gl_gerichte · VG.2013.00132 · 2014-08-07 · de

Sozialversicherung - Berufliche Vorsorge (Klage)

Glarus Verwaltungsgericht 07.08.2014 VG.2013.00132 (VG.2014.100)
Glaris Verwaltungsgericht 07.08.2014 VG.2013.00132 (VG.2014.100)
Glarona Verwaltungsgericht 07.08.2014 VG.2013.00132 (VG.2014.100)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom 7. August 2014
II. Kammer
in Sachen
VG.2013.00132
A.______
Klägerin
gegen
B
.______
Beklagter
betreffend
Beiträge an berufliche Vorsorge
Die Kammer zieht in Erwägung:
I
.
1.
A.______ war vom 1.
September 2003 bis zum 28. Februar 2011 als Kauffrau bei B.______ angestellt.
Dieser war in der Zeit von 2005 bis 2009 bei der C.______-Sammelstiftung zur
Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen. Per 31. Dezember
2009 kündigte die C.______ den Anschlussvertrag. Im September 2013 leistete
B.______ für das Jahr 2010 schliesslich eine Einmalzahlung in der Höhe von
Fr. 1'003.80 an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung).
2.
2.1
Am 23. September 2013 (Datum Poststempel) leitete
A.______ beim Vermittleramt des Kantons Glarus eine Schlichtungsverhandlung
ein mit dem Begehren, dass B.______ ihr nicht einbezahlte BVG-Beiträge,
zuzüglich des gesetzlichen Verzugszinses, zu bezahlen habe; alles unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von B.______ sowie unter dem
Vorbehalt sämtlicher weiterer Rechte zu ihren Gunsten. Da zwischen den Parteien
anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 10. Oktober 2013 keine
Einigung erzielt werden konnte
,
erhob A.______ am 6. Dezember 2013 beim
Kantonsgericht Glarus Klage gegen B.______.
2.2
Am 20. Dezember 2013 überwies der
Kantonsgerichtspräsident die Sache zuständigkeitshalber an das
Verwaltungsgericht des Kantons Glarus unter Hinweis, dass das zivilrechtliche
Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
sistiert werde.
3.
Mit Schreiben vom 23.
Dezember 2013 bzw. 15. Januar 2014 forderte das Verwaltungsgericht A.______
dazu auf, ihre Klageanträge schriftlich zu begründen. Dem kam sie mit Eingabe
vom 19. Januar 2014 nach und hielt an ihren Rechtsbegehren fest.
B.______ schloss am 28.
April 2014 auf Abweisung der Klage; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten von A.______.
4.
Zur weiteren Abklärung des Sachverhalts stellte das
Gericht der C.______ mit Schreiben vom 20. Mai 2014 ergänzende Fragen,
welche Letztere am 22. Mai 2014 beantwortete. A.______ liess dem Gericht am
27. Mai 2014 zudem eine Kopie des zwischen ihr und B.______
am 9. Juli 2003
geschlossenen Arbeitsvertrags
zukommen und verzichtete schliesslich am 28. Mai 2014 zu den Ausführungen der
C.______ Stellung zu nehmen, während B.______ sich hierzu innert Frist nicht
mehr vernehmen liess.
II
.
1.
1.1
Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982
(BVG) schreibt für Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen,
Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten ein Gericht als letzte kantonale
Instanz vor. Gemäss Art. 109 lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
vom 4. Mai 1986 (VRG) ist das Verwaltungsgericht als einzige kantonale
Instanz zuständig, soweit das Sozialversicherungsrecht eine Klage an eine
kantonale Gerichtsinstanz vorsieht. Es ist somit für die vorliegende Klage
zuständig, falls und soweit diese eine Streitigkeit im Sinne von Art. 73
BVG betrifft.
1.2
Art. 73 BVG ist in persönlicher Hinsicht auf
Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und
Vorsorgebegünstigten anwendbar. Voraussetzung ist zudem, dass der
Streitgegenstand eine spezifisch berufsvorsorgerechtliche Frage, d.h. die Berufsvorsorge
im engeren oder weiteren Sinn, betrifft (BGE 125 V 165 E. 2). Die
vorliegende Klage der ehemaligen Arbeitnehmerin des Beklagten auf Zahlung von
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen für die obligatorische berufliche
Vorsorge fällt in den Anwendungsbereich von Art. 73 BVG. Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.
1.3
Die Klägerin beantragt, der Beklagte habe die
(allfällig) offenen BVG-Beiträge an sie persönlich zu leisten. Dabei ist sie
darauf hinzuweisen, dass eine solche Zahlung mit Blick auf die Zweckbindung
der Beiträge aus der beruflichen Vorsorge nur unter den Voraussetzungen von
Art. 5 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993
(Freizügigkeitsgesetz, FZG) zulässig wäre (vgl. zur zwingenden Erhaltung des
Vorsorgezwecks BGE 111 II 164 E. 2a). Da diese Voraussetzungen vorliegend
soweit ersichtlich aber nicht erfüllt sind, sind allfällige offene Beiträge
an eine Vorsorgeeinrichtung, allenfalls die Stiftung Auffangeinrichtung, zu
leisten.
2.
2.1
Die Klägerin rügt, dass der Beklagte es während
ihrer Anstellung versäumt habe, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge für die
obligatorische berufliche Vorsorge in der Höhe von insgesamt Fr. 8'906.-
einzuzahlen. Zwar habe er die BVG-Beiträge in den Lohnausweisen der Jahre
2003 bis 2011 als Abzüge deklariert, jedoch seien diese nicht vollumfänglich
bei der Vorsorgeeinrichtung einbezahlt worden.
2.2
Der Beklagte bringt dagegen vor, dass während der
Zeit, als die Klägerin für ihn tätig gewesen sei, BVG-Beiträge im Gesamtumfang
von über Fr. 10'000.- einbezahlt worden seien, was etwa dem Dreifachen ihres
damaligen BVG-Anspruchs entsprochen habe. Während der gesamten
Anstellungszeit habe zudem eine Nettolohnvereinbarung bestanden und die
Klägerin habe ihre Lohnausweise jeweils unter Mithilfe eines Treuhänders
selbst erstellt, womit diese lediglich als pro forma Dokumente zu
qualifizieren seien. Ferner hätten die in den Lohnausweisen deklarierten
BVG-Beiträge nicht abgerechnet werden können, da der BVG-pflichtige
Mindestjahreslohn, der Koordinationsabzug sowie der minimal koordinierte
BVG-Lohn unbeachtet geblieben seien, was vom BVG-Versicherer jeweils
korrigiert worden sei. Im Übrigen sei der Anspruch auf BVG-Guthaben bis Ende
2008 ohnehin verjährt, da die gesetzlich vorgesehene Verjährungsfrist fünf
Jahre betrage.
3.
Die Parteien haben im
Arbeitsvertrag vom 9. Juli 2003 eine Nettolohnvereinbarung getroffen, nach
welcher die Klägerin einen monatlichen Lohnanspruch von Fr. 1'900.- zuzüglich
eines 13. Monatslohns hat. Hinsichtlich der beruflichen Vorsorge wurde lediglich
vereinbart, dass die Klägerin angemessen versichert werde. Aufgrund der
Nettolohnvereinbarung war somit die Zahlung sowohl der Arbeitgeber- als auch
der Arbeitnehmerbeiträge Sache des Beklagten. Der Klägerin wurde ohne weitere
Abzüge der Nettolohn ausbezahlt.
4.
4.1
4.1.1
Nach Art. 11 Abs. 1 BVG muss jeder
Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, eine
in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung
errichten oder sich einer solchen anschliessen. Dabei unterstehen gemäss Art.
2 Abs. 1 BVG sämtliche Arbeitnehmer der obligatorischen Versicherung, welche
das 17. Altersjahr überschritten haben und beim Arbeitgeber einen Jahreslohn
von mehr als Fr. 25'320.- (2003/2004), Fr. 19'350.- (2005/2006),
Fr. 19'890.- (2007/2008), Fr. 20'520.- (2009/2010), bzw. Fr. 20'880.-
(2011) beziehen (Art. 7 BVG). Der Jahreslohn entspricht dabei dem
massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 20. Dezember 1946 (AHVG), wobei der Bundesrat Abweichungen zulassen kann
(Art. 7 Abs. 2 BVG).
4.1.2
Der Beklagte bringt
diesbezüglich vor, dass die Eintrittsschwelle in den Jahren 2003 und 2004 Fr.
28'485.- betragen habe. Wie oben dargelegt betrug der minimale Lohn für den
Eintritt jedoch nur rund Fr. 25'320.-, wobei entgegen der Ansicht des
Beklagten der minimal koordinierte Lohn in der Höhe von Fr. 3'165.- (Jahre
2003 und 2004) nicht hinzuzuzählen ist.
4.2
Wie aus dem Arbeitsvertrag vom 9. Juli 2003
entnommen werden kann, wurde der Klägerin zunächst ein Nettojahreslohn in der
Höhe von Fr. 24'700.- (inkl. 13. Monatslohn) ausgerichtet. Gestützt auf die
bei den Akten liegenden Lohnausweise ergibt sich weiter, dass ab dem Jahr
2006 ein Nettojahreslohn in der Höhe von Fr. 26'000.- (13 x Fr. 2'000.-)
bezahlt wurde, was mit den Jahreslohnangaben gemäss den Bescheinigungen zur
Kollektivversicherung der C.______ weitgehend übereinstimmt. Ausgehend von
den ausgewiesenen Nettolöhnen kann somit ohne Weiteres angenommen werden,
dass die aufgerechneten und vorliegend massgeblichen Bruttolöhne während der
Anstellung beim Beklagten die in Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 BVG
festgeschriebene Mindestschwelle jeweils überstiegen und die Klägerin folglich
in der obligatorischen beruflichen Vorsorge hätte versichert werden müssen.
5.
Es gilt somit zu prüfen,
wie es sich mit den BVG-Beiträgen für die Jahre 2003 und 2004 verhält, in
welchen der Beklagte die Klägerin unbestrittenermassen nicht zur Durchführung
der beruflichen Vorsorge versichert hatte. Der Beklagte macht diesbezüglich
die Einrede der Verjährung geltend.
5.1
Gemäss Art. 41 Abs. 2 BVG verjähren periodische
Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren, wobei die Art.
129 – 142 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR) anwendbar sind.
Die Beitragszahlungen an die Vorsorgeeinrichtung fallen unter die fünfjährige
Verjährungsfrist
(vgl. Sylvie Pétremand, in Jacques-André Schneider/Thomas
Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, Bern 2010, Art. 41 BVG
N. 12)
. Nach Art. 130 Abs. 1 OR beginnt
die Verjährungsfrist mit der Fälligkeit der Forderung zu laufen, wobei
Prämienzahlungsansprüche, welche rückwirkend für einen Zeitraum erhoben
werden, währenddessen die Vorsorgeeinrichtung offenbar keine Kenntnis vom
individuellen Vorsorgeverhältnis hatte, mit der beitragspflichtigen
Arbeitsleistung fällig werden (vgl. BGE 136 V 73 E. 3.1 und 3.3).
5.2
Aus dem Gesagten folgt, dass die vorliegend
strittigen Beiträge für die Jahre 2003 und 2004 grundsätzlich im Zeitpunkt
der beitragspflichtigen Arbeitsleistung fällig geworden wären. Angesichts
dessen, dass die Klägerin in dieser Zeit aber offenbar keine Kenntnis davon
hatte, dass der Beklagte keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen war, vermag
diese Lösung jedoch nicht zu überzeugen. Da der Beklagte seine Meldepflicht
in qualifizierter Weise verletzt hatte, erscheint es als sachgerecht, den
Beginn der (relativen) Verjährungsfrist auf jenen Zeitpunkt festzusetzen, als
es der Klägerin möglich und zumutbar war, von der Pflichtverletzung ihres
Arbeitgebers Kenntnis zu nehmen (vgl. dazu BGE 136 V 73 E. 4.3).
5.3
Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass die
Klägerin spätestens durch das Schreiben der C.______ vom 3. August 2006 von
der Meldepflichtverletzung des Beklagten erfahren haben musste. Wie sie aber
selbst ausführt, hat sie den Beklagten bereits in den Jahren 2003 und 2004
mehrmals mündlich auf die fehlenden Vorsorgeausweise aufmerksam gemacht,
womit es unklar bleibt, weshalb sie mit einer Nachfrage bei der C.______ bis
zum August 2006 zuwartete. So oder anders ergibt sich in Anwendung der
fünfjährigen (relativen) Verjährungsfrist jedoch, dass die Beitragsforderungen
für die Jahre 2003 und 2004 spätestens fünf Jahre nach Empfang des Schreibens
vom 3. August 2006 verjährt waren. Ein Tatbestand, welcher zu einem Unterbruch
des Fristenlaufs führte, ist nicht ersichtlich und wird von der Klägerin zu
Recht auch nicht geltend gemacht.
6.
6.1
Für die Jahre 2005 bis 2009 stellt die Klägerin
zwar nicht ausdrücklich ein Rechtsbegehren um Nachzahlung von Beiträgen.
Hingegen führt sie in ihrer Begründung aus und bringt somit implizit vor,
dass der Beklagte auch in diesen Jahren einzelne Beiträge nicht (vollständig)
einbezahlt habe. Unter Berücksichtigung der geltenden Untersuchungsmaxime
(Art. 73 Abs. 2 BVG) gilt es somit ebenfalls zu prüfen, ob in diesen Jahren
offene Beitragsforderungen gegenüber dem Beklagten bestehen.
6.2
Es ist unbestritten, dass der Beklagte die
arbeitsrechtlich geschuldeten Nettolöhne ausgerichtet hat (vgl. oben E.
II/3). Hingegen entsprechen die in den Lohnausweisen 2005 bis 2009 als vom
Bruttolohn abgezogen deklarierten BVG-Beiträge nicht den Beiträgen, welche
die C.______ dem Beklagten jeweils in Rechnung stellte. Daraus kann die Klägerin
aber nichts zu ihren Gunsten ableiten, da zwischen ihr und dem Beklagten eine
Nettolohnvereinbarung bestand und den in den Lohnausweisen aufgeführten
Abzügen insofern lediglich deklaratorische Bedeutung zukam. Massgebend bleibt
vielmehr einzig, dass der Beklagte den vereinbarten und ausbezahlten Lohn der
C.______ korrekt gemeldet und die von dieser errechneten Beitragsforderungen
bezahlt hat. Folglich erweisen sich die Forderungen der Klägerin gegen den
Beklagten für die Jahre 2005 bis 2009 als unbegründet, weshalb offen bleiben
kann, ob sie (teilweise) verjährt sind.
6.3
Sodann stellte die Auffangeinrichtung gemäss der
Austrittsabrechnung vom 26. September 2013 dem Beklagten eine
Beitragsforderung für das Jahr 2010 in Höhe von Fr. 1'003.80 in Rechnung. Aus
demselben Schreiben geht hervor, dass die Forderung beglichen wurde, da der
Klägerin per Austrittsdatum (31. Dezember 2010) ein Sparbeitrag in
gleicher Höhe gutgeschrieben wurde. Dem Umstand, dass eine Differenz zwischen
dem Abzug im Lohnausweis 2010 und dem tatsächlich geleisteten Sparbeitrag
besteht, kommt wiederum keine Bedeutung zu. Es ist unbestritten, dass der
Klägerin auch im Jahr 2010 der vereinbarte Nettolohn ausbezahlt wurde.
Daneben wurde aufgrund der Beitragszahlung durch den Beklagten im September
2013 für das Jahr 2010 zumindest die gesetzlich geschuldete (vgl. dazu Art.
16 Abs.1 BVG) Altersgutschrift vorgenommen, weshalb sie durch die
unzutreffende Deklaration im Lohnausweis keine Nachteile erlitt.
6.4
Hingegen lässt sich der Austrittsabrechnung der
Auffangeinrichtung ebenfalls entnehmen, dass für die Monate Januar und
Februar 2011, in welchen die Klägerin beim Beklagten noch angestellt war,
keine Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge geleistet wurden. Zum selben Schluss
gelangt man, wenn man den Ausführungen des Beklagten folgt. So bringt er vor,
dass die angeblichen geschuldeten Beiträge für das Jahr 2011 durch die geleisteten
Beiträge im Jahr 2009 überkompensiert würden.
Zu Recht bleibt dabei
unbestritten, dass für die Monate Januar und Februar 2011 Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerbeiträge geschuldet gewesen wären, da der Lohn, welcher bei
ganzjähriger Beschäftigung erzielt worden wäre (Art. 2 Abs. 2 BVG), die
Eintrittsschwelle von Fr. 20'880.- übersteigt.
Dabei scheitert der
Beklagte mit der Einrede der Verrechnung. Entgegen seiner Ansicht leistete er
im Jahr 2009 nicht zu viel, sondern lediglich die durch die C.______
geforderten Beiträge. Nicht von Bedeutung ist dabei, dass diese über dem im
Lohnausweis deklarierten Abzug lagen. Folglich hat der Beklagte die Beiträge
nachzubezahlen.
Demgemäss ist die Klage
teilweise gutzuheissen und der Beklagte zu verpflichten, die Klägerin für die
Monate Januar und Februar 2011 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge bei
einer registrierten Vorsorgeeinrichtung, allenfalls der Stiftung Auffangeinrichtung,
anzumelden und dieser die dafür geschuldeten Beiträge zu entrichten.
III.
[…]
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Klage wird teilweise gutgeheissen. Der Beklagte wird verpflichtet, die
Klägerin innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids für die Monate
Januar 2011 und Februar 2011 bei einer registrierten Vorsorgeeinrichtung,
allenfalls der Stiftung Auffangeinrichtung, anzumelden, und dieser die
dafür geschuldeten Beträge zu bezahlen.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]