gl_gerichte · GL-454 · 2015-04-30 · de
VG.2014.00076


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom30. April 2015

I. Kammer

in Sachen

VG.2014.00076

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchRechtsanwaltB.______

gegen

1.

Gemeinde Glarus Nord

Beschwerdegegner

2.

Departement Bau und Umwelt des Kantons
 Glarus

betreffend

Baubewilligung / Wiederherstellung des rechtmässigen
 Zustands

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______ erstellte an der Y-Strasse [] (Parz.-Nr.
 [], Grundbuch []) ohne Baubewilligung vier Garagen und einen Parkplatz.
 Obwohl er von der Gemeinde Glarus Nord zweimal verfügungsweise aufgefordert
 wurde, die Bauarbeiten sofort einzustellen, baute er die Garagen fertig. Nach
 der Nachreichung gewisser Baugesuchsunterlagen und der öffentlichen Auflage
 des nachträglichen Baugesuchs wurde baupolizeilich festgestellt, dass der
 Strassenabstand zur X-Strasse unterschritten war.

1.2Die Gemeinde Glarus Nord verweigerte am 26. Oktober
 2011 die nachträgliche Baubewilligung (Disp.-Ziff. 2) und befahl die
 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Disp.-Ziff. 3) bis
 spätestens zum 30. November 2011.

1.3Die Gemeinde Glarus Nord verzeigte A.______ am
 27. Oktober 2011 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus. Letztere
 erliess am 9. November 2011 gegen A.______ einen Strafbefehl wegen
 Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung und verurteilte ihn zu einer Busse
 von Fr. 240.-.

1.4Am 5. Dezember 2011 reichte A.______ beim
 Regierungsrat des Kantons Glarus Beschwerde ein. Darin beantragte er, der
 Entscheid der Gemeinde Glarus Nord vom 26. Oktober 2011 sei aufzuheben
 und es sei ihm die Baubewilligung für das Bauvorhaben gemäss Baugesuch vom
 20. Juli 2011 zu erteilen. Eventuell sei die Sache an die Gemeinde
 Glarus Nord zurückzuweisen, mit der Auflage, ihm die Baubewilligung gemäss
 seinen Ausführungen zu erteilen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge
 zu Lasten der Vorinstanz. Die Beschwerde wurde zuständigkeitshalber an das
 Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus (DBU) weitergeleitet. Am
 12. März 2012 wurde vor Ort ein Augenschein durchgeführt. Am
 26. Juni 2014 hiess das DBU die Beschwerde von A.______ teilweise
 gut und verfügte in Disp.-Ziff. 3, dass A.______ auf seine Kosten die
 östlichste und somit an die X-Strasse grenzende Garage, welche den
 Strassenabstand nicht einhalte, sowie den daneben befindlichen Parkplatz auf
 der Liegenschaft, Parz.-Nr. [], Grundbuch [], innert sechs Monaten ab
 Rechtskraft dieses Entscheids vollständig zu entfernen und den vormaligen
 Zustand wieder herzustellen habe. Zudem wurde A.______ verpflichtet
 (Disp.-Ziff. 4), der Gemeinde Glarus Nord den Abschluss der
 Rückbauarbeiten innert Frist anzuzeigen. Die Gemeinde Glarus Nord wurde angewiesen
 (Disp.-Ziff. 5), den Abschluss der Rückbauarbeiten dem DBU umgehend
 mitzuteilen. Widerhandlungen gegen diese Verfügung würden mit Busse bestraft
 (Disp.-Ziff. 6). In Disp.-Ziff. 7 wurden dem Beschwerdeführer amtliche
 Kosten in der Höhe von Fr. 500.- auferlegt und gemäss Disp.-Ziff. 8
 wurden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

2.

Am 29. August 2014
 gelangte A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte, es
 seien die Disp.-Ziffn. 3 bis 8 der Verfügung des DBU vom
 26. Juni 2014 aufzuheben; Disp.-Ziff. 2 der Verfügung des DBU
 sei insoweit zu ergänzen, als dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für die
 vierte, ebenfalls bereits erstellte Garage, zu erteilen sei, eventuell sei
 die Sache in diesem Punkt an das DBU zurückzuweisen mit der Auflage, dem
 Beschwerdeführer eine Bewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstandes
 auf 3,00 m zu bewilligen und unter Berücksichtigung dieser
 Ausnahmebewilligung die Erteilung der Baubewilligung für die vierte Garage zu
 prüfen bzw. zu erteilen. Am 19. September 2014 schloss das DBU auf
 Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Glarus Nord beantragte am
 31. Oktober 2014 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde; unter
 Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

II.

1.

Gemäss Art. 79
 Abs. 1 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG)
 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die
 Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) ist das Verwaltungsgericht
 zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
 erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei seinem
 Antrag auf Edition der durch die Beschwerdegegnerin 1 in den letzten zehn
 Jahren erteilten Ausnahmebewilligungen zu entsprechen. Er sei darauf
 angewiesen, dem Gericht darzulegen, dass hier an seiner Person ein Exempel
 statuiert werde, welches nichts mit der Praxis der Beschwerdegegnerin 1 bei
 der Erteilung von Ausnahmebewilligungen für Strassenabstände zu tun habe.
 Indem die Beschwerdegegnerin 1 nur die Ausnahmebewilligungen der letzten fünf
 Jahre ediert habe, habe sie eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Die
 Garage im Bereich Y-Strasse/X-Strasse, [], weise gegenüber der Y-Strasse
 inklusive Trottoir einen Grenzabstand von 4,00 m auf. Gegenüber der
 X-Strasse exklusive Trottoir betrage der Grenzabstand 4,00 m, gegenüber
 der X-Strasse inklusive Trottoir weise sie einen Grenzabstand von 3,00 m
 auf. Bei der X-Strasse handle es sich um eine Wohnstrasse, welche mit einer
 Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h signalisiert sei, bei der Y-Strasse um
 eine Gemeindestrasse, auf welcher die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h
 betrage. Zudem verenge sich die Y-Strasse im Bereich der X-Strasse auf die
 Unterführung unter der Eisenbahnlinie, was zur Folge habe, dass auch auf der
 Y-Strasse im Bereich des Bauvorhabens nicht mit der signalisierten
 Höchstgeschwindigkeit gefahren werde bzw. gefahren werden könne. Zudem
 befänden sich entlang des nördlichen Randes der Y-Strasse noch Parkplätze,
 die regelmässig belegt seien. Auch durch diese Verengung der Strasse werde
 eine Verkehrsberuhigung erzielt. Zusammenfassend befinde sich das Bauvorhaben
 in einem Strassenbereich, welcher als verkehrsberuhigt zu qualifizieren sei.
 Eine Gefahr für die Verkehrssicherheit bestehe nicht. Verschiedene Beispiele
 würden schliesslich zeigen, dass die Beschwerdegegnerin 1 in anderen Fällen
 Ausnahmebewilligungen zur Unterschreitung des Strassenabstands grosszügig
 erteilt habe.

2.2Die Beschwerdegegnerin 1 bringt vor, der Beschwerdeführer
 mache keine falsche Berechnung des Strassenabstandes durch die
 Beschwerdegegnerin 1 mehr geltend. Die Garage, die der Teilabbruchsverfügung
 unterliege, halte gegenüber der X-Strasse inkl. Trottoir lediglich einen
 Grenzabstand von 3,00 m ein, statt wie gesetzlich vorgesehen
 4,00 m. Der Strassenabstand werde somit um 1,00 m unterschritten.
 Die strittigen Garagenbauten sowie der ohne Baubewilligung erstellte
 Parkplatz auf Parz.-Nr [], Grundbuch [], lägen an einem
 Verkehrsknotenpunkt mit zunehmendem Verkehrsaufkommen. Von einer verkehrsberuhigten
 Situation könne weder heute  aufgrund des zunehmenden Schleichverkehrs 
 noch in Zukunft aufgrund der steigenden Einwohnerzahlen gesprochen werden.

2.3Der Beschwerdegegner 2 führt aus, er habe dem Editionsantrag
 des Beschwerdeführers nur teilweise stattgegeben, weil die anderen
 Ausnahmebewilligungen vor der Gemeindefusion erteilt worden seien und sich
 die Beschwerdegegnerin 1 allfällige Fehlentscheide der damaligen Gemeinden
 nicht anrechnen lassen müsse. Er habe die Beschwerde teilweise gutgeheissen
 und die Verfügung der Beschwerdegegnerin 1 vom 26. Oktober 2011 dahin
 gehend geändert, dass der Beschwerdeführer lediglich die östlichste und somit
 an die X-Strasse angrenzenden Garage, welche den Strassenabstand nicht
 einhalte, sowie den daneben befindlichen Parkplatz auf seinem Grundstück
 vollständig und auf seine Kosten zu entfernen habe. Die vorgenommene
 Praxisänderung der Beschwerdegegnerin 1 stütze sich auf sachliche Gründe. Die
 Beschwerdegegnerin 1 habe sich vorgenommen, die Normen nun restriktiver
 anzuwenden und demnach auch eine höhere Schwelle für die Erteilung einer
 Ausnahmebewilligung anzusetzen.

3.

Gemäss Art. 70
 Abs. 1 lit. c des Strassengesetzes vom 2. Mai 1971 (StrG)
 müssen neue bauliche Anlagen mit der Flucht einen Mindestabstand zur
 Strassengrenze an Gemeindestrassen von 4,00 m einhalten. Die
 Strassenbaubehörde kann gemäss Art. 70 Abs. 4 StrG Ausnahmen
 bewilligen, wenn die bauliche Anlage weder die Sicherheit und Flüssigkeit des
 Verkehrs noch einen künftigen Strassenbau beeinträchtigt.

4.

Die Unterschreitung des
 Strassenabstands zur X-Strasse wird vorliegend zu Recht nicht mehr bestritten
 (vgl. Beschwerde vom 29. August 2014, S. 4, II. 1.). Strittig und
 zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer für die in Unterschreitung des Strassenabstands
 erstellte Garage und den Parkplatz eine Ausnahmebewilligung zu erteilen ist.

4.1Sinn und Zweck einer Ausnahmebewilligung bestehen
 darin, im Einzelfall Härten und offensichtliche Unzweckmässigkeiten, d.h.
 offensichtlich ungewollte Wirkungen der notwendigerweise generalisierenden
 und schematisierenden Normen, die mit dem Erlass der Norm nicht beabsichtigt
 waren, zu beseitigen. Dabei geht es um augenscheinlich ungewollte Wirkungen
 einer Regelung. Demnach darf eine Ausnahmebewilligung nicht dazu eingesetzt
 werden, allgemeine Gründe zu berücksichtigen, die sich praktisch in allen
 Fällen anführen liessen. Dies würde nämlich eine faktische Änderung des
 Gesetzes bedeuten (vgl. Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltrecht,
 5. A., Bern 2008, S. 340 ff.). Mit anderen Worten besteht nicht
 bereits ein Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung, wenn die Voraussetzungen
 von Art. 70 Abs. 4 StrG (Verkehrssicherheit und keine Beeinträchtigung
 des künftigen Strassenbaus) erfüllt sind, sondern es müssen im Einzelfall besondere
 Verhältnisse vorliegen, bei denen die Durchsetzung der an sich einschlägigen
 Vorschriften unverhältnismässig erschiene.

4.2Strassenabstände dienen primär der
 Verkehrssicherheit und allenfalls den von einer Unterschreitung des
 gesetzlichen Abstands durch eine neu erstellte Strasse betroffenen Anwohnern
 (vgl. VGer-Urteil VG.2001.00031 vom 5. Februar 2002 E. II/8.b,
 nicht publiziert). Strassenabstände nach Art. 70 StrG haben Ordnungsfunktionen,
 indem sie die gegenseitigen Beziehungen zwischen den Kantons-, Gemeindeverbindungs-
 und Gemeinde- und übrigen dem öffentlichen Verkehr dienenden Strassen
 einerseits und auf dem angrenzenden Grundeigentum andererseits stehenden
 Bauten und Anlagen regeln. Wie die Baulinienabstände dienen die Abstandsvorschriften
 u.a. der ungehinderten Abwicklung des Verkehrs, das heisst den Interessen
 seiner Sicherheit sowie der Gesundheitspolizei. Strassenabstände sollen
 sodann Gefährdungen der Strassenbenützer durch Bauten und Bäume auf anstossenden
 Grundstücken verhindern (vgl. dazu Andreas Baumann, in Andreas Baumann et.
 al. [Hrsg.], Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013,
 § 111 N. 1).

4.3In welchen Fällen durch eine geplante
 Ausfahrt eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu
 erwarten ist, ist anhand der konkreten örtlichen Verhältnisse zu beantworten,
 wobei insbesondere der Strassentyp und seine verkehrsplanerische Funktion,
 die Intensität der geplanten Nutzung sowie die Sichtverhältnisse zu
 berücksichtigen sind. Als Auslegungshilfe können die Behörden auf die
 Normblätter der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS)
 zurückgreifen. Diese legen die Anforderungen fest, denen ein
 Strassenbauprojekt zu genügen hat. Es handelt sich indessen lediglich um
 Richtlinien, deren Anwendung im Einzelfall vor den allgemeinen
 Rechtsgrundsätzen, insbesondere vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit,
 standhalten muss. Sie dürfen daher nicht allzu schematisch und starr
 gehandhabt werden und unbesehen der konkreten Verhältnisse der Entscheidung
 zugrunde gelegt werden (BGer-Urteil 1C_30/2010 vom 2. November 2010
 E. 3.3, 1C_246/2009 vom 1. Februar 2010 E. 4.1, mit Hinweisen).

Im Bereich von Ausfahrten
 kommt bezüglich Verkehrssicherheit dem Sichtschutz eine überragende Bedeutung
 zu. Normen zum Sichtschutz legen die Abmessungen der Sichtfelder fest, die in
 Knoten vorhanden sein müssen, damit ein vortrittsbelastetes Fahrzeug den
 vortrittsberechtigten Verkehr kreuzen oder in diesen einbiegen kann. Sie
 gelten für alle Strassen mit plangleichen Knoten und für private Ausfahrten
 (inklusive Parkplätze) sowie für Radwege (vgl. dazu grundlegend Baudepartement
 des Kantons Aargau, Abteilung Verkehr, Empfehlungen Sicht an Knoten und
 Ausfahrten, Januar 2001 [Empfehlungen],https://www.ag.ch/de/bvu/mobilitaet_verkehr/
 strasseninfrastruktur/strassennetz/sicht_an_knoten_und_ausfahrten/sicht_ an_knoten_und_ausfahrten_1.jsp).Die Werte der Sichtweiten können je nach
 Funktion der Strasse unterschiedlich sein (vgl. Empfehlungen, 2.3).

5.

5.1Weder ist aus den Akten ersichtlich noch wird
 durch den Beschwerdeführer geltend gemacht, dass er aufgrund besonderer
 Verhältnisse auf die Unterschreitung des Strassenabstands angewiesen sei.
 Insbesondere legt er nicht dar, dass er gesetzmässige Alternativen zum
 stritten Bau geprüft hätte, diese aber aus im Grundstück liegenden Gründen
 nicht habe verwirklichen können. Letztlich ist er auf die Ausnahmebewilligung
 einzig deshalb angewiesen, weil er die Garagen ohne Baubewilligung baute und
 sich dabei nicht um die Einhaltung des Strassenabstands kümmerte. Dies kann
 aber kein Grund für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung bilden. Bereits
 deshalb war ihm die anbegehrte Bewilligung zu verweigern.

5.2Im Übrigen ist es zumindest fraglich, ob die
 strittige Baute die Anforderungen an die Verkehrssicherheit erfüllt. Die
 Garagen grenzen direkt an die Kreuzung Y-Strasse/X-Strasse. Die
 Gemeindestrasse Y-Strasse führt vom Kreisel [] Richtung [] Industrie. Es
 besteht auf der Y-Strasse eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit von
 50 km/h. Bei der X-Strasse handelt es sich um eine verkehrsberuhigte
 Strasse mit einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Von der
 Y-Strasse in Richtung Z-Strasse besteht eine Unterführung. Der Bereich
 Kreuzung Y-Strasse/X-Strasse ist auch verkehrsberuhigt. Entlang der Y-Strasse
 sind Längsparkfelder angelegt, die regelmässig belegt sind und der Verkehrsberuhigung
 dienen. Im Bereich der Kreuzung besteht zudem ein Fussgängerstreifen. Weiter
 befindet sich ein Radweg entlang der Y-Strasse. Fährt man von der X-Strasse
 nordwärts weiter, gelangt man auf die [].

Bedenken betreffend
 Verkehrssicherheit bestehen beim Einbiegen eines Fahrzeugs vom seitlichen
 Parkplatz neben der Garage in die X-Strasse. Dieses Fahrzeug wird von einem
 von der Y-Strasse rechts in die X-Strasse einbiegenden Fahrzeuglenker kaum
 oder nur schwer wahrgenommen. Die minimale Sichtweite von 20 m ist in diesem
 Bereich nicht eingehalten (vgl. Empfehlungen, S. 4 und 6; siehe ferner
 Merkblatt des Departements Bau, Amt für Städtebau, Raum und Verkehr der Stadt
 Winterthur: "Verkehrserschliessung Grundstückzufahrten",
 S. 4). Gemäss der VSSNorm SN 640 050 sind Grundstückszufahrten
 in Knotenbereichen unerwünscht und grundsätzlich so zu gestalten, dass durch
 die ein- und ausfahrenden Fahrzeuge die Beeinträchtigung der Sicherheit und
 die Behinderung des Verkehrs auf öffentlichen Strassen und Radwegen vermieden
 wird. Anlässlich des Augenscheins äusserten Vertreter der Beschwerdegegner 1
 und 2, die Garagenbauten stünden an einem Verkehrsknoten mit zunehmendem
 Verkehr. Gemäss den zutreffenden Darlegungen des Beschwerdegegners 2 gilt die
 Y-Strasse als Schleichweg, wenn das Verkehrsaufkommen auf der Kantonsstrasse
 dicht ist. Das Verkehrsaufkommen kann sodann als zunehmend bezeichnet werden.
 Auf allen Seiten liegt zudem Bauerwartungsland.

Daher kann entgegen der
 Auffassung des Beschwerdeführers nicht ohne Weiteres davon ausgegangen
 werden, der Parkplatz neben der Doppelgarage bei der X-Strasse und die den
 Strassenabstand verletzende Garage genügten den Anforderungen an die
 Verkehrssicherheit.

6.

Weiter ist zu prüfen, ob
 der Beschwerdeführer aus dem Grundsatz "Gleichbehandlung im
 Unrecht" (vgl. BGer-Urteil 1C_330/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 4.1)
 etwas zu seinen Gunsten ableiten kann.

6.1Der Anspruch auf Gleichbehandlung verlangt,
 dass Rechte und Pflichten der Betroffenen nach dem gleichen Massstab
 festzusetzen sind. Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich,
 Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Eine
 Gleichbehandlung ist immer dann geboten, wenn die im Hinblick auf die zu
 erlassende oder anzuwendende Norm relevanten Tatsachen gleich sind (Ulrich
 Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A.,
 Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 495). Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit
 geht indessen dem Rechtsgleichheitsprinzip im Konfliktfall in der Regel vor
 (kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht; vgl. BGer-Urteil 1P.392/2001
 vom 10. September 2001 E. 3.a; VGer SG-Urteil B 2011/63 vom 7. Dezember
 2011 E. 4.4.3 ff., www.gerichte.sg.ch). Wenn eine Behörde in einem Fall eine
 vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen hat, gibt das den Privaten, die
 sich in der gleichen Lage befinden, grundsätzlich keinen Anspruch darauf,
 ebenfalls abweichend von einer Norm behandelt zu werden. Dies gilt aber nur,
 wenn die abweichende Behandlung in einem einzigen oder in einigen wenigen
 Fällen erfolgt ist. Besteht hingegen eine eigentliche gesetzwidrige Praxis
 und lehnt es die Behörde ab, diese aufzuheben, können Private verlangen, dass
 die widerrechtliche Begünstigung, die Dritten zuteil wurde, auch ihnen
 gewährt werde (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 518).

6.2Ob eine gesetzeswidrige Praxis der
 Beschwerdegegnerin 1 vorliegt, ist einzig anhand der von ihr erteilten
 Ausnahmebewilligungen zu beurteilen. Nicht relevant ist dabei die kantonale
 Praxis betreffend die Unterschreitung des Strassenabstands zur
 Kantonsstrasse, da die Beschwerdegegnerin 1 darauf keinen Einfluss hat. Ebenso
 kommt der Praxis der acht in der Gemeinde Glarus Nord aufgegangenen früheren
 Gemeinden keine Bedeutung zu, kann doch von einer Ungleichbehandlung alleine
 dann gesprochen werden, wenn die nämliche Behörde gleichartige Fälle unterschiedlich
 beurteilt (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 508).

6.3Anhand der durch die Beschwerdegegnerin 1 geprüften
 Gesuche um eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstands
 ist zu untersuchen, ob eine gesetzwidrige Praxis besteht, auf welche sich der
 Beschwerdeführer berufen kann.

6.3.1Am 13. April 2011 verweigerte die Beschwerdegegnerin
 1 eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstands für die
 Erstellung eines Carports (Parz.-Nr. [], Grundbuch []).

6.3.2Am 23. Februar 2011 erteilte die Beschwerdegegnerin
 1 die Ausnahmebewilligung für den Neubau eines offenen Carports angebaut am
 bestehenden Wohnhaus (Parz.-Nr. [], Grundbuch []). Der Gemeinderat führte
 aus, im konkreten Fall lägen die besonderen Verhältnisse darin, dass der
 geplante Carport bis auf die Flucht des bestehenden Wohngebäudes und nicht
 darüber hinaus führe. Des Weiteren werde der Platz bereits heute als Autoabstellplatz
 benützt, die Zu- und Wegfahrt vom Platz werde durch die Überdachung weder
 geändert noch beeinträchtigt.

6.3.3Am 11. Mai 2011 bewilligte die Beschwerdegegnerin 1
 den Abbruch und Neubau eines Einfamilienhauses (Parz.-Nr. [], Grundbuch
 []). Der Strassenabstand von 5,00 m wurde nicht eingehalten. Ein
 Näherbaurecht auf 3,00 m gegenüber dem []weg lag vor.

6.3.4Am 1. Juni 2011 bewilligte die Beschwerdegegnerin 1
 den Bau einer neuen Fertiggarage auf der Parz.-Nr. [], Grundbuch []. Der
 Strassenabstand wurde nicht unterschritten.

6.3.5Der geplante Carport auf Parz.-Nr. [], Grundbuch
 [], wurde nicht bewilligt.

6.3.6Das Bauvorhaben "Anbau Garage/Werkraum" 
 (Parz.-Nr. [] Grundbuch []) wurde trotz Unterschreitung des
 Strassenabstands am 26. Oktober 2011 von der Beschwerdegegnerin 1
 bewilligt. Es lag ein Näherbaurecht der Strasseneigentümer vor.

6.3.7Am 21. Dezember 2011 bewilligte die
 Beschwerdegegnerin 1 den Anbau eines Carports (Parz.-Nr. [], Grundbuch []).
 Die Klassifizierung der []strasse war nicht definitiv festgelegt, d.h. es
 war nicht definiert, ob es sich hier um eine Gemeindestrasse (Strassenabstand
 4,00 m) oder um eine dem übrigen Verkehr dienende Strasse (Strassenabstand
 3,00 m) handelt. Unter Berücksichtigung der nicht offiziell bestehenden
 Definition konnte die Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des
 Strassenabstandes von 0,50 m zu einer Gemeindestrasse erteilt werden.

6.3.8Am 7. März 2012 bewilligte die Beschwerdegegnerin 1
 bei einem Bauvorhaben auf der Parz.-Nr. [], Grundbuch [], die
 Unterschreitung des Strassenabstands um 0,40 m. Das geplante Dach reichte nur
 0,40 m in den Strassenbereich und lag im gesetzlich vorgesehenen Rahmen (Art.
 45 Bauordnung []). Daher musste keine Ausnahmebewilligung erteilt werden.

6.3.9Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde
 weitere Beispiele an. Dazu nahm die Beschwerdegegnerin 1 Stellung.

6.3.9.1Der Gemeinderat C.______ bewilligte die Baute auf
 Parz.-Nr. [], Grundbuch [], im Jahr 2008 und diejenigen auf Parz.-Nrn. []
 und [], Grundbuch [], im Jahr 2010. Sämtliche Bewilligungen seien nicht
 einschlägig, da sie durch die alten Gemeindebehörde vor der
 Gemeindestrukturreform erteilt worden sind.

6.3.9.2Die Parz-Nr. [], Grundbuch [], ist Bestandteil
 des Überbauungsplans [] und wurde mit Gemeinderatsbeschluss vom 27. April
 2011 genehmigt. Die []strasse sei dabei als Quartierstrasse eingestuft mit
 einem Abstand von 3,00 m. Die bewilligten Bauten entsprächen dem Überbauungsplan.

6.3.9.3Bei den Bauten auf den Parz-Nrn. [] und [],
 Grundbuch [], handle es sich um Bauten an der []strasse, die eine
 Quartierstrasse mit untergeordnetem Strassenabstand von 3,00 m (interne
 Quartierstrasse bzw. Sackgasse) sei.

6.3.9.4Bei den Parzellen Nrn. [] und [], Grundbuch [],
 handle es sich um unterirdische Bauten, für die ein Strassenabstand von 2,00
 m gelte (Art. 70 Abs. 2 StrG; Bg. 1 act. 3 Position 8).

6.3.9.5Das Grundstück auf Parzelle Nr. [], Grundbuch [],
 grenze an eine Quartierstrasse, bei welcher der Strassenabstand 3,00 m
 betrage (Bg. 1 act. 3 Position 10).

6.3.9.6Bei der Parzelle Nr. [], Grundbuch [], handle es
 sich beim []weg um eine interne Quartierstrasse (Servitutsweg und
 Sackgasse). Es gelte ein Abstand von 3,00 m.

6.3.9.7Bei den Bauprojekten auf den Parzellen Nrn. [] und
 [] sowie [] handle es sich um ältere Bauten. Für Unterschreitungen des
 Strassenabstandes gegen die Kantonsstrasse sei dabei der Kanton zuständig.

6.3.9.8Bei der auf Parz.-Nr. [] Grundbuch [],
 errichteten Baute handle es sich um einen Velounterstand. Gemäss
 Überbauungsplan dürfe dieser bis auf 2,00 m an die Grenze/Strasse gestellt
 werden, was so bewilligt worden sei.

6.3.9.9Bei der Zufahrtsstrasse zu den vier
 Einfamilienhäusern (Parz-Nrn. []-[], Grundbuch []), handle es sich
 wiederum um eine Quartierstrasse, bei welcher der Abstand von 3,00 m
 ausreichend sei. Die Strassen seien mit einem Perimeterverfahren geplant und
 erstellt worden.

6.3.9.10Das Bauvorhaben auf Parz.-Nr. [], Grundbuch [],
 sei am 11. November 2010 durch die alte Gemeinde bewilligt worden und
 vorliegend nicht zu beachten.

6.3.9.11Die Parz.-Nr. [], Grundbuch [], sei intern
 feinerschlossen, und die dazu führende Strasse ende als Sackgasse.

6.4Der Beschwerdegegnerin 1 gelingt es, überzeugend
 darzulegen, aus welchen Gründen in den einzelnen Fällen eine baurechtliche
 Bewilligung bzw. eine Ausnahmebewilligung erteilt worden war. Aus den
 dargelegten Beispielen ergibt sich denn auch ohne Weiteres, dass keine
 gesetzeswidrige Praxis besteht, gemäss welcher die Beschwerdegegnerin 1 regelmässig
 Ausnahmebewilligungen zur Unterschreitung des Strassenabstands erteilt, ohne
 dass die Voraussetzungen dafür gegeben wären. Auch die Ergebnisse aus dem am
 26. März 2012 durchgeführten Augenschein bei Vergleichsobjekten in []
 vermögen an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Bei den Vergleichsobjekten
 01, 02, 03, und 04 stellt sich verkehrstechnisch gesehen zwar eine ähnliche
 Situation dar wie bei den illegal erstellten Garagen des Beschwerdeführers.
 Die Objekte im 01 liegen indessen mitten in einem Wohnquartier und sind von
 Quartierstrassen umgeben, was im Übrigen auch für die weiteren
 Vergleichsobjekte gilt. Die strittige Baute des Beschwerdeführers befindet
 sich hingegen unmittelbar bei einer Kreuzung, wobei zumindest bei der
 Y-Strasse nicht von einer Strasse mit geringem Verkehrsaufkommen gesprochen
 werden kann (vgl. E. II/5.2).

Unter diesen Umständen ist
 es nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 1 dem Beschwerdeführer
 die anbegehrte Ausnahmebewilligung verweigerte.

7.

7.1Gemäss Art. 82 Abs. 1 RBG verfügt die zuständige
 Gemeindebehörde auf Kosten des Bauherrn die Änderung oder die Entfernung
 widerrechtlich erstellter Bauten, sofern die Abweichung gegenüber den
 Bauvorschriften nicht gering ist.

Beim Entscheid über den
 Wiederherstellungsbefehl ist stets das Verhältnismässigkeitsprinzip zu
 beachten. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit ist auf die Wiederherstellung
 des rechtmässigen Zustands zu verzichten, wenn die Abweichung vom gesetzes-
 oder bauordnungsgemässen Zustand geringfügig ist und die berührten
 allgemeinen Interessen den Schaden, welcher der Bauherrschaft durch den Abbruch
 entstünde, nicht zu rechtfertigen vermögen (BGE 108 Ia 216 E. 4;BGer-Urteil1C_673/2013 vom 7. März 2014 E.
 6.1). Das Mass der Abweichung bestimmt sich einerseits nach objektiven
 Gesichtspunkten und andererseits subjektiv nach der Bedeutung für den
 Beschwerdeführer beispielsweise in finanzieller Hinsicht. Das
 Verhältnismässigkeitsprinzip schützt primär den gutgläubigen Gesuchsteller
 bzw. Bauherrn. Nach der Rechtsprechung kann sich aber auch ein bösgläubiger
 Bauherr gegenüber einem Abbruchbefehl auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit
 berufen (BGer-Urteil 1C_673/2013 vom 7. März 2014 E. 6.1). Der
 bösgläubige Bauherr muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus
 grundsätzlichen Erwägungen wie zum Schutz der Rechtsgleichheit und der
 baurechtlichen Ordnung dem Interesse an der Wiederherstellung des
 gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn allenfalls
 erwachsenden Nachteile nur oder nur in verringertem Masse berücksichtigen.
 Wer eigenmächtig baut, tut dies auf eigenes Risiko (BGE 132 II 21 E. 6.4;
 VGer SG-Urteil B 2011/63 vom 7. Dezember 2011, E. 4.4.3.3,
 www.gerichte.sg.ch).

7.2Der Beschwerdeführer ersuchte die Beschwerdegegnerin
 1 am 4. Oktober 2011 im Vorbescheidverfahren um Beurteilung seines
 Bauprojekts. Die Beschwerdegegnerin 1 teilte ihm am 25. Oktober 2011 mit,
 dass dem Bauvorhaben dem Grundsatz nach zugestimmt werden könne. Der
 Strassenabstand zur X-Strasse inklusive Trottoir habe 4,00 m zu betragen. Der
 Parkplatz neben der Garage mit Ausfahrt im Kreuzungsbereich Y-/X-Strasse
 könne zudem in der dargestellten Form nicht bewilligt werden. Der
 Beschwerdeführer reichte zwar ein Baugesuch ein. Ohne aber den Entscheid
 abzuwarten, begann er mit der Bauausführung. Es erging ein Baustopp, auch
 superprovisorisch angeordnet mit Bussenandrohung. Dies hielt den Beschwerdeführer
 jedoch nicht davon ab, weiterzubauen und die Garagen fertigzustellen. Den
 Schreiben der Beschwerdegegnerin 1 konnte er ohne Weiteres entnehmen, dass
 die Bauausführung illegal war. Er konnte zu keinem Zeitpunkt davon ausgehen,
 dass er das geplante Bauvorhaben rechtmässig realisieren könnte. Somit verhielt
 er sich bösgläubig.

Der
 Wiederherstellungsbefehl erweist sich als verhältnismässig. Der Teilrückbau
 der Garage ist gemäss den eigenen Ausführungen des Beschwerdeführers aus statischer
 Sicht möglich. Ihm entgehen zwar durch den Rückbau eines Teils der Garage und
 des Parkplatzes Mietzinseinnahmen. Darüber hinaus hat er die Rückbaukosten zu
 tragen. Seinen privaten primär finanziellen Interessen kommt indessen allein
 schon aufgrund seiner Bösgläubigkeit nur eine geringe Bedeutung zu. Hingegen
 besteht ein wesentliches öffentliches Interesse an der Durchsetzung des objektiven
 Rechts, wobei vorliegend insbesondere ins Gewicht fällt, dass der Strassenabstand
 in erheblicher Weise um 1,00 m verletzt wird.

7.3Schliesslich ist auch die Wiederherstellungsfrist
 von sechs Monaten ab Rechtskraft des Entscheids nicht zu beanstanden.Die
 Wiederherstellungsfrist ist so zu bemessen, dass die pflichtige Person nach
 allgemeiner Erfahrung ihre Pflicht bis zum Ablauf der Frist erfüllen kann(vgl.VGer BE-Urteil 100 2013 204 vom 13. Dezember
 2013 E. 4.2, www. justice.be.ch).Der
 Rückbau der Garage kann ohne Weiteres innert sechs Monaten erfolgen, was der
 Beschwerdeführer denn auch nicht bestreitet.

III.

1.

Nach Art. 134
 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt,
 die amtlichen Kosten zu tragen. Demgemäss ist die pauschale Gerichtsgebühr
 von Fr. 2'000.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm geleisteten
 Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

2.

Soweit die
 Beschwerdegegnerin 1 eine Parteientschädigung beantragt, ist sie darauf hinzuweisen,
 dassdie Beantwortung von Rechtsmitteln zum angestammten
 Aufgabenbereich eines Gemeinwesens gehört, weshalb Behörden in der Regel
 keine Entschädigung ausgerichtet wird, ausgenommen im Klageverfahren oder
 wenn besondere Umstände dies rechtfertigen (Art. 138 Abs. 4 VRG). Die Voraussetzungen
 für eine ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin
 1 sind vorliegend nicht erfüllt.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Dem Beschwerdeführerwird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-
 auferlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
 verrechnet.

3.

Es
 werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]