gl_gerichte · GL-169 · 2013-01-18 · de
OG.2012.00043


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom 18. Januar 2013

Verfahren
 OG.2012.00043

A.______

Beschwerdeführerin

vertreten
 durch B.______Vertreter,

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus

Postgasse 29, 8750 Glarus

Beschwerdegegnerin

und

C.______

Beschuldigter

betreffend

Beschwerde
 gegen Einstellungsverfügung

Rechtsbegehren
 der Beschwerdeführerin(gemäss Eingabe vom 13. Juli 2012
 und vom 29. Oktober 2012, sinngemäss):

Es sei die Einstellungsverfügung
 der Staatsanwaltschaft vom 5. Juli 2012 im Verfah­ren SA.2011.02435, mit
 der das Strafverfahren gegen C.______ wegen Verun­treuung, Diebstahl etc.
 eingestellt wird, vollumfänglich aufzuheben und die Sache an die
 Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.

Antrag
 derStaatsanwaltschaft(gemäss
 Eingabe vom 14.August 2012, sinngemäss):

Es sei
 die Beschwerde abzuweisen.

Antrag
 des Beschuldigten(gemäss Eingabe vom 20.August 2012, sinngemäss):

Es sei
 die Beschwerde abzuweisen.

____________________

Das Gerichtzieht in Betracht:

I.

1.a)Am
 6. Juli 2011 erstattete D.______, Geschäftsführer und ehemals
 Vorsitzender der Geschäftsführung der A.______ GmbH, beim Polizeistützpunkt
 Glarus Strafanzeige gegen C.______ wegen Verun­treuung, Diebstahl und
 eventuell ungetreuer Geschäftsbesorgung. Am 9. Juli 2011 erhob er zudem
 Straf- und Zivilklage gegen C.______.

b)Anlässlich der
 polizeilichen Einvernahme sagte D.______ aus, dass er mit seiner Frau am
 8. November 2010 die A.______ GmbH gegründet habe. Per 2. Dezember
 2010 habe er C.______, der von Beginn weg mit Einzelunterschrift
 zeichnungsberechtigt gewesen sei, als Geschäftsführer angestellt.

c)D.______ wirft C.______
 vor, private Rechnungen über das Geschäftskonto bezahlt zu haben. Sodann habe
 C.______ auch eine Kredit­karte alleine genutzt, welche dem Geschäft
 belastet worden sei. Zudem habe C.______ Waren über das Geschäft bezogen, die
 er nie bezahlt habe, ein Notebook habe er nie zurückgegeben. Ausserdem habe
 er über das Geschäft ein neues, privates Mobiltelefon bezogen, die Rechnung
 aber eben­falls nie bezahlt. Sodann habe er Löhne für sich und seine Freundin
 ausbezahlt, obwohl er [D.______] ihm dies verboten habe. Es sei abgemacht
 gewesen, dass C.______ private Rechnungen bis zur Höhe seines Lohnes
 begleichen dürfe. Die in der Buchhaltung ausgewiesenen Lohnabzüge seien
 C.______ nie in Abzug gebracht worden. Zudem habe C.______ Waren mit einem zu
 hohen Rabatt verkauft.

Wohl habe er C.______ Geld
 geliehen, Bedingung sei aber immer die Rückzahlung gewesen.

d)Im Februar 2011 habe er
 sich mit C.______ darauf geeinigt, das Geschäft Ende April 2011 zu
 schliessen. Er habe bereits per 22. März 2011 eine neue Stelle gefunden,
 weshalb C.______ den Laden alleine weitergeführt habe. Am 31. März 2011
 sei der Laden durch C.______ geschlossen worden, am 6. April 2011 habe
 dieser die noch im Laden befindlichen Waren für nur Fr. 1500.- an die
 F.______ AG verkauft.

2.a)Mit
 Verfügung vom 5. Juli 2012 stellte die Staats- und Jugendanwalt­schaft
 des Kantons Glarus das Verfahren gegen C.______ ein (Dispositiv Ziff. 1
 im Verfahren SA.2011.02435) und verwies allfällige Zivilforder­un­gen auf den
 Zivilweg (Dispositiv Ziff. 2). Die Verfahrenskosten wurden auf die
 Staatskasse genommen, C.______ wurde weder eine Entschädigung noch eine
 Genugtuung ausgerichtet (Dispositiv Ziff. 3 und 4).

b)Die Staatsanwaltschaft
 begründete ihren Entscheid damit, dass C.______ aufgrund einer Vereinbarung
 zwischen ihm und D.______ berechtigt gewesen sei, private Warenbezüge auf
 Rechnung der A.______ GmbH zu tätigen. Ob die Waren zurückbezahlt wurden, sei
 im Zivilprozess zu klären.

c)Betreffend die privaten
 Überweisungen ab Geschäftskonti führt die Staats­anwaltschaft aus, dass
 C.______ berechtigt gewesen sei, diese zu tätigen, es könne kein
 strafrechtlich relevantes Verhalten nachgewiesen werden.

d)Zu den privaten
 Barbezügen führt die Staatsanwaltschaft aus, dass die Tatbestände der
 Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) und der ungetreuen
 Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 2 StGB
 Bereicherungsabsicht voraussetzen, diese könne C.______ nicht nachgewiesen
 werden. Hinsichtlich der ungetreuen Geschäfts­besorgung im Sinne von
 Art. 158 Ziff. 1 StGB könne C.______ nicht rechts­genüglich
 nachgewiesen werden, dass er die A.______ GmbH wissentlich und willentlich
 geschädigt habe, weshalb der subjektive Tatbestand nicht erfüllt sei.

e)Zum Vorwurf, dass
 C.______ sich im Zeitraum vom 31. März 2011 bis zum 6.April
 2011 nicht an die Weisungen von D.______ gehalten und dadurch die A.______
 GmbH erheblich geschädigt habe, hält die Staats­anwaltschaft fest, das nicht
 ersichtlich sei, inwiefern C.______ durch die Unterzeichnung eines Vertrags,
 wodurch Waren zwar zu einem tiefen Preis verkauft, aber auch der Mietvertrag
 aufgelöst worden sei, einen Straftatbestand erfüllt haben soll.

f)Zum Vorwurf, dass
 C.______ kurz vor Schliessung des Ladens Waren mit zu hohem Rabatt verkauft
 habe, führt die Staatsanwaltschaft aus, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern
 dieser mit seinem Verhalten einen Straftatbestand erfüllt haben soll.

3.Gegen diese
 Einstellungsverfügung erhob D.______ im Namen der A.______ GmbH mit Eingabe
 vom 13. Juli 2012 fristgerecht Beschwerde. Der später beigezogene
 Rechtsvertreter reichte am 29. Oktober 2012 mit Zustimmung des Gerichts
 eine ergänzende Stellungnahme ein.

4.Die Staatsanwaltschaft
 verzichtete auf eine Stellungnahme. C.______ überbrachte dem Gericht am
 20. August 2012 ein Schreiben samt Beilagen.

II.

1.Die Beschwerde ist
 zulässig gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft (Art. 393 Abs. 1
 lit. a StPO; vgl. auch Art. 322 Abs. 2 StPO); die vom
 Beschwerde­führer erhobene Beschwerde ist somit zulässig.

2.a)Ein
 Rechtsmittel kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes
 Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382
 Abs. 1 StPO). Der Parteibegriff ist umfassend im Sinne von Art. 104
 und Art. 105 StPO zu verstehen (Lieberin: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schwei­zerischen
 Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 382 N 2).

b)Ein rechtlich
 geschütztes Interesse ergibt sich daraus, dass die betreffende Person durch
 den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten betroffen, d.h.
 beschwert ist; eine blosse Reflexwirkung genügt nicht (Lieber, a.a.O., Art. 382
 N 7).

c)Der A.______ GmbH ist
 durch den Warenbezug, die privaten Überweisungen ab dem Geschäftskonto, durch
 private Barauszahlungen ab dem Geschäftskonto und auch durch den Verkauf des
 Restbestandes an die F.______ AG für nur Fr. 1500.- ein
 Vermögensschaden entstanden. Zudem hat der Gesellschafter D.______ Privat-
 und Zivilklage erhoben. Damit ist die A.______ GmbH zur Beschwerde
 legitimiert.

III.

1.Mit der Beschwerde
 können Rechtsverletzungen einschliesslich Über­schreitung und Missbrauch des
 Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsver­zö­gerung, die unvollständige
 oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit gerügt
 werden (Art. 393 Abs. 2 StPO), wobei die Beschwer­deinstanz bei der
 Prüfung umfassende Kognition hat (Kellerin: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
 Strafprozess­ordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 393 N 39).

2.a)Die
 Staatsanwaltschaft stellt ein Verfahren insbesondere dann ein, wenn kein
 Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt oder kein
 Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. a und
 lit. b StPO).

b)Nach
 bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Zweifel Anklage zu erhe­ben. Ein
 Strafverfahren darf nur eingestellt werden, wenn eine Verurteilung mit an
 Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist. Als praktischer
 Richtwert kann gelten, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine
 Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Dahinter steckt
 die Überlegung, dass bei nicht eindeutiger Beweislage nicht die
 Untersuchungs- oder Anklagebehörden, sondern die für die materielle
 Beurteilung zuständigen Gerichte über einen Vorwurf entscheiden sollen. Bei
 der Anklageerhebung gilt daher der auf die gerichtliche Beweiswürdigung
 zugeschnittene Grundsatz 'in dubio pro reo' nicht. Vielmehr ist nach der
 Maxime 'in dubio pro duriore' im Zweifelsfall Anklage zu erheben. Der
 Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei
 der gerichtlichen Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (Urteil
 6B_588/2007 E. 3.2.3 mit weiteren Hinweisen; BGE 137 IV 219
 E. 7.1-7.3).

3.a)Die
 Beschwerdeführerin bringt vor, dass C.______ innert drei Monaten eine Schuld
 angehäuft habe, welche drei Mal so hoch wie sein Bruttomo­natslohn sei. Er
 könne diesen Betrag nie zurückzahlen, weshalb Bereicherungs­absicht vorliege.
 Wohl habe D.______ ihm erlaubt, Vorbezüge zu machen, doch gehe der Betrag von
 Fr. 15000.- innert drei Monaten weit über das vereinbarte hin­aus. Die
 Staatsanwaltschaft habe klare Anzeichen für einen Bereicherungs­vorsatz nicht
 beachtet, C.______ habe sich der Veruntreuung nach Art. 138 StGB und der
 ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB schuldig gemacht.

b)Der Buchhaltung der
 A.______ GmbH zufolge hat C.______ bei der Beschwerdeführerin Schulden von
 über Fr. 15000.-.Der aktuellste bei den
 Akten liegende Auszug aus dem Betrei­bungsregister von C.______ datiert vom
 1. September 2011, einen aktuelleren Auszug hat die Staatsanwaltschaft
 nicht beigezogen. Diesem Betreibungsregisterauszug ist zu entnehmen, dass
 C.______ im Zeitraum zwischen 1. Januar 2009 und 1. September 2009
 16 Mal für den Betrag von insgesamt Fr. 76596.45 betrieben wurde.Sodann
 ist gerichtsnotorisch, dass über C.______am24.
 Oktober 2011der Konkurs eröffnet wurde.Die
 Betreibungen und der Privat­konkurs sind zumindest ein Indiz dafür, dass
 C.______ in Geldnöten steckt und allenfalls Bereicherungsabsicht haben
 könnte. Sodann ist C.______ einschlägig wegen Veruntreuung und ungetreuer
 Geschäftsbesorgung vorbestraft, was ebenfalls nicht ausser Acht gelassen
 werden darf.

c)Damit liegt ein
 Tatverdacht gegen C.______ vor. Die Voraussetzung für eine
 Verfahrenseinstellung im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO
 ist nicht gege­ben.

4.a)Die
 Beschwerdeführerin rügt weiter, die Staatsanwaltschaft habe ihre
 Untersuchungen im Bereich des Warenverkaufs an die F.______ AG zu wenig
 intensiv betrieben. Sie habe weder die Vertreter der F.______ AG vorgeladen,
 noch Einblick in deren Buchhaltung genommen und deshalb strafrechtlich
 relevan­tes Verhalten übersehen. Mit dem Verkauf des Restbestandes für nur
 Fr. 1500.- habe C.______ nicht im Interesse der Beschwerdeführerin
 gehandelt, sondern sich über den Tisch ziehen lassen.

b)Die Staats- und
 Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus eröffnete die Straf­untersuchung gegen
 C.______ am 6. Dezember 2011. Am 12. Februar 2012 und am
 21. März 2012 erkundigte sich D.______ über den Fortgang des Verfahrens.
 Am 27. März 2012 stellte die Staatsanwaltschaft den Parteien den Erlass
 einer Einstellungsverfügung in Aussicht und setzte eine Frist für Beweisanträge.
 Am 9. April 2012 reichte D.______ eine weitere Stellungnahme ein.
 Nachdem D.______ am 18. April 2012 die Verfahrensakten eingesehen hatte,
 reichte er in Absprache mit der Staats- und Jugendanwaltschaft am
 27. April 2012 Beweisunterlagen ein. In der Folge erging am 5. Juli
 2012 die Einstellungs­verfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft.

c)Die Staatsanwaltschaft
 eröffnete am 6. Dezember 2011 zwar formell eine Untersuchung gegen
 C.______. Sie führte aber keine weiteren Untersu­chungshandlungen durch. Sie
 befragte weder den Beschuldigten oder den Anzeige­erstatter noch weitere
 Personen wie Geschäftspartner, Lieferanten oder Vermieter. Die
 Staatsanwaltschaft stützt sich vor allem auf Parteiaussagen, um zum Schluss
 zu gelangen, dass C.______ kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachgewie­sen
 werden könne. Insbesondere zum Vorgang rund um die Ladenschliessung und den
 Verkauf der Waren hat die Staatsanwaltschaft einzig auf Parteiaussagen abge­stellt.
 Weitere bei den Akten liegende Dokumente liess sie ausser Acht, insbeson­dere
 Unterlagen wie Buchhaltung, Verträge, oder Bestätigungen von Lieferanten über
 Verfalldaten von Waren, beachtete sie keineswegs. Faktisch dürfte es sich bei
 der Einstellungsverfügung zumindest teilweise um eine Nichtanhandnahmeverfü­gung
 handeln. Mit der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass die Staats­anwaltschaft
 den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt hat, um zum Schluss zu gelangen,
 dass kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt.

5.Zusammenfassend kann
 festgehalten werden, dass die Beschwerde gut­zuheissen ist. Die Strafsache
 ist zur weiteren Untersuchung im Sinne der vorste­henden Erwägungen an die
 Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Im Anschluss ist bei Zweifeln an der
 Unschuld von C.______ Anklage beim Gericht zu erheben, sofern der Fall nicht
 im Strafbefehlsverfahren erledigt werden kann.

IV.

Bei diesem Ausgang sind die
 Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen
 (Art. 428 Abs. 1 und Abs. 4 StPO). Parteientschädigungen
 werden keine zugesprochen.

____________________

Das Gerichtbeschliesst:

1.

In Gutheissung der Beschwerde
 wird die Einstellungsverfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus vom 5. Juli 2012 im Verfahren SA.2011.02435 aufgehoben
 und es wird die Sache im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die Staats-
 und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus zurückgewiesen.

2.

Die Kosten des
 Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Es werden keine
 Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]