gl_gerichte · GL-789 · 2017-04-13 · de
VG.2016.00090


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom13. April 2017

I. Kammer

in Sachen

VG.2016.00090

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchRechtsanwalt B.______

gegen

Kanton Glarus

Beschwerdegegner

vertreten durchRegierungsrat
 des Kantons Glarus,

betreffend

Staatshaftung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Die Staatsanwaltschaft C.______ (Deutschland)
 ersuchte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Glarus
 (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) im Juli 2011 telefonisch um eine
 Halterauskunft betreffend A.______. Dem kam das Strassenverkehrsamt am 12.
 Juli 2011 nach. In der Folge zeigte die Staatsanwaltschaft C.______ A.______
 am 16. August 2011 an, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen falscher
 uneidlicher Aussage anhängig sei.

1.2A.______ gelangte mit Schreiben vom 8. September
 2011 an die Datenschutzaufsichtsstelle des Kantons Glarus und ersuchte um
 Erlass einer Feststellungsverfügung, wonach die Datenweitergabe des
 Strassenverkehrsamts an die Staatsanwaltschaft C.______ gegen die
 einschlägigen Datenschutzbestimmungen verstossen habe. Die Datenschutzaufsichtsstelle
 leitete das Gesuch am 13. September 2011 zuständigkeitshalber an das
 Strassenverkehrsamt weiter.

1.3Das Strassenverkehrsamt stellte am 15. September
 2011 fest, dass die strittige Weitergabe der Halterdaten an die
 Staatsanwaltschaft C.______ rechtmässig erfolgt sei. Auf die von A.______ am
 17. Oktober 2011 dagegen erhobene Beschwerde trat das Departement Sicherheit
 und Justiz (DSJ) am 15. Februar 2012 nicht ein. A.______ gelangte daraufhin
 am 19. März 2012 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht, welches am 11.
 Juli 2012 (Verfahren VG.2012.00029) die Beschwerde teilweise guthiess und
 erkannte, dass das DSJ zu Unrecht nicht auf die Beschwerde eingetreten sei.
 Es hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an das DSJ zurück.

1.4In der Folge hiess das DSJ die Beschwerde von
 A.______ am 24. September 2012  teilweise gut. Es stellte fest, dass die
 Bekanntgabe der Halterdaten rechtmässig und die Herausgabe der über die
 Halterdaten hinausgehenden Daten widerrechtlich erfolgt seien. Der Entscheid
 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

2.

2.1Am 24. April 2013 machte A.______ gegenüber dem
 Regierungsrat des Kantons Glarus eine Forderung in der Höhe von
 Fr. 8'899.- geltend und ersuchte um Anhandnahme des Verfahrens. Am
 30. Dezember 2013 reichte er eine Aufstellung seiner angeblich
 angefallenen Kosten ein, welche durch die Datenweitergabe des Strassenverkehrsamts
 verursacht worden seien. Am 14. Januar 2014 setzte der Rechtsdienst der
 Staatskanzlei des Kantons Glarus A.______ Frist an, um seine Eingabe, welche
 gestützt auf das Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger
 vom 5. Mai 1991 (Staatshaftungsgesetz, SHG) vermeintlich als
 Staatshaftungsbegehren zu qualifizieren sei, zu ergänzen bzw. zu
 verdeutlichen. Nach mehreren Fristerstreckungen und erneuten Aufforderungen
 zur Substantiierung des Begehrens legte A.______ am 28. Oktober 2015 sowie am
 29. Januar 2016 weitere Belege ins Recht, worauf der Regierungsrat das
 Staatshaftungsbegehren am 14. Juni 2016 abwies.

2.2Dagegen erhob A.______ am 17. August 2016
 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
 Entscheids des Regierungsrats vom 14. Juni 2016 sowie die Rückweisung der
 Sache an diesen zur Neubeurteilung. Eventualiter sei ihm zu Lasten des
 Kantons Glarus eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 21'556.- zuzusprechen,
 subeventualiter eine solche nach pflichtgemässem richterlichem Ermessen;alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Glarus.

Der Kanton Glarus liess sich am 29. September 2016
 vernehmen und beantragte, dass auf die Beschwerde von A.______ nicht
 einzutreten sei. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen; alles unter
 Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

2.3A.______ hielt am 30. November 2016 an seinen
 gestellten Rechtsbegehren fest. Nämliches führte der Kanton Glarus am 3.
 Januar 2017 aus.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105 Abs. 1
 lit c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 SHG zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
 zuständig.

1.2

1.2.1Der Beschwerdegegner vertritt die Auffassung, auf
 die Beschwerde sei nicht einzutreten, weil die Rechtsmittelfrist im Zeitpunkt
 der Beschwerdeerhebung bereits abgelaufen gewesen sei. Die Vorschriften über
 den Fristenstillstand gemäss Art. 90 VRG seien nur auf Fristen im
 Beschwerdeverfahren anwendbar, wobei dieses erst mit Beschwerdeeinreichung
 eingeleitet werde. Art. 90 VRG gelte somit nicht für die Rechtmittelfrist zur
 Einreichung der vorliegenden Beschwerde. Folglich sei die Rechtmittelfrist zwischen
 dem 15. Juli und dem 15. August 2016 nicht stillgestanden, weshalb sich die
 Beschwerde des Beschwerdeführers als verspätet erweise.

1.2.2Der Beschwerdeführer bringt vor, die Beschwerde sei
 rechtzeitig erhoben worden. Der Fristenstillstand gelte in sämtlichen
 Verfahrensstadien vor Verwaltungsgericht und sei auch auf die Beschwerdefrist
 selbst anwendbar. Diesbezüglich bestehe eine langjährige Praxis des
 Verwaltungsgerichts, was allgemein bekannt sei.

1.3Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b VRGstehen im
 Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat und vor den Departementen sowie im
 Verfahren vor Verwaltungsgericht und den verwaltungsunabhängigen
 Rekurskommissionen die durch Gesetz bestimmten oder durch die Behörden
 angesetzten Fristen vom 15. Juli bis und mit 15. August still.

Der Beschwerdegegner
 bemerkt zu Recht, dass der Fristenstillstand gemäss Art. 90 VRG bei den
 Bestimmungen zum streitigen Verfahren verortet ist (Art. 85 ff. VRG). Daraus
 kann jedoch nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, dass Art. 90
 VRG nicht auf die Rechtsmittelfrist des vorliegend angefochtenen Entscheids
 anzuwenden ist. Daran ändern auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdegegners,
 die von ihm zitierte Literatur und die Gesetzgebungsmaterialien
 (vgl. Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus 1986, 1998 und
 2006) nichts. So betrifft das streitige Verfahren nämlich sowohl die
 Anfechtung von Verfügungen (Regelungen über die Frist, die Form, die Legitimation
 usw.) als auch das Verfahren, welches vor Verwaltungsbehörden zur Erledigung
 des anschliessenden Rechtsstreites durchgeführt wird (vgl. Ulrich
 Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A.,
 Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 972). Folglich fällt auch die Bestimmung über den
 Fristenstillstand unter das streitige Verfahren, nicht zuletzt weil die
 Rechtsmittelinstanz die Prozessvoraussetzungen im streitigen Verfahren prüft.
 Nichts anderes ergibt sich durch analoges Heranziehen der bundesrechtlichen
 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren. So gilt im Bund der Grundsatz, dass
 die Frist am ersten Tag nach den Gerichtsferien zu laufen beginnt, wenn eine
 anfechtbare Verfügung oder ein Entscheid während des Fristenstillstands gemäss
 Art. 22a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
 20. Dezember 1968 (VwVG) eröffnet wird, auch dann, wenn eine
 erstinstanzliche Verfügung angefochten wird (BGE 132 II 153 E. 4.1 f.;
 Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und
 Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 585).
 Schliesslich entspricht es der ständigen Praxis des Verwaltungsgerichts, dass
 der Stillstand gemäss Art. 90 VRG auch für die Beschwerdefrist gilt,
 worauf der Beschwerdeführer zu Recht hinweist. Dies stimmt im Übrigen mit der
 bisherigen Praxis des Beschwerdegegners in Bezug auf eine an ihn erhobene
 Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Verfügung überein (vgl. beispielsweise
 BGer-Urteil 2A.220/2002 vom 22. Mai 2002 E. 3.1).

Nach dem Dargelegten stand
 die Rechtsmittelfrist für die Beschwerdeerhebung beim Verwaltungsgericht in
 Anwendung von Art. 90 VRG vom 15. Juli bis und mit 15. August 2016
 still, weshalb die Beschwerde des Beschwerdeführers rechtzeitig erhoben
 wurde. Da auch die die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
 die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sein
 Staatshaftungsbegehren genügend substantiiert, was der Beschwerdegegner
 verkannt habe. Er habe die relevanten Vorgänge ausreichend rapportiert und
 die Schadenspositionen mit den dazugehörigen Belegen aufgelistet. Soweit der
 Beschwerdegegner von der gegenteiligen Annahme ausgegangen sei, hätte er
 zumindest seine Fragepflicht beachten müssen. Indem er dies unterlassen habe,
 habe er sein rechtliches Gehör missachtet, weshalb der Entscheid zur ordnungsgemässen
 Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Ferner sei jederzeit klar
 gewesen, dass er Schadenersatz wegen der unzulässigen Weitergabe von Informationen
 an Dritte geltend mache. Dies könne auch dem angefochtenen Entscheid entnommen
 werden. Sodann habe der Beschwerdegegner verschiedene Eingaben unterschlagen
 und nicht gewürdigt, worin ebenfalls eine Verletzung seines rechtlichen
 Gehörs zu erblicken sei. Diesbezüglich könne es nicht angehen, dass der
 Beschwerdegegner geltend mache, die entsprechenden Eingaben nicht erhalten zu
 haben. Des Weiteren seien auch die übrigen Voraussetzungen für eine
 Staatshaftung erfüllt. Namentlich seien die vom Strassenverkehrsamt an die
 deutschen Behörden widerrechtlich gelieferten Daten in mehreren Verfahren in
 Deutschland verwendet worden, wodurch ihm ein erheblicher Schaden entstanden
 sei. Die vom DSJ als widerrechtlich qualifizierte Auskunft des
 Strassenverkehrsamts habe dabei die Basis für die Einleitung oder Fortführung
 dieser straf- und zivilrechtlichen Verfahren in Deutschland gebildet, weshalb
 das Kausalitätserfordernis ohne Weiteres erfüllt sei. Schliesslich habe er
 sein Staatshaftungsbegehren nicht zu spät eingereicht. Es könne nicht davon
 ausgegangen werden, dass ihm der Schaden bereits im Zeitpunkt der
 Datenweitergabe des Strassenverkehrsamts an die Staatsanwaltschaft C.______
 bekannt gewesen sei. Vielmehr habe er den Schaden erst am 6. März 2014,
 namentlich bei Verkündung des Beschlusses durch das Oberlandesgericht
 D.______, abschätzen können. Folglich habe die relative Verjährungsfrist erst
 in diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen, weshalb sein Staatshaftungsbegehren
 rechtzeitig erfolgt sei.

2.2Der Beschwerdegegner vertritt hingegen die
 Auffassung, dass sämtliche vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Beweise
 abgenommen und gewürdigt worden seien. Er habe allerdings einzelne vom
 Beschwerdeführer zitierten Belege nicht erhalten, weshalb diese nicht hätten
 berücksichtigt werden können. Sodann unterstehe er, der Beschwerdegegner, in
 Staatshaftungsverfahren keiner Fragepflicht, weil solche Verfahren durch
 Gesuch eingeleitet würden. Bei unsubstantiierten Staatshaftungsbegehren habe
 er einzig die Pflicht, den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin über die
 vorhandenen Mängel zu orientieren. Dem sei er im vorliegenden Fall mehrfach
 nachgekommen, weshalb er das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers
 keineswegs missachtet habe. Des Weiteren sei der Schaden spätestens im
 Zeitpunkt der Einbringung der Halterdaten in die deutschen Strafverfahren
 abschätzbar gewesen, weshalb die relative Verjährungsfrist im Zeitpunkt der
 Eingabe des Staatshaftungsbegehrens vom 30. Dezember 2013 bereits abgelaufen
 gewesen sei. Folglich habe der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Schadenersatz
 verwirkt. Dies sei selbst dann der Fall, wenn er den Schaden erst im Zeitpunkt
 der Rechtskraft des Entscheids des DSJ betreffend die Feststellung der teilweise
 widerrechtlichen Weitergabe der Halterdaten hätte abschätzen können. Schliesslich
 habe der Beschwerdeführer den Schaden zu wenig substantiiert, wofür er die
 Säumnisfolgen zu tragen habe. Im Übrigen seien die widerrechtlich bekannt
 gegebenen Daten für die Einleitung oder Fortführung der deutschen Verfahren
 nicht notwendig gewesen, weshalb es an der erforderlichen Kausalität mangle.

3.

Das Staatshaftungsgesetz
 regelt gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a SHG u.a. die Haftung des Gemeinwesens für
 den Schaden, den seine Amtsträger in Ausübung ihres Amtes Dritten
 widerrechtlich zufügen. Nach Art. 6 Abs. 1 SHG haftet das Gemeinwesen für den
 Schaden, den seine Amtsträger in amtlicher Tätigkeit Dritten rechtswidrig
 zufügen, und dies ohne Rücksicht auf ein Verschulden der Amtsträger. Art. 6
 Abs. 1 SHG stellt demnach eine Kausalhaftung dar. Voraussetzung für Schadenersatz
 bildet neben dem Schaden die Widerrechtlichkeit (ausser beim Sonderfall der
 Haftung aus rechtmässigem Verhalten nach Art. 7 SHG). Daneben ist nach den
 Grundsätzen des allgemeinen Haftungsrechts ein adäquater Kausalzusammenhang
 zwischen dem zur Diskussion stehenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden
 erforderlich (Tobias Jaag, Staatshaftung nach dem Entwurf für die Revision
 und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts, in ZSR 122/2003 II, S. 1 ff.,
 73).

4.

4.1Der Beschwerdeführer sah sich in der Schweiz sowie
 in Deutschland mit mehreren straf- und zivilrechtlichen Verfahren
 konfrontiert. Diese standen insbesondere im Zusammenhang mit der
 Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers gegenüber seiner Tochter E.______.

Es bleibt vorliegend
 unbestritten, dass der Beschwerdeführer für die erwähnten Verfahren
 verschiedene Aufwendungen hatte. Dies weist er denn auch mit verschiedenen Belegen
 nach. Bei den Aufwendungen handelt es sich gemäss seiner Aufstellung vor
 allem um folgende Kosten: Gerichtskosten, Kosten für die Rechtsvertretung, Verdienstausfallskosten,
 Aufwandsentschädigungen sowie Reisekosten im Zusammenhang mit den Verfahren.
 Diese Aufwendungen können ohne Weiteres als Vermögensschaden des Beschwerdeführers
 qualifiziert werden, wobei vorliegend offen bleiben kann, ob der Beschwerdeführer
 den Bestand und die Höhe des Schadens gegenüber dem Beschwerdegegner
 rechtsgenüglich substantiierte. Wie nachstehend aufgezeigt wird, mangelt es
 nämlich bereits an anderen Haftungsvoraussetzungen.

4.2

4.2.1Das Verwaltungsgericht hielt in seinem Urteil vom
 11. Juli 2012 (Verfahren VG.2012.00029) fest, dass das DSJ auf die Beschwerde
 des Beschwerdeführers betreffend Datenschutz zu Unrecht nicht eingetreten
 sei, weshalb die Sache an dieses zurückzuweisen sei. Das DSJ habe
 insbesondere zu prüfen, ob alle vom Strassenverkehrsamt der
 Staatsanwaltschaft C.______ weitergegebenen Daten öffentlich zugänglich
 gewesen seien. Soweit dies nicht der Fall gewesen sei, habe es die
 Vereinbarkeit der Datenweitergabe mit den einschlägigen Datenschutzrechtsbestimmungen
 zu prüfen. Das DSJ gelangte am 24. September 2012 zum Schluss, dass die Information,
 ob eine im Kanton Glarus wohnhafte Person Fahrzeughalterin sei bzw. war und
 welches Kennzeichen sie innehat bzw. innehatte, sich dem jährlich vom
 Strassenverkehrsamt publizierten Verzeichnis der Motorfahrzeug- und
 Schiffhalter entnehmen lasse, weshalb die Weitergabe dieser Daten an die
 Staatsanwaltschaft C.______ in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 lit. e des
 kantonalen Gesetzes über den Schutz von Personendaten vom 5. Mai 2002 (DSG)
 rechtmässig erfolgt sei. Gleiches gelte gemäss Art. 126 Abs. 1 der
 Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 (VZV) für den Namen
 und die Adresse des Beschwerdeführers. Demgegenüber sei die Weitergabe des
 Autotyps, der Automarke, der Stammnummer, der Einlösungs- sowie
 Deponierungsdaten, des PIN und der Halter- sowie Mofisnummer widerrechtlich erfolgt.

4.2.2Der Beschwerdegegner führte im angefochtenen
 Entscheid zutreffend aus, dass er bei der Prüfung der Widerrechtlichkeit an
 den rechtskräftigen Entscheid des DSJ vom 24. September 2012 gebunden sei, da
 gemäss Art. 14 SHG die Rechtmässigkeit einer rechtskräftigen Verfügung, eines
 Urteils oder eines anderen Entscheids in einem Verfahren über die
 vermögensrechtliche Haftung des Gemeinwesens nicht mehr überprüft werden
 dürfe. Gleiches trifft auf die Kognition des Verwaltungsgerichts zu. Es gilt
 deshalb als erstellt, dass die Bekanntgabe des Strassenverkehrsamts an die
 Staatsanwaltschaft C.______ teilweise widerrechtlich erfolgte. Dabei ist mit
 dem Beschwerdegegner darin einig zu gehen, dass diese Datenweitergabe
 grundsätzlich geeignet ist, die Persönlichkeit des Beschwerdeführers als
 absolut geschütztes Rechtsgut zu verletzen. Folglich ist die Voraussetzung
 der Widerrechtlichkeit erfüllt.

4.3Die widerrechtliche Weitergabe einzelner Daten an
 die Staatsanwaltschaft C.______ wurde von einer Mitarbeiterin des
 Strassenverkehrsamts getätigt. Folglich ist die Voraussetzung erfüllt, wonach
 die Handlung durch einen Amtsträger des Gemeinwesens in seiner amtlichen
 Tätigkeit geschehen muss.

4.4Wie dargelegt, setzt die Haftung des Gemeinwesens
 gemäss Art. 6 Abs. 1 SHG weiter voraus, dass das Verhalten der Amtsträgerin
 bei der Ausübung einer amtlichen Tätigkeit natürlich und adäquat kausal für
 den behaupteten Schaden war.

4.4.1Die natürliche
 Kausalität ist gegeben, wenn ein Handeln Ursache im Sinne einer nicht
 wegzudenkenden Bedingung (conditio sine qua non) für den Eintritt des
 Schadens ist. Ob dies zutrifft, ist eine Tatfrage. Rechtsfrage ist dagegen,
 ob zwischen der Ursache und dem Schadenseintritt ebenfalls ein adäquater
 Kausalzusammenhang besteht. Dies ist dann der Fall, wenn die Ursache nach dem
 gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist,
 einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen. Der adäquate
 Kausalzusammenhang fehlt oder ist unterbrochen, wenn eine Schadensursache
 gegenüber einer anderen völlig in den Hintergrund tritt. Dazu zählt auch ein
 überwiegendes Selbstverschulden des Geschädigten oder ein entsprechendes
 Drittverschulden (vgl. zum Ganzen: BGer-Urteil 2C_1059/2014 vom 25. Mai
 2016 E. 5.1).

4.4.2Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die vom
 Strassenverkehrsamt an die Staatsanwaltschaft C.______ widerrechtlich
 weitergegebenen Daten (Autotyp und  -marke, Stammnummer, Einlösungs-
 sowie Deponierungsdaten, PIN, Halter- sowie Mofisnummer) seien kausal für die
 Einleitung der verschiedenen zivil- und strafrechtlichen Verfahren und die
 damit verbundenen Kosten, kann ihm nicht gefolgt werden. Dies trifft
 insbesondere nicht auf die vor der Datenbekanntgabe vom 12. Juli 2011
 eingeleiteten und abgeschlossenen Verfahren zu, zumal es diesbezüglich
 bereits in zeitlicher Hinsicht an einem genügenden Zusammenhang mangelt
 (vgl. etwa die Verfahren vor dem Amtsgericht F.______). Eine Kausalität
 muss sodann auch hinsichtlich des von der Staatsanwaltschaft C.______
 eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen falscher uneidlicher Aussage und
 den daraus resultierenden Kosten verneint werden. Zwar erwähnt Letztere in
 ihrem Schreiben vom 16. August 2011 die widerrechtlich weitergegebenen Daten
 des Strassenverkehrsamts ausdrücklich. Sie führte jedoch auch ins Feld, dass
 das Verfahren eingeleitet worden sei, weil der Beschwerdeführer in einer
 Familienrechtsstreitigkeit wahrheitswidrig vorgetragen habe, dass seit
 November 2007 kein Fahrzeug mehr auf ihn zugelassen sei. Die Erkenntnis, dass
 diese Aussage nicht der Wahrheit entsprechen kann, konnte die
 Staatsanwaltschaft C.______ offensichtlich bereits aus den Daten gemäss dem jeweiligen
 Verzeichnis der Motorfahrzeug- und Schiffhalter gewinnen, deren Weitergabe
 als datenschutzrechtlich unproblematisch zu qualifizieren ist (vgl. vorstehende
 E. II/4.2). Folglich kann die Weitergabe der widerrechtlich weitergegebenen Daten
 weggedacht werden, wodurch das Verfahren dennoch eingeleitet worden wäre und
 die daraus entstandenen Kosten trotzdem angefallen wären. Damit mangelt es
 diesbezüglich an der erforderlichen Kausalität. Nichts anderes ergibt sich
 mit Blick auf das am 14. Mai 2012 vom [] G.______ gegen den Beschwerdeführer
 eingeleitete Verfahren betreffend Auskunft aufgrund übergangener Unterhaltsansprüche.
 Einerseits nimmt weder das Amtsgericht F.______ in seinem
 Rückweisungsbeschluss vom 10. Juli 2013 noch das Oberlandesgericht D.______
 in seinem Beschluss vom 6. März 2014 Bezug auf die widerrechtlich bekanntgegebenen
 Daten. Andererseits hätte der [] G.______ ein Verfahren betreffend Auskunft
 über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers auch dann
 eingeleitet, wenn er keine Kenntnis von den durch das Strassenverkehrsamt
 widerrechtlich weitergegebenen Daten erhalten hätte. Damit mangelt es auch
 hinsichtlich dieser Verfahren an der Voraussetzung eines genügenden Kausalzusammenhangs.
 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich sinngemäss geltend macht, ihm seien
 wegen der widerrechtlich erteilten Auskunft des Strassenverkehrsamts im
 Verfahren vor Verwaltungsgericht betreffend Datenschutz (Verfahren
 VG.2012.00029) Kosten entstanden, ist er darauf hinzuweisen, dass die widerrechtliche
 Bekanntgabe durch das Strassenverkehrsamt bereits mit Zusprache der
 Parteientschädigung und der Ermässigung seiner Gerichtskosten ausreichend berücksichtigt
 wurde, weshalb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen.

Damit ist festzuhalten,
 dass es an der Voraussetzung eines genügenden Kausalzusammenhangs zwischen
 den vom Strassenverkehrsamt widerrechtlich weitergegebenen Daten und dem
 eingetretenen Schaden, namentlich den Aufwendungen des Beschwerdeführers in
 Form von Prozess-, Anwalts-, Reise- sowie Erwerbsausfallskosten, mangelt.
 Folglich ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner das
 Staatshaftungsbegehren abwies. Damit kann im Ergebnis offen bleiben, ob das Begehren
 rechtzeitig gestellt wurde bzw. ob die Forderung bei dessen Einreichung bereits
 verjährt war.

5.

Zum Schluss ist darauf
 hinzuweisen, dass dem Beschwerdegegner entgegen der Ansicht des
 Beschwerdeführers keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden
 kann. So nahm er das Staatshaftungsgesuch sowie die weiteren ins Recht
 gelegten Akten des Beschwerdeführers entgegen und würdigte diese. Darüber
 hinaus kam er seiner Pflicht, den Beschwerdeführer bei Unklarheiten auf seine
 Substantiierungspflicht aufmerksam zu machen, mehrfach nach, was sich den Akten
 eindeutig entnehmen lässt. Sodann ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid,
 dass der Beschwerdegegner das Staatshaftungsbegehren umfassend und eingehend
 prüfte, woran die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers nichts ändern.
 Soweit der Beschwerdeführer auf weitere Unterlagen oder den Beizug gewisser
 Akten hindeutet, geht der Beschwerdegegner zu Recht davon aus, dass der
 Beschwerdeführer nach den allgemeinen Beweislastregeln die Folgen der Beweislosigkeit
 zu tragen hat. So ist es gerade in Verfahren, welche auf Gesuch hin eingeleitet
 werden, substantiell, dass der Gesuchsteller sämtliche Vorbringen äussert und
 die notwendigen Beweise offeriert, damit die Sache eingehend geprüft werden
 kann.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde.

III.

1.

Die Gerichtskosten von
 pauschal Fr. 2'000.- sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
 und mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu
 verrechnen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG).

2.

Mangels Obsiegens steht
 dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit.
 a VRG). Behörden, worunter der Beschwerdegegner fällt, haben nur ausnahmsweise
 Anspruch auf eine Parteientschädigung, weil die Beantwortung von
 Rechtsmitteln zu ihrem angestammten Aufgabenbereich gehört (Art. 138
 Abs. 4 VRG). Da vorliegend kein besonderer Umstand vorliegt, der eine
 Parteientschädigung rechtfertigen würde, ist dem Beschwerdegegner eine solche
 nicht zuzusprechen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
 mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.

Es
 werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]