gl_gerichte · OG.2019.00069 · 2019-09-20 · de

Haftverlängerungsgesuch

Glarus Obergericht 20.09.2019 OG.2019.00069 (OGS.2020.92)
Glaris Obergericht 20.09.2019 OG.2019.00069 (OGS.2020.92)
Glarona Obergericht 20.09.2019 OG.2019.00069 (OGS.2020.92)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 20. September 2019
Verfahren
OG.2019.00069
A.______
Beschuldigter
und
Beschwerdeführer
vertreten
durch Rechtsanwalt B.______
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus
Anklägerin
und
Beschwerdegegnerin
vertreten
durch den Staatsanwalt
betreffend
Verlängerung
der Untersuchungshaft
Anträge
des
Beschwerdeführers
(gemäss Eingabe seines Rechtsvertreters
vom 4. September 2019, act. 18):
1.
Die Verfügung des
Kantonsgerichtspräsidenten vom 23. August 2019 sei vollumfänglich
aufzuheben.
2.
Der Beschwerdeführer sei
unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
3.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin, wobei die
Entschädigung der amtlichen Verteidigung im Verfahren bei der
Staatsanwaltschaft zu belassen sei.
Anträge
de
r
Beschwerde
gegner
in
(gemäss Eingabe vom 13. September 2019, act. 22):
1.
Die Beschwerde sei abzuweisen
und die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Glarus vom
23. August 2019 (Verfahren SG.2019.00087) sei zu bestätigen.
2.
Die Kosten des
Beschwerdeverfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.
____________________
Das Gericht
zieht in Betracht:
I.
1.
Die
Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend
Staatsanwaltschaft) verdächtigt A.______ (nachfolgend Beschuldigter), an
einer versuchten Tötung (i.S.v. Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB) zum Nachteil von D.______, begangen in [...] am 25.
September 2018, beteiligt gewesen zu sein (act. 1). Der Beschuldigte
wurde am 15. November 2018 verhaftet und befindet sich seither in
Untersuchungshaft (SG.2018.00093 Anordnung Untersuchungshaft, SG.2019.00020
Haftverlängerung, SG.2019.00035 Ablehnung Haftentlassungsgesuch,
SG.2019.00055 Haftverlängerung, OG.2019.00046 Beschwerde gegen
Haftverlängerung).
Mit Verfügung vom 23. August 2019 hiess
das Zwangsmassnahmengericht auch das dritte Haftverlängerungsgesuch der
Staatsanwaltschaft gut und verlängerte die Untersuchungshaft für den
Beschuldigten einstweilen längstens bis am 19. November 2019
(SG.2019.00087 act. 13 S. 6 Disp.-Ziff. 1).
Dagegen liess der Beschuldigte am
4. September 2019 Beschwerde beim Obergericht erheben (act. 18).
Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Beschwerde (act. 22).
II.
1.
Der angefochtene
Haftentscheid ist der Beschwerde zugänglich (Art. 393 Abs. 1
lit. c StPO i.V.m. Art. 222 StPO). Der durch die Haft unmittelbar
betroffene Beschuldigte ist beschwerdelegitimiert (Art. 382 Abs. 1
StPO); die Anfechtungsfrist ist eingehalten (Art. 396 Abs. 1 StPO).
Die übrigen Rechtsmittelvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Auf die Beschwerde des Beschuldigten ist einzutreten. Mit Beschwerde an das
Obergericht können in Bezug auf den angefochtenen Entscheid
Rechtsverletzungen und eine unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2
StPO).
2.
Der Beschuldigte
beantragt, die vollständigen Akten resp. mindestens sämtliche in seiner
Beschwerde zitierten Beweismittel bei der Staatsanwaltschaft einzuholen
(act. 18 S. 2 Ziff. I.4.). Die Staatsanwaltschaft stellte dem
Beschuldigten bereits Anfang August 2019 zahlreiche Unterlagen zu (act. 2/2)
und reichte diese dem Obergericht aufforderungsgemäss zusammen mit der
Beschwerdeantwort ein (act. 19, act. 23). Die Akten der bisherigen
Haftverfahren
wurden beigezogen.
Die Zitate der
vorinstanzlichen Akten (SG.2019.00087 act. 1-17) erfolgen unter dem
Aktenzeichen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.
III.
1.
1.1.
Gemäss Art. 221
Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person
eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem ernsthaft
zu befürchten ist, dass sie sich entweder durch Flucht dem Strafverfahren
oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a), dass
sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die
Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), oder
dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer
erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten
begangen hat (Wiederholungsgefahr; lit. c).
1.2.
Der Haftgrund des
dringenden Tatverdachts setzt voraus, dass genügend konkrete Anhaltspunkte
für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschuldigten daran vorliegen und
die Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts
mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der
Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale
erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für
ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das
Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem
erkennenden Strafgericht vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2). Am Verfahrensanfang
sind an den Tatverdacht noch weniger strenge Anforderungen zu stellen. Wird
die Haft jedoch über einen längeren Zeitraum fortgesetzt, ist erforderlich,
dass sich der dringende Tatverdacht verdichtet (
Schmid/Jositsch
, Schweizerische Strafprozessordnung,
Praxiskommentar, 3. Aufl., N 4 zu Art. 221) resp. ausreichend hoch verbleibt
(BGer 1B_197/2019 E. 2.1 Urteil vom 27. Mai 2019).
1.3.
Weiter hat die
Untersuchungshaft verhältnismässig zu sein (Art. 197 Abs. 1
lit. c und lit. d StPO). Konkretisiert wird der Verhältnismässigkeitsgrundsatz
in Art. 237 Abs. 1 StPO. Gemäss dieser Norm ordnet das
zuständige Gericht an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine
oder mehrere mildere Massnahmen (Ersatzmassnahmen) an, wenn sie den gleichen
Zweck wie die Haft erfüllen.
2.
2.1.
Gestützt auf die bisherigen Ermittlungsergebnisse ist aus
Sicht der Staatsanwaltschaft davon auszugehen, dass der
Beschuldigte
am
25. September 2018 in [...] an einer versuchten Tötung zum Nachteil
von D.______ (nachfolgend auch Geschädigter) beteiligt gewesen sei. Der
Beschuldigte habe den Geschädigten in eine Sackgasse gelotst und ihn so in
eine Falle gelockt. In der Folge sei es zu einer körperlichen
Auseinandersetzung gekommen und sei auf den Geschädigten mehrfach geschossen
worden. Der Beschuldigte gehöre zu jener Gruppierung, welche den Geschädigten
angegriffen und auf ihn geschossen habe (act. 1 S. 2).
2.2.
Aus den verfügbaren
Akten ergeben sich folgende Anhaltspunkte für eine mögliche Tatbeteiligung
des Beschuldigten am Gewaltdelikt verübt an D.______:
2.2.1.
D.______ sagte aus, er habe, bevor er nach [...] gefahren sei, am
Walensee Kollegen besucht. Dort sei er gefragt worden, ob er jemand nach
[...] mitnehmen könne. Er habe diese Person [den Beschuldigten] nach [...]
mitgenommen. Er habe im Glarnerland einen Kollegen besuchen wollen
(SG.2019.00020 act. 2/3 S. 3 f. Fragen 6 ff., SG.2018.00093
act. 2/9 S. 4 Fragen 14 ff., SG.2019.00035 act. 18 S. 3
Frage 6).
Der [spätere] Schütze habe ihn mit dem Auto vor dem Bahnübergang [in
...] überholt, ihm Handzeichen zum Folgen gegeben und immer wieder den
rechten Blinker gesetzt, obwohl keine Strasse nach rechts weggegangen sei.
Der [spätere] Schütze sei also vor ihm gefahren und dann in diese Sackgasse
eingebogen. Er sei ihm gefolgt und habe neben dessen Fahrzeug versetzt
parkiert. Er habe am Tatort aber mehrere Stimmen gehört, so dass er weitere
anwesende Personen vermutet habe (SG.2018.00093 act. 2/10 S. 2 f.
Fragen 40, 47).
Der [spätere] Schütze sei vor ihm ausgestiegen. Danach sei er aus dem
Auto ausgestiegen und auf den Unbekannten zugegangen. Dann seien Schüsse
gefallen. Er glaube, er sei zuerst in den Bauch getroffen worden, er habe das
Blut auf seinem Bauch gesehen. Er habe eine Kugel an seiner linken Kopfseite
vorbeizischen hören. Er sei auf den Unbekannten zugegangen, habe den
Pistolenlauf ergriffen und den Unbekannten geschlagen, worauf sie beide auf
den Boden gefallen seien. Er sei wieder auf die Beine gekommen, habe es ins
Auto geschafft und sei sofort ins Spital Glarus gefahren. Der Schütze habe
sicher 10 Mal geschossen, wobei ihn nicht jeder Schuss getroffen habe
(SG.2018.00093 act. 2/9 S. 3 f. Fragen 8, 11, 14 ff., act. 2/11 S.
3, 5 Fragen 71, 87). Es seien sicher zwei [Angreifer] gewesen, vielleicht
auch drei oder vier. Diejenigen, die auf ihn geschossen hätten, seien
maskiert gewesen (SG.2019.00035 act. 18 S. 4 Fragen 11-13). Er habe
seinem Beifahrer [dem Beschuldigten] eine geschlagen (SG.2019.00020
act. 2/3 S. 4 Fragen 16-18).
Weiter gab D.______ zu Protokoll, dass er beim Kampf mit dem
Unbekannten mit einem Messer hantiert habe und der Angreifer habe, so glaube
er, auch ein Messer gehabt (SG.2018.00093 act. 2/11 S. 2 Frage 68).
Eine Auskunftsperson berichtete, dass der Geschädigte am 25. September
2018, um ca. 19.30 Uhr, mit dem Fahrzeug in der Notfallstation des
Kantonsspitals Glarus eingetroffen und alleine im Auto gesessen sei (act.
23/32).
Dem Operationsbericht vom 25. September 2018 ist u.a. zu
entnehmen, dass D.______ beim Angriff mehrfach angeschossen wurde
(SG.2019.00035 act. 2/3).
2.2.2.
Der Geschädigte
sagte anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 20. März 2019
aus, dass sein Beifahrer zum Fabrikareal in [...] habe gefahren werden
wollen. Schliesslich identifizierte der Geschädigte den Beschuldigten, als
diejenige Person, welche er am 25. September 2018 nach [...]
mitgenommen habe. Weiter gab der Geschädigte zu Protokoll, dass der
Beschuldigte nicht auf ihn geschossen habe (SG.2019.00035 act. 18
S. 3 f. Fragen 2 ff.).
2.2.3.
Eine Auskunftsperson berichtete der Polizei, am 25. September 2018, um
ca. 19.00 Uhr [mutmassliche Tatzeit], ein mehrmaliges Zischen gehört und sich
deshalb auf den Balkon begeben zu haben. Sie habe beobachtet, wie drei Männer
auf der Strasse "[...]" in Richtung [...] davongerannt seien. Es
habe ausgesehen, als ob einer der Männer an der Hand verletzt gewesen sei.
Sie habe die Männer in einer fremden Sprache reden hören (SG.2018.00093
act. 2/12).
Eine weitere Auskunftsperson berichtete der Polizei, dass sie am
25. September 2018, zwischen 19.00 Uhr und 19.30 Uhr, drei Männer
gesehen habe, welche zu Fuss von der [...]strasse in Richtung [...] [auch
diese Örtlichkeit befindet sich unweit vom Tatort] gegangen seien. Speziell
sei gewesen, dass einer der drei Männer einem anderen die Jacke zugemacht
habe. Also dieser Mann habe an der Jacke des anderen Mannes den
Reissverschluss hochgezogen (act. 23/37).
2.2.4.
Der Beschuldigte sagte am 27. Februar 2019 aus, dass er nach
dem Vorfall in [...] von E.______ und dessen Frau abgeholt worden sei und
diese ihn nach Unterterzen gefahren hätten. Zu Hause habe er bemerkt, dass
sein Daumen nicht mehr funktioniere. E.______ sei schlecht geworden, als er
das viele Blut gesehen habe (SG.2019.00035 act. 6/4 S. 6 Fragen 66
ff.).
Im Bereich des Tatorts und des Fluchtwegs, am vom Geschädigten
gelenkten Fahrzeug sowie an dessen Jacke konnte anhand von Blutspuren die DNA
des Beschuldigten identifiziert werden (SG.2018.00093 act. 2/14).
2.2.5.
Der Beschuldigte
versuchte während der Untersuchungshaft zu kolludieren. So wurden am Morgen
des 25. März 2019 im Spazierhof des Gefängnisses Glarus Kassiber
gefunden, bei welchen der Beschuldigte als Urheber gelten muss. Der
übersetzte Text der Kassiber weist eindeutig auf Kollusionshandlungen hin
(SG.2019.00035 act. 17). Die eine Nachricht ist an "[...]"
gerichtet. Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um E.______ handelt,
welcher mit Verfügung vom 9. Februar 2019 des
Zwangsmassnahmengerichts für drei Monate in Untersuchungshaft versetzt worden
war (SG.2019.00016 act. 11 Disp.-Ziff. 1).
2.3.
Die
Vorinstanz verwies hinsichtlich des dringenden Tatverdachts zunächst auf ihre
Ausführungen in der Verfügung vom 21. Mai 2019 (act. 13 S. 4 Erw. 2.3.),
wonach e
s unstrittig sei, dass der Beschuldigte zusammen mit dem
Geschädigten zum Tatort gefahren sei und sich zur Tatzeit dort aufgehalten
habe. Aufgrund der Schnittverletzungen des Beschuldigten dürfe klar sein,
dass auch er in den Kampf, bei welchem D.______ mehrfach angeschossen worden
sei, verwickelt gewesen sei. Es bestehe immer noch der dringende Verdacht,
dass der Beschuldigte zu der betreffenden Gruppierung gehöre. Dafür spreche
u.a. auch der Umstand, dass der Beschuldigte nach dem Vorfall zusammen mit
mindestens zwei weiteren Personen den Tatort fluchtartig verlassen habe.
D.______ habe ausgesagt, dass der Beschuldigte gewollt habe, dass er
[D.______] zum Fabrikareal in [...] fahre (SG.2019.00035 act. 18
S. 3). Der Beschuldigte habe D.______ in die Falle gelockt. D.______
habe zu Protokoll gegeben, den Beschuldigten geschlagen sowie selber
mit einem Messer hantiert zu haben (SG.2018.00093 act. 2/11
S. 2 f., SG.2019.00020 act. 2/3 S. 4, SG.2019.00035
act. 18 S. 4), was die Schnittverletzungen des Beschuldigten
erklären könnte. Es habe bereits in den letzten Haftverfahren ein
erdrückender Tatverdacht gegen den Beschuldigten bestanden, dass er am
Angriff auf D.______ beteiligt gewesen sei. Dieser erdrückende Tatverdacht
würde auch nicht dadurch ausgeräumt, falls der Beschuldigte selber nicht auf
D.______ geschossen habe (SG.2019.00055 act. 9 S. 4 f.
Erw. 3.4.).
Weiter erwog die Vorinstanz
, dass es zum jetzigen Zeitpunkt irrelevant sei, ob die Täter
tatsächlich von D.______ Geld erbeutet hätten. Das Geld [EUR 15'000.—] im
Fahrzeug des Beschuldigten [recte: Geschädigten] habe bei der Tat mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit eine Rolle gespielt. Weiter entlaste der
Umstand, dass D.______ bereits zu Beginn der Fahrt sein Zielort gekannt haben
könnte, den Beschuldigten nicht. Es bestehe dennoch die sehr wahrscheinliche
Möglichkeit, dass der Beschuldigte D.______ den genauen Ort genannt und ihn
so in die Falle gelockt habe. Damit sei ein genügender Tatbeitrag des
Beschuldigten gegeben. Auch wenn der genaue Tatablauf noch nicht klar sei,
sei das vom Verteidiger thematisierte Fehlen eines (Eventual-)Vorsatzes beim
Beschuldigten betreffend die versuchte Tötung vom Sachrichter zu prüfen.
Immerhin könne davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte gewusst habe,
dass die anderen Täter eine Waffe mitführten. Der dringende Tatverdacht im
Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO gegen den Beschuldigten liege immer noch vor
(act. 13 S. 3 f. Erw. 2.3.).
2.4.
Der Beschuldigte
lässt durch seinen Verteidiger in seiner Beschwerde (act. 18) hinsichtlich
des dringenden Tatverdachts Folgendes ausführen:
2.4.1.
Die Vorinstanz habe
es unterlassen, die von der Staatsanwaltschaft der Verteidigung Anfang August
2019 übergebenen Beweismittel beizuziehen. Sie habe das Vorliegen des
dringenden Tatverdachts lediglich über eine halbe Seite, ohne die bisherigen
und neuen Beweismittel zu zitieren, begründet. Stattdessen habe sie lediglich
mehrfach festgehalten, es bestehe eine erhebliche oder grosse
Wahrscheinlichkeit, dass dies oder jenes vorgefallen sei (act. 18 S. 3 Rz 2
f.).
2.4.2.
Die Begründung der
Staatsanwaltschaft in Bezug auf den dringenden Tatverdacht habe sich stets
verändert. Zuerst sei er verdächtigt worden, auf D.______ geschossen zu haben
und nun werde ihm vorgehalten, er habe D.______ in eine Falle gelockt, was den
Angriff durch die Täter erst ermöglicht habe. Damit habe er sich vom
Haupttäter zum Gehilfen "entwickelt" und der Tatverdacht habe sich
seit der Verhaftung abgeschwächt (act. 18 S. 3 f. Rz 4).
2.4.3.
Bezüglich dem
angeblich gestohlenen Geld lägen (nicht glaubhafte) Aussagen von D.______ und
F.______ im Recht, wonach sich in dem von D.______ gelenkten Fahrzeug vor der
Tat EUR 65'000.— befunden hätten. Die Kantonspolizei habe nur
EUR 15'000.— sicherstellen können und gehe davon aus, dass es sich
hierbei um Drogengeld handle. Es sei offensichtlich, dass D.______ und
F.______ das angebliche Vorhandensein der EUR 65'000.— vorgegaukelt
hätten, um den Fokus der Strafbehörden von sich wegzulenken. Die Vorinstanz
habe hierzu lediglich festgehalten, ob das Geld aus dem Fahrzeug von D.______
gestohlen worden sei, sei derzeit irrelevant; das Vorhandensein von
EUR 15'000.— im Fahrzeug lege nahe, dass das Geld bei der Tat mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit eine Rolle gespielt habe. Für ihn [den
Beschuldigten] sei nun unklar, ob das Vorliegen des Geldes als ein im
Zusammenhang mit dem dringenden Tatverdacht belastendes Indiz gewertet worden
sei (act. 18 S. 4-7 Rz 5-10).
2.4.4.
Der Beschuldigte
will auch in den Aussagen von D.______, welche dieser hinsichtlich seiner
Fahrt nach [...] resp. zum Tatort getätigt hatte, Widersprüche erkannt haben.
D.______ habe erstmals am 20. März 2019 angegeben, er sei von einem
Kollegen gebeten worden, ihn [den Beschuldigten] mitzunehmen, da er selber
nach [...] habe fahren wollen und schliesslich habe der Beschuldigte ihn zu
einem Fabrikareal in [...] dirigiert. In den ersten Aussagen habe D.______
kein Beifahrer erwähnt und ausgesagt, dass er von einem anderen Fahrzeug in
das Fabrikareal in [...] abgedrängt und anschliessend angegriffen worden sei.
Auch G.______ habe erst am 9. März 2019 angegeben, er könne sich an eine
weitere Person erinnern, die D.______ wohl wegen dem Geld in eine Falle habe
locken wollen. In den Einvernahmen vom September 2018 habe G.______ nichts
dergleichen gesagt. Eine Zeugin habe beobachtet, wie kurz nach 19.00 Uhr ein
dunkler Mercedes in die Sackgasse [in ...] gefahren sei und diesem Fahrzeug
sei weder ein anderes Fahrzeug gefolgt noch vorausgefahren. Folglich müsse
davon ausgegangen werden, dass D.______ von Beginn weg sein Zielort gekannt
habe. Aufgrund dieser Beweismittel dürfe nicht davon ausgegangen werden, dass
er D.______ mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in eine Falle
gelockt habe. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht richtig festgestellt
und geltendes Recht verletzt (act. 18 S. 6 ff. Rz 10-17).
2.4.5.
Hinsichtlich des
Tatablaufs führt der Beschuldigte aus, dass für die Untersuchungsbehörden
auch nach neun Monaten unklar sei, was sich am Tatort abgespielt habe.
Fakt sei, dass D.______ und er dort gewesen seien und D.______
angeschossen worden sei. Dies belege nicht, dass er [der Beschuldigte] eine
Straftat begangen habe. D.______ habe auch bezüglich des Tatablaufs
widersprüchlich ausgesagt. I
n seiner ersten Einvernahme vom
27. September 2018 habe D.______ ausgesagt, er sei aus dem Fahrzeug
gestiegen und zum Täter gelaufen. Einen Tag später habe er ausgesagt, dass er
sich zuerst in Richtung Beifahrertür bewegt habe; den Beifahrer habe er
jedoch noch verheimlicht (act. 18 S. 8 Rz 19). D.______ habe angegeben, er
sei nach der Auseinandersetzung mit dem maskierten Täter zu seinem Fahrzeug
gelaufen und eingestiegen. Es sei unwahrscheinlich, dass D.______ bei dieser
Fluchtaktion – im angeschossenen Zustand – ihn [den Beschuldigten] verletzt habe.
D.______ habe bestätigt, dass er [der Beschuldigte] nicht derjenige gewesen
sei, welcher auf ihn [D.______] geschossen habe (act. 18 S. 9 Rz 21). Der
Beschuldigte resp. sein Verteidiger kommt zum Schluss, dass D.______ mit
grösster Wahrscheinlichkeit, bevor er angeschossen worden sei, auf ihn [den
Beschuldigten] zugegangen sei und körperlich eingewirkt habe. Er [der
Beschuldigte] sei in der Folge körperlich gar nicht mehr in der Lage gewesen,
sich in die anschliessende Auseinandersetzung einzumischen (act. 18 S. 9 Rz
22).
2.4.6.
Die
Staatsanwaltschaft gehe wohl davon aus, dass er an der versuchten
vorsätzlichen Tötung zum Nachteil von D.______ als Gehilfe beteiligt gewesen
sei. Selbst wenn man dieser Annahme, wonach er mit den Angreifern gemeinsame Sache
gemacht habe, folgen wolle, brauche es mindestens Indizien dafür, dass der
Schütze im Vorfeld den Entschluss gefasst habe, auf D.______ zu schiessen,
dies ihm [dem Beschuldigten] mitgeteilt habe und er [der Beschuldigte] eine
mögliche Tötung von D.______ vorausgesehen und in Kauf genommen habe. Die
Vorinstanz habe hiezu einzig festgestellt, es sei Sache des Sachrichters, das
Vorliegen des Vorsatzes zu prüfen. Der Beschuldigte ist der Auffassung, dass
sich der Vorsatz auch vom Sachrichter nicht erstellen lasse. Auch damit habe
die Vorinstanz den Sachverhalt nicht richtig festgestellt (act. 18 S. 11 f.
Rz 31 ff.).
2.4.7.
Die Ermittlungen
seien fast abgeschlossen und die Staatsanwaltschaft plane nur noch einzelne
Einvernahmen. Damit sei bezüglich des dringenden Tatverdachts derselbe
Massstab anzuwenden, wie bei Abschluss der gebotenen Untersuchungshandlungen.
Es müsse zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens eine Verurteilung als
wahrscheinlich erscheinen (BGE 143 IV 316 E. 3.2). Es reiche nicht mehr aus,
wenn bloss (einzelne) konkrete Verdachtsmomente vorlägen (act. 18 S. 3 Rz 1).
2.5.
Zur Beschwerde des
Beschuldigten nimmt die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf ihr
Haftverlängerungsgesuch (act. 1) wie folgt Stellung (act. 22):
Es werde nicht bestritten, dass
die Aussagen von D.______ teils widersprüchlich seien. Gegen D.______ sei
bereits Anfang Oktober 2018 ein verdecktes Strafverfahren wegen Verdachts auf
Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz eröffnet worden. Mit grosser
Wahrscheinlichkeit sei es am 25. September 2018 um ein
Drogengeschäft gegangen. D.______ habe den mutmasslich zweifelhaften Grund
für seine Fahrt nach [...] nicht offenlegen wollen, weil er sich selbst nicht
habe belasten wollen oder aus Angst vor der täterischen Gruppierung um den
Beschuldigten. D.______ habe deshalb ein Interesse daran, nicht die
vollständige Wahrheit zu sagen und seine widersprüchlichen Aussagen
vermöchten den Beschuldigten daher nicht zu entlasten (act. 22 S. 2 f.).
Der Beschuldigte versuche durch
die Suche nach Widersprüchen in den Aussagen von anderen Personen sich selber
zu entlasten. Trotz seiner konstanten Aussageverweigerung lasse er aber durch
seinen Rechtsvertreter in der Beschwerde vortragen, D.______ habe mit
grösster Wahrscheinlichkeit, bevor er angeschossen worden sei, auf ihn
körperlich eingewirkt und damit sei er [der Beschuldigte] gar nicht mehr in
der Lage gewesen, sich in die anschliessende Auseinandersetzung einzumischen.
Dieses Konstrukt des Beschuldigten sei nicht glaubhaft und überdies sei auch
fraglich, weshalb der Beschuldigte diese Version nicht bereits vor neun
Monaten zu Protokoll gegeben habe.
Die Staatsanwaltschaft ist weiter
der Auffassung, dass der Beschuldigte in seiner Beschwerde in unzulässiger
Weise dem Sachgericht vorgreife. Dabei habe er aber nur die ihn angeblich
entlastenden Elemente herausgesucht. Selbst das Sachgericht ziehe bei der
Anwendung des Grundsatzes
in dubio pro reo
sämtliche Beweise und
Indizien bei und suche nicht lediglich entlastende Momente (act. 22 S. 3).
2.6.
2.6.1.
Der Beschuldigte
verweist in seiner Beschwerde (act. 18) und im vorinstanzlichen Verfahren
(act. 10) auf die Einvernahmen von D.______ vom 27. September 2018, 28.
September 2018, 2. Oktober 2018 (SG.2018.00093 act. 2/9, act. 2/10,
act. 2/11), 3. Dezember 2018 (SG.2019.00020 act. 2/3) und vom  20. März
2019 (SG.2019.00035 act. 18), den Polizeirapport vom 17. Juni 2019 (act.
2/1), die Aussagen von F.______, H.______, I.______ sowie von G.______ (act.
23/38, act. 23/39, act. 23/12-16, act. 2/1 S. 33).
Sämtliche vom Beschuldigten
zitierten Einvernahmen von D.______ befanden sich bereits in den
vorinstanzlichen Akten der bisherigen Haftverfahren. Den ebenfalls vom
Beschuldigten zitierten Polizeirapport reichte die Staatsanwaltschaft bereits
im vorinstanzlichen Verfahren ein. In diesem Polizeirapport wurden die
Aussagen der weiteren Personen mit ihren Kernaussagen zusammengefasst
dargestellt, insbesondere die vom Beschuldigten zitierten Aussagen von
F.______ (act. 2/1 S. 32), die Aussage von I.______ (act. 2/1 S. 33)
sowie die Aussage von H.______ (act. 2/1 S. 32). Einzig die vom Beschuldigten
zitierte Aussage von G.______ [vom 9. März 2019; act. 23/16] ist nicht
im Polizeirapport widergegeben (act. 2/1 S. 28 f.). Diese Aussage ist
jedoch nicht entscheidrelevant. Damit kann der Ansicht des Beschuldigten, die
Vorinstanz habe es unterlassen, die von ihm genannten Beweismittel
anzufordern und sich lediglich auf die wenigen vorhandenen Beweismittel
abgestützt, nicht gefolgt werden. Im Übrigen hat die Vorinstanz unter Hinweis
auf die vorstehenden Erwägungen III.2.3. die Beweismittel sehr wohl zitiert.
2.6.2.
Dass die
Staatsanwaltschaft ihre Begründung in Bezug auf den dringenden Tatverdacht im
Verlaufe der durchaus aufwändigen Strafuntersuchung gestützt auf die jeweils
erlangten Erkenntnisse ändert, ist nicht zu beanstanden.
2.6.3.
Hinsichtlich der
Ausführungen des Beschuldigten zur These des versuchten Raubes von
(teilweise) EUR 65'000.— ist festzuhalten, dass im Fahrzeug, mit welchem
D.______ am 25. September 2018 nach [...] fuhr, EUR 15'000.— sichergestellt
und beschlagnahmt wurden. Das Wageninnere sowie die Geldscheine wiesen eine
relevante Kontamination von Kokain aus (SG.2018.00093 act. 2/13). Wie die
Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort ausführt, wurde gegen D.______
kurz nach dem Vorfall in [...] ein verdecktes Strafverfahren wegen Verdachts
auf Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz eröffnet (act. 22). Vor diesem
Hintergrund ist mit den Parteien davon auszugehen, dass die Aussagen von
D.______ kritisch zu würdigen sind. Im vorliegenden Haftverfahren ist jedoch
zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Untersuchungshaft
für den Beschuldigten erfüllt sind. Die Staatsanwaltschaft hat den
Beschuldigten stets verdächtigt, an der versuchten Tötung vom 25. September
2018 zum Nachteil von D.______ beteiligt zu sein und dies auch in ihren
Anträgen auf Anordnung resp. Verlängerung von Untersuchungshaft so dargelegt.
Der Vorwurf, der Beschuldigte sei an einem versuchten Raub zum Nachteil von
D.______ beteiligt gewesen, wurde in den bisherigen Haftverfahren indes nicht
erhoben (act. 1, SG.2018.00093 act. 1, SG.2019.00020 act. 1,
SG.2019.00035 act. 1, SG.2019.00055 act. 1).
Dass der Beschuldigte über das
Vorhandensein dieses Geldes in dem von D.______ gelenkten Fahrzeug mit
Sicherheit Bescheid wusste, geht aus den Akten nicht hervor und wurde auch
nie behauptet. Nach dem Gesagten ist mit der Vorinstanz zu konstatieren, dass
es für die Beurteilung dieses Haftverfahrens irrelevant ist, ob die Täter
tatsächlich von D.______ Geld erbeuteten.
2.6.4.
Entgegen der
Darstellung des Beschuldigten sagte D.______ nicht erst am
20. März 2019 (erstmals) aus, dass er am 25. September 2018 ein
Beifahrer nach [...] mitgenommen habe. D.______ tätigte bereits in seiner
Einvernahme vom 3. Dezember 2018 die Aussage, dass er am Walensee
Kollegen getroffen habe und dort sei er gefragt worden, ob er jemand, den er
nicht gekannt habe, mitnehmen könne (
SG.2019.00020
act. 2/3 S. 3 f. Fragen 6 ff.)
. Zutreffend ist, dass D.______ den
Beifahrer in seinen Aussagen vom 27. September 2018,
28. September 2018 sowie vom 2. Oktober 2018
(SG.2018.00093 act. 2/9-2/11) nicht erwähnt hatte und erst in der
Konfrontationseinvernahme vom 20. März 2019 den Beschuldigten als
diejenige Person identifizierte, welche er nach [...] mitgenommen habe
(SG.2019.00035 act. 18 S. 3 Fragen 2 ff.).
Der Beschuldigte liess durch
seinen Rechtsvertreter in seinem Haftentlassungsgesuch vom 13. März 2019 an
die Staatsanwaltschaft ausführen, dass es sich bei diesem Beifahrer um ihn
handle und diese Tatsache könne sich auch durch die auf der Autobahn zwischen
Unterterzen und Weesen stationierten Kameras belegen lassen (SG.2019.00035
act. 2/1 S. 2). Dem Beschuldigten wurde in der Einvernahme vom 13. März 2019
ein Foto einer Verkehrskamera gezeigt, worauf das Fahrzeug, welches D.______
am 25. September 2018, 19.09.47 Uhr, vermutlich lenkte, ersichtlich ist. Auf
dem Bild ist deutlich erkennbar, dass neben dem Lenker ein Beifahrer sitzt.
Der Beschuldigte wurde gefragt, wer dieser Beifahrer sei, worauf dieser
jedoch die Aussage verweigerte (SG.2019.00035 act. 2/2 S. 2 f. Fragen 3 ff.).
Im Übrigen hat bisher einzig D.______ Aussagen zur Fahrt nach [...] getätigt,
wobei diese Aussagen kritisch zu würdigen sind.
Nach dem Gesagten ist gestützt
auf die verfügbaren Beweismittel derzeit immer noch davon auszugehen, dass
der Beschuldigte mit D.______ vom Walensee nach [...] gefahren ist sowie dass
der Beschuldigte zum Fabrikareal in [...] wollte gefahren werden. Die
Mutmassung des Beschuldigten, D.______ wisse vermutlich mehr als er zugegeben
habe, zielt vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte bezüglich seinem Motiv
mit D.______ nach [...] zu fahren, jegliche Aussage verweigert, völlig ins
Leere
(SG.2018.00093 act. 2/2,
act. 2/4, act. 2/5, SG.2019.00020 act. 2/1, SG.2019.00035
act. 2/2, act. 6/4, act. 18 S. 3)
.
2.6.5.
Hinsichtlich des
Tatablaufs ist erstellt, dass auf D.______ mehrfach geschossen und dieser
dabei sehr schwer verletzt wurde (
SG.2019.00035
act. 2/3
). Aufgrund der Beobachtung einer Auskunftsperson
verliessen drei Männer fluchtartig den Tatort
(SG.2018.00093 act. 2/12)
. Dass sich der Beschuldigte am
Tatort schwere Schnittverletzungen an den Händen zugezogen hatte, muss
aufgrund seiner DNA-Spuren am Tatort (SG.2018.00093 act. 2/14) ebenfalls als
erstellt gelten. Sodann ist aufgrund der Beobachtungen von gerade zwei
Auskunftspersonen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es
sich bei einem der drei flüchtenden Männer um den an den Händen blutenden
Beschuldigten handelte (act. 23/37,
SG.2018.00093 act. 2/12 [
die eine Auskunftsperson hatte den
Eindruck, dass einer der Männer an den Händen verletzt sei und die andere
Auskunftsperson berichtete, dass einer der Männer einem anderen Mann den
Reissverschluss hochgezogen hatte]
).
Weiter liegen hinsichtlich des Tatablaufs nur die Aussagen von D.______ im
Recht.
D.______ wurde gemäss seiner
Darstellung von einem Angreifer mit einer Schusswaffe bedroht, worauf sich
D.______ auf diesen stürzte und nach dem Pistolenlauf griff (vgl. hiezu Erw.
III.2.2.1. vorstehend). Bei diesem Sachverhalt ist nicht anzunehmen, dass
D.______ zuerst auf den Beschuldigten körperlich eingewirkt hat und erst
danach versucht hat, den Angreifer mit der Pistole abzuwehren. Für diese vom
Verteidiger des Beschuldigten vorgetragene Variante eines möglichen
Tatablaufs (vgl. act. 18 S. 9 Rz 22) spricht derzeit nichts.
Das Obergericht hatte im
Beschluss vom 27. Juni 2019 ausgeführt, dass aus heutiger Sicht als erstellt
gelten müsse, dass der Beschuldigte in die körperliche Auseinandersetzung mit
dem Geschädigten derart involviert gewesen sei, dass auch er schwere
Verletzungen am Daumen davongetragen habe [vgl. hiezu auch SG.2019.00035 act.
6/4 S. 8 Frage 89]. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte
zusammen mit den maskierten Angreifern, welche auf den Geschädigten schossen,
kooperiert habe (OG.2019.00046 act. 26 S. 8 f. Erw. III.3).
Entgegen der Ansicht der
Verteidigung (act. 18 S. 10 Rz 25) ist nicht ersichtlich, inwiefern
diese Erwägung einer Vorverurteilung gleichkommt. Schliesslich ist (immer
noch) davon auszugehen, dass es mutmasslich der an den Händen blutende
Beschuldigte war, welcher sich
zusammen
mit den Angreifern vom Tatort
fluchtartig entfernte. So ist nach wie vor davon auszugehen, dass der
Beschuldigte mit den Angreifern, die auf D.______ schossen, kooperierte.
Dafür sprechen derzeit auch die Beobachtungen der erwähnten zwei
Auskunftspersonen.
Zutreffend sind die
vorinstanzlichen Erwägungen, wonach die Frage des Vorsatzes beim
Beschuldigten vom Sachrichter zu prüfen sein wird.
2.6.6.
Gestützt auf die
derzeit erlangten Erkenntnisse [die Verletzungen an den Händen des
Beschuldigten, seine Anwesenheit zur tatrelevanten Zeit am Tatort, sein Blut
am Tatort sowie seine mutmassliche Flucht mit den Angreifern] lassen zur Zeit
keine Zweifel aufkommen, dass der Beschuldigte an der versuchten Tötung,
verübt an D.______, beteiligt war. Eine diesbezügliche Verurteilung des
Beschuldigten ist sehr wahrscheinlich. Nach dem Gesagten liegt nach wie vor
ein geradezu erdrückender Tatverdacht (i.S.v. Art. 229 Abs. 1 StPO) vor, dass
der Beschuldigte am Angriff auf den Geschädigten beteiligt war. Dieser
erdrückende Tatverdacht gegen den Beschuldigten hat sich im Verlauf der
Strafuntersuchung auch nicht abgeschwächt. Es ist nicht ersichtlich,
inwiefern die Vorinstanz den diesbezüglichen Sachverhalt unrichtig
festgestellt haben soll.
3.
3.1.
Die Vorinstanz erwog
unter Hinweis auf ihre bisherigen Verfügungen betreffend Fluchtgefahr
Folgendes:
Der Beschuldigte
habe anlässlich seiner Verhaftung am 15. November 2018 beim
Eintreffen der Polizei die Flucht ergreifen wollen und sei aus dem ersten
Stock eines Wohnhauses vom Balkon gesprungen (SG.2018.00093 act. 2/2
S. 2). Gemäss Rapport der Kantonspolizei Zürich vom
10. November 2018 sei dem Beschuldigten im Jahr 2016 die
italienische Aufenthaltsbewilligung entzogen worden und es sei davon
auszugehen, dass er seinen Namen absichtlich geändert habe [der richtige Name
von A.______, alias [...], lautet: [...]], um das Einreiseverbot zu umgehen
(SG.2018.00093 act. 2/8 S. 2). Weiter sei bekannt, dass das
Heimatland des Beschuldigten, Albanien, seine Auslieferung verlangt habe.
Daher bestehe – auch mangels Schweizer Aufenthaltsbewilligung – die konkrete
Gefahr, dass der Beschuldigte im In- oder Ausland untertauchen werde, wenn er
auf freiem Fuss sei. Die Flucht lasse sich insbesondere durch die von der
Verteidigung vorgeschlagene Kaution oder elektronische Fussfessel nicht verhindern.
Der Verteidiger habe bezüglich Fluchtgefahr keine neuen Argumente
vorgebracht, welche nicht bereits berücksichtigt worden seien. Die Vorinstanz
ging zusammen mit der Staatsanwaltschaft (act. 1 S. 2) davon aus, dass beim
Beschuldigten immer noch von Fluchtgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1
lit. a StPO auszugehen sei
(
act. 13 S. 4
Erw. 3
, OG.2019.00046 act. 9 S. 5 f.
Erw. 4).
3.2.
Der Beschuldigte
führt hinsichtlich Fluchtgefahr unter Hinweis auf seine früheren
Stellungnahmen an das Zwangsmassnahmengericht (insbesondere seine
Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht vom 20. Mai 2019 [OG.2019.00046
act. 8 S. 3 Rz 6 ff.]) aus, dass er in den Wochen vor seiner Verhaftung
mehrere Male die Polizei wegen einem lautstarken Nachbarn kontaktiert habe und
wirft diesbezüglich die Frage auf, welcher Verdächtige schon Kontakt zur
Polizei suche, wenn er schuldig wäre (act. 10 S. 9 Rz 29). Er habe, als
die Polizei bei seiner Verhaftung die Wohnungstüre mit einem wahnsinnigen
Lärm gerammt habe, instinktiv befürchtet, es handle sich um den Nachbarn,
welcher sich bei ihm für das Polizeiaufgebot habe rächen wollen
(OG.2019.00046 act. 14 S. 4 Rz 7). Zudem sei seine Mutter, welche in [...]
wohne, für ihn eine wichtige Bezugsperson. Als im November 2018 sein
DNA-Profil aufgenommen worden sei, sei ihm bewusst gewesen, dass die Polizei
ihn aufgrund seiner Blutspuren in [...] suchen werde. Er habe auch gegenüber
seinen Kollegen per WhatsApp die Vermutung geäussert, dass er bald von der
Polizei vernommen werde. Die Staatsanwaltschaft habe diese ausgewerteten
WhatsApp-Nachrichten vom November 2018 offen zu legen. Dennoch sei er bei
seiner Mutter geblieben. Dies, wie auch die Tatsache, dass er überhaupt
wieder in die Schweiz zurückgekehrt sei, widerlege die Behauptung der Staatsanwaltschaft,
er werde sich der Strafuntersuchung entziehen (OG.2019.00046 act. 8 S. 3 Rz 6
ff.).
3.3.
Das Obergericht
qualifizierte im Beschluss vom 27. Juni 2019 die Geschichte
der befürchteten Revanche des Nachbarn als Schutzbehauptung mit der
Begründung, dass der Beschuldigte vor der Polizei ausgesagt habe, er habe
anlässlich der Festnahme nur "Polizei, Polizei" gehört, er habe
Angst gehabt und darum habe er so [der Beschuldigte sprang aus dem Fenster]
reagiert (SG.2018.00093 act. 2/4 S. 2). Weiter vertrat das
Obergericht die Auffassung, dass der Beschuldigte vollständig ausblende, dass
sein Heimatland, Albanien, seine Auslieferung verlangt, Italien ihm die
Aufenthaltsbewilligung entzogen und er in der Schweiz mehrfach gegen das
Ausländergesetz verstossen habe (SG.2018.00093 act. 2/8). Nach dem
Gesagten sei höchst wahrscheinlich, dass der Beschuldigte untertauchen werde,
sobald er auf freiem Fuss sei. Damit sei beim Beschuldigten zweifelsfrei von
Fluchtgefahr auszugehen
(OG.2019.00046 act. 26 S. 9 Erw. III.3.3.).
An diesen Feststellungen ist
festzuhalten. Die Vorbringen des Beschuldigten, wonach er mit seiner Mutter,
welche in [...] lebe, eine Bezugsperson habe und er trotz Vorahnung, dass die
Polizei ihn suchen werde, bei seiner Mutter geblieben sei, lassen die
Fluchtgefahr beim Beschuldigten in keiner Weise als geringer erscheinen.
4.
4.1.
Nachdem die
Vorinstanz den dringenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten sowie auch die
Fluchtgefahr bejaht hatte, prüfte sie keine weiteren Haftgründe, insbesondere
auch nicht die Kollusionsgefahr (act. 13 S. 5 oben).
4.2.
Der Beschuldigte
verweist in seiner Beschwerde bezüglich Kollusionsgefahr auf seine
Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren (act. 18 S. 12 Rz 36). In seiner
Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht vom 21. August 2019
(act. 10 S. 9 Rz 30) führt der Beschuldigte aus, dass er sich mit
den Angreifern in den zwei Monaten nach der Tat bereits hätte absprechen
können, falls er dies gewollt hätte. Zudem habe er in dieser Zeit mehrere Male
E.______ kontaktiert. Angesichts seiner Aussageverweigerung sei nicht
ersichtlich, wie er die Wahrheitsfindung erschweren könne. Die
Kollusionsgefahr zu bejahen, solange die zwei weiteren Personen nicht gefasst
seien, sei gleichbedeutend mit der Legitimierung einer abstrakten
Kollusionsgefahr.
4.3.
Das Obergericht
bejahte in seinem Beschluss vom 27. Juni 2019 auch die Kollisionsgefahr und
stützte sich dabei zusammengefasst auf die folgenden Erwägungen:
Beim zu klärenden Delikt sei aufgrund der Aussagen des Geschädigten
und den Beobachtungen einer Auskunftsperson davon auszugehen, dass am Tatort
mindestens drei (teils maskierte) Personen zum Nachteil des Geschädigten
agiert hätten. Der Beschuldigte verweigere die Aussage auf konkrete Fragen
zum Delikt konsequent.
Im jetzigen Untersuchungsstadium gehe es nicht
nur darum, den Tatbeitrag des Beschuldigten zu eruieren, sondern auch darum,
überhaupt erst einmal alle weiteren Tatbeteiligten zu ermitteln. Der
Beschuldigte habe bereits während der Untersuchungshaft versucht zu
kolludieren. Aus heutiger Sicht müsse als erstellt gelten, dass der
Beschuldigte zu der Gruppe der Angreifer gehöre. Damit bestehe beim
Beschuldigten die konkrete Gefahr, dass er sich mit den weiteren noch nicht
identifizierten Tatbeteiligten absprechen oder auf Beweismittel einwirken
könnte. Es sei beim Beschuldigten zweifelsfrei von konkreter Kollusionsgefahr
auszugehen (OG.2019.00046 act. 26 S. 11 f. Erw. III.5.).
Diesen Erwägungen ist
hinzuzufügen, dass aufgrund der Beobachtung einer weiteren Auskunftsperson
[diese Aussage war im Verfahren OG.2019.00046 noch nicht belegt] die
Vermutung bekräftigt wurde, dass am Tatort drei Personen zum Nachteil von
D.______ agierten, zusammen flüchteten und einer davon [mutmasslich handelt
es sich hier um den Beschuldigten] an den Händen verletzt war. Es ist daher
anzunehmen, dass der Beschuldigte die zwei Angreifer kennt. Somit ist auch
gestützt auf diese neusten Erkenntnisse beim Beschuldigten nach wie vor von
konkreter Kollusionsgefahr auszugehen.
5.
5.1.
Nachdem der konkrete dringende Tatverdacht gegen den
Beschuldigten vorliegt und auch die Haftgründe der Flucht- und der
Kollusionsgefahr zu bejahen sind, gilt zu prüfen, ob die Untersuchungshaft
verhältnismässig ist (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO) oder ob an Stelle
der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen (Ersatzmassnahmen)
treten können, die den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237
Abs. 1 StPO; BGE 140 IV 19 E. 2.1.2).
5.2.
Der Beschuldigte führt bezüglich Verhältnismässigkeit aus, dass von
allen beschuldigten Personen – trotz gleich lautenden Vorwürfen – nur er in
Untersuchungshaft sitze, was einer Beugehaft gleichkomme, welche gleichzeitig
eine Strafmassnahme für seine Aussageverweigerung darstelle. Er sitze nur
aufgrund von Vermutungen seit neun Monaten in Untersuchungshaft. Die
Haftvoraussetzungen seien nicht erfüllt (act. 18 S. 12 Rz 37, act. 10 S.
9 f. Rz 31)
5.3.
Der Ansicht des
Beschuldigten, er sitze nur aufgrund von Vermutungen in Untersuchungshaft,
kann nicht gefolgt werden. Wie bereits dargelegt, wurde seine DNA am Tatort
gefunden und wurde von einer Auskunftsperson beobachtet, wie drei Männer den
Tatort fluchtartig verlassen hatten, wobei einer der drei Männer an den
Händen verletzt gewesen sei. Eine weitere Auskunftsperson beobachtete in der
Nähe des Tatorts [und zur ungefähren Tatzeit zwischen 19.00 Uhr und 19.30
Uhr] drei Männer, wobei einer dieser Männer die Jacke eines anderen Mannes
zumachte. Der Beschuldigte erlitt bei der Auseinandersetzung mit D.______
schwere Schnittverletzungen an den Händen (vgl. Erw. III.2.2.3. f.
vorstehend). Damit liegen keinesfalls nur Vermutungen vor. Die Fortführung
der Untersuchungshaft um drei Monate erweist sich auch mit Blick auf das dem
Beschuldigten vorgeworfene Delikt sowie die Beteiligung von mindestens zwei
weiteren noch nicht identifizierten Personen an der versuchten Tötung vom
25. September 2018 zum Nachteil von D.______ als verhältnismässig.
Andere Ersatzmassnahmen sind keine ersichtlich.
Aufgrund der dargelegten Umstände
ist von einer sehr komplexen und umfassenden Strafuntersuchung auszugehen.
Der implizite Vorwurf des Beschuldigten an die Staatsanwaltschaft, dass von
allen beschuldigten Personen nur er in Untersuchungshaft sitze und dies trotz
gleich lautenden Vorwürfen, fällt vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte
mit seiner Aussageverweigerung wohl die weiteren Tatbeteiligten schützen
will, geradezu in sich zusammen. Es ist Sache der Staatsanwaltschaft, diese
Untersuchung beförderlich zu behandeln und es ist derzeit davon abzusehen,
der Staatsanwaltschaft Weisungen betreffend Edition von WhatsApp-Nachrichten
zu erteilen oder eine zeitliche Befristung der Untersuchungshaft anzuordnen,
zumal die Schwere des dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikts und die sehr
wahrscheinliche diesbezügliche Verurteilung auch keine Überhaft nahelegen.
6.
Damit ist die
Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftverlängerungsentscheid des
Zwangsmassnahmengerichts vom 23. August 2019 (act. 13) abzuweisen.
Den vorstehenden Erwägungen gemäss ist die vorinstanzlich angeordnete
Haftverlängerung um drei Monate rechtskonform und nach heutigem Kenntnisstand
sachgerecht. Im Übrigen kann der Beschuldigte jederzeit bei der
Staatsanwaltschaft ein Entlassungsgesuch stellen (Art. 228 Abs. 1
StPO).
IV.
1.
Die Regelung der
Kostenfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1
StPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist zuhanden der das
Strafverfahren abschliessenden Behörde auf CHF 1'000.— festzulegen
(Art. 8 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 6 der
Zivil- und
Strafprozesskostenverordnung [GS III A/5]) und zu den Untersuchungskosten im
Sinne von Art. 326 Abs. 1 lit. d StPO zu schlagen.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen
(Art. 423
Abs. 1 StPO).
2.
Die Entschädigung des
amtlichen Verteidigers des Beschuldigten für seine im Beschwerdeverfahren
getätigten Aufwendungen wird durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende
Gericht bei Abschluss des Strafverfahrens festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2
StPO).
____________________
Das Gericht
beschliesst
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr für das
Beschwerdeverfahren wird zuhanden der das Strafverfahren abschliessenden
Behörde auf CHF 1'000.— festgelegt.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]