gl_gerichte · GL-1645 · 2022-12-22 · de
VG.2022.00061


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom22. Dezember 2022

I. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Jolanda Hager,
 Verwaltungsrichterin Katia Weibel und Gerichtsschreiberin MLaw Leonora Muji

in Sachen

VG.2022.00061

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchlic.
 iur.ErichVogel, Rechtsanwalt

gegen

Departement Sicherheit und Justiz

Beschwerdegegner

des Kantons Glarus

betreffend

Entlassung aus dem Massnahmevollzug

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Das Obergericht des Kantons Glarus verurteilte
 A.______ am 26. Juni 2020 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von
 48 Monaten, welche zu Gunsten einer stationären therapeutischen
 Massnahme aufgeschoben wurde (Disp.-Ziff. 4 f.).

1.2Am 22. Februar 2021 hiess die
 Obergerichtspräsidentin das Haftentlassungsgesuch von A.______ gut und
 entliess ihn am 23. Februar 2021 aus der Haft
 (Disp.- Ziff. 1).

1.3Nachdem A.______ am 24. August 2021 im
 automatisierten Fahndungssystem RIPOL ausgeschrieben wurde, nahm ihn die
 Polizei B.______ am 24. September 2021 fest und führte ihn dem
 kantonalen Gefängnis in [] zu. Am 28. September 2021 wurde er insMassnahmenzentrum [] in [] versetzt.

1.4In der Folge prüfte das Departement Sicherheit und
 Justiz des Kantons Glarus (DSJ) eine Entlassung von A.______ aus dem
 stationären Massnahmevollzug. Am 29. September 2022 lehnte es eine
 solche ab und ordnete die Weiterführung der Behandlung im Massnahmenzentrum
 [] an (Disp.-Ziff. 1). Sodann stellte es A.______ Vollzugsöffnungen in
 Aussicht (Disp.-Ziff. 2) und ersuchte das Massnahmenzentrum [], der
 Fachstelle Justizvollzug des Kantons Glarus per 15. August 2023 einen
 Behandlungsbericht (inkl. Therapieverlauf) zuzustellen (Disp.-Ziff. 3).

2.

Dagegen erhob A.______ am
 11. Oktober 2022 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Glarus, welcher
 die Sache am 17. Oktober 2022 zuständigkeitshalber dem Verwaltungsgericht
 überwies. A.______ beantragte dabei die Aufhebung der Verfügung des DSJ vom
 29. September 2022 und die unverzügliche Entlassung aus dem
 Massnahmevollzug. Überdies sei er für die Dauer des unzulässigen
 Freiheitsentzugs ab dem 24. September 2021 mit einem Betrag von Fr. 300.-
 pro Tag zu entschädigen. Eventualiter sei die Beschwerde im Sinne eines
 Entlassungsgesuchs an das DSJ weiterzuleiten. Subeventualiter sei die
 Beschwerde im Sinne eines Strafantrags gegen Unbekannt wegen Verdachts auf
 Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 des Schweizerischen
 Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB) an die Staatsanwaltschaft
 des Kantons Glarus weiterzuleiten; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
 Lasten des DSJ. Das DSJ schloss am 7. November 2022 auf Abweisung der
 Beschwerde.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 32 Abs. 3b
 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs im
 Kanton Glarus vom 2. Mai 1965 (EG StGB) zur Behandlung der
 vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
 erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. aber
 nachstehende E. II/7).

1.2Das
 Verwaltungsgericht überprüftEntscheide des
 zuständigen Departements gemäss Art. 32 Abs. 3b EG StGB zwar vollumfänglich,
 d.h. auch auf Angemessenheit hin. Dennoch kommt der Vollzugsbehörde bei der
 Frage, ob ein Betroffener bedingt zu entlassen ist, ein gewisses Ermessen zu
 (vgl. BGE 133 IV 201 E. 2.3; BGer-Urteil 6B_623/2018
 vom 22. August 2018 E. 4.2). In dieses greift das Verwaltungsgericht
 nicht ohne Not ein.

1.3Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet
 die Verfügung des Beschwerdegegners vom 29. September 2022. Damit hat das
 Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren einzig zu beurteilen, ob der
 Beschwerdegegner die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem
 stationären Massnahmevollzug zu Recht verneint hat. Nicht zu prüfen ist
 demgegenüber die vom Obergericht bejahte Massnahmebedürftigkeit und die in
 der Folge angeordnete stationäre therapeutische Massnahme.

2.

2.1Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei zu einer
 unbedingten Freiheitsstrafe von 48 Monaten verurteilt worden, wobei der
 Vollzug zu Gunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben worden sei.
 Obschon er nach verbüsster Freiheitsstrafe am 23. Februar 2021
 richtigerweise entlassen worden sei, sei er bereits am 24. September
 2021 wieder festgenommen und zwangsweise in das Massnahmenzentrum []
 überführt worden. Da er seine Haftstrafe aber vollends verbüsst habe, könne
 diese mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht mehr zu Gunsten einer
 Massnahme aufgeschoben werden. Demgemäss sei eine solche gemäss Art. 59 StGB
 willkürlich angeordnet worden, weshalb er unverzüglich aus dem
 Massnahmevollzug zu entlassen sei. Darüber hinaus bestehe keine Massnahmenotwendigkeit.
 So sei die Massnahme nicht wegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit
 angeordnet, sondern vorwiegend mit einer angeblichen Rückfallgefahr in Bezug
 auf den Betäubungsmittelkonsum begründet worden. Dass die öffentliche
 Sicherheit nicht gefährdet sei, werde im Übrigen durch die bedingungslose
 Entlassung per 23. Februar 2021 bestätigt. Eine Fortsetzung der Massnahme
 verletze überdies den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, da nicht
 auszuschliessen sei, dass einer allfälligen Massnahmebedürftigkeit auch
 ambulant begegnet werden könne. Sodann seien zwischen der Begutachtung und
 dem rechtskräftigen Entscheid über fünf Jahre vergangen, womit das Gutachten
 nicht genügend aktuell sei. Ferner sei die Untersuchungs- bzw.
 Sicherheitshaft sowie der Strafvollzug an die Massnahme anzurechnen. Damit
 sei die gesetzliche Höchstdauer von fünf Jahren mittlerweile erreicht, sodass
 er auch aus diesem Grund zwingend zu entlassen sei. Im Ergebnis werde ihm
 seit dem 24. September 2021 die Freiheit zu Unrecht entzogen, wofür er
 zu entschädigen sei. Schliesslich habe das Obergericht das
 Beschleunigungsgebot verletzt, wobei die unerklärbaren
 Verfahrensverzögerungen den Anschein einer Rechtsverweigerung erweckten. Das
 Verhalten des Obergerichts sei unter dem Aspekt einer eventualvorsätzlichen
 Freiheitsberaubung infolge Unterlassung nicht unproblematisch und wäre zu
 überprüfen.

2.2Der Beschwerdegegner stellt sich auf den
 Standpunkt, die Fachstelle Justizvollzug sei für den Vollzug der
 rechtskräftig angeordneten Massnahme zuständig gewesen, weshalb der damit
 verbundene Freiheitsentzug nicht unrechtmässig gewesen sei. Sodann sei
 unerheblich, dass der Beschwerdeführer die ebenfalls ausgesprochene
 Freiheitsstrafe im Zuge des vorzeitigen Strafvollzugs bereits vollständig
 verbüsst habe. Eine Massnahme werde nämlich angeordnet, wenn eine Strafe
 allein nicht geeignet sei, der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen, ein
 Behandlungsbedürfnis bestehe oder die öffentliche Sicherheit dies erfordere.
 Die Anordnung der stationären Massnahme bezwecke, Rückfälle zu verhindern.
 Dies werde mit der Verbüssung der Freiheitsstrafe nicht erreicht. Ferner sei
 die Annahme eines maximalen Freiheitsentzugs von fünf Jahren unzutreffend, da
 die Massnahmendauer nicht durch das Verschulden des Täters, sondern den
 Massnahmenzweck bestimmt werde. Dementsprechend könne die Massnahme länger
 als der Vollzug der Strafe dauern. Im Übrigen habe das Obergericht eine
 Massnahme nach Art. 59 StGB als verhältnismässig erachtet und die
 Behandlungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers bejaht. Eine ambulante
 Massnahme sei bereits im Rahmen des Berufungsverfahrens als nicht ausreichend
 beurteilt worden. Damit sei der Vollzug der rechtskräftig angeordneten
 stationären Massnahme rechtmässig erfolgt. Der Beschwerdeführer verkenne
 schliesslich, dass sich die Vollzugsbehörde bei ihrem Entscheid über die
 Weiterführung der stationären Massnahme lediglich zu Erfolg
 bzw. Misserfolg der gerichtlich angeordneten Massnahme im Hinblick auf
 die Legalprognose geäussert habe. Es gehe dabei um Erkenntnisse des
 Vollzugverlaufs und nicht um das Urteil, mit dem die Massnahme angeordnet
 worden sei. Somit zielten insbesondere die Vorbringen des Beschwerdeführers
 bezüglich grundsätzlicher Massnahmebedürftigkeit und Aktualität des Gutachtens
 ins Leere. Er, der Beschwerdeführer, nenne im Übrigen keine Gründe, die gegen
 eine Weiterführung der stationären Massnahme sprechen würden. Letztlich sei
 die lange Verfahrensdauer während des Berufungsverfahrens im Rahmen der
 Strafzumessung bereits mildernd berücksichtigt worden.

3.

3.1Gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB kann das Gericht bei
 einem psychisch schwer gestörten Täter eine stationäre Behandlung anordnen,
 wenn er ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen
 Störung in Zusammenhang steht (lit. a); und zu erwarten ist, dadurch lasse
 sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang
 stehender Taten begegnen (lit. b). Die stationäre Behandlung erfolgt in einer
 geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer
 Massnahmevollzugseinrichtung (Art. 59 Abs. 2 StGB).

3.2Der mit der stationären Behandlung
 verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind
 die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht
 gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich
 der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang
 stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, kann das Gericht auf Antrag der
 Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf
 Jahre anordnen (Art. 59 Abs. 4 StGB).

4.

4.1

4.1.1Das Gericht kann bei einem
 Massnahmebedürftigen gleichzeitig die schuldangemessene Strafe und die aus
 Präventionsgründen sachlich gebotene sichernde Massnahme anordnen. Die
 Sanktionen werden nacheinander vollzogen, wobei der Vollzug der stationären
 Massnahme der Freiheitsstrafe vorausgeht (vgl. Art. 57 StGB). Der
 Beschwerdeführer trat am 22. Mai 2017 den vorzeitigen Strafvollzug an. Damit
 soll ein Haftregime ermöglicht werden, das auf die persönliche Situation der
 beschuldigten Person zugeschnitten ist und erste Erfahrungen mit der
 voraussichtlich sachlich gebotenen Vollzugsform gesammelt werden können. Mit
 dem vorzeitigen Antritt der Strafe ändern sich allein die Vollzugsmodalitäten.
 Anders als beim vorzeitigen Massnahmenantritt sind keine besonderen Therapien
 oder Behandlungen zu erwarten (vgl. Art. 236 Abs. 4 der
 Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO];
 BGE 146 IV 49 E. 2.6, 143 IV 160 E. 2.1,
 je mit Hinweis).

4.1.2Weil zwischen dem vorzeitigen
 Strafantritt bis zur Haftentlassung des Beschwerdeführers am 23. Februar
 2021 keine stationäre therapeutische Massnahme rechtskräftig angeordnet
 wurde, stellten die Strafanstalten einzig die medizinische Grundversorgung
 des Beschwerdeführers sicher. Überdies ist davon auszugehen, dass er die im
 vorzeitigen Strafvollzug wahrgenommene Therapie freiwillig besucht hat. Im
 Ergebnis wurde die in Art. 57 Abs. 2 StGB vorgesehene
 Vollstreckungsreihenfolge  Massnahme vor Strafe  aufgrund des vorzeitigen
 Strafvollzugs umgedreht (vgl. BGE 142 IV 105
 E. 5.8.1).

4.2Das Bundesgericht setzte sich in
 BGE 136 IV 156 mit der Frage der Umwandlung einer ambulanten in eine
 stationäre Massnahme nach vollständiger Verbüssung der Strafe auseinander.
 Die vorliegend zu beurteilende Ausgangslage unterscheidet sich dabei
 insofern, als nicht die Zulässigkeit einer nachträglichen Änderung der
 Massnahme zu beurteilen, sondern einzig zu prüfen ist, ob nach vollständiger
 Verbüssung der Freiheitsstrafe der Vollzug der stationären Massnahme zulässig
 ist. Gleichwohl sind die im vorgenannten Entscheid enthaltenen Grundsätze auf
 den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt anwendbar. Dementsprechend führt
 die Verbüssung der Strafe nicht dazu, dass jeder Massnahme die Grundlage
 entzogen wäre. Massnahmen im Sinne von Art. 56 ff. StGB werden nämlich ohne
 Rücksicht auf Art und Dauer der ausgesprochenen Strafe angeordnet. Massgebend
 sind vielmehr der Geisteszustand des Täters und die Auswirkungen der Massnahme
 auf die Gefahr weiterer Straftaten (BGE 136 IV 156 E. 2.3). Folglich
 steht die vollständige Verbüssung der Freiheitsstrafe dem Vollzug der rechtskräftig
 angeordneten stationären Massnahme grundsätzlich nicht entgegen, auch wenn
 die Freiheitsstrafe aufgrund des vorzeitigen Strafvollzugs (welcher einentsprechendes Gesuch des Beschwerdeführers
 voraussetzt [vgl. Art. 236 StPO]) undder langen Verfahrensdauer nicht zu Gunsten einer
 stationären Massnahme aufgeschoben werden konnte. Die Einweisung des Beschwerdeführers
 ins Massnahmenzentrum Bitzi ist sodann vor dem Hintergrund zu sehen, dass
 Strafen sich auf die Tat bzw. die in der Vergangenheit liegende Tatschuld
 beziehen und als ausgleichende staatliche Eingriffe in die Rechtsgüter des
 Täters zu verstehen sind. Demgegenüber orientieren sich Massnahmen gewissermassen
 an einem künftigen Sachverhalt, namentlich der Sozialgefährlichkeit des
 Täters und stellen somit keine Strafe dar. Eine Massnahme ist somit etwas
 Zusätzliches, Ergänzendes zur Strafe und von dieser unabhängig (BGE 136
 IV 156 E. 3.1, mit Hinweisen). Der Beschwerdegegner weist diesbezüglich
 denn auch zu Recht darauf hin, dass die Massnahmendauer unter Umständen
 länger dauern kann als der Vollzug der Strafe (vgl. Benjamin F. Brägger, Das
 Schweizerische Vollzugslexikon, 2. A., Basel 2022, Kap. Strafvollzug).
 Insofern kann die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit (vgl.
 nachfolgende E. II/6.4) eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB gebieten,
 selbst wenn im Zeitpunkt des rechtskräftigen Entscheids keine Reststrafe mehr
 zu verbüssen war.

4.3Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liegt mit
 dem rechtskräftigen Urteil des Obergerichts vom 26. Juni 2020 für die
 streitbetroffene Anordnung eine genügende Grundlage im Sinne von Art. 5 der Konvention
 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK)
 vor. Dementsprechend verfällt der Beschwerdegegner denn auch nicht in
 Willkür, indem er sich für den Vollzug der stationären therapeutischen
 Massnahme auf das soeben genannte Urteil stützte. Der mit der stationären
 Massnahme verbundene Freiheitsentzug des Beschwerdeführers erweist sich damit
 als rechtmässig, wobeiseit dem 24. September 2021 kein
 unzulässiger Freiheitsentzug vorliegt, welcher einen Entschädigungsanspruch
 des Beschwerdeführers bewirken könnte, wobei an
 dieser Stelle darauf hinzuweisen ist, dass selbst ein schwerer Eingriff in
 die Freiheitsrechte des Betroffenen in Ausnahmefällen und unter strenger
 Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips zulässig sein kann (vgl. BGE
 136 IV 156 E. 4.1,BGer-Urteil 6B_68/2016 vom 28. November
 2016 E. 2.5, 6B_253/2015 vom 23. Juli 2015 E. 2.2.2). Vorliegend
 ist sodann unbestritten, dass der nachträgliche Vollzug der stationären
 Massnahme auf der ursprünglichen Verurteilung des Beschwerdeführers beruht.
 Diesbezüglich hat das Obergericht mit Urteil vom 26. Juni 2020 die
 Verhältnismässigkeit der angeordneten Massnahme eingehend geprüft
 (E. VII/3), womit sich eine erneute diesbezügliche Prüfung erübrigt.

5.

5.1Weiter
 ist zu prüfen, ob die Maximaldauer der Massnahme abgelaufen ist, wodurch der
 Beschwerdeführer aus dem Massnahmenzentrum [] zu entlassen wäre.

5.2

5.2.1Grundsätzlich sind therapeutische Massnahmen im
 Gegensatz zu Strafen (unter Vorbehalt besonderer Beendigungsgründe) zeitlich
 nicht limitiert. Deren Dauer hängt vom Behandlungsbedürfnis der betroffenen
 Person und der Erfolgsaussicht der Massnahme ab (Marianne Heer, in Marcel
 Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, Art.
 1-136 StGB, 4. A., Basel 2019, Art. 59 N. 123).Die in Art. 59
 Abs. 4 StGB festgesetzte Dauer einer stationären therapeutischen Massnahme
 beginnt, sofern dem Betroffenen nach der Massnahmeanordnung bis zum
 effektiven Behandlungsbeginn die Freiheit entzogen ist, mit dem
 rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid, in dem die Massnahme
 angeordnet wird (BGE 142 IV 105 E. 5.9). Wird die
 Behandlung hingegen aus der Freiheit angetreten, beginnt die Frist gemäss
 Art. 59 Abs. 4 StGB mit dem Eintritt in die Einrichtung
 (BGE 142 IV 105 E. 4.2).

5.2.2Der Beschwerdeführer wurde am 23. Februar
 2021aus der Haft entlassen und am
 24. September 2021 von der Polizei B.______ festgenommen. Die
 Überführung in das Massnahmenzentrum [] erfolgte am 28. September 2021.
 Demgemäss hat der Beschwerdeführer seine stationäre therapeutische Behandlung
 aus der Freiheit angetreten, womit für die Berechnung des Fristenlaufs auf
 den28. September 2021 abzustellen ist.

5.3Der Beschwerdeführer weist grundsätzlich
 zutreffend darauf hin, dass die Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft an
 die stationäre therapeutische Massnahme anzurechnen gewesen wäre, da jeder
 Freiheitsentzug, der mit der Massnahme verbunden ist, bei der Berechnung der
 Höchstdauer der Massnahme zu berücksichtigen ist
 (vgl. BGE 146 IV 49 E. 2.4.2, 2.7.1 und 2.8,
 141 IV 236 E. 3.8). Das Obergericht hat die erstandene
 Polizei- und Untersuchungshaft von insgesamt 88 Tagen sowie den
 vorzeitigen Strafvollzug indessen bereits an die Strafe angerechnet.
 Dementsprechend kann diese unter dem Titel der stationären therapeutischen
 Massnahme nicht erneut berücksichtigt werden. Die in Art. 59 Abs. 4
 StGB enthaltene fünfjährige Massnahmendauer ist somit noch nicht abgelaufen.

6.

6.1Zu prüfen bleibt, ob die stationäre Massnahme weiterhin
 verhältnismässig ist bzw. ob der Beschwerdegegner die Entlassung des
 Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat.

6.2

6.2.1Dr. med. C.______, Facharzt für
 Psychiatrie und Psychotherapie FMH, diagnostizierte am 1. Mai 2018 eine
 kombinierte Persönlichkeitsstörung mit vorwiegend dissozialen und
 narzisstischen Zügen, eine Alkohol- und Cannabisabhängigkeit, eine Störung
 durch Sedativa oder Hypnotika sowie eine Abhängigkeit von anderen
 Stimulanzien. Die Abhängigkeitserkrankungen und die Persönlichkeitsstörungen
 seien behandelbar. Die Therapie der Persönlichkeitsstörung sei langwierig und
 bedürfe eines intensiven Einzel- und Gruppensettings. Sodann sei weniger die
 Abhängigkeitsproblematik, sondern vielmehr die Persönlichkeitsstörung
 massgeblich. Diese müsse primär behandelt werden, um eine Verbesserung der
 Prognose zu erreichen. Aufgrund der Persönlichkeitsstörung sei die
 Rückfallgefahr hoch.

6.2.2Dr.
 med. D.______, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, führte am
 29. Juli 2020 aus, die massive Überdosierung von Methylphenidat habe
 abgebaut werden können. Der Beschwerdeführer stehe mit der Suchttherapie
 jedoch noch am Anfang. Sodann habe sein Verhalten eindeutig gezeigt, dass die
 von ihm bestrittene dissoziale Persönlichkeitsstörung nach wie vor bestehe.
 Eine Auseinandersetzung mit der Persönlichkeitsstörung habe nicht erreicht
 werden können, wodurch keine Verbesserung der entsprechenden Symptomatik
 erzielt worden sei. Zum aktuellen Zeitpunkt sei das Rückfallrisiko für die
 einschlägigen Delikte als hoch einzustufen.

6.2.3Dem Bericht des Massnahmenzentrums [] vom
 16. August 2022 ist zu entnehmen, dass aufgrund des langwierigen
 Medikamentenabbaus markante Verhaltensveränderungen festgestellt worden
 seien. Je weiter der Abbau fortgeschritten sei, desto klarer, weniger
 angetrieben und freundlicher habe sich der Beschwerdeführer gezeigt. Aktuell
 sei seine Medikation fast abgebaut. Er halte diesen Zustand jedoch schwer aus
 und verfalle in alte Verhaltensmuster. Sodann könne seine Persönlichkeit derzeit
 nicht profilierter erfasst werden, da er durch die Entzugsbehandlung bis vor
 kurzem psychisch massiv beeinträchtigt gewesen sei und an eine konzentrierte
 deliktorientierte Gesprächsführung mit Fragen zur Deliktmotivation und
 -dynamik nicht zu denken gewesen sei. Gemäss Gutachten vom 1. Mai 2018 stehe
 indessen fest, dass die deliktsrelevanten Risikofaktoren in seiner
 Persönlichkeitsstörung und im exzessiven Konsum psychotroper Substanzen zu
 finden seien. Der langwierige Therapieverlauf sei im jetzigen Zeitpunkt noch
 nicht abgeschlossen. Nach einer ersten psychischen Stabilisierung sei er
 kürzlich in eine Gruppentherapie eingeteilt worden, damit seine
 Therapiefähigkeit mit einem forensischen Fokus unter der inzwischen massiv
 reduzierten Substitutionsmedikation im weiteren Verlauf überprüft werden
 könne. Aufgrund des Störungsbilds (kombinierte Persönlichkeitsstörung und
 Suchtverhalten) bestehe eine deutliche Behandlungsbedürftigkeit bei erst seit
 kurzem vorhandener Behandlungsfähigkeit und fragiler Behandlungsmotivation.
 Aus forensisch therapeutischer Sicht sei die Fortsetzung der stationären
 Massnahme gemäss Art. 59 StGB zu empfehlen.

6.3

6.3.1Zur Beantwortung der Frage, ob ein früheres
 Gutachten hinreichend aktuell ist, ist nicht primär auf das formelle
 Kriterium des Alters des Gutachtens abzustellen. Massgebend ist vielmehr die
 Frage, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der
 Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat. Soweit ein früheres Gutachten
 mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität
 eingebüsst hat, sind neue Abklärungen unabdingbar. Die Rechtsprechung hat es
 diesbezüglich abgelehnt, eine Art "Verfallsdatum" für ein Gutachten
 zu definieren (BGE 134 IV 246 E. 4.3, mit Hinweisen;
 BGer-Urteil 9C_146/2021 vom 25. Juni 2021 E. 3.2, mit Hinweisen).

6.3.2Aus den im Recht liegenden Akten lassen sich
 keine Anhaltspunkte entnehmen, wonach die Erkenntnisse aus dem Gutachten vom
 1. Mai 2018, insbesondere in Bezug auf die Diagnosestellung, an
 Aktualität verloren hätten. Weder liegen neue medizinische Feststellungen vor
 noch legt der Beschwerdeführer nachvollziehbar und plausibel dar, weshalb dem
 Gutachten vom 1. Mai 2018 nicht gefolgt werden könne. Da nach dem oben
 Dargelegten (vgl. vorstehende E. II/6.3.1) allein das Alter des
 Gutachtens nicht ausschlaggebend für dessen Beweiswert sein kann, stellte der
 Beschwerdegegner zu Recht darauf ab, womit auf die Einholung eines neuen
 Gutachtens zu verzichten ist.

6.4Gemäss dem Bericht des Massnahmenzentrums []
 vom 16. August 2022 werde der Medikamentenabbau seit Eintritt des
 Beschwerdeführers vorangetrieben, wobei seine Medikation aktuell fast
 abgebaut sei. Vor diesem Hintergrund ergibt sich aus dem Gutachten, dass die
 Abhängigkeitsproblematik im Verhältnis zur Persönlichkeitsstörung weniger
 massgebend für die von ihm begangenen Delikte ist. Vielmehr ist aufgrund der
 Persönlichkeitsstörung von einer hohen Rückfallgefahr auszugehen. Im Ergebnis
 kann der Beschwerdeführer aus dem Medikamentenabbau nichts zu seinen Gunsten
 ableiten, da nicht zu erwarten ist, dass sich die Gefahr weiterer mit seiner
 psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten dadurch deutlich
 verringern lässt (vgl. Art. 59 Abs. 1 StGB). Demgemäss bleibt die
 Rückfallgefahr des Beschwerdeführers, welche primär auf seine
 Persönlichkeitsstörung zurückzuführen ist, trotz des Medikamentenabbaus hoch.
 Das Massnahmenzentrum [] legt des Weiteren nachvollziehbar und plausibel
 dar, dass beim Beschwerdeführer weiterhin eine Behandlungsbedürftigkeit vorliegt
 und eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB notwendig erscheint.
 Dementsprechend ist Letzterem nicht darin zu folgen, dass einer allfälligen
 Massnahmebedürftigkeit auch ambulant begegnet werden könne. Dr. C.______
 weist darüber hinaus ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der
 Persönlichkeits- und Suchtproblematik des Beschwerdeführers um schwere
 Störungen handle und diese einer intensiven Behandlung im Einzel- und im
 Gruppensetting bedürften. Eine solche Behandlung könne ambulant nicht erfolgsversprechend
 durchgeführt werden. Für die relevante Senkung des Rückfallrisikos sei eine
 stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB geeignet. Mit Blick darauf und
 angesichts der vom Beschwerdeführer ausgehenden Rückfallgefahr erscheint eine
 ambulante Massnahme bzw. seine sofortige Entlassung aus dem
 Massnahmenvollzug noch verfrüht. Diesbezüglich ist denn auch darauf
 hinzuweisen, dass das Obergericht eine ambulante Massnahme aufgrund der
 fehlenden Behandlungsintensität am 26. Juni 2020 ausgeschlossen und eine
 Massnahme nach Art. 59 StGB als geeignet erachtet hat, um der Gefahr weiterer
 Straftaten wirksam zu begegnen (E. VII/3.6 f.). Da mit Blick auf die im
 Recht liegenden Beurteilungen des Beschwerdeführers einzig die stationäre
 Massnahme geeignet ist, die Rückfallgefahr zu vermindern und hinsichtlich der
 zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen eine bedingte Entlassung aus
 dem Massnahmenvollzug (noch) nicht angemessen erscheint, verletzt die
 Fortsetzung der Massnahme entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers den
 Grundsatz der Verhältnismässigkeit somit nicht (vgl. BGer-Urteil
 6B_1516/2021 vom 28. Februar 2022 E. 1.3.2). Aktuell sind denn auch
 keine milderen Massnahmen ersichtlich, um der Gefahr weiterer Straftaten des
 Beschwerdeführers wirksam zu begegnen. Die Fortsetzung der stationären
 Massnahme erweist sich damit als verhältnis- und insgesamt als rechtmässig.

7.

Soweit der
 Beschwerdeführer dem Obergericht eine Rechtsverzögerung bzw. eine
 Rechtsverweigerung vorwirft, indem es das Beschleunigungsgebot nach
 Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 1 der
 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
 1999 (BV) und Art. 84 Abs. 2 und Abs. 4 StPO verletzt habe, ist er
 darauf hinzuweisen, dass es sich beiRechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerden
 im Sinne von Art. 87 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai
 1986 (VRG) und Art. 94 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
 (BGG) um eine besondere Form des Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens
 handelt. Dabei sind Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerden an
 diejenige Rechtsmittelinstanz zu richten, welche für eine Beschwerde gegen
 den Akt zuständig wäre, dessen Verzögerung oder Verweigerung geltend gemacht
 wird.Vor dem Verwaltungsgericht können
 Beschwerden gegen Entscheide der in Art. 105 Abs. 1 VRG genannten
 Vorinstanzen geführt werden. Eine Beschwerde gegen das Obergericht ist darin
 nicht vorgesehen. Dementsprechend ist auf diese Begehren des
 Beschwerdeführers mangels Unzuständigkeit nicht einzutreten. Hinzuweisen ist
 aber lediglich vollständigkeitshalber, dass das Obergericht am 26. Juni
 2020(vgl. E. VI/5.5)die
 Verletzung des Beschleunigungsgebots bereits strafmildernd berücksichtigt
 hat.

8.

Zusammenfassend stehtdie vollständige Verbüssung der
 Freiheitsstrafe dem Vollzug der stationären Massnahme nicht entgegen. Sodann
 besteht mit dem rechtskräftigen Urteil
 des Obergerichts vom 26. Juni 2020 eine genügende Grundlage für den
 Vollzug der stationären therapeutischen Massnahme und den damit verbundenen
 Freiheitsentzug des Beschwerdeführers. Ferner trat Letztererseine stationäre therapeutische Behandlung aus der
 Freiheit an, womit für die Berechnung des Fristenlaufs auf den28. September
 2021 abzustellen ist. Da die von ihm erstandene Polizei- und
 Untersuchungshaft sowie der vorzeitige Strafvollzug bereits an die Strafe
 angerechnet wurden, können diese unter dem Titel der stationären
 therapeutischen Massnahme überdies nicht erneut berücksichtigt werden. Die
 fünfjährige Massnahmendauer ist damit noch nicht abgelaufen. Schliesslich
 erweist sich die Fortsetzung der stationären Massnahme als verhältnismässig
 und der angefochtene Entscheid insgesamt als rechtmässig.

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
 einzutreten ist.

III.

Gemäss Art. 134
 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren
 unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des
 Verfahrens sind die Gerichtskosten von pauschal Fr. 800.- dem
 Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm bereits geleisteten
 Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung
 steht ihm mangels Obsiegens nicht zu (Art. 138 Abs. 3 lit. a
 VRG e contrario).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Dem
 Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 800.- auferlegt,
 welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
 verrechnet werden.

3.

Eine
 Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]