gl_gerichte · GL-2028 · 2022-08-15 · de
ZG.2020.00206


Kanton Glarus

Kantonsgericht

Kammer
 I

Es wirken mit:Kantonsgerichtspräsident lic. iur. Andreas Hefti,
 Kantonsrichter Marcel Hähni, Kantonsrichterin Ursula Elmer, Kantonsrichter
 lic. iur. Andreas Kreis und Kantonsrichterin Nadja KünzlisowieGerichtsschreiberin MLaw Cornelia Keller.

Urteil
 vom 15. August 2022

Verfahren
 ZG.2020.00206

A.______

klagende
 Partei

vertreten
 durchMLawPascal
 AdrienManhart,Rechtsanwalt

gegen

B.______

beklagte Partei

vertreten
 durchlic. iur.WernerMarti,Rechtsanwalt

Gegenstand

Forderung
 aus Arbeitsvertrag

Auszug
 aus den Erwägungen:

I.
 Prozessuales

3. Neue Tatsachen und
 Beweismittel im ersten Parteivortrag

A.______ stört sich daran, dass
 es den Parteien an der mündlichen Hauptverhandlung vom 1. Februar 2022
 gestattet wurde, den Tatsachenvortrag und den ersten Parteivortrag jeweils
 zusammenzulegen (vgl. act. 57 S. 2 f.).

Hat weder ein zweiter
 Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung stattgefunden, so können
 neue Tatsachen und Beweismittel zu Beginn der Hauptverhandlung unbeschränkt
 vorgebracht werden (Art. 229 Abs. 2 ZPO).

Während das Bundesgericht in
 seiner früheren Rechtsprechung erwogen hatte, mit der Wendung "zu Beginn
 der Hauptverhandlung" seien die ersten Parteivorträge gemeint (vgl.
 Urteil des Bundesgerichts 5A_767/2015 vom 28. März 2017, E. 3.3, m.w.H.),
 hielt es in späteren Entscheiden fest, dass es sich dabei um den diesen
 Vorträgen vorausgehenden Zeitpunkt handle (vgl. hierzu etwa BGE 144 II 67, E.
 2.1, m.w.H.). In einem Entscheid vom 6. September 2021 hielt das
 Bundesgericht fest, das sprachlich-grammatikalische Element spreche dafür,
 dass "zu Beginn der Hauptverhandlung" einen Zeitpunkt vor den
 ersten Parteivorträgen nach Art. 228 ZPO meine. In dieselbe Richtung deute
 das historische Auslegungselement. In einer Gesamtwürdigung sei mithin
 festzustellen, dass neue Tatsachen (wozu auch Bestreitungen zählten) und
 Beweismittel gemäss Art. 229 Abs. 2 ZPO vor den ersten Parteivorträgen ins
 Verfahren eingebracht werden müssten (Urteil des Bundesgerichts 4A_50/2021
 vom 6. September 2021, E. 2.3.3.6, m.H.). Diese neue bundesgerichtliche
 Rechtsprechung überzeugt jedoch nicht. Unabhängig davon, dass sie im Ergebnis
 zu einer unnötigen, prozessökonomisch sinnwidrigen Aufblähung des Verfahrens
 führt, lassen sich noch weitere Argumente dagegen aufführen.

Die ersten Parteivorträge sollen
 gemäss Art. 228 ZPO dazu dienen, die Parteianträge zu begründen, also im
 Wesentlichen Tatsachen und Beweisangebote vorzubringen. Nach der neuen
 bundesgerichtlichen Rechtsprechung wäre ein solches Vorbringen in den ersten
 Parteivorträgen jedoch bereits verspätet. In Art. 228 ZPO werden zudem nur
 die ersten Parteivorträge erwähnt und Art. 229 Abs. 2 ZPO verweist letztlich
 auf Art. 228 ZPO. Die Folgen eines Irrtums sind ausserdem besonders
 schwerwiegend. Ausser wenn nachgewiesen werden kann, dass die Voraussetzungen
 von Art. 229 Abs. 1 ZPO erfüllt sind, werden die in den ersten
 Parteivorträgen vorgetragenen Tatsachen oder Beweismittel aus dem Recht
 gewiesen, auch wenn sie einige Minuten früher noch berücksichtigt worden
 wären (vgl.F. Bastons
 Bullettiin
 Newsletter ZPO Online 2021-N20, Rz. 4 ff.).

Zu berücksichtigen ist zudem,
 dass die ZPO bei keinem anderen Parteivortrag, in keinem in der ZPO
 geregelten Verfahren, eine Trennung zwischen dem "Vortrag über
 Tatsachen" und den übrigen Vorbringen verlangt. Die Einführung einer
 solchen Trennung bei nur einer Variante des ordentlichen Verfahrens, nämlich
 bei der direkten Vorladung zur Hauptverhandlung nach einfachem
 Schriftenwechsel, widerspricht damit der Systematik der ZPO. Darüber hinaus
 trägt Art. 229 ZPO den Titel "Neue Tatsachen und Beweismittel". Die
 Bestimmung handelt dementsprechend vom Novenrecht, und nicht vom Ablauf der
 Hauptverhandlung. Wenn einzusätzlicher, vor die ersten Parteivorträge
 im Sinne von Art. 228 Abs. 1 ZPO geschobener Vortrag hätte geschaffen werden
 sollen, so wäre dieser systematisch in oder vorArt. 228 ZPO mit dem Titel "Erste Parteivorträge" einzubetten und
 zu normieren gewesen. Eine solche Regelung fehlt aber, was somit gegen die
 Schaffung eines zusätzlichen "Vortrags zu Beginn der
 Hauptverhandlung" spricht (vgl.Lienhard,
 Der Vortrag zu Beginn der Hauptverhandlung, in: ZZZ, Schweizerische Zeitschrift
 für Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht, 2022, Nr. 57, S. 95, m.H.).

Im Sinne dieser Ausführungen
 verstösst die bundesgerichtliche Rechtsprechung auch gegen den
 verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 und 2
 BV; Art. 6 EMRK).

Hinzu kommt, dass die Parteien
 vorliegend vorgängig über das prozessuale Vorgehen informiert wurden (vgl.
 act. 20-22), womit die Beanstandungen des A.______ nicht überzeugen. Dennoch
 hat A.______ zu Beginn der Hauptverhandlung zwei verschiedene Plädoyernotizen
 vorgetragen, die sich zum Teil überschneiden (vgl. act. 59 und 60), was
 zeigt, dass die neue bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Thematik nicht
 praxistauglich ist.

Bei einer
 Zusammenlegung der Vorträge des A.______ (act. 59 und 60) hätte rund eine
 Stunde Vortragszeit eingespart werden können. Folgende Überschneidungen bzw.
 Doppelspurigkeiten sind offensichtlich; sie sind beispielhaft nachfolgend
 aufgezählt:

Rechtsbegehren wiederholt (act.
 59 und 60, je S. 1 f.);

act. 60 Rz. 18 f. z. T.
 überschneidend mit act. 59 Rz. 5-8;

act. 59 Rz. 22-29
 überschneidend mit act. 60 Rz. 24-28;

Rechtsfragen im
 Tatsachenvortrag (act. 59 Rz. 29);

Doppelspurigkeit bei
 Arbeitsstunden (act. 59 Rz. 30-39 bzw. act. 60 Rz. 40-43);

Wiederholungen [...] (act. 59
 Rz. 49-52 bzw. act. 60 Rz. 56-57);

Wörtliche Wiederholung eines
 ganzen Abschnittes zur Überzeit (act. 59 Rz. 66 identisch mit act. 60 Rz.
 107);

Doppelte Berechnung Monatslohn
 (act. 59 Rz. 73 und act. 60 Rz. 76);

Doppelte Berechnung 13. Monatslohn
 (act. 59 Rz. 78 f. und act. 60 Rz. 78);

Wörtliche Wiederholung eines
 ganzen Abschnittes zur Ferienentschädigung (act. 59 Rz. 85 bzw. act. 60 Rz.
 83);

Identischer Wortlaut zum
 Bruttostundenlohn (act. 59 Rz. 81-83 und act. 60Rz. 85-87, je mit identischer Berechnung);

Identische
 Schlussfolgerung (act. 59 Rz. 95 f. bzw. act. 60 Rz. 96 f.).

Im Ergebnis ist das prozessuale
 Vorgehen des Gerichts nachvollziehbar, prozessökonomisch sinnvoll und
 gerechtfertigt. Zudem bestand für die Parteien diesbezüglich von Anfang an
 Transparenz.

[...]