gl_gerichte · OG.2013.00002 · 2013-06-21 · de

fahrlässige Körperverletzung und Verletzung der Verkehrsregeln

Glarus Obergericht 21.06.2013 OG.2013.00002 (OGS.2013.13)
Glaris Obergericht 21.06.2013 OG.2013.00002 (OGS.2013.13)
Glarona Obergericht 21.06.2013 OG.2013.00002 (OGS.2013.13)

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 21. Juni 2013
Verfahren
OG.2013.00002
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus                              Anklägerin
und
Berufungsklägerin
vertreten
durch C.______
gegen
A.______                                                                                    Beschuldigter
und
Berufungsbeklagter
vertreten
durch B.______
beschuldigt
der
fahrlässigen
Körperverletzung und der Verletzung von Verkehrsregeln
über die Anträge:
A. der
Anklägerin und Berufungsklägerin
(gemäss
Berufungserklärung vom 10. Januar 2013 sowie den Ausführungen des
Staatsanwalts an der Ver­hand­lung vom 3. Mai 2013:
1.
A.______
sei schuldig zu sprechen
der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne
von Art. 125 Abs. 1 StGB, der Verletzung der Verkehrsregeln durch
Überholen trotz Gegenverkehrs im Sinne von Art. 35 Abs. 2 SVG
i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG.
2.
A.______
sei mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 110.―
zu bestrafen. Zudem sei die mit Strafmandat des Verhöramtes des Kantons
Glarus am 15. März 2010 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von
10 Tagessätzen zu je CHF 110.― zu vollziehen, und es sei
daher zusammen mit der neuen Strafe eine unbedingte Gesamtstrafe von
20 Tagessätzen zu je CHF 110.― auszu­sprechen.
3.
A.______
sei zudem mit einer Busse von CHF 100.― zu bestra­fen. Bei
schuldhafter Nichtbezahlung der Busse sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von
einem Tag zu vollziehen.
4.
Die Kosten des
Verfahrens seien der beschuldigten Person aufzuerlegen.
B. des
Beschuldigten und Berufungsbeklagten
(gemäss den Aus­füh­rungen
der Verteidigerin an der Verhandlung vom 3. Mai 2013):
1.
Es sei das
Urteil der Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus vom
12. Dezember 2012 zu bestätigen und A.______ vom Vorwurf der fahrläs­sigen
Körperverletzung und vom Vorwurf der Verletzung von Verkehrsregeln freizu­sprechen.
2.
Eventualiter sei
A.______ ausschliesslich wegen fahrlässiger Körperverlet­zung im Sinne von
Art. 125 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Geldstrafe zu ver­urteilen.
3.
Es sei auf den
Widerruf hinsichtlich der bedingten Vorstrafe gemäss Strafman­dat des
Verhöramtes des Kantons Glarus vom 15. März 2010 zu ver­zichten.
4.
Alles unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.
____________________
Das
Gericht zieht in Betracht:
I.
1.—
Am Mittwochmorgen,
15. Februar 2012, kurz nach 06.30 Uhr, ereignete sich auf dem eben
und schnurgerade verlaufenden Kirchweg in Ennenda (Inner­ortsbereich)
unmittelbar beim Bahnübergang ein Verkehrsunfall. Am besagten Mor­gen
herrschte starker Schneefall und es war noch dunkel, wobei die Strassenbe­leuchtung
auf dem Kirchweg durchgehend ist. A.______ lenkte seinen Pickup der Marke
[...] auf der verschneiten Strasse in Richtung Glarus und näherte sich dabei
dem Bahnübergang. Vor ihm fuhr ein Personenwagen, an dessen Steuer X.______
sass. Als bei der Barriere das rote Blink­lichtsignal einsetzte und das
Senken der Schranken ankündete, verlangsamte X.______ seine Fahrt und stoppte
den Wagen bei der Haltelinie ungefähr 20 Meter vor dem Über­gang.
A.______ scherte auf die Gegenfahrbahn aus, um am stillstehenden Auto links
vorbeizufahren, da er beabsichtigte, noch vor dem Bahnübergang nach rechts in
die Villastrasse abzubiegen. Derweil kam aus der Gegenrichtung Y.______ mit
seinem Personenwagen herangefahren, passierte trotz der Warnblinker den
Bahnüber­gang und kollidierte in der Folge praktisch auf der Höhe des Fahrzeuges
von X.______ frontal mit dem Pickup von A.______. Dabei erlitten die beiden
Mitfahrerinnen von Y.______ Verletzungen im Bauch- und Schulterbereich bzw.
am Rücken.
Siehe zur Illustration der
örtlichen Situation die nachstehende Unfallskizze:
2.—
Am 22. Mai 2012
erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus gegen A.______ einen
Strafbefehl. Darin erkannte sie ihn für schuldig der fahrlässi­gen
Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB sowie der
Verletzung der Verkehrsregeln zufolge Überholens trotz Gegenverkehr gemäss
Art. 35 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG. Der
Beschuldigte wurde verurteilt zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu
Fr. 110.‑ zuzüglich einer Busse von Fr. 100.‑; indem
die Staatsanwaltschaft zugleich eine vom Verhöramt des Kantons Glarus am 15.
März 2010 bedingt ausgesprochene Geldstrafe widerrief, legte sie neu eine
unbedingte Gesamtstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 110.‑ fest
(siehe allerdings zu den Voraussetzungen einer Gesamtstrafe BGE 134 IV 241
E. 4.4 S. 246.). Ausgangsgemäss wurden die Kosten des Verfahrens
dem Beschuldigten auferlegt
.
3.—
a)
Dagegen erhob A.______ rechtzeitig Einsprache (Dossier
SA.2012.00169),
worauf die Staatsanwaltschaft am 17. Juli 2012 den Strafbefehl als
Anklageschrift (siehe Art. 356 Abs. 1 StPO) dem Kantonsgericht Gla­rus
zur Durchführung des Hauptverfahrens überwies.
b)
Mit Entscheid vom
12. Dezember 2012 sprach die Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts
den Beschuldigten A.______ von Schuld und Strafe im Zusammenhang mit der
Kollision auf dem Kirchweg am 15. Februar 2012 frei; die
Verfahrenskosten wurden vollumfänglich auf die Staatskasse genommen und dem
Beschuldigten eine Parteientschädigung von Fr. 2‘000.‑ zuerkannt.
4.—
Am 10. Januar
2013 erhob die Staatsanwaltschaft gegen diesen Frei­spruch Be­rufung und
beantragt die Verurteilung des Beschuldigten im Sinne der Anklage. Die
mündliche Hauptverhandlung vor Obergericht fand am 3. Mai 2013 statt. Am
21. Juni 2013 fällte das Obergericht seinen Entscheid, der schriftlich eröffnet
wird (Art. 84 Abs. 3 StPO); es weist die Berufung aus den
nachstehenden Gründen ab.
II.
1.—
Sachverhalt
1.1.—
Anlässlich der
Berufungsverhandlung vor Obergericht brachte der zu­ständige Staatsanwalt
gegenüber dem angefochtenen Entscheid einzig Einwen­dun­gen rechtlicher Natur
vor. In sachverhaltsmässiger Hin­sicht blieben sämtliche Feststellungen der
Vorinstanz unbestritten.
1.2.—
Die Vorinstanz ist
im Rahmen einer umfassenden Würdigung aller Beweise zutreffend von folgendem
Geschehensablauf ausgegangen:
Als beim Bahnübergang ausgangs
Ennenda die Blinklichtanlage einsetzte, bremste der auf dem Kirchweg in
Richtung Glarus fahrende X.______ sei­nen Personenwagen langsam ab und hielt
bei der Stopplinie an. Erst zu diesem Zeitpunkt schloss A.______ mit seinem
Pickup von hinten auf und wechselte praktisch im Schritttempo auf die
Gegenfahrbahn, um den stehenden Wagen von X.______ zu über­holen. Während
dieses Vorgangs nahte aus der Gegen­richtung Y.______ mit sei­nem
Personenwagen und passierte, obschon die Warn­blinkanlage bereits mehrere
Sekunden in Betrieb war, mit einer für die damaligen Witterungsverhältnisse
zu hohen Geschwindigkeit den Bahnübergang, worauf es zur Kollision mit dem
Wagen von A.______ kam. Die Vor­instanz hat im Übrigen in ihren
Sachverhaltserwägungen eine Aussage des Zeugen M.______ aufgegriffen, wonach
die Akustik der Blinkanlage bei der Barriere min­destens schon
10 Sekunden hörbar gewesen sei, ehe es zur Kollision gekommen sei.
Tatsächlich ist es gerichtsnotorisch, dass beim Bahnüber­gang am Kirchweg vom
Einsetzen der Warnblinkanlage an rund 10 Sekunden ver­gehen, ehe sich
die Barrieren zu senken beginnen und weitere fast 10 Sekunden, bis die
Schranken geschlossen sind.
2.—
Rechtliche
Würdigung
2.1.—
a)
Gemäss
Art. 35 Abs. 2 SVG ist das Überholen eines Fahrzeuges (dazu
Schaffhauser
, Grundriss des
schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl., Bern
2002, N 708) nur gestattet, wenn der nötige Raum übersicht­lich und frei
ist und der Ge­genverkehr nicht behindert wird. Vor Bahnübergängen ist
anzuhalten, wenn Schranken sich schliessen oder Signale Halt gebieten
(Art. 28 SVG); geschlossene oder sich schliessende Schranken, rotes
Blinklicht sowie akus­tische Signale bedeuten «Halt» (Art. 93
Abs. 2 SSV).
b)
Nach der Grundregel von
Art. 26 Abs. 1 SVG hat sich im Sinne einer allge­meinen
Sorgfaltspflicht im Verkehr jedermann so zu verhalten, dass er andere in der
ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet. Dar­aus
leitete die Rechtsprechung den Vertrauensgrundsatz ab, nach welchem jeder
Strassenbenützer, der sich selbst verkehrsgemäss verhält, sofern nicht
besondere Umstände dagegen sprechen, darauf vertrauen darf, dass sich die
anderen Ver­kehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalten, ihn also
nicht behindern oder gefährden. Schranke des Vertrauensgrundsatzes bildet
Abs. 2 von Art. 26 SVG, wonach besondere Vorsicht geboten ist, wenn
namentlich Anzeichen dafür beste­hen, dass sich ein Strassenbenützer nicht
richtig verhalten wird. Ebenso besteht eine Pflicht zur Beobachtung einer
erhöhten Sorgfalt bei unklaren Verkehrssituatio­nen oder ungewissen Lagen;
wegen der besonderen Gefahrenträchtigkeit solcher Situationen ist risikoarmes
Verhalten gefordert (BGer 6S.274/2005 vom 27. Oktober 2005 E. 3 mit
Hinweisen).
2.2.—
a)
A.______
hat mit seinem Fahrzeug bei der Anfahrt zum Bahn­übergang ein Überholmanöver
eingeleitet, um anschliessend noch vor dem Bahn­übergang nach rechts in die
Villastrasse zu gelangen. Als er zum Überholen auf die Gegenfahrbahn
ausscherte, blinkte das rote Stopplicht beim Bahnübergang bereits seit
mehreren Sekunden, hatte doch deswegen das vor ihm fahrende Auto, an dem er
nun links vorbeifahren wollte, bei der Haltelinie bereits gestoppt.
b)
Zu prüfen ist, ob A.______
im Lichte von Art. 35 Abs. 2 SVG das Über­holmanöver mit
zureichender Sorgfalt für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer
ausgeführt hat. Konkret musste er zureichende Gewissheit haben, dass der zum
Überholen benötigte Teil der Fahrbahn übersichtlich und frei sein würde.
Übersicht­lichkeit ist gegeben, wenn derjenige, der überholen will, die
Strecke überblicken, einsehen kann; die Überblickbarkeit der Strecke richtet
sich nach Lage und Führung der Strasse sowie den – am Tag und bei Nacht
unterschiedlichen – Sichtverhältnis­sen. Es genügt aber in der Regel nicht,
nur diejenige Strecke zu überblicken, die für das Überholmanöver selbst
benötigt wird. Vielmehr muss die Strecke in dem Aus­mass überblickbar und
frei sein, dass das Überholmanöver selbst dann ohne Behin­derung oder
Gefährdung anderer beendet werden kann, wenn aus der Gegenrich­tung ein
korrekt
entgegenfahrender Verkehrsteilnehmer erscheint (
Schaffhauser
, Grundriss des schweizerischen
Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl., Bern 2002, N 722 und
N 580).
c)
Vorliegend musste
A.______, als er zum Überholen des vor ihm ste­henden Fahrzeuges ansetzte,
vorweg die Strecke nur
bis
zum Bahnübergang über­blicken und dabei
sicher sein, dass diese bis zum Abschluss des Überholvorganges frei sein
würde. Denn er durfte, da die Warnlichter beim Übergang bereits seit ge­raumer
Zeit aufblinkten und damit der Gegenverkehr jenseits des Übergangs zum
Anhalten verpflichtet war (Art. 28 SVG), darauf vertrauen, dass aus der
entgegen­gesetzten Richtung kein Fahrzeug mehr in den zum Überholen
benötigten Stras­senabschnitt hineinfah­ren würde. Er musste jedenfalls nicht
mehr prüfen und war­ten, ob aus der Gegenrichtung noch ein Fahrzeug
herannahen würde, weil dieses bei angepasstem Tempo trotz blinkender
Warnlichter vor der Barriere überhaupt nicht mehr hätte rechtzeitig anhalten
können. Anders hätte es sich verhalten, wenn bei Beginn des Überholmanövers
die Blinklichter beim Bahnübergang gerade erst eingesetzt hätten; dann hätte
A.______ durchaus bedenken müssen, aus der Gegenrich­tung könnte noch ein
Fahrzeug her­annahen, weil diesem selbst bei ange­passter Geschwindigkeit ein
Halten vor dem Übergang nicht mehr möglich war.
d)
Anhand der von der
Vorinstanz überzeugend gewürdigten Unfallspuren so­wie der Aussagen der
Unfallbeteiligten, Auskunftspersonen und Zeugen steht fest und wurde im
Berufungsverfahren von der Staatsanwaltschaft nicht bestritten, dass der von
Glarus her in Richtung Ennenda fahrende Y.______ den Bahnübergang in einer
den damals herrschenden prekären Witterungs- und Strassenverhältnissen
unangepasster Geschwindigkeit noch schleunigst passiert hatte, nachdem die
Hal­telichter bei den Schranken bereits seit einigen Sekunden geblinkt
hatten. Eine sol­che regelwidrige Fahrweise eines entgegenkommenden Autos
aber musste A.______ nicht in sein Kalkül miteinbeziehen, als er sich vor
Einleitung seines Über­holmanövers zu versichern hatte, ob die zum Überholen
benötigte Strecke bis zum Abschluss des Manövers frei bleiben würde. Er
musste nur insoweit Gewissheit ha­ben, dass während des Überholvorgangs auf
der gesamten Länge der dafür be­nö­tigten Strecke nicht ein
korrekt
entgegenkommender Verkehrsteilnehmer erschei­nen würde. Dass im Übrigen für
A.______ die Sicht als solche aufgrund der früh­morgendlichen Dunkelheit und
des damals starken Schneefalls unzu­reichend gewe­sen wäre, wird in der
Anklage nicht geltend gemacht und ist zufolge der an der Un­fallstelle guten
Strassenbeleuchtung auszuschliessen.
e)
Aus alledem ergibt
sich, dass in der Perspektive von Art. 35 Abs. 2 SVG kein
Fehlverhalten darin auszumachen ist, dass A.______ das Überholmanöver
ausgeführt hat; die folgende Kollision geschah nicht wegen fehlender
Aufmerksam­keit von A.______, sondern weil aus der Gegenrichtung Y.______
verbotener­weise den Bahnübergang traversierte und überdies seine
Geschwindigkeit nicht den Umständen angepasst hatte. Demgegenüber hat
A.______ das Manöver vor­sichtig ausgeführt und ist sehr langsam vorgefahren,
stand er doch im Zeitpunkt der Kollision praktisch still.
2.3.—
a)
Der
Staatsanwalt führte zur Begründung seiner Berufung aus, A.______ hätte
gestützt auf Art. 26 Abs. 2 SVG von vornherein damit rechnen
müssen, dass aus der Gegenrichtung noch ein Verkehrsteilnehmer den
Bahnübergang trotz blinkender Haltelichter überqueren würde. Es sei nämlich
allgemein bekannt, dass im Kanton Glarus die Bahnschranken „oft lange vor der
tatsächlichen Vorbeifahrt des Zuges geschlossen“ würden. „Logische Folge“
davon sei, dass „zahlreiche Automobilisten, wenn sie sehen, dass das Rotlicht
blinkt, die Schranke jedoch noch nicht geschlossen wurde, versuchen noch
schnell den Bahnübergang zu überque­ren, um eine lange Wartezeit zu
vermeiden.“ Darum hätte dem Beschuldigten be­wusst sein müssen, dass genau
dies geschehen könnte, als er überholt habe, noch bevor die Schranken ganz
geschlossen gewesen seien.
b)
Dieser Sichtweise des
Staatsanwalts kann nicht gefolgt werden. Weil die Warnblinkanlage bei der
Barriere schon seit mehreren Sekunden in Betrieb war, als A.______ überhaupt
erst zum Überholen ansetzte, musste er in dieser „späten“ Phase keinesfalls
mehr damit rechnen, dass aus der Gegenrichtung noch ein Fahr­zeug mit hoher
Geschwindigkeit über den Bahnübergang gelangen würde, zu­mal nicht bei den
damals aufgrund des starken Schneefalls schwierigen Strassen­ver­hältnissen.
Es verhält sich hier nicht anders wie bei dem Sachverhalt, welcher
BGE 118 IV 277 zugrunde lag; dort erwog das Bundesgericht, dass ein
wartepflich­tiges Fahrzeug, welches links in eine Hauptstrasse einbiegen
will, nicht damit zu rechnen braucht, dass ein Vortrittsberechtigter mit weit
übersetzter Geschwindigkeit in krasser Missachtung der Verkehrsregeln
herannaht, auch wenn ganz erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen häufig
sind (ebenfalls illustrativ in diesem Zu­sammenhang: BGer 6S.94/1999 vom 22.
April 1999). Ausser dem von der Staatsan­waltschaft formulierten angeblichen
Erfahrungs­satz über das Verhalten der hiesigen Verkehrsteilnehmer im Falle
blinkender Halte­signale an Bahnübergängen, legt die Staatsanwaltschaft dem
Beschuldigten nicht zusätzlich zur Last, es hätten für ihn
konkrete
Anhaltspunkte
bestanden, dass sich der entgegenkommende Y.______ verkehrsregelwidrig
verhalten würde, weshalb A.______
deswegen
gestützt auf Art. 26
Abs. 2 SVG besondere Vorsicht hätte walten lassen müssen. In der Tat
sind auch aus den Akten keine entsprechenden Gefahrenindizien ersichtlich. Im
Gegenteil: Die gesamte Beweislage lässt vielmehr darauf schliessen, dass in
dem Augenblick, als A.______ berechtigterweise mit dem Überholmanöver begann,
der aus der Gegenrichtung herannahende Y.______ sich noch in einiger
Entfernung zum Übergang befand und sich dabei entschloss, seinen Wagen nicht
abzubrem­sen, sondern zusätzlich zu beschleunigen, um im letztmöglichen
Moment noch unter den sich bereits senkenden Schranken durchzu­gelan­gen.
3.—
Fazit
Den vorstehenden Erwägungen
zufolge ist damit festzuhalten, dass die Vor­instanz den Beschuldigten
A.______ im Zusammenhang mit dem Verkehrs­unfall vom 15. Februar 2012 auf dem
Kirchweg in Ennenda zu Recht von Schuld und Strafe freigesprochen hat.
Insofern ist die dagegen gerichtete Berufung der Staatsanwalt abzuweisen.
In forma­ler Hinsicht freilich fällt das Obergericht ein neues
Urteil, welches das erstin­stanz­liche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO).
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens
sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). A.______ ist eine Parteientschädigung zu
entrichten (Art. 429 StPO). […]
____________________
Das Gericht
erkennt:
1.
A.______
wird im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 15. Februar 2012 auf
dem Kirchweg in Ennenda von Schuld und Strafe freige­sprochen.
2.
Die Kosten für das
Berufungsverfahren werden zusammen mit den Kosten der Vorinstanz und des
Untersuchungsverfahrens auf die Staatskasse genommen.
3.
A.______ wird aus der
Gerichtskasse für das Berufungsverfahren sowie das vorinstanzliche
Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. [...] (inkl.
Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen.
4.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]