gl_gerichte · GL-1351 · 2020-02-27 · de
OG.2019.00036


Kanton Glarus

Obergericht

Die
 Präsidentin

Verfügung
 vom 27. Februar 2020

Verfahren
 OG.2019.00036

1. A.______

Privatkläger
 und

Berufungskläger

vertreten durch
 Rechtsanwalt B.______

2. Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Anklägerin

vertreten durch den
 Staatsanwalt

gegen

C.______

Beschuldigter
 und

Berufungsbeklagter

verteidigt durch
 D.______

betreffend

Fahrlässige schwere Körperverletzung etc.

Anträge
 des Berufungsklägers(gemäss Berufungserklärung vom
 11. April 2019 [act. 44]):

1.

Es sei C.______ der fahrlässigen
 Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB und der
 fahrlässigen Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde im Sinne
 von Art. 229 Abs. 1 und 2 StGB schuldig zu sprechen und gemäss
 Anklage der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus zu verurteilen.

2.

Es sei
 festzustellen, dass C.______ für den Schaden, der dem Privatkläger im
 Zusammenhang mit dem Unfall vom 23. Mai 2014 entstanden ist, grundsätzlich
 ersatzpflichtig sei, wobei die Festlegung der Höhe des materiellen und
 immateriellen Schadenersatzes sowie die Regelung der übrigen
 Schadenregulierungsmodalitäten auf den Zivilweg zu verweisen seien.

3.

Alles unter gesetzlicher
 Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates und unter Gewährung
 der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zugunsten des
 Geschädigten/Privatklägers.

____________________

Die
 Präsidentin zieht in Betracht:

I.

1.Am
 23. Mai 2014 verunfallte A.______ (nachfolgend «Berufungskläger»)
 auf einer Baustelle in [...]: Er rutschte auf einer nassen Dachfolie aus und
 prallte in ein Sicherungsgitter des Baugerüsts, welches dem Aufprall jedoch
 nicht standhielt. In der Folge stürzte der Berufungskläger ca. acht Meter in
 die Tiefe und zog sich dabei mehrere schwere, lebensbedrohliche Verletzungen
 zu (act. 3, S. 3, Rz. I.1).

2.In der Folge ermittelte
 die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend
 «Staatsanwaltschaft») gegen C.______ (nachfolgend «Beschuldigter» oder
 «Berufungsbeklagter»), dessen Unternehmen [...] das «Unfallbaugerüst» in
 [...] aufgebaut hatte. Die Staatsanwaltschaft erliess am
 3. Oktober 2017 einen Strafbefehl (act. 3) gegen den
 Beschuldigten wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung im Sinne von
 Art. 125 Abs. 2 StGB sowie wegen Gefährdung durch fahrlässige
 Verletzung der Regeln der Baukunde im Sinne von Art. 229
 Abs. 2 StGB (S. 1, Disp. Ziff. 1). Im Strafbefehl wurde
 gegen den Beschuldigten eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je
 CHF 300. bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren
 ausgesprochen (S. 2, Disp. Ziff. 2).

3.Gegen diesen
 Strafbefehl erhob der Beschuldigte am 16. Oktober 2017 rechtzeitig
 Einsprache (act. 2/26/2 und act. 2/26/4). Die Staatsanwaltschaft
 hielt am Strafbefehl fest und überwies die Akten dem Kantonsgericht Glarus
 zur Durchführung des Hauptverfahrens (act. 1).

4.Mit Urteil vom
 20. März 2019 (act. 38) sprach die Strafgerichtskommission des
 Kantonsgerichts Glarus den Beschuldigten vollumfänglich frei (S. 14,
 Disp. Ziff. 1). Im Weiteren wies es das Begehren des Privatklägers
 betreffend Feststellung einer grundsätzlichen (auf der Verletzung einer
 strafrechtlichen Norm gründenden) Schadenersatzplicht des Beschuldigten gegenüber
 dem Privatkläger ab und nahm davon Vormerk, dass keine konkreten
 Zivilforderung geltend gemacht worden seien (S. 14 f., Disp.
 Ziff. 4 f.).

5.Gegen diesen Entscheid
 erhob der Beschuldigte beim Obergericht fristgerecht Berufung mit den
 eingangs wiedergegebenen Anträgen (act. 44). Die Staatsanwaltschaft und
 der Beschuldigte verzichteten auf Anträge im Sinne von Art. 400
 Abs. 3 StPO (act. 45, 45/1 und 47). An der auf den
 21. Februar 2020 angesetzten Berufungsverhandlung (act. 51)
 erschienen sowohl der Berufungsbeklagte samt Rechtsvertreter als auch der
 Berufungskläger; der berufungsklägerische Rechtsvertreter blieb der
 Verhandlung unentschuldigt fern. Aufgrund dessen wurde den Parteien der
 Verhandlungstermin abgenommen (act. 60).

6.Mit Schreiben vom
 21. Februar 2020 (vorab per E-Mail) erklärte der
 berufungsklägerische Rechtsvertreter im Namen seines Mandanten den Rückzug
 der Berufung und teilte mit, dass er [Rechtsvertreter] bis zu diesem
 Zeitpunkt davon ausgegangen sei, den Rückzug dem Obergericht bereits mitgeteilt
 zu haben. Er könne heute nicht mehr nachvollziehen, weshalb das entsprechende
 Schreiben an das Obergericht unterblieben sei. Der berufungsklägerische
 Rechtsvertreter bat das Obergericht, die durch seinen vergessen gegangenen
 Rückzug der Berufung sowie durch sein Nichterscheinen anlässlich der
 Berufungsverhandlung vom 21. Februar 2020 entstanden finanziellen
 Umtriebe ihm persönlich in Rechnung zu stellen; ebenso die den Parteien
 anlässlich des abgenommenen Verhandlungstermins vom 21. Februar 2020
 unnötigerweise entstandenen Kosten (act. 61, 62 und 62/2).

II.

1.Eine Berufung kann bis
 zum Abschluss der Parteiverhandlung zurückgezogen werden (Art. 386 Abs.
 2 lit. a StPO i.V.m. Art. 406 StPO e contrario). Wie
 vorstehend ausgeführt, ging die Rückzugserklärung des Berufungsklägers vor
 Abschluss der Parteiverhandlung ein (act. 60, 61 und 62). Die
 Rückzugserklärung ist somit rechtzeitig erfolgt.

2.Aufgrund des Rückzugs
 der Berufung ist das vorliegende Berufungsverfahren als erledigt
 abzuschreiben, wofür das Obergerichtspräsidium zuständig ist (Art. 31
 Abs. 2 GOG [GS III A/2]).

III.

1.Die Parteien haben die
 Kosten des Rechtsmittelverfahrens grundsätzlich nach Obsiegen und Unterliegen
 zu tragen, wobei als unterliegend auch diejenige Partei gilt, welche das
 Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei der
 Bemessung der Gerichtskosten ist zu berücksichtigen, dass sich das
 Obergericht zum Zeitpunkt des Rückzugs der Berufung bereits intensiv mit dem
 Fall befasst hatte und für die Durchführung der  aufgrund des
 Nichterscheinens des berufungsklägerischen Rechtsvertreters kurzfristig
 abgesagten  Berufungsverhandlung anwesend war. Die Gerichtsgebühr für das
 Berufungsverfahren ist daher auf CHF 800. festzusetzen (Art. 8
 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 6 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung
 [GS III A/5]) und  wie beantragt  Rechtsanwalt B.______, aufzuerlegen.

2.Wenn  wie vorliegend 
 einzig die Privatklägerschaft nach Durchführung eines vollständigen
 gerichtlichen Verfahrens Berufung erhebt und damit unterliegt, ist diese nach
 bundesgerichtlicher Rechtsprechung gegenüber der beschuldigten Person für
 deren angemessene Verteidigungskosten entschädigungspflichtig (BGE 141 IV
 476, E. 1;139
 IV 45, E. 1). Die vom berufungsbeklagtischen Rechtsvertreter für das
 Berufungsverfahren eingereichte Honorarnote in Höhe von CHF 2'634.60
 (inkl. 7.7 % MwSt.) erscheint als angemessen (act. 63 und 64).
 Rechtsanwalt B.______, ist  wie beantragt  zu verpflichten, dem
 Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 2'634.60
 (inkl. 7.7 % MwSt.) zu bezahlen.

____________________

Die
 Präsidentin verfügt:

1.

Das vorliegende
 Berufungsverfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt
 abgeschrieben.

Demzufolge ist das Urteil der
 Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus vom 20. März 2019
 (SG.2017.00141) rechtskräftig.

2.

Die Gerichtsgebühr für das
 Berufungsverfahren wird auf CHF 800. festgesetzt.

3.

Die Gerichtskosten des
 Berufungsverfahrens werden Rechtsanwalt B.______, auferlegt.

4.

Rechtsanwalt B.______, wird
 verpflichtet, dem Berufungsbeklagten eine Entschädigung von
 CHF 2'634.60 (inkl. 7.7 % MwSt.) zu bezahlen.

5.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]