich ist es offenkundig, dass die Nachsuche nicht deshalb erfolglos
 blieb, weil die Hündin anstatt eines Jagdhundes mit gültiger Schweissprüfung
 eingesetzt worden war. Vielmehr liegt der Misserfolg darin begründet, dass
 die beschossene Gämse bergwärts in unzugängliches Gebiet geflüchtet war.

Es besteht ein erheblicher
 Unterschied, ob jemand eine Nachsuche gänzlich unterlässt oder ob er eine
 Nachsuche einleitet, diese aber mit einem zwar gesunden Jagdhund durchführt,
 dessen Schweissprüfung jedoch abgelaufen ist. Indem die Beschwerdegegnerin
 die aufgrund der fehlenden Erneuerung der Schweissprüfung nicht fachgerechte
 Nachsuche unbesehen dem Unterlassen einer Nachsuche gleichgestellt hat, wurde
 sie den besonderen Umständen des Einzelfalls nicht gerecht. Kann dem Beschwerdeführer
 letztlich nämlich nur vorgeworfen werden, dass er die Schweissprüfung nicht
 erneuern liess und zeitigte dies keine Folgen für die Nachsuche, liegt kein
 schwerer Verstoss gegen die kantonalen jagdgesetzlichen Bestimmungen im Sinne
 von Art. 46 Abs. 2 JagdV vor. Damit erweist sich der Entzug der
 Jagdberechtigung als unrechtmässig.

Demgemäss ist die
 Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. Juli
 2014 ist aufzuheben.

5.4Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann die vom
 Beschwerdeführer aufgeworfene Frage offen bleiben, auf welchem Weg die
 Jagdvorschriften zu veröffentlichen sind. Die vorliegend massgebende
 Bestimmung von Ziff. 6.1.1 Abs. 3 der Jagdvorschriften 2012 bedurfte
 jedenfalls keiner ordentlichen Publikation, da es sich dabei nach dem Dargelegten
 um eine reine Dienstanweisung handelt (vgl. oben E. II/5.2.4).

III.

1.

Die Gerichtskosten des
 vorliegenden Verfahrens sind ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen
 (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG e contrario). Dem Beschwerdeführer ist der von
 ihm bereits geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-
 zurückzuerstatten.

2.

Die Beschwerdegegnerin ist
 zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe
 von Fr. 2'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Art. 138 Abs. 3 lit.
 b VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. Juli
  2014 wird aufgehoben.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Dem Beschwerdeführer
 wird der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- zurückerstattet.

3.

Die
 Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
 nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von
 Fr. 2'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]