gl_gerichte · GL-1408 · 2021-02-18 · de
VG.2020.00109


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 18. Februar 2021

II. Kammer

in Sachen

VG.2020.00109

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchRechtsanwalt
 B.______

gegen

Familienausgleichskasse des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Familienzulagen

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Die Familienausgleichskasse des Kantons Glarus
 (nachfolgend FAK) sprach A.______ mit Verfügung vom 14. Juni 2017 unter
 anderem für seine beiden in Portugal lebenden Söhne C.______, geboren am [],
 und D.______, geboren am [], Familienzulagen für das Jahr 2014 zu.

1.2Am 20. März 2018 reichte die Gemeinde Glarus Nord
 der FAK den Meldeschein zur Festsetzung der Familienzulagen für
 Nichterwerbstätige für A.______ ein. Am 9. Juli 2019 erkundigte sich
 dieser, aus welchem Grund ihm die Familienzulagen für seine beiden Söhne C.______
 und C.______ nicht mehr bezahlt würden.

1.3Daraufhin forderte die FAK A.______ am 18. Juli
 2019 auf, das Formular E411 von der zuständigen Ausgleichskasse in Portugal ausfüllen
 zu lassen. Am 26. November 2019 retournierte Letztere das ausgefüllte
 Formular E411 an die FAK.

2.

2.1Mit Verfügung vom 21. Januar 2020 forderte die FAK
 die für C.______ und D.______ vom 1. Juli 2014 bis zum 31. August 2015 zu
 viel ausgerichteten Familienzulagen in der Höhe von Fr. 6'300.- zurück.

2.2Dagegen erhob A.______ am 30. Januar 2020
 Einsprache und stellte ein Gesuch um Erlass der Rückforderung. Während die
 FAK am 4. November 2020 die Einsprache abwies, hiess sie das
 Erlassgesuch gut und sah damit von einer Rückforderung der zu viel
 ausgerichteten Familienzulagen in der Höhe von Fr. 6'300.- ab.

3.

Mit Beschwerde vom 27.
 November 2020 gelangte A.______ ans Verwaltungsgericht und beantragte, den
 Einspracheentscheid vom 4. November 2020 aufzuheben und festzustellen, dass
 für C.______ vom 1. Januar 2014 bis am 31. Juli 2015 sowie für D.______ vom
 1. Januar 2014 bis zum 30. April 2019 ein Anspruch auf Familienzulagen
 bestehe. Eventualiter sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache an
 die FAK zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
 Lasten der FAK sowie unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung.
 Am 28. Dezember 2020 teilte A.______ mit, dass seine
 Rechtsschutzversicherung Kostengutsprache für die Gerichts- und Anwaltskosten
 des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erteilt habe.

Die FAK schloss am 14.
 Januar 2021 auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter auf
 Beschwerdeabweisung.

II.

1.

1.1Das
 Verwaltungsgericht ist als kantonales Versicherungsgericht gestützt auf
 Art. 22 desBundesgesetzes über die
 Familienzulagen vom 24. März 2006 (Familienzulagengesetz, FamZG)i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 18 des Einführungsgesetzes
 zum Bundesgesetz über Familienzulagen vom 4. Mai 2008 (EG FamZG) zur
 Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2Der
 Streitgegenstand eines Rechtsmittelverfahrens wird durch zwei Elemente
 bestimmt: einerseits durch den Gegenstand der angefochtenen Anordnung,
 anderseits durch die Parteivorbringen. Zum einen kann nur Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens
 sein, was auch Gegenstand der erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach
 richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Zum andern bestimmt sich der
 Streitgegenstand nach der im Beschwerdeantrag verlangten Rechtsfolge. Der
 Streitgegenstand umfasst das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis,
 insoweit dieses angefochten wird (Art. 91 Abs. 1 lit. a des
 Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]; Martin
 Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
 des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu
 §§ 19-28a N. 44 ff., mit Hinweisen).

Gegenstand des
 vorinstanzlichen Verfahrens bildete die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu
 Recht die vom 1. Juli 2014 bis zum 31. August 2015 für C.______ und D.______
 ausgerichteten Familienzulagen vom Beschwerdeführer zurückforderte. Soweit
 der Beschwerdeführer nun Anträge im Zusammenhang mit der Entrichtung von
 Familienzulagen stellt, welche über den vorerwähnten Zeitraum hinausgehen,
 kann darauf nicht eingetreten werden. Denn solche Begehren bildeten nicht
 Gegenstand des Einspracheverfahrens, womit sie auch nicht Gegenstand des
 vorliegenden Verfahrens sein können.

1.3Sodann ebenfalls nicht einzutreten ist auf das
 Begehren des Beschwerdeführers, wonach festzustellen sei, dass er Anspruch
 auf Familienzulagen für seine beiden SöhneC.______
 und D.______ habe. Das Verwaltungsgericht kann nämlich die
 Rückerstattungsverfügung der Beschwerdegegnerin aufheben und diese direkt
 verpflichten, dem Beschwerdeführer Familienzulagen auszurichten. Wenn die
 Beschwerde führende Partei wie vorliegend demnach ein Gestaltungsurteil
 erwirken kann, besteht kein Feststellungsinteresse; in diesem Sinne ist der
 Feststellungsanspruch subsidiär (VGer-Urteil VG.2020.00085 vom
 19. November 2020 E. II/1.2, VG.2020.00081 vom 29. Oktober
 2020 E. II/1.2, VG.2019.00121 vom 23. April 2020 E. II/1.2).

1.4Nach Art. 88 lit. a VRG ist zur Beschwerde
 berechtigt, wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder
 Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat. Dabei wird verlangt, dass der
 Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt
 und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des
 angefochtenen Entscheids zieht. Ein schutzwürdiges Interesse an der
 Beschwerdeerhebung liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation
 des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst wird
 (BGE 137 II 30 E. 2.2.2).

Den vorinstanzlichen
 Begehren des Beschwerdeführers um Aufhebung der Rückerstattungsverfügung ist
 die Beschwerdegegnerin nicht gefolgt, hat sie doch diese im
 Einspracheentscheid vollumfänglich abgewiesen. Damit kommt dem
 Beschwerdeführer ein eigenes Interesse an der Aufhebung des vorinstanzlichen
 Einspracheentscheids zu. Dass die Rückerstattungsforderung dem
 Beschwerdeführer erlassen wurde, ändert daran entgegen den Vorbringen der
 Beschwerdegegnerin nichts. Zwar ist es richtig, dass der Beschwerdeführer die
 seinerseits vom 1. Juli 2014 bis 31. August 2015 bezogenen
 Familienzulagen trotz negativem Einspracheentscheid aufgrund des
 gutgeheissenen Erlassgesuchs nicht zurückerstatten muss. Allerdings ist
 dieser daran interessiert, klären zu lassen, ob er die Familienzulagen
 tatsächlich zu Unrecht bezogen hat. Sollte dies nämlich nicht der Fall sein,
 wäre die Rückerstattungsverfügung unrechtmässig ergangen, womit ein Erlass
 der bezogenen Familienzulagen obsolet würde. Diesfalls wäre von der
 Beschwerdegegnerin zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer für den Zeitraum nach
 dem 31. August 2015 Familienzulagen zustehen würden. Damit würde sich die
 rechtliche Situation des Beschwerdeführers verbessern, weshalb ihm ein
 schutzwürdiges Interesse an der vorliegenden Beschwerde zukommt.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, die portugiesischen
 Behörden hätten von ihm bzw. seiner in Portugal lebenden Mutter die
 ursprünglich ausgerichteten Familienzulagen für seine beiden Söhne
 zurückgefordert. Er bzw. seine Mutter sei dieser
 Rückerstattungsverpflichtung nachgekommen und habe die portugiesischen
 Familienzulagen zurückbezahlt, nicht zuletzt im Wissen darum, dass die
 Beschwerdegegnerin ihm für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum
 31. August 2015 Familienzulagen ausgerichtet habe. Es könne nun nicht
 sein, dass ihm weder von der Schweiz noch von Portugal Familienzulagen
 ausgerichtet würden, denn C.______ habe bis Ende Juli 2016 studiert und D.______
 habe seine Ausbildung Ende April 2019 abgeschlossen. Somit stehe ihm für den
 vorerwähnten Zeitraum, als seine beiden Söhne in Ausbildung standen, ein
 Anspruch auf Familienzulagen zu.

2.2Die Beschwerdegegnerin ist hingegen der Ansicht,
 dass für die beiden Söhne des Beschwerdeführers sowohl nach portugiesischem
 wie auch nach Schweizer Recht Anspruch auf den Bezug von Kindergeld
 bzw. Familienzulagen bestehe. Daher sei die Prioritätenregelung von
 Art. 68 Abs. 1 lit. b Ziff. iii der Verordnung (EG)
 Nr. 883/04 einschlägig, welche bei Ansprüchen, die durch den Wohnort
 ausgelöst würden, an den Wohnort der Kinder anknüpfe. Weil demnach Portugal
 für die Entrichtung der Familienzulagen zuständig sei, habe sie die
 ihrerseits von Anfang Juli 2014 bis Ende August 2015 ausbezahlten
 Familienzulagen zu Unrecht entrichtet und anschliessend zu Recht
 zurückgefordert. Sie habe indessen das Erlassgesuch des Beschwerdeführers
 gutgeheissen, womit er von einer Rückzahlung befreit worden sei, sodass er
 die Familienzulagen für den vorerwähnten Zeitraum faktisch habe beziehen
 können.

3.

3.1Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene
 Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat,
 muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Über den
 Umfang dieser Rückforderung wird eine Verfügung erlassen (Art. 3 Abs. 1 der
 Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11.
 September 2002 [ATSV]).

3.2Die
 Rückerstattungspflicht von Art. 25 Abs. 1 ATSG knüpft an einen
 unrechtmässigen Bezug der Leistung an. Die Unrechtmässigkeit einer bereits
 bezogenen Leistung ergibt sich aufgrund einer Wiedererwägung der
 leistungszusprechenden Verfügung (Art. 53 Abs. 2 ATSG), aufgrund deren
 prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder aber aufgrund deren
 Anpassung nach Art. 17 Abs. 2 ATSG (vgl.VGer-Urteil VG.2019.00022 vom 13. Juni 2019
 E. II/2.3).

Formell rechtskräftige
 Verfügungen müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person
 oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen
 entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich
 war (Art. 53 Abs. 1 ATSG). Der Versicherungsträger kann sodann auf formell
 rechtskräftige Verfügungen zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind
 und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2
 ATSG). Damit betreffen die in Art. 53 ATSG geregelte Revision und
 Wiedererwägung Fälle, in welchen der ursprünglich getroffene Entscheid
 anfänglich unrichtig war. Im Gegensatz dazu bezieht sich die in Art. 17 ATSG
 geregelte Anpassung auf eine nachträgliche Änderung des massgeblichen
 Sachverhalts (UeliKieser, ATSG-Kommentar,
 Zürich/Basel/Genf 2020, 4. A.,Art. 17
 N. 5 ff., Art. 53 N. 12).

3.3

3.3.1DieFamilienzulagen in der Schweiz sind
 einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die
 finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen
 (Art. 2 FamZG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 FamZG umfassen
 die Familienzulagen die Kinderzulage, welche ab dem Geburtsmonat des Kindes
 bis zum Ende des Monats ausgerichtet werden, in dem das Kind das 16.
 Altersjahr vollendet (lit. a), sowie die Ausbildungszulage, welche ab dem
 Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum
 Abschluss der Ausbildung ausgerichtet wird  längstens jedoch bis zum Ende
 des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (lit. b).

3.3.2Zum Bezug von Familienzulagen berechtigen gemäss
 Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG Kinder, zu denen ein
 Kindesverhältnis im Sinne des Zivilgesetzbuchs besteht. Für das gleiche Kind
 wird gemäss Art. 6 FamZG nur eine Zulage derselben Art ausgerichtet. In
 der AHV obligatorisch versicherte Personen, die bei der AHV als
 nichterwerbstätige Person erfasst sind, haben Anspruch auf Familienzulagen,
 sofern das steuerbare Einkommen den anderthalbfachen Betrag einer maximalen
 vollen Altersrente der AHV nicht übersteigt und keine Ergänzungsleistungen
 zur AHV/IV bezogen werden (Art. 19 Abs. 2 FamZG).

3.4Anspruch auf Kindergeld besteht in Portugal für
 alle Kinder und Jugendliche, welche in Portugal ihren Wohnsitz haben, nicht
 erwerbstätig sind, deren Familien ein Referenzeinkommen haben, das der
 vierten Einkommensstufe (im Jahr 2019 EUR 9'150.96  EUR 15'251.60
 oder im Jahr 2020 EUR 9'215.01  EUR 15'358.35) entspricht oder
 darunterliegt, und wenn die Vermögenswerte aller im Haushalt lebenden
 Familienangehörigen den Höchstbetrag von EUR 105'314.40 nicht
 überschreiten. Das Kindergeld für Kinder und Jugendliche kann unter anderem
 von der Person, die für das Kind sorgeberechtigt ist, beantragt werden. Das
 Kindergeld wird bis zur Vollendung des 16. Lebensjahrs bezahlt. Ab dem
 16. Lebensjahr wird das Kindergeld für Schüler der Sekundarstufe oder
 einer gleichwertigen Ausbildung bis 24 Jahre entrichtet. Für Schüler
 unter 18 Jahren kann ein Anspruch auf Studienbeihilfe bestehen (vgl. https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1125&
 langId=de&intPageId=4732,zuletzt besucht am 18. Februar
 2021).

3.5

3.5.1Für Kinder mit Wohnsitz im Ausland werden die
 Familienzulagen nur ausgerichtet, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen
 das vorschreiben (Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 der
 Verordnung über die Familienzulagen vom 31. Oktober 2007
 [Familienzulagenverordnung, FamZV]). Eine solche zwischenstaatliche
 Vereinbarung besteht für Kinder, die in EU-Staaten wohnen. Dabei sind die
 Verordnungen (EG) Nrn. 883/04 und 987/09, welche die
 Sozialversicherungen im Verhältnis zur EU koordinieren und welche die Schweiz
 im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens anzuwenden hat, massgebend (Ziff. 301
 i.V.m. Ziff. 317 der Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen
 FamZG vom 1. Januar 2009 des Bundesamts für Sozialversicherungen [FamZWL]).

3.5.2Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/04 enthält
 eine Prioritätenregelung, die bestimmt, welcher Mitgliedstaat Leistungen zu
 gewähren hat, wenn für denselben Zeitraum und für dieselben
 Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer
 Mitgliedstaaten beansprucht werden können. Besteht Anspruch auf Leistungen
 von mehreren Staaten aus denselben Gründen, ist bei Leistungen aufgrund des
 Wohnsitzes jenes Land, in welchem sich der Wohnort der Kinder befindet,
 vorrangig zuständig (Art. 68 Abs. 1 lit. b Ziff. iii der Verordnung [EG]
 Nr. 883/04).

4.

4.1Eine Rückerstattung der vom Beschwerdeführer bereits
 bezogenen Familienzulagen hat allenfalls dann zu erfolgen, wenn er diese zu
 Unrecht bezogen hat. Die Beschwerdegegnerin richtete dem Beschwerdeführer die
 Familienzulagen indessen aufgrund ihrer rechtskräftigen Verfügung vom 14.
 Juni 2017 aus. Darin anerkannte sie einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Familienzulagen
 für seine beiden Söhne C.______ und D.______ ab dem 1. Januar 2014 bis zum
 31. Juli 2016 bzw. bis zum 31. Januar 2016.

C.______ und D.______ stehen
 zumindest seit dem 10. November 2011 unter der Obhut ihrer Grossmutter
 und leben bei dieser in Portugal. Weil C.______ und D.______ bereits im
 Zeitpunkt der ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügung der
 Beschwerdegegnerin vom 14. Juni 2017 über einen Wohnsitz in Portugal
 verfügten, ist zu klären, ob die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
 14. Juni 2017 ursprünglich fehlerhaft ist. Ist dies zu bejahen und
 werden dadurch die Voraussetzungen der Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2
 ATSG erfüllt, kann die ursprünglich leistungszusprechende Verfügung vom 14.
 Juni 2017 wiedererwägungsweise aufgehoben werden.

4.2

4.2.1Die Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen
 Verfügung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG ist zulässig, wenn diese
 zweifellos unrichtig ist und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung
 ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG).Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der
 Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falsch oder unzutreffend
 verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen
 nicht oder unrichtig angewandt wurden. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn
 kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig
 war. Es ist nur ein einziger Schluss, derjenige auf die Unrichtigkeit der
 Verfügung, denkbar (BGer-Urteil 8C_73/2015 vom 15. April 2015 E. 2, mit
 Hinweisen; 8C_171/2011 vom 1. September 2011 E. 3, mit Hinweisen).Die Wiedererwägung kann sodann nur vorgenommen
 werden, wenn die in Frage stehende Korrektur erheblich ist. Dies wird von der
 Rechtsprechung so verstanden, dass mit dem Beweisgrad der überwiegenden
 Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass eine korrekte Beurteilung hinsichtlich
 der konkreten Frage zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (Kieser,
 Art. 53 N. 65, mit Hinweisen). Betrifft der Entscheid den Bestand
 oder den Nichtbestand des Anspruchs auf periodische Leistungen, wird die
 erhebliche Bedeutung ohne Weiteres bejaht (BGE 119 V 475
 E. 1c).

4.2.2Es ist unbestritten, dass C.______ und D.______ im
 Zeitpunkt des Erlasses der leistungszusprechenden Verfügung am 14. Juni 2017
 bereits seit mehreren Jahren bei ihrer Grossmutter in Portugal lebten. Somit
 hatten C.______ und D.______ im vorliegend zu beurteilenden Zeitraum vom
 1. Juli 2014 bis 31. August 2015 keinen Schweizer Wohnsitz. Wohl
 aufgrund der Tatsache, dass die beiden Knaben in Portugal lebten, haben ihnen
 die portugiesischen Behörden auch eine Kinder- bzw. Studienzulage von
 Januar 2014 bis Juli 2015 bzw. von Januar 2014 bis April 2019
 entrichtet. Daraus kann einzig folgen, dass auch die übrigen, für den Bezug
 von Kindergeld nach portugiesischem Recht vorgeschriebenen
 Anspruchsvoraussetzungen vorlagen. Denn die im November 2019 angeordnete
 Rückforderung des Kindergelds durch die portugiesischen Behörden wird nicht
 etwa damit begründet, dass für C.______ und D.______ nach portugiesischem Recht
 kein Anspruch auf Kindergeld bestanden hätte. Stattdessen stellen sich die portugiesischen
 Behörden auf den Standpunkt, dass die Schweiz zur Entrichtung von
 Familienzulagen aufgrund von Art. 68 Abs. 1 lit. a der Verordnung
 (EG) Nr. 883/04 vorrangig zuständig sei. Folglich ist davon auszugehen,
 dass in Portugal gemäss den einschlägigen, portugiesischen Rechtsgrundlagen
 vom 1. Juli 2014 bis zum 31. August 2015 für C.______ und D.______ ein
 Anspruch auf Kindergeld bestand.

4.2.3Sodann bestreitet die Beschwerdegegnerin zu Recht
 nicht, dass dem Beschwerdeführer für C.______ und D.______ im vorerwähnten
 Zeitraum auch in der Schweiz Familienzulagen zustanden. Denn der
 Beschwerdeführer war zu dieser Zeit als Nichterwerbstätiger anerkannt, er
 bezog keine Ergänzungsleistungen und sein Einkommen überstieg den
 anderthalbfachen Betrag einer maximalen vollen Altersrente der AHV nicht
 (vgl. Art. 19 Abs. 2 FamZG).

4.2.4

4.2.4.1Besteht, wie vorliegend, sowohl in der Schweiz wie
 auch in Portugal ein Anspruch auf Familienzulagen bzw. Kindergeld, ist
 die in Art. 68 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/04 enthaltene
 Prioritätenordnung heranzuziehen um die Frage zu klären, in welchem Staat die
 Familienleistungen vorrangig zu beziehen sind. Dabei ist in einem ersten
 Schritt zu entscheiden, ob in den beiden Staaten der Anspruch auf
 Familienleistungen aus unterschiedlichen Gründen oder aber aus demselben
 Grund besteht. Sind Familienleistungen aus unterschiedlichen Gründen
 geschuldet (in einem Staat beispielsweise aufgrund einer Erwerbstätigkeit und
 im anderen Staat beispielsweise aufgrund eines Wohnsitzes), ist Art. 68 Abs.
 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/04 einschlägig. Besteht hingegen in
 beiden Staaten Anspruch auf Familienleistungen aus demselben Grund
 (beispielsweise aufgrund einer Erwerbstätigkeit in beiden Staaten), ist die
 Prioritätenordnung gemäss Art. 68 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG)
 Nr. 883/04 massgebend. In einem zweiten Schritt ist in Anwendung der
 jeweiligen Prioritätenordnung (lit. a oder lit. b) festzulegen, welcher Staat
 vorrangig die Familienleistungen zu entrichten hat. Dabei ist darauf
 abzustellen, ob der Anspruch auf die Familienleistungen aufgrund einer
 Erwerbstätigkeit, eines Rentenbezugs oder aber des Wohnsitzes besteht
 (vgl. Art. 68 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 883/04).

4.2.4.2Vorliegend sind beide Elternteile von C.______ und
 D.______ nicht erwerbstätig. Sodann bildet auch ein allfälliger Rentenbezug
 der beiden Elternteile nicht den Anknüpfungspunkt für die Entrichtung von
 Familienleistungen. Stattdessen gründet der Anspruch sowohl in der Schweiz
 wie auch in Portugal im Wohnsitz von C.______ und D.______. Da sich dieser in
 Portugal befindet, ist nach Art. 68 Abs. 1 lit. b
 Ziff. iii der Verordnung (EG) Nr. 883/04 Portugal vorrangig
 leistungspflichtig.

Daran ändert nichts, dass
 die portugiesischen Behörden die Rückforderung des bereits bezahlten
 Kindergelds damit begründen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz
 erwerbstätig sei und damit die Schweiz nach Art. 68 Abs. 1 lit. a
 der Verordnung (EG) Nr. 883/04 vorleistungspflichtig sei. Da der
 Beschwerdeführer in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, kann der
 Anspruch auf Familienzulagen entgegen den Ausführungen der portugiesischen
 Behörden eben nicht an eine in der Schweiz ausgeübte Erwerbstätigkeit
 anknüpfen. Es liegt am Beschwerdeführer, den portugiesischen Behörden
 mitzuteilen und allenfalls mit entsprechenden Unterlagen zu belegen, dass er
 in der Schweiz nicht erwerbstätig ist. Ebenso obliegt es ihm, darzulegen,
 dass er in der Schweiz nicht aufgrund der ihm ausgerichteten Rente, sondern
 als Nichterwerbstätiger Anspruch auf Familienzulagen hat. Daraus muss alsdann
 folgen, dass der von den portugiesischen Behörden angerufene Art. 68
 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/04 nicht einschlägig ist.

4.2.5Aus der vorstehenden Ausführung ergibt sich somit,
 dass in der leistungszusprechenden Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
 14. Juni 2017 massgebliche Bestimmungen, nämlich die Prioritätenregelung
 von Art. 68 Abs. 1 lit. b Ziff. iii der Verordnung (EG)
 Nr. 883/04, nicht angewandt worden waren. Aus diesem Grund ist die
 Verfügung inhaltlich zweifellos unrichtig, weshalb die Beschwerdegegnerin
 Leistungen zusprach, obwohl kein Anspruch auf solche bestanden hatte. Wäre
 die Prioritätenregelung nämlich richtig angewandt worden, hätte dies mit
 überwiegender Wahrscheinlichkeit dazu geführt, dass dem Beschwerdeführer
 keine Familienzulagen zugesprochen worden wären. Stattdessen wäre dieser
 aufgefordert worden, das Kindergeld in Portugal zu beziehen. Damit ist die
 Berichtigung der ursprünglich unrichtigen Verfügung vom 14. Juni 2017 von
 erheblicher Bedeutung, zumal es sich bei Familienzulagen um periodische
 Leistungen handelt. Eine Wiedererwägung ist demnach zulässig.

4.3Die Beschwerdegegnerin hat gestützt auf ihre
 ursprünglich fehlerhafte Verfügung vom 14. Juni 2017 Familienzulagen
 ausgerichtet, obwohl diese dem Beschwerdeführer nicht zustanden. Damit hat
 sie dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31.
 August 2015 Geldleistungen im Umfang von Fr. 6'300.- entrichtet, auf die
 er keinen Anspruch hatte. Folglich hat er Leistungen der Beschwerdegegnerin
 unrechtmässig bezogen, weshalb diese gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG
 zurückzuerstatten sind. Offen gelassen werden kann dabei, ob die Beschwerdegegnerin
 die einjährige Verwirkungsfrist ihres Rückforderungsrechts eingehalten hat
 (vgl. Art. 25 Abs. 2 ATSG in der bis am 31. Dezember 2020
 geltenden Fassung i.V.m. Art. 83 ATSG). Denn aufgrund des von der
 Beschwerdegegnerin gutgeheissenen Erlasses der Rückforderung untersteht der
 Beschwerdeführer ohnehin keiner Rückzahlungspflicht.

4.4Der Vollständigkeit halber bleibt schliesslich
 darauf hinzuweisen, dass gemäss Ziff. 7.2.1 des Leitfadens für die
 Durchführung des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU im Bereich der
 Familienleistungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen vom August 2017
 das Formular E411 der ausländischen Verbindungsstelle, oder, falls bekannt,
 direkt dem zuständigen Träger des betreffenden Staats zuzustellen ist. Von
 einer Zustellung des Formulars an den Beschwerdeführer als Antragsteller
 hingegen wird ausdrücklich abgeraten. Dennoch hat die Beschwerdegegnerin
 vorliegend das Formular E411 direkt dem Beschwerdeführer übergeben, womit sie
 die vorerwähnte Anweisung nicht befolgte. Dies hat jedoch keinen Einfluss
 darauf, dass Portugal zur Entrichtung des Kindergelds vorrangig
 leistungspflichtig ist. Daher wirkte sich die direkte Formularzustellung an
 den Beschwerdeführer nicht nachteilig aus, womit dies am vorliegenden
 Verfahrensausgang nichts ändert.

Demnach ist die Beschwerde
 abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

III.

1.

Die Gerichtskosten sind
 von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 FamZG
 i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Aufgrund des Unterliegens des Beschwerdeführers
 steht ihm keine Parteientschädigung zu (Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61
 lit. g ATSG e contrario).

2.

Der Beschwerdeführer hat
 seine Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der
 unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zurückgezogen, weshalb sie als durch
 Rückzug erledigt abzuschreiben sind.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

Die
 Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
 und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden als durch Rückzug erledigt
 abgeschrieben.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
 eingetreten wird.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]