gl_gerichte · VG.2016.00039 · 2017-01-26 · de

Anderes

Glarus Verwaltungsgericht 26.01.2017 VG.2016.00039 (VG.2017.480)
Glaris Verwaltungsgericht 26.01.2017 VG.2016.00039 (VG.2017.480)
Glarona Verwaltungsgericht 26.01.2017 VG.2016.00039 (VG.2017.480)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
26. Januar 2017
I. Kammer
in Sachen
VG.2016.00039
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt B.______ und
Rechtsanwältin C.______
gegen
Gemeinde Glarus Süd
Beschwerdegegnerin
vertreten durch
Rechtsanwältin
D.______
betreffend
Staatshaftung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______ ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer
der E.______GmbH. Diese ist Eigentümerin der Liegenschaften Parz.-Nrn. 01 und
02, Grundbuch […]. Seit Jahren werden auf der Liegenschaft ohne Bewilligung
betriebssichere und auch nicht betriebssichere Fahrzeuge abgestellt. Dies
wurde bereits am 4. Juli 2006 durch die Abteilung Umweltschutz und Energie
des Departements Bau und Umwelt (DBU) beanstandet. Nachdem im Herbst 2008
fast alle Fahrzeuge, die sich im Freien befanden, abgeräumt worden waren,
wurden ab dem Frühling 2009 wieder neue Fahrzeuge abgestellt. Dies führte
dazu, dass die damalige Gemeinde […] A.______ am 30. August 2010
androhte, die Fahrzeuge im Sinne einer Ersatzvornahme zu entfernen. Dazu kam
es aber nicht, da die Fahrzeuge durch A.______ selbst entfernt wurden. In der
Folge wurden auf der Liegenschaft jedoch wiederum zahlreiche, grösstenteils
ausrangierte, Fahrzeuge abgestellt.
1.2
Der Gemeinderat Glarus Süd verpflichtete die
E.______GmbH am 5. Juni 2014, alle nicht betriebssicheren Fahrzeuge innert
einer Frist von einem Monat ab Erhalt der Verfügung abzuräumen sowie alle
betriebssicheren Fahrzeuge innert einer Frist von drei Monaten ab Erhalt der
Verfügung auf einen festen Boden mit dichtem Belag und mit einer Versickerung
in die Meteor- oder Mischwasserkanalisation abzustellen. Diese Anordnung
erging unter der Androhung von Strafe gemäss Art. 292 des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB) und der kostenpflichtigen
Ersatzvornahme. Mit Präsidialverfügung vom 25. August 2014 gewährte der
Gemeinderat Glarus Süd der E.______GmbH eine letztmalige Frist bis zum
8. September 2014, innert welcher sie alle nicht betriebssicheren
Fahrzeuge auf den Liegenschaften Parz.-Nrn. 01 und 02, Grundbuch […],
abzuräumen habe. Falls diese Frist nicht gewahrt werde, werde das Departement
Werke und Umwelt der Gemeinde Glarus Süd ermächtigt, auf Kosten der
E.______GmbH die nicht betriebssicheren Fahrzeuge am 13. September 2014
zu entfernen und anschliessend zweckgemäss zu entsorgen. Die Anordnung erging
wiederum unter Strafandrohung von Art. 292 StGB. Einer allfälligen
Beschwerde gegen die Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Am
13. September 2014 liess die Gemeinde Glarus Süd die Liegenschaften der
E.______GmbH räumen.
2.
Die E.______GmbH trat am
9. September 2015 sämtliche gegen die Gemeinde Glarus Süd bestehende
Forderungen an A.______ ab. Dieser gelangte am 10. September 2015 mit
Staatshaftungsbegehren an die Gemeinde Glarus Süd und forderte diese auf, ihm
den ihm aus der Ersatzvornahme vom 13. September 2014 erwachsenen
Schaden, mindestens Fr. 455'090.-, zu ersetzen sowie eine Genugtuung von
Fr. 30'000.- zu leisten. Der Gemeinderat Glarus Süd wies das Staatshaftungsbegehren
am 25. Februar 2016 ab.
3.
3.1
Dagegen erhob A.______ am 31. März 2016
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
Beschlusses des Gemeinderats Glarus Süd. Die Gemeinde Glarus Süd sei zu
verpflichten, ihm den ihm aus der Ersatzvornahme vom 13. September 2014
erwachsenen Schaden in der Höhe von Fr. 490'090.-, eventualiter in der
Höhe von Fr. 147'000.-, zu ersetzen. Es sei ihm zudem eine Genugtuung
von Fr. 30'000.- zuzusprechen; alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde Glarus Süd.
3.2
Die Gemeinde Glarus Süd beantragte am 24. Mai
2016 die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten von A.______.
3.3
A.______ reichte am 9. Juni 2016 unaufgefordert
eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort ein. Die Gemeinde Glarus Süd nahm
dazu am 22. Juni 2016 Stellung.
3.4
Am 9. November 2016 fand vor dem
Verwaltungsgericht eine Referentenaudienz statt, anlässlich welcher die
Parteien einen gerichtlichen Vergleich schlossen. Diesen widerrief A.______
am 23. November 2016.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105
Abs. 1 lit c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes über die
Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger vom 5. Mai 1991 (Staatshaftungsgesetz,
SHG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die
übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Mit der Beschwerde können gemäss Art. 107
Abs. 2 lit. g VRG i.V.m. Art. 21 Abs. 3 SHG alle Mängel
des Verfahrens und des strittigen Entscheids einschliesslich der Unangemessenheit
gerügt werden.
2.
Das Staatshaftungsgesetz
regelt gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a SHG u.a. die Haftung des
Gemeinwesens für den Schaden, den seine Amtsträger in Ausübung ihres Amtes
Dritten widerrechtlich zufügen. Nach Art. 6 Abs. 1 SHG haftet das
Gemeinwesen für den Schaden, den seine Amtsträger in amtlicher Tätigkeit
Dritten rechtswidrig zufügen, und dies ohne Rücksicht auf ein Verschulden der
Amtsträger. Art. 6 Abs. 1 SHG stellt demnach eine Kausalhaftung
dar. Voraussetzung für Schadenersatz bildet neben dem Schaden die
Widerrechtlichkeit (ausser beim Sonderfall der Haftung aus rechtmässigem
Verhalten nach Art. 7 SHG). Daneben ist nach den Grundsätzen des
allgemeinen Haftungsrechts ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur
Diskussion stehenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden erforderlich
(Tobias Jaag, Staatshaftung nach dem Entwurf für die Revision und
Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts, in ZSR 122/2003 II, S. 1 ff.,
73).
3.
Der Beschwerdeführer macht
einen Schaden durch den Abtransport verschiedener Fahrzeuge und sonstiger
Ware sowie durch die Zerstörung der Eingangstüre und eines Fensters der
Liegenschaft geltend. Dabei ist es unerheblich, ob diese in seinem Eigentum
oder im Eigentum der E.______GmbH standen. Letztere trat ihm am
9. September 2015 die Forderungen gegen die Beschwerdegegnerin
rechtsgültig ab, weshalb er das Schadenersatzbegehren in eigenem Namen
geltend machen kann.
4.
4.1
Strittig und für die Frage der Widerrechtlichkeit
wesentlich ist, ob der E.______GmbH die Verfügungen vom 5. Juni 2014 und
vom 25. August 2014 zugestellt wurden. Ist dies der Fall, kann die
Rechtmässigkeit der Verfügungen im Rahmen des Staatshaftungsverfahrens nicht
mehr überprüft werden (Art. 14 SHG). Dies hat zur Folge, dass die
Beschwerdegegnerin befugt war, gestützt auf die Verfügungen vom 5. Juni
2016 und vom 25. August 2016 die sich auf den Liegenschaften Parz.-Nrn.
01 und 02, Grundbuch […], befindlichen nicht betriebssicheren Fahrzeuge zu entfernen
und zu entsorgen. Muss hingegen davon ausgegangen werden, dass die Verfügungen
der E.______GmbH nicht rechtmässig zugestellt wurden, erweist sich die
Ersatzvornahme von vornherein als rechtswidrig.
4.2
4.2.1
Der Beschwerdeführer macht dazu geltend, er habe von
Beginn weg geltend gemacht, dass er die beiden Verfügungen bis zum Zeitpunkt
der Ersatzvornahme nicht erhalten habe. Dem Erledigungsbericht der
Kantonspolizei sei sodann zu entnehmen, dass er am Tag der Ersatzvornahme
schlafend angetroffen und die Tür zur Liegenschaft gewaltsam geöffnet worden
sei. Bereits daraus ergebe sich, dass er über die Ersatzvornahme nicht
informiert gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin hätte sich vergewissern
müssen, dass er bzw. die E.______GmbH auch tatsächlich Kenntnis von den
entsprechenden Verfügungen habe nehmen können. Dies habe sie vorliegend
unterlassen. Es sei eine unentschuldbare Fehlleistung, dass sie die Verfügungen
nicht eingeschrieben versandt habe. Die Beschwerdegegnerin könne nicht einmal
beweisen, ob die Verfügungen an die E.______GmbH oder an den Beschwerdeführer
persönlich adressiert gewesen seien. Ebenso wenig habe sie bewiesen, dass es
sich bei den versendeten Dokumenten um die Verfügungen handle. Eine Bezeichnung
der Sendungen fehle auf den Zustellnachweisen. Durch Versendung der
Verfügungen mit A-Post Plus habe sie den Beweis, dass er die Verfügungen erhalten
habe, nicht erbracht. Dabei gelte es zu beachten, dass er lediglich Zweifel
am Hauptbeweis erwecken, nicht aber seinerseits einen Fehler bei der Post
nachweisen oder auch nur glaubhaft machen müsse. Eine fehlerhafte Zustellung
sei bereits dann anzunehmen, wenn der Adressat einer A-Post Plus Sendung die
tatsächliche Zustellung bestreite und dies aufgrund der Umstände plausibel
erscheine. Die Beschwerdegegnerin habe den anderen F.______ befragt, würdige
dessen Aussagen aber unzutreffend. Dieser habe gesagt, dass er im Sommer 2015
ein Schreiben für den Beschwerdeführer erhalten habe. Aufgrund dieser Aussage
sei bewiesen, dass die Beschwerdegegnerin an den Beschwerdeführer adressierte
Verfügungen falsch zugestellt habe. Als Beweis für die nicht erfolgte
Zustellung gelte aber insbesondere das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom
17. September 2015, in welchem ausgeführt worden sei, die Beschwerdegegnerin
habe den Beweis der ordnungsgemässen Zustellung nicht erbracht.
4.2.2
Die Beschwerdegegnerin vertritt hingegen die
Auffassung, dass die Zustellung der Verfügungen erstellt sei. Zum einen
würden Zustellbelege vor der Durchführung der Ersatzvornahme vorliegen und
zum andern sei die Ersatzvornahme vor deren Durchführung dem Beschwerdeführer
erneut eröffnet worden, was dieser nicht bestreite. Dass der Beschwerdeführer
schlafend in den Räumlichkeiten der E.______GmbH angetroffen worden sei,
indiziere dass er die Verfügungen erhalten habe. Ansonsten hätte er sich dort
nicht aufhalten müssen. Aus den Verfügungen ergebe sich klar, dass die
E.______GmbH Partei gewesen sei, weshalb die Verfügungen an diese adressiert
worden seien. Dies interessiere aber nicht weiter, da der Beschwerdeführer
über das gleiche Postfach und die gleiche Adresse wie seine Firma verfüge. Es
würden keine Hinweise auf einen Zustellfehler der Post vorliegen. Die vom
Beschwerdeführer vorgebrachten Bedenken betreffend die Zustellung an den
"anderen" F.______ [gleicher Vor- und Nachname wie der
Beschwerdeführer], wohnhaft an der […], in […], seien mittels Einholens einer
mündlichen Auskunft abgeklärt und widerlegt worden. F.______ habe dabei
ausgesagt, dass er erst per 1. August 2014 nach Wald gezogen sei, über
kein Postfach verfüge und im Jahr 2014 zu keiner Zeit Postsendungen erhalten
habe, welche nicht für ihn bestimmt gewesen seien. Mangels Vorliegens
plausibler Gründe, welche Zweifel an der Zustellung an den Beschwerdeführer
aufkommen liessen, sei von einer erfolgten Zustellung an den Beschwerdeführer
bzw. dessen GmbH auszugehen. Anderes ergebe sich auch nicht aus dem
Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts Hinwil, da dieses nicht die Zustellungsart
in Frage gestellt habe, sondern die eingereichten Zustellbelege entweder
nicht mit den Verfügungen übereinstimmten oder aber nicht den Verfügungen hätten
zugeordnet werden können. Ursache dafür sei eine Unvorsichtigkeit der Beschwerdegegnerin
gewesen, nicht aber der mangelnde Zustellnachweis bei der gewählten Versandart
A-Post Plus.
4.3
Gemäss Art. 76 Abs. 1 VRG eröffnet die
Behörde den Parteien den Entscheid schriftlich. Dabei ist nicht eine
besondere Versandart vorgeschrieben. Art. 30 Abs. 1 VRG
sieht einzig vor, dass die Behörde ihre Vorladungen, Entscheide und anderen
Mitteilungen durch die Post zustellen lässt. Damit ist grundsätzlich auch die
Zustellung von Verfügungen mit A-Post Plus zulässig.
Bei dieser Versandmethode
wird der Brief mit einer Nummer versehen und ähnlich wie ein eingeschriebener
Brief mit A-Post spediert. Im Unterschied zu den eingeschriebenen
Briefpostsendungen wird aber der Empfang durch den Empfänger nicht quittiert.
Entsprechend wird der Adressat im Falle seiner Abwesenheit auch nicht durch
Hinterlegung einer Abholungseinladung avisiert. Die Zustellung wird vielmehr
elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in den
Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Auf diese Weise ist es möglich, mit
Hilfe des von der Post zu Verfügung gestellten elektronischen Suchsystems
"Track & Trace" die Sendung bis zum Empfangsbereich des
Empfängers zu verfolgen. Direkt bewiesen wird mit einem "Track &
Trace"-Auszug allerdings nicht, dass die Sendung tatsächlich in den Empfangsbereich
des Empfängers gelangt ist, sondern bloss, dass durch die Post ein entsprechender
Eintrag in ihrem Erfassungssystem gemacht wurde. Einzig im Sinne eines
Indizes lässt sich aus diesem Eintrag darauf schliessen, dass die Sendung in
den Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten gelegt wurde (BGer-Urteil 5A_547/2016
vom 4. Juli 2016 E. 2.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung,
die sich auch auf die Zustellungsart A-Post Plus bezieht, liegt ein Fehler
bei der Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Eine fehlerhafte
Postzustellung ist allerdings nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn
sie aufgrund der Umstände plausibel erscheint. Auf die Darstellung des
Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung vorliegt, ist daher
abzustellen, wenn seine Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer
gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei sein guter Glaube zu vermuten
ist. Rein hypothetische Überlegungen genügen hingegen nicht (BGer-Urteil
1C_330/2016 vom 27. September 2016 E. 2.5, 4A_10/2016 vom 8. September
2016 E. 2.2.1, 5A_547/2015 vom 4. Juli 2016 E. 2.4.1).
Insofern geht der vom
Beschwerdeführer ins Recht gelegte Entscheid des Obergerichts des Kantons
Zürich zu weit, wonach bereits dann von einer fehlerhaften Zustellung einer
A-Post Plus-Sendung auszugehen ist, wenn der Empfang durch den Adressaten
konstant bestritten wird und keine Vorbehalte hinsichtlich dieser Behauptung
ersichtlich sind. Erweist sich die Zustellung mittels A-Post Plus nämlich
grundsätzlich als zulässig, so müssen doch gewisse Indizien für eine
fehlerhafte Zustellung vorliegen, damit eine solche anzunehmen ist. Wie der
vorliegende Fall aber eindrücklich zeigt, erweist es sich in aller Regel als
nicht zweckmässig, (belastende) Verfügungen uneingeschrieben zu versenden.
4.4
Aus den Akten ergibt sich, dass die Verfügungen vom
5. Juni 2014 unter der Sendungsnummer 98.01.021261.00004930 erfasst
wurden. Gemäss dem "Track & Trace"-Auszug wurde die
Sendung am 10. Juni 2014 aufgegeben und am 11. Juni 2014, um
06.26 Uhr, via Postfach zugestellt. Die Verfügung vom 25. August
2014 wurde unter der Sendungsnummer 98.01.021261.00004967 erfasst. Sie wurde
gemäss "Track & Trace"-Auszug gleichentags versandt und am
26. August 2014, um 07.04 Uhr, via Postfach zugestellt.
4.5
4.5.1
Der Beschwerdeführer bestreitet den Empfang sowohl
der Verfügungen vom 5. Juni 2014 als auch derjenigen vom 25. August
2014. Es ist zwar durchaus nicht auszuschliessen, dass der Post Zustellfehler
unterlaufen. Eher unwahrscheinlich ist es aber, dass gleich zwei aufeinanderfolgende
Zustellungen an den Beschwerdeführer bzw. an die E.______GmbH fehlerhaft
waren. Zu prüfen ist, ob Anhaltspunkte ersichtlich sind, die dennoch für eine
gewisse Wahrscheinlichkeit der Darlegungen des Beschwerdeführers sprechen.
4.5.2
Für die Darlegung des Beschwerdeführers spricht,
dass er von Anfang an konsequent geltend machte, die Verfügungen nicht
erhalten zu haben. Hingegen lässt sich daraus, dass er schlafend in seiner
Liegenschaft angetroffen wurde, nichts zu seinen Gunsten ableiten. In der
Verfügung vom 25. August 2014 wurde lediglich darauf hingewiesen, dass
die Ersatzvornahme am 13. September 2014 durchgeführt werde. Dass damit
bereits um 07.00 Uhr morgens begonnen werden würde, konnte er weder
wissen noch musste er damit rechnen. Insgesamt deutet die Tatsache, dass er
überhaupt in der Industriebaute in […] übernachtete, eher darauf hin, dass er
aufgrund des Empfangs der Verfügungen Kenntnis von der Ersatzvornahme hatte.
Besondere Bedeutung kommt
sodann der Befragung des "anderen" F.______ durch die
Beschwerdegegnerin vom 10. Februar 2016 zu, deren Inhalt der
Beschwerdeführer nicht bestreitet. F.______ führte anlässlich der Befragung
aus, dass er nie an die E.______ adressierte Post erhalten habe. Im Sommer
2014 habe er ganz sicher keine Verfügung der Beschwerdegegnerin erhalten.
Hingegen meine er, einmal, im Sommer 2015, ein Schreiben für den
Beschwerdeführer erhalten zu haben. Dann habe er die Gemeinde angerufen,
wobei er sich nicht mehr sicher sei, ob es die Gemeinde Glarus Süd oder
Glarus Nord gewesen sei. Die Gemeinde habe dann gesagt, das Schreiben sei
falsch zugestellt worden und die Sache habe sich somit erledigt. Er wohne
seit dem 1. August 2014 in Wald und habe nie ein Postfach besessen. Entgegen
der Auffassung des Beschwerdeführers bildet die im Sommer 2015 erfolgte Fehlzustellung
kein Indiz dafür, dass die Verfügungen vom 5. Juni 2014 und vom
25. August 2014 ebenfalls falsch zugestellt wurden. Dagegen spricht
zunächst, dass F.______ deutlich zum Ausdruck brachte, im Sommer 2014 keine
Verfügungen der Beschwerdegegnerin erhalten zu haben. Diese Aussage machte er
auch gegenüber der Polizei. Sodann kommt eine Fehlzustellung der Verfügung
vom 5. Juni 2014 an F.______ bereits deshalb nicht in Betracht, weil
dieser erst am 1. August 2014 nach Wald zog. Weiter ist auch zu
berücksichtigen, dass F.______ über kein Postfach verfügt, die Verfügungen
vom 5. Juni 2014 bzw. 25. August 2014 aber gemäss "Track & Trace"-Auszug
via Postfach zugestellt wurden, was ebenfalls gegen eine Fehlzustellung an
F.______ spricht.
Schliesslich bildet auch
das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 17. September 2015 kein Indiz
für eine Fehlzustellung. Abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht an das
Urteil des Bezirksgerichts Hinwil nicht gebunden ist, ergibt sich daraus,
dass die Beschwerdegegnerin ihrem Rechtsöffnungsbegehren falsche Zustellnachweise
beilegte. So dokumentierten diese eine Zustellung am 9. Juni 2015. Vorliegend
lassen sich hingegen die Zustellbelege den Verfügungen zuweisen (vgl.
vorangehende E. II/4.4).
4.5.3
Unter Berücksichtigung aller Umstände spricht für
die Darlegung des Beschwerdeführers einzig, dass er von Anfang an konsequent
den Empfang der Verfügungen vom 5. Juni 2014 und vom 25. August
2014 bestritt. Dies reicht aber nicht aus, um mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit von einer Fehlzustellung auszugehen. Gerade der Umstand,
dass der Beschwerdeführer den Empfang sowohl der Verfügung vom 5. Juni
2014 als auch derjenigen vom 25. August 2014 bestreitet, führt vielmehr
zum Schluss, dass es sich dabei um reine Schutzbehauptungen handelt.
Demgemäss ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die Verfügungen
zugegangen sind.
4.6
4.6.1
Ergibt sich nach dem Gesagten, dass die Verfügungen
dem Beschwerdeführer zugingen, kann gemäss Art. 14 SHG deren
Rechtmässigkeit, wie etwa die geltend gemachte Verletzung des Legalitäts- und
des Verhältnismässigkeitsprinzips, im vorliegenden Verfahren nicht mehr
überprüft werden. Daraus folgt, dass die Beschwerdegegnerin befugt war, auf Kosten
des Beschwerdeführers alle nicht betriebssicheren Fahrzeuge zu entfernen und
zu entsorgen.
4.6.2
Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, dass
neben nicht betriebssicheren Fahrzeugen auch betriebssichere entfernt worden
seien. Aus den Akten, namentlich auch aus den darin liegenden Fotografien,
lässt sich nicht erkennen, ob unter den abgeführten Fahrzeugen auch
betriebssichere waren. Entscheidend ist aber, dass der Beschwerdeführer
aufgrund der Verfügung vom 5. Juni 2014 verpflichtet war, die betriebssicheren
Fahrzeuge auf dichtem Belag abzustellen, bei welchem die Versickerung in
einer Versickerungsmulde bzw. über die Schulter oder Entwässerung der
Schlammsammler mit Anschluss an die Meteor- oder Mischwasserkanalisation sichergestellt
ist. Die Beschwerdegegnerin durfte einerseits anlässlich der Ersatzvornahme
davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer dieser Verpflichtung nachgekommen
war. Andererseits wurde dem Beschwerdeführer die Ersatzvornahme vom
13. September 2014 in der Verfügung vom 25. August 2014 angezeigt.
Es lag daher an ihm, die nicht betriebssicheren von den betriebssicheren
Fahrzeugen zu trennen oder zumindest bei der Ersatzvornahme etwa mittels
Beibringen der Fahrzeugausweise auf das Vorhandensein betriebssicherer
Fahrzeuge hinzuweisen. Jedenfalls konnte von der Beschwerdegegnerin nicht
verlangt werden, dass sie – ohne jede Bereitschaft des Beschwerdeführers zur
Mitwirkung – bei jedem einzelnen Fahrzeug bestimmt, ob dieses noch als
betriebssicher zu gelten hat. Insofern erweisen sich der Abtransport und die
Entsorgung der Fahrzeuge als nicht widerrechtlich.
4.7
Hingegen weist der Beschwerdeführer zu Recht darauf
hin, dass die Beschwerdegegnerin neben den Fahrzeugen auch weitere
Gegenstände entsorgte. So ist aus den in den Akten liegenden Fotografien
ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin beispielsweise auch Kabel und
Autoreifen entsorgte, wobei sich Letzteres auch aus der Rechnung der G.______AG
vom 13. Oktober 2014 ergibt. Dieses Vorgehen lässt sich nicht auf die
Verfügungen vom 5. Juni 2014 und vom 25. August 2014 stützen und
erweist sich als widerrechtlicher Eingriff in das Eigentum der E.______GmbH
bzw. des Beschwerdeführers.
4.8
4.8.1
Schliesslich beklagt der Beschwerdeführer, dass ihm
durch die Zerstörung der Eingangstüre ein Schaden entstanden sei. Bei der
Räumung sei zudem ein Fenster zerstört worden.
4.8.2
Gemäss Art. 23 Abs. 1 des Polizeigesetzes
vom 6. Mai 2007 (PolG) darf die Kantonspolizei nicht öffentlich
zugängliche Räumlichkeiten ohne Einwilligung von berechtigten Personen nur
betreten und durchsuchen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen
erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit einer Person
notwendig ist (lit. a); der Verdacht besteht, dass sich dort eine Person
befindet, die in Gewahrsam zu nehmen ist (lit. b) oder wenn dies zum Schutz
von Tieren oder Gegenständen von namhaftem Wert notwendig ist (lit. c). Ist
eine der Voraussetzungen von Art. 23 Abs. 1 PolG erfüllt und darf
die Kantonspolizei die Räumlichkeiten betreten, umschliesst dies auch die
Befugnis, sich gewaltsam Zutritt zu den Liegenschaften zu verschaffen.
4.8.3
Gemäss dem Erledigungsbericht der Kantonspolizei
stand beim Eintreffen das Auto des Beschwerdeführers vor der Liegenschaft.
Nach mehreren Versuchen, den Beschwerdeführer telefonisch zu erreichen, sei
die Türe zur Liegenschaft gewaltsam geöffnet worden.
Da das Auto des
Beschwerdeführers vor der Liegenschaft geparkt war, musste die Kantonspolizei
davon ausgehen, dass sich der Beschwerdeführer im Gebäudeinneren befindet.
Aufgrund der langen Vorgeschichte und insbesondere der bevorstehenden Räumung
der Liegenschaft bestand die naheliegende Gefahr, dass der Beschwerdeführer
sich etwas antun könnte oder allenfalls die Räumung gewaltsam zu verhindern
versuchte. Damit waren die Voraussetzungen von Art. 23 Abs. 1
lit. a PolG erfüllt, weshalb die Polizei befugt war, sich gewaltsam
Zutritt zur Liegenschaft zu verschaffen. Eine widerrechtliche Schädigung
liegt daher nicht vor, weshalb nicht weiter geprüft werden muss, ob grundsätzlich
der Kanton oder die Beschwerdegegnerin für das Verhalten der beigezogenen
Kantonspolizei haftet.
5.
5.1
Aus dem soeben Dargelegten ergibt sich, dass die
Beschwerdegegnerin widerrechtlich in das Eigentum des Beschwerdeführers bzw.
der E.______GmbH eingriff, indem sie neben den Fahrzeugen auch weitere
Gegenstände abtransportieren und entsorgen liess. Das Verhalten der
Beschwerdegegnerin steht in einem natürlichen und adäquaten Zusammenhang zum
Schaden des Beschwerdeführers, da er ohne den widerrechtlichen Abtransport
der Gegenstände keinen Schaden erlitten hätte.
5.2
Zu prüfen bleibt jedoch die Höhe des Schadens. Der
Beschwerdeführer beziffert den Schaden auf Fr. 66'250.- für
inventarisierte Ware und auf Fr. 30'000.- für die nicht inventarisierte
Ware. Insgesamt ergibt sich aus seiner Sicht aus der Entsorgung der
Gegenstände (ohne Fahrzeuge) ein Schaden von Fr. 96'250.-.
Aufgrund der Akten lässt
sich einzig erkennen, dass neben den Fahrzeugen auch weitere Gegenstände
abtransportiert wurden. Es lässt sich aber weder der genaue Umfang der
abtransportieren Ware noch deren Wert ermitteln. Insbesondere unterliess es
die Beschwerdegegnerin, anlässlich der Ersatzvornahme ein Inventar der abtransportierten
Fahrzeuge und weiteren Gegenstände zu erstellen.
Damit erweist sich der
Sachverhalt als nicht genügend abgeklärt. Die rechtsgenügliche Abklärung des
Sachverhalts obliegt in erster Linie der Beschwerdegegnerin, weshalb die
Sache an diese zurückzuweisen ist. Dabei wird sie in einem ersten Schritt ermitteln,
welche Gegenstände neben den Fahrzeugen abtransportiert wurden. Hierzu
erweisen sich verschiedene Beweisvorkehren als notwendig. Naheliegend
erscheint, dass die Beschwerdegegnerin verschiedene Personen befragen wird.
In Betracht kommen beispielsweise die Polizisten und die Mitarbeitenden der
Transportunternehmung, welche bei der Ersatzvornahme im Einsatz standen
(Art. 51 VRG). Sollte dabei eine mündliche oder schriftliche
Befragung nicht ausreichen, könnten sie – unter Mithilfe des Kantons – auch als
Zeugen einvernommen werden (Art. 52 VRG). Sodann kommt dem
Beschwerdeführer gemäss Art. 39 Abs. 1 VRG eine
Mitwirkungspflicht zu. Sinnvoll erscheint es, ihn zur Einreichung von Belegen
aufzufordern, welche der Bezifferung des Schadens dienen. Sodann kann auch
der Beschwerdeführer befragt werden (Art. 47 VRG), nötigenfalls –
wiederum unter Mitwirkung des Kantons – auch unter Strafandrohung (vgl.
Art. 48 VRG).
Ist der Umfang der
abtransportierten Ware ermittelt, hat die Beschwerdegegnerin in einem zweiten
Schritt deren Wert zu bestimmen. Dazu erweist sich allenfalls ein Gutachten
als erforderlich.
Hinzuweisen bleibt darauf,
dass der Wahrung der Parteirechte bei der Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts herausragende Bedeutung zukommt So sind etwa schriftlich
eingeholte Auskünfte oder Protokolle mündlicher Befragungen dem Beschwerdeführer
unaufgefordert zur Stellungnahme zuzustellen. Daneben ist dem Beschwerdeführer
das Recht einzuräumen, sich zum Fragekatalog zu äussern und Ergänzungsfragen zu
stellen (vgl. E. II/7).
6.
6.1
Der Beschwerdeführer beantragt sodann eine
Genugtuung von Fr. 30'000.-, da er ob der Ersatzvornahme derart
erschüttert gewesen sei, dass er während drei Wochen in psychiatrischer
Behandlung gewesen sei.
6.2
Gemäss Art. 8 Abs. 1 SHG steht bei
Körperverletzung oder Tötung eines Menschen dem Verletzten oder den
Angehörigen des Getöteten ein Anspruch auf eine angemessene Geldsumme als
Genugtuung zu, wenn es die Umstände rechtfertigen. Wird jemand auf andere
Weise rechtswidrig in seiner Persönlichkeit verletzt, so steht ihm ebenfalls
ein Anspruch auf eine Geldsumme als Genugtuung zu, sofern die Schwere der
Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wieder gutgemacht worden
ist (Art. 8 Abs. 2 SHG).
6.3
Gemäss dem Rapport über die vorläufige Festnahme /
Ingewahrsamnahme vom 16. September 2014 sei der Zustand des
Beschwerdeführers am Tag der Ersatzvornahme aufgrund der Aufregung und des
Konsums von Alkohol immer schlechter geworden. Die Lebenspartnerin und die
Mutter des Beschwerdeführers hätten sich nach dem Mittag dahingehend
geäussert, es sei nicht auszuschliessen, dass er sich nach Ende der
Ersatzvornahme etwas antun werde. Ihnen sei mitgeteilt worden, dass sie doch
mit dem Beschwerdeführer einen Arzt aufsuchen sollten. Sie hätten erklärt,
dass er nicht auf sie hören werde und sie froh wären, wenn dies die Polizei
veranlassen würde. Aufgrund der Situation sei entschieden worden, den
Beschwerdeführer einem Arzt zur Abklärung zuzuführen. Da sich dieser vehement
dagegen gewehrt habe, sei er zum Transport arretiert und auf seinen eigenen
Wunsch hin mit seinem privaten Fahrzeug ins Spital H.______ überführt worden.
Anschliessend sei eine Fürsorgerische Unterbringung verfügt worden. Der
Transport in die psychiatrische Klinik sei durch zwei Funktionäre der
Kantonspolizei begleitet, jedoch durch das Spital H.______ durchgeführt
worden. Anlässlich der Festnahme habe sich der Beschwerdeführer unkooperativ
verhalten, weshalb er zu Boden geführt haben werden müssen. Dabei habe er
sich leichte Kratzspuren am Gesicht zugezogen, welche im Spital H.______ behandelt
worden seien. Ebenfalls während der Festnahme sei es bei ihm zu einem Zusammenbruch
gekommen, worauf die Ambulanz aufgeboten worden sei.
6.4
Nach dem Dargelegten (vgl. E. II/4) erweist
sich die Ersatzvornahme – mit Ausnahme der Gegenstände, welche neben den
Fahrzeugen abtransportiert wurden – als rechtmässig. Damit kann die
Beschwerdegegnerin aber nicht für den übermässigen Alkoholkonsum des
Beschwerdeführers verantwortlich gemacht werden. Dass die Polizei ihn
arretieren und gegen seinen Willen ins Spital bringen musste, lag vielmehr in
seinem Verhalten begründet. Die Massnahme diente seinem Schutz, da gemäss seiner
Lebenspartnerin und seiner Mutter die Möglichkeit einer Selbstgefährdung bestand.
Insgesamt sind weder besondere Umstände ersichtlich, welche eine Genugtuung
rechtfertigen würden, noch ist von einer widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung
auszugehen. Folglich ist es nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin
das Gesuch des Beschwerdeführers um Genugtuung abwies.
7.
7.1
Zu prüfen bleibt die vom Beschwerdeführer geltend
gemachte Gehörsverletzung, welche er darin sieht, dass er zur telefonischen
Befragung des an der […] in […], wohnhaften F.______ weder eingeladen noch
sonst wie darüber orientiert worden sei.
7.2
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) haben die
Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung,
andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim
Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen
eingreift. Dazu gehört u.a. das Recht der Betroffenen, an der Erhebung
wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu
äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen
(BGE 142 I 86 E. 2.2). Art. 66 Abs. 1 VRG sieht
dabei vor, dass die Parteien grundsätzlich Anspruch darauf haben, der
Einvernahme anderer Parteien oder von Zeugen, einer mündlichen Beweisauskunft
oder einem Augenschein beizuwohnen und Fragen zur Erläuterung oder zur
Ergänzung zu stellen. Die Behörde kann die Parteien ausnahmsweise von der
Teilnahme an der Beweiserhebung ausschliessen, sofern es die Abklärung des
Sachverhalts oder die Dringlichkeit des Entscheids erfordert (Art. 66
Abs. 2 VRG). Sie kann die Parteien auch ausschliessen, wenn wesentliche
öffentliche oder schutzwürdige private Interessen eine Geheimhaltung
erfordern (Art. 66 Abs. 3 VRG).
7.3
Vorliegend bestand kein Anlass dazu, den
Beschwerdeführer von der Teilnahme an der Beweiserhebung auszuschliessen.
Insbesondere hätte ihm aber das Protokoll der telefonischen Befragung
unaufgefordert zugestellt werden müssen, wobei ihm Gelegenheit zur
Stellungnahme hätte eingeräumt werden müssen. Indem die Beschwerdegegnerin
dies unterliess, verletzte sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf
rechtliches Gehör.
7.4
Ausnahmsweise kann eine Gehörsverletzung geheilt
werden. Dies ist der Fall, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält,
sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die in Bezug auf die strittige
Frage über eine gleich weite Kognition verfügt wie die Vorinstanz, so dass
sie eine Prüfung in gleichem Umfang vornehmen kann. Unter dieser
Voraussetzung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz
abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf
und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung
gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung
der Sache nicht zu vereinbaren wäre (Alain Griffel, in Alain Griffel, Kommentar
zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf
2014, § 8 N. 38, mit Hinweis auf BGE 137 I 195
E. 2.3.2).
7.5
Vorliegend kommt dem Verwaltungsgericht gemäss
Art. 107 Abs. 2 lit. g VRG i.V.m. Art. 21
Abs. 3 SHG eine umfassende Kognition zu. Der Beschwerdeführer
konnte sich umfassend zur telefonischen Befragung von F.______ äussern und bemängelte
insbesondere nicht, dass diesem die falschen Fragen gestellt worden seien.
Aus diesem Grund und da er am Wahrheitsgehalt der Aussagen von F.______ nicht
zweifelte, beantragte er auch keine Wiederholung der Befragung. Damit kann
die Gehörsverletzung im vorliegenden Verfahren geheilt werden; sie ist aber
immerhin bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen zu berücksichtigen
(vgl. nachfolgend E. III/1).
8.
Zusammenfassend ergibt
sich, dass die Beschwerdegegnerin Schadenersatz für die neben den Fahrzeugen
entsorgten Gegenstände zu leisten hat, wobei die Schadenshöhe noch zu
ermitteln ist. Hingegen fällt ein Schadenersatz für die abtransportierten
Fahrzeuge ebenso ausser Betracht wie eine Genugtuung. Demgemäss ist die Beschwerde
teilweise gutzuheissen. Der Beschluss der Beschwerdegegnerin vom
25. Februar 2016 ist aufzuheben. Die Sache ist im Sinne der Erwägungen
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
III.
1.
1.1
Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat
die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren unterliegt,
die amtlichen Kosten zu tragen. Gemäss Art. 135 Abs. 2 VRG
sind die Gemeinden gegenüber kantonalen Behörden nur kostenpflichtig, wenn
sie im Verfahren als Partei beteiligt und an der Angelegenheit wirtschaftlich
interessiert sind. Letztere Voraussetzung ist in Fällen der Staatshaftung regelmässig
erfüllt, weshalb vorliegend die Kosten grundsätzlich nach dem jeweiligen
Unterliegen zu verlegen wären.
Der angefochtene Beschluss
der Beschwerdegegnerin erging jedoch unter Verletzung des rechtlichen Gehörs
des Beschwerdeführers. Damit erweist er sich als rechtsfehlerhaft, weshalb
die Anfechtung grundsätzlich zu Recht erfolgt ist. Wenn das Verwaltungsgericht
nun diesen Mangel ausnahmsweise heilt, entscheidet es im Grunde anstelle der
Beschwerdegegnerin. Erst durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts erfüllt
sich der Anspruch auf eine formell korrekte Streitentscheidung. Die
pauschalen Gerichtskosten von Fr. 6'000.- sind daher der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (vgl. BGer-Urteil 1C_558/2013 vom
21. September 2016 E. 16.2). Dem Beschwerdeführer ist der von ihm
in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten.
1.2
Aus denselben Gründen steht dem Beschwerdeführer
eine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 VRG). Aus dem Umstand,
dass nur eine "angemessene" Parteientschädigung zuzusprechen ist,
leitet das Verwaltungsgericht
in ständiger Praxis
ab, dass die Parteientschädigung in der Regel nicht
sämtliche erforderlichen Kosten umfasst, die einer Partei entstanden sind,
sondern nur einen Teil des nötigen Prozessaufwands. Im Übrigen hat die
entschädigungsberechtigte Partei ihren notwendigen Aufwand selber zu tragen.
Dabei wird davon ausgegangen, dass es der entschädigungsberechtigten Partei
grundsätzlich zuzumuten ist, für einen Teil ihrer erforderlichen Kosten
selber aufzukommen (zur vergleichbaren Rechtslage im Kanton Zürich: Kaspar
Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 17 N. 80).
Nach welchen Kriterien die
Parteientschädigung zuzusprechen ist, regelt das anwendbare
Verwaltungsprozessrecht nicht. In der Regel dürfte es naheliegen, sinngemäss
die Regeln über die Bemessung der Spruchgebühren heranzuziehen. Gemäss
§ 7 Abs. 2 der Verordnung über amtliche Kosten im
Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege vom 24. Juni
1987 (KoV)
bemisst sich die
Spruchgebühr nach dem Arbeits- und Zeitaufwand der entscheidenden Behörde
(für die Parteientschädigung ist der Arbeits- und Zeitaufwand des
Rechtsvertreters massgebend), der Bedeutung und Schwierigkeit der Sache sowie
nach den für die Parteien auf dem Spiele stehenden Vermögens- oder sonstigen
Interessen an der Angelegenheit. Im Einzelfall können auch weitere Kriterien
massgebend für die Höhe der Parteientschädigung sein (VGer-Urteil
VG.2016.00113 vom 15. Dezember 2016 E. II/4.2, mit Hinweis auf zwei
nicht publizierte Urteile).
Vorliegend ist zunächst
zu berücksichtigen, dass die Parteien wesentliche finanzielle Interessen am
Ausgang des Verfahrens hatten. Es wurden ein zweifacher Schriftenwechsel und
eine Referentenaudienz durchgeführt, was einen gewissen zusätzlichen Aufwand
zur Folge hatte. Im Übrigen gestalteten sich aber weder der Sachverhalt noch
die zu behandelnden Rechtsfragen als überdurchschnittlich schwierig. Demgemäss
erweist sich eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'000.- (inkl.
Mehrwertsteuer) als angemessen.
2.
Beim vorliegenden
Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin
vom 25. Februar 2016 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen
an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten von Fr. 6'000.- werden der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm in gleicher Höhe geleistete
Kostenvorschuss zurückerstattet.
3.
Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von
Fr. 6'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]