gl_gerichte · GL-1258 · 2020-02-12 · de
VG.2020.00033


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom11. Juni 2020

II. Kammer

in Sachen

VG.2020.00033

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______ war seit dem 1. Januar 2013 bei der
 B.______ in [] als Chauffeur Kategorie C angestellt. Am 24. Oktober
 2019 kündigte die B.______ das Arbeitsverhältnis mit A.______ auf den 31.
 Dezember 2019.

1.2Hierauf stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit
 A.______ am 12. Februar 2020 aufgrund selbstverschuldeter
 Arbeitslosigkeit für 36 Tage auf der Basis von vollen Taggeldern in der
 Anspruchsberechtigung ab dem 1. Januar 2020 ein. Darüber hinaus
 stellte es diesen am 24. Februar 2020 aufgrund ungenügender
 Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit für die Dauer von
 weiteren sieben Tagen auf der Basis von vollen Taggeldern in der
 Anspruchsberechtigung ab dem 1. Januar 2020 ein.

1.3Am 14. Februar 2020 erhob A.______ gegen die
 Verfügung vom 12. Februar 2020 Einsprache, welche das Amt für
 Wirtschaft und Arbeit am 11. März 2020 teilweise guthiess und ihn in der
 Anspruchsberechtigung für 31 Tage einstellte. Die Verfügung vom 24.
 Februar 2020 erwuchs indessen unangefochten in Rechtskraft.

2.

Am 6. April 2020 gelangte
 A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die
 Aufhebung des Einspracheentscheids vom 11. März 2020. Das Amt für
 Wirtschaft und Arbeit schloss am 15. Mai 2020 auf vollumfängliche Abweisung
 der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
 und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56
 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
 Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG)
 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
 Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur
 Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei zu
 Unrecht in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden. Der Beschwerdegegner
 sei in unzutreffender Weise davon ausgegangen, dass er, der Beschwerdeführer,
 das Arbeitsverhältnis gekündigt habe. Die Gründe, die zur Auflösung des
 Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin geführt hätten, seien allerdings
 vielmehr darauf zurückzuführen, dass diese ihn entgegen des
 Anstellungsvertrags und ohne begründeten Anlass aufgefordert habe, künftige
 Warentransporte mit einem Lieferwagen mit Anhänger auszuführen, was er indes
 verweigert habe, da die Schutzbestimmungen der Verordnung über die Arbeits-
 und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen vom 19.
 Juni 1995 (Chauffeurverordnung, ARV 1) aufgrund des Gesamtgewichts des
 Lieferwagens keine Anwendung finde. Darüber hinaus habe er infolge interner
 Weisungen mehrmals gegen gesetzliche Bestimmungen, wie insbesondere das
 Überschreiten der gesetzlich erlaubten maximalen Lenkzeit gemäss ARV 1,
 verstossen müssen. Hierauf habe er das Gespräch mit seiner Arbeitgeberin
 gesucht, welche anstelle ihn auf die Konsequenzen seines Handelns
 hinzuweisen, ihn umgehend unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist
 entlassen habe. Folglich könne ihm kein Selbstverschulden zur Last gelegt
 werden, weshalb auch kein Grund für die Einstellung in der
 Anspruchsberechtigung bestehe.

2.2Der Beschwerdegegner führt in seinem
 Einspracheentscheid aus, dass der Beschwerdeführer die Arbeitgeberin durch
 sein Verhalten dazu bewogen habe, ihn zu entlassen. Von einem Angestellten
 mit der Führerausweiskategorie C könne aus betriebswirtschaftlichen
 Gründen erwiesenermassen erwartet werden, dass er das Frachtgut auch mit
 einem Lieferwagen spediert. Indessen trage die Arbeitgeberin aufgrund der
 Verletzung von arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen wohl eine gewisse
 Mitverantwortung an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dem sei durch
 die angemessene Reduktion der Einstelltage genügend Rechnung getragen worden.
 Damit sei die Einstellung in der Anspruchsberechtigung insgesamt rechtmässig
 erfolgt.

3.

3.1Die obligatorische Arbeitslosenversicherung
 will den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle
 wegen Arbeitslosigkeit garantieren (Art. 1a Abs. 1 lit. a AVIG). Gemäss
 der im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Schadenminderungspflicht
 (Art. 17 Abs. 1 AVIG) muss der Versicherte jedoch alles Zumutbare
 unternehmen, um den Eintritt oder das Fortdauern der Arbeitslosigkeit zu
 verhindern (BGer-Urteil 8C_12/2010 vom 4. Mai 2010 E. 2.2). Ist er durch
 eigenes Verschulden arbeitslos geworden, ist er in der Anspruchsberechtigung
 einzustellen (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG). Zweck der Einstellung
 als versicherungsrechtliche Sanktion ist die angemessene Mitbeteiligung des
 Versicherten am Schaden, den er durch sein pflichtwidriges Verhalten der
 Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 122
 V 34 E. 4c/aa, mit Hinweis).

3.2Ein
 Selbstverschulden des Versicherten liegt vor, wenn oder soweit der Eintritt
 oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren
 zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen Verhältnissen
 vermeidbaren Verhalten liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht
 übernimmt (BGer-Urteil C 348/00 vom 21. Februar 2001 E. 1a;
 ARV 1998 Nr. 9 S. 44; Thomas Nussbaumer, in Ulrich Meyer [Hrsg.],
 Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Bd. XIV,
 3. A., Basel 2016, Rz. 835).Die Arbeitslosigkeit gilt
 namentlich dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte durch sein
 Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem
 Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat
 (Art. 44 Abs. 1 lit. ader
 Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
 Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV]). Eine in
 gegenseitigem Einvernehmen erfolgte Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist
 als solche nur dann durch den Versicherten zu werten, sofern dieser nicht
 gezwungen war, sein Einverständnis zu geben, um beispielsweise einer
 drohenden Kündigung zuvorzukommen. Gleichermassen fällt unter den Tatbestand
 des Art. 44 Abs. 1 lit. a AIVIV, wenn das
 Beibehalten der Stelle unter den geänderten vertraglichen Bedingungen für die
 versicherte Person zumutbar war (Nussbaumer, Rz. 837; AVIG-Praxis, ALE,
 Oktober 2011, Rz. D25).

3.4Das vorwerfbare Verhalten der versicherten Person
 muss nach Art. 20 lit. b des am 17. Oktober 1991 für die
 Schweiz in Kraft getretenen Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen
 Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit
 vom 21. Juni 1988 vorsätzlich erfolgt sein, wobei Eventualvorsatz
 genügt. Eine zumindest eventualvorsätzliche Herbeiführung der Arbeitslosigkeit
 liegt unter anderem dann vor, wenn die versicherte Person auf Grund einer
 Verwarnung weiss, dass ein bestimmtes Verhalten vom Arbeitgeber nicht oder
 zumindest nicht mehr toleriert wird und zu einer Kündigung führt, sie aber
 die ihr nach den persönlichen Umständen und Verhältnissen zumutbare
 Anstrengungen zu einer Änderung des vom Arbeitgeber beanstandeten Verhaltens
 nicht aufbringt. Gleichwohl ist für die Tatbestandserfüllung von Art. 44
 Abs. 1 lit. a AVIV keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses
 aus wichtigen Gründen gemäss Art. 337 bzw. Art. 346 Abs. 2
 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR) vorausgesetzt. Es
 genügt, dass das allgemeine dienstliche oder ausserdienstliche Verhalten der
 versicherte Person Anlass zur Kündigung oder Entlassung gegeben hat, wobei
 Beanstandungen in beruflicher Hinsicht nicht vorgelegen haben müssen. Hat
 hingegen eine versicherte Person nur grobfahrlässig zur Kündigung durch den
 Arbeitgeber beigetragen, ist eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung
 gemäss Art. 20 lit. b IAO nicht zulässig (BGer-Urteil
 8C_19/2019 vom 1. April 2019 E. 2.4, mit Hinweisen;
 Nussbaumer, Rz. 837).

4.

Beim Einstellungsgrund des
 Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV genügt der im
 Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
 nicht, sondern es muss das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten
 in beweismässiger Hinsicht klar feststehen. Bei Differenzen zwischen
 Arbeitgeber und Arbeitnehmer darf nicht ohne Weiteres auf ein fehlerhaftes
 Verhalten des Arbeitnehmers geschlossen werden, wenn der Arbeitgeber nur
 unbestimmte Gründe geltend zu machen vermag, für welche er keine Beweise
 anführen kann (BGE 112 V 242 E. 1; Nussbaumer,
 Rz. 835).

5.

5.1Die Arbeitgeberin führte in ihren Stellungnahmen vom
 22. Januar 2020 sowie vom 6. Februar 2020 aus, aufgrund
 interner Umstrukturierungen sei der Beschwerdeführer angewiesen worden,
 künftige Transportaufträge nicht  wie vertraglich vereinbart  mit einem
 Lastwagen, sondern mit einem Lieferwagen bzw. Lieferwagen mit Anhänger
 oder abwechslungsweise mit einem Liefer- und Lastwagen auszuführen. Dabei
 seien diese veränderten Bedingungen dem Beschwerdeführer nicht mitgeteilt
 worden. Die für den Beschwerdeführer unerwarteten veränderten Umstände hätten
 ihn frustriert, weshalb er seine Arbeitgeberin um ein Gespräch ersucht habe.
 Anstelle ihn allerdings über die vorgenommene interne Umstrukturierung zu
 instruieren und ihn auf das beanstandete Verhalten aufmerksam zu machen, habe
 sie umgehend die ordentliche Kündigung ausgesprochen. Zudem gab sie dem
 Beschwerdegegner an, dass der Beschwerdeführer weder arbeitsvertragliche
 Pflichten noch interne Weisungen verletzt habe.

5.2Es lässt sich aus den Akten nicht entnehmen, dass
 der Beschwerdeführer durch die Arbeitgeberin vor die Wahl gestellt wurde,
 entweder künftig mit dem Lieferwagen zu fahren oder aber die Kündigung des
 Arbeitsverhältnisses in Kauf zu nehmen. Vielmehr erfolgte die Kündigung
 bereits, als der Beschwerdeführer seine Arbeitgeberin um ein Gespräch über
 die veränderten Arbeitsbedingungen ersuchte. Auch wenn er am Gespräch zeigte,
 dass er mit der neuen Situation nicht einverstanden war, kam die ohne
 Androhung erfolgte Kündigung für ihn offenkundig unerwartet. Berücksichtigt
 man, dass die Umstrukturierung nicht kommuniziert wurde, der Beschwerdeführer
 seit dem Jahr 2013 für die Arbeitgeberin tätig war und sein Verhalten nie
 Anlass zu Beanstandungen gab, musste er auch nicht damit rechnen, dass das
 Arbeitsverhältnis ohne Androhung gekündigt wird. Zu erwarten wäre vielmehr gewesen,
 dass ihm die Arbeitgeberin die Wahl zwischen der Kündigung des
 Arbeitsverhältnisses und dem Fahren mit dem Lieferwagen lässt und ihm hierfür
 eine gewisse Bedenkzeit einräumt.

Unter diesen Umständen
 kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer seine
 Kündigung zumindest eventualvorsätzlich herbeigeführt hat. Damit ist nicht
 von einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 30
 Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 AVIV auszugehen. Daraus
 folgt, dass die Einstellung des Beschwerdeführers in der
 Anspruchsberechtigung nicht rechtmässig war. Dies führt zur Gutheissung der
 Beschwerde. Der Einspracheentscheid vom 11. März 2020 ist
 aufzuheben.

III.

Die Gerichtskosten sind
 von Gesetzes wegen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
 lit. a ATSG) auf die Staatskasse zu nehmen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom
 11. März 2020 wird aufgehoben.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]