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Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 12.01.2017 VG.2016.00097 (VG.2017.479)
Glaris Verwaltungsgericht 12.01.2017 VG.2016.00097 (VG.2017.479)
Glarona Verwaltungsgericht 12.01.2017 VG.2016.00097 (VG.2017.479)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
12. Januar 2017
II. Kammer
in Sachen
VG.2016.00097
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
A
mt
für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______
meldete sich
am 18. Dezember 2015
im Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum in Glarus (RAV) zum Bezug von
Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Am 27. Mai 2016 stellte er
einen Antrag auf Bezug von kontrollfreien Tagen vom 30. Mai 2016 bis zum
4. Juni 2016, welcher vom RAV bewilligt wurde.
Am
8. Juni 2016 reichte er das Formular
für seine persönlichen Arbeitsbemühungen für den Monat Mai 2016 beim RAV ein.
Da er dieses nicht wie gefordert am fünften Tag des Folgemonats bzw. – falls
dieser auf einen Sonntag oder Feiertag fällt – am darauf folgenden Werktag
eingereicht hatte, gab ihm das RAV Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
1.2
In seiner Stellungnahme vom 10. Juni
2016 entschuldigte sich A.______
für das
verspätete Einreichen der Arbeitsbemühungen und erklärte, er habe dringend
nach […] reisen müssen.
1.3
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
Glarus verfügte daraufhin
am
14. Juni 2016 die Einstellung
in
der Anspruchsberechtigung für zehn Tage. Die am 29. Juni 2016 dagegen
erhobene Einsprache wies es am 4. Juli 2016 ab.
2.
In der Folge gelangte A.______
mit Beschwerde vom 5.
September 2016 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
Aufhebung der Verfügung vom 15. Juni 2016. Es sei ihm ausserdem die
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt B.______ als
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Das Amt für Wirtschaft und
Arbeit schloss am 5. Oktober 2016 auf Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
(ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden
Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft gemäss
Art. 107 Abs. 2 lit. d des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) den angefochtenen
Entscheid vollumfänglich, d.h. auch hinsichtlich der Angemessenheit.
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte
Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des
zuständigen Arbeitsamts alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu
vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu
suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Dabei hat sie
alle sich bietenden und zumutbaren Möglichkeiten voll auszuschöpfen
(vgl. Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz
[AVIG], Bd. I, Bern/Stuttgart 1987, Art. 17 N 12). Sie
muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1
lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung
einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit
bemüht. Bei der Beurteilung, ob diese Bemühungen genügend oder ungenügend sind,
kommt es nicht auf den Erfolg an, sondern auf die Tatsache und die Intensität
des Bemühens. Zu berücksichtigen ist nicht nur die Quantität, sondern auch
die Qualität der Bemühungen (BGE 124 V 225 E. 4a, mit Hinweis).
2.2
Gemäss Art. 26 Abs. 1 der
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 (
AVIV) muss sich die
versicherte Person gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form einer
ordentlichen Bewerbung. Der Nachweis für die Arbeitsbemühungen ist für jede
Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten
auf diesen Tag folgenden Werktag zu erbringen. Die Arbeitsbemühungen werden
nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstreichen
lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2
AVIV). Die zuständige Amtsstelle hat die Arbeitsbemühungen der versicherten
Person monatlich zu überprüfen (Art. 26 Abs. 3 AVIV). Der von der
versicherten Person monatlich zu erbringende Nachweis soll die Verwaltung in
die Lage versetzen, die Quantität und Qualität der Anstrengungen zur Überwindung
der Arbeitslosigkeit umfassend abzuklären und zu würdigen (BGE 120 V 74
E. 3c).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend,
bei einer Auslegung von Art. 26 Abs. 2 AVIV nach dem Sinn und Zweck
komme man zum Ergebnis, dass der Verordnungsgeber den Arbeitssuchenden
mindestens fünf Tage Zeit habe gewähren wollen, um den Nachweis ihrer
Arbeitsbemühungen vorzubereiten und bei der Arbeitslosenkasse einzureichen.
Ihm seien vom 30. Mai 2016 bis zum 4. Juni 2016 kontrollfreie Tage
gewährt worden, weshalb ihm nach deren Ablauf noch fünf Tage für den Nachweis
seiner Arbeitsbemühungen hätten zugestanden werden müssen, ansonsten er faktisch
benachteiligt würde. Selbst wenn man den Standpunkt vertreten würde, dass der
Nachweis der Arbeitsbemühungen auch beim Bezug von kontrollfreien Tagen in
den ersten Monatstagen bis zum fünften Tag des Folgemonats eingereicht werden
müsse, hätte man ihn zwingend schriftlich darüber informieren müssen. Im
Übrigen dürfe das angespannte Verhältnis zwischen ihm und dem
Beschwerdegegner auf die Beurteilung, ob ein entschuldbarer Grund im Sinne
von Art. 26 Abs. 2 AVIV vorliege, keinen Einfluss haben.
3.2
Der Beschwerdegegner hält dem entgegen, dass der
Beschwerdeführer
den Nachweis der Arbeitsbemühungen für die
Kontrollperiode vom Mai 2016 nicht wie in Art. 26 Abs. 2 AVIV
vorgesehen bis am 5.  bzw. 6. Juni 2016 eingereicht und sich somit
gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG nicht genügend um
zumutbare Arbeit bemüht habe. Eine Verschiebung der Einreichungsfrist für die
Arbeitsbemühungen rechtfertige sich nicht bereits deshalb, weil dem
Beschwerdeführer kontrollfreie Tage bis am 4. Juni 2016 gewährt worden
seien. Es sei ihm ohne Weiteres zumutbar gewesen, seine Arbeitsbemühungen vor
seiner Abreise ins Ausland vorzubereiten und diese fristgerecht einzureichen.
Er habe zudem um die Wichtigkeit einer fristgerechten Einreichung gewusst. Im
Zweifelsfalle hätte er sich erkundigen können, ob ihm allenfalls eine
Nachfrist gewährt werden würde. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung
für zehn Tage gemäss dem Einstellraster des SECO sei daher zu Recht erfolgt,
zumal der Beschwerdeführer in den vergangenen eineinhalb Jahren bereits für
diverse Verfehlungen sanktioniert worden sei.
4.
Vorliegend ist
unbestritten, dass der Beschwerdeführer den Nachweis der persönlichen
Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Mai 2016 erst am 8. Juni 2016
und somit zu spät eingereicht hat. Strittig und zu prüfen ist lediglich, ob
der Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG erfüllt ist.
4.1
Nach Art. 26 Abs. 2 AVIV werden
Arbeitsbemühungen trotz verspätetem Einreichen berücksichtigt, wenn ein
entschuldbarer Grund vorliegt. Indessen kann nur eine objektive Verhinderung
als entschuldbarer Grund gelten (
AVIG-Praxis, ALE, Oktober 2011,
Rz.
B324a). Das Bundesgericht bejahte das
Vorliegen eines solchen beispielsweise bei
Krankheit des Versicherten
(BGE 133 V 89 E. 6.2.5), während das Kantonsgericht
Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, im Spitalaufenthalt der
Tochter des Versicherten grundsätzlich einen entschuldbaren Grund sah (KGer
BL-Urteil
715 14 68 /
223 vom 5. September 2014 E. 5.4, www.baselland.ch).
Gemäss
Rechtsprechung rechtfertigen ausserdem folgende Sachverhalte eine Reduktion
der Einstellungsdauer: Schwierige persönliche Umstände (Reduktion von fünf
auf einen Einstellungstag bei einer schwangeren, in schwieriger Trennung
lebenden und kurz vor dem Abgabetermin krank gewesenen Mutter [Urteil des
Cour de Justice Genève A/2863/2011 vom 10. Oktober 2011 E. 9]);
erstmalige nur knapp (5 Tage) verspätete Einreichung der Arbeitsbemühungen
bei einer sich bis anhin tadellos verhaltenden Versicherten (Reduktion von
fünf auf einen Einstelltag, BGer-Urteil 8C_2/2012 vom 14. Juni 2012]);
drei Tage zu spät erfolgte Einreichung der Arbeitsbemühungen bei einer
Versicherten, der abgesehen vom erstmaligen Versäumnis des Einreichens nie
ein Fehlverhalten vorgeworfen werden konnte (VersGer SG-Urteil
AVI 2011/77 vom 4. April 2012, www.gerichte.sg.ch; vgl. zum Ganzen
AVIG-Praxis, Rz. D33a).
4.2
Der Beschwerdeführer bringt keine besondere
Umstände vor, welche eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung als
unrechtmässig erscheinen liessen. Der gewöhnliche Auslandsaufenthalt stellt
jedenfalls keinen entschuldbaren Grund im Sinne von Art. 26 Abs. 2
AVIV dar, auch wenn dafür kontrollfreie Tage gewährt wurden.
Dem Beschwerdeführer
wurden vom 30. Mai 2016 bis zum 4. Juni 2016 fünf kontrollfreie
Tage gewährt, während derer er ausnahmsweise nicht vermittlungsfähig sein
musste (Art. 27 Abs. 1 AVIV). Den am 8. Juni 2016 vom
Beschwerdeführer eingereichten Arbeitsbemühungen ist zu entnehmen, dass die
letzte Bemühung am 24. Mai 2016 stattgefunden hatte. Demnach hatte er
fünf Tage Zeit, um den Nachweis der Arbeitsbemühungen vor seiner Abreise am
30. Mai 2016 vorzubereiten und allenfalls bereits beim Beschwerdegegner
einzureichen. Das Einreichen der Arbeitsbemühungen war ihm aber auch ohne
Weiteres nach seiner Rückkehr zuzumuten, zumal er offenbar seit dem
4. Juni 2016 wieder in der Schweiz war und die Frist zur Einreichung bis
am 6. Juni 2016 lief, da der 5. Juni 2016 auf einen Sonntag fiel.
Von einer unrechtmässigen Benachteiligung aufgrund des Beziehens von
kontrollfreien Tagen am Monatsanfang kann vorliegend nicht die Rede sein.
4.3
Der Beschwerdeführer wusste,
dass er seine
im Monat Mai 2016 getätigten Arbeitsbemühungen fristgerecht nachzuweisen hat
und
welche Folgen ein Versäumnis nach sich
ziehen würde, wurde er doch bereits früher wegen nicht rechtzeitig eingereichten
oder ungenügenden Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
Seine Rechte und Pflichten in Bezug auf die Arbeitsbemühungen wurden ihm
ausserdem bereits anlässlich seines Erstgespräches vom 13. Januar 2016 erklärt.
4.4
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der
Beschwerdeführer den Nachweis seiner im Mai 2016 getätigten
Arbeitsbemühungen ohne entschuldbaren Grund nicht innert der Frist gemäss
Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht hatte. Der Beschwerdegegner stellte
daher den Beschwerdeführer zu Recht gestützt auf Art. 30 Abs. 1
lit. c AVIG in der Anspruchsberechtigung ein.
5.
Zu prüfen bleibt, ob die vom Beschwerdegegner verfügte
zehntägige Einstellung in der Anspruchsberechtigung angemessen ist.
5.1
Die Dauer der Einstellung in der
Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens
(Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt je nach Einstellgrund 1 bis
15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage
bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Gestützt darauf hat das
SECO einen Einstellraster für die kantonale Amtsstelle erlassen (AVIG-Praxis,
Rz. D72). Dieser entbindet die verfügende Stelle jedoch nicht von der
Pflicht, das Verhalten der versicherten Person unter Berücksichtigung aller
wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven
Gegebenheiten, zu würdigen und eine dem Verschulden angemessene Sanktion
festzusetzen (BGer-Urteil 8C_285/2011 E. 3.2.1 vom 22. August
2011).
5.2
Der Beschwerdegegner setzte die
Einstellungsdauer innerhalb des für ein leichtes Verschulden vorgeschriebenen
Rahmens von 1 bis 15 Tagen (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV) auf
zehn Tage fest. Gemäss Einstellraster ist bei zweitmals zu spät eingereichten
Arbeitsbemühungen eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von zehn bis
neunzehn Tagen vorgesehen, wobei von einem leichten bis mittleren Verschulden
ausgegangen wird (AVIG-Praxis, Rz. D72).
Der Beschwerdeführer wurde bereits wiederholt in der
Anspruchsberechtigung eingestellt. Dies ist bei der Festsetzung der
Einstellungsdauer angemessen zu berücksichtigen (Art. 45 Abs. 5
AVIV). Zu Gunsten des Beschwerdeführers gilt es hingegen zu berücksichtigen,
dass er die Arbeitsbemühungen lediglich zwei Tage zu spät einreichte und dass
die zwar verspätet nachgewiesenen, aber getätigten persönlichen Arbeitsbemühungen
sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht als rechtsgenüglich
erscheinen. Diesen Umständen trug der Beschwerdegegner Rechnung, indem er die
Einstellungsdauer auf die im Einstellraster bezüglich zweitmals zu spät
eingereichter Arbeitsbemühungen vorgesehene Minimaldauer von zehn Tagen festsetzte.
Unter Berücksichtigung des individuellen Verschuldens und der konkreten
Umstände des Einzelfalls erscheint eine Einstellung der Anspruchsberechtigung
von zehn Tagen als angemessen.
Demgemäss ist die
Beschwerde abzuweisen.
III.
1.
Der
Beschwerdeführer beantragt die
Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
.
Gemäss Art. 139 Abs. 1 VRG befreit die Behörde eine Partei, der die
Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die
Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der
Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist.
Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder von
Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die
gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 139 Abs. 2 VRG).
Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der
gesuchstellenden Partei.
2.
Die
Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen
(Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG
)
. Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung
ist deshalb als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
3.
Aus
den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist,
die Verfahrenskosten innert angemessener Frist aufzubringen, ohne dabei auf
die Mittel für seinen Lebensunterhalt zurückgreifen zu müssen, weshalb von
seiner Mittellosigkeit auszugehen ist.
Zudem
kann das
vorliegende Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet
werden. Da der Beschwerdeführer für das Verfahren auf eine rechtliche Vertretung
angewiesen war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der
Person von
Rechtsanwalt B.______
gutzuheissen.
Letzterer ist mit pauschal Fr. 1'200.-
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
zu Lasten der Gerichtskasse
zu entschädigen (Art. 139 Abs. 2 VRG).
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.
Das Gesuch des
Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als
gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
3.
Der Rechtsbeistand wird zu
Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'200.- (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) entschädigt.
4.
Die
Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im Januar 2022 zu prüfen, ob
die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.
und erkennt sodann
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]