gl_gerichte · GL-1041 · 2018-12-20 · de
VG.2018.00112


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom20. Dezember 2018

I. Kammer

in Sachen

VG.2018.00112

A.______

Beschwerdeführer

gegen

1.

Gemeinde Glarus Nord

Beschwerdegegner

vertreten durchRechtsanwälte
 B.______ und C.______

2.

Departement Bau und Umwelt des Kantons
 Glarus

betreffend

Baubewilligung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ erstellte an der
 X-strasse in [] ohne Baubewilligung vier Garagen und einen Parkplatz. Nach
 der Nachreichung gewisser Baugesuchsunterlagen und der öffentlichen Auflage
 des nachträglichen Baugesuchs wurde baupolizeilich festgestellt, dass durch
 die Bauten der Strassenabstand zur Y- Strasse unterschritten werde. Die
 Gemeinde Glarus Nord verweigerte am 26. Oktober 2011 die nachträgliche
 Baubewilligung und befahl die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
 bis spätestens zum 30. November 2011. Dagegen reichte A.______ Beschwerde
 beim Regierungsrat ein, welche zuständigkeitshalber an das Departement Bau
 und Umwelt (DBU) überwiesen wurde. Das DBU hiess die Beschwerde von A.______
 am 26. Juni 2014 teilweise gut und verpflichtete ihn, die östlichste, an die
 Y-Strasse grenzende Garage sowie den daneben befindlichen Parkplatz innert
 sechs Monaten ab Rechtskraft des Entscheids zu entfernen. Eine dagegen beim
 Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde am 30. April 2015
 abgewiesen. Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft (vgl. zum Ganzen
 VGer-Urteil VG.2014.00076).

2.

2.1Da A.______ in der Folge weder die Garage noch den
 Parkplatz zurückgebaut hatte, zeigte ihm die Gemeinde Glarus Nord am 17.
 Februar 2017 an, dass der Abbruch durch ein von der Gemeinde Glarus Nord
 beauftragtes Unternehmen am 20. März 2017 erfolgen werde.

2.2Am 10. März 2017 (Datum des Eingangs) beantragte
 A.______ bei der Gemeinde Glarus Nord die Bewilligung zum Umsetzen der
 bestehenden Garage um einen Meter. Die Gemeinde Glarus Nord erteilte ihm am
 29. Juni 2017 die Baubewilligung unter verschiedenen Auflagen und
 Bedingungen.

2.3Dagegen erhob A.______ am 5. September 2017
 Beschwerde beim DBU. Er beantragte insbesondere, dass ihm auch die Erstellung
 des geplanten Vordachs an der Ostfassade der Garage zu bewilligen sei.

2.4Die Gemeinde Glarus Nord widerrief in der Folge noch
 während der Frist zur Einreichung einer Beschwerdeantwort am 11. Oktober 2017
 die Baubewilligung, was sie damit begründete, dass die Garage gegenüber der
 Y-Strasse auch nach der Versetzung den Strassenabstand weiterhin verletzte.
 A.______ wurde aufgetragen, innert 10 Tagen nach Empfang der Verfügung
 die Planunterlagen zu bereinigen und der Baubewilligungsbehörde zur
 Genehmigung einzureichen (Disp.-Ziff. 2). Für den Säumnisfall drohte sie den
 Abbruch der Garage und des Parkplatzes im Sinne einer Ersatzvornahme an
 (Disp.-Ziff. 3).

2.5A.______ gelangte am 21. November 2017 (Datum des
 Poststempels) auch gegen die Verfügung vom 11. Oktober 2017 mit Beschwerde
 ans DBU und beantragte deren Aufhebung.

2.6Das DBU vereinigte am 22. November 2017 die beiden
 Beschwerdeverfahren. Am 5. September 2018 wies es die Beschwerde gegen
 die Widerrufsverfügung vom 11. Oktober 2017 ab. Disp.-Ziff. 2 der
 Verfügung änderte das DBU jedoch in dem Sinne ab, dass A.______ innert 30
 Tagen nach Rechtskraft des Entscheids die Planunterlagen des Baugesuchs zu
 bereinigen und der Baubewilligungsbehörde zur Genehmigung einzureichen habe.
 In den Planunterlagen müsse zwingend aufgezeigt werden, dass der gesetzlich
 vorgeschriebene Strassenabstand von 4 m gegenüber der Y-Strasse
 vollumfänglich eingehalten werde. Die Beschwerde gegen die
 Baubewilligungsverfügung vom 29. Juni 2017 schrieb es als gegenstandslos
 geworden ab.

3.

3.1Dagegen erhob A.______ am 14. Oktober 2018
 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
 Entscheids des DBU. Die Widerrufsverfügung sei aufzuheben und die Gemeinde
 Glarus Nord sei zu verpflichten, ihm die Bewilligung für einen Dachvorsprung
 (Vordach) an der Ostfassade der Garage gemäss Baugesuch zu erteilen; alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

3.2Das DBU beantragte am 29. Oktober 2018 die Abweisung
 der Beschwerde; unter Kostenfolge. Die Gemeinde Glarus Nord schloss am 14.
 November 2018 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 79 Abs. 1 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010
 (RBG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
 vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
 Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
 Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei
 rechtswidrig, dass der Beschwerdegegner 2 seine Beschwerde abgewiesen
 habe, obwohl eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die
 Beschwerdegegnerin 1 festgestellt worden sei. Er habe keine Möglichkeit
 gehabt, sich zum Widerruf der Baubewilligung zu äussern. Er sei nie dazu
 aufgefordert worden, seine Interessen an der Aufrechterhaltung der
 Baubewilligung darzulegen. Es sei daher nicht verwunderlich, dass die
 Interessenabwägung zu seinen Ungunsten ausgefallen sei. Sodann sei die
 Rechtswidrigkeit der Baubewilligung alles andere als klar. Die
 Verkehrssicherheit werde nämlich nicht beeinträchtigt. Die Strasse sei
 übersichtlich und werde nur langsam befahren. Die Garage wirke sich daher
 nicht negativ auf die Sicht aus. Dies auch deshalb, weil neben der Strasse
 zusätzlich ein breites Trottoir vorhanden sei, welches ebenfalls für freie
 Sicht sorge. Wenn der Beschwerdegegner 2 auf das Ermessen der
 Beschwerdegegnerin 1 verweise, zeige dies indirekt, dass die Sache doch
 nicht so klar sei. Die Baubewilligung sei daher zu Unrecht aufgehoben worden.
 Schliesslich sei die Beschwerdegegnerin 1 anzuweisen, das Baugesuch dem
 Kanton zuzustellen, wie dies bereits in anderen Fällen gemacht worden sei.

2.2Die Beschwerdegegnerin 1 stellt in Frage, ob
 das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers durch den Erlass der
 Widerrufsverfügung überhaupt verletzt worden sei. Dieser habe nämlich in
 einer Vereinbarung vom 17. März 2017 bestätigt, dass er die Garage zwei
 Monate nach Erteilung der Baubewilligung versetzen werde. Sodann habe er sich
 zur Leistung einer Kaution über Fr. 11'430.- verpflichtet. Bis zum
 Zeitpunkt des Widerrufs der Baubewilligung sei aber weder die Garage versetzt
 noch die Kaution geleistet worden, weshalb bereits aus diesem Grund die
 Baubewilligung habe widerrufen werden können. Dem Beschwerdeführer seien die
 Bedingungen, unter welchen die Baubewilligung erteilt habe werden können,
 bekannt gewesen, weshalb vor dem Widerruf der Baubewilligung keine
 Stellungnahme habe eingeholt werden müssen. Sodann verkenne er, dass die
 Frage der Unterschreitung des Mindestabstands zur Y-Strasse bereits durch den
 rechtskräftigen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 30. April 2015
 beurteilt worden sei. Aufgrund der nach wie vor bestehenden Verletzung des
 Strassenabstands könne die Baubewilligung nicht erteilt werden, wobei nicht
 von einer unklaren Rechtslage auszugehen sei. Der Beschwerdegegner 2
 habe die Interessenabwägung korrekt vorgenommen. Da für das Baugesuch einzig
 kommunale Bestimmungen zur Anwendung gelangten, habe dieses nicht den kantonalen
 Amtsstellen vorgelegt werden müssen.

2.3Der Beschwerdegegner 2 führt aus, aus den
 beiden Beschwerden des Beschwerdeführers gehe hervor, weshalb dieser mit der
 Auflage betreffend das Vordach und dem Widerruf der Baubewilligung nicht
 einverstanden sei. Dieser habe seine Rügen hinreichend darlegen können. Hätte
 er nach Eingang der Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin 1 etwas
 Neues vorbringen wollen, wäre ihm dies auch ohne formelle Aufforderung
 möglich gewesen. Sodann seien keine Interessen des Beschwerdeführers
 ersichtlich, welche in der Interessenabwägung nicht berücksichtigt worden
 seien. So habe dieser beispielsweise keine auf den Vertrauensschutz gestützte
 Dispositionen getätigt. Im Übrigen zeige er auch in seiner Beschwerde ans
 Verwaltungsgericht keine weiteren Interessen am Bestand der Baubewilligung
 auf.

3.

3.1Der Beschwerdegegner 2 führte im angefochtenen
 Entscheid aus, die Beschwerdegegnerin 1 habe vor Erlass der
 Widerrufsverfügung den Beschwerdeführer nicht angehört. Dieser habe jedoch
 einlässlich im Verfahren vor dem Beschwerdegegner 2 Stellung zur
 Widerrufsverfügung nehmen können, weshalb im Sinne der Prozessökonomie auf
 die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin 1 zu verzichten sei.

3.2Ausnahmsweise kann eine Verletzung des rechtlichen
 Gehörs geheilt werden. Dies ist dann der Fall, wenn die betroffene Person die
 Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die in
 Bezug auf die strittige Frage über eine gleich weite Kognition verfügt wie
 die Vorinstanz, sodass sie eine Prüfung in gleichem Umfang vornehmen kann. Unter
 dieser Voraussetzung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs
 auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen,
 wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit
 zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten)
 Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der
 Sache nicht zu vereinbaren wäre (Alain Griffel, in Alain Griffel, Kommentar
 zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
 Zürich/Basel/Genf 2014, § 8 N. 38, mit Hinweis auf BGE 137 I 195 E.
 2.3.2).

3.3Soweit der Beschwerdeführer davon ausgeht, die
 Gehörsverletzung sei zu Unrecht geheilt worden, da er sich zur Sache nicht
 habe äussern können, ist ihm nicht zu folgen. In seiner Beschwerde an den
 Beschwerdegegner 2 vom 21. November 2017 beantragte er die
 Aufhebung des Widerrufs der Baubewilligung. Er hatte die Möglichkeit, sich
 zur angefochtenen Widerrufsverfügung zu äussern, welche er in seiner
 Beschwerdeschrift auch wahrnahm. Der Beschwerdegegner 2 verfügte bei
 seinem Entscheid sodann über volle Kognition (Art. 79 Abs. 1 RBG i.V.m. Art.
 104 Abs. 1 VRG). Damit waren die Voraussetzungen für eine Heilung der
 Verletzung des rechtlichen Gehörs erfüllt, weshalb der Entscheid des
 Beschwerdegegners 2 diesbezüglich nicht zu beanstanden ist. Damit muss
 nicht weiter geprüft werden, ob die Beschwerdegegnerin 1 überhaupt das
 rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat, was sie bestreitet

4.

4.1Eine Änderung der Verfügung durch die
 Verwaltungsbehörde, die sie erlassen hat, ist grundsätzlich sowohl vor als
 auch nach Eintritt der formellen Rechtskraft möglich. Liegt wie vorliegend
 keine gesetzliche Regelung vor, so muss die Widerrufbarkeit einer Verfügung
 aufgrund allgemeiner Kriterien beurteilt werden. Es ist eine
 Interessenabwägung erforderlich. Dabei ist zwischen dem Interesse an der
 richtigen Anwendung des objektiven Rechts einerseits und dem Interesse an der
 Rechtssicherheit bzw. dem Vertrauensschutz andererseits abzuwägen. Grundlage
 des Vertrauens ist die Verfügung, also eine qualifizierte
 Vertrauensgrundlage. Dies hat zur Folge, dass der Private nicht zwingend
 Dispositionen getroffen haben muss, um sich gegen den Widerruf der
 begünstigenden Verfügung zur Wehr zu setzen; der Schutz der Verfügung besitzt
 gewissermassen einen "Selbstwert". Dispositionen des Privaten haben
 allerdings einen erheblichen Einfluss auf die Interessenabwägung zu seinen
 Gunsten. Nach Eintritt der formellen Rechtskraft sind die Voraussetzungen für
 eine Neubeurteilung der Verfügung strenger als bei formell nicht
 rechtskräftigen Verfügungen. Dies erklärt sich damit, dass dem Gebot der
 Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz dann grössere Bedeutung zukommt als
 vorher (BGE 137 I 69 E. 2.2, 121 II 273 E. 1a/aa; vgl. zum Ganzen
 Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7.
 A., Zürich/ St.Gallen 2016, Rz.
 1224 ff.).

4.2

4.2.1Grundvoraussetzung für den Widerruf einer
 Baubewilligung ist wie bei allen Verfügungen deren Fehlerhaftigkeit. Dabei
 kann der Mangel ein ursprünglicher sein, wenn die Baubewilligung erteilt
 wurde, oder nachträglich infolge einer Rechtsänderung oder wegen einer Änderung
 der tatsächlichen Verhältnisse eintreten (Christoph Fritzsche/Peter
 Bösch/Thomas Wipf, Zürcher Planungs- und Baurecht, Bd. 1, 5. A.,
 Zürich 2011, S. 364).

4.2.2Die Beschwerdegegnerin 1 erteilte zunächst dem
 Beschwerdeführer die Baubewilligung unter verschiedenen Auflagen und
 Bedingungen. In der Widerrufsverfügung vom 11. Oktober 2018 hielt sie
 indessen fest, dass die Garage gegenüber der Y-Strasse weiterhin den
 gesetzlich vorgesehenen Strassenabstand von 4 m verletze. An der
 Ostseite werde das Vordach durch Flügelmauern abgestützt. Gemäss Art. 45
 der Bauordnung von [] (BO []) dürften Dachvorsprünge um maximal 1.5 m
 in den Strassenabstand hineinragen. Diese Abweichung von der
 Abstandsvorschrift gelte jedoch nur für Vorsprünge und nicht für deren Flügelmauern.
 Daher könne das Bauvorhaben nicht bewilligt werden. Der Mangel könne aber
 durch eine Überarbeitung des Bauprojekts behoben werden, sofern die
 gesetzlichen Abstandsvorschriften vollständig eingehalten würden.

4.2.3Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer
 plant, die östlich in Richtung Y-Strasse gelegene Aussenwand abzubrechen und
 1 m nach Westen verschoben wiederaufzubauen. Das Dach soll als Vordach
 ebenso wie die tragenden Flügelmauern bestehen bleiben, was zur Folge hat,
 dass die Flügelmauern und das Vordach weiterhin den Strassenabstand zur
 Y-Strasse nicht einhalten.

4.2.4VorspringendeGebäudeteile dürfen gemäss
 Art. 45 BO [] um maximal 1.5 m in den Gebäude-, Wald-,
 Gewässer- und Strassenabstand vorspringen, sofern kein öffentliches Interesse
 entgegensteht. Mit Ausnahme der Dachvorsprünge dürfen diese Bauteile einen
 Drittel der entsprechenden Fassadenlängen nicht überschreiten.

Den in Art. 45 BO [] genannten
 Abständen ist gemein, dass sie wesentliche öffentliche Interessen verfolgen.
 Gebäudeabstände liegen im gesundheits- und feuerpolizeilichen sowie
 ortsplanerischen Interesse und haben eine nachbarschützende Funktion
 (Fritzsche/Bösch/Wipf, Bd. 2, S. 850). Mit den Waldabstandsvorschriften
 werden gesundheits-, forstpolizeiliche und landschaftsschützerische Ziele
 verfolgt (Fritzsche/Bösch/Wipf, Bd. 2, S. 784). Die Gewässerabstände
 bezwecken primär, ein Durchflussprofil für Hochwasser freizuhalten
 (Fritzsche/Bösch/Wipf, Bd. 2, S. 794). Der Strassenabstand dient schliesslich
 in erster Linie der Verkehrssicherheit, aber auch der Wohnhygiene
 (Fritzsche/Bösch/Wipf, Bd. 2, S. 824). Damit der von den Abstandsvorschriften
 vorgeschriebene Zweck nicht unterlaufen wird, ist eine restriktive Auslegung
 der von der Abstandsprivilegierung von Art. 45 BO [] erfassten Gebäudeteile
 geboten. Dies bedeutet eine Auslegung, welche sich nahe am Begriff des
 Vorsprungs orientiert. Ein Vorsprung springt eben der Fassade vor und bildet
 nicht Teil derselben (vgl. Fritzsche/Bösch/Wipf, Bd. 2, S. 850).

4.2.5Soweit die Beschwerdegegnerin 1 erkannt hat,
 dass ein Vordach, welches durch Flügelmauern abgestützt wird, nicht einen
 Dachvorsprung im Sinne von Art. 45 BO [] darstellt, ist dies nicht
 zu beanstanden. Es ist offensichtlich, dass ein solches Vordach nicht der
 Fassade vorspringt, sondern Teil derselben bildet. Aus verkehrspolizeilicher
 Sicht würde es denn auch wenig überzeugen, wenn ein durch Flügelmauern
 gestütztes Vordach von der Abstandsprivilegierung profitieren könnte. Damit
 erweist sich die Baubewilligung vom 29. Juni 2017 als ursprünglich
 fehlerhaft, weshalb sie grundsätzlich widerrufen werden konnte.

4.3Der Widerruf einer Baubewilligung ist nach dem
 Dargelegten aber nur zulässig, wenn das öffentliche Interesse an der
 richtigen Rechtsanwendung das Interesse des Privaten an der Rechtssicherheit
 bzw. am Schutz seines Vertrauens überwiegt. Vorliegend kommt dem Umstand,
 dass die Baubewilligung im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht rechtskräftig
 war, wesentliche Bedeutung zu. So durfte der Beschwerdeführer von dieser noch
 keinen Gebrauch machen. Sodann bestehen weder Anhaltspunkte dafür noch macht
 dies der Beschwerdeführer geltend, dass er im Vertrauen auf die
 Baubewilligung bereits Dispositionen getätigt hat. Seinem Interesse am
 Bestand der Baubewilligung kommt daher nur wenig Gewicht zu. Hingegen besteht
 ein wesentliches öffentliches Interesse an der Durchsetzung des objektiven
 Rechts, da die Einhaltung der Strassenabstandsvorschriften der
 Verkehrssicherheit dient, welche durch die streitbetroffene Garage gefährdet
 ist. Dies hat das Verwaltungsgericht bereits in seinem Entscheid vom 30.
 April 2015 erwogen, worauf verwiesen kann. Folglich überwiegt das öffentliche
 Interesse an der richtigen Rechtsanwendung dasjenige des Beschwerdeführers am
 Bestand der Baubewilligung, weshalb sich der Widerruf der Baubewilligung als
 zulässig erweist.

5.

Der Beschwerdeführer
 beantragt sodann die Durchführung eines ordentlichen
 Baubewilligungsverfahrens mit "allen kantonalen Amtsstellen".
 Entgegen seiner Auffassung wurde über sein Baugesuch im ordentlichen
 Baubewilligungsverfahren entschieden. Der Widerruf der Baubewilligung hatte
 jedoch zur Folge, dass diese nicht erteilt, sondern vom Beschwerdeführer eine
 Anpassung des Bauvorhabens gefordert wurde. Ein Einbezug kantonaler
 Amtsstellen war dabei nicht erforderlich, da ein solcher gesetzlich nur
 vorgesehen ist, wenn ein Bauvorhaben auch der Bewilligung oder Zustimmung von
 kantonalen oder Bundesbehörden bedarf (Art. 70 Abs. 4 RBG), was vorliegend
 bei einer Baute in der Bauzone, welche den Abstand zu einer kommunalen
 Strasse einzuhalten hat, nicht der Fall ist.

6.

6.1Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass der
 Beschwerdegegner 2 dem Beschwerdeführer eine Frist von 30 Tagen ab
 Rechtskraft des Entscheids ansetzte, um sein Baugesuch zu bereinigen und
 insbesondere in den Planunterlagen aufzuzeigen, dass der Strassenabstand von
 4 m gegenüber der Y-Strasse eingehalten wird. Diese Frist ist so
 bemessen, dass es dem Beschwerdeführer möglich ist, die notwendigen Schritte
 rechtzeitig zu unternehmen.

Demgemäss ist die
 Beschwerde abzuweisen.

6.2Hinzuweisen ist der Beschwerdeführer darauf, dass
 gemäss Disp.-Ziff. 3 der Widerrufsverfügung die streitbetroffene Garage
 und der Parkplatz im Sinne einer Ersatzvornahme durch die Gemeinde entfernt
 werden, sollte er nicht innert Frist ein geändertes Baugesuch einreichen oder
 selber die entsprechenden Bauten abbrechen.

III.

1.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren
 unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Demgemäss sind die Gerichtskosten
 von pauschal Fr. 2'000.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem
 von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

2.

Mangels anwaltlicher
 Vertretung und aufgrund seines Unterliegens ist dem Beschwerdeführer keine
 Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 138 Abs. 1 und Abs. 3
 lit. a VRG). Soweit die Beschwerdegegnerin 1 eine solche beantragt,
 ist sie darauf hinzuweisen, dass die Beantwortung von Rechtsmitteln zum
 angestammten Aufgabenbereich eines Gemeinwesens gehört, weshalb Behörden in
 der Regel keine Entschädigung ausgerichtet wird, ausgenommen im
 Klageverfahren oder wenn besondere Umstände dies rechtfertigen (Art. 138 Abs.
 4 VRG). Die Beschwerdegegnerin 1 macht weder geltend noch ist dies
 anderweitig ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die ausnahmsweise
 Zusprechung einer Parteientschädigung vorliegend erfüllt sind.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
 mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.

Es
 werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]