gl_gerichte · VG.2015.00023 · 2015-12-17 · de

Sozialversicherung - Berufliche Vorsorge

Glarus Verwaltungsgericht 17.12.2015 VG.2015.00023 (VG.2015.316)
Glaris Verwaltungsgericht 17.12.2015 VG.2015.00023 (VG.2015.316)
Glarona Verwaltungsgericht 17.12.2015 VG.2015.00023 (VG.2015.316)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
17. Dezember 2015
II. Kammer
in Sachen
VG.2015.00023
A.______
Kläger
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
C.______AG
Beklagte
betreffend
Rückzahlung Freizügigkeitsguthaben
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
A.______, wohnhaft in […],
gründete am 5. September 2011 die D.______GmbH, welche ihren Sitz in […]
hat. Er ist dabei als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer eingetragen.
Am 27. Januar 2012 beantragte er bei der C.______AG die Barauszahlung
und Auflösung seiner Freizügigkeitspolice. Die C.______AG gab diesem Gesuch
am 13. Februar 2012 statt und überwies ihm in der Folge den Betrag von
Fr. 58'668.35.
2.
Am 4. März 2014
gelangte A.______ an die C.______AG und ersuchte sie, zu Gunsten von ihm
erneut eine Freizügigkeitspolice über den Betrag von Fr. 58'296.60
zuzüglich die aufgelaufenen Zinsen seit dem 8. September 2011 zu
errichten, da die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens unrechtmässig
erfolgt sei. Die C.______AG teilte A.______ am 17. März 2014 mit, dass
die Freizügigkeitsleistung nach den reglementarischen bzw. gesetzlichen
Vorschriften ausbezahlt worden sei, weshalb seiner Forderung nicht nachgegangen
werden könne.
3.
Am 2. Februar 2015 reichte
A.______ beim Verwaltungsgericht Klage gegen die C.______AG ein, mit dem
Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, auf ein Freizügigkeitskonto von
A.______ den Betrag von Fr. 58'296.60 nebst Zins gemäss BVG seit dem
7. September 2011 einzuzahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten der C.______AG.
Die C.______AG schloss
20. März 2015 auf Abweisung der Klage; unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.
Sowohl mit Replik vom
28. April 2015 als auch mit Duplik vom 26. Mai 2015 hielten
A.______ und die C.______AG an ihren Rechtsbegehren fest.
II.
1.
1.1
Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni
1982 (BVG) schreibt für Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen,
Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten ein Gericht als letzte kantonale
Instanz vor. Gemäss Art. 109 lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
vom 4. Mai 1986 (VRG) ist das Verwaltungsgericht als einzige kantonale
Instanz zuständig, soweit das Sozialversicherungsrecht eine Klage an eine
kantonale Gerichtsinstanz vorsieht. Nach Art. 73 Abs. 3 BVG ist der
Gerichtsstand der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der
Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Entgegen dem
Wortlaut kann eine Klage gegen eine Freizügigkeitseinrichtung jedoch nicht
nur am Sitz der Freizügigkeitseinrichtung, sondern alternativ auch am
Wohnsitz der klagenden Person eingereicht werden (BGer-Urteil 9C_1016/2010
vom 30. Mai 2011 E. 2.3.3). Das Verwaltungsgericht ist somit für
die vorliegende Klage zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.
1.2
Hinzuweisen ist darauf
, dass die Einschätzung
der Steuerverwaltung […] bzw. des Steueramts des Kantons St. Gallen, ob
die vorgenommene Auszahlung der Freizügigkeitsleistung widerrechtlich oder
gesetzesmässig erfolgt sei, unbeachtlich ist, da das Verwaltungsgericht zur
Beurteilung für diese sozialversicherungsrechtliche Frage zuständig ist.
2.
2.1
Der Kläger rügt, die Beklagte hätte bei
sorgfältiger Prüfung der Voraussetzungen zur Auszahlung des
Freizügigkeitsguthabens an ihn bemerken müssen, dass er sich bei der in
seinem Eigentum stehenden GmbH selbst angestellt habe, weshalb dieses
Rechtsverhältnis als unselbständig erwerbend zu qualifizieren sei. Da keine
selbständige Erwerbstätigkeit vorgelegen habe und er als Mitarbeiter der D.______GmbH
der obligatorischen Vorsorge unterstellt sei, sei die Auszahlung des
Freizügigkeitsguthabens durch die Beklagte widerrechtlich erfolgt. Dabei sei
unbeachtlich, dass er dieses Geld in Empfang genommen habe.
2.2
Die Beklagte bringt dagegen vor, dass sie ohne
Weiteres ihre Sorgfaltspflicht erfüllt habe. So habe sie die
Freizügigkeitsleistung bar ausbezahlt, da der Kläger den entsprechenden
Auftrag erteilt und gestützt auf die gültigen Allgemeinen Bestimmungen eine aktuelle
Bestätigung der AHV-Ausgleichskasse mit Angaben der Selbständigkeit vorgelegt
habe. Damit habe er erklärt, dass dieser Sachverhalt, welcher ihren
Leistungsanspruch begründe, der Wahrheit entspreche. Indem der Kläger zum
Zeitpunkt der Barauszahlung seiner Freizügigkeitsleistung der Beklagten
bestätigt habe, er sei Selbständigerwerbender und unterstehe nicht mehr der
obligatorischen beruflichen Vorsorge, seien für die Barauszahlung alle
formellen Bedingungen erfüllt gewesen.
3.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Barauszahlung der
Freizügigkeitsleistung rechtmässig erfolgt ist.
3.1
Nach Art. 5 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 17. Dezember 1993 (FZG)
können Versicherte die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn
sie die Schweiz endgültig verlassen (lit. a) oder eine selbständige
Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht
mehr unterstehen (lit. b) oder aber wenn die Austrittsleistung weniger
als ihr Jahresbeitrag beträgt (lit. c).
Die Barauszahlung nach Art. 5 Abs. 1
lit. b FZG setzt (kumulativ) die Aufnahme einer selbständigen
Erwerbstätigkeit und das Fehlen eines Versicherungsobligatoriums voraus.
Der Sinn dieser Bestimmung ist die finanzielle Unterstützung beim Aufbau
einer Unternehmung; dies als Ausnahme vom Grundsatz, dass das Vorsorgeguthaben
als Altersvorsorge erhalten bleiben soll (BGer-Urteil 9C_610/2010 vom
6. Dezember 2010 E. 4.2.3). Als Nachweis für die Aufnahme einer
selbständigen Erwerbstätigkeit sind Urkunden beizubringen, welche dieses
Vorhaben belegen (beispielsweise ein Handelsregisterauszug, eine Bestätigung
der Sozialversicherungsanstalt betreffend selbständige Erwerbstätigkeit
etc.). Bei der Prüfung der Voraussetzungen einer Barauszahlung darf die
Vorsorgeeinrichtung jedoch nur auf das formelle Kriterium der Aufnahme einer
selbständigen Erwerbstätigkeit abstellen. Die Erfolgsaussichten des geplanten
Vorhabens spielen keine Rolle, eine qualitative Beurteilung der Geschäftsidee
hat folglich zu unterbleiben. Ein Anspruch auf Barauszahlung besteht selbst
dann, wenn diese nicht im Sinne der gesetzgeberischen Absichten, d.h. zur
Finanzierung der selbständigen Erwerbstätigkeit, sondern zur sonstigen
Schuldentilgung verwendet wird (Thomas Geiser/Christoph Senti, in Jacques-André
Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, Bern 2010,
Art. 5 FZG N. 42).
3.2
Eine selbständige Erwerbstätigkeit nach Art. 5
Abs. 1 lit. b FZG liegt vor, wenn die betreffende Person nicht als
Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 BVG gilt und deshalb aus der
obligatorischen Versicherung ausscheidet. Wer als Arbeitnehmer gemäss
Art. 2 BVG gilt, richtet sich nach der Praxis zum Bundesgesetz über die
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 (
Geiser/Senti,
Art. 5 FZG N. 43, mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung zu
Art. 5 AHVG wird eine unselbständige Erwerbstätigkeit angenommen, wenn
eine Person bei der Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit von einer anderen Person
in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig
ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt (BGE 123 V 161 E. 1).
Massgebend ist, ob die versicherte Person Dienst auf Zeit zu leisten hat,
wirtschaftlich vom Arbeitgeber abhängig ist und während der Arbeitszeit auch
in dessen Betrieb eingeordnet ist, praktisch als keine andere
Erwerbstätigkeit ausüben kann. Das wirtschaftliche Risiko der versicherten Person
erschöpft sich in der Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg oder darin,
dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähnliche Situation
eintritt, wie dies beim Stellenverlust einer arbeitnehmenden Person der Fall
ist (BGE 122 V 169 E. 3; Ueli Kieser, in Erwin Murer/Hans-Ulrich
Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht,
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, 3. A.,
Zürich/Basel/Genf 2012, S. 53).
Eine selbständige Erwerbstätigkeit liegt hingegen im
Regelfall vor, wenn die beitragspflichtige Person durch Einsatz von Arbeit
und Kapital in frei bestimmter Selbstorganisation und nach aussen sichtbar am
wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu
erbringen oder Produkte zu schaffen, deren Inanspruchnahme oder Erwerb
durch finanzielle oder geldwerte Gegenleistungen abgegolten wird (BGE 115 V
161 E. 9a). Charakteristische Merkmale der selbständigen
Erwerbstätigkeit sind die Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener
Geschäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal. Besonderes
Gewicht kommt dabei dem Unternehmensrisiko (Inkasso- und Delkrederisiko) zu
(Kieser, S. 54).
3.3
Bei der Beurteilung, ob die betreffende Person
eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, ist zu beachten, dass die
Person zur Ausübung ihrer selbständigen Tätigkeit auch eine juristische
Person (Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
gründen und anschliessend als Alleininhaber und Verwaltungsrat oder
Geschäftsführer tätig sein kann. Auch wenn diese Art der Geschäftstätigkeit
aus Sicht des AHVG in der Regel als unselbständige Erwerbstätigkeit
qualifiziert wird, ist es nicht sinnvoll, in solchen Fällen die Barauszahlung
zu verweigern. So ist auch bei Wahrnehmung einer leitenden Funktion in einer
Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung von der
Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit auszugehen, sofern die Person
alleinig oder mehrheitlich am Gesellschaftskapital beteiligt ist (vgl. Geiser/Senti,
Art. 5 FZG N. 43).
4.
4.1
Der Kläger war bis zum 7. September 2011
bei der E.______AG angestellt. Am 5. September 2011 gründete er die D.______GmbH
bei welcher er bis heute als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer im
Handelsregister eingetragen ist. Er verfügt dabei über eine leitende Funktion
und trägt aufgrund seiner alleinigen Beteiligung am Gesellschaftskapital das
volle Unternehmensrisiko, weshalb bei seiner Tätigkeit im Sinne von
Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG von einer selbständigen
Erwerbstätigkeit auszugehen ist (vgl. E. II/3.2 f.). Von einer
selbständigen Tätigkeit ging auch die Leiterin der AHV-Zweigstelle […] aus,
welche mit Schreiben vom 26. Januar 2012 an den Kläger ausführte, dass
er seit dem 1. September 2011 bei der Sozialversicherungsanstalt des
Kantons St. Gallen als Selbständigerwerbender angemeldet sei. Folglich
ist entgegen den Ausführungen des Klägers nicht zu beanstanden, dass die
Beklagte bei der Tätigkeit des Klägers von einer selbständigen
Erwerbstätigkeit ausgegangen ist.
4.2
Dem Kläger ist auch nicht zu folgen, die
Beklagte habe es unterlassen, die zweite Voraussetzung für die Auszahlung des
Freizügigkeitsguthabens zu prüfen, ob er nicht dem BVG-Obligatorium
unterstehe. Dies deshalb, da Selbständigerwerbende gemäss Art. 113
Abs. 2 lit. d der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 (BV) von Verfassungs wegen der beruflichen Vorsorge
nicht unterstellt sind. So ist darauf hinzuweisen, dass in Konstellationen
wie der Vorliegenden der Kläger seit der Aufnahme seiner neuen selbständigen
Tätigkeit nicht mehr als Arbeitnehmer im Sinne des BVG gilt und deshalb aus
der obligatorischen Versicherung ausgeschieden ist. Die Beklagte konnte
demnach durch die Bestätigung der AHV-Zweigstelle, dass der Kläger als
Selbständigerwerbender angemeldet sei, davon ausgehen, dass er der
obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr untersteht.
4.3
Es kann festgehalten werden, dass die
Barauszahlung der Austrittsleistung an den Kläger aufgrund seiner
selbständigen Erwerbstätigkeit und seinem Ausscheiden aus der obligatorischen
beruflichen Versicherung nicht zu beanstanden ist. Die beantragte Auszahlung,
welche am 16. Februar 2012 dem Bankkonto des Klägers gutgeschrieben wurde,
erfolgte rechtzeitig, da diese innerhalb von zwölf Monaten nach Aufnahme der
selbständigen Erwerbstätigkeit überwiesen wurde (vgl. Ziff. 5c der
Allgemeinen Bestimmungen für die Freizügigkeitspolice der Beklagten). Der
Beklagten kann auch keine Sorgfaltspflichtverletzung aufgrund der Umstände,
dass der Kläger mit der Barauszahlung offenbar einen finanziellen Engpass
überbrückt habe und sie dies hätte erahnen müssen, vorgeworfen werden. Dies
deshalb, da ein Anspruch auf Barauszahlung auch dann besteht, wenn diese zur
Schuldentilgung verwendet wird (vgl. E. II/3.1). Somit war die Barauszahlung
der Austrittsleistung an den Kläger rechtmässig.
Dies führt zur Abweisung
der Klage.
III.
Die Gerichtskosten sind
von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 73 Abs. 2
BVG). Dem unterliegenden Kläger ist keine Parteientschädigung zuzusprechen
(Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e contrario). Eine solche steht
auch der anwaltlich nicht vertretenen Beklagten nicht zu (Art. 138
Abs. 1 VRG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]