gl_gerichte · VG.2015.00002 · 2015-04-16 · de

Sozialversicherung - AHV

Glarus Verwaltungsgericht 16.04.2015 VG.2015.00002 (VG.2015.210)
Glaris Verwaltungsgericht 16.04.2015 VG.2015.00002 (VG.2015.210)
Glarona Verwaltungsgericht 16.04.2015 VG.2015.00002 (VG.2015.210)

Sozialversicherung - AHV

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom 16. April 2015
II. Kammer
in Sachen
VG.2015.00002
A.______AG
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse Verom
Beschwerdegegnerin
betreffend
Sozialversicherungsbeiträge (Nachzahlung)
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Die A.______AG war bei der Ausgleichskasse Verom
(nachfolgend: Verom) angeschlossen. Am 23. Oktober 2014 liess die Verom für
die Beitragsperiode 2010 - 2013 durch die B.______AG eine
Arbeitgeberkontrolle durchführen. Gestützt auf deren Ergebnisse verpflichtete
die Verom die A.______AG am 5. November 2014 zur Nachzahlung von
Sozialversicherungsbeiträgen (inkl. Verwaltungskosten) von Fr. 6'611.05
(AHV-/IV-/EO-Lohnbeiträge Fr. 4'279.30 + ALV-Lohnbeiträge 1 Fr. 895.- +
Beiträge an die Familienausgleichskasse des Kantons Glarus Fr. 584.95 +
Verwaltungskosten Fr. 85.60), was einer zusätzlichen Lohnsumme für das
Jahr 2010 von Fr. 12'107.-, für das Jahr 2011 von Fr. 13'850.-, für
das Jahr 2012 von Fr. 10'535.- und für das Jahr 2013 von
Fr. 5'290.- entsprach.
1.2
Am 24. November 2014 erhob die A.______AG dagegen
Einsprache und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung der Verom.
Am 25. November 2014 wies die Verom die Einsprache ab.
2.
2.1
Am 5. Januar 2015 gelangte die A.______AG mit
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Verom vom 25. November 2014 ans
Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, es sei der Einspracheentscheid
vom 25. November 2014 bzw. die vorausgegangene Veranlagungsverfügung der
Verom vom 5. November 2014 aufzuheben. Am 16. Januar 2015 schloss die
Verom auf Abweisung der Beschwerde.
2.2
Das Verwaltungsgericht holte in der Folge bei der
Pensionskasse C.______ die Kassenreglemente und die durch die A.______AG mit
der Pensionskasse geschlossenen Verträge ein.
II.
1.
Gemäss Art. 58 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6.
Oktober 2000 (ATSG) ist für sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten
grundsätzlich das Gericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die
versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung
Wohnsitz hat. Nachdem vorliegend kein Einspracheentscheid einer kantonalen
Ausgleichskasse angefochten ist, kommt die Ausnahmeregelung des Art. 84 des
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20.
Dezember 1946 (AHVG), wonach in diesem Fall das Gericht am Ort der
Ausgleichskasse zuständig ist, nicht zur Anwendung. Da die Beschwerdeführerin
Sitz im Kanton Glarus hat, ist das Verwaltungsgericht für die Behandlung
ihrer Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Massgebend für die Berechnung der AHV-, IV- (Art. 3
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG]),
EO- (Art. 27 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende
und bei Mutterschaft vom 25. September 1952 [EOG]) und ALV-Beiträge
(Art. 3 des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [AVIG]) sowie für Beiträge an
die Familienausgleichskasse (Art. 14 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 4. Mai 2008 [EG FamZG])
ist das AHV-pflichtige Einkommen.
2.2
Als massgebender Lohn gilt gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG
jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte
Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und
andere Lohnzahlungen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen,
Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder,
soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgelts ausmachen.
Nach Art. 5 Abs. 4 AHVG kann der Bundesrat Sozialleistungen sowie anlässlich
besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine
Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen.
Von dieser
Verordnungskompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 8
lit. a der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom
31. Oktober 1947 (AHVV) gehören unter anderem reglementarische Beiträge
des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen, welche die Voraussetzungen der
Steuerbefreiung nach Art. 56 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer
vom 14. Dezember 1990 (DBG) erfüllen, nicht zum massgebenden Lohn.
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin bringt vor,
sie sei seit 1978 der Pensionskasse C.______ angeschlossen. Seit dem
Anschluss an diese Vorsorgeeinrichtung habe sie jeweils die gesamten
Versicherungsbeiträge ihrer Mitarbeitenden finanziert, wie dies im Anschlussvertrag
von 1978 ausdrücklich festgehalten sei. Diese mit der Pensionskasse
vereinbarte Regelung, wonach die Arbeitgeberin auch für die Arbeitnehmerbeiträge
aufkommen müsse, sei über alle Jahre hinweg ohne Ausnahme befolgt worden. Die
Ausgleichskasse habe diese vertraglich begründete Praxis anlässlich der
regelmässig durchgeführten Revisionen zu keinem Zeitpunkt je beanstandet. Es sei
daher nicht angängig und widerspreche angesichts der im Verlauf der Jahre
zahlreich und stets ohne jegliche Beanstandung durchgeführten Revisionen dem
Grundsatz von Treu und Glauben, wenn die Beschwerdegegnerin im Jahr 2014
plötzlich rückwirkend ab 2010 die von der Beschwerdeführerin bezahlten Arbeitnehmerbeiträge
für die berufliche Vorsorge als Lohnbestandteil qualifiziere und darauf im
Nachhinein AHV-, IV-, EO-, ALV- und  FAK-Beiträge einfordere. Dies sei umso
befremdlicher und ärgerlicher, als namentlich das Arbeitsverhältnis mit
D.______ bereits vor knapp zwei Jahren aufgelöst worden sei und sie von ihrem
ehemaligen Angestellten keine Beteiligung mehr an den geforderten Nachzahlungen
verlangen könne.
3.2
Die Beschwerdegegnerin lässt es im
Wesentlichen bei der Aussage bewenden, dass durch Arbeitgeber geleistete
Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge zum massgebenden
AHV-pflichtigen Lohn gehörten.
4.
4.1
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in
den Jahren 2010-2013 für ihre Angestellten E.______ und D.______ die
Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge bezahlte. Sodann wird nicht
geltend gemacht, die Höhe der Beiträge von Fr. 12'107.- im Jahr 2010,
Fr. 13'850.- im Jahr 2011, Fr. 10'535.- im Jahr 2012 und Fr. 5'290.- im
Jahr 2013 treffe nicht zu. Strittig ist hingegen, ob die Beschwerdegegnerin
die Beiträge dem massgebenden Lohn aufrechnen und gestützt darauf Sozialversicherungsbeiträge
nachfordern durfte.
4.2
4.2.1
Dabei ist zunächst zu prüfen, ob sich die
Beschwerdeführerin auf den Befreiungsgrund von Art. 8 lit. a AHVV berufen
kann. Als reglementarische Beiträge im Sinne dieser Bestimmung gelten nur
diejenigen Beiträge, welche aufgrund des Reglements oder der Statuten der
Vorsorgeeinrichtung geschuldet sind. Dazu genügt es nicht, wenn das Reglement
Leistungen des Arbeitgebers zulässt, sondern es muss sie vorschreiben
(BGer-Urteil H 152/06 vom 19. Dezember 2006 E. 3.1; AHI 2004
S. 253 ff. E. 4.2). Übernehmen die Arbeitgebenden die laufenden
bzw. die Einkaufs-Beiträge an die Personalvorsorge, welche die
Arbeitnehmenden selber zu tragen hätten, so gehören diese zum massgebenden
Lohn, es sei denn, die Arbeitgebenden sind gemäss Statuten oder Reglement der
Vorsorgeeinrichtung zur Übernahme verpflichtet (Wegleitung des Bundesamts für
Sozialversicherung BSV über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML,
in der bis am 31. Dezember 2014 geltenden Version], Rz. 2165 und
2171).
4.2.2
Die Beschwerdeführerin ist seit dem 1. Januar
1978 der Pensionskasse C.______ angeschlossen. Für die Zeit vom 1. Januar
2010 bis 31. Dezember 2011 war das Kassenreglement der Pensionskasse
C.______, gültig ab 1. Januar 2009, anwendbar. Dieses wurde am 1. Januar
2012 durch ein neues Reglement abgelöst. Der vorliegend relevante Art. 15
lautet in beiden Versionen des Kassenreglements gleich. Gemäss Art. 15
Ziff. 1 des Kassenreglements hat die Mitgliedfirma an die gesamten
Beiträge mindestens die Hälfte zu leisten. Der Arbeitnehmerbeitrag wird den
versicherten Arbeitnehmern vom Lohn abgezogen, wobei die Mitgliedfirma die
gesamten Beiträge schuldet.
Daraus wird ersichtlich,
dass die Beschwerdeführerin reglementarisch verpflichtet war, die Hälfte der
Beiträge an die berufliche Vorsorge zu leisten. Die darüber hinaus entrichteten
Beiträge der Arbeitnehmer leistete sie freiwillig. Diese freiwilligen
Leistungen bildeten nach dem Dargelegten einen Bestandteil des
AHV-pflichtigen Lohns, weshalb darauf grundsätzlich
Sozialversicherungsbeiträge zu leisten waren. Dies erscheint schon allein
deshalb sachgerecht, weil ansonsten durch Vereinbarung eines tieferen Lohns
mit gleichzeitiger Übernahme der durch den Arbeitnehmer geschuldeten Beiträge
an die berufliche Vorsorge die Pflicht zur Leistung von
Sozialversicherungsbeiträgen auf jedes durch Arbeitsleistung erzielte Entgelt
umgangen werden könnte.
Folglich erweist sich die
Aufrechnung der von der Beschwerdeführerin übernommenen Arbeitnehmerbeiträge
an die berufliche Vorsorge als rechtmässig.
4.3
4.3.1
Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein
Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so
hat sie gemäss Art. 39 Abs.
1 AHVV
die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch
Verfügung festzusetzen. Die Beschwerdegegnerin war demnach grundsätzlich dazu
gehalten, die aufgrund der Aufrechnung ausstehenden Beiträge nachzufordern.
4.3.2
Zu prüfen bleibt jedoch, ob das Vertrauensschutzprinzip
gemäss Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 (BV) der Nachforderung entgegensteht. Der Grundsatz
des Vertrauensschutzes bedeutet, dass die Privaten Anspruch darauf haben, in
ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes,
bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden
(Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
6. A., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 627).
Vorliegend scheitert die
Berufung auf das Vertrauensschutzprinzip indessen bereits an der
erforderlichen Vertrauensgrundlage. Es ist nicht ersichtlich und wird von der
Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht, dass ihr die
Beschwerdegegnerin oder eine zuständige Behörde die Auskunft erteilt hätte,
die von ihr übernommenen Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge
gehörten nicht zum massgebenden AHV-pflichtigen Lohn. Allein der Umstand,
dass in den vergangenen Revisionen nicht gemerkt wurde, dass der Berechnung
der Sozialversicherungsbeiträge ein zu tiefer Lohn  zu Grunde lag, begründet
noch kein Vertrauen im Sinne von Art. 9 BV.
4.4
Zusammenfassend ergibt sich, dass die durch die
Beschwerdeführerin übernommenen Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche
Vorsorge zum massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG
gehören. Die Beschwerdegegnerin war dazu befugt und verpflichtet, die durch
die Beschwerdeführerin übernommenen Beiträge dem massgebenden Lohn
aufzurechnen und die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge nachzufordern.
Schliesslich steht das Vertrauensschutzprinzip der Nachforderung nicht entgegen.
Demgemäss ist die
Beschwerde abzuweisen.
III.
Das Beschwerdeverfahren
ist gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos, weshalb die Gerichtskosten
auf die Staatskasse zu nehmen sind.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
3.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]