gl_gerichte · GL-1848 · 2024-04-26 · de
OG.2023.00008


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtsvizepräsidentin MLaw Sarina Dreyer,
 Oberrichterin lic. iur. Marianne Dürst Benedetti, Oberrichter Roger Feuz,
 Oberrichter MLaw Mario Marti und Oberrichterin Ruth HeftisowieGerichtsschreiberin MLaw Jasmin Marlovits.

Urteil
 vom 26. April 2024

Verfahren
 OG.2023.00008

A.______

Berufungskläger

gegen

B.______

Berufungsbeklagte

vertreten durchMLawJacquesMarti,Rechtsanwalt

betreffend

Ehescheidung

Auszug aus den Erwägungen:

[...]

IV. Unterhalt

[]

4.6.2Wohnkosten

4.6.2.1Als
 Wohnkosten hat die Vorinstanz beim Berufungskläger ausserdem lediglich
 CHF 96.‒berücksichtigt (act. 96, S. 36, E. VII.3.2.3.2). Der
 Berufungskläger erachtet diesen Betrag als viel zu tief und listet diverse
 angefallenen Kosten auf (act. 99, S. 5, und act. 107,
 S. 3). Kosten für eine Hypothek habe er nicht (act. 107,
 S. 3). Allerdings seien Unterhalts-, Reparaturkosten sowie das Risiko
 einer Wertverminderung miteinzurechnen. Er verlangt deshalb zunächst, dass
 bei ihm Wohnkosten von CHF 1'360.‒analog der Mietkosten der Berufungsbeklagten angerechnet werden
 (act. 99, S. 6). Mit Eingabe vom 28. April 2024 berechnet er
 schliesslich CHF 1'741.‒als Wohnkosten (act. 107, S. 4).

4.6.2.2.Gemäss den "Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten
 der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
 Existenzminimums" ist bei Wohneigentum anstelle des Mietzinses der
 Liegenschaftsaufwand zu berücksichtigen. Dieser setzt sich aus den
 Hypothekarzinsen, den öffentlich-rechtlichen Abgaben sowie den
 durchschnittlichen Unterhaltskosten zusammen. Als Unterhaltskosten
 berücksichtigt das Obergericht bei selbstbewohnten Liegenschaften
 praxisgemäss 20 % des Eigenmietwertes. Diese Praxis wird auch vom
 Bundesgericht nicht beanstandet (Urteil BGer 5A_730/2020 vom 21. Juni
 2021, E. 5.2.2.2.2.1.4). Zusätzlich sind auch bei Wohneigentum die
 Nebenkosten zu berücksichtigen (vgl. "Richtlinien der Konferenz der
 Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des
 betreibungsrechtlichen Existenzminimums", S. 2).

4.6.2.3.Der
 Eigenmietwert der vom Berufungskläger bewohnten Liegenschaft beträgt
 CHF 12'000.‒(act. 108/5), womit von jährlichen Unterhaltskosten von CHF 2'400.‒auszugehen ist. Der Berufungskläger
 hat ausserdem jährliche Wasserkosten von CHF 319.10 (act. 84/14),
 Abwasserkosten von CHF 235.20 (act. 108/2), Kosten für die
 kantonale Gebäudeversicherung von CHF 241.90 (108/6) sowie für die
 Gebäudeversicherung betreffend Wasserschäden und Glasbruch von
 CHF 334.30 (act. 84/7 und act. 110) und die Grundsteuern von
 CHF 145.60(act. 84/15)
 nachgewiesen. Betreffend die Heizkosten sind einerseits die vom Berufungskläger
 geltend gemachten Kosten für Holz von jeweils etwa CHF 500.‒jährlich zu berücksichtigen
 (act. 108/10 und act. 84/16). Der Berufungskläger macht ausserdem
 geltend, dass seine Heizung auch mit Strom betrieben werde (act. 99,
 S. 5, und act. 107, S. 3). Die vom Berufungskläger eingereichte
 Stromabrechnung über CHF 320.70 (act. 84/13) betrifft allerdings
 nur die heizintensiven Wintermonate und wird auch den Beleuchtungs-,
 Kochstrom usw. beinhalten. Diese Kosten werden bereits vom Grundbetrag
 erfasst. Es ist deshalb schätzungsweise von jährlichen Heizstromkosten von
 CHF 240.‒auszugehen.
 Die vom Berufungskläger geltend gemachten Kosten für die Grüngutentsorgung
 betragen CHF 120.‒jährlich (https://www.nesslau.ch/dienstleistungen/71416). Für noch nicht
 berücksichtigte weitere Nebenkosten (z.B. Kaminfeger) sind ausserdem pauschal
 CHF 200.‒ jährlich hinzuzurechnen.

4.6.2.4.Den
 vorstehenden Ausführungen zufolge fallen beim Berufungskläger zusätzlich zu
 den Unterhaltskosten von CHF 2'400.‒ öffentliche Abgaben und
 Nebenkosten von CHF 2'656.80 jährlich an. Hypothekarzinsen fallen
 hingegen keine an (act. 107, S. 3).Insgesamt
 ist beim Berufungskläger daher von jährlichen Wohnkosten von
 CHF 5'056.80 auszugehen, was zu monatlichen Wohnkosten von (gerundet)
 CHF 421.‒ führt. Die weiteren vom
 Berufungskläger geltend gemachten Kosten können nicht berücksichtigt werden
 bzw. sind bereits in anderen Positionen enthalten (z.B. Telekommunikation).

[...]

5.Überschussverteilung

5.1.Der
 Überschuss wird grundsätzlich nach grossen und kleinen Köpfen aufgeteilt,
 wobei aber auch Besonderheiten des konkreten Einzelfalles zu
 berücksichtigen sind (BGE 147 III 265 E. 7.3). Nach der bundesgerichtlichen
 Rechtsprechung darf der unverheiratete zweite Elternteil dabei nicht als
 grosser Kopf berücksichtigt werden. Die Unterhaltsberechnung finde bei unverheirateten
 Eltern ohne gegenseitige Unterhaltsansprüche nur zwischen dem
 Unterhaltsschuldner und dem Kind statt, weshalb der andere Elternteil als
 ausserhalb dieser Rechnung stehende Person nicht virtuell als (grosser)
 Kopf berücksichtigt werden könne (Urteil BGer 5A_668/2021 vom 19. Juli
 2023, E. 2.7). Angesichts dessen, dass grundsätzlich das Kind
 verheirateter Eltern demjenigen unverheirateter Eltern gleichgestellt
 werden soll (Botschaft zu einer Änderung des Schweizerischen
 Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt] vom 29. November 2013, BBl 2014,
 S. 552; BGE 144 III 502 E. 6.7), muss dies auch bei einem
 verheirateten Elternteil ohne Unterhaltsanspruch gelten. Volljährige Kinder
 haben keinen Anspruch auf eine Beteiligung am Überschuss der Eltern (Urteil
 BGer 5A_52/2021 vom 25. Oktober 2021, E. 7.2).

[...]