gl_gerichte · GL-1796 · 2023-11-17 · de
OG.2017.00019


Kanton Glarus

Obergericht

Es
 wirken mit:Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Petra
 Hauser, Oberrichterin Monika Trümpi und Oberrichterin Brigitte MüllersowieGerichtsschreiberin MLaw
 Jennifer Zbinden.

Urteil vom 17. November 2023

Verfahren OG.2017.00019

Bayerische Motoren Werke
 Aktiengesellschaft

klagende
 Partei

vertreten durchDr. iur.RalphSchlosser

zusätzlich
 vertreten durchlic. iur.GiuseppeMongiovì

gegen

B.______
 AG

beklagte Partei

vertreten
 durchlic. iur.FredRueff

betreffend

Marke
 / UWG

1.

Es
 sei der beklagten Partei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292
 StGB mit Busse imWiderhandlungsfallzu verbieten, die Bezeichnungen "BMW
 Service" und/oder "BMW und MINI Service" im geschäftlichen
 Verkehr zu verwenden, unter anderem auf dem Pylon vor ihrer Garage, auf
 ihren Websites, auf den Overalls ihrer Angestellten und auf dem Google
 Snippet, das ihrer Website entspricht.

2.

Es
 sei der beklagten Partei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292
 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, die Bezeichnungen
 "BMW Garage" und/oder "BMW und MINI Garage" im
 geschäftlichen Verkehr zu verwenden, unter anderem auf ihren Websites
 http://[...].ch und [...].ch, auf Verzeichnissen wie www.local.ch und www.search.ch
 sowie auf der Website www.autoscout24.ch.

3.

Es
 sei der beklagten Partei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292
 StGB mit BusseimWiderhandlungsfall zu verbieten, die Bezeichnung
 "Ihr BMW und MINI Partner" und "BMW-Partner" im
 geschäftlichen Verkehr zu verwenden.

4.

Es
 sei der beklagten Partei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292
 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, die nachfolgend
 abgebildeten BMW und MINI Logos  schwarzweiss oder farbig  im
 geschäftlichen Verkehr zu verwenden, unter anderem auf ihren Websites
 http://[...].ch und www.[...].ch, auf ihren Facebook Seiten, auf der
 Beschilderung im Serviceempfang ihrer Garage an der [...], auf den Overalls
 ihrer Angestellten und auf der Browser-Adressleiste ihrer Websites, sowie
 auf Visitenkarten und Informationskästen:

[...]

5.

Es
 sei der beklagten Partei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292
 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall insbesondere zu verbieten, Aufnahmen
 der Kühlerhauben von BMW und/oder MINI-Fahrzeugen unter anderem auf ihren
 Websites http://[...]bmw.ch und www.[...]auto.ch oder auf ihren Facebook
 Seiten abzubilden indem die BMW Logos dabei in den Vordergrund gestellt
 werden, wie namentlich bei nachfolgenden Abbildungen:

[...]

6.

Es
 sei der beklagten Partei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292
 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, die Bezeichnungen
 "BMW [...]", "[...] BMW", "[...] BMW"
 und/oder " [...] AG BMW", inklusive anderer Schreibarten wie zum
 Beispiel "[...] bmw", im geschäftlichen Verkehr zu verwenden,
 unter anderem auf der Beschilderung ihrer Garage an der [...], auf ihren
 Websites http://[...]bmw.ch und www.[...]auto.ch, auf Fahrzeugen, auf
 Broschüren, auf Preislisten, auf Visitenkarten, auf ihrem Facebook Konto,
 auf einem Messestand, auf Websites von Dritten (wie www.autoscout24.ch oder
 die Website von C.______) und auf dem Google Snippet, das ihrer Website
 entspricht.

7.

Es
 sei der beklagten Partei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292
 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, Fahrzeuge unter der
 Bezeichnung "[...] BMW M235i" anzubieten, zu bewerben und/oder zu
 verkaufen.

8.

Es
 sei der beklagten Partei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292
 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, den Domainnamen
 [...]bmw.ch zu verwenden.

8.bis

Es
 sei der beklagten Partei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292
 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, die Bezeichnung
 "Ihr BMW-Händler" im geschäftlichen Verkehr zu verwenden,
 insbesondere in der Beschriftung eines Informationskastens.

8.ter

Es
 sei der beklagten Partei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292
 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, in und/oder im
 Zugangsbereich zu ihrer Werkstatt, insbesondere auf einem Ständer im
 Empfangsbereich oder im Showroom, die Wörter "Willkommen bei BMW"
 zu verwenden.

8.quater

Es
 sei der beklagten Partei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292
 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, die Bezeichnungen
 "BMW-Service" und/oder "BMW-Classic" zu verwenden,
 insbesondere wie auf der folgenden Visitenkarte:

[...]

9.

Es
 sei der beklagten Partei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292
 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall anzuordnen, dass sie die in Ziffern 1
 bis 8 aufgeführten Bezeichnungen spätestens 10 Tage nach Rechtskraft des Urteils
 des Obergerichts Glarus von ihren Trägern entfernt bzw. entfernen lässt,
 d.h. innert dieser Frist insbesondere

a)

die
 Bezeichnung "BMW Service" von der Beschilderung ihrer Garage an
 der [...], von ihren Websites http://[...]bmw.ch und www.[...]auto.ch und
 von den Overalls ihrer Angestellten entfernt bzw. entfernen lässt;

b)

die
 Bezeichnung "BMW und MINI Service" von der Website http://[...]bmw.ch
 und von dem Google Snippet, das dieser Website entspricht, entfernt bzw.
 entfernen lässt;

c)

die
 Bezeichnung "BMW Garage" von ihrer Website www.[...]auto.ch und
 von den Verzeichnissen www.local.ch und https://tel.search.ch entfernt bzw.
 entfernen lässt;

d)

die
 Bezeichnung "BMW und MINI Garage" von der Website www.autoscout24.ch
 entfernt bzw. entfernen lässt;

e)

die
 Bezeichnung "Ihr BMW und MINI Partner" von ihren Preislisten,
 Broschüren und Werbeunterlagen entfernt bzw. entfernen lässt;

f)

folgende
 Abbildungen des BMW Logos von ihrer Website www.[...] auto.ch und aus ihren
 Facebook Seiten entfernt bzw. entfernen lässt:

[...]

g)

die
 BMW und MINI Logos von den Overalls ihrer Angestellten entfernt bzw.
 entfernen lässt;

h)

das
 BMW Logo von der Browser-Adressleiste, die im Zusammenhang mit der URL www.[...]bmw.ch
 abgebildet ist, entfernt bzw. entfernen lässt;

i)

die
 Bezeichnung "BMW [...]" von dem auf dem Dach ihrer Garage an der
 [...] angebrachten Schild entfernt bzw. entfernen lässt;

j)

die
 Bezeichnung "[...] BMW" (unabhängig der Schreibart) von ihren
 Websites http://[...]bmw.ch und www.[...] auto.ch entfernt bzw. entfernen
 lässt;

k)

die
 Bezeichnung "[...] BMW" von den Fahrzeugen entfernt bzw.
 entfernen lässt, auf die sie angebracht bzw. aufgeklebt ist;

l)

die
 Bezeichnung "[...] BMW" von ihren Broschüren, Werbeunterlagen,
 Visitenkarten und Preislisten entfernt bzw. entfernen lässt;

m)

die
 Bezeichnungen "[...] bmw" und " [...] AG BMW" von ihren
 Facebook Seiten entfernt bzw. entfernen lässt;

n)

die
 Bezeichnung "[...] BMW" von der Website www.autoscout24.ch und
 von der Website der C.______ http://C.______.q-web.ch entfernen lässt;

o)

die
 Bezeichnung "[...] BMW" von dem Google Snippet ihrer Website http://[...]bmw.ch
 entfernt bzw. entfernen lässt;

p)

die
 Bezeichnung "BMW-Partner" von den Visitenkarten ihres Personals
 entfernt bzw. entfernen lässt;

q)

die
 Bezeichnung "BMW Händler" von Informationskästen entfernt bzw.
 entfernen lässt;

r)

die
 Bezeichnung "Willkommen bei BMW" vom Ständer am Empfangsbereich
 bzw. im Showroom entfernt bzw. entfernen lässt;

s)

die
 Bezeichnung "BMW Service" und "BMW-Classic" von den
 Visitenkarten ihres Personals bzw. ihrer Organe entfernt bzw. entfernen
 lässt.

10.

a)

Es
 sei die Stiftung SWITCH [...] zu verpflichten, den Domainnamen [...]bmw.ch
 zu widerrufen bzw. zu löschen.

b)

Eventualiter
 sei die beklagte Partei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292
 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, sämtliche Erklärungen
 abzugeben, die erforderlich sind, um den Domainnamen [...]bmw.ch zu
 widerrufen bzw. zu löschen.

11.

Alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der beklagten Partei.

1.

Die
 Klage sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei.

2.

Alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der klagenden Partei.

____________________

Das Gericht zieht in Betracht:

I.Prozessgeschichte

1.

1.1.Die Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
 (nachfolgend Klägerin) ist eine Gesellschaft mit Sitz in [...], die unter
 anderem Motorfahrzeuge herstellt und vertreibt (act. 2/1; act. 1
 N. 6). Sie hat folgende Marken mit Schutzausdehnung auf die Schweiz registriert
 (act. 2/5-2/10; act. 20/71-20/72; act. 1 N. 12-17;
 act. 19 N. 63 f.):

-

die Marke "BMW"
 (Nr. 145185) für Motorfahrzeuge (Klasse 12);

-

die Wortmarke
 "BMW" (Nr. 663925) unter anderem für Motorfahrzeuge (Klasse 12)
 sowie für die Reparatur und Wartung von Motorfahrzeugen (Klasse 37);

-

die Wort-/Bildmarke
 "BMW" (Nr. 673219) unter anderem für Motorfahrzeuge (Klasse
 12) sowie für die Reparatur und Wartung von Motorfahrzeugen (Klasse 37);

-

die Wortmarke "BMW
 Service" (Nr. 830039) für Reparatur und Wartung von
 Motorfahrzeugen (Klasse 37);

-

die Wortmarke
 "MINI" (Nr. 914158) unter anderem für Motorfahrzeuge
 (Klasse 12) sowie für die Reparatur und Wartung von Motorfahrzeugen
 (Klasse 37);

-

die Wort-/Bildmarke
 "MINI" (Nr. 727906) unter anderem für Motorfahrzeuge (Klasse
 12) sowie für die Reparatur und Wartung von Motorfahrzeugen
 (Klasse 37).

2.

2.1.Die B.______ AG (nachfolgend Beklagte) betreibt in
 [...] eine Autogarage (act. 2/2). Ihr Geschäft besteht dabei im Handel
 mit, im Unterhalt und in der Reparatur von BMW und MINI Fahrzeugen
 (act. 12 N. 16). Zusätzlich restauriert und veredelt die Beklagte
 BMW Fahrzeuge (sog. Tuning; act. 12 N. 16).

2.2.Von 1988 bis zum 31. Dezember 2003 war die
 Beklagte eine autorisierte BMW Händlerin (act. 2/3 S. 7; act. 1
 N. 8; act. 12 N. 22 f.). Der Antrag der Beklagten auch nach
 dem 31. Dezember 2003 ins offizielle Vertriebsnetz der Klägerin
 aufgenommen zu werden, lehnte die Klägerin ab (act. 2/4; act. 1
 N. 10 f.; act. 12 N. 25). Die Beklagte hat sich in der Folge
 dennoch weiterhin auf BMW und MINI Fahrzeuge spezialisiert (act. 13/6;
 act. 12 N. 15), ohne offizielle BMW Händlerin zu sein.

3.

3.1.Am 1. Juli 2008 reichte die Klägerin gemeinsam mit
 der BMW (Schweiz) AG beim Handelsgericht Zürich ein Begehren um Erlass eines
 Befehls bzw. eventualiter vorsorglicher Massnahmen gegen die Beklagte ein
 (act. 13/4; act. 2/13 S. 2). Dies mit der Begründung, dass die
 Beklagte nach Beendigung des Händlervertrages unerlaubterweise weiterhin den
 Domainnamen [...] bmw.ch verwende, den Pylon (mehrere Meter hoher
 Werbeträger) unzulässig gestaltet habe, sich im Geschäftsverkehr weiterhin
 als offizielle BMW-Vertretung bezeichne und die Bildmarke BMW verwende
 (act. 13/4 N. 12).

3.2.Anlässlich der vom Handelsgericht Zürich
 durchgeführten Instruktionsverhandlung zog die Klägerin ihr Begehren um
 Erlass eines Befehls bzw. eventualiter vorsorglichen Massnahmen wieder zurück
 (act. 2/13 S. 3), da nach der einstweiligen Beurteilung des Einzelrichters
 des Handelsgerichts Zürich die Sachlage nicht genügend liquide bzw. die
 Rechtslage nicht genügend klar gewesen sei, um einen Befehl zu erlassen
 (act. 12 N. 35; act. 19 N. 28 und N. 79). Der
 Einzelrichter des Handelsgerichts Zürich schrieb das eingeleitete Verfahren
 deshalb als durch Rückzug erledigt ab (act. 2/13 S. 4).

3.3.Die Parteien erzielten in den aussergerichtlich
 fortgesetzten Vergleichsgesprächen keine Einigung (vgl. act. 1
 N. 21; act. 12 N. 36; act. 19 N. 82; act. 39
 N. 97). Dennoch ging die Klägerin in der Folge offenbar davon aus, dass
 sich die Angelegenheit erledigt habe und erhob vorerst keine Klage gegen die
 Beklagte (vgl. act. 2/14; act. 1 N. 21 f.).

4.

4.1.In den Jahren 2014 bis 2017 kam es zu mehreren
 Vorfällen, in welchen Kunden der Beklagten diese für eine offizielle
 BMW-Händlerin, BMW-Partnerin bzw. BMW Vertretung hielten
 (act. 2/63-2/64; act. 21/75-21/77; vgl. auch act. 39
 N. 84 ff.).

4.2.Die Klägerin schickte der Beklagten deshalb am
 16. Juni 2016 ein Mahnschreiben, in welchem sie die Beklagte
 aufforderte, die Verwendung von verschiedenen beanstandeten Bezeichnungen
 (unter anderem die Bezeichnung "BMW Service" und "BMW
 Garage") zu unterlassen, um den irreführenden Eindruck einer
 vertraglichen Beziehung zur BMW AG zu vermeiden (act. 1 N. 74;
 act. 2/65). Am 28. Juni 2016 und am 5. September 2016 verschickte
 die Klägerin weitere Mahnschreiben an die Beklagte (act. 2/66-2/67). Die
 Beklagte bestreitet, diese Schreiben der Klägerin erhalten zu haben (act. 12
 N. 86 f.). Unbestritten ist jedenfalls, dass die Klägerin am
 8. März 2017 der Beklagten die Klageschrift zustellte und eine kurze
 Frist ansetzte, um den darin geltend gemachten Forderungen zu entsprechen
 (act. 2/68). Die Beklagte antwortete darauf, dass sie der angedrohten
 Klage sehr entspannt entgegensehe. Zudem wies sie darauf hin, dass sie
 freiwillig und unabhängig von der Klage gewisse Änderungen an ihrem
 Marktauftritt vorgenommen habe (act. 2/70).

5.

5.1.In der Folge reichte die Klägerin am 7. April
 2017 die vorliegende Klage beim Obergericht des Kantons Glarus ein
 (act. 1). Dies zusammengefasst mit der Begründung, dass die Beklagte
 durch die Verwendung des BMW und des MINI Logos, durch die Bezeichnungen
 "BMW Service", "BMW und MINI Service", "BMW
 Garage", "BMW und MINI Garage", "Ihr BMW und MINI
 Partner", "BMW [...]", "[...] BMW", " [...]
 BMW" und " [...] AG BMW" sowie durch die Verwendung des
 Domainnamens [...] bmw.ch beim Publikum den irreführenden Eindruck erwecke,
 weiterhin eine autorisierte BMW Händlerin bzw. eine autorisierte BMW
 Werkstatt zu sein. Sie verstosse mit diesem Verhalten gegen das Bundesgesetz
 gegen den unlauteren Wettbewerb (SR 241; nachfolgend UWG) und gegen das
 Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (SR 232.11;
 nachfolgend MSchG; vgl. act. 1 N. 84 ff.).

5.2.Die Beklagte reichte am 31. August 2017 ihre
 Klageantwort ein und ersuchte darin um vollständige Abweisung der Klage
 (act. 12 S. 2). Sie bestreitet insbesondere, sich täuschend zu
 verhalten (act. 12 N. 116). Sie mache keinen kennzeichenmässigen
 Gebrauch von den Marken der Klägerin (act. 12 N. 118). Sie sei auf
 deren Gebrauch im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit mit Originalmarkenwaren der
 Klägerin angewiesen (act. 12 N. 118). Die Beklagte bewerbe ihr
 Angebot im allgemein üblichen Rahmen und erwecke beim massgebenden
 Verkehrskreis keinen falschen Eindruck, wer hinter den Angeboten und
 Leistungen stehe (act. 12 N. 118). Die Beklagte habe ihren Auftritt
 teilweise bereits vor Rechtshängigkeit der Klage dauerhaft geändert, was die
 Klägerin mit ihrer Klage verkannt habe (act. 12 N. 117).

5.3.Die Klägerin reichte am 29. November 2017 ihre
 Replik (act. 19) und die Beklagte am 23. März 2018 ihre Duplik
 (act. 39) ein. Am 15. Dezember 2017, am 22. Dezember 2017 und
 am 23. März 2018 reichte die Klägerin zudem als "Noven"
 bezeichnete Eingaben ein (act. 24; act. 28; act. 37). Darin
 brachte sie verschiedene neue Tatsachenbehauptungen vor, reichte neue
 Beweismittel ein und ergänzte ihre ursprünglich gestellten Rechtsbegehren
 durch neue Begehren (act. 24; act. 25/99; act. 28;
 act. 30/100-30/102; act. 37; act. 38/103).

5.4.Am 30. September 2020 fand eine
 Instruktionsverhandlung unter der Leitung der Obergerichtspräsidentin statt
 (act. 57). Es konnte kein Vergleich zwischen den Parteien erzielt werden
 (act. 57 S. 2). Das Obergericht räumte in der Folge einerseits der
 Beklagten die Möglichkeit ein, eine schriftliche Stellungnahme zur
 Noveneingabe 3 der Klägerin einzureichen, sowie andererseits der Klägerin,
 eine Stellungnahme zur Duplik der Beklagten einzureichen (act. 62). Die
 Klägerin nutzte diese Möglichkeit und reichte am 17. September 2021 eine
 Stellungnahme zur Duplik sowie weitere Noven ein (act. 65). Zudem
 ergänzte sie erneut ihre Rechtsbegehren (act. 65 N. 37-41;
 act. 66/104).

5.5.Am 24. September 2021 fand die Hauptverhandlung
 statt (act. 68). Die Parteien hielten ihre Parteivorträge, gaben Replik
 und Duplik und trugen ihre Schlussvorträge vor (act. 68 S. 4 ff.;
 act. 70 und act. 71). Auf die beantragte Parteibefragung wurde
 verzichtet, da der Sachverhalt, soweit relevant, grundsätzlich nicht strittig
 zwischen den Parteien ist (act. 68 S. 15).

5.6.Im Anschluss an die Hauptverhandlung wurde das
 Verfahren auf Antrag der Parteien sistiert, damit weitere Vergleichsgespräche
 unter den Parteien geführt werden können (act. 68 S. 15 und
 S. 17). Die Vergleichsgespräche unter den Parteien führten in der Folge
 jedoch zu keiner Einigung, weshalb die Parteien dem Obergericht am
 14. Dezember 2021 beantragten, das Verfahren wiederaufzunehmen und ein
 Urteil zu fällen (act. 73).

5.7.An seiner Sitzung vom 17. November 2023 fällte das
 Obergericht seinen Entscheid (act. 80).

II.Formelles

1.Überblick

1.1.Die Klägerin und die Beklagte werfen im vorliegenden
 Verfahren zahlreiche formelle Fragen auf (vgl. act. 1 N. 95-104;
 act. 12 N. 6 und N. 113-116). Diese werden im Folgenden vorab
 geklärt, um zu bestimmen, welche Begehren der Klägerin überhaupt inhaltlich zu
 prüfen sind.

1.2.In E. II.2. wird hierfür zunächst die
 Zuständigkeit und das anwendbare Recht bestimmt. In E. II.3. folgen
 Ausführungen zur Zulässigkeit der eingereichten Noven und in E. II.4.
 zur Zulässigkeit der Klageänderungen. Anschliessend wird in E. II.5.
 geprüft, ob es sich um eine bereits abgeurteilte Sache handelt und in
 E. II.6. wird das Rechtsschutzinteresse der Klägerin beurteilt.
 Schliesslich wird in E. II.7. das Ausstandsgesuch der Beklagten
 behandelt.

2.Zuständigkeit und anwendbares Recht

2.1.Die Klägerin hat ihren Sitz in [...]
 (act. 2/1), die Beklagte ihren in [...] (act. 2/2). Es liegt somit
 ein internationaler Sachverhalt vor.

2.2.Wie dies sowohl die Klägerin als auch die Beklagte
 zutreffend festhalten (act. 1 N. 3; act. 12 N. 13), bestimmt
 sich die internationale Zuständigkeit nach dem Übereinkommen über die
 gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
 Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (LugÜ)
 und die örtliche Zuständigkeit nach dem Bundesgesetz über das Internationale
 Privatrecht (IPRG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_36/2016 vom
 14. April 2016 E. 3.5.1, m.w.H.). Nach Art. 2 LugÜ kann die
 Klägerin ihre Klage im Wohnsitzstaat der Beklagten erheben. Nach
 Art. 109 Abs. 2 bzw. Art. 129 IPRG i.V.m. Art. 21
 Abs. 1 IPRG sind die schweizerischen Gerichte am Sitz der Beklagten
 zuständig.

2.3.Die Beklagte hat ihren Sitz in [...]
 (act. 2/2). Das angerufene Obergericht des Kantons Glarus ist somit
 international und örtlich zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache
 zuständig. Sachlich ist das Obergericht des Kantons Glarus in Dreierbesetzung
 als einzige kantonale Instanz zuständig (Art. 5 Abs. 1 lit. a
 und d ZPO i.V.m. Art. 17 Abs. 2 lit. e GOG GL [GS III A/2]). Das Schlichtungsverfahren
 entfällt (Art. 198 lit. f ZPO).

2.4.Anwendbar ist das schweizerische Recht, da die
 Klägerin um Schutz vor Verletzung ihrer Marken in der Schweiz ersucht und der
 schweizerische Markt betroffen ist (Art. 110 Abs. 1 und
 Art. 136 Abs. 1 IPRG; vgl. act. 1 N. 12-18). Davon gehen
 auch die Parteien aus (vgl. act. 1 N. 79 ff.; act. 12
 N. 92 ff.; act. 19 N. 52 ff.; act. 39
 N. 64 ff.).

3.Zulässigkeit der eingereichten Noven

3.1.Die Klägerin reichte  nachdem sie sich bereits zwei
 Mal umfassend zur Streitsache äussern konnte (vgl. act. 1 und
 act. 19)  vier als "Noven" bezeichnete Eingaben ein
 (act. 24; act. 28; act. 37 und act. 65).

3.2.In der ersten Noveneingabe vom 15. Dezember
 2017 bringt die Klägerin vor, sie sei am 14. Dezember 2017 darüber
 informiert worden, dass die Beklagte in der jüngsten Ausgabe der [...] ein
 Inserat veröffentlich habe, in welchem das BMW Logo prominent aufgeführt
 werde (act. 24 N. 1 und act. 25/99). Dies sei ein echtes
 Novum, welches ohne Verzug vorgebracht worden sei (act. 24 N. 2
 f.). Die Verwendung des BMW Logos sei irreführend und deshalb zu verbieten
 (act. 24 N. 6).

3.3.In der zweiten Noveneingabe vom 22. Dezember
 2017 brachte die Klägerin neu vor, die Beklagte verwende auf den
 Visitenkarten ihres Personals die Bezeichnungen BMW-Partner und [...] BMW
 sowie die Wort-/Bildmarke BMW (act. 28 N. 13). Zudem weist sie
 darauf hin, dass neben dem Serviceempfang der Garage der Beklagten an der
 [...] ein Informationskasten installiert sei, mit der Beschriftung "Info
 von Ihrem BMW Händler" (act. 28 N. 16). Die Beklagte verstosse mit
 diesem Verhalten gegen das MSchG und das UWG (act. 28 N. 14 und
 N. 17). Es handle sich bei diesen neuen Tatsachen und Beweismittel um
 echte Noven, welche ohne Verzug eingereicht worden seien (act. 28 N. 2
 f.).

3.4.Am 23. März 2018 reichte die Klägerin eine
 dritte Noveneingabe ein (act. 37). Darin bringt sie vor, dass das [...]
 am 15. März 2018 eine Pressemitteilung erlassen habe, in welcher Daten
 in Bezug auf den Ruf von der BMW Gruppe eingeholt worden seien (act. 37
 N. 1 und N. 4 f.). Diese würden belegen, dass der Ruf von BMW
 entgegen den Ausführungen der Beklagten herausragend sei (act. 37
 N. 6). Auch hierbei würde es sich um ein echtes Novum handeln, welches
 ohne Verzug eingereicht worden sei (act. 37 N. 2 f.).

3.5.In ihrer vierten Noveneingabe vom 17. September 2021
 nahm die Klägerin auf die neuen Vorbringen der Beklagten in derer Duplik
 Bezug (vgl. act. 65). So hatte die Beklagte in ihrer Duplik neu vorgebracht,
 dass in ihrem Empfangs- bzw. Showroom seit vielen Jahren ein Ständer mit der
 Aufschrift "Willkommen bei BMW" stehe (act. 39 N. 92).
 Zudem hat sie die aktuelle Version ihrer Visitenkarte eingereicht (act. 39
 N. 112). Die Klägerin führte hierzu in ihrer Noveneingabe aus, dass ihr
 der Ständer mit der Aufschrift "Willkommen bei BMW" bis anhin nicht
 bekannt gewesen sei (act. 65 N. 25). Die Beschriftung sei
 irreführend, da sie den Eindruck erwecke, der Kunde würde durch eine dem BMW
 Netzwerk zugehörige Garage empfangen (act. 65 N. 25). Auch seien
 die von der Beklagten eingereichten Visitenkarten mit den Bezeichnungen
 "BMW-Service" und "BMW-Classic" irreführend (act. 65
 N. 30). Die Klägerin habe diese erst durch die Duplik der Beklagten
 entdeckt (act. 65 N. 30).

3.6.Die Beklagte bestreitet, dass diese von der Klägerin
 vorgebrachten Noven zu berücksichtigen seien (act. 39 N. 107).
 Bezüglich der ersten Noveneingabe vom 15. Dezember 2017 betreffend die
 Werbung der Beklagten in der [...] mit einem BMW Logo führt die Beklagte aus,
 dass es sich dabei nicht um ein Novum handle (act. 39 N. 108). Es
 handle sich um praktisch das identische Profilbild wie die Beklagte auf
 Facebook verwende (act. 39 N. 108).

3.7.Auch die zweite Noveneingabe der Klägerin enthalte
 nach Ansicht der Beklagten keine Noven (act. 39 N. 109). Die
 beanstandete Visitenkarte bestehe bereits viel länger als die Frist zur
 Replizierung der Klägerin abgelaufen sei (act. 39 N. 110). Die
 Klägerin müsse sich das Wissen der Garage D.______ AG als ihr lokaler
 Vertreter anrechnen lassen (act. 39 N. 110). Die Visitenkarte werde
 heute nicht mehr so verwendet (act. 39 N. 112). Die entsprechende
 Visitenkarte sei jedoch in Fahrzeugmappen aus Fahrzeugen, die von der
 Beklagten bis Ende 2003 abgesetzt worden seien (als sie noch offizielle BMW
 Händlerin gewesen sei), noch vorhanden (act. 39 N. 111). Die
 aktuelle Visitenkarte von [...] enthalte kein BMW Logo mehr (act. 39
 S. 28). Daneben könne sie mittels Google Streetview belegen, dass der
 beanstandete Informationskasten bereits im Juli 2013 vorhanden gewesen sei
 (act. 39 N. 113). Mit zumutbarer Sorgfalt hätte es der Klägerin
 deshalb möglich sein müssen, ihre Behauptungen rechtzeitig in der Replik vorzubringen
 (act. 39 N. 113; vgl. auch act. 71 N. 14). Zudem
 bestreitet die Beklagte, dass die von der Klägerin eingereichte Fotografie
 vom 20. Dezember 2017 stamme. Der Schriftzug "Info von Ihrem BMW
 Händler" existiere nicht (act. 39 N. 113). Das BMW-Logo im
 Innern des Informationskastens sei ein Sticker, welchen die Beklagte
 rechtmässig erworben habe und kraft Erschöpfung frei in seiner Verwendung sei
 (act. 39 N. 114).

3.8.Zur Zulässigkeit der dritten und vierten
 Noveneingabe äussert sich die Beklagte  soweit ersichtlich  nicht, sondern
 beschränkt sich darauf die Relevanz dieser neuen Eingabe zu bestreiten (vgl.
 insbesondere act. 71 N. 3 S. 1 f.).

3.9.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann sich
 jede Partei nur zweimal unbeschränkt äussern: Ein erstes Mal im Rahmen des
 ersten Schriftenwechsels; ein zweites Mal entweder im Rahmen eines zweiten
 Schriftenwechsels oder  wenn kein solcher durchgeführt wird  an einer
 Instruktionsverhandlung oder "zu Beginn der Hauptverhandlung" (BGE
 144 III 67 E. 2.1, m.w.H.). Danach haben die Parteien nur noch unter den
 eingeschränkten Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO das Recht, neue
 Tatsachen und Beweismittel vorzubringen (Urteil des Bundesgerichts 4A_70/2019
 vom 6. August 2019 E. 2.3.1, m.w.H.). Das heisst, neue Tatsachen und
 Beweismittel werden dann nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug
 vorgebracht werden und (a) erst nach Abschluss des Schriftenwechsels
 entstanden sind (sog. echte Noven); oder (b) bereits vor Abschluss des
 Schriftenwechsels vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht
 vorher vorgebracht werden konnten (sog. unechte Noven; Art. 229
 Abs. 1 ZPO).

3.10.Dass unechte Noven trotz zumutbarer Sorgfalt nicht
 vorher haben vorgebracht werden können, bedeutet, dass der betreffenden
 Partei keine Nachlässigkeit bei der Behauptungs- und Beweisführungslast (bzw.
 der subjektiven Beweislast) vorzuwerfen ist. Dazu gehört auch, dass die
 betreffende Partei die zumutbaren Nachforschungen vorgenommen hat (vgl. zum
 Ganzen Urteil des Bundesgerichts 4A_259/2019 vom 10. Oktober 2019
 E. 1.3, m.w.H.).

3.11.Vorliegend hat das Obergericht einen zweiten
 Schriftenwechsel angeordnet (act. 14; vgl. Art. 225 ZPO). Die als
 Noveneingaben bezeichneten Eingaben der Klägerin können somit nur
 berücksichtigt werden, wenn es sich dabei um echte bzw. unechte Noven im
 Sinne von Art. 229 Abs. 1 ZPO handelt. Von dem geht auch die
 Klägerin selbst aus (vgl. act. 24 N. 2; act. 28 N. 2;
 act. 37 N. 2; act. 65 N. 4). Der Nachweis hierfür obliegt
 der Klägerin (vgl.Daniel Willisegger,
 in: Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel
 2017, N. 33 zu Art. 229 ZPO).

3.12.Die Klägerin reichte ihre Replik am
 29. November 2017 ein (act. 19). Der eingereichte Auszug aus der
 [...] (Novum 1) stammt aus dem Dezember 2017 (act. 25/99) und ist somit
 erst nach der Replik der Klägerin entstanden. Es handelt sich somit  wie die
 Klägerin zu Recht vorbringt (act. 24 N. 2)  um ein echtes Novum.
 Die Klägerin reichte das Novum am 15. Dezember 2017 ein, was in
 angesichts der Tatsache, dass die eingereichte Ausgabe der [...] aus dem Dezember
 2017 stammt, als rechtzeitig zu erachten ist (vgl. hierzu Urteil des
 Bundesgerichts 4A_70/2021 vom 15. Juli 2021 E. 4.2). Der
 eingereichte Auszug aus der [...] ist somit als neue Tatsache im vorliegenden
 Verfahren zu beachten.

3.13.Die Klägerin konnte dagegen nicht belegen, dass die
 in der zweiten Noveneingabe eingereichte Visitenkarte erst nach der
 Erstattung ihrer Replik vom 29. November 2017 entstand. So argumentierte
 die Beklagte vielmehr, dass dies eine alte Version ihrer Visitenkarten sei,
 welche seit 2003 nicht mehr verwendet werde (act. 39 N. 110). Auch
 gelingt es der Klägerin nicht darzulegen, weshalb es ihr trotz zumutbarer
 Sorgfalt nicht vorher möglich gewesen sein sollte, die Visitenkarten der
 Beklagten einzureichen (vgl. act. 65 N. 29). So war die
 Visitenkarte der Beklagten zum Zeitpunkt der Klageeinreichung bereits über 14
 Jahre im Umlauf (act. 39 N. 110-111). Aus der Eingabe der Klägerin geht
 nicht hervor, wann die Garage D.______ Kenntnis vom Inhalt der Visitenkarte
 erlangte und weshalb sie die Klägerin erst im Dezember 2017 darüber
 informiert haben soll (vgl. act. 28 N. 1 und N. 14-15). Es
 liegt somit kein zulässiges Novum vor.

3.14.Die Beklagte hat belegt, dass der Informationskasten
 an der [...] bereits seit längerer Zeit, mindestens seit Juli 2013, vorhanden
 ist (vgl. act. 40/36; act. 39 N. 113). Die Klägerin hat nicht
 hinreichend dargelegt, weshalb es ihr nicht möglich gewesen ist, ihre
 Behauptungen rechtzeitig in der Replik vorzubringen. So hat sie nicht
 ausgeführt, von wem und wie sie von diesem Informationskasten erfahren hat.
 Sie hat somit nicht hinreichend belegt, dass sie die ihr zumutbaren
 Nachforschungen zum rechtzeitigen Vorbringen dieser Information vorgenommen
 hat. Auch diesbezüglich liegt somit kein zulässiges Novum vor.

3.15.Ein zulässiges echtes Novum stellt hingegen die
 Pressemitteilung des [...]s vom 15. März 2018 dar (act. 38/103).
 Sie wurde nach der Replik der Klägerin vom 29. November 2017
 veröffentlicht und von der Klägerin ohne Verzug am 23. März 2018
 vorgebracht (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 4A_70/2021 vom
 15. Juli 2021 E. 4.2).

3.16.Bezüglich der vierten Noveneingabe der Klägerin ist
 zu beachten, dass sie diese im Anschluss an die Duplik der Beklagten
 eingereicht hat.

3.17.Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass es der
 klagenden Partei weder möglich noch zumutbar ist, auf Vorrat in ihrer Replik
 sämtliche denkbaren Noven zu entkräften, mit denen der Prozessstoff in der
 Duplik noch ausgedehnt werden kann. Wenn daher in der Duplik Noven
 vorgebracht werden, welche die Klägerin ihrerseits mit unechten Noven
 entkräften will, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die
 Voraussetzung von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO erfüllt, dass diese Noven
 vor Aktenschluss trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorgebracht werden konnten.
 Damit der klagenden Partei dieser Sorgfaltsnachweis gelingt, ist immerhin
 unabdingbar, dass die Dupliknoven für diese Noveneingabe kausal sind.
 Erforderlich ist einerseits, dass (erst) die Dupliknoven das Vorbringen der
 unechten Noven veranlasst haben, andererseits, dass die unechten Noven in
 technischer bzw. thematischer Hinsicht als Reaktion auf die Dupliknoven
 aufzufassen sind (vgl. zum Ganzen BGE 146 III 55 E. 2.5.2, m.w.H.;
 Urteil des Bundesgerichts 4A_41/2022 vom 24. Mai 2022 E. 2.2).

3.18.Vorliegend war es die Beklagte in ihrer Duplik,
 welche vorbrachte, wie die aktuelle Visitenkarte der Beklagten gestaltet ist
 (act. 39 N. 112). Auch war es die Beklagte, welche in ihrer Duplik
 erstmals vorbrachte, dass sie in ihrem Empfangsraum einen Ständer mit der
 Beschriftung "Willkommen bei BMW" aufgestellt hat (act. 39
 N. 92). Diese von der Beklagten neu in den Prozess eingebrachten
 Tatsachen und Beweismittel wurden rechtzeitig vorgebracht und sind vorliegend
 uneingeschränkt zu beachten.

3.19.Die neuen Behauptungen der Klägerin, dass der
 Ständer mit der Beschriftung "Willkommen bei BMW" sowie die
 Gestaltung der Visitenkarten irreführend sei, basieren kausal auf diesen
 neuen Vorbringen der Beklagten in ihrer Duplik (act. 65 N. 25).
 Erst die neuen Vorbringen der Beklagten haben die Klägerin dazu veranlasst
 vorzubringen, dass die Verwendung ihrer Marken auch in diesem Zusammenhang
 irreführend sei. Die entsprechenden Behauptungen der Klägerin, dass die
 Verwendung des Ständers "Willkommen bei BMW" sowie die Gestaltung
 der Visitenkarte irreführend sei, sind somit im vorliegenden Prozess zu
 beachten.

4.Zulässigkeit der Klageänderungen

4.1.Die Klägerin ergänzte mit ihrer zweiten Noveneingabe
 vom 22. Dezember 2017 ihre ursprünglichen Rechtsbegehren Ziffern 3, 4, 6
 und 9 und fügt ein neues Rechtsbegehren Ziffer 8bishinzu (vgl.
 act. 30/100). Der Beklagten soll dadurch zusätzlich verboten werden, die
 Bezeichnungen "BMW-Partner" und "Ihr BMW Händler" im
 geschäftlichen Verkehr zu verwenden (act. 28 N. 6 und N. 9).
 Auch sollen die bereits beantragten Verbote der Verwendung der BMW und MINI
 Logos und der Bezeichnung als "[...] BMW" zusätzlich für die
 Werbung auf Visitenkarten und Informationskästen gelten (act. 28
 N. 7 f.). Entsprechend soll die Beklagte verpflichtet werden, die
 Bezeichnung "[...] BMW", "BMW-Partner" und "BMW
 Händler" von Visitenkarten bzw. Informationskästen zu entfernen bzw.
 entfernen zu lassen (act. 28 N. 10 f.).

4.2.Am 17. September 2021 ergänzte die Klägerin ihr
 Rechtsbegehren Ziffer 9 erneut und stellte neue Rechtsbegehren (Ziffern 8terund 8quater; vgl. act. 66/104). Der Beklagten soll dadurch
 zusätzlich verboten werden, in und/oder im Zugangsbereich zu ihrer Werkstatt,
 insbesondere auf einem Ständer im Empfangsbereich oder im Showroom, die
 Wörter "Willkommen bei BMW" zu verwenden (act. 65 N. 38).
 Zudem soll ihr verboten werden, die Bezeichnungen "BMW-Service"
 und/oder "BMW-Classic" zu verwenden, insbesondere auf ihrer
 Visitenkarte (act. 65 N. 39). Entsprechend sei die Beklagten
 zusätzlich zu verpflichten, die Bezeichnung "Willkommen bei BMW"
 vom Ständer am Empfangsbereich bzw. im Showroom zu entfernen bzw. entfernen
 zu lassen sowie die Bezeichnungen "BMW-Service" und
 "BMW-Classic" von den Visitenkarten ihres Personals bzw. ihrer
 Organe zu entfernen bzw. entfernen zu lassen (act. 65 N. 40).

4.3.Die Beklagte verweigerte ihre Zustimmung zur
 Änderung der ursprünglichen Klage und bestreitet die Zulässigkeit der
 vorgenommenen Klageänderungen (act. 71 N. 1; act. 39
 S. 2).

4.4.Als Klageänderung gilt die inhaltliche Änderung des
 Streitgegenstandes nach Eintritt der Rechtshängigkeit (vgl.Laurent Killias, in: Berner Kommentar
 zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II,
 Art. 150-352 ZPO und Art. 400-406 ZPO, Bern 2012, N. 6 zu
 Art. 227 ZPO). Erfasst ist jede inhaltliche Änderung der bisherigen
 Rechtsbegehren, mit welchen mehr, zusätzliches oder etwas Anderes verlangt
 wird (Laurent Killias, a.a.O.,
 N. 7 zu Art. 227 ZPO, m.w.H.). Keine Klageänderung liegt vor, wenn
 eine Klage auf zusätzliche neue Tatsachen und Beweismittel aus dem gleichen
 Lebenssachverhalt abgestützt oder wenn das Rechtsbegehren nachträglich bloss
 verdeutlicht wird (Laurent Killias,
 a.a.O., N. 9 und N. 13 zu Art. 227 ZPO, m.w.H.).

4.5.Eine Klageänderung ist nur zulässig, wenn der
 geänderte oder der neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu
 beurteilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen
 Zusammenhang steht oder die Gegenpartei zustimmt (Art. 227 Abs. 1
 ZPO). In der Hauptverhandlung bzw. nach Aktenschluss ist eine Klageänderung
 darüber hinaus nur zulässig, wenn sie zusätzlich auf neuen Tatsachen oder
 Beweismitteln beruht (Art. 230 Abs. 1 ZPO;Christoph Leuenberger, in: Kommentar zur Schweizerischen
 Zivilprozessordnung(ZPO), 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N. 1 zu
 Art. 230 ZPO).

4.6.Vorliegend verlangt die Klägerin mit ihren ergänzten
 bzw. neuen Rechtsbegehren Ziffern 3, 8bis, 8ter, 8quaterund 9 lit. p-s etwas Zusätzliches von der Beklagten (vgl. act. 28
 N. 6-11 und act. 65 N. 37-40). Die neuen Rechtsbegehren
 Ziffern 8ter, 8quaterund 9 lit. r und lit. s kann
 die Klägerin dabei auf zulässige (neue) Tatsachen stützen (vgl. oben
 E. II.3.18-II.3.19.). So behauptete und belegte die Beklagte in ihrer
 Duplik selbst, dass in ihrem Empfang seit vielen Jahren ein Ständer mit der
 Aufschrift "Willkommen bei BMW" stehe (act. 39 N. 92).
 Auch reichte sie eine Fotografie der aktuellen Visitenkarte von [...] ein,
 auf welcher "BMW-Service" und "BMW-Classic" steht
 (act. 39 N. 112). Die basierend darauf geänderten Rechtsbegehren
 Ziffern 8ter, 8quaterund 9 lit. r und lit. s sind
 nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen wie die ursprünglichen und
 stehen hierzu in einem sachlichen Zusammenhang (vgl. Art. 243
 Abs. 3 ZPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_255/2015 E. 2.2.1 und
 E. 2.2.3). Es handelt sich somit diesbezüglich um eine zulässige
 Klageänderung. Dem vorliegenden Urteil sind entsprechend die Rechtsbegehren
 Ziffern 8ter, 8quaterund 9 lit. r und lit. s
 zugrunde zu legen.

4.7.Die neuen bzw. ergänzten Rechtsbegehren Ziffern 3, 8bisund 9 lit. p und lit. q (act. 28 N. 6-11) kann die Klägerin dagegen
 nicht auf zulässige neue Tatsachen stützen, da sie diese verspätet
 eingereicht hat (vgl. hierzu vorstehend E. II.3.13.-II.3.14.). Die Klägerin
 kann ihre geänderten bzw. neuen Rechtsbegehren auch nicht auf die
 Ausführungen der Beklagten in ihrer Duplik stützen (vgl. act. 39
 S. 28). Die Änderung der Rechtsbegehren Ziffern 3, 8bisund 9
 lit. p und lit. q durch die Klägerin sind somit nicht zulässig. Auf die
 entsprechende Klageänderung der Klägerin ist nicht einzutreten (vgl. Laurent Killias, a.a.O., N. 24
 zu Art. 227 ZPO).

4.8.Insofern die Klägerin mit den geänderten
 Rechtsbegehren Ziffern 4, 6, und 9 lit. l nur die bereits im ursprünglichen Rechtsbegehren
 enthaltene beispielhafte Aufzählung ergänzt, verlangt sie nicht mehr bzw.
 nicht etwas Anderes von der Beklagten als bereits in ihrer ursprünglichen
 Klage. Vielmehr handelt es sich bei den Umformulierungen der Rechtsbegehren
 Ziffern 4, 6 und 9 lit. l bloss um eine nachträgliche Verdeutlichung. Dies
 stellt keine Klageänderung im Sinne von Art. 227 bzw. Art. 230 ZPO dar
 (vgl.Laurent Killias, a.a.O.,
 N. 9 und N. 13 zu Art. 227 ZPO, m.w.H.). Die neue Formulierung
 der Rechtsbegehren Ziffern 4, 6, und 9 lit. l ist somit als zulässig zu
 erachten, ohne dass die entsprechenden Voraussetzungen von Art. 227 bzw. Art.
 230 ZPO erfüllt sein müssen. Die Präzisierung der Rechtsbegehren Ziffern 6
 und 9 lit. l beruht darüber hinaus auf einer zulässigen neuen Tatsache (vgl.
 act. 39 N. 112), weshalb diesbezüglich ohnehin eine zulässige
 Klageänderung vorliegen würde.

5.Keine abgeurteilte Sache

5.1.Die Klägerin hatte bereits vor dem vorliegenden
 Verfahren am 1. Juli 2008 gemeinsam mit der BMW (Schweiz) AG beim
 Handelsgericht Zürich ein Begehren um Erlass eines Befehls bzw. eventualiter
 vorsorglicher Massnahmen gegen die Beklagte eingereicht (act. 13/4;
 act. 2/13 S. 2). Anlässlich der vom Handelsgericht Zürich
 durchgeführten Instruktionsverhandlung hat die Klägerin ihr Begehren wieder
 zurückgezogen, weshalb der Einzelrichter des Handelsgerichts Zürich das
 eingeleitete Verfahren als durch Rückzug erledigt abgeschrieben hat
 (act. 2/13 S. 3 f.).

5.2.Nach Ansicht der Klägerin komme ihrem damaligen
 Rückzug des Begehrens um Erlass eines Befehls keine Rechtskraftwirkung zu
 (act. 1 N. 95). Wenn die Bedingungen des Rechtsschutzes in klaren
 Fällen nicht erfüllt sei, werde auf das Gesuch nicht eingetreten (act. 1
 N. 95). Der Nichteintretensentscheid entfalte lediglich im Verhältnis zu
 einem neuen Verfahren auf Rechtsschutz in klaren Fällen Rechtskraftwirkung.
 Eine neue Klage sei immer möglich (act. 1 N. 95). Es könne nicht
 sein, dass ein Rückzug des Gesuchs weitergehendere Folgen als ein
 Nichteintretensentscheid habe (act. 1 N. 96). Die Klägerin sei
 deshalb frei, auch nach dem erfolgten Rückzug ihre Ansprüche im ordentlichen
 Verfahren geltend zu machen (act. 1 N. 96).

5.3.Die Beklagte äussert sich diesbezüglich nicht (vgl.
 act. 12 N. 112).

5.4.Nach Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO darf
 auf eine Klage nur eingetreten werden, sofern in der Streitsache nicht
 bereits ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Da es sich hierbei um eine
 negative Prozessvoraussetzung handelt, hat das Gericht dies von Amtes wegen zu
 prüfen (Art. 60 ZPO; vgl.Myriam
 A. Gehri,in: Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung,
 3. Aufl., Basel 2017, N. 18 zu Art. 59 ZPO).

5.5.Vorliegend fand das erste Verfahren zwischen den
 Parteien vor dem Handelsgericht Zürich noch vor Inkrafttreten der ZPO, d.h.
 unter dem alten zürcherischen Verfahrensrecht, statt. Dieses bestimmte, dass
 zur schnellen Handhabung klaren Rechts bei nicht streitigen oder sofort
 beweisbaren tatsächlichen Verhältnissen ein Befehlsverfahren vor dem
 Einzelrichter im summarischen Verfahren eingeleitet werden kann (§ 222
 Ziff. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich vom 1. Januar
 2008 [aZPO ZH]). Fehlte es an klarem Recht oder sofort beweisbaren
 tatsächlichen Verhältnissen (sog. Illiquidität), trat der Richter auf das
 Begehren nicht ein (§ 226 aZPO ZH). Nach § 226 aZPO ZH stand dem
 Kläger in der Folge jedoch die Klage im ordentlichen Verfahren offen.

5.6.In der Lehre sowie in einem Urteil des Obergerichts
 Zürich wird die Ansicht vertreten, ein rechtshängiges Befehlsbegehren
 aufgrund klaren Rechts könne wegen Illiquidität ohne materiellen
 Rechtsverlust auch zurückgezogen werden (Frank/
 Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,
 3. Aufl., Zürich 1997, N. 4a zu § 226 aZPO ZH;Johann Jakob Zürcher, Der
 Einzelrichter am Handelsgericht des Kantons Zürich, Zürich 1998,
 S. 351 f.; Urteil des Obergerichts Zürich ZR 80/1981 Nr. 20
 S. 66 f. vom 22. Januar 1981 E. 3). Dies deshalb, da das
 Vorliegen klaren Rechts und unbestrittener oder sofort beweisbarer tatsächlicher
 Verhältnisse eine spezielle (zusätzliche) Prozessvoraussetzung des
 summarischen Erkenntnisverfahrens sei. Das Fehlen eines liquiden
 Klagefundamentes führe deshalb zu einem Nichteintretensentscheid, der keine
 Rechtskraftwirkung entfaltet. Diesen Prozessausgang mit gleicher Wirkung
 müsse der Kläger auch durch Parteierklärung (Rückzug infolge Illiquidität)
 herbeiführen können, um stattdessen den ordentlichen Prozess einzuleiten
 (vgl. zum Ganzen Urteil des Obergerichts Zürich ZR 80/1981 vom 22. Januar
 1981 E. 3).

5.7.Dieser Auffassung des Obergerichts Zürichs sowie den
 damaligen Lehrmeinungen zur zürcherischen Zivilprozessordnung ist
 zuzustimmen. Auch die heutige Lehre geht davon aus, dass ein Gesuch um
 Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO) ohne Rechtskraft- und
 Ausschlusswirkung für ein allfällig späteres ordentliches Verfahren
 zurückgezogen werden kann (Andreas
 Güngerich, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
 Band II, Art. 150-352 ZPO und Art. 400-406 ZPO, N. 22 zu
 Art. 257 ZPO;Thomas
 Sutter-Somm/Cordula Lötscher, in: Kommentar zur Schweizerischen
 Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N. 16
 zu Art. 257 ZPO;Dieter Hofmann,in: Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel
 2017, N. 28b zu Art. 257 ZPO;Ingrid
 Jent-Sørensen, in: Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung,
 3. Aufl., Basel 2021, N. 15 zu Art. 257 ZPO).

5.8.Vorliegend bringt die Klägerin vor, dass sie ihr
 Begehren um Erlass eines Befehls deshalb zurückgezogen habe, weil die
 Sachlage nicht genügend liquide bzw. die Rechtslage nicht genügend klar
 gewesen sei (act. 19 N. 28 und N. 79). Die Beklagte bestreitet
 dies nicht (act. 39 N. 31 und N. 94). Der damalige Rückzug des
 Begehrens auf Erlass eines Befehls steht dem vorliegenden Verfahren somit
 nicht entgegen. In Übereinstimmung mit dem Vorbringen der Klägerin
 (act. 1 N. 96) handelt es sich vorliegend nicht um eine bereits
 abgeurteilte Sache.

6.Rechtsschutzinteresse der Klägerin

6.1.Die Beklagte bringt vor, dass sie ihren Auftritt vor
 Rechtshängigkeit der Klage dauerhaft geändert habe (act. 12
 N. 117). Die Beweise der Klägerin würden vom November 2016 datieren (act. 12
 N. 117). Die Beklagte habe ihre Website rundum erneuert (act. 12
 N. 44, N. 56 und N. 67). Die Fotografie des Pylon "BMW
 Service" sei in dieser Form nicht mehr auf der Website vorhanden
 (act. 12 N. 44). Auch existiere die Abbildung zu ihrem Spezialwerkzeugsortiment
 nicht mehr (act. 12 N. 56). Die Beklagte verwende in der
 Browser-Adressleiste nicht mehr das BMW Logo, sondern ein stilisiertes
 "[...]" als eigenes Logo (act. 12 N. 62). Die Beklagte
 bezeichne sich nicht mehr als "Ihr BMW und MINI Partner" (act. 12
 N. 53). Die von der Klägerin ins Recht gelegten Beweise (Preisliste und
 Rechnungen) seien überholt (act. 12 N. 53). Auch die Overalls mit
 den BMW und MINI Logos seien von der Beklagten vor Einreichung der Klage
 zurückgezogen worden (act. 12 N. 61). Sie habe die
 Widerrechtlichkeit nicht bestritten, weshalb das Gericht mangels
 Rechtsschutzinteresse nicht über diese Punkte zu entscheiden habe
 (act. 39 N. 44).

6.2.Die Klägerin argumentiert dagegen, dass sie ein
 schutzwürdiges Interesse an einem gerichtlichen Verbot habe (act. 1
 N. 103; act. 19 N. 37). Dies gelte auch wenn die Beklagte
 behaupte, sie habe einige der strittigen Punkte eingestellt (act. 1
 N. 102 und N. 104; act. 19 N. 40). So beteure die
 Beklagte weiterhin, dass ihr damaliges Verhalten rechtmässig erfolgt sei
 (act. 1 N. 104). Das Schild "BMW Service" sei immer noch
 auf der Website der Beklagten abgebildet (act. 19 N. 30 und
 N. 66).

6.3.Wer in seinem Recht an der Marke verletzt oder
 gefährdet wird, kann vom Richter gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. a MSchG unter
 anderem verlangen, eine drohende Verletzung zu verbieten (sog.
 Unterlassungsklage). Die Anordnung eines Verbots nach Art. 55 Abs. 1
 lit. a MSchG setzt ein Rechtsschutzinteresse voraus. Ein solches besteht nur,
 wenn eine Verletzung droht, d.h. wenn das Verhalten des Beklagten die
 künftige Rechtsverletzung ernsthaft befürchten lässt. Indiz für einen
 bevorstehenden Eingriff kann die Tatsache sein, dass gleichartige Eingriffe
 in der Vergangenheit stattgefunden haben und eine Wiederholung zu befürchten
 ist. Wiederholungsgefahr kann regelmässig dann angenommen werden, wenn der
 Beklagte die Widerrechtlichkeit des beanstandeten Verhaltens bestreitet, ist
 doch dann zu vermuten, dass er es im Vertrauen auf dessen Rechtmässigkeit
 weiterführen wird (vgl. zum Ganzen BGE 128 III 96 E. 2e; Urteil des
 Bundesgerichts 4A_570/2022 vom 16. Mai 2023 E. 2.1, m.w.H.; Urteil
 des Bundesgerichts 4A_297/2020 vom 7. September 2020 E. 2.1,
 m.w.H.).

6.4.Die Vermutung der Wiederholungsgefahr kann durch die
 verletzende Partei widerlegt werden, wenn sie Umstände dartut, die eine
 Wiederholung im konkreten Fall ausschliessen oder als unwahrscheinlich
 erscheinen lassen. An die Beseitigung der Vermutung sind jedoch strenge
 Anforderungen zu stellen. Sie wird weder durch die Einstellung der Verletzung
 umgestossen noch durch die blosse Erklärung der beklagten Partei, von
 künftigen Verletzungen Abstand zu nehmen, wenn nicht gleichzeitig der
 Anspruch der klagenden Partei anerkannt wird (Urteil des Bundesgerichts
 4A_570/2022 vom 16. Mai 2023 E. 2.1, m.w.H.).

6.5.Daneben kann vom Richter gemäss Art. 55
 Abs. 1 lit. b MSchG auch verlangt werden, eine bestehende Verletzung des
 eigenen Markenrechts zu beseitigen (sog. Beseitigungsklage). Auch für die
 Beseitigungsklage ist vorausgesetzt, dass die Klägerin über ein
 Rechtsschutzinteresse verfügt. Die Beseitigungsklage setzt indessen keine
 Wiederholungsgefahr voraus. Wenn sich ein bestehender Verletzungszustand
 weiterhin störend auswirkt, ist das Rechtsschutzinteresse an dessen
 Beseitigung regelmässig zu bejahen (Roger
 Staub, in: Stämpflis Handkommentar Markenschutzgesetz (MSchG),
 2. Aufl., Bern 2017, N. 54 zu Art. 55 MSchG; Markus R. Frick, in: Basler
 Kommentar Markenschutzgesetz Wappenschutzgesetz, 3. Aufl., Basel 2017,
 N. 48 zu Art. 55 MSchG).

6.6.Die Beklagte hat vorliegend nachgewiesen, dass sie
 ihren Auftritt teilweise verändert hat. So ist belegt, dass sie das BMW Logo
 mittlerweile nicht mehr in ihrer Browser-Adressleiste verwendet (vgl.
 act. 12 N. 62; act. 21/74). Dass die Beklagte die Abbildungen
 des BMW Logos gemäss ihrem Rechtsbegehren Ziffer 9 lit. f aa und bb
 (act. 1 S. 5; vgl. auch act. 1 N. 37 f.) nicht mehr auf
 ihrer Website verwendet und die Beklagte die Overalls ihrer Angestellten mit
 dem BMW und dem MINI Logo zurückgezogen hat, wurde von der Klägerin zudem
 nicht hinreichend bestritten (vgl. act. 19 N. 37 f. und N. 40;
 vgl. auch act. 19 N. 67 und N. 74; act. 21/74 und
 act. 21/78). So reicht hierfür die Ausführung der Klägerin zu Beginn
 ihrer Replik, dass sie sämtliche Vorbringen der Beklagten insgesamt und im
 Einzelnen bestreitet, nicht aus (act. 19 N. 3; vgl. BGE 141 III 433
 E. 2.6, m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 4A_473/2022 vom
 19. Januar 2023 E. 3.2, m.w.H.). Es ist deshalb davon auszugehen,
 dass die Beklagte die Abbildungen des BMW Logos gemäss ihrem Rechtsbegehren
 Ziffer 9 lit. f aa und bb nicht mehr auf ihrer Website verwendet und die
 Overalls ihrer Angestellten mit dem BMW und dem MINI Logo zurückgezogen hat.

6.7.Insofern die Beklagte die Änderung ihres
 Marktauftrittes nachgewiesen hat (vgl. E. II.6.6.), wirkt sich die
 Verletzung für die Klägerin nicht weiter störend aus. An den diesbezüglich
 von der Klägerin gestelltenBeseitigungsbegehren (Rechtsbegehren
 Ziffern 9 lit. f aa) und bb), lit. g und lit. h) besteht somit
 kein Rechtsschutzinteresse mehr. Auf die entsprechenden Beseitigungsbegehren
 (Rechtsbegehren Ziffern 9 lit. f aa) und bb), lit. g und
 lit. h) ist nicht einzutreten.

6.8.Die übrigen von der Beklagten behaupteten Änderungen
 ihres Auftritts sind dagegen nicht belegt. So schreibt die Beklagte in ihrer
 Klageantwort in Bezug auf die Bezeichnung "Ihr BMW und MINI
 Partner" selber, es entspreche einer wahren Tatsache, dass sich die
 Beklagte als "Ihr BMW und MINI Partner" in Bezug auf ihr eigenes
 Angebot und auf ihre eigenen Leistungen präsentiere und verwies dabei auf
 zwei von der Klägerin eingereichten Beweise (act. 12 N. 53 mit
 Verweis auf act. 2/32-2/33). Auch schreibt sie an anderer Stelle in
 ihrer Klageantwort, dass es sich beim von der Klägerin eingereichten
 act. 2/32 um die Preisliste der Beklagten handle (act. 12
 N. 66). Es ist somit erwiesen, dass die Beklagte sich weiterhin auf
 ihrer Preisliste als "Ihr BMW und MINI Partner" bezeichnet. Ohnehin
 hat die Beklagte keine Beweise ins Recht gelegt, wie die neuen Rechnungen
 bzw. Preisliste von ihr aussehen würden.

6.9.Daneben hat die Klägerin in ihrer Duplik
 nachgewiesen, dass die Beklagte die Abbildung des Pylon "BMW
 Service" weiterhin auf ihrer Website verwendet (act. 19 N. 66
 und act. 21/73). Die Beklagte hat dies nicht mehr bestritten
 (act. 39 N. 33-35 und N. 79). Auch hat die Klägerin
 nachgewiesen, dass die Beklagte auf ihrer Website weiterhin die Bezeichnung
 "[...] BMW" verwendet (act. 21/74).

6.10.Da die Beklagte nicht nachweisen konnte, dass sie
 die beanstandeten Verhaltensweisen tatsächlich aufgegeben hat, ist auf die
 restlichen Beseitigungsbegehren (Ziffer 9 lit. a-e, lit. f cc, lit. i-o
 und lit. r-s sowie Ziffer 10) somit einzutreten.

6.11.In Bezug auf die von der Klägerin gestellten
 Unterlassungsbegehren gilt Folgendes: Die Beklagte hat vorliegend nicht
 verbindlich erklärt, dass sie die umstrittenen Handlungen nicht mehr
 vornehmen werde (vgl.Roger Staub,
 a.a.O., N. 53 zu Art. 55 MSchG). Sie hat auch keine
 Unterlassungserklärung unterzeichnet, in welchem sie der geltend gemachte
 Unterlassungsanspruch materiell anerkannt hätte (Markus R. Frick, a.a.O., N. 32 zu Art. 55
 MSchG). Die Aufgabe der verletzenden Handlung genügt somit  soweit sie
 überhaupt rechtsgenüglich nachgewiesen wurde  vorliegend nicht, das
 Rechtsschutzinteresse der Klägerin an den gestellten Unterlassungsbegehren zu
 beseitigen.

6.12.Dies gilt auch wenn die Beklagte in ihrer Duplik
 schreibt, dass sie die Widerrechtlichkeit ihres Verhaltens in Bezug auf die
 Bezeichnung als "Ihr BMW und MINI Partner", die Abbildung des BMW
 Logos auf der Website in der Rubrik "Home" und
 "Werkstatt", die Abbildung der BMW und MINI Logos auf den Overalls,
 das BMW Logo in der Browser-Adressleiste sowie die Bezeichnung "[...]
 BMW" auf der Website nicht bestritten habe (act. 39 N. 44,
 N. 46, N. 50 und N. 55). So betont sie in ihrer Klageantwort
 und in anderer Stelle in ihrer Duplik wiederum, dass in der Umgestaltung der
 Website bzw. der Änderung ihres Auftritts kein Zugeständnis an die Klägerin
 zu erblicken sei (act. 39 N. 88; act. 12 N. 62). Die
 Beklagte habe lediglich ihre Website aufgefrischt (act. 39 N. 88).
 Dass die von der Beklagten vorgenommenen Änderungen (eigenes Logo in der
 Browser-Adressleiste, Ersatz der Overalls, Nichtverwenden der Bezeichnung
 "BMW- bzw. MINI-Partner") ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und
 völlig freiwillig durch die Beklagte erfolgt seien, ergibt sich auch aus
 einem Schreiben der Beklagten im Vorfeld zu diesem Verfahren (vgl.
 act. 2/70). Darin schreibt die Beklagte sogar explizit, dass die
 Klägerin aus den erfolgten Änderungen in keiner Weise eine verbindliche,
 durchsetzbare Zusage erblicken könne (act. 2/70). Diese Aussage hat die
 Beklagte während dem vorliegenden Verfahren nicht widerrufen.

6.13.Das Rechtsschutzinteresse der Klägerin in Bezug auf
 ihre Unterlassungsbegehren (Rechtsbegehren Ziffern 1-8quater) ist
 somit vollständig zu bejahen, da aufgrund des Verhaltens der Beklagten eine
 künftige Rechtsverletzung ernsthaft zu befürchten ist  unabhängig davon,
 dass sie mittlerweile teilweise ihren Auftritt verändert hat. Dies gilt
 insbesondere für die Rechtsbegehren Ziffern 2 und 7-8quater, da
 die Beklagte diesbezüglich die Widerrechtlichkeit ihres Verhaltens bestreitet
 und auch nicht angibt, ihren Auftritt diesbezüglich verändert zu haben (vgl.
 act. 12 N. 40 ff.).

7.Ausstand

7.1.Die Beklagte verlangte in ihrer Klageantwort sowie
 ihrer Duplik vorsorglich  noch vor Bekanntgabe der Gerichtszusammensetzung 
 den Ausstand aller Gerichtspersonen, welche in einer Kundenbeziehung zur
 Garage D.______ AG in [...] oder sonst wie in einer freundschaftlichen
 Beziehung mit deren ehemaligen oder derzeitigen Organen stehen. Dies mit der
 Begründung, dass die Klage im Ergebnis auf den Schutz dieser Gesellschaft,
 die als lokale Vertragshändlerin der Klägerin fungiere, abziele (act. 12
 N. 6; act. 39 N. 11).

7.2.Der Ausstand nach Art. 47 ZPO bezieht sich, wie
 unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut hervorgeht, auf einzelne
 Gerichtspersonen und nicht auf einen Spruchkörper oder gar eine ganze
 Institution. Die Ausstandsgründe sind daher substantiiert und in Bezug auf
 konkrete Personen vorzubringen. Ihnen gegenüber sind die den Ausstand
 begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Auf eine
 Beschwerde, mit der ein ganzes Gericht oder sämtliche amtierenden Richter
 pauschal und unsubstantiiert abgelehnt werden, ist nicht einzutreten (Urteil
 des Bundesgerichts 5A_489/2017 vom 29. November 2017 E. 3.3,
 m.w.H.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_418/2014 vom 15. Mai 2015
 E. 4.5, m.w.H.). Ist ein Ausstandsgesuch von vornherein unzulässig oder
 offensichtlich unbegründet, kann die Behörde selber über ihren eigenen
 Ausstand bzw. über denjenigen ihrer Mitglieder bestimmen (Urteil des
 Bundesgerichts 8C_570/2014 vom 9. März 2015 E. 2.2, m.w.H.).

7.3.Vorliegend stellte die Beklagte ihr
 Ausstandsbegehren pauschal gegen alle Gerichtspersonen, welche in einer
 Kundenbeziehung zur Garage D.______ AG in [...] oder sonst wie in einer
 freundschaftlichen Beziehung mit deren ehemaligen oder derzeitigen Organen stehen,
 ohne dass die Gerichtsbesetzung überhaupt bekannt gewesen wäre. Nach
 Bekanntgabe der Gerichtsbesetzung erhob die Beklagte keine Einwände mehr
 gegen die einzelnen Richterinnen bzw. gegen die Gerichtsschreiberin (vgl.
 act. 68 S. 2). Ihr zu Beginn abstrakt gestelltes Ausstandsgesuch
 wiederholte sie nicht mehr (vgl. act. 68 und act. 71). Insofern hat
 die Beklagte das Vorliegen eines Ausstandsgrundes bei den mitwirkenden
 Gerichtspersonen nicht hinreichend substantiiert. Ohnehin ist davon auszugehen,
 dass das Vorliegen einer Kundenbeziehung zur an diesem Verfahren nicht
 beteiligten Garage D.______ AG allein noch keinen hinreichenden
 Ausstandsgrund im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO
 darstellt (vgl. BGE 139 I 121 E. 5.1., m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts
 4A_118/2016 vom 15. August 2016 E. 3.3;Marc Weber, in: Basler Kommentar Schweizerische
 Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N. 34-36 zu Art. 47
 ZPO, m.w.H.; so auch die Klägerin, vgl. act. 19 N. 10). Auf das
 Ausstandsbegehren der Beklagten ist demnach nicht einzutreten.

III.Materielles

1.Sachverhalt

1.1.Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die
 Frage, ob die Beklagte im Rahmen des Betriebs ihrer Autogarage gegen das
 Markenrecht und/oder das Wettbewerbsrecht verstösst. Dabei beanstandet die Klägerin
 konkret folgende Verhaltensweisen der Beklagten:

1.2.Vor dem Betriebsgebäude der Beklagten steht ein
 mehrere Meter hoher Pylon, der oben beidseitig mit "BMW Service"
 und unten mit der Firma der Beklagten sowie der Bezeichnung C.______
 beschriftet ist (act. 1 N. 24; act. 2/15-2/16; von der
 Beklagten nicht bestritten, vgl. act. 12 N. 40). Der obere Teil
 dieses Pylons wird auf der Website der Beklagten abgebildet (act. 19
 N. 66; act. 21/73; von der Beklagten nicht bestritten, vgl.
 act. 39 N. 79 mit Verweis auf N. 33-35).

1.3.Die Bezeichnung "BMW-Service" befindet
 sich zusammen mit der Bezeichnung "BMW-Classic" auch auf den
 Visitenkarten der Beklagten (act. 39 N. 112; vgl. act. 65
 N. 30) sowie auf den Overalls ihrer Angestellten (act. 1
 N. 30; act. 2/23 S. 7; act. 12 N. 48).

1.4.Auf ihrer Website wirbt die Beklagte mit der
 Bezeichnung "BMW und MINI Service" (act. 1 N. 28;
 act. 2/21; vgl. die Ausführungen der Beklagten hierzu in act. 12
 N. 46). Diese Bezeichnung befindet sich zudem auf dem Textauszug, der bei
 der Google Suche der Website der Beklagten angezeigt wird (sog. Snippet;
 act. 1 N. 29; act. 2/22; vgl. die Ausführungen der Beklagten
 hierzu in act. 12 N. 47).

1.5.Die Beklagte bezeichnet sich unter anderem auf ihrer
 Website und auf den Verzeichnissen www.local.ch und www.search.ch als
 "BMW Garage" (act. 1 N. 33; act. 2/18;
 act. 2/29-2/30; von der Beklagten nicht bestritten, vgl. act. 12
 N. 51). Auf der Website www.autoscout24.ch bezeichnet sich die Beklagte
 zudem als "BMW und MINI Garage" (act. 1 N. 34;
 act. 2/31; von der Beklagten nicht bestritten, vgl. act. 12
 N. 52).

1.6.Auf Preislisten und Rechnungen bezeichnet sich die
 Beklagte als "Ihr BMW und MINI Partner" (act. 1 N. 35;
 act. 2/32-2/33; vgl. auch act. 12 N. 53; sowie
 E. II.6.8.).

1.7.Das Profilbild der Beklagten auf Facebook besteht
 aus der Kühlerhaube eines BMWs, auf welchem das BMW Logo neben der Firma der
 Beklagten abgebildet wird (act. 1 N. 39; act. 2/23;
 act. 12 N. 57). Fast das identische Bild verwendete sie für ein
 Inserat in der Zeitschrift [...], Ausgabe vom Dezember 2017 (act. 24
 N. 4; act. 25/99; nicht bestritten von der Beklagten, vgl.
 act. 39 N. 108).

1.8.Daneben hat die Beklagte das BMW Logo auf einer
 weissen Tafel in ihrem Serviceempfang abgebildet (act. 1 N. 40;
 act. 2/15; act. 12 N. 58).

1.9.In der Vergangenheit hatte die Beklagte das BMW Logo
 auch auf der Startseite ihrer Website, in der Rubrik "Werkstatt"
 sowie in ihrer Browser-Adressleiste abgebildet (act. 1 N. 37 f. und
 N. 44; act. 2/36-2/37; act. 2/21). Die Beklagte hat die Website
 und die Browser-Adressleiste jedoch erneuert, weshalb diese Abbildungen nicht
 mehr vorhanden sind (act. 12 N. 55 f. und N. 62).

1.10.Neu findet man auf der Website der Beklagten dafür
 eine Abbildung ihrer Werkstatt, auf welcher die BMW Logos auf mehreren Liften
 und Fässern zu sehen sind (act. 19 N. 67; act. 21/74; nicht
 bestritten von der Beklagten in act. 39 N. 80).

1.11.Auch befand sich das BMW und das MINI Logo früher
 auf den Overalls der Angestellten der Beklagten. Mittlerweile hat die
 Beklagte diese Overalls zurückgezogen (act. 12 N. 61; von der
 Klägerin nicht bestritten in act. 19 N. 40).

1.12.Die Beklagte bezeichnet sich auf ihrer Website als
 "[...] BMW" und "[...] BMW Classic" (act. 1
 N. 46 und N. 49; act. 2/21; act. 2/18;
 act. 2/36-2/37; act. 2/40-2/41; act. 2/48-2/51;
 act. 21/74; von der Beklagten nicht bestritten, vgl. act. 12
 N. 64). Auch auf der Website www.autoscout24.ch und auf der Website der
 C.______ sowie auf dem Snippet ihrer eigenen Website bezeichnet sich die
 Beklagte als "[...] BMW" bzw. als "[...] BMW"
 (act. 1 N. 53 und N. 55; act. 2/31; act. 2/22;
 act. 2/53; von der Beklagten nicht bestritten, vgl. act. 12
 N. 71 f.).

1.13.Die Bezeichnung "[...] BMW" befindet sich
 auch auf zahlreichen Fahrzeugen der Beklagten sowie auf der Preisliste der
 Beklagten (act. 1 N. 47 f.; act. 2/32; act. 2/42;
 act. 2/45-2/47; von der Beklagten nicht bestritten in act. 12
 N. 65 f.).

1.14.Anlässlich der [...] hat sich die Beklagte in den
 vergangenen Jahren als "[...] BMW" bezeichnet (act. 1
 N. 52; act. 2/23; act. 2/42-2/44; act. 2/46-2/47; von der
 Beklagten nicht bestritten, vgl. act. 12 N. 70).

1.15.Auf ihrem Facebook Profil bezeichnet sich die
 Beklagte zudem als "[...]bmw  C.______" bzw. als " B.______
 AG BMW" (act. 1 N. 50 f.; act. 2/23; von der Beklagten nicht
 bestritten, vgl. act. 12 N. 68 f.).

1.16.Die Beklagte verkauft eine von ihr im Rahmen ihrer
 Tuningleistungen entwickelte Variante eines BMW Fahrzeugs unter der
 Bezeichnung "[...] BMW M235i" (act. 1 N. 56;
 act. 2/54; von der Beklagten nicht bestritten, vgl. act. 12
 N. 73).

1.17.Auf dem Dach der Garage der Beklagten befindet sich
 zudem ein Schild mit der Beschriftung "BMW [...]" (act. 1
 N. 45; act. 2/16; act. 12 N. 63).

1.18.Die Beklagte verwendet zudem den Domainnamen [...]
 bmw.ch (act. 1 N. 57 f.; act. 2/55; act. 12
 N. 74).

1.19.Im Empfang/Showroom der Beklagten befindet sich
 schliesslich ein Ständer mit der Aufschrift "Willkommen bei BMW"
 (act. 39 N. 92; act. 65 N. 25).

1.20.Umstritten ist nun, ob diese Markenverwendungen
 durch die Beklagten zulässig sind oder nicht.

2.Vorbringen der Klägerin

2.1.Die Klägerin bringt vor, dass die Beklagte durch die
 beanstandeten Verwendungen ihrer Marken beim Adressaten den irreführenden
 Eindruck erwecke, dass sie weiterhin eine autorisierte BMW Händlerin bzw.
 Werkstatt sei (act. 1 N. 85 ff.; vgl. auch act. 19
 N. 53). Eine solche Irreführung verstosse gegen das Markenschutzgesetz
 und das UWG (act. 1 N. 85). Die Bezeichnungen "BMW
 Service", "BMW Garage" bzw. "BMW und MINI Garage",
 "Ihr BMW und MINI Partner", "BMW [...]", "[...]
 BMW" etc. seien für einen auf BMW spezialisierten Händler nicht
 notwendig, um die Spezialisierung anzupreisen (act. 1 N. 85 ff.).
 Die Beklagte mache sehr wohl einen kennzeichenmässigen Gebrauch ihrer Marken
 (act. 19 N. 54). Es bestünden zumutbare Alternativen zum Auftritt
 der Beklagten (act. 19 N. 56). So erachte die Klägerin
 beispielsweise die Bezeichnung "Willkommen bei [...]  Ihr BMW
 Spezialist" als zulässig (act. 19 N. 74).

2.2.Daneben sei auch die Verwendung der BMW und MINI
 Logos irreführend (act. 1 N. 89). Es gehe dabei nicht darum, der
 Beklagten zu verwehren, BMW Fahrzeuge auf ihrer Website abzubilden
 (act. 1 N. 89). Vielmehr richte sich die Klage gegen eine gezielt
 irreführende Darstellung, bei welcher das BMW Logo explizit hervorgehoben
 werde, wie beispielsweise beim Facebook Profilbild der Beklagten (act. 1
 N. 89). Auch die Verwendung der Marke BMW in Verbindung mit dem
 Firmenbestandteil [...] als Domainnamen der Beklagten sei irreführend
 (act. 1 N. 93).

2.3.Es sei bereits mehrfach vorgekommen, dass Kunden der
 Beklagten fälschlicherweise angenommen haben, es handle sich bei ihr
 (weiterhin) um eine autorisierte BMW Händlerin (act. 1 N. 71 mit
 Verweis auf act. 2/63-2/64; act. 19 N. 70-72 mit Verweis auf
 act. 21/75-21/77).

3.Vorbringen der Beklagten

3.1.Die Beklagte bestreitet dagegen, dass ein falscher
 Eindruck beim betroffenen Adressatenkreis entstehen würde (act. 12
 N. 103). Das Erscheinungsbild der Beklagten unterscheide sich deutlich
 von einer autorisierten BMW Händlerin bzw. Werkstatt (act. 12
 N. 103). Die Firma der Beklagten sei überall deutlich angeschrieben,
 woraus sich ergebe, dass sie die Anbieterin sei (act. 12 N. 103).
 Nach über 14-jähriger Geschäftstätigkeit als unabhängige Markengarage sei
 diese Tatsache in der Gegend weitherum bekannt (act. 12 N. 103).
 Die Beklagte habe zudem für den Hinweis auf ihr Angebot keine Alternative
 (act. 12 N. 102). Sie mache von den Marken der Klägerin keinen
 kennzeichenmässigen Gebrauch und bewerbe ihr Angebot, wie dies im
 Garagengewerbe allgemein üblich sei (act. 12 N. 107, N. 109
 und N. 118). Ihre Website weise keine Ähnlichkeit mit dem offiziellen
 Internetauftritt der Klägerin auf (act. 39 N. 88). Es seien nicht
 Detailbetrachtungen, sondern der Gesamteindruck massgebend (act. 39
 N. 70). Vorliegend sei zu berücksichtigen, dass der angesprochene
 Verkehrskreis eine erhöhte Aufmerksamkeit zeige (act. 39 N. 70).

3.2.Die Beklagte bestreitet, dass es zu einer Täuschung
 von Kunden gekommen sei (act. 12 N. 81; act. 39 N. 83
 ff.). Aus der Sicht des Kunden sei jede seinen BMW reparierende Garage sein
 BMW Partner (act. 12 N. 81).

4.Rechtliches

4.1.Vorliegend ist zwischen den Parteien insbesondere
 strittig, ob die Beklagte mit den von der Klägerin beanstandeten
 Verhaltensweisen den irreführenden bzw. täuschenden Eindruck erweckt, eine
 autorisierte BMW Werkstatt zu sein. Zudem ist strittig, ob der Beklagten
 alternative Möglichkeiten zur Anpreisung ihres Angebots offenstehen.

4.2.Ob dies der Fall ist oder nicht, ist anhand des
 Marken- und des Wettbewerbsrechts zu prüfen. Dabei werden zunächst die
 entsprechenden rechtlichen Grundlagen des Markenrechts (E. III.4.3.) und
 des unlauteren Wettbewerbs (E. III.4.4.) zusammengefasst. Anschliessend
 werden die beanstandeten Verhaltensweisen der Beklagten je einzeln auf ihre
 Vereinbarkeit hiermit geprüft (E. III.5.).

4.3.Markenrecht

4.3.1.Nach Art. 13 Abs. 2 lit. e MSchG kann der Markeninhaber
 anderen verbieten, ein Zeichen zu gebrauchen, das nach Art. 3 Abs. 1 MSchG
 vom Markenschutz ausgeschlossen ist, so insbesondere das Zeichen auf
 Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonst wie im geschäftlichen Verkehr zu
 gebrauchen. Art. 3 Abs. 1 MSchG schliesst jüngere Zeichen vom Markenschutz
 unter anderem aus, wenn sie einer älteren Marke derart ähnlich sind, dass
 sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt. Eine solche besteht, wenn das
 jüngere Zeichen die ältere Marke in ihrer Unterscheidungsfunktion
 beeinträchtigt. Dies ist der Fall, wenn zu befürchten ist, dass die
 massgeblichen Verkehrskreise sich durch die Ähnlichkeiten der Zeichen
 irreführen lassen und Waren, die das eine oder das andere Zeichen tragen, dem
 falschen Markeninhaber zurechnen, oder falls das Publikum die Zeichen zwar
 auseinanderzuhalten vermag, aufgrund ihrer Ähnlichkeit aber falsche
 Zusammenhänge vermutet (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 4A_95/2019
 vom 15. Juli 2019 E. 2.2.1, m.w.H.).

4.3.2.Verwendet ein Geschäftsinhaber die fremde Marke für
 sein Angebot an Original-Markenartikeln oder zur Werbung für Reparatur- und
 Servicearbeiten, die Originalmarkenartikel zum Gegenstand haben, so verletzt
 er das Markenrecht nicht, wenn seine Werbung sich deutlich auf seine eigenen
 Angebote bezieht. Angaben zur Beschreibung eigener Warenangebote oder
 Dienstleistungen darf vielmehr jedermann verwenden, auch wenn davon Marken
 Dritter berührt werden. Die Markeninhaber können den Weiterverkäufern oder
 Dienstleistern ihrer Markenprodukte weder vorschreiben, wie sie mit diesen
 umzugehen haben, noch welche Werbemassnahmen sie treffen dürfen. Allerdings
 bleibt den Markenberechtigten die allgemeine Bewerbung der Marke, die ohne
 Bezug auf ein bestimmtes Warensortiment oder konkrete Dienstleistungen dem
 Ansehen und dem Ruf der Marke beim Publikum im Allgemeinen gilt, vorbehalten.
 Auch findet die Werbung mit einer Drittmarke ihre Grenze nach
 bundesgerichtlicher Rechtsprechung dort, wo beim Publikum der unzutreffende
 Eindruck einer besonderen Beziehung des mit der Marke werbenden Anbieters zum
 Markeninhaber erweckt wird (vgl. zum Ganzen BGE 128 III 146 E. 2b/aa und
 2b/bb, m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 4A_95/2019 vom 15. Juli 2019
 E. 2.2.1, m.w.H.).

4.3.3.Ob die Adressanten bestimmte Anpreisungen auf die
 konkrete Geschäftstätigkeit für mit Drittmarken gekennzeichnete
 Originalprodukte beziehen oder ob sie diese Marke als solcher bzw. dem
 Markeninhaber zurechnen beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den sie beim
 Publikum erwecken (BGE 128 III 146 E. 2c, m.w.H.).

4.4.Unlauterer Wettbewerb

4.4.1.Nach Art. 2 UWG ist jedes täuschende oder in anderer
 Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder
 Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen
 Anbietern und Abnehmern beeinflusst, unlauter und widerrechtlich. Unlauter
 handelt insbesondere, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise
 oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig
 verletzende Äusserungen herabsetzt (Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG).

4.4.2.Daneben handelt unlauter, wer über sich, seine
 Firma, seine Geschäftsbezeichnung oder seine Waren, Werke oder Leistungen,
 deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder
 über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht
 (Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG). Unter den Tatbestand von
 Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG fällt namentlich, wenn ein nicht
 einem selektiven Vertriebssystem zuzurechnender Unternehmer Angaben macht,
 aufgrund derer der Durchschnittsabnehmer fälschlicherweise annimmt, der
 Anbieter sei dem Vertriebssystem für Originalprodukte in irgendeiner Form
 zuzurechnen (Mathis Berger,in:
 Basler Kommentar Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Basel 2013,
 N. 131 zu Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG). Solange nicht der
 Eindruck der geschäftlichen Verbundenheit entsteht, ist nach Art. 3
 Abs. 1 lit. b UWG die Verwendung des Markennamens und der
 Markenlogos bzw. die Abbildung von Markenprodukte, um den Vertrieb der
 entsprechenden Produkte oder dazugehörige Dienstleistungen zu bewerben,
 dagegen zulässig (Mathis Berger,a.a.O., N. 131 zu Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG).

4.4.3.Nach Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG handelt
 zudem unlauter, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit
 den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen
 herbeizuführen. Darunter fallen sämtliche Verhaltensweisen, bei denen das
 Publikum durch die Schaffung von Verwechslungsgefahr irregeführt wird (BGE
 126 III 239 E. 3a, m.w.H.). Insbesondere handelt unlauter nach
 Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG, wer für seinen eigenen Marktauftritt
 ein Zeichen mitverwendet, das ganz oder teilweise der Marke eines anderen
 ähnlich ist und dadurch die Gefahr von betrieblichen Fehlzuordnungen schafft
 (vgl. zum GanzenReto Arpagaus,
 in: Basler Kommentar Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Basel
 2013, N. 125 zu Art. 3 lit. d UWG; vgl. auch Urteil des
 Bundesgerichts 4A_22/2019 vom 23. Mai 2019 E. 3.2, m.w.H.).

4.4.4.Nach Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG handelt
 schliesslich unlauter, wer sich, seine Waren, Werke, Leistungen oder deren
 Preise in unrichtiger, irreführender, unnötig herabsetzender oder anlehnender
 Weise mit anderen, ihren Waren, Werken, Leistungen oder deren Preisen
 vergleicht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt.
 Rufausbeutung durch bezugnehmende Werbung im Sinne von Art. 3 lit. e UWG kann
 insbesondere darin bestehen, dass die fremde Ware oder Leistung derart in der
 eigenen Werbung eingesetzt werden, dass das Image der Ware auf die eigenen
 Angebote transferiert wird. In der Rechtsprechung wurde insbesondere die
 Anlehnung an die Kennzeichnungs- und Werbekraft einer älteren Marke auch
 unbesehen eigentlicher Fehlzurechnungen als unlauter erachtet, wenn das
 jüngere Zeichen unmissverständlich eine Botschaft des Inhalts "Ersatz
 für" oder "gleich gut wie" vermittelt. Zur Verhinderung der
 Ausnützung berühmter Marken schreibt sodann Art. 15 MSchG einen erweiterten
 Schutzbereich vor; die Ausbeutung des Rufs berühmter Marken widerspricht dem
 Gebot der Lauterkeit im Wettbewerb (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts
 4A_467/2007 und 4A_469/2007 vom 8. Februar 2008 E. 4.3, m.w.H.).

5.Beurteilung im vorliegenden Fall

Es ist nun im Einzelnen zu
 prüfen, ob die Verwendung der Marken der Klägerin durch die Beklagte zulässig
 ist oder nicht. Zur Beurteilung einer allfälligen Irreführungs- bzw.
 Verwechslungsgefahr ist dabei vorliegend zu beachten, dass es sich beim Kauf
 eines BMW bzw. MINI Fahrzeuges bzw. beim Service an demselben nicht um ein
 alltägliches Geschäft handelt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass ein BMW
 bzw. MINI Fahrzeug mit einer höheren Aufmerksamkeit gekauft wird als alltägliche
 Massenprodukte. Da sich die Marken der Beklagten jedoch an Endabnehmer und
 nicht an Fachleute richten, ist entgegen den Ausführungen der Beklagten
 (act. 39 N. 70) nur von einer leicht erhöhten Aufmerksamkeit
 auszugehen (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 4A_510/2018 vom 7. Mai
 2019 E. 2.3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4664/2013 vom
 8. Mai 2014 E. 3.2;Matthias
 Städeli/Simone Brauchbar Birkhäuser, in: Basler Kommentar
 Markenschutzgesetz Wappenschutzgesetz, 3. Aufl., Basel 2017, N. 164
 zu Art. 3 MSchG).

5.1.Bezeichnung als "BMW Service" bzw.
 "BMW und MINI Service"

5.1.1.Die Beklagte verwendet insbesondere auf dem Pylon
 vor ihrer Garage, auf ihrer Website, auf den Overalls ihrer Angestellten
 sowie auf ihren Visitenkarten die Bezeichnung "BMW Service"
 (act. 1 N. 24; act. 2/15-2/16; von der Beklagten nicht
 bestritten, vgl. act. 12 N. 40; act. 19 N. 66;
 act. 21/73; von der Beklagten nicht bestritten, vgl. act. 39
 N. 79 mit Verweis auf N. 33-35; act. 1 N. 30;
 act. 2/23 S. 7; act. 12 N. 48; act. 39 N. 112).
 Auf ihrer Website sowie im Snippet der Website verwendet die Beklagte zudem
 die Bezeichnung "BMW und MINI Service" (act. 1 N. 28 f.;
 act. 2/21-2/22; vgl. die Ausführungen der Beklagten hierzu in
 act. 12 N. 46 f.).

5.1.2.Die Klägerin argumentiert, dass mit dem Ausdruck
 "BMW Service" autorisierte BMW Werkstätten bezeichnet würden (act. 1
 N. 31 und N. 84). Die Beklagte sei seit 2004 keine autorisierte BMW
 Händlerin mehr (act. 1 N. 84). Sie habe es nach Vertragsende
 versäumt, die Beschilderung ihrer Garage anzupassen (act. 1 N. 25
 und N. 84). Da sie die Bezeichnung "BMW Service" weiterhin
 verwende, entstehe beim Adressaten der Eindruck, dass sie weiterhin eine
 autorisierte BMW Händlerin bzw. Werkstatt sei (act. 1 N. 85). Eine
 solche Irreführung verstosse gegen das UWG und das MSchG (act. 1
 N. 85). Die Bezeichnung "BMW Service" sei nicht unabdingbar,
 um auf die Leistungen der Beklagten hinzuweisen (act. 1 N. 85;
 act. 19 N. 56). Die Beklagte könne zum Beispiel alternative
 Ausdrücke wie Unterhalt, Reparaturen und Wartungen verwenden oder sich als
 "BMW und MINI Spezialistin" bezeichnen (act. 70 S. 12).
 Die Marke BMW (Nr. 145185), die Wortmarke "BMW" (Nr. 663925) und
 die Wort-/Bildmarke "BMW" (Nr. 673219) seien 1950, 1995 bzw. 1997
 hinterlegt worden (act. 19 N. 55 mit Hinweis auf
 act. 2/5-2/7). Die Marken seien somit älter, als die Verwendung der
 strittigen Zeichen durch die Beklagte nach dem Ende der Vertragsbeziehung
 (act. 19 N. 55).

5.1.3.Die Beklagte bringt dagegen vor, dass sie nach
 Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin die damalige
 BMW-Werbeeinrichtung vertragskonform entfernt und zurückgegeben habe
 (act. 12 N. 43). Der Pylon mit der Beschriftung "BMW
 Service" habe sie selbst anfertigen und am 29. Januar 2004 vor
 ihrer Garage aufstellen lassen (act. 12 N. 43 mit Hinweis auf
 act. 13/17; act. 12 N. 100). Der informative Mitgebrauch einer
 Marke für das eigene Angebot sei zulässig (act. 12 N. 100). Die
 Beklagte habe für den Hinweis auf ihr Angebot keine Alternative (act. 12
 N. 102). Zudem steche die Firma der Beklagten hervor, so dass keine
 Zweifel darüber entstehen können, dass die Beklagte und nicht die Klägerin
 dahinterstehe (act. 12 N. 100). Die Klägerin habe die Marke
 "BMW Service" erst am 15. Juni 2004 registriert (act. 12
 N. 43). Die Beklagte habe den Pylon mit der Beschriftung "BMW
 Service" bereits vor der Hinterlegung durch die Klägerin gebraucht
 (act. 12 N. 101). Sie habe somit das Recht zur Weitbenutzung des
 Zeichens "BMW Service" (act. 12 N. 101). Das Wort
 "Service" könne von einer Marke nicht monopolisiert werden, da es
 in der Schweiz zum allgemeinen Sprachgebrauch gehöre und deshalb unbedingt
 freihaltungsbedürftig sei (act. 12 N. 50; act. 39 N. 38).

5.1.4.Vorliegend ist zunächst die Verwendung der
 Bezeichnung "BMW Service" auf dem Pylon vor dem Garagenbetrieb der
 Beklagten strittig. Dieser ist mehrere Meter hoch und unterteilt in drei
 gleich grosse Quadrate. Auf dem obersten  somit am besten sichtbarsten 
 befindet sich die Bezeichnung "BMW Service", wobei BMW grösser
 geschrieben ist als das Wort Service. Der Schriftzug ist in einem dunkelgrau
 und in einer neutralen Schrift gehalten. Auf dem mittleren Quadrat steht
 C.______ und auf dem untersten B.______ AG. Diese Bezeichnungen sind kleiner
 und weniger auffällig als die Bezeichnung BMW zuoberst auf dem Pylon. Die
 Wort-/Bildmarke BMW wird nicht verwendet (vgl. zum Ganzen act. 2/15).

5.1.5.Im Vergleich hierzu wirbt die Garage D.______ AG aus
 [...], welche eine autorisierte BMW Vertragswerkstatt ist (vgl. act. 1
 N. 27), mit der ca. 50 cm grossen BMW Wort-/Bildmarke sowie der
 Bezeichnung als BMW Service (act. 2/20). Die Bezeichnung BMW Service ist
 silbern gehalten auf weissem Grund mit neutraler Schrift (act. 2/20).
 Auch die Auto E.______ aus [...] wirbt mit einem weissen Pylon, auf welchem
 in neutraler, silberner Schrift "BMW Service" steht
 (act. 2/19). Darunter steht in kleinerer, schwarzer Schrift
 "Autorisierte Vertragswerkstatt" (act. 2/19).

5.1.6.Die Beklagte hat ihren Pylon somit sehr ähnlich wie
 die der offiziellen BMW-Vertragspartner gestaltet. Sowohl die Beklagte als
 auch die offiziellen BMW-Vertragspartner verwenden für ihre Werbung ein
 meterhohes Schild "BMW Service". Bei beiden Werbeschildern steht
 zuoberst auf einer Zeile das Wort "BMW", während darunter das Wort
 "Service" steht. Schriftbild und Farbgestaltung sind dabei sehr
 ähnlich (silbrig-weiss bzw. hell- und dunkelgrau). Erst zuunterst auf dem
 Werbeschild wird angegeben, welche Garage den BMW Service anbietet. Aufgrund
 der viel kleineren Schrift fällt der Zusatz, dass es sich bei der Auto
 E.______ um eine autorisierte Vertragswerkstatt handelt, im Gesamtbild nicht gross
 auf. Dem Adressaten der Werbung springt vielmehr in beiden Fällen das gross
 geschriebene "BMW Service" ins Auge. In keinem diesen drei Schilder
 wird die Wort-/Bildmarke BMW verwendet.

5.1.7.Auch wenn anzunehmen ist, dass Personen, die ihr
 BMW-Fahrzeug in den Service bringen möchten, über eine leicht erhöhte
 Aufmerksamkeit verfügen, da es sich hierbei nicht um ein alltägliches
 Geschäft handelt, ist zu befürchten, dass diese Personen sich durch den Pylon
 "BMW Service" irreführen lassen und annehmen, bei der Beklagten
 handle es sich um eine offizielle BMW-Vertragspartnerin. So ist der Pylon
 aufgrund seiner Grösse bereits von weitem her sichtbar. Das erste, was man
 darauf lesen kann, ist das Wort BMW. Die Firma der Beklagten sticht dabei
 aufgrund ihrer Platzierung und der kleineren Schrift  entgegen der Beklagten
 (act. 12 N. 100)  nicht hervor. Den Adressaten eines solchen
 Werbeschildes bleibt kaum in Erinnerung, ob der Hintergrund des Schildes
 weiss oder hellgrau ist bzw. die Schrift silbern oder dunkelgrau; zumal die
 Schriftart identisch zu derjenigen von offiziellen BMW-Vertragspartnern zu
 sein scheint. Dasselbe gilt auch für die Ergänzung, ob es sich um eine
 autorisierte Vertragswerkstatt handelt oder nicht. In Erinnerung bleibt
 vielmehr der Gesamteindruck des Pylonen, welcher in seiner Erscheinung an die
 eines offiziellen BMW-Vertragspartners erinnert; zumal auch auf diesen nicht
 zwingend die Wort-/Bildmarke BMW abgebildet ist.

5.1.8.Die Beklagte ist  entgegen ihren Ausführungen
 (act. 12 N. 102)  zur Anpreisung ihres Angebots nicht darauf
 angewiesen, den Pylon vor ihrer Garage in Anlehnung an die offizielle BMW
 Werbung zu gestalten. Die Verwendung des Pylonen "BMW Service"
 durch die Beklagte geht über einen informativen Mitgebrauch hinaus und ist
 als unzulässig zu erachten.

5.1.9.Wie die Klägerin zu Recht vorbringt (act. 19
 N. 55), gilt dies unabhängig davon, dass Marke "BMW Service"
 erst später eingetragen wurde und Beklagte sich diesbezüglich auf
 Art. 14 Abs. 1 MSchG beruft (act. 12 N. 101). Denn die
 Marke BMW wurde unstrittig bereits früher eingetragen (vgl.
 act. 2/5-2/6). Die Klägerin kann ihren Anspruch auf Unterlassung bzw.
 Beseitigung der Verwendung der Bezeichnung "BMW Service" zudem
 alternativ auch auf das UWG stützen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_152/2020
 vom 26. Oktober 2020 E. 10.3.2.2;Florent
 Touvenin, a.a.O., N. 33 zu Art. 14 MSchG).

5.1.10.Entsprechend ist auch die Abbildung ebendieses Pylon
 "BMW Service" auf der Website der Beklagten (act. 2/17-2/18
 und act. 21/73) unzulässig. Auch diesbezüglich gilt, dass zu befürchten
 ist, dass die massgeblichen Verkehrskreise sich durch die Abbildung des
 Pylons "BMW Service" auf der Website irreführen lassen und
 annehmen, bei der Beklagten handle es sich um eine offizielle
 BMW-Vertragspartnerin. Der Pylon erinnert in seinem Gesamteindruck in
 unzulässiger Weise an einen offiziellen BMW-Vertragspartner. Die Beklagte ist
 zur Anpreisung ihres Angebots nicht darauf angewiesen, den Pylon "BMW
 Service" auf ihrer Website abzubilden. Dass sie Reparatur- und
 Serviceleistungen an BMW Fahrzeugen erbringt, kann sie auch in anderer,
 zulässiger Art und Weise kundtun (vgl. zum Beispiel act. 19 N. 74).

5.1.11.Schliesslich sind auch die weiteren von der Klägerin
 beanstandeten Verwendungen der Bezeichnung "BMW Service" bzw.
 "BMW und MINI Service" auf der Visitenkarte der Beklagten, auf den
 Overalls ihrer Angestellten, auf der Website und im Snippet der Website als
 unzulässig zu erachten. So führt die Beklagte zwar zu Recht aus (vgl.
 act. 12 N. 50), dass die Bezeichnung "Service" ein in der
 Schweiz gebräuchlicher Ausdruck zur Bewerbung des Angebots einer Garage
 beschreibt. Ein "BMW Service" kann somit als Servicedienstleistung
 an einem BMW Fahrzeug verstanden werden bzw. ein "MINI Service" als
 eine Servicedienstleistung an einem MINI Fahrzeug. Die Begriffe Reparatur und
 Wartung können den Begriff "Service" entgegen der Klägerin (vgl.
 act. 19 N. 34) nicht eins zu eins ersetzen, da der Begriff
 "Service" umfassender ist und das gesamte angebotene
 Dienstleistungspaket umfasst. In der Alltagssprache hat sich denn auch der
 Sprachgebrauch "Das Auto in den Service bringen" durchgesetzt.
 Insofern müsste es der Beklagten gestattet sein, den Begriff "BMW
 Service" bzw. "BMW und MINI Service" zu verwenden. Jedoch
 übersieht die Beklagte, dass die Bezeichnungen "BMW Service" bzw.
 "BMW und MINI Service" darüber hinaus eine zweite Bedeutung haben.
 So bezeichnen sie auch eine spezifische Dienstleistung von BMW bzw. MINI und
 deren offiziellen Vertragsgaragen selbst. In diesem Sinne wird unter dem
 Begriff "BMW Service" oder "MINI Service" ein durch eine
 offizielle Vertragsgarage erbrachter Service verstanden, bei welchem sich die
 offizielle Vertragsgarage von BMW an die weitreichenden Vorgaben von BMW
 halten muss (vgl. hierzu act. 1 N. 60 ff.). In diesem Sinne verstanden,
 erweckt die Bezeichnung "BMW Service" beim Durchschnittsadressaten
 den irreführenden Eindruck, bei der Beklagten handle es sich um eine
 offizielle BMW-Vertragspartnerin. Dasselbe gilt für die Bezeichnung "BMW
 und MINI Service", wonach beim Durchschnittsadressaten der irreführende
 Eindruck entsteht, es handle sich um ein offizieller BMW- bzw. MINI
 Vertragspartner. Bei der Verwendung von "BMW Service" und "BMW
 und MINI Service" entsteht zudem auch ein irreführender Eindruck über
 die Leistung an sich, da der Durchschnittsadressat davon ausgeht, der Service
 werde gemäss den weitreichenden Vorgaben von BMW ausgeführt.

5.1.12.Die Beklagte ist  entgegen ihren Ausführungen
 (act. 12 N. 102)  zur Anpreisung ihres Angebots nicht darauf
 angewiesen, ihr Angebot mit der Bezeichnung "BMW Service" bzw.
 "BMW und MINI Service" zu bewerben. Sie kann ihre Leistungen
 beispielsweise mit "Ihr BMW Spezialist" bewerben (vgl. act. 19
 N. 74).

5.2.Bezeichnung als "BMW Garage" bzw.
 "BMW und MINI Garage"

5.2.1.Die Beklagte bezeichnet sich unter anderem auf ihrer
 Website und auf den Verzeichnissen www.local.ch und www.search.ch als
 "BMW Garage" (act. 1 N. 33; act. 2/18;
 act. 2/29-2/30; von der Beklagten nicht bestritten, vgl. act. 12
 N. 51). Auf der Website www.autoscout24.ch bezeichnet sich die Beklagte
 zudem als "BMW und MINI Garage" (act. 1 N. 34;
 act. 2/31; von der Beklagten nicht bestritten, vgl. act. 12
 N. 52).

5.2.2.Die Klägerin argumentiert, dass die Bezeichnung als
 "BMW Garage" bzw. "BMW und MINI Garage" irreführend sei,
 da sie beim Publikum den Eindruck erwecken würde, die Beklagte sei eine
 Vertragspartnerin der BMW (act. 1 N. 86). Die Bezeichnung "BMW
 Garage" bzw. "BMW und MINI Garage" sei nicht notwendig, um auf
 die Leistungen der Beklagten hinzuweisen (act. 1 N. 86). Die
 Beklagte sei eine auf BMW-Fahrzeuge spezialisierte Werkstatt, jedoch keine
 BMW Garage (act. 19 N. 36). Auf ihre Erfahrung mit BMW Fahrzeugen
 könne sie mit dem Hinweis "BMW Spezialist" hinweisen (act. 19
 N. 56).

5.2.3.Die Beklagte bestreitet dagegen, dass ein falscher
 Eindruck beim betroffenen Adressatenkreis entstehe (act. 12 N. 103
 f.). Es sei eine objektive und sachlich richtige Tatsache, dass die Beklagte
 eine BMW Garage bzw. eine BMW und MINI Garage betreibe (act. 12 N. 51
 f.). Das gesamthafte Erscheinungsbild der Beklagten unterscheide sich
 deutlich von einer autorisierten Händlerin bzw. Werkstatt
 (act. N. 103 f.). Die Firma der Beklagten sei deutlich
 angeschrieben (act. 12 N. 103 f.). Sämtliche Beschriftungen der
 Beklagten seien objektive Sachangaben zur Information über ihr Angebot und
 ihre Leistungen (act. 12 N. 51 f.). Die Beklagte dürfe sich als BMW
 Garage bezeichnen, weil das ihr Angebot sei (act. 39 N. 43).

5.2.4.Wie die Klägerin zu Recht argumentiert (act. 1
 N. 86), entsteht beim Durchschnittsadressaten aufgrund der Bezeichnung
 als "BMW Garage" bzw. als "BMW und MINI Garage" der
 unzulässige Eindruck, bei der Beklagten handle es sich um eine offizielle
 BMW-Vertragspartnerin. So wird unter einer "BMW Garage" eine zu BMW
 gehörende Garage verstanden. Die Beklagte betreibt jedoch gerade keine zu BMW
 gehörende Garage, sondern eine unabhängige Garage (vgl. act. 12
 N. 15). Entgegen der Beklagten (act. 39 N. 43) wird eine unabhängige
 Garage in den Augen des Durchschnittspublikums nicht zu einer BMW Garage,
 nur, weil sie Servicedienstleistungen an BMW-Fahrzeuge erbringt und BMW
 Fahrzeuge verkauft.

5.2.5.Der Ausdruck "BMW Garage" bezieht sich
 nicht auf das spezifische Angebot der Beklagten, sondern dient der
 allgemeinen Bewerbung der Marke. Die allgemeine Bewerbung der Marke ohne
 Bezug auf ein bestimmtes Warensortiment oder eine konkrete Dienstleistung ist
 jedoch dem Markeninhaber vorbehalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_95/2019
 vom 15. Juli 2019 E. 2.2.1).

5.2.6.Der irreführende Eindruck wird dadurch verstärkt,
 dass die Beklagte die Bezeichnung "BMW Garage" in den genannten
 Fällen unmittelbar als Bestandteil ihrer Kontaktdaten verwendet. So folgt die
 Bezeichnung "BMW Garage" auf der Website der Beklagten und auf den
 Verzeichnissen www.local.ch und www.search.ch direkt nach der Firma der
 Beklagten und vor ihrer Adresse (act. 2/18). Auch auf autoscout24 findet
 sich die Bezeichnung "BMW und MINI Garage" zwischen der Firma und
 der Adresse der Beklagten (act. 2/31). Ein Durchschnittsadressat
 versteht den Begriff "BMW Garage" in diesem Zusammenhang erst recht
 nicht als eine Anpreisung des eigenen Angebots, da solche nicht in den
 Kontaktdaten einer Unternehmung erwartet werden (vgl. hierzu BGE 104 II 58
 E. 4).

5.2.7.Der Eintrag der Beklagten auf ihrer Website und auf
 den Verzeichnissen www.local.ch, www.search.ch und www.autoscout24.ch als "BMW
 Garage" bzw. "BMW und MINI Garage" ist deshalb als unzulässig
 zu erachten.

5.3.Bezeichnung als "Ihr BMW und MINI Partner"

5.3.1.Auf Preislisten und Rechnungen bezeichnet sich die
 Beklagte als "Ihr BMW und MINI Partner" (act. 1 N. 35;
 act. 2/32-2/33; act. 12 N. 53).

5.3.2.Die Klägerin bringt vor, dass die Bezeichnung als
 "Ihr BMW und MINI Partner" irreführend und nicht notwendig sei, um
 auf die Leistungen der Beklagten hinzuweisen (act. 1 N. 88). Die
 autorisierten Händler und Werkstätten der Klägerin würden als "BMW
 Partner" bezeichnet (act. 1 N. 36 und N. 87). Dies entspreche
 auch dem allgemeinen Verständnis, wonach eine Partnerschaft ein
 Zusammenwirken voraussetze (act. 1 N. 87).

5.3.3.Die Beklagte argumentiert dagegen, dass jeder
 Beziehung zwischen der Beklagten und ihren Kunden ein Vertrauensverhältnis
 zugrunde liege (act. 12 N. 105). Es sei deshalb zutreffend und
 nicht irreführend, wenn sich die Beklagte als Partner anerbiete (act. 12
 N. 105). Zudem würden sich die autorisierten Händler als "BMW
 Group-Partner" und nicht als "BMW Partner" bezeichnen
 (act. 12 N. 54). Als "BMW Group-Partner" bezeichne sich die
 Beklagte nicht (act. 12 N. 105).

5.3.4.Durchschnittsadressaten unterscheiden trotz ihrer
 leicht erhöhten Aufmerksamkeit nicht zwischen den Begriffen "BMW Group
 Partner" und "BMW Partner", sondern verstehen unter dem
 Begriff "BMW Partner" automatisch nur offizielle autorisierte
 Vertragspartner von BMW. Wie die Klägerin zu Recht vorbringt (act. 1
 N. 87), wird unter dem Begriff Partner im allgemeinen Sinn nämlich ein
 Zusammenwirken vorausgesetzt. Dabei wird entgegen den Ausführungen der
 Beklagten (act. 12 N. 105) unter dem Begriff "BMW
 Partner" nicht die Beziehung zwischen Kunden und Garagenbetrieb, sondern
 zwischen BMW und dem Garagenbetrieb verstanden. Auch wenn in gewissen Fällen
 ein Vertrauensverhältnis zwischen Kunden und Garage bestehen mag, steht die Garage
 dem Kunden immer noch als Dienstleister in einem Austauschverhältnis und
 nicht als Partner gegenüber. Demgegenüber ist das Verhältnis zwischen BMW und
 den in das selektive Vertriebssystem von BMW eingebundenen Vertragsgaragen
 ein viel engeres und weist einen partnerschaftlichen Charakter auf. Die
 Bezeichnung als "Ihr BMW und MINI Partner" erweckt somit den
 unzulässigen Eindruck, bei der Beklagten handle es sich um eine offizielle
 BMW-Vertragspartnerin.

5.3.5.Die Bezeichnung als "Ihr BMW und MINI
 Partner" bezieht sich zudem nicht klar auf ein bestimmtes Angebot der
 Beklagten, sondern dient der allgemeinen Bewerbung der Marke. Zur Bewerbung
 des Angebots der Beklagten ist sie nicht notwendig. Dies gilt insbesondere
 für die Rechnungsstellung, da der Kunde zu diesem Zeitpunkt bereits das
 Angebot der Garage in Anspruch genommen hat und nicht mehr darüber informiert
 werden muss. Die Bezeichnung "Ihr BMW und MINI Partner" auf
 Preislisten und Rechnungen der Beklagte ist deshalb als unzulässig zu erachten.

5.4.Verwendung der BMW und MINI Logos (Wort-/Bildmarken)

5.4.1.Die Beklagte verwendet in verschiedenen
 Zusammenhängen das BMW und das MINI Logo; namentlich in ihrem Serviceempfang
 auf einer weissen Tafel, auf ihrem Facebook Profilbild sowie auf ihrem
 Inserat in der [...](act. 1
 N. 39 f.; act. 12 N. 57 f.; act. 2/15;
 act. 2/23; act. 24 N. 4; act. 25/99).Die BMW und MINI Logos waren in der Vergangenheit
 zudem auf den Overalls der Angestellten der Beklagten und das BMW Logo in der
 Browser-Adressleiste sowie auf der Website der Beklagten abgebildet
 (act. 1 N. 30, N. 37 f. und N. 43 f.; act. 2/21;
 act. 2/23 S. 7; act. 2/36-2/37; act. 12 N. 48,
 N. 55 f. und N. 61 f.).

5.4.2.Nach Ansicht der Klägerin sei die Verwendung ihrer
 Wort-/Bildmarke durch die Beklagte in den dargelegten Fällen irreführend
 (act. 1 N. 89). Es gehe nicht darum, der Beklagten zu verwehren,
 BMW Fahrzeuge beispielsweise auf ihrer Website abzubilden, auf denen das BMW
 Logo sichtbar sei (act. 1 N. 89). Es gehe nur um eine gezielt
 irreführende Darstellung, bei der das Logo explizit hervorgehoben werde
 (act. 1 N. 89). Bei einer solchen Fokussierung auf das BMW Logo,
 wie beispielsweise auf dem Facebook Profilbild der Beklagten, werde dieses
 werbewirksam in den Mittelpunkt gerückt und fälschlicherweise eine nichtexistierende
 Vertragsbeziehung mit der Beklagten suggeriert (act. 1 N. 89;
 act. 19 N. 39). Auf der Facebook Seite der Beklagten würden sich
 auch noch andere irreführende Texte und Bilder befinden (Bezeichnung als
 "[...] BMW", BMW und MINI Logos auf den Overalls der Angestellten;
 act. 19 N. 58).

5.4.3.Die Beklagte bringt dagegen vor, dass sie auf ihrem
 Facebook Profilbild nicht das BMW Logo, sondern ihre eigene Firma hervorhebe
 (act. 12 N. 57). Im Vordergrund stehe der C.______-Schriftzug und
 nicht das BMW Logo (act. 39 N. 48). Das Recht der Klägerin an den
 in Verkehr gesetzten BMW Zeichen sei erschöpft (act. 39 N. 48). Die
 Verwendung der Abbildung sei frei (act. 39 N. 48). Sie bestreite
 die Behauptung einer Irreführung aufgrund eines einzelnen Facebook Fotos
 (act. 12 N. 106). Die auf der Website abgebildeten BMWs seien von
 der Klägerin in Verkehr gesetzte Original-Markenwaren (act. 12
 N. 55). Das Hinweisschild im Gebäudeinnern mit dem BMW-Logo sei ein
 diskreter Hinweis über die Herkunft der von der Beklagten angebotenen
 Erzeugnisse (act. 12 N. 58). Sie entspreche nicht derjenigen,
 welche autorisierte Werkstätte oder Händler verwenden würden (act. 12
 N. 59). Beim massgeblichen Verkehrskreis könne von einer
 Irreführungsgefahr keine Rede sei (act. 12 N. 106).

5.4.4.Die Beklagte verwendet die Wort-/Bildmarke BMW
 vorliegend zunächst auf einer weissen Tafel in ihrem Serviceempfang. Darunter
 steht in schwarzer Schrift "BMW Automobile", "BMW
 Kundendienst", "BMW Teile", "BMW Zubehör", "BMW
 Accessoires", "BMW Leasing" sowie "C.______". Das
 BMW Logo umfasst ca. ein Drittel des Schildes und sticht als erstes ins Auge
 (vgl. zum Ganzen act. 2/15).

5.4.5.Diese weisse Tafel erinnert stark an die von
 offiziellen BMW Partnern eingesetzten Werbetafeln (vgl. act. 2/19-2/20
 und act. 13/16). So verwendet die D.______ AG in ihrem Serviceempfang
 ebenfalls eine weisse Tafel, auf welcher zuoberst das BMW Logo angebracht
 ist. Darunter steht  ähnlich wie bei der von der Beklagten verwendeten Tafel
  in schwarzer Schrift "Freude am Fahren", "Willkommen",
 "BMW Automobile", "BMW M", "BMW Individual",
 "BMW Service", "BMW Teile" und "BMW Zubehör"
 (act. 2/20).

5.4.6.Aufgrund der Ähnlichkeit zwischen den von den
 offiziellen BMW-Vertragspartner verwendeten Schildern mit dem der Beklagten
 ist zu befürchten, dass die massgeblichen Verkehrskreise sich trotz ihrer
 leicht erhöhten Aufmerksamkeit irreführen lassen und annehmen, bei der
 Beklagten handle es sich um eine offizielle BMW-Vertragspartnerin. Dies gilt
 insbesondere aufgrund der Verwendung der Wort-/Bildmarke BMW, welche
 vorliegend aufgrund ihrer Grösse und der Farbe hervorsticht und dem
 Durchschnittsadressaten auch in Erinnerung bleibt. So ist zu beachten, dass
 bei der Verwendung von Bild- und Wort-/Bildmarken aufgrund der stärkeren
 Signalwirkung solcher Zeichen eine grössere Gefahr unzulässiger
 Herkunftstäuschung besteht (Florent
 Thouvenin/Lara Dorigo, in: Stämpflis Handkommentar Markenschutzgesetz
 (MSchG), 3. Aufl., Bern 2017, N. 33 zu Art. 13 MSchG, m.w.H.).
 Vorliegend ist auch der Rest des Hinweisschildes sehr ähnlich wie das eines
 offiziellen BMW Vertragspartner gestaltet, was die Irreführungsgefahr
 verstärkt.

5.4.7.Die Beklagte ist zur Anpreisung ihres Angebots nicht
 darauf angewiesen, dass BMW Logo auf einem weissen Schild abzudrucken (vgl.
 auchFlorent Thouvenin/Lara Dorigo,
 a.a.O., N. 133 zu Art. 13 MSchG, m.w.H.). Sie kann auch
 anderweitig, ohne eine irreführende Verbindung zur Klägerin zu suggerieren,
 auf ihr Angebot hinweisen. Die Verwendung des BMW Logos auf einem Schild im
 Serviceempfangsbereich durch die Beklagte ist deshalb als unzulässig zu
 erachten.

5.4.8.Die Beklagte verwendet das BMW Logo daneben auf
 ihrem Facebook Profilbild und einem Inserat in der [...]. Konkret verwendet
 die Beklagte eine Abbildung eines BMW Fahrzeuges so, dass das BMW Logo von
 der Kühlerhaube im linken, oberen Rand des Bildes zu sehen ist. Daneben steht
 die Firma der Beklagten sowie [...]. Weiter unten ist die Firma der C.______
 abgebildet und zuunterst im Bild wird auf die Website der Beklagten
 www.[...]bmw.ch verwiesen (vgl. zum Ganzen act. 2/23 und act. 25/99).

5.4.9.Wie die Klägerin selbst anerkennt (act. 1
 N. 89), ist es der Beklagten zur Bewerbung ihres Angebots grundsätzlich
 nicht verboten, Fotografien von Fahrzeugen auf ihrer Website bzw. ihrem
 Facebook Profil hochzuladen. Vorliegend hat die Beklagte die Abbildung des
 BMWs jedoch so platziert, dass das BMW Logo direkt neben ihrer Firma zu
 stehen kommt. Sichtbar ist nur ein Teil der Kühlerhaube, der Rest des
 Fahrzeuges ist nicht abgebildet. Bei der Fotografie kann es somit nicht um
 die Bewerbung eines konkreten Fahrzeuges gehen. Vielmehr entsteht aufgrund
 der Platzierung des BMW Logos der unzutreffende Eindruck, dass BMW Logo sei
 Bestandteil der Firma der Beklagten. Dies wiederum ruft bei einem
 Durchschnittsadressaten den unzutreffenden Eindruck hervor, bei der Beklagten
 würde es sich um eine offizielle BMW-Vertragspartnerin handeln. Auch wenn es
 stimmt (vgl. act. 12 N. 57; act. 39 N. 48), dass neben dem BMW
 Logo auch das C.______ Logo im Vordergrund des Bildes ist, so reicht dies nicht,
 um den täuschenden Eindruck einer Verbundenheit zu BMW aufzuheben.

5.4.10.Die Beklagte wirbt mit ihrem Facebook Profilbild
 bzw. ihrem Inserat in der [...] in allgemeiner Weise mit der Marke BMW, ohne
 sich auf die effektiv angebotenen BMW-Produkte und Dienstleistungen zu
 beschränken. Die Beklagte ist zur Anpreisung ihres Angebots nicht auf die
 Verwendung des BMW Logos im besagten Sinne angewiesen. Entgegen den
 Ausführungen der Beklagten (act. 12 N. 106) wird ein Facebook
 Profilbild zunächst für sich allein bzw. in Kombination mit dem
 Facebook-Namen betrachtet. Die Beklagte bezeichnet sich auf Facebook als
 "[...] bmw  C.______" (act. 2/23). Mithin nimmt sie auch in
 ihrem Facebook-Namen auf BMW Bezug. Der irreführende Eindruck, welcher sich
 gestützt auf ihr Profilbild ergibt, wird somit sogar verstärkt. Dies gilt auch,
 wenn die restliche Facebook Seite der Beklagten betrachtet wird (vgl.
 act. 2/23).

5.4.11.Auch wenn gemäss der Beklagten (act. 12
 N. 106) mit dem erstmaligen Inverkehrbringen des abgebildeten BMWs das
 ausschliessliche Verbreitungsrecht der Klägerin erschöpft ist, berechtigt sie
 das nicht, in irreführender Weise Werbung mit diesem BMW zu machen. So wird
 die Vortäuschung eines nicht bestehenden Vertragsverhältnisses zum
 Markeninhaber auch durch das UWG erfasst (vgl.Florent Thouvenin/Lara Dorigo, a.a.O., N. 115 zu
 Art. 13 MSchG).

5.4.12.Die Gestaltung des Facebook Profilbildes sowie das
 Inserat in der [...] mit dem BMW Logo neben der Firma der Beklagten ist
 deshalb als unzulässig zu erachten.

5.4.13.Früher verwendete die Beklagte das BMW und das MINI
 Logo auch auf den Overalls ihrer Angestellten. Dieses war dabei oben in der
 Mitte bzw. rechts neben bzw. unter der Bezeichnung "BMW Service"
 auf dem blaugrauen Overall angebracht.

5.4.14.Die Gestaltung der Overalls mit dem BMW und dem MINI
 Logo erweckt den unzulässigen Eindruck, bei der Beklagten handle es sich um
 eine offizielle BMW-Vertragspartnerin. So wäre zu erwarten, dass die Overalls
 einer von BMW unabhängigen Garage mit ihrer eigenen Firma bzw. ihrem eigenen
 Logo angeschrieben bzw. neutral ausgestaltet sind und nur offizielle BMW-Vertragspartner
 mit dem BMW und dem MINI Logo bezeichnete Overalls einsetzen. Das BMW und das
 MINI Logo auf den Overalls der Angestellten ist zur Bewerbung des Angebots
 der Beklagten nicht notwendig. Dies zeigt sich auch daran, dass die Beklagte
 das BMW Logo mittlerweile von ihren Overalls entfernt hat (vgl. act. 12
 N. 61). Die Logos beziehen sich zudem nicht auf das spezifische Angebot
 der Beklagten, sondern dienen der allgemeinen Bewerbung der Marke. Die
 Verwendung des BMW und des MINI Logos auf den Overalls der Angestellten der
 Beklagte ist deshalb als unzulässig zu erachten.

5.4.15.Früher verwendete die Beklagte das BMW Logo auch in
 ihrer Browser-Adressleiste.

5.4.16.Die Verwendung des BMW Logos in der
 Browser-Adressleiste erweckt den unzulässigen Eindruck, bei der Beklagten
 handle es sich um eine offizielle BMW-Vertragspartnerin. So wäre zu erwarten,
 dass eine unabhängige Garage ihr eigenes Logo in der Browser-Adressleiste
 präsentiert, wie dies die Beklagte mittlerweile auch tut, und nur offizielle
 BMW-Vertragspartner auch ein BMW Logo in ihrer Browser-Adressleiste
 verwenden. Das Logo in der Browser-Adressleiste bezieht sich nicht auf das
 spezifische Angebot der Beklagten, sondern dient der allgemeinen Bewerbung
 der Marke. Die Beklagte zeigt durch die Änderung ihres Auftrittes selber,
 dass sie zur Bewerbung ihres Angebots nicht auf die Verwendung des BMW Logos
 in ihrer Browser-Adressleiste angewiesen ist. Die Verwendung des BMW Logos in
 der Browser-Adressleiste der Beklagte ist deshalb als unzulässig zu erachten.

5.4.17.Auf der Website der Beklagten fanden bzw. finden
 sich zudem verschiedene Abbildungen des BMW Logos. Von der Klägerin
 beanstandet werden folgende drei:

5.4.18.Bei der Abbildung der Kühlerhaube auf der Startseite
 der Website der Beklagten handelte es sich um die Fotografie eines BMW
 Fahrzeugs. Sichtbar ist jedoch nur ein Teil der Kühlerhaube des Fahrzeugs.
 Der Fokus des Bildes liegt dabei auf dem BMW Logo auf der Kühlerhaube.
 Darüber steht in schwarzer Schrift "Herzlich Willkommen" (vgl. zum
 Ganzen act. 2/36).

5.4.19.Wie bereits beim Facebook Profilbild wird auch mit
 dieser Abbildung das BMW Logo in unzulässiger Weise in den Vordergrund
 gerückt. Beim Adressaten entsteht aufgrund der Grösse und der Platzierung des
 BMW Logos der unzulässige Eindruck, er würde sich auf der Website eines
 offiziellen BMW-Vertragspartner befinden. Dieser Eindruck wird dadurch
 verstärkt, dass das Logo direkt nach der Begrüssungszeile "Herzlich
 Willkommen" folgt und somit beim Adressaten den Eindruck vermittelt bei
 bzw. von BMW begrüsst zu werden (vgl. hierzu auch die Ausführungen unter
 E. III.5.9.).

5.4.20.Das Logo auf der Startseite der Website bezieht sich
 nicht auf das spezifische Angebot der Beklagten, sondern dient der
 allgemeinen Bewerbung der Marke. Die Beklagte zeigt durch die Änderung ihres
 Auftrittes selber, dass sie zur Bewerbung ihres Angebots nicht auf die
 Verwendung des BMW Logos in dieser Form angewiesen ist. Mittlerweile ist auf
 der Startseite der Beklagten nämlich ein ganzes BMW Fahrzeug abgebildet, auf
 welchem das BMW Logo nicht unzulässig und irreführend in den Vordergrund
 gerückt wird (vgl. act. 21/78). Die Verwendung des BMW Logos wie in der
 Abbildung [...] auf der Website der Beklagten ist deshalb als unzulässig zu
 erachten.

5.4.21.Die Beklagte verwendete das BMW Logo darüber hinaus
 auf ihrer Websiteseite "Werkstatt". Das BMW Logo befindet sich
 dabei rechts und links von der Überschrift "Spezial-Werkzeug" (vgl.
 zum Ganzen act. 2/37).

5.4.22.Die Verwendung von gleich zwei BMW Logos vor und
 nach der Überschrift "Spezial-Werkzeug" erweckt den unzulässigen
 Eindruck, bei der Beklagten handle es sich um eine offizielle
 BMW-Vertragspartnerin. So versteht ein Durchschnittsadressat die BMW Logos
 nicht als Hinweis darauf, dass die Beklagte als unabhängige Garage originales
 BMW-Spezialwerkzeug verwendet. Vielmehr entsteht der Eindruck, bei der
 Beklagten an sich handle es sich um eine offizielle BMW-Händlerin, welche
 über offizielles, in einer besonderen Vertragsbeziehung zur Klägerin
 stehenden Werkstätten vorbehaltenes BMW-Spezial-Werkzeug verfügt. Auch nimmt
 die Beklagte mit den Logos nicht hinreichend auf eine von ihr angebotene
 Dienstleistung Bezug. Hierfür würde die Verwendung der Bezeichnung
 "BMW-Spezial-Werkzeug" ohne Verwendung von gleich zwei BMW Logos
 ausreichen. Die Beklagte zeigt durch die Änderung ihres Auftrittes selber,
 dass sie zur Bewerbung ihres Angebots nicht auf die Verwendung des BMW Logos
 zur Anpreisung ihres Werkzeuges angewiesen ist. Die Verwendung der BMW Logos
 gemäss Abbildung [...] auf der Website der Beklagten ist deshalb als
 unzulässig zu erachten.

5.4.23.Neu zeigt die Beklagte auf ihrer Website eine
 Abbildung von ihrer Werkstatt. Auf den darauf ersichtlichen Liften und
 Fässern sind mehrere BMW Logos zu sehen (vgl. act. 21/74). Bei den BMW
 Logos handelt es sich offenbar um Aufkleber, welche die Beklagte erworben und
 auf den Liften und Fässern angebracht hat (vgl. act. 39 N. 80).

5.4.24.Auch mit dieser Abbildung erweckt die Beklagte beim
 Durchschnittsadressaten den irreführenden Eindruck, bei der Beklagten handle
 es sich um eine offizielle BMW-Vertragspartnerin. So erinnern diese
 zahlreichen BMW Logos an den Auftritt einer offiziellen BMW-Vertragspartnerin.
 Ein Durchschnittsadressat erwartet nicht, in einer von BMW unabhängigen
 Garage so viele BMW Logos zu finden. Gerade aufgrund der mehrfachen
 Verwendung des BMW Logos bleiben diese in der Erinnerung des
 Durchschnittsadressaten haften. Die BMW Logos dienen zudem nicht der
 Bewerbung eines spezifischen Angebotes der Beklagten, sondern dienen der
 allgemeinen Bewerbung der Marke. Auch die Verwendung der BMW Logos auf der
 Abbildung [...] auf der Website der Beklagten ist deshalb als unzulässig zu
 erachten.

5.5.Bezeichnung als "[...] BMW" und "
 [...] AG BMW"

5.5.1.Die Beklagte bezeichnet sich auf ihrer Website, auf
 der Startseite ihres Facebook Profils, auf ihren Preislisten, auf
 Visitenkarten, auf dem Snippet ihrer Website, auf www.autoscout24.ch und auf
 der Website der C.______ als "[...] BMW", "[...] BMW"
 bzw. "[...]bmw" (act. 1 N. 46 ff.; act. 2/18;
 act. 2/21-2/23; act. 2/31-2/32; act. 2/36-2/37;
 act. 2/40-2/41; act. 2/48-2/51; act. 2/54; act. 21/74;
 von der Beklagten nicht bestritten, vgl. act. 12 N 64 ff.; act. 39
 N. 112). Auf Facebook tritt die Beklagte als " [...] AG BMW"
 auf (act. 1 N. 51; act. 2/52; von der Beklagten nicht
 bestritten, vgl. act. 12 N. 68 f.). Die Bezeichnung
 "[...] BMW" befindet sich auch auf zahlreichen Fahrzeugen der
 Beklagten (act. 1 N. 47; act. 2/42; act. 2/45-2/47; von
 der Beklagten nicht bestritten in act. 12 N. 65). Anlässlich der
 [...] hat sich die Beklagte in den vergangenen Jahren als "[...]
 BMW" bezeichnet (act. 1 N. 52; act. 2/23;
 act. 2/42-2/44; act. 2/46-2/47; von der Beklagten nicht bestritten,
 vgl. act. 12 N. 70).

5.5.2.Die Klägerin argumentiert, dass die Bezeichnungen
 "[...] BMW", "[...] BMW", "[...] bmw" bzw.
 " [...] AG BMW" irreführend seien (act. 1 N. 91). Aus der
 Rechtsprechung gehe hervor, dass eine fremde Marke nicht zur unmittelbaren
 Kennzeichnung eines Unternehmensbestandteils eines Dritten verwendet werden
 dürfe (act. 1 N. 91). Offizielle BMW Händler würden ähnlich
 aufgebaute Bezeichnungen, zum Beispiel "BMW D.______ [...]",
 verwenden (act. 1 N. 54). Es werde bestritten, dass die Beklagten
 ihr Name [...] grafisch hervorhebe (act. 19 N. 41). Das betroffene
 Publikum nehme nicht davon Kenntnis, dass offizielle BMW Händler ihre Firma
 der Bezeichnung voranstellen, während die Beklagte die Bezeichnung BMW ihrer
 Firma nachstelle (act. 19 N 44). Für das Publikum deute die
 Verbindung von Marke und Firmennamen  unabhängig der Reihenfolge  auf einen
 offiziellen Händler hin (act. 70 S. 24).

5.5.3.Gemäss der Beklagten sei dem Akronym BMW der Name
 [...] in fetter und kursiver Schrift vorangestellt (act. 12 N. 64).
 Die Bezeichnung BMW sei in der eigenen [...]-typischen Schrift unauffällig,
 mit dünnen Buchstabenlinien gehalten (act. 12 N. 64). Zudem sei der
 Buchstabe "W" besonders gestaltet, was zu einer völlig anderen
 Wahrnehmung führe (act. 12 N. 64). Es werde eine klare und genügende
 Distanz zum Auftritt der Klägerin geschaffen (act. 12 N. 67).
 Offizielle BMW Händler würden ihrer Firma die Bezeichnung BMW voranstellen
 (act. 12 N. 72). Dies sei ein erheblicher Unterschied gegenüber der
 Bezeichnung [...] bmw, bei welcher BMW nachgestellt sei (act. 12
 N. 72). Die Beklagte biete ihre Leistungen mit BMW-Originalmarkenware
 der Klägerin an (act. 12 N. 68 f.). Es sei jedermann erlaubt, als
 beschreibenden Zusatz zur eigenen Firma die Marke eines Automobilherstellers
 zu führen (act. 12 N. 108). Die Veredelung von Markenware sei frei
 (act. 12 N. 73). Der vorangestellte Name "[...]" weise
 auf den Veredler des Fahrzeugs hin (act. 12 N. 73).

5.5.4.Die Ausschliesslichkeitsrechte des Markeninhabers
 erfassen jeden kennzeichenmässigen Gebrauch einer Marke. Dieser umfasst
 namentlich die Verwendung der Marke als Name, Firma, Enseigne,
 Geschäftsbezeichnung oder Domainname (Florent
 Thouvenin/Lara Dorigo, a.a.O., N. 13 zu Art. 13 MSchG). Die
 Verwendung einer fremden Marke zur unmittelbaren Kennzeichnung eines
 Unternehmensbestandteils des Drittens ist nicht zulässig (Barbara Abegg, Der Gebrauch fremder
 Marken im Geschäftsverkehr, Bern 2013, S. 257).

5.5.5.Vorliegend verbindet die Beklagte ihren Nachnamen
 "[...]" mit der Marke BMW. Diese Kombination "[...] BMW"
 verwendet sie auf der Startseite ihrer Website in grosser Schrift zur
 Begrüssung der Website-Besucher, als Kopfzeile auf den anderen Webseiten, als
 ihren Facebook Namen, als Banner an der [...], auf den Websites von
 Autoscout24 und C.______ sowie auf ihren Preislisten (act. 2/18;
 act. 2/21; act. 2/23; act. 2/31-2/32; act. 2/36-2/37;
 act. 2/40-2/51; act. 2/53). Die Bezeichnung "[...] BMW"
 wird von der Beklagten in diesen Fällen anstatt ihrer Firma als
 Geschäftsbezeichnung verwendet. Damit individualisiert die Beklagten ihr
 Geschäft und grenzt sich gegenüber anderen Garagenbetrieben ab. Entgegen den
 Ausführungen der Beklagten (act. 12 N. 108) nutzt sie die
 Bezeichnung BMW somit nicht in beschreibender Weise zur Information über ihr
 Angebot. Vielmehr liegt ein kennzeichenmässiger Mitgebrauch der klägerischen
 Marke vor. Damit erweckt sie beim massgeblichen Publikum den unzutreffenden
 Eindruck einer besonderen Beziehung zur Markeninhaberin (vgl. Urteil des
 Bundesgerichts 4A_95/2019 vom 15. Juli 2019 E. 2.2.2).

5.5.6.Daneben verwendet die Beklagte die Bezeichnung
 "[...] BMW" auf zahlreichen Fahrzeugen (act. 2/39-2/47). Auch
 hiermit erweckt die Beklagte den Eindruck einer besonderen Beziehung zur
 Markeninhaberin, indem erwartet wird, dass es sich um einen speziell von der
 Beklagten in Zusammenarbeit mit BMW entwickeltes BMW-Fahrzeug handelt.
 Aufgrund der Nennung von [...] und BMW in einem Wort bzw. unmittelbar
 nacheinander wird somit eine vertragliche Verbundenheit zwischen B.______ und
 BMW vermutet. Dies gilt zumal die Beklagte die Bezeichnung "[...]
 BMW" auch auf nicht von ihr getunten Fahrzeugen angebracht hat (vgl.
 act. 12 N. 65).

5.5.7.Die Bezeichnung als "[...] BMW" ist zur
 Bewerbung des Angebots der Beklagten nicht unabdingbar. So könnte die
 Beklagte sich beispielsweise als " B.______ AG  Ihr BMW
 Spezialist" bezeichnen (vgl. act. 19 N. 74). In diesem Fall werden
 die Marke BMW und die Firma der Beklagten klar getrennt. Entsprechend wird
 nicht ein falscher Zusammenhang zwischen der Beklagten und der Klägerin
 vermutet.

5.5.8.Die Irreführungsgefahr durch die Bezeichnung
 "[...] BMW" kann die Beklagte auch nicht durch die optische
 Gestaltung mit kursiver Schrift und einer besonderen Gestaltung des
 "W"s von BMW beseitigen. So nimmt der Adressat diese Gestaltungselemente
 höchstens sekundär wahr. In Erinnerung bleibt deshalb trotz dieser grafischen
 Gestaltung die Verbindung der Wörter [...] und BMW. Offizielle BMW-Händler
 verwenden ähnlich aufgebaute Bezeichnungen, wie beispielsweise "BMW
 D.______ " (act. 1 N. 54). Für das Publikum deutet die
 Verbindung von Marke und Firmennamen  unabhängig der Reihenfolge  auf einen
 offiziellen Händler hin. So fällt, wie die Klägerin zu Recht ausführt
 (act. 19 N. 44) dem Durchschnittspublikum die Reihenfolge von
 Händlername und Marke nicht auf. Die Bezeichnungen als "[...] BMW",
 "[...] BMW", "[...] bmw" und " [...] AG BMW"
 sind deshalb als unzulässig zu erachten.

5.6.Bezeichnung als "[...] BMW M235i"

5.6.1.In einem Artikel von [...] wird ein von der
 Beklagten getunter BMW als "[...] BMW M235i" angepriesen
 (act. 1 N. 56; act. 2/54; von der Beklagten nicht bestritten,
 vgl. act. 12 N. 73).

5.6.2.Die Klägerin geht davon aus, dass diese Bezeichnung
 irreführend sei (act. 1 N. 91). Die Bezeichnung erwecke den
 Eindruck einer vertraglichen Beziehung zwischen der Beklagten und BMW
 (act. 1 N. 92).

5.6.3.Die Beklagte argumentiert dagegen, dass die
 Veredelung von Markenwaren frei sei. Der vorangestellte Name
 "[...]" in der Bezeichnung "[...] BMW M235i" weise auf
 den Veredler des Fahrzeuges hin (act. 12 N. 73).

5.6.4.Mit der Bezeichnung "[...] BMW M235i"
 weist die Beklagte auf eine konkrete, von ihr erbrachte Tuningleistung hin.
 Sie bewirbt also ein konkretes Angebot von ihr. Im Artikel selbst wird
 festgehalten, dass es sich beim angepriesenen Fahrzeug um einen getunten BMW
 handelt. Es ist mit der Beklagten (act. 12 N. 73) davon auszugehen,
 dass ein durchschnittlicher Adressat die Bezeichnung "[...] BMW
 M235i" in diesem Zusammenhang tatsächlich als Hinweis auf den Veredler
 des Fahrzeuges versteht und nicht fälschlicherweise eine vertragliche
 Verbindung zwischen der Beklagten und BMW annimmt. Insgesamt wird somit
 aufgrund der Anpreisung eines spezifischen von der Beklagten veredelten
 Fahrzeuges als "[...] BMW M235i" der durchschnittliche Adressat 
 im Unterschied zur allgemeinen Bezeichnung als "[...] BMW" (vgl.
 oben E. III.5.5.)  nicht irregeführt. Die Bezeichnung des getunten
 Fahrzeuges als "[...] BMW M235i" ist deshalb als zulässig zu
 erachten.

5.7.Bezeichnung als "BMW [...]"

5.7.1.Auf dem Dach der Garage der Beklagten befindet sich
 ein Schild mit der Beschriftung "BMW [...]" (act. 1
 N. 45; act. 2/16; act. 12 N. 63).

5.7.2.Die Klägerin argumentiert, dass dies eine
 irreführende Bezeichnung sei, welche die Marke BMW verletze (act. 1
 N. 92). So erwecke die Bezeichnung "BMW [...]" den Eindruck,
 es bestehe weiterhin eine vertragliche Beziehung zwischen der Beklagten und
 der Klägerin (act. 1 N. 92). Nur autorisierte Vertragspartner
 dürften die Marke BMW mit ihrer Firma verbinden (act. 1 N. 92).

5.7.3.Gemäss der Beklagten sei die Distanz gegenüber dem
 Auftritt der Klägerin gross (act. 12 N. 63). So handle es sich um
 eine eigene Gestaltung mit einem Minimum von Angaben (act. 12
 N. 63). Die Beklagte mache keinen kennzeichenmässigen Gebrauch
 (act. 12 N. 107 und N. 109). Die Bezeichnungen BMW und [...]
 stünden nicht nacheinander, sondern untereinander (act. 12 N. 107).
 Dies sei ein grosser Unterschied (act. 12 N. 107). Eine
 Verwechslungs- und Täuschungsgefahr für Konsumenten sei ausgeschlossen
 (act. 39 N. 57).

5.7.4.Anders als die Bezeichnungen "[...] BMW"
 (vgl. oben E. III.5.5.) wird hier die Bezeichnung BMW und [...] nicht
 gemeinsam gelesen. Durch das Gestaltungselement des Kreises rund um das
 "BMW" und dadurch, dass die Wörter nicht nebeneinander, sondern mit
 einem gewissen Abstand untereinanderstehen, wird dieses vom Wort [...] klar
 abgetrennt. Die Bezeichnung [...] ist grösser geschrieben als das Wort BMW.
 BMW selber verwendet für seine Werbung keine ähnliche Darstellung; zumal die
 Beklagte vorliegend die Wort-/Bildmarke von BMW nicht verwendet. Das
 Dachschild der Beklagten grenzt sich somit in seiner Gestaltung und im
 Eindruck, den es beim Adressaten hinterlässt, hinreichend vom Auftritt der
 offiziellen BMW Garagen ab (zum Vergleich siehe act. 2/20 und act. 2/26).

5.7.5.Bei Dachschildern handelt es sich um übliche
 Werbemittel für Garagen. Das Dachschild wird von den Adressaten deshalb als
 Hinweis auf den Garagenbetrieb der Beklagten, welche sich auf den Verkauf und
 das Tuning von BMW Fahrzeugen sowie auf Servicedienstleistungen für solche
 Fahrzeuge spezialisiert hat, verstanden. Mit dem Schild preist die Beklagte
 daher ihre eigene Listung an. Sie erweckt insgesamt nicht den Eindruck, als
 würde es sich bei der Beklagten um einen offiziellen BMW Vertragspartner
 handeln (vgl. BGE 128 III 146 E. 2b/bb). Das Dachschild der Beklagten
 "BMW [...]" ist deshalb als zulässig zu erachten.

5.8.Verwendung des Domainnamens "[...] bmw.ch"

5.8.1.Die Beklagte verwendet zudem den Domainnamen [...]
 bmw.ch (act. 1 N. 57 f.; act. 2/55; act. 12
 N. 74).

5.8.2.Die Klägerin argumentiert, dass die Verwendung der
 Marke BMW als Domainnamen in Verbindung mit dem Firmenbestandteil
 "[...]" irreführend und deshalb unzulässig sei (act. 1
 N. 93). In ähnlichen Fällen hätten bereits andere kantonale Gerichte
 entschieden, dass die Verwendung einer Marke im Domainnamen irreführend sei
 (act. 1 N. 93).

5.8.3.Die Beklagte bringt dagegen vor, dass der Domainname
 seit über 13 Jahren in Betrieb stehe (act. 12 N. 74). Ihr
 Firmenname [...] sei in der Domain vorangestellt (act. 12 N. 110).
 Die Domain der Klägerin für ihre Vertragshändler sei mit www.bmw-händlername.ch
 anders strukturiert (act. 12 N. 110). Ein Verwechslungsrisiko beim
 Publikum sei ausgeschlossen (act. 12 N. 110). Ihre Domain sei
 beschreibender Natur (act. 39 N. 74). Internetnutzer wüssten, dass
 bei Domainnamen jedes Detail eine Rolle spiele und dass kleinste Abweichungen
 ins Gewicht fallen würden (act. 39 N. 74).

5.8.4.Domainnamen haben grundsätzlich
 Kennzeichnungsfunktion (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_375/2021 vom 3.
 Januar 2022 E. 3.2;Reto Arpagaus,
 a.a.O., N. 189 zu Art. 3 lit. d UWG, m.w.H.), weshalb Domainnamen
 gegenüber geschützten Zeichen Dritter den gebotenen Abstand einzuhalten
 haben, um Verwechslungen zu vermeiden (BGE 128 III 353 E. 3; Urteil des
 Bundesgerichts 4A_375/2021 vom 3. Januar 2022 E. 3.2; Urteil des
 Bundesgerichts 4C.31/2004 vom 8. November 2004 E. 2). Dabei ist bei der
 Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer Marke und einem
 Domain-Namen entgegen den Ausführungen der Beklagten (act. 71
 N. 29) nicht auf den Inhalt der Website, sondern auf den Wortlaut der
 Internetadresse abzustellen (Urteil des Bundesgerichts 4C.377/2002 vom
 19. Mai 2003 E. 2.2; Reto
 Arpagaus, a.a.O., N. 126 zu Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG, m.w.H.).

5.8.5.Vorliegend erweckt der Domainname [...] bmw.ch den
 unzutreffenden Eindruck, die mit diesem Domainnamen gekennzeichnete Website
 werde von einem offiziellen BMW-Vertragspartner betrieben. Wie die Klägerin
 dargelegt hat (act. 1 N. 59), verwenden die offiziellen BMW-Vertragspartner
 nämlich jeweils einen Dommainnamen, welcher aus ihrem Händlernamen und dem
 Zusatz BMW zusammengesetzt ist. Dies tut auch die Beklagte. Dass die Beklagte
  im Unterschied zu den offiziellen BMW Vertragspartner  ihren Namen vor der
 Bezeichnung BMW stellt, macht hierbei entgegen der Beklagten (act. 12
 N. 110) keinen Unterschied. So zählt zwar bei der Eingabe eines
 Domainnamens jeder kleinste Unterschied. Allerdings wird in der Praxis häufig
 nicht eins zu eins der Domainname eingegeben, sondern die Firma gegoogelt.
 Hierbei spielt die Reihenfolge der Eingabe vom Händlernamen und der
 Bezeichnung BMW keine Rolle. Dies zumal, wenn nach einer BMW-Garage in einer
 bestimmten Region gesucht wird und dafür BMW und die Ortschaft in die
 Suchleiste eingegeben wird. Allgemein kann nicht erwartet werden, dass ein
 potentieller Kunde rein aufgrund der Reihenfolge des Domainnamens danach
 unterscheidet, ob es sich bei der gesuchten Garage um einen offiziellen
 Vertragshändler von BMW oder eine unabhängige Garage handelt (vgl. auchReto Arpagaus,a.a.O., N. 59 zu
 Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG). Vielmehr darf ein Durchschnittsadressat
 darauf vertrauen, dass nur offizielle Vertragspartner von BMW die Bezeichnung
 BMW auch in ihrem Domainnamen verwenden und unabhängige Garagen einen anderen
 Domainnamen wählen, um Verwechslungen zu vermeiden. Die Bezeichnung BMW im
 Domainnamen erweckt daher unabhängig der Reihe ihrer Erwähnung den Eindruck
 einer vertraglichen Verbundenheit zu BMW (vgl. hierzu auchBarbara Abegg, a.a.O., S. 193).

5.8.6.Der Zusatz "BMW" im Domainnamen der
 Beklagten entspricht nicht dem branchenüblichen Werbeverhalten und dient dem
 Adressaten nicht als Hinweis auf konkrete Leistungen der Beklagten, sondern
 dient der allgemeinen Bewerbung der Marke an sich. Der Beklagten stehen
 andere Möglichkeiten offen, die Adressaten ihrer Werbung auf ihr Angebot
 hinzuweisen. Beispielsweise kann sie auf ihrer Website selber den Vermerk
 anbringen, dass sie Service-, Reparatur- und Wartungsdienstleistungen für BMW
 und MINI Fahrzeuge anbringt oder sich als BMW Spezialist bezeichnen (vgl.
 act. 19 N. 74). Ein Hinweis auf die Marke BMW im Domainnamen selbst ist
 dagegen irreführend und unzulässig.

5.9.Verwendung eines Schildes "Willkommen bei
 BMW"

5.9.1.Im Empfang/Showroom der Beklagten befindet sich ein
 Ständer mit der Aufschrift "Willkommen bei BMW" (act. 39
 N. 92; act. 65 N. 25).

5.9.2.Gemäss Ausführungen der Klägerin sei die Angabe
 "Willkommen bei BMW" irreführend, da sie den Eindruck erwecke, der
 Kunde würde durch eine dem BMW Netzwerk zugehörige Garage empfangen
 (act. 65 N. 25). Die Bezeichnung sei nicht notwendig, um auf die
 Leistungen der Beklagten hinzuweisen (act. 70 S. 16). In der
 Werkstatt der Beklagten sei man nicht bei BMW (act. 70 S. 16).

5.9.3.Die Beklagte argumentiert, dass die Klägerin diese
 Tafel zu Recht nicht moniert habe (act. 39 N. 92). Es sei eine
 offensichtliche Eigenanfertigung der Beklagten ohne Verwendung der Typografie
 und von Text-/Bild-Logos der Klägerin (act. 39 N. 92). Mit dieser
 Tafel werde jeglicher Eindruck vernichtet, man könnte sich in den Räumen
 einer Vertragshändlerin befinden (act. 39 N. 92). Es falle sofort
 auf, dass der Ständer nicht dem offiziellen Erscheinungsbild der Klägerin
 entspreche (act. 71 S. 13). Unter der Bezeichnung "Willkommen
 bei BMW" stehe in etwas grösserer Schrift " [...]"
 (act. 71 S. 13). Das willkommen heissen sei eine alltägliche
 Begrüssungsfloskel (act. 71 S. 13). Es gehe keine prägende Wirkung
 von ihr aus (act. 71 S. 13). Willkommen sei eine landesübliche
 Begrüssung und könne von der Klägerin nicht monopolisiert werden
 (act. 71 S. 13).

5.9.4.Die Bezeichnung "Willkommen bei BMW"
 suggeriert, dass der Kunde von BMW selbst begrüsst wird. Entsprechend
 entsteht für den Durchschnittsadressaten der Eindruck, sich in einer
 offiziellen BMW-Garage zu befinden. Dies gilt unabhängig davon, dass auf dem
 Begrüssungsschild das BMW Logo nicht angebracht ist und die Tafel von der
 Beklagten selbst gestaltet wurde und auch ihren Firmennamen enthält. Wie die
 Klägerin zu Recht vorbringt (act. 70 S. 16), würde man von einer
 von BMW unabhängigen Garage vielmehr erwarten, mit "Willkommen bei
 B.______ AG" begrüsst zu werden.

5.9.5.Die Bezeichnung als "Willkommen bei BMW"
 bezieht sich zudem nicht klar auf ein bestimmtes Angebot der Beklagten,
 sondern dient der allgemeinen Bewerbung der Marke. Zur Bewerbung des Angebots
 der Beklagten ist sie nicht notwendig, da die Kunden der Beklagten
 anderweitig auf ihr Angebot hingewiesen werden können. Die Bezeichnung
 "Willkommen bei BMW" auf einem Ständer im Empfangsbereich der
 Beklagte ist deshalb als unzulässig zu erachten, da sie den unzulässigen
 Eindruck erweckt, bei der Beklagten handle es sich um eine offizielle
 BMW-Vertragspartnerin.

5.10.Bezeichnung als "BMW
 Classic"

5.10.1.Die Beklagte verwendet Visitenkarten, auf welchen
 sich unter anderem die Bezeichnung "BMW-Classic" befindet
 (act. 39 N. 112; vgl. act. 65 N. 30).

5.10.2.Die Klägerin bringt vor, dass die Angabe
 "BMW-Classic" irreführend sei, da sie den Eindruck erwecke, die Beklagte
 würde zum Vertriebsnetz der BMW gehören (act. 65 N. 30;
 act. 70 S. 17). Die Angabe sei nicht notwendig, um auf die
 Leistungen der Beklagten hinzuweisen (act. 70 S. 17).

5.10.3.Nach Ausführungen der Beklagten werde mit der
 Bezeichnung als "BMW Classic" die Tätigkeit von Herrn [...] bei der
 Beklagten bezeichnet (act. 71 S. 13). Es handle sich um eine
 persönliche Befähigung von Herrn [...], worüber kurz und prägnant informiert
 werde (act. 71 S. 13). Ohne das BMW Logo und mit dem typischen
 [...] Enseigne entstehe keine Verwechslungsgefahr (act. 71 S. 13).

5.10.4.Für einen Durchschnittsadressaten ist nicht klar,
 was für eine Leistung die Beklagte mit der Bezeichnung "BMW
 Classic" bewirbt. Dies wird erst unter Beizug der Website der Beklagten
 klar (vgl. act. 2/51; vgl. auch act. 71 N. 25). Allein unter
 der Bezeichnung "BMW Classic" auf der Visitenkarte ergibt sich für
 den Durchschnittsadressaten jedoch noch kein Hinweis auf eine konkrete
 Dienstleistung der Beklagten. Die Bezeichnung "BMW Classic" dient
 vielmehr der allgemeinen Bewerbung der Marke BMW. Die Verwendung der
 Bezeichnung "BMW Classic" auf den Visitenkarten der Beklagten ist
 somit als unzulässig zu erachten.

6.Zwischenfazit

6.1.Die von der Klägerin beanstandeten Verhaltensweisen
 der Beklagten sind mehrheitlich als unzulässig zu erachten. So verletzt die
 Beklagte mit der Verwendung der Bezeichnungen "BMW Service",
 "BMW und MINI Service", "BMW Garage", "BMW und MINI
 Garage", "Ihr BMW und MINI Partner", "[...] BMW",
 " [...] BMW", " B.______ AG BMW", "Willkommen bei
 BMW", "BMW Classic" sowie der Verwendung des BMW und des MINI
 Logos und der Verwendung des Domainnamens [...] bmw.ch das Markenrecht der
 Klägerin. Da der Durchschnittsabnehmer fälschlicherweise annimmt, die
 Beklagte sei offizieller Vertragspartner von der Klägerin, verstösst die
 Beklagte mit ihrem Marktauftritt auch gegen Art. 3 lit. b UWG (vgl. zum
 Ganzen oben E. III.5.1.-III.5.5. und E. III.5.8.-III.5.10.).

6.2.Zulässig sind einzig das Dachschild der Beklagten
 mit der Bezeichnung "BMW [...]" sowie die Bezeichnung des von der
 Beklagten getunten BMW-Fahrzeuges mit "[...] BMW M235i" (vgl. oben
 E. III.5.6.-III.5.7.).

6.3.Bevor nun anhand dessen die einzelnen von der
 Klägerin gestellten Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren beurteilt werden
 (E. IV.), ist zu prüfen ob die Ansprüche der Klägerin aufgrund
 verspäteter Geltendmachung verwirkt sind (E. III.7.).

7.Keine Verwirkung

7.1.Die Beklagte bringt vor, dass allfällige Ansprüche
 der Klägerin verwirkt seien (act. 12 N. 115). Die Klägerin habe
 seit 2004 den Marktauftritt der Beklagten gekannt und ihn seither geduldet
 (act. 12 N. 38 und N. 115). Indem die Klägerin ihr Gesuch auf
 Erlass eines Befehls beim Handelsgericht Zürich am 13. Oktober 2008 ohne
 Vorbehalt zurückgezogen und nichts mehr unternommen habe, habe die Beklagte
 ihren Geschäftsauftritt als unstrittig ansehen dürfen (act. 12
 N. 38). Was der Anwalt der Klägerin ausgerichtet habe, sei eine reine
 Schutzbehauptung (act. 12 N. 114). Die Beklagte habe der Klägerin
 keine Zusicherung abgegeben (act. 39 N. 76). Zusammen mit ihrer
 schweizerischen Tochtergesellschaft BMW (Schweiz) AG und der lokalen
 Vertriebspartnerin Garage D.______ AG hätte die Klägerin seit 2004 über den
 Marktauftritt der Beklagten Kenntnis haben müssen (act. 12 N. 114).
 Fahrlässige Unkenntnis des Markengebrauchs sei der Klägerin anzurechnen
 (act. 12 N. 114). Die Beklagte sei nach 13 Jahren
 Geschäftstätigkeit ein Begriff für BMW- und MINI-Fahrzeuge (act. 12
 N. 115). Die Beklagte habe sich durch ihren Einsatz und ihren Fleiss
 eine erstklassige Reputation erarbeitet und sich einen weiten Kundenkreis
 aufgebaut (act. 12 N. 115). Könnte sie nicht mehr wie bis anhin für
 ihre Angebote werben, würde sie wohl eine empfindliche Geschäftseinbusse
 erleiden (act. 12 N. 115). Die Beklagte habe sich zur Bewerbung
 ihres Angebots an der einschlägigen Rechtsprechung orientiert (act. 12
 N. 115). Es sei üblich, dass unabhängige Garagen diejenigen Automarken
 gebrauchen, worauf sich ihr Angebot richte (act. 12 N. 115). Die
 Klägerin habe die Beklagte in ihrem guten Glauben mit dem vorbehaltlosen
 Rückzug ihres Gesuchs bestätigt und durch ihre nachherige jahrelange
 Passivität bestärkt (act. 12 N. 115). Die Klägerin sei über acht
 Jahre lang passiv geblieben (act. 12 N. 115). Das Verhalten der
 Beklagten sei nicht täuschend, weshalb keine Allgemeininteressen tangiert
 seien (act. 12 N. 116).

7.2.Die Klägerin bestreitet dagegen, dass eine
 verzögerte Rechtsausübung vorliege (act. 1 N. 98). Die
 Voraussetzungen der Verwirkung seien nicht erfüllt (act. 19 N. 62).
 Die Klägerin sei aufgrund der Aussage ihres damaligen Anwalts davon
 ausgegangen, dass sämtliche Verletzungen freiwillig beendet worden seien
 (act. 1 N. 98). Die Klägerin habe somit keine Kenntnis der
 Rechtsverletzungen gehabt (act. 1 N. 98). Die Beklagte habe auch
 nicht in gutem Glauben einen wertvollen Besitzstand geschaffen (act. 1
 N. 99; act. 19 N. 62). Die Beklagte habe von den Rechten der
 Klägerin und von ihrem Willen, diese Rechte durchzusetzen, gewusst
 (act. 19 N. 62). Die Untätigkeit der Klägerin beruhe darauf, dass die
 Beklagte ihre Versicherung nicht eingehalten habe (act. 19 N. 62).
 Hinzu komme, dass Ansprüche nie verwirken würden, wenn nebst
 Individualinteressen auch allgemeine Interessen tangiert seien (act. 1
 N. 100). Dies sei vorliegend der Fall, da der täuschende Einsatz der BMW
 Marken durch die Beklagte zu Lasten anderer Marktteilnehmer gehen würde
 (act. 1 N. 101).

7.3.Die Verwirkung ist ein Fall der unzulässigen
 Rechtsausübung aufgrund widersprüchlichen und damit rechtsmissbräuchlichen
 Verhaltens (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Kennzeichenrechtliche Abwehransprüche können
 untergehen, wenn sie zu spät geltend gemacht werden. Eine Verwirkung wegen
 verspäteter Rechtsausübung ist aber nicht leichthin anzunehmen, weil gemäss
 Art. 2 Abs. 2 ZGB ein Recht nur dann nicht geschützt werden darf, wenn sein
 Missbrauch offenbar ist. Die Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte
 von der Verletzung seiner Rechte durch Mitgebrauch eines gleichen oder
 ähnlichen Kennzeichens Kenntnis hatte oder er davon bei gehöriger Sorgfalt
 hätte Kenntnis haben müssen, er diesen Gebrauch während längerer Zeit
 widerspruchslos geduldet hat und der Verletzer in gutem Glauben einen eigenen
 wertvollen Besitzstand erworben hat. Je länger der Berechtigte den
 Mitgebrauch hinnimmt, desto eher darf der Verletzer nach Treu und Glauben
 erwarten, der Berechtigte dulde die Schutzrechtsverletzung auch weiterhin und
 werde ihm nicht zumuten, den erworbenen Besitzstand wieder preiszugeben (vgl.
 zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 4A_570/2022 vom 16. Mai 2023 E. 3.1.1,
 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 4A_265/2020 vom 28. Dezember 2020
 E. 9.1, m.w.H.).

7.4.Der Erwerb eines eigenen wertvollen Besitzstandes
 setzt voraus, dass der Verletzer ein fremdes Kennzeichen tatsächlich und
 intensiv benutzt (Roger Staub,
 a.a.O., N. 74 zu Vorbemerkungen Art. 51-60 MSchG). Als Folge des
 ungestörten längeren Gebrauchs muss sich das verwendete fremde Kennzeichen
 beim Publikum als Zeichen für das eigene Unternehmen durchgesetzt und diesem
 dadurch eine vorteilhafte Stellung im Wettbewerb verschafft haben (BGE 117 II
 575 E. 6a, m.w.H;Roger Staub,
 a.a.O., N. 74 zu Vorbemerkungen Art. 51-60 MSchG; vgl. auch BGE 109
 II 338 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 4C.76/2005 vom 30. Juni
 2005 E. 3.2). Ein wertvoller Besitzstand liegt dabei vor, sobald das
 tolerierte Zeichen nicht ohne ernstliche Nachteile durch ein anderes ersetzt
 werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.76/2005 vom 30. Juni 2005
 E. 3.4, m.w.H.;Roger Staub,
 a.a.O., N. 74 zu Vorbemerkungen Art. 51-60 MSchG). Im Übrigen
 bestehen zwischen den Tatbestandselementen Wechselwirkungen und es sind umso
 geringere Anforderungen an den Besitzstand zu stellen, je schutzwürdiger das
 Vertrauen des Verletzers ist (Urteil des Bundesgerichts 4C.76/2005 vom
 30. Juni 2005 E. 3.4, m.w.H.;Markus
 R. Frick, a.a.O., N. 73 Vor Art. 51a-60 MSchG, m.w.H.). Der
 wertvolle Besitzstand ist von dem zu beweisen, der daraus die Verwirkung
 eines besseren Rechts ableitet (Art. 8 ZGB; BGE 109 II 338 E. 2a).

7.5.Es ist in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass
 auch Abwehransprüche aus Lauterkeitsrecht untergehen können, wenn sie zu spät
 geltend gemacht werden. Dabei ist indes Zurückhaltung am Platz, denn das
 Lauterkeitsrecht  und Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG im Besonderen  schützt
 nicht nur Individual-, sondern auch Allgemeininteressen; es gewährleistet den
 lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten und
 namentlich den Schutz des Publikums vor irreführendem Zeichengebrauch, wie er
 vorliegend zur Diskussion steht. Eine  allein auf das Verhalten eines
 Mitbewerbers gestützte  Verwirkung ist daher mit besonderer Vorsicht zu
 prüfen. Sie ist darüber hinaus auch deshalb nicht leichthin anzunehmen, weil
 gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB ein Recht nur dann nicht geschützt werden darf, wenn
 sein Missbrauch offenbar ist (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts
 4A_267/2020 vom 28. Dezember 2020 E. 11.1, m.w.H.).

7.6.Die Klägerin hatte im Befehlsverfahren vor dem
 Handelsgericht Zürich im Jahr 2008 beantragt, es sei der Beklagten zu
 verbieten, den Domainnamen [...] bmw.ch zu registrieren, die Bildmarke IR 489
 368 (rundes BMW Logo, vgl. act. 12 N. 34), die Bezeichnung
 "Offizielle BMW-Vertretung" und die Bezeichnung "[...]
 BMW" im geschäftlichen Verkehr zu verwenden sowie einen Pylon mit der
 Bezeichnung "BMW Service" vor ihrem Geschäftsgebäude aufzustellen
 (act. 13/4 S. 2).

7.7.Auch im vorliegenden Verfahren beantragt die
 Klägerin unter anderem, es sei der Beklagten zu verbieten, den Domainnamen
 [...] bmw.ch, das BMW Logo und die Bezeichnung "[...] BMW" im
 geschäftlichen Verkehr zu verwenden sowie den Pylon mit der Bezeichnung
 "BMW Service" vor ihrem Geschäftsgebäude aufzustellen. Nicht mehr
 beantragt ist, dass der Beklagten die Bezeichnung als "Offizielle
 BMW-Vertretung" zu verbieten sei (vgl. zum Ganzen act. 66/104).

7.8.Die Klägerin klagt im vorliegenden Verfahren daneben
 weitere Verhaltensweisen der Beklagten ein, die nicht Gegenstand des Befehlsverfahrens
 von 2008 waren (Verwendung der Bezeichnungen als "BMW und MINI
 Service", "BMW Garage", "BMW und MINI Garage",
 "BMW [...]", "Ihr BMW und MINI Partner", "[...] BMW
 M235i", "Willkommen bei BMW", "BMW-Classic" sowie
 die Verwendung des MINI Logos). Von diesen Verhaltensweisen erlangte die
 Klägerin unbestrittenermassen erst nach dem Befehlsverfahren Kenntnis (vgl.
 act. 1 N. 98; act. 71 N. 6 S. 8). So wurde sie erst
 in den Jahren 2014-2017 durch verschiedenen Beanstandungen durch Kunden der
 Beklagten auf die Verletzungen aufmerksam (vgl. act. 1 N. 71-73;
 act. 2/63-2/64; act. 19 N. 70-72; act. 21/75-21/77). Es
 ist davon auszugehen, dass wenn sie bereits 2008 davon Kenntnis gehabt hätte,
 sie diese auch bereits dann beanstandet hätte. Entsprechend ist unbestritten,
 dass die diesbezüglichen Begehren der Klägerin noch nicht verwirkt sind (vgl.
 act. 1 N. 98; act. 71 N. 6 S. 8).

7.9.Strittig ist dagegen, ob die bereits im
 Befehlsverfahren aus dem Jahr 2008 gerügten Bezeichnungen mittlerweile
 verwirkt sind. Dies ist im Folgenden zu prüfen. Zu beachten ist dabei, dass
 die Beklagte zumindest in den ersten Jahren nach Rückzug des Gesuchs um
 Erlass eines Befehls damit rechnen musste, dass die Klägerin eine ordentliche
 Klage gegen sie einreicht. So konnten sich die Parteien im Anschluss an das
 Befehlsverfahren nicht einigen (act. 1 N. 21; act. 12
 N. 36; act. 19 N. 82; act. 39 N. 97). Zumindest in
 den ersten paar Jahren nach Abschreibung des Befehlsverfahrens war die
 Beklagte in Bezug auf die Benutzung der beanstandeten Zeichen nicht
 gutgläubig. Es sind somit relativ hohe Anforderungen an den Aufbau eines
 wertvollen Besitzstandes zu stellen (vgl. oben E. III.7.4.).

7.10.Vorliegend konnte die Beklagte nicht darlegen, worin
 der Nachteil liegen würde, wenn sie ihren Domainnamen https://[...] bmw.ch
 aufgeben müsste. Entsprechend hat sie diesbezüglich auch nicht nachgewiesen,
 dass sie über einen wertvollen Besitzstand verfügt. So könnte sie
 beispielsweise ihre Firma als Domainnamen verwenden. Es ist davon auszugehen,
 dass die Website der Beklagte mit dieser Domain bei einer Internetsuche
 weiterhin unter den Stichwörtern "[...]" und "BMW"
 aufgefunden würde. Es ist nicht ersichtlich, weshalb ein Domainname der aus
 der Firma der Beklagten besteht, dem Marktauftritt der Beklagten schaden
 könnte; zumal sie sich gemäss eigener Angabe sowieso als unabhängige
 Marktteilnehmerin positioniert hat (vgl. act. 12 N. 103). Der
 Inhalt ihrer Website könnte die Beklagte  soweit vorliegend nicht als
 unzulässig erachtet  übernehmen. Zudem könnte sie Benutzer, die den alten
 Domainnamen eingeben, auch auf die neue Website verweisen bzw. weiterleiten.

7.11.Entgegen den Ausführungen der Beklagten
 (act. 12 N. 102) bestehen auch für die Werbung mit dem Pylon
 "BMW Service" zulässige Alternativen. Dieser ist zur Beschreibung
 des Angebots der Beklagten nicht notwendig. Die Beklagte könnte
 beispielsweise ein Pylon mit der Bezeichnung "BMW Spezialist"
 aufstellen. Es ist nicht dargelegt, dass diese Änderung des Pylonen von
 "BMW Service" zu "BMW Spezialist" nachteilig für die
 Beklagte ist bzw. sie dadurch in ihrer Wettbewerbsstellung geschwächt würde.
 In beiden Fällen wird den potentiellen Kunden kurz und prägnant vermittelt,
 dass die angeschriebene Garage sich auf die Reparatur von und den Service an
 BMW-Fahrzeugen spezialisiert hat (vgl. act. 12 N. 16). Insofern
 kann die Beklagte mit einem angepassten Pylonen ihre Kunden genauso gut über
 ihr Angebot informieren, ohne einen irreführenden Eindruck einer
 vertraglichen Verbundenheit zur Klägerin zu erwecken.

7.12.Auch zur Bezeichnung "[...] BMW" gibt es,
 wie oben dargelegt (E. III.5.5.7.), Alternativen. Die Beklagte kann sich
 beispielsweise als "[...]  Ihr BMW Spezialist" bezeichnen, wie sie
 dies mittlerweile auch auf ihrer Website tut (act. 19 N. 73 f.;
 act. 21/78). Die Klägerin wendet sich nicht gegen diese Bezeichnung,
 sondern erachtet sie explizit als zulässig (act. 19 N. 74). Die
 Beklagte konnte nicht darlegen, dass die Änderung von der Bezeichnung
 "[...] BMW" zu "[...]  Ihr BMW Spezialist" für die
 Beklagte ernstliche Nachteile mit sich bringen würde.

7.13.Bezüglich der Verwendung der BMW Logos ist
 festzuhalten, dass die Beklagte ihren Marktauftritt seit dem Verfahren von
 2008 teilweise geändert hat (vgl. act. 12 N. 55). Die früher
 verwendeten Abbildungen der BMW Logos sind in dieser Form nicht mehr auf der
 Website vorhanden (vgl. für das neue Layout der Website act. 19 N. 74
 und act. 21/78). Auch hat die Beklagte das BMW Logo aus der
 Browser-Adressleiste durch ein stilisiertes "[...]" ersetzt
 (act. 12 N. 62). Die Beklagte verwendet das BMW Logo einzig noch
 auf einem Ständer in ihrem Serviceempfang, auf ihrem Facebook Profilbild, auf
 der Abbildung ihrer Werkstatt sowie in einem Inserat bei der
 "[...]" in unzulässiger Weise (vgl. oben E. III.5.4.).

7.14.Insofern die Beklagte die BMW Logos entfernt hat,
 liegt diesbezüglich kein fremder Markengebrauch mehr vor. Entsprechend liegt
 auch kein wertvoller Besitzstand vor (vgl. oben E. III.7.4.). Darüber
 hinaus hat die Beklagte nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Entfernung
 des BMW Logos vom Ständer in ihrem Serviceempfang, von ihrem Facebook
 Profilbild, von den Liften und Fässern in ihrer Werkstatt und vom Inserat bei
 der "[...]" ernstliche Nachteile für sie mit sich bringen würde. So
 sind sich Facebook Nutzer die Änderung von Profilbilder gewohnt und kann auch
 in einem neuen Profilbild mit der Bezeichnung [...] AG und einem BMW Auto
 geworben werden. Auch Leser von Zeitschriften erwarten nicht, dass ein
 Unternehmen jedes Mal mit dem gleichen Inserat wirbt. Untersagt wird mit
 vorliegendem Entscheid zudem nur, dass das BMW Logo neben der Firma der
 Beklagten platziert wird, so dass bei einem unabhängigen Bildbetrachter der
 Eindruck entsteht, dass BMW Logo sei Bestandteil des Firmennamens (vgl.
 hierzu oben E. III.5.4.9.). Die Beklagte hat von sich aus ihre Website
 aufgefrischt (act. 12 N. 44) und behauptet nicht, dass dies
 nachteilige Folgen für sie gehabt hätte (vgl. act. 12 N. 44). Es
 ist nicht ersichtlich, wieso dies nicht auch für ihr Facebook Profilbild bzw.
 ihre Inserate gelten sollte. Die Beklagte geht ohnehin davon aus, dass auf
 ihrer Facebook Seite bereits jetzt immer ihre Firma prominent präsent ist,
 wodurch dem Betrachter klar sei, dass es sich um eigene Angebote der
 Beklagten handle (act. 12 N. 18). Website- und Facebook Auftritt
 haben gemäss der Beklagten einen unverwechselbaren originalen [...] Auftritt
 (act. 12 N. 18).

7.15.Das Angebot der Beklagten wird durch das vorliegende
 Urteil nicht eingeschränkt. Vielmehr wird der Beklagten nur verboten, in
 ihrer Werbung in irreführender Weise auf die Marken der Klägerin Bezug zu
 nehmen. Es ist nicht belegt, dass der Beklagten daraus ein Umsatzrückgang
 entstehen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_630/2018 vom 17. Juni
 2019 E. 3.4). Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die
 Beklagte nach eigener Aussage in den vergangenen Jahren nach über 13-jährigem
 Bestehen ohnehin als unabhängige Marktteilnehmerin positioniert hat und
 weiterherum bekannt ist, dass es sich bei ihr um eine ungebundene, freie
 Garage handelt (vgl. act. 12 N. 15; act. 39 N. 24;
 act. 72 S. 4).

7.16.Vorliegend sind entgegen den Ausführungen der
 Beklagten (act. 12 N. 116) auch Allgemeininteressen tangiert. So
 verstösst die Beklagte mit ihrem Marktauftritt  wie oben festgehalten
 (E. III.5.1.-III.5.5. und E. III.5.8.-III.5.10.)  nicht nur gegen
 das Markenrecht, sondern auch gegen das UWG. Sie verletzt somit einerseits
 die Interessen der potentiellen Kunden als auch die Interessen ihrer
 Konkurrenten an einem unverfälschten Wettbewerb (vgl. Art. 2 UWG;Mathis Berger, a.a.O., N. 3 zu
 Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG).

7.17.Entgegen den Ausführungen der Beklagten (act. 1
 N. 115) sind die Ansprüche der Klägerin somit vorliegend nicht verwirkt,
 da die Beklagte keinen wertvollen Besitzstand nachgewiesen hat. Ob die
 übrigen Voraussetzungen der Verwirkung erfüllt sind, kann entsprechend
 offengelassen werden.

IV.Unterlassungs-
 und Beseitigungsanspruch der Klägerin

1.

Die Klägerin beantragt
 vorliegend, die unzulässigen Markenverwendungen der Beklagten unter Androhung
 der Bestrafung nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu
 verbieten. Daneben ersucht sie darum, der Beklagten eine Umsetzungsfrist von
 10 Tagen anzusetzen, um die bestehenden Markenverletzungen zu beseitigen.
 Zudem sei die Stiftung SWITCH [...], zu verpflichten, den Domainnamen [...]
 bmw.ch zu widerrufen bzw. zu löschen. Eventualiter sei die Beklagte unter
 Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall
 zu verpflichten, sämtliche Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um
 den Domainnamen [...] bmw.ch zu widerrufen bzw. zu löschen (vgl. zum Ganzen
 act. 66/104).

2.

Die Beklagte argumentiert
 dagegen, dass die Klage der Klägerin vollumfänglich abzuweisen sei
 (act. 12 S. 2). Zur Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB mit
 Busse im Widerhandlungsfall äussert sie sich nicht spezifisch (vgl.
 act. 12 und act. 39). Sie führt einzig an, dass die Klägerin
 teilweise Unmögliches verlange. So habe die Beklagte im Verpflichtungsfall
 durch das Gericht keinen Einfluss, ob bzw. wann Google die Bezeichnung "[...]
 BMW" vom Google Snippet entferne oder nicht (act. 71 N. 1).
 Auch die Stiftung Switch [...] könne nicht gerichtlich verpflichtet werden,
 da sie vorliegend keine Partei sei (act. 71 N. 1).

3.

3.1.Wer in seinem Recht an der Marke verletzt oder
 gefährdet wird, kann vom Richter verlangen, eine drohende Verletzung zu
 verbieten (lit. a) oder eine bestehende Verletzung zu beseitigen (lit.
 b; Art. 55 Abs. 1 MSchG). Daneben kann, wer durch unlauteren
 Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in
 seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen
 bedroht oder verletzt wird, dem Richter auch gestützt auf Art. 9 Abs. 1 UWG
 beantragen, eine drohende Verletzung zu verbieten (lit. a) oder eine
 bestehende Verletzung zu beseitigen (lit. b).

3.2.Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das
 urteilende Gericht zudem Vollstreckungsmassnahmen an (Art. 236
 Abs. 3 ZPO). Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun,
 Unterlassen oder Dulden, kann das Vollstreckungsgericht insbesondere eine
 Strafdrohung nach Art. 292 StGB anordnen (Art. 343 Abs. 1
 lit. a ZPO). Lautet der Entscheid auf Abgabe einer Willenserklärung, so
 wird die Erklärung durch den vollstreckbaren Entscheid ersetzt (Art. 344 Abs.
 1 ZPO). Betrifft die Erklärung ein öffentliches Register, erteilt das
 urteilende Gericht der registerführenden Person die nötigen Anweisungen (Art.
 344 Abs. 2 ZPO).

3.3.Über das Vollstreckungsmittel entscheidet das
 Gericht nach seinem eigenen Ermessen unter Berücksichtigung des Grundsatzes
 der Verhältnismässigkeit und ohne Bindung an den Parteiantrag (Urteil des
 Bundesgerichts 4A_270/2022 vom 27. Oktober 2022 E. 5.3.3;Daniel Steck/Norbert Brunner, in:
 Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel
 2017, N. 43 zu Art. 236 ZPO; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
 4A_207/2014 E. 3.1;Gian Reto
 Zinsli, in: Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3.
 Aufl., Basel 2017, N. 4 zu Art. 343 ZPO).

4.

4.1.Die Beklagte verletzt mit der Verwendung der
 Bezeichnungen "BMW Service", "BMW und MINI Service",
 "BMW Garage", "BMW und MINI Garage", "Ihr BMW und
 MINI Partner", "[...] BMW", " [...] BMW", "
 B.______ AG BMW", "Willkommen bei BMW", "BMW
 Classic" sowie der Verwendung des BMW und des MINI Logos und der
 Verwendung des Domainnamens [...] bmw.ch das Markenrecht der Klägerin. Zudem
 verstösst sie gegen Art. 3 UWG.

4.2.Die Beklagte bestritt im vorliegenden Prozess
 vehement die Rechtswidrigkeit ihres Werbeauftrittes (vgl. zum Beispiel
 act. 12 N. 118). Auch in den Fällen, in welchen sie ihren Auftritt
 änderte, anerkannte sie die Rechtswidrigkeit ihres früheren Auftrittes nicht
 (vgl. act. 39 N. 88; act. 12 N. 62; act. 2/70). Es
 erscheint zur Durchsetzung der Ansprüche der Klägerin insofern als angemessen
 und verhältnismässig, die Unterlassungs- und Beseitigungsanordnungen unter
 die Strafandrohung nach Art. 292 StGB zu stellen, wie dies die Klägerin in
 ihren Rechtsbegehren beantragte (vgl. act. 66/104).

4.3.Dabei ist zu beachten, dass es sich bei der
 Beklagten um eine juristische Person handelt (vgl. act. 2/2).
 Juristische Personen sind nicht deliktsfähig. Sie können einzig
 strafrechtlich verfolgt werden, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
 Gegen juristische Personen darf daher keine Bestrafung nach Art. 292 StGB
 angedroht werden. Die Strafandrohung muss sich an die zuständigen Organe bzw.
 Vertreter richten (Urteil des Bundesgerichts 6B_280/2010 vom 20. Mai 2010
 E. 3.1, m.w.H.; vgl. auch BGE 78 IV 237 S. 239). Zur Klarstellung
 ist deshalb im Dispositiv festzuhalten, dass sich die beantragte Androhung
 der Bestrafung nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall an die
 verantwortlichen Organe der Beklagten richtet (vgl. auch Urteil des
 Bundesgerichts 6S.124/2004 vom 10. November 2004 E. 1).

5.

5.1.Entsprechend ist der Beklagten unter Androhung der
 Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im
 Widerhandlungsfall zu verbieten, die Bezeichnungen "BMW Service"
 und/oder "BMW und MINI Service" im geschäftlichen Verkehr zu
 verwenden, unter anderem auf dem Pylon vor ihrer Garage, auf ihren Websites,
 auf den Overalls ihrer Angestellten und auf dem Google Snippet, das ihrer
 Website entspricht (vgl. Rechtsbegehren Ziffer 1 der Klägerin). Zudem ist der
 Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe nach
 Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, die
 Bezeichnungen "BMW Service" und "BMW Classic" insbesondere
 auf ihrer Visitenkarte zu verwenden (vgl. Rechtsbegehren Ziffer 8quaterder Klägerin).

5.2.Der Beklagten ist daneben unter Androhung der
 Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im
 Widerhandlungsfall zu verbieten, die Bezeichnungen "BMW Garage"
 und/oder "BMW und MINI Garage" im geschäftlichen Verkehr zu
 verwenden, unter anderem auf ihren Websites https://[...] bmw.ch und
 www.[...] auto.ch, auf Verzeichnissen wie www.local.ch und www.search.ch
 sowie auf der Website www.autoscout24.ch (vgl. Rechtsbegehren Ziffer 2 der
 Klägerin).

5.3.Auch ist der Beklagten unter Androhung der
 Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im
 Widerhandlungsfall zu verbieten, die Bezeichnung "Ihr BMW und MINI
 Partner" im geschäftlichen Verkehr zu verwenden (vgl. Rechtsbegehren
 Ziffer 3 der Klägerin) und die die nachfolgend abgebildeten BMW und MINI
 Logos  schwarzweiss oder farbig  im geschäftlichen Verkehr zu verwenden,
 unter anderem auf ihren Websites https://[...] bmw.ch und www.[...] auto.ch,
 auf ihren Facebook Seiten, auf der Beschilderung im Serviceempfang ihrer Garage
 an der [...], auf den Overalls ihrer Angestellten und auf der
 Browser-Adressleiste ihrer Website, sowie auf Visitenkarten und
 Informationskästen (vgl. Rechtsbegehren Ziffer 4 der Klägerin). Von diesem
 Verbot ausgenommen ist  vorbehältlich E. III.5.4. nachstehend  die
 Verwendung von Abbildungen von BMW und MINI-Fahrzeugen, auf welchen das BMW
 oder MINI Logo ersichtlich ist.

5.4.Unter Androhung der Bestrafung ihrer
 verantwortlichen Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im
 Widerhandlungsfall ist der Beklagten insbesondere auch zu verbieten,
 Aufnahmen der Kühlerhauben von BMW und/oder MINI-Fahrzeugen unter anderem auf
 ihren Websites https://[...]bmw.ch und www.[...] auto.ch oder auf ihren
 Facebook Seiten abzubilden auf eine Weise, bei welcher die BMW Logos dabei in
 den Vordergrund gestellt werden, wie namentlich bei nachfolgenden Abbildungen
 (vgl. Rechtsbegehren Ziffer 5 der Klägerin):

5.5.Daneben ist der Beklagten unter Androhung der
 Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im
 Widerhandlungsfall zu verbieten, die Bezeichnungen "[...] BMW",
 " [...] BMW" und/oder " B.______ AG BMW", inklusive
 anderer Schreibarten wie zum Beispiel "[...] bmw", im
 geschäftlichen Verkehr zu verwenden, unter anderem auf der Beschilderung
 ihrer Garage an der [...], auf ihren Websites https://[...]bmw.ch und www.[...]
 auto.ch, auf Fahrzeugen, auf Broschüren, auf Preislisten, auf Visitenkarten,
 auf ihrem Facebook Konto, auf einem Messestand, auf Websites von Dritten (wie
 www.autoscout24.ch oder die Website von C.______) und auf dem Google Snippet,
 das ihrer Website entspricht (vgl. Rechtsbegehren Ziffer 6 der Klägerin).
 Erlaubt ist es der Beklagten dagegen, die Bezeichnung "[...] BMW
 M235i" bzw. gleichbedeutende Bezeichnungen für von ihr getunte Fahrzeuge
 zu verwenden (vgl. Rechtsbegehren Ziffer 7 der Klägerin).

5.6.Ebenso ist der Beklagten unter Androhung der
 Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im
 Widerhandlungsfall zu verbieten, den Domainnamen [...] bmw.ch zu verwenden
 (vgl. Rechtsbegehren Ziffer 8 der Klägerin) sowie in und/oder im
 Zugangsbereich zu ihrer Werkstatt, insbesondere auf einem Ständer im Empfangsbereich
 oder im Showroom, die Wörter "Willkommen bei BMW" zu verwenden
 (Rechtsbegehren Ziffer 8terder Klägerin).

5.7.Daneben ist die Beklagte unter Androhung der
 Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im
 Widerhandlungsfall zu verpflichten, die bestehenden Verletzungen (vgl.
 E. IV.5.1.-IV.5.6.) von ihren Trägern zu entfernen bzw. entfernen zu
 lassen, d.h. insbesondere

a)

die
 Bezeichnung "BMW Service" von der Beschilderung ihrer Garage an
 der [...], von ihren Websites https://[...]bmw.ch und www.[...] auto.ch und
 von den Overalls ihrer Angestellten zu entfernen bzw. entfernen zu lassen;

b)

die
 Bezeichnung "BMW und MINI Service" von der Website https://[...]bmw.ch
 und von dem Google-Snippet, das dieser Website entspricht, zu entfernen
 bzw. entfernen zu lassen;

c)

die
 Bezeichnung "BMW Garage" von ihrer Website www.[...] auto.ch und
 von den Verzeichnissen www.local.ch und https://tel.search.ch zu entfernen
 bzw. entfernen zu lassen;

d)

die
 Bezeichnung "BMW und MINI Garage" von der Website www.autoscout24.ch
 zu entfernen bzw. entfernen zu lassen;

e)

die
 Bezeichnung "Ihr BMW und MINI Partner" von ihren Preislisten,
 Broschüren und Werbeunterlagen zu entfernen bzw. entfernen zu lassen;

f)

folgende
 Abbildung des BMW Logos aus ihren Facebook Seiten zu entfernen bzw.
 entfernen zu lassen:

[...]

g)

die
 Bezeichnung "[...] BMW" (unabhängig der Schreibart) von ihren
 Websites https://[...]bmw.ch und www.[...] auto.ch zu entfernen bzw.
 entfernen zu lassen;

h)

die
 Bezeichnung "[...] BMW" von den Fahrzeugen zu entfernen bzw.
 entfernen zu lassen, auf die sie angebracht bzw. aufgeklebt ist;

i)

die
 Bezeichnung "[...] BMW" von ihren Broschüren, Werbeunterlagen,
 Visitenkarten und Preislisten zu entfernen bzw. entfernen zu lassen;

j)

die Bezeichnungen
 "[...] bmw" und " [...] AG BMW" von ihren Facebook
 Seiten zu entfernen bzw. entfernen zu lassen;

k)

die
 Bezeichnung "[...] BMW" von der Website www.autoscout24.ch und
 von der Website der C.______ http://C.______.q-web.ch zu entfernen bzw.
 entfernen zu lassen;

l)

die
 Bezeichnung "[...] BMW" von dem Google Snippet ihrer Website https://[...]bmw.ch
 zu entfernen bzw. entfernen zu lassen;

m)

die
 Bezeichnung "Willkommen bei BMW" vom Ständer am Empfangsbereich
 bzw. im Showroom zu entfernen bzw. entfernen zu lassen;

n)

die
 Bezeichnungen "BMW-Service" und "BMW-Classic" von den
 Visitenkarten ihres Personals bzw. ihrer Organe zu entfernen bzw. entfernen
 zu lassen.

5.8.Die der Beklagten anzusetzende Frist zur Beseitigung
 der bestehenden Markenverletzungen ist dabei auf 60 Tage anzusetzen und nicht
 auf die von der Klägerin beantragten 10 Tage. So hat die Beklagte insgesamt
 14 Verletzungshandlungen zu beseitigen. Insbesondere die Änderung des
 Domainnamens und die Entfernung des Pylonen "BMW Service" und der
 Bezeichnung "[...] BMW" wird mehr als 10 Tage in Anspruch nehmen.
 Auch im Hinblick, dass die Verletzungshandlungen der Beklagten von der
 Klägerin relativ lange geduldet wurden, ist der Beklagten eine angemessene
 Frist  von hier 60 Tagen  zur Beseitigung zuzugestehen. Entgegen der
 Beklagten wird hierbei nicht etwas Unmögliches von ihr verlangt (vgl.
 act. 71 N. 1). So stellt das Snippet eine Kurzzusammenfassung des
 Website-Inhaltes dar. Wenn die Bezeichnung "BMW und MINI Service"
 also von der Website gelöscht wird, wird es auch nicht mehr im Snippet der
 Website angezeigt. Ansonsten könnte zusätzlich mit einem entsprechenden
 Meta-Tag verhindert werden, dass die Bezeichnung im Snippet angezeigt wird.

5.9.Halter des vorliegend strittigen Domainnamens [...]
 bmw.ch ist eine in den vorliegenden Prozess nicht involvierte Drittperson
 (vgl. act. 2/55). Es ist nicht dargelegt, wie das Verhältnis dieser
 Person zur Beklagten ist (vgl. act. 1 N. 58; act. 12
 N. 74). Insbesondere ist nicht dargetan und aus dem
 Handelsregisterauszug auch nicht ersichtlich, dass es sich bei dieser Person
 um ein (faktisches) Organ der Beklagten handeln würde (vgl. act. 2/2).

5.10.Nach Art. 28 Abs. 4 der Verordnung über
 Internet-Domains (SR 784.104.2) kann nur der Halter des Domain-Namens ein
 Löschungsgesuch stellen. Entsprechend muss gelten, dass in einem
 Zivilverfahren auch nur der Halter eines Domain-Namens zur Abgabe
 entsprechender Löschungserklärungen gegenüber der Stiftung SWITCH als
 Registerbetreiberin verpflichtet werden kann. Ansonsten könnte sich der von
 der Löschung betroffene Halter der Domain vorgängig gar nicht zur Löschung
 äussern. Der Beklagten selber fehlt in Bezug auf die beantragte Löschung des Domainnamens
 die Passivlegitimation.

5.11.Im vorliegenden Verfahren zwischen der Klägerin und
 der Beklagten kann somit weder die Stiftung SWITCH direkt zur Löschung des
 Domainnamens angehalten werden noch die Beklagte zur Abgabe entsprechender
 Löschungserklärungen verpflichtet werden. Sowohl das Rechtsbegehren Ziffer 10
 a) der Klägerin als auch ihr Eventualbegehren Ziffer 10 b) sind somit mangels
 Passivlegitimation abzuweisen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_499/2015 vom
 20. Januar 2016 E. 2.3, m.w.H.). Die Klägerin wird aber mit
 vorliegendem Urteil insofern geschützt, als dass der Beklagten verboten wird,
 den Domainnamen [...] bmw.ch zu verwenden (vgl. oben E. IV.5.6.).

V.Kosten- und
 Entschädigungsfolgen

1.

1.1.Die Prozesskosten werden nach Art. 106 Abs. 1
 ZPO der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig
 obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt
 (Art. 106 Abs. 2 ZPO).

1.2.Vorliegend stellte die Klägerin insgesamt 11
 Unterlassungsbegehren sowie 20 Beseitigungsbegehren, d.h. insgesamt 31
 Begehren (vgl. act. 66/104). Dabei konnte insgesamt auf fünf dieser
 Begehren nicht eingetreten werden und auf zwei der Begehren teilweise nicht
 eingetreten werden (vgl. oben E. II.4. und II.6.). Im Übrigen wurden
 drei Begehren der Klägerin abgewiesen (vgl. oben E. III.5.6.-III.5.7.
 und E. IV.5.11.). 21 Begehren der Klägerin wurden gutgeheissen und zwei
 Begehren der Klägerin wurden teilweise gutgeheissen (vgl. oben
 E. III.5.1.-III.5.5., E. III.5.8.-III.5.10. und E. IV.).
 Insgesamt wurden somit ca. sieben Zehntel der von der Klägerin gestellten
 Begehren gutgeheissen.

1.3.Es rechtfertigt sich somit vorliegend, die
 Gerichtskosten der Beklagten zu sieben Zehntel und der Klägerin zu drei
 Zehntel aufzuerlegen. Der Klägerin ist zudem eine reduzierte
 Parteientschädigung zuzusprechen.

2.

2.1.Die Gerichtskosten bemessen sich nach dem Streitwert
 oder dem sonstigen Interesse der Parteien an der Beurteilung der
 Angelegenheit sowie nach dem erforderlichen Zeit- und Verwaltungsaufwand
 (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zu den Kosten im Zivil- und
 Strafprozess des Kantons Glarus [GS III A/5]).

2.2.Wie hoch der Streitwert des vorliegenden Verfahrens
 ist, ist zwischen den Parteien umstritten (vgl. act. 1 N. 2;
 act. 12 N. 8-12; act. 19 N. 11-18; act. 39
 N. 12-20).

2.3.So schätzt die Klägerin den Streitwert des
 vorliegenden Verfahrens auf CHF 600'000., da es sich um berühmte Marken
 handle (act. 1 N. 2). Dass die Automarken BMW und MINI heutzutage
 berühmt im Sinne von Art. 15 MSchG seien, könne nicht ernsthaft
 bezweifelt werden und müsse deshalb als notorisch gelten (Art. 151 ZPO;
 vgl. act. 19 N. 13). Mehrere ausländische Gerichte hätten die
 Bekanntheit der BMW und der MINI Marken festgestellt (act. 19 N. 15
 sowie act. 21/84-21/98). Im "Millward Brown BrandZTM Top 100 Most
 Valuable Global Brands" Bericht sei festgestellt, dass es sich bei dem
 BMW Logo um die zweit wertvollste Marke der Welt im Kraftfahrzeugbereich
 handle, mit einem Wert von über USD 26'000'000'000. (act. 19
 N. 16; act. 21/83). Die Streitwertschätzung der Klägerin entspreche
 der Faustregel, dass bei erheblichen Markenwerten von einem Streitwert
 zwischen CHF 500'000. bis CHF 1'000'000. auszugehen sei
 (act. 19 N. 18).

2.4.Die Beklagte bestreitet dagegen, dass es sich bei
 BMW und bei MINI um berühmte Marken handle (act. 12 N. 8). Damit
 eine Marke als berühmt angesehen werden könne, brauche es einen
 Kennzeichnungsgrad von mindestens 50 % (act. 39 N. 15). Die
 Klägerin trage hierfür die Beweislast (act. 12 N. 9; act. 39
 N. 12). Die Klägerin komme der ihr obliegenden Beweislast nicht nach
 (act. 39 N. 12). Insbesondere habe sie nicht bewiesen, dass ihre
 Marken bereits im Jahr 2004 berühmte Marken gewesen seien (act. 39
 N. 14). Der Streitwert liege ohnehin nicht im mutmasslichen Wert der
 berühmten Marke an sich, sondern im Unterlassungsinteresse der Klägerin
 (act. 12 N. 11). Die Beklagte sei für die Klägerin eine völlig
 unbedeutende Marktteilnehmerin (act. 12 N. 11). Der von der
 Klägerin geschätzte Streitwert sei somit offenkundig viel zu hoch angesetzt
 (act. 12 N. 11). Es sei vielmehr davon auszugehen, dass der
 Streitwert CHF 50'000. übersteige (act. 12 N. 12).

2.5.Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren
 bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Lautet das Rechtsbegehren  wie
 vorliegend  nicht auf eine bestimmte Geldsumme, setzt das Gericht den
 Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre
 Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Bei Klagenhäufung
 werden die geltend gemachten Ansprüche zusammengerechnet, sofern sie sich
 nicht gegenseitig ausschliessen (Art. 93 Abs. 1 ZPO).

2.6.Der Streitwert ist in Angelegenheiten, die sich mit
 dem Bestand oder der Verletzung von Immaterialgüterrechten befassen, schwer
 bestimmbar (BGE 133 III 490 E. 3.3). Bei Unterlassungsklagen ist der
 objektive Wert der begehrten Unterlassung, d.h. das sog.
 Unterlassungsinteresse, zu quantifizieren(Michael
 Frey, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Bern 2017, N. 272,
 m.w.H.). Gemäss verschiedenen Lehrmeinungen bestimmt sich dieses
 hauptsächlich nach dem klägerischen Interesse an der Durchsetzung des Verbots(Michael Frey, a.a.O.,
 N. 275, m.w.H.;Damian Schai,
 Der Streitwert vor dem Handelsgericht des Kantons Aargau, in: Leupold et al.
 (Hrsg.), Der Weg zum Recht, Festschrift für Alfred Bühler, Zürich 2008,
 S. 111 ff., S. 131, m.w.H.;Johann
 Zürcher, Der Streitwert im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrechtsprozess,
 sic! 7/8 2002, S. 493 ff., S. 496 und S. 504). Von dem geht
 auch die Beklagte aus (act. 12 N. 11).

2.7.Wie die Klägerin richtig anmerkt (act. 19
 N. 18), hat sich in der Lehre dabei die Faustregel herausgebildet, dass
 bei eher unbedeutenden Marken ein Streitwert CHF 50'000. bis
 CHF 100'000., bei Marken mit mittlerer Bedeutung ein Streitwert von
 CHF 250'000. bis CHF 500'000. und bei Marken mit erheblichen
 Markenwerten ein Streitwert von CHF 500'000. bis CHF 1'000'000.
 und darüber angenommen wird (Markus R.
 Frick, a.a.O., N. 84 und N. 88 Vor Art. 51a-60, m.w.H.;
 teilweise von Bundesgericht bestätigt, vgl. BGE 133 III 490 E. 3.4;
 Urteil des Bundesgerichts 4A_727/2016 vom 29. Mai 2017 E. 2.3.2;
 vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4A_41/2014 vom 20. Mai 2014
 E. 7; vgl. auchLeonz Meyer,
 Der Streitwert in Prozessen um Immaterialgüterrechte und Firmen, sic! 6/2001,
 S. 559 ff., S. 564, Korrigendum). Bei Streitigkeiten um Domain-Namen ist
 gemäss Bundesgericht mangels besonderer Anhaltspunkte ein Streitwert von rund
 CHF 100'000. anzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 4C.376/2004 vom 21.
 Januar 2005 E. 5).

2.8.Entgegen der Beklagten (act. 12 N. 9;
 act. 39 N. 12) kann es als gerichtsnotorisch erachtet werden, dass
 es sich bei den Marken BMW und MINI in der Schweiz um Marken mit erheblichen
 Markenwerten handelt, welche einer Mehrheit der Bevölkerung bekannt sind.
 Hierfür bedarf es nicht bereits einer anderen gerichtlichen Entscheidung,
 welche dies festhält bzw. nicht eines anderen Beweismittels (vgl.
 Art. 151 ZPO). Darüber hinaus hat die Klägerin entgegen der Beklagten
 (act. 12 N. 9; act. 39 N. 12) die europaweite Bekanntheit
 der Marken BMW und MINI ohnehin belegt (vgl. act. 21/83-21/98;
 act. 38/103). Entgegen der Beklagten (act. 39 N. 14) ist dabei
 die heutige Bekanntheit der Marken und nicht ihre Bekanntheit im Jahr 2004
 relevant. So stellte die Klägerin im vorliegenden Verfahren
 zukunftsgerichtete Unterlassungsbegehren (vgl. act. 66/104). Ihr
 Unterlassungsinteresse ist somit auf die künftige Unterlassung der Verletzung
 ihrer Markenrechte gerichtet und nicht vergangenheitsbezogen.

2.9.Vorliegend klagt die Klägerin zahlreiche Ansprüche
 aufgrund mehrerer verschiedener Markenrechtsverletzungen (Verletzung der
 Marke "BMW", der Wortmarke "BMW", der Wort-/ Bildmarke
 "BMW", der Wortmarke "BMW Service", der Wortmarke
 "MINI" sowie der Wort-/Bildmarke "MINI") ein (vgl.
 act. 1 N. 12-18). Auch wenn es sich bei der Beklagten um einen eher
 kleinen, vom einzigen Standort [...] aus operierenden und somit lokal-regional
 tätigen Familienbetrieb handelt (vgl. act. 12 N. 14 f.), ist in
 Anbetracht der zahlreichen eingeklagten Markenrechtsverletzungen und der
 Bekanntheit von BMW und MINI vorliegend von einem Streitwert von
 CHF 600'000. auszugehen, wie dies die Klägerin vorbringt (act. 1
 N. 2; vgl. auch bereits act. 58 und act. 2/13 S. 3). Die
 gegenteiligen Ausführungen der Beklagten, in welchen sie das Image und die
 Bekanntheit von BMW und MINI schlechtmacht (vgl. insbesondere act. 71
 S. 3), verfangen nicht. Vielmehr werfen sie die Frage auf, weshalb die
 Beklagte sich in Anbetracht dessen überhaupt seit Jahren gerade auf diese
 Marken spezialisiert hat.

2.10.In Anbetracht des vorliegend hohen Streitwerts von
 CHF 600'000. sowie dem relativ hohen Zeit- und Verwaltungsaufwand sind
 die Gerichtskosten vorliegend auf CHF 30'000. festzusetzen (vgl.
 Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 lit. d der Verordnung zu
 den Kosten im Zivil- und Strafprozess des Kantons Glarus). Die Klägerin hat
 einen Kostenvorschuss in entsprechender Höhe geleistet (act. 5-6 und
 act. 58). Damit ist die Gerichtsgebühr vom geleisteten Kostenvorschuss
 zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO); die Beklagte hat ihren Kostenanteil
 von CHF 21'000. der Klägerin zu erstatten (Art. 111 Abs. 2 ZPO).

2.11.Die von der Beklagten gegenüber der Klägerin
 geschuldete (reduzierte) Parteientschädigung ist im Lichte von Art. 20
 Abs. 1 EG ZPO GL (GS III C/1) auf CHF 12'000. festzusetzen.

3.

Eine Beschwerde ans
 Bundesgericht ist unabhängig vom Streitwert möglich (Art. 74 Abs. 2
 lit. b BGG).

____________________

Das Gericht erkennt:

1.

Der
 beklagten Partei wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen
 Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verboten,
 die Bezeichnungen "BMW Service" und/oder "BMW und MINI
 Service" im geschäftlichen Verkehr zu verwenden, unter anderem auf dem
 Pylon vor ihrer Garage, auf ihren Websites, auf den Overalls ihrer
 Angestellten und auf dem Google Snippet, das ihrer Website entspricht.

2.

Der
 beklagten Partei wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen
 Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verboten,
 die Bezeichnungen "BMW Garage" und/oder "BMW und MINI
 Garage" im geschäftlichen Verkehr zu verwenden, unter anderem auf
 ihren Websites https://[...]bmw.ch und www.[...] auto.ch, in Verzeichnissen
 wie www.local.ch und www.search.ch sowie auf der Website www.autoscout24.ch.

3.

Der
 beklagten Partei wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen
 Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verboten,
 die Bezeichnung "Ihr BMW und MINI Partner" im geschäftlichen
 Verkehr zu verwenden.

4.

Der
 beklagten Partei wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen
 Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verboten,
 die nachfolgend abgebildeten BMW und MINI Logos  schwarzweiss oder farbig
  im geschäftlichen Verkehr zu verwenden, unter anderem auf ihren Websites https://[...]bmw.ch
 und www.[...] auto.ch, auf ihren Facebook Seiten, auf der Beschilderung im
 Serviceempfang ihrer Garage an der [...], auf den Overalls ihrer
 Angestellten und auf der Browser-Adressleiste ihrer Websites, sowie auf
 Visitenkarten und Informationskästen:

[...]

Von
 diesem Verbot ausgenommen ist  vorbehältlich Dispositivziffer 5
 nachstehend  die Verwendung von Abbildungen von BMW und MINI-Fahrzeugen,
 auf welchen das BMW oder MINI Logo ersichtlich ist.

5.

Der
 beklagten Partei wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen
 Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall insbesondere
 verboten, Aufnahmen der Kühlerhauben von BMW und/oder MINI-Fahrzeugen unter
 anderem auf ihren Websites https://[...]bmw.ch und www.[...] auto.ch oder
 auf ihren Facebook Seiten abzubilden, indem die BMW Logos dabei in den
 Vordergrund gestellt werden, wie namentlich bei nachfolgenden Abbildungen:

[...]

6.

Es
 wird der beklagten Partei gestattet, die Bezeichnung "[...] BMW
 M235i" bzw. gleichbedeutende Bezeichnungen für von ihr getunte
 Fahrzeuge zu verwenden. Darüber hinaus wird der beklagten Partei unter
 Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe nach Art. 292
 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verboten, die Bezeichnungen
 "[...] BMW", " [...] BMW" und/oder " B.______ AG
 BMW", inklusive anderer Schreibarten wie zum Beispiel "[...]
 bmw", im geschäftlichen Verkehr zu verwenden, unter anderem auf der
 Beschilderung ihrer Garage an der [...], auf ihren Websites https://[...]bmw.ch
 und www.[...]auto.ch, auf Fahrzeugen, auf Broschüren, auf Preislisten, auf
 Visitenkarten, auf ihrem Facebook Konto, auf einem Messestand, auf Websites
 von Dritten (wie www.autoscout24.ch oder die Website von C.______) und auf
 dem Google Snippet, das ihrer Website entspricht.

7.

Der
 beklagten Partei wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen
 Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verboten, den
 Domainnamen [...] bmw.ch zu verwenden.

8.

Der
 beklagten Partei wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen
 Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verboten, in
 und/ oder im Zugangsbereich zu ihrer Werkstatt, insbesondere auf einem
 Ständer im Empfangsbereich oder im Showroom, die Wörter "Willkommen
 bei BMW" zu verwenden.

9.

Der
 beklagten Partei wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen
 Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verboten, die
 Bezeichnungen "BMW-Service" und/oder "BMW-Classic" zu
 verwenden, insbesondere wie auf der folgenden Visitenkarte:

[...]

10.

Die
 beklagte Partei wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen
 Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall
 verpflichtet, dass sie die in Ziffern 1 bis 9 aufgeführten Bezeichnungen
 spätestens 60 Tage nach Rechtskraft des Urteils des Obergerichts Glarus von
 ihren Trägern entfernt bzw. entfernen lässt, d.h. innert dieser Frist
 insbesondere

a)

die
 Bezeichnung "BMW Service" von der Beschilderung ihrer Garage an
 der [...], von ihren Websites https://[...]bmw.ch und www.[...] auto.ch und
 von den Overalls ihrer Angestellten entfernt bzw. entfernen lässt;

b)

die
 Bezeichnung "BMW und MINI Service" von der Website
 https://[...]bmw.ch und von dem Google-Snippet, das dieser Website
 entspricht, entfernt bzw. entfernen lässt;

c)

die
 Bezeichnung "BMW Garage" von ihrer Website www.[...] auto.ch und
 von den Verzeichnissen www.local.ch und https://tel.search.ch entfernt bzw.
 entfernen lässt;

d)

e)

f)

folgende
 Abbildung des BMW Logos aus ihren Facebook Seiten entfernt bzw. entfernen
 lässt:

g)

die
 Bezeichnung "[...] BMW" (unabhängig der Schreibart) von ihren
 Websites https://[...]bmw.ch und www.[...]auto.ch entfernt bzw. entfernen
 lässt;

h)

i)

j)

die
 Bezeichnungen "[...] bmw" und " B.______ AG BMW" von
 ihren Facebook Seiten entfernt bzw. entfernen lässt;

k)

l)

die
 Bezeichnung "[...] BMW" von dem Google Snippet ihrer Website https://[...]bmw.ch
 entfernt bzw. entfernen lässt;

m)

n)

die
 Bezeichnungen "BMW-Service" und "BMW-Classic" von den
 Visitenkarten ihres Personals bzw. ihrer Organe entfernt bzw. entfernen
 lässt.

11.

Im
 Übrigen wird die Klage abgewiesen soweit darauf eingetreten werden kann.

12.

DieGerichtsgebührwird auf CHF 30'000. festgesetzt.

13.

DieGerichtsgebührwird zu drei Zehnteln der klagenden
 Partei und zu sieben Zehnteln der beklagten Partei auferlegt und vom
 geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der klagenden Partei steht im Umfang
 von CHF 21'000. ein Rückgriffsrecht auf die beklagte Partei zu.

14.

Diebeklagte
 Partei wird verpflichtet, der klagenden Partei eine reduzierte
 Parteientschädigung von CHF 12'000.zu
 bezahlen.

15.

SchriftlicheMitteilungan:

[...]