gl_gerichte · GL-787 · 2017-04-13 · de
VG.2016.00136


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom13. April 2017

I. Kammer

in Sachen

VG.2016.00136

A.______

Beschwerdeführer

gegen

1.1

B.______

Beschwerdegegner

1.2

C.______

beide vertreten durchRechtsanwaltD.______

2.

Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus

und

Gemeinde Glarus Nord

Beigeladene

betreffend

Baubewilligung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______ ist Eigentümer der in der Kernzone von []
 gelegenen Parz.-Nr. 01, Grundbuch []. Er plant, auf dieser Parzelle ein
 Mehrfamilienhaus zu erstellen. Am 9. Juli 2012 ersuchte er die Gemeinde
 Glarus Nord um Erteilung der Baubewilligung. Das Baugesuch wurde im Amtsblatt
 publiziert. In der Folge erhob die E.______ als Eigentümerin der benachbarten
 Parz-Nrn. 02 und 03, beide Grundbuch [], am 22. August 2012 Einsprache
 gegen das Bauvorhaben. Der Gemeinderat Glarus Nord erteilte am 23. Januar
 2013 die Baubewilligung unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen und wies
 gleichzeitig die Einsprache ab.

1.2Dagegen gelangte die E.______ mit Beschwerde vom 15.
 Februar 2013 ans Departement Bau und Umwelt (DBU) und beantragte die
 Aufhebung der Baubewilligung. Das DBU hiess die Beschwerde am 12.November 2014 gut und hob die Baubewilligung auf.
 Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

2.

2.1A.______ änderte in der Folge sein Bauvorhaben und
 stellte am 12. Februar 2015 erneut ein Gesuch um Bewilligung des Neubaus
 eines Mehrfamilienhauses auf der Parz-Nr. 01, Grundbuch []. Das Baugesuch
 wurde im Amtsblatt publiziert. Gegen das Bauvorhaben erhoben B.______ und
 C.______, nunmehr die Eigentümer der benachbarten Parz.-Nrn. 02 und 03, beide
 Grundbuch [...], am 18. März 2015 Einsprache und beantragten, die
 Baubewilligung sei nicht zu erteilen. Der Gemeinderat Glarus Nord erteilte
 die Baubewilligung am 18. November 2015 unter verschiedenen Bedingungen und
 Auflagen. Gleichzeitig wies er die Einsprache ab.

2.2B.______ und C.______ erhoben am 15. Dezember 2015
 beim DBU Beschwerde gegen die Baubewilligungsverfügung und beantragten deren
 Aufhebung. Das DBU hiess die Beschwerde am 16. November 2016 gut und hob die
 Baubewilligung auf.

3.

3.1Dagegen gelangte A.______ mit Beschwerde vom 8.
 Dezember 2016 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
 Beschwerdeentscheids des DBU. Ihm sei die Baubewilligung zu erteilen; unter
 Kostenfolgen zu Lasten von B.______ und C.______.

3.2B.______ und C.______ beantragten am 12. Januar 2017
 die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
 Lasten von A.______. Das DBU schloss am 26. Januar 2017 ebenfalls auf
 Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolge. Die am 12. Dezember 2016 ins
 Verfahren beigeladene Gemeinde Glarus Nord hielt in ihrer Stellungnahme vom
 22. Februar 2017 an ihren Ausführungen in der Baubewilligung fest,
 verzichtete aber auf einen konkreten Antrag im vorliegenden Verfahren.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 79 Abs. 1 des
 Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG) i.V.m. Art. 105 Abs.
 1 lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. Mai 1986 (VRG) zur
 Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2Der Beschwerdegegner 2 hob die Baubewilligung auf,
 weil das Bauvorhaben die Grenzabstände zu den südlich benachbarten
 Grundstücken verletzte. Kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die
 Baubewilligung bereits aus diesem Grund zu Recht aufgehoben worden ist, hat
 es sich mit den weiteren Rügen des Beschwerdeführers bzw. mit der weiteren
 Begründung des vorinstanzlichen Beschwerdeentscheids nicht vertieft
 auseinanderzusetzen. Es ist nämlich nur das Dispositiv des vorinstanzlichen
 Entscheids der formellen und materiellen Rechtskraft zugänglich, nicht aber
 die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz oder deren Erwägungen zur
 Rechtslage. Aus diesem Grund kann nur das Dispositiv Bindungswirkung
 entfalten (BGE 140 I 114 E. 2.4.2, mit Hinweisen).

2.

2.1Der Beschwerdegegner 2 führte in seinem
 Beschwerdeentscheid (E. 4.4.3.3) aus, dem Katasterplan zum vorliegend zu
 beurteilenden Bauvorhaben sei zu entnehmen, dass dieses im ersten und zweiten
 Obergeschoss gegen Süden der Fassade vorgelagerte Wohntrakte aufweise. Da der
 Grenzabstand gemäss Art. 53 der Bauverordnung vom 23. Februar 2011 (BauV) die
 Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie und der Parzellengrenze
 sei, wäre durch die Beigeladene zu prüfen gewesen, ob die erwähnten
 vorgelagerten Wohntrakte bei der Grenzabstandsberechnung zwischen dem
 Bauvorhaben und den beiden südöstlich und südlich benachbarten Grundstücken,
 Parz-Nrn. 04 und 05, beide Grundbuch [], zu berücksichtigen seien.
 Art. 69 der Bauordnung [] vom 1. Juli 2011 (BO) sei diesbezüglich nicht
 anwendbar, da es sich bei diesem Privilegierungstatbestand ausschliesslich um
 eine Regelung betreffend den Gebäude-, nicht aber den Grenzabstand handle.
 Die Grenzabstände zu den südöstlich und südlich benachbarten Liegenschaften
 würden jeweils ca. 2,5 m betragen. Damit werde der gesetzliche
 Grenzabstand von 4 m nicht eingehalten. Betreffend diese Nachbargrundstücke
 sei weder ein Näherbaurecht eingetragen noch liege eine andere Vereinbarung
 in den Akten. Die Baubewilligung sei daher zu Unrecht erteilt worden.

2.2Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner
 Beschwerde zur Gebäudehöhe, zum Attikageschoss, zum Gebäudeabstand und zum
 Gestaltungsplan "F.______". Hingegen setzt er sich mit der Frage
 des Grenzabstands nicht auseinander.Die Beschwerdegegner 1 stellen in
 Frage, ob der Beschwerdegegner 2 die Einhaltung des Grenzabstands überhaupt
 prüfen durfte, äussern sich aber nicht zur Einhaltung des Grenzabstands gegenüber
 den südöstlich bzw. südlich gelegenen Nachbargrundstücken.

3.

3.1Zunächst stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz
 überhaupt dazu befugt war, die Einhaltung des Grenzabstands im
 Beschwerdeverfahren zu prüfen.

3.1.1Es ist unbestritten, dass unter der Herrschaft des
 Raumplanungs- und Baugesetzes vom 1. Mai 1988 (aRBG, in Kraft stehend bis am
 30. Juni 2011) die Grenzabstandsvorschriften als rein zivilrechtliche Normen
 angesehen wurden. Dies liess sich daraus herleiten, dass die Grenzabstände in
 Art. 24 aRBG unter dem Titel "Nachbarrechtliche Bestimmungen"
 aufgeführt waren. Aufgrund der damaligen Praxis waren die Vorschriften über
 den Grenzabstand im öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahren nicht zu
 beachten.

3.1.2Im heute geltenden Raumentwicklungs- und Baugesetz
 werden die Grenzabstände unter dem Titel 3.1 "Materielles Baurecht"
 bzw. unter 3.1.2 "Anforderungen an Bauten und Anlagen" geregelt.
 Der Beschwerdegegner 2 nahm dies zum Anlass für eine Praxisänderung, wonach
 die Grenzabstände (auch) im öffentlich-rechtlichen Verfahren zu prüfen sind.

Auszugehen ist zunächst
 davon, dass der Gesetzgeber an der Rechtsnatur der Grenzabstände nichts
 ändern wollte. So wird im Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus
 2010 ausgeführt, dass die Grenz- und Gebäudeabstände kantonal einheitlich
 geregelt würden und die geltende Vorschrift von Art. 24 aRBG redaktionell angepasst
 übernommen werde (Memorial 2010, S. 152). Dass Art. 24 aRBG eine rein privatrechtliche
 Norm darstellte, ergab sich aber nicht direkt aus dem Gesetzestext, sondern
 wurde durch die Praxis so gehandhabt. Insofern steht die Übernahme der
 Vorschrift in das totalrevidierte Raumentwicklungs- und Baugesetz einer
 Praxisänderung nicht entgegen.

3.1.3Eine solche ist dann zulässig, wenn ernsthafte und
 sachliche Gründe für die neue Praxis sprechen, die Änderung grundsätzlich
 erfolgt, das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung gegenüber demjenigen
 an der Rechtssicherheit überwiegt und die Praxisänderung nicht gegen den
 Grundsatz von Treu und Glauben verstösst (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix
 Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/ St. Gallen 2016,
 Rz. 590 ff.).

3.1.4Der Grenzabstand verfolgt sowohl öffentliche als
 auch private Interessen. So dient er einerseits öffentlichen Interessen wie
 der Feuerpolizei, der Wohnhygiene, der Siedlungsgestaltung und der Ästhetik.
 Andererseits werden durch den Grenzabstand auch private Interessen gewahrt,
 indem die zahlreichen Einflüsse von Bauten auf die Nachbargrundstücke
 gemindert und damit eine gewisse Intimität im nachbarlichen Verhältnis
 gewahrt werden soll (Christian Häuptli, in Andreas Baumann et al. [Hrsg.],
 Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 47 N. 11). Damit ist
 es nachvollziehbar, den Grenzabstand als gemischte Norm, welche gleichzeitig
 privaten und öffentlichen Interessen dient, zu verstehen (vgl. dazu
 Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 241 ff.). Daneben sprechen auch ganz
 praktische Gründe dafür, dass der Grenzabstand im öffentlich-rechtlichen
 Bauverfahren nicht ganz ausser Acht gelassen wird. So erschiene es als
 stossend, wenn der Nachbar ein  unter Umständen teures  zivilrechtliches Verfahren
 einleiten müsste, obwohl ein Bauvorhaben den Grenzabstand verletzt und keine
 nachbarrechtliche Vereinbarung besteht, welche die Abstandsunterschreitung
 erlaubt. Folglich bestehen ernsthafte Gründe für die Praxisänderung. Dass der
 Beschwerdegegner 2 seine Praxis grundsätzlich geändert hat, ergibt sich aus
 dem angefochtenen Entscheid (E. 4.4.2.2) und wird zu Recht nicht bestritten.
 Sodann vermag das Interesse an der Rechtssicherheit dasjenige an der
 richtigen Rechtsanwendung nicht zu überwiegen. Schliesslich steht auch der
 Grundsatz von Treu und Glauben der Praxisänderung nicht entgegen. Damit
 durfte der Beschwerdegegner 2 seine Praxis ändern und im öffentlich-rechtlichen
 Baubewilligungsverfahren die Einhaltung des Grenzabstands prüfen.

3.1.5Wie der Beschwerdegegner 2 in seinem
 Beschwerdeentscheid zutreffend ausführt, ist die Kognition der
 erstinstanzlichen Baubewilligungsbehörde und der nachfolgenden
 öffentlichen-rechtlichen Rechtsmittelinstanzen aber eingeschränkt. Sie haben
 in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Grenzabstandsvorschriften eingehalten
 sind. Ist dies nicht der Fall, muss weiter geprüft werden, ob eine nachbarrechtliche
 Vereinbarung vorliegt, welche die Unterschreitung des Grenzabstands erlaubt.
 Besteht eine solche Vereinbarung und erweist sie sich als klar und mängelfrei,
 ist die Baubewilligung zu erteilen. Liegt hingegen keine Vereinbarung vor,
 hat dies die Verweigerung der Baubewilligung zur Folge. Erweist sich die
 Vereinbarung aber als unklar oder mangelhaft, sind zivilrechtliche Fragen zu
 beantworten, weshalb der belastete Nachbar den Zivilrichter anrufen müsste,
 um einen allfälligen Eingriff in sein Eigentum abzuwehren (vgl. Art. 74
 RBG). Welche Folgen ein solcher Fall für das öffentlich-rechtliche Verfahren
 zeitigt, ist grundsätzlich durch den Gesetzgeber zu beantworten. Naheliegend
 erscheint es, dass  wie dies der geplante neue Art. 51 Abs. 8 RBG
 vorsieht (vgl. Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus 2017, S. 111
 f.)  eine unklare oder allenfalls mangelhafte nachbarrechtliche Abmachung
 der Erteilung der Baubewilligung nicht entgegensteht. Entgegen der Auffassung
 des Beschwerdegegners 2 erweist es sich hingegen als wenig sachgerecht, das
 öffentlich-rechtliche Baubewilligungsverfahren bis zum Entscheid des
 Zivilrichters zu sistieren. So würde die Beurteilung anderer strittiger
 Punkte eines Bauvorhabens unter Umständen über mehrere Jahre verzögert, ohne
 dass dafür überzeugende Gründe bestehen. Insofern setzte sich die Baubewilligungsbehörde
 bzw. die Rechtsmittelinstanz dem Vorwurf der Rechtsverzögerung aus.

3.2

3.2.1Der Beschwerdegegner 2 hob die Baubewilligung mit
 der Begründung auf, dass das Bauvorhaben den Grenzabstand zu den südöstlich
 bzw. südlich gelegenen Parz.-Nrn. 04 und 05, beide Grundbuch [], verletze.
 Nach dem Dargelegten hatte die Baubewilligungsbehörde bzw. im
 Beschwerdeverfahren der Beschwerdegegner 2 die Einhaltung des
 Grenzabstands zu prüfen. Unbestritten ist, dass gegenüber den erwähnten
 Liegenschaften kein Näherbaurecht besteht.

3.2.2Der Grenzabstand beträgt nach Art. 51 Abs. 1 RBG
 vorbehältlich anderer nachbarrechtlicher Abmachungen 4 m. Gemäss Art. 53 BauV
 ist der Grenzabstand die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie
 und der Parzellengrenze. Nach Art. 39 BauV ist die projizierte
 Fassadenlinie die Projektion der Fassadenlinie auf die Ebene der amtlichen
 Vermessung. Im Anhang der Bauverordnung zu Art. 39 wird ausgeführt, dass
 die projizierte Fassadenlinie als Hilfsgrösse zur Bestimmung der Abstände
 (Grenz- und Gebäudeabstand) sowie der Gebäudelänge und Gebäudebreite diene.
 Aus der dazu gehörenden Figur 4 wird ersichtlich, dass die projizierte
 Fassadenlinie vorspringende Gebäudeteile unberücksichtigt lässt. Art. 40 BauV
 enthält eine Definition der vorspringenden Gebäudeteile. Diese ragenhöchstens bis zum zulässigen Mass (für die
 Tiefe) über die Fassadenflucht hinaus und dürfen  mit Ausnahme der
 Dachvorsprünge  das zulässige Mass (für die Breite) bzw. den zulässigen
 Anteil bezüglich des zugehörigen Fassadenabschnitts, nicht überschreiten.

3.2.3Wie der Beschwerdegegner 2 in seinem
 Beschwerdeentscheid zutreffend ausführt, weist das Bauvorhaben im ersten und
 zweiten Obergeschoss gegen Süden der Fassade vorgelagerte Wohntrakte auf.
 Diese ragen um 3,95 m über die reguläre Fassade hinaus. Werden die beiden
 vorgelagerten Wohntrakte bei der Projizierung der Fassadenlinie
 berücksichtigt, unterschreitet das geplante Bauvorhaben gegenüber den Parzellen-Nrn.
 04 und 05 den zulässigen Grenzabstand deutlich. Es stellt sich daher die
 Frage, ob die vorgelagerten Wohntrakte als vorspringende Gebäudeteile zu
 gelten haben und folglich nicht zu berücksichtigen sind oder ob sie als Teile
 des Gebäudes durch die projizierte Fassadenlinie eingeschlossen werden.

3.2.4Die Definitionen des Grenzabstands, der projizierten
 Fassadenlinie (inkl. der Figur 4 gemäss Anhang zur Bauverordnung) und der
 vorspringenden Gebäudeteile wurden wörtlich der Interkantonalen Vereinbarung
 über die Harmonisierung der Baubegriffe vom 22. September 2005 (IVHB)
 entnommen, obwohl der Kanton Glarus diesem Konkordat bisher nicht beigetreten
 ist. Die IVHB ist daher sinngemäss für die Frage anzuwenden, ob die
 vorgelagerten Wohntrakte vorspringende Gebäudeteile darstellen, welche für
 die projizierte Fassadenlinie und dadurch auch für den Grenzabstand nicht zu
 beachten sind. Massgebend ist dabei, dass die vorspringenden Gebäudeteile
 unter anderem dann als Teile eines Gebäudes gelten und nicht mehr
 privilegiert sind, wenn sie in der Tiefe das zulässige Mass überschreiten.
 Dabei ist wesentlich, dass gemäss Ziff. 3.4 der Erläuterungen zur IVHB vom 3.
 September 2013 das kantonale Recht, das Mass, um das die vorspringenden
 Gebäudeteile über die Fassadenflucht hinausragen dürfen, begrenzen muss.
 Vorliegend begrenzt bis heute aber weder das kantonale noch das kommunale
 Recht dieses Mass. Dabei handelt es sich um eine Gesetzeslücke, da die
 Definition des vorspringenden Gebäudeteils ja wie dargelegt der IVHB
 entnommen wurde und das genannte Mass gemäss den Erläuterungen zur IVHB durch
 den Gesetzgeber bestimmt werden müsste.

Um diese Gesetzeslücke zu
 schliessen, rechtfertigt sich ein Blick auf die Regelungen der
 Konkordatskantone. In den Kantonen Aargau (§ 21 Abs. 1 der Bauverordnung vom
 25. Mai 2011), Thurgau (§ 24 Abs. 1 der Verordnung des Regierungsrates zum Planungs-
 und Baugesetz und zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung
 der Baubegriffe vom 18. September 2012) und Schaffhausen (Ziff. 3.4 des
 Anhangs zum Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im
 Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997) dürfen vorspringende
 Gebäudeteile höchstens um 1,5 m über die Fassadenflucht hinausragen, im
 Kanton Solothurn höchstens um 1,2 m (§ 21terAbs. 4 der
 kantonalen Bauverordnung vom 3. Juli 1978) und im Kanton Appenzell
 Innerrhoden höchstens um 2 m (Art. 42 der Verordnung zum Baugesetz vom
 22. Oktober 2012).

Aus den dargestellten
 Regelungen zeigt sich, dass Wohntrakte, welche wie beim vorliegend zu
 beurteilenden Bauvorhaben 3,95 m über die Fassadenflucht herausragen, das in
 den Konkordatskantonen als zulässig erachtete Mass deutlich überschreiten.
 Dies gilt selbst dann, wenn man eine grosszügige Regelung träfe und etwa die
 Bestimmung des Kantons Appenzell Innerrhoden anwandte. Insofern ist es nicht
 zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner 2 sinngemäss davon ausging, es
 handle sich bei den vorgelagerten Wohntrakte nicht um vorspringende Gebäudeteile
 im Sinne von Art. 40 BauV, weshalb die massgebende Fassadenlinie die
 vorgelagerten Wohntrakte einschliesse. Damit ergibt sich, dass das Bauvorhaben
 den Grenzabstand zu den Parz.-Nrn. 04 und 05, beide Grundbuch [], verletzt,
 weshalb der Beschwerdegegner 2 die Baubewilligung zu Recht aufhob.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde.

4.

4.1Hinzuweisen ist darauf, dass dem
 Beschwerdegegner 2 beizupflichten ist, soweit er in weiteren Punkten
 Mängel der angefochtenen Baubewilligung aufzeigt. So trifft es beispielsweise
 zu, dass die Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Gebäudeabstands
 eingehend zu prüfen und zu begründen gewesen wäre (E. 4.3.3 des angefochtenen
 Entscheids). Ebenso durfte die Beigeladene nicht ohne weitere Begründung
 davon ausgehen, der Überbauungsplan "F.______" sei vorliegend nicht
 massgebend, führt die im Überbauungsplan enthaltene Baugestaltungslinie doch
 über das Baugrundstück (E. 4.5.3 des angefochtenen Entscheids).

4.2Schliesslich rechtfertigt sich der Hinweis an den
 Beschwerdegegner 2, dass er nach dem Dargelegten (vgl. vorne E. II/3.1)
 nicht befugt war, den Dienstbarkeitsvertrag vom 15. Februar 1990, mit welchem
 ein gegenseitiges Näherbaurecht für die Parz.-Nr. 01 und die Parz.-Nrn. 02
 und 03, alle Grundbuch [], vereinbart wurde, auszulegen bzw. über dessen
 Anwendbarkeit zu entscheiden. Diese Beurteilung obliegt vielmehr dem Zivilrichter.
 Dass der Beschwerdegegner 2 in diesem Punkt seine Kognition
 überschritten hat, bleibt jedoch im vorliegenden Verfahren unbeachtlich. Die
 Begründung des angefochtenen Entscheids ist nämlich nicht der Rechtskraft
 zugänglich (vgl. vorne E. II/1.2) und die Beschwerde ist im vorinstanzlichen
 Verfahren ohnehin aus anderen Gründen gutgeheissen worden. Sodann ist
 immerhin der Schluss des Beschwerdegegners 2, dass der Dienstbarkeitsvertrag
 der Erteilung der Baubewilligung nicht entgegenstehe, zutreffend, ist doch
 bei unklaren oder allenfalls mangelhaften nachbarrechtlichen Abmachungen die
 Baubewilligung zu erteilen (vgl. vorne E. II/3.1.5).

III.

Nach Art. 79 Abs. 1 RBG
 i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-,
 Klage- oder Revisionsverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen.
 Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- dem unterliegenden
 Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten
 Kostenvorschuss zu verrechnen. Sodann ist er gemäss Art. 79 Abs. 1 RBG i.V.m.
 Art. 138 Abs. 2 VRG zu verpflichten, den Beschwerdegegnern 1
 eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Diesbezüglich hat der Rechtsvertreter
 der Beschwerdegegner 1 eine Honorarnote eingereicht. Diese umfasst aber
 sämtliche seit der Publikation des Baugesuchs entstandenen Bemühungen. Im
 verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren ist indessen nur eine Parteientschädigung
 für den Aufwand zuzusprechen, welcher im Rahmen ebendieses Verfahrens entstanden
 ist. Unter Berücksichtigung des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwands des
 Rechtsvertreters, der Bedeutung und Schwierigkeit der Sache sowie den für die
 Parteien auf dem Spiel stehenden Interessen an der Angelegenheit erweist sich
 eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 2'000.- (inkl.
 Mehrwertsteuer) als angemessen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und
 mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.

Der
 Beschwerdeführer wird verpflichtet, den Beschwerdegegnern 1.1 und 1.2
 eine Parteientschädigung von je Fr. 1'000.-, insgesamt
 Fr. 2'000.- (inkl. Mehrwertsteuer), zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]