gl_gerichte · GL-681 · 2016-08-18 · de
VG.2015.00115


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom18. August 2016

I. Kammer

in Sachen

VG.2015.00115

1.Kantonale SachversicherungGlarnersach                             Beschwerdeführer

2.A.______

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

gegen

Regierungsrat des Kantons GlarusBeschwerdegegner

betreffend

Leistungsabgeltung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

Am
 1. Januar 2011 trat das Gesetz über die Kantonale Sachversicherung Glarus vom
 2. Mai 2010 (Sachversicherungsgesetz, SachVG) in Kraft, welches in Art.
 17 Abs. 2 die gegenseitige Abgeltung von Leistungen zwischen der Kantonalen
 Sachversicherung Glarnersach und anderen Verwaltungsstellen vorsieht. Ab dem
 Jahr 2012 versuchten sich Vertreter der Glarnersach und des Kantons Glarus
 über die Höhe der Leistungsabgeltung zu einigen. Da die Gespräche erfolglos
 blieben, beschloss der Regierungsrat am 11. August 2015, dass die
 gegenseitige Abgeltung von Leistungen zwischen der Glarnersach und anderen
 Verwaltungsstellen gestützt auf Art. 17 Abs. 2 SachVG per Saldo aller
 Ansprüche auf Fr. 500'000.- zu Gunsten des Kantons Glarus festgesetzt werde.

2.

2.1Dagegen erhoben die Glarnersach und A.______ als Versicherter der Glarnersach,
 beide vertreten durch Fürsprecher C.______, am 14. September 2015 Beschwerde
 beim Verwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses
 vom 11. August 2015. Die Leistungsabgeltung der Glarnersach sei für die
 Periode 2015 bis 2018 auf den jährlichen Betrag von Fr. 168'595.-
 festzulegen, unter Vorbehalt der Abänderung, wenn eine konkrete Leistung
 seitens der Glarnersach nicht mehr vom Kanton oder anderen Behörden bezogen
 werde oder nicht mehr an den Kanton oder anderen Behörden erbracht werde.
 Eventualiter sei der jährliche Betrag auf Fr. 283'894.- festzulegen;
 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Regierungsrats.

2.2Der Regierungsrat beantragte am 13. November 2015, dass auf die
 Beschwerde von A.______ nicht einzutreten sei, eventualiter sei diese
 abzuweisen. Die Beschwerde der Glarnersach sei, soweit darauf eingetreten
 werden könne, abzuweisen. Eventualiter sei die Leistungsabgeltung der
 Glarnersach auf den jährlichen Betrag von Fr. 400'000.- oder
 subeventualiter für die Periode 2015 bis 2018 auf den jährlichen Betrag von
 Fr. 500'000.- oder Fr. 400'000.- festzusetzen. Subsubeventualiter
 sei der Betrag auf Fr. 250'000.- festzusetzen unter gleichzeitiger
 Feststellung der Zulässigkeit einer Gewinnabgabe nach Art. 14 Abs. 2
 lit. c SachVG; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
 der Glarnersach und von A.______.

2.3Im Rahmen der jährlichen Wahl gemäss Art. 5 SachVG wählte der
 Regierungsrat am 15. Dezember 2015 zwei bisherige und vier neue
 Verwaltungsräte der Glarnersach, obwohl sich sämtliche bisherigen
 Verwaltungsräte zur Wiederwahl gestellt hatten.

2.4In ihrer Replik vom 21. Dezember 2015 hielten die Glarnersach und
 A.______ sinngemäss an ihren Anträgen fest. Am 6. Januar 2016 ersuchten die
 Glarnersach und A.______ das Verwaltungsgericht um Sistierung des Verfahrens
 zwecks Aufnahme von Gesprächen. Am 7. Januar 2016 sistierte das
 Verwaltungsgericht das Verfahren unter Vorbehalt eines anderslautenden
 Antrags des Regierungsrats einstweilen bis zum 30. Juni 2016.

2.5Am 22. Februar 2016 zeigte Fürsprecher C.______ dem Verwaltungsgericht
 an, dass er die Glarnersach und A.______ ab sofort nicht mehr vertrete. Am
 3. März 2016 teilte Rechtsanwalt B.______ dem Verwaltungsgericht mit,
 dass ihn A.______ mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt habe, und
 beantragte die Aufhebung der Sistierung sowie die Fortsetzung des Verfahrens.

2.6Die Glarnersach teilte dem Verwaltungsgericht am 7. März 2016 mit, dass
 sie dem Regierungsrat angeboten habe, nochmals nach einer einvernehmlichen
 Lösung zu suchen, und ersuchte das Verwaltungsgericht um Ansetzung einer
 Referentenaudienz. Am 9. März 2016 beantragte sie, das Verfahren sistiert zu
 halten. Denselben Antrag stellte der Regierungsrat am 9. März 2016. Mit
 Präsidialverfügung vom 10. März 2016 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch
 von A.______ um Wiederaufnahme des Verfahrens ab.

2.7Am 30. März 2016 fand eine Referentenaudienz im Beisein der Glarnersach
 und des Regierungsrats statt. In der Folge teilte der Regierungsrat dem
 Verwaltungsgericht am 24. Mai 2016 mit, dass er sich mit der Glarnersach
 aussergerichtlich geeinigt habe. Er habe seinen Beschluss vom 11. August 2015
 am 24. Mai 2016 widerrufen und beantrage die Abschreibung des Verfahrens
 infolge Gegenstandslosigkeit. Die Verfahrenskosten seien je zur Hälfte dem
 Kanton und der Glarnersach aufzuerlegen. Die Glarnersach habe sich im Rahmen
 des Vergleichs bereit erklärt, ihre Parteikosten selber zu tragen.

2.8Die Glarnersach zeigte sich am 2. Juni 2016 mit dem vom Regierungsrat beantragten
 Vorgehen einverstanden. A.______ beantragte am 14. Juni 2016 die Abweisung
 des Gesuchs um Abschreibung des Verfahrens. Es sei der Regierungsrat aufzufordern,
 ihm eine Kopie der mit der Glarnersach abgeschlossenen Vereinbarung herauszugeben;
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Regierungsrats.

II.

1.

1.1Gemäss Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
 4. Mai 1986 (VRG) sind zunächst die Voraussetzungen zum Eintreten zu prüfen.
 Ist eine der Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt, ist auf Nichteintreten
 zu entscheiden (Art. 70 Abs. 2 VRG).

1.2Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105 lit. a VRG zur Behandlung der
 vorliegenden Beschwerden zuständig.

1.3

1.3.1Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2
 sei nicht einzutreten. Würde nämlich ein Versicherungsverhältnis mit der Beschwerdeführerin
 1 alleine zur Begründung der Beschwerdelegitimation ausreichen, so würde dies
 bedeuten, dass aufgrund des Zusammenhangs zwischen der Beschwerdelegitimation
 nach Art. 88 VRG und der Parteistellung nach Art. 15 VRG sämtliche Versicherungsnehmer
 der Beschwerdeführerin 1 vor dem Erlass des angefochtenen Entscheids hätten
 angehört werden müssen. Darüber hinaus wären wohl auch sämtliche potentiellen
 Versicherungsnehmer in das Verfahren einzubeziehen gewesen, da sie als
 mögliche künftige Vertragspartner der Beschwerdeführerin 1 ebenfalls vom
 Entscheid hätten berührt sein können. Aus dem Umstand, wonach der Beschwerdeführer
 2 in einem bzw. mehreren Versicherungsvertragsverhältnissen zur
 Beschwerdeführerin 1 stehe, ergebe sich keine besonders beachtenswert nahe Beziehung
 zum Streitgegenstand. Dafür sei vorausgesetzt, dass der Drittperson durch die
 strittige Verfügung ein unmittelbarer Nachteil drohe. Blosse mittelbare,
 faktische Interessen an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung reichten
 zur Begründung der Beschwerdebefugnis nicht aus. Da die Interessen des
 Beschwerdeführers 2 rein hypothetischer Natur seien, erleide er keinen
 unmittelbaren Nachteil und sei durch den angefochtenen Entscheid nicht
 stärker betroffen als die Allgemeinheit. Folglich sei auf seine Beschwerde
 nicht einzutreten.

Betrachte
 man die Rügen der Beschwerdeführerin 1, so sei ersichtlich, dass sie im
 Wesentlichen eine Autonomieverletzung geltend mache. Inwieweit die Beschwerdeführerin
 1 über die Autonomiebeschwerde von Art. 113 VRG hinaus gleich wie ein Privater
 in eigenen schutzwürdigen Interessen oder in eigenen öffentlichen Interessen
 betroffen sei, werde in der Beschwerde nicht genügend substantiiert
 ausgeführt, weshalb ihr die Beschwerdelegitimation abzusprechen sei.

1.3.2Der Beschwerdeführer 2 macht geltend, aufgrund der Abwahl eines Teils des
 Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin 1 komme seiner Beschwerdebefugnis grösste
 Bedeutung zu. Werde diese verneint und die Beschwerde der Beschwerdeführerin
 1 zurückgezogen, führe dies dazu, dass der Rechtsweg zur Überprüfung des Entscheids
 komplett versperrt sei, was rechtsstaatlich äusserst bedenklich wäre und sich
 weder mit der verfassungsrechtlich geschützten Rechtsweggarantie noch mit dem
 durch Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom
 4. November 1950 (EMRK) garantierten Recht auf ein faires Verfahren
 vereinbaren liesse. Ökonomisch betrachtet seien die Versicherten die Eigner
 der Beschwerdeführerin 1. Wenn nun der Beschwerdegegner in die Reserven des
 Wettbewerbsbereichs eingreife, so schädige er die Versicherten und damit auch
 ihn, den Beschwerdeführer 2, direkt. Ausserdem habe eine Gewinnabgabe von Fr.
 331'405.- pro Jahr Auswirkungen auf die Prämien im Wettbewerbsbereich. Er
 könne sich auch nicht mehr darauf verlassen, dass im Schadenfall die
 Versicherungsleistungen erbracht werden könnten. Vielmehr sei mangels finanzieller
 Mittel mit Leistungskürzungen zu rechnen oder schlicht mit einem Ausfall der
 Versicherungsleistung. Daraus folge, dass er unabhängig von einer allfälligen
 Prämienerhöhung in jedem Fall direkt geschädigt werde. Schliesslich sei zu
 berücksichtigen, dass das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation bei
 Beeinträchtigung vertraglicher Verhältnisse in zahlreichen Fällen bejaht
 habe.

1.3.3Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, dass sie mit ihrer Beschwerde
 weit mehr als nur die Verletzung ihrer Autonomie rüge. Öffentlich-rechtliche
 Institutionen hätten regelmässig ein schutzwürdiges Interesse, wenn sie über
 eigene Rechtspersönlichkeit verfügten und in gleicher oder ähnlicher Weise
 betroffen seien wie ein Privater. Letzteres sei der Fall, wenn die
 Institution in ihren Vermögensinteressen betroffen sei.  Sie sei vom
 Entscheid wie ein Privater bzw. wie ein privates Unternehmen betroffen.

1.3.4Gemäss Art. 88 Abs. 1 lit. a VRG ist zur Beschwerde berechtigt, wer ein
 eigenes schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung des
 angefochtenen Entscheids hat. Eine Gemeinde, andere Körperschaft oder Anstalt
 des öffentlichen Rechts ist zur Wahrung der von ihr vertretenen öffentlichen
 Interessen zur Beschwerdeerhebung befugt (Art. 88 Abs. 1 lit. b VRG).

1.3.5

1.3.5.1Das Verwaltungsgericht orientiert sich bei der Anwendung der Legitimationsvor-aussetzungen
 von Art. 88 VRG aus Gründen der Verfahrenseinheit an der bundesgerichtlichen
 Praxis zu Art. 89 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG). Will ein
 Dritter einen den Verfügungsadressaten belastenden Entscheid anfechten, kommt
 ein Beschwerderecht nur in Betracht, wenn der Dritte ein selbständiges, eigenes
 Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeführung für sich in Anspruch nehmen
 kann. Ob diese Voraussetzung im Einzelfall erfüllt ist, beurteilt sich grundsätzlich
 selbständig und unabhängig davon, ob der Verfügungsadressat selbst ebenfalls
 Beschwerde ergreift oder aber auf ein Rechtsmittel verzichtet. Der blosse Umstand,
 dass der angefochtene Entscheid Rückwirkungen auf ein Vertragsverhältnis
 zwischen dem Verfügungsadressaten und dem Dritten zeitigen kann, vermag
 allein noch nicht zu genügen, um für diesen ein schutzwürdiges Interesse und
 damit die Beschwerdelegitimation zu begründen. Für die erforderliche
 Beziehungsnähe zur Streitsache wird vielmehr vorausgesetzt, dass dem Dritten
 durch den strittigen Entscheid ein unmittelbarer Nachteil entsteht. Blosse
 mittelbare, faktische Interessen an der Aufhebung oder Änderung eines
 Entscheids reichen hingegen nicht aus (Bernhard Waldmann, in Basler
 BGG-Kommentar, 2. A., 2011, Art. 89 N. 28 f.). Greift die angefochtene
 Anordnung jedoch direkt in die vertraglichen Rechte und Pflichten ein bzw.
 löst sie eine vertragliche Wirkung aus und entsteht dadurch dem Dritten ein
 Schaden, sollte die Beschwerdelegitimation bejaht werden (Martin Bertschi, in
 Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
 Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 21 N. 88).

In
 der Praxis wurde beispielsweise einzelnen Genossenschaftern einer Alpgenossenschaft
 die Legitimation abgesprochen, sich gegen eine an die Genossenschaft gerichtete
 Abgabeverfügung des Milchverbandes zu wehren (Beschwerdeentscheid der Rekurskommission
 EVD vom 31. August 1994, VPB 59.105 E. 4.2). Sodann ist der Allein- oder
 Mehrheitsaktionär nicht allein wegen seiner Stellung und des damit verbundenen
 wirtschaftlichen Interesses berechtigt, einen Entscheid anzufechten, der die
 von ihm beherrschte Gesellschaft betrifft (BGer-Urteil 2C_1158/2012 vom 27.
 August 2013 E. 2.3.3, mit Hinweisen). Ferner ist der Arbeitgeber nicht
 bereits zur Beschwerdeerhebung gegen die einen Rentenanspruch seines
 Arbeitsnehmers verneinende Verfügung der IV-Stelle befugt, weil die
 Zusprechung einer Rente seine Lohnfortzahlungspflicht reduzieren würde oder
 er die Drittauszahlung verlangen könnte (BGE 130 V 560 E. 4). Schliesslich
 sind auch die Arbeitnehmenden und Lieferanten eines im Submissionsverfahren
 unterlegenen Anbieters nicht zur Anfechtung des Zuschlags legitimiert (BGer-Urteil
 2P.42/2001 vom 8. Juni 2001 E. 2e/bb).

Bejaht
 wurde hingegen die Beschwerdelegitimation einer Grundstücksverkäuferin gegen
 die Verweigerung der Rodungsbewilligung, weil der Käufer einen Grundlagenirrtum
 geltend machen könnte (BGE 98 Ib 368 E. 1). Daneben wurde auch der SBB AG Parteistellung
 in einem Verfahren zwischen Gewerkschaften und Bahnhofsläden um die
 Bewilligungspflicht für Sonntagsarbeit zuerkannt, weil der Verfahrensausgang
 unmittelbare Auswirkungen auf die mietrechtlichen Beziehungen der SBB AG zu
 den beschwerdeführenden Betrieben habe (BGer-Urteil 2A.256/2001 E. 1.2).

1.3.5.2Der Beschwerdeführer 2 macht vorliegend geltend, er sei durch den angefochtenen
 Entscheid unmittelbar betroffen, weil dieser eine Erhöhung der Prämien im Wettbewerbsbereich
 zur Folge habe. Ob durch die beschlossene Leistungsabgeltung eine
 Prämienerhöhung erforderlich sein wird, ist jedoch völlig offen. Der
 Entscheid des Beschwerdegegners zeitigt für den Beschwerdeführer 2 jedenfalls
 keine unmittelbaren Folgen, da er nicht direkt in die vertraglichen Rechte
 und Pflichten zwischen der Beschwerdeführerin 1 und dem Beschwerdeführer 2
 eingreift. Letzterer hat höchstens ein mittelbares Interesse daran, dass der
 Beschwerdeführerin 1 kein Geld entzogen wird. Insofern verhält es sich gleich
 wie bei der Abgabeverfügung des Milchverbandes, welche durch einzelne
 Genossenschafter nicht anfechtbar war. Daran ändert auch der Hinweis des
 Beschwerdeführers 2 auf BGE 124 I 11 nichts. In jenem Fall ging es um die
 Ablieferung eines Überschusses einer im Monopolbereich tätigen Gebäudeversicherungsanstalt,
 wobei der private Beschwerdeführer insbesondere rügte, der sozialpolitische
 Zweck werde durch einen fiskalischen Zweck ergänzt, während vorliegend der
 Beschwerdeführer 2 eine verdeckte Gewinnabgabe im Wettbewerbsbereich beklagt.
 Sodann war in BGE 124 I 11 eine Gesetzesänderung im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle
 zu beurteilen, nicht wie hier ein konkreter Entscheid einer Behörde.
 Schliesslich lässt sich die Legitimation des Beschwerdeführers 2 auch nicht
 daraus ableiten, dass der Beschwerdegegner einen Teil des Verwaltungsrats der
 Beschwerdeführerin 1 nicht wiederwählte. Dies ergibt sich bereits daraus,
 dass die Legitimations-voraussetzungen schon bei Beschwerdeerhebung erfüllt
 sein müssen, in jenem Zeitpunkt aber eine Nichtwiederwahl einzelner
 Verwaltungsräte noch nicht zur Diskussion stand.

Zusammenfassend
 ergibt sich, dass der angefochtene Beschluss keine direkte Auswirkungen auf
 das Vertragsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin 1 und ihren
 Versicherten zeitigt. Damit wird der Beschwerdeführer 2 allein aufgrund
 seiner Versicherteneigenschaft durch den Beschluss nicht unmittelbar berührt,
 weshalb er nicht zur Beschwerdeerhebung befugt war. Demgemäss ist auf seine
 Beschwerde nicht einzutreten.

1.3.6Grundsätzlich einzutreten ist hingegen auf die Beschwerde der
 Beschwerdeführerin 1, welcher eigene Rechtspersönlichkeit zukommt (Art. 1
 SachVG). Anders als in Fällen, in welchen die Legitimation verneint wurde,
 weil die finanziellen Auswirkungen lediglich Folge der Verwaltungstätigkeit
 waren (vgl. etwa BGE 141 II 161 E. 2.3), wird durch den angefochtenen
 Beschluss der Beschwerdeführerin 1 unmittelbar eine Leistungsabgeltung
 auferlegt. Damit ist sie vom Beschluss ähnlich wie ein privates Unternehmen
 betroffen, welches staatliche Leistungen abzugelten hat. Insofern ergibt sich
 die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 1 bereits aus Art. 88
 Abs. 1 lit. a VRG.

2.

Der
 Beschwerdegegner nahm seinen angefochtenen Beschluss am 24. Mai 2016 zurück.
 Damit entfiel im vorliegenden Verfahren der Streitgegenstand und folglich
 auch das aktuelle und praktische Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin
 1 an der Behandlung der vorliegenden Beschwerde. Das Verfahren ist deshalb 
 wie von ihr und dem Beschwerdegegner beantragt  als gegenstandslos geworden
 abzuschreiben (vgl. Alain Griffel, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar
 zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
 Zürich/Basel/Genf 2014, § 28 N. 25).

3.

Auch
 wenn auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 nicht einzutreten ist, rechtfertigen
 sich einige Hinweise zu seinen Rügen. Zunächst erweist es sich als wesentlich,
 dass die Beschwerdeführerin 1 mit dem Beschwerdegegner einen aussergerichtlichen
 Vergleich abgeschlossen hat, was Art. 17 Abs. 2 SachVG nicht ausschliesst.
 Dem Verwaltungsgericht wurde lediglich der Beschluss des Regierungsrats eingereicht,
 mit welchem dieser den angefochtenen Beschluss in Wiedererwägung zog, nicht
 aber der geschlossene Vergleich. Es besteht nun keine Rechtsgrundlage dazu,
 den Beschwerdegegner zu verpflichten, die Vereinbarung dem Beschwerdeführer 2
 zuzustellen. Wenn dieser wie dargelegt nicht dazu befugt ist, die
 angefochtene Anordnung anzufechten, kommt ihm auch keine Befugnis zu, gegen
 den geschlossenen Vergleich vorzugehen. Insofern besteht hinsichtlich des
 Vergleichs gestützt auf das Verwaltungsprozessrecht kein Einsichtsrecht. Ob
 er sich auf eine andere Rechtsgrundlage berufen und so die Kenntnisnahme des
 Vergleichs erzwingen kann, bildet hingegen nicht Gegenstand des vorliegenden
 Verfahrens. Der Beschwerdeführer 2 müsste demnach ausserhalb dieses
 Verfahrens beim Beschwerdegegner um Einsichtnahme in den Vergleich ersuchen,
 wobei er darauf hinzuweisen ist, dass im Kanton Glarus das Öffentlichkeitsprinzip
 nicht gilt. Weil dem Verwaltungsgericht der Vergleich nicht eingereicht
 worden ist, bleibt diesem sodann eine (summarische) Prüfung der Vereinbarung
 verwehrt. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Dispositionsmaxime nicht zu beanstanden,
 namentlich ist das Verwaltungsgericht keine Oberverwaltungsbehörde (Marco Donatsch,
 in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
 Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 63 N. 16). Schliesslich ist
 festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 1 ohne Weiteres in der Lage ist,
 rechtsgeschäftlich aufzutreten. Es trifft zwar zu, dass beim
 Verwaltungsgericht ein Verfahren im Zusammenhang mit der Nichtwiederwahl
 eines (ehemaligen) Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin 1 hängig ist.
 Allerdings beantragt der entsprechende nicht wiedergewählte Verwaltungsrat
 ausdrücklich nicht seine Wiedereinsetzung, weshalb der Wahlbeschluss des
 Beschwerdegegners ohne Weiteres rechtskräftig geworden ist.

III.

1.

Gemäss
 Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat eine Partei im Beschwerdeverfahren grundsätzlich
 amtliche Kosten zu tragen, wenn sie unterliegt. Wird auf eine Beschwerde
 nicht eingetreten, hat dies im Hinblick auf die Kosten- und
 Entschädigungsfolgen als Unterliegen zu gelten. Insofern wäre dem
 Beschwerdeführer 2 ein Teil der Gerichtskosten aufzuerlegen. Die
 Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdegegner beantragen jedoch dem
 Verwaltungsgericht, ihnen die Gerichtskosten je zur Hälfte aufzuerlegen,
 weshalb es sich rechtfertigt, den Beschwerdeführer 2 von der Kostenpflicht zu
 befreien. Demgemäss ist die angemessen reduzierte pauschale Gerichtsgebühr
 von Fr. 1'000.- (vgl. Art. 136 Abs. 1 lit. c VRG) zur Hälfte der
 Beschwerdeführerin 1 aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Staatskasse zu nehmen,
 da der Kanton für den Beschwerdegegner nicht kostenpflichtig ist (Art. 135
 Abs. 1 VRG). Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr.
 5'000.- sind der Beschwerdeführerin 1 Fr. 4'500.- zurückzuerstatten.

2.

Die
 Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdegegner verzichten gegenseitig auf Parteientschädigungen.
 Dem Beschwerdeführer 2, auf dessen Beschwerde nicht einzutreten ist, steht
 eine solche mangels Obsiegens nicht zu (Art. 138 Abs. 3 lit. a
 VRG e contrario).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.  Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird nicht
 eingetreten. Im Übrigen wird das Verfahren als gegenstandslos geworden
 abgeschrieben.

2.Die pauschale
 Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.- wird zur Hälfte der Beschwerdeführerin 1
 auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse genommen. Vom bereits geleisteten
 Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdeführerin 1
 Fr. 4'500.- zurückerstattet.

3.  Es werden keine Parteientschädigungen
 zugesprochen.

4.  Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]