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Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung

Glarus Obergericht 06.06.2014 OG.2013.00027 (OGZ.2014.89)
Glaris Obergericht 06.06.2014 OG.2013.00027 (OGZ.2014.89)
Glarona Obergericht 06.06.2014 OG.2013.00027 (OGZ.2014.89)

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 6. Juni 2014
Verfahren
OG.2013.00027
B.______ AG                                                                             Beklagte
und
Berufungsklägerin
vertreten
durch D.______
gegen
A.______ GMBH                                                                       Klägerin
und
Berufungsbeklagte
vertreten
durch C.______
betreffend
Anfechtung
von Beschlüssen der Generalversammlung
Rechtsbegehren de
r
Berufungskläger
in
(gemäss Eingabe vom 23. Mai
2013):
„1.
Ziff. 5-7 des
Urteilsdispositivs [Entscheid des Kantonsgerichts vom 18. März 2013 im
Verfahren ZG.2010.01020] seien aufzuheben, und die Klage sei voll­umfänglich
abzuweisen.
2.
Ziff. 9 des
Urteilsdispositivs sei aufzuheben, und es seien die Gerichtskosten des
erstinstanzlichen Verfahrens der Berufungsbeklagten aufzuerlegen.
3.
Ziff. 10 des
Urteilsdispositivs sei aufzuheben, und es sei die Berufungsbeklagte zu
verpflichten, der Berufungsklägerin für das erstinstanzliche Verfahren eine
angemessene Parteientschädigung zu bezahlen.
4.
Eventualiter sei die Sache zur
neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei­sen.
5.
Unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbeklagten.“
Antrag de
r
Berufungsbeklagten
(gemäss Eingabe vom 16. September 2013):
„1.
Die Berufung sei vollumfänglich
abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten und Berufungs­klägerin (sowohl
für das vorinstanzliche als auch für das Berufungs­verfahren).“
____________________
Das Gericht
zieht in Betracht:
I.
1.—
a)
Die in [...]
domizilierte B.______ AG verfügt seit März 2006 über ein Aktienkapital von
Fr. 1‘300‘000.-, eingeteilt in 1‘300 Namenak­tien à Fr. 1‘000.-.
Per 31. August 2010 waren im Aktienbuch der Gesellschaft als Aktionäre
eingetragen:
[...]
850 Namenaktien
A.____ GMBH
450 Namenaktien
b)
Anlässlich der
ordentlichen Generalversammlung der B.______ AG vom 24. Juni 2010 wies
die Revisionsstelle darauf hin, dass die Gesell­schaft eine „Unterbilanz“
gemäss Art. 725 Abs. 1 OR aufweise und deshalb Sanie­rungsmassnahmen
einzuleiten seien.
c)
Am 30. Juli 2010
fand eine ausserordentliche Generalversammlung der B.______ AG statt. Dabei
scheiterte die vom Verwaltungsrat bean­tragte Herabsetzung des bestehenden
Aktienkapitals von Fr. 1,3 Mio. auf Null mit anschliessender
Erhöhung auf neu Fr. 1,8 Mio. an dem dafür gesetzlich und statuta­risch
vorgesehenen Zustimmungsquorum.
d)
Am 31. August 2010
hielt die B.______ AG eine nächste ausserordentliche Generalversammlung ab.
Diesmal beschlossen die Aktionäre mit 850 Ja zu 450 Nein, das Aktienkapital
von Fr. 1,3 Mio. zunächst auf Null herabzu­setzen und umgehend wieder
auf Fr. 1,3 Mio. zu erhöhen. Die neuen Aktien zum Nennwert und
Ausgabepreis von je Fr. 1‘000.- sollten entweder in „bar oder durch
Verrechnung mit verrechenbaren Aktionärsdarlehen und anderen verrechenbaren
Forderungen gegenüber der Gesellschaft“ liberiert werden.
2.—
Noch am
31. August 2010 erhob die A.______ GMBH beim Handelsre­gisteramt des
Kantons Glarus schriftlich Einspruch im Sinne von Art. 162 Abs. 1
HRegV gegen „bereits angemeldete oder noch anzumeldende Eintragungen im
Handelsregister bezüglich der B.______ AG, insbesondere gegen die Eintragung
einer Herabsetzung des bestehenden Aktienkapitals der B.______ AG von
CHF 1‘300‘000.- auf CHF 0.- und einer unmittelbar anschliessenden
ordentlichen Erhöhung des Aktienkapitals um CHF 1‘300‘000.- von
CHF 0.- auf CHF 1‘300‘000.-“.
3.—
a)
Mit Eingabe
vom 2. September 2010 gelangte die A.______ GMBH an das Kantonsgerichtspräsidium
und beantragte, es sei im Rahmen vorsorglicher Massnahmen der B.______ AG zu
verbieten, die beschlossene Herabsetzung und Wiedererhöhung des
Aktienkapitals zu vollziehen; eventualiter sei die Rekapitalisierung
zuzulassen, sofern die Liberierung der neuen Aktien aus­schliesslich in bar
erfolgt und nicht auf andere Weise, beispielsweise durch Ver­rechnung von
Forderungen.
b)
Mit Verfügung vom 27.
Mai 2011 wies der Präsident des Kantonsgerichts das Begehren der A.______
GMBH um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. Das Obergericht bestä­tigte
diesen Entscheid am 9. Dezember 2011.
4.—
a)
Die A.______ GMBH erhob schliesslich am
17. November 2010 beim Kantonsgericht Klage gegen die B.______ AG. Dabei
focht sie Beschlüsse der ordentlichen Generalversammlung vom 24. Juni
2010 an.
b)
Am 11. Dezember
2010 machte die A.______ GMBH beim Kantonsgericht eine weitere Klage gegen
die B.______ AG anhängig. Darin wandte sie sich gegen den an der
ausserordentlichen Generalversammlung vom 31. August 2010 beschlossenen
Kapitalschnitt.
c)
Am 18. März 2013
befand das Kantonsgericht über beide Klagen in einem Entscheid: Es wies dabei
die gegen die Beschlüsse der ordentlichen Generalver­sammlung vom
24. Juni 2010 gerichtete Klage ab und auferlegte die damit im
Zusammenhang stehenden Prozesskosten der A.______ GMBH. Demgegenüber hiess es
die zweite Klage der A.______ GMBH hinsichtlich der Beschlüsse der
ausserordentlichen Generalversammlung der B.______ AG vom 31. August
2010 vollumfänglich gut. Das Kan­tonsgericht hob die an jener Versammlung
beschlossene Herabsetzung und anschliessende Wiedererhöhung des
Aktienkapitals rückwirkend auf, hielt sodann fest, dass damit ebenso die
darauf beruhenden Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 15. Februar 2012
hinfällig würden, und wies sodann das Handelsregisteramt des Kantons Glarus
an, alle Registereinträge rückgängig zu machen, welche auf die aufgehobenen
Generalversammlungs-Beschlüsse zurückgehen. Die Kosten in Bezug auf die
Erledigung der zweiten Klage auferlegte das Kantonsgericht der B.______ AG
und ver­pflichtete diese zudem zur Bezahlung einer Parteientschädigung
zugunsten der A.______ GMBH.
5.—
a)
In der Folge
erhob die B.______ AG am 23. Mai 2013 fristgerecht Berufung beim
Obergericht. Sie verlangt darin im Hauptstand­punkt, die gegen die Beschlüsse
der ausserordentlichen Generalversammlung gerichtete (zweite) Klage der A.______
GMBH sei ebenfalls abzuweisen; eventua­liter sei die Sache zur Neubeurteilung
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die A.______ GMBH beantragt in ihrer
Berufungsantwort vom 16. September 2013 die vollumfängliche Abweisung
der Berufung. Am 25. September 2013 hat die B.______ AG eine
Replikschrift eingereicht.
b)
Insoweit das
Kantonsgericht die erste Klage der A.______ GMBH gegen die Beschlüsse der
ordentlichen Generalversammlung der B.______ AG vom 24. Juni 2010
abgewiesen hat, ist dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
II.
Am 1. Januar
2011
ist die eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft getreten und hat die
bis dahin geltenden kantonalen Prozessgesetze abgelöst (AS 2010
S. 1836). Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei Erlass des
weiterge­zogenen Entscheids in Kraft stand (Art. 405 Abs. 1 ZPO).
Der vorliegend angefoch­tene Entscheid des Kantonsgerichts datiert vom
18. März 2013, weshalb für das Rechtsmittelverfahren die schweizerische
Zivilprozessordnung massgeblich ist.
III.
1.—
a)
Das
Aktienkapital einer AG beträgt mindestens Fr. 100‘000.- (Art. 621
OR). Es darf im Rahmen einer Kapitalherabsetzung nur unter Fr. 100'000.-
herab­gesetzt werden, sofern es gleichzeitig durch neues, voll
einzubezahlendes Kapital in der Höhe von mindestens Fr. 100‘000.-
ersetzt wird (Art. 732 Abs. 5 OR). Wird das Aktienkapital im Rahmen
einer Kapitalherabsetzung bis auf Null herabgesetzt und anschliessend wieder
um den gleichen Betrag erhöht, spricht man von einem "Kapitalschnitt auf
Null". Art. 732a OR sieht einen Kapitalschnitt auf Null mit
anschliessender Wiedererhöhung zum Zwecke der Sanierung explizit vor. Dabei
gehen die bisherigen Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre unter und
ausgegebene Aktien müssen vernichtet werden (Art. 732a Abs. 1 OR).
Den bisherigen Aktionären steht jedoch bei der Wiedererhöhung des
Aktienkapitals ein vorbehaltloses Bezugs­recht zu (Art. 732a Abs. 2
OR). Das Bundesgericht hat in BGE 138 III 204 unmiss­verständlich
klargestellt, dass die Möglichkeit eines Kapitalschnitts auf Null gemäss Art.
732a Abs. 1 OR auf Fälle beschränkt ist, in denen die Kombination einer
Kapi­talherabsetzung mit einer Kapitalerhöhung dem Zwecke der Sanierung dient
(a.a.O. E. 3.2. S. 208 f.).
b)
Der Verwaltungsrat und
jeder Aktionär können Beschlüsse der Generalver­sammlung, die gegen das
Gesetz oder die Statuten verstossen, beim Richter mit Klage gegen die Gesellschaft
anfechten (Art. 706 Abs. 1 OR).
2.—
Die Vorinstanz
begründet die Gutheissung der Klage betreffend die Aufhe­bung der Beschlüsse
der Generalversammlung vom 31. August 2010 im Wesentli­chen wie folgt:
Mit dem vom Verwaltungsrat
vorgeschlagenen Sanierungskonzept hätte die Berufungsklägerin neu über
Aktiven von insgesamt Fr. 4‘517‘118 verfügt; demge­genüber hätte die
Höhe des Fremdkapitals unverändert Fr. 4‘592‘193.- betragen. Deshalb
hätte die Sanierungsmassnahme die Überschuldung der Gesellschaft lediglich
verringert, jedoch nicht vollständig beseitigt. Da ein Überschuss des
Fremdkapitals über die Aktiven in der Höhe von Fr. 75‘075.-
weiterbestanden hätte, wäre der Verwaltungsrat verpflichtet gewesen,
zusätzlich zum Kapitalschnitt der Generalversammlung weitere
Sanierungsmassnahmen zur Bilanzbereinigung vor­zulegen. Dies habe er an der
ausserordentlichen Generalversammlung vom 31. August 2010 in
pflichtwidriger Weise nicht getan; er habe sich vielmehr damit begnügt, die
an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 30. Juli 2010 zusammen
mit dem damals vorgeschlagenen, aber nicht bewilligten Kapitalschnitt,
vorgelegten Massnahmen umzusetzen. Diese Massnahmen seien aber von vornhe­rein
nicht zur Beseitigung einer Überschuldung oder einer Unterbilanz geeignet
gewesen, da keine Bilanzbereinigung erfolgt sei. Der angefochtene
Kapitalschnitt erweise sich deshalb aufgrund des Verstosses gegen
Art. 732a OR als gesetzeswidrig im Sinne von Art. 706 Abs. 1
OR.
3.—
Die B.______ AG rügt
in ihrer Berufung, die Vorinstanz habe das Recht unrichtig angewendet.
Die geplante Harmonika habe dem
Zwecke der Sanierung gedient: so sei die Überschuldung durch den
Kapitalschnitt nahezu vollständig beseitigt worden; die Überschuldung hätte
gerade noch rund Fr. 75‘000.- betragen, wenn der Jahresab­schluss 2009
als Referenzgrösse herangezogen werde. Die Vorinstanz habe die Anforderungen
an den Kapitalschnitt im Sinne von Art. 732a OR zu hoch angesetzt, wenn
sie bei dieser Ausgangslage das Vorliegen eines Sanierungs­zwecks verneint
habe. Bei der B.______ AG handle es sich nämlich um eine grund­sätzlich
erfolgreich operierende Gesellschaft, welche in eine leichte finanzielle
Schieflage geraten sei.
Aber selbst wenn der geplante
Kapitalschnitt allein noch keine vollständige Sanierung bewirkt hätte, so
wäre dieses Ziel jedenfalls zusammen mit den vom Verwaltungsrat zusätzlich
vorgesehenen Sanierungsmassnahmen erreicht worden und hätte deshalb der
beschlossene Kapitalschnitt als zulässig qualifiziert werden müssen. Ohnehin
habe die Vorinstanz den vom Verwaltungsrat vorgeschlagenen
Sanierungsmassnahmen zu Unrecht die Sanierungseignung abgesprochen. Über­haupt
stelle die Vorinstanz zu hohe Anforderungen an die Sanierungsmassnahmen, wenn
sie strikte verlange, dass es sich dabei um „bilanzbereinigende“ Massnahmen
handeln müsse. Andererseits übersehe sie, dass nicht wenige der
vorgeschlagenen Massnahmen sich unmittelbar und kurzfristig auf die Bilanz
der B.______ AG auswirkten.
Schliesslich vertritt die
Berufungsklägerin die Auffassung, die A.______ GMBH könne sich im Lichte des
Rechtsmissbrauchsverbots gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB gar nicht auf die
Ungültigkeit der Beschlüsse der Generalversammlung vom 31. August 2010
berufen. Denn die A.______ GMBH unternehme „alles, um die Sanierung der Beklagten
[B.______ AG] zu verhindern“ und sei „offenbar auch nicht bereit, bei der
Sanierung der Beklagten mitzuhelfen“, weshalb das Verhalten der A.______ GMBH
keinen Rechtsschutz verdiene.
4.—
a)
Die
Möglichkeit eines Kapitalschnitts auf Null ist gemäss Art. 732a OR auf
Fälle beschränkt, in denen die Kombination einer Kapitalherabsetzung mit
einer Kapitalerhöhung dem Zwecke der Sanierung dient. Vorausgesetzt ist
mithin eine Sanierungsbedürftigkeit der Gesellschaft, wie sie bei einer
Überschuldung im Sinne von Art. 725 Abs. 2 OR vorliegt
(BGE 138 III 204 E. 3.2 S. 208).
Gemäss Feststellung der
Vorinstanz wies die Jahresrechnung 2009 der B.______ AG Aktiven von insgesamt
Fr. 3‘217‘118.- und Fremdkapital von insgesamt Fr. 4‘592‘193.- auf.
Das Vermögen deckte somit das Fremdkapital der Gesellschaft bei weitem nicht
mehr, weshalb die Gesellschaft überschuldet und da­mit sanierungsbedürftig
war. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass selbst eine Herabsetzung
des Aktienkapitals auf Null mit einer anschliessenden Wiedererhöhung auf
Fr. 1,3 Mio. nicht zu einer vollständigen Beseitigung der
Überschuldung der Gesellschaft geführt hätte. Entgegen der Ansicht der
Berufungsklägerin hat die Vorinstanz keinen zu strengen Massstab angelegt,
wenn sie ausführt, der Verwaltungsrat hätte anlässlich der zweiten aus­serordentlichen
Generalversammlung vom 31. August 2010 neben dem Kapital­schnitt weitere
Sanierungsmassnahmen vorschlagen müssen. Die B.______ AG hätte mit dem
Kapitalschnitt alleine nämlich noch nicht vollständig saniert werden können,
wäre doch in der Bilanz noch immer ein Fehlbetrag in der Höhe von
Fr. 75‘075.- verblieben. Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei der
Berufungsklägerin tatsächlich um eine grundsätzlich erfolgreich operierende
Gesell­schaft handelt. Jedenfalls weist der Umstand, dass anfänglich
erfolglos eine Erhö­hung des Aktienkapitals auf Fr. 1,8 Mio.
angestrebt wurde, darauf hin, dass ebenso aus Sicht der Berufungsklägerin ein
bedeutend höherer Kapitalbedarf bestanden hätte als mit der schliesslich
beschlossenen Harmonika auf lediglich Fr. 1,3 Mio. erreicht werden
konnte.
b)
Nach zutreffender
Feststellung der Vorinstanz legte der Verwaltungsrat der Berufungsklägerin an
der zweiten ausserordentlichen Generalversammlung vom 31. August 2010
keine weiteren Sanierungsmassnahmen vor. Mit der Vorinstanz ist davon
auszugehen, dass diese Unterlassung pflichtwid­rig erfolgt ist. Entgegen der
Ansicht der Berufungsklägerin bedeutet der Standpunkt der Vorinstanz keinen
überspitzten Formalismus, wären doch gerade zusätzliche Massnahmen nötig
gewesen, um überhaupt eine wirksame Sanierung der Gesell­schaft zu
bewerkstelligen.
Ebenfalls ist der Vorinstanz
darin beizupflichten, dass die Sanierungs­mass­nahmen, welche der ersten
Generalversammlung vom 30. Juli 2010, nicht aber der hier massgeblichen
zweiten Generalversammlung am 31. August 2010, vorgelegt wurden, ohnehin
nicht genügend effektiv gewesen wären. Auf die zutreffenden Erwägungen des
Kantonsgerichts kann an dieser Stelle verwiesen werden.
c) Soweit die Berufungsklägerin
vorträgt, die A.______ GMBH verhalte sich mit ihrer Klage
rechtsmissbräuchlich, kann ihr nicht gefolgt werden. Die A.______ GMBH macht
vorliegend Rechte geltend, welche ihr als Aktionärin der B.______ AG
zustehen. Es ist nicht ersichtlich, was daran rechtsmiss­bräuchlich sein
soll, wenn ein Gesellschafter sich einem Kapitalschnitt widersetzt, der nicht
den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
IV.
1.—
Zusammenfassend ist
festzuhalten, dass die Berufung abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang
entsprechend sind die Gerichtskosten der Berufungs­klä­gerin aufzuerlegen,
welche überdies zu verpflichten ist, der Berufungsbeklagten eine angemessene
Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m.
Art. 95 Abs. 1 ZPO).
2.—
Nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Klagen auf Anfechtung von
Generalversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft vermögensrechtlicher
Natur. Für die Bemessung des Streitwertes ist dabei nicht das persönliche
Interesse des anfechtenden Aktionärs, sondern das Gesamtinteresse der
Gesellschaft mass­gebend (Urteil des Bundesgerichts 4C.88/2000 vom
27. Juni 2000, E. 4.b mit Hin­weisen). Der Streitwert beträgt
folglich Fr. 1,3 Mio.
____________________
Das Gericht
erkennt
:
1.
Die Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts
Glarus vom 18. März 2013 im Verfahren ZG.2010.01020  wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von
Fr. 20‘000.- wird der Beru­fungsklägerin auferlegt und von ihr
bezogen,
unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten
Kostenvorschuss.
3.
Die Berufungsklägerin wird verpflichtet, der
Berufungsbeklagten für das Beru­fungsverfahren eine Parteientschädigung von
Fr. 15‘000.- zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Mitteilung an:
[...]