gl_gerichte · GL-1311 · 2018-04-10 · de
VG.2020.00051


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom3. September 2020

II. Kammer

in Sachen

VG.2020.00051

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchRechtsanwaltB.______

gegen

Ausgleichskasse Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Ergänzungsleistungen

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Die IV-Stelle Glarus sprach dem im Jahr 1958
 geborenen A.______ mit Verfügung vom 10. April 2018 rückwirkend ab 1. November
 2014 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. Ausgehend davon,
 dass er seit Mai 2009 in einer angepassten Tätigkeit zu 50 %
 arbeitsfähig ist, ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 65 %.

1.2A.______ meldete sich in der Folge am 24. April
 2018 bei der Ausgleichskasse zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu seiner
 Invalidenrente an. Nachdem die Ausgleichskasse verschiedene Abklärungen
 vorgenommen hatte, sprach sie A.______ mit Verfügung vom 19. Juli 2019
 folgende monatlichen Ergänzungs-leistungen (jeweils
 inkl. Prämienpauschale Krankenversicherung) zu: November und Dezember
 2014 Fr. 2'777.-; Jahr 2015 Fr. 2'808.-; Jahr 2016
 Fr. 2'834.-; Jahr 2017 Fr. 2'886.-; Januar bis April 2018
 Fr. 2'900.-; Mai bis November 2018 Fr. 2'898.-; Dezember 2018
 Fr. 3'529.-; Januar bis Juni 2019 Fr. 3'565.-; ab Juli 2019
 Fr. 3'561.-.

Mit Schreiben vom gleichen
 Tag teilte sie ihm mit, dass ab dem 1. Februar 2020 bei der Berechnung
 der Ergänzungsleistungen ein hypothetisches Erwerbseinkommen seiner Ehefrau C.______
 angerechnet werde.

1.3Dagegen erhob A.______ am 29. Juli 2019 vorsorglich
 und am 26. August 2019 begründet Einsprache. Er beantragte, dass bei der
 Berechnung der Ergänzungsleistungen weder ein hypothetisches Erwerbseinkommen
 von ihm noch von seiner Ehefrau anzurechnen sei.

1.4Die Ausgleichskasse sprach A.______ mit Verfügung
 vom 18. Dezember 2019 ab Januar 2020 monatliche Ergänzungsleistungen von
 Fr. 3'568.- (inkl. Prämienpauschale Krankenversicherung) zu. Am
 7. April 2020 wies sie die Einsprache von A.______ ab. Am 4. Mai 2020
 verfügte sie eine Reduktion der Ergänzungsleistungen ab dem 1. Februar
 2020 auf monatlich Fr. 2'251.- (inkl. Prämienpauschale
 Krankenversicherung), wobei sie ein hypothetisches Erwerbseinkommen von C.______
 von jährlich Fr. 25'200.- anrechnete.

2.

2.1A.______ erhob am 18. Mai 2020 beim
 Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 7. April 2020
 und beantragte dessen Aufhebung. Ihm seien die gesetzlich geschuldeten
 Ergänzungsleistungen auszurichten. Eventuell sei die Sache an die
 Ausgleichskasse zurückzuweisen; alles unter gesetzlicher Kosten- und
 Entschädigungsfolge zu Lasten der Ausgleichskasse und unter Gewährung der
 unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Am
 28. Mai 2020 und am 8. Juni 2020 reichte er je ein
 Arbeitsunfähigkeitszeugnis seiner Ehefrau ein. Am 11. Juni 2020 stellte er
 die vom Verwaltungsgericht angeforderten Unterlagen zu seinen Gesuchen um
 Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen
 Rechtsverbeiständung zu.

2.2Die Ausgleichskasse reichte innert erstreckter Frist
 am 5. August 2020 ihre Beschwerdeantwort ein. Sie beantragte die Abweisung
 der Beschwerde.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des
 Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
 Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) i.V.m. Art. 56 des
 Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom
 6. Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
 zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
 die Beschwerde einzutreten.

1.2Weil sich der rechtserhebliche Sachverhalt genügend
 aus den vorliegenden Akten ergibt, ist auf den Beizug der Akten der
 Invalidenversicherung und der Arbeitslosenversicherung zu verzichten.

1.3Die im Einspracheverfahren angefochtene Verfügung
 vom 19. Juli 2019 hatte die Ergänzungsleistungen für den Zeitraum von
 November 2014 bis Ende des Jahres 2019 zum Gegenstand. Der Beschwerdeführer
 wandte sich zwar in seiner Einsprache sowohl dagegen, dass ihm bis zur
 Vollendung seines 60. Altersjahrs ein hypothetisches Erwerbseinkommen
 angerechnet worden war, als auch dagegen, dass mit ebenfalls am 19. Juli
 2019 ergangenem Schreiben die Anrechnung eines hypothetischen
 Erwerbseinkommens seiner Ehefrau ab dem 1. Februar 2020 angekündigt
 worden war. Die Beschwerdegegnerin hätte sich in ihrem Einspracheentscheid
 grundsätzlich auf die Prüfung der Rechtmässigkeit der Verfügung vom 19. Juli
 2019 beschränken müssen. Dem Beschwerdeführer wäre gegen die Anrechnung des
 hypothetischen Erwerbseinkommens seiner Ehefrau erst dann die Einsprache
 offengestanden, nachdem die Anrechnung verfügt worden war. Da die
 Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid aber auch die Rechtmässigkeit der
 Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau des
 Beschwerdeführers ab dem 1. Februar 2020 prüfte, rechtfertigt es sich
 aus prozessökonomischen Gründen, im vorliegenden Verfahren ebenfalls darauf
 einzugehen.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, die IV-Stelle
 habe den Invaliditätsgrad auf 65 % festgelegt, wobei sie keinen Abzug
 vom Tabellenlohn gewährt habe. Dem Vergleichseinkommen liege eine
 Erwerbsunfähigkeit in jeder Verweistätigkeit von 50 % zugrunde. Die
 Feststellungen der IV-Stelle könnten jedoch nicht bedeuten, dass das
 hypothetische Einkommen im EL-Verfahren der 50%igen Resterwerbsfähigkeit im
 IV-Verfahren entspreche. Sodann sei bei der Bestimmung des hypothetischen
 Einkommens ein schwankender Krankheitsverlauf zu berücksichtigen. So könne
 eine versicherte Person, welche etwa schwankend krankgeschrieben sei, ihre
 Restarbeitskraft im konkreten Arbeitsmarkt nicht oder nur ungenügend
 verwerten. Mit anderen Worten seien nicht nur invaliditätsfremde Gründe,
 sondern auch der vergangene und der aktuelle Gesundheitszustand bei der
 Bestimmung des hypothetischen Erwerbseinkommens in die Entscheidfindung
 miteinzubeziehen. Aus den zahlreichen medizinischen Berichten werde
 verständlich, dass er seine Arbeitskraft nur unregelmässig habe anbieten
 können. Zu berücksichtigen sei sodann sein Alter. Mit 55 Jahren seien
 heute viele Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen und würden nur schwer
 oder gar keinen Einstieg in den Arbeitsmarkt mehr finden. Weiter verfüge er
 aufgrund seiner sehr langen Anstellung bei der D.______AG  über keine breite
 Berufsausbildung oder andere Berufserfahrung. Ausserdem spreche er nur
 rudimentär Deutsch, was ihm bei der Verwertung seiner Restarbeitsfähigkeit
 hinderlich sein werde. Sodann habe das Abklärungsverfahren betreffend
 Invalidenrente mehrere Jahre in Anspruch genommen und es hätten
 unterschiedliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegen. Es könne
 daher nicht rückwirkend von ihm verlangt werden, dass er eine geeignete Arbeit
 hätte suchen müssen, da die Arbeitsfähigkeit gerade unklar gewesen sei.
 Ausserdem habe er sich in den Jahren 2006 und 2007 sowie 2009 und 2010 im
 Rahmen seiner Vermittlungsfähigkeit zum Leistungsbezug bei der
 Arbeitslosenkasse angemeldet und Leistungen erhalten. Daraus sei zu
 schliessen, dass er sich sehr wohl im Rahmen seiner Möglichkeiten um Arbeit
 bemüht habe. Erst die wohlwollende leidensangepasste Anstellung bei seinen
 Söhnen bei der E.______GmbH habe ihm bis zum Unfallereignis im Jahr 2013 eine
 Arbeitstätigkeit in einem Teilzeitpensum ermöglicht. Schliesslich sei auch
 die Arbeitsmarktsituation zu berücksichtigen. Er wohne in [], weshalb ihm
 primär der Arbeitsmarkt in [] und in [] offenstehe. In diesem lokalen
 Arbeitsmarkt gebe es aber nur wenig Industrie und Fluktuation im Personal. Es
 sei daher davon auszugehen, dass er nur erschwert zu einer neuen Anstellung
 finden werde. Bezüglich des hypothetischen Erwerbseinkommens seiner Ehefrau
 habe die Beschwerdegegnerin weder die medizinische Seite noch die
 invaliditätsfremden Gründe genügend abgeklärt.

2.2Die Beschwerdegegnerin führt aus, der
 Beschwerdeführer habe seine letzte Stelle im März 2014 aufgegeben. Er hätte
 bis zum vollendeten 60. Altersjahr seine Resterwerbsfähigkeit mit
 überwiegender Wahrscheinlichkeit noch gut nutzen können, was er jedoch in
 Verletzung seiner Schadenminderungspflicht nicht getan habe. Die Ehefrau
 schöpfe ihre Arbeitsfähigkeit seit Beginn des Anspruchs auf
 Ergänzungsleistungen nicht aus, weshalb ihr ein hypothetisches Erwerbseinkommen
 anzurechnen sei. Soweit ihr von ihrem Hausarzt Arbeitsunfähigkeiten
 attestiert würden, handle es sich dabei um Gefälligkeitsatteste. Dabei sei zu
 berücksichtigen, dass sie in der Zeit vom 1. September 2019 bis zum
 25. Mai 2020 über kein Arztzeugnis verfüge, was bedeute, dass sie in
 dieser Zeit ununterbrochen zu 100 % arbeitsfähig gewesen sei.

3.

3.1Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss
 Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die
 anrechenbaren Ausnahmen übersteigen. Als Einnahmen angerechnet werden zwei
 Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei
 alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.- und bei Ehepaaren und
 Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch
 auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1'500.- übersteigen
 (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Angerechnet werden nach Art. 11
 Abs. 1 lit. g ELG auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet
 worden ist.

3.2

3.2.1Nach Art. 14a Abs. 1 der Verordnung über die
 Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
 vom 15. Januar 1971 (ELV) wird Invaliden als Erwerbseinkommen
 grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt
 tatsächlich verdient haben. Invaliden unter 60 Jahren ist als
 Erwerbseinkommen jedoch gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV mindestens anzurechnen:
 der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von
 Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei einem
 Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50 %; der Höchstbetrag für den
 Lebensbedarf nach lit. a bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter
 60 %; zwei Drittel des Höchstbetrags für den Lebensbedarf nach
 lit. a bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis unter 70 %.

3.2.2Wird der Grenzbetrag in Art. 14a Abs. 2 lit. a-c ELV
 nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt
 die Vermutung des Verzichts auf Einkünfte im Sinne von Art. 11 lit. g ELG.
 Diese Vermutung kann durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie
 Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder
 die Arbeitsmarktsituation übermässig erschweren oder verunmöglichen,
 widerlegt werden. Massgebend für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist
 daher das hypothetische Erwerbseinkommen, das die versicherte Person
 tatsächlich realisieren könnte (BGE 141 V 343 E. 3.3; BGer-Urteil 9C_251/2019
 vom 9. Januar 2020 E. 5.2).

3.2.3Die EL-Organe und die Sozialversicherungsgerichte
 haben in Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der
 Erwerbsfähigkeit grundsätzlich die Invaliditätsbemessung der
 Invalidenversicherung zu übernehmen (BGE 141 V 343 E. 5.7).
 Diese Bindung ist deshalb angezeigt, weil die EL-Durchführungsorgane zum einen
 nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbständige Beurteilung
 der Invalidität verfügen und es zum andern zu vermeiden gilt, dass der
 gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen
 Instanzen unterschiedlich beurteilt wird (BGE 140 V 267 E. 5.1). Die
 Bindung an den invalidenversicherungsrechtlichen Entscheid ist zudem auch
 gerechtfertigt, weil zwischen Leistungsberechtigung in der
 Invalidenversicherung und dem Anspruch auf Ergänzungsleistungen ein enger
 Zusammenhang besteht (Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG; BGE 140 V 267 E. 5.2.2;
 BGer-Urteil 9C_251/2019 vom 9. Januar 2020 E. 5.3).

4.

4.1Die IV-Stelle setzte den Invaliditätsgrad des
 Beschwerdeführers auf 65 % fest. Die Beschwerdegegnerin rechnete daher
 bei den Ergänzungsleistungen dem Beschwerdeführer bis zur Vollendung seines
 60. Altersjahrs ein hypothetisches Erwerbseinkommen von zwei Dritteln
 des Höchstbetrags für den Lebensbedarf von Alleinstehenden an (Art. 14a
 Abs. 2 lit. c ELV), was im Jahr Fr. 12'806.- (2014) bis Fr. 12'860.-
 (2015 bis 2018) entspricht (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG).

4.2Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer die
 gesetzliche Vermutung des Verzichts auf Erwerbseinkommen umzustossen vermag.
 Soweit er dies mit medizinischen Gründen versucht, ist ihm nicht zu folgen.
 Wie dargelegt sind die EL-Organe und die Sozialversicherungsgerichte mit
 Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit an
 die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung gebunden, weshalb die
 gesetzliche Vermutung nur durch invaliditätsfremde Gründe umgestossen werden
 kann (vgl. auch BGer-Urteil 9C_255/2013 vom 12. September 2013
 E. 4.2). Daran ändert auch eine allenfalls schwankende Arbeitsfähigkeit
 nichts, denn kurzfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen, die keine
 höheren Leistungen der Invalidenversicherung auszulösen vermögen, sind nicht
 zu berücksichtigen (BGer-Urteil 9C_108/2019 vom 22. August 2019 E. 4.1).
 Ferner ist nicht ersichtlich, dass sich der Gesundheitszustand des
 Beschwerdeführers seit Erstellung des Gutachtens der asim Basel
 verschlechtert hat, was hinsichtlich der Ergänzungsleistungen für das Jahr
 2018 zu einer von der IV-Stelle abweichenden Beurteilung führen könnte.

Damit ist davon
 auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner zuletzt ausgeführten leichten
 körperlichen Tätigkeit im Geschäft seiner Söhne zu 50 % arbeitsfähig war
 und ist. Allgemein besteht für wechselbelastende, leichte Tätigkeiten mit
 klarer Aufgabenstellung, ohne zu hohe kognitive Anforderungen, ohne zu hohe
 Anforderungen an körperliche Fähigkeiten und ohne zu hohe Anforderungen an
 kreative Fertigkeiten sowie ohne Konflikte mit dem Arbeitgeber eine 50%ige
 Arbeitsfähigkeit, sofern die Möglichkeit besteht, sich zurückzuziehen und
 regelmässig Pausen einzulegen.

4.3Unerheblich ist sodann der Umstand, dass die
 rückwirkend ab dem 1. November 2014 laufende Invalidenrente dem
 Beschwerdeführer erst am 10. April 2018 zugesprochen wurde. Aufgrund der
 dem gesamten Sozialversicherungsrecht zugrundeliegenden Schadenminderungspflicht
 wäre der Beschwerdeführer gehalten gewesen, alles ihm Zumutbare zu tun, um
 seine Resterwerbsfähigkeit auch während des laufenden IV-Verfahrens
 auszuschöpfen. Von dieser Pflicht entbinden selbst ärztliche
 Arbeitsunfähigkeitszeugnisse nicht (BGer-Urteil 9C_108/2019 vom 22. August
 2019 E. 4.2).

4.4Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind
 bei Hilfsarbeiten grundsätzlich weder gute Deutschkenntnisse noch eine Schul-
 oder andere Ausbildung erforderlich. Daher steht die Häufung der für die
 Verwertung einer verbleibenden Arbeitsfähigkeit ungünstigen Faktoren wie die
 fehlende Schul- und Ausbildung, mangelnde Deutschkenntnisse und fehlende
 Berufserfahrung einer Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens nicht
 entgegen (BGer-Urteil 9C_717/2010 vom 26. Januar 2011 E. 5.1).
 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer entgegen der
 Darstellung in seiner Beschwerde nicht über bloss rudimentäre
 Deutschkenntnisse verfügt, konnte doch die Begutachtung des Beschwerdeführers
 durch das asim Basel zu einem erheblichen Teil in deutscher Sprache
 durchgeführt werden.

4.5Schliesslich ist es auch nicht unrealistisch, dass
 der Beschwerdeführer eine seinem Anforderungsprofil entsprechende leichte
 Tätigkeit (vgl. dazu E. II/4.2) hätte finden können. Zwar dürfte es
 zutreffen, dass sein Alter von 56 Jahren im Jahr 2014 die Stellensuche
 erschwerte. Indessen ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass er sich nach
 der Aufgabe seiner Tätigkeit in der Firma seiner Söhne im Jahr 2013 ernsthaft
 um eine Arbeitsstelle bemüht hat. Insofern fehlt es am rechtsgenüglichen
 Beweis, dass es ihm trotz Aufbietung allen guten Willens praktisch unmöglich
 war, das ihm angerechnete hypothetische Erwerbseinkommen zu erzielen
 (vgl. BGer-Urteil P 6/04 vom 4. April 2005 E. 3.1.3).
 Daran ändert nichts, dass er in den Jahren 2006 und 2007 sowie 2009 und 2010
 bei der Arbeitslosenkasse zum Bezug von Leistungen der
 Arbeitslosenversicherung angemeldet war.

Damit ist es nicht zu
 beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin ihm bis zur Vollendung seines
 60. Altersjahrs ein hypothetisches Erwerbseinkommen von
 Fr. 12'806.- bzw. Fr. 12'860.- pro Jahr anrechnete.

5.

5.1Unter dem Titel des Verzichtseinkommens ist auch ein
 hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen,
 sofern auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung
 verzichtet wird. Die hypothetische Frage, ob der Ehefrau eines Bezügers von
 Ergänzungsleistungen eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, lässt ohne
 vorgängige Abklärungen zum Einzelfall ein schematisches Abstellen auf
 statistische Durchschnittswerte oder mehr oder weniger gesicherte
 Erfahrungsannahmen, die zwar für einen Grossteil der Versicherten zutreffen,
 aber nichts über das beruflich-erwerbliche Leistungsvermögen im konkreten
 Fall aussagen, nicht zu. Dabei muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob
 von der Ehefrau unter den gegebenen Umständen verlangt werden kann, von nun
 an einem Arbeitserwerb nachzugehen, und wie hoch der Lohn wäre, den sie bei
 gutem Willen erzielen könnte. Anhaltspunkte dafür sind etwa ihre familiären
 Verpflichtungen, ihr Alter, ihr Gesundheitszustand, ihre Ausbildung,
 gegebenenfalls die Zeitdauer, während der sie nicht mehr im Berufsleben
 gestanden ist, sowie die konkrete Arbeitsmarktlage. Sodann sind hinsichtlich
 des Angebots an offenen geeigneten Stellen für Personen, welche die
 persönlichen und beruflichen Voraussetzungen der Ehefrau des
 Beschwerdeführers aufweisen, sowie die Zahl der Arbeit suchenden Personen die
 lokal massgebenden Verhältnisse zu ermitteln. Der Untersuchungsgrundsatz
 (Art. 43 Abs. 1 ATSG) dürfte daher eine persönliche Befragung der Ehefrau des
 Beschwerdeführers erfordern. Die Ermittlung der lokalen Verhältnisse auf dem
 Arbeitsmarkt kann sodann beispielsweise durch Befragung der kantonalen
 Arbeitsmarktbehörde erfolgen (BGE 142 V 12 E. 3.2; BGer-Urteil
 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 9.2, P 6/04 vom 4. April 2005 E. 3.2.2,
 P 69/99 vom 13. August 2001 E. 4a).

5.2Die Beschwerdegegnerin rechnete ab dem 1. Februar
 2020 ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau von Fr. 25'200.- an,
 wobei sie von einer vollen Arbeitstätigkeit in der Reinigungsbranche ausging
 und den Mindestlohn gemäss Gesamtarbeitsvertrag um 30 % reduzierte.
 Dieses Vorgehen genügt den oben beschriebenen Anforderungen nicht. Vielmehr
 hat die Beschwerdeführerin sich vor dem Entscheid über die Anrechnung eines
 hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau des Beschwerdeführers
 rechtsgenügend mit ihrer gesundheitlichen Situation sowie den weiteren
 wesentlichen Umständen des konkreten Einzelfalls auseinanderzusetzen. Dabei
 sind sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau bei der
 Sachverhaltsabklärung zur Mitwirkung verpflichtet.

5.3Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
 Der Einspracheentscheid vom 7. April 2020 ist insofern aufzuheben, als der
 Ehefrau des Beschwerdeführers ab dem 1. Februar 2020 ein hypothetisches
 Erwerbseinkommen angerechnet wurde. Diesbezüglich ist die Sache im Sinne der
 Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zu ergänzenden Abklärungen und zum
 Neuentscheid zurückzuweisen.

III.

1.

Die Gerichtskosten sind
 von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 ELG
 i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Ausgangsgemäss steht dem teilweise obsiegenden
 Beschwerdeführer eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung von
 Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu, welche durch die
 Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist.

2.

2.1Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der
 unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
 Gemäss Art. 139 Abs. 1 des Gesetzes über die
 Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) befreit die Behörde eine
 Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre
 Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise
 von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos
 ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder
 von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für
 die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 61 lit. f ATSG und Art.
 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139
 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.

2.2Da die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen
 sind, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
 Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

2.3Aufgrund der Aktenlage erscheint die
 Mittellosigkeit des Beschwerdeführers als offensichtlich. Zudem kann das vorliegende
 Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Da der Beschwerdeführer
 ausserdem für das Verfahren auf eine rechtliche Vertretung angewiesen war,
 ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person von
 Rechtsanwalt B.______ gutzuheissen. Letzterer ist zu Lasten der Gerichtskasse
 mit pauschal Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen,
 wobei die Parteientschädigung von Fr. 1'000.- seitens der Beschwerdegegnerin
 anzurechnen ist.

2.4Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass
 eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für
 den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt,
 zur Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
 Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
 Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von
 Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.

Der
 Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 2'000.-
 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt. Daran angerechnet wird
 die durch die Beschwerdegegnerin auszurichtende Parteientschädigung von
 Fr. 1'000.-.

4.

Die
 Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

5.

Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im
 September 2025 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Nachzahlung
 erfüllt sind.

und erkennt sodann:

1.

Die
 Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom
 7. April 2020 wird insofern aufgehoben, als der Ehefrau des
 Beschwerdeführers ab dem 1. Februar 2020 ein hypothetisches Erwerbseinkommen
 angerechnet wurde. Diesbezüglich wird die Sache im Sinne der Erwägungen an
 die Beschwerdegegnerin zu ergänzenden Abklärungen und zum Neuentscheid
 zurückgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Die
 Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
 von Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]