gl_gerichte · VG.2014.00122 · 2015-02-05 · de

Öffentliches Baurecht/Raumplanung/Umweltschutz

Glarus Verwaltungsgericht 05.02.2015 VG.2014.00122 (VG.2015.184)
Glaris Verwaltungsgericht 05.02.2015 VG.2014.00122 (VG.2015.184)
Glarona Verwaltungsgericht 05.02.2015 VG.2014.00122 (VG.2015.184)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
5. Februar 2015
I. Kammer
in Sachen
VG.2014.00122
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt B.______
gegen
1.
C.______
Beschwerdegegner
2.
D.______
3.
Departement Bau und
Umwelt des Kantons Glarus
und
Gemeinde Glarus
Beigeladene
betreffend
Baubewilligung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______ ist Eigentümer der mit einem
Einfamilienhaus überstellten Liegenschaft Parz.-Nr. 01, Grundbuch […],
welche im Geltungsbereich des durch den Gemeinderat Glarus am […] genehmigten
Überbauungsplans […] liegt. Am 29. Januar 2013 erteilte die
Baukommission der Gemeinde Glarus A.______ die Baubewilligung für den Neubau
einer Voliere für Greifvögel auf der Südostseite des Einfamilienhauses unter
verschiedenen Auflagen. Gleichzeitig wies sie die gegen das Bauvorhaben
erhobenen Einsprachen von C.______ und D.______ ab.
1.2
Dagegen gelangten C.______ und D.______ mit
Beschwerde vom 21. Februar 2013 ans Departement für Bau und Umwelt (DBU)
und beantragten sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 29. Januar
2013. Das DBU hiess die Beschwerde am 19. September 2014 gut und hob die
Baubewilligung auf. Auf Ersuchen der Gemeinde Glarus erläuterte das DBU
seinen Entscheid am 10. Oktober 2014 und eröffnete den Parteien die
Rechtsmittelfrist neu.
2.
2.1
In der Folge erhob A.______ am 10. November
2014 beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid des DBU vom
19. September 2014 und beantragte dessen Aufhebung sowie die Aufhebung
der Erläuterung vom 10. Oktober 2014. Ihm sei die Baubewilligung zu
erteilen. Die Kosten des Verfahrens vor dem DBU seien C.______ und D.______
aufzuerlegen und ihm sei für das Verfahren vor dem DBU eine
Parteientschädigung zuzusprechen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten von C.______ und D.______.
2.2
Die Gemeinde Glarus verzichtete am 2. Dezember
2014 auf eine Stellungnahme. C.______ und D.______ beantragten am
5. Dezember 2014 die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______. Das DBU beantragte am
12. Dezember 2014 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolge.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 79 Abs. 1 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom
2. Mai 2010 (RBG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur
Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Voraussetzung einer Baubewilligung ist gemäss der
bundesrechtlichen Minimalvorschrift von Art. 22 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG), dass die
Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen (lit. a) und
das Land erschlossen ist (lit. b). Das kantonale Recht sieht in Art. 76
Abs. 1 RBG vor, dass die Baubewilligung erteilt wird, wenn das Bauvorhaben
den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht.
Gemäss Art. 21
Abs. 1 RBG regeln Sondernutzungspläne die Überbaubarkeit, die Erneuerung
oder Verdichtung von Teilgebieten der Gemeinde in Ergänzung oder Verfeinerung
der Grundordnung. Als Sondernutzungspläne gelten Baulinienpläne und Überbauungspläne
(Art. 21 Abs. 2 RBG). Der Überbauungsplan regelt gemäss
Art. 23 Abs. 1 RBG insbesondere die Erschliessung, die besondere
Bauweise sowie die Freiraumgestaltung eines Teilgebiets. Er besteht aus einem
Plan und den dazu gehörenden Sonderbauvorschriften (Art. 23 Abs. 2
RBG), welche unter anderem die Lage, Grösse und Abstände der Bauten und
Anlagen regeln können (Art. 23 Abs. 3 lit. b RBG;
vgl. auch Art. 49 Abs. 1 des Baureglements der Gemeinde Glarus
vom 1. Juli 2011 [BO]).
2.2
Im Bau- und Raumplanungsrecht kommt der
Gemeindeautonomie eine herausragende Bedeutung zu. Gemeinden sind in einem
Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend
ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt
und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der
geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder
Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden
Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen.
Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den
entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- oder Gesetzesrecht
(BGE 136 I 265 E. 2.1, mit Hinweisen).
Gemäss Art. 115
Abs. 2 der Verfassung des Kantons Glarus vom 1. Mai 1988 (KV) sind
den Gemeinden in den Schranken von Verfassung und Gesetz ihr Bestand und das
Recht, ihre Angelegenheiten selbständig zu regeln, gewährleistet. Sie besorgen
alle örtlichen Angelegenheiten, für die weder der Bund noch der Kanton zuständig
sind (Art. 119 Abs. 1 KV). Die Ortsplanung ist gemäss Art. 15
Abs. 1 RBG Aufgabe der Gemeinde und umfasst nach Art. 15
Abs. 2 RBG das kommunale Entwicklungskonzept, den kommunalen Richtplan,
den Zonenplan und das Baureglement.
Bei der Anwendung der
nutzungsplanerischen Vorschriften kommt der kommunalen Baubehörde ein
besonderer Ermessensspielraum zu, der im Rechtsmittelverfahren zu beachten
ist. Die Autonomie der Gemeindebehörde hat aber dort ihre Grenzen, wo sich
eine Auslegung mit dem Wortlaut sowie mit Sinn und Zweck der Bestimmung nicht
mehr vereinbaren lässt (Christian Häuptli, in Andreas Baumann et al.,
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 13 N. 23).
3.
3.1
Der Beschwerdegegner 3 führte in seinem
Beschwerdeentscheid aus, der Überbauungsplan […] stehe immer noch in Kraft.
Bei fast allen Grundstücken sei ausserhalb der im Überbauungsplan
eingezeichneten Bauflächen gebaut worden. Es liege im Ermessen der
Beigeladenen, dass sie den Standort des strittigen Bauvorhabens als mit dem
Überbauungsplan vereinbar erachtet habe. Bei der Berechnung der zulässigen
Fassadenhöhe der Voliere sei das gewachsene Terrain als Ausgangspunkt massgebend.
Die Oberkante der Dachkonstruktion dürfe maximal 3,3 m über dem gewachsenen
Terrain zu liegen kommen. Das geplante Bauvorhaben überschreite die maximal
zulässige Höhe um 0,638 m. Bei einer allfälligen Neubeurteilung der
geplanten Voliere müsse die Beigeladene das Bauvorhaben auf eine
Beeinträchtigung der Hochwasserschutzmassnahme prüfen, da mutmasslich eine
Überschneidung zwischen der geplanten Voliere mit dem Entwässerungsgraben und
dem Anschlussschacht bestehe. Schliesslich halte die Baubewilligung lediglich
fest, dass der Gemeinderat das Näherbaurecht (recte: die Ausnahmebewilligung
zur Unterschreitung des Strassenabstands) gewährt habe. Die entsprechende
Bewilligung finde sich aber nicht in den Akten.
3.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei
widersprüchlich, wenn der Beschwerdegegner 3 die Vorschriften des
Überbauungsplans bei der Bestimmung der zulässigen Höhe der Voliere ohne
Begründung nicht anwende. Der Überbauungsplan lege für jede Bauparzelle die
zulässige Erdgeschosshöhe verbindlich fest, mit dem Zweck, eine Mulde im
Überbauungsgebiet auszugleichen. Insofern weiche er von den geltenden Baurechtsbestimmungen
ab. Bei der betroffenen Liegenschaft betrage die Erdgeschosshöhe
515.000 m ü.M. Damit erweise sich das geplante Bauvorhaben als
zulässig. Indem der Beschwerdegegner 3 nicht die gemäss Überbauungsplan
zulässige Erdgeschosshöhe, sondern das gewachsene Terrain als Ausgangspunkt
verwendet habe, habe er unrechtmässig in das Ermessen der Beigeladenen
eingegriffen. Sodann beruhten die Ausführungen des Beschwerdegegners 3,
wonach mutmasslich eine Überschneidung der geplanten Baute mit den
Hochwasserschutzmassnahmen bestehe und diese nicht überprüft worden seien,
auf Vermutungen und Annahmen, welche nicht zur Aufhebung der Baubewilligung
führen dürften.
3.3
Die Beschwerdegegner 1 und 2 bringen vor, dass
die Fassadenhöhe nach dem Raumentwicklungs- und Baugesetz zu beurteilen sei,
da Art. 51 Abs. 4 RBG vorschreibe, dass bei An- und Neubauten mit
einem geringeren Abstand als 4 m die Fassadenhöhe nicht mehr als
3,3 m betragen dürfe. Massgebend sei das gewachsene Terrain, welches im
südöstlichen Teil der streitbetroffenen Parzelle auf Strassenhöhe gelegen
habe. Die Ausführungen der Beigeladenen liessen den Schluss zu, dass diese
die Entwässerungsfrage im Hinblick auf die neue Situation mit der grossen
Voliere nicht näher geprüft habe.
3.4
Der Beschwerdegegner 3 vertritt in seiner
Beschwerdeantwort die Auffassung, dass die Erdgeschosshöhe im Überbauungsplan
[…] lediglich für die eingezeichneten Baufelder Gültigkeit habe. Folglich
kämen die allgemeinen baurechtlichen Vorschriften zur Anwendung. Die zu
beurteilende Baubewilligung enthalte keine Ausführungen zum Umstand, dass es
zwischen der Voliere und dem Entwässerungsgraben bzw. dem Anschlussschacht zu
einer Überschneidung komme. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass der
Baubewilligung auch die anscheinend durch den Gemeinderat Glarus erteilte
Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstands nicht beigelegen
habe.
4.
4.1
Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist zu Recht
nicht mehr strittig, dass der Überbauungsplan […] für das vorliegende
Bauvorhaben verbindlich ist. Der Überbauungsplan wurde am […] durch die
Beigeladene genehmigt und bis heute nicht aufgehoben. So ist der
Überbauungsplan […] namentlich nicht von Art. 85 Abs. 2 BO erfasst,
welcher verschiedene Überbauungspläne mit seinem Inkrafttreten aufhob. Davon
geht im Übrigen auch die Beigeladene aus (vgl. Protokoll des im
vorinstanzlichen Verfahren durchgeführten Augenscheins), welche die Frage, ob
der Überbauungsplan noch gültig ist, überhaupt erst in der Beschwerdeantwort
vor der Vorinstanz aufgeworfen hatte.
4.2
Im Überbauungsplan sind für jede der fünfzehn
Parzellen Baufelder eingezeichnet. Gemäss Art. 5 der Bauvorschriften für
die Überbauung […] vom […] wird die höchstzulässige Erdgeschosshöhe für jede
Parzelle im Parzellierungsplan in m ü.M. festgelegt. Die Erdgeschosshöhe
ist dabei für die Bemessung der Gebäudehöhe massgebend.
5.
Die geplante Voliere soll
grösstenteils ausserhalb des für die Parzelle-Nr. 01, Grundbuch […],
bezeichneten Baufelds zu liegen kommen. Die Beschwerdegegner 1 und 2 machen
vor Verwaltungsgericht zu Recht nicht mehr geltend, dass die Baubewilligung bereits
deshalb nicht erteilt werden dürfe, weil der Standort der Baute dem
Überbauungsplan widerspreche.
Der
Beschwerdegegner 3 führte in seinem Beschwerdeentscheid zahlreiche Beispiele
an, in welchen ausserhalb der im Überbauungsplan bezeichneten Baufeldern
gebaut wurde. Er kam zum zutreffenden Schluss, dass bei fast allen
Grundstücken der Überbauung in irgendeiner Art und Weise die Bauflächen nicht
beachtet worden seien. Daraus ergibt sich, dass die Beigeladene in konstanter
Praxis Bauten ausserhalb der Baufelder zuliess. Insofern erachtete sie die
Baufelder als nicht verbindlich, sondern sprach ihnen lediglich
Orientierungscharakter im Sinne einer Visualisierung möglicher Standorte für
die Bebauung zu. Dies lag in ihrem Ermessen (vgl. dazu E. II/2.2),
da dem Überbauungsplan nicht zu entnehmen ist, dass zwingend nur innerhalb
der Baufelder gebaut werden darf.
6.
6.1
Die geplante Voliere weist eine Grundfläche von
33,82 m
2
(7,6 m x 4,45 m) auf; der
Grenzabstand beträgt mindestens 2,0 m. Damit fällt das Bauvorhaben unter
Art. 51 Abs. 4 RBG, welcher eine maximale Höhe von 3,30 m
zulässt. Strittig ist, wo der Ausgangspunkt der Höhenbemessung liegt.
6.2
Die Beschwerdegegner gehen davon aus, dass die Höhe
ab dem gewachsenen Terrain zu bemessen ist. Würde dieser Auffassung gefolgt,
wäre das Bauvorhaben gemäss zutreffender Berechnung des
Beschwerdegegners 3 nicht zulässig. Das gewachsene Terrain liegt nämlich
auf 514.300 m ü.M. und damit einen Meter unter dem effektiven
heutigen Terrain, welches auf 515.300 m ü.M. liegt. Bei der geplanten
Konstruktionshöhe der Voliere von 2,938 m würde die maximal zulässige
Höhe um 0,638 m überschritten.
Geht man hingegen mit dem
Beschwerdeführer und der Beigeladenen davon aus, dass der Ausgangspunkt
gemäss Art. 5 der Bauvorschriften für die Überbauung […] vom […] zu
bestimmen ist, läge dieser auf der für die Parzelle des Beschwerdeführers
festgelegten Höhe von 515.000 m ü.M. und damit nur 0,3 m unter
dem effektiven Terrain. Die Voliere würde demnach eine Höhe von 3,238 m
ab der Erdgeschosshöhe aufweisen, was im Lichte von Art. 51 Abs. 4
RBG zulässig wäre.
6.3
Der Beschwerdegegner 3 begründet nicht näher,
weshalb die Erdgeschosshöhe nur für die eingezeichneten Baufelder Gültigkeit
haben soll. Er verweist lediglich auf den Umgebungs- und Strassenplan vom
[…], aus welchem sich eine Beschränkung der Erdgeschosshöhe auf die Baufelder
aber keineswegs zwingend ergibt. Dennoch ist es vertretbar, die
Sonderbauvorschriften des Überbauungsplans restriktiv auszulegen und davon
auszugehen, dass die Erdgeschosshöhe bei Bauten innerhalb der Baufelder zur
Anwendung gelangt, bei Bauten ausserhalb der Baufelder aber die Höhe gemäss
den allgemeinen Vorschriften des RBG zu bestimmen ist.
Mindestens ebenso
vertretbar ist indessen die Auslegung der Beigeladenen. Wie der
Beschwerdegegner 3 richtig dargelegt hat, tolerierte diese im
Überbauungsplangebiet […] seit jeher Bauten ausserhalb der Baufelder. Diese
wurden nicht als verbindlich erachtet, vielmehr wurde ihnen lediglich ein
orientierender Charakter zugesprochen (vgl. E. II/5). Sind die
Baufelder aber nicht verbindlich, erscheint es durchaus als naheliegend, dass
die Sonderbauvorschriften betreffend die Höhe der Bauten auch auf Bauten
angewendet werden, welche ausserhalb der Baufelder zu liegen kommen. Es würde
sich denn auch nicht als sinnvoll erweisen, Bauten ausserhalb der Baufelder
zuzulassen, gleichzeitig für solche Bauten aber vom Überbauungsplan
abweichende Höhenvorschriften anzuwenden. Eine einheitliche Anwendung der
Erdgeschosshöhe als Ausgangspunkt entspricht im Übrigen auch dem Sinn der
Sonderbauvorschriften, welche durch die Festlegung der Erdgeschosshöhe pro
Parzelle eine Mulde im Überbauungsplangebiet ausgleichen wollen.
Erweist sich die Auslegung
des Überbauungsplans durch die Beigeladene nach dem Gesagten als vertretbar,
besteht kein Raum für eine davon abweichende Auslegung durch die kantonale
Vorinstanz (vgl. E. II/2.2). Indem diese das gewachsene Terrain als
Ausgangspunkt für die Bemessung der zulässigen Höhe bestimmte, griff sie in
unzulässiger Weise in die Gemeindeautonomie ein. Ist aber von der Erdgeschosshöhe
auszugehen, erweist sich die Konstruktionshöhe der Voliere von 2,938 m
wie dargelegt als mit Art. 51 Abs. 4 RBG vereinbar.
7.
7.1
Hinsichtlich der Hochwasserschutzmassnahmen macht
der Beschwerdeführer zunächst geltend, die Beschwerdegegner 1 und 2
hätten die entsprechende Rüge zu spät vorgebracht.
Dabei verkennt der
Beschwerdeführer, dass die Begründung nicht Bestandteil des Streitgegenstands
bildet. So sieht denn auch Art. 92 Abs. 1 VRG vor, dass der Beschwerdeführer
innert der Beschwerdefrist neue rechtliche Begründungen vorbringen kann.
Insofern kann es den Beschwerdegegnern 1 und 2 nicht zum Nachteil gereichen,
wenn sie erst im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz ihren Antrag auf
Aufhebung der Baubewilligung auch damit begründeten, dass das Bauvorhaben den
Hochwasserschutzmassnahmen widerspreche.
7.2
Wie der Beschwerdegegner 3 in seinem
Beschwerdeentscheid zutreffend ausführte, besteht mutmasslich eine
Überschneidung der geplanten Voliere mit dem Entwässerungsgraben und dem
Anschlussschacht. Die Parzelle des Beschwerdeführers grenzt im Westen und im
Süden an die Parz.-Nr. 02, Grundbuch […], auf welcher sich die
Quartierstrasse […] mit Trottoir und grösstenteils der Entwässerungsgraben
mit einem Gefälle von 1 % befinden. Die geplante Voliere grenzt im Süden
unmittelbar an den Entwässerungsgraben, was sich aus dem Situationsplan zum
Baugesuch ergibt. Gemäss den in den Akten liegenden Plänen ergibt sich nun
aber, dass der Entwässerungsgraben teilweise durch den südlichen Teil des
Grundstücks des Beschwerdeführers geführt wird. Dabei wird deutlich sichtbar,
dass der südliche Teil der Voliere über dem Entwässerungsgraben und dem bestehenden
Anschlussschacht des […]bachs zu liegen käme.
Damit beruhen die Darlegungen
des Beschwerdegegners 3 entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
nicht auf blossen Vermutungen, vielmehr ist ein potentieller Konflikt
zwischen dem Bauvorhaben und den Hochwasserschutzmassnahmen ersichtlich. Die
Beigeladene hätte daher vertieft abklären müssen, ob das Bauprojekt mit den
Hochwasserschutzmassnahmen vereinbar ist. Dass sie dies getan hat, ist aus
den Akten nicht ersichtlich. So lässt sich daraus, dass der Gemeinderat der Gemeinde
Glarus offenbar die Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des
Strassenabstands gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. c des
Strassengesetzes vom 2. Mai 1971 (StrG) erteilt hat, nicht darauf
schliessen, die Überschneidung der geplanten Voliere mit dem Entwässerungsgraben
und dem Anschlussschacht sei geprüft worden, zumal die entsprechende Bewilligung
bis heute weder durch den Beschwerdeführer noch die Beigeladene eingereicht
worden ist und die Beigeladene in ihrer Beschwerdeantwort offenbar keinen
Zusammenhang zwischen dem Entwässerungsgraben und der Voliere sah.
Ohne eine Abklärung, ob
die Hochwasserschutzmassnahmen dem geplanten Bauvorhaben entgegenstehen,
durfte die Baubewilligung aber nicht erteilt werden.
7.3
Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall, dass
das Verwaltungsgericht der Ansicht sei, die Beigeladene habe es unterlassen,
die Vereinbarkeit des Baugesuchs mit den Hochwasserschutzmassnahmen zu
überprüfen, dass das Gericht im Sinne der Verfahrensökonomie die Überprüfung
selbst übernehme.
Auch wenn das
Verwaltungsgericht aufgrund der langen Dauer des Baubewilligungsverfahrens
durchaus Verständnis für diesen Antrag aufbringt, kann es nicht angehen, dass
das Gericht als erste Instanz eine für das Erteilen der Baubewilligung
zentrale Frage prüft. Dies bleibt vielmehr aufgrund der sachlichen Nähe der zuständigen
kommunalen Behörde überlassen, welcher überdies auch bei der Frage des
Hochwasserschutzes ein gewisses Ermessen zukommt.
Damit bleibt es bei der
Aufhebung der Baubewilligung. Demgemäss ist die Beschwerde im Sinne der
Erwägungen abzuweisen.
III.
1.
Die Gerichtskosten wären
ausgangsgemäss vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG). Zu beachten ist jedoch, dass ein
wesentlicher Punkt der Beschwerde die zulässige Höhe der Voliere betrifft.
Diesbezüglich dringt der Beschwerdeführer mit seiner Auffassung durch. Daher
rechtfertigt es sich, die pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.- zur
Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Staatskasse
zu nehmen, obwohl der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren formell
gesehen vollumfänglich unterliegt. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in
der Höhe von Fr. 2'000.- sind dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.-
zurückzuerstatten. Hingegen bestehen keine Gründe für eine Änderung der
Kostenfolgen im vorinstanzlichen Verfahren, da die Vorinstanz die
Baubewilligung selbst dann aufzuheben gehabt hätte, wenn sie die Höhe der
geplanten Voliere als rechtmässig erachtet hätte.
2.
Mangels Obsiegens ist dem
Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 138
Abs. 2 VRG). Da die Beschwerdegegner 1 und 2 nicht anwaltlich vertreten
waren, steht ihnen auch keine Parteientschädigung zu (Art. 138
Abs. 2 i.V.m. Art. 138 Abs. 1 VRG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2.
Die
pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.- wird zur Hälfte dem
Beschwerdeführer auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse genommen. Vom
bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- sind
dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.- zurückzuerstatten.
3.
Parteientschädigungen
werden keine zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]