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VG.2018.00045


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom13. September 2018

I. Kammer

in Sachen

VG.2018.00045

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Sicherstellungsverfügung

(Kantons- und Gemeindesteuern 2014)

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

Die Steuerverwaltung des
 Kantons Glarus veranlagte A.______ am 17. Januar 2017 für die Kantons- und
 Gemeindesteuern 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 0.- sowie mit
 einem steuerbaren Vermögen von Fr. 19'416'000.-. Unter Abzug der
 Rückerstattung der Verrechnungssteuer und zuzüglich Zinsen blieb A.______
 einen Betrag von Fr. 18'621.95 schuldig.

2.

Mit Verfügung vom 9. April 2018 verlangte die
 Steuerverwaltung von A.______die Sicherstellungder Kantons- und Gemeindesteuern 2014 in der Höhevon
 insgesamtFr. 18'621.95. Gestützt darauf
 beauftragte sie gleichentagsdas Betreibungs- und Konkursamt des
 Kantons Glarus zur Verarrestierung von vier Bankkonti bei der B.______AG, was
 mit Arresturkunde Nr. [] vom 26. April 2018 erfolgte.

3.

3.1A.______ gelangte in der Folge mit Beschwerde vom
 26. April 2018 ans Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung
 der Sicherstellungsverfügung.

3.2Basierend
 auf der Sicherstellungsverfügung vom 9. April 2018 stellte die
 Steuerverwaltungbeim Betreibungs- und
 Konkursamt am 30. April 2018 ein Betreibungsbegehren für einen Gesamtbetrag
 von Fr. 18'621.95 und eröffnete A.______ die Sicherstellungsverfügung
 wegen seines Wohnsitzwechsels von X.______ nach Y.______ gleichentags neu.

3.3Die Steuerverwaltung liess sich am 9. Mai 2018 zu
 den Vorbringen von A.______ vernehmen und beantragte die Abweisung seiner Beschwerde.

3.4A.______ reichte am 11. Juni 2018 eine Replik ein
 und hielt an seiner Beschwerde fest. Die Steuerverwaltung beantragte mit
 Duplik vom 14. Juni 2018 erneut die Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Gemäss Art. 194 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 7. Mai 2000
 (StG) kann der Steuerpflichtige gegen eine Sicherstellungsverfügung direkt
 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Folglich ist das
 Verwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
 sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1Der Streitgegenstand eines Rechtsmittelverfahrens
 wird durch zwei Elemente bestimmt: einerseits durch den Gegenstand der
 angefochtenen Anordnung, anderseits durch die Parteivorbringen. Zum einen
 kann nur Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sein, was auch Gegenstand der
 erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte
 sein sollen. Zum andern bestimmt sich der Streitgegenstand nach der im Beschwerdeantrag
 verlangten Rechtsfolge (Art. 91 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die
 Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]; Martin Bertschi, in Alain
 Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
 Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a N. 44
 ff.).

2.2Vorliegend ist die Verfügung vom 9. April 2018 bzw.
 vom 30. April 2018 angefochten, mit welcher die Beschwerdegegnerin gegenüber
 dem Beschwerdeführer kommunale und kantonale Steuerforderungen für die Steuerperiode
 2014 in der Höhe von Fr. 18'621.95 sicherstellte. Folglich bildet
 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens einzig die Frage, ob die
 Sicherstellung zu Recht erfolgte. Nicht zu prüfen ist demgegenüber die
 Rechtmässigkeit der veranlagten Kantons- und Gemeindesteuern für das
 Steuerjahr 2014. Diesbezüglich hätte der Beschwerdeführer ein Rechtsmittel
 gegen die Steuerveranlagung vom 17. Januar 2017 ergreifen müssen. Da er dies
 nicht getan hat, was er im Übrigen selbst vorbringt, erwuchs die Steuerveranlagung
 in Rechtskraft. Folglich ist auf seine Beschwerde, soweit sie sich gegen die
 Steuerveranlagung vom 17. Januar 2017 richtet, nicht einzutreten.

3.

3.1Die kantonale Steuerverwaltung kann bereits vor der
 rechtskräftigen Veranlagung die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten
 Steuerbetrags verlangen, sofern der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der
 Schweiz hat oder die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet
 erscheint. Dies gilt sowohl für die Sicherstellung der kommunalen und kantonalen
 Steuern als auch für diejenige der direkten Bundessteuer (vgl. Art. 194 Abs.
 1 StG undArt. 169 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte
 Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG]).

3.2Die Steuerbehörde hat in der
 Sicherstellungsverfügung grundsätzlich kurz zu begründen, weshalb sie eine
 Sicherstellung verlangt, damit der Betroffene sich über die Tragweite der
 Verfügung in Kenntnis setzen und die Verfügung sachgerecht anfechten kann
 (BGer-Urteil 2A.560/2002 vom 8. September 2003 E. 3.2). Der Sicherstellungsgrund
 muss angesichts der zeitlichen Dringlichkeit nur kurz, aber nicht bloss
 rudimentär, stichwortartig begründet sein, wobei der Formmangel der
 ungenügenden Begründung im Beschwerdeverfahren heilbar ist (Felix Richner et al., Kommentar zum Züricher
 Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013, § 181 N. 29).

3.3Eine
 Sicherstellung kommt nur für tatsächlich geschuldete Steuerforderungen in
 Frage. Sie ist daher nur im Umfang der bis zum Erlass der Verfügung
 geschuldeten Steuern und nicht für zukünftige Steuerforderungen möglich (Hans Frey, in Martin Zweifel/Michael Beusch
 [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die
 direkte Bundessteuer, 3. A, Basel 2017, Art. 169 N. 5).

3.4Der
 in Art. 169 Abs. 1 DBG und Art. 194 Abs. 1 StG erwähnte allgemeine Tatbestand
 der Zahlungsgefährdung ist Grundlage für die Sicherstellung in all jenen
 Fällen, in denen der Steuerpflichtige zwar über einen Wohnsitz in der Schweiz
 verfügt, die Entrichtung der Steuer aber aus anderen Gründen als gefährdet
 erscheint. Dieser Sicherstellungsgrund ist dem Arrestgrund gemäss Art. 271
 Abs. 1 Ziff. 2des Bundesgesetzes über
 Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG)nachgebildet,
 kann aber durchaus auch weitere als die dort genannten Sachverhalte umfassen.
 Eine die Sicherstellung rechtfertigende Gefährdung des Steueranspruchs kann
 sich objektiv aus den gesamten Umständen ergeben. Eine besondere
 Handlungsweise, ein subjektives Verhalten des Steuerpflichtigen, das sich auf
 die Bezahlung der Steuerforderung nachteilig auswirken könnte, verlangt das
 Gesetz nicht. Eine Sicherstellung kann von den Steuerbehörden beispielsweise
 dann verlangt werden, wenn ersichtlich ist, dass das Umfeld des
 Steuerpflichtigen die Eventualität einer leichten Verschiebbarkeit von
 Vermögenswerten ins Ausland nicht ausschliesst oder mehrere Sachverhalte
 vorliegen, die an sich im Einzelfall noch keine Gefährdung der Steuer
 darstellen, im Gesamten aber auf eine solche hinweisen (Frey, Art. 169 N. 11 ff.).

3.5Die kantonale Steuerverwaltung muss nur eine
 objektive Gefährdung des Steuerbezugs nachweisen oder zumindest glaubhaft
 machen. Glaubhaft und damit wahrscheinlich ist eine Tatsache bereits dann,
 wenn gewisse Elemente vorhanden sind, die darauf hindeuten, selbst wenn damit
 gerechnet werden muss, dass sie sich so nicht verwirklichen werden.
 Massgebend für die Glaubhaftmachung sind die gesamten Umstände, wobei dem
 Sinn und Zweck der Sicherstellung, der leichten Verwertbarkeit und
 Verschiebbarkeit der Vermögenswerte ins Ausland eine erhebliche Bedeutung
 zukommt. Von Bedeutung für die Beurteilung der Gefährdung sind zudem die
 allgemeinen Lebensumstände des Steuerschuldners. Indizien aus dem
 persönlichen Umfeld des Steuerpflichtigen, die gegen eine Gefährdung
 sprechen, sind etwa ein langjähriger Wohnsitz in der Schweiz, eine enge
 Bindung zur Schweiz, der Zivilstand, schulpflichtige Kinder und unbelastetes
 Grundeigentum in der Schweiz (Frey, Art. 169 N. 14).

4.

Die vorliegend
 angefochtene Verfügung enthält zwar den Adressaten, den Forderungsbetrag
 sowie die Bemerkung, dass die Sicherstellung der Kantons- und Gemeindesteuern
 für die Steuerperiode 2014 beabsichtigt sei. Sie enthält jedoch keine
 Begründung, weshalb eine Sicherstellung verlangt wird, womit die Verfügung
 mit einem Formmangel behaftet ist. Da die Beschwerdegegnerin in der
 Vernehmlassung vor Verwaltungsgericht ihrer Begründungspflicht aber
 rechtsgenüglich nachkam und darlegte, weshalb eine Sicherstellung der
 Forderungen in der Höhe von Fr. 18'621.95 notwendig sei, gilt der
 erwähnte Formmangel als geheilt (vgl. dazu vorstehende E. II/3.2).

5.

5.1Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die
 Forderung gemäss Sicherstellungsverfügung vom 9. April 2018 bzw. vom 30.
 April 2018 sei nicht geschuldet oder betreffe nicht ihn persönlich, kann ihm
 nicht gefolgt werden. Wie dargelegt (vgl. vorstehende E. II/2) hätte er
 hinsichtlich der Höhe der Steuerforderung bereits gegen die Verfügung vom 17.
 Januar 2017 ein Rechtmittel ergreifen müssen. Da er die Rechtsmittelfrist
 jedoch ungenutzt verstreichen liess, erwuchs die definitive Veranlagung in
 Rechtskraft. Des Weiteren bringt er weder substantiiert vor noch ergibt sich
 aus den Akten, dass die Veranlagung nicht ihn persönlich, sondern eine
 juristische Person betrifft. Ferner ist nicht ersichtlich, dass der
 festgesetzte Steuerbetrag bereits getilgt wurde oder eine
 Verrechnungsmöglichkeit besteht. Folglich hat der Beschwerdeführer für das
 Steuerjahr 2014 kommunale und kantonale Steuerschulden in der Höhe von
 Fr. 18'621.95, womit die Beschwerdegegnerin zu Recht vom Bestand dieser
 Steuerforderung ausging.

5.2

5.2.1Bei der Beurteilung eines allfälligen
 Gefährdungstatbestands im Sinne von Art. 194 Abs. 1 StG fällt
 vorliegend ins Gewicht, dass es sich bei den verarrestierten Vermögenswerten
 um Bankkonti handeltund der
 Beschwerdeführer die darin verbrieften Gelder rasch und mit wenig Aufwand
 verschieben oder verwerten und sich so der Steuerforderung des Fiskus
 entziehen bzw. den Steuerbezug mit einer solchen Vorgehensweise massgeblich
 erschweren kann.Dabei gilt zu
 beachten, dass solchen Wertsachen beider Beurteilung der Gefahr, dass der Steuerpflichtige sich seiner
 Steuerpflicht entzieht, rechtsprechungsgemäss erhebliche Bedeutung zukommen,
 wobei nicht notwendig ist, dass der Steuerpflichtige sie bereits
 beiseitegeschafft oder konkrete Anstalten dazu getroffen hat (BGer-Urteil
 2A.636/2004 vom 11. August 2005 E. 4.3).

5.2.2Sodann ist zu berücksichtigen, dass der
 Beschwerdeführer innert kurzer Zeit seinen Wohnsitz von Y.______ nach X.______
 und daraufhin erneut zurück nach Y.______ an die []strasse verlegt hat,
 weshalb von keinem langjährigen Wohnsitz in der Schweiz gesprochen werden
 kann. Darüber hinaus weist er keine sonstige besonders enge Bindung zur
 Schweiz auf bzw. vermag keine solche darzulegen, weshalb mit der
 Beschwerdegegnerin übereinstimmend davon auszugehen ist, dass kein stabiler
 Wohnsitz in der Schweiz vorliegt.

5.2.3Zusammenfassend kann nicht ausgeschlossen
 werden, dass sich der Beschwerdeführer ohne Sicherstellung der Bankkonti
 mittels einer Vermögensverschiebung oder einem Wohnsitzwechsel ins Ausland
 dem Steuerbezug durch den Fiskus entzieht. Zumindest gelingt es der
 Beschwerdegegnerin glaubhaft zu machen, dass eine objektive Gefährdung des
 Steuerbezugs besteht, was für die Anordnung einer Sicherstellung bereits
 genügt (vgl. vorstehende E. II/3.4). Im Ergebnis ist die
 Sicherstellungsverfügung somit nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der
 Beschwerde führt.

III.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren
 unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des
 Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten von pauschal
 Fr. 2'000.- aufzuerlegen, die mit dem von ihm bereits geleisteten
 Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen sind.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
 mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]