gl_gerichte · VG.2018.00101 · 2019-03-14 · de

Sozialversicherung - IV

Glarus Verwaltungsgericht 14.03.2019 VG.2018.00101 (VG.2019.766)
Glaris Verwaltungsgericht 14.03.2019 VG.2018.00101 (VG.2019.766)
Glarona Verwaltungsgericht 14.03.2019 VG.2018.00101 (VG.2019.766)

Sozialversicherung - IV

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
14. März 2019
II. Kammer
in Sachen
VG.2018.00101
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
IV-Stelle Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Invalidenrente
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
A.______,
geboren am […], meldete sich am 8. Dezember
2015 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nachdem ihm die
IV-Stelle Glarus am 1. Mai 2017 bzw. am 2. Februar 2018 mitgeteilt hatte,
dass sie die Kosten für ein Bewerbungscoaching übernehme, stellte sie ihm mit
Vorbescheid vom 3. Mai 2018 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht,
woran sie trotz des dagegen erhobenen Einwands mit Verfügung vom 20. August
2018 festhielt.
2.
2.1
A.______
gelangte mit Beschwerde vom 20. September 2018 ans Verwaltungsgericht und
beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 20. August 2018 sowie die
Zusprache eine Invalidenrente ab dem 26. April 2016. Eventualiter sei die
Sache zur ergänzenden polydisziplinären Abklärung an die IV-Stelle
zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Staatskasse. Die IV-Stelle schloss am 21. November 2018 auf Abweisung
der Beschwerde. In der Folge hielt
A.______
am 14. Dezember 2018 an seinen Anträgen fest.
2.2
Am 24. Januar 2019 teilte die IV-Stelle dem
Verwaltungsgericht mit, dass sie die Verfügung vom 20. August 2018 zu Gunsten
von A.______
in Wiedererwägung ziehe. Sie ersuche das Gericht
deshalb um Abschreibung des Beschwerdeverfahrens. A.______ liess sich am 1.
Februar 2019 zur beantragten Abschreibung des Verfahrens vernehmen und
reichte eine Honorarnote seines Rechtsvertreters ein. In der Folge hob die
IV-Stelle die Verfügung vom 20. August 2018 am 8. Februar 2019
wiedererwägungsweise auf, was sie dem Verwaltungsgericht gleichentags
anzeigte.
II.
1.
Das
Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG)
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Gemäss Art. 53 Abs. 3
des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom
6. Oktober 2000 (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung
während eines laufenden Beschwerdeverfahrens so lange in Wiedererwägung
ziehen, bis er die Beschwerdeantwort einreicht. Hat der Versicherungsträger
diese bereits eingereicht, ist ihm für die Folgezeit eine Wiedererwägung
untersagt. Einer nach diesem Zeitpunkt erlassenen Verfügung kommt aber
immerhin der Charakter eines Antrags an das Gericht zu, wobei die Verfügung
selbst von der Rechtsprechung als nichtig betrachtet wird
(Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. A., Zürich/Basel/
Genf 2015, Art. 53 N. 78).
2.2
Die Beschwerdegegnerin reichte ihre
Beschwerdeantwort am 21. November 2018 ein. In der Folge hob sie die
angefochtene Verfügung vom 20. August 2018 am 8. Februar 2019 wiedererwägungsweise
auf, was ihr jedoch untersagt war. Die Verfügung vom 8. Februar 2019 ist
nach dem oben Dargelegten somit als nichtig, immerhin jedoch als Antrag an
das Gericht auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung zu betrachten.
3.
3.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) ist
Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit ist dabei der durch
eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit
verursachte oder nach zumutbarer Behandlung sowie Eingliederung verbleibende
ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
3.2
Nach Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem
Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente,
bei einem solchen von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei
mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und ab mindestens 70 %
auf eine ganze Rente.
4.
4.1
Nach dem für das gesamte
Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfah-
ren
geltenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung haben Versicherungsträger und
Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche
Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das
Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Gericht alle Beweismittel
unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu
entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung
des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne
das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf
die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (BGE 125 V 351
E. 3a).
Die Verwaltung als verfügende
Instanz und – im Beschwerdefall – der Richter dürfen eine Tatsache nur dann
als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im
Sozialversicherungsrecht hat der Richter dabei seinen Entscheid – sofern das
Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht – nach dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten
Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter hat vielmehr
jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die er von allen möglichen
Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 119 V 7
E. 3c/aa, mit Hinweisen).
4.2
Es ist Aufgabe des Arztes,
sämtliche Auswirkungen einer Krankheit oder eines Unfalls auf den
Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu
nehmen, bezüglich welcher konkreten Tätigkeiten und in welchem Umfang sie
arbeitsunfähig ist. Die ärztlichen Auskünfte sind sodann eine wichtige
Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der
versicherten Person im Hinblick auf ihre persönlichen Verhältnisse noch
zugemutet werden können (vgl. BGE 132 V 93 E. 4, mit Hinweisen).
4.3
Hinsichtlich
des Beweiswerts eines ärztlichen Gutachtens ist entscheidend, ob es für die
Beantwortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie
dem Verhalten der untersuchten Person auseinandersetzt, was vor allem bei
psychischen Fehlentwicklungen nötig ist, in Kenntnis der und gegebenenfalls
in Auseinanderset­zung mit den Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, ob
es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge einleuchtet,
ob die Schlussfolgerungen des medizinischen Experten in einer Weise begründet
sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, sowie
ob der Experte nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche
ihm die Beantwortung der Fragen erschweren, gegebenenfalls deutlich macht.
Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft
eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten,
sondern dessen Inhalt
(vgl. BGE 125 V 351 E. 3a)
.
4.4
Dennoch hat es die Rechtsprechung mit dem
Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf
bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die
Beweiswürdigung aufzustellen. Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens
eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche aufgrund eingehender
Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht
erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen
gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange
nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen
(BGE 137 V 210 E. 1.3.4).
4.5
Im Verzicht auf weitere Sachverhaltsabklärungen
liegt dann keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, wenn die
im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden
Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender,
sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393
E. 4.1) zur Überzeugung führen, ein bestimmter Sachverhalt sei als
überwiegend wahrscheinlich (BGE 126 V 353 E. 5b) zu betrachten und es könnten
weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern
(antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3, 134 I 140 E. 5.3).
5.
5.1
5.1.1
Der Beschwerdeführer befand sich vom 29.
März 2016 bis zum 23. April 2016 in stationärer Therapie in den Kliniken
C.______. Im diesbezüglichen Bericht vom 13. Mai 2016 wurden die
Diagnosen einer seronegativen Spondyloarthropathie (Morbus Bechterew), eines
zervikospondylogenen Syndroms, eines Diabetes melitus Typ 2 sowie eines
Status nach endoskopischer Dekompression des nervus ulnaris genannt. Der
Beschwerdeführer habe Defizite beim Hantieren mit schweren Lasten und bei
lang andauernden Arbeiten in vorgeneigter Haltung. Ab Austrittsdatum bestehe
für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit in der Baubranche eine 50%ige
Arbeitsfähigkeit, wobei längere Regenerationspausen zu empfehlen seien. Die
weitere Steigerung der Arbeitsfähigkeit sei nach vier Wochen durch den
Hausarzt zu beurteilen und festzulegen. Unter Berücksichtigung der
medizinischen Befunde und Diagnosen sei fraglich, ob eine längerfristige
Ausübung der bisherigen Tätigkeit als Hilfsbauarbeiter medizinisch sinnvoll
sei.
5.1.2
Am 4. Juli 2016 führte
Dr. med. D.______, FMH Innere Medizin und Rheumatologie, aus, er
gehe mit den Ärzten der Kliniken C.______ einig darin, dass der
Beschwerdeführer in angestammter Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig sei und
diesbezüglich kurz bis mittelfristig keine Steigerung der Arbeitsfähigkeit
möglich sei. In einer körperlich leichten Tätigkeit sei er theoretisch aber
zu 80 % arbeitsfähig.
5.1.3
Am 7. November 2016 diagnostizierten
die behandelnden Ärzte der Klinik für Rheumatologie E.______ ein
panvertebrales Schmerzsyndrom, den Status nach einem Kniegelenkserguss, einen
Vitamin D-Mangel, Diabetes melitus Typ 2 sowie den Status nach einer
endoskopischen Dekompression des nervus ulnaris. Die Diagnose einer
Spondyloarthropathie könne aufgrund der aktuell erhobenen Befunde nicht
gestellt werden. Die aktuell im Vordergrund stehende Problematik sei im
Rahmen einer massiven muskulären Dysbalance und einer damit einhergehenden
Haltungsinsuffizienz zu sehen.
5.2
5.2.1
Dr. med. F.______, Leitender Arzt im Spital
G.______, äusserte am 8. Februar 2018 erhebliche Zweifel an der Diagnose
einer Spondyloarthritis. In Anbetracht des aktuellen klinischen
Beschwerdebilds, des bisherigen Krankheitsverlaufs sowie der aktuellen und
früheren Befunde sei diese Diagnose nicht haltbar. Es sei davon auszugehen,
dass inzwischen eine chronische Schmerzerkrankung vorliege, bei der eine
multifaktorielle Entwicklung den chronischen Schmerz selbst zur Krankheit
gemacht habe, wobei diesbezüglich sicher psychosoziale Aspekte eine
wesentliche Rolle spielten. Dem Beschwerdeführer sei mit einer medikamentösen
Therapie nicht geholfen. Vielmehr sei der Einsatz zentral-schmerzmodulierender
Substanzen in Erwägung zu ziehen. Dies sei aber nur dann erfolgsversprechend,
wenn gleichzeitig eine physiotherapeutische Behandlung, eine psychiatrische
Evaluation sowie gegebenenfalls eine neurologische Ausschluss-Diagnostik durchgeführt
werde.
5.2.2
Dr. med. H.______, Facharzt FMH für
Allgemeine Innere Medizin, stellte dem Beschwerdeführer am 5. März 2018 eine
schlechte Prognose. Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit sei ihm wegen
chronifizierenden Schmerzen im gesamten Rückenbereich sowie in den peripheren
Gelenken nicht mehr zumutbar. Eine Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit
oder eine Erhöhung der Einsatzfähigkeit könne noch nicht vorhergesagt werden.
5.2.3
Die neurologische Untersuchung am Spital
I.______ vom 14. März 2018 ergab hinsichtlich der motorischen und sensiblen
Neurographien des nervus medianus und des nervus ulnaris rechts einen
normalen Befund und keine Hinweise auf ein Karpaltunnel- oder sulcus-ulnaris
Syndrom rechts. Die vom Beschwerdeführer beklagten Symptome am rechten Arm
und an der rechten Hand seien im Rahmen eines zervikobrachialen
Schmerzsyndroms zu interpretieren.
5.2.4
Dr. H.______ kam am 5. April 2018 zum
Schluss, dass der Beschwerdeführer in angestammter Tätigkeit noch zu
20 % arbeitsfähig sei. In einer leichten, wechselbelastendenden oder
sitzenden Tätigkeit könne die Arbeitsfähigkeit eventuell bis auf 100 %
gesteigert werden.
5.2.5
RAD-Arzt pract. med. J.______, Facharzt für
Arbeitsmedizin, attestierte dem Beschwerdeführer am 19. April 2018 aus
versicherungsmedizinischer Sicht ab April 2017 ebenfalls eine 20%ige
Arbeitsfähigkeit und ging in der bisherigen Tätigkeit von einer weiteren
Steigerung seiner Arbeitsfähigkeit aus. In angepasster Tätigkeit, einer
körperlich leichten, wechselbelastenden oder sitzenden Tätigkeit bestehe eine
volle Arbeitsfähigkeit seit jeher, wobei abschliessende Angaben zur Prognose
noch nicht möglich seien. Am 12. Juli 2018 ergänzte pract. med. J.______,
dass aufgrund der Schmerzsymptomatik eine verminderte Belastbarkeit des
Achsenskelettes vorliege. Eine entzündliche Erkrankung sei nicht vorhanden.
Ob die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit in einer angepassten
Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt verwertbar sei, könne aus
arbeitsmedizinischer Sicht nicht abschliessend beurteilt werden. Eine
Notwendigkeit für weitere medizinische Abklärungen bestehe nicht.
5.2.6
Am 9. Dezember 2018 gelangte Dr. med.
K.______, Facharzt für Allgemeinmedizin/Allergologie, zum Schluss, der
Beschwerdeführer sei aus arbeitsmedizinischer Sicht nicht mehr in der Lage,
seinen Lebensunterhalt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erwirtschaften,
weshalb er berentet werden solle. Es seien schwere Abnützungen der
Wirbelsäule vorhanden, welche weiter fortschreiten und sehr wahrscheinlich
früher oder später zu operativen Massnahmen führen würden. Ferner leide er an
einer linksseitigen Gelenksarthrose und er habe hohen Blutdruck, womit
internistisch ein metabolisches Syndrom vorliege. Insgesamt müsse
zwangsläufig mit einer weiteren Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit
gerechnet werden.
6.
6.1
Vergleicht man die im Recht liegenden
medizinischen Berichte, so lassen sich mehrere Widersprüche feststellen. In
erster Linie fällt auf, dass sich die Ärzte zunächst über die Diagnose eines
Morbus Bechterew einig waren. Nachdem die behandelnden Ärzte der Klinik
E.______ diesen Befund aber nicht mehr gestellt hatten, äusserte auch Dr.
F.______ erhebliche Zweifel daran. Letzterer stellte jedoch entgegen der
Ansicht der E.______ Klinik-Ärzte nicht das Problem einer massiven muskulären
Dysbalance in den Vordergrund, sondern erachtete eine chronische
Schmerzerkrankung als zentral. Dabei ist auch der neurologische Befund des
Spitals I.______ zu erwähnen, wonach die beklagten Symptome am rechten Arm
und an der rechten Hand im Rahmen eines zervikobrachialen Schmerzsyndroms zu
interpretieren seien. Schliesslich erwähnte Dr. K.______ eine
linksseitige Gelenksarthrose sowie einen hohen Blutdruck bzw. ein
metabolisches Syndrom, welches noch keinen Eingang in die früheren ärztlichen
Berichte fand. Im Übrigen nannte Dr. F.______ die Notwendigkeit einer
psychiatrischen Evaluation, womit er mögliche psychische Probleme ins Feld
führte, welche bis anhin noch nicht abgeklärt wurden. Folglich besteht in
Bezug auf die gestellten Diagnosen offenbar keine Einigkeit.
6.2
Sodann gingen die behandelnden Ärzte der
Klinik C.______ von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % in angestammter
Tätigkeit aus. Dr. D.______ gelangte demgegenüber zur Ansicht, dass zwar
eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in angestammter Tätigkeit bestehe, kurz bis
mittelfristig jedoch keine Steigerung möglich sei. Nicht ganz zwei Jahre
später attestierte Dr. H.______ dem Beschwerdeführer sodann eine volle
Arbeitsunfähigkeit in angestammter Tätigkeit und erachtete eine Steigerung
der Leistungsfähigkeit als nicht vorhersagbar, worauf er seine Meinung auf
Anfrage der Beschwerdegegnerin hin ohne eingehende Begründung kurze Zeit
später korrigierte, indem er dem Beschwerdeführer eine Arbeitsfähigkeit von
20 % in angestammter Tätigkeit attestierte. Dieser Meinung folgte
schliesslich auch der RAD-Arzt pract. med. J.______, während
Dr. K.______ demgegenüber zum Schluss gelangte, dass insgesamt
zwangsläufig mit einer weiteren Einschränkung der Leistungsfähigkeit gerechnet
werden müsse.
6.3
Hinsichtlich der noch vorhandenen
Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit äusserte Dr. D.______
schliesslich eine theoretische Arbeitsfähigkeit von 80 % (körperlich
leicht). Dr. H.______ erachtete es rund zwei Jahre später als eventuell
möglich, die Arbeitsfähigkeit in einer leichten, wechselbelastenden oder
sitzenden Tätigkeit bis auf 100 % zu steigern. Dem widersprach in der
Folge Dr. K.______, indem er insgesamt, also auch in einer adaptierten
Tätigkeit, mit weiteren Einschränkungen der Leistungsfähigkeit rechnete. Im
Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass pract. med. J.______ die
Verwertbarkeit einer solchen Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht
abschliessend beurteilen konnte.
6.4
Insgesamt ergibt eine Würdigung der im Recht liegenden
medizinischen Akten, dass sowohl zwischen den gestellten Diagnosen als auch
zwischen den Einschätzungen der noch vorhandenen Resterwerbsfähigkeit in
angestammter sowie adaptierter Tätigkeit erhebliche Diskrepanzen bestehen.
Diese verunmöglichen es dem Gericht, den massgebenden Sachverhalt ohne
weitere Abklärungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festzustellen und
einen rechtsgenüglichen (materiellen) Entscheid in der Sache zu fällen. Es
rechtfertigt sich deshalb, dem übereinstimmenden Antrag der Parteien zu
folgen und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die
notwendigen Abklärungen nachholen und gestützt darauf einen Neuentscheid
fällen kann.
Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde. Die
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. August 2018 ist aufzuheben und die
Sache ist im Sinne der Erwägungen an diese zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
III.
1.
Eine
Rückweisung zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang in der Hauptsache gilt
für die Verteilung der Kosten und Entschädigungen als Obsiegen. Die Gerichtskosten
von pauschal Fr. 600.- sind ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]). Der vom
Beschwerdeführer bereits geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 600.- ist ihm zurückzuerstatten.
2.
2.1
Dem obsiegenden Beschwerdeführer steht sodann
eine Parteientschädigung zu (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m.
Art. 61 lit. g ATSG).
Deren Höhe wird vom
Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach
der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
Bei der Bemessung der Parteientschädigung ist dem Einzelfall gerecht zu
werden (Ueli Kieser,
ATSG-Kommentar, 3. A.,
Zürich/Basel/Genf 2015,
Art. 61 N. 122). Der (tatsächliche und
notwendige) zeitliche Aufwand der Rechtsvertretung wird zwar nicht
ausdrücklich als Bemessungskriterium aufgeführt, ist aber ebenfalls
mitzuberücksichtigen, soweit er, was regelmässig der Fall ist, von der
Schwierigkeit des Prozesses mitbestimmt wird. Im Übrigen ist die Bemessung
der Parteientschädigung für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungsangelegenheiten dem kantonalen Recht überlassen (Art. 61
Ingress ATSG; BGer-Urteil 9C_787/2014 vom 7. Juli 2015 E. 4).
Nach welchen Kriterien die Parteientschädigung
zuzusprechen ist, regelt das anwendbare kantonale Verwaltungsprozessrecht
nicht. In der Regel dürfte es naheliegen, sinngemäss die Regeln über die
Bemessung der Spruchgebühren heranzuziehen. Gemäss § 7 Abs. 2 der Verordnung
über amtliche Kosten im Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege
vom 24. Juni 1987 (KoV)
bemisst
sich die Spruchgebühr nach dem Arbeits- und Zeitaufwand der entscheidenden
Behörde (für die Parteientschädigung ist der Arbeits- und Zeitaufwand des
Rechtsvertreters massgebend), der Bedeutung und Schwierigkeit der Sache sowie
nach den für die Parteien auf dem Spiele stehenden Vermögens- oder sonstigen
Interessen an der Angelegenheit (vgl. VGer-Urteil VG.2018.00079 vom 8.
November 2018 E. III/2.2, mit Hinweisen). Dies entspricht den Vorgaben von
Art. 61 lit. g ATSG.
2.2
Der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte sowohl eine chronologisch als
auch eine nach Leistungstyp geordnete Honorarrechnung ein, womit er seine
Aufwendungen seit seiner Mandatierung beziffert. Die gesamte Honorarforderung
beträgt dabei Fr. 7'348.25 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).
Zunächst ist festzuhalten, dass die Streitsache für
den Beschwerdeführer zwar nicht unerheblich ist und im Beschwerdeverfahren
ein doppelter Schriftenwechsel stattfand, bei welchem der Beschwerdeführer
(einschliesslich der Verfahrensanträge) 23 Seiten einreichte. Diese Tatsachen
sprechen allerdings noch nicht für einen übermässigen Aufwand, welcher die
geforderte Parteientschädigung rechtfertigen würde. So ist entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers nämlich darauf hinzuweisen, dass für die
Bemessung der Parteientschädigung im vorliegenden Beschwerdeverfahren
lediglich die in diesem Beschwerdeverfahren angefallenen Aufwendungen zu
berücksichtigen sind, nicht hingegen die Bemühungen im vorinstanzlichen
Verfahren (vgl. BGE 140 V 116). Dementsprechend ist auch das vom
Beschwerdeführer vorgebrachte langwierige Aktenstudium zu relativieren,
welches bereits im vorinstanzlichen Verfahren stattfand. Daneben erweist sich
die Aktenlage auch nicht als besonders umfangreich. Ferner liegt der
geforderte Stundenansatz des Rechtsvertreters in der Höhe von Fr. 180.-
zwar am unteren Ende der Bandbreite, in welcher das kantonale
Versicherungsgericht die Parteientschädigung willkürfrei festlegen kann
(vgl. BGE 132 I 201 E. 8, 131 V 153 E. 7). Die eingereichten
Zusammenstellungen zeigen jedoch, dass sämtliche Leistungen von einem
Substituten erbracht wurden. Folglich ist bei der Bemessung der
Parteientschädigung auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Praktikant
regelmässig
mehr Zeit benötigt
als ein patentierter und erfahrener Anwalt. Dabei dürfte der zusätzliche
Zeitaufwand deutlich über dem nach Ergehen der Verfügung nicht verrechneten
1,19 Stunden liegen.
Die geltend gemachte Honorarforderung erscheint nach
dem Dargelegten als deutlich zu hoch, weshalb die Parteientschädigung unter
Berücksichtigung aller Umstände auf pauschal Fr. 3'000.-
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
3.
Gegen
den vorliegenden Zwischenentscheid steht die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den
Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (BGG) offen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin
vom 20. August 2018 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen
an diese zurückgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Der vom Beschwerdeführer bereits geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 600.- wird ihm zurückerstattet.
3.
Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 3'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]