gl_gerichte · VG.2013.00093 · 2014-04-23 · de

Fürsorge/Vormundschaftswesen

Glarus Verwaltungsgericht 23.04.2014 VG.2013.00093 (VG.2014.8)
Glaris Verwaltungsgericht 23.04.2014 VG.2013.00093 (VG.2014.8)
Glarona Verwaltungsgericht 23.04.2014 VG.2013.00093 (VG.2014.8)

Fürsorge/Vormundschaftswesen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
23. April 2014
II. Kammer
in Sachen
VG.2013.00093
A.______
Beschwerdeführer
gegen
Kindes- u.
Erwachsenenschutzbehörde
Beschwerdegegnerin
des Kantons Glarus
betreffend
Genehmigung Schlussrechnung und Schlussbericht
Die Kammer zieht in Erwägung:
I
.
1.
Am
14. Juli 2009 beantragte
B.______
für ihre 1924 geborene kinderlose Tante, C.______ sel., vormundschaftliche
Massnahmen, da diese an einer mittelschweren Demenz Typ Alzheimer leide. Mit
Beschluss vom 6. Oktober 2009 wurde für C.______ sel. eine kombinierte
Beistandschaft nach aArt. 392 Ziff. 1 i.V.m. aArt. 393 Ziff. 2 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, in der bis
am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung) errichtet und B.______ zur
Beiständin ernannt. Am 26. Januar 2010 genehmigte die ehemalige
kantonale Vormundschaftsbehörde (neu: Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde [KESB]) das von B.______ eingereichte Inventar über
den Besitzstand und stellte fest, dass das Vermögen von C._____ sel. per
31. Dezember 2009 Fr. 1'172'809.65 betrug.
2.
Am 2. September 2012
verstarb C.______. Mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 – und somit vor
Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts per
1. Januar 2013 –
genehmigte die Vormundschaftsbehörde die per
2. September 2012 erstellte
Schlussrechnung
und den Schlussbericht von B.______ und entliess diese aus ihrem Amt. Der
Genehmigungsentscheid der Schlussrechnung und des Schlussberichts wurde den
Erben nicht eröffnet.
3.
3.1
In seiner Eigenschaft als Miterbe im Nachlass von
C.______ sel. sowie als Vertreter weiterer Erben ersuchte A.______ die KESB
am 3. September 2013 um Akteneinsicht. Am 17. September 2013 wurde ihm der
Genehmigungsentscheid vom 16. Oktober 2012 zugestellt.
3.2
Dagegen reichte A.______ am
30. September
2013 Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) ein und
beantragte sinngemäss die Aufhebung des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde
vom 2. November 2012 (recte: 16. Oktober 2012) sowie eine
materielle Prüfung, insbesondere eine Sorgfalts- und Angemessenheitsprüfung
der vorgelegten Beistandschaftsrechnung. Zudem sei der Entscheid der
Beschwerdeinstanz allen Erben von C.______ zu eröffnen und die KESB
anzuweisen, den Genehmigungsentscheid vom 2. November 2012 (recte: 16. Oktober
2012) allen Erben direkt zu eröffnen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der KESB.
Mit Entscheid vom 3. Oktober
2013 trat das DVI infolge fehlender Zuständigkeit nicht auf die Beschwerde
ein und überwies diese an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus.
Die KESB beantragte am
26. November 2013 die Abweisung der Beschwerde.
II.
1.1
Wurde
ein Genehmigungsentscheid noch von der Vormundschaftsbehörde verfügt und den
am Verfahren beteiligten Personen erst nach Inkrafttreten des neuen Rechts
mitgeteilt, so hat die Anfechtung nach den Bestimmungen des neuen Rechts bei
der gerichtlichen Beschwerdeinstanz zu erfolgen (Ruth E. Reusser
, in: Thomas Geiser/Ruth E. Reusser [Hrsg.], Basler
Kommentar Erwachsenenschutz, 2012,
Art. 14a SchlT ZGB
N. 11). Für die Genehmigung der Schlussrechnung ist neu die KESB zuständig
(Art. 415 ZGB i.V.m. Art. 9 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus vom 7. Mai 1911 (EG ZGB). Gegen Entscheide
der KESB kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden (Art. 450
Abs. 1
ZGB
i.V.m. Art. 67 EG ZGB).
1.2
Für
die Umschreibung der Beschwerdelegitimation knüpft das Gesetz an die Regelung
von aArt. 420 ZGB an. Zur Beschwerde befugt sind gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB
die am Verfahren beteiligten Personen und die der betroffenen Person
nahenstehenden Personen, wobei tatsächliche, aktuelle Interessen genügen.
Ebenfalls legitimiert sind Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids geltend machen
(vgl. dazu Daniel Steck, in: Basler Kommentar Erwachsenenschutz, Art. 450 N.
26, 38). Folglich ist die Legitimation nicht nur gegeben, wenn der Dritte mit
seinem Eingreifen Mündelinteressen wahrnehmen will, sondern auch dann, wenn
es ihm um den Schutz eigener Interessen geht. Dabei kommt es nicht darauf an,
ob das durch das Vormundschaftsrecht geschützte Interesse ein
wirtschaftliches oder ein ideelles ist (Thomas Geiser
,
in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar
ZGB I, 3. A., 2006,
Art. 420 N. 31). Obschon der
Genehmigung der Schlussrechnung keine unmittelbare materiellrechtliche
Bedeutung zukommt und sie auch nicht die vollständige Entlastung der Beiständin
zur Folge hat, kommt der genehmigten Rechnung erhöhte Beweiskraft zu (Geiser,
Art. 420 N. 61). Da die Nichtgenehmigung der Schlussrechnung für
den Beschwerdeführer bessere Chancen in einem allfälligen Verantwortlichkeitsprozess
zur Folge hätte, ist ein schutzwürdiges Interesse gegeben. Seine
Beschwerdelegitimation ist daher zu bejahen.
Da
auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
Mit
dem
Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts per 1. Januar 2013
wurde das bisherige Vormundschaftsrecht abgelöst. Zur Frage des anwendbaren
Rechts hält Art. 14 Abs. 1 SchlT ZGB fest, dass das neue Erwachsenenschutzrecht
mit dessen Inkrafttreten sofort anwendbar ist. Dabei werden auch früher
angeordnete Massnahmen vom neuen Recht beherrscht, soweit nicht eine Ausnahme
vorgesehen ist (Art. 14 Abs. 3 und 4 SchlT ZGB). Das neue
Erwachsenenschutzrecht entfaltet jedoch keine Rück- und grundsätzlich keine
Vorwirkung, sondern ist materiell erst ab dem 1. Januar 2013 wirksam (vgl.
dazu Reusser, Art. 14 SchlT ZGB N. 11).
Die
vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Genehmigungsentscheid der
Schlussrechnung und des Schlussberichts der Vormundschaftsbehörde vom
16. Oktober 2012 und somit gegen eine unter dem bisherigen Recht
abgeschlossene Handlung. Entsprechend dem Rückwirkungsverbot von Art. 1 SchlT
ZGB ist daher der vorliegende Fall nach dem bisherigen Recht zu beurteilen,
welches vor Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts Anwendung fand
(vgl. dazu
Ruth Reusser, in: AJP 2012, S. 1732).
3.
3.1
Kraft des Verweises von
aArt. 367 Abs. 2 ZGB gelten die Vorschriften über die
Vermögensverwaltung und die Rechnungslegung des Vormunds auch für den Beistand.
Der Beistand hat das Vermögen des Bevormundeten sorgfältig zu verwalten
(aArt. 413 Abs. 1 ZGB; aArt. 79 Abs. 1 EG ZGB, in der bis am
31. Dezember 2012 geltenden Fassung). Über die Verwaltung hat er genaue
und pünktliche Rechnung zu führen und diese der Vormundschaftsbehörde in den
von ihr angesetzten Perioden, mindestens aber alle zwei Jahre, zur Prüfung
vorzulegen (aArt. 413 Abs. 2 ZGB; aArt. 82 Abs. 1 EG ZGB). Die Rechnung
muss alle Einnahmen und Ausgaben während der Rechnungsperiode enthalten, mit
den erforderlichen Belegen versehen sein und den Bestand des Mündelvermögens
ausweisen (aArt. 85 Abs. 1 EG ZGB). Geht das vormundschaftliche Amt zu Ende,
so hat der Beistand der Vormundschaftsbehörde einen Schlussbericht zu
erstatten, eine Schlussrechnung einzureichen sowie das Vermögen zur Übergabe
an den Verbeiständeten, an dessen Erben oder an den Amtsnachfolger bereit zu
halten (aArt. 451 ZGB).
3.2
Die Vormundschaftsbehörde kann die Rechnungsablage
auch in kürzeren Terminen anordnen und jederzeit Prüfungen der gesamten
Rechnungsführung und des Vermögensbestandes vornehmen (aArt. 82 Abs. 2 EG
ZGB). Sie prüft die periodischen Berichte und Rechnungen des Beistands und
verlangt, wo es ihr notwendig erscheint, deren Ergänzung und Berichtigung.
Weiter erteilt oder verweigert sie die Genehmigung der Berichte und
Rechnungen und trifft nötigenfalls die für die Wahrung der Interessen des
Verbeiständeten angezeigten Massregeln (aArt. 423 Abs. 1 und 2
ZGB; aArt. 86 EG ZGB). Den Schlussbericht und die Schlussrechnung des
Beistands prüft die Vormundschaftsbehörde in gleicher Weise wie die
periodische Berichterstattung und Rechnungsstellung (aArt. 452 ZGB;
aArt. 86 EG ZGB). Sie spricht dessen Entlassung aus, sobald der
Schlussbericht sowie die Schlussrechnung genehmigt und das Mündelvermögen dem
Verbeiständeten, dessen Erben oder dem Amtsnachfolger zur Verfügung gestellt
wurde (aArt. 453 Abs. 1 ZGB). Die Schlussrechnung ist den Erben unter
Hinweis auf die Bestimmungen über die Geltendmachung der Verantwortlichkeit
zuzustellen. Gleichzeitig ist die Entlassung des Beistands oder die Verweigerung
der Genehmigung der Schlussrechnung den Erben mitzuteilen (aArt. 453
Abs. 2 und 3 ZGB; aArt. 97 EG ZGB).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass gemäss dem
Schlussbericht der Beiständin für die Periode vom 1. Januar 2011 bis zum
2. September 2012 (Todestag) ein Vermögensverlust von rund
Fr. 16'000.- zu verzeichnen gewesen sei. Die Vormundschaftsbehörde habe
diesen Bericht aus unerklärlichen Gründen einfach abgesegnet, ohne
festgestellt zu haben, dass wesentliche Vermögensbestandteile in
hochriskanten strukturierten Produkten angelegt gewesen seien, welche zu
erheblichen Verlusten geführt hätten. Dabei sei es gerade die Aufgabe der Vormundschaftsbehörde
und der Beiständin gewesen, für eine Umschichtung der Anlagen in mündelsichere
besorgt zu sein. Die Vormundschaftsbehörde habe keine materielle Prüfung der
Anlagepolitik der Beiständin vorgenommen, obschon sie dazu verpflichtet gewesen
sei. Folglich sei eine solche Prüfung anzuordnen und nachzuholen.
4.2
Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass das Vermögen
von C.______ sel. per 31. Dezember 2009 Fr. 1'172'809.65 betragen
habe. Da gemäss Schlussrechnung per 2. September 2012 (Todestag) ein
Vermögen von Fr. 1'188'610.75 ausgewiesen sei, entspreche dies einer
Vermögenszunahme von Fr. 15'801.10. Der Anteil an Aktien, Derivaten und
strukturierten Produkten habe per 2. September 2012 ca. Fr. 188'000.-
oder rund 16 %, am Gesamtvermögen betragen, bei Berücksichtigung der
Nominalwerte von Fr. 260'000.- rund 22
%. Bei den
Vermögensanlagen handle es sich nicht um Hebel- bzw. spekulative Produkte,
sondern um strukturierte Anlageprodukte auf Schweizer Standardwerten, welche
die Aktienmarktrisiken mit den üblichen Schwankungsbandbreiten abdecken
würden. Bei einem Vermögen von rund Fr. 1'200'000.- seien Aktienanlagen
die Norm und mit einem Anteil von 20 % im Rahmen eines verantwortungsvoll
geführten Mandats sinnvoll.
Der Saldo aus verbuchten
Kursverlusten betrage Fr. 76'785.20, was einem Verlust von rund
6,5 % auf dem Gesamtvermögen entspreche und im Rahmen der üblichen
Schwankungsbandbreiten liege.
Die Märkte seien 2010 und 2011 weltweit
aus bekannten Gründen unter Druck gewesen, würden sich jedoch seit 2012
wieder langsam erholen. Die Genehmigung der Schlussrechnung und des
Schlussberichts der Beiständin durch die Vormundschaftsbehörde sei deshalb zu
Recht erfolgt.
5.
5.1
Hinsichtlich der Art und Weise der Prüfung des
Schlussberichts sowie der Schlussrechnung des Beistands sind die Bestimmungen
von aArt. 423 ZGB anzuwenden (aArt. 452 ZGB i.V.m. aArt. 367 Abs. 3
ZGB). Folglich hat die Vormundschaftsbehörde den Schlussbericht sowie die
Schlussrechnung des Beistands zu prüfen und dort, wo es ihr notwendig
erscheint, deren Ergänzung und Berichtigung zu verlangen. Sodann erteilt oder
verweigert sie die Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung
und trifft nötigenfalls die für die Wahrung der Interessen des Verbeiständeten
angezeigten Massregeln.
5.2
Der Schlussbericht über die persönlichen
Verhältnisse des Verbeiständeten und die persönliche Betreuung sind darauf zu
prüfen, ob die persönliche Fürsorge und die rechtsgeschäftliche Vertretung
den persönlichen Verhältnissen des Verbeiständeten angemessen sind, dessen
Entwicklung fördern sowie dessen allgemeinen Wohl dienen (Geiser,
Art. 423 N. 3). Weiter hat die Vormundschaftsbehörde die Schlussrechnung
des Beistands auf ihre formelle Richtigkeit hin zu kontrollieren, wobei sie
die materielle Angemessenheit und Gesetzmässigkeit der vormundschaftlichen
Verwaltung abzuklären hat. Gleichzeitig hat sie auch sicherzustellen, dass
das Vermögen zinstragend angelegt ist. Letztlich bezieht sich die
Untersuchung auch darauf, ob die Handlungen des Beistands rechtmässig sind
und den Weisungen der Vormundschaftsbehörde entsprechen (Geiser, Art. 423 N.
4). Im Übrigen sind auch die Zweckmässigkeit der einzelnen
Verwaltungshandlungen sowie die hinreichende Begründung von Vermögensveränderungen
zu überprüfen und zu kontrollieren, ob alle nötigen Zustimmungen eingeholt
wurden (Kurt Affolter, in: Basler Kommentar ZGB I, Art. 451-453 N. 59). Das
Ergebnis der Prüfung ist die Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung.
Die Genehmigung hat dabei nicht die Bedeutung einer Décharge-Erteilung,
sondern lediglich einer Bestätigung, dass die Behörde die Rechnung und
Verwaltung für richtig befunden hat (Geiser, Art. 423 N. 6).
5.3
Am 11. Januar 2011 reichte die Beiständin den
Beistandsbericht per 31. Dezember 2010 einschliesslich der dazugehörigen
Abrechnungen und Belege bei der Vormundschaftsbehörde ein. Dieser wurde mit
Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 25. Januar 2011 genehmigt. Aus
dem Bericht der Vormundschaftsbehörde vom 25. Januar 2011 geht hervor,
dass sich die Vormundschaftsbehörde bei der Kontrolle der Rechnung lediglich
auf die Einnahmen und Ausgaben der Beiständin konzentrierte, sich jedoch
nicht zur Vermögensanlage äusserte. Weiter ist aus den Akten ersichtlich,
dass die Beiständin per 31. Januar 2011 der Vormundschaftsbehörde unaufgefordert
eine Abrechnung sowie einen Kontenplan für das Jahr 2011 einreichte. Der
Vormundschaftsbehörde hätte bei der Durchsicht der Abrechnung die hohe Buchwertkorrektur
von Fr. 92'796.50 auffallen müssen, weshalb sie nicht zuletzt aufgrund
der fehlenden Belege für das Jahr 2011 verpflichtet gewesen wäre, bei der
Beiständin sämtliche erforderlichen Unterlagen, d.h. Kontoauszüge und
allenfalls die dazugehörige Korrespondenz einzufordern (vgl. dazu
aArt. 423 Abs. 1 ZGB i.V.m. aArt. 85 EG ZGB). Es ist aktenkundig, dass
die Vormundschaftsbehörde die Abrechnung für das Jahr 2011 erst anlässlich
der Schlussrechnung per 2. September 2012 geprüft und trotz fehlender Belege
und Kontoauszügen für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember
2011 genehmigt hat. Aufgrund der fehlenden Belege war es der Vormundschaftsbehörde
jedoch gar nicht möglich, eine materielle Prüfung der Schlussrechnung per
2. September 2012 vorzunehmen, obschon sie dazu verpflichtet gewesen wäre.
Daran mag auch der von der
Beschwerdegegnerin eingereichte Auszug aus dem Protokoll der internen Sitzung
vom 26. November 2013 nichts zu ändern, da sich aus diesem keine
Rückschlüsse ziehen lassen, ob das Vermögen der Verbeiständeten nach den
allgemeinen Grundsätzen und massgebenden Gesichtspunkten für eine mündelsichere
Vermögensanlage angelegt war. Eine lediglich formelle Prüfung der Schlussrechnung
sowie das Aufzeigen der Vermögensveränderung während der Dauer der
vormundschaftlichen Massnahme einschliesslich einer Berechnung des Anteils
der Aktien und Derivate/strukturierten Produkte am Gesamtvermögen per
2. September 2012 erfüllt die Anforderungen einer materiellen Prüfung
nicht. Vielmehr ist eingehend zu überprüfen, ob bei der Vermögensanlage dem
Mündelinteresse, welches sich im Werterhaltungs- und Sicherheitsprinzip
konkretisiert, genügend Rechnung getragen wurde.
6.
6.1
Nach aArt. 453 Abs. 2 ZGB ist die Schlussrechnung
dem Verbeiständeten, dessen Erben oder dem neuen Beistand zuzustellen, wobei
diese auf die Bestimmungen über die Geltendmachung der Verantwortlichkeit
hinzuweisen sind. Die Zustellung der vollständigen Schlussrechnung hat an
sämtliche Erben zu erfolgen, wobei die Zustellung einer Übersicht über die
Konten mit einem Vermögensvergleich nicht genügt (Affolter, Art. 451-453
N. 63; ferner aArt. 97 EG ZGB). Der Hinweis auf die Bestimmungen über die
Geltendmachung der Verantwortlichkeit erfolgt gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung am besten dadurch, dass dem Empfänger der Schlussrechnung
nicht bloss mitgeteilt wird, welche Bestimmungen des ZGB die vormundschaftliche
Verantwortlichkeit und deren Verjährung regeln, sondern deren Inhalt im
Wortlaut zitiert werden (BGE 85 II 464 E. 2). Gleichzeitig mit der
Schlussrechnung ist den Erben von der Entlassung des Beistands oder von der
Verweigerung der Genehmigung der Schlussrechnung Mitteilung zu machen (aArt. 453 Abs. 3
ZGB). Den Erben ist dabei der ganze Beschluss der Vormundschaftsbehörde mit
den Erwägungen zuzustellen, nicht bloss das Dispositiv (BGE 85 II 464 E. 4).
6.2
Der Beschwerdeführer beantragt, dass die
Beschwerdegegnerin anzuweisen sei, den Genehmigungsentscheid vom
2. November 2012 (recte: 16. Oktober 2012) allen Erben direkt
zu eröffnen.
Dazu führt die
Beschwerdegegnerin aus, dass der Genehmigungsentscheid der Praxis der
Vormundschaftsbehörde folgend den Erben in Verkennung von
aArt. 453 Abs. 2 ZGB nicht zugestellt worden, dieser Mangel
jedoch durch die Zustellung des Berichts am 16. September 2013 (recte:
17. September 2013) behoben worden sei. Aus den Akten ist jedoch nicht
ersichtlich, ob die Beschwerdegegnerin sämtlichen Erben eine vollständige
Schlussrechnung zugestellt hat. Es ist festzuhalten, dass gemäss
bundesgerichtlicher Praxis die Verjährungsfrist betreffend die Verantwortlichkeitsansprüche
erst zu laufen beginnt, wenn all diese – nach dem klaren Wortlaut und dem
Sinne des Gesetzes unerlässlichen –
Formalitäten beachtet wurden (vgl.
dazu BGE 85 II 464). Dieselben Formalitäten gelten auch in Bezug auf den von
der Beschwerdegegnerin neu zu erlassenden Entscheid, da dieser nur bei
gehöriger Zustellung der Schlussrechnung und formgültiger Mitteilung in
Rechtskraft erwachsen kann.
7.
Zusammenfassend ergibt
sich, dass die Vormundschaftsbehörde ihrer Pflicht zur materiellen Prüfung
der Schlussrechnung per 2. September 2012 nicht nachgekommen ist. Die
fehlenden Belege für das Jahr 2011 sind bei der Beiständin einzufordern
(aArt. 423 Abs. 1 ZGB). Ausserdem ist die Beschwerdegegnerin
hinsichtlich der Schlussrechnung darauf aufmerksam zu machen, dass das
Vermögen per 2. September 2012 aufgrund der Akten nicht
Fr. 1'188'610.75, sondern Fr. 1'188'775.90 betrug. Die
Vermögenszunahme seit dem 31. Dezember 2009 beträgt deshalb
Fr. 15'966.25, während dieser für den gleichen Zeitraum Buchwertkorrekturen
in der Höhe von Fr. 76'765.20 gegenüberstehen.
Demgemäss ist die
Beschwerde gutzuheissen. Der Genehmigungsentscheid der Vormundschaftsbehörde
vom 16. Oktober 2012 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der
Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
8.
Der Beschwerdeführer beantragt weiter, der Entscheid der
Beschwerdeinstanz sei allen Erben zu eröffnen.
Gemäss Art. 76 Abs. 1
des Gesetztes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Mai 1986 (VRG) ist der Entscheid den Parteien schriftlich zu eröffnen.
Da die Eröffnung den Betroffenen eine Anfechtung des Entscheids ermöglicht,
sind unter den Begriff der Parteien nicht nur die direkt betroffenen
Adressaten der Verfügung zu subsumieren, sondern auch Dritte, die von der
Verfügung bloss mittelbar betroffen sind (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix
Uhlmann [Hrsg.], Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/St. Gallen 2010,
Rz. 1638).
Da die restlichen Erben
keine Parteistellung innehaben und infolge der Aufhebung des
Genehmigungsentscheids vom 16. Oktober 2012 und der Rückweisung der Sache
im Sinne der Erwägungen weder direkt noch mittelbar betroffen sind, ist
diesen der vorliegende Entscheid auch nicht zu eröffnen.
III.
1.
Die Gerichtskosten sind
von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 135 Abs. 1
VRG).
Dem Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss von
Fr. 1'000.- zurückzuerstatten.
2.
Der Beschwerdeführer ist
Rechtsanwalt, prozessiert vorliegend jedoch in eigener Sache. Eine
Parteientschädigung steht im daher nicht zu (vgl. Art. 138 Abs. 1
VRG e contrario).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom
16. Oktober 2012 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an
die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Der vom Beschwerdeführer
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- wird ihm zurückerstattet.
3.
Es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]