gl_gerichte · GL-1305 · 2019-12-20 · de
OG.2019.00054


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom 20. Dezember 2019

Verfahren
 OG.2019.00054

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Beschlagnahme

Rechtsbegehren
 des Beschwerdeführers(gemäss Eingabe vom
 1. Juli 2019, [act. 1, sinngemäss]):

1.

Es sei der Beschlagnahmebefehl
 der Staats- und Jugendanwaltschaft vom 19. Juni 2019
 (UB.2019.00703) aufzuheben und dem Beschwerdeführer das sichergestellte
 Cannabis zurückzugeben.

2.

Es sei die Rechtmässigkeit der
 am 15. Juni 2019 erfolgten polizeilichen Personenkontrolle sowie die dabei
 erfolgte Sicherstellung (Wegnahme) der mitgeführten geringen Menge Cannabis
 (unter 10 Gramm) zu beurteilen.

Antrag
 derBeschwerdegegnerin(gemäss Eingabe vom 21. August 2019, [act. 6, sinngemäss]):

1.

Die Beschwerde sei abzuweisen.

2.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
 zulasten des Beschwerdeführers.

____________________

Das Gerichtzieht in Betracht:

I.

1.

Am 15. Juni 2019
 unterzog die Kantonspolizei Glarus im Volksgarten in Glarus A.______ einer
 Personenkontrolle und stellte dabei ca. 2.5 Gramm Marihuana bzw.
 Cannabis sicher, dessen THC-Gehalt gemäss den Angaben von A.______ selber
 mindestens 1.0 Prozent betrug (siehe zum Ganzen act. 3).

A.______
 war mit der umgehenden Vernichtung des konfiszierten Marihuanas durch die
 Polizei nicht einverstanden, worauf die Sache zur Entscheidung an die
 Staatsanwaltschaft übermittelt wurde (siehe act. 3
 "Ermittlungen/Ergänzungen").

2.

Mit Verfügung vom
 19. Juni 2019 (act. 2) ordnete die Staatsanwaltschaft an, dass
 das sichergestellte Marihuana beschlagnahmt werde; zugleich stellte die
 Staatsanwaltschaft in Aussicht, dass das Marihuana voraussichtlich definitiv
 eingezogen werde und räumte A.______ in Hinsicht darauf eine Frist von zehn
 Tagen ein für eine allfällige Stellungnahme.

3.

Am 1. Juli 2019 erhob
 A.______ beim Obergericht Beschwerde mit den oben sinngemäss wiedergegebenen
 Anträgen (act. 1).

Die Staatsanwaltschaft beantragt
 in ihrer Stellungnahme vom 21. August 2019 (act. 6) die kostenfällige
 Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei.

II.

1.

1.1Der Beschwerdeführer
 wendet sich in seiner Beschwerde vom 1. Juli 2019 zunächst gegen den
 Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft vom 19. Juni 2019 und
 verlangt dabei dessen Aufhebung sowie die Rückgabe des sichergestellten
 Cannabis.

1.2Der angefochtene
 Beschlagnahmebefehl ist der Beschwerde zugänglich (Art. 393 Abs. 1
 lit. a StPO). Die Beschwerdefrist von 10 Tagen (Art.396
 Abs. 1 StPO) ist eingehalten: der strittige Beschlagnahmebefehl vom 19.
 Juni 2019 (act. 2) konnte dem Beschwerdeführer frühestens am 20. Juni
 2019 zugegangen sein, womit die Beschwerdefrist auf jeden Fall bis Montag, 1.
 Juli 2019 dauerte (Art. 90 StPO)

2.

2.1Mit Beschwerde kann
 eine Rechtsverletzung und/oder eine unvollständige oder unrichtige
 Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden
 (Art. 393 Abs. 2 StPO). Vorliegend zweifelt der Beschwerdeführer in
 seiner Beschwerde (act. 1) die Rechtmässigkeit des Beschlagnahmebefehls
 an.

2.2Der Beschwerdeführer wurde
 von Polizei anlässlich der Personenkontrolle vom 15. Juni 2019 mit einer
 Menge von ca. 2.5 Gramm Cannabis angetroffen (act. 3).

DerBesitzvon bis zu 10
 Gramm Cannabis zum eigenen Konsum ist nicht strafbar (Art. 19b BetmG;
 siehe dazu Urteil BGer 6B_1273/2016 vom 6. September 2017
 E. 1.5.2.). Vorliegend gehen Polizei und Staatsanwaltschaft davon aus,
 das beim Beschwerdeführer sichergestellte Cannabis sei für den Eigenkonsum
 bestimmt gewesen und ist darum gegen ihnkeinStrafverfahren eröffnet
 worden. Der vorliegend angefochtene Beschlagnahmebefehl (act. 2) ist
 denn auch folgerichtig nicht im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens
 ergangen, sondern im sogenannt selbstständigen Einziehungsverfahren im Sinne
 von Art. 376 ff. StPO (dazu nachfolgend mehr).

Der Beschwerdeführer führt in
 seiner Beschwerde zwar aus, er sei von der Polizei zum Verwendungszweck des
 sichergestellten Cannabis überhaupt nicht befragt worden (act. 1
 S. 1 unten und S. 2 oben). Soweit aber der Beschwerdeführer damit
 andeuten sollte, er habe das Cannabis nicht zwecks Eigenkonsum in seinem
 Besitz gehabt, so müsste gegen ihn geradewegs ein Strafverfahren eröffnet
 werden. Denn der Besitz von Cannabis zu jedem anderen Zweck als Eigenkonsum
 stellt eine Straftat dar (Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG; siehe
 dazu auchFingerhuth/Schlegel/ Jucker,
 OFK-BetmG, Art. 19b N 3). Indes ist aufgrund der vorliegenden
 Gesamtumstände ohne weiteres davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer das
 bei ihm am 15. Juni 2019 sichergestellte Cannabis zu Konsumzwecken bei sich
 hatte. Diese Betrachtungsweise liegt nachgerade auch im Interesse des
 Beschwerdeführers selber (andernfalls wäre gegen ihn ein Strafverfahren zu
 eröffnen), weshalb er durch die betreffende Feststellung überhaupt nicht
 beschwert ist und sich daher weitere Ausführungen hierzu von vornherein
 erübrigen.

2.3Zu klären bleibt als
 nächstes, ob das beim Beschwerdeführer sichergestellte Cannabis zu Recht
 beschlagnahmt worden ist, was der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde
 konkret bestreitet.

2.3.1Gegenstände
 (körperliche Sachen) oder Vermögenswerte können auch ausserhalb eines
 Strafverfahrens eingezogen werden. Das entsprechende Prozedere ist in der
 Strafprozessordnung in einem eigenständigen Abschnitt geregelt
 ("Selbständiges Einziehungsverfahren"; Art. 376  378 StPO);
 die materiellen Einziehungsvoraussetzungen selber ergeben sich aus
 Art. 69  72 StGB (siehe BSK StPO-Baumann,
 Art. 376 N 1 und Art. 377 N 3).

2.3.2Gegenstände
 oder Vermögenswerte, die ausserhalb eines Strafprozesses in einem selbständigen
 Verfahren voraussichtlich einzuziehen sind, werden vorerst einmal
 beschlagnahmt (Art. 377 Abs. 1 StPO). Erst in einem nachfolgenden
 zweiten Schritt ist zu klären ‑ wobei dem Betroffene vorgängig
 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist ‑, ob die materiellen
 Voraussetzungen einer endgültigen Einziehung erfüllt sind, worauf
 gegebenenfalls die Staatsanwaltschaft einen Einziehungsbefehl erlässt
 (Art. 377 Abs. 2 StPO). Bei der vorliegend angefochtenen
 Beschlagnahme handelt es sich somit um eine einstweilige (vorsorgliche)
 Prozessvorkehr (siehe dazu Urteile BGer 1B_26/2012 vom 23. Mai 2012 E. 5.2
 und 1B_527/2011 vom 21. Oktober 2011 E 3.). In diesem frühen
 Verfahrensstadium muss daher noch nicht verbindlich feststehen, ob ein
 beschlagnahmter Gegenstand dereinst auch effektiv eingezogen wird; vielmehr
 genügt zur Anordnung einer Beschlagnahme, wenn es aufgrund der bis dahin
 bekannten Umstände als bloss wahrscheinlich erscheint (im Sinne von
 "möglich", "denkbar" oder "in Frage kommt"),
 dass später eine definitive Einziehung erfolgen könnte (vgl. dazu BSK StPO-Bommer/Gold­schmid, Art. 263
 N 37 mit Hinweisen).

2.3.3Gemäss Art. 69 Abs. 1 StGB wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit
 einer bestimmten Person die Einziehung eines Gegenstandes verfügt, wenn
 dieser namentlichzur Begehung einer Straftatbestimmt ist und wenn
 dieser Gegenstand die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die
 öffentliche Ordnung gefährdet.

Oben wurde
 dargelegt, dass eine Person, die bis zu 10 Gramm Cannabisbesitztin
 der Absicht, dieses zu konsumieren, straflos bleibt. Demgegenüber aber ist
 der (unbefugte)Konsumvon Betäubungsmitteln selber strafbar
 (Art. 19a Ziff. 1 BetmG; siehe dazu auchFingerhuth/Schlegel/Jucker, OFK-BetmG, Art. 19b
 N 4). Cannabis mit einem THC-Gehalt von mindestens 1 % (ein
 entsprechender THC-Anteil ist vorliegend unbestritten; siehe oben
 E. I. 1.) gilt als verbotenes Betäubungsmittel im Sinne von
 Art. 2 lit. a und Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG (siehe dazu
 Art. 3 Abs. 2 lit. d der Betäubungsmittelkontrollverordnung
 [SR 812.121.1] in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 inklusive
 Anhang 1 und Anhang 5 der Betäubungsmittelverzeichnisverord­nung
 [SR 812.121.11]; zum Ganzen:Fingerhuth/Schlegel/Jucker,
 OFK-BetmG, Art. 2 N 38 und Art. 8 N 23 und N 24).

Vorliegend hat der Beschuldigte
 am 15. Juni 2019 das fragliche Cannabis mit sich geführt, um diese
 Substanz mutmasslich zu konsumieren und dadurch [Konsum] eine strafba­re
 Handlung zu begehen. Weil daher das Cannabis zur Begehung einer Straftat
 bestimmt war, erscheint eine (spätere) Einziehung als wahrscheinlich und
 konnte daher das Cannabis beschlagnahmt werden. Ob allenfalls noch ein
 weiterer Beschlagnahme- bzw. Einziehungsgrund indiziert war  dass nämlich
 das sichergestellte Cannabis aus einer Straftat hervorgebracht worden war ,
 kann an dieser Stelle offenbleiben. Von Cannabis mit einem THC-Gehalt von wie
 hier mindestens 1 % geht sodann eine Gefährdung für die Sicherheit von
 Menschen und die öffentliche Ordnung aus. Dies erhellt bereits daraus, dass
 es sich bei Cannabis mit einem THC-Gehalt von mindestens 1 % um eine vom
 Betäubungsmittelgesetz erfasste (kontrollierte und verbotene) Substanz
 handelt. Die Anforderungen an eine (einstweilige) Beschlagnahme des Cannabis
 sind damit allesamt erfüllt; erst in einem nächsten Schritt wird die
 Staatsanwaltschaft zu klären haben, ob das Cannabis endgültig einzuziehen und
 zu vernichten ist. Der Beschwerdeführer verkennt diese Zweistufigkeit im
 Verfahren, argumentiert er nämlich in seiner Beschwerde so, als habe die
 Staatsanwaltschaft bereits definitiv über die Einziehung des Cannabis
 entschieden.

2.3.4Aus alldem ergibt
 sich, dass die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Beschlagnahme des
 Cannabis (act. 2) im Lichte von Art. 377 Abs. 1 StPO zu Recht
 erfolgt ist. Demnach ist die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.

3.

3.1Der Beschwerdeführer
 bestreitet in seiner Beschwerde (act. 1) ferner die Rechtmässigkeit der
 von der Polizei am 15. Juni 2019 an ihm vorgenommenen Personenkontrolle
 (Anhaltung) und der dabei durchgeführten Durchsuchung seines Rucksackes sowie
 der anschliessend erfolgten Sicherstellung des darin gefundenen Cannabis.

3.2Die vom
 Beschwerdeführer beanstandete Anhaltung und Durchsuchung und die dabei
 erfolgte Sicherstellung des im Rucksack gefundenen Cannabis haben sich am
 15. Juni 2019 zugetragen (act. 3). Die betreffenden polizeilichen
 Massnahmen, die rechtlich auf Art. 12, Art 20 und Art. 21 PolG/GL
 (GS V A/11/1) sowie ferner auf Art. 215, Art. 249, Art. 250,
 Art. 263 und Art. 241 Abs. 3 und Abs. 4 StPO gründen,
 werden gegen aussen unmittelbar durch deren Vornahme offenbar und wirksam.
 Diese entsprechenden hoheitlichen Handlungen, die nicht in der besonderen
 Form eines Beschlusses oder Verfügung zutage treten (siehe dazu BSK StPO-Guidon, Art. 393 N 6), sind
 ebenfalls mit Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a
 StPO). Die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO)
 beginnt dabei unmittelbar mit der Kenntnisnahme durch den Adressaten zu
 laufen (Art. 384 lit. c StPO). Im Übrigen hat der Beschwerdeführer
 unmittelbar im Anschluss an die Anhaltung und Durchsuchung am 15. Juni
 2019 von der Polizei ein Formular ("Betäubungsmittel-Sicherstellung
 anlässlich Personenkontrolle") ausgehändigt erhalten, welches er
 überdies selber unterzeichnet hat (act. 3).

Vorliegend ist somit die
 Beschwerdefrist am 25. Juni 2019 abgelaufen (Art. 90 Abs. 1
 StPO). Die vom Beschwerdeführer erst am 1. Juli 2019 erhobene Beschwerde
 (act. 1 sowie act. 1/1 [Briefkuvert mit Aufgabestempel]) ist daher
 in Hinsicht auf die darin beanstandeten polizeilichen Handlungen vom 15. Juni
 2019 verspätet, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

3.3Aber auch wenn die
 Beschwerde nicht verspätet wäre, müsste sie abgewiesen werden.

Vorliegend erfolgte die
 polizeiliche Personenkontrolle und Durchsuchung im Volksgarten in Glarus
 (act. 3). Es ist gerichtsnotorisch, dass sich an dieser Örtlichkeit
 insbesondere in den Sommermonaten Personen zum Drogenkonsum und auch ‑handel
 zusammenfinden. Wenn daher die Polizei im Volksgarten bei dort verweilenden
 Personen gelegentlich Kontrollen durchführt, ist dies nicht zu beanstanden
 (Art. 20 Abs. 2 lit. d und Art. 21 Abs. 1
 lit. d PolG/GL sowie Art. 215 StPO). Dass konkret im Fall des
 Beschwerdeführers ein hinreichender Verdacht auf das Vorhandensein möglicher
 Betäubungsmittel bestand, bestätigte sich darin, dass bei ihm tatsächlich
 Cannabis gefunden wurde. Sodann erscheint das Vorgehen der Polizei, welche
 den Rucksack des Beschwerdeführers unmittelbar an Ort und Stelle durchsucht hat,
 nicht als unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer schreibt im Übrigen in
 seiner Beschwerde selber, dass vor Juni 2019 "über Monate hinweg []
 geringfügige Mengen Cannabis dem Besitzer nicht weggenommen" worden
 seien; plötzlich sei diese Praxis geändert worden, "ohne eine
 Ankündigung und ohne die Öffentlichkeit davon zu orientieren"
 (act. 1 S. 3). Mit diesen Ausführungen gibt sich der
 Beschwerdeführer selber als Insider im Umgang mit geringfügigen Mengen
 Cannabis zu erkennen. Es ist daher ohne weiteres einsichtig, wenn erfahrene
 und mit dem spezifischen Milieu vertraute Polizeibeamte ihn einer Kontrolle
 unterziehen.

III.

Die Beschwerde ist abzuweisen,
 soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer
 die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1
 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist auf CHF 400.-
 zu bemessen (Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil- und
 Strafprozesskostenverordnung; GS III A/5).

____________________

Das Gerichtbeschliesst:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen,
 soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Gerichtsgebühr für das
 Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf CHF 400.-; sie wird dem
 Beschwerdeführer auferlegt und von ihm bezogen.

3.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]