gl_gerichte · GL-737 · 2016-12-15 · de
VG.2016.00113


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom15. Dezember 2016

II. Kammer

in Sachen

VG.2016.00113

1.

A.______

Beschwerdeführer

2.

B.______

beide vertreten durchRechtsanwalt C.______

gegen

1.

Soziale Dienste des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

2.

Departement Volkswirtschaft und Inneres

des Kantons Glarus

betreffend

Sozialhilfe (Parteientschädigung)

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht hiess am 2. Juni 2016
 (Verfahren VG.2016.00012) eine von A.______ und B.______ gegen die Sozialen
 Dienste des Kantons Glarus und das Departement Volkswirtschaft und Inneres
 (DVI) erhobene Beschwerde teilweise gut. Dabei gewährte es A.______ und
 B.______ unter anderem die unentgeltliche Rechtsverbeiständung und bestellte
 ihnen Rechtsanwalt C.______ als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Der
 Rechtsbeistand wurde zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'800.- (inkl.
 Mehrwertsteuer) entschädigt, wobei die Parteientschädigung seitens des DVI in
 gleicher Höhe daran angerechnet wurde.

1.2Im Nachgang zum Entscheid des Verwaltungsgerichts
 verfügten die Sozialen Dienste am 13. Juli 2016, dass die A.______ und
 B.______ zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 1'800.- als Einkommen
 angerechnet und mit der Auszahlung der wirtschaftlichen Hilfe für den Monat
 August 2016 an A.______ und B.______ je hälftig verrechnet werde.

1.3Dagegen erhoben A.______ und B.______ am
 25. Juli 2016 Einsprache und beantragten die Aufhebung der Verfügung vom
 13. Juli 2016. Die Sozialen Dienste wiesen die Einsprache am
 27. Juli 2016 ab.

1.4In der Folge gelangten A.______ und B.______ mit
 Beschwerde vom 16. August 2016 ans DVI und beantragten die Aufhebung des
 Einspracheentscheids und der Verfügung der Sozialen Dienste. Im gleichen
 Schreiben erhoben sie zudem Aufsichtsbeschwerde gegen die Sozialen Dienste,
 indem sie beantragten, es sei festzustellen, dass diese eine Verletzung der
 Pflicht zur persönlichen Hilfe (Unterstützungspflicht) begangen hätten. Das
 DVI hob in seinem Entscheid vom 19. September 2016 den Einspracheentscheid
 und die Verfügung der Sozialen Dienste auf (Disp.-Ziff. 1), ergriff hingegen
 keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen (Disp.-Ziff. 2). Eine
 Parteientschädigung sprach es A.______ und B.______ nicht zu (Disp.-Ziff. 4).

2.

A.______ und B.______
 gelangten am 21. Oktober 2016 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und
 beantragten die Aufhebung von Disp.-Ziff. 4 des Entscheids des DVI.
 Ihnen sei für das gesamte vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung
 von Fr. 1'200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen; alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Das DVI schloss am
 11. November 2016 auf Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei die
 Parteientschädigung angemessen zu kürzen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
 zu Lasten von A.______ und B.______. Die Sozialen Dienste verzichteten am
 16. November 2016 auf eine Beschwerdeantwort.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe
 vom 7. Mai 1995 (Sozialhilfegesetz, SHG) i.V.m. Art. 105
 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
 Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
 Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Die Beschwerdeführer machen geltend, der
 Beschwerdegegner 2 habe ihre Verwaltungsbeschwerde gutgeheissen. Zum
 einen habe er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die
 Beschwerdegegnerin 1 festgestellt, da diese die in der Einsprache
 vorgebrachten Argumente mit keinem Wort gewürdigt habe. Zum andern habe er
 die Beschwerde in der Sache selbst gutgeheissen, indem er festgehalten habe,
 dass die zugesprochene Parteientschädigung nicht an die wirtschaftliche Hilfe
 angerechnet werden dürfe. Sowohl die Gehörsverletzung als auch die Anrechnung
 der Parteientschädigung stellten eine grobe Rechtsverletzung dar, weshalb die
 daraus entstehenden Aufwendungen der Rechtsvertretung mit einer
 Parteientschädigung zu entschädigen seien.

2.2Der Beschwerdegegner 2 führt aus, dass
 Parteientschädigungen im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren im Gegensatz
 zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine Ausnahme bildeten und
 praxisgemäss Extremfällen vorbehalten blieben. Die offensichtliche
 Rechtsverletzung orientiere sich dabei am Willkürbegriff und werde nicht
 bereits dann bejaht, wenn ein Entscheid der rechtlichen Überprüfung nicht
 standhalte; verlangt werde vielmehr eine qualifizierte Rechtsverletzung. Eine
 solche liege nicht vor, wobei auch das herausfordernde Verhalten der Beschwerdeführer
 zu beachten sei, welches bei der Beschwerdegegnerin 1 einen grossen
 Aufwand verursache. Schliesslich werde bestritten, dass die Beschwerdeführer
 für die Anfechtung des Einspracheentscheids überhaupt einer anwaltlichen
 Vertretung bedurft hätten. Die Notwendigkeit einer solchen sei in
 sozialhilferechtlichen Verfahren nämlich mit Zurückhaltung anzunehmen. Sollte
 das Verwaltungsgericht wider Erwarten eine Parteientschädigung zusprechen,
 wäre zu berücksichtigen, dass den Beschwerdeführern nur der notwendige und
 gerechtfertigte Aufwand im Zusammenhang mit dem erfolgreichen Teil der Beschwerde
 zu ersetzen wäre.

3.

3.1Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten,
 dass im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung nur
 zuzusprechen ist, wenn der Vor-instanz entweder ein grober Verfahrensfehler
 oder eine offensichtliche Rechtsverletzung unterlaufen ist (vgl.
 Art. 138 Abs. 3 lit. b VRG). Bei der Frage, ob diese Voraussetzung
 erfüllt ist, kommt der verwaltungsinternen Rechtsmittelbehörde ein grosser Ermessensspielraum
 zu, in welchen das Verwaltungsgericht nicht ohne Not eingreift. Die
 Beschwerdeführer sehen eine offensichtliche Rechtsverletzung einerseits in
 der Verletzung des rechtlichen Gehörs und andererseits im fehlerhaften
 Sachentscheid der Beschwerdegegnerin 1.

3.2Die Begründungspflicht ist ein Teilaspekt des durch
 Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
 Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) garantierten Anspruchs auf
 rechtliches Gehör. Dabei wird verlangt, dass im Rechtsmittelverfahren die
 Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich
 gehört, geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt werden, wobei es genügt,
 wenn sich die Rechtsmittelinstanz auf die entscheidwesentlichen Aspekte beschränkt
 (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Begründungspflicht wird nicht nur durch die
 Bundesverfassung garantiert, sondern findet sich auch im kantonalen
 Verwaltungsprozessrecht. So sieht Art. 65 Abs. 2 VRG vor, dass die
 Behörde alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zum Sachverhalt
 und zur Rechtslage würdigen muss. Daneben statuiert Art. 74 Abs. 1
 lit. d VRG, dass ein Entscheid die Begründung mit der Schilderung des
 Sachverhalts und der rechtlichen Grundlage und mit einer Stellungnahme zu den
 Vorbringen der Parteien enthalten muss. Schliesslich verpflichtet die Einsprache
 gemäss Art. 81 Abs. 1 VRG die erstinstanzlich tätige Behörde, ihren
 angefochtenen Entscheid umfassend zu prüfen und über die Sache nochmals zu
 entscheiden.

Die
 Beschwerdegegnerin 1 führte in ihrer knapp begründeten Verfügung vom
 13. Juli 2016 aus, dass bei der Bemessung der Sozialhilfe prinzipiell
 das ganze verfügbare Einkommen einbezogen werde. Dies habe zur Folge, dass
 die vom Verwaltungsgericht zugesprochene Parteientschädigung vollumfänglich
 als Einkommen anzurechnen sei. In der dagegen erhobenen Einsprache machten
 die Beschwerdeführer geltend, dass die Parteientschädigung ihrem
 Rechtsvertreter zustehe, weshalb sie nichts erhalten hätten. Die
 Beschwerdegegnerin 1 setzte sich mit diesen Ausführungen nicht
 auseinander, sondern begnügte sich in ihrem Einspracheentscheid mit dem
 Hinweis, dass an den Ausführungen in ihrer Verfügung festgehalten werde. Der
 Beschwerdegegner 2 erkannte zutreffend, dass durch das Vorgehen der
 Beschwerdegegnerin 1 das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt
 wurde.

Bei der Frage, ob die Gehörsverletzung
 eine offensichtliche Rechtsverletzung im Sinne von Art. 138 Abs. 3
 lit. b VRG darstellt, muss zunächst beachtet werden, dass der Einspracheentscheid
 nicht lediglich ungenügend begründet wurde, sondern überhaupt nicht. So
 fehlte jede Auseinandersetzung mit den Vorbringen der Beschwerdeführer. Damit
 verkam das Einspracheverfahren aber zu einer Farce, weshalb die Beschwerdeführer
 durch den Einspracheentscheid geradezu in das Verfahren vor dem Beschwerdegegner 2
 gedrängt wurden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners 2 dürfte
 der Gesetzgeber gerade an solche Fälle gedacht haben, als er die Parteientschädigung
 im verwaltungsinternen Rechtsmittelverfahren nicht gänzlich ausschloss, sondern
 die Zusprechung einer solchen ausnahmsweise in Fällen grober Verfahrensfehler
 oder offensichtlicher Rechtsverletzungen durch die Vorinstanz vorsah. So ist
 es schwierig vorstellbar, in welchen Fällen gestützt auf Art. 138
 Abs. 3 lit. b VRG überhaupt eine Parteientschädigung zuzusprechen
 ist, wenn eine derart offensichtliche Verletzung des Gehörsanspruchs dafür
 nicht genügen sollte. Der Beschwerdegegner 2 hat daher sein Ermessen
 fehlerhaft ausgeübt, indem er vom Fehlen einer offensichtlichen Rechtsverletzung
 ausging und bereits deshalb den Beschwerdeführern keine Parteientschädigung
 zusprach.

Daran ändert auch nichts,
 dass die Beschwerdeführer angeblich die Beschwerdegegnerin 1 überaus
 stark beschäftigen. Es ist zwar durchaus nachvollziehbar, dass eine Behörde
 in solchen Fällen an den Anschlag kommen kann. Dies entbindet sie aber nicht
 davon, die elementaren Regeln der Streiterledigung zu befolgen, und ist für
 die Frage, ob den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung zukommt, nicht
 relevant.

3.3Ist die Voraussetzung der offensichtlichen
 Rechtsverletzung bereits durch die Verletzung des rechtlichen Gehörs erfüllt,
 kann offen bleiben, ob die Beschwerdegegnerin 1 auch durch den Entscheid
 in der Sache eine offensichtliche Rechtsverletzung begangen hat. Immerhin ist
 darauf hinzuweisen, dass aus dem Dispositiv des verwaltungsgerichtlichen
 Entscheids deutlich hervorgeht, dass die Parteientschädigung dem
 unentgeltlichen Rechtsbeistand, nicht den Beschwerdeführern zusteht.
 Spätestens nachdem die Beschwerdegegnerin 1 in der Einsprache darauf
 aufmerksam gemacht worden war, hätte sie ihren Fehler bemerken müssen. Insofern
 weist der rechtsfehlerhafte Sachentscheid einen engen Zusammenhang zur
 Gehörsverletzung auf, da die Beschwerdegegnerin 1 den berechtigten
 Vorbringen der Beschwerdeführern keine Beachtung schenkte.

3.4Der Beschwerdegegner 2 bringt sodann erstmals
 in der Beschwerdeantwort vor dem Verwaltungsgericht vor, dass den
 Beschwerdeführern eine Parteientschädigung auch deshalb zu verweigern sei,
 weil sie im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren keiner Rechtsvertretung
 bedurft hätten. Da das Verwaltungsgericht das Recht von Amtes wegen anwendet
 (Art. 9 Abs. 1 VRG), kann es einen im Ergebnis richtigen, aber
 falsch begründeten vorinstanzlichen Entscheid aus anderen rechtlichen Gründen
 bestätigen (Marco Donatsch, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
 Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf
 2014, § 52 N. 37). Daher ist es dem Beschwerdegegner 2 nicht
 verwehrt, im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren neue Gründe vorzubringen,
 um die Rechtmässigkeit seines Entscheids zu belegen.

Das Verwaltungsgericht
 führte in seinem Entscheid vom 2. Juni 2016 aus, die Notwendigkeit der
 anwaltlichen Vertretung in sozialhilferechtlichen Verfahren sei nur mit Zurückhaltung
 anzunehmen, da es in solchen Verfahren regelmässig vorab um die Darlegung der
 persönlichen Verhältnisse gehe, welche den Betroffenen in der Regel ohne
 anwaltliche Vertretung möglich und zumutbar sei (VG.2016.00012 E. 2.3).
 Diese Ausführungen bezogen sich indessen auf die Frage, ob die unentgeltliche
 Rechtsverbeiständung zu gewähren ist, was gemäss Art. 139 Abs. 2
 VRG voraussetzt, dass ein Anwalt für die gehörige Interessenwahrung
 erforderlich ist. Davon zu unterscheiden ist hingegen die Zusprechung einer
 Parteientschädigung. Hat eine private Partei, die im Rahmen eines
 Verwaltungsrechtspflegeverfahrens gegen die Behörde obsiegt, eine externe
 Vertretung beigezogen, wird man ihr in der Regel eine Parteientschädigung
 nicht mit der Begründung absprechen können, dass eine solche Vertretung nicht
 notwendig gewesen sei (Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
 Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
 Zürich/Basel/Genf 2014, § 52 N. 37). So setzt denn auch
 Art. 138 VRG im Gegensatz zu Art. 139 Abs. 2 VRG die
 Notwendigkeit des Beizugs einer Rechtsvertretung nicht voraus. Diesbezüglich
 sind die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen
 Rechtsverbeiständung strenger als diejenigen für die Zusprechung einer
 Parteientschädigung.

Insgesamt bestehen auch
 vorliegend keine Gründe dafür, die Zusprechung einer Parteientschädigung an
 der fehlenden Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung scheitern zu lassen.
 Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Beschwerdegegner 2 den Beschwerdeführern
 gestützt auf Art. 138 Abs. 3 lit. b VRG eine Parteientschädigung
 hätte zusprechen müssen.

4.

4.1Zu prüfen bleibt die Höhe der Parteientschädigung.
 Grundsätzlich liegt auch die Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung im
 Ermessen der entscheidenden Verwaltungsbehörde. Da der
 Beschwerdegegner 2 aber keine solche zusprach, hat das
 Verwaltungsgericht die Höhe der Parteientschädigung im freien Ermessen festzulegen.

4.2Aus dem Umstand, dass nur eine
 "angemessene" Parteientschädigung zuzusprechen ist, leitet das
 Verwaltungsgerichtin ständiger Praxisab, dass die Parteientschädigung in der Regel nicht sämtliche erforderlichen
 Kosten umfasst, die einer Partei entstanden sind, sondern nur einen Teil des
 nötigen Prozessaufwands. Im Übrigen hat die entschädigungsberechtigte Partei
 ihren notwendigen Aufwand selber zu tragen. Dabei wird davon ausgegangen,
 dass es der entschädigungsberechtigten Partei grundsätzlich zuzumuten ist,
 für einen Teil ihrer erforderlichen Kosten selber aufzukommen (zur vergleichbaren
 Rechtslage im Kanton Zürich: Plüss, § 17 N. 80).

Nach welchen Kriterien die
 Parteientschädigung zuzusprechen ist, regelt das anwendbare
 Verwaltungsprozessrecht nicht. In der Regel dürfte es naheliegen, sinngemäss
 die Regeln über die Bemessung der Spruchgebühren heranzuziehen. Gemäss
 § 7 Abs. 2 der Verordnung über amtliche Kosten im
 Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege vom 24. Juni
 1987 (KoV)bemisst sich die
 Spruchgebühr nach dem Arbeits- und Zeitaufwand der entscheidenden Behörde
 (für die Parteientschädigung ist der Arbeits- und Zeitaufwand des
 Rechtsvertreters massgebend), der Bedeutung und Schwierigkeit der Sache sowie
 nach den für die Parteien auf dem Spiele stehenden Vermögens- oder sonstigen
 Interessen an der Angelegenheit. Im Einzelfall können auch weitere Kriterien
 massgebend für die Höhe der Parteientschädigung sein (VGer-Urteil
 VG.2013.00051 vom 5. Februar 2015 E. II/2.2, VG.2014.00066 vom
 27. November 2014 E. II/9.3, beide nicht publiziert).

4.3Grundsätzlich kann auch die Anrechnung geringer
 Beträge als Einkommen für Bezüger von Sozialhilfe von erheblicher Bedeutung
 sein. Immerhin ist aber zu berücksichtigen, dass die einmalige Anrechnung von
 je Fr. 900.- weniger einschneidend als etwa die Kürzung oder
 Verweigerung von Sozialhilfe über einen längeren Zeitraum ist. Sodann ist
 vorliegend wesentlich, dass die Rechtsverletzung durch die Beschwerdegegnerin 1
 offensichtlich war, wovon auch die Beschwerdeführer ausgehen. Dies hat zwar einerseits
 zur Folge, dass eine Parteientschädigung überhaupt geschuldet ist, andererseits
 führte das aber dazu, dass sich im Verfahren vor dem Beschwerdegegner 2
 keine schwierigen Rechtsfragen stellten. Der notwendige Aufwand des
 Rechtsvertreters für die Anfechtung des Einspracheentscheids hielt sich daher
 in engen Grenzen, zumal nicht nur die Rechtslage, sondern auch der
 Sachverhalt einfach war. Nicht zu entschädigen ist schliesslich der Aufwand
 für die in der gleichen Rechtsschrift erhobene Aufsichtsbeschwerde. Unter
 Berücksichtigung sämtlicher Umstände erweist sich eine Parteientschädigung in
 der Höhe von je Fr. 300.-, insgesamt Fr. 600.- (inkl. Auslagen und
 Mehrwertsteuer), als angemessen.

Demgemäss ist die
 Beschwerde teilweise gutzuheissen. Disp.-Ziff. 4 des Entscheids des
 Beschwerdegegners 2 vom 19. September 2016 ist dahingehend abzuändern,
 als dass die Beschwerdegegnerin 1 zu verpflichten ist, innert 30 Tagen
 nach Rechtskraft des Entscheids des Beschwerdegegners 2 den Beschwerdeführern
 eine Parteientschädigung von je Fr. 300.-, insgesamt Fr. 600.- (inkl.
 Auslagen und Mehrwertsteuer), zu bezahlen.

III.

Die Gerichtskosten des
 vorliegenden Verfahrens sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen
 (Art. 135a Abs. 1 lit.  d VRG). Da die Beschwerdeführer mit ihrem
 Hauptbegehren auf Zusprechung einer Parteientschädigung durchdringen, haben
 sie hinsichtlich der Entschädigungsfolgen als obsiegend zu gelten. Demgemäss
 ist ihnen nach Art. 138 Abs. 3 lit.  a VRG zu Lasten des
 Beschwerdegegners 2 eine Parteientschädigung zuzusprechen. Diese ist
 unter Berücksichtigung der in E. II/4.2 genannten Kriterien auf je
 Fr. 300.-, insgesamt Fr. 600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer),
 festzusetzen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Disp.-Ziff. 4 des Entscheids
 des Beschwerdegegners 2 vom 19. September 2016 wird dahingehend
 abgeändert, als dass die Beschwerdegegnerin 1 verpflichtet wird, den
 Beschwerdeführern innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Entscheids des
 Beschwerdegegners 2 eine Parteientschädigung von je Fr. 300.-,
 insgesamt Fr. 600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), zu bezahlen.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Der
 Beschwerdegegner 2 wird verpflichtet, den Beschwerdeführern für das
 vorliegende Verfahren innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses
 Entscheids eine Parteientschädigung von je Fr. 300.-, insgesamt
 Fr. 600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]