gl_gerichte · OG.2019.00048 · 2019-11-29 · de

Unentgeltliche Rechtspflege

Glarus Obergericht 29.11.2019 OG.2019.00048 (OGS.2020.90)
Glaris Obergericht 29.11.2019 OG.2019.00048 (OGS.2020.90)
Glarona Obergericht 29.11.2019 OG.2019.00048 (OGS.2020.90)

Unentgeltliche Rechtspflege

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 29. November 2019
Verfahren
OG.2019.00048
A.______
Beschwerdeführer
vertreten
durch Rechtsanwalt B.______
gegen
Staats- und Jugendanwaltschaft des
Kantons Glarus
Beschwerdegegnerin
vertreten durch die Staatsanwältin
betreffend
Unentgeltliche
Rechtspflege
Rechtsbegehren
de
s Beschwerdeführers
(gemäss Eingabe vom
3. Juni 2019, act. 2):
1.
Es sei die Ziffer 1 der
Verfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus vom
21. Mai 2019 teilweise aufzuheben und an die Staatsanwaltschaft
zurückzuweisen.
2.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Antrag
de
r
Beschwerde
gegner
in
(gemäss Eingabe vom 22. August 2019, act. 8):
1.
Die Beschwerde sei
abzuweisen.
2.
Die
Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
____________________
Das Gericht
zieht in Betracht:
I.
1.
Der Beschwerdeführer erstattete
als geschädigte Person mit Eingabe vom 23. April 2019 bei der
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus Strafanzeige gegen C.______ wegen
schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB), eventualiter einfacher Körperverletzung
(Art. 123 Abs. 1 StGB); der Beschwerdeführer konstituierte sich mit
seiner Anzeige zugleich als Privatkläger und behielt sich explizit vor, im
Verlauf des Verfahrens eine Zivilforderung geltend zu machen (zum Ganzen
act. 4/3).
2.
Die Staatsanwaltschaft eröffnete
in der Folge gegen C.______ ein Strafverfahren. Am 1. Mai 2019
gelangte der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.______, an die
Staatsanwaltschaft mit dem Gesuch, es sei ihm als Privatkläger im
betreffenden Strafverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren
(act. 9/1).
3.
Die Staatsanwaltschaft gab mit
Verfügung vom 21. Mai 2019 (act. 2) dem Gesuch des
Beschwerdeführers nur teilweise statt, indem die unentgeltliche Rechtspflege
lediglich in Bezug auf die Verfahrenskosten gewährt wurde; hingegen verneinte
die Staatsanwaltschaft die Notwendigkeit, dem Beschwerdeführer einen
unentgeltlichen Rechtsbeistand im Sinne von Art. 136 Abs. 2
lit. c StPO zu bestellen (zum Ganzen act. 1).
4
.
4.1
Gegen die Verweigerung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 3. Juni 2019 beim Obergericht Beschwerde mit den eingangs
wiedergegebenen Anträgen (act. 2).
4.2
Die Staatsanwaltschaft
reichte mit Eingabe vom 22. August 2019 fristgerecht ihre
Stellungnahme zur Beschwerde ein (act. 8)
4.3
Am
15. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein
(act. 13). Die Staatsanwaltschaft hat innert angesetzter Frist keine
Duplik mehr eingereicht.
II.
1.
Die vorliegend angefochtene
Verfügung der Staatsanwaltschaft (act. 1) ist der Beschwerde an das
Obergericht zugänglich (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in
Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG/GL; vgl. BSK
StPO-
Mazzucchelli/Postizzi,
Art. 136 N 21). Der Beschwerdeführer ist als geschädigte Person und
Privatkläger zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO sowie
Art. 118 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 115 StPO) und hat die
zehntägige Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) eingehalten (act. 1
und 2).
2.
2.1
Die Staatsanwaltschaft
begründete die Ablehnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im
Wesentlichen damit, dass das Verfahren aller Voraussicht nach keine
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten bieten werde; es liege weder
eine überdurchschnittliche Komplexität des inkriminierten Sachverhalts vor
noch würden sich komplexe prozess- oder materiellrechtliche Fragen stellen;
andere Schwierigkeiten lägen ebenfalls nicht vor und allfällige sprachliche
Schwierigkeiten würden mit dem Beizug eines Dolmetschers behoben (act. 1
S. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer
erkennt in der Ablehnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes eine
Verletzung von Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO (act. 2
S. 2 Ziff. 4). Vorweg habe die Staatsanwaltschaft gegen das
Gleichbehandlungsgebot verstossen, weil sie in anderen vergleichbaren Fällen
(z.B. «Baseballschlägerfall») bei ähnlichen Umständen den Opfern die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt habe. Es sei zu hoffen, dass dies
nicht darauf zurückzuführen sei, dass der Beschwerdeführer Sozialhilfeempfänger
sei. Der Beschwerdeführer verfüge über keine adäquate Ausbildung, um seine
Forderungen alleine geltend machen zu können und sei in vielen Dingen auf
fremde Hilfe angewiesen. Es sei sicher von einer schweren Körperverletzung
nach Art. 122 StGB auszugehen, was bedeute, dass auf den
Beschwerdeführer als Privatkläger ein langes komplexes Verfahren zukomme,
welches er nicht alleine meistern könne. Die Staatsanwaltschaft halte in der
angefochtenen Verfügung lapidar fest, das Verfahren sei weder in materieller
noch in sachlicher Hinsicht komplex, ohne dies aber weiter zu begründen. Die
Berechnung des Schadens und der Genugtuung sei jedoch weitaus komplexer als
dies in der angefochtenen Verfügung dargestellt werde, insbesondere für
jemanden, der bereits in den normalen Lebenslagen Unterstützung benötige. Es
könne nicht Aufgabe des Sozialdienstes sein, in solchen Fällen Rechtsberatung
machen zu müssen. Deshalb sei die Einsetzung eines Rechtsbeistandes
unumgänglich (zum Ganzen: act. 2 Ziff. 5 bis 13).
2.3
Der Beschwerdeführer
brachte in seiner Replik (act. 13) keine wesentlichen neuen Argumente
vor. Erneut verweist er auf eine Parallelität zum «Baseballschlägerfall», wo
dem Opfer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden sei. Sodann leide er
bis heute unter den Folgen der Tat und werde eine längerfristige Therapie mit
Muskelaufbau benötigen und werde während der Dauer der Reha deutlich
eingeschränkt sein. Aufgrund des langwierigen und offenen Heilungsverlaufes
könne es ihm nicht zugemutet werden, den Schaden im Verlaufe des Verfahrens
zu beziffern und zu substantiieren (act. 13 Ziff. 5 ff.).
3.
3.1
Einer finanziell
bedürftigen Privatklägerschaft ist ein Rechtsbeistand zur Seite zu stellen,
sofern dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist
(Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO).
Im vorliegenden Fall ist
unstrittig, dass der Beschwerdeführer nicht über die finanziellen Mittel
verfügt, da er auf wirtschaftliche Sozialhilfe angewiesen ist. Indes hat die
Staatsanwaltschaft die Notwendigkeit eines anwaltlichen Beistandes zu Recht
verneint, wie sogleich darzulegen ist:
3.2
Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV
kann im Adhäsionsprozess der geschädigten Person in der Regel zugemutet
werden, ihre privatrechtlichen Ansprüche ohne anwaltliche Vertretung geltend
zu machen (Urteil BGer 1B_186/2007 vom 31. Oktober 2007 E. 4;
Urteil BGer 1B_153/2007 vom 25. September 2007). Dies soll
insbesondere bei Ansprüchen auf Schadenersatz und Genugtuung gelten, da im
Normalfall der unmittelbare
[…]
Schaden
leicht belegt werden kann, sei es durch Schätzung oder durch die Vorlage von
Rechnungen. Auch im Hinblick auf eine Genugtuung kann die erlittene Unbill
vom Betroffenen üblicherweise ohne weitere Hilfe zum Ausdruck gebracht werden
(zum Ganzen: BSK StPO-
Mazzucchelli/Postizzi,
Art. 136 N 18; Urteil BGer 1B_314/2010 vom
22. November 2010 E. 2.2; Urteil BGer 1B_153/2001 vom
25. September 2007 E. 3.3).
Vorliegend hat der
Beschwerdeführer beim inkriminierten Vorfall eine Körperverletzung erlitten
(intraartikuläre distale Radiusfraktur rechts AO 2R3C1.2; Beckenringfraktur
mit Fraktur
Os Sacrum
rechts sowie oberer und unterer Schambeinast
links) und war in der Folge vom 1. bis 9. April 2019 hospitalisiert
(act. 14/05; wobei aber die gesundheitlichen Probleme nicht alleine auf
den erlittenen tätlichen Angriffs zurückzuführen waren). Danach war er bis
zum 3. Juli 2019 auf die Unterstützung der Spitex angewiesen
(act. 14/7) und hat er sodann eine Physiotherapie begonnen
(act. 14/09). Die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers
ist insgesamt nicht dergestalt, dass er nicht in der Lage wäre, seine
Ansprüche sachgerecht geltend machen zu können. Es ist ihm insbesondere auch
selber möglich, die auf den erlittenen Angriff zurückzuführenden gesundheitlichen
Aspekte konkret in das Strafverfahren einzubringen und mit den im Übrigen
bereits vorliegenden ärztlichen Zeugnissen zu untermauern sowie auch eine
allfällige seelische Unbill zu schildern (vgl. Urteil BGer 1B_153/2007
vom 25. September 2007 E. 3.3). Seinen unmittelbaren Schaden kann
er leicht durch Krankenhaus- und Arztrechnungen belegen. Auch die Begründung
für seine Genugtuungsforderung aufgrund der Körperverletzung kann dem
Beschwerdeführer ohne Hilfe eines Rechtsvertreters zugemutet werden. Es ist
nicht ersichtlich inwiefern hier eine überdurchschnittliche Komplexität des
festzustellenden Sachverhalts oder der sich stellenden prozess- oder
materiell-rechtlichen Fragen oder des zu ermittelnden oder zu beziffernden
Schadens, eine anwaltliche Vertretung erfordert (vgl.
BSK
StPO-
Mazzucchelli/Postizzi,
Art. 136 N 18; Urteil BGer 1B_153/2007 vom 25. September 2007
E. 3.3).
Ob die Staatsanwaltschaft in
einem vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers angeführten anderen Fall («Baseballschlägerfall»)
eine andere Beurteilung betreffend die Notwendigkeit eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes vorgenommen hat, ist vorliegend von vornherein ohne jegliche
Relevanz. Zu entscheiden ist hier einzig und allein darüber, ob der
Beschwerdeführer befähigt ist, seine Ansprüche im Strafverfahren ohne
Rechtsbeistand selber zu verfolgen. Im Übrigen legt der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers ohnehin nicht dar, inwiefern die beiden Fälle effektiv
vergleichbar sein sollen.
3.3
Wie bereits erwähnt,
bietet die Geltendmachung von Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen im
Normalfall keine besonderen Schwierigkeiten. Dies kann dem Beschwerdeführer
auch ohne Beihilfe eines Rechtsvertreters zugemutet werden. Daran vermag laut
bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch eine angeblich unterdurchschnittliche
Bildung grundsätzlich nichts zu ändern (Urteil BGer 1B_153/2007 vom
25. September 2007 E. 3.3.). Hinzu kommt, dass der
Beschwerdeführer, was gerichtsnotorisch ist, nicht ganz prozessunerfahren
ist. Überdies erhebt die Staatsanwaltschaft im Adhäsionsverfahren die zur
Beurteilung der Zivilklage erforderlichen Beweise (Art. 313 StPO).
Lediglich der Vollständigkeit
halber bleibt anzufügen, dass die von der Staatsanwaltschaft in der
angefochtenen Verfügung angemerkten «allfällige[n] sprachlichen
Schwierigkeiten» (act. 1 S. 2 unten) beim Beschwerdeführer von
vornherein nicht bestehen; der Beschwerdeführer selber hat entsprechendes
denn auch zu Recht nie geltend gemacht.
4.
Aus alldem ergibt sich, dass der
Beschwerdeführer für die Geltendmachung seiner Ansprüche auf Schadenersatz
und Genugtuung nicht auf eine anwaltliche Vertretung im Sinne von
Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO angewiesen ist. Damit erweist sich
die die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
III.
Bei diesem Ausgang wären die
Kosten des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Aufgrund seiner
offensichtlichen und gerichtsnotorischen Mittellosigkeit sind jedoch
umständehalber keine Kosten zu erheben.
Der Beschwerdeführer hat für das
Beschwerdeverfahren kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt.
____________________
Das Gericht
erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]