gl_gerichte · VG.2013.00099 · 2013-12-11 · de

Öffentliches Baurecht/Raumplanung/Umweltschutz

Glarus Verwaltungsgericht 11.12.2013 VG.2013.00099 (VG.2014.16)
Glaris Verwaltungsgericht 11.12.2013 VG.2013.00099 (VG.2014.16)
Glarona Verwaltungsgericht 11.12.2013 VG.2013.00099 (VG.2014.16)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom 11. Dezember 2013
I. Kammer
in Sachen
VG.2013.00099
1.    A.______
Beschwerdeführer
2.    B.______AG
beide vertreten durch Rechtsanwalt C.______
gegen
Gemeinde Glarus Nord
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt D.______
betreffend
Verlängerung der
Planungszone
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Am 14. November 2011 reichte die B.______AG bei der
Gemeinde Glarus Nord ein Baugesuch auf dem Grundstück von A.______ in [...]
ein (Parzelle [...]). Da die Gemeinde Glarus Nord mit Beschluss vom
21. Dezember 2011 eine Planungszone für die betreffende Parzelle
erliess, wurde das Bauvorhaben der B.______AG bis auf Weiteres sistiert.
1.2
Mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012 hielt die
Gemeinde Glarus Nord am Erlass der Planungszone und an der Sistierung des
Bauvorhabens fest. Die von A.______ und der B.______AG hiegegen erhobene
Beschwerde wies das Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus
(nachfolgend: DBU) am 10. September 2013 ab.
2.
2.1
Am 10. Oktober 2013 verfügte die Gemeinde Glarus
Nord, dass die Planungszone für die Parzelle [...] bis am 31. Dezember 2015
um zwei Jahre verlängert werde und folglich das Baugesuch der B.______AG
weiterhin sistiert bleibe. Als Rechtsmittel wurde die Einsprache an den
Gemeinderat Glarus Nord angegeben.
2.2
A.______ und die B.______AG gelangten mit
Beschwerde vom 14. Oktober 2013 ans Verwaltungsgericht und beantragten die
Aufhebung des Entscheids des DBU vom 10. September 2013 betreffend den
Erlass einer Planungszone (Verfahren VG.2013.00098) sowie der Verfügung der
Gemeinde Glarus Nord vom 10. Oktober 2013 betreffend die Verlängerung der
Planungszone (Verfahren VG.2013.00099). Gegen die Verfügung der Gemeinde
Glarus Nord erhoben A.______ und die B.______AG zudem Einsprache beim
Gemeinderat Glarus Nord.
Am 28. Oktober 2013
beantragte die Gemeinde Glarus Nord, auf die Beschwerde gegen die Verfügung
vom 10. Oktober 2013 mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht hat vor einem allfälligen
Sachenentscheid die Voraussetzungen zum Eintreten auf ein Rechtsmittel von
Amtes wegen zu prüfen (Art. 70 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
vom 4. Mai 1986 [VRG]).
1.2
Sofern
kein Ausschlussgrund nach Art. 106 VRG vorliegt, sind gemäss Art. 105
Abs. 1 VRG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erstinstanzliche Entscheide
und Beschwerdeentscheide des Regierungsrates (lit. a); Beschwerdeentscheide
der Departemente (lit. b);
erstinstanzliche
Entscheide und Beschwerdeentscheide von Gemeinden, weiteren öffentlich-rechtlichen
Körperschaften und von öffentlich-rechtlichen Anstalten, wenn Spezialvorschriften
in Gesetz oder landrätlicher Verordnung unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
vorsehen (lit. c); erstinstanzliche Entscheide und Einspracheentscheide von
kantonalen Behörden, wenn Spezialvorschriften in Gesetz oder landrätlicher
Verordnung unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorsehen (lit. d)
sowie Beschwerdeentscheide unabhängiger Rekurskommissionen, soweit diese
nicht gemäss besonderer gesetzlicher Vorschrift als letzte kantonale Instanz
entscheiden (lit. e), anfechtbar.
1.3
Abweichend von der Einhaltung des vorgesehenen
Instanzenzugs kann ein Entscheid ausnahmsweise aber direkt ans
Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Die so genannte Sprungbeschwerde
stellt dabei eine Durchbrechung der funktionellen Zuständigkeitsordnung dar
und ermöglicht die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer Verfügung oder
eines Entscheids unter Übergehung der letztinstanzlich zuständigen
verwaltungsinternen Rechtspflegeinstanz (Regierungsrat oder Departement). Die
Sprungbeschwerde gemäss Art. 105 Abs. 2 f. VRG verfolgt einen prozessökonomischen
Zweck und soll dort eine Verfahrensbeschleunigung erreichen, wo ansonsten
Verfahrensleerläufe absehbar sind. Als Nachteil ist in Kauf zu nehmen, dass
das Verwaltungsgericht unter Umständen eine Frage entscheiden muss, zu
welcher der Regierungsrat oder das zuständige Departement keine Praxis begründet
hat (vgl. Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren
nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
[VRPG] vom 9. Juli 1968, Zürich 2009, § 48 N. 2;
BGer-Urteil 2C_659/2012 vom 21. November 2012
E. 3.3.2, mit Hinweisen).
Das VRG sieht zwei
verschiedene Möglichkeiten für die Sprungbeschwerde vor. Entweder kann die
Vorinstanz mit Zustimmung des Beschwerdeführers die Streitsache unter
Verzicht auf einen Entscheid zur direkten Beurteilung ans Verwaltungsgericht
überweisen (Art. 105 Abs. 2 VRG) oder der Beschwerdeführer kann in einer
Sache, die der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zugänglich ist, den Entscheid
direkt ans Verwaltungsgericht weiterziehen, wenn eine verwaltungsinterne
Beschwerdeinstanz einer Vorinstanz die Weisung erteilt hat, dass oder wie sie
zu entscheiden habe (Art. 105 Abs. 3 VRG). Im letzteren Fall muss der
Beschwerdeführer von der angewiesenen Behörde in der Rechtsmittelbelehrung
auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht werden, wobei es sich hierbei um eine
blosse Ordnungsvorschrift handelt, welche der Sprungbeschwerde nicht entgegensteht,
sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.
2.
2.1
Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die Voraussetzungen
von Art. 105 Abs. 3 VRG erfüllt seien. Die Verfügung der
Beschwerdegegnerin vom 10. Oktober 2013 stehe in ursächlichem Zusammenhang
zum ebenfalls angefochtenen Entscheid des DBU vom 10. September 2013
betreffend den Erlass der Planungszone. Dabei habe das DBU den Erlass
umfassend sanktioniert und habe sich zudem mit den Voraussetzungen einer
zeitlichen Verlängerung der Planungszone bereits auseinandergesetzt. Der
vorliegend vorgesehene Rechtsmittelweg würde im Ergebnis zu keinem anderen
Resultat führen als derjenige, welcher gegen den Erlass der Planungszone
angestrengt worden sei. Deshalb sei die vorliegende Beschwerde entgegen dem
festgeschriebenen Instanzenzug direkt durch das Verwaltungsgericht zu behandeln.
2.2
Die Beschwerdegegnerin bringt dagegen vor, dass
obschon die angefochtene Verfügung auf dem Entscheid des DBU vom
10. September 2013 basiere, kein Raum für eine Sprungbeschwerde bestehe.
Art. 105 Abs. 3 VRG regle einzig den Fall eines weisungsgebundenen
Entscheids, welcher vorliegend nicht existiere. Zudem sei die Revision der
Ortsplanung eine kommunale Angelegenheit, in welcher sie selbst ein grosses
Ermessen und einen entsprechenden Entscheidungsspielraum besitze.
3.
Vorliegend ist die
örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts unbestrittenermassen
erfüllt. Grundsätzlich mangelt es aber
an der funktionellen Zuständigkeit,
da diese in der Regel erst bei Vorliegen des Entscheids des zuständigen
Departements gegeben ist.
Gemäss Art. 32
Abs. 1 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes des Kantons Glarus vom
2. Mai 2010 (RBG) geht dem Beschwerdeverfahren beim Erlass oder bei der
Verlängerung einer Planungszone ein Einspracheverfahren voraus. Erste Beschwerdeinstanz
bildet das zuständige Departement (Art. 79. Abs. 1 RBG i.V.m.
Art. 103 Abs. 2 VRG), zweite Beschwerdeinstanz ist das Verwaltungsgericht
(Art. 105 Abs. 1 lit. b VRG).
4.
4.1
Dass die Voraussetzungen gemäss
Art. 105 Abs. 2 VRG vorliegen, wurde von den Beschwerdeführern
zu Recht nicht geltend gemacht. Dafür bedürfte es eines Verzichts auf
materielle Behandlung der Sache seitens der Vorinstanz, welcher vorliegend
nicht gegeben ist. Es bleibt somit fraglich und zu prüfen, ob die Bedingungen
von Art. 105 Abs. 3 VRG erfüllt sind und dabei auch, ob das
DBU in seinem Entscheid über den Erlass der Planungszone vom 10. September
2013 oder anderswie eine Weisung erteilt hat, ob und wie die
Beschwerdegegnerin im Verfahren über eine allfällige Verlängerung der Planungszone
zu entscheiden hat.
4.2
Bei der Frage, welche Anforderungen an die
entsprechende Weisung gestellt werden bzw. wie konkret diese erteilt werden
muss, bietet es sich an, Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG) analog heranzuziehen, da in dieser Bestimmung das gleiche abgekürzte
Rechtsmittelverfahren auf bundesrechtlicher Ebene normiert ist. Dabei hielt
das Bundesverwaltungsgericht in einem Entscheid fest (vgl. Urteil 2009/30 vom
4. März 2009 E. 1.2.1 f., www.bvger.ch), dass für die Zulässigkeit der
Sprungbeschwerde aus den gesamten Umständen feststehen muss, wie die Beschwerdeinstanz
entscheiden wird. Eine Weisung ist beispielsweise dann gegeben, wenn die
Beschwerdeinstanz an der Entscheidfindung der Vorinstanz beteiligt war. Kann
eine Verfügung mittels Einsprache angefochten werden, ist die Sprungbeschwerde
jedoch ausgeschlossen, es sei denn, das Spezialgesetz sehe die Sprungbeschwerde
eigens vor (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2013,
Rz. 787 und 1272, je mit Hinweisen).
4.3
Wie bereits erwähnt, geht dem vorliegenden
Beschwerdeverfahren ein Einspracheverfahren voraus (vgl. E. II/3). Eine
Sprungbeschwerde ist spezialgesetzlich nicht vorgesehen, denn das RBG
verweist mit Ausnahme von Verfügungen, welche im koordinierten Verfahren
erlassen wurden, auf die Verfahrensbestimmungen des VRG (Art. 79 Abs. 1 VRG).
Da die Beschwerdegegnerin bis anhin noch keinen Einspracheentscheid im Verfahren
betreffend die Verlängerung der Planungszone getroffen hat, scheidet eine
Sprungbeschwerde im Sinne von Art. 105 Abs. 3 VRG damit von vornherein aus.
4.4
Im Übrigen würde die Sprungbeschwerde aber auch am
Vorliegen einer entsprechenden Weisung der Vorinstanz scheitern. Soweit die
Beschwerdeführer geltend machen, das DBU habe sich zur Verlängerung der
Planungszone ausreichend und dahingehend geäussert, dass und wie die
Beschwerdegegnerin zu entscheiden habe, ist ihnen nämlich nicht zu folgen.
Einerseits kann dem
Dispositiv des Entscheids eine entsprechende Weisung nicht entnommen werden,
da darin ausschliesslich der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin über
den Erlass einer Planungszone bestätigt wurde.
Andererseits legte das DBU
in seinem Entscheid dar, dass in zeitlicher Hinsicht Planungszonen nur
solange in Kraft bleiben sollen, als es die zügig vorangetriebene Nutzungsplanrevision
erfordere. Falls sich dennoch die Frage der Verlängerung der Planungszone für
die Parzelle [...] stelle, so sei nachzuweisen, dass weiterhin eine sachliche
Notwendigkeit bestehe. Damit erteilte das DBU aber keine Weisung ob eine
Verlängerung der Planungszone rechtmässig wäre und bejahendenfalls für wie
lange. Vielmehr betont sie gegenüber der Beschwerdegegnerin, welche Punkte
bei einem allfälligen Entscheid zu beachten wären.
Folglich ist die
Sprungbeschwerde ans Verwaltungsgericht nicht zulässig und demgemäss auf die
Beschwerde nicht einzutreten.
III.
Bei
diesem Verfahrensausgang ist die pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.- den
Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG). Vom bereits
geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- sind den
Beschwerdeführern Fr. 1'000.- zurückzuerstatten. Ausgangsgemäss steht
den Beschwerdeführern keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit.
a VRG e contrario).
Da die Beantwortung von
Rechtsmitteln zum angestammten Aufgabenbereich eines Gemeinwesens gehört,
wird ihnen in der Regel keine Entschädigung ausgerichtet, ausgenommen im
Klageverfahren oder wenn besondere Umstände dies rechtfertigen (Art. 138 Abs.
4 VRG). Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung
an die Beschwerdegegnerin sind vorliegend nicht erfüllt.
Demgemäss beschliesst die Kammer:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.
2.
Den Beschwerdeführern wird eine
pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.- auferlegt. Vom geleisteten
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- werden den Beschwerdeführern
Fr. 1'000.- zurückerstattet.
3.
Parteientschädigungen werden
keine zugesprochen.
4.
Schriftliche Eröffnung und
Mitteilung an:
[…]