gl_gerichte · GL-1047 · 2018-09-11 · de
OG.2018.00051


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom 11. September 2018

Verfahren
 OG.2018.00051

Gesuchsteller

betreffend

Ausstand

Antrag
 des Gesuchstellers(gemäss Eingabe seines Rechtsvertreters vom
 4. September 2018 [act. 1 S. 1]):

"Der
 Kantonsgerichtsvizepräsident des Kantonsgerichts Glarus C.______ habe wegen
 des Anscheins der Befangenheit in den Ausstand zu treten."

____________________

Das
 Gericht zieht in Betracht:

I.

1.Kantonsgerichtsvizepräsident
 C.______ amtet als vorsitzender Richter im erstinstanzlichen Strafverfahren
 SG.2017.00120 gegen den Beschuldigten A.______ (siehe zum Ausstand des an
 sich zuständigen Kantonsgerichtspräsidenten [] im Verfahren SG.2017.00120,
 act. 9).

2.

2.1.In der
 vorangegangenen Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten A.______ hatte die
 Staatsanwaltschaft zahlreiche Personen als Zeugen einvernommen. Mehrere
 dieser als Zeugen befragten Personen waren indes im untersuchten Kontext
 selber Beschuldigte und sind über sie diesbezüglich bereits Strafurteile
 ergangen.

2.2.Das Bundesgericht hat
 in einem Entscheid vom 24. März 2015 (BGer 6B_1039/2014
 E. 2.4.1.) erkannt, dass eine ehemalige beschuldigte Person, über die
 bereits ein Strafurteil ergangen ist, in einem späteren Strafverfahren gegen
 Mitbeteiligte nicht als Zeuge, sondern nur als Auskunftsperson einvernommen
 werden könne.

Unter Berücksichtigung dieser
 bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat der Kantonsgerichtsvizepräsident
 C.______ mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. Februar 2018
 angeordnet, dass diverse Zeugenprotokolle in Anwendung von
 Art. 141 Abs. 5 StPO aus den Strafakten zu entfernen und
 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss
 zu halten und hernach zu vernichten seien (Verfahren SG.2017.00120,
 act. 17 S. 9 Dispositiv Ziff. 3; siehe auch S. 6 f.
 E. 3.1. f.).

3.

3.1.Nun hielt aber das
 Bundesgericht nach einlässlicher Auseinandersetzung mit der Thematik
 (Rollenwechsel nach rechtskräftiger Verurteilung: Zeuge oder
 Auskunftsperson?) im Sinne eines Grundsatzentscheids fest, dass eine Person,
 die in einem getrennten Verfahren für die abzuklärende oder eine damit im
 Zusammenhang stehende Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, grundsätzlichals
 Zeuge oder Zeugineinzuvernehmen sei (BGE 144 IV 97 E. 2 und 3
 Urteil vom 15. Februar 2018).

Mit Blick auf diesen
 höchstrichterlichen Entscheid beantragte die Staatsanwaltschaft dem
 Kantonsgericht mit Eingabe vom 24. August 2018, die aufgrund der
 Präsidialverfügung vom 5. Februar 2018 entfernten Zeugenprotokolle
 wieder in die Verfahrensakten aufzunehmen (Verfahren SG.2017.00120,
 act. 40).

3.2.Hierauf teilte der
 Kantonsgerichtsvizepräsident C.______ mit Schreiben vom
 28. August 2018 (Verfahren SG.2017.00120, act. 41) dem
 zuständigen ao. Staatsanwalt sowie dem Verteidiger von A.______ Folgendes
 mit:

Wir weisen Sie darauf hin, dass wir das Schreiben der
 Staatsanwaltschaft vom 24. August 2018 als Beweisantrag für die
 Hauptverhandlung entgegennehmen.

Das Gericht wird über den Beweisantrag betreffend Aufnahme der
 Protokolle der Zeugenbefragungen zu den Verfahrensakten anlässlich der
 Hauptverhandlung vom 13. September 2018 befinden. Die Protokolle
 werden derzeit unter separatem Verschluss gehalten (vgl. Verfügung des
 Kantonsgerichtsvizepräsidenten vom 5. Feb-ruar 2018, Dispositiv-Ziff.
 3).

Da offen ist, ob das Gericht dem Beweisantrag stattgeben wird, werden
 die Protokolle im Hinblick auf die Hauptverhandlung der Staatsanwaltschaft
 sowie der Verteidigung zugestellt, damit sie sich entsprechend vorbereiten
 können.

Die im vorstehenden
 Schreiben angesprochene Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht ist auf den
 13. September 2018 angesetzt, wobei sich die Terminfindung als
 äusserst aufwendig erwiesen hat (siehe imVerfahren SG.2017.00120,act. 21, act. 31 und act. 32 [Vorladung vom
 11. April 2018]).

4.Mit Eingabe vom
 4. September 2018 an das Kantonsgericht stellte der Rechtsvertreter
 des Beschuldigten A.______ gegen den Kantonsgerichtsvizepräsidenten C.______
 ein Ausstandsbegehren (act. 1).

Mit Schreiben vom
 6. September 2018 überwies das Kantonsgericht das Ausstandsgesuch
 zur Behandlung an das Obergericht und beantragt dabei implizit dessen
 Abweisung (act. 3). Ebenso liegt dem Obergericht eine persönliche
 Stellungnahme von C.______ vom 5. September 2018 vor (siehe dazu
 Art. 58 Abs. 2 StPO), wonach dieser sich nicht für befangen
 erachtet (act. 2 und act. 10).

5.Mit Eingabe vom
 10. September 2018 (per E-Mail versandt) hat sich der Rechtsvertreter
 des Beschuldigten zur Eingabe des Kantonsgerichts vom 6. September 2018
 sowie zur Stellungnahme des Kantonsgerichtsvizepräsidenten vom 5. September
 2018 geäussert (act. 9).

6.Der
 Kantonsgerichtsvizepräsident C.______ hat am 10. September 2018 mit
 seiner Unterschrift bestätigt, dass Gerichtsschreiber [] in seiner
 Aktennotiz vom 5. September 2018 den Inhalt seines mit dem
 Kantonsgerichtsvizepräsidenten geführten Telefongesprächs korrekt
 wiedergegeben hat (act. 10).

II.

1.Das Obergericht als
 Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behand­lung von
 Ausstandsbegehren gegen Mitglieder des erstinstanzlichen Gerichts
 (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m Art. 16 Abs. 1
 lit. a GOG).

2.Der Rechtsvertreter des
 Beschuldigten A.______ stellt sich zur Begründung des Ausstandsgesuchs auf
 den Standpunkt, der Kantonsgerichtsvizepräsident habe dadurch, dass er die
 Zeugeneinvernahmeprotokolle der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft
 bereits zugestellt habe (obwohl sich diese Protokolle gemäss
 Präsidialverfügung vom 5. Februar 2018 unter separatem Verschluss
 befinden und obwohl über den Beweisantrag der Staatsanwaltschaft, diese
 Protokolle wieder zu den Prozessakten zu nehmen, noch nicht entschieden
 worden ist), eine "krasse prozessuale Verletzung von
 Art. 141 Abs. 5 StPO" begangen. Sinn und Zweck der
 in Art. 141 Abs. 5 StPO vorgeschriebenen separaten
 Aufbewahrung der betreffenden Ein­vernahmeprotokolle sei nämlich gerade, dass
 diese Protokolle ausdrücklich nicht Bestandteil der Verfahrensakten seien. Es
 sei daher absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass vorliegend
 diese Protokolle bereits verschickt worden seien, bevor über deren Aufnahme
 zu den Verfahrensakten überhaupt entschieden worden sei. Dieser Eindruck
 werde noch dadurch verstärkt, dass ihm [dem Rechtsvertreter] diese eigentlich
 zu versiegelnden Protokolle vom Kantonsgericht bereits einmal schon im Rahmen
 der Akteneinsicht zugestellt worden seien. Dieses Vorge­hen zeige, dass die
 Verfahrensleitung des Kantonsgerichts nicht gewillt sei, sich an seinen
 Beschluss vom 5. Februar 2018 zu halten und die Protokolle
 weiterhin unter separatem Verschluss zu halten. Diese krasse Verletzung von
 Art. 141 Abs.5 StPO erwecke bei objektiver
 Betrachtung zweifelsfrei den Anschein der Befangenheit und
 Voreingenommenheit. Dadurch, dass die Protokolle im "Hinblick auf die
 Hauptverhandlung" bereits verschickt worden seien, damit sich die
 Parteien entsprechend vorzubereiten mögen, werde der klar greifbare Anschein
 erweckt, dass die Verfahrensleitung faktisch bereits vor der Hauptverhandlung
 über die Gutheissung des Beweisantrags der Staatsanwaltschaft zum Nachteil
 des Beschuldigten entschieden habe und somit voreingenommen sei. Darum habe
 im Lichte von Art. 56 lit. f StPO der Kantonsgerichtsvizepräsident
 in den Ausstand zu treten (act. 1 S. 3 f. Ziff. 2 und
 act. 9).

3.Nach
 Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede
 Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss,
 Anspruch darauf, dass ihre Streitsache von einem unbefangenen,
 unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll
 garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des
 Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei
 auf das gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu
 der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des
 Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil
 ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird bereits verletzt,
 wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der
 Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen.
 Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der
 Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und
 verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind,
 Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht
 auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die
 Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen.
 Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den
 Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen. Für die
 Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 140 III 221
 E. 4.1).

Gemäss Art. 56 lit. f
 StPO hat ein Mitglied einer Strafbehörde in den Ausstand zu treten, wenn es
 als befangen erscheint. Die Unbefangenheit eines Mitglieds einer Strafbehörde
 ist zuvermuten. Befangenheit ist hingegen anzunehmen,
 wenn das Verhältnis dieses Mitglieds zum Gegenstand des Verfahrens oder zu
 einer Partei oder deren Rechtsvertreter dergestalt ist, dass bei einer
 objektivierenden Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens für das
 betreffende Behördenmitglied nicht mehr offen ist (Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung,
 Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2017, Art. 56
 N 14). Soweit einer Gerichtsperson materielle oder prozessuale
 Rechtsfehler angelastet werden, so sind diese in erster Linie im
 Rechtsmittelverfahren zu rügen und lassen sich grundsätzlich nicht als
 Begründung für eine Verletzung des verfassungsmässigen Richters heranziehen.
 Solange entsprechende Fehler nicht besonders krass sind und wiederholt
 auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen, sich
 einseitig zu Lasten einer der Prozessparteien auswirken und eine auf
 fehlender Distanz und Neutralität beruhende Haltung offenbaren, begründen sie
 keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit (BSK StPO-Boog, N 59 zu Art. 56 StPO,
 dort mit zahlreichen Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

4.

4.1.Gemäss
 Art. 141 Abs. 5 StPO sind Aufzeichnungen über unverwertbare
 Beweise aus den Strafakten zu entfernen, jedoch bis zum rechtskräftigen
 Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und danach zu
 vernichten. Mit der in Art. 141 Abs. 5 StPO gewählten
 Konzeption soll einerseits einem Verwertungsverbot dadurch zu grösstmöglicher
 Effizienz verholfen werden, dass unverwertbare Beweise so schnell als möglich
 aus den Akten entfernt werden, damit die nicht verwertbaren Erkenntnisse
 nicht doch in die Beweisfindung einfliessen. Andererseits wird durch die
 Aufbewahrung in einem Separatdossier der Tatsache Rechnung getragen, dass bis
 zum Verfahrensende ein Bedürfnis bestehen kann, das Vorliegen eines
 Verwertungsverbots zu überprüfen, weshalb die Vernichtung erst nach
 rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens vorgesehen ist (BSK StPO-Gless, N 107 zu Art. 141
 StPO).

4.2.Nachdem der
 Kantonsgerichtsvizepräsident C.______ mit Verfügung vom
 5. Februar 2018 diverse Zeugenbefragungsprotokolle gestützt auf
 Art. 141 Abs. 5 StPO als unverwertbar qualifiziert hatte
 (siehe oben E. I.2.2), hat er in der Folge mit Schreiben vom
 28. August 2018 die betreffenden Protokolle gleichwohl der
 Staatsanwaltschaft sowie dem Rechtsvertreter des Beschuldigten A.______
 zugestellt (oben E. I.3.2). Allein damit aber, dass er diese Protokolle
 einzig den Parteivertretern hat zukommen lassen, hat er den Schutzzweck von
 Art. 141 Abs. 5 StPO (Vermeidung, dass nicht verwertbare
 Erkenntnisse in die Beweisfindung einfliessen) von vornherein nicht
 vereitelt. Die Entscheidungsfindung in der Sache obliegt nicht den
 Parteivertretern, sondern den Mitgliedern des Gerichts. Unter diesem
 Gesichtswinkel ist daher kein krasser Verfahrensfehler auszumachen, welcher
 auf eine Voreingenommenheit und damit Befangenheit des
 Kantonsgerichtsvizepräsidenten schliessen lassen würde.

4.3.Der
 Kantonsgerichtsvizepräsident hat mit Schreiben vom 28. August 2018
 (Verfahren SG.2017.00120, act. 41) den Parteivertretern mitgeteilt, das
 Gericht werde anlässlich der auf den 13. September 2018 angesetzten
 Hauptverhandlung über die von der Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom
 24. August 2018 (Eingang beim Gericht am 27. August 2018)
 beantragte (Wieder)Aufnahme der Zeugeneinvernahmeprotokolle in die
 Verfahrensakten befinden. Dass der Kantonsgerichtsvizepräsident nicht
 sogleich selber über den eingegangenen Beweisantrag befunden hat
 (Art. 331 Abs. 3 StPO), sondern den diesbezüglichen Entscheid dem
 Gericht vorbehalten hat, ist aufgrund des zeitlich nahen
 Hauptverhandlungstermins ohne weiteres vertretbar. Unter dem Gesichtspunkt
 einer pragmatischen Verfahrensökonomie erscheint es dabei aber als ebenso
 vertretbar, dass der Kantonsgerichtsvizepräsident den Parteivertretern die
 fraglichen Protokolle dennoch bereits zugestellt hat. Sollte nämlich das
 Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung am 13. September 2018 die
 Verwertbarkeit der fraglichen Protokolle im Sinne des Antrags der
 Staatsanwaltschaft bejahen, so scheint immerhin gewährleistet, dass die
 Hauptverhandlung ohne Verzug durchgeführt werden kann, nachdem die Parteien
 bereits vorzeitig im Besitz der Protokolle waren. Dieser Umstand ist
 vorliegend aus Gründen der Verjährung nicht unwesentlich, reichen doch die Anklagesachverhalte
 bis ins Jahr 2004 zurück (Verfahren SG.2017.00120, act. 1; siehe zur
 Verjährung Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB).

Somit ist auch unter diesem
 Gesichtswinkel keine Verletzung von Verfahrensregeln durch den
 Kantonsgerichtsvizepräsidenten auszumachen, welche einen Anschein auf
 Befangenheit begründete.

4.4.Der
 Kantonsgerichtsvizepräsident hätte in seiner Funktion als Verfahrensleiter
 vorliegend gestützt auf Art. 331 Abs. 3 StPO selber in
 eigener Zuständigkeit über den Beweisantrag der Staatsanwaltschaft vom
 24. August 2018 um Aufnahme der Protokolle in die Verfahrensakten
 umgehend entscheiden können. Hätte er diesen Schritt unternommen und sich
 dabei für die Zulassung der Protokolle ausgesprochen, wären als Folge davon
 die Protokolle ebenfalls noch vor der Hauptverhandlung auch den Parteien zu
 eröffnen gewesen, ohne dass der Beschuldigte in Hinsicht darauf einen
 Verfahrensfehler bzw. eine Befangenheit des Kantonsgerichtsvizepräsidenten
 mit Erfolg rügen könnte. Es ist daher bei objektiver Betrachtung kein Hinweis
 auf Voreingenommenheit oder Befangenheit des Kantonsgerichtsvizepräsidenten
 zu erkennen, wenn er vorliegend zwar über den Beweisantrag nicht selber
 befunden, trotzdem aber den Parteien die Protokolle bereits zugestellt hat.

III.

Diesen Erwägungen zufolge ist das
 vom Beschuldigten A.______ gestellte Ausstandsbegehren gegen den
 Kantonsgerichtsvizepräsidenten C.______ abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die
 Kosten dieses Verfahrens dem Gesuchsteller zu überbinden (Art. 59
 Abs. 4 StPO).

Das
 Gericht beschliesst:

1.

Das im Verfahren SA.2017.00120
 von A.______ gestellte Ausstandsge­such gegen den
 Kantonsgerichtsvizepräsidenten C._____ wird ab­gewiesen.

2.

Die Pauschalgerichtsgebühr für
 die Behandlung des Ausstandsgesuchs wird auf CHF 600. festgesetzt und
 dem Gesuchsteller auferlegt und von ihm bezogen.

3.

Schriftliche Mitteilung an:

[]