gl_gerichte · OG.2013.00036 · 2013-09-27 · de

Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände

Glarus Obergericht 27.09.2013 OG.2013.00036 (OGS.2014.16)
Glaris Obergericht 27.09.2013 OG.2013.00036 (OGS.2014.16)
Glarona Obergericht 27.09.2013 OG.2013.00036 (OGS.2014.16)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 27. September 2013
Verfahren
OG.2013.00036
A.______
Beschwerdeführer
vertreten
durch C.______
Vertreter,
gegen
Staats- und Jugendanwaltschaft des
Kantons Glarus
Beschwerdegegnerin
vertreten
durch D.______
Vertreter,
betreffend
Herausgabe
beschlagnahmter Gegenstände
Anträge
de
s Beschwerdeführers
(gemäss Eingabe vom 12. Juli 2013):
„1.
Es sei die Verfügung der
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus vom 3. Juli 2013 vollumfänglich
aufzuheben.
2.
Es seien alle beschlagnahmten
Gegenstände herauszugeben und es sei deren Verwendung als Beweismittel im
vorliegenden Strafverfahren zu untersagen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus.“
Antrag de
r
Staatsanwaltschaft
(gemäss Eingabe vom
15. August 2013, sinngemäss):
Es sei die Beschwerde abzuweisen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.
____________________
Das Gericht
zieht in Betracht:
I.
1.—
a)
Am
25. Dezember 2012 erliess die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
Glarus (nachfolgend Staatsanwaltschaft) einen Durchsuchungs- und
Beschlagnahmebefehl. In den Räumlichkeiten von A.______ sollte nach
pornographischem Bildmaterial und nach Drogen gesucht werden. Auch
Bildmaterial, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen sowie Datenträger und
EDV-Systeme waren gemäss dem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl zu
durchsuchen, ebenso der Beschuldigte A.______ und dessen Fahrzeuge. Die
Beschlagnahme dieser Gegenstände wurde damit begründet, dass A.______
dringend verdächtigt werde, pornographische Bilder und Filme ins Internet gestellt
und Marihuana konsumiert zu haben.
b)
Am selben Tag führte
die Kantonspolizei die Durchsuchung durch. Dabei wurden diverse Gegenstände
sichergestellt, darunter Computer, Mobiltelefone, Marihuana und diverse
Utensilien, diverse Fotos und eine Compact Disc.
c)
A.______ wurde
ebenfalls noch an diesem Tag festgenommen, schliesslich aber wieder
entlassen.
d)
Am 30. Dezember
2012 wurde A.______ erneut festgenommen. An diesem Tag erliess die
Staatsanwaltschaft einen weiteren Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl:
Zu durchsuchen waren erneut die Räumlichkeiten von A.______. Es war nach
Drogen und Drogenutensilien (Indooranlage etc.) zu suchen und die
aufgefundenen Gegenstände waren zu beschlagnahmen, da A.______ dringend
verdächtigt wurde, Drogen angebaut und damit gehandelt zu haben. Im Keller
des Beschuldigen konnten schliesslich verschiedene Utensilien und Marihuana
sichergestellt werden.
e)
Am 5. Februar 2013
erliess die Staatsanwaltschaft einen weiteren Durchsuchungs- und
Beschlagnahmebefehl und beauftragte die Polizei, den Tresor von A.______ am
Wohnort seiner Mutter zu durchsuchen und nach pornographischem Bildmaterial,
auch auf Datenträgern, und Drogen sowie allfälligen Gegenständen, die im
Zusammenhang mit Drogengeschäften stehen, zu suchen. Die Staatsanwaltschaft
begründete den erneuten Durchsuchungsbefehl damit, dass A.______ dringend
verdächtigt werde, pornographische Bilder und Filme ins Internet gestellt und
gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen zu haben. Es werde befürchtet,
dass der Beschuldigte im zu durchsuchenden Tresor Kopien der
Videoaufzeichnungen verstecke sowie weitere Beweismittel im Sinne eines
Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz aufbewahre. Zudem bestehe die
Möglichkeit, dass er in diesem Tresor Drogengelder verstecke. Am
6. Februar 2013 durchsuchte die Kantonspolizei in Anwesenheit von
A.______ den Tresor. Dabei stellte sie unter anderem 52‘000.- Franken und
190.- Euro sicher.
f)
Am 11. Februar
2013 wurde A.______ schliesslich wieder aus der Untersuchungshaft entlassen.
2.—
Mit Schreiben vom
11. März 2013 und vom 18. April 2013 gelangte der Rechtsvertreter
von A.______ an die Staatsanwaltschaft, mit der Bitte, ihm Protokolle
betreffend die beschlagnahmten Gegenstände zuzustellen.
3.—
Mit Eingabe vom
16. Mai 2013 gelangte der Rechtsvertreter von erneut an die
Staatsanwaltschaft. Er beantragte, verschiedene der beschlagnahmten
Gegenstände seien herauszugeben, da diese Arbeitsutensilien für die
Berufsausübung seines Klienten als selbständiger [...] unerlässlich seien.
Weiter beantragte er die Herausgabe des beschlagnahmten Bargelds in der Höhe
von rund Fr. 50‘000.-, da dieses Geld nachweislich aus der
Arbeitstätigkeit seines Klienten stammte. Am 1. Juli 2013 beantragte er
die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände erneut.
4.—
Mit Verfügung vom
3. Juli 2013 wies die Staatsanwaltschaft das Begehren um Herausgabe der
beschlagnahmten Gegenstände ab. Gegen diese Verfügung gelangte A.______ am
12. Juli 2013 mit einer Beschwerde an das Obergericht und stellte die
einleitend wiedergegebenen Anträge. Die Staatsanwaltschaft liess sich am
15. August 2013 vernehmen.
II.
1.—
Die Beschwerde ist
zulässig gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft,
namentlich
ist die Beschwerde gegen ablehnende Entscheide der Staatsanwaltschaft über
Freigabe- oder Herausgabeersuchen beschlagnahmter Gegenstände (
Heimgartner
, Strafprozessuale
Beschlagnahme, Zürich 2011, S. 382) zulässig.
Die vorliegend
angefochtene Verfügung ist daher der Beschwerde zugänglich.
2.—
a)
Ein Rechtsmittel
kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1
StPO). Der Parteibegriff ist umfassend im Sinne von Art. 104 und
Art. 105 StPO zu verstehen (
Lieber
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schwei­zerischen
Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 382 N 2).
b)
Ein rechtlich
geschütztes Interesse ergibt sich daraus, dass die betreffende Person durch
den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten betroffen, d.h.
beschwert ist; eine blosse Reflexwirkung genügt nicht (
Lieber
, a.a.O., Art. 382
N 7).
c)
A.______ ist durch die
Beschlagnahme diverser Gegenstände und Bargeld unmittelbar betroffen und
folglich zur Beschwerde legitimiert.
III.
1.—
Mit der Beschwerde
können Rechtsverletzungen einschliesslich Über­schreitung und Missbrauch des
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechts­ver­zögerung, die unvollständige
oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes oder Unan­ge­messen­heit
gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO), wobei die Beschwerdeinstanz
bei der Prüfung umfassende Kognition hat (
Keller
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozess­ordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 393 N 39).
2.—
a)
Gegenstände
und Vermögenswerte einer beschuldigten Person können beschlagnahmt werden,
wenn diese voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden, zur
Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen
gebraucht werden, den Geschädigten zurückzugeben oder einzuziehen sind
(Art. 263 Abs. 1 StPO). Die Beschlagnahme ist mit einem
schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann
sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen
(Art. 263 Abs. 2 StPO).
b)
Die anordnende
Strafbehörde bestätigt im Beschlagnahmebefehl oder in einer separaten
Quittung den Empfang der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte
(Art. 266 Abs. 1 StPO).
c)
Ist der Grund für die
Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht
die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der
berechtigten Person aus (Art. 267 Abs. 1 StPO). Erheben mehrere
Personen Anspruch auf Gegenstände oder Vermögenswerte, deren Beschlagnahme
aufzuheben ist, so kann das Gericht darüber entscheiden (Art. 267
Abs. 4 SPO).
3.1.—
a)
Der
Beschwerdeführer macht geltend, dass für die durchgeführte Beschlagnahme vom
30. Dezember 2012 kein Beschlagnahmebefehl vorliege. Im Übrigen sei in
den ausgestellten Beschlagnahmebefehlen festgehalten, dass im Nachgang eine
beschwerdefähige Verfügung ergehe. Eine solche sei bisher aber nicht erfolgt.
Zudem sei nicht bekannt, aus welchem Beschlagnahmegrund die
Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme verfügt habe, da jeweils pauschal auf
Art. 263 StPO verwiesen worden sei.
b)
Entgegen den
Ausführungen des Beschwerdeführers liegt auch für die Beschlagnahme vom
30. Dezember 2012 ein Befehl vor.
c)
In den
Beschlagnahmebefehlen vom 25. Dezember 2012, vom 30. Dezember 2012
und vom 5. Februar 2013 weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass im
Nachgang an die Beschlagnahme beschwerdefähige Beschlagnahmeverfügungen
erlassen werden.
Solche Beschlagnahmeverfügungen liegen in der
Tat nicht vor, sind aber auch gesetzlich nicht vorgesehen. Die StPO schreibt
einzig vor, dass die Beschlagnahme mit einem schriftlich, kurz begründeten
Befehl anzuordnen ist (Art. 263 Abs. 2 StPO). Dieser gesetzlichen Vorgabe
(vgl. auch Erw. III./2.a) genügen alle drei Beschlagnahmebefehle, gegen
welche der Beschwerdeführer, wie in der Rechtsmittelbelehrung jeweils
angegeben, Beschwerde innert zehn Tagen beim Obergericht hätte führen können
(
Heimgartner
, a.a.O., S. 367 und
381 f.). Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist einzig die
Verfügung vom 3. Juli 2013.
3.2.—
a)
Der
Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass die durch die Beschlagnahme
erlangten Beweismittel nicht verwertet werden dürfen, da die
Beschlagnahmebefehle, soweit sie vorliegen, gegen strafprozessrechtliche
Gültigkeitsvorschriften verstossen bzw. erhebliche Mängel aufweisen. Aus
diesem Grund seien sämtliche beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte
dem Beschwerdeführer auszuhändigen.
b)
Als
Zwangsmassnahme
im Sinne von Art. 196 StPO kann eine Beschlagnahme angeordnet
werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatverdacht
vorliegt und
verhältnismässig
ist und durch die
Bedeutung der Straftat gerechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 StPO).
Eine Beschlagnahme ist unter anderem zu Beweiszwecken und im Hinblick auf
eine allfällige Einziehung durch das Strafgericht zulässig (Art. 263
Abs. 1 lit. a und d StPO). Entsprechend ihrer Natur als
provisorische (konservative) prozessuale
Massnahme
prüft
das Obergericht bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Beschlagnahme –
anders als das Sachgericht – nicht alle Tat- und Rechtsfragen
abschliessend
; es hebt eine Beschlagnahme nur auf, wenn ihre Voraussetzungen
offensichtlich nicht erfüllt sind (vgl. BGE 124 IV 313 E. 4
S. 316 und Urteil 1B_98/2013 vom 25. April 2013 E. 2.1). Das
Gleiche gilt im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen einen ablehnenden
Freigabe- oder Herausgabeentscheid der Staatsanwaltschaft.
c)
Die
Beschlagnahmebefehle bezeichnen als Grund für die Beschlagnahme Pornographie
und Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz. Es ist nicht ersichtlich,
inwieweit diese strafrechtliche Gültigkeitsvorschriften verletzen oder
erhebliche Mängel aufweisen. Es ist selbstverständlich, dass die
Beschlagnahmebefehle die zu beschlagnahmenden einzelnen Gegenstände noch
nicht im Detail bezeichnen können, da diese ja eben noch beschlagnahmt werden
müssen und es in der Sache selbst liegt, dass noch nicht klar ist, was alles
gefunden werden wird.
3.3.—
a)
Der
Beschwerdeführer rügt weiter, dass auch die Verfügung vom 3. Juli 2013
betreffend Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände erhebliche Mängel aufweise;
der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasse auch den Anspruch auf eine
Begründung. Die angefochtene Verfügung nehme weder zur beruflichen Angewiesenheit
des Beschwerdeführers auf die zur Herausgabe beantragten Arbeitsgegenstände
Stellung, noch erläutere sie, weshalb das beschlagnahmte Geld nicht aus den
Arbeitseinkünften stammen könne. Zudem unterscheide sie nicht zwischen den
einzelnen Gegenständen, sondern teile die beschlagnahmten Objekte in drei
Gruppen nach deren Beschlagnahmedatum ein. Da nicht auf die Begründungen des
Beschwerdeführers eingegangen werde, verletze die Verfügung dessen
rechtliches Gehör. Aus diesem Grund sei die Verfügung aufzuheben.
b)
Die Strafbehörden sind
gehalten, im Rahmen ihres Auftrags zur Ermittlung der materiellen Wahrheit
jene Beweisgegenstände im Sinne von Art. 192 StPO sicherzustellen, die
wahrscheinlich unmittelbar oder mittelbar mit der Straftat in Zusammenhang
stehen und im Strafverfahren beweisbildend sein können. Diese Sicherstellung
erfolgt in Form der Beweismittelbeschlagnahme. Vor allem sind – ungeachtet
der dinglichen Ansprüche daran – Tatgegenstände sowie deliktsrelevante
Aufzeichnungen zu beschlagnahmen und damit zu den Akten zu nehmen (
Schmid
, Handbuch des schweizerischen
Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, Rz. 1111). Die
Beschlagnahme ist aufrechtzuerhalten, solange die Gegenstände usw. als
Beweise benötigt werden bzw. eine spätere gerichtliche Einziehung oder eine
Zuweisung nach Art. 267 StPO wahrscheinlich ist (
Schmid
, a.a.O., Rz. 1118). Beschlagnahme dürfen nur
so weit angeordnet werden und so lange aufrecht erhalten werden, als sie
verhältnismässig und im Hinblick auf ihren Zweck notwendig sind. Wenn die
Beschlagnahme nicht schon vorher aufgehoben wurde, entscheidet die zuständige
Strafbehörde im Rahmen ihres Endentscheides über die Rückgabe der
Vermögenswerte an die berechtigte Person, die Verwendung zur Kostendeckung
oder über die Einziehung, die Verwendung zur Schadensdeckung nach
Art. 73 StGB, die Vernichtung und so weiter (
Schmid
, a.a.O., Rz. 1131 und 1133). „Grund“ und
„Wegfall“ der Beschlagnahme im Sinne von Art. 267 StPO sind extensiv in
dem Sinne auszulegen, dass Beschlagnahmen stets aufzuheben sind, wenn
festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für die Beschlagnahme nicht mehr
vorliegen. Dies ist etwa der Fall, wenn sich ein Tatverdacht im Laufe des
Verfahrens nicht verdichtet oder das Vorliegen eines Beschlagnahmeverbots
festgestellt wird (
Heimgartner
in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO],
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Zürich 2010, Art. 267 N
3)
.
c)
Der Frage, ob der
Beschwerdeführer für die Arbeit auf die Gegenstände angewiesen ist, kommt
keine entscheidende Bedeutung zu. Entscheidend ist, dass A.______ nach wie
vor der Pornographie und des Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz
verdächtig ist. Die beschlagnahmten Gegenstände, Daten und das Bargeld,
welche im laufenden Verfahren als Beweise benötigt werden und bei denen eine
spätere gerichtliche Einziehung wahrscheinlich ist, sind dem Beschwerdeführer
folglich nicht herauszugeben, zumal nicht ersichtlich ist, dass der Grund für
die Beschlagnahme weggefallen sein könnte. Wohl begründet die Staatsanwaltschaft
in ihrer Verfügung vom 3. Juli 2013 nur in äusserst knapper Form,
weshalb die einzelnen Gegenstände beschlagnahmt bleiben. Doch kann der
Begründung entnommen werden, dass die beschlagnahmten Gegenstände einzuziehen
sein oder weiterhin als Beweise benötigt werden. Damit ist die Beschlagnahme
nach wie vor verhältnismässig und im Hinblick auf ihren Zweck notwendig,
zumal sich aus den Akten keine Hinweise darauf ergeben, dass die
Voraussetzung für die Beschlagnahme weggefallen sein könnte. Daher wird das
Sachgericht letztlich darüber zu entscheiden haben, was mit den
beschlagnahmten Gegenständen passieren soll. Die knappe Begründung der
Staatsanwaltschaft muss daher genügen, das rechtliche Gehör des
Beschwerdeführers wurde nicht verletzt.
3.4.—
a)
Der
Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Staatsanwaltschaft habe auch
Art. 267 Abs. 1 StPO verletzt. Beschlagnahmte Gegenstände und
Vermögenswerte seien der berechtigten Person auszuhändigen, sobald der Grund
der Beschlagnahme weggefallen ist. Damit bestehe grundsätzlich keine Frist,
welche die Dauer der Beschlagnahme beschränke. Die zeitliche Limitierung der
Beschlagnahme ergebe sich aber aus deren Zweck: Eine Beschlagnahme dürfe nur
so lange aufrecht erhalten werden, wie ein Grund dafür bestehe. Stelle sich
ein ursprünglich beweisrelevantes und daher beschlagnahmtes Objekt als nicht
mehr beweisrelevant heraus oder ergebe sich, dass ein Vermögenswert nicht im
Zusammenhang mit einem Strafverfahren stehe, so sei die Beschlagnahme auch
während eines laufenden Strafverfahrens aufzuheben. Dies betreffe unter
anderem Lüfter, Ersatzfilter, Heizstrahler, Ventilatoren, Lüftungsgebläse,
Kabel und Schalttableau. Zudem sei der Beschwerdeführer auf diese Gegenstände
für die Ausübung seines Berufes angewiesen und es könne ihm nicht zugemutet
werden, diese Arbeitsutensilien neu zu erwerben. Da der Beschwerdeführer
wegen der Beschlagnahme seine Arbeitstätigkeit nicht ausüben könne, lebe er
von seinem Ersparten. Da dieses bald aufgebraucht sei, sei er zur Bestreitung
seines Lebensunterhaltes auf die Aushändigung der Arbeitsutensilien
angewiesen (act. 1 S. 5 f.).
b)
Es kann diesbezüglich
auf Erw. III.3.3 vorstehend verwiesen werden. Solange der Grund für die
Beschlagnahme nicht weggefallen ist, hebt die Staatsanwaltschaft diese nicht
auf (vgl. Art. 267 Abs. 1 StPO e contrario). Ob es sich bei den
beschlagnahmten Gegenständen um Arbeitsutensilien handelt, ist unerheblich.
Wie den Untersuchungsakten entnommen werden kann, stellte die Polizei bei
A.______ eine Indooranlage sicher; in diesem Zusammenhang wurden unter
anderem folgende Gegenstände sichergestellt: Lüfter, Ersatzfilter,
18 Lampen, 2 Heizstrahler rot, 1 Heizstrahler weiss,
Ventilator, E-Kabel und Schalttableau, Lüftungsrohr, 1 Tauchpumpe, Ersatzlampen,
2 Trafo, Hauptleitung Lüftung 2 Rohre, Lüftungsgebläse,
Lüftungsrohr gross 3 m. A.______ verlangt nun offensichtlich die
Herausgabe von Gegenständen, welche sichergestellt wurden, als seine
Indoor-Anlage ausgehoben wurde. Gegenstände, welche zur Begehung einer Straftat
gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht
worden sind, werden eingezogen (Art. 69 Abs. 1 StGB). Da die
herausverlangten Gegenstände voraussichtlich einzuziehen sind, ist die
Beschlagnahme zulässig (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO). Zudem
dürften sie auch als Beweismittel gebraucht werden. Die Beschlagnahme ist
daher auch aus diesem Grund nicht zu beanstanden. Ob der Beschwerdeführer die
Gegenstände zur Ausübung seines Berufs benötigt, ist dabei unerheblich.
Allerdings konnte er offensichtlich in der Vergangenheit, als er sie in der
Indoor-Anlage verbaut hatte, darauf verzichten. Das Argument, er benötige
diese Gegenstände, verfängt folglich auch aus diesem Grund nicht. Zudem gab
A.______ in der polizeilichen Befragung nicht an, dass es sich um
Arbeitsgegenstände handle.
c)
Hinsichtlich des
Computers, auf welchem der Beschwerdeführer seine Einzelunternehmung
administrativ geführt habe, kann ebenfalls auf die vorstehenden Erwägungen
verwiesen werden. Einerseits dient dieser als Beweismittel für die dem
Beschwerdeführer vorgeworfene Pornographie, andererseits wird er, falls der
Tatverdacht sich bestätigt, einzuziehen sein. Damit ist die Beschlagnahme
rechtmässig im Sinne von Art. 267 Abs. 1 lit. a und d
StPO. In der polizeilichen Befragung hat A.______ angegeben, er brauche den
Laptop nicht oft, er habe die Mails seit einem Monat nicht mehr kontrolliert.
3.5.—
a)
Der
Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass das beschlagnahmte Geld aus der
Tätigkeit als selbständiger Bodenleger stamme. Dies sei aus den bei den Akten
liegenden Rechnungen ersichtlich. Aufgrund dieser Herkunft sei das Geld
folglich aus der Beschlagnahme zu entlassen. Die Staatsanwaltschaft stelle
mit der Beschlagnahme lediglich auf einen Generalverdacht ab; eine
Verstrickung des Geldes in die vorliegend vorgeworfenen Taten sei aber nicht
erstellt, weshalb es herauszugeben sei.
b)
Wie vorstehend erwähnt,
ist die Beschlagnahme aufrechtzuerhalten, solange die Gegenstände usw. als
Beweise benötigt werden bzw. eine spätere gerichtliche Einziehung oder eine
Zuweisung nach Art. 267 StPO wahrscheinlich ist. Aus den Akten zu den
finanziellen Verhältnissen geht hervor,
dass A.______ in den
Jahren 2007 bis 2011 jeweils nur Fr. 14‘000.- bis Fr. 22‘400.-
steuerbares Einkommen erzielt hat. Als Einkommen aus seiner selbständigen
Erwerbstätigkeit gibt er pro Monat Fr. 2‘000.- an. Es ist kaum möglich,
dass er unter diesen Umständen ein erhebliches Vermögen ansparen konnte.
Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass das Geld aus dem Verkauf von Marihuana
stammen könnte.
Unter Berücksichtigung der Untersuchungsakten kann im
aktuellen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei den
beschlagnahmten Vermögenswerten um Deliktsgut handelt. Die Beschlagnahme ist
daher verhältnismässig und im Hinblick darauf, dass das Geld einzuziehen
wäre, falls sich der Tatverdacht bestätigen sollte, auch notwendig. Die
Beschlagnahme ist folglich nicht aufzuheben; die zuständige Strafbehörde wird
im Rahmen ihres Endentscheides über die Rückgabe der Vermögenswerte, die
Verwendung zur Kostendeckung oder über die Einziehung, die Verwendung zur
Schadensdeckung nach Art. 73 StGB, die Vernichtung etc. zu befinden
haben. Anzumerken ist, dass das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons
Glarus am 13. Mai 2013 der Staatsanwaltschaft die Pfändung einer
Forderung über den Betrag von Fr. 58‘000.- anzeigte, wobei Gegenstand
der Pfändung der sichergestellte Betrag ist.
4.—
In der Verfügung vom
3. Juli 2013 hat sich die Staatsanwaltschaft nicht zur Herausgabe der
folgenden Gegenstände geäussert: 1 Kartonkiste mit Marihuana (A4),
1 Metallbüchse mit Marihuana (A5), diverse Utensilien und
Marihuanaresten (A6), div. Fotos (A9), 1 Plastikdose mit
Raucherutensilien und Marihuanaresten (A10), 1 Plastikdose mit Marihuana
(A11). All diese Gegenstände sind einzuziehen, wenn sie durch eine Straftat
hervorgebracht wurden. Ob dies der Fall ist, wird durch das Sachgericht zu
beurteilen sein, erscheint im vorliegenden Ermittlungsstadium allerdings als
wahrscheinlich. Diese Gegenstände dürften auch als Beweismittel beigezogen
werden. Die Beschlagnahme ist folglich gerechtfertigt (vgl. Art. 263
Abs. 1 lit. a und lit. d StPO). Weiter äusserte sich die
Staatsanwaltschaft auch zu folgenden Gegenständen nicht: 18 Lampen (D3),
Lüftungsrohr (D8), 750 Stück Marihuanastauden (D9), geerntete Blüten,
schwarzer Sack (D11), Ersatzlampen (D12), Hauptleitung Lüftung 2 Rohre
(D14), Lüftungsrohr gross 3 m (D16), Minigrip mit Handschuh (D17),
Lüfterrohr (B2), 1 Kessel Ersatzlampen (B4), 7 Lampen (B6),
2 Kessel mit Relais (B7), 1 blaue Kiste mit Licht/Trafo (B8),
1 blaue Kiste mit „E-Dosen + L’rohr“ (B9), „Holzwagen eingebautem Rohr“
(B10), 1 graue Kiste mit Rohren (B11), 1 kleiner Filter (B12),
1 graue Kiste und 4 Trafo (B13), 1 Diktiergerät (B14). Diese
Gegenstände wurden im Zusammenhang mit der ausgehobenen Indoor-Anlage
sichergestellt und sind mit grosser Wahrscheinlichkeit ebenfalls einzuziehen.
Allenfalls dienen sie auch als Beweismittel (vgl. Art. 263 Abs. 1
lit. a und lit. d StPO). Die Beschlagnahme ist daher ebenfalls
gerechtfertigt, zumal die beschlagnahmten Gegenstände teilweise auf den Fotos
erkennbar der Indoor-Anlage dienten. Weiter hat die Staatsanwaltschaft in
ihrer Verfügung vom 3. Juli 2013 insgesamt 5 leere Couverts (C3,
C4, C6, C7, C8) und 3 [...]Kundenbelege (C9) nicht aufgeführt. Auch hier ist
wahrscheinlich, dass diese Gegenstände als Beweismittel gebraucht werden oder
einzuziehen sind (vgl. Art. 263 Abs. 1 lit. a und d
StPO). Die Beschlagnahme ist daher aufrechtzuerhalten und es sind dem
Beschwerdeführer keine Gegenstände herauszugeben. Es ist an dieser Stelle
nochmals darauf hinzuweisen, dass es Aufgabe des Sachgerichts ist, darüber zu
entscheiden, was mit den beschlagnahmten Gegenständen passieren soll.
IV.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens
ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 StPO), weshalb ihm
die Gerichtsgebühr aufzuerlegen ist.
____________________
Das Gericht
beschliesst
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des
obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 1‘000.- werden dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]