gl_gerichte · OG.2019.00098 · 2019-12-23 · de

Haftentlassungsgesuch

Glarus Obergericht 23.12.2019 OG.2019.00098 (OGS.2021.98)
Glaris Obergericht 23.12.2019 OG.2019.00098 (OGS.2021.98)
Glarona Obergericht 23.12.2019 OG.2019.00098 (OGS.2021.98)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 23. Dezember 2019
Verfahren
OG.2019.00098
Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
Anklägerin und
Beschwerdeführerin
vertreten durch die
Staatsanwältin
gegen
A.______
Beschuldigter
und
Beschwerdegegner
verteidigt durch
B.______
betreffend
Haftentlassungsgesuch
Anträge
de
r Beschwerdeführerin
(gemäss Eingabe vom
29. November 2019, act. 31):
1.
Die Akten
des Verfahrens des Zwangsmassnahmengerichts (SG.2019.00130) seien
vollumfänglich beizuziehen.
2.
Die
Dispositiv Ziffern 1 bis 4 der Verfügung vom 29. November 2019
des Zwangsmassnahmengerichts seien vollständig aufzuheben.
3.
Es sei bis
zum Vorliegen eines Entscheids des Obergerichts Glarus superprovisorisch
die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft über A.______ anzuordnen.
4.
Die Kosten
des Verfahrens vor Zwangsmassnahmengericht seien dem Beschuldigten
aufzuerlegen.
Anträge
de
s
Beschwerde
gegners
(gemäss Eingabe vom 5. Dezember 2019, act. 40):
1.
Die
Beschwerde der Staatsanwaltschaft Glarus vom 29. November 2019 gegen die
Gutheissung des Haftentlassungsgesuchs von A.______ durch das
Zwangsmassnahmengericht Glarus sei abzuweisen.
2.
A.______ sei
unverzüglich auf freien Fuss zu setzen.
3.
Eventualiter
sei A.______ unter Anordnung von Ersatzmassnahmen auf freien Fuss zu
setzen. Die Anordnung sei zu befristen.
4.
Alles unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse.
____________________
Das Gericht
zieht in Betracht:
I.
1.
Die Staats- und
Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend Staatsanwaltschaft)
verdächtigt A.______ (nachfolgend Beschuldigter), sich in der Nacht vom
19./20. Mai 2017 des Angriffs (i.S.v. Art. 134 StGB) zum Nachteil
von C.______ sowie von D.______ schuldig gemacht zu haben. Der Beschuldigte
wurde am 9. Oktober 2019 festgenommen (SG.2019.00105 act. 1
S. 2, act. 2/3).
2.
Mit Eingabe vom
11. Oktober 2019 an das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Glarus
beantragte die Staatsanwaltschaft, es sei gegen den Beschuldigten
Untersuchungshaft für vorläufig einen Monat anzuordnen. Das
Zwangsmassnahmengericht hiess diesen Antrag mit Verfügung vom
11. Oktober 2019 gut und ordnete die Untersuchungshaft über den
Beschuldigten einstweilen längstens bis am 11. November 2019 an
(SG.2019.00105 act. 1, act. 12 Disp. Ziff. 1).
Am 6. November 2019
beantragte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht die
Verlängerung der Untersuchungshaft über den Beschuldigten um drei Monate.
Antragsgemäss verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft
bis längstens am 11. Februar 2020 (SG.2019.00123 act. 1,
act. 9 Disp. Ziff. 1). Der Beschuldigte stellte am
21. November 2019 bei der Staatsanwaltschaft ein Haftentlassungsgesuch
(act. 2/1), welches die Staatsanwaltschaft mit dem Antrag auf Abweisung
an das Zwangsmassnahmengericht weiterleitete (act. 1). Das
Zwangsmassnahmengericht bewilligte am 29. November 2019 das
Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten und ordnete seine Freilassung bis
spätestens am 2. Dezember 2019, 14.00 Uhr, an (act. 25 Disp.
Ziff. 1, 2). Die begründete Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts wurde
der Verteidigung vorab per E-Mail vom 29. November 2019, um 8.00
Uhr (act. 27), und der Staatsanwaltschaft gleichentags, um 8.04 Uhr,
eröffnet. Die Staatsanwaltschaft meldete sogleich auf dem Empfangsschein die
Erhebung einer Beschwerde an (act. 26). Um 10.51 Uhr ging die Beschwerde
der Staatsanwaltschaft gegen den Haftentlassungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts
beim Obergericht ein. Die Staatsanwaltschaft erneuerte darin ihren bereits
vorinstanzlich gestellten Antrag auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs des
Beschuldigten und stellte zugleich den Antrag, es sei für die Dauer des
Beschwerdeverfahrens superprovisorisch die Aufrechterhaltung der
Untersuchungshaft anzuordnen (act. 31 S. 2).
3.
Das Obergericht
verfügte am 2. Dezember 2019 superprovisorisch, dass der
Beschuldigte vorläufig in Untersuchungshaft verbleibt. Der Verteidigung wurde
Frist bis 11. Dezember 2019 angesetzt, um zur Beschwerde der
Staatsanwaltschaft sowie zur vorläufig angeordneten Weiterführung der
Untersuchungshaft Stellung zu nehmen (act. 34). Diese superprovisorische
Verfügung wurde den Parteien vorab per E-Mail zugestellt (act. 36). Die
Beschwerdeantwort des Beschuldigten datiert vom 5. Dezember 2019
(act. 40) und wurde der Staatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme zugestellt
(act. 42).
II.
1.
Gemäss
Art. 222 StPO kann die verhaftete Person Entscheide über die
Anordnung oder Verlängerung der Untersuchungshaft mit Beschwerde anfechten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht ein gleiches Beschwerderecht
auch der Staatsanwaltschaft zu, wenn das Zwangsmassnahmengericht einen
Haftentlassungsentscheid fällt. Die Beschwerde ist innert drei Stunden seit
Eröffnung des angefochtenen Entscheids zu erheben
(BGE 138 IV 92 E. 3.2 f., BGer 1B_121/2019 Urteil vom
8. April 2019 E. 2.4 ff.). Diese Frist ist vorliegend
eingehalten (act. 26, act. 31). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben
zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist
einzutreten.
2.
Mit Beschwerde an das
Obergericht können in Bezug auf den angefochtenen Entscheid
Rechtsverletzungen und eine unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393
Abs. 2 StPO).
3.
Die Akten des
vorinstanzlichen Verfahrens SG.2019.00130 (act. 1-30) sowie der Haftverfahren
(SG.2019.00105 Anordnung Untersuchungshaft, SG.2019.00123 Haftverlängerung)
wurden beigezogen. Die Aktenzitate des vorinstanzlichen Verfahrens erfolgen
unter der Verfahrensnummer des Beschwerdeverfahrens.
III.
1.
1.1.
Untersuchungshaft ist
nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder eines
Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft namentlich zu befürchten ist,
dass sie sich entweder durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu
erwartenden Sanktion entzieht, dass sie Personen beeinflusst oder auf
Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen
(Art. 221 Abs. 1 lit. a und b StPO). Der Haftgrund des dringenden
Tatverdachts setzt voraus, dass genügend konkrete Anhaltspunkte für eine
Straftat und eine Beteiligung des Beschuldigten daran vorliegen und die
Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit
vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der
Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale
erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für
ausgedehnte Beweismassnahmen (BGE 143 IV 316 E. 3.1).
1.2.
1.2.1.
Der Beschuldigte
wird eines Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB dringend verdächtigt
(act. 1). Dabei handelt es sich um ein Verbrechen im Sinne von
Art. 10 Abs. 2 StGB, was die Voraussetzung von Art. 221
Abs. 1 erster Satzteil StPO erfüllt.
1.2.2.
Die Staatsanwaltschaft führt in Bezug auf einen
versuchten Auftragsmord vom 3. Oktober 2018, verübt in [...] zum
Nachteil von E.______ [Mitbeschuldigter des Angriffs vom
19./20. Mai 2017], eine umfassende Strafuntersuchung. Im Rahmen
dieser Strafuntersuchung wurden bereits mehrere beschuldigte Personen in
Untersuchungshaft versetzt, u.a. auch der mutmassliche Auftraggeber,
C.______. C.______ gab in der Einvernahme vom 19. September 2019
an, er und D.______ seien in der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 2019
[recte: 2017] im Club [...] von E.______, F.______ und G.______ [der
Beschuldigte im vorliegenden Beschwerdeverfahren, welcher seit der Heirat den
Nachnamen A.______ trägt; SG.2019.00105 act. 2/2 S. 3 Frage 16]
zusammengeschlagen worden
(SG.2019.00105 act. 1, act. 2/5 S. 8
Fragen 6 ff.).
1.2.3.
Gestützt auf die
Aussage von C.______ verdächtigt die Staatsanwaltschaft E.______, in der
Nacht vom 19./20. Mai 2017 mit einem Baseballschläger zuerst auf D.______
eingeschlagen zu haben. In der Folge hätten der Beschuldigte und dessen
Bruder [F.______] C.______ festgehalten, während E.______ mit dem
Baseballschläger auf den Kopf, den Rücken, die Hände und die Beine von
C.______ eingeschlagen habe. C.______ habe sich betreffend den versuchten
Auftragsmord vom 3. Oktober 2018 mit diesen Aussagen selber schwer belastet.
Es sei nicht ersichtlich, weshalb sich C.______ selber derart schwer belasten
würde. Zudem stimmten seine Aussagen in Bezug auf den Angriff vom
19./20. Mai 2017 mit den bisherigen Ermittlungserkenntnissen
hinsichtlich des versuchten Mordes vom 3. Oktober 2018 in [...] überein.
Der Beschuldigte habe bestritten,
am Angriff auf C.______ und D.______ beteiligt gewesen zu sein. Er habe
angemerkt, dass C.______ lediglich seinen Geburtsnamen [...] genannt habe und
er aber schon seit Jahren A.______ heisse. Die Staatsanwaltschaft
argumentiert, aus dem Strafregisterauszug des Beschuldigten sei ersichtlich,
dass er seinen Geburtsnamen als Falschpersonalie weiter verwendet habe.
Weiter habe der Beschuldigte
geltend gemacht, er habe sich am 19./20. Mai 2017 im Kosovo
aufgehalten, um an der Enthüllung des Monuments zu Ehren seines im Krieg
gefallenen Vaters teilzunehmen. Der Beschuldigte habe behauptet, er habe das
auf Facebook gepostete Foto vom 19. Mai 2017 selber aufgenommen.
Allerdings sei er auf den von ihm bezeichneten Fotos, welche auf Facebook am
17. Mai 2017, am 18. Mai 2017 und am 19. Mai 2017 von anderen Personen
gepostet worden seien, nicht zu sehen. Erst auf dem "Post" vom 26.
Mai 2017 sei der Beschuldigte erkennbar. Der Beschuldigte sei am
9. Oktober 2019 ohne Mobiltelefon beim Polizeikommando Glarus
erschienen und habe behauptet, sein Mobiltelefon sei defekt. Auch habe er
keinen Datenträger nennen können, auf welchem das angeblich von ihm am
19. Mai 2017 aufgenommene Foto vorhanden sei. Sodann könne sich der
Beschuldigte weder erinnern, wie er im Mai 2017 in den Kosovo gelangt sei,
noch wer ihn begleitet habe. Der Beschuldigte verfüge nicht mehr über seinen
kosovarischen Pass, in welchem allenfalls ein Einreisestempel vorhanden sei,
und er könne sich nicht erinnern, wo sich dieser befinde.
Die Aussagen und Erinnerungen des
Beschuldigten erschienen selektiv und entsprächen in zeitlicher Hinsicht
nicht der Wahrnehmung und dem Erinnerungsvermögen einer unbeteiligten
Drittperson: In Bezug auf die Reise in den Kosovo könne er sich an keine
Einzelheiten erinnern, hingegen könne er gestützt auf Fotos in Facebook, auf
denen er nicht zu sehen sei, Angaben zu seinem angeblichen Aufenthaltsort zur
Tatzeit machen. Überdies sei der Beschuldigte für die Zeit vom 7. Mai
2017 bis 14. Februar 2018 betreffend rechtswidrigen Aufenthalt in
der Schweiz zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Es
sei davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt in der
Schweiz aufgehalten habe (SG.2019.00105 act. 1, act. 2/2, act. 2/4, act.
2/7).
1.2.4.
Das Zwangsmassnahmengericht
bejahte in seiner Verfügung vom 11. Oktober 2019 den dringenden Tatverdacht
(i.S.v. Art. 221 Abs. 1 StPO) mit den folgenden Erwägungen: Die
Strafuntersuchung befinde sich am Anfang und es könnten noch keine allzu
hohen Voraussetzungen für das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts
gestellt werden. Der Beschuldigte vermöge mit den von ihm bezeichneten Fotos
nicht zu beweisen, dass er sich zum Tatzeitpunkt am 19./20. Mai 2017 im
Kosovo befunden habe. Er sei auf keinem der Fotos vom 17. bis
19. Mai 2017 zu sehen. Weiter behaupte er, C.______ nicht zu
kennen. C.______ hingegen scheine den Beschuldigten mit Namen zu kennen,
benenne ihn als einen der Angreifer und beschreibe den Angriff detailliert.
C.______ habe erklärt, dass er und D.______ nicht zur Polizei gegangen seien,
da sich Letzterer illegal in der Schweiz aufgehalten habe. Insgesamt
erscheine somit die Aussage von C.______ einstweilen glaubhafter als
diejenige des Beschuldigten. Der Umstand, dass sich der Beschuldigte selbst
bei der Polizei gemeldet habe, beweise nicht seine Unschuld (SG.2019.00105
act. 12 S. 4 Erw. 4.2).
In der hier angefochtenen
Verfügung vom 29. November 2019 verneinte die Vorin-stanz das
Vorliegen des dringenden Tatverdachts mit der Begründung, dass die seither getätigten
Einvernahmen keine Hinweise ergeben hätten, wonach der Beschuldigte zur
besagten Zeit am Tatort gewesen sei. Der Beschuldigte habe nicht den
Gegenbeweis für seine Reise nach Kosovo zu erbringen. Auch die Erkenntnisse
aus der Befragung von H.______ würden den Tatverdacht nicht erhärten. Dieser
erwähne einen langandauernden Konflikt, mit Vorfällen aus den Jahren 2002,
2003 und 2007 sowie einer weiteren Vorgeschichte im Kosovo. Diese Vorfälle
seien vorliegend unerheblich. Die Aussagen von H.______ zum Vorfall im Club
[...] (act. 17/6) beruhten auf Hörensagen, seien vor dem verwandtschaftlichen
Verhältnis zu C.______ zu sehen und beeinflussten die Beurteilung des
Tatverdachts nicht. Damit könne die von der Verteidigung geltend gemachte
Unverwertbarkeit offen bleiben. Die Aussagen des Zeugen X.______, der nicht
am Tatort gewesen sei und auch den Beschuldigten nicht erwähne, müsse
ebenfalls vor dem Hintergrund seiner familiären Verbindung zu C.______
gesehen werden (act. 2/2 S. 2 ff., S. 8 Frage 40). Zudem hätten sich der
Sänger Y.______ und der Angestellte Z.______ an keinen Vorfall erinnern
können (act. 25 S. 3 ff. Erw. 3).
1.2.5.
Die
Staatsanwaltschaft führt in ihrer Beschwerde zusammengefasst Folgendes aus:
Der Beschuldigte habe für seine von ihm behauptete Reise in den Kosovo [zur
mutmasslichen Tatzeit] keinen Gegenbeweis zu erbringen; vielmehr habe sie
dargelegt, dass die Glaubwürdigkeit seines behaupteten Aufenthalts im Kosovo
am 19./20. Mai 2017 fragwürdig erscheine [dargelegt in Erw.
III.1.2.3 vorstehend].
H.______ sei aufgrund seiner
glaubhaften Darlegung, durch seine Mitwirkung im Verfahren würde er sich und
seine Familie einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben aussetzen, unter
Ausschluss der Parteien (i.S.v. Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO) einvernommen
worden. Gemäss seinen Aussagen hätten die Gebrüder [...] im Jahr 2002/2003 in
Winterthur auf ihn geschossen und habe der Beschuldigte H.______ im Jahr 2007
in Winterthur mit einer Waffe sowie mündlich mit dem Tod bedroht
(act. 17/6). Das Sachgericht habe über die Verwertbarkeit dieser
Einvernahme zu entscheiden. Die Aussagen des Beschuldigten, wonach er
C.______ nicht kenne, sei erstaunlich. Im Kanton Zürich seien zahlreiche
Delikte gegen Leib und Leben aufgenommen worden, welche die Gebrüder [...],
mithin den Beschuldigten, und die Familie [...] beträfen. Auch die
vorinstanzlichen Ausführungen, wonach aufgrund der Aussagen von Zeugen der
dringende Tatverdacht nicht mehr gegeben sei, seien nicht nachvollziehbar.
Der Sänger Y.______ wolle sich nicht an die Tat vom
19./20. Mai 2017 erinnern und bei Z.______ handle es sich um einen
Angestellten des Mitbeschuldigten E.______. Unter Berücksichtigung des
einschlägigen Vorstrafenregisters des Beschuldigten sowie den Ausführungen
von H.______ sei es nicht verwunderlich, dass aussenstehende Personen keine
Aussagen tätigen wollten.
Der Angriff vom 19./20. Mai 2017
auf C.______ sowie D.______ [als mutmassliche Auftraggeber des versuchten
Mordes vom 3. Oktober 2018 verübt zum Nachteil des Mitbeschuldigten
E.______] sei nachvollziehbar, denn auch die Vergeltungstat vom
3. Oktober 2018 sei im gleichen modus operandi ausgeführt worden,
nämlich durch das Einschlagen mit einem (Baseball-)Schläger auf Kopf und
Gliedmassen (act. 31 S. 2-5).
1.2.6.
Der Beschuldigte
bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts. Er sei zum
Tatzeitpunkt nicht in der Schweiz gewesen und eigens wegen des vorliegenden
Strafverfahrens in die Schweiz gekommen, um seine Unschuld zu erklären. Zudem
basiere der Tatverdacht lediglich auf der Aussage von C.______; nur weil sich
dieser selbst belastet habe, könne nicht auf dessen Glaubwürdigkeit
geschlossen werden (SG.2019.00105 act. 9 S. 2 ff. S. 11).
Die beiden Mitbeschuldigten hätten bestätigt, dass er sich in der Tatnacht
nicht im Club [...] aufgehalten habe. Auch die bisher einvernommenen Zeugen
hätten ihn entlastet (SG.2019.00123 act. 7 S. 3-8). Im
Beschwerdeverfahren bringt die Verteidigung nichts vor, was nicht schon in
den früheren Haftverfahren erörtert wurde. Insbesondere trägt die
Verteidigung wie bereits schon im vorinstanzlichen Verfahren (act. 22 S. 2)
vor, die Einvernahme von H.______ sei aufgrund der Verletzung der
Teilnahmerechte des Beschuldigten nicht verwertbar (act. 40
S. 7-9).
1.3.
Der dringende
Tatverdacht stützt sich auf die folgenden Anhaltspunkte:
1.3.1.
Den Aussagen von
C.______ vom 19. September 2019 ist zu entnehmen, dass sich dieser
an das genaue Datum des Vorfalls im Club [...] erinnern und die mutmasslich
am Angriff beteiligten Personen beim Namen nennen [E.______, G.______,
F.______] konnte. Überdies beschrieb er den jeweiligen Tatbeitrag sowie die
Tatwaffe der Angreifer detailliert. C.______ gab an, wo er vom
Baseballschläger getroffen wurde ["der erste Schlag ging gegen mein
Stirnbein und der zweite gegen meinen Hinterkopf. Ich weiss aber nicht, wie
oft sie auf mich eingeschlagen haben, da ich die Kontrolle verloren habe. (…)
Die Verletzungen an meinem Kopf waren fatal"] (SG.2019.00105 act. 2,
act. 2/5 Fragen 6 ff., 19 f.).
Auch die mitbeschuldigte Person
E.______ gab zu Protokoll, dass sich C.______ und D.______ in der Nacht vom
19./20. Mai 2017 in seinem Club [...] aufgehalten und randaliert
hätten. Nach seinen Darstellungen der Ereignisse habe er die Randalierer aus
dem Club geworfen und danach habe draussen eine Schlägerei stattgefunden, an
der er jedoch nicht beteiligt gewesen sei. Er wisse nicht, wer in diese
Schlägerei involviert gewesen sei (act. 32/2 S. 4).
Der Beschuldigte bestreitet, am
19./20. Mai 2017 in der Schweiz gewesen zu sein. Der Monat Mai sei ein
besonderer Monat für seine Familie. Sein Vater – ein offiziell erklärter
Kriegsgefallener – sei im Mai getötet worden. Auf den von der Verteidigung
eingereichten vier Fotos ist der Beschuldigte lediglich auf dem Foto vom
26. Mai 2017 zu sehen (SG.2019.00105 act. 2/2 S. 2 f., 11 ff.).
1.3.2.
In der
Konfrontationseinvernahme der beschuldigten Personen E.______, F.______ sowie
A.______ mit dem mutmasslichen Opfer C.______ vom 21. Oktober 2019
(SG.2019.00123 act. 2/1) schilderten C.______ und der Mitbeschuldigte
E.______ detailliert, was sich aus ihrer Sicht an jenem Abend im Club [...]
abgespielt haben soll (S. 4 ff.). C.______ berichtete weiter, dass die
Gebrüder [...] ernsthafte Probleme mit seinem Cousin H.______ gehabt hätten.
U.a. sei der Beschuldigte mit einer bewaffneten Gefolgschaft bei H.______
erschienen (S. 6, 11). C.______ erwähnte einen weiteren Vorfall, welcher sich
in einem Club in [...] zwei oder drei Monate vor dem 19./20. Mai 2017
abgespielt haben soll. Dabei handelte es sich nach den Aussagen von C.______
um ein verbales Scharmützel, welches jedoch möglicherweise in einem
Zusammenhang mit dem Angriff vom 19./20. Mai 2017 steht. Weiter
berichtete C.______ von einem Schlichtungsgeld, welches E.______ ihm
[C.______] bezahlt haben soll. C.______ erwähnt in diesem Zusammenhang
mehrere Personen, welche in die Sühneverhandlung involviert gewesen sein
sollen (S. 4 f., 7, 9, 11 f.).
E.______ hingegen berichtete
(erneut) darüber, dass C.______ und D.______ in seinem Club randaliert hätten.
D.______ habe ihn provoziert, worauf er [E.______] ihn [D.______]
weggestossen habe. Seine Kellnerin habe ihm gesagt, dass einer der beiden ein
Messer dabei habe. Die Gäste hätten sich eingemischt und C.______ und
D.______ verprügeln wollen. Er habe das Licht gelöscht und alle Personen nach
draussen geführt. Er habe nie einen Baseballschläger im Club gehabt (S. 6
f.).
C.______ gab in seiner
Einvernahme vom 19. September 2019 an, dass er diesen Vorfall in
[...] der Polizei nicht gemeldet habe, weil sich D.______ illegal in der
Schweiz aufgehalten und sich vor einer Verhaftung gefürchtet habe
(SG.2019.00105 act. 2/5 S. 10 Frage 25). E.______ verzichtete ebenfalls auf
Anzeigeerstattung, weil C.______ ihn darum gebeten habe (act. 32/2 S. 4
unten). Gestützt auf diese Aussagen ist davon auszugehen, dass E.______ und
C.______ ihren Konflikt "unter sich" regeln wollten, indem
offensichtlich im gegenseitigen Einverständnis auf Anzeigeerstattung
verzichtet wurde.
Der Beschuldigte bestreitet, am
Abend vom 19./20. Mai 2017 im Club [...] gewesen zu sein; er will zu dieser
Zeit im Kosovo gewesen sein (SG.2019.00123 S. 8, 10).
1.3.3.
Im Bericht der
Neurochirurgie des Kantonsspitals Winterthur vom 16. Juni 2017
(SG.2019.00105 act. 2/1) wird der Befund einer Magnetresonanztomographie
vom Schädel von C.______ vom 15. Juni 2017 festgehalten und u.a.
ausgeführt, dass C.______ eine Fraktur des Os frontale [Stirnbein] erlitten
hatte. Damit ist in Übereinstimmung mit den Aussagen von C.______ davon
auszugehen, dass C.______ einen heftigen Schlag aufs Stirnbein erhalten
hatte. Ebenfalls geht aus diesem Bericht hervor, dass bereits am 20. resp. am
29. Mai 2017 eine Voruntersuchung mittels Computertomographie
stattgefunden hatte.
1.3.4.
Der Zeuge Z.______
gab am 23. Oktober 2019 zu Protokoll (act. 2/4), dass er auf
unregelmässiger Basis als Barkeeper im Club [...] gearbeitet habe. Er konnte
jedoch nicht bestätigen, am 19./20. Mai 2017 im Club [...] gearbeitet zu
haben. Jedenfalls habe er in der Zeit, als er dort gearbeitet habe, nie eine
Schlägerei beobachtet (Fragen 1 und 22 ff.).
Der Zeuge X.______ sagte in der
Konfrontationseinvernahme mit E.______ aus, dass dieser ihn einen Tag nach
dem Vorfall [vom 19./20. Mai 2017] kontaktiert und ihm berichtet habe,
am Abend zuvor auf C.______ eingeschlagen zu haben. E.______ kann sich nicht
daran erinnern. X.______ ist mit der Familie [...] verschwägert (act. 2/2
Fragen 1 f., 5 ff., 40).
Der Zeuge W.______ sagte aus
(act. 2/3), dass er in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 nicht im Club
[...] gewesen sei. Er habe aber gehört, dass an diesem Abend C.______ und
D.______ im Club [...] von E.______ mit einem Baseballschläger
zusammengeschlagen worden seien und dass die Gebrüder [...] [...] am besagten
Abend im Club [...] gewesen seien (Fragen 1 ff, 17, 18 f.).
Der Zeuge Y.______, welcher als
Sänger im Club [...] ein paar Mal aufgetreten war (act. 2/5), konnte sich
nicht mehr daran erinnern, in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 im Club
[...] gewesen zu sein und zudem habe er dort nie eine Schlägerei oder
dergleichen gesehen und auch später nichts vom Vorfall vom
19./20. Mai 2017 im Club [...] gehört (Fragen 1, 12, 19, 25).
Der Auszug der Einvernahme mit
H.______ erweckt den Anschein, dass zwischen den Familien [...] und [...]
eine Art Familienfehde besteht. H.______ hat den Beschuldigten u.a.
dahingehend belastet, dass E.______ den Gebrüdern [...] mit dem Angriff vom
19./20. Mai 2017 wohl einen Gefallen gemacht habe, nachdem die
Gebrüder [...] E.______ "fertiggemacht" hätten (act. 17/6).
1.4.
C.______ bezeichnet
den Beschuldigten als einer der drei Angreifer vom
19./20. Mai 2017. E.______ stellt die Ereignisse, die sich zur
Tatzeit im Club [...] abgespielt haben sollen, anders dar. Damit liegt eine
"Aussage gegen Aussage"-Konstellation vor (vgl. hierzu BGE 137 IV
122 E. 3.3). Erstaunlich ist, dass sich C.______, E.______ und im
Übrigen auch F.______ [SG.2019.00123 act. 2/1 S. 4-7] noch sehr genau an die
Nacht vom 19./20. Mai 2017 erinnern können, denn immerhin liegt dieser
Zeitpunkt rund 2.5 Jahre zurück. Sie wussten genau, wo sie sich damals
aufgehalten hatten [im Club ...] und was nach ihrer Ansicht an diesem Abend
passiert sein soll. Dies ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass an jenem Abend
im Club [...] etwas Bedeutsames vorgefallen ist.
Im vorliegenden Fall geht es um
ein sehr schweres Gewaltdelikt [Angriff i.S.v. Art. 134 StGB], welches
mutmasslich das Tatmotiv für ein noch schwereres Gewaltdelikt [versuchter
Mord i.S.v. Art. 112 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB] war. Die
noch nicht weit fortgeschrittene Strafuntersuchung hinsichtlich des dem
Beschuldigten vorgeworfenen Angriffs auf C.______ und D.______ fusst auf den
Aussagen von C.______ vom 19. September 2019, welche jedoch bei
einer summarischen Prüfung im Hinblick auf ihren Detaillierungsgrad und den
gemäss Arztbericht dokumentierten Verletzungen am Stirnbein von C.______
(SG.2019.00105 act. 2, act. 2/1, act. 2/5) auch in zeitlicher Hinsicht
[erstes CT wurde am 20. Mai 2017 erstellt] glaubhaft sind.
Aufgrund der Akten ist davon
auszugehen, dass C.______ und D.______ für eine fünfstellige Summe jemanden
beauftragt hatten, E.______ zusammenzuschlagen [Strafuntersuchung wegen
versuchten Mordes, Delikt vom 3. Oktober 2018], was E.______ bekannt war
(act. 32/2 S. 3 Frage 5) und es ist der Staatsanwaltschaft
beizupflichten, dass es hierfür ein Tatmotiv braucht. Derzeit scheint
un-wahrscheinlich, dass der von E.______ berichtete Rausschmiss von C.______
und D.______ aus dem Club [...] das Tatmotiv für ein derart schweres
Gewaltdelikt [versuchter Mord] war. Derzeit ist davon auszugehen, dass das
Delikt vom 3. Oktober 2018 die Vergeltung für den Angriff vom
19./20. Mai 2017 war; beide Delikte wurden augenscheinlich im
selben modus operandi ausgeführt.
Sämtliche Zeugen sagten aus, am
Abend vom 19./20. Mai 2017 nicht im Club [...] gewesen zu sein oder sie waren
sich dessen nicht sicher. Keiner der  Zeugen will im Club [...] jemals eine
Schlägerei oder dergleichen beobachtet haben. Dies erstaunt insbesondere beim
Barkeeper Z.______, sagte E.______ doch aus, er sei von einer Kellnerin
darauf aufmerksam gemacht worden, dass einer der Randalierer [C.______ und
D.______] ein Messer dabei habe. Zudem will E.______ gar das Licht gelöscht
und die Randalierer gebeten haben, den Club zu verlassen. Jedoch war sich
Z.______ – wie bereits erwähnt – nicht sicher, am Abend vom 19./20. Mai 2017
überhaupt im Club [...] gearbeitet zu haben.
Der Umstand, dass der
Beschuldigte auf einem Foto in Facebook [auf dem er nicht abgebildet ist]
markiert wurde, beweist nicht, dass er sich zur Tatzeit im Kosovo aufgehalten
hat (SG.2019.00105 act. 2/2 S. 11 ff.). Der Beschuldigte hielt
sich gemäss Strafbefehl vom 16. Februar 2018 zwischen
7. Mai 2017 und 14. Februar 2018 mehrfach rechtswidrig in der
Schweiz auf und wurde insbesondere im Club [...] mehrmals angetroffen
[konkret jeweils nach rechtswidriger Einreise vom 7. Mai 2017, vom
7. Oktober 2017, vom 16. Dezember 2017 und vom
12. Februar 2018; SG.2019.00123 act. 8/1].
Vorliegend dürfte es sich um
Angriff und Vergeltung handeln, mit einer langjährigen Vorgeschichte, in die
mutmasslich mehrere Mitglieder von zwei kosovarischen Familien involviert
sind, und einem Versöhnungsversuch (act. 17/6, SG.2019.00123 act. 2/1
Fragen 1, 9 ff., 20 ff., 44 ff.). Hinsichtlich der Aussagen von H.______
ist festzuhalten, dass es nicht Sache des Haftrichters ist, diese als
unverwertbar zu qualifizieren: Die von H.______ erwähnten Streitigkeiten
zwischen den Familien [...] und [...] sind im Übrigen auch vom Beschuldigten,
von E.______ und von C.______ erwähnt worden (act. 32/2 S. 8 Frage
30, SG.2019.00123 act. 2/1 Fragen 2, 18, 20, 89, SG.2019.00105 act.
2, act. 2/5). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Aussagen von Zeugen,
welche mutmasslich zur Tatzeit nicht am Tatort waren, den dringenden
Tatverdacht entkräften könnten. Die Vorinstanz hat diesbezüglich den
Sachverhalt unvollständig festgestellt. Die Strafuntersuchung hinsichtlich
dieses Angriffs wurde vermutlich erst nach der Aussage von C.______ vom
19. September 2019 (SG.2019.00105 act. 2) aufgenommen und ist noch
nicht weit fortgeschritten. Derzeit liegen genügend konkrete Anhaltspunkte
dafür vor, dass C.______ und D.______ am Abend des 19./20. Mai 2017 im Club
[...] angegriffen wurden und der Beschuldigte an diesem Angriff beteiligt war.
Damit ist der dringende Tatverdacht im Sinne von Art. 221 Abs. 1
StPO zu bejahen.
2.
2.1.
Neben dem dringenden
Tatverdacht verlangt Art. 221 Abs. 1 StPO auch einen
besonderen Haftgrund. Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu
befürchten ist, dass der Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf
Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen
(Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO). Dies kann insbesondere in
der Weise erfolgen, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen,
Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu
wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel
beseitigt. Strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass
der Beschuldigte die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts vereitelt
oder gefährdet. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich
namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im
Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und
seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den
persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den beteiligten Personen. Bei der
Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des
Strafverfahrens wegen Kollusion droht, ist auch der Art und Bedeutung der von
Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismitteln, der Schwere der
untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen
(BGE 132 I 21 E. 3.2).
2.2.
Das
Zwangsmassnahmengericht verneinte im angefochtenen Entscheid auch die
Kollusionsgefahr (act. 25 S. 5 f. Erw. 4) und erwog, die Staatsanwaltschaft
verweise pauschal auf weitere Einvernahmen. Es sei unter diesen Umständen
keine weitere konkrete Kollusionsgefahr erkennbar. Auf Beweismittel in der
Hand der Staatsanwaltschaft könne der Beschuldigte nicht einwirken. Deren
Auswertung erfordere keine Untersuchungshaft. Es sei mit der Verteidigung
davon auszugehen, dass die Kollusionsgefahr durch die inzwischen
durchgeführten Einvernahmen beseitigt worden sei, soweit dies überhaupt noch
möglich sei, wisse doch die albanische Gemeinschaft längst vom Vorfall (act.
2/3 S. 4 Frage 20).
2.3.
Die
Staatsanwaltschaft geht beim Beschuldigten weiterhin von Kollusionsgefahr
aus. Die weiteren zu befragenden Personen seien ohne Beeinflussung des
Beschuldigten einzuvernehmen. Es sei aus ermittlungstaktischen Gründen nicht
möglich, im Rahmen des parteiöffentlichen Verfahrens vor Gericht die weiteren
Schritte detailliert preiszugeben. Dies widerspreche sowohl dem
Untersuchungszweck als auch der Wahrheitsfindung. Es sei nicht
nachvollziehbar, weshalb dies der Staatsanwaltschaft seitens der Vorinstanz
zum Nachteil gereiche. Die Untersuchungshaft diene auch dazu, dass keine
weiteren Kollusionshandlungen in Bezug auf die im Rahmen der
Strafuntersuchung getätigten Vorhalte und entsprechenden Aussagen mehr
vorgenommen werden könnten. Vorgängige Absprachen könnten in den wenigstens
Fällen verhindert werden; dies sei auch nicht Sinn und Zweck der
Untersuchungshaft. Um die Rolle sowie die Tatbeteiligung des Beschuldigten zu
klären, benötige sie Zeit. Es seien weitere Personen (u.a. die Sängerin
"...") zu befragen. Die Einvernahme von H.______ habe Hinweise auf
weitere Auskunftspersonen ergeben, welchen nachgegangen werden müsse. Es
bestehe die Gefahr, dass der Beschuldigte mit den weiteren Tatbeteiligten des
Angriffs vom 19./20. Mai 2017 Kontakt aufnehmen könne, was die
Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörde behindere oder verunmögliche (act.
31 S. 5 f.).
2.4.
Aufgrund der Akten
ist derzeit davon auszugehen, dass in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 im oder
vor dem Club [...] eine Auseinandersetzung stattgefunden hat und
möglicherweise weitere (dem Beschuldigten bekannte) Personen das Tatgeschehen
beobachtet haben. Aus den bisher getätigten Einvernahmen ergeben sich
Hinweise auf weitere Ereignisse [verbale Auseinandersetzung in einem Club in
[...], Schlichtungsversuch], welche in einem Zusammenhang mit dem Vorfall im
Club [...] in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 stehen könnten. Es wurden Namen
von weiteren Personen genannt, die möglicherweise Aussagen tätigen könnten.
Die Argumentation der Vorinstanz
(und der Verteidigung), die Kollusionsgefahr sei zwischenzeitlich durch die
durchgeführten Konfrontationen und Einvernahmen beseitigt worden, soweit
kollusive Handlungen überhaupt noch möglich gewesen seien, da die albanische
Gemeinschaft längst vom Vorfall wisse, zielt ins Leere. Die Zeugen Y.______
und Z.______ gaben an, nichts von einem Vorfall im Club [...] gehört zu haben
(act. 2/5 Fragen 1, 19, 25, act. 2/4 Fragen 30 f.). Wie die
Staatsanwaltschaft zutreffend ausführt, dient die Untersuchungshaft u.a.
dazu, dass keine Kollusionshandlungen in Bezug auf die im Rahmen der
Strafuntersuchung getätigten Aussagen vorgenommen werden können. Die
Staatsanwaltschaft führt plausibel aus, dass noch weitere Einvernahmen zu
tätigen und den Hinweisen, welche sich aus den Aussagen von H.______ ergeben
hätten, nachzugehen seien.
Die Staatsanwaltschaft
informierte das Obergericht, dass der Beschuldigte vom Gefängnis Glarus
aufgrund von Kollusionshandlungen in die Strafanstalt Zug verlegt werden
musste (act. 33, aktuell befindet sich der Beschuldigte in der
Strafanstalt Gmünden [act. 45]). Die zwei beschuldigten Personen E.______ und
F.______ wurden zwischenzeitlich aus der Untersuchungshaft entlassen (act.
43). Es ist davon auszugehen, dass die Ermittlungen bezüglich dieser beiden
Mitbeschuldigten weiter fortgeschritten sind als beim Beschuldigten, welcher
sich seit 9. Oktober 2019 in Untersuchungshaft befindet (SG.2019.00105
act. 2/3).
Angesichts der mutmasslich seit
Jahren bestehenden Fehde zwischen den Familien [...] und [...] muss von einer
schwierigen und viel Zeit beanspruchenden Strafuntersuchung ausgegangen
werden. Die Furcht um das eigene Leben, scheint angesichts der vollzogenen
archaischen Selbstjustiz [u.a. versuchter Mord vom 3. Oktober 2018]
und mit Hinweis auf die Vorstrafen des Beschuldigten [Gefährdung des Lebens
in mehrfacher Begehung; vgl. hierzu act. 2/7] nicht von der Hand zu weisen.
Dass innerhalb von drei Monaten seit den belastenden Aussagen von C.______
bereits alle relevanten Personen einvernommen wurden, ist nicht anzunehmen.
Die Vorinstanz hat hinsichtlich der Kollusionsgefahr den Sachverhalt
unrichtig festgestellt. Wenn der Beschuldigte auf freiem Fuss wäre, könnte er
auf Personen einwirken, welche die Geschehnisse am 19./20. Mai 2017
beobachtet haben. Er könnte auch Einfluss nehmen auf Personen, die etwas über
den Aufenthaltsort des Beschuldigten zur Tatzeit aussagen könnten. Überdies
ist nicht auszuschliessen, dass auch der vorliegend zu untersuchende Angriff
in Fortsetzung der Familienfehde eine Vergeltungstat war. Aus all diesen
Gründen ist beim Beschuldigten von einer konkreten Kollusionsgefahr i.S.v.
Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO auszugehen.
3.
3.1.
Weiter ist zu prüfen, ob beim Beschuldigten auch von
Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) auszugehen ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht
es für die Annahme der Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass
sich der Beschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem
Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden
Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden; sie genügt jedoch
für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die
konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten
Verhältnisse des Beschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 117 Ia 69 E.
4a,
BGE 108 Ia 67
E. 3).
3.2.
In der angefochtenen Verfügung vom
29. November 2019 verwies das Zwangs- massnahmengericht zunächst
auf die Vorbringen der Verteidigung, wonach der Beschuldigte einen Anspruch
auf Aufenthalt in der Schweiz habe und bei seinem Sohn in Bülach oder in Einsiedeln
wohnen könne. Er könne nach einer Haftentlassung wieder bei seinem vorherigen
Arbeitgeber arbeiten. Das stärkste Argument gegen die Fluchtgefahr sei, dass
er in die Schweiz zurückgereist sei, nachdem er von den Vorwürfen gehört
habe. Eventualiter seien Ersatzmassnahmen anzuordnen (act. 22
S. 3). Das Zwangsmassnahmengericht erwog, dass aufgrund der
fortgeschrittenen Ermittlungshandlungen der Fluchtgefahr mit Ersatzmassnahmen
entgegengewirkt werden könne, weshalb die Staatsanwaltschaft zu ermächtigen sei,
die von der Verteidigung zugestandenen Ersatzmassnahmen anzuordnen (act. 25
S. 6 f. Erw. 5).
3.3.
Die
Staatsanwaltschaft geht beim Beschuldigten weiterhin von Fluchtgefahr aus
(act. 31 S. 6 f.). Er sei italienischer und kosovarischer Staatsangehöriger.
Seine Ehefrau lebe in Italien und er sehe sie oft. Er verfüge über enge
familiäre Beziehungen im Kosovo. Er habe keine geregelte Arbeit in der
Schweiz und an seinem Wohnort [...] sei er anlässlich der Hausdurchsuchung
nicht angetroffen worden. Er sei der Rezeptionistin nicht bekannt gewesen. Es
lägen konkrete Indizien vor, dass sich der Beschuldigte, sollte er auf freien
Fuss gesetzt werden, dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion
durch Flucht entziehe. Die vorinstanzlichen Ausführungen zu den Ersatzmassnahmen
seien nicht nachvollziehbar. Das Zwangsmassnahmengericht habe die
Staatsanwaltschaft nicht zu ermächtigen, Ersatzmassnahmen anzuordnen. Aus dem
Strafregisterauszug des Beschuldigten gehe hervor, dass sich der Beschuldigte
weder an die Rechtsordnung der Schweiz noch an verfügte Einreisesperren
halte. Weder eine Meldepflicht noch eine Hinterlegung von Ausweispapieren
könnten die konkrete Fluchtgefahr bannen.
3.4.
Hinsichtlich des
Wohnortes [...] gab der Beschuldigte anlässlich der Hafteröffnung (SG.2019.00105
act. 2/2) an, dass dies seine Wohnadresse sei; er könne sich nicht an die
Zimmernummer erinnern; er habe einen Vertrag mit Herrn [...] (S. 1) und wohne
seit ca. 4 bis 5 Monaten dort. Die Zimmermiete zahle er nicht an der
Rezeption.
Er habe bis September 2019
gearbeitet. Im Moment aber habe er Schmerzen in seinem Bein und sei deswegen
in Therapie. Er habe in einem vollen Pensum als Eisenleger bei der Firma
[...] gearbeitet und monatlich CHF 5'000.— / CHF 5'100.— verdient.
Im Moment erhalte er keinen Lohn, weil er hier nicht versichert sei und man
nicht wisse, ob es Krankheit oder Unfall sei (S. 7).
Seine Frau lebe in Italien und er
sehe sie oft. Er habe einen Jungen, welcher in [...] wohne. Sein Bruder mit
seiner Familie und seine Schwester mit ihrer Familie würden auch in der
Schweiz leben. Seine Mutter lebe im Kosovo und er besuche sie so oft wie
möglich. Weiter gab der Beschuldigte an, er würde in Freiheit sich sofort zu
seiner Adresse begeben [gemeint wohl in ...] und seinen Arbeitgeber kontaktieren.
Er sei EU-Bürger und habe bewusst die Schweiz ausgesucht, weil er sich hier
wie zu Hause fühle und bei seinem Sohn sein wolle. Er sei seit 1993 in der
Schweiz. An dieser Stelle findet sich im Protokoll ein Hinweis, wonach das
Migrationsverfahren noch pendent sei und zwischenzeitlich auch eine
Einreisesperre verfügt worden sei. Die Verteidigung gibt an, der Beschuldigte
habe in dieser Zeit in Deutschland wohnen müssen, bis die Sache geklärt sei.
Die Pension [gemeint wohl das Zimmer im Hotel ...] sei eine Übergangslösung
gewesen (S. 8).
Weiter gab der Beschuldigte an,
er wisse nicht, wo sein kosovarischer Pass sei (S. 4 Frage 18) und er
habe in der Schweiz immer noch keine Krankenversicherung, weshalb er im
Kosovo wegen seinem Knie in Behandlung sei. Er habe mit der Therapie
aufgehört und sei direkt in die Schweiz gekommen, um die Sache [Vorwurf betr.
Delikt vom 19./20. Mai 2017] richtig zu stellen. Weiter bestätigte der
Beschuldigte, dass er im Jahr 2017 mit einer Einreisesperre belegt gewesen sei
(S. 6 Frage 48).
3.5.
Aus einem Bericht
über den Ablauf der Hausdurchsuchung vom 23. September 2019 im Hotel [...]
geht hervor, dass der Beschuldigte von der Rezeptionistin auf Vorhalt des
Fotos des Beschuldigten nicht erkannt wurde und der Name des Beschuldigten im
Suchlauf der Reservationen nicht gefunden werden konnte. Die Abklärungen bei
der Einwohnerkontrolle ergaben, dass sich der Beschuldigte persönlich an die
Adresse des Hotels [...] angemeldet habe. Weitere Abklärungen zum Arbeitgeber
des Beschuldigten, [...], hätten ergeben, dass es sich hierbei um eine
Scheinfirma handle. An der angegebenen Adresse existiere nicht einmal ein
Briefkasten. Die Nachfrage bei der Immobilienbesitzerin habe ergeben, dass
mit der Firma [...] kein Mietverhältnis bestehe (SG.2019.00105 act. 2/6).
Die Verteidigung reichte einen
Strafbefehl vom 16. Februar 2018 sowie den Arbeitsvertrag des
Beschuldigten mit der Firma [...] ein (SG.2019.00123 act. 8/1,
act. 8/3). Aus dem Strafbefehl ergibt sich, dass der Beschuldigte für die
Zeit vom 7. Mai 2017 bis 14. Februar 2018 der mehrfachen
rechtswidrigen Einreise (i.S.v. Art. 115 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 5
Abs. 1 lit. d AuG) sowie des mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts (i.S.v.
Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG) für schuldig befunden wurde.
Weiter reichte die Verteidigung
Lohnabrechnungen des Beschuldigten für die Monate Juli 2019, August 2019 und
September 2019 ein (act. 2/1/2-4). Da trotz eingereichtem Arbeitsvertrag
angezweifelt worden sei, dass er tatsächlich über eine Arbeitsstelle verfüge,
würden die Lohnabrechnungen eingereicht. Der Beschuldigte habe sich im
Oktober 2019 zwecks Knietherapie in den Kosovo begeben. Nach der
Haftentlassung könne er seine Arbeitsstelle wieder antreten. Er habe in der
Schweiz kein Bankkonto eröffnen können, da er über keine gültige
Aufenthaltsbewilligung verfüge. Aus diesem Grund sei die Lohnzahlung jeweils
bar erfolgt (act. 2/1 S. 4). In der Beschwerdeantwort vom
5. Dezember 2019 trägt die Verteidigung hinsichtlich der Fluchtgefahr
nichts vor, was nicht bereits in den bisherigen Haftverfahren thematisiert
worden wäre. Es wurde noch eine Arbeitsbestätigung des Arbeitgebers des
Beschuldigten eingereicht (act. 41/2) und die Befragung des Arbeitgebers
offeriert (act. 40 S. 19 f.).
3.6.
Mit Hinweis auf den
Strafregisterauszug (SG.2019.00105 act. 2/7) wurde der Beschuldigte seit 2003
mehrfach straffällig (Vergehen und Übertretung gegen das Waffengesetz,
falsche Anschuldigung, mehrfache Nötigung, mehrfache Gefährdung des Lebens,
Sachbeschädigung, Drohung, mehrfache rechtswidrige Einreise, mehrfacher
rechtswidriger Aufenthalt, Fälschung von Ausweisen). Wie der Beschuldigte in
den bisherigen Haftverfahren mehrfach vorgetragen hat, benötigt er eine
Krankenversicherung wegen seinem Knie. Wo er sich in der Schweiz aufgehalten
hat, ist aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnissen völlig unklar. Sodann
legt der Beschuldigte zahlreiche Unterlagen ins Recht, die seine
Arbeitstätigkeit in der Schweiz nachweisen sollen. Bei seinem Arbeitgeber
[...] handelt es sich mutmasslich um eine Scheinfirma.
Hinsichtlich der im Recht
liegenden Lohnabrechnungen stellt sich zunächst die Frage, weshalb der
Beschuldigte die behauptete Barauszahlung nicht quittiert hat. Gemäss
Arbeitsvertrag ist der Beschuldigte im Stundenlohn angestellt und aufgrund
der Lohnabrechnungen will er in den Monaten Juli, August und September 2019
jeweils immer 174 Stunden gearbeitet haben, dies obwohl die Anzahl
Arbeitstage in diesen Monaten variierten und auch ein allfälliger Ferienbezug
die Anzahl gearbeiteter Stunden reduziert hätte [der vertraglich vereinbarte
Stundensatz beinhaltet bereits einen Ferienzuschlag und damit sind Ferien im
Stundensatz abgegolten].
Auf Anfrage des Obergerichts
bestätigte das Amt für Migration des Kantons Schwyz (act. 46), dass der
Beschuldigte für die Zeit von Juli 2019 bis September 2019 grundsätzlich zur
Erwerbstätigkeit berechtigt war, "dies natürlich unter dem Vorbehalt,
dass es sich nicht um einen Scheinarbeitsvertrag handelt, um unter Täuschung
der Behörden eine Bewilligung zu erschleichen." Gestützt auf diese
Auskunft ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte [resp. der Arbeitgeber]
verpflichtet gewesen wäre, die Quellensteuer vom Lohn in Abzug zu bringen und
den Steuerbehörden zu entrichten (§ 87 Steuergesetz des Kantons Schwyz). Ein
Quellensteuerabzug fehlt jedoch auf den Lohnabrechnungen.
Nach dem Gesagten ist
zweifelhaft, ob der Beschuldigte in der Schweiz über eine Arbeit verfügt. Es
ist nicht Sache des Obergerichts, in einem Haftbeschwerdeverfahren den Inhaber
der Firma [...] zu befragen. Aus den Vorbringen des Beschuldigten geht
hervor, dass dieser bestrebt war, in der Schweiz zu arbeiten und über eine
Krankenversicherung [resp. auch über eine Kranken- und
Unfalltaggeldversicherung] zu verfügen (SG.2019.00105 act. 2/2 S. 6 f.). Der
Umstand, dass sich der Beschuldigte freiwillig in die Schweiz begeben hat,
nachdem er von den Anschuldigungen gehört hatte, ist auch vor diesem soeben
geschilderten Hintergrund zu würdigen und kann entgegen den Vorbringen der
Verteidigung nicht als starkes Indiz gegen eine Fluchtgefahr gewertet werden.
Obwohl der Beschuldigte vorträgt,
seit 1993 in der Schweiz zu leben, ist er der deutschen Sprache
offensichtlich nicht mächtig. Der Beschuldigte war für die Einvernahmen und
Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht auf einen Dolmetscher angewiesen
(SG.2019.00105 act. 2/2 S. 1 act. 9 S. 1, SG.2019.00123 act. 2/1 S. 1).
Seine familiären Beziehungen pflegt er hauptsächlich zu seiner Frau in
Italien und zu seiner Mutter im Kosovo. Dem Beschuldigten wird die
Beteiligung an einem schweren Gewaltdelikt vorgeworfen. Es liegen konkrete
Indizien vor, dass sich der Beschuldigte, sollte er auf freien Fuss gesetzt
werden, der Strafuntersuchung durch Flucht nach Italien oder in den Kosovo,
wo er über ein intaktes Familiennetz verfügt, entziehen könnte. Damit ist
beim Beschuldigten derzeit von Fluchtgefahr (i.S.v. Art. 221 Abs. 1
lit. a StPO) auszugehen.
4.
4.1.
Weiter hat die
Untersuchungshaft verhältnismässig zu sein (Art. 197 Abs. 1
lit. c und lit. d StPO). Konkretisiert wird der Verhältnismässigkeitsgrundsatz
in Art. 237 Abs. 1 StPO. Gemäss dieser Norm ordnet das
zuständige Gericht an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine
oder mehrere mildere Massnahmen (Ersatzmassnahmen) an, wenn sie den gleichen
Zweck wie die Haft erfüllen (BGE 140 IV 19 E. 2.1.2).
4.2.
Gemäss Vorinstanz sei
unklar, weshalb der Beschuldigte in Haft verbleiben müsse, um die von der
Staatsanwaltschaft geplanten Ermittlungshandlungen durchzuführen. Es sei
ausreichend, geeignete Ersatzmassnahmen anzuordnen, um einer allfälligen
Fluchtgefahr zu begegnen. Zudem könnten durchgeführte Einvernahmen ohne
Wahrung der Parteirechte nicht als Begründung für eine Fortdauer der
Untersuchungshaft dienen. Die Untersuchungshaft sei deshalb nicht mehr
verhältnismässig (act. 25 S. 7 Erw. 7).
4.3.
Die
Staatsanwaltschaft führt in ihrer Beschwerde aus, sie benötige Zeit, um die
notwendigen Ermittlungen zu tätigen. Es seien weitere Einvernahmen zu
tätigen, welche aus ermittlungstaktischen Gründen im parteiöffentlichen
Verfahren nicht im Detail offengelegt werden könnten. Dem Beschuldigten werde
die Beteiligung an einem Verbrechen vorgeworfen, womit die angeordnete
Untersuchungshaft verhältnismässig erscheine und keine Überhaft drohe.
Mildere Massnahmen seien unter den gegebenen Umständen nicht ersichtlich
(act. 31 S. 6, 8).
4.4.
Der Beschuldigte
befindet sich seit 9. Oktober 2019 in Untersuchungshaft
(SG.2019.00105 act. 2/3). Der Beschuldigte ist dringend tatverdächtig,
am Angriff vom 19./20. Mai 2017 auf C.______ und D.______ beteiligt zu sein.
Aufgrund der dargelegten Umstände ist beim Beschuldigten von konkreter
Kollusions- und Fluchtgefahr auszugehen. Die von der Verteidigung
vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen zur Bannung der Fluchtgefahr scheinen
ungeeignet, der konkreten Fluchtgefahr wirksam begegnen zu können. Dies auch
deshalb, weil der Beschuldigte seinen kosovarischen Pass nicht mehr finden
will und er bereits einschlägig vorbestraft ist (Ausweisfälschung, rechtswidrige
Einreise und rechtswidriger Aufenthalt [mehrfache Begehung] SG.2019.00105
act. 2/7). Vorliegend handelt es sich um eine grosse und komplexe
Strafuntersuchung, welche noch nicht weit fortgeschritten ist. Unter diesen
Umständen ist die Fortdauer der Untersuchungshaft einstweilen bis am
11. Februar 2020 (SG.2019.000123 act. 9 S. 7) verhältnismässig.
Mildere Massnahmen sind wie bereits erwähnt nicht ersichtlich.
Der Beschuldigte ist darauf
hinzuweisen, dass er bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus jederzeit
ein Haftentlassungsgesuch stellen kann (Art. 226 Abs. 3 StPO;
Art. 228 StPO). Die Staatsanwaltschaft hat während dieser Haftdauer
laufend zu überprüfen, ob nach wie vor Haftgründe bestehen.
5.
Nach diesen
Ausführungen ist die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gutzuheissen und das
Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten abzuweisen.
IV.
1.
Die Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen
(Art. 421 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühren sind zuhanden der
das Strafverfahren abschliessenden Strafbehörde in Beachtung der
Bemessungskriterien von Art. 6 der Zivil- und
Strafprozesskostenverordnung des Kantons Glarus festzusetzen und zu den
Untersuchungskosten im Sinne von Art. 326 Abs. 1 lit. d StPO
zu schlagen. Nachdem das Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten vom
21. November 2019 (act. 2/1) abgewiesen wird und der Beschuldigte
einstweilen in Untersuchungshaft verbleibt, ist auch über die vorinstanzlich
getroffene Kostenregelung zu befinden (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die Gerichtsgebühr
für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht ist gestützt auf
Art. 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 8
Abs. 3 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung des Kantons Glarus
auf CHF 300.— sowie für das Beschwerdeverfahren auf CHF 800.—
festzusetzen (Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil- und
Strafprozesskostenverordnung des Kantons Glarus). Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen (Art. 423 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Entschädigung der
amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten für ihre im Beschwerdeverfahren
getätigten Aufwendungen wird durch die Staatsanwaltschaft
oder das urteilende Gericht bei Abschluss des Strafverfahrens festzusetzen
sein (Art. 135 Abs. 2 StPO). Die Verteidigerin macht für das
Haftbeschwerdeverfahren Aufwendungen von "aktuell" CHF 3'248.—
(bei einem Stundenansatz von CHF 180.—) geltend (act. 40 S. 24 oben). Gemäss
Art. 1 Abs. 1 des Tarifs für die Entschädigung der öffentlichen Verteidigung
und der unentgeltlichen Rechtsvertretung vom 12. März 2004 des Kantons Glarus
(GS III I/5 [systematische Gesetzessammlung], nachstehend Tarif) beanspruchen
die Bestimmungen Geltung für die öffentliche Verteidigung in Strafsachen vor
den Strafuntersuchungsbehörden und den Gerichten des Kantons Glarus. Nach
Art. 2 Abs. 2 dieses Tarifs setzt sich die Entschädigung aus dem Honorar
zuzüglich Mehrwertsteuer sowie den notwendigen Auslagen (Reisespesen, Porto,
Kommunikationsmittel, Fotokopien usw.) zusammen. Nach Art. 3 des Tarifs
bemisst sich das Honorar nach dem notwendigen Zeitaufwand, der Bedeutung und
der Schwierigkeit der zu beurteilenden Sachverhalts- und Rechtsfragen, der
Verantwortung der Rechtsvertretung sowie dem Interesse der Parteien am
Verfahren, wobei Art. 8 Abs. 1 des Tarifs für das Honorar in Strafsachen
einen Stundenansatz von 180 Franken vorsieht.
2.2.
Der von der
Verteidigerin für das vorliegende Haftbeschwerdeverfahren geltend gemachte
aktuelle Aufwand von CHF 3'248.— scheint unverhältnismässig hoch zu sein. Die
Beschwerdeantwort umfasst 24 Seiten (act. 40).
Die Verteidigerin nimmt unter dem
Titel II. Formelles über sieben Seiten eingehend zu den bereits im
vorinstanzlichen Verfahren eingebrachten Beweismitteln der Staatsanwaltschaft
Stellung. Die Frage der Verwertbarkeit wird in der Beschwerdeantwort einer
ausführlichen rechtlichen Würdigung unterzogen, was seitens der Verteidigung
in einem Haftbeschwerdeverfahren nicht angezeigt ist. Dabei wird die
Staatsanwaltschaft dahingehend heftig kritisiert, dass sie nach Ansicht der
Verteidigerin entlastende Beweismittel zurückhalte und ihr die Akteneinsicht
verweigere. Diesbezüglich verweist die Verteidigerin sodann auf ihre deswegen
erhobene Beschwerde, welche vor Obergericht noch hängig ist. Schliesslich
lässt sich die Verteidigerin auch über sogenannte "oft praktizierte Tricks"
der Staatsanwaltschaften aus und wirft der hiesigen Staatsanwaltschaft gerade
mehrfach rechtswidriges Verhalten vor (act. 40 S. 3-9). Die
"Geheimeinvernahme" von H.______ wird gar über drei Seiten
inhaltlich und rechtlich thematisiert (act. 40 S. 7-9). Unter III.
Materielles werden zunächst die Aussagen des Beschuldigten repetiert und die
Aussagen von C.______ über drei Seiten lang einer umfassenden Beweiswürdigung
unterzogen (act. 40 S. 10-13). Die Aussagen der einvernommenen Zeugen
werden teils wörtlich wiedergegeben (S. 14-15), was ebenfalls nicht
angezeigt war. Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit kritisiert die
Verteidigerin explizit auch die Bedingungen der Untersuchungshaft (act. 40 S.
22). Die Verteidigerin setzt sich in ihrer Beschwerdeantwort mit den
Ausführungen der Staatsanwaltschaft, welche diese in ihrer Beschwerde konzis
auf 8 Seiten vorbringt, nicht hinreichend auseinander.
2.3.
Im vorliegenden
Haftbeschwerdeverfahren stellten sich keine komplexen Rechtsfragen und es war
keine umfassende Beweiswürdigung der im Recht liegenden Aussagen vorzunehmen;
dies ist dem Sachgericht vorbehalten (so zutreffend auch die Vorinstanz in
SG.2019.00123 act. 9 Erw. 3.2.1). Insoweit die Verteidigerin ihre
Beanstandungen betreffend Akteneinsicht im Haftbeschwerdeverfahren (nochmals)
vorträgt, kann sie hierfür nicht entschädigt werden. Eine umfassende
Würdigung der Aussagen von H.______ und C.______ ist ebenfalls im
Beschwerdeverfahren nicht in dieser Länge zu repetieren, zumal dies teilweise
bereits im vor-instanzlichen Verfahren vorgetragen wurde (act. 22). Die
Verteidigerin kann für diese im Haftbeschwerdeverfahren vorwiegend
repetierten Vorbringen nicht vollumfänglich entschädigt werden. Nach
eingehender Prüfung der Beschwerdeantwort ist zu konstatieren, dass die
wesentlichen Vorbringen konzis auf 12 Seiten hätten dargelegt werden können.
Der Aufwand der Verteidigung im Beschwerdeverfahren ist hauptsächlich durch
das Verfassen der Beschwerdeantwort begründet. Entsprechend scheint
gerechtfertigt, die geltend gemachten Auslagen in Höhe von CHF 3'248.—
auf CHF 2'000.— zu reduzieren.
____________________
Das
Gericht beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird
gutgeheissen und es werden die Dispositiv Ziffern 1 bis 4 der Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Glarus vom 29. November 2019
im Verfahren SG.2019.00130 aufgehoben.
2.
Das Haftentlassungsgesuch von
A.______ vom 21. November 2019 im Verfahren SG.2019.00130 wird
abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr für das
Beschwerdeverfahren wird auf CHF 800.— festgesetzt.
Die Gerichtsgebühr für das
Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht wird auf CHF 300.— festgesetzt.
4.
Rechtsanwältin B.______ wird
für ihre Bemühungen im Beschwerdeverfahren mit CHF 2'000.— entschädigt.
5.
Die Regelung der Kostenauflage
wird dem Endentscheid vorbehalten.
6.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]