gl_gerichte · VG.2017.00019 · 2017-05-18 · de

Sozialversicherung - IV

Glarus Verwaltungsgericht 18.05.2017 VG.2017.00019 (VG.2017.523)
Glaris Verwaltungsgericht 18.05.2017 VG.2017.00019 (VG.2017.523)
Glarona Verwaltungsgericht 18.05.2017 VG.2017.00019 (VG.2017.523)

Sozialversicherung - IV

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom 18. Mai 2017
II. Kammer
in Sachen
VG.2017.00019
A.______
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
IV-Stelle Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Assistenzbeitrag
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Die am […] geborene A.______ erlitt am 8. Oktober
2001 als Beifahrerin bei einem Selbstunfall eine Luxationsfraktur Th12/L1 mit
konsekutiver Paraplegie. Sie bezog vom 1. Oktober 2002 bis 31. Juli 2003 eine
ganze Invalidenrente, danach eine halbe Invalidenrente. Ferner wurde ihr ab
dem 1. Oktober 2012 eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten
Grades zugesprochen.
1.2
Am 24. April 2015 meldete sich A.______ bei der
IV-Stelle zum Bezug eines Assistenzbeitrags der Invalidenversicherung an.
1.3
Die IV-Stelle leitete am 10. September 2015 von
Amtes wegen ein Revisionsverfahren zur Abklärung der Hilflosenentschädigung
und Anfang 2016 auf Gesuch von A.______ hin ein Revisionsverfahren bezüglich
der Invalidenrente ein. Am 20. Juni 2016 sprach die IV-Stelle A.______ ab dem
1. September 2015 eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit mittleren
Grades bei Aufenthalt zu Hause zu. Sodann erhöhte sie die Invalidenrente von
A.______ mit Vorbescheid vom 8. September 2016 und Verfügung vom 17.
November 2016 von einer halben auf eine Dreiviertelsrente.
1.4
Die IV-Stelle erliess am 13. September 2016 zwei
Vorbescheide. Im ersten stellte sie A.______ für den Zeitraum vom 1. April
bis 31. August 2015 einen Assistenzbeitrag von monatlich Fr. 845.85 bzw.
maximal Fr. 9'304.35 pro Jahr in Aussicht; im zweiten ab dem 1.
September 2015 einen solchen von monatlich Fr. 183.25 bzw. maximal
Fr. 2'015.75 pro Jahr. Mit zwei Verfügungen vom 9. Februar 2017 hielt
sie an ihren Vorbescheiden fest.
2.
Gegen die Verfügungen der
IV-Stelle vom 9. Februar 2017 erhob A.______ am 6. März 2017 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht und stellte den Antrag, es seien die Verfügungen der
IV-Stelle vom 9. Februar 2017 aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der
Erwägungen an diese zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zu Lasten der IV-Stelle.
Die IV-Stelle schloss am
5. April 2017
auf Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
vom 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Ziel des Assistenzbeitrags ist die Förderung einer
eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung in einer
Privatwohnung (Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bundesgesetzes über
die Invalidenversicherung [6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket] vom 24.
Februar 2010, BBl 2010 1817 ff., 1865). Anspruch auf einen Assistenzbeitrag
haben gemäss Art. 42
quater
Abs. 1 IVG Versicherte, denen eine
Hilflosenentschädigung der IV nach Art. 42 Abs. 1-4 IVG ausgerichtet wird
(lit. a), die zu Hause leben (lit. b) und volljährig sind (lit. c).
Ein Assistenzbeitrag wird
nach Art. 42
quinquies
IVG gewährt für Hilfeleistungen, die
von der versicherten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen
Person (Assistenzperson) erbracht werden, die von der versicherten Person
oder ihrer gesetzlichen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrags angestellt
wird (lit. a) und weder mit der versicherten Person verheiratet ist, mit ihr
in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft
führt noch in gerader Linie mit ihr verwandt ist (lit. b).
Grundlage für die
Berechnung des Assistenzbeitrags ist gemäss Art. 42
sexies
Abs. 1
IVG die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit. Davon abgezogen wird die
Zeit, die folgenden Leistungen entspricht: der Hilflosenentschädigung nach
den Art. 42-42
ter
IVG (lit. a); den Beiträgen für Dienstleistungen
Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Art. 21
ter
Abs. 2 IVG (lit. b); dem für die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach Art. 25a
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; lit.
c). Der Bundesrat legt nach Art. 42
sexies
Abs. 4 IVG
u.a. die Bereiche und die minimale und maximale Anzahl Stunden, für die
ein Assistenzbeitrag ausgerichtet wird (lit. a), sowie die Pauschalen für Hilfeleistungen
pro Zeiteinheit im Rahmen des Assistenzbeitrags (lit. b) fest.
2.2
Nach Art. 39c der Verordnung über die Invalidenversicherung
vom 17. Januar 1961 (IVV) kann in den folgenden Bereichen ein Hilfebedarf
anerkannt werden: alltägliche Lebensverrichtungen (lit. a); Haushaltsführung
(lit. b); gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung (lit. c);
Erziehung und Kinderbetreuung (lit. d); Ausübung einer gemeinnützigen oder
ehrenamtlichen Tätigkeit (lit. e); berufliche Aus- und Weiterbildung (lit.
f); Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt (lit. g);
Überwachung während des Tages (lit. h); Nachtdienst (lit. i). Nach Art. 39e
Abs. 1 IVV bestimmt die IV-Stelle den anerkannten monatlichen Hilfebedarf
in Stunden. Es gelten dabei die folgenden monatlichen Höchstansätze: für
Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. a-c IVV pro alltägliche
Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der Hilflosenentschädigung
festgehalten wurde, 20 Stunden bei leichter Hilflosigkeit, 30 Stunden
bei mittlerer Hilflosigkeit und 40 Stunden bei schwerer Hilflosigkeit (lit.
a); für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. d-g IVV insgesamt
60 Stunden (lit. b); für die Überwachung nach Art. 39c lit. h IVV 120 Stunden.
Bei versicherten Personen mit leichter Hilflosigkeit, die dauernd auf
lebenspraktische Begleitung nach Art. 38 IVV angewiesen sind, werden zwei
alltägliche Lebensverrichtungen berücksichtigt (Art. 39e Abs. 3 lit. c i.V.m.
Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin bringt vor, umstritten sei
die Frage welches der Assistenzbedarf vor und nach der Verschlechterung des
Gesundheitszustands bzw. der Erhöhung des Hilflosigkeitsgrads sei. Die
Beschwerdegegnerin habe den Assistenzbedarf am 26. Januar 2016 abgeklärt. Am
fraglichen Tag sei ebenfalls die Abklärung für die Hilfslosenentschädigung
gemacht worden. Die Beschwerdegegnerin vertrete den Standpunkt, dass ein
Assistenzbedarf in Bezug auf die alltäglichen Lebensverrichtungen, den
Haushalt sowie die gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung bestehe
und dieser 41,28 Stunden pro Monat vor und nach der Verschlechterung des
Gesundheitszustandes ausmache. Unter Berücksichtigung der Höchstgrenze (40
Stunden pro Monat) und der zugesprochenen Hilflosenentschädigung werde der
Assistenzbeitrag im Zeitraum bis 31. August 2015 mit Fr. 845.85 pro Monat
(erste Verfügung) bzw. im Zeitraum ab 1. September 2015 mit Fr. 183.25 pro
Monat (zweite Verfügung) beziffert. Sie, die Beschwerdeführerin, sei nicht
damit einverstanden, dass der Assistenzbedarf vor und nach der Verschlechterung
des Gesundheitszustands bzw. der Erhöhung des Hilflosigkeitsgrades gleich
hoch festgesetzt werde. Ihr Gesundheitszustand habe sich dauerhaft und wesentlich
verschlechtert. Insbesondere die starke Zunahme der Schmerzsymptomatik habe
zur Folge, dass sie einerseits mehr Medikamente zu sich nehmen und andererseits
während des Tages längere Ruhepausen einlegen müsse. Ebenfalls benötige sie
mehr Schlaf. All diese Umstände hätten dazu beigetragen, dass mit Bezug auf
die versicherten Assistenzbereiche gemäss Art. 39c lit. a, b und c IVV ein
Mehraufwand eingetreten sei. Es sei widersprüchlich, wenn die Beschwerdegegnerin
von einer Erhöhung des Hilflosigkeitsgrads ab 1. September 2015 ausgehe, im
Gegensatz dazu aber den Anstieg des Assistenzbeitrags verneine. Die Bedarfsabklärung
sei am 26. Januar 2016 und damit nach Eintritt der Verschlimmerung der
Hilflosigkeit durchgeführt worden. Die Beschwerdegegnerin habe im fraglichen
Zeitraum den Assistenzbedarf von 41,28 Stunden pro Monat als massgeblichen
Assistenzbedarf bis zum 31. August 2015, als die Beschwerdeführerin in
leichtem Grad hilflos gewesen sei, berücksichtigt. Daher sei zwingend davon
auszugehen, dass der ab 1. September 2015 massgebliche Assistenzbedarf höher
sei. Der Assistenzbedarf bis 31. August 2015 und derjenige ab
1. September 2015 seien separat zu erfassen. Insgesamt benötige sie
Hilfe bei der Körperpflege der unteren Körperregionen und auch Begleitung und
Fahrt zu Arztbesuchen und Therapiestunden, was einen Assistenzbedarf ab 1.
September 2015 von 61,28 Stunden pro Monat bewirke.
3.2
Die Beschwerdegegnerin führt aus, am 26. Januar 2016
bzw. 15. Juni 2016 habe sie eine Haushaltsabklärung sowie eine Ermittlung des
Hilfebedarfs an Hand einer Selbstdeklaration durchgeführt. Diese hätten
ergeben, dass die Beschwerdeführerin in zwei Lebensverrichtungen
(Fortbewegung im Freien und Körperpflege) seit Januar 2014 auf Dritthilfe
angewiesen sei. Seit 8. Oktober 2002 sei die lebenspraktische Begleitung
ausgewiesen. Insbesondere sei auch festgestellt worden, dass der
Lebenspartner der Beschwerdeführerin jeweils am Wochenende bei ihr weile und
sie dann zusammen den Vorrat im Rahmen eines Grosseinkaufs besorgen würden.
Der Assistenzbeitrag sei an Hand der tatsächlich erbrachten Assistenzstunden
ermittelt worden und nicht zu beanstanden.
4.
Grundsätzlich beschafft
die IV-Stelle alle für die Beurteilung des Falls und für den Entscheid
nötigen Angaben und Unterlagen. Sie führt die Abklärungen selber durch, einschliesslich
allenfalls erforderlicher Erhebungen vor Ort. Ausnahmsweise kann sie Dritte
damit beauftragen. Grundsätzlich ist immer eine Abklärung an Ort und Stelle
durchzuführen, wobei die versicherte Person zwingend dabei sein muss. Die
IV-Stelle verwendet für Abklärungen das FAKT2-Formular. Der FAKT2 ist ein
Abklärungsinstrument, das gleichzeitig als Abklärungsbericht gelten kann, den
Assistenzbeitrag berechnet und die wichtigen Informationen für die Verfügung
zusammenfasst (Bundesamt für Sozialversicherungen, Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag
[KSAB], gültig ab 1. Januar 2015, Rz. 6013 ff.). Dieses Vorgehen mittels
standardisierter Abklärung der individuellen Situation entspricht dem Willen
des Gesetzgebers und soll der Rechtsgleichheit dienen (Botschaft, S. 1902).
5.
5.1
Die Beschwerdegegnerin berechnete sowohl für den
Zeitraum vom 1. April 2015 bis 31. August 2015 als auch für denjenigen ab dem
1. September 2015 einen Hilfebedarf für die Bereiche alltägliche
Lebensverrichtungen, Haushalt und gesellschaftliche Teilhabe/Freizeitgestaltung
von insgesamt 41,28 Stunden pro Monat. Bis am 31. August 2015 bezog die Beschwerdeführerin
eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades, weshalb die
Beschwerdegegnerin in Anwendung von Art. 39e Abs. 3 lit. c i.V.m. Art.
39e Abs. 2 lit. a Ziff. 1 IVV nur einen Hilfebedarf von 40 Stunden
anerkannte. Davon zog sie nach Art. 42
sexies
Abs. 1 lit. a IVG die
Hilflosenentschädigung im Umfang von 14,29 Stunden (Fr. 470.- ./. Fr. 32.90:
vgl. KSAB, Rz. 4107) ab, was einen zu entschädigenden Hilfebedarf von 25,71 Stunden
pro Monat ergab. Damit resultierte ein Assistenzbeitrag von monatlich Fr.
845.85 (25,71 x Fr. 32.90).
Seit dem 1. September 2015
bezieht die Beschwerdegegnerin eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit
mittleren Grades. Dies hatte bei der Berechnung des Assistenzbeitrags
einerseits zur Folge, dass der gesamte Hilfebedarf von 41,28 Stunden
anerkannt wurde, andererseits war davon die Hilflosenentschädigung im Umfang
von 35,71 Stunden (Fr. 1'175.- ./. Fr. 32.90) abzuziehen. Damit waren
noch 5,57 Stunden zu entschädigen, was den Assistenzbeitrag von Fr. 183.25
pro Monat ergab (5,57 x Fr. 32.90).
5.2
Die Beschwerdeführerin erkennt einen Widerspruch
darin, dass ihr per 1. September 2015 eine Hilflosenentschädigung für
Hilflosigkeit mittleren statt leichten Grades zugesprochen, der
Assistenzbedarf aber nicht angepasst wurde. Sie verkennt dabei, dass ihr die
höhere Hilflosenentschädigung nicht wegen einer Verschlechterung des
Gesundheitszustands zugesprochen wurde. Ein solcher Widerspruch liegt bereits
deshalb nicht vor, weil die Beschwerdegegnerin die Erhöhung der
Hilflosenentschädigung am 20. Juni 2016 damit begründete, dass die Beschwerdeführerin
bereits seit Januar 2014 in zwei Lebensverrichtungen auf Dritthilfe
angewiesen sei und die lebenspraktische Begleitung seit dem 8. Oktober 2002
ausgewiesen sei. Dass die Hilflosenentschädigung per 1. September 2015 erhöht
wurde, lag nicht in einer nach dem 1. April 2015 eingetretenen
Verschlechterung des Gesundheitszustands begründet, sondern erfolgte, weil
die Revision von Amtes wegen am 10. September 2015 eingeleitet wurde und die
Hilflosenentschädigung erst von dem Monat an, in dem eine Revision von Amtes
wegen vorgesehen war, erhöht werden durfte (Art. 88
bis
Abs. 1
lit. b IVV).
Die Erhöhung der
Invalidenrente per 1. Januar 2016 begründete die Beschwerdegegnerin hingegen
damit, dass bei der Beschwerdeführerin spätestens seit dem 1. Oktober 2015
eine Verschlechterung des Gesundheitszustands eingetreten sei. Indessen gilt
es zu beachten, dass die Beschwerdegegnerin am 26. Januar 2016 – also nach
der mutmasslichen Verschlechterung des Gesundheitszustands – den Hilfebedarf
der Beschwerdeführerin vor Ort abklärte. Wenn sich die Beschwerdeführerin nun
auf den Standpunkt stellt, dass der Hilfebedarf seit dem 1. September
2015 höher sein müsse als derjenige davor, kann dies nur zur Folge haben,
dass der Hilfebedarf bis am 31. August 2015 tiefer liegt, als am 26. Januar
2016 ermittelt wurde. Insofern kam die Beschwerdegegnerin der
Beschwerdeführerin entgegen, indem sie bei der Höhe des Hilfebedarfs nicht
zwischen dem Zeitraum vom 1. April bis 31. August 2015 und demjenigen ab dem
1. September 2015 differenzierte.
5.3
5.3.1
Zu prüfen bleibt, ob der Hilfebedarf zutreffend
ermittelt wurde. Dabei ist zwischen den Stufen 0 (kein Bedarf), 1
(punktueller Hilfebedarf), 2 (Hilfebedarf bei mehreren Verrichtungen), 3
(Hilfebedarf bei den meisten Verrichtungen [geringe Eigenleistung]) und 4
(umfassend und ständig bei allem [keine Eigenleistung]) zu unterscheiden. Im
Anhang 3 des KSAB werden dabei die zeitlichen Bandbreiten nach Stufen
und Bereichen aufgeführt. Zu beachten ist, dass das Gericht, sofern der
Abklärungsbericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage darstellt, in das
Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur eingreift, wenn klar
feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen (BGE 140 V 543 E. 3.2.1).
5.3.2
Zum Teilbereich Körperpflege macht die
Beschwerdeführerin geltend, dass sie zusätzliche Hilfe im Umfang von 20
Minuten pro Tag benötige, da es ihr nicht mehr möglich sei, die tieferen
Körperregionen, insbesondere die Füsse eigenständig versorgen zu können.
Die Beschwerdegegnerin
berücksichtige dies beim Punkt 1.4.1 des FAKT2 "Körperwäsche",
indem sie ausführte, dass die Beschwerdeführerin beim Unterkörper Hilfe benötige,
sich aber den Oberkörper selbst waschen und abtrocknen könne. Dass dabei die
Stufe 2 mit einem Hilfebedarf von 10 Minuten angewandt wurde, ist sicherlich
zutreffend, wäre es doch für die Stufe 3 erforderlich, dass die Eigenleistung
nur gering ist und ein Hilfebedarf bei den meisten Verrichtungen besteht, was
die Beschwerdeführerin selbst nicht geltend macht.
5.3.3
Hinsichtlich der Reinigungsarbeiten führt die
Beschwerdeführerin aus, dass ihr die Reinigung des Bodens, Staubsaugen,
andere Reinigungsarbeiten und die Wochenkehr nicht mehr möglich seien.
Wesentlich ist vorliegend,
dass die Beschwerdeführerin gemäss ihrer Selbstdeklaration vom 26. Januar
2016 für fünfeinhalb Stunden pro Woche durch eine Haushaltshilfe der Spitex
unterstützt wird. So gab sie denn auch an, dass das WC durch die Spitex gereinigt
werde und diese auch die Boden- und die Grundreinigung in der Küche mache).
Damit ist die Beschwerdeführerin für einen wesentlichen Teil der täglichen
und wöchentlichen Reinigungsarbeiten nicht auf eine Assistenzperson
angewiesen, weshalb auch bei den Tätigkeiten "Tageskehr" und
"Wochenkehr" die Stufe 2 mit 4 bzw. 6 Minuten pro Tag
gerechtfertigt ist (vgl. auch KSAB, Rz. 4109.1).
5.3.4
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sie
müsse drei- bis fünfmal für ausserhäusliche Termine wie Arzt- oder
Therapiebesuche begleitet werden, wodurch ein zusätzlicher Assistenzbedarf
von 5 Stunden pro Monat zu berücksichtigen sei. Längere Autofahrten könne sie
nur eingeschränkt wahrnehmen, wobei eine Assistenzperson dabei sein müsse.
Die Beschwerdegegnerin
stufte die Beschwerdeführerin bei der Tätigkeit "Ernährungs-, Menu- und
Einkaufsplanung" in die Stufe 0 ein, was zu Recht nicht beanstandet
wird. Bei den Tätigkeiten "Einkaufen, Einräumen, Versorgen" und
"andere Besorgungen" erfolgte jeweils eine Einstufung in die Stufe
2. Dies wurde damit begründet, dass die Beschwerdeführerin Handreichungen im
Laden, Hilfe beim Grosseinkauf und bei schweren Sachen benötige, aber einmal
pro Woche einen Grosseinkauf mit ihrem Lebenspartner mache. Ihre Kleider
bestelle sie; die Post oder Ämter könne sie aber nur alleine besuchen, wenn
diese rollstuhlgängig seien. Unter diesen Umständen erweist sich die Stufe 2
als sachgerecht, da die Beschwerdeführerin zwar bei mehreren Verrichtungen
Hilfe benötigt, aber immer noch deutlich mehr als eine geringe Eigenleistung
erbringen kann. Ergibt sich aber, dass im Total die Stufe 2 resultiert, kann
gemäss Ziff. 2.4.5 des FAKT2 kein Zusatzaufwand für den Transport und die
Begleitung zu Arzt- und Therapiekonsultationen anerkannt werden (vgl. auch
KSAB, Rz. 4016).
5.3.5
Da bei den übrigen Tätigkeiten der ermittelte
Hilfebedarf zu Recht unbestritten ist, ergibt sich, dass die
Beschwerdegegnerin den Hilfebedarf korrekt ermittelt hat. Die sich daraus
ergebende Berechnung des Assistenzbeitrags (vgl. dazu E. II/5.1) wurde zu
Recht nicht beanstandet. Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen.
III.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1
bis
IVG hat die Partei, welche im
Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Die
pauschalen Gerichtskosten von Fr. 600.- sind der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen und mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
zu verrechnen. Ausgangsgemäss steht ihr keine Parteientschädigung zu (Art. 1
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und
mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Es
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]