gl_gerichte · GL-252 · 2014-06-25 · de
VG.2014.00028


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom25. Juni 2014

I. Kammer

in Sachen

VG.2014.00028

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Sicherheit und Justiz,
 Staats- und

Beschwerdegegnerin

Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus

betreffend

Abklärung der Fahreignung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Gemäss den Berichten der Eidgenössischen
 Zollverwaltung vom 22. Januar 2014 und 28. Januar 2014
 konnten im Briefpostzentrum Zürich-Mülligen zwei an A.______ adressierte
 Pakete aus den Niederlanden sichergestellt werden, welche u.a.
 meskalinhaltige Kakteen sowie weitere pflanzliche Drogen (Löwenohr,
 Aztekensalbei) enthielten. Anlässlich der am 3. Februar 2014 durchgeführten
 Hausdurchsuchung am Wohnort von A.______ konnten weitere Betäubungsmittel
 beschlagnahmt werden.

1.2Am 4. März 2014 wurde A.______ von der
 Kantonspolizei des Kantons Glarus wegen Vermittelns von Marihuana an Dritte
 (leichter Fall), Vermittelns von Marihuana an eine unter 18 Jahre alte
 Person (leichter Fall), Anbaus von Marihuana zur Betäubungsmittelgewinnung
 zum Eigenkonsum, Einfuhrs von verbotener Kakteen mit dem Wirkstoff Meskalin
 aus den Niederlanden in die Schweiz sowie Anbaus von meskalinhaltigen Kakteen
 zur Anzeige gebracht.

2.

2.1Mit Schreiben vom 19. März 2014wies
 die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, Abteilung
 Administrativmassnahmen, A.______ darauf hin, dass gegen ihngestützt
 auf Art. 16 ff. des Strassenverkehrsgesetzes vom
 19. Dezember 1958 (SVG)eine
 administrative Untersuchung geführt werde, die insbesondere die Abklärung
 seiner Fahreignung zur Folge haben könne. Gleichzeitig wurde ihm das
 rechtliche Gehör gewährt, wobei sich dieser nicht vernehmen liess.

2.2Am 9. April 2014 verfügte die Abteilung
 Administrativmassnahmen, dass sich A.______ zur Abklärung seiner Fahreignung
 einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen habe, für welche er
 vom Institut für Rechtsmedizin (IRMZ) aufgeboten werde. Leiste er dem
 Aufgebot ohne zureichende Gründe keine Folge, so werde ihm gestützt auf
 Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen
 zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV) bis zur
 Abklärung allfälliger Ausschlussgründe im Sinne von
 Art. 14 Abs. 2 bzw. Art. 16d Abs. 1 SVG
 der Führerausweis vorsorglich entzogen (Disp.-Ziff. 1 Abs. 1). Die Kosten für die Erstellung des verkehrsmedizinischen
 Gutachtens habe der Betroffene zu tragen, weshalb er innert 30 Tagen nach
 Rechtskraft dieser Verfügung einen Kostenvorschuss in der Höhe von
 Fr. 1'000.- zu leisten habe (Disp.-Ziff. 1 Abs. 2).Die
 Verfahrenskosten von Fr. 160.- wurden A.______ auferlegt
 (Disp.-Ziff. 2). Schliesslich wurde einer allfälligen Beschwerdedie
 aufschiebende Wirkung entzogen (Disp.-Ziff. 3).

3.

Am 19. April 2014
 erhob A.______ Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss
 die Aufhebung der Verfügung vom 9. April 2014; alles unter Kosten-
 und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Abteilung Administrativmassnahmen.

Die Abteilung
 Administrativmassnahmen beantragte am 5. Mai 2014 die Abweisung der
 Beschwerde.

II.

1.

1.1Verfügungen über Administrativmassnahmen im
 Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des
 Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom
 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
 Das Verwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
 zuständig.

1.2

Bei der Anordnung einer
 verkehrsmedizinischen Begutachtung handelt es sich um eine Zwischenverfügung.Verfahrensleitende und andere Zwischenentscheide sind gemäss
 Art. 86 Abs. 2 lit. b VRG nur mit
 Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden
 Nachteil bewirken können.

Die Anordnung der
 verkehrsmedizinischen Begutachtung wurde mit der Androhung verbunden, dass
 dem Beschwerdeführer der Führerausweis gestützt auf Art. 30 VZV bis
 zur Abklärung allfälliger Ausschlussgründe im Sinne von
 Art. 14 Abs. 2 bzw. Art. 16d Abs. 1 SVG
 vorsorglich entzogen werde, falls er dem Aufgebot ohne zureichende Gründe
 keine Folge leiste. Bei einem vorsorglichen Führerausweisentzug liegt ein
 nicht wieder gutzumachender Nachteil vor(BGer-Urteil 1C_233/2007 vom
 14. Februar 2008 E. 1.1, 6A.49/2004 vom
 30. August 2004 E. 1). Praxisgemäss tritt das
 Verwaltungsgericht deshalb auf Beschwerden gegen Zwischenverfügungen ein, mit
 welchen eine verkehrsmedizinische Begutachtung angeordnet, für die
 Nichtbefolgung des Aufgebots aber der vorsorgliche Entzug des Führerausweises
 angedroht wird (VGer-Urteil VG.2012.00036 vom 18. Juli 2012 E. II/1b,
 nicht publiziert). Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.3Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g
 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
 i.V.m. Art. 5 Abs. 3 EG SVG überprüft das
 Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vollumfänglich,
 d.h. auch bezüglich der Angemessenheit.

2.

2.1Führerausweise dürfen nicht erteilt werden, wenn
 der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet
 (Art. 14 Abs. 1 sowie Abs. 2 lit. c SVG). Der
 Führerausweis wird entzogen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen
 zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen
 (Art. 16 Abs. 1 SVG). Wegen fehlender Fahreignung wird
 einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer
 Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst
 (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG).Ein Suchtleiden
 nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG ist bereits dann
 gegeben, wenn eine Person konkret gefährdet ist, im medizinischen Sinne
 abhängig von Alkohol oder einer anderen Substanz zu werden (vgl. BGer-Urteil
 1C_99/2007 vom 13. Juli 2007 E. 3.2). Drogensucht wird bejaht, wenn
 die Abhängigkeit von Drogen derart ist, dass der Betroffene mehr als jede
 andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines
 Fahrzeugs zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Allgemein
 darf auf fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn die betroffene Person
 nicht (mehr) in der Lage ist, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu
 trennen, oder wenn die naheliegende Gefahr besteht, dass sie im akuten
 Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 129 II 82
 E. 4.1, 127 II 122 E. 3c, mit Hinweisen).

2.2Der per 1. Januar 2013 in Kraft
 getretene Art. 15d Abs. 1 SVG hält fest, dass eine Person
 einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen wird, wenn Zweifel an der
 Fahreignung bestehen. In einer nicht abschliessenden Aufzählung werden darin
 Beispiele von Fällen genannt, in denen Zweifel an der Fahreignung bestehen
 (lit. a-e). Bereits vor Einführung des Art. 15d Abs. 1 SVG
 hatte die zuständige Behörde im Hinblick auf einen allfälligen Sicherungsentzug
 des Führerausweises die erforderlichen Abklärungen zu treffen, wenn Anzeichen
 vorlagen, dass bei einer Person die Fahreignung fehlen könnte. Bei Verdacht
 auf eine Alkohol- oder Betäubungsmittelabhängigkeit darf eine
 verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet werden, sofern konkrete
 Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des
 Betroffenen wecken (statt vieler: BGer-Urteil 1C_445/2012 vom 26. April
 2013 E. 3.2). Hingegen wird für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen
 Untersuchung nicht zwingend vorausgesetzt, dass die betroffene Person unter
 dem Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren ist oder Betäubungsmittel im
 Fahrzeug mitgeführt hat. Daran ist auch nach dem Inkrafttreten von Art. 15d
 Abs. 1 SVG festzuhalten, zumal es sich bei der Aufzählung von
 Art. 15d Abs. 1 lit. a-e SVG nach dem klaren Gesetzeswortlaut
 um eine nicht abschliessende Aufzählung handelt (vgl. Botschaft des
 Bundesrats zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im
 Strassenverkehr vom 20. Oktober 2010, BBl 2010 8447 ff., 8500).

3.

Da der Entzug des Führerausweises wegen fehlender
 Fahreignung aufgrund einer Drogensucht tief in den Persönlichkeitsbereich des
 Betroffenen eingreift, ist in jedem Fall und von Amtes wegen eine genaue
 Abklärung der betroffenen Person vorzunehmen. Von Bedeutung sind dabei die
 Konsumgewohnheiten der Person, ihre Vorgeschichte, ihr bisheriges Verhalten
 im Strassenverkehr und ihre Persönlichkeit (BGE 128 II 335 E. 4b,
 mit Hinweisen). Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen,
 namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll,
 richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen
 Ermessen der Entzugsbehörde. Ein Verzicht auf eine spezialärztliche Begutachtung
 ist jedoch nur ausnahmsweise, etwa in Fällen offensichtlicher, schwerer Drogenabhängigkeit,
 gerechtfertigt (BGE 129 II 82 E. 2.2, mit Hinweisen). Da die
 Untersuchungsbehörde bei einer angeordneten verkehrsmedizinischen Begutachtung
 der Fahreignung auf die Mitwirkung des Betroffenen angewiesen ist, untersteht
 dieser einer Mitwirkungspflicht nach Art. 39 Abs. 1 VRG
 (vgl. René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts,
 Band III, Bern 1995, Rz. 2650). Verweigert der Betroffene bei einer
 entsprechenden Untersuchung seine Mitwirkung, können daraus negative Schlüsse
 auf seine Fahreignung gezogen werden (BGE 124 II 559 E. 5a).

4.

4.1Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich seine
 anlässlich der polizeilichen Einvernahme gemachte Aussage, er konsumiere
 täglich Haschisch und Marihuana, auf die Vergangenheit beziehe und er seinen
 Konsum seit einigen Monaten auf einen Joint pro Abend, an zwei bis drei
 Abenden pro Woche, reduziert habe. Die Bestellung der meskalinhaltigen
 Kakteen sei eine einmalige Dummheit gewesen. Weiter führt er aus, dass er
 kein eigenes Auto besitze und nur drei bis fünf Mal pro Monat das Fahrzeug
 seiner Eltern benutze. Ausserdem sei er ein sicherer und verantwortungsvoller
 Fahrzeuglenker, welcher sich immer korrekt verhalte und ausschliesslich in
 nüchternem Zustand fahre. Die Verfügung sei deshalb nicht verhältnismässig.

4.2Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer
 Beschwerdeantwort aus, dass die neue Sachverhaltsdarstellung und die vom
 Beschwerdeführer geltend gemachte Reduktion des Eigenkonsums als reine
 Schutzbehauptung zu qualifizieren seien. Ausserdem habe er zu Protokoll
 gegeben, dass er bereits im September 2013 und Dezember 2013 meskalinhaltige
 Kakteen aus den Niederlanden bestellt habe, weshalb es sich nicht um eine
 einmalige Dummheit handeln könne. Nach ständiger kantonaler Praxis werde bei
 einem täglichen, seit mehreren Jahren andauernden Konsum von Marihuana die
 Fahreignungsabklärung zum Schutze übriger Verkehrsteilnehmer angeordnet. Für
 die Anordnung einer Fahreignungsabklärung ausserhalb des Strassenverkehrs
 genüge gemäss den Empfehlungen der Schweizerischen Gesellschaft für
 Rechtsmedizin (SGRM) vom Januar 2014 ein mehr als zweimaliger Cannabiskonsum
 pro Woche.

5.

5.1In zahlreichen Studien wurde nachgewiesen,
 dass die Einnahme von Cannabis zu Beeinträchtigungen im Bereich der
 Wahrnehmung und der Psychomotorik, der kognitiven und affektiven Funktionen
 führt, welche die Fahreigenschaft aufheben können. Dies kann zum Beispiel zu
 einer Beeinträchtigung der dynamischen Sehschärfe (d.h. dem Erkennen
 sich bewegender Objekte), zu einer Verlängerung der Reaktionszeit, zur
 Veränderung der Koordinationsfähigkeit oder zur fehlenden Genauigkeit von
 automatisierten Bewegungsabläufen führen (BGE 124 II 559 E. 4a).
 Die Annahme, eine Person konsumiere gelegentlich Cannabis, rechtfertigt die Anordnung
 einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht, wenn keine weiteren konkreten
 Hinweise auf eine allenfalls fehlende Fahreignung bestehen. Der gelegentliche
 Cannabiskonsument, der nicht mit Alkohol oder anderen Drogen mischt, ist
 daher grundsätzlich in der Lage, konsumbedingte Leistungseinbussen als solche
 zu erkennen und danach zu handeln. Demgegenüber ist bei andauerndem, regelmässigen
 und gleichzeitigem hohem Cannabiskonsum wenn überhaupt höchstens von einer
 geringen Bereitschaft und Fähigkeit auszugehen, zuverlässig zwischen dem
 Drogenkonsum und der Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen. Da sich die
 Neigung, unter Substanzeinfluss zu fahren, mit zunehmendem Konsum verstärkt,
 begründet ein regel- oder gar gewohnheitsmässiger Cannabiskonsum zumindest
 berechtigte Zweifel an der Fahreignung. Doch kann der gelegentliche Konsument
 von Cannabisprodukten nicht ohne Weiteres von einem regel- oder gewohnheitsmässigen
 Konsumenten unterschieden werden, zumal entsprechende Erklärungen des
 Betroffenen nicht stets als wahr unterstellt werden können (BGer-Urteil 6A.11/2006
 vom 13. April 2006 E. 3.3).

5.2Grundsätzlich zu beachten ist, dass die
 Fahrfähigkeit generell zu verneinen ist, wenn im Blut der betroffenen Person,
 nachdem diese Cannabis konsumiert hat, eine THC-Konzentration von 1,5 μg/l
 Blut oder mehr festgestellt wird (Art. 2 Abs. 2 lit. a der Verkehrsregelnverordnung
 vom 13. November 1962 [VRV] i.V.m. Art. 34 lit. a
 der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung vom
 22. Mai 2008 [VSKV-ASTRA]). Konsumiert eine Person regelmässig
 Cannabis in dem Masse, dass der oben genannte Grenzwert jeweils überschritten
 wird, ist der betroffenen Person  unabhängig vom aktenkundigen Verhalten im
 Verkehr  ebenfalls die Fahreignung abzusprechen, weil die naheliegende
 Gefahr besteht, dass sie in fahrunfähigem Zustand ein Fahrzeug lenkt. Dies
 dürfte bei einem gewohnheitsmässigen Cannabiskonsumenten regelmässig der Fall
 sein. Abweichend verhält es sich nur bei einem bloss gelegentlich
 übermässigen Konsum von Betäubungsmitteln (Weissenberger,
 Art.16d N. 32).

6.

6.1Es ist unbestritten,dass der
 Beschwerdeführer seit vielen Jahren regelmässig Cannabis und Alkohol
 konsumiert. So gab er anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom
 11. Februar 2014 zu Protokoll, seit dem Jahr 2008 fast regelmässig
 Alkohol und Marihuana zu konsumieren und aktuell täglich einen Joint
 (ca. 0,3 g bis ca. 0,5 g; letztmals am
 10. Februar 2014) zu rauchen. Obschon er diese Aussage in seiner
 Beschwerde vom 19. April 2014 in dem Sinne relativierte, als dass sich
 diese auf die Vergangenheit beziehe und er seinen Konsum seit einigen Monaten
 auf einen Joint pro Abend, an zwei bis drei Tagen pro Woche, reduziert habe,
 ist davon auszugehen, dass er vor der Anordnung der umstrittenen Massnahme
 über einen längeren Zeitraum täglich oder mindestens mehrmals pro Woche und
 mutmasslich in hoher Menge Cannabis konsumiert hat. Schliesslich ist zu
 berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2012 wegen
 Widerhandlungen gegen dasBundesgesetz
 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffevom 3. Oktober 1951 (BetmG) zur Anzeige
 gebracht wurde und er geständig ist, weitere verbotene Substanzen wie meskalinhaltige
 Kakteen und pflanzliche Drogen (Löwenohr, Aztekensalbei) illegal aus den
 Niederlanden eingeführt zu haben, um diese zu konsumieren. Es kann daher
 nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer nur gelegentlich
 Cannabis konsumiert.

6.2Des Weiteren ist zu beachten, dass der
 Sicherungsentzuggemäss
 Art. 16d SVGim Gegensatz zum Warnungsentzug keine schuldhaften
 Widerhandlungen im Strassenverkehr voraussetzt, sondernvielmehr wegen fehlender Fahreignung zum Zwecke
 angeordnet wird, die zu befürchtende Gefährdung der Verkehrssicherheit durch
 einen ungeeigneten Fahrzeugführer in der Zukunft zu verhindern (BGE 133 II
 331 E. 9.1). Der automobilistische Leumund des Beschwerdeführers spielt
 deshalb beim Sicherungsentzug keine Rolle, da dieser, anders als beim
 Warnungsentzug, nicht die Ermahnung des fehlbaren Lenkers bezweckt, sondern
 dem Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer vor einem ungeeigneten Automobilisten
 und damit wie erwähnt der Verkehrssicherheit dient.Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass bei
 Drogenkonsum  im Unterschied zum Alkoholkonsum  eine sogenannte
 Nulltoleranz gilt, was von den mit dem Gesetzesvollzug beauftragten Behörden
 zu beachten ist.

6.3Nach dem Dargelegten bestehen somit konkrete
 Anhaltspunkte, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des
 Beschwerdeführers wecken. Die Anordnung der verkehrsmedizinischen
 Untersuchung ist daher gerechtfertigt. Für die Anordnung der verkehrsmedizinischen
 Untersuchung nicht erforderlich ist der Nachweis, dass der Beschwerdeführer
 tatsächlich nicht in der Lage wäre, Drogenkonsum und Strassenverkehr
 ausreichend auseinanderzuhalten, zumal die umstrittene Anordnung gerade auch
 der Klärung dieser Frage dient. Damit erweist sich die Beschwerde in Bezug
 auf die Abklärung der Fahreignung als unbegründet.

7.

Soweit der
 Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, die Abklärung der Fahreignung
 sei nicht verhältnismässig, da er für die Kosten aufkommen müsse und ihn die
 verkehrsmedizinische Untersuchung voraussichtlich einen ganzen Arbeitstag
 koste sowie eine Erklärung gegenüber seinem Arbeitgeber erfordere, ist dieser
 auf Art. 5 des Gebührentarifs für den Strassenverkehr und die
 Schifffahrt vom 8. Juli 2004 hinzuweisen. Demgemäss können die Kosten
 für medizinische oder verkehrspsychologische Gutachten der betroffenen Person
 auferlegt werden und ein angemessener Kostenvorschuss verlangt werden. Diese
 Bestimmung räumt der Beschwerdegegnerin ein weites Ermessen hinsichtlich der
 Auflage der Gutachterkosten ein.

Vorliegend bestehen keine
 hinreichenden Gründe für ein gerichtliches Eingreifen in das vorinstanzliche
 Ermessen hinsichtlich der Kostenauflage, erscheint es doch zumindest vertretbar,
 dass die begutachtende Person die Kosten für das Gutachten zu tragen hat,
 sofern dieses ihr die Fahreignung abspricht. Im gegenteiligen Fall dürfen der
 betroffenen Person jedoch keine Kosten erwachsen, weshalb ihm der zu
 leistende Kostenvorschuss bei Bejahung seiner Fahreignung zurückzuerstatten
 ist (vgl. auch BGer-Urteil 1C_163/2007 vom 4. Juli 2007 E. 4;VGer-Urteil
 VG.2012.00036 vom 18. Juli 2012 E: II/6f, nicht publiziert). Dies kommt aus dem Dispositiv der Verfügung der
 Beschwerdegegnerin zwar nicht genügend zum Ausdruck, würde die Beschwerdegegnerin
 aber bei einem die Fahreignung bejahenden Gutachten zu beachten haben.

Zugleich ist der
 Beschwerdeführer darauf hinzuweisen,dass
 er gemäss Verfügung der Beschwerdegegnerin zwecks Terminfindung vom IRMZ
 schriftlich oder mündlich kontaktiert wird und es ihm frei steht, sich
 allenfalls in seiner Freizeit oder während seiner Ferien untersuchen zu
 lassen.

8.

Zusammenfassend ergibt
 sich, dass es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers im vorliegenden
 Fall angezeigt und aufgrund der dargelegten Umstände auch verhältnismässig
 ist, seine Fahreignung verkehrsmedizinisch abzuklären.

Demnach ist die Beschwerde
 abzuweisen.

III.

Nach Art. 134
 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt,
 die amtlichen Kosten zu tragen. Ausgangsgemäss ist dem Beschwerdeführer eine
 pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 800.- aufzuerlegen, welche mit dem geleisteten
 Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen ist.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Dem
 Beschwerdeführer wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 800.-
 auferlegt, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher
 Höhe verrechnet wird.

3.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]