gl_gerichte · VG.2014.00061 · 2014-11-20 · de

Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 20.11.2014 VG.2014.00061 (VG.2014.143)
Glaris Verwaltungsgericht 20.11.2014 VG.2014.00061 (VG.2014.143)
Glarona Verwaltungsgericht 20.11.2014 VG.2014.00061 (VG.2014.143)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
20. November 2014
II. Kammer
in Sachen
VG.2014.00061
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt B.______
gegen
Amt für Wirtschaft und
Arbeit des Kantons Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
Rückforderung Arbeitslosenentschädigung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Am 25. Juni 2012 meldete sich A.______ zum
Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom
26. März 2013 wies die IV-Stelle Glarus sein Gesuch ab.
1.2
A.______ arbeitete seit dem 11. August 1980
bei der C.______. Infolge Krankheit löste die Arbeitgeberin am
26. September 2013 das Arbeitsverhältnis per Ende Dezember 2013
auf. Am 23. Dezember 2013 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung.
1.3
Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 meldete sich
A.______ erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Er
machte geltend, sein Gesundheitszustand habe sich seit der letzten
Leistungsabweisung in anspruchserheblicher Weise verschlechtert.
1.4
Ab dem 1. Februar 2014 zahlte die
Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus A.______ im Rahmen ihrer
Vorleistungspflicht und unter Annahme einer uneingeschränkten Arbeits- und
Vermittlungsfähigkeit volle Taggelder aus. Am 17. März 2014
forderte die Arbeitslosenkasse für den Februar 2014 ausbezahlte
Leistungen in der Höhe von Fr. 3'415.30 zurück. Zur Begründung führte
sie an, A.______ habe die Leistungen unrechtmässig bezogen. Weil er sich
lediglich im Ausmass von 25 % arbeitsfähig fühle, könnten auch nur für
dieses Pensum Taggelder ausgerichtet werden. Eine 100%ige Vorleistungspflicht
der Arbeitslosenkasse gegenüber der Invalidenversicherung bestehe nicht. Die
am 29. April 2014 gegen die Verfügung erhobene Einsprache wies die
Arbeitslosenkasse am 4. Juni 2014 ab.
2.
2.1
Gegen den Einspracheentscheid gelangte A.______ mit
Beschwerde vom 4. Juli 2014 ans Verwaltungsgericht. Er beantragte die
Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung vom
17. März 2014. Ihm sei die Arbeitslosenentschädigung ab Februar 2014
weiterhin im Rahmen der Vorleistung nach Art. 15 des Bundesgesetzes über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
vom 25. Juni 1982 (AVIG), Art. 15 der Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
31. August 1983 (AVIV) und Art. 70 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
(ATSG) auszurichten. Zudem sei festzustellen, dass die bisherige
Arbeitslosenentschädigung rechtmässig ausgerichtet worden sei und dass kein
Rückforderungsanspruch bestehe. In prozessualer Hinsicht ersuchte A.______ um
Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit
nach Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte
vom 4. November 1950 (EMRK); unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
Lasten des Amts für Wirtschaft und Arbeit. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit
liess sich am 27. August 2014 vernehmen und schloss auf Abweisung der
Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von A.______.
2.2
Am 1. September 2014 zog das
Verwaltungsgericht die Akten der Invalidenversicherung bei und gewährte den
Parteien Frist zur Stellungnahme. A.______ machte am 13. Oktober 2014
von dieser Möglichkeit Gebrauch. Er hielt an seinen bisherigen Anträgen fest
und stellte diverse Beweisanträge. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit nahm am
23. Oktober 2014 nochmals Stellung.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1
Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 56 und Art. 57 ATSG
i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden
Beschwerde zuständig.
1.2
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei
festzustellen, dass die bisherige Arbeitslosenentschädigung rechtmässig
ausgerichtet worden sei und dass kein Rückforderungsanspruch bestehe. Der
Erlass einer Feststellungsverfügung setzt gemäss Art. 49 Abs. 2
ATSG ein schützenswertes Interesse voraus, worunter ein rechtliches oder tatsächliches
und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder
Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist, dem keine erheblichen
öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch
eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann
(BGE 133 V 388 E. 2.4).
Mit der angefochtenen Verfügung
vom 17. März 2014 forderte der Beschwerdegegner für den Monat
Februar 2014 Fr. 3'415.30 zurück. Dies bildet vorliegend den
Streitgegenstand
(vgl. BGE 135 V 141 E. 1.4.2, 125 V 413 E. 2a).
Diesbezüglich steht dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen, seine
Rechtsposition durch Anfechtung des Einspracheentscheids zu wahren. Der
Erlass einer Feststellungsverfügung ist subsidiär und deshalb im Bereich des
erwähnten Streitgegenstands nicht zulässig. Soweit der Beschwerdeführer die
Ausrichtung von Taggeldern auch nach dem Februar 2014 beantragt,
erweitert er den Streitgegenstand, was ebenfalls unzulässig ist.
Auf das
Feststellungsbegehren ist somit nicht einzutreten. Im Übrigen sind die Prozessvoraussetzungen
erfüllt und auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Strittig und zu prüfen
ist, ob der Beschwerdegegner am 17. März 2014 zu Recht bereits erbrachte
Taggelder in der Höhe von Fr. 3'415.30 zurückforderte und ob dem
Beschwerdeführer im Februar 2014 die Arbeitslosenentschädigung gestützt auf
eine Vorleistungspflicht des Beschwerdegegners (einstweilen) ungekürzt zu
gewähren ist.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind der
Arbeitslosenversicherung zurückzuerstatten (Art. 95 Abs. 1 AVIG
i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG). Eine versicherte Person, die
Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten
oder Taggelder der Invalidenversicherung erhält, ist zur Rückerstattung der
in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet. In
Abweichung von Art. 25 Abs. 1 ATSG beschränkt sich die
Rückforderungssumme auf die Höhe der von der Invalidenversicherung für
denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen (Art. 95 Abs. 1
bis
AVIG).
2.2
Ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
besteht, wenn die versicherte Person die in Art. 8 Abs. 1 AVIG
genannten Kriterien kumulativ erfüllt. Vorausgesetzt wird unter anderem, dass
die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a), einen
anrechenbaren Arbeitsausfall erleidet (lit. b) und vermittlungsfähig ist
(lit. f).
2.3
Der
Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat
und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert
(Art. 11 Abs. 1 AVIG).
Vermittlungsfähig ist der
Arbeitslose, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare
Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15
Abs. 1 AVIG). Der Begriff der Vermittlungsfähigkeit schliesst
graduelle Abstufungen aus (BGE 136 V 95 E. 7.4;
Barbara Kupfer Bucher,
Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung,
4. A., Zürich/Basel/Genf 2013
, S. 70).
2.4
Versicherte, die wegen Krankheit, Unfall oder
Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und
vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften nicht erfüllen
können, haben, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen,
Anspruch auf das volle Taggeld. Dieser dauert längstens bis zum 30. Tag
nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb
der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt
(Art. 28 Abs. 1 AVIG).
Der körperlich oder geistig Behinderte gilt als
vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter
Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare
Arbeit vermittelt werden könnte (Art. 15 Abs. 2 AVIG). Die
kantonalen Amtsstellen und die Kassen haben bei der Abklärung der
Vermittlungsfähigkeit von Behinderten mit den zuständigen Organen der
Invalidenversicherung zusammenzuwirken (Art. 15 Abs. 1 AVIV).
2.5
Gemäss Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG
und Art. 15 Abs. 3 AVIV besteht eine Vorleistungspflicht
der Arbeitslosenversicherung.
Solange ein Behinderter, unter der Annahme
einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig
ist und er sich bei der Invalidenversicherung oder bei einer anderen
Versicherung angemeldet hat, gilt er bis zum Entscheid der anderen
Versicherung als vermittlungsfähig (Art. 15 Abs. 3 AVIV).
Die Vorleistungspflicht ist auf die Dauer des
Schwebezustands begrenzt. Sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit
feststeht, wird der versicherte Verdienst gemäss Art. 40b AVIV
angepasst. Demzufolge ist bei Versicherten, die unmittelbar vor oder während
der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung ihrer
Erwerbsfähigkeit erleiden, derjenige Verdienst massgebend, welcher der
verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht
(vgl. BGE 136 V 95 E. 7.1, mit Hinweisen).
3.
Im
vorliegenden Fall sind die Bestimmungen über die Fortzahlung des vollen Taggelds
bei lediglich vorübergehender Arbeits- und Vermittlungsunfähigkeit infolge
Krankheit nicht heranzuziehen. Eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung
ist erfolgt. Unbestrittenermassen ist nicht auf Art. 28 Abs. 1
AVIG abzustellen (vgl. auch VGer-Urteil VG.2011.00048 vom
30. November 2011 E. II/3, mit weiteren Hinweisen, publiziert in
Amtsbericht 2011 des Regierungsrats und der Gerichte an den Landrat des
Kantons Glarus, S. 270 ff.).
4.
4.1
Der Beschwerdegegner stellt sich auf den
Standpunkt, dem Beschwerdeführer sei im Februar 2014 aufgrund einer
vermeintlichen Vorleistungspflicht zu Unrecht eine Arbeitslosenentschädigung
von 100 % ausgerichtet worden. Im Zeitpunkt der ablehnenden Verfügung
der Invalidenversicherung vom 26. März 2013 sei der Versicherte
nicht arbeitslos gemeldet gewesen. Im Anschluss an einen Entscheid der
Invalidenversicherung gebe es keine Vorleistungspflicht der
Arbeitslosenversicherung mehr. Die Vorleistungspflicht gemäss
Art. 15 Abs. 3 AVIV erfasse lediglich die neu von einer Gesundheitsbeeinträchtigung
betroffenen Personen, bei welchen sich das Risiko der Arbeitslosigkeit
verwirklicht habe und die sowohl bei der Invalidenversicherung als auch bei der
Arbeitslosenversicherung angemeldet seien. Nur dieser Tatbestand führe zur
vereinfachten Umschreibung der Vermittlungsfähigkeit bzw. zur Fiktion einer
vollen Erwerbsfähigkeit. Da sich der Versicherte lediglich zu 25 %
arbeitsfähig fühle, stünden ihm auch nur für dieses Pensum Taggelder zu.
4.2
Der Beschwerdeführer entgegnet, der abweisende
Entscheid der Invalidenversicherung vom 26. März 2013 stehe der
Vorleistungspflicht nicht entgegen. Seine gesundheitliche Situation habe sich
seither verändert. Die Neukonstellation seines Gesundheitszustands ergebe
sich aus dem Arztbericht der Klinik D.______ vom 20. November 2013.
Dort sei eine rezidivierende depressive Störung diagnostiziert worden. Es
entspreche einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts, dass
bei der Beurteilung eines Gesuches immer auf die aktuellen Verhältnisse abzustellen
sei. Der Grundsatz der zeitlichen Kongruenz habe allgemeinen Charakter. Nur
gleiche Zeiträume dürften miteinander verglichen werden. Zudem seien die
Bestimmungen über die Vorleistungspflicht willkürlich ausgelegt worden. Die
Auffassung des Beschwerdegegners, wonach ein rechtskräftiger
Abweisungsentscheid der Invalidenversicherung ein für alle Mal jeglichen
Vorleistungsanspruch erlöschen lasse, könne mit dem Sinn und Zweck der
Revidierbarkeit von Versicherungsleistungen nicht vereinbart werden.
Andernfalls könne ein Versicherter, dessen Gesuch von der Invalidenversicherung
einmal abgewiesen worden sei, zeitlebens kein Gesuch um Bezug von Leistungen
der Arbeitslosenversicherung mehr stellen. Er sei deshalb als neu behinderte
Person im Sinne von Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG und
Art. 15 Abs. 3 AVIV zu betrachten. Bis zum Entscheid der
Invalidenversicherung gelte er als vermittlungsfähig, weshalb der
Beschwerdegegner vorleistungspflichtig sei.
5.
5.1
Sinn und Zweck von Art. 15 Abs. 3
AVIV bestehen darin, für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen
einer anderen Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht,
Lücken im Erwerbsersatz zu vermeiden. Dem arbeitslosen Neubehinderten soll
für die Dauer des Schwebezustands, d.h. bis zum Abschluss des Verfahrens der
Invalidenversicherung, der Lebensunterhalt gesichert werden
(BGE 136 V 95 E. 7.1; VGer-Urteil VG.2011.00048 vom
30. November 2011 E. II/4b).
5.2
Nach dem Gesagten könnte eine Vorleistungspflicht
des Beschwerdegegners nur entfallen, wenn der Versicherte bereits über ein
Einkommen aus einer Rente der Invalidenversicherung verfügen würde und der
Anspruch gegenüber der Invalidenversicherung einer Revision unterzogen würde.
In diesem Fall könnte eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rente in der Regel
frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden
Monats an erfolgen (Art. 88bis Abs. 2 lit. a der Verordnung
über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV]). Bis zu
diesem Zeitpunkt würde der Versicherte über Einkünfte zur Bestreitung des
Lebensunterhalts verfügen. Eine Vorleistungspflicht des Beschwerdegegners
wäre aus dieser Optik nicht notwendig.
5.3
Vorliegend handelt es sich aber um einen Fall der
Neuanmeldung nach abgewiesenem Leistungsgesuch.
Art. 15 Abs. 3 AVIV würde seines Sinnes entleert, wenn
dem Beschwerdeführer bei vorangegangener Leistungsabweisung grundsätzlich keine
Leistungen gestützt auf die Vorleistungspflicht zustünden. Es würde genau das
passieren, was mit dieser Bestimmung verhindert werden sollte, nämlich dass
Versicherte zwischen "Stuhl und Bank" fiele und während einer unter
Umständen längeren Zeitdauer ohne nennenswerte Einkünfte dastünde
(vgl. BGE 136 V 95 E. 6.2).
Der
Beschwerdeführer gilt daher als Neubehinderter im Sinne von
Art. 15 Abs. 3 AVIV. Die Ablehnung des Leistungsgesuchs
durch die Invalidenversicherung am 26. März 2013 kann der Anwendbarkeit
der Bestimmungen über die Vorleistungspflicht des Beschwerdegegners somit
nicht entgegenstehen. Die Ausführungen des Staatssekretariats für Wirtschaft
(SECO) in den E-Mails vom 12. März 2014 und vom 21. März 2014 sowie
im Schreiben vom 28. Mai 2014 vermögen daran nichts zu ändern.
6.
6.1
Die Vermittlungsfähigkeit im Sinne von
Art. 15 Abs. 1 AVIG beschlägt drei Elemente, wovon die
Arbeitsfähigkeit und die Arbeitsberechtigung objektiver Natur sind, die Frage
der Vermittlungsbereitschaft jedoch subjektiver Natur ist. Während die Arbeitsberechtigung
bei Neubehinderten gleichermassen vorliegen muss wie bei nicht behinderten
Arbeitslosen, wird die Vermittlungsfähigkeit bei Neubehinderten bezogen auf
ein Ganztagespensum unter Umständen präsumtiv auch bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit
bejaht. Weitere unverzichtbare Voraussetzung ist die Vermittlungsbereitschaft,
welche sich allerdings bei arbeitslosen Neubehinderten nur auf ein Pensum beziehen
muss, welches der ärztlich attestierten Arbeitsfähigkeit entspricht
(BGE 136 V 95 E. 7.3).
Vorleistungspflichtig
ist der Beschwerdegegner nur, wenn der Beschwerdeführer nicht offensichtlich
vermittlungsunfähig ist. Vermittlungsunfähig im Sinne von
Art. 15 Abs. 3 AVIV bedeutet, dass die
Vermittlungsunfähigkeit aufgrund von Akten des Beschwerdegegners, allenfalls
gestützt auf Ermittlungen anderer Sozialversicherungen, ohne weitere
Abklärungen ersichtlich ist (Kupfer Bucher, S. 90).
6.2
Im Bericht der Klinik D.______ vom
20. November 2013 wurde die (vorläufige) Diagnose einer rezidivierenden
depressiven Störung mit einer mittelgradigen bis schweren Episode mit
somatischem Syndrom (ICD-10: F33.21) gestellt. Über die Arbeitsfähigkeit
des Beschwerdeführers wurden keine Aussagen gemacht. Im Spital E.______ sowie
im Spital F.______ wurde am 29. November 2013 bzw. am 18. Dezember 2013
die Diagnose einer koronaren Dreigefässerkrankung gestellt. Wiederum wurde
die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht beurteilt. Aus dem (einfachen)
Arztzeugnis von Hausarzt Dr. med. G.______, FMH für allgemeine Medizin,
vom 13. Mai 2014 geht hervor, dass der Beschwerdeführer bis zum
21. Dezember 2013 – die Anmeldung zum Bezug einer
Arbeitslosenentschädigung erfolgte am 23. Dezember 2013 – zu
100 % und bis zum 4. April 2014 zu 75 % arbeitsunfähig
war. Danach und bis auf Weiteres wurde ihm von Dr. med. G.______ eine
Arbeitsfähigkeit von 50 % attestiert. Den neuerlichen Berichten der
Klinik D.______ vom 3. Februar 2014 und vom 24. April 2014
kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer im angestammten Beruf und
für eine angepasste Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig sei.
6.3
Bei dieser Ausgangslage mit sich widersprechenden
Arztberichten kann nicht von einer offensichtlichen objektiven
Vermittlungsunfähigkeit ausgegangen werden (vgl. Kupfer Bucher,
S. 90). Der Beschwerdegegner ist denn auch der Ansicht, dass der
Beschwerdeführer für ein Pensum von mindestens 25 % arbeits- und vermittlungsfähig
sei. Bei länger andauernden Gesundheitsbeeinträchtigungen kann sich die
Vermittlungsfähigkeit zwar auf ein Teilzeitpensum beziehen. Im Rahmen der
Vorleistungspflicht des Beschwerdegegners sind graduelle Abstufungen indes
nicht möglich. Neubehinderte gelten entweder als vermittlungsfähig oder nicht
(BGE 136 V 95 E. 7.1). Die Abklärung und Festsetzung
des Ausmasses der dauernden, gesundheitsbedingten Beeinträchtigung der
wirtschaftlichen Leistungseinbusse obliegt der Invalidenversicherung.
6.4
Die Vorleistungspflicht bedeutet jedoch nicht die
vorbehaltlose Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung bis zum
rechtskräftigen Entscheid der Invalidenversicherung. Zur
Vermittlungsfähigkeit gehört auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend
den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen
(BGer-Urteil 8C_623/2008 vom 11. Februar 2009 E. 3.3.1; Kupfer
Bucher, S. 87). Soweit der Beschwerdegegner geltend machen will, der
Beschwerdeführer sei nur im Rahmen eines Pensums von 25 %
vermittlungsbereit, so ist er darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer
im Fragebogen zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit vom 14. März 2014
angab, er sei bereit, in einem Vollzeitpensum zu arbeiten. Er fühlte sich
lediglich nicht "in der Lage" ein Arbeitspensum von mehr als
25 % aufzunehmen. Nur wenn er aber angegeben hätte, er wolle oder könne
aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung gar nicht mehr arbeiten,
wäre er nicht mehr vermittlungsfähig und eine Arbeitslosenentschädigung nicht
mehr geschuldet (BGE 136 V 95 E. 7.3; BGer-Urteil 8C_137/2012
E. 2.2). Vorliegend kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass der
Beschwerdeführer im Umfang der ärztlichen Atteste arbeitsfähig ist. Die medizinische
Einschätzung schwankt zwischen einer Arbeitsfähigkeit von 0 und 50 %.
Der Beschwerdeführer ist bereit, sich in einem Umfang von 25 % dem
Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Daraus kann in Bezug auf die
Vorleistungspflicht des Beschwerdegegners nichts zu Ungunsten des
Beschwerdeführers abgeleitet werden
(BGE 136 V 95 E. 7.5).
7.
7.1
Zusammenfassend ergibt sich, dass der
Beschwerdeführer ungeachtet der Abweisung seines Leistungsbegehrens durch die
Invalidenversicherung im März 2013 nach seiner neuerlichen Anmeldung bei
der Invalidenversicherung als Neubehinderter im Sinne von
Art. 15 Abs. 3 AVIV gilt. Die Bestimmungen über die
Vorleistungspflicht sind anwendbar. Sodann ist der Beschwerdeführer bereit,
berechtigt und in der Lage, im Umfang der ihm ärztlich attestierten
Arbeitsfähigkeit zu arbeiten. Er ist nicht offensichtlich
vermittlungsunfähig. Der Beschwerdegegner ist demnach vorleistungspflichtig,
wobei eine graduelle Abstufung der Vermittlungsfähigkeit nicht möglich ist.
Dem Beschwerdeführer steht ein Anspruch auf eine einstweilen ungekürzte
Arbeitslosenentschädigung für den Monat Februar 2014 zu. Die
Rückforderung von Fr. 3'415.30 ist nicht statthaft. Die Beschwerde ist
somit gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Einspracheentscheid
vom 4. Juni 2014 sowie die Verfügung vom 17. März 2014
sind aufzuheben.
7.2
Da der Beschwerdeführer in der Hauptsache obsiegt,
kann von der beantragten Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung
gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgesehen werden
(vgl. BGE 122 V 47 E. 3 b/ff). Sodann
erübrigt sich die vom Beschwerdeführer beantragte Edition des
Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Ueli Kieser zur Koordination von
Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit Taggeldern anderer Sozialversicherungszweige.
III.
1.
Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen (Art. 1
Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG) auf die Staatskasse zu
nehmen.
2.
Gemäss
Art. 1
Abs. 1 AVIG i.V.m.
Art. 61 lit. g
ATSG sowie Art. 138 Abs. 1 und 3 VRG hat der teilweise obsiegende –
das teilweise Nichteintreten gilt kostenmässig als Unterliegen
(Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG) – und berufsmässig
vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine  reduzierte Parteientschädigung
zu Lasten des Beschwerdegegners. Diese ist ohne Rücksicht auf den Streitwert
nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu
bemessen (Art. 61 lit. g ATSG) und vorliegend auf
Fr. 1'500.- (inklusive Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Einspracheentscheid
des Beschwerdegegners vom 4. Juni 2014 und die Verfügung des Beschwerdegegners
vom 17. März 2014 werden aufgehoben.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskosten genommen.
3.
Der
Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]