gl_gerichte · GL-964 · 2018-06-28 · de
VG.2018.00025


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom28. Juni 2018

I. Kammer

in Sachen

VG.2018.00025

A.______

Beschwerdeführerin

vertreten durchRechtsanwaltB.______

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
 Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Anspruchsberechtigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______ meldete sich am 4. November 2015 beim Regionalen
 Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Glarus zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung
 an. Innerhalb der ersten Rahmenfrist vom 1. Dezember 2015 bis zum 30.
 November 2017 entrichtete das Amt für Wirtschaft und Arbeit die gesetzlichen
 Leistungen.

1.2Am 15. Dezember 2015 schloss A.______ einen
 unbefristeten Temporär-Rahmenarbeitsvertrag mit der C.______AG ab.
 Gleichentags schlossen die Parteien einen unbefristeten Einsatzvertrag mit
 einer wöchentlichen Einsatzzeit von ca. 14 Stunden ab. Den daraus
 erzielten Verdienst rechnete das Amt für Wirtschaft und Arbeit im
 Zwischenverdienst ab.

1.3In der Folge schloss A.______ mit D.______ am 30.
 Mai 2017 rückwirkend ab 1. Mai 2017 einen unbefristeten
 Arbeitsvertrag mit einem Arbeitspensum von ca. 4 Stunden pro Woche
 ab. A.______ übernahm die Tätigkeit einer Haushaltshilfe und Raumpflegerin.
 Auch den daraus erzielten Verdienst rechnete das Amt für Wirtschaft und
 Arbeit als Zwischenverdienst ab.

1.4Am 14. Juli 2017 vereinbarten A.______ und die
 E.______GmbH einen unbefristeten Leih-Arbeitsvertrag mit einer wöchentlichen
 Normalarbeitszeit im Jahresdurchschnitt von 16 Stunden. A.______ sollte als
 Mitarbeiterin Pflege und Betreuung/Pflegehelferin Schweizerisches Rotes Kreuz
 eingesetzt werden. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit rechnete den von
 A.______ im Rahmen dieser Tätigkeit erzielten Lohn abermals als
 Zwischenverdienst ab. Die E.______GmbH kündigte den Leih-Arbeitsvertrag
 innerhalb der Probezeit per 14. September 2017. Mit Verfügung vom
 5. Oktober 2017 setzte das Amt für Wirtschaft und Arbeit 15,6
 Einstelltage aufgrund selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit fest. Die dagegen
 erhobene Einsprache hiess das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 28. November
 2017 gut und hob die angeordneten Einstelltage vollumfänglich auf.

1.5Mit Verfügung vom 11. Januar 2018 lehnte das Amt
 für Wirtschaft und Arbeit die Anspruchsberechtigung von A.______ ab
 1. Dezember 2017 ab, da kein anrechenbarer Arbeits- und
 Verdienstausfall mehr vorliege. Die dagegen von A.______ am
 5. Februar 2018 erhobene Einsprache wies das Amt für Wirtschaft und
 Arbeit am 19. Februar 2018 ab.

2.

2.1Dagegen gelangte A.______ mit Beschwerde vom
 12. März 2018 ans Verwaltungsgericht. Sie beantragte, der vorerwähnte
 Einspracheentscheid sei aufzuheben und ihre Anspruchsberechtigung sei ab 1. Dezember
 2017 zu bejahen. Eventualiter sei die Sache in Aufhebung des genannten
 Einspracheentscheids zur Vornahme ergänzender Abklärungen an das Amt für
 Wirtschaft und Arbeit zurückzuweisen; unter Entschädigungsfolgen zu Lasten
 des Vorerwähnten. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schloss am 24. April 2018
 auf Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
 Lasten von A.______.

2.2Am 1. Mai 2018 liess sich A.______ unaufgefordert
 erneut vernehmen. Mit Schreiben vom 7. Mai 2018 teilte das Amt für Wirtschaft
 und Arbeit mit, auf eine weitere Stellungnahme zu verzichten.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG)
 i.V.m. Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
 Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG)
 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
 Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
 Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur
 Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe sich
 mit der Anstellung auf Abruf bei der C.______AG keinesfalls abgefunden, was
 sich daraus ergebe, dass sie in Ergänzung zu diesem Arbeitsverhältnis zwei
 weitere Arbeitsstellen angenommen habe. Der Wechsel zur E.______GmbH mit
 einem höheren Arbeitspensum habe aufgrund der kommunikativen
 Missverständnisse, welche im Einspracheverfahren dargelegt worden seien,
 nicht stattfinden können, was ihr aber nicht vorgeworfen werden könne.
 Daneben würden auch die zahlreichen, aufgrund ihres Alters leider erfolglosen
 Arbeitsbemühungen bezeugen, dass die Arbeitsstelle bei der C.______AG nicht
 zur Normalität geworden sei. Sollte sie zukünftig eine passende Arbeitsstelle
 mit einem höheren Lohn finden, würde sie die jetzige Tätigkeit sofort
 aufgeben. Somit sei neben den zeitlichen Abläufen auch ihre konkrete
 Situation in Betracht zu ziehen, woraus erhelle, dass die von ihr ausgeübte
 Tätigkeit den Überbrückungscharakter nicht verloren habe. Schliesslich
 bestehe das Arbeitsverhältnis auf Abruf mit der C.______AG erst seit zwei
 Jahren. Die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung beziehe sich aber
 auf Arbeitsverhältnisse mit einer Dauer von drei bis vier Jahren. Somit könne
 eine Verneinung der Anspruchsberechtigung nicht auf die genannte
 Rechtsprechung abgestützt werden, im Übrigen sei auch nicht auf Rz. B100
 der AVIG-Praxis abzustellen, da diese einzig eine unverbindliche
 Verwaltungsanweisung darstelle.

2.2Der Beschwerdegegner führt aus, das
 Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin mit der C.______AG bestehe bereits
 seit mehr als zwei Jahren, zudem sei der damit erzielte durchschnittliche
 monatliche Verdienst mit mehr als Fr. 1'000.- nicht gering. Zwar sei die
 Beschwerdeführerin ein neues Arbeitsverhältnis mit D.______ eingegangen, doch
 sei der dabei erzielte Erlös weitaus geringer. Weiter sei das bestehende
 Arbeitsverhältnis mit der C.______AG ein wichtiger Grund gewesen, weshalb das
 Arbeitsverhältnis mit der E.______GmbH aufgelöst worden sei, weshalb
 anzunehmen sei, die Beschwerdeführerin sei nicht mehr bereit, das Arbeitsverhältnis
 mit der C.______AG unverzüglich für eine andere Stelle mit einem höheren
 Verdienst aufzugeben. Daraus ergebe sich, dass das Arbeitsverhältnis mit der
 C.______AG zur Dauerlösung geworden sei, womit es seinen
 Überbrückungscharakter verloren habe. Entsprechend seien die
 Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG ab
 1. Dezember 2017 nicht mehr erfüllt, weshalb der Beschwerdeführerin
 kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mehr zukomme.

3.

3.1Die obligatorische Arbeitslosenversicherung
 will den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle
 wegen Arbeitslosigkeit garantieren (Art. 1a Abs. 1 lit. a AVIG). Anspruch auf
 Arbeitslosenentschädigung hat eine versicherte Person, wenn sie insbesondere
 ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG) und einen anrechenbaren
 Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG).

3.2Dennoch muss die versicherte Person alles
 Zumutbare unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu
 verkürzen, wobei sie insbesondere verpflichtet ist, Arbeit zu suchen (Art. 17
 AVIG). Wird nach dem Verlust einer Vollzeitstelle ein Arbeitsverhältnis auf
 Abruf nicht freiwillig, sondern der Not gehorchend und zur Überbrückung der
 Arbeitslosigkeit eingegangen, handelt es sich um eine notgedrungene
 Zwischenlösung, was sich aus der Tatsache ergibt, dass die versicherte Person
 bereit ist, diese Tätigkeit unverzüglich aufzugeben. Eine versicherte Person
 hat mit der Aufnahme eines Abrufverhältnisses nur das getan, wozu sie gemäss
 der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht gehalten ist. Somit ist die
 Annahme eines Arbeitsverhältnisses auf Abruf nach Verlust einer
 Vollzeitstelle als Überbrückungstätigkeit zu werten (BGE 139 V 259
 E. 5.1; BGer-Urteil 8C_46/2014 vom 24. April 2014 E. 2, mit Hinweisen).

3.3Dauert dieses Arbeitsverhältnis allerdings
 länger, wird es für die Person zur Normalität und der Gedanke der
 Schadenminderung geht verloren. Bei in Frage stehenden Folgerahmenfristen ist
 daher anzunehmen, dass die seit mehreren Jahren ausgeübte Tätigkeit auf Abruf
 ihren Überbrückungscharakter verloren hat. Diese Vermutung kann hingegen
 durch Umstände wie etwa die Aufnahme einer weiteren Teilzeittätigkeit in
 Ergänzung zum bestehenden Arbeitsverhältnis auf Abruf oder den Versuch, mit
 der Arbeitgeberin wenigstens eine individuelle Normalarbeitszeit zu
 vereinbaren, umgestossen werden (BGer-Urteil 8C_46/2014 vom 24.
 April 2014 E. 3.3.2).

4.

4.1Anlässlich der Eröffnung einer neuen Rahmenfrist
 obliegt es dem Beschwerdegegner, von Neuem zu überprüfen, ob die
 Beschwerdeführerin weiterhin berechtigt ist, Arbeitslosenentschädigung zu
 beziehen, was die Beschwerdeführerin zu Recht nicht bestreitet. Denn mit
 fortschreitender Zeit und gleichzeitigem Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses
 auf Abruf kann sich ein durch Zeitablauf veränderter Sachverhalt ergeben,
 weshalb der ursprünglich notgedrungen eingegangenen Arbeitstätigkeit auf
 Abruf der Überbrückungscharakter abgesprochen werden kann.

4.2Der Beschwerdegegner verneint den Überbrückungscharakter
 der Arbeitstätigkeit für die C.______AG insbesondere mit dem Verweis auf Rz.
 B100 der AVIG-Praxis des SECO. Danach isteine länger als ein Jahr andauernde Tätigkeit auf Abruf Indiz für eine
 inzwischen als normal zu qualifizierende Arbeitszeit mit der Folge, dass die
 versicherte Person während der Zeit, während der sie nicht zur Arbeit
 aufgefordert wird, keinen anrechenbaren Arbeitsausfall mehr erleidet.

Diesbezüglich ist in
 Erinnerung zu rufen, dass die
 AVIG-Praxis eine interne Dienstanweisung darstellt, welche sich an die
 Durchführungsstellen richtet und für diese verbindlich ist. Die einzelnen
 Anweisungen sind keine eigenen Rechtsregeln, sondern stellen nur eine
 Konkretisierung und Umschreibung der gesetzlichen und verordnungsmässigen Bestimmungen
 dar. Ziel und Zweck ist die einheitliche Rechtsanwendung aller
 Durchführungsstellen, um eine Gleichbehandlung der Versicherten, aber auch
 die verwaltungsmässige Praktikabilität zu gewährleisten. Für das
 Verwaltungsgericht ist diese interne Dienstanweisung daher nicht verbindlich
 (vgl. dazu VGer-Urteil VG.2017.00065 vom 7. November 2017 E. 4.2.2,
 mit Hinweisen).

4.3Die Beschwerdeführerin hat sich am 4. November 2015
 beim RAV zum Leistungsbezug angemeldet, knapp zwei Monate später und damit Anfang
 des Jahres 2016 nahm sie ihre Arbeitstätigkeit auf Abruf für die C.______AG
 auf. Daraus folgt, dass das Arbeitsverhältnis auf Abruf zurzeit des
 Verfügungserlasses des Beschwerdegegners am 11. Januar 2018 seit gut zwei
 Jahren bestand. Seit Beginn des genannten Arbeitsverhältnisses auf Abruf ist
 die Beschwerdeführerin allmonatlich zur Erledigung von Arbeitsleistungen
 eingesetzt worden, woraus sie ein durchschnittliches Bruttoeinkommen von
 abgerundet Fr. 1'700.- erzielte. Folglich kann der Tätigkeit auf Abruf
 für die C.______AG eine gewisse Regelmässigkeit und Dauerhaftigkeit nicht
 abgesprochen werden.

4.4Neben der eben erwähnten zeitlichen Komponente sind
 aber auch die konkreten Umstände zu beachten, was die Beschwerdeführerin mit
 Verweis auf das BGer-Urteil 8C_46/2014 zu Recht vorbringt. So hat die
 Beschwerdeführerin zum einen im Mai 2017 eine neue, unbefristete
 Arbeitsstelle bei D.______ angetreten, um die von ihr ausgeübte
 Einsatztätigkeit auf Abruf bei der C.______AG zu ergänzen. Damit ist die Beschwerdeführerin
 der ihr nach Art. 17 AVIG obliegenden Schadenminderungspflicht nachgekommen,
 da sie mit Aufnahme und Weiterführung der Arbeitstätigkeit bei D.______ ihre
 Arbeitslosigkeit minimiert. Zum anderen ist die Beschwerdeführerin, zumindest
 vorerst ebenfalls in Ergänzung zum bestehenden Einsatzverhältnis auf Abruf,
 mit Wirkung ab Juli 2017 ein drittes Arbeitsverhältnis eingegangen. Aus
 den Akten ergibt sich, dass sich die Tätigkeit auf Abruf bei der C.______AG
 und die neu eingegangene Tätigkeit bei der E.______GmbH anfänglich gut
 kombinieren liessen. Dies wird auch mit einem Blick auf die in den Monaten
 Juli 2017 und August 2017 erzielten Bruttolöhne aller drei von der
 Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeiten deutlich, übertrafen diese doch
 sogar das der Beschwerdeführerin zustehende Taggeld, weshalb seitens des
 Beschwerdegegners in den beiden genannten Monaten keine Leistungen entrichtet
 worden waren. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin die Arbeitsstelle bei
 der E.______GmbH in der Probezeit wieder verlor, kann ihr nicht zum Vorwurf
 gemacht werden, da dies gemäss rechtskräftiger Verfügung des
 Beschwerdegegners in von der Beschwerdeführerin nicht verschuldeten Planungs-
 und Kommunikationsschwierigkeiten gründete. Entsprechend kann der nicht von der
 Beschwerdeführerin verschuldete Verlust der Arbeitsstelle bei der
 E.______GmbH dieser im vorliegenden Verfahren nicht nachteilig angerechnet
 werden. Daraus folgt entgegen den Ausführungen des Beschwerdegegners eben
 nicht, die Beschwerdeführerin sei nicht mehr bereit, die Einsatztätigkeit bei
 der C.______AG für eine Arbeitsstelle mit einem höheren Verdienst aufzugeben.
 Stattdessen wird durch die Aufnahme zweier neuer Arbeitsstellen neben der
 bereits bestehenden Einsatztätigkeit auf Abruf im Rahmen der ersten
 Rahmenfrist das Bemühen der Beschwerdeführerin, ihre Arbeitstätigkeit
 auszubauen, belegt.

4.5Damit ist vorliegend nach wie vor von einem
 Überbrückungscharakter der Tätigkeit auf Abruf für die C.______AG auszugehen.
 Hinzuweisen ist dennoch darauf, dass die Anspruchsberechtigung der
 Beschwerdeführerin auf Leistungen der Arbeitslosenentschädigung erneut zu
 überprüfen ist, sollte sie zukünftig die Ansetzung einer dritten Rahmenfrist
 beantragen. Dabei kann von Bedeutung sein, dass sich die allfällig gleich
 bleibende Arbeitslage durch Zeitablauf verändert, womit zu gegebenem
 Zeitpunkt womöglich nicht mehr von einer Überbrückungstätigkeit ausgegangen
 werden kann.

4.6Da die Arbeit der Beschwerdeführerin bei der
 C.______AG weiterhin als Überbrückungstätigkeit einzustufen ist, hat der
 Beschwerdegegner zu prüfen, ob auch die weiteren Voraussetzungen für die
 Entrichtung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung erfüllt sind.

5.

Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der
 Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 19. Februar 2018 ist aufzuheben
 und die Sache ist im Sinne der Erwägungen an diesen zurückzuweisen.

III.

1.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die
 Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
 lit. a ATSG).

2.

Der Beschwerdegegner ist ausgangsgemäss zu verpflichten,
 der obsiegenden Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung in
 der Höhe von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Art. 1 Abs.
 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid des
 Beschwerdegegners vom 19. Februar 2018 wird aufgehoben und die Sache
 wird im Sinne der Erwägungen an diesen zurückgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Der
 Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen
 nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von
 Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

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