gl_gerichte · GL-1669 · 2023-04-06 · de
VG.2022.00065


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom6. April 2023

II. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Walter Salvadori,
 Verwaltungsrichter Patrik Noser und Gerichtsschreiberin MLaw Paula Brändli

in Sachen

VG.2022.00065

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchProf. Dr.HardyLandolt,Rechtsanwalt,

gegen

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

IV-Leistungen

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

Die IV-Stelle Glarus
 sprach A.______ am 6. Oktober 2022 ab dem 1. Februar 2021 bis zum
 31. August 2021 eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. September
 2021 eine Dreiviertelsrente zu. Darüber hinaus verfügte sie eine
 entsprechende Kinderrente für seinen Sohn (B.______). Am 26. Oktober
 2022 verfügte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) für seinen
 ältesten, nicht im gleichen Haushalt lebenden Sohn (C.______) vom 1. Februar
 2021 bis zum 31. August 2021 eine ganze und ab dem 1. September 2021
 eine Dreiviertels-Kinderrente.

2.

Gegen die Verfügung der
 IV-Stelle Glarus vom 6. Oktober 2022 erhob A.______ am 3. November
 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Zusprache einer
 ganzen Invalidenrente ab dem 1. Februar 2021 sowie Kinderrenten für
 seine drei Söhne; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
 IV-Stelle. Nachdem die IV-Stelle am 10. November 2022 erläuternd
 Stellung genommen hatte, erneuerte A.______ am 17. November 2022 sein Rechtsbegehren
 bezüglich der Kinderrenten. An seiner Beschwerde, soweit die Invalidenrente
 betreffend, hielt er demgegenüber nicht weiter fest. Die IV-Stelle Glarus
 beantragte am 25. Januar 2023 die Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss
 Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die
 Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der
 vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2

1.2.1Gegenstand eines
 Rechtsmittelverfahrens kann nur sein, was auch Gegenstand der
 erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte
 sein sollen (Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
 Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
 Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 1928a N. 45).

1.2.2Da der Anspruch auf eine Kinderrente für den
 ältesten Sohn des Beschwerdeführers (C.______) nicht Gegenstand der
 vorliegend angefochtenen Verfügung war, sondern die IVSTA eine diesbezügliche
 Verfügung erlassen hat, kann dies auch nicht Gegenstand des vorliegenden
 Rechtsmittelverfahrens sein. Demgemäss ist auf die dagegen gerichteten Rügen
 des Beschwerdeführers nicht einzutreten.

1.2.3Der Beschwerdeführer hat am
 17. November 2022 von der Beschwerde, soweit die Invalidenrente betreffend,
 sodann Abstand genommen, weshalb sie in diesem Punkt als durch Rückzug
 erledigt abzuschreiben ist. Gleiches gilt für die ihm am 6. Oktober 2022
 zugesprochene Kinderrente für seinen mittleren Sohn (B.______). Mit dem
 Rückzug seiner Beschwerde bezüglich seiner eigenen Rente ist nämlich davon
 auszugehen, dass er sich sinngemäss auch mit dieser Kinderrente einverstanden
 erklärt bzw. seine Beschwerde auch in diesem Punkt zurückzieht, wobei es ihm
 im Ergebnis auch an einem diesbezüglichen Rechtsschutzinteresse ermangeln
 würde.

1.3Im Ergebnis verbleibt damit einzig
 die Prüfung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf eine Kinderrente für das
 Kind seiner Lebensgefährtin (D.______). Die Beschwerdegegnerin ging in der
 vorliegend angefochtenen Verfügung dabei zumindest implizit davon aus, dass
 bezüglich D.______ kein solcher Anspruch besteht. Auf die Beschwerde ist, da
 auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, in diesem Punkt somit
 einzutreten.

2.

2.1Vorliegend ist unbestritten, dass D.______ nicht das
 leibliche Kind des Beschwerdeführers ist und er mit seiner leiblichen Mutter
 sowie dem Beschwerdeführer in einem gemeinsamen Haushalt lebt.Strittig ist demgegenüber die Frage, ob der Beschwerdeführer ohne Bestehen
 eines Verwandtschaftsverhältnisses zu D.______ dennoch einen Anspruch auf
 eine Kinderrente für diesen hat. Massgebend hierfür ist, ob zwischen ihm und
 D.______ ein Pflegeverhältnis besteht. Nicht relevant ist demgegenüber, ob er
 der Stiefvater von D.______ ist, da ein Stiefkind ohnehin nach den für das
 Pflegekind massgebenden Grundsätzen zu behandeln ist (vgl. BGer-Urteil
 9C_24/2022 vom 5. April 2022 E. 3.3, mit Hinweisen; vgl. auch
 Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen-
 und Invalidenversicherung vom 1. Januar 2003 [RWL], Rz. 3308).

2.2

2.2.1Bezüger von Invalidenrenten haben für jedes
 Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und
 Hinterlassenenversicherung (AHV) beziehen könnte, Anspruch auf eine
 Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 IVG). Für Pflegekinder, die erst nach
 Eintritt der Invalidität in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf
 Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten
 (Art. 35 Abs. 3 IVG). Pflegekinder haben beim Tod der Pflegeeltern
 Anspruch auf eine Waisenrente, wenn sie unentgeltlich zu dauernder Pflege und
 Erziehung aufgenommen worden sind (Art. 25 Abs. 3 des
 Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom
 20. Dezember 1946 [AHVG] i.V.m Art. 49 Abs. 1 der Verordnung
 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 [AHVV]).

2.2.2Als Pflegekind gilt ein Kind, welches zur
 betroffenen versicherten Person in einem Pflegekindverhältnis steht. Über die
 gesetzlich definierten Aspekte der Unentgeltlichkeit sowie der dauernden
 Pflege und Erziehung hinaus beinhaltet dies die tatsächliche Übertragung
 derjenigen Lasten und Aufgaben, die gewöhnlich den leiblichen Eltern
 zufallen, wobei es auf den Grund dieser Übertragung nicht ankommt. Der
 Pflegevater oder die Pflegemutter haben die faktische Obhut inne, leben mit
 dem Kind im gemeinsamen Haushalt und übernehmen Verantwortung für Unterhalt
 und Erziehung. Das Kind darf nicht zur Arbeitsleistung oder beruflichen
 Ausbildung in die Hausgemeinschaft aufgenommen worden sein und muss faktisch
 die Stellung eines eigenen Kindes innehaben. Ohne Belang ist schliesslich, ob
 die Pflegeeltern mit dem Pflegekind verwandt sind oder nicht (vgl.
 BGer-Urteil 9C_24/2022 vom 5. April 2022 E. 3.2; Ueli Kieser, in
 Hans-Ulrich Stauffer/Basile Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des
 Bundesgerichts zum AHVG, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 22ter
 N. 6.; Felix Frey, in Felix Frey/Hans-Jakob Mosimann/Susanne Bollinger [Hrsg.],
 Kommentar zum AHVG und IVG, Zürich 2018, Art. 22ter N. 2,
 Art. 25 N. 2; Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, in Hans-Ulrich
 Stauffer/Basile Cardinaux, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG,
 4. A., Zürich/Genf 2022, Art. 35 N. 24 f.; RWL,
 Rz. 3308).

2.2.3Der Kinderrentenanspruch für ein Pflegekind
 stützt sich grundsätzlich auf die faktischen Verhältnisse und damit weder auf
 eine rechtliche Verbindung zwischen Pflegekind und Pflegeelternteil noch auf
 eine rechtliche Verbindung zwischen den beiden Pflegeelternteilen. Es ist
 einzig die Beziehung zum Kind massgebend, unabhängig vom Zivilstand der
 Eltern (vgl. RWL, Rz. 3337 7/22). Der Anspruch auf Kinderrenten bei
 Pflegekindern ist lediglich für diejenigen Kinder ausgeschlossen, welche erst
 nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Alters- oder Invalidenrente in
 Pflege genommen werden, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern
 Ehegatten (Art. 22ter Abs. 1 AHVG, Art. 35 Abs. 3 IVG;
 vgl. BGer-Urteil 9C_24/2022 vom 5. April 2022 E. 3.2; RWL,
 Rz. 3334 ff.). Dies bedeutet im Gegenzug, dass ein Anspruch auf
 Kinderrente entstehen kann für Kinder, die bereits vor Entstehung des
 Invalidenrentenanspruchs in Pflege genommen wurden. Aus der gesetzlichen
 Regelung ergibt sich nicht, dass dies nur für Pflegekinder von Ehepaaren
 möglich wäre. Bezüger der Kinderrenten sind denn auch die versicherten
 Personen und nicht das Ehepaar, womit es im Ergebnis nicht auf die eheliche
 Bindung zwischen den Pflegeelternteilen ankommt.

2.2.4Der Begriff des Pflegekindverhältnisses
 setzt wie bereits ausgeführt keine Ehe zwischen den Pflegeeltern bzw. keine
 zwei Pflegeelternteile voraus. Auch eine Einzelperson oder ein
 Konkubinatspaar können ein Pflegekind aufnehmen und dementsprechend auch die
 hierfür vorgesehenen Kriterien gemäss AHVG erfüllen (vgl. allgemein Kathrin
 Barbara Zatti, Das Pflegekinderwesen in der Schweiz, Expertenbericht im
 Auftrag des Bundesamtes für Justiz, 2005, S. 10). Es besteht kein
 Hinweis und auch kein sachlicher Grund, dass diese Versicherten vom Anspruch
 auf Kinderrenten für Pflegekinder, der im AHVG explizit vorgesehen ist, ohne
 Weiteres auszuschliessen wären. Wenn eine versicherte Person schliesslich für
 ein Pflegekind, das sie mit der Partnerin oder dem Partner gemeinsam
 aufgenommen hat und mit welchem beide in keinem Verwandtschaftsverhältnis
 stehen, eine Kinderrente erhalten kann, muss dieser Anspruch folgerichtig
 auch für ein Kind gelten, das mit der Partnerin oder dem Partner direkt
 verwandt ist. Andernfalls läge eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vor,
 welche nicht mit den Verfassungsbestimmungen, insbesondere mit dem
 Gleichheitsgebot gemässArt. 8der Bundesverfassung der Schweizerischen
 Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV),vereinbar wäre.

3.

3.1Eine ledige versicherte Person kann nach dem
 oben Dargelegten somit unter Umständen ebenfalls ein Pflegeelternteil eines
 Kinds seiner Lebensgefährtin oder seines Lebensgefährten im Sinne des IVG
 bzw. des AHVG sein. Folglich kann, soweit die übrigen Voraussetzungen erfüllt
 sind, ein Anspruch auf eine IV-Kinderrente für ebendieses Kind entstehen. Die
 Beschwerdegegnerin hat dies nicht weiter abgeklärt, sondern sich einzig
 darauf abgestützt, dass kein Stiefkindverhältnis zwischen dem
 Beschwerdeführer und D.______ gegeben ist. Lediglich am Rande führt sie ohne
 nähere Begründung aus, dass kein von Rechts wegen bestehendes Pflegeverhältnis
 vorliegt. Die Pflegekindschaft ist jedoch kein selbstständiges
 Rechtsinstitut, sondern ein faktisches Verhältnis, dem das Recht einzelne
 Wirkungen des Kindesverhältnisses beilegt (BVGer-Urteil C-3100/2020 vom
 28. Juli 2021 E. 5.2, mit Hinweisen). Ob ein Pflegeverhältnis im
 Sinne des AHVG vorliegt, muss damit anhand der hierfür vorgesehenen Kriterien
 geprüft werden.

3.2Mit Blick auf die im Recht liegenden Akten
 kann nicht abschliessend beurteilt werden, ob zwischen D.______ und dem Beschwerdeführer
 ein Verhältnis besteht, welches die Zusprache einer Kinderrente rechtfertigt.
 Nur, aber immerhin gibt es genügend Hinweise, dass Letzterer dauerhaft in
 einer Hausgemeinschaft mit D.______ und dessen Mutter lebt. Unbeantwortet
 bleibt hingegen, ob der Beschwerdeführer zusätzlich auch unentgeltlich für
 den Unterhalt von D.______ aufkommt, was eine Grundvoraussetzung für das
 Bestehen eines Pflegeverhältnisses darstellt. Dies wurde von der
 Beschwerdegegnerin nicht vertieft abgeklärt, was sie nachzuholen und hernach
 über einen entsprechenden Anspruch des Beschwerdeführers zu verfügen hat. In
 diesem Rahmen wird überdies zu prüfen sein, welche Aufgaben und Verantwortung
 der Beschwerdeführer gegenüber D.______ wahrnimmt. Unter dem Aspekt der
 Unentgeltlichkeit wird weiter zu klären sein, welche Rolle der leibliche
 Vater von D.______ einnimmt und wie sich die finanzielle Situation des
 Beschwerdeführers diesbezüglich präsentiert. Dabei ist darauf hinzuweisen,
 dass den Beschwerdeführer bei dieser Abklärung eine weitreichende
 Mitwirkungspflicht trifft, in deren Rahmen er sämtliche erforderlichen Belege
 beizubringen hat (vgl. Art. 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den
 Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG]).

3.3Zusammenfassend wurde das Verhältnis zwischen
 dem Beschwerdeführer und D.______ mit Blick auf einen allfälligen Anspruch
 auf eine Kinderrente nur ungenügend abgeklärt, was die Beschwerdegegnerin
 nachzuholen hat. Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde, soweit
 darauf einzutreten ist.

III.

1.

Nach Art. 69
 Abs. 1bis IVG i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c des Gesetzes
 über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) hat die
 Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu
 tragen. Als Obsiegen gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolge
 auch die Rückweisung der Sache an den Versicherungsträger mit offenem Ausgang
 (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2020,
 Art. 61 N. 224), weshalb die Gerichtskosten von pauschal
 Fr. 600.- der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind. Der vom
 Beschwerdeführer bereits geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von
 Fr. 600.- ist ihm zurückzuerstatten. Die Beschwerdegegnerin ist überdies
 zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung in
 der Höhe von pauschal Fr. 800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen
 (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

2.

Gegen diesen Entscheid
 steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans
 Bundesgericht nur nach Massgabe von Art. 93 Abs. 1 des
 Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) offen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit
 darauf eingetreten wird.

2.

Die
 Gerichtskosten von pauschal Fr. 600.- werden der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Der bereits geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von
 Fr. 600.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.

Die
 Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
 nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von
 Fr. 800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]