gl_gerichte · GL-1409 · 2020-06-30 · de
VG.2020.00110


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom18. Februar 2021

II. Kammer

in Sachen

VG.2020.00110

A.______GmbH

Beschwerdeführerin

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
 Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Kurzarbeitsentschädigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Die am [] gegründete und am [] ins
 Handelsregister des Kantons Glarus eingetrageneA.______GmbH hat ihr Domizil in der Gemeinde Glarus
 Nord und bezweckt insbesondere die Forschung und Entwicklung im [] sowie die
 Erbringung von damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Am 20. März 2020
 reichte sie beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus eine
 Voranmeldung von Kurzarbeit für die Zeit vom 23. März 2020 bis zum
 20. Juli 2020 ein. Von der Kurzarbeit seien zwei unbefristete
 Arbeitsverhältnisse im Umfang von je 100 Stellenprozent betroffen.

1.2Gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung
 für die Zeit vom 23. März 2020 bis zum 31. August 2020 erhob das Amt für
 Wirtschaft und Arbeit am 6. Mai 2020 keinen Einspruch und zahlte der
 A.______GmbH am 8. Mai 2020 Kurzarbeitsentschädigungsleistungen für die
 Abrechnungsperiode April 2020 in der Höhe von Fr. 10'667.30 aus.

1.3Mit Verfügung vom 30. Juni 2020 hob das Amt für
 Wirtschaft und Arbeit den Entscheid vom 6. Mai 2020 wiedererwägungsweise auf
 und forderte den bereits ausbezahlten Betrag in der Höhe von Fr. 10'667.30
 zurück. Die von derA.______GmbH
 dagegen erhobene Einsprache vom 5. August 2020 wies es am 27. Oktober 2020
 ab.

2.

Am 1. Dezember 2020
 gelangte dieA.______GmbHmit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte
 die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 27. Oktober 2020 sowie der
 Verfügung vom 30. Juni 2020. Der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung sei
 wiederherzustellen und es seien die bisher beanspruchten Gelder auszuzahlen.
 Überdies sei auf die Rückforderung bisher ausbezahlter Beträge zu verzichten
 und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen.

Das Amt für Wirtschaft und
 Arbeit schloss am 19. Januar 2021 auf Abweisung der Beschwerde; alles unter
 Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten derA.______GmbH.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des
 Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
 Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 und Art.
 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2
 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden
 Beschwerde zuständig. Da zudem die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
 sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.2Soweit die Beschwerdeführerin die Wiederherstellung
 der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragt, ist sie darauf
 hinzuweisen, dass sich ihre Beschwerde weder gegen eine Verfügung nach Art.
 15 AVIG (Vermittlungsfähigkeit) noch gegen eine solche nach Art. 30 AVIG
 (Einstellung in der Anspruchsberechtigung) richtet, weshalb kein Fall des
 Entzugs der aufschiebenden Wirkung gemäss Art. 100 Abs. 4 AVIG vorliegt.
 Sodann hat der Beschwerdegegner die aufschiebende Wirkung der Beschwerde im
 vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid nicht entzogen, weshalb der
 prozessuale Antrag der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der
 aufschiebenden Wirkung ins Leere zielt und nicht weiter darauf einzugehen
 ist.

1.3Der Streitgegenstand eines Rechtsmittelverfahrens
 wird durch zwei Elemente bestimmt: einerseits durch den Gegenstand der
 angefochtenen Anordnung, anderseits durch die Parteivorbringen. Zum einen
 kann nur Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sein, was auch Gegenstand der
 erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung
 hätte sein sollen. Zum andern bestimmt sich der Streitgegenstand nach der im
 Beschwerdeantrag verlangten Rechtsfolge (Art. 91 Abs. 1 lit. a des Gesetzes
 über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]; VGer-Urteil
 VG.2018.00085 vom 10. Januar 2019 E. II/1.2.1).

Gegenstand des
 vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der Beschwerdegegner seinen
 Entscheid vom 6. Mai 2020 in Wiedererwägung ziehen und die bereits
 ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigung in der Höhe von Fr. 10'667.30
 zurückfordern durfte. Nicht Gegenstand bildet demgegenüber die Frage eines
 allfälligen Erlasses des bereits ausbezahlten Betrags. Auf entsprechende
 Vorbringen der Beschwerdeführerin ist deshalb nicht einzutreten. Hinzuweisen
 bleibt jedoch darauf, dass der Beschwerdegegner ein entsprechendes Gesuch
 erhalten hat und nach der erfolgten Sistierung bzw. nach Wiederaufnahme
 des Verfahrens einen diesbezüglichen Entscheid treffen wird.

2.

2.1Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG und Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung über den
 Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 (ATSV)
 sind Bezüger von unrechtmässig gewährten Leistungen rückerstattungspflichtig.
 Über den Umfang dieser Rückforderung wird eine Verfügung erlassen (Art. 3
 Abs. 1 ATSV). Die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen wird bei
 Vorliegen einer grossen Härte jedoch ganz oder teilweise erlassen, sofern der
 Bezüger diese in gutem Glauben empfangen hat (Art. 4 Abs. 1 ATSV).

Die Festlegung einer
 (allfälligen) Rückerstattung erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren. In
 einem ersten Schritt ist über die Frage der Unrechtsmässigkeit des Bezugs der
 Leistung zu befinden, wobei auf Art. 53 ATSG bzw. Art. 17 ATSG abzustellen
 ist. Daran schliesst sich der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem
 insbesondere zu beantworten ist, ob im Falle der festgestellten
 Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs eine rückwirkende Korrektur erfolgt
 oder nicht. Schliesslich ist gegebenenfalls über den Erlass der
 zurückzuerstattenden Leistung zu entscheiden (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. A., Zürich/Basel/Genf
 2020,Art. 25 N. 17
 ff.).

2.2Art. 25
 Abs. 1 ATSG knüpft die Rückerstattungspflicht an einen unrechtmässigen Bezug
 der Leistung an. Die Unrechtmässigkeit einer bereits bezogenen Leistung
 ergibt sich aufgrund einer Wiedererwägung der leistungszusprechenden Verfügung
 (Art. 53 Abs. 2 ATSG), aufgrund einer prozessualen Revision der
 leistungszusprechenden Verfügung (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder aber aufgrund
 einer Anpassung der leistungszusprechenden Verfügung (Art. 17 Abs. 2 ATSG;
 vgl.VGer-Urteil VG.2019.00022
 vom 13. Juni 2019 E. II/2.3).

Formell rechtskräftige
 Verfügungen müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person
 oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen
 entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich
 war (Art. 53 Abs. 1 ATSG). Der Versicherungsträger kann auf formell
 rechtskräftige Verfügungen zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind
 und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2
 ATSG). Damit betreffen die in Art. 53 ATSG geregelte Revision und
 Wiedererwägung Fälle, in welchen der ursprünglich getroffene Entscheid
 anfänglich unrichtig war. Im Gegensatz dazu bezieht sich die in Art. 17 ATSG
 geregelte Anpassung auf eine nachträgliche Änderung des massgeblichen
 Sachverhalts (Kieser,Art. 17 N. 4 f., Art. 53 N. 11). Entsprechend
 ordnet Art. 17 Abs. 2 ATSG eine Erhöhung, Herabsetzung oder
 Aufhebung einer formell rechtskräftigen Dauerleistung an, wenn sich der ihr
 zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert.

3.

3.1Die Beschwerdeführerin rügt, der Beschwerdegegner
 habe gegen Bundesrecht und gegen das Gebot von Treu und Glauben verstossen,
 indem er bei seinem Entscheid die Regelungen zu den Massnahmen betreffend
 Start-Up Unternehmen während der Coronakrise nicht oder nur ungenügend
 berücksichtigt habe. Darüber hinaus sei er in Willkür verfallen, weil er im
 vorliegend angefochtenen Entscheid nicht substantiiert dargelegt habe,
 weshalb die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung nicht
 gegeben seien. Sodann habe er den Sachverhalt lückenhaft und teilweise falsch
 dargestellt, wobei sein Entscheid hauptsächlich auf Vermutungen und
 Ungereimtheiten basiere. Sie, die Beschwerdeführerin, habe demgegenüber
 jederzeit nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und habe im Zeitpunkt der
 streitbetroffenen Verfügung vom 6. Mai 2020 alle geschäftsrelevanten
 Unterlagen eingereicht, weshalb ihr keine mangelhafte Transparenz vorzuwerfen
 sei. Ferner habe sie die streitbetroffenen Leistungen nicht nur in gutem
 Glauben bezogen, sondern habe diese im Sinne eines Vertrauensvorschusses bereits
 an die Mitarbeiter ausbezahlt. Dementsprechend habe sie bereits Vorleistungen
 im Umfang von über Fr. 20'000.- erbracht. Schliesslich habe es der
 Beschwerdegegner versäumt, auf einen allfälligen Rückzahlungsverzicht
 einzugehen, obschon ein solcher für Härtefälle vorgesehen sei. Im Übrigen
 gefährde die Rückzahlung die Firmenexistenz.

3.2Der Beschwerdegegner bringt vor, es sei davon
 auszugehen, dass mit der streitbetroffenen Kurzarbeitsentschädigung ein
 Start-Up Unternehmen mit neu geschaffenen Arbeitsstellen finanziert werden
 solle. Dies widerspreche dem Zweck der Kurzarbeitsentschädigung, welche die
 Erhaltung von Arbeitsplätzen und die Verhinderung von Arbeitslosigkeit zum
 Ziel habe. Die Kurzarbeitsentschädigung sei kein Härtefallinstrument, sondern
 diene lediglich der Erhaltung einer bestehenden Infrastruktur, wobei nur
 Lohnkosten entschädigt würden. Vor diesem Hintergrund sei unklar, ob zwischen
 der Beschwerdeführerin und den von ihr angegebenen Personen überhaupt ein
 Arbeitsverhältnis bestehe, wobei das Zustandekommen von Arbeitsverträgen
 nicht vom Bezug einer Kurzarbeitsentschädigung abhängig gemacht werden könne.
 Insgesamt sei aufgrund diverser Ungereimtheiten ein Anspruch auf
 Kurzarbeitsentschädigung zu verneinen und eine Rückzahlung des bereits bezahlten
 Betrags sei gerechtfertigt. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass die
 Beschwerdeführerin am 4. Januar 2021 bereits Fr. 6'700.30 zurückbezahlt
 habe, weshalb der Rückforderungsanspruch neu noch Fr. 3'977.- betrage.

4.

Vorliegend bleibt zu Recht
 unbestritten, dass die Verfügung vom 6. Mai 2020 formell rechtskräftig und
 ein allfälliges Zurückkommen auf diesen Entscheid nur im Rahmen einer
 Revision oder einer Wiedererwägung möglich ist (vgl. dazu vorstehende
 E. II/2.2). Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sowohl eine
 Revision gestützt auf Art. 17 ATSG als auch eine solche gestützt auf Art. 53
 Abs. 1 ATSG ausser Betracht fällt. So ist weder ersichtlich, dass sich der zu
 Grunde liegende Sachverhalt der streitbetroffenen Verfügung-wie in Art. 17 Abs. 2 ATSG gefordert-nachträglich
 verändert hätte, noch ist erkennbar, dass sich der Beschwerdegegner im Sinne
 von Art. 53 Abs. 1 ATSG auf neue Tatsachen oder Beweismittel beruft,
 deren Beibringung vor Erlass der Verfügung vom 6. Mai 2020 nicht möglich
 gewesen wäre. Damit gilt es nachfolgend zu prüfen, ob die Voraussetzungen
 einer Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt sind bzw. ob die
 zugesprochene Kurzarbeitsentschädigung zweifellos unrichtig und deren
 Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.

5.

5.1Gemäss Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer,
 deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist,
 Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie für die Versicherung
 beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der
 AHV noch nicht erreicht haben (lit. a); wenn der Arbeitsausfall anrechenbar
 ist (lit. b); wenn das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist (lit. c); und
 wenn der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden
 darf, dass durch die Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden können
 (lit. d). Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben unter anderem
 Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit
 nicht ausreichend kontrollierbar ist (Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG). Nach
 Art. 32 Abs. 1 AVIG ist ein Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er auf
 wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (lit. a) und je
 Abrechnungsperiode mindestens 10 Prozent der Arbeitsstunden ausmacht, die von
 den Arbeitnehmern des Betriebs normalerweise insgesamt geleistet werden (lit.
 b).

5.2Aus den Akten ergibt sich, dass die
 Beschwerdeführerin mit B.______ am 31. Januar 2020 einen Arbeitsvertrag
 mit Arbeitsbeginn (spätestens) am 1. April 2020 schloss. In der Folge gab
 dieser gegenüber dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) am 3. April
 2020 an, dass er nach wie vor auf Stellensuche und bislang kein
 Arbeitsverhältnis eingegangen sei. Erst am 21. April 2020 führte er in einem
 E-Mail aus, dass er per 1. Mai 2020 eine neue Stelle antreten werde,
 wobei er sich beim RAV abmelden möchte. Darüber hinaus vereinbarte die
 Beschwerdeführerin mit C.______ mit Arbeitsvertrag vom 10. März 2020 als
 Arbeitsbeginn (spätestens) den 1. Mai 2020. Sie vermag jedoch weder in
 Bezug auf C.______ noch bezüglich B.______ weitere Arbeitsnachweise
 beizubringen, weshalb sich insgesamt nicht unerhebliche Zweifel hinsichtlich
 des Zustandekommens der beiden Arbeitsverträge ergeben. Ferner bringt die
 Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache an den Beschwerdegegner unter
 Ziff. 5 selbst vor, dass sich kurz nach der Unterzeichnung der
 Arbeitsverträge die negativen Auswirkungen der Coronakrise gezeigt hätten,
 weshalb vorsorglich und in gegenseitiger Absprache die Verträge wieder aufgehoben
 worden seien. Damit misslingt der Beschwerdeführerin der Nachweis von
 rechtsgültig bestehenden Arbeitsverhältnissen, was jedoch für den Bezug von
 Kurzarbeitsentschädigung eine Grundvoraussetzung darstellt und was in
 Ermangelung bereits zur zweifellosen Unrichtigkeit der Verfügung vom
 6. Mai 2020 führt.

Im Übrigen erscheint es
 zumindest fraglich, ob der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Grund
 für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung einer wirtschaftlich bedingten
 Beschäftigungslücke entspricht und nicht etwa in Anlaufschwierigkeiten der im
 [] gegründeten, offenbar nach wie vor im Aufbau befindlichen und bislang
 keinen Umsatz generierenden Gesellschaft zu sehen ist. Die Beschwerdeführerin
 deutet zwar selbst auf drei geplante Projekte in Deutschland, Österreich und
 der Schweiz hin, welche aufgrund der Corona Pandemie hätten verschoben werden
 müssen, und erwähnt darüber hinaus mehrere namhafte ausländische
 Gesellschaften als potentielle Kunden. Entsprechende Projekte vermag sie
 jedoch weder zu belegen noch lassen sich den Akten konkrete Anhaltspunkte für
 allfällige Vertragsabschlüsse oder dergleichen entnehmen. Sodann weist der
 Beschwerdegegner zu Recht auf den Zweck der Kurzarbeitsentschädigung,
 namentlich die Verhinderung von Arbeitslosigkeit bzw. die Erhaltung von
 Arbeitsstellen (vgl. Markus Hugentobler, in Sabine
 Steiger-Sackmann/Hans-Jakob Mosimann [Hrsg.], Handbücher für die
 Anwaltspraxis, Bd. XI, Recht der Sozialen Sicherheit, Basel 2014, § 29
 N. 29.185 f.), hin. Ob die Beschwerdeführerin diesen Zweck verfolgt, muss
 anhand der im Recht liegenden Informationen jedoch nicht erörtert werden, da
 es  wie oben dargelegt  bereits an den dafür erforderlichen
 Arbeitsverhältnissen mangelt.

Damit erweist sich
 Verfügung vom 6. Mai 2020 als zweifellos unrichtig, wobei deren Berichtigung
 nicht zuletzt aufgrund der Höhe der zu Unrecht ausbezahlten
 Kurzarbeitsentschädigung von erheblicher Bedeutung ist. Hinzuweisen bleibt
 schliesslich nochmals darauf, dass über die Frage eines allfälligen Erlasses
 der bereits ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigung der Beschwerdegegner nach
 Rechtskraft des vorliegenden Urteils einen Entscheid zu treffen hat.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

III.

Die Gerichtskosten sind von
 Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG
 i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Da Parteientschädigungen nur
 obsiegenden Beschwerde führenden Parteien zuzusprechen sind (Art. 1 Abs. 1
 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG), steht eine solche dem
 Beschwerdegegner nicht zu.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
 eingetreten wird.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]