gl_gerichte · VG.2019.00080 · 2019-10-03 · de

Administrativmassnahmen Strassenverkehr

Glarus Verwaltungsgericht 03.10.2019 VG.2019.00080 (VG.2019.840)
Glaris Verwaltungsgericht 03.10.2019 VG.2019.00080 (VG.2019.840)
Glarona Verwaltungsgericht 03.10.2019 VG.2019.00080 (VG.2019.840)

Administrativmassnahmen Strassenverkehr

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
3. Oktober 2019
I. Kammer
in Sachen
VG.2019.00080
A.______
Beschwerdeführer
gegen
Staats- und
Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Sicherungsentzug
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______ leidet an einer diabetischen Erkrankung. Am
31. Mai 2018 entschied die Staats- und Jugendanwaltschaft, Abteilung
Administrativmassnahmen
(nachfolgend
Abteilung Administrativmassnahmen),
A.______
den Führerausweis unter Auflagen weiter zu belassen. Sie verpflichtete ihn
unter anderem, regelmässige ärztliche Kontrollen der diabetischen Erkrankung
durchzuführen und die im Ermessen des Arztes ergangenen Weisungen strikte zu
befolgen sowie alle zwölf Monate, erstmals per 30. April 2019, einen
ärztlichen Verlaufsbericht einzureichen (Disp.-Ziff. 1). Zudem zeigte sie ihm
an, dass das Nichtbefolgen der Auflagen den Entzug des Führerausweises nach
sich ziehen könnte (Disp.-Ziff. 2). Die Verfügung erwuchs unangefochten in
Rechtskraft.
1.2
A.______ reichte bis zum 30. April 2019 keinen
ärztlichen Verlaufsbericht ein, weshalb ihn die Abteilung
Administrativmassnahmen am 8. Mai 2019 aufforderte, dies nachzuholen. Gemäss
dem Bericht von Dr. med. B.______, Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 13. Mai
2019 musste A.______ vom 18. Januar 2019 bis 31. Januar 2019 aufgrund einer
Verschlechterung seines Gesundheitszustands im Spital […] hospitalisiert werden.
Während des Spitalaufenthalts sei ein Schlafapnoesyndrom festgestellt worden,
dessen Therapierung A.______ zurzeit ablehne. Daher sei eine Stellungnahme
zur Fahreignung von A.______ von den zuständigen Fachärzten einzuholen.
1.3
Am 16. Mai 2019 forderte die Abteilung
Administrativmassnahmen A.______ unter Fristansetzung letztmals auf, einen
Verlaufsbericht betreffend die diabetische Erkrankung wie auch betreffend die
Schlafapnoe einzureichen. Sie wies darauf hin, dass ihm im Falle des
Nichteinreichens des geforderten Verlaufsberichts der Führerausweis
vorsorglich entzogen werde.
1.4
Am 18. Mai 2019 bejahte Dr. med. C.______ die
Fahreignung von A.______ aus kardiologischer Sicht, während Dr. B.______ am
22. Mai 2019 die Fahreignung in Bezug auf die Diabeteserkrankung
bejahte. Gleich äusserte sich Dr. med. D.______ am 28. Mai 2019. Auch Dr.
med. E.______ bejahte die Fahreignung am 27. Mai 2019 aus nephrologischer
Sicht. Dr. med. F.______ hielt am 13. Juni 2019 fest, dass A.______ an einem
Schlafapnoe-Syndrom leide. Aus schlafmedizinischer Sicht solle er bis Ende
Juli 2019 keine Fahrzeuge führen. Unter konsequenter nächtlicher
CPAP-Maskentherapie während einer Dauer von zwei Monaten könnte die
Fahrfähigkeit ab August 2019 wieder gewährleistet sein.
1.5
Am 17. Juni 2019 wies die Abteilung
Administrativmassnahmen A.______ daraufhin, dass aufgrund des hinsichtlich
der Fahreignung negativen Berichts von Dr. F.______ der Führerausweis
bis zum Vorliegen eines positiven Verlaufsberichts mit der Wirkung eines
Entzugs deponiert werden müsse. Erkläre sich A.______ mit der befristeten
Deponierung des Führerausweises nicht einverstanden, werde ein
kostenpflichtiger Sicherungsentzug verfügt. Vor dem Erlass einer Verfügung
könne er sich noch schriftlich äussern. Am 18. Juni 2019 erklärte sich
A.______ mit dem Bericht von Dr. F.______ nicht einverstanden und stellte das
Einreichen eines weiteren ärztlichen Berichts eines Pneumologen in Aussicht,
wofür er um eine Fristerstreckung ersuchte. Mit Verfügung vom 24. Juni 2019
ordnete die Abteilung Administrativmassnahmen einen Sicherungsentzug des
Führerausweises auf unbestimmte Zeit an.
2.
Mit Bericht vom 26. Juni
2019 bejahte Dr. med. G.______, Facharzt für Innere Medizin FMH und Facharzt
für Pneumologie FMH, die Fahrfähigkeit von A.______ aus pneumologischer Sicht
mit sofortiger Wirkung. Gestützt auf diesen Bericht verfügte die Abteilung
Administrativmassnahmen am 28. Juni 2019 die Wiedererteilung des
Führerausweises unter angepassten Auflagen. So verpflichtete sie A.______
insbesondere, regelmässige ärztliche Kontrollen der Diabetes-Erkrankung wie
auch der Herzkreislauf-Erkrankung durchzuführen und die im Ermessen des
jeweiligen Arztes ergangenen Weisungen strikte zu befolgen sowie alle zwölf
Monate, nächstmals per 30. Mai 2020, einen Verlaufsbericht einzureichen
(Disp.-Ziff. 1). Zudem zeigte sie ihm an, dass das Nichtbefolgen der Auflagen
den Entzug des Führerausweises nach sich ziehen könnte (Disp.-Ziff. 2).
3.
A.______ gelangte mit
Beschwerde vom 1. Juli 2019 ans Verwaltungsgericht. Er beantragte, das
Verfahren in Sachen Sicherungsentzug für nichtig zu erklären. Die
Verfahrenskosten seien nicht von ihm zu tragen und ihm sei Schadenersatz zu
leisten. Weiter sei die Eintragung in das automatisierte Administrativmassnahmen-Register
zu unterlassen bzw. zu löschen. Die Abteilung Administrativmassnahmen
beantragte am 16. August 2019 die Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten sei; unter Kostenfolge zu Lasten von A.______. Am
19. August 2019 reichte A.______ unaufgefordert eine Stellungnahme ein,
welche der Abteilung Administrativmassnahmen am 20. August 2019 zugestellt
wurde. Letztere teilte am 21. August 2019 mit, auf eine weitere Stellungnahme
zu verzichten.
II.
1.
1.1
Verfügungen über Administrativmassnahmen im
Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar
der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde grundsätzlich zuständig.
Soweit der
Beschwerdeführer jedoch die Zusprache von Schadenersatz fordert, ist er
darauf hinzuweisen, dass sich die Haftung des Gemeinwesens für Schäden, den
seine Amtsträger in Ausübung ihres Amtes Dritten widerrechtlich zufügen, nach
dem Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger vom 5. Mai
1991 (SHG; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a SHG) richtet. Der geschädigte
Dritte hat seine Ansprüche gegen das Gemeinwesen schriftlich innert den in
Art. 15 SHG genannten Fristen beim Regierungsrat geltend zu machen, wenn es
um Ansprüche gegen den Kanton geht (Art. 11 Abs. 1 SHG). Insofern der
Beschwerdeführer demnach Schadenersatz aufgrund der amtlichen Tätigkeit der
Beschwerdegegnerin fordert, hat er sich mit einem schriftlich begründeten
Staatshaftungsbegehren an den Regierungsrat zu wenden. Da das
Verwaltungsgericht für die erstinstanzliche Behandlung von
Staatshaftungsbegehren nicht zuständig ist, ist auf das diesbezügliche
Begehren des Beschwerdeführers nicht einzutreten.
1.2
Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g VRG i.V.m. Art. 5
Abs. 3 EG SVG überprüft das Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen im
Strassenverkehr vollumfänglich, d.h. auch bezüglich deren
Angemessenheit.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer verweist auf das Gutachten von
Dr.
G.______
und hält fest, dass der Bericht von Dr.
F.______
falsch und diskriminierend sei. Hätte die Beschwerdegegnerin die von ihm
beantragte Fristerstreckung gewährt, wäre es nie zum Verfahren in Sachen
Sicherungsentzug gekommen. Es sei unverständlich, wieso keine
Fristerstreckung gewährt worden sei und die Beschwerdegegnerin stattdessen
ihre Macht ausgeübt habe.
2.2
Die Beschwerdegegnerin hält hingegen fest, dass dem
Beschwerdeführer der Führerausweis bereits vor dem Einleiten des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens wieder erteilt worden sei, weshalb ihm kein
schutzwürdiges Interesse an der erhobenen Beschwerde in Bezug auf den
Sicherungsentzug zukomme. Vom Beschwerdeführer werde nicht begründet,
inwiefern der Bericht von Dr.
F.______
falsch oder aber diskriminierend sein solle. Zwar
habe der Beschwerdeführer Mitte Juni 2019 um eine Fristerstreckung ersucht,
doch habe damals der die Fahreignung des Beschwerdeführers verneinende
Bericht von Dr. F
.______
bereits vorgelegen. Zudem habe der Beschwerdeführer
in Aussicht gestellt, erst nach dem 1. Juli 2019 einen Zweitbericht eines
Pneumologen einreichen zu können. Daher sei ein weiteres Zuwarten und
Belassen des Führerausweises mit den Interessen der Verkehrssicherheit nicht
vereinbar gewesen, weshalb der Entzug habe verfügt werden müssen, zumal der
Beschwerdeführer sich mit einem befristeten Verzicht auf den Führerausweis
nicht einverstanden erklärt habe. Entsprechend bestehe kein Anlass dafür, die
Kostenfolge neu zu regeln.
3.
3.1
Nach Art. 88
Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai
1986 (VRG) ist zur Beschwerde berechtigt, wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse
an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheids hat. Seit
Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) am 1.
Januar 2007 orientiert sich das Verwaltungsgericht bei der Auslegung dieser
Bestimmung mit Blick auf die Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 BGG
verankerte Mindestanforderung an die Beschwerdelegitimation im kantonalen
Verfahren an der bundesgerichtlichen Praxis zur Beschwerdelegitimation vor
dem Bundesgericht (VGer-Urteil VG.2019.00060 vom 5. September 2019 E.
II/3.2.1, VG.2019.00061 vom 5. September 2019 E. II/3.2.2, VG.2018.00082/83
vom 24. Januar 2019 E. II/1.4.3). Dies dient der Einheit des Verfahrens.
Die Berechtigung zur
Beschwerdeerhebung verlangt insbesondere, dass der Beschwerdeführer über eine
spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen
Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht.
Ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeerhebung liegt vor, wenn die
tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den
Ausgang des Verfahrens beeinflusst wird (BGE 137 II 30 E. 2.2.2). Damit ein
schutzwürdiges Interesse vorliegt, muss das Interesse aktuell sein. Auf ein
aktuelles Interesse kann jedoch ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich
die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder
stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein
öffentliches Interesse besteht und sie im Einzelfall kaum je rechtzeitig
überprüft werden könnte (BGE 121 I 279 E. 1).
3.2
Grundsätzlich zu Recht hält die Beschwerdegegnerin
fest, dass dem Beschwerdeführer der Führerausweis mit Verfügung vom 28. Juni
2019 wiedererteilt worden war. Allerdings hat der Beschwerdeführer die
Verfügung in Sachen Wiedererteilung des Führerausweises am 1. Juli 2019, um
11:13 Uhr, in Empfang genommen. Seine Beschwerde gegen den angeordneten
Sicherungsentzug hat er gleichentags bereits um 9:19 Uhr bei der Post
aufgegeben. Folglich war der Beschwerdeführer zur Zeit der Aufgabe seiner
Beschwerde gegen den Sicherungsentzug noch nicht im Besitze der Verfügung in
Sachen Wiedererteilung des Führerausweises, womit ihm zu diesem Zeitpunkt
noch nicht bekannt war, dass ihm der Führerausweis bereits wieder erteilt
worden war. Entsprechend verfügte er zumindest zur Zeit der Einreichung
seiner Beschwerde über ein schutzwürdiges Interesse an der
Beschwerdeerhebung. Dieses fiel jedoch in dem Zeitpunkt, als er von der
Wiedererteilung des Führerausweises Kenntnis nahm, insoweit weg, als sich
seine Beschwerde auf die Rechtmässigkeit der Anordnung des Sicherungsentzugs
bezog. Denn es ist nicht ersichtlich, welchen praktischen Nutzen der
Beschwerdeführer durch die Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheids, sofern sich dieser auf die Frage der Rechtmässigkeit des
ursprünglich verfügten Sicherungsentzugs bezieht, ab diesem Zeitpunkt für
sich erwirken könnte. Da die rechtliche und tatsächliche Situation des
Beschwerdeführers durch die vorliegende Beschwerde in Bezug auf den bereits
beendeten Sicherungsentzug des Führerausweises nicht mehr beeinflusst werden
kann, hat der Beschwerdeführer diesbezüglich kein aktuelles schutzwürdiges
Interesse. Stattdessen fällt die vorliegende Beschwerde insofern als
gegenstandslos geworden dahin, als dass der Beschwerdeführer Einwände gegen
den mit Verfügung vom 24. Juni 2019 angeordneten und mit Verfügung vom
28. Juni 2019 wieder aufgehobenen Sicherungsentzug erhebt.
3.3
Soweit sich die Beschwerde jedoch gegen die
verfügte Kostenauflage und gegen die angeordnete Eintragung im
Administrativmassnahme-Register richtet, verfügt der Beschwerdeführer über
ein schutzwürdiges Interesse, weshalb diesbezüglich auf seine Beschwerde
einzutreten ist.
4.
4.1
4.1.1
Die Kosten des Verwaltungsverfahrens in erster
Instanz bestimmen sich nach den anwendbaren besonderen Bestimmungen des
eidgenössischen und kantonalen Rechts (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über
amtliche Kosten im Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege
vom 24. Juni 1987 [KoV]). Für das Anordnen von Administrativmassnahmen im
Strassenverkehr und der Schifffahrt werden folgende Gebühren erhoben:
Verweigerung, Entzug oder Aberkennung von Ausweisen sowie Fahrverbote: Fr.
200.- (Art. 22 lit. a der Verordnung über die Gebühren im Strassenverkehr und
der Schifffahrt vom 17. November 2017 [StrGebV]); Kanzlei und Ausfertigung:
nach Aufwand (Art. 22 lit. g StrGebV).
4.1.2
Die öffentlichen Abgaben lassen sich in
Kausalabgaben und Steuern unterteilen. Kausalabgaben sind Geldleistungen,
welche die Privaten kraft öffentlichen Rechts als Entgelt für eine bestimmte
staatliche Leistung oder besondere Vorteile zu bezahlen haben (Ulrich
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A.,
Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 2758). So stellen insbesondere
Verwaltungsgebühren wie beispielsweise Gerichtsgebühren eine Kausalabgabe
dar. Sodann sind Kanzlei- und Kontrollgebühren Unterarten von
Verwaltungsgebühren, womit auch diese den Kausalabgaben zuzuordnen sind
(Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 2765 ff.).
4.1.3
Der Gesetzgeber hat die wesentlichen Elemente einer
Abgabe festzulegen. Dabei sind stets die Vorgaben von Art. 127 Abs. 1
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 (BV) zu beachten. Danach ist die Ausgestaltung der Steuer, namentlich
der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren
Bemessung, in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln. Beim Erfordernis der
gesetzlichen Grundlage (Legalitätsprinzip) im Abgaberecht handelt es sich um
ein selbständiges verfassungsmässiges Recht, welches nicht nur für Steuern,
sondern für sämtliche Abgaben gilt (BGE 136 I 142 E. 3.1;
Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 2799; Pierre Tschannen, in Bernhard
Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler BV-Kommentar, 3. A., Zürich/St. Gallen
2014, Art. 164 N. 23).
Lehre und Rechtsprechung
lassen die Herabsetzung der Anforderungen an die gesetzliche Grundlage zu,
wenn den Privaten die Überprüfung der Abgabe auf ihre Rechtmässigkeit anhand
anderer verfassungsrechtlicher Prinzipien ohne Weiteres offensteht. So können
die Prinzipien der Kostendeckung und der Äquivalenz die Höhe bestimmter
Kausalabgaben ausreichend begrenzen, sodass der Gesetzgeber deren Bemessung
der Exekutive überlassen darf (BGE 135 I 130 E. 4.2; Häfelin/Müller/Uhl-mann,
Rz. 2807).
Das Kostendeckungsprinzip
verlangt, dass der Gesamtbetrag der Gebühren die gesamten Kosten des
betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen darf.
Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das
Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot für den Bereich der
Kausalabgaben. Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in
vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem
wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem
Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten
Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf
Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt
werden dürfen
(BGE 141 I 105 E. 3.3.2).
4.2
4.2.1
Die StrGebV ist gestützt auf Art. 11 Abs. 2 des
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985
(EG SVG) erlassen worden. Diese Bestimmung sieht vor, dass der Kanton
Gebühren für amtliche Verrichtungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr
erhebt, insbesondere für die Durchführung von Prüfungen, die Erteilung von
Bewilligungen, den Erlass von Verfügungen und das Beschwerdeverfahren. Der
Regierungsrat hat einen Gebührentarif zu erlassen (Art. 11 Abs. 2 EG SVG).
Zwar stellt das EG SVG ein von der Landsgemeinde erlassenes Gesetz im
formellen Sinne dar, doch enthält Art. 11 EG SVG keine Anordnungen über die
Bemessung der im Gebührentarif festzusetzenden Abgaben. Stattdessen delegiert
Art. 11 Abs. 2 EG SVG die Festlegung der Gebühren ohne Vorgaben von
Bemessungs-grundlagen an den Regierungsrat. Damit werden die Anforderungen
des Legalitätsprinzips im Abgaberecht nach Art. 127 Abs. 1 BV nicht erfüllt.
Da jedoch Gebühren und damit Kausalabgaben festzulegen sind, können das
Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip eine Bemessung der im Gebührentarif
festzusetzenden Höhe der Abgaben ermöglichen (vgl. E. II/4.1.3 vorne).
4.2.2
In grundsätzlicher Hinsicht erscheint eine Verwaltungsgebühr
von Fr. 200.- zuzüglich einer Kanzleigebühr für die Durchführung eines
Verfahrens, welches einen Führerausweisentzug zum Gegenstand hat, als
angemessen. Vorliegend ergibt sich aus den vorhandenen Unterlagen, dass die
Beschwerdegegnerin mehrere schriftliche Anfragen an den Beschwerdeführer
richtete, um das Verfahren bis zum Erlass der Verfügung in Sachen
Sicherungsentzug abschliessen zu können. Es ist offensichtlich, dass die
Gebühr in einem vernünftigen Verhältnis zum für die Beschwerdegegnerin
entstandenen Kostenaufwand steht. Sodann spielt das Kostendeckungsprinzip
keine entscheidwesentliche Rolle, da wie bei den Gerichtsgebühren
erfahrungsgemäss davon auszugehen ist, dass die bescheidenen
Verwaltungsgebühren gemäss Art. 22 StrGebV die bei der Beschwerdegegnerin
anfallenden Kosten nicht decken (BGE 141 I 105 E. 3.3.2).
Die
Beschwerdegegnerin unterscheidet in ihrer Verfügung nicht zwischen der
Verwaltungsgebühr gemäss Art. 22 lit. a StrGebV und der Kanzleigebühr nach
Art. 22 lit. g StrGebV. Geht man davon aus, dass die Verwaltungsgebühr
auf Fr. 200.- festzusetzen ist, beträgt die Kanzleigebühr Fr. 90.-. Diese
erweist sich im Lichte des Äquivalenzprinzips als übersetzt. Art. 22 lit. g
StrGebV sieht vor, dass die Kanzleigebühr nach Aufwand in Rechnung zu stellen
ist. Die Beschwerdegegnerin weist den Kanzleiaufwand in ihrer Verfügung
indessen nicht aus. Im Gegensatz dazu wird die auszusprechende Kanzleigebühr
in den übrigen Verwaltungsverfahren in Art. 2
KoV
mit detaillierten Bemessungskriterien umschrieben.
Diesbezüglich legt Art. 2 Abs. 1 KoV eine Schreibgebühr von Fr. 5.-  für jede
Seite eines Endentscheids fest, während für Fotokopien von Schriftstücken
eine Gebühr von Fr. 1.- erhoben werden kann (Art. 2 Abs. 2
KoV
) und zusätzlich Kosten
für alle Porti, Telefongespräche und Telegramme verrechnet werden können
(Art. 2 Abs. 3
KoV
).
Unter analoger Anwendung von Art. 2
KoV
resultiert für das vorliegende Verfahren eine angemessene Kanzleigebühr
von Fr. 30.- (Fr. 15.- für die den Endentscheid darstellende
dreiseitige Verfügung vom 24. Juni 2019 zuzüglich angemessener Ausgaben für
Kopien und Porti). Es ist kein objektiver Grund ersichtlich, weshalb in einem
Administrativmassnahmeverfahren im Strassenverkehr, welches ein
Verwaltungsverfahren darstellt, höhere Kanzleigebühren zu bezahlen sind, als
dies in jedem anderen Verwaltungsverfahren unter Anwendung der
KoV
der Fall ist.
Entsprechend ist vorliegend in analoger Anwendung von Art. 2 KoV für das
vorinstanzliche Verfahren eine
Kanzleigebühr
von Fr. 30.- festzulegen. Somit sind die Kosten des vorinstanzlichen
Verfahrens auf gesamthaft Fr. 230.- herabzusetzen.
4.2.3
Insofern
sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, ihm hätten die Kosten
des vorinstanzlichen Verfahrens nicht auferlegt werden dürfen, ist er darauf
hinzuweisen, dass der Beschwerdegegnerin zur Zeit der Anordnung des
Sicherungsentzugs der ärztliche Bericht von Dr.
F.______
bereits vorlag. Da dieser die Fahreignung des Beschwerdeführers zumindest
vorübergehend ausdrücklich verneinte, oblag es der Beschwerdegegnerin,
gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG einen Sicherungsentzug
anzuordnen. Im Interesse der Wahrung der Verkehrssicherheit konnte eine
Fristerstreckung damit nicht gewährt werden, was die Beschwerdegegnerin zu
Recht ausführt. Dennoch hätte es dem Beschwerdeführer freigestanden, den
Führerausweis für eine befristete Zeit freiwillig der Beschwerdegegnerin
abzugeben, womit ihm keine Verfahrenskosten für die Anordnung des
Sicherungsentzugs entstanden wären. Da sich der Beschwerdeführer mit der
befristeten Hinterlegung nicht einverstanden erklärte, machte er das
Aussprechen eines Sicherungsentzugs nötig. Folglich ist nicht zu beanstanden,
dass ihm die diesbezüglichen Verfahrenskosten auferlegt worden waren.
5.
5.1
Das ASTRA führt gemäss Art. 89a Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes
vom 19. Dezember 1958 (SVG) in Zusammenarbeit mit den Kantonen das
Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ). Dieses enthält insbesondere die
Daten über angeordnete Entzüge von Ausweisen und Bewilligungen, wenn sie von
schweizerischen Behörden verfügt worden sind (Art. 89c lit. d Ziff. 1 SVG).
Ebenso aufzunehmen sind die Auflagen und Bedingungen zur Fahrberechtigung,
ihre Aufhebung und ihre Änderung (Art. 89c lit. d Ziff. 4 SVG).
5.2
Mit Verfügung vom 24. Juni 2019 ordnete die Beschwerdegegnerin
die Eintragung des angeordneten Sicherungsentzugs im
Administrativmassnahmen-Register [recte: wohl IVZ-Register] an. Diese
Anordnung kann sich auf die vorstehend genannte Gesetzesgrundlage stützen,
womit dagegen grundsätzlich keine Einwendungen zu erheben sind. Allerdings
hat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 28. Juni 2019 entschieden, den
angeordneten Sicherungsentzug nicht im IVZ-Register einzutragen. Damit hat
sie ihre ursprüngliche Anordnung revidiert, womit sie dem Ansinnen des
Beschwerdeführers bereits vor dessen Beschwerdeerhebung entsprochen hat.
Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt darauf hinzuweisen, dass die
Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 28. Juni 2019 die Auflagen, unter
welchen dem Beschwerdeführer der Führerausweis wieder erteilt worden war,
anpasste. Dass auch diese Änderung der Auflagen im IVZ-Register einzutragen
ist, ergibt sich aus Art. 89c lit. d Ziff. 4 SVG, womit die
diesbezügliche Anordnung als rechtmässig einzustufen ist.
Zusammenfassend ist die
Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit sie nicht als gegenstandslos
geworden abzuschreiben ist. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 24. Juni
2019 ist insofern abzuändern, als dass dem Beschwerdeführer für das
vorinstanzliche Verfahren Kosten in der Höhe von Fr. 230.- aufzuerlegen sind.
Auf das Staatshaftungsbegehren ist nicht einzutreten.
III.
Nach Art. 5 Abs. 1 EG SVG
i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-,
Klage- oder Revisionsverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen.
Unterliegt eine Partei nur teilweise, werden die amtlichen Kosten angemessen
herabgesetzt (Art. 136 Abs. 2 VRG). Der Beschwerdeführer dringt mit seinem
Hauptantrag, den Sicherungsentzug aufzuheben, nicht durch. Hingegen hat er
sich zu Recht gegen die Höhe der ihm vorinstanzlich auferlegten Kosten zur
Wehr gesetzt. Ausgangsgemäss sind die pauschalen Gerichtskosten von Fr. 600.-
zu drei Vierteln dem Beschwerdeführer und zu einem Viertel der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der Kostenanteil des Beschwerdeführers von
Fr. 450.- ist mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 1'000.- zu verrechnen. Der restliche Betrag von Fr. 550.- ist
ihm zurückzuerstatten. Der Kostenanteil der Beschwerdegegnerin von
Fr. 150.- ist auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 135 Abs. 1 VRG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit sie nicht als gegenstandslos
geworden abgeschrieben wird. In Abänderung von Disp.-Ziff. 3 der Verfügung
der Beschwerdegegnerin vom 24. Juni 2019 werden die Verfahrenskosten auf
Fr. 230.- festgelegt.
2.
Auf das Staatshaftungsbegehren wird nicht
eingetreten.
3.
Die
Gerichtskosten von Fr. 600.- werden zu drei Vierteln dem
Beschwerdeführer auferlegt und zu einem Viertel auf die Staatskasse
genommen. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.-
werden dem Beschwerdeführer Fr. 550.- zurückerstattet.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]