gl_gerichte · OG.2013.00052 · 2014-01-24 · de

fahrlässige Tötung

Glarus Obergericht 24.01.2014 OG.2013.00052 (OGS.2014.23)
Glaris Obergericht 24.01.2014 OG.2013.00052 (OGS.2014.23)
Glarona Obergericht 24.01.2014 OG.2013.00052 (OGS.2014.23)

fahrlässige Tötung

Kanton Glarus
Obergericht
Zwischenentscheid
vom 24. Januar 2014
Verfahren
OG.2013.00052
A.______                                                                                      Berufungskläger
vertreten
durch C.______
gegen
B.______                                                                                      Berufungsbeklagter
vertreten durch D.______
betreffend
fahrlässige
Tötung
(Eintretensentscheid)
Das
Gericht zieht in Betracht:
1.—
Am 1. Juli 2008
ereignete sich auf der Grossbaustelle „Linthal 2015“ ein tödlicher
Arbeitsunfall, als eine Seilbahngondel mit einem Baukran kollidierte und
dabei aus den zwei Tragseilen gehoben wurde; beim Fall der Gondel wurde der
Maschinist aus der Kabine geschleudert, worauf er über eine mehrere hundert
Meter hohe Felswand abstürzte.
2.—
a)
Mit Urteil
vom 3. Juli 2013 erkannte die Strafgerichtskommission des
Kantonsgerichts Glarus vier Personen, die in unterschiedlichen Funktionen in
den Seilbahnunfall verwickelt waren, für schuldig der fahrlässigen Tötung.
Ein weiterer Beschuldigter [E.______] hatte bereits den gleich lautenden
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft akzeptiert und musste sich da­her nicht
mehr vor der Strafgerichtskommission verantworten. Einer der von der
Strafgerichtskommission verurteilten Beteiligten ist A.______, der als
Vorarbeiter den Baukran-Einsatz anordnete, in dessen Folge es zur fatalen Kol­lision
mit der Seilbahn kam. Im Zuge der strafrechtlichen Ver­urteilung wurde A.______
zudem in solidarischer Haftung mit dem ebenfalls verurteilten
Baustellenleiter verpflichtet, der Versicherung rund Fr. 540‘000.‑
Schadenersatz zu bezahlen. Es handelt sich dabei um die Kosten der Behebung
des beim Unfall an der Seilbahn entstandenen Sachschadens, für welche die
Versicherung als Versiche­rer der Kraftwerke Linth-Limmern AG aufgekommen
ist.
b)
Neben den vier
verurteilten Personen war vor der Strafgerichtskommission auch B.______
angeklagt, der für die Installation des Baukrans zuständig war. Ihm wurde
angelastet, dass er am Kran eine Drehbegrenzung hätte anbringen sollen, um
Schwenkbewegungen in das Profil der Seilbahn zu verhindern; zu­mindest aber
hätte er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft darauf hinwirken müssen, dass
die Seilbahn nicht während der Kranarbeiten in Betrieb gesetzt würde. Die
Strafgerichtskommission sprach B.______ jedoch von Schuld und Strafe frei.
3.—
A.______ führt gegen
den Entscheid der Strafgerichtskommission Berufung. In seiner
Berufungserklärung vom 28. August 2013 wendet er sich aller­dings nicht
nur gegen seine Verurteilung und die ihm auferlegte Schadenersatz­pflicht;
ebenso beantragt er, es sei der gegen­über dem Mitbeschuldigten B.______
ergangene Freispruch aufzuheben.
4.—
a)
Mit Eingabe
vom 20. September 2013 stellt B.______ den Antrag, es sei auf die
Berufung von A.______ insoweit nicht einzutreten, als dieser den ihm [B.______]
gegenüber erfolgten Freispruch anficht. A.______ weist replicando darauf hin,
dass er „aufgrund des beträchtlichen wirtschaftlichen Schadens, welchen alle
letztlich rechtskräftig Verurteilten zu tragen haben, ein direktes und
persönliches Interesse an einem Schuldspruch auch gegenüber dem
Mitbeschuldigten B.______“ habe. Dieser Ansicht hält B.______ duplicando
entgegen, dass allfällige zivilrechtliche Haftungsfolgen keine Legi­timation
begründeten, um den Freispruch eines Mitbeschuldigten anzufechten; denn bei
einem allfälligen Haftungsprozess sei der Zivilrichter gemäss Art. 53 OR
an eine Freisprechung durch das Strafgericht nicht gebunden.
5.—
Das Berufungsgericht
entscheidet in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten
sei, namentlich wenn eine Partei geltend macht, die Beru­fungserklärung sei
unzulässig (Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO). Eine
Berufungserklärung ist unter anderem unzulässig, soweit es dem
Rechtsmittelkläger an der Legitimation zur Anfechtung der im Einzelnen
beanstandeten erstinstanzlichen Urteilspunkte fehlt (siehe
Schmid
, StPO-Praxiskommentar,
2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 403 N 4).
Vorliegend stellt sich B.______ auf den Standpunkt, A.______ sei nicht
befugt, den Freispruch eines Mitbeschuldigten anzufechten.
5.1.—
a)
Neben der
Staatsanwaltschaft (siehe dazu Art. 381 Abs. 1 StPO) kann auch jede
andere Partei eines Strafprozesses, die ein rechtlich geschütztes Inte­resse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel er­greifen
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Ein rechtlich geschütztes Interesse im
Sinne dieser Bestimmung ist gegeben, wenn der Rechtsmittelkläger durch den
angefochtenen Urteilspunkt beschwert ist, er also
selbst und unmittelbar
in seinen Interessen tan­giert
ist (
Schmid
,
a.a.O., Art. 382 N 2). Ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Aufhebung oder Änderung eines Entscheids und damit eine Beschwerde ist nur
dann gegeben, wenn der Rechtsmittelkläger selbst in seinen eigenen Rechten
unmittelbar und direkt betroffen ist; eine blosse Reflexwirkung genügt
demgegenüber nicht. Die Voraussetzung der
unmittelbaren
Betroffenheit
in eigenen Rechten grenzt von Fäl­len ab, in denen Personen bloss faktisch
und nicht in einer eigenen Rechtsposition oder bloss mittelbar bzw. indirekt
in ihren Rechten betroffen sind (
Guidon
,
Die Be­schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung,
Zürich/St. Gallen 2011, S. 101 N. 233;
Lieber,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 382
N 7).
b)
Bei der vorliegenden
Konstellation, wo der Beschuldigte A.______ sich in seiner Berufung gegen den
Freispruch eines Mitbeschuldigten wendet, ist das für eine Anfechtung
verlangte rechtlich geschützte Interesse nicht gegeben.
aa)
Der Beschuldigte ist
nur in dem Umfang beschwert, als das Urteil ihn selber betrifft. Er kann mit
einem Rechtsmittel nicht einen Punkt anfechten, der nicht ihn, sondern
ausschliesslich einen Mitbeschuldigten betrifft (BGE 131 IV 191
E. 1.2.1 S. 193;
Schweri
,
Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, S. 80
Rz 226;
Calame
, in:
Kuhn/Jeanneret [Hrsg.], Code de procédure pénale suisse, Rz 2 zu
Art. 382;
Hauser/Schweri/Hartmann
,
Schweizerisches Strafpro­zessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 474
Rz 23).
bb)
Der erstinstanzlich erfolgte
Freispruch von B.______ wirkt sich nicht un­mittelbar, direkt auf die
Rechtsstellung von A.______ aus. Der Freispruch eines Mitbeschuldigten hat
nicht etwa zur Folge, dass
deswegen
die übrigen Beschuldig­ten mit
einer höheren Strafe zu rechnen haben. Denn in einem Strafprozess ist in
Bezug auf jeden Beschuldigten
einzeln
zu klären, ob dieser den
eingeklagten Straf­tatbestand objektiv und subjektiv erfüllt hat; ebenso ist
eine allfällige Sanktion nach Massgabe des
individuellen
Verschuldens
zu bestimmen. Mit anderen Worten aus­gedrückt, verhält es sich also nicht so,
dass bei einer Mehrzahl von Tätern sozusa­gen ein „Gesamtverschulden“
anteilmässig aufgeteilt würde und daher das vom ein­zelnen Täter persönlich
zu verantwortende Verschulden umso geringer wäre, je mehr Personen an der
Straftat mitschuldig sind. In dieser Perspektive ist darum die Strafbarkeit
von A.______ losgelöst von der Frage der Schuldigkeit weiterer Beteiligter zu
beurteilen; der Freispruch eines Mitbeschuldigten hat auf die straf­rechtliche
Beurteilung des eingeklagten Tatverhaltens von A.______ keinen Einfluss.
cc)
Insoweit sich A.______
zur Begründung seiner Legitimation zur Beru­fung gegen die Freisprechung von B.______
auf die zivilrechtlichen Haftungsfolgen beruft, kann ihm nicht gefolgt
werden. Hierbei handelt es sich, wenn überhaupt, um eine lediglich indirekte
Auswirkung des Freispruchs. Wohl hat die Versicherung im vorliegenden
Strafverfahren unter anderem gegenüber A.______ ‑ nicht aber gegen B.______
‑ adhäsionsweise eine Zivilforderung eingeklagt. Soweit jedoch über
diese Forderung tatsächlich im Rahmen des Berufungsverfahrens inhaltlich zu
befinden sein wird, was bereits insofern ungewiss ist, weil im Falle des
ebenfalls eingeklagten [E.______] das Strafverfahren mit Strafbefehl erledigt
wurde (dazu Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO; act. 70
S. 7 E. I. 1.), so wären die haftpflichtrechtlichen Aspekte
ausschliesslich im Lichte von Art. 41 ff. OR zu prüfen und ist
dabei nicht ersichtlich, inwiefern A.______ seine Rechtsposi­tion nicht
wirksam und unbekümmert um den Freispruch von B.______ sollte ver­treten
können. Sodann ist im Hinblick auf eine allfällige Verweisung der Schadener­satzklage
auf den Zivilweg darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 53 OR der Zivil­richter
an ein freisprechendes Urteil des Strafrichters nicht gebunden ist.
dd)
Hinzu kommt noch
Folgendes: In einem Strafverfahren kann die geschä­digte Person
zivilrechtliche Ansprüche
aus der Straftat
als Privatklägerschaft adhä­sionsweise
im Strafverfahren geltend machen (Art. 122 Abs. 1 StPO). Vorliegend
verlangt die Versicherung ausschliesslich Ersatz für den beim Unfall an der
Seilbahn entstandenen Schaden. Dieser Schaden aber ist nicht eine direkte
Folge der im vorliegenden Strafprozess konkret zu beurteilenden Straf­tat der
fahrlässigen Tötung. Mithin ist ohnehin fraglich und wird im Berufungsent­scheid
näher zu prüfen sein, ob auf die adhäsionsweise eingeklagte Ersatzforde­rung
der Versicherung überhaupt einzugehen ist.
c)
Für die Frage,
wann
eine unmittelbare Betroffenheit in eigenen Rechten und damit eine Beschwer
vorliegt, mag als Leitlinie auch die Lehre und Rechtsprechung zur
unmittelbaren Verletzung bzw. Beeinträchtigung der durch eine Straftat geschä­digten
Person (Art. 115 Abs. 1 StPO) in ihren eigenen Rechten dienlich
sein (
Guidon
, a.a.O.,
S. 102 N 243). Der vom Bundesgericht in BGE 138 IV 258
beur­teilte Fall belegt dabei anschaulich, dass selbst die von einem
strafbaren Verhalten konkret betroffene Person nur eingeschränkt befugt ist,
sich im Strafverfahren als Privatklägerschaft zu konstituieren mit
entsprechender Legitimation zur Anfechtung eines Strafurteils (dazu
Art. 382 StPO). Als geschädigte Person und damit als Pri­vatklägerin am
Strafverfahren beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO) kann sich nur, wer
Träger des Rechtsguts ist, das durch die im konkreten Sachverhalt in Frage
ste­hende Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung unmittelbar
geschützt werden soll. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn eine
Person bei einem Verkehrsunfall zufolge eines verkehrsregelwidrigen
Verhaltens eines anderen aus­schliesslich einen materiellen Schaden erlitten
hat. Denn die Verkehrsregeln schüt­zen nebst dem allgemeinen Interesse der
Verkehrssicherheit höchstens die körper­liche Integrität der Verkehrsteilnehmer,
nicht aber deren Eigentum bzw. Vermögen. Darum stellt ein reiner Sachschaden
als Folge einer Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG keine
unmittelbare Verletzung in eigenen Rechten im Sinne von Art. 115 StPO
dar, sondern nur eine mittelbare Folge des Verstosses gegen die
Verkehrsregeln. Der Kollisionsbeteiligte, der bloss Sachschaden erlitten hat,
ist da­her nach dieser Vorschrift nicht eine durch die
Verkehrsregelverletzung geschädigte Person. Er kann sich demzufolge nicht als
Privatkläger gemäss Art. 118 StPO am Strafverfahren beteiligen (BGE 138 IV
258 E. 3.2 S. 266). Vor diesem Hintergrund aber ist eine
Berufungslegitimation erst recht ausgeschlossen, wenn wie im vorlie­genden
Fall der Beschuldigte A.______ sich mit seinem Rechtsmittel gegen den
Freispruch des Mitbeschuldigten B.______ wendet. Denn im Verhältnis zwi­schen
ihnen beiden ist kein strafbares Verhalten zu beurteilen, bei welchem A.______
in seinen Rechten verletzt worden wäre. Ein Beschuldigter kann nicht zu­gleich
als Privatkläger in Bezug auf einen Mitbeschuldigten auftreten (siehe dazu
auch
Schmid
, a.a.O.,
Art. 121 N 5a).
5.2.—
a)
Aus alldem
ergibt sich, dass auf die Berufung von A.______ nicht einzutreten ist, soweit
sich diese gegen die Freisprechung von B.______ richtet.
b)
Bei diesem Ausgang ist A.______
für den vorliegenden Beschluss kos­tenpflichtig und hat überdies dem
Berufungsbeklagten B.______ antragsgemäss  eine angemessene
Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
____________________
Das
Gericht beschliesst:
1.
Auf die Berufung von A.______
gegen das Urteil der Strafgerichtskommis­sion des Kantonsgerichts Glarus
vom 3. Juli 2013 wird nicht eingetreten, soweit er darin auch den
Freispruch von B.______ anficht.
2.
Die Pauschalgerichtsgebühr für
diesen Beschluss von Fr. 700.‑ wird A.______ auf­erlegt und von
ihm bezogen.
3.
A.______ wird verpflichtet, B.______
für das vorliegende Zwischenverfah­ren eine Parteientschädigung von
Fr. 700.‑ zu bezahlen.
4.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]