gl_gerichte · GL-2052 · 2025-11-19 · de
OG.2025.00002


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Petra Hauser,
 Oberrichter MLaw Mario Marti, Oberrichterin Ruth Hefti, Oberrichter Martin
 Ilg und Oberrichterin Petra Zentner sowieGerichtsschreiber
 lic. iur. Erich Hug.

Urteil
 vom 19. November 2025

Verfahren
 OG.2025.00002

A.______                                                                                    Beschuldigter
 und

Berufungskläger

privat
 verteidigt durchMLawMircoDuff

gegen

Staats-
 und Jugendanwaltschaft des Kantons GlarusAnklägerin
 und

Berufungsbeklagte

vertreten
 durch die Staatsanwältin

Gegenstand

Grobe
 Verletzung der Verkehrsregeln

über die
 Anträge

A. des
 Beschuldigten(gemäss Berufungserklärung vom 7.
 Januar 2025, act. 59):

1.

Es sei das
 Urteil des Kantonsgerichts Glarus vom 11. Dezember 2024 vollstän­dig
 aufzuheben und der Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen.

2.

Eventualiter sei
 das Urteil des Kantonsgerichts Glarus vom 11. Dezember 2024
 dahingehend aufzuheben, als dass der Beschuldigte der einfachen Verkehrsre­gelverletzung
 schuldig zu sprechen und folglich zu einer Ordnungsbusse zu ver­urteilen
 sei.

3.

Unter Kosten-
 und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.

B. der
 Anklägerin(gemäss den Ausführungen der
 Staatsanwältin an der Beru­fungsverhandlung vom 2. Mai 2025, act. 68 S. 2):

1.

Abweisung der
 Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils.

2.

Unter
 Kostenfolge zulasten des Beschuldigten.

____________________

Erwägungen

I.

(Sachverhalt und
 Prozessgeschichte)

1.

Die Kantonspolizei Glarus führte am
 Ostersonntag, 4. April 2021, auf der Kerenzer­bergstrasse oberhalb der
 Ortschaft Mollis (Gemeinde Glarus Nord) Radarmes­sungen durch. Die Messstelle
 befand sich im Bereich einer geraden Strecke, wo die dort zulässige
 allgemeine Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h wegen einer
 Baustelleneinfahrt vorübergehend auf 50 km/h herabgesetzt war.Grund für die zeitweilige Tempobeschränkung auf 50 km/h im
 betreffenden Strassenabschnitt waren nicht bauliche Vorkehrungen unmittelbar
 an der Strasse selber; vielmehr zweigte in diesem Streckenabschnitt eine
 (temporäre) Baupiste zu einer abseitigen Baustelle beim «Reservoir Paradisli»
 ab; wegen des damit verbundenen Werk­verkehrs (Zu- und Wegfahrt) wurde aus
 «Gründen der Verkehrssicherheit» eine einstweilige Tempo­reduktion verfügt
 (siehe dazu die entsprechende Bekannt­machung im Glarner Amts­blatt vom 19.
 September 2019, act. 2/9.1.04-2).

Anlässlich der erwähnten Kontrolle wurde kurz
 nach 12 Uhr der Beschuldigte A.______ geblitzt, als er mit seinem
 Personenwagen talwärts Richtung Mollis fuhr und dabei die Messstelle mit
 einer Geschwindigkeit von 94 km/h (nach Abzug der Mess­toleranz von 5
 km/h) passierte (act. 2/8.1.01).

2.

2.1Mit
 Strafbefehl vom 6. August 2021 befand die Staatsanwaltschaft des Kantons
 Glarus, der Beschuldigte habe die signalisierte Geschwindigkeit um 44 km/
 über­schritten und verurteilte ihn daher wegen grober Verletzung der
 Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG
 und Art. 4a Abs. 5 VRV sowie Art. 22 Abs. 1 SSV) zu einer auf
 zwei Jahre bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je
 CHF 400.- sowie einer Busse von CHF 6000.- (Ersatzfrei­heitsstrafe: 15 Tage)
 und auferlegte ihm ausgangsgemäss die Verfahrens­kosten (act. 3).

2.2Nach
 Einsprache des Beschuldigten (act. 2/14.1.04) überwies die Staats­anwaltschaft
 in Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO die Angelegenheit zur gericht­lichen
 Beurteilung an die zuständige Kammer des Kantons­gerichts (act. 1).

Nachdem das Obergericht am 21. November 2023
 in mehreren Parallelverfahren, die allesamt ebenfalls
 Geschwindigkeitsmessungen an der gleichen Örtlichkeit an Ostern 2021
 betrafen, entschieden hatte, dass die an Ostern 2021 signalisierte
 Tempobeschränkung auf 50 km/h nicht rechtens gewesen und zudem das
 Verkehrsschild gar nicht erkennbar gewesen sei, weshalb auf dem betreffenden
 Streckenabschnitt mit den ausserorts zulässigen 80 km/h habe gefahren werden
 dürfen (siehe Parallelverfahren OG.2022.00065, act. 41), erkannte das Kantonsgericht
 im vorliegenden Verfahren mit Urteil vom 10. Januar 2024 (act. 28), der
 Beschuldigte sei mit nur 14 km/h zu schnell gefahren und verurteilte ihn
 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG) zu einer
 Ordnungsbusse von CHF 160.-; die gesamten Verfahrenskosten nahm das
 Kantonsgericht auf die Staatskasse und sprach dem Beschuldigten für das
 erstinstanzliche Verfahren und die Untersuchung eine Parteientschädigung von
 CHF 5031.75 zu (a.a.O., Disposi­tiv-Ziff. 1-6).

2.3Dagegen erhob
 die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 15. Januar 2024 (act. 31) beim
 Obergericht fristgerecht Berufung. Dies mit dem Antrag, den Beschuldigten im
 Sinne der Anklage wegen grober Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen
 und zu bestrafen. Der Beschuldigte erhob keine Anschlussberufung (act.
 32 f.).

3.

3.1In den
 vorerwähnten Parallelverfahren verwarf das Bundesgericht mit Urteil vom 21.
 Mai 2024 (6B_16/2024) die Sichtweise des Obergerichts und hielt fest, die an
 Ostern 2021 im Bereich der Radarmessung signalisierte Höchstgeschwindigkeit
 von 50 km/h sei korrekt und rechtsverbindlich gewesen.

3.2Das
 Obergericht hob hierauf mit Beschluss vom 16. August 2024 (act. 41) das
 Urteil des Kantonsgerichts vom 10. Januar 2024 auf und wies die Anklage zur
 Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurück.

4.

4.1Mit Urteil
 vom 11. Dezember 2024 erkannte das Kantonsgericht auf eine
 Geschwindigkeitsüberschreitung von 44 km/h und verurteilte den Beschuldigten
 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG) zu einer
 beding­ten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 300.- (Probezeit zwei
 Jah­re) sowie einer Busse von CHF 1500.- (Ersatzfrei­heitsstrafe: 5 Tage)
 und auferlegte ihm ausgangs­gemäss die Verfahrens­kosten (act. 56 S. 15
 Dispositiv-Ziff. 1-6).

4.2Dagegen erhob
 der Beschuldigte mit Eingabe vom 7. Januar 2025 (act. 59) beim Obergericht
 rechtzeitig Berufung und stellte dabei die eingangs wiedergegebenen Anträge.
 Am 2. Mai 2025 führte das Obergericht die mündliche Berufungs­ver­hand­lung
 durch (act. 68); das nachste­hende Urteil wird im Einverständnis mit den Par­teien
 (siehe dazu act. 68 S. 19) schriftlich eröffnet wird.

II.

(Materielle
 Erwägungen)

1.

Das Obergericht hat in seinem später vom
 Bundesgericht aufgehobenen Entscheid vom 21. November 2023 (oben E. I.
 2.2) zum vermeintlichen Standort der Geschwindigkeitstafel in der
 Haarnadelkurve auf Fotos abgestellt, welche das Ober­gericht aus dem
 Parallelverfahren OG.2022.00065 entnahm. In jenem Parallelver­fahren sind
 diese Fotos an den Polizeirapport angeheftet (siehe a.a.O., act. 2/1), was
 beim raschen Überschauen den Anschein vermittelt, als seien diese Fotos von
 der Polizei selber zum Zeitpunkt der Radarkontrollen am Osterwochenende 2021
 gemacht worden (wovon das Obergericht bei seinem damaligen Entscheid denn
 auch ausgegangen ist). Tatsächlich aber stammen diese Fotos nicht von der
 Polizei, sondern von dem im betreffenden Parallelverfahren beschuldigten
 Lenker (a.a.O., act. 2/1 S. 1 unten: Beilagen: Foto­blätter des
 verantw. Lenkers). Jener im Kanton Graubünden wohnhafte Lenker wurde am
 Ostersonntag, 4. April 2021, auf der Kerenzer­berg­strasse geblitzt,
 wovon er am darauffolgenden Mittwoch, 7. April 2021, Kenntnis erlangte
 (a.a.O., act. 2/17 Rz. 85 f.). Als er in der Folge am Montag,
 12. April 2021, auf der Polizeistation in Trimmis/GR zum Vorfall befragt
 wurde, übergab er der Polizei die besagten Fotos (a.a.O., act. 2/1 1b). Diese
 Aufnahmen entstanden demnach erstnachOstern im Zeitraum vom 7. bis
 12. April 2021; sie zeigen daher nicht unmittelbar, ob und wo konkret
 über das Osterwochenende tatsächlich eine (temporäre) Geschwindigkeitstafel
 angebracht war. Just diese entscheidende Frage aber lässt sich, wie die
 nachstehenden Aus­führungen klar­machen, im Nachhinein nicht mehr rechtsgenüglich
 eruieren, wie im Übrigen auch der Verteidiger des hier Beschuldigten in
 seiner Berufungsbegründung eingehend und überzeugend dargelegt hat (act. 68
 S. 9 ff.).

2.

Die Verordnung des ASTRA zur
 Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) schreibt in
 Art. 9 vor, dass bei Geschwindigkeitskontrollen die Verkehrssituation
 bildlich zu dokumentieren ist. Damit ist gewährleistet, dass gerade bei einer
 temporären Signalisation (wie dies vorliegend zutraf; siehe oben E. I.
 1) bei einem späteren strafrechtlichen Verfahren Klarheit über den Standort
 der seinerzeit massgebenden Beschilderung besteht. Es sei an dieser Stelle
 bereits vorweggenommen: In den Akten der insgesamt fünf am Obergericht
 anhängigen Berufungsverfahren, welche Fahrzeuglenker betreffen, die am 2. und
 4. April 2021 auf der Kerenzerbergstrasse talwärts in Fahrtrichtung Mollis
 geblitzt wurden, befin­det sich kein einziges Polizeifoto, wel­ches zeigen
 würde, wo an den beiden Kontroll­tagen vor der Messstelle in Fahrt­richtung
 Mollis tatsächlich ein Verkehrszeichen (50er-Tafel) angebracht war. Im
 Gegenteil: Bei der Befassung mit den fünf Verfahrensdossiers musste das
 Obergericht erkennen, dass die Polizei das Bildma­terial hinsichtlich der
 vorgeblichen Beschilderung in Fahrtrichtung Mollis erst im Nachhinein und
 dabei teilweise sogar manipulativ produziert hat.

3.

3.1Im Parallelverfahren OG.2022.00033 reichte der mit der
 Geschwindigkeits­messung befasste Polizeibeamte der Staatsanwaltschaft
 zusammen mit dem Verzeigungsrapport ein Foto ein, auf welchem das mobile
 temporäre Verkehrsschild («Tempo 50»)unterhalbder Messstelle
 bergwärts inFahrtrichtung Filzbachersichtlich ist (a.a.O., act.
 2/8.1.03), obschon der in jenem Verfahren beschuldigte Lenker (gleich wie der
 hier Beschuldigte) talwärts in Richtung Mollis geblitzt wurde.

Im Verlauf der Untersuchung bemerkte die
 fallzuständige Staatsanwältin das Fehlen eines einschlägigen Fotos zum
 Standort der Geschwindigkeitstafel oberhalb der Messstelle in Fahrtrichtung
 Mollis und kontaktierte hierauf die Polizei (Verfahren OG.2022.00033, act.
 2/9.1.02). Diese reichte Ende Juni 2021 ein Foto ein, auf welchem eine
 oberhalb der Messstelle positionierte Beschil­derung (Baustelle, Tempo 50 und
 Überholverbot) abgebildet ist (a.a.O., act. 2/9.1.02-1). Dieses Foto
 kann aber unmöglich am Osterwochenende Anfang April 2021 aufgenommen worden
 sein, denn die Bäume im Hintergrund sind voll belaubt; an Ostern jedoch
 standen die Laubbäume entlang der Kerenzerbergstrasse noch kahl (vgl. die
 Radarbilder hier bei act. 2/9.1.06-3; siehe ferner im ParallelverfahrenOG.2022.00065die vom dort Beschuldigten zeitnah
 gemachten Aufnahmen [dazu ausführlich oben E. II. 1]). Dass es sich beim
 übermittelten Foto um eine erst viel später entstandene Aufnahme handelt,
 legte die Polizei gegenüber der Staatsan­wältin nicht offen; stattdessen
 sollte gegenüber der Staatsanwältin gar noch sug­geriert werden, die
 Geschwindigkeitstafel habevorder Haarnadelkurve gestanden. Diese
 Irreführung erfolgte dadurch, dass die Polizei der Staatsanwältin zusammen
 mit dem Foto unkommentiert den Baustellensignalisationsplan mitschickte
 (Verfah­ren OG.2022.00033, act. 9.1.02-2); gemäss diesem Plan hätte das
 Verkehrsschild tatsächlich noch vor der Kurve aufgestellt werden sollen, was
 so jedoch offensicht­lich nicht umgesetzt wurde. Prompt legte die
 Staatsanwältin in der folgenden Einver­nahme dem Beschuldigten auch den
 Signalisationsplan vor und fragte ihn, wie er bei dieser Sachlage
 [Temposchild noch vor der Kurve] die Beschil­derung nicht habe sehen können
 (a.a.O., act. 2/10.1.01 Rz. 94 ff. und act. 2/10.1.01-3). Hinzu
 kommt noch Folgendes: Bei dem von der Polizei Ende Juni 2021 eingereichten
 Foto handelt es sich mit ziemlicher Sicherheit um eine nachgestellte
 Situation; denn spätestens ab Ende Mai 2021 befand sich die Beschilderung
 nicht mehr in der Kurve, sondernvorder Kurve (siehe dazu ausführlich
 unten E. II. 3.4).

3.2Das gleiche
 Foto mit den bereits belaubten Bäumen im Hintergrund fand auch Eingang in die
 Akten des vorliegenden Verfahrens (act. 2/9.1.06-2, Foto 5), nachdem auch
 hier eine wiederum andere fallzuständige Staatsanwältin hinterher (Ende
 Januar 2022) Bildmaterial zum genauen Standort der Geschwindigkeitstafel an
 Ostern 2021 im Bereich der Haarnadelkurve oberhalb der Messstelle angefordert
 hatte (act. 2/9.1.05). Im Unterschied aber zur soeben besprochenen Fotografie
 im Parallelverfahren OG.2022.00033 ist jenes Foto versehen mit dem Kürzel des
 Polizisten, welcher damals die Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt hatte;
 vor allem aber  und dies ist nun geradezu perfid  ist das Foto auf den
 6. April 2021 datiert, wobei der Polizeibeamte hierzu anmerkte, das Bild
 dokumentiere den«genauen Standort der temp.
 Signalisation» (act. 2/9.1.06 S. 2 oben). Indes: Wie bereits dargelegt,
 bildet diese Aufnahme bei bereits weit fortgeschrittener Vegetation eindeutig
 nicht unmittelbar den Zustand an Ostern 2021 ab; vielmehr wurde für dieses
 Foto wohl die zwischenzeitlich bereits entfernte Signalisation noch einmal
 nachgestellt (ohne dies jedoch gegenüber der Staatsan­waltschaft
 offenzulegen).

3.3Im
 Parallelverfahren OG.2022.00061 reichte derselbe Polizeibeamte auf Ersuchen
 einer nochmals anderen fallzuständigen Staatsanwältin (a.a.O.,
 act. 2/9.1.01) ebenfalls eine Fotografie zum angeblichen Standort des an
 Ostern 2021 temporär installierten Geschwindigkeitsschildes im Bereich der
 Kurve oberhalb der Messstelle ein (a.a.O., act. 2/8.1.07). Auf diesem Foto,
 vom Polizeibeamten auf den 5. Juli 2021 datiert, ist mit einem Pfeil der angebliche
 Standort der Verkehrstafel markiert; demnach soll die Tafel an Ostern 2021
 nochvorder Haarnadelkurve aufgestellt gewesen, wobei der
 Polizeibeamte hierzu festhielt: «Die Signalisation befand sich am rechten
 Strassenrand [] unmittelbar beim Beginn der Linkskurve». Gemäss allen zuvor
 besprochenen vorgeblichen Polizeifotos aber hätte sich die Tafel nicht vor
 der Kurve befunden, sondern ungefähr im Scheitelpunkt der Haar­nadelkurve.
 Kurzum: Der gleiche Polizeibeamte machte in den verschiedenen Verfahren,
 welche allesamt den gleichen Sachverhalt (Geschwindigkeitsmessungen am
 Osterwochen­ende 2021) betrafen, krass unterschiedliche Angaben zum angeb­lichen
 Standort der Verkehrstafel oberhalb der Messstelle in Fahrtrichtung Mollis.

3.4Der imParallelverfahren OG.2022.00061Beschuldigte
 fuhr nach eigenen Anga­ben am 22. April 2021 die fragliche Strecke auf der
 Kerenzerbergstrasse noch einmal ab. Dabei hielt er fotografisch fest, dass in
 Fahrtrichtung Mollis oberhalb der Messstelle die Verkehrstafel kurz nach dem
 Scheitelpunkt der Haarnadelkurve positioniert war (a.a.O.,
 act. 2/14.1.11-2). Das vom Beschuldigten bezeichnete Datum trifft mit
 grosser Sicherheit zu, wie anhand des Vegetationsstandes erkennbar ist (siehe
 dazu a.a.O., act. 2/14.1.11-3: blühende, mit Löwenzahn über­säte
 Frühlingswiese; junge Blatttriebe an den Bäumen). Am 31. Mai 2021 schoss der
 Beschuldigte erneut ein Foto vom betreffenden Streckenabschnitt (auch diese
 Datumsangabe erscheint als zutreffend, besieht man die inzwischen abgeweidete
 Wiese neben der Strasse); diesmal befand sich die temporäre Verkehrs­tafel
 direkt am Kurvenansatz (a.a.O., act. 2/14.1.11-4), welcher Standort gemäss
 Signalisationsplan auch von allem Anfang an angedacht gewesen wäre (siehe
 dazu act. 2/9.1.04-5). Es ist hier nicht darüber zu
 befinden, warum die Beschilderung im Frühjahr 2021 nicht stets am
 ursprünglich geplanten (und puncto Sichtbarkeit einzig richten Standort) am
 Kurvenanfang angebracht war; als Erkenntnis festzuhalten ist jedoch, dass im
 Früh­jahr 2021 die temporäre Geschwindigkeitstafel («Tempo 50») im Bereich
 der Haar­nadelkurve talwärts Richtung Mollis  soweit sie überhaupt
 aufgestellt war  mindes­tens einmal verschoben worden war.

3.5Im
 Parallelverfahren OG.2022.00062 ersuchte die fallbefasste Staatsan­wältin mit
 Ermittlungsauftrag vom 17. August 2021 die Kantonspolizei um Fotos und Pläne
 zum Standort der Signalisation am 2. April 2021 (a.a.O., act. 2/9.1.07-1).
 Der immer gleiche Polizeibeamte übermittelte hierauf der Staatsanwältin den
 Signalisa­tions­plan, gemäss welchem in Fahrtrichtung Mollis die
 Geschwindigkeitstafel ober­halb der Messstellevorder Haarnadelkurve
 gestanden wäre (a.a.O., act. 2/9.1.07-3 [klare Irreführung]); die vom
 Polizeibeamten zusätzlich eingereichten Fotos zeigen sodann den fraglichen
 Streckenabschnitt ausschliesslich nur von unterhalb der Messstelle bergwärts
 in Fahrtrichtung Filzbach (a.a.O., act. 2/9.1.07-4), obschon für den
 Polizei­beamten offensichtlich war, dass konkret nur der
 Signalisationsstandort in Fahrtrich­tung Mollis interessierte. Am 7.
 September 2021 gelangte die Staatsan­wältin daher erneut an die Polizei mit
 der Bitte um Bildmaterial in Fahrtrichtung Mollis (a.a.O.,
 act. 2/9.1.08), bekam zunächst jedoch abermals nur Bilder in Fahrt­richtung
 Filzbach (a.a.O., act. 2/9.1.09). Erst mit E‑Mail vom
 24. September 2021 über­mit­telte der Polizeibeamte zwei Fotos, welche
 das Temposchild bei der Haarnadel­kurve in Fahrtrichtung Mollis zeigen
 (a.a.O., act. 2/9.1.10). Es handelt sich bei diesen jedoch nicht um
 Polizeifotos; es sind exakt die Aufnahmen, welche kurz nach dem
 Osterwochenende ein anderer verzeigter Lenker vor Ort gemacht hatte (siehe
 dazu oben E. II. 1; auf den eingereichten Fotokopien ist sogar noch der auf
 den Original­fotos [Verfahren OG.2022.00065, act. 2/1c] deutlich
 erkennbare Falz in der Bildmitte zu sehen). Der Polizeibeamte unterliess es
 jedoch, diesen Umstand offenzulegen; im Gegenteil: er übertitelte die Fotos
 mit«Fotobogen Kerenzerberg­strasse Mollis Baustelle
 Beglingen  Signalisation Fahrtrichtung Mollis  vom 04.04.2021», gleichsam
 so, als ob er selbst diese Fotos anlässlich seiner Radarkontrollen am
 Osterwoch­en­ende 2021 gemacht hätte. Dieses manipu­lative Vorgehen tritt
 ebenso deutlich im Parallel­verfahren OG.2022.00061 zu Tage: Dort führte er
 in seinem Bericht vom 8. November 2021 (a.a.O., act. 14.1.12-2) explizit
 aus, über die Ostertage 2021 habe in Fahrtrichtung Mollis die Signalisation
 «im Scheitelpunkt der Kurve» gestanden, und untermauerte diese Darstellung
 ebenfalls mit den gleichen vorgeblichen Polizeifotos, ohne offenzulegen, dass
 1) diese Aufnahmen von Drittseite stammen und 2) erst nach Ostern gemacht
 wurden (dazu passt, dass in jenem Parallelverfahren der Polizeibeamte
 zunächst in seinem Bericht vom 5. Juli 2021 noch behauptet hatte, die
 Tafel habe beim Beginn der Haarnadelkurve gestan­den [oben E. II. 3.3]).

4.

4.1Bei einer,
 wie eben aufgezeigt, derart windigen Arbeit eines Polizeibeamten ohne
 hinreichende Dokumentation der Verkehrssituation lässt sich schlicht nicht
 zuverlässig fest­stellen, ob an Ostern 2021 oberhalb der Messstelle in
 Fahrtrichtung Mollis über­haupt eine Tempobeschränkung auf 50 km/h
 signalisiert war. Auf keinen Fall kann auf die von einem anderen
 beschuldigten Lenker frühes­tens am 7. April 2021 gemachten Fotos (oben E.
 II. 1) abgestellt werden; denn immerhin ist denkbar, dass das für die
 Baustelle«Reservoir Paradisli» zuständige
 Bauunternehmen über das verlängerte arbeitsfreie Osterwochenende die mobile
 Geschwin­digkeitstafel abgedeckt oder entfernt hatte, wie dies gemäss Art. 81
 Abs. 4 SSV bei einem längeren Arbeits­un­terbruch verlangt ist.Aber selbst wenn eine Geschwin­dig­keitstafel temporär instal­liert
 gewesen wäre, so lässt sich für den Zeit­punkt der Radarkontrollen am
 Karfreitag, 2. April 2021, und am Oster­sonntag, 4. April 2021, nicht
 feststellen, wo und zudem in welchem Winkel diese Tafel zur Fahrbahn stand,
 zumal der zustän­dige Polizist unterschiedliche Angaben zum genauen Standort
 machte (siehe oben E. II. 3.3) und die Tafel im Frühjahr 2021 nachweislich
 verschoben wurde (siehe oben E. II. 3.4). Exakt dies aber wäre für die
 Beurteilung der Erkennbarkeit der Signalisation entscheidend, nachdem in
 allen fünf Berufungs­verfahren die Beschuldigten vorbrachten, sie hätten
 keine Tafel gesehen. Aufschluss hierzu brächte ebenso wenig ein Augenschein
 des Obergerichts vor Ort, ist nämlich ohne genaue Kenntnis des Standorts der
 Tafel vollkommen unklar, welche Situation über­haupt nachzustellen wäre.
 Insoweit im Übrigen das Bundesgericht in seinem Urteil vom 21. Mai 2024
 (oben E. I. 3.1) erwog, anhand der Fotos sei die Signalisation für die
 talwärts in Richtung Mollis fahrenden Lenker erkennbar gewesen, so unterlag
 das Höchstgericht ebenso wie das Obergericht in seinem früheren Entscheid
 einem Irrtum über die Authentizität der Fotos.

4.2Ausalldemfolgt, dass sich für das Osterwochenende
 2021 nicht rechtsge­nüg­lich feststellen lässt, ob auf der
 Kerenzerbergstrasse, Höhe «Reservoir Paradisli», in Fahrtrichtung Mollis
 tatsächlich eine Tempobeschränkung auf 50 km/h signalisiert war. Dies
 wiederum bedeutet, dass auf dem betreffenden Streckenabschnitt die ausserorts
 allgemein zulässigeHöchstgeschwindigkeit von 80 km/h
 galt (Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV).

5.

5.1Gemäss
 Rapport der Kantonspolizei wurde der Beschuldigte am Ostersonntag,
 4. April 2021, als Autolenker auf der Kerenzerbergstrasse, Höhe
 «Reservoir Para­disli» mit einer toleranzbereinigten Geschwindigkeit von 94
 km/h gemessen (act. 2/8.1.01). Folglich hat er die an der Messstelle
 nach den vorste­henden Ausfüh­rungen erlaubte allge­meine
 Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 14 km/h über­schritten und beging
 dadurch eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne vonArt. 90
 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV, weshalb in diesem Sinn die
 Berufung des Beschuldigten gemäss dessen Eventualantrag gutzuheissen und die
 Berufung der Staatsanwaltschaft abzuweisen ist.

5.2.Bei der hier zu sanktionierten
 Geschwindigkeitsüberschreitung von 14 km/h (einfacher Verkehrsregelverstoss
 gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG) handelt es sich um eine Übertretung (Art. 103
 StGB). Der Tatbestand ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, wonach auf
 einer «gewöhnlichen» Strasse ausserorts mit maximal 80 km/h gefahren werden
 darf (Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV), ohne dass es
 zusätzlich einer entsprechenden Beschilderung an der Strasse bedürfte. Diese
 Tempolimite hat der Beschuldigte am 4. April 2021 zweifelsfrei überschritten
 und ist er demnach entsprechend zu sanktionieren; entgegen seinem in der Beru­fung
 gestellten Hauptantrag (act. 59 S. 2 Antrag Ziff. 1) ist kein Grund
 ersichtlich, ihn gänzlich von Schuld und Strafe freizusprechen.

Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes werden nach dem
 Ordnungsbussen­gesetz (OBG; SR 314.1) in einem vereinfachten Verfahren mit
 Ordnungsbussen bis CHF 300.- geahndet (Art. 1 Abs. 1 Bst. a Ziff. 7 und Abs.
 4 OBG), sofern der betref­fende Übertretungstatbestand in den Listen nach
 Art. 15 OBG aufgeführt ist (Art. 1 Abs. 2 OBG). Das trifft vorliegend zu: Für
 das Überschreiten der ausserorts zulässi­gen Höchstgeschwindigkeit um 11-15
 km/h sieht Anhang 1 Nr. 303.2. der Ord­nungs­bussenverordnung (OBV; SR
 314.11) eine Busse von CHF 160.- vor. Das vereinfach­te
 Ordnungsbussenverfahren ist obligatorisch anzuwenden, wenn seine Voraussetzungen
 gege­ben sind. Es dient der raschen und definitiven Erledigung der im
 Strassenverkehr massenhaft vorkommenden Übertretungen mit Bagatellcharak­ter
 mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand. Indem vorliegend eine polizeilich
 gemessene Geschwindigkeitsüberschreitung noch im "Listenbereich" in
 Frage steht und zudem keine Ausnahmesituation im Sinne von Art. 4 OBG
 ersichtlich ist, hat die Sanktionierung zwingend im Ordnungsbussenverfahren
 zu erfolgen (Art. 3 OBG) (siehe zum Ganzen: Urteil BGer 6B_27/2023 vom 5. Mai
 2023 E. 2.2 mit zahlrei­chen Hin­weisen).

5.3Damit ist im Sinne des vom Beschuldigten in
 seiner Berufung gestellten Eventualantrags (act. 59 S. 2 Antrag Ziff. 2) das
 gegen ihn fälschlich eröffnete ordentliche Verfahren einzustellen und stattdessen
 im vorliegenden Entscheid die fällige Ordnungsbusse von CHF 160.- auszu­sprechen.Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so beträgt die Ersatz­freiheitsstrafe
 zwei Tage (Art. 106 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG).

III.

(Kostenregelung)

1.

Wie aufgezeigt, wäre die inkriminierte
 Geschwindigkeitsüberschreitung nicht im ordentlichen Verfahren, sondern im
 Ordnungsbussenverfahren abzuwickeln gewe­sen, wobei dieses Verfahren
 kostenlos ist (Art. 12 OBG). Weil dem­nach hier das zunächst eröffnete
 ordentliche Verfahren einzustellen ist, sind die damit verbun­denen Kosten
 gesamthaft auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 StPO e contra­rio
 sowie auch Abs. 3 Bst. a). Dies gilt erst recht in Bezug auf die Kosten des
 Beru­fungsverfahrens, nachdem der Beschuldigte mit seiner Berufung weitgehend
 obsiegt, wogegen die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung unterliegt (Art.
 428 Abs. 1 StPO).

2.

2.1Aufgrund der
 Einstellung des gegen den Beschuldigten unnötigerweise ein­geleiteten
 ordentlichen Verfahrens hat dieser Anspruch auf Entschädigung seiner
 Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Ver­fahrensrechte
 (Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO); konkret gemeint sind dabei
 primär die Kos­ten für die frei gewählte Verteidigung, wobei der An­spruch
 auf eine Entschädigung jedoch kumula­tiv voraussetzt  auch wenn dies so im
 Geset­zeswortlaut nicht direkt zum Ausdruck kommt , dass erstens der Bei­zug
 eines Anwalts gerechtfertigt war und, zweitens, dass das Ausmass und damit
 der Auf­wand der Verteidigung mit den im Straffall anstehenden Problemen in
 einem ver­nünftigen Verhältnis stand (Zürcher Kommen­tar StPO-Griesser, Art. 429 N 4; BGE 138
 IV 197 E. 2.3.4 S. 203). Bei der Bemes­sung der Parteientschädi­gung
 bei einer Wahlverteidigung wendet das Ober­gericht analog den kantonalen
 Tarif für die Entschädigung der öffentlichen Ver­teidigung und der unentgelt­lichen
 Rechts­vertretung an (GS III I/5). Gemäss Art. 3 die­ses Tarifs richtet
 sich die Höhe der Anwaltsentschä­digung nach dem notwen­digen Zeitauf­wand,
 der Bedeutung und Schwierig­keit der zu beur­teilenden Sachver­halts- und
 Rechtsfragen, der Verant­wortung der Rechtsvertretung sowie dem Inter­esse
 der Partei am Verfah­ren. Es sind dies im Ergebnis dieselben Krite­rien,
 welche gemäss der eben darge­legten bundes­gericht­licher Rechtspre­chung
 auch im Lichte von Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO für die Festsetzung der
 Parteient­schädi­gung mass­geblich sind.

2.2Parteientschädigung
 für das erstinstanzliche Verfahren (erster Teil) und das Untersuchungsverfahren

Das Kantonsgericht legte in seinem Entscheid
 vom 10. Januar 2024 (oben E. I. 2.2) die Ent­schädigung für die
 Bemühungen des Verteidigers in der Untersuchung und im erst­instanzlichen
 Verfahren auf CHF 5031.75 fest (inkl. MwSt. und Auslagen). In der Folge
 hob zwar das Obergericht diesen Entscheid auf (oben E. I. 3.2); die Bemessung
 der Anwaltsentschädigung war damals jedoch im obergerichtlichen Verfahren
 nicht Streitgegenstand, da gegen den Erstentscheid des Kantonsgerichts nur
 die Staatsanwaltschaft in Bezug auf den Straf- und Schuldpunkt Berufung einge­legt
 hatte, der Beschuldigte jedoch keine Anschlussberufung (siehe
 act. 32 f.), was ihm jedoch möglich gewesen wäre, wenn er mit der
 damals erstinstanzlich festge­legten Partei­entschädigung nicht einverstanden
 gewesen wäre. Hierauf ist daher nicht mehr zurückzukommen, womit es bei der
 vorgenannten Entschädigung von CHF 5031.75 für die Untersuchung und das
 Erstverfahren bis zum Zeitpunkt des Kantonsgerichtsurteils vom 10. Januar
 2024 bleibt.

2.3Parteientschädigung
 für das erstinstanzliche Verfahren (zweiter Teil) und das Berufungsverfahren

[Regelung der Anwaltskosten]

____________________

Entscheid

1. Das gegen den Beschuldigten
 A.______ im Nachgang zur Geschwindig­keitsmessung vom 4. April 2021 auf der
 Kerenzerbergstrasse, Höhe «Reservoir Paradisli», eröffnete ordentliche
 Strafverfahren wird eingestellt.

2. Der Beschuldigte und
 Berufungsbeklagte ist im Sinne der Erwägungen schuldig dereinfachen
 Verkehrsregelver­letzung im Sinne vonArt. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
 Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV.

3. Der Beschuldigte wird bestraft
 mit einer Ordnungsbusse von CHF 160.-; bezahlt er die Busse schuldhaft nicht,
 tritt an ihre Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen.

4. Die Gerichtsgebühr für das
 Berufungsverfahren wird festgesetzt auf CHF 1'500.-;

sie wird zusammen mit der
 Gerichtsgebühr von CHF 3'000.- für das vorinstanzli­che Verfahren
 SG.2024.00103 sowie der Untersuchungsgebühr von CHF 1200.- im Verfahren
 SA.2021.00574 auf die Staatskasse genommen.

5. Dem Beschuldigten wird aus der
 Staatskasse für die Untersuchung und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren
 (erster Teil) eine Parteientschädigung von CHF 5031.75 sowie für das
 erstinstanzliche Gerichtsverfahren (zweiter Teil) und für das
 Berufungsverfahren eine solche von CHF 4097.- (je inkl. Ausla­gen und MwSt.)

zugesprochen.

6. Schriftliche Mitteilung an:

[...]