gl_gerichte · GL-186 · 2013-02-22 · de
OG.2011.00017


Kanton Glarus

Obergericht

Urteil
 vom 22. Februar 2013

Verfahren
 OG.2011.00017

1. green.ch AG (CH-170.3.030.640-6)

Klägerin 1

2. deep AG (CH-020.3.034.322-6)

Klägerin 2

beide
 vertreten durch A.______Vertreter,

gegen

DeepGreen Datacenter AG
 (CH-160.3.005.001-1)

Beklagte

vertreten
 durch B.______Vertreter,,

zusätzlich
 vertreten durch C.______Vertreter,

betreffend

Verletzung
 des Firmen-, Marken- und Lauterkeitsrechts etc.

Rechtsbegehren der
 Klägerinnen 1 und 2(gemäss Eingabe vom 26. Mai 2011 präzisiert mit
 der Replik vom 30. Januar 2012):

1.

Es sei der Beklagten unter
 Androhung der Überweisung an den Strafrichter zur Bestrafung mit Haft oder
 Busse nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle und unter Androhung der
 Zwangsvollstreckung mit sofortiger Wirkung zu verbieten, die Zeichen GREEN,
 green.ch und/oder deep, inklusive in Kombination mit anderen
 Wortbestandteilen (wie insbesondere Deep, deep oder deep.ch), zur Kennzeichnung
 von Waren oder Dienstleistungen zu gebrauchen (namentlich die Zeichen auf
 Waren oder deren Verpackung anzubringen; unter den Zeichen Waren anzubieten,
 in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern; unter den Zeichen
 Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen; unter den Zeichen Waren ein-
 oder auszuführen sowie die Zeichen auf Geschäftspapieren, die in der
 Werbung oder sonstwie zu gebrauchen), die identisch oder gleichartig sind
 mit den Waren und Dienstleistungen, die von der Klägerin 1 und den Zeichen
 GREEN und green.ch und von der Klägerin 2 unter dem Zeichen deep angeboten
 oder erbracht werden, bzw. die Zeichen GREEN, green.ch und/oder deep in
 Kombination mit anderen Wortbestandteilen (wie insbesondere deep, Deep
 und/oder deep.ch) als Bezeichnung für ihre Unternehmung bzw.
 Geschäftsbetrieb oder für sonstige gewinnstrebige Unternehmungen bzw.
 Geschäftsbetriebe zu gebrauchen.

2.

Alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.

Rechtsbegehren der Beklagten(gemäss
 Eingabe vom 7. September 2011, geändert mit der Duplik vom 15. Mai
 2012):

1.

Auf die Klage der Klägerin 1
 sei nicht einzutreten.

2.

Eventualiter sei die Klage der
 Klägerin 1 vollumfänglich abzuweisen.

3.

Auf die Klage der Klägerin 2 sei
 nicht einzutreten.

4.

Eventualiter sei die Klage der
 Klägerin 2 vollumfänglich abzuweisen.

5.

Alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen inkl. MwSt zu solidarischen Lasten der Klägerinnen 1
 und 2.

____________________

Das Gerichtzieht in
 Betracht:

I.

1.a)Die Klägerin
 1, die green.ch AG (CH-170.3.030.640-6), ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz
 in Brugg. Die Gesellschaft wurde am 17. April 2007 unter der Firma
 Solution25 AG (CH-170.3.030.640-6) im Handelsregister eingetragen. Am
 6. Juli 2010 wurde die Solution25 AG in green.ch AG umfirmiert.
 Ebenfalls am 6. Juli 2010 übernahm die green.ch AG, vormals Solution25
 AG (CH-170.3.030.640-6), aufgrund einer Fusion die Aktiven und Passiven der
 green.ch AG (CH-170.3.028.095-0), welche sodann im Handelsregister gelöscht
 wurde. Diese Gesellschaft (CH-170.3.028.095-0) wurde am 18. Februar 2005
 als Solution24 AG gegründet. Am 24. September 2007 erfolgte eine
 Firmenänderung in TIC The Internet Company AG. Einige Monate später, am
 26. Juni 2008 gingen die Aktiven und Passiven einer weiteren green.ch AG
 (CH-400.3.022.629-2) infolge Fusion auf die TIC The Internet Company AG
 (CH-170.3.028.095-0) über. Ein knapper Monat nach der Fusion, am
 15. Juli 2008, wurde die Firma der TIC The Internet Company AG
 (CH-170.3.028.095-0) in green.ch AG (CH-170.3.028.095-0) geändert. Die
 green.ch AG (CH-400.3.022.629-2) wurde am 2. Juli 2001 gegründet und am
 26. Juni 2008 wieder gelöscht (zum Überblick über die gesamten Vorgänge
 vgl. Darstellung auf der folgenden Seite). Die Klägerin 1 erbringt
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Datacentern.

Zweck der Klägerin 1 ist der
 Folgende:

Erbringen von Dienstleistungen
 und Entwicklung, speziell auf den Gebieten der Informatik, Telekommunikation,
 IT und Software-/Applikationsentwicklung und Handel mit und Vermittlung von Waren aller Art,
 insbesondere von technischen Produkten sowie direktes und indirektes
 Erwerben, Halten und Verwalten sowie Veräussern von Beteiligungen an anderen
 Unternehmen, Finanzierungen für eigene oder fremde Rechnung, insbesondere für
 Holdinggesellschaften und Eingehen von Garantien und Bürgschaften für Aktionäre,
 verbundene Unternehmen und Dritte; kann Infrastrukturen, Patente, Lizenzen
 und andere immaterielle Güter sowie Grundeigentum erwerben, verwalten oder
 veräussern, Zweigniederlassungen errichten sowie Grundstücke erwerben, halten,
 belasten und veräussern.

b)Die Klägerin 2 wurde am
 20. August 2001 als deep GmbH (CH-350.4.000.836-3) im Handels­re­gister
 eingetragen. Am 19. November 2002 wurde die deep GmbH in die deep AG
 (CH-350.4.000.836-3) umgewandelt. Am 14. Dezember 2011 wurde die deep AG
 (CH-350.4.000.836-3) im Handelsregister gelöscht, ihre Aktiven und Passiven
 gingen infolge Fusion auf die Telecom Liechtenstein (Schweiz) AG
 (CH-020.3.034.322-6) über. Die Telecom Liechtenstein (Schweiz) AG
 (CH-020.3.034.322-6) wiederum wurde am 27. Dezember 2011 in deep AG
 (CH-020.3.034.322-6) umfirmiert. Der Zweck der deep AG besteht unter anderem
 in der Bereitstellung von elektronischen Tele­kommunikationsnetzen und dem
 Anbieten von elektronischen Kommunikations­diensten, dem Betrieb und Handel
 mit Hard- und Software, Beratungsdienstleistung sowie der Entwicklung,
 Herstellung und dem Vertrieb von Information Technology (IT)-Diensten.

c)Die Beklagte wurde am
 10. November 2009 im Handelsregister eingetragen. Ihr Zweck besteht im
 Erstellen und Betreiben von Räumlichkeiten für EDV- und Telekommunikationsanlagen
 in der Schweiz sowie die Erbringung von Dienstleist­ungen und den Vertrieb
 von Produkten in den Bereichen Datacenter Services, Colocation, Cloud
 Computing, Internet Access und modernen Medien [].

2.Mit Eingabe vom
 26. Mai 2011 gelangten die Klägerinnen 1 und 2 direkt an das
 im vorliegenden Fall als erste Instanz zuständige Obergericht des Kantons Glarus
 (Art. 5 Abs. 1 lit. c ZPO i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. b
 ZPO), stellten die eingangs wiedergegebenen Rechtsbegehren und reichten
 Beilagen ein. Die Beklagte reichte die Klageantwort und Beilagen am
 7. Sep­tem­ber 2011 ein. Darauf fand am 28. Oktober 2011 eine
 Instruktionsverhandlung statt, welche zu keiner Einigung führte. In der Folge
 setzte das Gericht den Klägerinnen 1 und 2 Frist für die Replik,
 welche mitsamt weiteren Beilagen am 1. Februar 2012 einging. Die
 Beklagte erstattete die Duplik am 15. Mai 2012 und reichte ebenfalls
 weitere Beilagen ein.

II.

1.Das Gericht tritt auf
 die Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59
 Abs. 1 ZPO), wobei das Gericht von Amtes wegen prüft, ob dies der Fall
 ist (Art. 60 ZPO).

1.1.a)Prozessvoraussetzung ist die Partei- und Prozessfähigkeit der Parteien
 (Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO). Parteifähig ist, wer rechtsfähig
 ist (Art. 66 ZPO). Die Parteifähigkeit bestimmt sich nach materiellem
 Recht. Die Rechts- und die Parteifähigkeit gehen gemäss herrschender Lehre
 und Rechtsprechung mit der Löschung der Rechtseinheit unter (ZPO BSK-Tenchio-Kuzmic, Art. 66 N 2
 und N 16).

b)Im hängigen Verfahren
 findet mit Rechtswirksamkeit der Fusion automatisch eine Rechtsnachfolge des
 übernehmenden Rechtsträgers statt; die Zustimmung der Gegenpartei ist nicht
 erforderlich. Es hat dann eine Anpassung der Parteibezeichnung zu erfolgen,
 wobei es dafür keiner ausdrücklichen Erklärungen der Parteien bedarf. Es
 genügt, dass das Gericht aufgrund der vorliegenden Tatsachen von der
 fusionsbedingten Rechtsnachfolge Kenntnis erlangt und den Parteien
 rechtliches Gehör gewährt (FusG ZK-Gelzer,
 Art. 22 N 13).

c)Vorliegend sind somit
 beide Klägerinnen partei- und rechtsfähig, wobei festzuhalten ist, dass als
 Klägerin 2 die deep AG (CH-020.3.034.322-6) am Verfahren teilnimmt.

1.2.a)Weiter ist
 auch das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses Prozessvoraussetzung (Art.
 59 Abs.2 lit. a ZPO). Das schutzwürdige Interesse
 kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein. Ob ein Rechtsschutzanspruch
 besteht, bestimmt sich nach dem materiellen Recht. Bedarf es zu dessen
 Durchsetzung gerichtlichen Rechtsschutzes, ist das Rechtsschutz­interesse zu
 bejahen. Generell fehlt es an einem schutzwürdigen Interesse, wenn nicht
 dargetan ist, worin das Interesse am Erlass eines autoritativen Entscheids
 bestehen könnte, insbesondere wenn ein Prozess aus purer Rechthaberei geführt
 wird (Zürcher, in:
 Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO Komm., Art. 59
 N 12, mit Hinweisen). Behauptet der Kläger eine bestehende oder eine
 drohende Verletzung, so ist sein Rechtsschutzinteresse evident und bedarf
 keines besonderen Nachweises (von
 Büren/Marbach/Ducrey, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht,
 3. Auflage, Rz. 982).

b)Die Klägerinnen 1 und 2 machen vorliegend eine Verletzung
 ihrer Firmen-, Marken- und Lauterkeitsrechte durch die Beklagte geltend. Dies
 ist der einzige Weg, um der Beklagten den Gebrauch ihrer Firma verbindlich zu
 verbieten, weshalb ein schutzwürdiges Interesse bei beiden Klägerinnen zu
 bejahen ist.

1.3.Auf die Klage der
 green.ch AG (CH-170.3.030.640-6) und der deep AG (CH-020.3.034.322-6) ist
 damit einzutreten.

2.Das Obergericht wendet
 das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Es ist nicht an die
 Argumente der Parteien gebunden und kann eine Klage aus anderen als den
 geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl.

Gehri/Flütsch,
 in: Gehri/Kramer [Hrsg.], Schweizerische Zivilpro­zessordnung, Zürich 2010,
 Art. 57 N 3 m. w. H.).

III.

1.Die green.ch AG
 (CH-170.3.030.640-6) und die deep AG (CH-020.3.034.322-6) haben zum Zwecke
 der Wahrung der beidseitigen individuellen Interessenwahrung gemeinsam Klage
 erhoben. Die beiden Klagen sind separat zu prüfen.

green.ch AG
 (CH-170.3.030.640-6)

Firmenrecht

2.Firma ist der für den
 Handelsverkehr gewählte Name des Trägers eines Unternehmens oder anders
 gesagt, dasjenige Kennzeichen, das den Handels­ge­sell­schaften als Name
 schlechthin dient, wobei dieser Name im Handelsregister eingetragen ist (Meier-Hayoz/Forstmoser,
 Gesellschaftsrecht, 11. Auflage, § 7 Rz. 9). Die Firma
 individualisiert  im Gegensatz zur Marke  nicht einzelne Produkte, sondern
 das Unternehmen als Ganzes (von Büren/Marbach/Ducrey,
 Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3. Auflage, Rz. 766).

2.1.a)Aktiengesellschaften können  unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze der
 Firmenbildung  ihre Firma frei wählen (Art. 950 OR). Allerdings müssen
 sich die Firmen der Aktiengesellschaften von allen in der Schweiz bereits
 eingetragenen Firmen von anderen Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit
 beschränkter Haftung und Genossenschaften deutlich unterscheiden
 (Art. 951 Abs. 2 OR). Dem bisherigen Firmeninhaber wird ein
 absolutes Recht an der Führung seiner Firma verliehen, das Recht auf
 ausschliesslichen Gebrauch der Firma (Meier-Hayoz/Forstmoser,
 Gesellschaftsrecht, 11. Auflage, § 7 Rz. 107). Das Gebot der
 deutlichen Unterscheidbarkeit bezweckt, den Inhaber der älteren Firma um
 seiner Persönlichkeit und seiner gesamten Geschäftsinteressen willen vor
 Verletzung zu bewahren und gleichzeitig das Publikum vor Täuschung zu
 schützen (BGE 100 II 224). Ausgehend vom Grundsatz der Freiheit bei der
 Firmenwahl gilt Folgendes: Je geringfügiger die gesetzlichen sowie
 regulatorischen Auflagen zur Firmenbildung, desto höher sind die
 Anforderungen an die Unterscheidbarkeit gegenüber älteren Firmen. Dies trifft
 besonders bei der Aktiengesellschaft zu. Bei sämtlichen Gesellschaftsformen
 knüpft das Recht zum ausschliesslichen Gebrauch einer Firma an die Priorität
 der Eintragung im Schweizerischen Handelsregister an (OR BSK-Altenpohl, Art. 951 N 1, mit
 Hinweisen).

b)Die Firma green.ch AG
 (CH-170.3.030.640-6) der Klägerin 1 wurde am 6. Juli 2010 im
 Handelsregister eingetragen. Der Eintrag der DeepGreen Datacenter AG erfolgte
 am 10. November 2009 und damit rund ein halbes Jahr früher. Die green.ch
 AG (CH-170.3.030.640-6) geniesst deshalb keine Firmenpriorität.

2.2.a)Die
 Klägerin 1 bringt im Zusammenhang mit der prioritären Eintragung vor, die
 alte green.ch AG (CH-170.3.028.095-0) sei Inhaberin der Firmen- und Markenrechte,
 welche bisher der am 18. Februar 2005 gegründeten und am 6. Juli
 2010 aus dem Handelsregister des Kantons Aargau gelöschten green.ch AG
 (CH-170.3.028.095/a) zustanden.

b)Mit der Fusion gehen
 sämtliche Aktiven und Passiven der übertragenden Gesellschaft auf die
 übernehmende Gesellschaft über (Art. 22 Abs. 1 Fusionsgesetz [FusG;
 SR 221.301]), nicht aber die Firma. Gleich wie der zivilrechtliche Name
 ist die Firma ein subjektives, absolutes und höchstpersönliches Recht (Hilti,in: SIWR III,
 S. 233). Das Firmenrecht ist ein Persönlichkeitsrecht, typischerweise
 ist die Firma unübertragbar (Hilti,in: SIWR III S. 235 und S. 279). Mit der Löschung der
 Gesellschaft im Handelsregister endet die Persönlichkeit einer Aktiengesellschaft
 (Art. 52 Abs. 1 ZGB e contrario). Die ursprüngliche Firma kann
 damit zwar neu eingetragen werden, doch verliert sie mit der Löschung im
 Handelsregister die damalige Priorität. Die neu eingetragene Firma begründet
 im Zeitpunkt der Eintragung eine neue Priorität. Die green.ch AG
 (CH-170.3.030.640-6) kann sich folglich nicht auf die Alterspriorität der
 green.ch AG (CH-170.3.028.095-0) oder gar der green.ch AG
 (CH-400.3.022.629-2) berufen. Sie kann einzig ihre eigene Eintragung im
 Handelsregister geltend machen, die am 6. Juli 2010 stattgefunden hat 
 mehr als ein halbes Jahr nachdem die DeepGreen Datacenter AG im Handelsregister
 eingetragen wurde. Damit geniesst die Klägerin 1 green.ch AG
 (CH-170.3.030.640-6) keine Firmenpriorität.

Markenrecht

3.a)Einen
 mittelbaren Schutz kann sodann auch das Markenschutzgesetz (MSchG;
 SR 232.11) vermitteln, zumindest dann, wenn die Firma gleichzeitig als
 Marke hinterlegt ist. Das MSchG erlaubt dem Markeninhaber, gegen jede Verwendung
 seiner Marke als Kennzeichen im Geschäftsverkehr vorzugehen, einschliesslich
 der Verwendung als Firma. Im Übrigen sind Kollisionen zwischen Namen-,
 Firmen-, und Markenrecht nicht schematisch zu entscheiden, sondern durch Abwägen
 der gegenseitigen Interessen (Meier-Hayoz/Forstmoser,
 Gesellschaftsrecht, 11. Aufl­age, § 7 Rz.  116, mit
 Hinweisen).

b)Das Markenrecht
 verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung
 der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen
 oder darüber zu verfügen (Art. 13 Abs. 1 MSchG). Der markenrechtliche
 Ausschliesslichkeitsanspruch konkretisiert sich dabei in einer eigentumsähnlichen
 Verfügungsmacht, sowie in einer Sperrkompetenz gegenüber verwechselbaren
 Drittzeichen (von Büren/Marbach/Ducrey,
 Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3. Auflage, Rz. 705). Die
 Verfügungsmacht ermöglicht dem Markeninhaber, gleich wie ein Eigentümer,
 grundsätzlich darüber zu bestimmen, ob und wie er sein Recht nutzen will.
 Darüber hinaus sperrt der markenrechtliche Ausschliesslichkeitsanspruch
 jegliche kennzeichnungsmässige Nutzung des gleichen oder eines verwechselbar
 ähnlichen Zeichens für gleiche oder gleichartige Produkte. Ausgeschlossen ist
 somit nicht nur der markenmässige Mitgebrauch, sondern jegliche
 kennzeichnungsmässige Verwendung durch Dritte, somit auch als Firma, Domain,
 Enseigne oder sonst wie als Geschäftsbezeichnung (von Büren/Marbach/Ducrey, Immaterialgüter- und
 Wettbewerbsrecht, 3. Auflage, Rz. 706 f.).

3.1.a)Das
 Markenrecht entsteht mit der Eintragung im Register und steht demjenigen zu,
 der die Marke zuerst hinterlegt (Art. 5 und Art. 6 MSchG).

b)Die Klägerin 1 hat eine
 Wortmarke GREEN und vier Bildmarken green.ch im Markenregister eingetragen.
 Da die Beklagte keine Marke im Register eingetragen hat, sind die Interessen
 der green.ch AG und der DeepGreen Datacenter AG frei abzuwägen (vgl. Erw.
 III.3.a).

3.2.a)Sowohl die
 Klägerin 1 als auch die Beklagte bieten IT-Lösungen im Zusammenhang mit
 Datacentern und damit zumindest gleichartige Dienstleistungen an. Das Zeichen
 green der Klägerin 1 hat sich im Rechtsverkehr durchgesetzt.

b)Die Firmen green.ch AG
 und DeepGreen Datacenter AG enthalten das englische Wort green, das in
 beiden Fällen als zentrales Element hervortritt. Aufgrund dieser Tatsache
 sind Fehlzurechnungen möglich. Die Firma der Beklagten lässt aufgrund der
 Ähnlichkeit zu den eingetragenen Zeichen der Klägerin 1 befürchten, dass die
 Kunden falsche Rückschlüsse über den Anbieter ziehen könnten. Der Zusatz
 Datacenter ist als Bezeichnung nicht charakteristisch genug, um die Firma
 der Beklagten hinreichend abzugrenzen, zumal sowohl die Klägerin 1 als
 auch die Beklagte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Datencentern
 erbringen. Gleiches gilt für die Ergänzung Deep, welche gleichsam als
 Präfix vorangestellt wird. Auch hier ist festzustellen, dass Green das
 zentrale Firmenelement bleibt.

Da die Dienstleistungen und
 Produkte der Klägerin 1 und der Beklagten mindestens gleichartig sind und die
 Firma der Beklagten eine sehr starke Ähnlichkeit mit den Marken der Klägerin
 1 aufweist, ist das Risiko von Fehlzurechnungen erheblich, womit sich die
 Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der gesamten Umstände manifestiert.

c)Nach dem Gesagten
 erhellt, dass sich die Firma der Beklagten auch durch das Beifügen der
 Zusätze Deep und Datacenter nicht hinreichend von der Klägerin 1
 unterscheiden lässt. Aufgrund der langen Verwendungsdauer und der Bedeutung
 der Marken green für Produkte der Klägerin 1 ist deren Interesse am Zeichen
 GREEN bzw. green.ch höher zu bewerten als das der Beklagten.

3.3.Zusammenfassend ist
 festzuhalten, dass die Beklagte durch den Gebrauch des Zeichens Green in
 ihrer Firma DeepGreen Datacenter AG die Rechte der Klägerin 1 verletzt.
 Damit ist der Beklagten zu verbieten, die Firma DeepGreen Datacenter AG zu
 verwenden. Im Übrigen ist ihr zu untersagen, die Zeichen GREEN oder green.ch
 zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen zu gebrauchen, die
 identisch oder gleichartig sind mit den Waren und Dienstleistungen der
 Klägerin 1.

deep AG (CH-020.3.034.322-6)

Firmenrecht

4.Die deep AG
 (CH-020.3.034.322-6) wurde am 27. Dezember 2011 im Handelsregister
 eingetragen. Damit geniesst die Klägerin 2 keine Firmenpriorität und kann
 folglich keinen Anspruch aus Firmenrecht geltend machen (vgl. die allgemeinen
 Ausführungen zum Firmenrecht vorstehend unter Erw. III. Ziff. 2).

Markenrecht

5.a)Die Klägerin
 2 hat eine Bildmarke deep im Markenregister eingetragen. Da die Beklagte
 keine Marke im Register eingetragen hat, sind die Interessen der deep und der
 DeepGreen Datacenter AG ebenfalls frei abzuwägen (vgl. Erw. III.3.a).

b)Die Klägerin 2 und die
 Beklagte bieten keine identischen oder ähnlichen Dienstleistungen an. Damit
 hat die Klägerin 2 gegen die Beklagte auch keinen Anspruch aus Markenrecht
 (vgl. Art. 3 Abs. 2 MSchG).

6.Zusammenfassend ist
 festzuhalten, dass die Klage der Klägerin 2 abzuweisen ist.

IV.

Ausgangsgemäss sind die
 Gerichtskosten, welche auf die Klage der green.ch AG gegen die DeepGreen
 Datacenter AG entfallen, der DeepGreen Datacenter AG aufzuerlegen, welche
 überdies zu verpflichten ist, der green.ch AG eine angemessene
 Parteientschädigung zu entrichten (Art. 106 Abs. 1 i.V.m.
 Art. 95 Abs. 1 ZPO). Entsprechend sind die Gerichtskosten, die von
 der Klage der deep AG gegen die DeepGreen Datacenter AG herrühren, der deep
 AG aufzuerlegen, die zudem zu verpflichten ist, der DeepGreen Datacenter AG
 eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1
 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO).

Der Streitwert übersteigt
 Fr. 100000.-.

____________________

Das Gerichterkennt:

1.

In Gutheissung der Klage der green.ch AG
 (CH-170.3.030.640-6) wird der DeepGreen Datacenter AG verboten, ihre Firma
 weiter zu verwenden. Im Übrigen wird ihr untersagt, die Zeichen GREEN oder
 green.ch zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen zu gebrauchen,
 die identisch oder gleichartig sind mit den Waren und Dienstleistungen der
 Klägerin 1.

2.

Die Gerichtsgebühr für die Klage der green.ch AG gegen
 die DeepGreen Datacenter AG wird festgesetzt auf Fr. [...] und der
 DeepGreen Datacenter AG auferlegt.

3.

Die DeepGreen Datacenter AG wird verpflichtet, der
 green.ch AG eine Parteientschädigung von Fr. [...] zu bezahlen.

4.

Die Klage der deep AG (CH-020.3.034.322-6) wird
 abgewiesen.

5.

Die Gerichtsgebühr für die Klage der deep AG gegen die
 DeepGreen Datacenter AG wird festgesetzt auf Fr. [...] und der deep AG
 auferlegt.

6.

Die deep AG wird verpflichtet, der DeepGreen Datacenter
 AG eine Parteientschädigung von Fr. [...] zu bezahlen.

7.

Schriftliche
 Mitteilung an:

[...]