gl_gerichte · GL-358 · 2014-08-26 · de
VG.2014.00092


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom20. November 2014

II. Kammer

in Sachen

VG.2014.00092

A.______

Beschwerdeführerin

gegen

Amt für Wirtschaft und
 Arbeit des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ bezieht seit dem
 1. Oktober 2013 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Das Amt
 für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus verfügte am
 26. August 2014 die Einstellung von A.______ in der
 Anspruchsberechtigung für fünf Tage, da sie im Formular "Angaben der
 versicherten Person für den Monat August 2014" nicht angegeben hatte,
 dass sie am 4. und 5. August 2014 krank und damit arbeitsunfähig gewesen war.

2.

Am
 9. September 2014 reichte A.______ beim Amt für Wirtschaft und
 Arbeit Einsprache gegen die Verfügung vom 26. August 2014 ein. Das Amt
 für Wirtschaft und Arbeit wies die Einsprache gleichentags ab.

3.

A.______ erhob am 23.
 September 2014 (Datum des Poststempels) Beschwerde beim Verwaltungsgericht
 und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom
 9. September 2014. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schloss am
 8. Oktober 2014 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das
 Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den
 Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
 Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
 Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden
 Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
 sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Macht die versicherte Person unwahre oder
 unvollständige Angaben oder verletzt sie in anderer Weise die Auskunfts- oder
 Meldepflicht, ist sie gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG in der
 Anspruchsberechtigung einzustellen. Dieser Einstellungstatbestand ist stets
 erfüllt, wenn die versicherte Person die der Arbeitslosenkasse, dem Arbeitslosenamt
 oder der kantonalen Behörde einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss
 oder unvollständig ausfüllt (BGer-Urteil C 288/06 vom 27. März 2007 E.
 2). Dabei ist im Bereich der Arbeitslosenversicherung, im Unterschied zu
 anderen Sozialversicherungszweigen, eine Leistungskürzung bereits bei
 leichter Fahrlässigkeit vorgesehen (Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des
 Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die
 obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung,
 4. A., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 181). Unerheblich ist, ob
 die falschen oder unvollständigen Angaben für die Ausrichtung der
 Versicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal sind (BGE 130 V 385 E. 3.1.2).

2.2Die Dauer der Einstellung in der
 Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens
 (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Gestützt darauf hat das Staatssekretariat
 für Wirtschaft (SECO) einen Einstellraster für die kantonale Amtsstelle
 erlassen (AVIG-Praxis, ALE, Oktober 2011, Rz. D72). Gemäss diesem
 Einstellraster ist bei Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht das
 Verschulden je nach dem Einzelfall zu beurteilen. Die Dauer der Einstellung
 in der Anspruchsberechtigung beträgt bei leichtem Verschulden 1 bis 15 Tage,
 bei mittlerem Verschulden 16 bis 30 Tage und bei schwerem Verschulden
 31 bis 60 Tage (Art. 45 Abs. 3 der Verordnung über die
 obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
 31. August 1983 [AVIV]).

3.

3.1Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe dem
 Regionalen Arbeitsvermittlungsamt (RAV) am 20. August 2014 ein
 Arztzeugnis zugestellt. Gemäss diesem sei sie am 4. und 5. August 2014
 krank und nicht vermittelbar gewesen. Im Formular "Angaben der
 versicherten Person für den Monat August 2014" habe sie versehentlich
 nicht angegeben, dass sie krank gewesen sei. Keinesfalls habe sie falsche
 Angaben machen wollen, sonst hätte sie wohl kaum das Arztzeugnis dem RAV eingereicht.

3.2Der Beschwerdegegner bringt dagegen vor, dass die
 Beschwerdeführerin anlässlich des Erstgesprächs und des Informationstags im
 Oktober 2013 über ihre Rechte und Pflichten informiert worden sei. Sie sei
 insbesondere darüber aufgeklärt worden, wie sie das Formular "Angaben
 der versicherten Person" auszufüllen habe, dennoch habe sie das Formular
 falsch ausgefüllt und das Arztzeugnis dem Beschwerdegegner nicht eingesendet.

4.

Es ist unbestritten, dass
 die Beschwerdeführerin auf dem Formular "Angaben der versicherten Person
 für den Monat August 2014" die Frage, ob sie arbeitsunfähig gewesen sei,
 verneinte, obwohl sie am 4. und 5. August 2014 krankheitsbedingt arbeitsunfähig
 gewesen war. Sie hat demnach nicht etwa vergessen, eine der gestellten Fragen
 zu beantworten, sondern hat eine unwahre Angabe gemacht. Die Einreichung des
 Arztzeugnisses beim RAV kann dabei die ordnungsgemässe Deklaration bei der zuständigen
 Arbeitslosenkasse nicht ersetzen (BGer-Urteil 8C_658/2009 vom 19. Januar 2010
 E. 4.3). Sodann wurde die Beschwerdeführerin auf dem einzureichenden
 Formular darauf aufmerksam gemacht, dass unwahre oder unvollständige Angaben
 Sanktionen auslösen können, weshalb sie den einzelnen Fragen und Antworten
 erhöhte Aufmerksamkeit hätte schenken müssen. Indem sie die Frage, ob sie
 arbeitsunfähig gewesen sei, unzutreffend verneint hatte, erfüllte sie den
 Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG.

5.

5.1

5.1.1Die Dauer der Einstellung in der
 Anspruchsberechtigung bemisst sich gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG nach
 dem Grad des Verschuldens. Hierzu hat das Staatssekretariat für Wirtschaft
 einen Einstellraster für die kantonalen Amtsstellen erlassen (AVIG-Praxis,
 ALE, Oktober 2011, Rz. D72). Gemäss diesem ist bei einer Verletzung der
 Melde- und Auskunftspflicht das Verschulden je nach dem Einzelfall zu
 beurteilen. Bei anderen Verfehlungen sind die Vorgaben des Rasters
 detaillierter. So sind erstmals ungenügende Arbeitsbemühungen beispielsweise
 mit drei bis vier Einstelltagen, erstmals keine Arbeitsbemühungen mit fünf
 bis neun Einstelltagen, eine Ablehnung einer auf eine Woche befristeten
 Arbeitsstelle mit drei bis fünf Einstelltagen oder das erstmalige Fernbleiben
 an einem Beratungs- oder Kontrollgespräch ohne entschuldbaren Grund mit fünf
 bis acht Einstelltagen zu sanktionieren.

5.1.2Das unvollständige oder unwahre Ausfüllen des
 Formulars "Angaben der versicherten Person" ist zu diesen
 Tatbeständen in Beziehung zu setzen. Enthält das Formular zum ersten Mal eine
 unzutreffende Angabe und bestehen keine Indizien dafür, dass die versicherte
 Person durch die Falschdeklaration Leistungen erlangen wollte, die ihr nicht
 zustehen, dürfte unter Berücksichtigung der soeben dargestellten Einstellungstatbestände
 in der Regel eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von
 vier bis sechs Tagen gerechtfertigt sein. Dabei ist nach der Relevanz der
 unzutreffenden Angabe zu unterscheiden. So ist beispielsweise die Nichtangabe
 eines Zwischenverdienstes, welcher unmittelbar Auswirkung auf den
 Taggeldbezug hat, strenger zu sanktionieren als die unterlassene Angabe einer
 krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit von wenigen Tagen. Sodann sind die
 konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Bestehen deutliche
 Indizien dafür, dass die unzutreffende Deklaration lediglich auf ein
 Versehen, etwa aufgrund eines flüchtigen Ausfüllens des Formulars zurückzuführen
 ist, und kann eine bewusste Falschdeklaration mit erheblicher Wahrscheinlichkeit
 ausgeschlossen werden, muss dies zu Gunsten der versicherten Person berücksichtigt
 werden. Ein solches Indiz kann etwa darin bestehen, dass die versicherte
 Person einen Ferienbezug oder einen Zwischenverdienst ihrem
 RAV-Personalberater gemeldet hat, hingegen vergessen hat, dies auch auf dem
 Formular für die Arbeitslosenkasse anzugeben. Eine deutliche Minderung der
 Sanktion rechtfertigt sich gar, wenn eine Frage aufgrund ihrer missverständlichen
 Formulierung falsch verstanden wurde (vgl. VGer-Urteil VG.2014.00089 vom 23.
 Oktober 2014 E. 5.3). Hingegen ist die Sanktion angemessen zu erhöhen, wenn
 die versicherte Person bereits früher in der Anspruchsberechtigung
 eingestellt worden ist (vgl. Art. 45 Abs. 5 AVIV). Ebenfalls von einer
 erhöhten Sanktionierung ist schliesslich dann auszugehen, wenn Indizien dafür
 bestehen, dass die versicherte Person bewusst unvollständige oder unwahre
 Angaben gemacht hat, um arbeitslosenversicherungsrechtliche Leistungen zu
 erlangen oder nicht zu verlieren. Diesfalls kann auch ein schweres Verschulden
 vorliegen, namentlich wenn davon auszugehen ist, das Verhalten der versicherten
 Person erfülle Tatbestände des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom
 21. Dezember 1937 (StGB).

5.1.3Dem Gesagten entspricht auch die in anderen Kantonen
 geübte Praxis. So wurden beispielsweise im Kanton Basel-Landschaft zwei
 versicherte Personen jeweils für zwei Tage in der Anspruchsberechtigung
 eingestellt, weil sie Ferien nicht gemeldet hatten. Im ersten Fall kreuzte
 die versicherte Person die entsprechende Frage unzutreffend mit
 "nein" an, obwohl sie zwölf Ferientage bezogen hatte. Grund dafür
 war, dass sie die Frage falsch verstanden hatte. Hingegen meldete sie den
 Ferienbezug dem RAV (KG BL-Entscheid 715 12 87 vom 22.
 Juni 2012, www.baselland.ch). Im zweiten Fall wurde der Ferienbezug von einem
 Tag dem RAV, nicht aber der Arbeitslosenkasse gemeldet (KG BL-Entscheid 715
 12 41 vom 23. Juli 2012, www.baselland.ch). In einem Fall aus dem Kanton St.
 Gallen wurde die versicherte Person sanktioniert, weil sie den Bezug von
 Ferien nicht angegeben hatte. Das Versicherungsgericht des Kantons
 St. Gallen reduzierte die verfügten fünf Einstelltage auf einen, unter
 anderem weil es aufgrund der gegenüber dem RAV korrekt vorgenommenen
 Ferienmeldung offensichtlich war, dass die Falschdeklaration auf einem Versehen
 beruhte (VersGer SG-Urteil vom 21. Oktober 2008 AVI 2008/34,
 www.gerichte.sg.ch). In einem weiteren Fall aus dem Kanton Basel-Landschaft
 wurde eine versicherte Person, welche einen Zwischenverdienst von Fr. 226.20
 nicht angegeben hatte, für vier Tage in der Anspruchsberechtigung
 eingestellt, wobei darauf hingewiesen wurde, dass es der Praxis der
 zuständigen Arbeitslosenkasse entspreche, die erste inkorrekte Angabe in
 einem Formular mit vier Einstelltagen zu sanktionieren (KG BL-Entscheid 715
 13 302 vom 21. Mai 2014, www.baselland.ch).

Sanktionen im oberen
 Bereich des leichten Verschuldens oder gar im Bereich des schweren
 Verschuldens wurden vor allem dann ausgesprochen, wenn die versicherte Person
 bewusst eine unwahre Angabe machte. So sah das eidgenössische Versicherungsgericht
 die Einstellung einer versicherten Person in der Anspruchsberechtigung für 15
 Tage als gerechtfertigt an, weil sie einen einmonatigen Kursbesuch in den USA
 bewusst in der (unzutreffenden) Annahme nicht angab, die wahrheitsgemässe Auskunft
 könne Auswirkungen auf die ihm zustehenden Leistungen haben (BGer-Urteil
 C 116/05 vom 16. August 2005). In einem Fall aus dem Kanton St. Gallen
 verfügte die kantonale Amtsstelle die Einstellung der versicherten Person in
 der Anspruchsberechtigung für 60 Tage, weil sie in voller Absicht ein
 gefälschtes Kündigungsschreiben eingereicht hatte, um so zu
 ungerechtfertigten finanziellen Vorteilen gegenüber der Arbeitslosenkasse zu
 gelangen. Das kantonale Versicherungsgericht ging ebenfalls von einem
 schweren Verschulden aus, reduzierte die Sanktion aber auf 45 Einstelltage
 (vom Bundesgericht bestätigt in BGer-Urteil C 152/03 vom 25. Juni
 2004).

5.2Folgt man dem Dargelegten, rechtfertigt es sich, in
 einem ersten Schritt davon auszugehen, dass das Nichtmelden der
 Arbeitsunfähigkeit von zwei Tagen eine Sanktionierung von vier Tagen
 rechtfertigen würde. Die Gefahr, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der
 Falschdeklaration ihr nicht zustehende Taggelder hätte beziehen können,
 erscheint nämlich im Vergleich etwa zu Fällen, in denen ein erzielter Zwischenverdienst
 nicht angegeben wird, als gering. In einem zweiten Schritt ist sodann dem Umstand
 Rechnung zu tragen, dass die Beschwerdeführerin dem RAV ein Arztzeugnis eingereicht
 hatte. Daher und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist mit einer erheblichen
 Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Falschdeklaration auf einem
 Versehen beruhte, was die Beschwerdegegnerin denn auch zu Recht nicht bestreitet.
 Insgesamt erweist sich die Einstellung der Beschwerdeführerin in der Anspruchsberechtigung
 für fünf Tage als unverhältnismässig. Die Einstellungsdauer ist vielmehr auf
 zwei Tage zu reduzieren.

5.3Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
 Der Einspracheentscheid vom 9. September 2014 ist aufzuheben und die
 Verfügung vom 26. August 2014 dahingehend abzuändern, dass die
 Beschwerdeführerin für zwei Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt
 wird.

III.

Die Gerichtskosten sind
 von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1
 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom
 9. September 2014 wird aufgehoben. Die Verfügung vom 26. August
 2014 wird dahingehend abgeändert, dass die Beschwerdeführerin für zwei Tage
 in der Anspruchsberechtigung eingestellt wird.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

[]