gl_gerichte · VG.2015.00079 · 2015-11-26 · de

Sozialversicherung - Erwerbsausfallentschädigung

Glarus Verwaltungsgericht 26.11.2015 VG.2015.00079 (VG.2015.307)
Glaris Verwaltungsgericht 26.11.2015 VG.2015.00079 (VG.2015.307)
Glarona Verwaltungsgericht 26.11.2015 VG.2015.00079 (VG.2015.307)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
26. November 2015
II. Kammer
in Sachen
VG.2015.00079
A.______
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Erwerbsersatz für Dienstleistende
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
A.______ schloss im
Dezember 2014 sein Studium der Maschineningenieurwissenschaften an der ETH
Zürich erfolgreich ab. In der Folge leistete er vom 5. bis 28. Januar 2015
einen Fortbildungsdienst der Truppe und vom 2. Februar bis 2. April
2015 einen Gradänderungsdienst in der Schweizer Armee. Die Ausgleichskasse
Glarus sprach ihm für die beiden Dienste eine Erwerbsausfallentschädigung zu,
wobei sie jeweils den Mindestansatz von Fr. 62.- pro Tag für den Normaldienst
bzw. Fr. 111.- pro Tag für den Beförderungsdienst anwandte. Daran hielt sie
mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2015 fest.
2.
Dagegen erhob A.______ am
22. Juni 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung
des Einspracheentscheids vom 26. Mai 2015. Ihm sei an Stelle des
Mindestansatzes der Ansatz für einen orts- und branchenüblichen Lohn in der
Höhe von Fr. 194.- pro Tag zu gewähren.
Die Ausgleichskasse
schloss am 19. August 2015 auf Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende
und bei Mutterschaft vom 25. September 1952 (EOG) i.V.m. Art. 56 ff. des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6.
Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da
auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
Gemäss Art. 1a Abs. 1 EOG
haben Personen, die in der schweizerischen Armee oder im Rotkreuzdienst
Dienst leisten, für jeden besoldeten Diensttag Anspruch auf eine Entschädigung.
Während der Rekrutierung, der Rekrutenschule und der Grundausbildung von
Personen, die ihre Dienstpflicht ohne Unterbruch erfüllen (Durchdiener),
beträgt die tägliche Grundentschädigung 25 % des Höchstbetrags der
Gesamtentschädigung (Art. 9 Abs. 1 EOG). Während Diensten, die nicht unter
Art. 9 fallen, beträgt die tägliche Grundentschädigung gemäss Art. 10 Abs. 1
EOG 80 % des vordienstlichen Erwerbseinkommens, wobei die Mindestbeträge
gemäss Art. 16 Abs. 1–3 vorbehalten bleiben. War die dienstleistende Person
vor Beginn des Dienstes nicht erwerbstätig, so entspricht die tägliche
Grundentschädigung gemäss Art. 10 Abs. 2 EOG den Mindestbeträgen gemäss Art.
16 Abs. 1–3. Den Erwerbstätigen sind nach Art. 1 Abs. 2 lit. c
der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz vom 24. November 2004 (EOV) unter
anderem Personen gleichgestellt, die unmittelbar vor dem Einrücken ihre
Ausbildung abgeschlossen haben oder diese während des Dienstes beendet
hätten. Ihnen wird die Entschädigung aufgrund des ortsüblichen Anfangslohns
im betreffenden Beruf berechnet (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 EOV).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, er
habe vor dem Einrücken seine Ausbildung an der ETH abgeschlossen, weshalb er
erwerbstätigen Personen gleichzustellen sei. Basierend auf dem orts- und
branchenüblichen Anfangslohn sei ihm eine Entschädigung von Fr. 194.- pro Tag
auszurichten.
3.2
Die Beschwerdegegnerin führt aus, sie sei davon
überzeugt, dass der Beschwerdeführer nicht vorgehabt habe, unmittelbar nach
dem Studienabschluss eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Er habe bereits vor
dem Studienabschluss eine Militärkarriere in Angriff genommen. Es sei daher
nicht abwegig, dass er sich weiterhin militärisch engagiere und zum
Bataillonskommandanten ausbilden lassen möchte. Zwar habe er sich während dem
Dienst für eine Anstellung beworben, daraus sei jedoch kein Anstellungsverhältnis
erfolgt. Um einen Nachweis für ernsthafte Absichten zu erbringen, wären
mindestens 10 bis 15 Bewerbungsnachweise oder das Vorweisen eines unbefristeten
Arbeitsvertrags notwendig gewesen.
4.
4.1
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seine
Ausbildung zum Maschinenbauingenieur an der ETH im Dezember 2014 und somit
unmittelbar vor dem Dienstantritt am 5. Januar 2015 abschloss. Folglich ist
er nach Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV grundsätzlich Erwerbstätigen gleichgestellt.
Grundlage dieser Bestimmung ist die gesetzliche Vermutung, dass ein
Leistungsansprecher, der seine Ausbildung unmittelbar vor dem Einrücken
abgeschlossen hat, ohne Dienstabsolvierung eine Erwerbstätigkeit aufgenommen
hätte. Diese Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen
werden (BGE 137 V 410 E. 4.2.1).
4.2
Auszugehen ist folglich von der gesetzlichen
Vermutung, dass der Beschwerdeführer eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte,
wenn er nicht Militärdienst absolviert hätte. Massgebend ist somit die
hypothetische Frage, was der Beschwerdeführer gemacht hätte, wenn er nicht im
Dienst gewesen wäre. Wenn nun die Beschwerdegegnerin ausführt, es sei nicht
auszuschliessen, dass er sich weiterhin militärisch engagiere, und daraus
ableiten will, der Beschwerdeführer hätte ohne Dienstleistung keine
Erwerbstätigkeit aufgenommen, leidet ihre Argumentation an einem inneren
Widerspruch. Hätte der Beschwerdeführer den vorliegend strittigen
Militärdienst nämlich nicht absolviert, wäre auch ein weiteres militärisches
Engagement nicht in Frage gekommen. Die Beschwerdegegnerin bringt somit
nichts vor, was die gesetzliche Vermutung, wonach der Beschwerdeführer bei
fehlender Dienstleistung eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte, zu
entkräften vermag. Damit kann es auf die Anzahl der vom Beschwerdeführer verfassten
Bewerbungen nicht ankommen, zumal dieser nicht beweispflichtig ist.
Insofern unterscheidet
sich der vorliegende Fall von demjenigen, den das Bundesgericht in BGE 137 V
410 zu beurteilen hatte. In jenem Fall war für die Qualifikation des Ansprechers
als Nichterwerbstätiger nämlich massgebend, dass dieser sich nach dem
Dienstende während gut drei Monaten im Ausland aufgehalten hatte. Deshalb
konnte davon ausgegangen werden, dass er nicht unmittelbar nach Studienabschluss
eine Erwerbstätigkeit hätte aufnehmen wollen, während vorliegend keine
Anhaltspunkte dafür bestehen.
4.3
Gelingt der Beschwerdegegnerin aber der Nachweis
nicht, dass der Beschwerdeführer auch ohne Dienstabsolvierung keine
Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte, ist die Entschädigung gemäss Art. 4 Abs.
2 EOV aufgrund des ortsüblichen Anfangslohns im betreffenden Beruf zu
berechnen. Dies hat die Beschwerdegegnerin nachzuholen.
Demgemäss ist die
Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der Einspracheentscheid vom 26. Mai 2015
ist aufzuheben und die Sache ist im Sinne der Erwägungen zur Neuberechnung
der Erwerbsausfallentschädigung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
III.
Die Gerichtskosten sind
gemäss Art. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG auf die Staatskasse zu nehmen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen
zur Neuberechnung der Erwerbsausfallentschädigung an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]