gl_gerichte · GL-1439 · 2021-01-20 · de
OG.2020.00053


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss vom 20. Januar 2021

Verfahren OG.2020.00053

A.______

Beschwerdeführer

verteidigt durch Rechtsanwalt B.______

gegen

Staats- und
 Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

vertreten durch die Staatsanwältin

betreffend

Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Anträge
 des
 Beschwerdeführers(gemäss
 Eingabe vom 18. September 2020, act. 8 S. 1 f.):

1.

Die Überwachungsanordnung der Staats-
 und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus vom 10. Juni 2020 gegen A.______
 betreffend Rufnummer [...], Überwachungstyp Randdatenüberwachung bei
 Netzzugangsdiensten nach Art. 60 VÜPF und Randdatenüberwachung bei
 Telefonie- und Multimediadiensten nach Art. 61 VÜPF und der Entscheid des
 Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Glarus vom 10. Juni 2020 im Verfahren
 SG.2020.00064 seien aufzuheben.

2.

Eventualiter sei die
 Rechtswidrigkeit der von der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
 Glarus am 10. Juni 2020 angeordneten und vom Zwangsmassnahmengericht des
 Kantons Glarus am 10. Juni 2020 genehmigten Überwachungsanordnung im Sinne
 einer rückwirkenden Teilnehmeridentifikation betreffend die Rufnummer [...]
 festzustellen.

3.

Es sei gegenüber der Staats- und
 Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus gerichtlich anzuordnen, sämtliche in
 Zusammenhang mit der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation erhobenen Daten
 und die gestützt darauf erstellten Akten aus dem Strafverfahren durch die
 Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus zu entfernen und
 vernichten zu lassen.

4.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des
 Staates (zzgl. 7.7 % MwSt.).

Antrag
 derBeschwerdegegnerin(gemäss Eingabe vom 13. Oktober
 2020, act. 15 S. 1):

1.

Die Beschwerde von A.______ sei
 abzuweisen.

2.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von
 A.______.

____________________

Das Gericht zieht in Betracht:

I.

1.Die Staats- und Jugendanwaltschaft
 des Kantons Glarus (nachfolgend «Staatsanwaltschaft») führt gegen A.______
 (nachfolgend «Beschwerdeführer») eine Strafuntersuchung wegen grober
 Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG; act. 1 und act. 2/5). Mit Verfügung
 vom 10. Juni 2020 ordnete die Staatsanwaltschaft die rückwirkende Überwachung
 des Geschäftsmobiltelefons des Beschwerdeführers an (Rufnummer [...]; act. 1
 und act. 2/2-3).

2.Ebenfalls mit Verfügung vom 10.
 Juni 2020 genehmigte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Glarus die
 rückwirkende Überwachung der Mobiltelefonnummer [...] für die Dauer eines
 Tages, nämlich für den 5. Januar 2020 (act. 5 S. 5 Disp. Ziff. 1).

3.Mit Schreiben vom 7. September 2020
 teilte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer die Anordnung der
 rückwirkenden Überwachung der besagten Mobiltelefonnummer mit (act. 10).

4.Der Beschwerdeführer erhob
 daraufhin mit Eingabe vom 18. September 2020 Beschwerde beim Obergericht des
 Kantons Glarus mit eingangs wiedergegebenen Anträgen (act. 8).

II.

1.Art. 279 Abs. 3 StPO räumt den
 Personen, deren Fernmeldeanschluss oder Postadresse überwacht wurde oder die
 den überwachten Anschluss oder die Postadresse regelmässig mitbenutzt haben,
 ein Beschwerderecht nach Art. 393 ff. StPO gegen diese Massnahme ein. Die
 Beschwerdefrist beginnt mit Erhalt der Mitteilung zu laufen.

2.Die vorliegend (rückwirkend)
 überwachte Rufnummer [...] ist auf die [] registriert (act. 2/4, act.
 3, act. 4). Der Beschwerdeführer arbeitet dort als Vermögensverwalter im
 Range eines Direktors (Kollektivunterschrift zu zweien; act. 2/2 und act. 3
 S. 2). Die vorliegend interessierende Rufnummer wird vom Beschwerdeführer als
 Geschäftsmobiltelefon benutzt (act. 2/8 S. 3 Frage 5). Somit ist er gemäss
 obigen Ausführungen (vgl. E.II.1) beschwerdelegitimiert. Die Beschwerdefrist von
 zehn Tagen (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 279 Abs. 3 StPO)
 ist vorliegend eingehalten (act. 8 und act. 10). Die übrigen Prozessvoraussetzungen
 geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Das Obergericht ist als
 Rechtsmittelinstanz zuständig zur Behandlung von Beschwerden in Strafsachen
 (Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG [GS III A/2]). Auf die Beschwerde ist
 einzutreten.

3.Mit Beschwerde kann eine
 Rechtsverletzung und/oder eine unvollständige oder unrichtige Feststellung
 des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393
 Abs. 2 StPO).

III.

1.

1.1.Der Beschwerdeführer bringt in
 seiner Beschwerde (act. 8) zunächst vor, entgegen den Erwägungen des
 Zwangsmassnahmengerichts könne alleine aus dem Umstand, dass er häufigster
 Lenkers des vorliegend interessierenden Fahrzeugs mit dem Kennzeichen [...]
 sei, der dringende Tatverdacht gegen ihn nicht ohne Weiteres bejaht werden.
 Zumal die Qualität der Radarfotos ungenügend sei und somit keine weiteren
 konkreten Anhaltspunkte für einen dringenden Tatverdacht bestehen würden (S.
 2 f. Ziff. 1.1). Weiter rechtfertige auch die Schwere der vorliegenden
 Verkehrsregelverletzung die rückwirkende Überwachung der Randdaten nicht. Zum
 einen sei der Tatzeitpunkt (5. Januar 2020) ein Sonntag in den
 Weihnachtsferien gewesen; wobei an Sonntagen und in der Ferien- bzw.
 Feiertagszeit gerichtsnotorisch sehr wenig Verkehr herrsche. Zum anderen sei
 er bei «schönen» Bedingungen (Witterung und Strassenzustand) auf einer
 richtungsgetrennten Autobahn (ohne Fussgänger, Fahrradfahrer etc.) gefahren.
 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung habe unter diesen Umständen ohnehin
 keine grosse Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen werden können.
 Zumal der fragliche Täter vorliegend die zulässige Höchstgeschwindigkeit um
 36 km/h überschritten habe und damit nur äusserst knapp eine grobe
 Verkehrsregelverletzung begangen habe, was ihm Rahmen des
 Verhältnismässigkeitsprinzips zu berücksichtigen sei. Ebenso sei
 diesbezüglich zu berücksichtigen, dass die zu erwartende Strafe wohl kaum
 über eine minimale Geldstrafe von 10 Tagessätzen hinausgehen werde und er
 nicht vorbestraft sei (S. 3 f. Ziff. 1.2).

1.2.Weiter bringt der Beschwerdeführer
 vor, dass die rückwirkende Überwachung der Randdaten seines
 Geschäftsmobiltelefons auch nicht geeignet sei, um den fraglichen Täter des
 Verkehrsdelikts zu eruieren. So werde das hier interessierende Mobiltelefon
 (Rufnummer [...]) durch ihn und seine Arbeitskollegen verwendet. Daher könne
 alleine aus dem Umstand, dass sich das fragliche Mobiltelefon allenfalls zur
 Tatzeit in der Nähe des Tatorts befunden habe, nicht gefolgert werden, er
 (Beschwerdeführer) habe zu diesem Zeitpunkt das Mobiltelefon auf sich
 getragen. Ebenfalls wäre es denkbar, dass das fragliche Mobiltelefon durch
 ihn (Beschwerdeführer) oder einer seiner Kollegen im besagten Fahrzeug [...]
 liegengelassen worden oder dass die überwachte Person nur als Beifahrer
 mitgefahren sei. Schliesslich sei es auch fraglich, ob er (Beschwerdeführer)
 an einem Sonntag in der Ferienzeit jederzeit über das Geschäftsmobiltelefon
 erreichbar sein müsse. Aufgrund alldem könne mittels rückwirkender
 Überwachung der besagten Rufnummer nicht ermittelt werden, wer das Fahrzeug
 zum Tatzeitpunkt tatsächlich gelenkt habe (S. 4 f. Ziff. 1.3).

1.3.Schliesslich führt der
 Beschwerdeführer aus, dass die Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 7.
 September 2020 über den Grund sowie die Art und Dauer der Überwachung (act. 10)
 den Anforderungen von Art. 279 Abs. 1 StPO nicht genüge. So enthalte diese
 keine Angaben zum Sachverhalt und sei nicht ersichtlich, weshalb der Lenker
 des Fahrzeugs [...] zum entsprechenden Zeitpunkt ermittelt werden solle.
 Gemäss übereinstimmender Lehrmeinungen genüge die Angabe des Tatbestandes
 nicht; der relevante Sachverhalt müsse genannt werden. Es sei unerheblich, ob
 die überwachte Person auf anderem Weg von dem ihm zur Last gelegten
 Sachverhalt erfahren habe. Auch der in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft
 aufgeführte Verweis auf die «oben angeführte Strafuntersuchung» bzw. auf die
 beiliegende Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 10. Juni 2020 (act. 5)
 vermöge diesen Mangel nicht aufzuwiegen. Ebenfalls habe es die
 Staatsanwaltschaft versäumt, ihm (Beschwerdeführer) mitzuteilen, für welche
 Dauer die Überwachungsmassnahme angeordnet worden sei, und um welche Art der
 Überwachung es sich gehandelt habe; dies sei aber nach Art. 279 Abs. 1 StPO
 gesetzlich vorgeschrieben (S. 5 f. Ziff. 2).

2.

2.1.Dem hält die Staatsanwaltschaft in
 ihrer Beschwerdeantwort entgegen, es liege klarerweise ein dringender
 Tatverdacht vor. Der Beschwerdeführer sei nicht nur der Halter, sondern auch
 der häufigste Lenker des Fahrzeugs [...]. Bereits die Haltereigenschaft sei gemäss
 Bundesgericht ein Indiz für die Täterschaft. Selbst der Beschwerdeführer
 schliesse zudem nicht aus, dass er das besagten Fahrzeug zum Tatzeitpunkt
 gelenkt habe. Zudem spreche auch sein Aussageverhalten für seine Täterschaft.
 So mache er keine Angaben, wer der Lenker gewesen sein könnte und verweigere
 auch die Aussage bezüglich seines Aufenthaltsortes zum Tatzeitpunkt
 (5. Januar 2020). Weiter rechtfertige, entgegen den Ausführungen
 des Beschwerdeführers, vorliegend die Schwere der Tat die rückwirkende
 Teilnehmeridentifikation (i.S.v. Art. 273 StPO). So seien angesichts der
 weit geringeren Schwere des Eingriffs bei der rückwirkenden Randdatenerhebung
 an die konkrete Schwere und die Subsidiarität weniger hohe Anforderungen zu
 stellen als bei der Inhaltsüberwachung. Es könne dem Beschwerdeführer auch
 nicht gefolgt werden, wonach an Sonntagen und in der Ferienzeit sehr wenig
 Verkehr auf der Autobahn herrsche. Ganz im Gegenteil herrsche gerade auf der
 Autobahn A3, welche in den Kanton Graubünden mit zahlreichen Skigebieten
 führe, genau an Sonntagen und in der Ferienzeit im Winter reger Verkehr. Dies
 insbesondere bei schönen Wetterverhältnissen, wie diese im Tatzeitpunkt
 geherrscht hätten. Zudem könne dem Beschwerdeführer auch nicht gefolgt
 werden, wenn er vorbringe, die zu erwartende Strafe würde wohl kaum über eine
 minimale Geldstrafe von 10 Tages-sätzen hinausgehen. Zudem sei zu
 berücksichtigen, dass neben der strafrechtlichen Sanktion als eine
 administrative Massnahme auch ein Führerausweisentzug von mindestens drei
 Monaten drohe. Umso mehr rechtfertige die Straftat vorliegend eine
 rückwirkende Randdatenerhebung, welche im Übrigen lediglich auf einen
 einzigen Tag beschränkt worden sei und daher einen sehr geringen Eingriff in
 die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers darstelle (act. 15 S. 2).

2.2.Entgegen den Ausführungen des
 Beschwerdeführers sei die rückwirkende Überwachung des fraglichen
 Mobiltelefons vorliegend sehr wohl geeignet. So sei eine solche Überwachung
 nicht bereits deshalb zur Täterermittlung nicht geeignet, weil dadurch einzig
 der Standort des fraglichen Mobiltelefons, nicht aber den des Täters
 ermittelt werde. Die Ermittlung des Standorts eines Mobiltelefons  und eben
 nicht eines Menschen  sei sodann auch gerade der Inbegriff einer
 rückwirkenden Randdatenerhebung. Der Standort des Mobiltelefons sei jedoch
 ein gewichtiges Indiz für den Standort des Beschwerdeführers (act. 15
 S. 3).

Schliesslich
 sei auch die Aussage des Beschwerdeführers, wonach das Mobiltelefon durch ihn
 und seine Kollegen verwendet werde, sehr unglaubhaft. So handle es sich dabei
 um das Geschäftsmobiltelefon des Beschwerdeführers und es sei sehr
 zweifelhaft, dass dieses noch durch irgendwelche Kollegen des
 Beschwerdeführers verwendet werde; zumal an einem Sonntag. Zudem habe der
 Beschwerdeführer diese Aussage erst in einer Einvernahme vom 7. September
 2020 und damit nach dem Erlass der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom
 10. Juni 2020 gemacht. In der Einvernahme vom 19. Mai 2020 habe er mit keinem
 Wort erwähnt, dass das fragliche Mobiltelefon auch von seinen Arbeitskollegen
 benutzt werde. Es erstaune auch, dass der Beschwerdeführer genau diese
 Aussage nun zu seiner Entlastung anführe, obwohl er anlässlich der
 Einvernahme vom 7. September 2020 gerade eben diese Aussage aus dem Protokoll
 hätte entfernt haben wollen (act. 15 S. 3).

2.3.Schliesslich führt die
 Staatsanwaltschaft bezüglich der vom Beschwerdeführer vorgetragenen
 Ungültigkeit der Mitteilung der Überwachungsmassnahme nach Art. 279 Abs.
 1 StPO aus, es könne kaum sein, dass in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft
 selbst, sämtliche Angaben, welche ohnehin in der Verfügung des
 Zwangsmassnahmengerichts enthalten seien, wiederholt werden müssten. Ohnehin
 würde eine ungültige Mitteilung der Überwachungsmassnahme einzig den Beginn
 des Laufs der Beschwerdefirst  welche vorliegend ohnehin eingehalten worden
 sei  tangieren und keineswegs die Gültigkeit der Anordnung der Überwachung
 durch die Staatsanwaltschaft oder deren Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.

3.

3.1.Neben der eigentlichen (inhaltlichen) Überwachung (Art.
 270-272 StPO i.V.m. Art. 269 StPO) regelt Art. 273 StPO die Erhebung von
 Verbindungs-Randdaten des Fernmeldeverkehrs.Gemäss
 Art. 273 Abs. 1 StPO können diese Informationen von der Staatsanwaltschaft
 erhoben werden, wenn der dringende Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens
 oder einer Übertretung nachArt. 179septiesStGBbesteht und die Voraussetzungen vonArt. 269
 Abs. 1 lit. b und c StPOerfüllt sind. Überwachungsmassnahmen nachArt. 273 StPOsetzen insofern voraus, dass die
 Schwere der untersuchten Straftat die Überwachung rechtfertigt (Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO) und die bisherigen
 Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst
 aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden (Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO).Mithin haben die Auskünfte, die bis
 sechs Monate rückwirkend verlangt werden können (Art. 273
 Abs. 3 StPO), dem Gebot der Verhältnismässigkeit zu genügen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO; vgl. BGE 144 I 126,
 E. 8.3.2).

3.2.Nach Art. 270 lit. a StPO darf der
 Post- und Fernmeldeverkehr der beschuldigten Person überwacht werden. Daneben
 ist auch die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs von Drittpersonen
 zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass die
 beschuldigte Person die Postadresse oder den Fernmeldedienst der Drittperson
 benutzt, oder die Drittperson für die beschuldigte Person bestimmte
 Mitteilungen entgegennimmt oder von dieser stammende Mitteilungen an eine
 weitere Person weiterleitet (Art. 270 lit. b StPO).

4.

4.1.Im Gegensatz zum
 erkennenden Sachrichter ist vorliegend bei der Überprüfung des dringenden
 Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und
 entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Wird das Vorliegen eines für die
 Anordnung von Zwangsmassnahmen ausreichenden Tatverdachts bestritten, ist
 vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse
 genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, die
 Staatsanwaltschaft somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit
 vertretbaren Gründen bejahen durfte. Es genügt dabei der Nachweis von
 konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit
 erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen
 könnte(BGE 141 IV
 459, E. 4.1; BGer 1B_230/2013 Urteil vom 26. Juli 2013, E. 5.1.1, je
 m.w.H.).

4.2.Dem Beschwerdeführer wird von der
 Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich einer groben Verkehrsregelverletzung
 nach Art. 90 Abs. 2 SVG strafbar gemacht zu haben, indem er am 5. Januar
 2020, 12.38 Uhr, mit dem Personenwagen Kennzeichen [...] auf der Autobahn A3
 in Filzbach, in Fahrtrichtung Sargans, die dort signalisierte Geschwindigkeit
 von 100 km/h um netto 36 km/h überschritten habe (act. 1 S. 2 Rz. 1).
 Wer  wie dem Beschwerdeführer vorgeworfen  durch grobe Verletzung der
 Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft
 oder in Kauf nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
 Geldstrafe bestraft (Art. 90 Abs. 2 SVG). Es handelt sich hierbei
 somit um ein Vergehen im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StGB, womit die Voraussetzung
 von Art. 273 Abs. 1 erster Satzteil StPO erfüllt ist (vgl. E.III.3.1vorstehend).

4.3.Der dringende Tatverdacht stützt
 sich vorliegend auf folgende Anhaltspunkte: Der Beschwerdeführer ist der
 Halter des am 5. Januar 2020, 12.38 Uhr, auf der Autobahn A3 in
 Filzbach, in Fahrtrichtung Sargans, mit einer Tempoüberschreitung von netto
 36 km/h geblitzten Personenwagens [...] (act. 2/5 und act. 2/6 S. 3).
 Anlässlich seiner ersten Einvernahme vom 27. März 2020 gab er an, nicht zu
 wissen, ob er das besagte Fahrzeug im Tatzeitpunkt gefahren sei. Er wisse
 auch nicht, wer ansonsten gefahren sein könnte, da mehrere Personen in Frage
 kämen; es sei aktuell eher schwierig den Fahrer zu ermitteln (act. 2/7/2 S. 1
 Fragen 3-7). Bei seiner zweiten Einvernahme vom 19. Mai 2020 konnte der
 Beschwerdeführer nicht angeben, wo er sich zum Tatzeitpunkt aufgehalten hat
 bzw. wer der Lenker sein könnte; es hätten «Familie, Freunde, Kollegen etc.»
 gewesen sein können. Auch wenn er gerne behilflich wäre, müsse er sich und
 seine Familie nicht belasten. Zudem könne er auch nach Vorlage des Fotos
 (gemeint wohl Radarfoto, act. 2/5 S. 2) nicht sagen, wer das Fahrzeug gelenkt
 habe. Er sei der häufigste Lenker des Personenwagens [...] und es gebe zwei
 Fahrzeugschlüssel zum betreffenden Fahrzeug, welche er zu Hause aufbewahre
 (act. 2/8 S. 2 ff. Fragen 1-11).

4.4.Das Fahrzeug des Beschwerdeführers
 wurde, wie bereits erwähnt, auf der Autobahn A3 mit einer
 Tempoüberschreitung von 36 km/h geblitzt (act. 2/5). Bereits dies genügt
 gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rahmen der Überprüfung der
 Rechtmässigkeit einer Überwachung für die Annahme eines dringenden
 Tatverdachts (vgl. BGer 1B_206/2016 Urteil vom 5. Juli 2016, E. 4).Weiter sind vorliegend dieHaltereigenschaft des Beschwerdeführers des
 Personenwagens [...] und die Tatsache, dass er gemäss eigenen Angaben der
 häufigste Lenker sei, starke Indizien dafür, dass er dieses Fahrzeug zum
 Tatzeitpunkt gelenkt hat. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann
 nach der bundesgerichtlichenRechtsprechungdie Haltereigenschaft bei einem Strassenverkehrsdelikt, das von einem
 nicht eindeutig identifizierbaren Fahrzeuglenker begangen worden ist, ein
 Indiz für die Täterschaft sein.Das
 Sachgericht kann im Rahmen der Beweiswürdigung ohne Verletzung der
 Unschuldsvermutung sodann zum Schluss gelangen, der Halter habe das Fahrzeug
 selber gelenkt, wenn dieser die Tat bestreitet und sich über den möglichen
 Lenker ausschweigt (statt vieler BGer 6B_243/2018 Urteil vom 6. Juli
 2018, E. 1.4.2 m.w.H.). Im Lichte dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung
 muss die Haltereigenschaft (allenfalls zusammen mit weiteren Indizien) auch
 zur Bejahung eines dringenden Tatverdachts herangezogen werden können. Dies
 umso mehr, als dass das Aussageverhalten des Beschwerdeführers vorliegend ein
 weiteres Indiz für dessen Täterschaft ist. So kann oder will er einerseits
 keine konkreten Angaben darüber machen, wer das Fahrzeug zum Tatzeitpunk
 gefahren haben soll, und zum anderen verweigert er die Aussage über seinen
 Aufenthaltsort zum Tatzeitpunkt (vgl. oben E.III.4.3). Zudem schliesst
 er nicht aus, dass er selbst den besagten Personenwagen zum Tatzeitpunkt
 gelenkt hat («Ich weiss ja nicht, ob ich gefahren bin», act. 2/7/2 S.
 1 Frage 4). Seine Behauptung, wonach «Familie, Freunde, Kollegen etc.» zum
 fraglichen Zeitpunkt das Fahrzeug gelenkt haben könnten, ist als reine
 Schutzbehauptung zu werten. Es ist nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer
 sein Fahrzeug derart regelmässig Freunde und Bekannten leiht und deshalb
 keinen Überblick darüber hat, wer das Fahrzeug am besagten Tag gefahren sein
 soll.

4.5.Aufgrund des oben Ausgeführten ist
 der dringende Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer (i.S.v. Art. 273
 Abs. 1 StPO) vorliegend zu bejahen.

5.

5.1.Weiter muss die konkrete Schwere
 einer Straftat die Überwachung rechtfertigen (Art. 269 Abs. 1 lit. b
 StPO). Die konkrete Schwere einer Straftat ist Ausdruck des
 Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Es ist deshalb angebracht, die
 Anforderungen der Schwere der Straftat an die Schwere des Eingriffs
 anzupassen (Jean-Richard-dit-Bressl,
 in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
 Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Art. 196-457 StPO, Art. 1-54
 JStPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 46 zu Art. 269 StPO). Angesichts der weit
 geringeren Schwere des Eingriffs bei rückwirkenden Randdatenerhebungen im
 Sinne von Art. 273 Abs. 1 StPO sind somit an die konkrete Schwere und
 die Subsidiarität weniger hohe Anforderungen zu stellen als bei einer Inhaltsüberwachung
 nach Art. 269 StPO (Jean-Richard-dit-Bressl,
 a.a.O., N 4 zu Art. 273 StPO). Ebenso sind weniger strenge Anforderungen zu
 stellen, wenn die Überwachung sehr gezielt verdachtsbezogen gestaltet wird
 oder diese nur kurz andauern soll (Jean-Richard-dit-Bressl,
 a.a.O., N 29 zu Art. 269 StPO).

5.2.Vorliegend geht es um eine
 rückwirkende Überwachungsmassnahme, welche sich nicht auf den
 Kommunikationsinhalt, sondern auf die sog. Randdaten bezieht, welche die
 Ortung des entsprechenden Mobiltelefons ermöglichen sollen (vgl.
 Art. 273 Abs. 1 StPO; siehe auch E.III.3.1vorstehend). Auch rückwirkende
 Randdatenerhebungen nach Art. 273 StPO führen zu einem Eingriff in die
 Privatsphäre der Betroffenen. Es werden aber keine Kommunikationsinhalte
 behördlich und in Echtzeit überwacht. Deswegen gilt der Eingriff nach der
 Praxis des Bundesgerichts in der Regel als deutlich weniger einschneidend
 (BGE 142 IV 34, E. 4.3.2; BGer 1B_241/2018 Urteil vom 8. Oktober 2018,
 E. 3.4). Entsprechend sind auch weniger hohe Anforderungen an die Schwere der
 zu untersuchenden Straftat zu stellen, zumal die Überwachung vorliegend auf
 einen Tag, d.h. den 5. Januar 2020, begrenzt wurde (vgl. E.III.5.1vorstehend).

5.3.Vorliegend wird dem
 Beschwerdeführer vorgeworfen, er sei zur Tatzeit auf der Autobahn A3 in
 Richtung Sargans, auf dem Gebiet von Filzbach (Gemeinde Glarus Nord, bei
 Kilometer 163.300), bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von
 100 km/h mit einer gemessenen Geschwindigkeit von 142 km/h (brutto)
 unterwegs gewesen. Nach Abzug der Sicherheitsmarge von 6 km/h ergibt dies
 eine Geschwindigkeit von 136 km/h (netto) und somit eine Tempoüberschreitung
 von 36 km/h (act. 1 und act. 2/5). Nach ständiger Rechtsprechung des
 Bundesgerichts liegt eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von
 Art. 90 Abs. 2 SVG vor, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf
 richtungsgetrennten Autobahnen um 35 km/h oder mehr überschritten wird. Wird
 diese Tempolimite von 35 km/h überschritten, liegt ungeachtet der konkreten
 Umstände,wie z.B. günstige Verkehrsverhältnisse,
 objektiv eine grobe Verkehrsverletzung vor (BGE 123 II 106, E. 2.c; BGer
 1C_87/2016 Urteil vom 13. Juni 2016, E. 2.1.2).

5.4.Der Beschwerdeführer behauptet, auf
 Grund der konkreten Umstände (wenig Verkehr, richtungsgetrennte Autobahn,
 schöne Wetterverhältnisse, keine Vorstrafen etc.) könne nicht von einer
 naheliegenden Möglichkeit einer konkreten Gefährdung gesprochen werden,
 weshalb die Schwere der vorliegenden Tat eine rückwirkende Telefonüberwachung
 nicht rechtfertige (act. 8 S. 3 f. Ziff. 1.2). Er verkennt, dass die von der
 bundesgerichtlichen Rechtsprechung festgelegten Grenzwerte unter der Annahme
 günstiger Verkehrsverhältnisse und eines guten automobilistischen Leumunds
 festgelegt wurden. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände sind
 nicht geeignet, das Vorliegen einer objektiv groben Verkehrsregelverletzung
 im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG zu widerlegen. Auch der vom Beschwerdeführer
 vorgetragene Umstand, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 36 km/h an
 der für eine grobe Verkehrsregelverletzung auf Autobahnen festgelegten unteren
 Grenze (≥35 km/h) liegt, ist vorliegend
 insoweit irrelevant (BGE 124 II 475 E. 2.a f.; BGer 1B_235/2016 Urteil
 vom 20. Juli 2016, E. 3, je m.w.H.). Die Frage, ob diese Umstände bei der
 Prüfung des subjektiven Tatbestandes von Art. 90 Abs. 2 SVG berücksichtigt
 werden können, kann vorliegend offengelassen werden. So ist diese Frage vom
 Sachrichter zu entscheiden und entzieht sich der Kontrolle des für die
 Genehmigung der Telefonüberwachung zuständigen Gerichts (BGer 1B_206/2016
 Urteil vom 5. Juli 2016, E. 4.2; BGer 1B_235/2016 Urteil vom 20. Juli 2016,
 E. 3). Zusammenfassend kann hier festgehalten werden, dass bei Vorliegen
 einer objektiv groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG
 die in Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO geforderte Schwere einer Straftat,
 welche eine Überwachung nach Art. 273 Abs. 1 StPO rechtfertigt, vorliegt (in
 diesem Sinne auch BGer 1B_235/2016 Urteil vom 20. Juli 2016, E. 3; BGer
 1B_206/2016 Urteil vom 5. Juli 2016, E. 4).Kommt noch hinzu, dass der
 Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung mit einer Geldstrafe oder einer
 Freiheitsstrafe und überdies mit administrativrechtlichen Massnahmen
 (Führerausweisentzug von mindestens drei Monaten) zu rechnen hat. Somit
 handelt es sich auch unter diesem Blickwinkel um eine Straftat von
 erheblicher Schwere, welche eine Überwachung rechtfertigt (Art. 273 Abs. 1
 StPO i.V.m. Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO).

5.5.Entgegen den Ausführungen des
 Beschwerdeführers rechtfertigt somit die Schwere der vorliegenden groben
 Verkehrsregelverletzung (i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG) die Überwachungsmassnahme
 im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StPO.

6.

6.1.Nach dem Grundsatz der
 Verhältnismässigkeit (Art. 269 Abs. 1 lit. b ZPO) muss die
 Überwachungsmassnahme weiter angemessen sein und im öffentlichen Interesse liegen;
 sie darf nur angeordnet werden, wenn sie zu konkreten Ergebnissen führen
 kann. Die Überwachung kann weiterhin nur genehmigt werden, wenn sie das
 Subsidiaritätsprinzip beachtet (Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO). Dies setzt
 insbesondere voraus, dass die Strafuntersuchungsbehörde zunächst prüft, ob
 eine andere, weniger einschneidende Massnahme das gewünschte Ergebnis
 erzielen kann (ultima ratio; BGE 141 IV 459, E. 4.1).

6.2.Die vorliegend interessierende
 rückwirkende Überwachung des Geschäftsmobiltelefons des Beschwerdeführers
 dient dazu, den Täter einer groben Verkehrsregelverletzung zu ermitteln. Der
 Beschwerdeführer gab zunächst an, bei dem zu überwachenden Mobiltelefon
 handle es sich um sein Geschäftstelefon, über welches er in der Regel
 erreichbar sei; sein privates Mobiltelefon sei nicht aktiv und laufe nur über
 WLAN (act. 2/8 S. 3 Frage 5). Erst später führte er dann aus, das
 fragliche Mobiltelefon werde neben ihm auch von seinen Arbeitskollegen
 verwendet (act. 8 S. 4). Es ist mit der Staatsanwaltschaft davon auszugehen,
 dass es sich hierbei um eine reine Schutzbehauptung des Beschwerdeführers
 handelt. Es ist höchst zweifelhaft und widerspricht jeglicher
 Lebenserfahrung, dass ein leitender Bankangestellter wie der Beschwerdeführer
 (Vermögensverwalter im Range eines Direktors mit Kollektivunterschrift zu
 zweien; act. 2/2 und act. 3 S. 2) sein Geschäftsmobiltelefon mit weiteren
 Arbeitskollegen zu teilen hat und dies auch noch an einem Sonntag. Weiter
 spielt die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage, ob er an einem Sonntag
 auf seinem Geschäftsmobiltelefon hätte erreichbar sein müssen, vorliegend
 keine Rolle. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass ein Bankangestellter in der
 Position des Beschwerdeführers auch an einem Sonntag auf seinem
 Geschäftsmobiltelefon erreichbar ist, zumal sein privates Mobiltelefon wie
 von ihm angegeben nur «über WLAN» funktioniert.

Selbst wenn
 die rückwirkende Randdatenerhebung ergibt, dass sich das besagte Mobiltelefon
 zur Tatzeit am Tatort befand, kann  wie vom Beschwerdeführer vorgetragen 
 nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer allenfalls nur
 Beifahrer war oder er das Telefon im Auto vergessen hatte. Diese Umstände
 sind jedoch im Rahmen der Beweiswürdigung durch den zuständigen Sachrichter
 und nicht bereits vorliegend zu würdigen.

6.3.Weiter ist entgegen den
 Ausführungen des Beschwerdeführers eine rückwirkende Telefonüberwachung
 (i.S.v. Art. 273 Abs. 1 StPO) nicht bereits deshalb zur Täterermittlung nicht
 geeignet, weil dadurch nur der Standort des fraglichen Mobiltelefons, nicht
 aber der Standort des Täters ermittelt wird. Würde man dieser Argumentation
 folgen, wären solche Überwachungen nie zur Ermittlung der Täterschaft
 geeignet, was nicht angehen kann. Vielmehr kann der Standort des
 Mobiltelefons bei den Ermittlungen ein wichtiges Indiz auf die Identität des
 Täters liefern (vgl. auch BGer 1B_206/2016 Urteil vom 5. Juli 2016, E. 4.4).

6.3.1.Die Tatsache, dass vorliegend die
 zulässige Höchstgeschwindigkeit um 36 km/h überschritten und damit nur
 knapp eine grobe Verkehrsregelverletzung (ab 35 km/h, vgl. oben E.III.5.3) begangen wurde, und dass der Beschwerdeführer
 nicht vorbestraft ist, wird vom zuständigen Sachgericht zu beachten sein
 (vgl. E.III.5.4vorstehend). Mit Bezug auf die
 vorliegende Verhältnismässigkeitsprüfung vermag der Beschwerde aus diesen
 Umständen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Zumal ein wichtiges
 öffentliches Interesse daran besteht, dass grobe Verkehrsregelverletzungen
 nicht ungeahndet bleiben (vgl. BGer 1B_206/2016 Urteil vom 5. Juli 2016,
 E.4.4). Insbesondere da bei solchen Delikten, wie vorliegend, häufig nur eine
 rückwirkende Auswertung der Randdaten zur Ermittlung der Täterschaft
 erfolgversprechend ist. Ausserdem wird vorliegend nur der Standort des
 Geschäftsmobiltelefons des Beschwerdeführers an einem ganz bestimmten Tag
 (5. Januar 2020) ermittelt; der Inhalt der Gespräche ist nicht
 betroffen. Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers
 ist somit gering, weshalb auch weniger strenge Anforderungen an Subsidiarität
 zu stellen sind (vgl. E.III.5.1vorstehend). Zudem macht der
 Beschwerdeführer weder allfällige Geheimhaltungsinteressen geltend, noch sind
 solche ersichtlich.

6.3.2.Andere geeignete
 Untersuchungshandlungen zur Identifikation der Täterschaft sind keine
 ersichtlich. Nur durch die rückwirkende Telefonüberwachung (i.S.v.
 Art. 273 Abs. 1 StPO) lässt sich eruieren, ob sich das
 Geschäftsmobiltelefon des Beschwerdeführers zur Tatzeit am Tatort befand. Der
 Standort des Mobiltelefons kann bei den Ermittlungen sodann, wie bereits
 erwähnt, ein wichtiges Indiz auf die Identität des Täters liefern. Ohne eine
 rückwirkende Randdatenerhebung würden die vorliegenden Ermittlungen unverhältnismässig
 erschwert werden (i.S.v. Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO); insbesondere
 auch wegen berechtigter Zeugnisverweigerungsrechte der engeren
 Familienmitglieder des Beschwerdeführers (Art. 168 Abs. 1 lit. a-c StPO)
 sowie des Aussageverweigerungsrechts des Beschwerdeführers.

6.4.Aufgrund alldem erscheint die
 vorliegend zu beurteilende Überwachungsmassnahme verhältnismässig und
 angemessen (Art. 273 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 269 Abs. 1 lit. b und c
 StPO).

7.

7.1.Schliesslich bleibt noch zu prüfen,
 ob die Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 7. September 2020 über den
 Grund sowie die Art und Dauer der Überwachung (act. 10) den
 Anforderungen von Art. 279 Abs. 1 StPO genügt.

7.2.Der Beschwerdeführer bringt
 diesbezüglich zusammengefasst vor, in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft
 vom 7. September 2020 fehlten Angaben zum Sachverhalt sowie zur Dauer und Art
 der Überwachung. Der Verweis auf die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts
 vom 10.Juni 2020
 vermöge diese Mängel nicht aufzuwiegen (act. 8 S. 5 f. Ziff. 2; vgl. auch
 E.III.1.3vorstehend).

7.3.GemässArt. 279 Abs. 1 StPOteilt die Staatsanwaltschaft
 der überwachten beschuldigten Person spätestens mit Abschluss des
 Vorverfahrens Grund, Art und Dauer der Überwachung des Post- und
 Fernmeldeverkehrs mit. Die Mitteilung muss einen Hinweis auf die
 Beschwerdemöglichkeit nachArt.
 279 Abs. 3 StPOenthalten. Die förmliche Mitteilung im Sinne
 vonArt. 279 Abs. 1 StPOist
 Voraussetzung für die Beschwerde nachArt.
 279 Abs. 3 StPO. Erhält die betroffene Person vor der Mitteilung
 Kenntnis von der Überwachungsmassnahme, so beginnt die Beschwerdefrist nicht
 zu laufen und die Beschwerde ist nicht zulässig. Unterbleibt die Mitteilung,
 kann die überwachte Person eine solche verlangen, wenn sie anderweitig von
 der Überwachung Kenntnis erhält (BGer 6B_795/2014 Urteil vom 6. Januar
 2015, E. 2.3.4 m.w.H.). Demnach hat eine ungenügende Eröffnung Auswirkungen
 in Bezug auf die Möglichkeit sich dagegen zu wehren und betrifft damit einzig
 den Beginn des Laufs der Beschwerdefrist. Wie die Staatsanwaltschaft richtig
 festhält (act. 15 S. 3), wurde die Rechtsmittelfrist vorliegend ohnehin
 eingehalten (act. 8 und 10).

7.4.Entgegen den
 Ausführungen des Beschwerdeführers genügt sodann der Verweis im Schreiben der
 Staatsanwaltschaft (act. 10) auf die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts
 vom 10. Juni 2020 (act. 5) den Anforderungen von Art. 279 Abs. 1 StPO. Es
 käme einem überspitzten Formalismus gleich, würde man von der
 Staatsanwaltschaft verlangen, sämtliche Angaben, welche ohnehin in der dem
 Schreiben beiliegenden Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts enthalten sind,
 wiederholen zu müssen. So geht der Grund, die Art sowie die Dauer der
 Überwachung aus dieser Verfügung hervor. Aus diesem Grund durfte sich die
 Staatsanwaltschaft in ihrer Mitteilung vom 7. September 2020 (act. 10) mit
 einem Verweis auf die beiliegende Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts
 (act. 5) begnügen.Somit hat die Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom
 7. September 2020 (act. 10) ihren Zweck gemäss Art. 279 Abs. 1 StPO erfüllt;
 dem Beschwerdeführer war aus der Mitteilung der Staatsanwaltschaft in
 Verbindung mit der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts sowohl der Grund
 als auch die Art und die Dauer der Überwachung bekannt und er konnte sich im
 vorliegenden Beschwerdeverfahren entsprechend zur Wehr setzen.

8.Zusammenfassend erweist sich die
 rückwirkende Telefon.erwachung als rechtmässig, weshalb die Beschwerde
 vollumfänglich abzuweisen ist.

IV.

Die
 Regelung der Kostenfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen (Art. 421
 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist
 zuhanden der das Strafverfahren abschliessenden Behörde auf CHF 1'000.
 festzusetzen (Art. 8 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 6 der Zivil- und
 Strafprozesskostenverordnung [GS III A/5]) und zu den Untersuchungskosten im
 Verfahren SA.2020.00138 im Sinne von Art. 326 Abs. 1 lit. d
 StPO zu schlagen. Ausgangsgemäss sind keine Parteientschädigungen
 zuzusprechen.

____________________

Das
 Gericht erkennt:

1.  Die Beschwerde wird
 vollumfänglich abgewiesen.

2.  Die Gerichtsgebühr wird auf CHF
 1'000. festgesetzt.

3.  Die Regelung der Kosten- und
 Entschädigungsfolgen erfolgt im

Endentscheid.

4.Schriftliche Mitteilung an:

[...]