gl_gerichte · GL-2067 · 2026-02-11 · de
VG.2026.00018


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Verfügung vom 11. Februar 2026

Der Präsident

in Sachen

VG.2026.00018

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Regierungsrat des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Stimmrechtsbeschwerde

(Wahlkampfauftritt)

Der Präsident zieht in Betracht:

1.

Am
 8. März 2026 finden die Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrats des
 Kantons Glarus statt. Neben den aktuellen Mitgliedern gaben hierfür zwei
 weitere Personen, unter anderem A.______, ihre Kandidatur bekannt. Im Rahmen
 des Wahlkampfs traten die bestehenden Mitglieder des Regierungsrats dabei
 gemeinsam in einem Inserat in der Wochenzeitung "Fridolin" und auf
 der Webseite "https://zukunft.gl/"auf.

2.

A.______
 gelangte mit einer als Stimmrechts- bzw. Aufsichtsbeschwerde bezeichneten
 Eingabe vom 22. Januar 2026 ans Verwaltungsgericht und beantragte, es sei
 umgehend zu prüfen, ob der Wahlkampfauftritt des Regierungsrats mit den
 Grundsätzen der Stimmrechtsfreiheit und der Chancengleichheit vereinbar sei.
 Gegebenenfalls seien geeignete vorsorgliche Massnahmen anzuordnen, um eine
 weitere Beeinträchtigung der freien Willensbildung bis zum Wahltermin zu
 verhindern. Überdies sei festzustellen, dass durch die Verwendung eines
 kantonalen Hoheitszeichens auf der Kampagnenwebseite sowie durch die Angabe
 einer Departementsadresse im Impressum ein unzulässiger amtlicher Anschein im
 Wahlkampf entstehe.

3.

3.1Das Verwaltungsgericht trat am 26. Januar 2026 auf die Beschwerde nicht ein
 und überwies die Akten dem Regierungsrat zur Behandlung. Am 3. Februar
 2026 überwies Letzterer mit dem Einverständnis von A.______ die Sache dem
 Verwaltungsgericht zur Behandlung als Sprungbeschwerde.

3.2Das Verwaltungsgericht nahm die Sprungbeschwerde am 5. Februar 2026
 entgegen und gab dem Regierungsrat bis zum 10. Februar 2026 Gelegenheit
 zur Einreichung einer Stellungnahme zu den beantragten, aber nicht näher
 bezeichneten vorsorglichen Massnahmen. Dem kam er am 10. Februar 2026 nach
 und schloss auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
 Überdies beantragte er die Abweisung des Gesuchs um Erlass von vorsorglichen
 Massnahmen.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht hat
 bereits in seiner Präsidialverfügung vom 5. Februar 2026 die
 Sprungbeschwerde gemäss Art. 105 Abs. 2 des Gesetzes über die
 Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) für zulässig erklärt. Damit ist
 es für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde ebenso zuständig wiefür
 den Entscheid über die beantragten vorsorglichen Massnahmen, wobei letzterer
 in die einzelrichterliche Kompetenz fällt (Art. 22 Abs. 1 VRG).

2.

2.1Gemäss Art. 22 Abs. 1 VRG können durch Zwischenentscheid vorsorgliche
 Massnahmen getroffen werden, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder
 bedrohte rechtliche Interessen einstweilen zu schützen. Zweck der
 vorsorglichen Massnahmen ist es, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, bis
 das Rechtsverhältnis definitiv geregelt ist. Sie sind das Mittel, um die
 Wirksamkeit der zu erlassenden Anordnung in der Hauptsache sicherzustellen
 und so die angestrebte Überprüfung von Rechtsverhältnissen zu sichern. Die
 Anordnung vorsorglicher Massnahmen bedarf des Vorliegens besonderer Gründe.
 Kumulativ ist erforderlich, dass eine vorsorgliche Massnahme im Einzelfall
 notwendig und verhältnismässig ist sowie den zu erlassenden Entscheid nicht
 präjudiziert oder gar verunmöglicht (vgl. Regina Kiener, in Alain Griffel
 [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
 Zürich/Basel/Genf 2014, § 6 N. 2 und 15).

2.2Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit muss eine Interessenabwägung den
 Ausschlag zugunsten des einstweiligen Rechtsschutzes geben. Insbesondere muss
 die Massnahme den betroffenen Personen zumutbar sein. Verhältnismässig sind
 vorsorgliche Massnahmen dann, wenn sie sich zur Abwehr eines bereits
 eingetretenen oder drohenden Nachteils eignen und in persönlicher, örtlicher,
 sachlicher und zeitlicher Hinsicht nicht über das zur Wahrung der gefährdeten
 Interessen Erforderliche hinausgehen. Der vermutliche Ausgang des Verfahrens
 (Hauptsachenprogose) darf bei der Interessenabwägung dann berücksichtigt
 werden, wenn die Prozessaussichten eindeutig sind. Bei tatsächlichen oder
 rechtlichen Unklarheiten drängt sich dagegen Zurückhaltung auf (Kiener,
 § 6 N. 16 f.).

3.

3.1Der Beschwerdeführer bringt vor, in einem Inserat der Wochenzeitung
 "Fridolin" seien die aktuellen Mitglieder des Regierungsrats
 gemeinsam dargestellt worden, wobei keine staatlichen Hoheitszeichen
 verwendet worden seien. Demgegenüber lasse sich ein solches auf der Webseite
 "https://zukunft.gl/"finden.
 Der Auftritt erwecke dadurch einen amtlichen Anschein, welcher über eine rein
 private Wahlkampfdarstellung hinausgehe und geeignet sei, die freie Willensbildung
 der Stimmberechtigten zu beeinträchtigen. Sodann werde im Impressum dieser
 Webseite auf die Departementsadresse vonChristian
 Martiverwiesen, womit eine unmittelbare Verbindung zwischen der
 Wahlkampagne und der kantonalen Verwaltung hergestellt werde. Für die
 Adressaten enstehe hierdurch der Eindruck, dass staatliche Infrastruktur oder
 amtliche Funktionen im Wahlkampf eingesetzt würden. Ferner werde für die
 Kampagne bei der Internetdomain die Endung ".gl" verwendet, welche
 im politischen Kontext offenkundig als Abkürzung für den Kanton Glarus
 verwendet werde. Gesamthaft betrachtet werde den stimmberechtigten Personen
 das Bild eines offiziellen oder staatlich geschützten Auftritts vermittelt,
 was nicht angehen könne. So setze die freie Willensbildung der
 stimmberechtigten Personen nämlich voraus, dass staatliche Organe und
 Amtsträger im Wahlkampf neutral bleiben und staatliche Mittel oder staatliche
 Symbole weder tatsächlich noch dem Anschein nach für parteipolitische Zwecke
 einsetzen würden. Im Übrigen verfüge er, der Beschwerdeführer, weder über
 Zugang zu amtlichen Hoheitszeichen noch zur administrativen Infrastruktur der
 kantonalen Verwaltung, weshalb die Kampagne auch gegen die Chancengleichheit
 verstossen könne. Schliesslich bestehe angesichts der zeitlichen Nähe zur
 Wahl ein aktuelles und dringliches Rechtsschutzinteresse.

3.2Der Beschwerdegegner stellt sich auf den Standpunkt, er habe in Bezug auf den
 Wahlkampfauftritt nicht als Behörde gehandelt und das absolute
 Interventionsverbot sei dadurch nicht verletzt worden. Die Grenze des
 Unzulässigen wäre durch die streitbetroffenen Inserate zwar zweifellos dann
 überschritten, wenn diese von der kantonalen Verwaltung in Auftrag gegeben
 und durch staatliche Mittel finanziert worden wären. Dies sei aber nicht der
 Fall, da die fünf Mitglieder des Regierungsrats die Wahlwerbung privat
 veranlasst und bezahlt hätten. Sodann sei der gerügte Auftritt durch die
 einzelnen Mitglieder des Regierungsrats als Privatpersonen in ihrem eigenen
 Wahlkampf erfolgt, wobei der vom Beschwerdeführer monierte amtliche Anschein
 im Umstand begründet sei, dass die Mitglieder des Regierungsrats ihre
 amtliche Stellung aufgrund ihrer Bekanntheit in derartigen Situationen gar
 nicht abstreifen könnten. Dies dürfe ihnen aber nicht zum Nachteil gereichen,
 andernfalls ihre Meinungsfreiheit und ihre politischen Rechte als
 kandidierende Personen im Wahlkampf tangiert würden. Ferner sei der Gebrauch
 der kantonalen Fahne ebenso zulässig wie die Verwendung einer
 ".gl"-Domain. Zum einen sei es dem Beschwerdeführer diesbezüglich
 unbenommen, beides ebenfalls zu verwenden. Zum anderen sei nicht ersichtlich,
 inwiefern er durch die entsprechende Verwendung einen Nachteil erleide oder
 hierdurch der politische Wille der stimmberechtigten Personen beeinflusst
 würde. Schliesslich sei die Verwendung der Geschäftsadresse eines Mitglieds
 des Regierungsrats im Impressum einer privat veranlassten und finanzierten
 Webseite, die darüber hinaus verborgen platziert worden sei, nicht geeignet,
 dem Wahlkampfauftritt einen amtlichen Anstrich zu verleihen.

4.

4.1Unabhängig von der Beurteilung, ob der Erlass von vorsorglichen Massnahmen
 auf den Entscheid in der Sache eine (unzulässige) präjudizielle Wirkung haben
 kann (vgl. dazu vorstehende E. II/2.1), erscheint es aufgrund der
 zeitlichen Dringlichkeit angezeigt, im Rahmen der nachstehenden
 Verhältnismässigkeitsprüfung eine Hauptsachenprognose vorzunehmen. Eine
 solche ist nach dem oben Dargelegten zulässig, wenn die Prozessaussichten
 eindeutig sind (vgl. dazu vorstehende E. II/2.2), was  wie
 nachfolgend aufgezeigt wird  der Fall ist. Streitgegenständlich ist dabei,
 ob die vom Beschwerdeführer gerügte Wahlkampagne der Mitglieder des
 Regierungsrats gegen das in Art. 34 Abs. 2der
 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
 1999 (BV) verankerte Grundrecht der Abstimmungsfreiheit verstösst und ob es
 dem Beschwerdeführer gelingt, glaubhaft zu machen, dass die von ihm gerügten
 Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet sind, das Resultat der
 Abstimmung wesentlich zu beeinflussen (Art. 115 Abs. 3 VRG). Werden
 solche Unregelmässigkeiten festgestellt, so sind die notwendigen Anordnungen
 zur Behebung der Mängel, wenn möglich vor Schluss des Wahlverfahrens, zu
 treffen (vgl. Art. 116 Abs. 2 VRG).

4.2Die in Art. 34 Abs. 2 BV als Grundrecht
 verankerte Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten Anspruch darauf,
 dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht ihren freien Willen
 zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert werden,
 dass jede stimmberechtigte Person ihren Entscheid gestützt auf einen
 möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und
 entsprechend mit ihrer Stimme zum Ausdruck bringen kann. Die
 Abstimmungsfreiheit gewährleistet die für den demokratischen Prozess und die
 Legitimität direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der
 Auseinandersetzung. Das Ergebnis eines Urnengangs kann unter anderem durch
 eine unzulässige behördliche Beeinflussung der Willensbildung der
 Stimmberechtigten im Vorfeld der Abstimmung verfälscht werden
 (vgl. BGer-Urteil 1C_379/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.2, mit
 Hinweisen). Dabei gilt indessen zu beachten, dass die Abgrenzung zwischen
 privaten Interventionen in einem Abstimmungs- oder Wahlkampf und solchen von
 Behördenmitgliedern, die einen öffentlichen Charakter aufweisen und deshalb
 der Behörde als solcher zuzurechnen sind, im Einzelnen nicht immer leicht
 fällt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Wahl- und Abstimmungsfreiheit
 (Art. 34 Abs. 2 BV) stellt auf die Wirkung einer Mitteilung ab, die
 diese auf die Adressaten und den durchschnittlich aufmerksamen und politisch
 interessierten Stimmbürger hat (vgl. BGE 130 I 290 E. 3.3;
 BGer-Urteil 1C_662/2019 vom 10. Juni 2020 E. 2.3.3, je mit
 Hinweisen). Dabei misst das Bundesgericht dem Menschenbild eines
 vernunftbegabten Wesens einen grossen Stellenwert bei, indem es den
 stimmberechtigten Personen zutraut, zwischen verschiedenen gegensätzlichen
 Auffassungen zu unterscheiden, unter den Meinungen auszuwählen,
 Übertreibungen als solche zu erkennen und vernunftgemäss zu entscheiden
 (BGE 98 Ia 73 E. 3b; vgl. auch Andreas Kley,
 Rechtliche Schranken der politischen Werbung, in Schweizer Werbeagenda 2003,
 45. A., Zürich, 10-1 ff.).

4.3

4.3.1Die
 Beschwerde des Beschwerdeführers bezieht sich unter anderem auf das Inserat
 in der Wochenzeitung Fridolin vom 22. Januar 2026, in welchem auf
 Seite 23 die aktuellen Mitglieder des Regierungsrats auf einem Banner
 abgebildet sind. Linksbündig sind auf blauem Hintergrund mit weisser Schrift
 sodann die Hinweise "Engagiert in die Zukunft",
 "#regierungsratswahlen" und "zukunft.gl" angebracht. Bei
 einer gesamthaften Beurteilung dieses Inserats fällt dabei zunächst auf, dass
 die darauf abgebildeten Personen nicht im Rahmen eines Gruppenfotos, sondern
 mittels zusammengesetzten Einzelporträts abgebildet sind. Alsdann wurde
 gänzlich auf die Departementszugehörigkeit sowie auf weitergehende Hinweise
 in Bezug auf die amtliche Tätigkeit der abgebildeten Personen verzichtet,
 womit objektiv betrachtet nicht mit einer amtlichen Stellung geworben wird.
 Ferner entspricht der Hintergrund bzw. die gewählten Farben (blau/weiss)
 im Inserat nicht denjenigen, welche der Kanton Glarus für einen amtlichen
 Auftritt nutzt (schwarz/rot/weiss). Obschon die stimmberechtigten Personen im
 Kanton Glarus die auf dem Inserat abgebildeten Personen ohne Weiteres als
 Regierungsratsmitglieder identifizieren dürften, hat dieses Inserat unter
 Berücksichtigung des gewählten Textes, der Farben sowie der Anordnung aber
 nicht die Qualität, einen amtlichen Anschein zu erwecken und dadurch die
 durchschnittlich aufmerksame stimmberechtigte Person in ihrer Wahlfreiheit
 einzuschränken. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil Erneuerungswahlen des
 Regierungsrats im Kanton Glarus Kopfwahlen sind und die stimmberechtigten
 Personen jeweils in der Pflicht sind, die von ihnen gewählten Personen
 einzeln auf dem Stimmzettel aufzuführen. Folglich erscheint es weder
 wahrscheinlich noch als naheliegend, dass sie infolge des soeben genannten
 Inserats in ihrer Wahlfreiheit eingeschränkt werden bzw. sich aufgrund des
 Auftritts geradezu verpflichtet sehen, die bisherigen Mitglieder des
 Regierungsrats auf ihrem Stimmzettel aufzulisten.

4.3.2Das
 soeben Gesagte (vgl. vorstehende E. II/4.3.1) trifft sodann auch auf den
 vom Beschwerdeführer gerügten Internetauftritt auf der Webseite
 "zukunft.gl" zu. So werden auf der Webseite zunächst dieselben
 Farben und die gleichen Portraits der Amtspersonen wie im oben genannten
 Inserat verwendet. Alsdann wird schriftlich auf die kommende Wahl, die
 bislang gute Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedern und deren
 Visionen hingewiesen, wobei dies einzig "informativ" und nicht wie
 vom Beschwerdeführer vorgebracht "amtlich" anmutet. Daran ändert im
 Übrigen nichts, dass im oberen rechten Rand die Kantonsflagge verwendet wird.
 Einerseits steht die Verwendung der kantonalen Flagge jeder Person  auch dem
 Beschwerdeführer  offen, soweit der Gebrauch nicht irreführend ist oder
 gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht
 verstösst (vgl. Art. 10 des Bundesgesetzes über den Schutz des
 Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen vom 21. Juni 2013
 [WSchG]), was vorliegend weder ersichtlich ist noch rechtsgenüglich dargetan
 wird. Andererseits geht die Verwendung der Flagge im vorliegenden Fall nicht
 über das hinaus, wofür beispielsweise auch verschiedene Parteien oder Vereine
 die Flagge nutzen, namentlich die bildliche Bekundung einer kantonalen
 Zugehörigkeit. Insgesamt ist die Flaggenverwendung somit ebenso wenig
 geeignet, einen amtlichen Anschein zu erwecken bzw. das Verhalten der
 stimmberechtigten Personen zu beeinflussen, wie die ".gl"-Endung
 der Webseite, da auch deren Verwendung einem grundsätzlich unbeschränkten
 Nutzerkreis offensteht. Diesbezüglich bringt der Beschwerdegegner denn auch
 zu Recht vor, dass der Kanton Glarus für seinen Internetauftritt die Endung
 "gl.ch" und nicht lediglich ".gl" verwendet. Mit Blick
 darauf, dass dem Beschwerdeführer die Verwendung der monierten Domain und der
 Flagge gleichfalls offensteht, zielt seine Rüge betreffend Chancengleichheit
 somit ins Leere. Soweit er schliesslich auf die im Impressum enthaltene
 Adresse hinweist, ist ihm insoweit zu folgen, als dass die dortige Departementsadresse
 eher unglücklich gewählt ist. Indessen gilt zu berücksichtigen, dass nur ein
 sehr geringer und vernachlässigbarer Teil der stimmberechtigten Personen das
 Impressum aufrufen und sich die jeweiligen Personen wohl kaum durch die dort
 genannte c/o-Adresse in ihrem Wahlverhalten leiten lassen dürften. Durch den
 Umstand, dass die Adresse im Impressum nur schwer auffindbar ist, folgt
 weiter, dass ein amtlicher Anstrich von vornherein nicht ersichtlich ist. Ein
 solcher wäre allenfalls dann gegeben, wenn die Adresse prominent platziert
 worden wäre.

4.3.3Aus
 dem Dargelegten ergibt sich, dass das streitbetroffene Inserat und die
 Webseite eine rein informative Wirkung erzielen, wonach sich die
 gegenwärtigen Mitglieder des Regierungsrats gemeinsam für eine erneute
 Amtsdauer als wählbar präsentieren, was im Übrigen auch in anderen Kantonen
 entsprechend praktiziert wird. Diesbezüglich ist beispielsweise auf die
 Regierungsratswahlen im Kanton Zürich hinzuweisen, bei welchen mehrere
 bisherige Amtspersonen im Rahmen eines überparteilichen Komitees ebenfalls
 gemeinsam auf Plakaten aufgetreten sind und dabei die Flagge des Kantons
 Zürich verwendet haben (vgl. Medienmitteilung der Limmattaler Zeitung
 vom 4. Mai 2022: SVP, FDP und Mitte wollen bei Regierungsratswahl
 gemeinsam kämpfen [abrufbar unter: https://www.limmattalerzeitung.ch, zuletzt
 besucht am 11. Februar 2026]). Festzuhalten bleibt damit, dass der vom
 Beschwerdeführer gerügte Wahlkampfauftritt im Rahmen einer objektiven sowie
 ganzheitlichen Beurteilung nicht geeignet ist, einen amtlichen Anschein zu
 erwecken bzw. die durchschnittlich aufmerksame stimmberechtigte Person
 in ihrer Wahlfreiheit einzuschränken. So kann zumindest nicht gesagt werden,
 dass die vom Beschwerdeführer gerügten Unregelmässigkeiten (das Inserat, die
 Flaggenverwendung, die Adresse im Impressum der Webseite oder die sonstigen
 Hinweise) nach Art und Umfang geeignet wären, das Resultat der Abstimmung
 "wesentlich" zu beeinflussen (Art. 115 Abs. 3 VRG).
 Vielmehr ist mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung einer
 vernunftgemäss handelnden stimmberechtigten Person (vgl. vorstehende
 E. II/4.2) davon auszugehen, dass sie sich ein unabhängiges und
 selbstbestimmtes Bild von den zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten
 machen kann und wird.

Mangels ersichtlicher Unregelmässigkeiten sind somit
 keine vorsorglichen Massnahmen angezeigt, womitdas entsprechende
 Gesuch abzuweisen ist.

5.

Gemäss
 Art. 96 Abs. 2 VRG ist dem Beschwerdeführer eine Kopie des Schreibens des
 Beschwerdegegners vom 10. Februar 2026 zuzustellen. Darüber hinaus ist
 ihm eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme anzusetzen. Innert
 gleicher Frist hätte er dem Verwaltungsgericht einen allfälligen Rückzug
 seiner Beschwerde anzuzeigen.

III.

Gegen
 diese Zwischenverfügung steht die Beschwerde ans Bundesgericht nur nach
 Massgabe der Art. 93 und 98 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
 vom 17. Juni 2005 (BGG) offen (vgl. BGer-Urteil 2C_109/2008 vom
 10. März 2008).

Demgemäss verfügt
 der Präsident:

1.

Das Gesuch um Erlass von
 vorsorglichen Massnahmen wird abgewiesen.

2.

Dem Beschwerdeführer läuft eine
 Frist bis am23. Februar 2026,um dem Verwaltungsgericht eine
 schriftliche Stellungnahme einzureichen.Bei Säumnis würde Verzicht
 angenommen.

3.

Schriftliche Eröffnung und
 Mitteilung an:

[]