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Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 09.11.2017 VG.2017.00065 (VG.2017.579)
Glaris Verwaltungsgericht 09.11.2017 VG.2017.00065 (VG.2017.579)
Glarona Verwaltungsgericht 09.11.2017 VG.2017.00065 (VG.2017.579)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
7. November 2017
I. Kammer
in Sachen
VG.2017.00065
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
Anspruchsberechtigung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______ beantragte am 22. Februar 2015
Arbeitslosenentschädigung ab 1. März 2015. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit
hiess seinen Antrag gut und sprach ihm ein Taggeld von Fr. 200.85 für die
Rahmenfrist vom 2. März 2015 bis 1.
März
2017 zu.
1.2
Am 24. März 2017 beantragte A.______
Arbeitslosenentschädigung ab 1. März 2017. Mit der Abrechnung vom 24.
April 2017 sprach das Amt für Wirtschaft und Arbeit A.______ für die
Rahmenfrist vom 2. März 2017 bis 1. März 2019 ein Taggeld von Fr.
64.05 zu und zahlte ihm für seinen Anspruch im März
2017 Taggelder in der Höhe von Fr. 1'165.50 aus.
1.
3
Am 26. April
2017 hob das
Amt für Wirtschaft und Arbeit den
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeitperiode vom 2. März 2017
bis 1. März 2019 von A.______ mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls auf und
forderte am 27. April 2017 die unrechtmässig ausgerichteten Taggelder in
der Höhe von Fr. 1'165.50 zurück.
1.4
Gegen die Verfügung vom 26. April 2017 reichte
A.______ am 21. Mai 2017 eine Einsprache ein, welche das Amt für Wirtschaft
und Arbeit am 28. Juni 2017 abwies.
2.
2.1
Gegen den Einspracheentscheid vom 28. Juni 2017
erhob A.______ am 23. August 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er
beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids und dass das Amt für
Wirtschaft und Arbeit zu verpflichten sei, ihm in Anerkennung seiner
Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2. März 2017
Taggelder auszurichten. Ferner seien die ausgeübten Tätigkeiten bei der
C.______ und der D.______ AG als Zwischenverdienste nach Art. 24 des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
vom 25. Juni 1982 (AVIG) zu qualifizieren. Eventualiter beantragte er,
dass in Anerkennung eines anrechenbaren Arbeits- und Verdienstausfalls die
Sache zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG
an das Amt für Wirtschaft und Arbeit zurückzuweisen sei; alles unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Amts für Wirtschaft und Arbeit.
2.2
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit beantragte am 20.
September 2017 die Abweisung der Beschwerde; alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1
AVIG i.V.m. Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs.
2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
grundsätzlich einzutreten.
1.2
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, das Einkommen
aus den Tätigkeiten bei der C.______ und der D.______ AG als
Zwischenverdienst zu qualifizieren, handelt es sich um ein Feststellungsbegehren.
Feststellungsbegehren sind subsidiär zu Leistungsbegehren und nur zulässig,
wenn daran ein schutzwürdiges Interesse besteht (BGer-Urteil 2C_1082/2016 vom
2. Juni 2017 E. 1.2).
Bei der Prüfung des
Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2. März 2017 ist es ohne
Weiteres erforderlich, die rechtliche Natur der Tätigkeiten bzw. des damit
erzielten Entgelts zu ermitteln. Ein eigenständiges Feststellungsinteresse,
dass das Einkommen aus den Tätigkeiten bei der C.______ und der D.______ AG
als Zwischenverdienst zu qualifizieren ist, besteht demnach nicht. Auf diesen
Antrag ist daher nicht einzutreten.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der
Beschwerdegegner zu Unrecht die Anspruchsberechtigung auf
Arbeitslosenentschädigung abgelehnt habe. Seine Teilzeittätigkeiten bei der
C.______ und bei der D.______ AG hätten ihren Überbrückungscharakter
nicht verloren. Die Einkommen aus diesen Tätigkeiten seien weiterhin als
Zwischenverdienste zu qualifizieren. Er habe daher auch einen anrechenbaren Arbeitsausfall
erlitten und daher Anspruch auf Taggelder.
2.2
Der Beschwerdegegner führt hingegen aus, dass die
derzeitigen Tätigkeiten des Beschwerdeführers bei der C.______ und bei der
D.______ AG nicht mehr als Überbrückungstätigkeiten anzusehen seien. Es
sei anzunehmen, dass die derzeitige Situation für den Beschwerdeführer zur
Normalität geworden sei. Der Beschwerdeführer habe daher keinen anrechenbaren
Arbeitsausfall erlitten und folglich auch keinen Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung mehr.
3.
3.1
Ein Versicherter hat Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung, wenn er die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 AVIG
erfüllt. Nach Art. 8 Abs. 1 lit. a und lit. b AVIG muss er
zumindest teilweise arbeitslos sein und einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten
haben. Gemäss Art. 11 Abs. 1 AVIG ist ein Arbeitsausfall anrechenbar, wenn
dieser einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander
folgende volle Arbeitstage dauert.
Ein anrechenbarer Ausfall
an Arbeitszeit kann nur entstehen, wenn vorher zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer eine wöchentliche Normalarbeitszeit vereinbart wurde; dem
Arbeitnehmer muss demnach ein bestimmter Beschäftigungsumfang garantiert
worden sein. Eine solche Garantie haben Personen, die auf Abruf tätig sind,
normalerweise nicht. Sie erleiden während der Zeit, in der sie nicht zur
Arbeit aufgefordert werden, keinen Arbeits- und Verdienstausfall nach Art. 11
Abs. 1 AVIG und haben daher auch keinen Anspruch auf Taggeldleistungen
(BGer-Urteil 8C_46/2014 vom 24. April 2014 E. 3.4).
3.2
Ein Einkommen aus unselbständiger oder
selbständiger Erwerbstätigkeit, welches der Versicherte innerhalb einer
Leistungsrahmenfrist erzielt und geringer ist als der versicherte Verdienst
nach Art. 23 AVIG, ist als Zwischenverdienst gemäss Art. 24 AVIG zu
qualifizieren. Tätigkeiten mit einem Zwischenverdienst sind Überbrückungstätigkeiten
und können daher nicht anstelle der letzten Vollzeittätigkeit als massgebendes
Arbeitsverhältnis im Sinn von Art. 4 Abs. 1 Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August
1983 (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) angesehen werden.
Ein Arbeitsverhältnis auf
Abruf, das nach dem Verlust einer Vollzeitstelle nicht freiwillig, sondern
der Not gehorchend und um die Arbeitslosigkeit zu überbrücken, eingegangen
wurde, ist rechtssprechungsgemäss als Überbrückungstätigkeit zu werten und
ebenfalls nicht als massgebendes letztes Arbeitsverhältnis zu betrachten (BGE
139 V 259 E. 5.1).
3.3
Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG muss der Versicherte
die Beitragszeit erfüllt haben oder von der Erfüllung der Beitragszeit
befreit sein. Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat der Versicherte die Beitragszeit
erfüllt, wenn er innerhalb der in Art. 9 Abs. 3 AVIG vorgesehenen Rahmenfrist
während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichte Beschäftigung ausgeübt
hat.
3.4
3.4.1
Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug
abgelaufen und beansprucht der Versicherte weiterhin
Arbeitslosenentschädigung, so gelten, sofern das AVIG nicht anderes vorsieht,
erneut zweijährige Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit
(Art. 9 Abs. 4 AVIG). Dabei sind alle Anspruchsvoraussetzungen für die Arbeitslosenentschädigung
neuerlich zu prüfen. Der Sachverhalt kann sich nämlich soweit verändert
haben, dass sich eine andere rechtliche Beurteilung rechtfertigt
(BGE 139 V 259 E. 5.2).
3.4.2
Eine Überbrückungstätigkeit kann im Lauf der Zeit
ihren Überbrückungscharakter verlieren und ist daher in einer nächsten
Rahmenfrist nicht mehr zwingend als Überbrückungstätigkeit zu qualifizieren.
Der Überbrückungscharakter geht beispielsweise verloren, wenn das
behelfsmässige, vorläufige, über die Arbeitslosigkeit hinweg helfend sollende
Arbeitsverhältnis zur Dauerlösung wird. So wird mit einer Teilzeitstelle, die
über mehrere Jahre als Dauerarbeitsverhältnis nach Bedarf des Arbeitgebers
ausgeübt wird, kein Schadensminderungsgedanken mehr verfolgt und wird aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher
Sicht systemfremd (BGer-Urteil 8C_46/2014 vom 24. April 2014 E.
3.3.1).
4.
4.1
Zwischen den Parteien ist inzwischen unumstritten,
dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Februar 2016 in einem
Arbeitsverhältnis mit der C.______ steht. Umstritten ist hingegen, ob dieses
Arbeitsverhältnis seinen Überbrückungscharakter verloren hat und ob seit dem
1. März 2015 ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der
D.______ AG besteht, welches ebenfalls ihren Überbrückungscharakter verloren
hat.
4.2
4.2.1
Der Beschwerdegegner verneint den Übergangscharakter
der beiden Arbeitsverhältnisse mit dem Verweis auf die AVIG-Praxis des
Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), ALE, Oktober 2016, Rz. 100B.
Demnach wirkt sich ein Arbeitsverhältnis auf Abruf, welches ursprünglich eingegangen
worden ist, um den Schaden der Arbeitslosenversicherung zu mindern, nicht
automatisch anspruchsausschliessend aus.
Dauert dieses Arbeitsverhältnis allerdings länger, wird es für die
Person zur Normalität und der Gedanke der Schadenminderung geht verloren.
Indiz für eine inzwischen als normal zu qualifizierende Arbeitszeit ist eine
länger als ein Jahr andauernde Tätigkeit auf Abruf mit der Folge, dass die
versicherte Person während der Zeit, während der sie nicht zur Arbeit
aufgefordert wird, keinen anrechenbaren Arbeitsausfall mehr erleidet.
4.2.2
Die AVIG-Praxis ist eine interne Dienstanweisung,
welche sich an die Durchführungsstellen richtet und für diese verbindlich
ist. Die einzelnen Anweisungen sind keine eigenen Rechtsregeln, sondern
stellen nur eine Konkretisierung und Umschreibung der gesetzlichen und
verordnungsmässigen Bestimmungen dar. Ziel und Zweck ist die einheitliche
Rechtsanwendung aller Durchführungsstellen, um eine Gleichbehandlung der
Versicherten, aber auch die verwaltungsmässige Praktikabilität zu gewährleisten.
Für das Verwaltungsgericht ist diese interne Dienstanweisung daher nicht
verbindlich (vgl. dazu VGer-Urteil VG.2015.00004 vom 16. April 2015
E. 4.3, nicht publiziert).
4.3
4.3.1
Der Beschwerdeführer ist gemäss dem Arbeitsvertrag
vom 27. Februar 2015 seit dem 1. März 2015 bei der D.______ AG als
Teilzeit-Baumaschinenführer auf Abruf angestellt. Hinweise, dass dieses
Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich beendet worden ist, finden sich nicht. So
liegen mehrere Bescheinigungen über Zwischenverdienste im Recht, die letzte
für den Februar 2017. Zwar halten alle diese Bescheinigungen fest, dass der
Beschwerdeführer in den entsprechenden Monaten keinen Einsatz hatte und daher
auch keinen Lohn erhielt; sie sind aber dennoch ein Indiz, dass der Beschwerdeführer
bei der D.______ AG angestellt war und ist. Ferner hatte der
Beschwerdeführer gemäss einer Lohnabrechnung für den Monat April 2016 einen
Bruttolohn von Fr. 1'849.10 bei der D.______ AG erzielt.
4.3.2
Der Beschwerdeführer ist seit Februar 2016 für die
C.______ tätig. Er verdiente dabei im Februar 2016 Fr. 541.20, im März 2016
Fr. 1'443.75, im April 2016 Fr. 160.-, im Juni 2016 Fr. 120.-, im Juli
2016 Fr. 384.-, im August 2016 Fr. 248.-, im September 2016 Fr. 120.-,
im Oktober 2016 Fr. 1'944.-, im November 2016 Fr. 688.-, im Dezember 2016
Fr. 160.- und im Januar 2017 Fr. 256.-; insgesamt Fr. 6'064.95 zwischen
Februar 2016 und Januar 2017 (durchschnittlich gut Fr. 500.- pro Monat).
4.3.3
Der Beschwerdeführer war in der Beitragszeit auch
bei anderen Arbeitgebern angestellt. So war er vom Mai 2015 bis Dezember
2015  bei der E.______ tätig und verdiente dabei bis zu Fr. 6'784.45 pro
Monat (Bruttolohn im Juni 2015). Danach war er für die F.______ AG
tätig. Dabei verdiente er im
Mai 2016
Fr. 1'374.65, im Juli 2016 Fr. 1'842.65, im August 2016 Fr.
1'728.25 und im September 2016 Fr. 682.55, insgesamt Fr. 5'628.10.
4.4
Der Beschwerdeführer hatte damit während der
Beitragszeit nur im April 2016 für die D.______ AG tatsächlich gearbeitet.
Das Arbeitsverhältnis mit der D.______ AG stellt daher keine Dauerlösung
dar und ist weiterhin als Überbrückungstätigkeit zu qualifizieren.
Für die C.______ arbeitet
der Beschwerdeführer hingegen seit Februar 2016 regelmässig. Sein Einkommen aus
diesem Arbeitsverhältnis war bis zur Eröffnung der zweiten Rahmenfrist aber
gering. So betrug das durchschnittliche monatliche Einkommen bis zur
Eröffnung der zweiten Rahmenfrist rund Fr. 500.-. Im Vergleich zum Verdienst
bei der E.______ ist dies relativ wenig, so verdiente der Beschwerdeführer
dort allein im Juni 2015 Fr. 6'784.45. Auch die Tätigkeit bei der
C.______ kann trotz ihrer Dauer von mehr als einem Jahr nicht als Dauerlösung
angesehen werden und ist daher als Überbrückungstätigkeit zu qualifizieren.
Die Frist von einem Jahr ist nämlich nur ein Indiz für eine Dauerlösung,
welches vorliegend durch die weiteren Tätigkeiten und den aufgrund des
geringen zeitlichen Einsatzes tiefen Lohn entkräftet wird.
5.
Die Arbeitsverhältnisse des Beschwerdeführers mit der
D.______
AG
und der C.______ sind
zusammenfassend auf Beginn der Leistungsrahmenfrist vom 2. März 2017 bis
1. März 2019 weiterhin als Übergangstätigkeiten zu qualifizieren. Der Beschwerdegegner
hat daher zu prüfen, ob auch die weiteren Voraussetzungen für Leistungen der
Arbeitslosenversicherung erfüllt sind.
Die Beschwerde ist folglich teilweise gutzuheissen,
soweit darauf einzutreten ist.
Die Verfügung
des Beschwerdegegners vom 26. April 2017 sowie der Einspracheentscheid
des Beschwerdegegners vom 28. Juni 2017 sind aufzuheben und die Sache
ist im Sinne der Erwägungen an diesen zurückzuweisen.
III.
1.
Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
lit. a ATSG
)
.
2.
Bei diesem
Verfahrensausgang hat der in der Hauptsache obsiegende Beschwerdeführer
gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG Anspruch auf eine angemessene
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.- (inkl. Mehrwertsteuer).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die
Verfügung vom 26. April 2017 des Beschwerdegegners und der Einspracheentscheid
vom 28. Juni 2017 des Beschwerdegegners werden aufgehoben und die Sache
wird im Sinne der Erwägungen an diesen zurückgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Der
Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-
(inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]