gl_gerichte · VG.2017.00105 · 2018-01-25 · de

Polizeiliche Bewilligungen

Glarus Verwaltungsgericht 25.01.2018 VG.2017.00105 (VG.2018.620)
Glaris Verwaltungsgericht 25.01.2018 VG.2017.00105 (VG.2018.620)
Glarona Verwaltungsgericht 25.01.2018 VG.2017.00105 (VG.2018.620)

Polizeiliche Bewilligungen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
25. Januar 2018
I. Kammer
in Sachen
VG.2017.00105
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt B.______
gegen
1.
Abteilung Jagd und Fischerei des Kantons
Glarus
Beschwerdegegner
2.
Departement Bau und Umwelt des Kantons
Glarus
betreffend
Entzug der Jagdberechtigung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
A.______ wurde durch die
Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus mit Strafbefehl vom 26.
Februar 2013 zur Zahlung einer Busse von Fr. 1'480.- verpflichtet, da er
in verschiedener Hinsicht gegen das kantonale Jagdrecht verstossen hatte.
Dagegen erhob er Einsprache. In der Folge sprach ihn das Kantonsgericht Glarus
am 6. Januar 2014 des verbotenen Betretens des Jagdgebietes gemäss Art.
11 des Gesetzes über den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 6. Mai
1979 (kantonales Jagdgesetz, JagdG) i.V.m. Art. 15 Abs. 3 der Verordnung zum
kantonalen Jagdgesetz vom 27. Juni 1990 (kantonale Jagdverordnung,
JagdV) i.V.m. Ziff. 4.1.3 der Vorschriften über die Ausübung der Jagd im
Jahre 2012 (Jagdvorschriften 2012) schuldig und verurteilte ihn zu einer
Busse von Fr. 760.-. Das Urteil des Kantonsgerichts erwuchs unangefochten in
Rechtskraft. Daraufhin entzog die kantonale Jagdbehörde A.______ die
Jagdberechtigung für ein Jahr, wogegen dieser erfolglos Beschwerde beim
Departement Bau und Umwelt (DBU) führte. Eine gegen den Beschwerdeentscheid
des DBU vom 1. April 2016 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am
15. September 2016 ab (vgl. zum Ganzen VGer-Urteil VG.2016.00051). Das Urteil
des Verwaltungsgerichts wurde von A.______ nicht beim Bundesgericht
angefochten.
2.
2.1
Der Wildhüter entzog A.______ am 3. Oktober 2015
vorsorglich das Jagdpatent aufgrund eines gleichentags begangenen Verstosses
gegen die Deklarations- und Meldepflicht. Die Abteilung Jagd und Fischerei
bestätigte am 22. Oktober 2015 den vorsorglichen Patententzug bis zum
Ende der Jagdsaison 2015/2016. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem
Strafbefehl vom 15. Dezember 2015 wurde A.______ der Widerhandlung gegen das
Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel
im Sinne von Art. 11 JagdG i.V.m. Art. 21 und 25 JagdV i.V.m.
Ziffn. 8.1.2, 8.2.1 und 8.6 der Vorschriften über die Ausübung der Jagd
im Jahre 2015 (Jagdvorschriften 2015) schuldig gesprochen und mit einer Busse
von Fr. 1'000.- bestraft.
2.2
In der Folge entzog ihm die Abteilung Jagd und
Fischerei am 24. April 2017 die Jagdberechtigung für zwei Jahre (Disp.-Ziff.
1), wobei die Zeitdauer des vorsorglichen Patententzugs vom 3. Oktober
2015 anzurechnen sei (Disp.-Ziff. 2). Die Zeitdauer des Entzugs setzte sie
frühestens auf den Ablauf des Entzugs der Jagdberechtigung von einem Jahr
aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils VG.2016.00051 fest (Disp.-Ziff. 3).
Der Entzug gelte sodann für den Kanton Glarus (Disp.-Ziff. 4). Ferner
verfügte sie einen Wertersatz von Fr. 220.- für den widerrechtlich erlegten
und behändigten Rehbock (Disp.-Ziff. 5). In der Begründung der Verfügung
führte sie unter anderem aus, dass A.______ nach Art. 46 Abs. 2 JagdV das
Jagdpatent erst wieder abgegeben werden könne, nachdem er erneut den Jagdlehrgang
und die Eignungsprüfung für die Jäger des Kantons Glarus bestanden habe.
2.3
Dagegen erhob A.______ am 22. Mai 2017 Beschwerde
beim DBU und beantragte die Aufhebung von Disp.-Ziff. 1 der Verfügung der
Abteilung Jagd und Fischerei. Ihm sei die Jagdberechtigung für maximal zehn
Monate zu entziehen. Ferner sei festzustellen, dass ihm das Jagdpatent
auszuhändigen sei, ohne dass er erneut den Jagdlehrgang absolviere und die
Eignungsprüfung für die Jäger des Kantons Glarus bestehe. Das DBU wies die
Beschwerde am 9. Oktober 2017 ab und stellte fest, dass der Beschwerdeführer
nach Vollzug des Patententzugs aus dem Urteil VG.2016.00051 und des mit
vorliegendem Entscheid zu beurteilenden Patententzugs vor einer Erteilung des
Jagdpatents erneut den Jagdlehrgang und die Jagdprüfung im Sinne von Art. 46
Abs. 2 JagdV zu absolvieren habe.
3.
A.______ gelangte am 7.
November 2017 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte die
Aufhebung des Entscheids des DBU vom 9. Oktober 2017. Es sei festzustellen,
dass ihm das Jagdpatent während zehn Monaten entzogen worden und damit der
Entzug als administrative Massnahme vollzogen sei; alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des DBU bzw. der Abteilung Jagd und Fischerei.
Das DBU und die Abteilung
Jagd und Fischerei schlossen am 30. November 2017 bzw. 6. Dezember 2017
auf Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolge zu Lasten von A.______.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 10a Abs. 1
JagdG i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden
Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
1.2
Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung,
dass ihm das Jagdpatent während zehn Monaten entzogen worden und damit der
Entzug als administrative Massnahme vollzogen sei. Kann die Beschwerde
führende Partei ein Gestaltungsurteil erwirken, besteht kein
Feststellungsinteresse; in diesem Sinne ist der Feststellungsanspruch
subsidiär (BGE 137 II 199 E. 6.5, 126 II 300 E. 2c; Jürg Bosshart/Martin Bertschi,
in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 19 N. 26; Regina Kiener et al.,
Öffentliches Prozessrecht, 2. A., Zürich/St. Gallen 2015, Rz. 395).
Vorliegend bezweckt der
Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde zweierlei: Einerseits soll die Dauer
des Entzugs der Jagdberechtigung auf zehn Monate reduziert werden. Andererseits
soll er von der Verpflichtung der Wiederholung des Jagdlehrgangs und der
Eignungsprüfung für Jäger des Kantons Glarus befreit werden. Beides kann er
mit einem Gestaltungsurteil erwirken, weshalb er kein Feststellungsinteresse
hat. Demgemäss ist auf sein Feststellungsbegehren nicht einzutreten.
1.3
Da sich der rechtserhebliche Sachverhalt aus den
Akten ergibt, ist auf die vom Beschwerdeführer beantragten Zeugenbefragungen
zu verzichten.
2.
2.1
Gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 (JSG)
wird die Jagdberechtigung vom Richter für mindestens ein Jahr und höchstens
zehn Jahre entzogen, wenn der Träger der Berechtigung vorsätzlich oder
fahrlässig eine Person auf der Jagd tötet oder erheblich verletzt (lit. a)
oder eine Widerhandlung nach Art. 17 JSG als Täter, Anstifter oder Gehilfe
vorsätzlich begangen oder versucht hat. Wird die Jagdberechtigung gestützt
auf Art. 20 Abs. 1 JSG entzogen, gilt der Entzug für die ganze Schweiz (Art.
20 Abs. 2 JSG). Die Kantone können gemäss Art. 20 Abs. 3 JSG
weitere Entzugsgründe festlegen. Die gestützt darauf erlassenen
administrativen Verfügungen gelten nur für den betreffenden Kanton.
2.2
Nach Art. 5 Abs. 2 lit. b JagdG erlässt der Landrat
unter anderem Bestimmungen über die Voraussetzungen für den Entzug der
Patente. Dies hat er mit Art. 46 Abs. 2 JagdV getan, wonach die
kantonale Jagdbehörde bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen
kantonale jagdgesetzliche Bestimmungen dem Fehlbaren die Jagdberechtigung bis
zu fünf Jahren entziehen kann. Wird dem Berechtigten das Jagdpatent innerhalb
von zehn Jahren nach Ablauf eines Entzugs ein weiteres Mal entzogen, wird ihm
das Jagdpatent erst wieder abgegeben, wenn er erneut den Jagdlehrgang
absolviert und die Eignungsprüfung für Jäger des Kantons Glarus bestanden
hat.
2.3
Gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. c JagdG i.V.m. Ziff. 8.1.2
der Jagdvorschriften 2015 sind alle erlegten Tiere und die entsprechenden
Angaben vom Erleger vor dem Behändigen (Aufbrechen und Abtransport)
vollständig, wahrheitsgetreu, in Blockschrift und gut leserlich mit
Kugelschreiber ins amtliche Abschusskontrollbuch im Doppel einzutragen. Nach
Art. 7 Abs. 1 lit. c JagdG i.V.m. Ziff. 8.2.1 der Jagdvorschriften 2015
erhält jeder Jäger dem Abschusskontingent entsprechende Wildkontrollmarken
für Rehwild und Gamswild. Vor dem Behändigen von erlegten Rehen und Gämsen
ist die entsprechende Wildkontrollmarke zu entwerten (Herausschneiden des
Abschussdatums) und am Hinterlauf anzubringen.
2.4
Laut Art. 46 Abs. 2 und 3 JagdV i.V.m. Ziff. 8.6 der
Jagdvorschriften 2015 haben Widerhandlungen gegen die Deklarationspflicht,
Markierungspflicht, Auskunftspflicht, Vorzeigepflicht oder Meldepflicht eine
Verzeigung bei der zuständigen Instanz zur Folge. Zusätzlich kann die
Jagdberechtigung für mindestens ein Jahr entzogen werden. Der sofortige
Patentenzug wird vollzogen bei Vergehen gemäss Art. 17 JSG, bei Verheimlichung
von erlegten Tieren (Nichtdeklaration), schwerwiegender Falschdeklaration
(falsche Geschlechtsangabe bei Schalenwild) und bei Jagen ausserhalb der Jagdzeit
oder Abschüssen ausserhalb der Schusszeiten.
3.
3.1
3.1.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er wegen
eines Verstosses gegen die Deklarations- und Markierungspflicht gebüsst
worden sei. Den Strafbefehl habe er anerkannt. Nicht Gegenstand des
Strafverfahrens gebildet habe der unhaltbare Vorwurf der Vorinstanz, dass er
den Abschuss habe verheimlichen wollen. An die Beurteilung des Strafrichters
sei das Verwaltungsgericht nicht zwingend gebunden. Es sei aber nicht ohne
Not von dieser strafrechtlichen Beurteilung abzuweichen. Wie aus der
Darstellung des Sachverhalts ersichtlich sei, bestünden keine Anhaltspunkte,
eine andere rechtliche Beurteilung vorzunehmen, als dies im Strafverfahren
bereits gemacht worden sei. Der Verstoss gegen die Deklarations- und
Markierungspflicht sei lediglich als Unterlassung von administrativen
Pflichten, nicht als schwerer Verstoss gegen die Jagdvorschriften zu werten.
Er beantrage daher einen Entzug der Jagdberechtigung für zehn Monate, wobei
der Patententzug im Rahmen der vorsorglichen Massnahme anzurechnen sei. Dabei
komme der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin 1 ihm unaufgefordert und
freiwillig für die Jagdsaison 2016/2017 ein Gratispatent erteilt habe,
erhebliche Bedeutung zu. Damit habe sie nämlich mit aller Deutlichkeit zum
Ausdruck gebracht, dass der Vorfall vom 3. Oktober 2015 keinen schweren
Verstoss darstelle. Indem er den vorsorglichen Entzug des Jagdpatents nicht
angefochten habe, habe er den Vorwurf des schweren Verstosses gegen die
Jagdvorschriften nicht anerkannt.
3.1.2
Der Beschwerdegegner 2 führt im Wesentlichen
aus, es könne kein anderer Schluss gezogen werden, als dass der
Beschwerdeführer den Abschuss des Rehbocks habe verheimlichen wollen. Der
Beschwerdeführer sei denn auch im Strafbefehl nicht nur wegen Verletzung von
Ziffn. 8.1.2 und 8.2.1 der Jagdvorschriften 2015, sondern auch von Ziff. 8.6
derselben verurteilt worden. Nur deshalb habe ihm gestützt auf Art. 46 Abs. 3
JagdV i.V.m. Ziff. 8.6 der Jagdvorschriften 2015 das Patent vorsorglich
entzogen werden können. Dies sei nur bei einem Verstoss gegen das Jagdgesetz
des Bundes und bei Verheimlichung von erlegten Tieren (Nichtdeklaration)
zulässig. Es sei Fakt, dass der Beschwerdeführer die Verfügung betreffend
vorsorglichen Patententzug nicht angefochten habe und sich auch gegen die mit
diesem erfolgte rechtliche Qualifikation seines Verhaltens nicht gewehrt
habe. Sodann könne er aus der Erteilung des Gratispatents nichts zu seinen
Gunsten ableiten. Schliesslich erweise sich die Dauer des Patententzugs von
zwei Jahren als verhältnismässig.
3.2
3.2.1
Die Verwaltungsbehörde, welche über den Entzug der
Jagdberechtigung zu befinden hat, ist wie auch die nachfolgenden
Rechtsmittelinstanzen grundsätzlich an die Feststellung des Sachverhalts
durch den Strafrichter gebunden. Eine Abweichung ist nur dann zulässig, wenn
die Behörde ihrem Entscheid Tatsachen zugrunde legt, die dem Strafrichter
unbekannt waren, sich die Erhebung zusätzlicher Beweise aufdrängt, die
Beweiswürdigung des Strafrichters eindeutig im Widerspruch zur Tatsachenlage
stand oder wenn der Strafrichter nicht alle sich mit dem Sachverhalt
stellenden Rechtsfragen abklärte (BGE 136 II 447 E. 3.1, 124 II 103 E. 1c/aa,
123 II 97 E. 3c/aa, 121 II 127 E. 5). Die Verwaltungsbehörde ist unter
bestimmten Umständen auch an einen Strafentscheid gebunden, der in einem
summarischen Verfahren ergangen ist, selbst wenn er ausschliesslich auf einem
Polizeirapport beruht. Dies gilt namentlich, wenn der Beschuldigte wusste
oder davon ausgehen musste, dass neben dem Strafverfahren ein
Administrativverfahren eröffnet wird (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; BGer-Urteil
6A.86/2006 vom 28. März 2007 E. 2).
3.2.2
Der Beschwerdeführer wurde mit Strafbefehl der
Verletzung der Ziffn. 8.1.2, 8.2.1 und 8.6 der Jagdvorschriften 2015 schuldig
gesprochen. In Ziff. 8.1.2 wird die Deklarations- und in Ziff. 8.2.1 die
Markierungspflicht geregelt. Ziff. 8.6 enthält die Strafbestimmungen. Darin
wird unter anderem festgehalten, dass Widerhandlungen gegen die Deklarations-
und die Markierungspflicht eine Verzeigung und allenfalls einen Entzug des
Jagdpatents zur Folge haben. Sodann wird auch ausgeführt, in welchen Fällen
der vorsorgliche Patententzug erfolgt, wobei als ein Anwendungsfall die
Verheimlichung von erlegten Tieren genannt wird. Alleine gestützt auf das
Dispositiv des Strafbefehls lässt sich nicht erkennen, ob die
Strafverfolgungsbehörde von einer Verheimlichung des erlegten Rehbocks
ausgegangen ist, da die Ziff. 8.6 der Jagdvorschriften sowohl die
Deklarations- und die Markierungspflicht als auch das Verheimlichen von
erlegten Tieren beschlägt. Die Begründung des Strafbefehls ist äusserst knapp
gehalten. Indessen lässt sich aus der Höhe der Busse von Fr. 1'000.-
ableiten, dass die Strafverfolgungsbehörde nicht lediglich von einem als
gering zu wertenden Verstoss gegen administrative Verpflichtungen ausging.
3.2.3
Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners 2
anerkannte der Beschwerdeführer die Verheimlichung des erlegten Rehbockes
nicht, indem er den vorsorglichen Patententzug nicht angefochten hatte. Es
trifft zwar zu, dass bereits aus dem Umstand, dass das Jagdpatent vorsorglich
entzogen wurde, ersichtlich ist, dass die Beschwerdegegnerin 1 dem
Beschwerdeführer eine Verheimlichungsabsicht vorwarf, da ansonsten der
vorsorgliche Patententzug gestützt auf Ziff. 8.6 der Jagdvorschriften 2015
nicht zulässig gewesen wäre. Indessen handelt es sich beim vorsorglichen
Patententzug um einen Zwischenentscheid. Indem nun der Beschwerdeführer den
vorsorglichen Patententzug nicht angefochten hat, darf daraus nicht
abgeleitet werden, er habe den dem Zwischenentscheid zugrunde liegenden
Sachverhalt anerkannt. Vielmehr stand es ihm offen, sich erst gegen den Endentscheid
zu wehren.
3.2.4
Aus dem Strafbefehl und den polizeilichen Berichten
lässt sich immerhin folgender (unbestrittener) Sachverhalt erstellen: Der
Beschwerdeführer erlegte am 3. Oktober 2015, um ca. 09.00 Uhr, mittels
Schrotschuss einen Rehbock. Nach dem Ausweiden hängte er diesen in einen
nahegelegenen Stall, dessen Eigentümer er nicht kannte. Den Stall verdunkelte
er mit Eternitplatten. Anschliessend begab er sich zum Sammelplatz seiner
Jagdgruppe, wo er das Mittagessen einnahm. Danach setzte er die Jagd fort. Um
18.44 Uhr kam er zum Stall zurück, um den Rehbock zu holen. Bis dahin hatte
er den Rehbock weder markiert noch den Abschuss ins Kontrollbuch eingetragen.
Die Marke, das Abschusskontrollbuch und das Jagdpatent wurden anlässlich der
durchgeführten polizeilichen Kontrolle in seinem Auto gefunden.
3.3
3.3.1
Die Jagd ist im Kanton Glarus gemäss Art. 1 JagdG
ein Regal des Staates. Mit dem Jagdpatent erteilt der Kanton dem Jäger das
Recht zur Ausübung der Jagd (Art. 2 Abs. 2 JagdG). Im Gegensatz dazu
darf er aber verlangen, dass der Jäger das mit der Erteilung des Jagdpatents
in ihn gesetzte Vertrauen nicht enttäuscht. Dabei kommt der Selbstkontrolle
des Wildes durch den Jäger eine wesentliche Bedeutung zu und erfordert von
ihm eine hohe Verantwortung und Gewissenhaftigkeit. Die administrativen
Vorschriften, namentlich die Deklarations- und die Markierungspflicht, sollen
dabei einerseits sicherstellen, dass ein einzelner Jäger sein Jagdkontingent
nicht überschreitet, dienen aber andererseits auch der Kontrolle über den
geschossenen Tierbestand.
3.3.2
Der Wichtigkeit der Deklarations- und
Markierungspflicht entspricht es, dass Ziff. 8.6 der Jagdvorschriften
2015 vorsieht, dass bei einer Widerhandlung gegen diese Pflichten die
Jagdberechtigung entzogen werden kann. Es kann zwar vorkommen, dass ein Jäger
beim Erlegen eines Wildtiers die Wildkontrollmarken und das Abschusskontrollbuch
nicht dabei hat. In einem solchen Fall ist es zulässig, mit einem
Jagdkollegen die Marke zu tauschen (vgl. Ziff. 8.2.2 der Jagdvorschriften
2015). Sollte dies nicht möglich oder gewollt sein, kann die Erlegung des
Wilds dem Wildhüter telefonisch gemeldet werden. Unterbleibt aber die
Deklaration und Markierung und wird der Wildhüter nicht informiert, besteht
ein starkes Indiz dafür, dass der Jäger das erlegte Tier verheimlichen wollte.
3.3.3
So verhält es sich auch vorliegend. Dem
Beschwerdeführer, welcher ein erfahrener Jäger ist, musste bekannt sein, wie
vorzugehen ist, wenn er ein Tier erlegt, ohne dass er die Wildkontrollmarken
und das Abschusskontrollbuch zur Hand hat. Schon alleine, weil er keine
dieser Möglichkeiten ergriff, ist eine Verheimlichungsabsicht zu vermuten.
Diese Vermutung wird durch sein Verhalten nicht widerlegt. So betrat er unbefugt
einen fremden Stall, welchen er verdunkelte und wo er den Rehbock aufhängte.
Bei der Polizeikontrolle wurden sodann die Wildkontrollmarke, das
Abschusskontrollbuch und das Jagdpatent in seinem Auto gefunden. Dies alles
lässt eine Verheimlichungsabsicht als naheliegend erscheinen.
Was der Beschwerdeführer
dagegen vorbringt, vermag hingegen nicht zu überzeugen. Hätte er für eine
ordnungsgemässe Deklaration und Meldung sorgen wollen, hätte er die
Wildkontrollmarken mit einem Jagdkollegen tauschen oder zumindest dem Wildhüter
telefonieren können. Dass ihm keine dieser Möglichkeiten in den Sinn kam, ist
nicht glaubwürdig. Sodann vermag er nicht schlüssig zu erklären, weshalb er
den erlegten Rehbock in einen fremden Stall hängte. Auch erscheint die
Darlegung, dass er den Stall wegen des Schutzes vor Fliegen mit
Eternitplatten verdunkelte, als reine Schutzbehauptung. Dass die
Wildkontrollmarken und das Abschussbuch in seinem Auto gefunden wurden, passt
ins Bild der Verheimlichungsabsicht, wobei es aufgrund seines übrigen Verhaltens
offen gelassen werden kann, ob er sich tatsächlich nicht bewusst war, dass er
die entsprechenden Dokumente dabei hatte.
3.3.4
Insgesamt ergibt sich damit, dass der
Beschwerdeführer die Deklarations- und Meldepflicht verletzte und den Abschuss
eines Rehbocks verheimlichen wollte. Dies wurde durch die Vorinstanzen
zutreffend als schweren Verstoss gegen die Jagdvorschriften gewürdigt. Daran
ändert sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nichts, dass ihm
für die Jagdsaison 2016/2017 ein Gratispatent erteilt wurde. Dabei handelt es
sich nämlich um einen standardisierten Vorgang, von welchem sämtliche Jäger
bei Lösung des 45. Jagdpatents profitieren. Im Zeitpunkt der Erteilung des
Gratispatents war dem Beschwerdeführer zudem die Jagdberechtigung nicht
rechtskräftig entzogen, weshalb keine Gründe für die Verweigerung des
(Gratis-)Patents bestanden.
3.4
3.4.1
Der Beschwerdeführer erachtet die Dauer des
Patententzugs unter Hinweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17.
März 2016 (VG.2015.00136) als unverhältnismässig. In jenem Fall verheimlichte
ein Jäger ebenfalls den Abschuss eines Rehbocks, wobei er – anders als der
Beschwerdeführer – kein Abschusskontingent mehr hatte.
3.4.2
Der Beschwerdeführer übersieht in seiner Argumentation,
dass das Verwaltungsgericht in jenem Fall den Entzug des Jagdpatents für drei
Jahre als zulässig erachtete (E. II/7), die Entzugsdauer aber alleine deshalb
auf ein Jahr reduzierte, weil das Verwaltungsverfahren deutlich zu lange
gedauert hatte, welchem Umstand Rechnung zu tragen war (E. II/8).
Der Unrechtsgehalt des
vorliegend zu beurteilenden Falls ist insofern etwas geringer, als der
Beschwerdeführer noch über ein Abschusskontingent verfügte. Ansonsten unterscheiden
sich die beiden Fälle nicht erheblich. Namentlich weisen beide Jäger keinen
jagdrechtlich ungetrübten Leumund auf. Unter Berücksichtigung dieser Umstände
hat die Beschwerdegegnerin 1 durch den Entzug des Jagdpatents für zwei
Jahre ihr Ermessen nicht verletzt.
3.4.3
Schliesslich erweist sich der Patententzug für zwei
Jahre auch als angemessen, wenn man den Vorfall vom 3. November 2012
berücksichtigt, welcher einen Entzug des Jagdpatents für ein Jahr zur Folge
hatte. Der Beschwerdeführer hat innert eines Zeitraums von nur gerade drei
Jahren zweimal in einer erheblichen Weise gegen die jagdgesetzlichen
Bestimmungen verstossen. Dass ihm deshalb für insgesamt drei Jahre das
Jagdpatent entzogen bleibt, ist nicht unverhältnismässig.
4.
Zu prüfen bleibt, ob die
Beschwerdegegner zu Recht davon ausgehen, dass dem Beschwerdeführer das
Jagdpatent erst wieder auszuhändigen ist, wenn er erneut den Jagdlehrgang
absolviert und die Eignungsprüfung für die Jäger des Kantons Glarus besteht.
4.1
4.1.1
Der Beschwerdeführer macht dazu geltend, beim Entzug
des Jagdpatents handle es sich nicht um eine Strafe, sondern um eine
Massnahme, welche dazu diene, den Fehlbaren zu "erziehen". Dieser
Zweck könne erst erreicht werden, wenn die Massnahme durchgeführt werde. Die
verschärfende Bestimmung der Wiederholung der Jagdprüfung könne daher erst
greifen, wenn der erste Entzug durchgeführt worden sei. Dies stimme auch mit
dem Massnahmenkatalog des Strassenverkehrsrechts überein. Es bestehe daher
kein Raum dafür, vom klaren Wortlaut von Art. 46 Abs. 2 JagdV abzuweichen.
4.1.2
Der Beschwerdegegner 2 vertritt hingegen die
Auffassung, es dürfe nicht einzig auf den Wortlaut von Art. 46 Abs. 2 JagdV
abgestellt werden. Bei einer Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung
würden sich triftige Gründe dafür ergeben, dass der Wortlaut nicht den wahren
Sinn der Bestimmung wiedergebe. Es sei daher zulässig, von diesem
abzuweichen.
4.2
4.2.1
Das Verwaltungsgericht hatte bisher keinen Anlass
dazu, sich zur Frage zu äussern, wann die Bewährungsfrist von zehn Jahren im
Sinne von Art. 46 Abs. 2 JagdV zu laufen beginnt. Indem der
Beschwerdegegner 2 in seinem Entscheid ausdrücklich festhielt, dass der
Beschwerdeführer den Jagdlehrgang und die Eignungsprüfung vor der
Wiedererteilung des Jagdpatents zu wiederholen habe, bedarf diese Frage nun
einer Klärung.
4.2.2
Nach den üblichen Regeln der Gesetzesauslegung ist
eine Bestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Ist der Text
nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner
wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller
Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrunde
liegenden Wertung. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen
Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, unter anderem dann, wenn
triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der
Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte
der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit
anderen Vorschriften ergeben (BGE 141 V 674 E.2.2, 139 V 148 E. 5.1, je
mit Hinweisen).
4.2.3
Art. 46 Abs. 2 Satz 2 JagdV lautet wie folgt:
"Wird dem Berechtigten das Jagdpatent innerhalb von zehn Jahren nach
Ablauf eines Entzuges ein weiteres Mal entzogen, wird ihm das Jagdpatent erst
wieder abgegeben, wenn er erneut den Jagdlehrgang absolviert und die
Eignungsprüfung für Jäger des Kantons Glarus bestanden hat." Der
Wortlaut der Bestimmung ist unmissverständlich. Die Bewährungsfrist von zehn
Jahren beginnt erst mit dem Ablauf des ersten Entzugs des Jagdpatents zu
laufen. Wie der Beschwerdegegner 2 im angefochtenen Entscheid (E.
4.2.3.5) selber ausführt, lässt sich aus der Entstehungsgeschichte der
Bestimmung nicht ableiten, dass der Verordnungsgeber eine andere Regel
treffen wollte, als er sie dem Wortlaut entsprechend tatsächlich getroffen
hat.
Der
Beschwerdegegner 2 argumentiert weiter, der Beginn der Bewährungsfrist
dürfe nicht davon abhängen, ob der fehlbare Jäger den Patententzug akzeptiere
oder dagegen ein Rechtsmittel ergreife, weshalb die Bestimmung ihrem Sinn
nach nur so verstanden werden könne, dass die Bewährungsfrist mit dem
erstinstanzlich verfügten Patententzug zu laufen beginne. Dies überzeugt
jedoch nur auf den ersten Blick. Bei der Pflicht zur Wiederholung des
Jagdlehrgangs und der Eignungsprüfung handelt es sich um eine wesentliche
Verschärfung der Massnahme. Eine solche ist dann angezeigt, wenn der fehlbare
Jäger einen Patententzug überstanden hat und danach wiederum in einer solchen
Weise gegen die jagdgesetzlichen Bestimmungen verstösst, dass ihm erneut das
Jagdpatent zu entziehen ist. Erst in einem solchen Fall kann davon
ausgegangen werden, dass der Patententzug auf den Betroffenen nicht die
gewünschte erzieherische Wirkung hatte.
Sodann ist darauf
hinzuweisen, dass sich das Verwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung zum
Entzug der Jagdpatente an die Rechtsprechung zum Warnungsentzug der
Führerausweise anlehnt (vgl. etwa VGer-Urteil VG.2016.00051 vom
15. September 2016 E. II/3.2 f., in welchem das Verwaltungsgericht
zur Frage, ob für zwei Verstösse gegen die jagdgesetzlichen Bestimmungen eine
Gesamtmassnahme auszusprechen ist, auf die strassenverkehrsrechtliche
Rechtsprechung zurückgriff). Das Strassenverkehrsrecht kennt ebenfalls
Rückfall- bzw. Bewährungsfristen, innert welcher ein erneuter Verstoss gegen
das Strassenverkehrsrecht eine verschärfte Massnahme zur Folge hat. Obwohl
dies aus dem Wortlaut der aktuellen – im Gegensatz zu den früheren –
Bestimmungen nicht deutlich hervorgeht, hält das Bundesgericht fest, dass die
Bewährungsfrist erst dann zu laufen beginnen könne, wenn die Dauer des ersten
Führerausweisentzugs abgelaufen sei (BGer-Urteil 1C_520/2016 vom 16. Februar
2017 E. 4.3, 1C_180/2010 vom 22. September 2010 E. 2.3). Auch dies
spricht gegen die Auffassung des Beschwerdegegners 2.
4.2.4
Zusammenfassend bestehen keine überzeugenden Gründe,
welche ein Abweichen vom eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut von
Art. 46 Abs. 2 JagdV rechtfertigen würden. Damit beginnt die
Bewährungsfrist von zehn Jahren erst nach Ablauf des Entzugs des Jagdpatents
zu laufen. Da der erste Patententzug im Zeitpunkt des vorliegend zu
beurteilenden Verstosses gegen die jagdgesetzlichen Bestimmungen noch nicht
vollzogen worden war, kommt die verschärfte Rückfallregel von Art. 46
Abs. 2 JagdV nicht zum Tragen.
5.
Damit erweist sich die
Beschwerde insofern als begründet, als der Beschwerdeführer die Aufhebung der
Verpflichtung zur Wiederholung des Jagdlehrgangs und der Eignungsprüfung
beanstandet. Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit
darauf einzutreten ist. Disp.-Ziff. 2 des Entscheids des
Beschwerdegegners 2 vom 9. Oktober 2017 ist aufzuheben. Dabei drängt
sich eine Änderung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im vorinstanzlichen
Verfahren nicht auf, da die Beschwerdegegnerin 1 lediglich den
Patententzug für zwei Jahre verbindlich verfügt hatte, was der
Beschwerdegegner 2 zu Recht bestätigte. Dass der Beschwerdegegner 2
zu Unrecht – faktisch als erste Instanz – im Dispositiv festgehalten hat, der
Beschwerdeführer habe vor Wiedererteilung des Jagdpatents den Jagdlehrgang
und die Eignungsprüfung zu wiederholen, kann hinsichtlich der Kosten und der
Entschädigung nur für das vorliegende Verfahren Folgen haben (vgl. dazu
nachfolgend E. III).
III.
1.
Ausgangsgemäss sind die
Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'500.- zur Hälfte dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 134 Abs.
1 lit. c VRG i.V.m. Art. 135 Abs. 1 VRG). Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss
in der Höhe von Fr. 1'500.- sind dem Beschwerdeführer Fr. 750.-
zurückzuerstatten.
2.
Dem teilweise obsiegenden
Beschwerdeführer ist zu Lasten des Beschwerdegegners 2 eine reduzierte
Parteientschädigung von Fr. 1'200.- (inkl. Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.
Disp.-Ziff. 2 des Entscheids des Beschwerdegegners 2 vom 9. Oktober 2017
wird aufgehoben.
2.
Die
Gerichtskosten von Fr. 1'500.- werden je zur Hälfte dem Beschwerdeführer auferlegt
und auf die Staatskasse genommen. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss
von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer Fr. 750.- zurückerstattet.
3.
Der
Beschwerdegegner 2 wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von
Fr. 1'200.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]