gl_gerichte · VG.2016.00042 · 2016-11-24 · de

Sozialversicherung - IV

Glarus Verwaltungsgericht 24.11.2016 VG.2016.00042 (VG.2016.459)
Glaris Verwaltungsgericht 24.11.2016 VG.2016.00042 (VG.2016.459)
Glarona Verwaltungsgericht 24.11.2016 VG.2016.00042 (VG.2016.459)

Sozialversicherung - IV

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
24. November 2016
II. Kammer
in Sachen
VG.2016.00042
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
IV-Stelle Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
IV-Leistungen
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
Der im Jahr 1966 geborene
A.______ meldete sich am 14. Januar 2013 bei der IV-Stelle Glarus zum
Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Diese teilte ihm am
23. April 2013 mit, dass berufliche Massnahmen aufgrund seines
instabilen Gesundheitszustandes nicht möglich seien. Gestützt auf
medizinische Abklärungen, insbesondere auf das rheumatologisch-funktionelle
Gutachten von Dr. med. und Dr. sc. nat. ETH C.______, Innere
Medizin FMH spez. Rheumaerkrankungen, zertifizierte medizinische Gutachterin
SIM, vom 14. Januar 2015 stellte die IV-Stelle A.______ mit Vorbescheid
vom 13. Oktober 2015 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht mit der
Begründung, dass ihm eine angepasste Tätigkeit unter Berücksichtigung eines erhöhten
Pausenbedarfs noch zu 88 % zumutbar sei. Dagegen erhob A.______ am
12. November 2015 bzw. am 7. Januar 2016 Einwände. Mit Verfügung
vom 22. Februar 2016 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren im Sinne
des Vorbescheids ab.
2.
2.1
In der Folge gelangte A.______ mit Beschwerde vom
6. April 2016 ans Verwaltungsgericht und beantragte, es sei die Verfügung vom
22. Februar 2016 dahingehend abzuändern, dass ihm eine Invalidenrente
zustehe. Eventualiter sei die Verfügung vom 22. Februar 2016 aufzuheben
und die Sache zur ergänzenden Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle.
Die IV-Stelle schloss am
20. April 2016 auf Abweisung der Beschwerde.
2.2
Am 3. Juni 2016 reichte A.______ eine Replik ein,
in der er die Ausführungen der IV-Stelle vollumfänglich bestritt. In ihrer
Duplik vom 13. Juni 2016 hielt die IV-Stelle vollumfänglich an ihren bisherigen
Ausführungen fest. Am 4. August 2016 reichte A.______ einen neuen
Arztbericht ein, zu welchem die IV-Stelle am 5. August 2016 Stellung
nahm.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
vom 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) ist
Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit ist dabei der durch
eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit
verursachte und nach zumutbarer Behandlung sowie Eingliederung verbleibende
ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
2.2
Nach
Art. 28 Abs. 2 IVG besteht
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine
Viertelsrente, bei einem solchen von mindestens 50 % auf eine halbe
Rente, bei mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und ab mindestens
70 % auf eine ganze Rente.
2.3
Art und Mass dessen, was einer versicherten Person
an Erwerbstätigkeit noch zugemutet werden kann, richtet sich nach ihren
besonderen persönlichen Verhältnissen einerseits und nach den allgemein
herrschenden Anschauungen andererseits. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit
ist letztlich insofern eine objektive Betrachtungsweise massgebend, als es
nicht auf eine bloss subjektiv ablehnende Bewertung der infrage stehenden
Erwerbstätigkeit durch die versicherte Person ankommt (Ulrich Meyer/Marco
Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht,
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. A., Zürich/Basel/Genf
2014, S. 320).
3.
3.1
Art. 43 Abs. 1 ATSG
statuiert die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen, wobei es grundsätzlich
im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen
Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein
grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit
von medizinischen Erhebungen zu (BGer-Urteil 8C_815/2012 vom 21.
Oktober
2013 E. 3.2.1, mit Hinweisen). Was den für die Invaliditätsbemessung
erforderlichen medizinischen Sachverstand angeht, kann die IV-Stelle sich
hierfür auf den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Art. 59 Abs. 2
und 2
bis
IVG), die Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte
(Art. 28 Abs. 3 ATSG) oder auf externe medizinische Sachverständige
wie die medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) stützen (Art. 59
Abs. 3 IVG; vgl. dazu BGE 137 V 210 E. 1.2.1).
3.2
Nach dem für das gesamte
Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren geltenden Grundsatz
der freien Beweiswürdigung haben Versicherungsträger und
Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche
Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das
Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Gericht alle Beweismittel unabhängig
davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat,
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden
medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial
zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die
andere medizinische These abstellt (BGE 125 V 351 E.3a).
Die Verwaltung als verfügende
Instanz und – im Beschwerdefall – der Richter dürfen eine Tatsache nur dann
als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im
Sozialversicherungsrecht hat der Richter dabei seinen Entscheid – sofern das
Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht – nach dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts
genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung
zu folgen, die er von allen möglichen Geschehensabläufen als die
wahrscheinlichste würdigt (BGE 119 V 7 E. 3c/aa, mit Hinweisen).
3.3
Es ist Aufgabe des Arztes,
sämtliche Auswirkungen einer Krankheit oder eines Unfalls auf den
Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu
nehmen, bezüglich welcher konkreten Tätigkeiten und in welchem Umfang sie
arbeitsunfähig ist. Die ärztlichen Auskünfte sind sodann eine wichtige Grundlage
für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten
Person im Hinblick auf ihre persönlichen Verhältnisse noch zugemutet werden
können (vgl. BGE 132 V 93 E. 4, mit Hinweisen).
3.4
Hinsichtlich
des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist entscheidend, ob es für die
Beantwortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie
dem Verhalten der untersuchten Person auseinandersetzt, was vor allem bei
psychischen Fehlentwicklungen nötig ist, in Kenntnis der und gegebenenfalls
in Auseinanderset­zung mit den Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, ob
es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge einleuchtet,
ob die Schlussfolgerungen des medizinischen Experten in einer Weise begründet
sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, sowie
ob der Experte nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche
ihm die Beantwortung der Fragen erschweren, gegebenenfalls deutlich macht.
Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft
eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten,
sondern dessen Inhalt
(vgl. BGE 125 V 351 E. 3a)
.
3.5
Dennoch hat es die Rechtsprechung mit dem
Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf
bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die
Beweiswürdigung aufzustellen. Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens
eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche aufgrund eingehender
Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht
erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen
gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange
nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen
(BGE 137 V 210 E. 1.3.4).
3.6
Die Funktion interner RAD-Berichte besteht
darin, aus medizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfestellung für die
medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den
Leistungsanspruch zu entscheiden haben – den medizinischen Sachverhalt
zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei
widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen,
ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine
zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei (BGer-Urteil 9C_589/2010 vom
8. September 2010 E. 2, 8C_756/2008 vom 4. Juni 2009
E. 4.4).
3.7
Was Parteigutachten
anbelangt, rechtfertigt der Umstand allein, dass eine ärztliche Stellungnahme
von einer Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht wird, nicht
Zweifel an ihrem Beweiswert (BGE 125 V 351 E. 3b/dd). Auch ein Parteigutachten
enthält somit Äusserungen eines Sachverständigen, welche zur Feststellung
eines medizinischen Sachverhalts beweismässig beitragen können. Daraus folgt
indessen nicht, dass ein solches Gutachten den gleichen Rang wie ein vom
Gericht oder von der Invalidenversicherung nach dem vorgegebenen Verfahrensrecht
eingeholtes Gutachten besitzt. Es verpflichtet indessen – wie jede substantiiert
vorgetragene Einwendung gegen ein solches Gutachten – das Gericht, den von
der Rechtsprechung aufgestellten Richtlinien für die Beweiswürdigung folgend,
zu prüfen, ob es in rechtserheblichen Fragen die Auffassungen und Schlussfolgerungen
des vom Gericht oder von der Invalidenversicherung förmlich bestellten
Gutachters derart zu erschüttern vermag, dass davon abzuweichen ist (vgl.
BGer-Urteil 8C_1024/2010 vom 3. März 2011 E. 3.3, mit Hinweis).
3.8
Da sich alle behandelnden Ärztinnen und Ärzte
(auch Spezialärzte) in erster Linie auf die Behandlung zu konzentrieren
haben, verfolgen deren Berichte nicht den Zweck einer den abschliessenden
Entscheid über die Versicherungsansprüche erlaubenden objektiven Beurteilung
des Gesundheitszustandes und erfüllen deshalb kaum je die materiellen
Anforderungen an ein Gutachten gemäss BGE 125 V 351
E. 3a. Aus diesen Gründen wird im Streitfall eine direkte
Leistungszusprache einzig gestützt auf die Angaben der behandelnden Ärztinnen
und Ärzte denn auch kaum in Frage kommen. Diese Berichte sind daraufhin zu
prüfen, ob sie auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und
Schlüssigkeit der Feststellungen versicherungsinterner Ärztinnen und Ärzte
wecken. Im Verfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Sozialversicherungsleistungen
besteht sodann kein förmlicher Anspruch auf versicherungsexterne
Begutachtung. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen
Gutachtens entschieden werden, sind jedoch an die Beweiswürdigung strenge
Anforderungen zu stellen. Bestehen indessen auch nur geringe Zweifel an der
Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen
Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen
(BGE 135 V 465 E. 4).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, das durch die
Beschwerdegegnerin eingeholte bidisziplinäre rheumatologisch-funktionelle
Gutachen vom 14. Januar 2015 entspreche den Anforderungen gemäss
aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht. Die Schlussfolgerungen
seien weder schlüssig noch begründet, insbesondere sei nicht nachvollziehbar,
weshalb trotz der beklagten starken Beschwerden eine Restarbeitsfähigkeit von
100 % attestiert werde. Gestützt auf die gesamten medizinischen Vorakten sei
vielmehr davon auszugehen, dass er auch in einer leidensangepassten Tätigkeit
erheblich eingeschränkt sei. Die seit den beiden Operationen bestehende
neurologische Problematik sei im Gutachten unberücksichtigt geblieben, obwohl
sie gerade das Hauptproblem darstelle. Zusammenfassend sei höchstens von
einer ca. 30%igen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit
auszugehen, womit ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestehe. Ferner
hätte eine Berechnung des Invaliditätsgrads unter Gewährung des höchstzulässigen
Abzugs vom Tabellenlohn von 25 % gewährt werden müssen. Die angefochtene
Verfügung sei in diesem Sinne abzuändern. Eventuell sei die angefochtene
Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zu ergänzenden Abklärungen zurückzuweisen
oder es sei durch das Gericht eine interdisziplinäre Begutachtung anzuordnen,
welche das Fachgebiet Neurologie mitenthalten solle. Allenfalls müsse auch
die invalidisierende Wirkung einer somatoformen Schmerzstörung bzw. psychosomatischer
Leiden abgeklärt werden. Schliesslich sei die angefochtene Verfügung
dahingehend abzuändern, dass ihm das Recht auf berufliche Eingliederungsmassnahmen
(Arbeitsvermittlung, Beratung und Umschulung) zustehe.
4.2
Die Beschwerdegegnerin führt aus, sie habe die ihr
obliegenden Abklärungspflichten vollumfänglich sowie sorgfalts- und
pflichtgemäss wahrgenommen, insbesondere habe sie verschiedene medizinische
Berichte eingeholt und eine medizinische Begutachtung durchführen lassen. Das
rheumatologisch-funktionelle Gutachten von Dr. C.______ entspreche den
Anforderungen gemäss aktueller Rechtsprechung, insbesondere lasse es einen
eindeutigen und zweifelsfreien Schluss auf die gesundheitliche Situation des
Beschwerdeführers zu. Aus diesem Grund seien die Abklärungen nicht
weiterzuführen, zumal auch kein Anspruch der versicherten Person auf eine
sogenannte "second opinion" bestehe. Somit habe sie den Sachverhalt
umfassend abgeklärt und sei mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer in angepasster Tätigkeit zu
100 % arbeitsfähig sei, wobei hier aufgrund des erhöhten Pausenbedarfs von
einer Zumutbarkeit von 88 % auszugehen sei. Aus diesem Grund stünden ihm
weder eine Invalidenrente noch berufliche Massnahmen zu.
5.
5.1
Dr. D.______, Oberarzt
Neurochirurgie/Wirbelsäulenchirurgie der Klinik E.______, stellte in seinem
Operationsbericht vom 3. Dezember 2012 folgende Diagnose: Bisegmentale
Spinalkanal- und Rezessusstenose L3/4 und L4/5. Aufgrund dieser Diagnose habe
er beim Beschwerdeführer am 30. November 2012 eine interspinöse Dekompression
mit Rezessotomie L3/4 und L4/5 vorgenommen.
5.2
In seinem postoperativen Konsultationsbericht vom
4. Februar 2013 berichtete Dr. D.______, dass der Beschwerdeführer
nach wie vor über Schmerzen berichte, die vom Knie über die Schienbeinkante
bis in die Grosszehe ziehen würden. Zusätzlich bestehe in diesem Bereich auch
eine Hyposensibilität. Die zwischenzeitlich durchgeführte
kernspintomographische Untersuchung zeige im Wesentlichen ein gut
dekomprimiertes Segment L3/4 und L4/5. Der Rezessus L4/5 könne nicht klar
beurteilt werden. Ob hier tatsächlich eine Nervenwurzelkompression L5 vorliege,
würde er noch bestätigen lassen. Es bestehe weiterhin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit,
mindestens bis März 2013. Er werde einen hausinternen Neurologen bitten, den
Beschwerdeführer zu einer elektrophysiologischen Abklärung einzuladen.
5.3
In einem weiteren Konsultationsbericht vom
27. Juni 2013 war Dr. D.______ – nach der Vornahme von
neurologischen Abklärungen – der Meinung, dass aufgrund der persistierenden
Radikulopathie L5 und elektrophysiologisch nachgewiesener akuter Denervierung
in der Kennmuskulatur L5 ein weiterer operativer Eingriff durchzuführen sei.
5.4
In der Folge wurde der operative Eingriff, eine
Dekompression L5 links und Instrumentation mit TLIF L4/5, durchgeführt. Im
Austrittsbericht vom 1. Oktober 2013 wurde festgehalten, dass sich der
postoperative Verlauf unauffällig gestaltet habe. Es zeige sich jedoch
weiterhin die präoperative Symptomatik (Taubheit in der Fussinnenseite
links). Kurzzeitig habe der Beschwerdeführer ein wiederholtes Einschlafen des
rechten Beins angegeben. Dies habe sich während des stationären Aufenthalts
jedoch gebessert. Die neurologische postoperative Kontrolle zeige eine
regelrechte Kraft der Fussheber, eine verminderte Kraft dagegen beider Grosszehenheber.
5.5
Anlässlich der Nachkontrolle führte
Dr. D.______ am 26. November 2013 aus, dass der Beschwerdeführer
angegeben habe, weiterhin unter lumbalen Rückenschmerzen zu leiden, zudem
verspüre er zeitweise eine Ausstrahlung erneut in beide Beine, v.a. in der
Nacht. Unter Belastung bessere sich die Beschwerdesymptomatik. Aufgrund der
anhaltenden Beschwerden greife er noch immer regelmässig dreimal täglich auf
Dafalgan zurück. Eine wesentliche Besserung spüre er nicht. Dr. D.______
attestierte weiterhin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bis zum nächsten Kontrolltermin
in ca. zwei Monaten. Der Beschwerdeführer werde seiner Tätigkeit,
die ihn einer hohen körperlichen Belastung aussetzte, nicht mehr in vollem
Umfang nachgehen können. Allerdings sei es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht
möglich, eine prozentuale Einschränkung anzugeben.
5.6
Nach der Begutachtung der durchgeführten
CT-Untersuchungen hielt Dr. D.______ in seinem Bericht vom 12. März
2014 fest, dass ihm immer noch nicht ganz klar sei, wodurch die Problematik
des Beschwerdeführers verursacht werde. Unter Umständen sei die Schraube L4
linksseitig etwas zu medial gelegen und könne hier zum Teil zum
Ausstrahlungsmuster der Beschwerden passen. Er sei der Meinung, dass erneut
eine kernspintomographische Untersuchung durchgeführt sowie infiltrative Massnahmen
versucht werden sollten. Weiterhin bestehe aufgrund der ausgeprägten
funktionellen Einschränkungen eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Ob und
inwieweit der Beschwerdeführer wieder zu 100 % arbeitsfähig sein werde, sei
fraglich. Es sei eher davon auszugehen, dass an eine Wiedereingliederung zu
einem bestimmten Prozentsatz (50 %) gedacht werden müsse.
5.7
Gemäss Konsultationsbericht von Dr. D.______
vom 14. Mai 2014 leide der Beschwerdeführer mittlerweile auch wieder
unter Schmerzen im rechten Bein und im Rücken. Die Schmerzen seien
belastungsabhängig und würden v.a. beim Laufen auftreten. Die linksseitig
angegebenen Beschwerden seien unverändert vorhanden. Die MRI-Untersuchung
zeige keine umschriebene Stenose der Foraminae oder des Spinalkanals. Der
definitive Befund des Radiologen sei jedoch abzuwarten. Im Segment L5/S1 sei
weiterhin ein stenotischer Prozess vorhanden, wo es ebenfalls beidseits zu
einer Konfliktsituation mit der Nervenwurzel S1 komme. Dies könne sicherlich
– wenn auch nicht ganz typisch – die Symptomatik des Beschwerdeführers
erklären.
5.8
Dr. med. F.______, Facharzt für Neurologie, Klinik
für plastische Chirurgie und Handchirurgie des Spitals G.______, führte am
17. Juni 2014 beim Beschwerdeführer eine neurologische und elektrodiagnostische
Untersuchung durch. In seinem Bericht vom 18. Juni 2014 führte er aus,
elektrodiagnostisch zeigten sich leichte bis mässige, chronische neurogene
Veränderungen in den beiden untersuchten L5-Kennmuskeln, ebenso in beiden
untersuchten Gastrocnemii. Zusammen mit dem beidseits nicht auslösbaren
H-Reflex sei dies gut mit einer S1-Radikulopathie vereinbar.
5.9
Nach durchgeführten Wurzelinfiltrationsbehandlungen
fasste Dr. D.______ in seinem Bericht vom 24. Juni 2014 zusammen,
dass es zu keinerlei Beschwerdelinderung gekommen sei; weder die
klinisch/neurologische noch die radiologische oder infiltrative Diagnostik
hätten die Ursache für die vom Patienten beschriebenen Beschwerden darlegen
können. Er sei der Meinung, dass mit weiteren operativen Massnahmen derzeit
keine Besserung erzielt werden könne. Einzig eine symptomatische Behandlung
sei zielführend, weshalb der Beschwerdeführer an einen Schmerzspezialisten
verwiesen werden sollte. Sicherlich sei eine erneute Beurteilung durch die
Beschwerdegegnerin zwingend notwendig. Gegebenenfalls müsse dafür eine
interdisziplinäre Abklärung erfolgen.
5.10
Das Schmerzambulatorium des Instituts für
Anästhesiologie des Spitals G.______ stellte in seinem Bericht vom
17. September 2014 die Schmerzdiagnose Failed-back-surgery-Syndrom seit
den zwei Operationen des Beschwerdeführers. Seine Symptome beurteilte es als
gemischt neuropathisch/nozizeptiv. Einerseits gebe es eine spondylogene
Komponente im Bereich der lumbalen Wirbelsäule, andererseits bestünden Zeichen
und Symptome einer radikulären Komponente an beiden unteren Extremitäten. Die
durchgeführten Medikamententests hätten keine Modulierbarkeit der Beschwerden
ergeben, ebenso wenig wie der Versuch einer Therapie mit topischem Capsaizin.
Die bisherigen Schmerztherapien wurden folgendermassen zusammengefasst: Der
Sakralblock vom Juni 2012 und derjenige vom Mai 2014 seien negativ gewesen,
die ENMG-Untersuchung habe eine S1 Radikulopathie links gezeigt, Durogesic
und Targin hätten tiefen Blutdruck verursacht bei fehlender Wirkung auf die
Schmerzen. Zum allgemeinen Status erklärte es, der Zehenspitzen- und
Fersengang sei unauffällig und der Lasèguetest beidseits negativ ausgefallen.
Es würden Sensibilitätseinschränkungen im medialen Unterschenkel mit
brush-Allodynie und Pinprickhyperalgesie im Bereich des medialen Fussrückens
bestehen und sowohl der Patellarsehnenreflex als auch der Achillessehnenreflex
seien beidseits nicht auslösbar. Der Beschwerdeführer berichte, aufgrund der
Schmerzen sehr schlecht zu schlafen, nur insgesamt vier Stunden täglich. Aufgrund
der Situation schlug das Schmerzambulatorium vor, es solle eine neuromodulatorische
Therapieoption (SCS) in Erwägung gezogen werden. Inzwischen werde ein
Therapieversuch mit dem dual-wirksamen Medikament Tapentadol begonnen.
5.11
In der Folge gab die Beschwerdegegnerin ein
rheumatologisch-funktionelles Gutachten bei Dr. C.______ in Auftrag,
welches am 14.
Januar 2015 erstattet wurde.
Dr. C.______ stellte folgende rheumatologische
Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit: Verminderte
Belastbarkeit und Beschwerden der Lendenwirbelsäule – links mehr als rechts –
bei angeborenem engem lumbosakralen Spinalkanal und hochgradiger
Spinalkanalstenose L3 bis L5 mit zwei lumbalen Operationen (die interspinöse
Dekompression mit Recessotomie L3 und L4/L5 vom 31. November 2012 und
die Dekompression L5 links) und Spondylodese L4/L5 mit leichten bis mässigen
chronisch neurogenen Veränderungen der L5-Kennmuskeln links, vereinbar mit
einer atypischen S1-Radokulpathie links, sowie leicht kaudaler Lage der
Pedikelschraube L4 rechts ohne Kompression neuraler Strukturen und ohne
ossäre Einengung des Spinalkanals oder der Foramina und ohne Lockerungszeichen
des Osteosythesematerials.
In ihrer rheumatologischen
Beurteilung hielt sie fest, dass der Beschwerdeführer über starke lumbale
Schmerzen mit Ausstrahlung in beide Beine bis zu den Füssen, links mehr als
rechts, klage. Weiter gebe er an, das An- und Ausziehen der Socken und Schuhe
bereite ihm Mühe, weil dies zu vermehrten Schmerzen führe. Die beiden lumbalen
Operationen hätten ihm nicht geholfen, sondern seine Beschwerden eher verschlimmert.
Aufgrund seiner Beschwerden könne er momentan nicht arbeiten. Es sei nun
möglicherweise die Implantation eines lumbalen Neurostimulators geplant.
Dr. C.______ stellte fest, dass in der klinischen Untersuchung die Beweglichkeit
der Lendenwirbelsäule in alle Richtungen eingeschränkt sei. Der
Achillessehnenreflex sei beidseits nicht auslösbar. Alle grossen peripheren
Gelenke seien normal beweglich. Gelenksergüsse, Synovitiden oder überwärmte
Gelenke seien nicht vorhanden. Die Bioimpedanz-Analyse zeige eine erfreulich
grosse Muskelmasse von 55 %, welche den Normwert von 40 % weit
übertreffe, weshalb eine lang andauernde körperliche Schonung daraus nicht
abgeleitet werden könne. Dafür spreche auch seine maximale Handkraft von
100 % rechts und von 109 % links. Die postoperative CT-Untersuchung
der Lendenwirbelsäule habe keine Lockerungszeichen des Osteosynthesematerials
gezeigt. Die leicht kaudal liegende Pedikelschraube L4 rechts führe nicht zur
Kompression neuraler Strukturen. Der Rheumafaktor und die
Anti-Citrullin-Antikörper seien normal. Der Beschwerdeführer gebe an, er habe
seit mehreren Wochen keine Schmerzmittel mehr gebraucht, denn diese würden
ihm nicht helfen.
Bei der Evaluation seiner
funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) vom 9.
Januar 2015
habe er ein gutes Leistungsverhalten und gute
Testkonsistenz gezeigt. Es habe sich keine Symptomausweitung ergeben. An
beiden Untersuchungstagen hätten jedoch ausgeprägte lumbale Beschwerden mit
einem leicht erhöhten Ruhepuls, der unter Belastung angestiegen sei,
bestanden. Dennoch habe der Beschwerdeführer Lasten bis zu 15 kg
hantieren können, was einem mittleren Belastungsniveau entspreche. Zusammenfassend
hätten sich beim Beschwerdeführer strukturelle Veränderungen im Bereich der
Lendenwirbelsäule aufgrund einer angeborenen lumbosakralen Spinalkanalstenose
entwickelt. Die vorhandenen Befunde würden das Ausmass seiner Beschwerden
nicht erklären.
Hinsichtlich der
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in der angestammten Tätigkeit führte
Dr. C.______ aus, dass der letzte effektive Arbeitstag am 7. August
2012 in seiner Anstellung als Gärtner/Vorarbeiter in seinem Familienbetrieb
H.______GmbH in […] gewesen sei. Die angestammte Tätigkeit könne er nicht
mehr ausüben. Eine adaptierte Tätigkeit sei ihm jedoch zu einem Pensum von
100 % möglich. Dabei benötige er pro Halbtag eine halbe Stunde
zusätzliche Pausenzeit, um
Lockerungsübungen machen
zu können. Durch die eingeschränkte Funktion der
Lendenwirbelsäule sei er limitiert. Gemäss Empfehlungen der Swiss Ensurance
Medicine (SIM) habe eine eingeschränkte Funktion der Lendenwirbelsäule
folgende Auswirkungen: Die Fähigkeit, Lasten ohne Hilfsmittel zu heben oder
zu tragen, hänge von Art und Ausmass der Rückenfunktionseinschränkungen ab.
Das längere Verharren in vornüber geneigter Haltung – ob stehend oder sitzend
– sei zu vermeiden. Ebenso seien unerwartete, asymmetrische Lasteinwirkungen
auszuschliessen. Günstig seien wechselbelastende Tätigkeiten. Tätigkeiten, welche
diesem Profil entsprechen, könne er zu 100 % ausüben. Zudem könne er Lasten
bis zu 10 kg hantieren.
Als therapeutische
Vorschläge nennt Dr. C.______ unter anderem eine medikamentöse
Schmerztherapie. Diesbezüglich bestehe noch Optimierungspotenzial. Vor der
Implantierung eines lumbalen Neurostimulator sei diese unbedingt konsequent
durchzuführen. Ausserdem sei eine regelmässige physiotherapeutische Behandlung
angezeigt.
5.12
RAD-Arzt Dr. med. I.______, FMH Rheumatologie und
FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, Vertrauensarzt SGV,
zertifizierter medizinischer Gutachter SIM, nahm am 20. Januar 2015 zum
Gutachten von Dr. C.______ Stellung. Dieses erfülle die Qualitätskriterien,
sei umfassend, in Kenntnis der Beschwerden der Versicherten (recte: des
Versicherten) und unter Berücksichtigung der bestehenden Akten verfasst
worden. Die beurteilten Befunde seien nachvollziehbar dargestellt und die
daraus gezogenen Schlussfolgerungen sowie die sozialmedizinische Beurteilung
plausibel. Insgesamt könne dem Gutachten gefolgt werden.
5.13
Dr. med. J.______, Innere Medizin FMH, führte beim
Beschwerdeführer eine Neuraltherapie (u.a. Narbeninfiltration, L5 und S1
Wurzelinfiltration, lumbaler Grenzstrang Infiltration) durch. In ihrer
Berichterstattung vom 14. Dezember 2015 an den Hausarzt des
Beschwerdeführers erklärte sie, dass beim Beschwerdeführer ein
therapieresistentes, ausgeprägtes neuropathisches Schmerzsyndrom L5 beidseits
mit peripherem, sowie zentralem Remodeling und Sensibilisierung bestehe. Er
klage einerseits über Parästhesien/Dysästhesien sowie ausgeprägt brennende
Schmerzen im Dermatom L5 (S1) beider Füsse/Unterschenkel, welche durch Druck,
Berührung und Bewegung massiv verstärkt würden. Es seien diverse therapeutische
Ansätze gewählt worden, welche allesamt ohne Erfolg geblieben seien, so auch
die von ihr selbst durchgeführte Neuraltherapie. Es brauche keine weitere
Diagnostik, sondern eine gutachterliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit
(z.B. durch Neurologie des Spitals G.______).
5.14
Der Hausarzt des Beschwerdeführers, Dr. med.
K.______, Arzt für allgemeine Medizin FMH, beurteilte die aktuelle
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer leidensangepassten Tätigkeit
am 21. Dezember 2015 als zu 20-25 % umsetzbar. Er verweise an
dieser Stelle auf den Widerspruch zwischen den Ausführungen zu Zumutbarkeit/Eingliederungsmassnahmen
auf S. 3 der EFL, wonach aufgrund der ausgeprägten Beschwerdesituation
keine Beurteilung der Zumutbarkeit für allfällige berufliche Tätigkeiten
vorgenommen werden könne, und der Beurteilung auf S. 43 im Gutachten von
Dr. C.______, wonach der Beschwerdeführer bei der EFL ein gutes Leistungsverhalten
und eine gute Konsistenz gezeigt habe. Dr. K.______ kam zum Schluss,
dass sich das ausgeprägte neuropathische Problem an den Füssen des
Beschwerdeführers wahrscheinlich weder medikamentös noch psychotherapeutisch
noch auf andere Weise beeinflussen lasse und verwies auf den Vorschlag von
Dr. J.______, eine gutachterliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zu
veranlassen.
5.15
Dr. med. L.______, seit April 2016 neuer
Hausarzt des Beschwerdeführers, diagnostizierte am 17. März 2016
ebenfalls ein schweres, bisher therapieresistentes neuropathisches Schmerzsyndrom
L5 beidseits linksbetont im Sinne eines Failed-back-surgery-Syndroms. In der
Frage nach der aktuellen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten
Tätigkeit vertrat er die Auffassung, dass beim Beschwerdeführer nicht die
Beschwerden betreffend die Lendenwirbelsäulen und die diesbezüglich
bestehende eingeschränkte Leistungsfähigkeit im Vordergrund stünden, sondern
vielmehr die Schmerzen an den Unterschenkeln und Füssen. Die entsprechenden
Nervendegenerationen seien neurologisch-neurographisch objektiv nachvollziehbar.
Der Beschwerdeführer beschreibe, dass sogar das Tragen von Socken zu starken
Schmerzen führe, was die Frage aufwerfe, welche Tätigkeit denn vernünftigerweise
barfuss ausgeführt werden könnten. Hier sehe er lediglich Heimarbeit als realistisch
an. Seiner Ansicht nach sei die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in
leidensadaptierter Tätigkeit, inklusive Berücksichtigung der neuropathischen
Schmerzen, bei 30-40 % anzusiedeln, wobei er Heimarbeit als zumutbar erachte,
da die Möglichkeit bestehen müsse, barfuss tätig zu sein und häufig die
Fussposition zu wechseln.
5.16
Der Beschwerdeführer übergab seine medizinischen
Unterlagen zur Beurteilung an Dr. med. M.______, leitender Arzt
Neurologie, Spital N.______. Dieser kam am 13. Mai 2016 zum Schluss,
dass ein neurologisch-rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten notwendig
sei, um abschliessend über die Arbeitsfähigkeit sowohl in der angestammten
als auch in adaptierter Tätigkeit entscheiden zu können.
5.17
Gemäss Dr. med. O.______, Leitender Arzt
der Klinik für Innere Medizin, Spital P.______, sprächen die
elektrophysiologischen Befunde der Untersuchung vom 13. Juli 2016 für
eine chronisch-neurogene Schädigung der Nervenwurzeln L5 beidseits. Elektromyographisch
fänden sich in den L5-Kennmuskeln beidseits chronisch-neurogene Veränderungen
mit einem Ausfall von motorischen Einheiten. Die
F-Wellenlatenz-Untersuchungen des Nervus peronaeus beidseits würden auf eine
proximale Nervenüberleitungsstörung hinweisen. Auch die sensorisch evozierten
Potentiale des Nervus tibialis beidseits seien verzögert und somit gut
vereinbar mit einer Überleitungsstörung des Neuronen-Pool L5-L1. Die
Behandlung des Beschwerdeführers habe sich als sehr schwierig erwiesen. Im
Stadium des chronischen Schmerzes mit Schmerzzentralisation zeigten Opiate in
der Regel keine Wirkung mehr und könnten sogar kontraproduktiv sein. Am
ehesten sei eine schmerzmodulierende Medikation zu versuchen.
6.
6.1
Beim Beschwerdeführer werden grundsätzlich in
sämtlichen medizinischen Berichten – einschliesslich des Gutachtens von
Dr. C.______ – ein angeborener enger Spinalkanal lumbosakral und
ein neuropathisches Schmerzsyndrom L5 beidseits im Sinne eines
Failed-back-surgery-Syndroms bzw. leichte bis mässige chronisch neurogene Veränderungen
der L5-Kennmuskeln links, vereinbar mit einer atypischen S1-Radikulopathie
links, diagnostiziert.
Es ist zudem unbestritten, dass der
Beschwerdeführer hinsichtlich seiner angestammten Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig
ist. Strittig und zu prüfen sind hingegen der Grad der Arbeitsunfähigkeit in
adaptierter Tätigkeit sowie das Belastungsprofil.
Die Auswirkung der gestellten Diagnosen auf die
Arbeitsfähigkeit wird im Gutachten von Dr. C.______ vom 14. Januar 2015
beurteilt. Die Beschwerdegegnerin stützte sich im Wesentlichen auf dieses
Gutachten und ist der Ansicht, dass ihm vollumfänglich gefolgt werden könne.
Es stellt sich die Frage, ob das Gutachten vorliegend eine rechtsgenügliche
Beurteilung zulässt.
6.2
Dr. C.______ geht davon aus, dass dem
Beschwerdeführer eine angepasste Tätigkeit zu 100 % möglich sei. Die
vorhandenen Befunde könnten – ihrer Ansicht nach – das Ausmass der
Beschwerden nicht erklären. Sie deutet damit an, dass die von Beschwerdeführer
beklagten Beschwerden nicht tatsächlich in dem von ihm geltend gemachten
Ausmass vorhanden seien. Dies ist jedoch nicht nachvollziehbar, denn gleichzeitig
erklärte sie, an beiden Untersuchungstagen im Rahmen der EFL hätten ausgeprägte
lumbale Beschwerden bestanden, wobei keine Symptomausweitung vorgelegen
hätte. Die beklagten Beschwerden werden denn auch von keinem der behandelnden
Ärzte in Frage gestellt. Dr. L.______ erachtet beispielsweise die zu den
Beschwerden führenden Nervendegenerationen neurologisch-neurographisch als
objektiv nachvollziehbar.
Hinsichtlich der
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bestehen im Gutachten vom 14. Januar
2015 nicht nur Widersprüche in sich, sondern auch zu anderen medizinischen
Berichten. So wird im Bericht zur EFL statuiert, dass eine Beurteilung der
Zumutbarkeit für die angestammte und jede andere berufliche Tätigkeit
aufgrund der ausgeprägten Beschwerdesituation eben gerade nicht möglich sei.
Dr. D.______ ist der Ansicht, dass es fraglich sei, ob und inwieweit der
Beschwerdeführer wieder zu 100 % arbeitsfähig sein werde. Es sei eher
davon auszugehen, dass an eine Wiedereingliederung zu einem bestimmten
Prozentsatz (50 %) gedacht werden müsse. Dr. K.______ beurteilte
die aktuelle Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer leidensangepassten
Tätigkeit als zu 20-25 % umsetzbar. Gemäss Dr. L.______ sei die
Arbeitsfähigkeit in leidensadaptierter Tätigkeit inklusive Berücksichtigung
der neuropathischen Schmerzen bei 30-40 % anzusiedeln, wobei er
Heimarbeit als zumutbar erachte, da die Möglichkeit bestehen müsse, barfuss
tätig zu sein und häufig die Fussposition zu wechseln. Dr. M.______ und
Dr. J.______ empfahlen sodann ausdrücklich die Veranlassung einer
weiteren, dieses Mal neurologischen bzw.
neurologisch-rheumatologisch-psychiatrischen, Beurteilung der Arbeitsfähigkeit.
Die Einschätzungen von
Dr. K.______ und Dr. L.______ lagen Dr. C.______ im Begutachtungszeitpunkt
noch nicht vor.
Weshalb die anderen Berichte keine Zweifel an ihrer
Beurteilung zu wecken vermochten, legte Dr. C.______ aber nicht dar. Insbesondere
setzte sie sich mit den abweichenden Meinungen nicht auseinander. Ihr
Gutachten erschöpft sich im Wesentlichen in einer Zusammenfassung der vorhandenen
medizinischen Akten. Ihren Schluss, dass der Beschwerdeführer in einer
angepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei, begründet sie kaum.
Sodann ist nicht
ersichtlich, wie Dr. C.______ zur Auffassung gelangt, dass dem Beschwerdeführer
Lockerungsübungen von einer halben Stunde pro Halbtag helfen würden. In
keinem Bericht eines behandelnden Arztes ist die Rede davon, dass Lockerungsübungen
einen positiven Effekt auf die Symptomatik des Beschwerdeführers gezeigt
hätten. Der Beschwerdeführer scheint vielmehr an chronischen neuropathischen
Beschwerden zu leiden, welche insbesondere durch Berührung verstärkt
auftreten und weitgehend therapieresistent sind.
Das Gutachten nimmt auch nicht Stellung dazu, was eine
angepasste Tätigkeit wäre.
Dr. C.______
begnügt sich mit einem generellen Hinweis auf die gemäss den Empfehlungen der
Swiss Insurance Medicine (SIM) bestehenden Auswirkungen bei einer eingeschränkten
Funktion der Lendenwirbelsäule
(vgl. vorne
E. II/5.11). Tätigkeiten, welche diesem Profil entsprächen, könnten vom
Beschwerdeführer zu 100 % ausgeübt werden. Dabei scheint sie zu
übersehen, dass der Beschwerdeführer nicht nur über Schmerzen im
Lendenwirbelsäulenbereich klagt, sondern insbesondere auch an einem
neuropathischen Schmerzsyndrom L5 beidseits leidet, welches sich in Brennen,
Taubheitsgefühl, Enge und Überempfindlichkeit in den Unterschenkeln und
Füssen äussert. Zu den durch die Neuropathie bedingten funktionellen
Einschränkungen des Beschwerdeführers wird nicht ausreichend Stellung
genommen. Genauso fehlt die Erstellung eines individuellen Belastungsprofils,
welches auf seine Beschwerden zugeschnittenen ist, sowie eine
Gesamtbetrachtung
der Wechselwirkungen der einzelnen Leiden mit Berücksichtigung der
persönlichen Ressourcen. Insofern erstaunt es, dass RAD-Arzt
Dr. I.______ und die Beschwerdegegnerin – ebenfalls ohne
Auseinandersetzung mit den abweichenden medizinischen Meinungen – das
Gutachten als schlüssig und verwertbar erachten.
Berücksichtigt man die
übrigen medizinischen Berichte, kann somit nicht ohne Zweifel davon
ausgegangen werden, der Beschwerdeführer sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
in einer angepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig.
6.3
Zusammengefasst erweist sich das Gutachten vom
14. Januar 2015 als nicht genügend aussagekräftig bezüglich des
Belastungsprofils und der Frage, wie die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers
prozentual zu veranschlagen ist.
Für eine
zuverlässige Beurteilung erweist sich ein weiteres Gutachten als notwendig,
welches die Einschränkungen des Beschwerdeführers nicht nur aus
rheumatologisch-funktioneller Sicht, sondern zusätzlich auch neurologisch,
psychiatrisch und allgemeinmedizinisch beurteilt. Da die Beschwerdegegnerin
bisher keine polydisziplinäre Gesamtbeurteilung in Auftrag gab, erweist sich
die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin auch unter
Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts
(BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4) als zulässig, zumal der Beschwerdeführer
selbst die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin sowie eine
Neubegutachtung beantragt. Die Beschwerdegegnerin ist dazu gehalten, umgehend
die notwendige polydisziplinäre Begutachtung des Beschwerdeführers bei einer
MEDAS einzuleiten.
Demgemäss ist die
Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
22. Februar 2016 ist aufzuheben. Die Sache ist im Sinne der Erwägungen
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
III.
1.
Eine
Rückweisung zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang in der Hauptsache gilt
für die Verteilung der Kosten und Entschädigungen als Obsiegen. Die pauschale
Gerichtsgebühr von Fr. 600.- ist ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG i.V.m. Art. 134 Abs. 1
lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai
1986 [VRG]). Dem Beschwerdeführer ist der bereits geleistete Kostenvorschuss
in der Höhe von Fr. 600.- zurückzuerstatten.
2.
Der
obsiegende und berufsmässig vertretene Beschwerdeführer hat gemäss
Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. 61 lit. g ATSG Anspruch auf
eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Diese
ist ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und
der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen und vorliegend auf
Fr. 2'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) festzulegen.
3.
Gegen
den vorliegenden Zwischenentscheid steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von
Art. 93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(BGG) offen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin
vom 22. Februar 2016 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen
an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die
Gerichtsgebühr von pauschal Fr. 600.- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der
Höhe von Fr. 600.- zurückerstattet.
3.
Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 2'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]