gl_gerichte · OG.2009.00045 · 2012-12-14 · de

Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes

Glarus Obergericht 14.12.2012 OG.2009.00045 (OGZ.2013.71)
Glaris Obergericht 14.12.2012 OG.2009.00045 (OGZ.2013.71)
Glarona Obergericht 14.12.2012 OG.2009.00045 (OGZ.2013.71)

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 14. Dezember 2012
Verfahren
OG.2009.00045 und OG.2009.00046
C.______
Berufungskläger
vertreten
durch D.______
Vertreter,
gegen
1. A.______
Berufungsbeklagter
2. B.______
Berufungsbeklagte
betreffend
Wiederherstellung
des gesetzmässigen Zustandes (OG.2009.00045)
und
Schadenersatz
wegen missbräuchlicher Baueinsprache (OG.2009.00046)
Rechtsbegehren des
Berufungsklägers
(gemäss Eingabe vom 9. November 2009 und Plädoyer
vom 22. Juni 2012):
„Rechtsbegehren im Verfahren
OG.2009.00045
1.
Es sei der Entscheid des
Kantonsgerichts vom 15. September 2009 aufzuheben.
2.
Es seien die jeweiligen
Eigentümer der Liegenschaft Nr. [...], Grundbuch [...], Gemeinde
[...], derzeit die Berufungsbeklagten, zu verpflichten, die auf der
Liegenschaft Nr. [...], Grundbuch [...], Gemeinde [...], erstellte
Holzhütte abzubrechen.
3.
Eventualiter seien die
jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft Nr. [...], Grundbuch [...],
Gemeinde [...], derzeit die Berufungsbeklagten, zu verpflichten, die auf
der Liegenschaft Nr. [...], Grundbuch [...], Gemeinde [...], stehende
Holzhütte so zu verschieben, dass der gesetzliche Grenzabstand von
1.50 Metern eingehalten ist.
4.
Subeventualiter seien die
jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft Nr. [...], Grundbuch [...],
Gemeinde [...], derzeit die Berufungsbeklagten, zu verpflichten, dem
Berufungskläger eine Entschädigung in Schweizer Franken nach Ermessen des
Gerichts zu bezahlen.
5.
Es seien für den Fall der
Verweigerung die nötigen Vollstreckungsmassnahmen anzuordnen.
6.
Es seien sämtliche Gerichts-
und Parteiakten des erstinstanzlichen Verfahrens (ZG.2008.00768)
beizuziehen.
7.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge
und zusätzlich Mehrwertsteuerzusatz zulasten der Berufungsbeklagten.“
Rechtsbegehren im Verfahren
OG.2009.00046
„1.
Es sei der Entscheid des
Kantonsgerichts vom 15. September 2009 aufzuheben.
2.
Es sei der Berufungsbeklagte zu
verpflichten, dem Berufungskläger CHF 3‘277.95 nebst Zins zu 5 %
seit 1. Dezember 2008 auf CHF 441.40 sowie seit 1. Januar
2009 auf CHF 2‘836.55 zu bezahlen.
3.
Es seien sämtliche Gerichts-
und Parteiakten des erstinstanzlichen Verfahrens (ZG.2008.00360)
beizuziehen.
4.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge und zusätzlich Mehrwertsteuerzusatz zulasten des
Berufungsbeklagten.“
Antrag de
r
Berufungsbeklagten
(gestellt an der mündlichen Hauptverhandlung vom
22. Juni 2012, sinngemäss):
1.
Es seien die Entscheide des
Kantonsgerichts vom 15. September 2009 in den Verfahren ZG.2008.00768
und ZG.2008.00360 zu bestätigen.
2.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zulasten des Berufungsklägers.
____________________
Das Gericht
zieht in Betracht:
I.
(Sachverhalt
und Prozessgeschichte)
1.—
a)
Die
vorliegenden Verfahren beschlagen einen nachbarschaftlichen Streit zwischen
C.______ auf der einen sowie A.______ und B.______ auf der anderen Seite.
C.______ ist seit 6. März 2007 Eigentümer des Grundstücks
Nr. [...], Grundbuch [...]. A.______ und B.______ halten das Grundstück
Nr. [...], Grundbuch [...], seit 28. September 1999 in je hälftigem
Miteigentum. Die beiden Grundstücke grenzen aneinander.
b)
Auf dem Grundstück von
A.______ und B.______ steht unmittelbar angrenzend an das Grundstück von
C.______ ein Holzschuppen; die Situation stellt sich folgendermassen dar: […]
2.—
Am 12. Dezember 2007
stellte C.______ bei der Gemeinde [...] ein Baugesuch für Abbruch und Neubau
eines Einfamilienhauses, welches am 14. Februar 2008 im Amtsblatt des
Kantons Glarus publiziert wurde. Gegen dieses Bauvorhaben erhob A.______ am
11. April 2008 beim Kantonsgericht eine privatrechtliche Baueinsprache
(ZG.2008.00331).
3.—
In der Folge machte
C.______ mit Eingabe vom 22. April 2008 widerklageweise gegen A.______
eine Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 20‘000.- geltend, welche
er an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung auf Fr. 3‘277.95 nebst Zins
zu 5 % seit 1. Dezember 2008 reduzierte (OG.2009.00046).
4.—
Am 16. Juni 2008
zog A.______ die Baueinsprache zurück, worauf der Kantonsgerichtspräsident
mit Verfügung vom 18. August 2008 das Baueinspracheverfahren als durch
Rückzug der Klage erledigt abschrieb (Dispositiv Ziff. 1 im Verfahren
ZG.2008.00331).
5.—
Darauf leitete
C.______ am 4. September 2008 gegen A.______ und B.______ Klage auf
Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes ein. Er beantragte hierbei den
Abriss des Holzschuppens, welcher an der Grenze zu seinem Grundstück steht.
6.—
Das Kantonsgericht
wies die Schadenersatzklage mit Urteil vom 15. September 2009 ab, soweit
sie nicht zurückgezogen worden war (Dispositiv Ziff. 1 im Verfahren
OG.2009.00046). Die Gerichtsgebühr für das Verfahren ZG.2008.00360 von
Fr. 1‘500.- samt Vermittlungskosten von Fr. 175.- wurde C.______
auferlegt, der überdies verpflichtet wurde, A.______ und B.______ eine
Parteientschädigung von Fr. 1‘500.- zu bezahlen (Dispositiv
Ziff. 2-4 im Verfahren OG.2009.00046).
7.—
Im Verfahren
betreffend Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes wies das
Kantonsgericht die Klage am 15. September 2009 ebenfalls ab (Dispositiv
Ziff. 1 im Verfahren OG.2009.00045). Die Gerichtsgebühr setzte das
Gericht fest auf Fr. 2‘000.- und auferlegte sie mitsamt den
Vermittlungskosten von Fr. 175.- ebenfalls C.______, welcher
verpflichtet wurde, A.______ und B.______ für dieses Verfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 2‘000.- zu bezahlen (Dispositiv
Ziff. 2-4 im Verfahren OG.2009.00045).
8.—
Gegen diese beiden
Urteile ging C.______ am 9. November 2009 fristgerecht in Berufung
(OG.2009.00045 und OG.2009.00046).
9.—
Mit Eingabe vom
15. Juli 2011 erhöhte der damalige Rechtsvertreter von C.______ die
eingeklagte Schadenersatzforderung von Fr. 3‘277.95 auf
Fr. 25‘443.35. An der Berufungsverhandlung reduzierte der neue
Rechtsvertreter die geltend gemachte Forderung wieder auf Fr. 3‘277.95
nebst Zins (OG.2009.00046).
10.—
Am 16. September
2011 fand eine Instruktionsverhandlung mit einem Augenschein an Ort und
Stelle des Rechtsstreits statt. Es konnte keine Einigung herbeigeführt werden
(OG.2009.00045).
11.—
Die
Berufungsverhandlung fand am 22. Juni 2012 statt. Auf die Vorbringen der
Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen. Im Übrigen wird auf das bei den Gerichtsakten liegende
Handprotokoll der Gerichtsschreiberin sowie auf die Plädoyernotizen des
Rechtsvertreters von C.______ sowie jene von A.______ verwiesen.
12.—
Das Obergericht
wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Es ist damit nicht an
die von den Parteien geltend gemachten Argumente gebunden; es kann eine Klage
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl.
Gehri/Flütsch
, in: Gehri/Kramer
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Zürich 2010, Art. 57
N 3 m. w. H.).
II.
(Prozessuales)
1.—
Am 1. Januar 2011
ist die eidgenössische Zivilprozessordnung in Kraft getreten. Zu diesem
Zeitpunkt anhängige Verfahren sind bis zum Abschluss vor der betroffenen
Instanz nach bisherigem Verfahrensrecht abzuwickeln (Art. 404
Abs. 1 ZPO CH). Die vorliegend zu beurteilenden Berufungen sind beim
Obergericht seit 9. November 2009 anhängig. Die Verfahren richten sich
daher weiterhin nach der früheren kantonalen Zivilprozessordnung (ZPO).
2.—
a)
Im
Berufungsverfahren können neue Beweismittel eingebracht werden; diese müssen
mit der Berufungserklärung eingereicht und bezeichnet werden (Art. 301
Abs. 3 ZPO). Die Gegenpartei hat innert 30 Tagen seit Mitteilung der
Berufung die Möglichkeit, neue Beweismittel einzureichen oder zu bezeichnen
(Art. 302 Abs. 2 ZPO).
b)
C.______ hat mit den
Berufungserklärungen keine neuen Beweismittel in das obergerichtliche
Verfahren eingebracht. Erst am 15. Juli 2011 reichte sein
Rechtsvertreter neue Beweismittel ein und begründete die Verspätung damit,
dass die Beweismittel nicht rechtzeitig eingebracht werden konnten.
C.______ macht nicht glaubhaft,
dass eine frühere Einbringung der Beweismittel in den Prozess unmöglich war.
Daher sind diese Unterlagen aus dem Recht zu weisen. Aus dem Recht zu weisen
ist ebenso die Fotodokumentation, welche C.______ an der obergerichtlichen
Verhandlung einreichte.
c)
Mit Schreiben vom
10. November 2009 wurde A.______ und B.______ die Berufung mitgeteilt.
Innert Frist beantragten sie keine neuen Beweismittel. Sämtliche Eingaben,
welche im obergerichtlichen Verfahren später erfolgten, sind aus dem Recht zu
weisen.
III.
(Anwendbares
Recht)
1.—
Seit dem 1. Juli
2011 ist das Raumentwicklungs- und Baugesetz vom 2. Mai 2010
(RBG 2010) in Kraft, welches das Raumplanungs- und Baugesetz vom
1. Mai 1988 (RBG 1988) ablöste.
2.—
Es stellt sich die
Frage, ob das Raumplanungs- und Baugesetz vom 1. Mai 1988 oder das
Raumentwicklungs- und Baugesetz vom 2. Mai 2010 anwendbar ist. Die
Übergangsregelung von Art. 87 Abs. 1 RBG 2010 betrifft einzig
hängige Baugesuche und Planungen, nicht aber andere hängige Verfahren,
weshalb sie vorliegend nicht einschlägig ist.
3.—
Vorliegend ist ein
Sachverhalt zu beurteilen, auf welchen im vorinstanzlichen Verfahren noch das
Raumplanungs- und Baugesetz vom 1. Mai 1988 anwendbar war. Da rechtliche
Wirkungen und Tatsachen beurteilt werden müssen, die vor dem Inkrafttreten
des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 eingetreten sind,
ist im vorliegenden Verfahren weiterhin das Raumplanungs- und Baugesetz vom
1. Mai 1988 anzuwenden (vgl. auch Art. 1 Abs. 1 SchlT ZGB).
IV.
(Erwägungen
im Verfahren OG.2009.00046)
1.—
Über
Schadenersatzansprüche wegen missbräuchlicher oder mutwilliger Einsprachen
wird im ordentlichen Zivilprozess entschieden (Art. 42 RBG 1988).
Die Schadenersatzansprüche werden nach dem Obligationenrecht
(Art. 41 ff. OR) beurteilt.
2.—
a)
Wer einem
andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus
Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet (Art. 41 Abs. 1
OR). Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem anderen in einer gegen
die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt (Art. 41
Abs. 2 OR).
b)
Seine Schadenersatzforderung begründet C.______ damit, dass
die
Baueinsprache und die darauf folgende Bauverzögerung zur Folge gehabt habe,
dass er der finanzierenden Bank Anzahlungen habe leisten müssen; die
Zinsbelastung belaufe sich auf insgesamt Fr. 3‘277.95. Wegen der
missbräuchlichen Baueinsprache habe er diese Zinskosten bezahlen müssen,
obwohl er das Bauvorhaben zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht realisiert
hatte. Der Schaden sei „letztlich in der durch die missbräuchliche
Baueinsprache doppelten finanziellen Belastung für den Berufungskläger
(Baukreditzinsen für das Bauvorhaben und Mietzinsen am alten Wohnort) zu
erblicken“.
3.—
a)
Wie die
Vorinstanz richtig festgestellt hat, ist die privatrechtliche Klage gegen
Bauvorhaben ein Rechtsbehelf, der die Interessen des Einsprechers bei der
Bebauung eines benachbarten Grundstücks wahrt, wobei sie nur missbräuch­lich
ist, wenn mit ihr Zwecke verfolgt werden, für welche sie nicht bestimmt ist,
nicht aber bereits, wenn sie sich schliesslich als erfolglos erweist.
b)
Wie das Kantonsgericht
ausführte, ist gerichtsnotorisch, dass der Betrieb von
Luft-Wasser-Wärmepumpen Lärm verursachen kann. Dass A.______ deswegen
privatrechtliche Klage erhob, lässt nicht auf einen Missbrauch von
Verfahrensrechten schliessen, zumal aus den Planungsunterlagen keine Details
und insbesondere keine technischen Angaben über die Lärmemissionen der
geplanten Anlage hervorgingen. A.______ konnte daher nicht abschätzen, ob die
Anlage am geplanten Standort übermässigen Lärm verursacht. Immerhin zog
A.______ die privatrechtliche Klage gegen das Bauvorhaben von C.______
zurück, nachdem dessen damaliger Rechtsvertreter versichert hatte, dass die
Luft-Wasser-Wärmepumpe den in der Lärmschutzverordnung festgelegten
Planungswert einhalte. A.______ hatte ein berechtigtes Interesse, Angaben
über die geplante Wärmepumpe zu erhalten. Die Schadenersatzklage von C.______
ist daher abzuweisen. Im Übrigen kann vollumfänglich auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden.
V.
(Erwägungen
im Verfahren OG.2009.00045)
1.—
a)
Die
Baubehörde verfügt nach den Vorschriften des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege die Änderung oder die Entfernung widerrechtlich
erstellter Bauten, sofern die Abweichung gegenüber den Bauvorschriften nicht
geringfügig ist (Art. 46 Abs. 1 RBG 1988). Vorbehalten bleibt
die Zuständigkeit des Zivilgerichts bei Verletzung privater Rechte
(Art. 46 Abs. 3 RBG 1988). Wer die Verletzung privater Rechte
– im Rahmen eines Baueinspracheverfahrens – geltend macht, kann binnen
14 Tagen seit der Publikation im Amtsblatt Vermittlung am Ort der
gelegenen Sache einleiten (Art. 41 RBG 1988).
b)
Soweit C.______
vorbringt, es seien Vorschriften des Raumplanungsgesetzes verletzt worden,
kann auf sein Begehren grundsätzlich nicht eingetreten werden, da die
Zivilgerichte insoweit unzuständig sind. Dies hat bereits die Vorinstanz
richtig festgehalten.
2.—
a)
C.______
kann nur die Verletzung privater Rechte geltend machen; die Missachtung von
öffentlich-rechtlichen Grenzabstandsvorschriften kann er nicht rügen (vgl.
Erw. V. Ziff. 1 Bst. a vorstehend).
b)
Wie die Vorinstanz
richtig feststellt, sind die Kantone befugt, die Abstände festzusetzen, die
bei Grabungen und Bauten zu beobachten sind (Art. 686 Abs. 1 ZGB).
c)
Art. 685 ZGB und
Art. 686 ZGB gehören zum privatrechtlichen Baurecht. Das Bau- und
Planungsrecht wird in zunehmendem Ausmass durch das öffentliche Recht des
Bundes, der Kantone und der Gemeinden geregelt. Die meisten Kantone haben
gestützt auf das Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG)
das Planungs- und Baurecht durch öffentliches Recht geregelt (BSK ZGB II-
Rey/Strebel
, Art. 685/686
N 1 ff.). In der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des ZGB und jenem
öffentlich-rechtlicher kantonaler Bau- und Planungsvorschriften regelten die
Kantone die Grenz- und Gebäudeabstände in ihren Einführungs­gesetzen zum ZGB.
Dabei handelt es sich um kantonales Privatrecht. Diese Rechtsnatur kommt den
entsprechenden Bestimmungen auch heute noch zu, sofern sie nicht durch das
Inkrafttreten kantonaler öffentlich-rechtlicher Bau- und Planungsgesetze
aufgehoben worden sind. Die Grenz- und Gebäudeabstände sind mittlerweile denn
auch in den meisten Kantonen in den öffentlich-rechtlichen Bau- und
Planungsgesetzen sowie den entsprechenden Ausführungserlassen geregelt (BSK
ZGB II-
Rey/Strebel
,
Art. 685/686 N 17). Zu prüfen ist daher im Einzelfall, ob eine
Abstandsvorschrift privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Charakter
hat. Ergibt sich, dass eine solche Norm öffentlich-rechtlicher Natur ist,
muss untersucht werden, ob es sich dabei allenfalls um eine Doppelnorm
handelt. In der seit Inkrafttreten des RPG erlassenen kantonalen Bau- und
Planungsgesetzgebung dürften sich allerdings nur wenige Doppelnormen finden. Dies
zeigt sich vor allem darin, dass eine Verletzung einer Abstandvorschrift
ausschliesslich im Verwaltungsverfahren zu rügen ist und daneben nicht auch
im Zivilprozess geltend gemacht werden kann (BSK ZGB II-
Rey/Strebel
, Art. 685/686
N 18). Als Doppelnormen werden Gesetzesbestimmungen bezeichnet, welche
sowohl privatrechtlichen als auch öffentlich-rechtlichen Charakter haben.
Deren praktische Bedeutung besteht darin, dass sie von der Verwaltung
gegenüber dem Grundeigentümer auf dem Verwaltungsweg, vom Nachbarn hingegen
auf dem Zivilweg durchgesetzt werden können (BSK ZGB II-
Rey/Strebel
, Art. 680 N 5).
d)
Der Kanton Glarus hat
das Raumplanungs- und Baurecht früher im Raumplanungs- und Baugesetz geregelt
und heute im Raumentwicklungs- und Baugesetz. Im Einführungsgesetz zum
Zivilgesetzbuch finden sich heute keine Abstandsvorschriften zu Grabungen und
Bauten mehr (vgl. Art. 122 - 129
ter
EG ZGB; teilweise
aufgehoben). Das EG ZGB regelt in Art. 129 Abs. 1 aber noch:
„Die frei stehende Ablagerung
von Holz und andern Gegenständen und das Anbringen körperlicher Vorrichtungen
bis auf eine Höhe von 2 Metern darf nur in einer Entfernung von 50
Zentimetern, und, wenn sie vor Fensteröffnungen und Gärten zu stehen kommen,
nur in einer Entfernung von 90 Zentimetern vom nachbarlichen Grundeigentum
stattfinden.“
e)
Vorliegend steht der
strittige Schuppen an der Grenze des Grundstücks Nr. [...] im Grundbuch
[...] (vgl. Erw. I. Ziff. 1. Bst. b); für einen Schuppen der
vorliegenden Art wäre ein Grenzabstand von mindestens 50 Zentimeter
einzuhalten. Folglich sind die Abstandsvorschriften des EG ZGB nicht
eingehalten, weshalb nachfolgend zu prüfen ist, ob dafür eine Rechtfertigung
besteht.
f)
Eine dingliche
Berechtigung zur Begründung eines Näherbaurechts besteht nicht (vgl. die
Grundbuchauszüge im Verfahren OG.2009.00046).
g)
Sodann besteht
hinsichtlich des Schuppens keine obligatorische Berechtigung von A.______
gegenüber C.______. Eine solche ist auch zwischen A.______ und dem
Rechtsvorgänger von C.______ nicht erwiesen.
h)
Vielmehr muss von einer
prekaristischen Gestattung ausgegangen werden, was bedeutet, dass eine Person
einer anderen auf Zusehen hin und mit dem Vorbehalt des jederzeitigen
Widerrufs eine Erlaubnis erteilt. Nach der Lehre wird dadurch kein subjektives
Recht begründet. Solange der Eigentümer die Erlaubnis gewährt, ist der
Zustand nicht widerrechtlich (
Schmid/Hürlimann-Kaup
,
Sachenrecht, 3. Auflage, Zürich 2009, Rz. 1202). C.______ ist nicht
gewillt, eine solche Erlaubnis zu erteilen, weshalb er von A.______ und
B.______ die Entfernung des Schuppens verlangen kann.
3.—
Die Klage betreffend
Widerherstellung des gesetzlichen Zustandes ist damit gutzuheissen. A.______
und B.______ ist für den Abbruch des Holzschuppens eine angemessene Frist
einzuräumen.
VI.
(Kosten-
und Entschädigungsregelung)
1.—
C.______ unterliegt im
Verfahren betreffend Schadenersatz (OG.2009.00046), dagegen obsiegt er im
Verfahren betreffend Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes
(OG.2009.00045). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten für das Verfahren
OG.2009.00046 C.______, jene für das Verfahren OG.2009.00045 A.______ und
B.______ aufzuerlegen (Art. 132 ff. ZPO)
. Jede Partei
hat die Gegenpartei im gleichen Verhältnis für die Parteikosten zu
entschädigen, wie ihr Kosten auferlegt worden sind (Art. 139 Abs. 1
ZPO). Dementsprechend ist C.______ eine angemessene Parteientschädigung von
Fr. 2‘000.- zuzusprechen. Da A.______ und B.______ im obergerichtlichen
Verfahren nicht anwaltlich vertreten waren, haben sie keinen Anspruch auf
eine Parteientschädigung.
2.—
Im Berufungsverfahren OG.2009.00046 beträgt der Streitwert
Fr. 3‘277.95
(Rechtsbegehren Ziff. 2; vgl.
Vogel/Spühler
,
Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Auflage, Bern 2006, 4. Kapitel
Rz. 95)
. Im Berufungsverfahren OG.2009.00045 ist der
Streitwert zu schätzen; er beträgt weniger als Fr. 10‘000.-
(Art. 156 ZPO i.V.m. Art. 159 ZPO).
____________________
Das Gericht
erkennt
:
1.
In Gutheissung der Berufung im Verfahren OG.2009.00045
werden Ziff. 1-4 des Urteils der Vorinstanz vom 15. September
2009 (im Verfahren ZG.2008.00768) aufgehoben und neu festgesetzt:
1.1.
Die Klage wird gutgeheissen und es werden A.______ und
B.______ verpflichtet, den auf Parzelle Nr. [...], Grundbuch [...],
angrenzend an das Grundstück Nr. [...], Grundbuch [...], erstellten
Holzschuppen bis am 30. April 2013 abzubrechen.
1.2.
C.______ wird ermächtigt, nötigenfalls direkt bei der
Kantonspolizei des Kantons Glarus polizeiliche Vollstreckungshilfe auf
Kosten von A.______ und B.______ anzufordern. Die Kantonspolizei kann einen
Kostenvorschuss verlangen.
1.3.
Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren
ZG.2008.00768 von Fr. 2‘000.- und die Vermittlungskosten von
Fr. 175.- werden, unter solidarischer Haftung, A.______ und B.______
auferlegt.
1.4.
A.______ und B.______ werden verpflichtet, C.______ für
das Verfahren ZG.2008.00768 eine Parteientschädigung von Fr. 2‘000.-
zu bezahlen.
2.
Die Berufung im Verfahren OG.2009.00046 wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr für das obergerichtliche Verfahren
OG.2009.00045 wird festgesetzt auf Fr. 2‘000.- und A.______ und
B.______ unter solidarischer Haftung auferlegt.
4.
Die Gerichtsgebühr für das obergerichtliche Verfahren OG.2009.00046
wird auf Fr. 2‘000.- festgesetzt und C.______ auferlegt.
5.
A.______
und B.______ haben C.______ für das obergerichtliche Verfahren
OG.2009.00045 unter solidarischer Haftbarkeit eine Parteientschädigung von
Fr. 2‘000.- zu bezahlen.
6.
Schriftliche
Mitteilung an:
[...]