gl_gerichte · VG.2014.00017 · 2014-04-23 · de

Sozialversicherung - Ergänzungsleistungen

Glarus Verwaltungsgericht 23.04.2014 VG.2014.00017 (VG.2014.24)
Glaris Verwaltungsgericht 23.04.2014 VG.2014.00017 (VG.2014.24)
Glarona Verwaltungsgericht 23.04.2014 VG.2014.00017 (VG.2014.24)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom 23. April 2014
II. Kammer
in Sachen
VG.2014.00017
A.______
Beschwerdeführerin
gegen
Kantonale Ausgleichskasse
Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Ergänzungsleistungen/Rechtsverzögerung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Am 7. Januar 2013 sprach die kantonale
Ausgleichskasse Glarus (nachfolgend: Ausgleichskasse) A.______ ab dem
1. Januar 2013 Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente in der Höhe von
monatlich Fr. 462.- zu. Gegen diese Verfügung erhob A.______ am
4. Februar 2013 Einsprache, auf welche die Ausgleichskasse am
25. September 2013 nicht eintrat.
1.2
Daraufhin gelangte A.______ mit Beschwerde vom
2. November 2013 ans Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss eine
Neuberechnung der Ergänzungsleistungen. In der Folge hiess das
Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und wies die Sache zum materiellen
Entscheid an die Ausgleichskasse zurück (VGer-Urteil VG.2013.00105 vom
18. Dezember 2013).
2.
2.1
Am 22. Januar 2014 beurteilte die
Ausgleichskasse die Sache neu und wies die Einsprache gegen die Verfügung vom
7. Januar 2013 ab.
2.2
A.______ gelangte mit Beschwerde vom 5. März
2014 (Datum des Eingangs) erneut ans Verwaltungsgericht und beantragte
sinngemäss, dass bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen Fr. 600.-
pro Monat als zusätzliche Ausgaben für die Genossenschaftsforderungen zum
Betreiben einer Seilbahn anzurechnen seien. Zudem sei ihr Anspruch auf
Ergänzungsleistungen zu tief angesetzt und die Ausgleichskasse sei
schliesslich anzuweisen, umgehend eine Verfügung betreffend die
Seilbahnfahrten zu erlassen. Letztere beantragte am 19. März 2014 die Abschreibung
des Verfahrens, da sie mit Einspracheentscheid vom 27. Februar 2014
bereits materiell über die Sache entschieden habe.
2.3
Am 25. März 2014 teilte die
Ausgleichskasse dem Verwaltungsgericht telefonisch mit, dass der
Einspracheentscheid vom 27. Februar 2014 identisch mit demjenigen vom
22. Januar 2014 sei und dessen Erlass wohl ein Missgeschick gewesen
sei.
Am 27. März 2014
reichte A.______ schliesslich unaufgefordert eine ergänzende Stellungnahme
ein.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist als kantonales
Versicherungsgericht gestützt auf Art. 1 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006
(ELG)
i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung
der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Vorliegend kann unbeachtlich bleiben, dass die
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 22. Januar 2014 dem
Verwaltungsgericht erst am 5. März 2014 zuging. Da die
Beschwerdegegnerin am 27. Februar 2014 nämlich erneut einen Entscheid –
wenn auch nur versehentlich – in der Sache erliess, gilt die
Rechtsmittelfrist als gewahrt, und da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. aber
nachfolgend E. II/3).
Damit ist auch das von der Beschwerdegegnerin am
19. März 2014 gestellte Gesuch um Verfahrensabschreibung abzuweisen.
2.
Während ein Anspruch der
Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen unbestritten bleibt, rügt diese
zunächst, dass die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen falsch
berechnet habe. Strittig und zu prüfen ist dabei insbesondere die Anrechnung
der Wohnnebenkosten.
2.1
Personen mit
Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben Anspruch auf
Ergänzungsleistungen, wenn sie eine der in Art. 4 ELG genannten Voraussetzungen
erfüllen.
Die jährlichen Ergänzungsleistungen entsprechen dabei dem
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen
übersteigen (Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 und Art. 11
ELG).
Bei Personen, welche nicht dauernd oder
längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause wohnende Personen),
werden als Ausgaben namentlich der Mietzins einer Wohnung sowie die damit
zusammenhängenden Nebenkosten anerkannt (Art. 10 Abs. 1 lit. b
ELG). Der Mietzins als Ausgabe wird hingegen nicht nur bei Personen berücksichtigt,
welche eine Wohnung mieten, sondern auch bei Personen, die in der ihnen gehörenden
Wohnung leben (vgl.
Rz. 3236.01 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen
zur AHV und IV in der ab 1. April 2011 geltenden Fassung).
Gemäss Art. 9 Abs. 5 lit. e ELG regelt der
Bundesrat u.a. die Pauschale für die Nebenkosten bei einer Liegenschaft, die
von der Person bewohnt wird, welche an der Liegenschaft Eigentum oder
Nutzniessung hat. Bei Personen, die eine ihnen gehörende Liegenschaft
bewohnen, wird für die Nebenkosten ausschliesslich eine Pauschale anerkannt,
welche pro Jahr Fr. 1'680.- beträgt (Art. 16a Abs. 1 und 3
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur
Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971
[
ELV
]
).
2.2
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin
erkannte das Verwaltungsgericht nicht, dass die Beschwerdegegnerin die
Seilbahnkosten in der Höhe von Fr. 600.- zusätzlich in die Berechnung
der Ergänzungsleistungen miteinzubeziehen habe, sondern lediglich, dass sie
im Hinblick auf den Anspruch auf Ergänzungsleistungen im Jahre 2013 materiell
zu entscheiden habe (vgl. VGer-Urteil VG.2013.00105 vom
18. Dezember 2013 E. II/2d).
Bei der Berechnung der
Ergänzungsleistungen können die Seilbahnkosten weder unter dem Titel Miete
noch über die Nebenkostenpauschale hinaus berücksichtigt werden
(vgl. dazu das VGer-Urteil VG.2011.00053 vom 9. November 2011
E. II/3, welches ebenfalls von der Beschwerdeführerin angestrengt
wurde). So sieht Art. 16a Abs. 1 ELV gerade vor, dass keine
zusätzlichen Nebenkosten neben dem Pauschalbetrag geltend gemacht werden
können.
Daraus ergibt sich, dass
die Beschwerdegegnerin zu Recht von Nebenkosten im Umfang von
Fr. 1'680.- ausging und die Seilbahnkosten in der Berechnung der Ergänzungsleistungen
nicht als zusätzliche Ausgaben anrechnete.
Soweit die
Beschwerdeführerin die Höhe ihres Anspruchs auf Ergänzungsleistungen
insgesamt anzweifelt, ist zudem nicht ersichtlich, dass deren Berechnung vom
7. Januar 2013 an einem Mangel leidet. Die Beschwerdeführerin legt
denn auch nicht substantiiert dar, welche Rechnungsposten als zusätzliche
Ausgaben zu berücksichtigen wären und schliesslich verkennt sie, dass
allfällige zukünftige (höhere) Ausgaben nicht in die Berechnung
miteinfliessen können. Die Rüge greift deshalb ins Leere.
3.
Die
Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass die Beschwerdegegnerin noch keine
Verfügung betreffend die Entschädigung der Seilbahnfahrten erlassen habe und
macht damit implizit eine Rechtsverzögerung geltend.
3.1
Prozessthema
eines Rechtsmittelverfahrens kann nur sein, was auch Gegenstand der
erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte
sein sollen
(vgl. Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbem. zu §§ 19-28 N. 45). Gemäss
Art. 87 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai
1986 (VRG) kann zudem gegen eine Behörde Beschwerde geführt werden, die einen
Entscheid unrechtmässig verweigert oder verzögert.
3.2
Eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ist bei
jener Instanz zu erheben, bei der auch die angeblich verzögerte Anordnung
angefochten werden könnte (vgl. Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
Zürich/Basel/Genf 2014, § 19 N. 52). Da das Verwaltungsgericht
gegen Einspracheentscheide im Bereich der Ergänzungsleistungen zuständig ist
(vgl. vorangehend E. II/1.1), ist es dies auch für die Behandlung
der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde.
3.3
Rechtsverzögerung ist
einer Verwaltungsbehörde dann anzulasten, wenn sie einen Entscheid nicht
binnen der im Gesetz vorgesehenen oder nach den Umständen angemessenen Frist
erlässt (Jürg Bosshart/Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar
zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf
2014, § 19 N. 45).
Vorliegend wurde die
Beschwerdegegnerin vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Dezember
2013 angewiesen, die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 4. Februar
2013 materiell neu zu beurteilen. Mit Einspracheentscheid vom 22. Januar
2014 kam sie dieser Aufforderung nach, womit es bereits bei Beschwerdeeinreichung
am aktuellen Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der Behandlung
der Rechtsverzögerungsbeschwerde mangelte. Demgemäss ist auf die
Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht einzutreten.
Insgesamt ergibt sich daraus,
dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
III.
Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]