gl_gerichte · OG.2019.00044 · 2019-09-13 · de

Einstellung einer Strafuntersuchung

Glarus Obergericht 13.09.2019 OG.2019.00044 (OGS.2020.70)
Glaris Obergericht 13.09.2019 OG.2019.00044 (OGS.2020.70)
Glarona Obergericht 13.09.2019 OG.2019.00044 (OGS.2020.70)

Einstellung einer Strafuntersuchung

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 13. September 2019
Verfahren
OG.2019.00044
A.______
Beschwerdeführerin
vertreten
durch B.______
gegen
1. Staats- und Jugendanwaltschaft des
Kantons Glarus
Beschwerdegegnerin
2. E.______
Beschwerdegegnerin
betreffend
Einstellung
einer Strafuntersuchung
über
die Anträge der Beschwerdeführerin
(gemäss Eingabe vom 9. Mai
2019):
1.
Die Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus vom 29. April 2019 im Verfahren
SA.2017.00483 sei aufzuheben. und die Sache zur Fortführung des
Strafverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
2.
Der Beschwerdeführerin sei
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihr der
unterzeichnete Anwalt B.______
als Rechtsvertreter
beizuordnen.
____________________
Das
Gericht zieht in Betracht:
I.
1.
Aufgrund einer Anzeige
von A.______ vom 22. Oktober 2017 (Verfahren SA.2017.00483,
act. 8.2.01) führte die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus gegen
E.______ (nachfolgend Beschuldigte) eine Strafuntersuchung wegen einfacher
Körperverletzung sowie diverser Vermögens- und Ehrverletzungsdelikte.
2.
Mit Verfügung vom 29. April
2019 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung ein (act. 1).
3.
3.1
Mit Eingabe vom
9. Mai 2019 liess A.______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) durch ihren
Rechtsvertreter gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft beim
Obergericht Beschwerde mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen erheben
(act. 2).
3.2
Das Obergericht hat
davon abgesehen, von der Staatsanwaltschaft und von der Beschuldigten eine
Stellungnahme zur Beschwerde einzuholen, da die Beschwerde, wie sogleich
aufgezeigt wird, offensichtlich unbegründet ist (Art. 390 Abs. 2
StPO e contrario).
II.
1.
1.1
Das Obergericht
behandelt als Rechtsmittelinstanz Beschwerden in Strafsachen (Art. 16
Abs. 1 lit. a GOG/GL).
1.2
Eine
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen mit
Beschwerde angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 StPO). Die
Beschwerdefrist ist vorliegend eingehalten.
1.3
Die
Beschwerdeführerin hat im vorliegenden Sachzusammenhang die Stellung einer
Privatklägerin inne, schützen nämlich die hier aufgrund der Strafanzeige in
Frage stehenden Strafbestimmungen die Rechtsgüter der Beschwerdeführerin
(Art. 118 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 115 Abs. 1 StPO);
sie ist daher zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 322
Abs. 2 in Ver­bindung mit Art. 104 Abs. 1 lit. b und
Art. 382 Abs. 1 StPO).
2.
2.1
Mit Beschwerde an das
Obergericht können in Bezug auf den angefochtenen Entscheid
Rechtsverletzungen und eine unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2
StPO).
2.2
Die Staatsanwaltschaft
stellt eine Strafuntersuchung unter anderem ein, wenn kein Tatverdacht
erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt oder wenn kein Straftatbestand
erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO). In Anwendung
dieser beiden Bestimmungen erfolgte die vorliegend angefochtene Einstellung
der Strafuntersuchung (act. 1).
Der Entscheid über die
Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro
duriore" (im Zweifel für das Härtere) zu richten. Danach darf eine Einstellung
durch die Staatsanwaltschaft nur bei klarer Straflosigkeit angeordnet werden.
Hingegen hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl zu erlassen (siehe dazu
Art. 352 Abs. 1 StPO) bzw. Anklage zu erheben und somit die Sache
zur gerichtlichen Beurteilung zu bringen (Art. 324 Abs. 1 StPO),
wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Mit
anderen Worten ist es grundsätzlich Sache des Gerichtes, darüber zu befinden,
ob sich jemand im strafrechtlichen Sinne schuldig gemacht hat oder nicht; die
Staatsanwaltschaft hat nur dann einzustellen, wenn unter Einbezug der
gesamten Umstände eine Verurteilung als von vornherein unwahrscheinlich
erscheint und insofern eine gerichtliche Verhandlung als
Ressourcenverschwendung resp. aufgrund des absehbaren Freispruchs als
Zumutung für die beschuldigte Person erscheinen müsste (siehe zum Ganzen:
BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 S. 243; BSK-
Grädel/Heiniger
, N 8 zu Art. 319 StPO, je mit
weiteren Hinweisen).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin
erhob in ihrer Anzeige gegen die Beschuldigte diverse Tatvorwürfe (Verfahren
SA.2017.00483, act. 8.2.01): einfache Körperverletzung; Nötigung;
mehrfache Drohung; Ehrverletzungen; Diebstahl; Betrug; Veruntreuung und
Irreführung der Rechtspflege.
3.2
Die Staatsanwaltschaft
stellte in der Folge die Untersuchung in Bezug auf
alle
angezeigten
Tatbestände ein (act. 1). Mit vorliegender Beschwerde (act. 2) rügt
die Beschwerdeführerin indes lediglich die Einstellung der Untersuchung
hinsichtlich der inkriminierten Vermögensdelikte (Betrug; Diebstahl und
Veruntreuung). Demgegenüber blieb die Einstellung betreffend die übrigen zur
Anzeige gebrachten Delikte (einfache Körperverletzung; mehrfache Drohung;
Ehrverletzungen und Irreführung der Rechtspflege) unangefochten; in diesen
Punkten ist die Einstellung der Strafuntersuchung somit rechtskräftig
(Art. 437 Abs. 1 lit. a StPO).
4.
4.1
Aus der Anzeige der
Beschwerdeführerin vom 22. Oktober 2017 lässt sich, soweit überhaupt
nachvollziehbar, hinsichtlich der strittigen Vermögensdelikte Folgendes
entnehmen (Verfahren SA.2017.00483, act. 8.2.01 S. 3 ff.
Ziff. 7, Ziff. 9 und Ziff. 12): Die Beschwerdeführerin traf
die Beschuldigte in Begleitung ihres Partners F.______ (der zuvor mit der
Beschwerdeführerin liiert war und mit ihr eine gemeinsame Tochter hat) am 21.
September 2017 (unklar, eventuell war es der 22. September 2017; siehe
dazu act. 1 S. 2 Ziff. 2) in Livigno/Italien. Dabei soll die
Beschuldigte eine Louis-Vuitton-Tasche sowie eine Uhr auf sich getragen
haben, welche ihr [der Beschwerdeführerin] gehören würden. Überhaupt seien
auf Ricardo zahlreiche Artikel, dabei auch die eben besagte Tasche, zum
Verkauf angeboten worden, dies alles "betrügerisch, arglistig,
irreführend unter falschem Namen" sowie zu "viel zu tiefen Preisen".
Es handle sich dabei allesamt um Gegenstände, die ihr [der
Beschwerdeführerin] gehörten und ihr von F.______ nicht herausgegeben würden.
Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ihrem Freund F.______
beim Anpreisen der Sachen auf Ricardo behilflich gewesen sei, denn die
exakten und speziellen Artikelfachbezeichnungen entsprächen keinem
Männerwortschatz und entzögen sich "F.______'s Kenntnissen". Ein
[...] mit einem 100%-Pensum [gemeint F.______] sei nicht imstande, innerhalb
von zwei Tagen 250 Verkaufsartikel auf Ricardo einzustellen. Eventualiter
könnte die slowakische Staatsbürgerin G.______ mitbeteiligt sein, die sich
damals in der Schweiz aufgehalten habe. Diese sei eine ehemalige Mieterin von
F.______ und sei geübte Erfasserin von Amazonartikel. Aufgrund des
Textflusses und der Schreibweise müsse jemand "Schützenhilfe"
geleistet haben; sie [die Beschwerdeführerin] vermute daher, es könnte die
Beschuldigte oder G.______ sein.
4.2
Die Staatsanwaltschaft
erwog hierzu in der angefochtenen Einstellungsverfügung, es lasse sich
festhalten, dass die Beschuldigte weder jemandem Gegenstände weggenommen noch
ihr anvertraute fremde bewegliche Gegenstände sich angeeignet habe. Selbst
wenn der Beschuldigten die besagte Tasche von Louis Vuitton – was eine Behauptung
bleibe – von F.______ geschenkt worden wäre und diese Tasche, warum auch
immer, einmal der Beschwerdeführerin gehört haben sollte, wäre mit dem
Anbieten der Tasche auf Ricardo weder der Tatbestand des Diebstahls noch der
Veruntreuung noch des Betrugs erfüllt. Hinzu komme, dass F.______ gemäss
einer Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 23. August 2017
ermächtigt gewesen sei, sämtliche von der Beschwerdeführerin bis zum
6. September 2017 aus der vormals gemeinsamen Wohnung nicht abgeholten
Gegenstände zu verwerten oder auf Kosten der Beschwerdeführerin zu entsorgen.
Insofern habe F.______ auch über allfällig zurückgelassene Taschen und Uhren
verfügen dürfen. Sollte er die fragliche Tasche und die Uhr in der Folge
seiner neuen Partnerin [der hier Beschuldigten] geschenkt haben und sollte
diese ihrerseits die Tasche zum Verkauf angeboten haben, so sei darin kein
strafrechtliches Handeln ersichtlich (act. 1 S. 3 f.
Ziff. 3).
4.3
Die Beschwerdeführerin
macht in ihrer Beschwerde gegen die Einstellungsver­fügung geltend, es treffe
nicht zu, dass F.______ gemäss zitierter Verfügung des
Kantonsgerichtspräsidenten über gewisse Gegenstände habe verfügen können. Die
betreffende Verfügung sei [damals] noch nicht rechtskräftig gewesen, womit
die Rechtmässigkeit des Handelns von F.______ zur Tatzeit nicht gegeben
gewesen sei. Damit sei von einem strafbaren Handeln auszugehen, und es sei in
der Strafuntersuchung abzuklären, ob die Beschuldigte bei Erhalt der
Gegenstände gutgläubig gewesen sei. Dass F.______ gewusst habe, dass er die
Gegenstände wegen fehlender Rechtskraft der vorerwähnten Präsidialverfügung
nicht habe herausgeben dürfen, sei evident, da er damals anwaltlich vertreten
gewesen sei. Aus diesem Grunde bestehe nach wie vor ein hinreichender
Tatverdacht, welchem die Strafverfolgungsbehörde von Amtes wegen nachzugehen
habe (act. 2 S. 2 f. Ziff. 3.1-3.3).
5.
Die Beschwerde erweist sich als
gänzlich unbegründet:
5.1
Zunächst ist
festzuhalten, dass sich von vornherein nicht mehr feststellen lässt (und dies
bereits auch nicht mehr zum Zeitpunkt der Anzeigeerhebung am 22. Oktober
2017 möglich war), ob die Beschuldigte am 21. oder 22. September 2017
anlässlich eines Aufenthalts in Livigno/I eine Louis-Vuitton-Tasche sowie
eine angeblich fremde Uhr getragen hatte. Inwiefern in dieser Hinsicht der
Beschuldigten irgendein Vermögensdelikt rechtsgenüglich sollte nachgewiesen
werden können, ist schlechthin unerfindlich. Gleiches ist sodann ganz
generell in Bezug auf sämtliche in der Anzeige vorgetragenen Lebenssachverhalte
zu konstatieren. Die Anzeige beinhaltet letztlich ein weitgehend auf blossen
Vermutungen beruhendes Konstrukt, welches in der Anzeige mit einem
vermeintlich strafrechtlich relevanten Anstrich versehen wird. Tatsächlich
aber verfolgt die Beschwerdeführerin mit der vorliegenden Anzeige nichts
anderes als eine persönliche Fehde gegen die neue Partnerin ihres früheren
Geliebten.
5.2
Am 23. August 2017
erliess der Kantonsgerichtspräsident eine auch in der Beschwerde
angesprochene Vollstreckungsverfügung (siehe dazu act. 5; dem
Obergericht bereits aus einem anderen [zivilrechtlichen] Verfahren bekannt).
Gemäss dieser Verfügung war F.______ berechtigt, sämtliche Gegenstände,
welche die Beschwerdeführerin nicht bis zum 6. September 2017 aus der vormals
gemeinsamen Wohnung abholen würde, zu verwerten oder auf Kosten der
Beschwerdeführerin zu entsorgen. Gemäss am Ende der Verfügung angegebener
Rechtsmittelbelehrung war dieser Entscheid sogleich rechtskräftig und
vollstreckbar. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin in der
Folge
kein
Rechtsmittel. Selbst wenn daher vor diesem Hintergrund die
Beschuldigte im Sinne der in der Anzeige geschilderten Behauptungen und
Mutmassungen tatsächlich zu einem Zeitpunkt nach dem 6. September 2017
Gegenstände in ihrem Besitz gehabt haben sollte, welche zuvor der
Beschwerdeführerin gehörten, jedoch innert Frist nicht abgeholt wurden, so
ist vollkommen ausgeschlossen, dass der Beschuldigten eine strafbare
Verhaltensweise zur Last gelegt werden könnte. Würde daher auf dieser
Grundlage gegen die Beschuldigte Anklage erhoben, käme es mit absoluter
Sicherheit zu einem Freispruch; ein Strafprozess wäre daher ein reiner
Leerlauf.
5.3
Aus alldem ergibt
sich, dass die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen die Beschuldigte
zu Recht eingestellt hat. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
6.
Die Beschwerdeführerin beantragt
für das Beschwerdeverfahren unentgeltliche Rechtspflege.
6.1
Jede Person, die nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es
zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf
unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV). Diese Bestimmung soll jedem
Betroffenen ohne Rücksicht auf seine finanzielle Situation tatsächlichen
Zugang zum Gerichtsverfahren vermitteln und die effektive Wahrung seiner
Rechte ermöglichen (
BGE 131 I 350
E.
3.1). Art. 136 Abs. 1 StPO konkretisiert die Voraussetzungen für die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft im
Strafprozess; demnach besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
zur Durchsetzung von Zivilansprüchen, wenn die Privatklägerschaft nicht über
die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht
aussichtslos erscheint (lit. b). Die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands für die Privatklägerschaft setzt überdies voraus, dass dies
zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c
StPO). Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass der Gesetzgeber
die unentgeltliche Rechtspflege bewusst auf die Fälle beschränkte, in denen
die Privatklägerschaft Zivilansprüche geltend macht. Auf diese Weise werde
dem Umstand Rechnung getragen, dass der staatliche Strafanspruch
grundsätzlich durch den Staat wahrgenommen wird, weshalb sich die
unentgeltliche Rechtspflege zu Gunsten der Privatklägerschaft in erster Linie
rechtfertigt, wenn es um die Durchsetzung von Zivilansprüchen geht (BGer,
6B_458/2015 vom 20. Dezember 2017 E. 2.4.1 mit Hinweisen).
6.2
Die Beschwerdeführerin
hat in ihrer Anzeige beantragt, es sei die Beschuldigte zu verpflichten, ihr
eine nach richterlichem Ermessen festzulegende Genugtuung zu bezahlen
(Verfahren SA.2017.00483, act. 8.2.01, S. 2 Antrag Ziff. 5).
Insofern ist im vorliegenden Kontext ein Zivilanspruch strittig. Handelt es
sich aber bei einer Strafanzeige wie hier um eine wahre Groteske, so vermag
der blosse Umstand, dass in der betreffenden Anzeige zusätzlich noch ein
Zivilanspruch behauptet wird, keinen Rechtsanspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege in einem weiterführenden Rechtsmittelverfahren zu begründen.
Kommt hinzu, dass die vorliegende Beschwerde offensichtlich aussichtslos war.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen.
____________________
Das
Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch der
Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren von CHF 800.‑ werden der Beschwerdeführerin
auferlegt und von ihr bezogen.
4.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]