gl_gerichte · GL-545 · 2015-05-26 · de
VG.2015.00079


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom26. November 2015

II. Kammer

in Sachen

VG.2015.00079

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Erwerbsersatz für Dienstleistende

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ schloss im
 Dezember 2014 sein Studium der Maschineningenieurwissenschaften an der ETH
 Zürich erfolgreich ab. In der Folge leistete er vom 5. bis 28. Januar 2015
 einen Fortbildungsdienst der Truppe und vom 2. Februar bis 2. April
 2015 einen Gradänderungsdienst in der Schweizer Armee. Die Ausgleichskasse
 Glarus sprach ihm für die beiden Dienste eine Erwerbsausfallentschädigung zu,
 wobei sie jeweils den Mindestansatz von Fr. 62.- pro Tag für den Normaldienst
 bzw. Fr. 111.- pro Tag für den Beförderungsdienst anwandte. Daran hielt sie
 mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2015 fest.

2.

Dagegen erhob A.______ am
 22. Juni 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung
 des Einspracheentscheids vom 26. Mai 2015. Ihm sei an Stelle des
 Mindestansatzes der Ansatz für einen orts- und branchenüblichen Lohn in der
 Höhe von Fr. 194.- pro Tag zu gewähren.

Die Ausgleichskasse
 schloss am 19. August 2015 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende
 und bei Mutterschaft vom 25. September 1952 (EOG) i.V.m. Art. 56 ff. des
 Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6.
 Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da
 auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
 einzutreten.

2.

Gemäss Art. 1a Abs. 1 EOG
 haben Personen, die in der schweizerischen Armee oder im Rotkreuzdienst
 Dienst leisten, für jeden besoldeten Diensttag Anspruch auf eine Entschädigung.
 Während der Rekrutierung, der Rekrutenschule und der Grundausbildung von
 Personen, die ihre Dienstpflicht ohne Unterbruch erfüllen (Durchdiener),
 beträgt die tägliche Grundentschädigung 25 % des Höchstbetrags der
 Gesamtentschädigung (Art. 9 Abs. 1 EOG). Während Diensten, die nicht unter
 Art. 9 fallen, beträgt die tägliche Grundentschädigung gemäss Art. 10 Abs. 1
 EOG 80 % des vordienstlichen Erwerbseinkommens, wobei die Mindestbeträge
 gemäss Art. 16 Abs. 13 vorbehalten bleiben. War die dienstleistende Person
 vor Beginn des Dienstes nicht erwerbstätig, so entspricht die tägliche
 Grundentschädigung gemäss Art. 10 Abs. 2 EOG den Mindestbeträgen gemäss Art.
 16 Abs. 13. Den Erwerbstätigen sind nach Art. 1 Abs. 2 lit. c
 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz vom 24. November 2004 (EOV) unter
 anderem Personen gleichgestellt, die unmittelbar vor dem Einrücken ihre
 Ausbildung abgeschlossen haben oder diese während des Dienstes beendet
 hätten. Ihnen wird die Entschädigung aufgrund des ortsüblichen Anfangslohns
 im betreffenden Beruf berechnet (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 EOV).

3.

3.1Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, er
 habe vor dem Einrücken seine Ausbildung an der ETH abgeschlossen, weshalb er
 erwerbstätigen Personen gleichzustellen sei. Basierend auf dem orts- und
 branchenüblichen Anfangslohn sei ihm eine Entschädigung von Fr. 194.- pro Tag
 auszurichten.

3.2Die Beschwerdegegnerin führt aus, sie sei davon
 überzeugt, dass der Beschwerdeführer nicht vorgehabt habe, unmittelbar nach
 dem Studienabschluss eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Er habe bereits vor
 dem Studienabschluss eine Militärkarriere in Angriff genommen. Es sei daher
 nicht abwegig, dass er sich weiterhin militärisch engagiere und zum
 Bataillonskommandanten ausbilden lassen möchte. Zwar habe er sich während dem
 Dienst für eine Anstellung beworben, daraus sei jedoch kein Anstellungsverhältnis
 erfolgt. Um einen Nachweis für ernsthafte Absichten zu erbringen, wären
 mindestens 10 bis 15 Bewerbungsnachweise oder das Vorweisen eines unbefristeten
 Arbeitsvertrags notwendig gewesen.

4.

4.1Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seine
 Ausbildung zum Maschinenbauingenieur an der ETH im Dezember 2014 und somit
 unmittelbar vor dem Dienstantritt am 5. Januar 2015 abschloss. Folglich ist
 er nach Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV grundsätzlich Erwerbstätigen gleichgestellt.Grundlage dieser Bestimmung ist die gesetzliche Vermutung, dass ein
 Leistungsansprecher, der seine Ausbildung unmittelbar vor dem Einrücken
 abgeschlossen hat, ohne Dienstabsolvierung eine Erwerbstätigkeit aufgenommen
 hätte. Diese Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen
 werden (BGE 137 V 410 E. 4.2.1).

4.2Auszugehen ist folglich von der gesetzlichen
 Vermutung, dass der Beschwerdeführer eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte,
 wenn er nicht Militärdienst absolviert hätte. Massgebend ist somit die
 hypothetische Frage, was der Beschwerdeführer gemacht hätte, wenn er nicht im
 Dienst gewesen wäre. Wenn nun die Beschwerdegegnerin ausführt, es sei nicht
 auszuschliessen, dass er sich weiterhin militärisch engagiere, und daraus
 ableiten will, der Beschwerdeführer hätte ohne Dienstleistung keine
 Erwerbstätigkeit aufgenommen, leidet ihre Argumentation an einem inneren
 Widerspruch. Hätte der Beschwerdeführer den vorliegend strittigen
 Militärdienst nämlich nicht absolviert, wäre auch ein weiteres militärisches
 Engagement nicht in Frage gekommen. Die Beschwerdegegnerin bringt somit
 nichts vor, was die gesetzliche Vermutung, wonach der Beschwerdeführer bei
 fehlender Dienstleistung eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte, zu
 entkräften vermag. Damit kann es auf die Anzahl der vom Beschwerdeführer verfassten
 Bewerbungen nicht ankommen, zumal dieser nicht beweispflichtig ist.

Insofern unterscheidet
 sich der vorliegende Fall von demjenigen, den das Bundesgericht in BGE 137 V
 410 zu beurteilen hatte. In jenem Fall war für die Qualifikation des Ansprechers
 als Nichterwerbstätiger nämlich massgebend, dass dieser sich nach dem
 Dienstende während gut drei Monaten im Ausland aufgehalten hatte. Deshalb
 konnte davon ausgegangen werden, dass er nicht unmittelbar nach Studienabschluss
 eine Erwerbstätigkeit hätte aufnehmen wollen, während vorliegend keine
 Anhaltspunkte dafür bestehen.

4.3Gelingt der Beschwerdegegnerin aber der Nachweis
 nicht, dass der Beschwerdeführer auch ohne Dienstabsolvierung keine
 Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte, ist die Entschädigung gemäss Art. 4 Abs.
 2 EOV aufgrund des ortsüblichen Anfangslohns im betreffenden Beruf zu
 berechnen. Dies hat die Beschwerdegegnerin nachzuholen.

Demgemäss ist die
 Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der Einspracheentscheid vom 26. Mai 2015
 ist aufzuheben und die Sache ist im Sinne der Erwägungen zur Neuberechnung
 der Erwerbsausfallentschädigung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

III.

Die Gerichtskosten sind
 gemäss Art. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG auf die Staatskasse zu nehmen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen
 zur Neuberechnung der Erwerbsausfallentschädigung an die Beschwerdegegnerin
 zurückgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

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