gl_gerichte · GL-336 · 2014-03-14 · de
OG.2013.00055


Kanton Glarus

Obergericht

Urteil
 vom 14. März 2014

Verfahren
 OG.2013.00055

B.______                                                                                      Beschuldigter
 und

Berufungskläger

vertreten
 durch C.______

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus          Anklägerin und

Berufungsbeklagte

vertreten
 durch D.______

betreffend

Widerhandlung gegen das
 Waldgesetz und das kantonale Jagdgesetz

über die
 Anträge:

des
 Beschuldigten und Berufungsklägers

1.

Es
 sei der Beschuldigte einzig wegen Missachtung eines Fahrverbots für Motor­fahrzeuge
 schuldig zu sprechen und dafür mit Fr. 100.‑ zu büssen.

2.

Vom
 Vorhalt der Widerhandlung gegen das Waldgesetz sowie der Widerhand­lung
 gegen das kantonale Jagdgesetz sei der Beschuldigte freizusprechen; dies
 unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.

Die
 Staatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme zur Berufung verzichtet und
 auch keine Anträge gestellt.

____________________

Das
 Obergericht zieht in Betracht:

1.a)Die Staatsanwaltschaft des
 Kantons Glarus erkannte mit Strafbefehl vom 25. Juni 2012 B.______ für
 schuldig der Missachtung eines Fahrverbots auf einer Waldstrasse sowie des
 Verstosses gegen das kantonale Jagdgesetz [Störung des Wildes mit einer
 künstlichen Lichtquelle] und auferlegte ihm dafür eine Busse von
 Fr. 240.‑. Konkret lastet sie dem Beschuldigten an, am 2. Mai
 2012, nachts gegen 03.15 Uhr, mit einem Personenwagen auf der mit einem
 Fahrverbot belegten Waldstrasse in O. gefahren zu sein; dabei soll er auch angehalten
 und mit einem Handscheinwerfer im Gelände umhergeleuchtet und dadurch das
 Wild gestört haben.

b)Nach erfolgter Einsprache von B.______ 
 überwies die Staatsanwaltschaft in Anwendung von Art. 356 Abs. 1
 StPO die Angelegenheit zur gerichtlichen Beurteilung an den zuständigen
 Präsidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts.

c)Dieser erachtete in seinem Entscheid vom
 7. August 2013 die dem Beschul­digten B.______ vorgeworfenen
 Übertretungstatbestände als erstellt, legte die Busse ebenfalls auf
 Fr. 240.‑ fest  und überband dem Beschuldigten die
 Verfahrenskosten.

d)Dagegen erhob B.______ am
 2. September 2013 fristgerecht Berufung beim Obergericht. Das
 Obergericht ordnete in der Folge gestützt auf Art. 406 Abs. 1
 lit. c StPO das schriftliche Verfahren an. Am 2. Dezember 2013
 reichte der Rechtsvertreter des Beschuldigten innert erstreckter Frist die
 schriftliche Berufungsbegründung ein. Die Staatsanwaltschaft hat in der Folge
 auf eine Stellungnahme zur Berufung verzichtet.

e)Am 14. März 2014 fällte das Obergericht
 seinen Entscheid. Es wies dabei die Berufung aus nachfolgenden Überlegungen
 ab.

2.a)Steht wie im hier zu
 beurteilenden Fall auch ein Tatbestand des kantona­len Strafrechts im
 Blickpunkt [Verstoss gegen das hiesige Jagdgesetz], so richtet sich das
 Verfahren ebenfalls nach der eidgenössischen StPO (Art. 2 EG StPO/GL).

b)Das vorliegende Strafverfahren beschlägt
 ausschliesslich Übertretungstat­bestände (siehe dazu einerseits Art. 15
 Abs. 1 WaG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 EG WaG/GL und Art. 43
 Abs. 1 lit. d WaG sowie anderseits Art. 11 JagdG/GL i.V.m.
 Art. 5 Abs. 2 lit. d JagdG/GL und Art. 33 Abs. 1
 JagdV/GL). In einem solchen Fall kann mit der Berufung nur geltend gemacht
 werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des
 Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer
 Rechtsverletzung; neue Behauptungen und Beweise können dabei nicht
 vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

c)Die Regelung von Art. 398 Abs. 4 StPO bedeutet demnach
 Folgendes: Das Obergericht als Berufungsinstanz prüft sämtliche
 materiellrechtlichen und prozessu­alen Rechtsfragen mit freier Kognition.
 Soweit demgegenüber in der Beru­fung die Würdigung des prozessual korrekt
 erhobenen Sachverhalts gerügt wird, beschränkt sich die Überprüfung auf
 offensichtliche Unrichtigkeit, also auf Willkür. In diesem Punkt
 unterscheidet sich die Kognition des Obergerichts nicht von derjenigen des
 Bundesgerichts im Rahmen von Art. 97 BGG (siehe dazuHug, in: Donatsch/ Hans­jakob/Lieber
 [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess­ordnung, Zürich 2010,
 Art. 398 N 23;Schmid,
 StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013,
 Art. 398 N 13). Nach der formelhaften Umschreibung des
 Bundesgerichts liegt Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung nicht schon
 vor, wenn ein anderer Ent­scheid ebenfalls vertretbar erscheint oder gar
 vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich
 unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in kla­rem Widerspruch steht oder
 in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zu­widerläuft. Willkür liegt
 nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das
 Ergebnis unhaltbar ist. Willkürlich ist insbesondere auch die Be­weiswürdigung
 im Strafverfahren, die sich in unhaltbarer Weise nicht auf den sich aus den
 Akten ergebenden Sachverhalt abstützt und wesentliche Parteivorbringen
 unberücksichtigt lässt (Urteil des Bun­desgerichts 6B_890/2009 vom
 22. April 2010, E. 1.2; BGE 135 II 356 E. 4.2.1
 S. 362; BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinwei­sen).

3.1.a)Die Vorinstanz erachtete es
 aufgrund der Beweisergebnisse als erwiesen, dass der Beschuldigte B.______
 bei seiner nächtlichen Fahrt auf der Waldstrasse zwischendurch angehalten und
 mit einem Handscheinwerfer das Gelände nach wildlebenden Tieren abgesucht
 hatte; sie erkannte ihn deshalb für schuldig des unerlaubten Störens von Wild
 mit einer künstlichen Lichtquelle im Sinne von Art. 33 Abs. 1
 JagdV/GL.).

b)Der Beschuldigte bestreitet in seiner Berufung diesen Vorhalt und
 wirft der Vorinstanz im Ergebnis eine Verletzung des Grundsatzes in dubio
 pro reo vor. Es stehe in dieser Angelegenheit Aussage gegen Aussage; in
 einem sol­chen Fall sei stets zugunsten des Beschuldigten zu entscheiden.
 Ausserdem seien die Aussagen des Wildhüters und Zeugen E.______ insgesamt
 unglaubhaft. Dieser habe von seinem angeblichen Beobachtungsstandort aus das
 ihm [dem Beschuldigten] angelastete Fehlverhalten gar nicht sehen können. Die
 Glaubhaftigkeit der Aussagen des Zeugen müsse überdies auch darum ange­zweifelt
 werden, da er anlässlich der gerichtlichen Befragung mehr als ein Jahr nach
 dem Vorfall plötzlich auffallend detaillierte Schilderungen gemacht habe. Er
 wolle dabei unter anderem gar mit dem Feldstecher den Arm des Beschuldigten
 erkannt haben, als dieser mit dem Handscheinwerfer umhergeleuchtet habe;
 allein dies aber sei ausgeschlossen, hätte der Zeuge doch aus der grossen
 Distanz, wenn über­haupt, nur das Licht sehen können, nicht aber auch die
 Hand, welche den Schein­werfer hielt. Auch die Behauptung, der
 Handscheinwerfer sei noch warm gewesen, als der Zeuge den Beschuldigten kurze
 Zeit später am Ende der Waldstrasse anhielt, erscheine als nachgeschoben und
 sei eine nachträg­liche Rechtfertigung, weil der Zeuge sich womöglich der
 Richtigkeit seiner Aus­sagen nicht mehr sicher gewesen sei. Sodann lege auch
 die eigenartige Tatsache, dass noch ein zweiter Zeuge existiere, dessen
 Identität vom Wildhüter aber nicht preisgegeben worden sei, einen Freispruch
 nahe. Es stelle sich in aller Schärfe die Frage, weshalb diese zweite
 Person nicht aufge­boten worden sei, die damals den Vorfall gemeldet und den
 Wildhüter aus dem Bett geholt habe. Auf keinen Fall aber gehe es an, dem
 Beschuldigten einerseits vorzu­halten, es würde noch einen zweiten Mann
 geben, der die Anschuldigung des nächtlichen Umherleuchtens im Gelände
 bestätigen könne, andererseits aber davon abzusehen, diesen Mann aussagen zu
 lassen. Wenn schon eine solche Behauptung in den Raum gestellt werde, so
 müsse sie durch eine entsprechende Zeugen­aussage dokumentiert werden.

c)Der Grundsatz "in dubio pro
 reo" besagt als Beweiswürdigungsregel, dass sich der Strafrichter nicht
 von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sach­verhalts
 überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht
 zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht
 hat (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41). Bereits oben wurde
 allerdings aufgezeigt, dass im Rahmen einer Berufung gegen einen erstinstanzlichen
 Strafentscheid, der eine blosse Übertretung zum Gegenstand hat, die
 vorinstanzliche Sachverhaltsbeur­teilung nur dann zu verwerfen ist, wenn ein
 Schuldspruch auf willkürlicher Grundla­ge beruht, indem der angefochtene
 Entscheid von Begebenheiten ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in
 klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in
 stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider­laufen.

3.2.a)Die Vorinstanz hat im
 angefochtenen Entscheid anhand der in tat­sächlicher Hinsicht erstellten und
 unbestrittenen Fakten sowie der ihrer Ansicht nach damit im Einklang
 stehenden Ausführungen des Zeugen darauf geschlossen, dass B.______ am
 2. Mai 2012, nachts um 03.00 Uhr, mit einem Handscheinwerfer die
 Umgebung nach Wild abgesucht habe.

b)aa)Der Beschuldigte B.______ wurde in jener Nacht
 zugestandener­massen auf der mit einem Fahrverbot für Motorfahrzeuge belegten
 Waldstrasse vom Wildhüter und Zeugen E.______ angehalten. B.______ führte in
 seinem Personen­wagen, der auf seine Lebenspartnerin zugelassen ist, einen
 Handschein­werfer mit. Insoweit die Vorinstanz bereits aus dem Umstand, dass
 eine Person mitten in der Nacht abseits des Siedlungsgebietes eine
 Waldstrasse befährt und dabei einen leistungsstarken Handscheinwerfer mit
 sich führt, gefolgert hat, die betreffende Per­son habe sich zur Vornahme von
 Wildbeobachtungen ins Waldgelände bege­ben, so erscheint diese Annahme als
 naheliegend. Die entsprechende Vermutung drängt sich erst recht auf, wenn es
 sich, wie hier beim Beschuldigten, um einen weitbe­kannten passionierten
 Jäger handelt.

bb)In der Perspektive dieser Sachlage hat
 die Vorinstanz sodann auf die Glaubhaftigkeit der im Zeugenstand gemachten
 Angaben des Wildhüters geschlos­sen, wonach dieser beobachtet haben will, wie
 eine Person im Bereich der Waldstrasse mit einem Handscheinwerfer das Gelände
 ausleuchte. Entgegen der Darstellung des Berufungsklägers ist das Gebiet vom
 damaligen Beobachtungsstandort des Wildhüters aus sehr wohl einsehbar,
 befindet sich doch dazwischen eine unverbaute Wiesenfläche. Selbst auf den
 Fotos in der Berufungseingabe ist im Hintergrund der Wald­abhang gut
 ersichtlich; ferner lässt sich gerade auch aus diesen Bildern ohne weiteres
 erahnen, wie in der Nacht Lichtkegel in diesem Geländeabschnitt weitherum
 gese­hen werden können. Dass nämlich bei Dunkelheit Lichtquellen über grosse
 Distan­zen zu erkennen sind, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Dabei lässt
 sich auch gut unterscheiden, ob die Lichtquelle von einem Autoscheinwerfer
 stammt oder ob im Gelände ein Handscheinwerfer bedient wird.

cc)Schliesslich hat die Vorinstanz aufgrund
 der geschilderten Beobachtung des Wildhüters einerseits und andererseits der
 Tatsache, dass der Wildhüter kurz darauf B.______ am Dorfrand anhielt, als
 dieser auf der betreffenden Waldstrasse herannahte und dabei einen
 Handscheinwerfer im Auto mitführte, implizit den Schluss gezogen, dass nur
 B.______ diejenige Person sein könne, welche zuvor mit einem Handscheinwerfer
 das Gelände ausgeleuchtet hat. Indem diese Betäti­gung in der unmittelbaren
 Umgebung eines Waldes erfolgte, erwog die Vorinstanz, B.______ habe mit
 seinem Handscheinwerfer das Gelände nach wildlebenden Tieren abgesucht.

c)Die eben dargelegte Beweiswürdigung der Vorinstanz erscheint als
 schlüssig und weist keine Bruchlinien auf; sie vermag nicht nur im Lichte
 einer Willkürprüfung standzuhalten, sondern überzeugt grundlegend. Entgegen
 der Ansicht des Beru­fungsklägers liegt vorliegend keineswegs eine Situation
 Aussage gegen Aussage vor, sondern es werden die Schilderungen des als
 Zeugen angehörten Wildhüters durch die weiteren Sachumstände nachgerade
 gestützt.

3.3.Damit ist im Ergebnis festzuhalten,
 dass die vorinstanzliche Beweiswür­digung in keiner Weise unhaltbar ist.
 Demnach ist die ergangene Verurteilung des Berufungsklägers wegen Störens des
 Wildes mit einer künstlichen Lichtquelle im Sinne von Art. 11 JagdG/GL
 i.V.m. Art. 33 Abs. 1 JagdV/GL nicht zu beanstanden. Dies führt in
 diesem Punkt zur Abweisung der Berufung.

4.a)B.______ bestreitet in seiner Berufung
 nicht, dass er in der frag­lichen Nacht bei seiner Fahrt auf der Waldstrasse
 in O. das signalisierte Fahrverbot für Motorfahr­zeuge missachtet habe. Indes
 vermag er darin keinen Verstoss gegen das Waldgesetz zu erkennen und beantragt
 insofern einen Freispruch. Die Berufung ist auch in diesem Punkt unbegründet.

b)Waldstrassen dürfen nur zu forstlichen Zwecken mit
 Motorfahrzeugen befah­ren werden (Art. 15 Abs. 1 WaG und
 Art. 11 Abs. 1 EG WaG/GL; siehe auch Art. 13 Abs. 1 und 2
 WaV). Die Kantone sorgen für die entsprechende Signalisation und für die
 nötigen Kontrollen. Wo Signalisation und Kontrollen nicht genügen, können Bar­rieren
 angebracht werden (Art. 15 Abs. 3 WaG).Das
 zuständige Departement bezeichnet im Einvernehmen mit den Waldeigentümern,
 nach Anhören der zustän­digen Gemeinderäte, der Eigentümer der Strassen und
 des Bodens jene Verkehrs­wege, die im Sinne von Artikel 15 WaG als
 Waldstrassen gelten. Dabei sind namentlich der tatsächliche Gebrauch, die
 Eignung der Strasse sowie die Herkunft der ausgerichteten Förderungsbeiträge
 zu berücksichtigen (Art. 11 Abs. 2 EG WaG/GL). Wer eine Waldstrasse
 unerlaubterweise mit einem Motorfahrzeug befährt, kann mit Busse bis zu
 Fr. 20000.‑ bestraft werden (Art. 43 Abs. 1 lit. d
 WaG).

c)Die [...]ist
 als Waldstrasse deklariert. Sie ist folgerichtig mit dem Signal 2.14 (Verbot
 im Sinne von Art. 19 SSV für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder)
 beschildert. Indem B.______ die [...], die in ihrer Ausgestaltung und Anlage
 im Bereich eines Waldes ohne weiteres als Waldstrasse erkennbar ist, mit
 einem Personen­wagen befuhr, beging er damit nicht lediglich eine
 SVG-Übertretung, sondern verstiess damit im Sinne der angeführten
 einschlägigen Bestimmungen gegen das Waldgesetz. Der entsprechende
 Schuldspruch gemäss vorinstanzlichem Urteil ist daher zutreffend.

5.a)Aus alldem ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen und
 das vor­instanzliche Urteil in dem vom Beschuldigten angefochtenen Schuld-
 und Strafpunkt zu bestätigen ist. In formaler Hinsicht freilich fällt das
 Obergericht ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt
 (Art. 408 StPO).

b)Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt zu ergänzen, dass der
 Beschul­digte in der Berufung keine Einwendungen gegen die vorinstanzliche
 Strafzumes­sung an sich erhoben hat; insbesondere hat er nicht geltend
 gemacht, die Vorin­stanz habe massgebliche Faktoren ausser Acht gelassen.
 Unter Verweis (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO) auf die entsprechenden
 Erwägungen der Vorinstanz ist daher die Busse in der von der Vorinstanz
 festgelegten Höhe zu belassen.

c)Bei diesem Ausgang sind die auf Fr. 800.‑ anzusetzenden
 Kosten des Beru­fungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428
 Abs. 1 StPO).

d)Zusätzlich ist über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung
 zu be­finden (Art. 428 Abs. 3 StPO). Erstinstanzlich sind dem
 Beschuldigten Verfahrens­kosten von insgesamt Fr. 920.‑ überbunden
 worden. Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, welcher eine Änderung an
 dieser Kostenregelung nahelegen würde, zumal auch der Beschuldigte gegen die
 Gebüh­renbemessung keine konkreten Einwendungen vorgebracht hat.

____________________

Das
 Gericht erkennt:

1.

Der Beschuldigte B.______ ist
 schuldig:

der Widerhandlung gegen das
 kantonale Jagdgesetz im Sinne vonArt. 5 Abs. 2
 lit. d JagdG und Art. 33 Abs. 1 JagdV (Stören von Wild mit
 einer künstlichen Lichtquelle);

der Zuwiderhandlung gegen das
 Waldgesetz im Sinne vonArt. 15 Abs. 1 WaG und
 Art. 11 Abs. 1 EG WaG/GL (Missachtung eines Fahrverbots für
 Motorfahr­zeuge auf Waldstrassen).

2.

Der Beschuldigte wird gestützt
 auf Art. 11 JagdG/GL und Art. 43 Abs. 1 lit. d WaG bestraft
 mit einerBusse von Fr. 240.‑.

Wird die Busse
 schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei­heitsstrafe
 von 3 Tagen.

3.

Die Gerichtsgebühr für das
 Berufungsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 800.‑; sie wird
 zusammen mit der Gebühr von Fr. 920.‑ für das vor­instanz­liche
 Verfah­ren und die Untersuchung dem Beschuldigten aufer­legt und von ihm
 bezogen.

4.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]