gl_gerichte · OG.2014.00051 · 2016-06-10 · de

Fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst (eventualiter Brandstiftung), Betrugsversuch, Drohung, Nötigung, Widerhandlung gegen das AHV-Gesetz und das Ausländergesetz

Glarus Obergericht 10.06.2016 OG.2014.00051 (OGS.2016.34)
Glaris Obergericht 10.06.2016 OG.2014.00051 (OGS.2016.34)
Glarona Obergericht 10.06.2016 OG.2014.00051 (OGS.2016.34)

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 10. Juni 2016
Verfahren
OG.2014.00051
1. Staatsanwaltschaft des
Kantons Glarus,
Anklägerin,
Berufungsklägerin
und
Anschlussberufungsbeklagte
vertreten
durch
a.o. Staatsanwalt lic. iur.
Christian
Bötschi,
Schützenstrasse 1A
,
9100
Herisau
2.
S.W.                                                                       Privatkläger
und
Anschlussberufungsbeklagter
gegen
S.Y.                                                                            Beschuldigter,
Berufungsbeklagter
und
Anschlussberufungskläger
vertreten
durch
Rechtsanwalt
R.B.
,
betreffend
Fahrlässige
Verursachung einer Feuersbrunst
(eventualiter
Brandstiftung) etc.
über die Anträge:
A.
der Anklägerin, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagten
(ge­mäss Berufungserklärung
vom 27. August 2014 [act. OG 2] sowie den Aus­füh­run­gen des
a.o. Staatsanwaltes an der Berufungs­verhandlung vom 19. Juni 2015
[act. OG 19 S. 20]):
1.
Es sei Vormerk zu nehmen, dass Ziffer 1 des
Urteils des Kantonsgerichts Glarus vom 8. Juni 2014 nicht angefochten
ist.
2.
Das Urteil des Kantonsgerichts Glarus vom 8. Juni
2014 sei bezüglich der Ziffern 2, 3, 5, 6, und 7 aufzuheben.
3.
Der Beschuldigte S.Y. sei unter Einbezug von
Ziffer 1 des Urteils des Kan­tonsgerichts Glarus vom 8. Juni 2014
schuldig zu sprechen wegen:
-fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst im
Sinne von Art. 222 StGB oder eventualiter Brandstiftung im Sinne von
Art. 221 StGB, verübt am 4. November 2009;
-wegen versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146
in Verbindung mit Art. 22 StGB, verübt im Zeitraum zwischen dem
4. November 2009 und dem 14. Mai 2010;
-Drohung und versuchter Nötigung im Sinne von
Art. 180 und Art. 181 StGB, verübt am 17. August 2009;
-Widerhandlungen gegen Art. 87 Abs. 3 AHVG und Art.
76 Abs. 3 BVG, verübt im Zeitraum zwischen dem 1. Februar 2007
und dem 30. November 2007;
-Widerhandlungen gegen Art. 117 Abs. 1 AuG,
verübt am 11. März 2010.
4.
Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe nicht
unter zwei Jahren sowie einer Busse von Fr. 1‘000.‑ zu
bestrafen.
5.
Es sei über die Gewährung des bedingten
Strafvollzuges zu befinden.
6.
Die Anschlussberufung des Beschuldigten sei
abzuweisen.
7.
Unter Kostenfolge zulasten des Beschuldigten.
B.
des Beschuldigten, Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägers
(gemäss
Anschlussberufungserklärung vom 22. September 2014 [act. OG 7]
sowie den Ausführungen des Verteidigers an der Berufungsver­handlung vom
19. Juni 2015 [act. OG 19 S. 2]):
1.       Es
sei die Berufung der Staatsanwaltschaft abzuweisen und es sei der Beschul­digte
in Gutheissung seiner Anschlussberufung in allen Punkten von Schuld und
Strafe freizusprechen.
2.       Alles
unter o/e Kostenfolge.
Das Obergericht zieht in Betracht:
I.
Prozessgeschichte
und Sachverhalt
1.—
1.1.—
a)
Am 19. August 2009 wurde
das damals seit mehreren Monaten nicht mehr betriebene Hotel Alpenblick in
Braunwald konkursamtlich versteigert. S.Y. erwarb dabei das Hotel zusammen
mit dem nahegelegenen Personalhaus zum Preis von Fr. 1,9 Mio. (act. I/323
S. 3). Das imposante Hotelgebäude (siehe act. I/311
Bildbeilagen 1 und 2) war sieben Etagen hoch und verfügte über rund
50 Gästezimmer; ins Gebäude eingegliedert waren drei Wohnungen und acht
Personalzimmer, je ein Speise- und Seminarsaal sowie im Hochparterre ein
geräumiges Restaurant, das Untergeschoss umfasste eine Bar, eine Lingerie
sowie die Lager- und Technikräume. Im Personalhaus („Chalet Vivian“) befanden
sich zusätzliche Personalzimmer (zum Ganzen: act.
III/632
S. 2, ferner act. II/372; act. I/51 Ziff. 33;
act. V/32; act.
III/603).
b)
Im Oktober 2009 leitete S.Y. im Hotel
Alpenblick Renovationsarbeiten ein. Er engagierte hierzu die C.K.
Generalunternehmung AG, in deren Verwaltungsrat er selber Einsitz hatte.
Unter der Führung und Anleitung von S.Y. persönlich arbeiteten vor Ort
jeweils vier bis acht Personen ausländischer Herkunft, welche über eine
elsässische Firma rekrutiert wurden (siehe zum Ganzen act.
I/I
S. 14 Ziff. 5.7.1; act. II/349; act. II/350 S. 2
oben; act. OG 19 S. 9; act.
V/112).
c)
Am späten Dienstagabend,
3. November 2009, traf S.Y. zusammen mit seinem Sohn und einem Bekannten
sowie vier neuen Arbeitern aus Frankreich in Braunwald ein, wo sie in der
Folge alle im Hotel Alpenblick übernachteten. Am fol­genden Tag,
4. November 2009, reiste S.Y. mit seinem Sohn und dem Bekannten gegen
08.00 Uhr wieder von Braunwald ab. Derweil machten sich die vier Handwerker
aus Frankreich an die ihnen von S.Y. zugewiesenen Arbeiten; zwei betätigten
sich im Hotelgebäude, die anderen beiden im etwas weiter unten gelegenen
Chalet (Personalhaus). Kurz nach 10.00 Uhr verliessen die im Hotel
beschäftigten Arbeiter das Gebäude, um im rund 170 Meter entfernten Dorfladen
(dazu act. III/610) einzukaufen. Als sie nur kurze Zeit später (siehe
dazu act. I/I S. 39) zum Hotel zurückkehrten, stand dieses in
Brand. Das Feuer breitete sich rasch aus und in der Folge brannte das Hotel
bis auf die Grundmauern nieder (dazu act. I/311) (siehe sodann zum
Ganzen act. I/S. 8 Ziff. 2.1 und S. 39).
d)
Die Staatsanwaltschaft des Kantons
Glarus erhob am 26. Juli 2013 in Bezug auf den geschilderten Brandfall
Anklage gegen S.Y. wegen fahrlässiger Brandverursachung oder eventualiter
Brandstiftung. Überdies legt sie dem Beschul­digten in diesem Zusammenhang
einen mehrfach versuchten Versicherungsbetrug zur Last; zum einen habe er den
Brand initiiert, um die Versicherungssumme für das Gebäude auszulösen, und
zum andern habe er gegenüber der Versicherung wesentlich mehr Inventar als
zerstört deklariert, als sich zum Zeitpunkt des Brandes noch im Gebäude
befunden habe (act. 2 S. 6 oben und S. 9).
1.2.—
In der Anklage vom 26. Juli 2013
(act. 2) werden dem Beschuldigten noch weitere Straftaten vorgeworfen,
deren Verfolgung im Zuge der Ermittlungen wegen des Brandfalls „Alpenblick“
an die hiesigen Straforgane übertragen wurde (siehe hierzu
act. V/103 ff.):
a)
Am 17. August 2009 soll der
Beschuldigte S.Y. seinen damaligen Mieter S.W. auf dem Vorplatz der
Mietwohnung in L/BL. wegen ausstehen­der Mietzinsen bedroht und ihn
gleichzeitig zu nötigen versucht haben (act. 2 S. 9 ff.
Ziff. 1.3.; act. IV/142 ff.).
b)
Ferner habe S.Y. als Inhaber des
Einzelunternehmens Y. Immobilien & Dienstleistungen von Februar bis
November 2007 den inzwischen verstorbenen A.K. als Arbeitnehmer beschäftigt.
Dabei habe S.Y. für seinen Mitar­beiter keine Zahlungen an die Sozialwerke
überwiesen, obwohl er entsprechende Lohnabzüge vorgenommen habe (act. 2
S. 11 f. Ziff. 1.4.; act. V/164 ff.).
c)
Schliesslich sollen am 11. März
2011 auf der Liegenschaft von S.Y. in B/SO. dessen Vater Y.Y. sowie O.C.
gearbeitet haben. Weil beide Personen im grenznahen W./Deutschland Wohnsitz
hatten und über keine Arbeitsbewilligung für die Schweiz verfügten, habe der
Beschuldigte S.Y. als deren Arbeitgeber gegen die Ausländergesetzgebung
verstossen (act. 2 S. 12 f.; act. IV/195 ff.).
1.3.—
Die Glarner Sachversicherung
(glarnerSach) machte adhäsionsweise als Privatklägerin gegenüber dem
Beschuldigten S.Y. eine Schadenersatz­forderung von Fr. 101‘000.‑
geltend zufolge brandbedingter Schäden an Nachbar­häusern des Hotels
„Alpenblick“ (act. V/35).
2.—
2.1.—
Mit Urteil vom 8. Juni 2014 erkannte
die Strafkammer des Kantonsgerichts Glarus, dass der Beschuldigte S.Y.
hinsichtlich des Brandfalls „Alpenblick“ sowohl vom Vorwurf der vorsätzlichen
oder fahrlässigen Brandverursachung als auch vom Vorhalt des versuchten
Versicherungsbetrugs freizusprechen sei (act. 42 S. 47
Dispositiv-Ziff. 2). In den übrigen Anklagepunkten hingegen folgte das
Kan­tonsgericht weitestgehend den Anträgen der Staatsanwaltschaft; es sprach
S.Y. schuldig der versuchten Nötigung (Vorfall „S.W.“), der Widerhand­lungen
gegen das AHVG und BVG (unterlassene Ablieferung von Versicherungs­beiträgen
im Fall „A.K.“) sowie des Verstosses gegen das Ausländergesetz zufolge
unbewilligter Beschäftigung von Personen aus dem Ausland (Fall „Y.Y. und
O.C.“) (Dispositiv-Ziff. 1). Das Kantonsgericht auferlegte dem
Beschuldigten eine bedingte Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu
Fr. 360.‑ bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie eine Busse von
Fr. 1‘000.‑ (Dispositiv-Ziff. 3). Sodann wurde die Glarner
Sachversicherung mit ihrer Forderungsklage auf den Zivilweg verwiesen
(Dispositiv-Ziff. 4), wurden die aufgelaufenen Verfahrenskosten im
Umfang von einem Viertel dem Beschuldigten überbunden und wurde ihm zu Lasten
des Staates eine Entschädigung von Fr. 9‘000.‑ zuerkannt
(Dispositiv‑Ziff. 5‑7).
2.2.—
a)
Mit Eingabe vom
27. August 2014 (act. OG 2) erhob die Staatsan­waltschaft
gegen das Urteil der Strafkammer fristgerecht Berufung beim Ober­gericht. Sie
beantragte darin, es sei der Beschuldigte zusätzlich wegen fahrlässiger
Brandverursachung, eventualiter vorsätzlicher Brandstiftung und versuchten
Versicherungsbetrugs (Brandfall „Alpenblick“) sowie wegen Drohung (Vorfall
„S.W.“) zu verurteilen und angemessen zu bestrafen; zudem sei auch über die
Zivilforderung der Glarner Sachversicherung zu befinden und habe der
Beschuldigte die Verfahrenskosten zu tragen.
b)
Der Beschuldigte seinerseits liess durch
seinen Rechtsvertreter am 22. Sep­tember 2014 innert Frist
Anschlussberufung erheben mit dem Antrag auf Freispruch von sämtlichen
Anklagepunkten (act. OG 7).
c)
Mit Zwischenentscheid vom
28. November 2014 (act. OG 12) hielt das Ober­gericht fest,
dass im Zivilpunkt auf die Berufung der Staatsanwaltschaft nicht einge­treten
werde.
d)
An der mündlichen Berufungsverhandlung
vom 19. Juni 2015 wurde zunächst der Beschuldigte S.Y. zu den Tatvorwürfen
befragt. Anschliessend erfolgten die Plädoyers der Parteivertreter zur Sache.
Es wird hierzu auf das Handprotokoll des Gerichtsschreibers verwiesen (OG
act. 19), wobei die Befragung des Beschul­digten sowie das Plädoyer
seines Rechtsvertreters zusätzlich mit einem Aufnahmegerät aufgezeichnet
wurden (OG act. 18). Am 10. Juni 2016 fällte das Obergericht seinen
Entscheid (act. OG 22). Dieser wird schriftlich eröffnet, nachdem
die Parteien auf eine mündliche Urteils­bekanntgabe ausdrücklich verzichtet
haben (Art. 84 Abs. 3 StPO; act. OG 19 S. 56).
II.
Materielle
Ausführungen zu den einzelnen Anklagepunkten
A.
—
Fahrlässige
Brandverursachung, eventualiter vorsätzliche Brandstiftung
Die Staatsanwaltschaft wirft in der Anklage
(act. 2) dem Beschuldigten S.Y. vor, er habe am 4. November 2009
zumindest fahrlässig, eventuell sogar vorsätzlich den Brand des Hotels
„Alpenblick“ herbeigeführt. Der Beschuldigte selber bestreitet jegliche
Beteiligung und Schuld am Brandereignis.
Vorliegend bestehen für die in der Anklageschrift
behauptete Täterschaft des Beschuldigten keine direkten Beweise; die Anklage
stützt den Tatvorwurf aus­schliesslich auf Indizien. Nachfolgend sind daher
zunächst die in der Untersuchung erhobenen sachverhaltsrelevanten
Begebenheiten darzulegen (E. 1.1.‑1.10.). Hernach ist zu
beurteilen, ob gestützt auf die Untersuchungsergebnisse der Anklagevorwurf
einer vorsätzlichen Brandstiftung (unten E. II. 2.) oder zumindest
der fahrlässigen Brandverursachung (unten E. II. 3.) begründet ist.
1.1.—
Betriebliche Aktivitäten im Hotel
Alpenblick vor dessen Versteigerung im                  August 2009
Im Juli 2008 wurde über die Hotel Alpenblick
Braunwald AG, der damaligen Eigentümerin des Hotels Alpenblick, der Konkurs
eröffnet (act. II/352), worauf der Hotelbetrieb kurz danach eingestellt
wurde (act. I/86 Ziff. 9; act. V/22 unten). Während der
folgenden Wintersaison 2008/09 führte die Klausen Resort Manage­ment AG
lediglich noch das Restaurant im Parterre sowie die Bar im Kellergeschoss des
Hotelgebäudes; hierzu schloss die Klausen Resort Management AG mit dem
Konkursamt des Kantons Glarus einen befristeten Mietvertrag ab. Die Mieterin
konnte dabei auch die Wäscherei im westlichen Teil des Kellergeschosses
benutzen (act. II/352). Geschäftsführer der Klausen Resort Management AG
war S.M., wobei die erwähnte Gesellschaft daneben das Hotel Waldhaus in
Braunwald leitete und im Übrigen das Hotel Alpenblick schon im letzten Jahr
vor dem Konkurs geführt hatte. Nach Ablauf des Mietvertrags im Frühjahr 2009
schaute S.M. im Auftrag des Konkursamtes weiterhin zum Rechten in den
Räumlichkeiten des „Alpenblicks“ und konnte dafür im Gegenzug die Wäscherei
weiterbenutzen (act. I/87 Ziff. 10 f.; act. V/22). Ferner
waren zwei Zimmer im Parterre und im 1. Stock des Hotels einem Arzt aus
Linthal für seine regelmässigen medizinischen Einsätze in Braunwald vermietet
(act. II/353).
1.2.—
Versteigerung des Hotels
a)
Am 19. August 2009 gelangte das
siebengeschossige Hotelgebäude (dazu act. II/372) zusammen mit dem
nahegelegenen Personalhaus zur konkursamtlichen Versteigerung. Die Schätzung
des Konkursamtes für die Gebäulichkeiten inkl. Zubehör belief sich auf rund
Fr. 1,5 Mio. (siehe dazu act. I/323 S. 1 unten). Die Basler
WIR-Bank Genossenschaft war Hypothekargläubigerin der Konkursitin, wobei die
Hotelliegenschaft konkret mit knapp Fr. 1,9 Mio. belehnt war (siehe
act. I/271 oben; ferner act. I/327 S. 2 f. sowie
act. III/632 S. 7). Im Hinblick auf die Versteigerung unterbreitete
die WIR-Bank dem Konkursamt des Kantons Glarus vorgängig ein schriftliches
Steigerungsangebot in Höhe von Fr. 2‘414‘000.‑ (act. I/323 S. 3
[Fr. 2,4 Mio. für das Hotel; Fr. 14‘000.‑ für das
Personalhaus]). Gemäss Angabe von I.V., dem damaligen
Verwaltungsratspräsidenten der Konkursitin, soll die WIR-Bank bei vorherigen
Sanierungsbemühungen keine Bereitschaft gezeigt haben, einen namhaften Teil
ihrer Hypothekarforderung abzuschreiben; die WIR-Bank habe ihm gegenüber
[I.V.] erwähnt, „dass sie noch nie in Liegenschaften etwas abgeschrieben
hätten und es auch in diesem Fall nicht tun würden“ (act. I/270 unten
und act. I/271 oben).
b)
Der Beschuldigte S.Y. erklärte in der
Untersuchung sowie vor Ober­gericht, dass die WIR-Bank ihn auf das ihm bis
dahin unbekannte Hotel Alpenblick und die bevorstehende Versteigerung
aufmerksam gemacht habe. Er [S.Y.] führe seit etwa 2006/07
Gebäuderenovationen „im grossen Stil“ durch; daher habe eine geschäftliche
Beziehung zur WIR-Bank vorbestanden. Sogleich habe ihn das Vorhaben einer
Sanierung des „Alpenblicks“ fasziniert, zumal er die „Idee eines Hotels in
der Schweiz“ schon länger verfolgt habe, sei doch ein solches Objekt für
Personen, die wie er aus der Türkei stammten, mit grossem Prestige verbunden;
auch habe er der WIR-Bank zeigen wollen, dass er in der Lage sei, ein Hotel
zu sanieren (act. I/4 Ziff. 7-9; act.  OG 19 S. 5
unten und S. 6; act. I/5 Ziff. 15). Von der WIR-Bank habe er
gewusst, dass diese den „Alpenblick“ selber ersteigern würde, falls an der
Versteigerung nicht ein Kaufangebot in Höhe von mindestens 1,9 Mio.
gerufen werde (act. I/31 Ziff. 10).
c)
Anhand der Akten ist erstellt, dass S.Y.
am 17. August 2009, also zwei Tage vor der konkursamtlichen Gant, mit
der WIR-Bank einen hypothekarisch abge­sicherten Darlehensvertrag über
Fr. 1,9 Mio. abschloss zum Zweck, das Hotel Alpenblick zu erwerben
(act. I/318). S.Y. verfügte damit im Hinblick auf die konkursamtliche
Versteigerung über eine verbriefte Finanzierungszusicherung der WIR-Bank
(siehe act. I/313).
d)
Die konkursamtliche Versteigerung des
„Alpenblicks“ am 19. August 2009 ging innert weniger Minuten über die Bühne.
Unmittelbar vor der Steigerung zog der Vertreter der WIR-Bank (siehe dazu
auch act. I/272 unten) das ursprüngliche Kauf­angebot (zuvor
E. 1.2. Bst. a) zurück (act. I/323 S. 3 Mitte und
S. 4). In der Folge nannte S.Y. sogleich sein Gebot über Fr. 1,9
Mio., worauf kein höherer Ruf mehr erfolgte, so dass der Zuschlag auf ihn
fiel (act. I/323 S. 4). In der Untersu­chung erwähnte S.Y., dass er
in Kenntnis der Strategie der WIR-Bank [mindestens Fr. 1,9 Mio.,
andernfalls die Bank selber in die Steigerung eingreifen würde] augenblicklich
ein Angebot in dieser Höhe platziert habe, um den anderen Anwesenden „einen
Schock zu versetzen“; er habe gar nicht erst Emotionen aufkommen und so das
Risiko eingehen wollen, dass er noch überboten werde (act. I/5
Ziff. 15; act. I/31 Ziff. 10-12). Die Überrumpelung ist ihm
offenkundig gelungen; jedenfalls liegt von I.V., welcher auch am Objekt
interessiert war, die protokollierte Aussage vor, wonach die damals
anwesenden ca. 30 Personen alle sprachlos gewesen seien (act. I/272
unten).
e)
S.Y. war beim Erwerb des Hotels bekannt,
dass sich dieses in Braun­wald in einem Rutschgebiet befindet. Er erachtete
diesen Umstand allerdings nicht als gravierend, denn schliesslich stamme er
vom Schwarzen Meer, wo solche Rutschungen ebenfalls aufträten. Zudem würde
das Gelände, wie er vorgängig abgeklärt habe, pro Jahr nur gerade um einen
Zentimeter rutschen, so dass das Hotel noch 100 Jahre stehen würde
(act. I/5 Ziff. 16; act. I/21 Ziff. 13).
1.3.—
Gebäude- und Mobiliarversicherung
sowie Bauwesenversicherung
a)
Nach dem Konkurs der Hotel Alpenblick AG
im Juni 2008 hatte das Konkurs­amt des Kantons Glarus den ganzen
Gebäudekomplex bei der AXA Winterthur Versicherung zu einem Wert von
Fr. 10,533 Mio. gegen Elementarschäden versi­chert; der Vertrag hatte eine
Laufzeit bis Ende 2009 (act. II/329). Nach der Erstei­gerung des Hotels
hat S.Y. die betreffende Police gekündigt (act. II/345) und bei der
Zürich Versicherung im September 2009 einen neuen Vertrag mit einer
Deckungszusicherung in Höhe von Fr. 10,5 Mio. abgeschlossen
(act. II/334 [Police „Business Immobilien“]). Ferner hat er das
Hotelinventar ebenfalls bei der Zürich Versicherung zu einem Wert von
Fr. 1 Mio. versichert (act. II/338 [Police „Business Sach“). Am
24. November 2009 machte S.Y. gegenüber der Zürich Versiche­rung eine
Schadensanzeige und meldete damit seine Ansprüche aus den vorge­nannten
Policen an (act. II/343). In einem Schreiben vom 21. Dezember 2010
[recte: 2009] an die Zürich Versicherung bezifferte er allein den
Mobiliarschaden auf knapp Fr. 890‘000.‑ (act. II/490); in der
nachfolgenden Untersuchung konnte ermittelt werden, dass vereinzelte
Gegenstände in einem Gesamtwert (Listenpreise) von rund Fr. 65‘000.‑
als verbrannt gemeldet wurden, obschon sie lange vor dem Brand noch durch das
Konkursamt ausgesondert bzw. verkauft worden waren (siehe dazu act. I/1
S. 13 unten und S. 14 oben).
b)
Für die Dauer der Sanierungsarbeiten im
Hotel Alpenblick schloss S.Y. bei der Zürich Versicherung zudem eine
Bauwesen- und Bauherrenhaftpflicht-Versi­cherung ab; konkret versichert wurde
eine Bausumme von Fr. 2 Mio. (act. II/342 Police „Business
Bau“). Beantragt wurde der Abschluss dieser Versicherung von P.M., dem
Versicherungsberater von S.Y. (act. I/6 Ziff. 20; act. I/76
Ziff. 104; act. I/262 Ziff. 6). Im Antragsformular hat P.M.
die Frage, ob sich die Hotelliegenschaft in einem Rutschgebiet befinde, mit
„Nein“ beantwortet (act. II/ 341 S. 2). Tatsächlich aber befindet
sich das Grundstück in einem Rutschgebiet (act. I/268 Ziff. 36),
worauf namentlich auch in den Steigerungsbedingungen hingewiesen worden war
(act. I/322 S. 6 Ziff. 21). Der Beschuldigte S.Y. erklärte in
der Untersuchung gegenüber der Polizei, dass er das Antragsformular nicht
selber ausgefüllt habe und P.M. von dieser Begebenheit mutmasslich keine
Kenntnis gehabt habe (act. I/21 f. Ziff. 15 f.).
Anlässlich einer Befragung durch die Versicherung räumte der Beschuldigte
aber immerhin ein, dass er das von P.M. ausgefüllte Antragsformular
persönlich unterzeichnet habe (act. I/80Ziff. 124).
1.4.—
Sanierung des Hotels Alpenblick
1.4.1.—
a)
Der Beschuldigte S.Y.
führte in der Untersuchung aus, dass unter seiner Anleitung anfangs Oktober
2009 die Renovationsarbeiten im Hotel Alpenblick in Angriff genommen worden
seien; die elsässische Firma MSA – nach eigener Darstellung spezialisiert auf
Maler-, Dekorations- und Renovationsarbeiten (siehe act. II/349/2) –
habe die benötigten Arbeiter gestellt. Bis auf etwa 20 Zimmer, welche
bereits vor der Versteigerung des Hotels renoviert worden waren, sollten alle
übrigen Zimmer sowie der Eingangsbereich und das Treppenhaus zumindest sanft
erneuert werden. Hierzu wurden teilweise die Decken herausgebrochen, Tapeten
von den Wänden gelöst, Schilfwände beseitigt und Teppiche entfernt. Die
Matratzen aus den Zimmern wurden zum Entsorgen im Empfangsbereich des Hotels
in der Nähe der Rezeption gestapelt (act. I/8 ff. Ziff. 29‑39;
act. I/19 Ziff. 3; act. I/35 Ziff. 27; siehe auch
act. I/88 f. Ziff. 21‑26 sowie act. I/311
Bildbeilagen 3‑8, ferner act. I/1 S. 18 f.;
act. I/52 f. Ziff. 39; act. V/25 unten und act. V/6
unten). Die Renovations­arbeiten gingen ohne eigentliches Sanierungskonzept
vonstatten; der Beschuldigte erwähnte, es habe keine Baupläne gegeben, man
habe „immer Stück für Stück geschaut“ (act. I/9 Ziff. 34; siehe
auch act. I/52 f. Ziff. 39). Zwar habe er [der Beschuldigte]
zuhanden der Bank [WIR-Bank] eine Kostenkalkulation erstellt, wisse aber
nicht, ob er diese auch tatsächlich weitergleitet habe. Mündlich habe er
gegenüber der Bank die mutmasslichen Renovationskosten auf Fr. 1‑1,5
Mio. beziffert, doch denke er, dass er den Umbau auf seine Art [„mit meiner
Methode“] für Fr. 600‘000.‑ hätte erledigen können (act. I/33
Ziff. 20). In einer E-Mail vom 13. Oktober 2009 an die WIR-Bank,
teilte der Beschuldigte mit, aktuell seien 10 Personen im „Alpenblick“
mit Abriss- und Aufräumarbeiten beschäftigt. Es gebe bereits vier
Pachtinteressenten. Einen Sanierungsplan werde man in Absprache mit dem neuen
Pächter erstellen. Schon jetzt sei aber sicher, dass 36 Zimmer
totalrenoviert sowie die Heizungsanlage, die Fassade und das Treppenhaus
erneuert würden (act. II/488). Zur Finanzierung habe er sich
vorgenommen, von C.K. [VR-Präsident der C.K. Generalunternehmung AG]
Fr. 250‘000.‑ auszuleihen; ferner wären Geldgeber aus der Türkei
bereit gestanden, wo er zudem selber ebenfalls Immobilien besitze, welche er
hätte belehnen können (act. I/34 Ziff. 22 f.). Vor Obergericht
gab der Beschuldigte eine weitere Version zu Protokoll: Er habe von einem
türkischen Unternehmer gewusst, welcher in der Schweiz ein Hotel zum Kauf
gesucht habe. Es sei daher für ihn auch eine mögliche Variante gewesen, den
„Alpenblick“ für ca. Fr. 3 Mio. zu renovieren und hernach für
Fr. 5,5 Mio. an jenen Unternehmer zu veräussern (act. OG 19
S. 8 unten). Nach der Vorstellung des Beschuldigten („ich hatte im
Kopf“) sollte das Hotel im Sommer 2010 wieder eröffnet werden (act. I/8
Ziff. 26; siehe dazu auch act. I/93 Ziff. 46). Konkret
vertraglich fixiert war seit Mitte Oktober 2009, dass das Restaurant im Hochparterre
zusammen mit der Bar im Kellergeschoss (siehe dazu act. I/311 S. 4
Ziff. 4.1) bereits am 15. Dezember 2009 geöffnet und während der
Wintersaison 2009/10 wie schon im Vorjahr von der Klausen Resort Management
AG betrieben würde (act. II/351 f.; act. I/8 Ziff. 27;
act. I/10 Ziff. 37; act. I/86 Ziff. 9; act. I/93
Ziff. 46). Gesichert ist sodann, dass der Beschuldigte anfangs Oktober
2009 den Öltank des Hotels mit 10‘000 Liter Heizöl auffüllen liess (act. III/612;
act. I/20 Ziff. 8; act. I/117 Ziff. 19).
b)
Aktenkundig ist, dass die Firma MSA Ende
Oktober dem Beschuldigten bzw. der C.K. Generalunternehmung AG eine Forderung
von knapp Fr. 50‘000.‑ in Rechnung stellte; demnach sollen im
Oktober 2009 fünf Mitarbeiter der MSA im Hotel Alpenblick während
18 Tagen insgesamt 720 Stunden gearbeitet haben
(act. II/349/4). Ferner ist gesichert, dass ein hiesiges
Transportunternehmen im Oktober 2009 insgesamt 19 Kippmulden mit
Ausbruchmaterial und teilweise Mobiliar entsorgt hat (act. III/163;
siehe hierzu auch act. I/10 Ziff. 38 und act. I/89
Ziff. 23 f.). Auf Fotos, welche wenige Tage vor dem Brandfall
aufgenommen worden waren, ist zu erkennen, dass im Bereich der Hotellobby
mindestens 60 Matratzen aufgestapelt waren (act. I/311 Bildbeilagen 5
und 6; siehe auch act. III/603 S. 3). S.M. erwähnte als
Auskunftsperson, dass in der Eingangshalle gar eine wesentlich grös­sere
Menge von etwa 130 Matratzen deponiert gewesen sei, was der damaligen
Anzahl von Betten im Hotel entsprochen habe (act. I/89 Ziff. 22;
act. I/103 f. Ziff. 25 f.).
1.4.2.—
a)
Bei den
Sanierungsarbeiten im Hotel Alpenblick wurden unter anderem Bodenteppiche
herausgerissen; die Entfernung der Kleberesten erfolgte dabei mithilfe von
chemischen Lösungsmitteln (act. I/101 Ziff. 13; act. I/104 Ziff. 29;
act. I/159 Ziff. 49). Rund eine Woche vor dem Brandereignis führten
der Beschul­digte S.Y. und vier Begleitpersonen mehrere Plastikkanister mit
sich, als sie bei der Talstation in Linthal die Bahn nach Braunwald bestiegen
und dabei von einer Überwachungskamera gefilmt wurden
(act. III/608 f.); der Beschuldigte hat in der Untersuchung
bestätigt, dass die transportierten Kanister Lösungsmittel ent­halten hätten
(act. I/27 Ziff. 10). Bei den Akten befindet sich zudem eine
Rechnung, wonach Ende Oktober 2009 50 Liter Reinigungsmittel
(Wasserstoffsuperoxyd, Terpentinersatz, Nitro-Verdünner; siehe
act. III/605) beschafft wurden. Die betref­fenden Substanzen sind
bekanntermassen alle leicht entzündlich. Gelagert waren die Lösungsmittel vor
Ort im Hotel Alpenblick im Parterre hinter der Rezeption (act. I/16
Ziff. 68; act. I/171 Ziff. 29 f.; act. I/90
Ziff. 31).
b)
Gemäss den Erhebungen in der
Untersuchung führte ab Anfang Oktober eine Handvoll Arbeiter der
französischen Firma MSA (und/oder der Firma Artemis; siehe act. I/152
Ziff. 3) im Hotel Alpenblick Räumungs- und Ausbrucharbeiten aus
(act. II/349/4; act. I/8 f. Ziff. 29-33;
act. I/214 f. Ziff. 12). Vor Ort wurden die Arbeiter in erster
Linie vom Beschuldigten persönlich unterwiesen, welcher „fast alle zwei Tage“
anwesend war und jeweils auch selber ganztags mitarbeitete (act. I/9
Ziff. 34; act. I/69 Ziff. 60; act. OG 19 S. 9
unten). Faktisch hatte der Beschuldigte die Funk­tion des Bauleiters inne und
wurden die einzelnen Arbeiten jeweils von ihm angeordnet (act. I/19
Ziff. 3; act. I/69 f. Ziff. 63-69; act. I/116
Ziff. 12; act. V/8). Bei Abwesenheit des Beschuldigten gingen die
Renovationstätigkeiten unter der Aufsicht von S.S. vonstatten, bei dem es
sich soweit aus den Akten ersichtlich um den Inhaber der Firma MSA und/oder
der Firma Artemis handelte (act. I/9 Ziff. 34; act. I/54
Ziff. 47; act. I/152 Ziff. 3; act. I/182 Ziff. 3;
act. I/198 Ziff. 5; act. I/213 f. Ziff. 3-7;
act. I/224 Ziff. 3-7; act. V/8).
1.5.—
Konkrete Aktivitäten im Hotel am
Brandtag und an den Tagen zuvor
a)
Am Sonntag, 1. November 2009, wurde
das bis dahin eingesetzte Arbeiter­team von Braunwald abgezogen, offenbar
weil es dem Beschuldigten missfiel, dass die Arbeiter wiederholt mit der
Braunwaldbahn schwarz gefahren sein sollen (act. I/9 Ziff. 32). Am
Montag und Dienstag, 2. und 3. November 2009, waren keine Bauleute vor
Ort (act. I/90 Ziff. 29; act. I/104 Ziff. 29 f.). Am
Dienstagabend, 3. November 2009, traf der Beschuldigte zusammen mit
seinem damals 14-jährigen Sohn sowie einem Bekannten, O.A., in Braunwald ein;
mit ihnen waren vier Arbeiter der Firma MSA und/oder der Firma Artemis
(act. I/11 Ziff. 41-43; act. OG 19 S. 17). Die
sieben Personen übernachteten in der Folge in den Räumlichkeiten des Hotels
Alpenblick (act. I/13 Ziff. 53). Zum Ablauf am Mittwochmorgen,
4. November 2009, erklärte der Beschuldigte in der Untersuchung, man sei
kurz vor sieben Uhr aufgestanden. Anschliessend habe er sich mit zwei
Arbeitern, B.K. und M.O., ins nahegelegene Personalhaus begeben, wo er ihnen
Malerarbeiten zugewiesen habe. Währenddessen seien Q.A. und H.M., die beiden
anderen Arbeiter, von O.A. über die im Hotel zu verrichtenden Arbeiten
instruiert worden. Konkret sollten sie im Treppenhaus den Bauschutt
beseitigen sowie im Parterre im Restaurantbereich mit Lösungsmitteln
Teppichreste abschaben (act. I/11 f. Ziff. 45 f.,
Ziff. 48; act. I/27 Ziff. 10; act. I/36 Ziff. 30;
ferner act. I/55 Ziff. 53, act. I/70 Ziff. 67 sowie act. I/200
Ziff. 16 und act. I/1 S. 19). Nach Erteilung der Arbeitsaufträge
verliess der Beschuldigte kurz vor 08.00 Uhr gemein­sam mit seinem Sohn und
O.A. Braunwald mit der Bahn in Richtung Tal (act. I/13
Ziff. 54 f.). Derweil fanden sich die zurückgebliebenen vier
Arbeiter zum gemeinsamen Frühstück im Hotel ein und machten sich hernach um
ca. 08.15 Uhr ans Werk (act. I/218 Ziff. 29; act. I/158
Ziff. 45; act. I/188 Ziff. 42). Anzufügen ist, dass gemäss den
Angaben der Arbeiter in der Untersuchung bereits im Voraus vom Firmenchef
S.S. bestimmt worden war, wer in Braunwald im Hotel und wer im Personalhaus
zu arbeiten habe (act. I/159 Ziff. 47; act. I/168 f.
Ziff. 14; act. I/214 Ziff. 9; act. I/225 Ziff. 9).
b)
aa)
Die am Mittwoch,
4. November 2009, im Hotel Alpenblick eingesetzten Arbeiter Q.A. und
H.M. gaben in der Untersuchung zu Protokoll, dass sie an jenem Vormittag zu
keinem Zeitpunkt im Parterre (Restaurant, Rezep­tion) tätig gewesen seien.
Sie hätten gemeinsam in einem Hotelzimmer im dritten bzw. in einem oberen
Stockwerk gearbeitet; konkret hätten sie mit Schaber und Spachtel Tapeten
weggekratzt sowie Kleberückstände von den Wänden entfernt, welche nach dem
Ablösen von Wandteppichen zurückgeblieben seien (act. I/153
Ziff. 9; act. I/158 Ziff. 45; act. I/169 f.
Ziff. 15-23; act. I/188 Ziff. 43; act. I/199
Ziff. 10; act. I/201 f. Ziff. 22-27; act. I/203
Ziff. 33). Dabei hätten sie auch Lösungsmittel verwendet
(act. I/159 Ziff. 49; act. I/169 Ziff. 19 f.,
Ziff. 25-27.; act. 171 Ziff. 29; act. I/189 Ziff. 49;
act. I/202 f. Ziff. 29 f.). Sie hätten gewusst, dass
weitere Lösungs­mittel in der Nähe der Rezeption deponiert seien
(act. I/171 f. Ziff. 29-31, Ziff. 35 f.). Q.A.
bestritt nachdrücklich, dass sie angewiesen worden seien, im Parterre im
Bereich des Restaurants Teppichreste von den Böden zu lösen (act. I/172 f.
Ziff. 40-45; act. I/174 Ziff. 49). H.M. dagegen wollte dies
nicht ausschliessen; dazu seien sie jedoch nicht gekommen und hätten nur in
einer oberen Etage des Hotels gearbeitet. Er selber sei im Übrigen nicht über
die konkret vorgesehenen Arbeiten instruiert worden, sondern nur sein Kollege
Q.A. (act. I/203 Ziff. 33; act. I/204 Ziff. 35;
act. I/205 Ziff. 40; act. I/207 Ziff. 47; act. I/209
Ziff. 55).
bb)
Q.A. und H.M. erklärten, sie hätten
nach etwa zwei Stunden Arbeit [um ca. 10 Uhr] das Hotel durch den Haupteingang
bei der Rezeption verlassen, um im nahegelegenen Geschäft Lebensmittel
einzukaufen (act. I/160 f. Ziff. 53, Ziff. 55 und
Ziff. 62; act. I/167 f. Ziff. 6-9; act. I/189
Ziff. 51-53; act. I/200 Ziff. 17). Beim Weggehen hätten sie
keine Hinweise auf einen Brand bemerkt (act. I/161 Ziff. 60;
act. I/178 Ziff. 68; act. I/190 Ziff. 60). In der Folge
seien sie rund 15-20 Minuten weg gewesen; auf dem Weg zurück zum Hotel hätten
sie dann gesehen, dass dort ein Brand ausgebrochen sei
(act. I/160 f. Ziff. 64 f.; act. I/177
Ziff. 62).
cc)
Gemäss den polizeilichen Abklärungen
vor Ort beträgt die Wegstrecke vom „Alpenblick“ bis zum Lebensmittelgeschäft
rund 170 Meter. Diese Distanz lässt sich zu Fuss in gemächlichem Schritt
in gut zwei Minuten zurücklegen (act. III/610). Überdies sollen sich
Q.A. und H.M. an jenem Morgen ungefähr fünf Minuten im Einkaufsladen
aufgehalten haben (act. I/1 S. 39 2. Absatz).
c)
An dieser Stelle bleibt sodann noch
Folgendes anzufügen:
aa)
Bei ihrer Anreise nach Braunwald am Abend
des 3. November 2009 wurden Q.A. und H.M. von einer Überwachungskamera
gefilmt, als sie sich in der Talstation der Braunwaldbahn kurz nacheinander
auf die Toilette begaben. Anfänglich hatte Q.A. eine Sporttasche um die
Schulter gehängt; als sie danach wiederum einzeln von der Toilette
zurückkamen, trug H.M. die Tasche in der Hand (act. I/194 f.). In
der Untersuchung erklärte Q.A., er habe seine persönlichen Kleider in einer
Sporttasche mitgeführt und die Tasche nie aus der Hand gegeben (act. I/154 f.
Ziff. 20 und Ziff. 24). Konfrontiert mit der Video­aufzeichnung
meinte er, er könne sich diesen Vorgang nicht erklären; sicher aber habe er
nichts zu verbergen (act. I/155 Ziff. 27). H.M. behauptete
zunächst, die Tasche, mit welcher er von der Toilette zurückkehrte, habe ihm
gehört. Als ihm in der Folge die andere Foto gezeigt wurde, auf der Q.A. mit
derselben Tasche zur Toilette schreitet, habe H.M. gemäss dem befragenden
Polizeibeamten nervös gewirkt und gemeint, er habe dafür keine Erklärung;
jedenfalls aber hätten sich in der Tasche die Kleider von Q.A. befunden
(act. I/184 Ziff. 17-20).
bb)
Q.A. und H.M. wurden von S.S. [Inhaber
der Firma MSA und/oder der Firma Artemis] offenbar kurzfristig für den
Arbeitseinsatz in Braunwald rekrutiert. Sie verfügten über keinen
schriftlichen Arbeitsvertrag und wussten nur vage Bescheid über die
Arbeitgeberfirma. Auch konnten sie nicht bestimmt Auskunft geben, wie lange
sie effektiv in Braunwald hätten bleiben sollen (act. I/152 f.
Ziff. 3-6, Ziff. 8, Ziff. 10; act. I/155 Ziff. 22;
act. I/182 f. Ziff. 3-6, Ziff. 9; act. I/184
Ziff. 15).
d)
Q.A. und H.M. erwähnten in der
Untersuchung, dass sie nach ihrer Ankunft im Hotel Alpenblick am 3. November
2009 im Zimmer geraucht hätten. Auch während der Arbeit am folgenden Morgen,
als sie im 3. Stock mit dem Abkratzen von Tapeten beschäftigt gewesen
seien, hätten sie geraucht. Die Ziga­rettenkippen hätten sie entweder in eine
Toilette geworfen oder auf dem Boden ausgedrückt (act. I/157
Ziff. 40; act. I/159 f. Ziff. 51; act. I/175
Ziff. 55; act. I/179 Ziff. 74; act. I/189 Ziff. 50;
act. I/207 Ziff. 48). Der Beschuldigte S.Y. führte auf die Frage
nach einer allfälligen Brandgefahr während der Umbauarbeiten aus, dass er
„einigen Arbeitern“ gesagt habe, dass sie nicht rauchen sollten
(act. I/19 Ziff. 4). Aus den Akten ergibt sich kein Hinweis darauf,
dass der Beschuldigte konkret gegenüber Q.A. und H.M. Anweisungen in Bezug
auf das Rauchen während der Arbeit erteilt hätte.
1.6.—
Abschaltung der Brandmeldeanlage
a)
Im Hotel Alpenblick war eine
Brandmeldeanlage mit insgesamt 176 Brand­fühlern installiert (act. I/1
S. 15 Ziff. 5.8). Nach dem Erwerb des Hotels durch S.Y. im August
2009 überwachte vor Ort weiterhin S.M. von der Klausen Resort Management AG
in seiner Funktion als „Hauswart“ (siehe dazu act. I/87 Ziff. 14;
act. I/109 f. Ziff. 57) die Brandmeldeanlage und agierte bei
Störungen an der Anlage auch als Ansprechperson für die Alarmorganisation
(Alarmzentrale Certas; siehe dazu act. II/351 ff.). Im Gegenzug
konnte S.M. bzw. die Klausen Resort Management AG gratis die Hotelwäscherei
weiterbenutzen (act. I/87 Ziff. 11; act. I/114 Ziff. 7).
Als bei den Renovationsarbeiten im Eingangsbereich (Hotelhalle) und in
mehreren Zimmern die Deckenverkleidungen heruntergerissen wurden (siehe
act. I/1 S. 18; act. I/311 Bildbeilage 4), hingen
zahlreiche Brandmelder lose an den Kabeln herunter (siehe act. I/1
S. 20).
b)
Gemäss den Schilderungen von S.M. kam es
während der Umbau­arbeiten öfters zu Fehlalarmen, deren Ursache S.M. in der
baubedingten Staubentwicklung vermutete. Anfänglich habe er dann die Anlage
jeweils sektoren­weise ausser Betrieb genommen und am Abend wieder
eingeschaltet. Mit der Zeit aber habe er dies nicht mehr bewerkstelligen
können, „vermutlich weil ein Melder heruntergerissen war oder so“. Seitdem
habe die Brandmeldeanlage auf Störung gestanden. In der Folge habe sich die
Alarmzentrale bei ihm telefonisch gemeldet, weil von der Brandmeldeanlage das
tägliche Routinesignal ausgeblieben sei. Er [S.M.] habe der Zentrale ausgerichtet,
dass die Brandmeldeanlage wegen der Umbauarbeiten einstweilen ausgeschaltet
bleibe und daher keine Signale mehr sende (act. I/91 Ziff. 38;
act. I/107 f. Ziff. 44-48). In der Untersuchung konnte ermit­telt
werden, dass S.M. am 3. November 2009, frühmorgens kurz nach 5 Uhr,
die zentrale Alarmorganisation anrief und die Brandmeldeanlage vorerst einmal
bis Ende Jahr „abmeldete“ (zum Ganzen act. I/354 f.). S.M. sagte in
der Untersuchung aus, er habe den Beschuldigten S.Y. über das Ausschalten der
Brandmeldeanlage informiert und es wäre in der Folge dann dessen Aufgabe als
Hotelinhaber gewesen, die zuständigen Brandfachstellen darüber zu informieren
(act. I/109 Ziff. 52-55; act. I/121 ff. Ziff. 3-11).
S.Y. bestritt jedoch, dass S.M. ihn über die vollständige Ausschaltung der
Brandmeldeanlage in Kenntnis gesetzt habe; er [S.Y.] habe S.M. als Reaktion
auf die aufgetretenen Störungen lediglich angewiesen, er solle die Anlage
jeweils tagsüber ausschalten und abends wieder auf aktiv stellen
(act. I/14 f. Ziff. 60 und Ziff. 64 f.).
1.7.—
Revisionsarbeiten an der
Braunwaldbahn
a)
In der betreffenden
Woche, als das Hotel Alpenblick niederbrannte, waren an der Braunwaldbahn
Revisionsarbeiten im Gange, weshalb der Bahnverkehr tags­über eingestellt war
(act. I/35 Ziff. 28; act. I/95 Ziff. 57). Im
Polizeirapport wird hierzu ausgeführt, dass dieser Umstand „bei einem Brand
zu Verzögerungen beim Lösch­einsatz der Feuerwehr führte (zusätzliche
Manpower vom Tal für Löscharbeiten)“ (act. I/1 S. 34 unten).
b)
Wie sich aus dem Bericht der Feuerwehr
zum Ablauf des Löscheinsatzes ergibt, ging bei der Feuerwehr am
4. November 2009 der Alarm um 10.24 Uhr ein. Um 10.30 Uhr war die
Ortsfeuerwehr von Braunwald mit einem Tanklöschfahrzeug vor Ort. Um 10.36 Uhr
erfolgte das Aufgebot an die Feuerwehr Grosstal Süd, worauf die Verstärkung
aus dem Tal um 11.03 Uhr in Braunwald eintraf (act. I/312).
1.8.—
Gutachten zur Brandursache
Der Wissenschaftliche Dienst der Stadtpolizei
Zürich führte in seinem Untersu­chungsbericht aus, es sei aufgrund der von
Anwohnern und Feuerwehrleuten geschilderten Beobachtungen zum Brandverlauf
sowie anhand des Zerstörungs­bildes davon auszugehen, dass das Feuer im
Bereich der „Rezeption/Hotelhalle/ Treppenhaus zum 1. Stock“
ausgebrochen sein müsse (act. I/311 S. 6 Ziff. 5).
Hinsichtlich der Brandursache schlossen die Polizeiexperten sowohl eine
natürliche Ursache (Blitzeinschlag, Selbstentzündung) als auch elektrische
Ursachen (Überstrom, Kriechstrom, schlechte Verbindungen) oder einen technischen
Defekt an Gerätschaften (Ofen, Lampen, Kochherd, Heizungen, Wärmestrahler)
aus. Als eher unwahrscheinlich erschien den Experten die Entfachung des
Brandes durch unsachgemässen Umgang mit offenem Feuer oder Raucherwaren; zwar
hätten die bis kurz vor Brandausbruch im Hotel anwesenden Handwerker Q.A. und
H.M. bei ihrer Arbeit offenbar geraucht, doch seien sie gemäss ihrer Dar­stellung
in einem Zimmer ausserhalb des mutmasslichen Brandherdbereichs tätig gewesen
(zum Ganzen act. I/311 S. 11 ff. Ziff. 8.1-8.4). Weil
demnach die Foren­siker keine konkreten Anhaltspunkte für eine technisch oder
natürlich bedingte Brandursache ausmachen konnten, folgerten sie „unter
Anwendung des Ausschlussverfahrens“, dass Brandstiftung im Vordergrund stehe.
Die beiden damals im Hotel beschäftigten Q.A. und H.M. hätten einige Minuten
vor der Brandentdeckung das Gebäude durch den Haupteingang verlassen, ohne
dabei aussergewöhnliche Feststellungen gemacht zu haben. Kurze Zeit später
seien die Fenster geborsten und erste Flammen hätten aus einem Fenster der
Nordseite (Treppenhaus zum 1. Stock) geschlagen, ehe nur kurz danach
bereits auch auf der Südseite Flammen festgestellt worden seien. Eine solche
Brandent­wicklung sei nur als Folge einer Brandlegung im Bereich
Rezeption/Hotelhalle/ Treppenhaus (siehe dazu den Grundriss des
Parterregeschosses bei act. I/211) möglich, zumal im Bereich der
Rezeption mit den dort gelagerten Matratzen genügend brennbares Material
vorhanden gewesen sei, welches mit oder auch ohne Brandbeschleunigungsmittel
hätte entzündet werden können (act. I/311 S. 12 f.
Ziff. 8.5 und Ziff. 9). Der Umgang mit Raucherwaren als
Brandursache bezeichneten die Experten vom zeitlichen Ablauf der
Brandentwicklung als unwahrscheinlich, könne jedoch nicht ganz ausgeschlossen
werden (act. I/311 S. 13 Ziff. 9).
1.9.—
Baulicher Zustand des Hotels
a)
In der Untersuchung wurde bei der
WIR-Bank der Bericht eines Betriebs­analysten für das Hotelgewerbe aus dem
Jahr 2006 ediert. In diesem Bericht ist zu lesen, dass das Hotel Alpenblick
über einen beträchtlichen Investitionsnachhol­bedarf verfüge, vor allem
hinsichtlich der Hotelzimmer und der Seminarinfrastruktur (act. III/632
S. 1). Ausserdem stünden die Renovierung der Bodenbeläge in den
Hotelgängen sowie die Erneuerung der Heizung (damals 25-jährig), der
Terrasse, der Fenster im Restaurations- und Hotelbereich sowie des Holzbodens
im Speise­saal an. Ferner sei die Möblierung der Zimmer teilweise in die
Jahre gekommen und müsse sukzessive ersetzt werden. Der Experte erwog, dass
nach
Beseitigung des Investitionsnachholbedarfs die betriebsnotwendigen
Ersatzinvestitionen gemäss den branchenspezifischen Richtwerten jährlich eine
Viertelmillion Franken ausmachen würden (act. III/632 S. 2). Für
den Experten schien daher fraglich, ob bei einem Verkauf des Hotels ein Erlös
in Höhe der hypothekarischen Belastung von knapp Fr. 1,9 Mio. erzielt
werden könne; zu hoch sei der Investitionsnachholbedarf, was sich bei
Verkaufsverhandlungen negativ auf den Kaufpreis auswirke (act. III/632
S. 7).
b)
Ob nach der eben dargelegten
Zustandsanalyse aus dem Jahr 2006 bis zum Konkurs der früheren Trägerschaft
des Hotels im Juni 2008 (siehe oben E. II. A. 1.1.) noch namhafte
Erneuerungen vorgenommen wurden, ist nicht bekannt, darf aber bezweifelt werden.
Nach Einschätzung von S.M. jedenfalls befand sich das Hotel zum Zeitpunkt des
Konkurses in einem schlechten Zustand; es sei nichts mehr investiert worden
(act. V/23). Weil das Hotel zudem in einem Rutschgebiet stand, habe es
„viele Risse im Haus“ gehabt. Ungefähr die Hälfte der Zimmer [von insgesamt
rund 50, siehe ganz am Anfang E. I. 1.1.) sei renoviert gewesen.
(act. V/24); diese Angabe deckt sich in etwa mit den Ausführungen des
Beschuldigten selber (siehe oben E. II. A. 1.4.1. Bst. a).
c)
I.V., VR-Präsident der vormaligen
Eigentümerin des Hotels (siehe oben E. II. A. 1.2. Bst. a),
erklärte gegenüber der Zürich Versicherung, dass vorab der Zustand der
Heizungs- und Warmwasseraufbereitungsanlage des Hotels desolat gewesen sei;
nach dem Konkurs der Hotel Alpenblick Braunwald AG im Juni 2008 hätten daher
in Absprache mit dem Konkursamt und der WIR-Bank einzig noch das Restaurant
mit Küche sowie die Wäscherei durch die Klausen Resort Management AG weiter
betrieben werden können (act. I/271; siehe auch oben E. II. A.
1.1.). Bei der folgenden konkursamtlichen Versteigerung habe eine
Interessengruppe, welcher er [I.V.] ebenfalls angehört habe, das Hotel zu
einem Preis von maximal Fr. 250‘000.‑ erwerben wollen, der
Beschuldigte S.Y. habe jedoch gleich zu Beginn der Gant Fr. 1,9 Mio.
geboten (act. I/272).
d)
Wie bereits weiter oben kurz
angesprochen (E. II. A. 1.2. Bst. e und 1.3. Bst. b), stand
das Hotel Alpenblick in einem Rutschgebiet und damit in einer geologisch
problematischen Zone. In den Steigerungsbedingungen des Konkursamtes wurde
explizit auf diesen Umstand sowie auf den „allgemein […] schlechten baulichen
Zustand“ nachdrücklich hingewiesen (siehe act. I/322 S. 6
Ziff. 21). Als Folge des instabilen Untergrunds wies das Hotelgebäude am
Gemäuer an verschiedenen Orten erkennbare Risse auf (siehe etwa act. I/1
S. 11 und S. 13; act. III/604 S. 6).
e)
In einem Bericht in der Zeitschrift
„hotelrevue“ vom 18. Dezember 2008 wird ein ortsansässiger
Bauunternehmer und zugleich Präsident der Sportbahnen Braun­wald AG mit der
Aussage zitiert, wonach das Hotel Alpenblick kaum Fr. 100‘000.‑
wert sei. Und ein [damaliger] Besitzer eines anderen Hotels in Braunwald
lässt verlauten, der Alpenblick sei „ein Fass ohne Boden“, so dass „sich ein
Investor zweimal [überlegt], ob er Geld in die Hand nimmt“ (zum Ganzen
act. III/616).
1.10.—
Persönlicher Werdegang des
Beschuldigten und finanzielle Verhältnisse
a)
Der 1972 in der Türkei geborene S.Y.
begann nach eigenen Angaben ungefähr 2003 bei der Firma S. in Basel im
Bereich Gebäudereinigungen und ‑management zu arbeiten und verdiente
dort monatlich Fr. 8‘500.‑. Er [S.Y.] habe in der Folge für die
Firma S. zu grosse Aufträge akquiriert, welche die Firma nicht habe stemmen
können; aufgrund der deswegen angefallenen Konventional­strafen sei die Firma
Konkurs gegangen. Daraufhin habe er in die Immobilien­branche gewechselt;
dabei habe er zunächst mit dem Geld seines Vaters, eines früheren Juweliers
in W./Deutschland, gewirtschaftet. In dieser Phase habe er dann den
inzwischen 77-jährigen C.K. [VR-Präsident der C.K. Generalunternehmung AG
C.K.; siehe dazu oben E. II. A. 1.4.1. Bst. a] kennengelernt, einen
Mann „von alter Schule“, bei dem noch der Handschlag gelte (act. OG 19
S. 4 f.). Anlässlich einer Befragung vor dem Bezirksstatthalteramt
Laufen im September 2005 führte der Beschuldigte S.Y. aus, er sei ungefähr
seit März 2004 für C.K. tätig. Damals habe er [S.Y.] C.K. geraten, er solle
rund Fr. 6 Mio. in dessen 70 baufälligen Wohnungen und Geschäftslokalitäten
investieren, um dadurch die Mieteinnahmen um jährlich Fr. 1,7 Mio. zu
steigern. Zwischen C.K. und ihm gebe es nichts Schriftliches, alles basiere
auf Vertrauensbasis. Er engagiere sich unentgeltlich für die Liegenschaften
von C.K.. Seit April 2004 beziehe er von der Arbeitslosenkasse des Kan­tons
Solothurn monatlich Fr. 6‘000.‑, nachdem er ca. Mitte 2004 nach B.
in eine Wohnung von C.K. gezogen sei, wo er ab und zu schlafe; mehrheitlich
aber halte er sich bei seiner Familie (Ehefrau und drei Kinder; siehe act. OG 19
S. 3 unten) in W./Deutschland auf (siehe zum Ganzen
act. IV/24 f.).
b)
Vor Obergericht erklärte der
Beschuldigte S.Y., seit 2006/07 mache er Renovationen „im grossen Stil“. Er
besitze inzwischen mehrere Liegenschaften in der Schweiz und versteuere ein
Jahreseinkommen von Fr. 200‘000.‑ (act. OG 19
S. 4 f.). Diese Verdienstangabe deckt sich in etwa mit der
Steuerveranlagung 2007 (act. IV/35). Im März 2010 bezifferte der
Beschuldigte gegenüber der Polizei sein Einkommen auf Fr. 20‘000.‑
pro Monat und sein Vermögen, vor allem Liegen­schaften, auf Fr. 1,5
Mio.; die Schulden (Hypotheken) betrügen Fr. 2,2 Mio., wobei die
jährlichen Hypothekarzinsen rund Fr. 73‘000.‑ ausmachten
(act. I/1 Anhang 7). Aktenkundig sind fünf Betreibungen
(hauptsächlich Steuern) gegen den Beschul­digten aus dem Jahr 2009, wobei
sich die offenen Forderungen auf rund Fr. 31‘000.‑ beliefen
(act. I/1 Anhang 2); gegen die Y. Immobilien AG sind für die Jahre
2008/09 Betreibungen für insgesamt knapp Fr. 49‘000.‑ ausgewiesen
(act. I/1 Anhang 5).
c)
Der Beschuldigte S.Y. erwähnte zu seinen
persönlichen Verhältnissen vor 2002/03 Folgendes (siehe act. IV/24 und
act. OG 19 S. 3-5): Bis zu seinem 8. Altersjahr habe er in der
Türkei gelebt; dann hätten seine Eltern ihn nach Deutschland geholt, da sein
Vater in W./Deutschland ein Juwelier- und Lebens­mittelgeschäft habe. Mit 16
sei er zurück in die Türkei gegangen, habe dort nach dem Gymnasium ein
Germanistikstudium begonnen, welches er nach eineinhalb Jahren abgebrochen
habe. In der Folge sei er, damals knapp 20-jährig, von einer politischen
Partei in der Türkei angestellt worden. Sechs Monate später sei er zurück
nach W./Deutschland gezogen. Hier habe er von seinem Vater Geld erhalten, um
bei der „Eufrat Airlines“ einzusteigen, einer damals im Aufbau befindlichen
kurdischen Fluggesellschaft mit Sitz in Basel und Düsseldorf. Allerdings habe
die von der PKK alimentierte Airline rasch Konkurs anmelden müssen, da sie
von der Türkei keine Flugbewilligungen erhalten habe. Ihm persönlich habe sein
Engage­ment bei der Airline vorübergehend Probleme mit dem Nachrichtendienst
einge­tragen. Ab 1993 habe er während 10 Jahren im Vorstand des
deutsch-türkischen Integrationskomitees mitgewirkt. In dieser Funktion habe
er im Monat ca. DM 5‘000.‑ verdient, sei aber die ganze Zeit über
zusätzlich von seinem Vater finanziell unter­stützt worden. Als Vertreter des
Komitees habe er ganz Europa bereist; während seiner Tätigkeit beim Komitee
sei er bei zwei Anschlägen angeschossen worden. 2002/03 sei er ca.
2-3 Monate in psychiatrischer Behandlung gewesen, da er an Paranoia
gelitten habe.
2.—
Würdigung der
Untersuchungsergebnisse in Bezug auf den Tatvorwurf                  der
vorsätzlichen Brandstiftung
2.1.—
a)
Eine Brandstiftung im Sinne
von Art. 221 Abs. 1 StGB begeht und wird mit Freiheitsstrafe nicht
unter einem Jahr bestraft, wer vorsätzlich zum Schaden eines andern oder
unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht.
b)
Beim Vollbrand des Hotels Alpenblick am
4. November 2009 (siehe die Fotos zum Brandverlauf bei act. I/311)
handelte es sich um einen bedeutenden Brandfall; für die Löscharbeiten musste
zur Unterstützung der Feuerwehr gar die Heli Linth aufgeboten werden
(act. I/312 S. 4). Das Tatbestandsmerkmal der Feuerbrunst gemäss
Art. 221 Abs. 1 StGB ist damit fraglos erfüllt, liegt doch ein
entsprechendes Brandereignis vor, sobald sich ein Brand in solcher Stärke
entfacht, dass er vom Urheber nicht mehr bezwungen werden kann (
Weder
, in: Donatsch/Flachsmann/
Hug/Weder [Hrsg.], StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch, 18. Aufl. 2010,
Rz. 3 zu Art. 221 StGB). Zudem bewirkte der Brand namentlich für
die angrenzenden Wohnliegenschaften eine erhebliche Gemeingefahr (siehe zur
örtlichen Situation bei act. III/610 sowie die Foto bei act. I/1
S. 9 oben), konnte doch ein Übergreifen des Feuers nur dank des
Einsatzes der Löschkräfte verhindert werden und mussten die Bewohner der
betreffenden Wohnhäuser evakuiert werden (siehe dazu act. III/617-622;
act. I/312 S. 4).
2.2.—
Die Brandstiftung kann in Allein-
oder Mitttäterschaft begangen werden; Täter ist ferner aber auch derjenige,
der einen anderen Menschen als sein willen­loses oder wenigstens nicht
vorsätzlich handelndes Werkzeug benutzt, um in sog. mittelbarer Täterschaft
durch ihn die beabsichtigte Brandentfachung ausführen zu lassen (siehe dazu
Donatsch
, in:
Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder [Hrsg.], StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch,
18. Aufl. 2010, Rz. 1 und 12 zu Art. 24 StGB). Wer ferner
einen Dritten zu einer Brandlegung anhält, untersteht als Anstifter der
gleichen Strafandrohung wie der Täter selber (Art. 24 Abs. 1 StGB).
Vorliegend vertritt die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage den Standpunkt,
dass anhand der oben dargelegten Sachverhaltsmomente genügend Indizien darauf
hinweisen würden, dass der Beschuldigte den Hotelbrand, wenn nicht
unmittelbar selber, so doch wenigstens in mittelbarer Täterschaft oder als
Anstifter herbeigeführt habe (act. 2 S. 6 oben; act. 25
S. 10; act. OG 19 S. 31-34). Bevor im Folgenden auf die
Beweiswürdigung einzugehen ist, bleibt vorweg festzuhalten, dass in der Unter­suchung
nicht geklärt werden konnte, auf welche Weise der Brand effektiv entfacht
worden ist, so dass hierüber auch der Anklagevertreter lediglich spekulieren
kann (siehe act. 2 S. 6 oben und act. 25 S. 15).
2.2.1.—
Keine
direkten
Beweise
für eine Täterschaft des Beschuldigten
a)
Nach dem
Untersuchungsbericht des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich
vom 6. April 2010 steht aufgrund der Abklärungen vor Ort und unter Anwendung
des Ausschlussverfahrens Brandstiftung als Brandursache „im Vordergrund“
(act. I/311 S. 13 Ziff. 9). Allerdings können die Experten den
Umgang mit Raucherwaren als Brandursache nicht ganz ausschliessen, obwohl vom
zeitlichen Ablauf der Brandentwicklung eher unwahrscheinlich. Denkbar ist für
die Experten auch, dass der Brand durch die Renovationsarbeiten verursacht
worden ist, auch wenn hierfür aufgrund der Aussagen der vier Arbeiter keine
Anhaltspunkte bestehen. Für das vorliegende Verfahren von zentraler Bedeutung
ist indes, dass der Untersuchungsbericht keine Fakten enthält, die den
Beschuldigten S.Y. direkt belasten. Namentlich wäre im Falle einer
Brandstiftung eine Dritttäterschaft nicht ausgeschlossen. Die
Staatsanwaltschaft räumt denn auch im vorinstanzlichen Plädoyer vom 12. März
2014 (act. 25 S. 6) selber ein, dass die Ermittlungen „zu keinen
eindeutigen Erkenntnissen bezüglich der Täterschaft“ geführt hätten. Insofern
mag auch nicht erstaunen, dass die Anklage dem Beschuldigten eine vorsätzliche
Brandstiftung nur im Eventualstandpunkt vorwirft (act. 2 S. 6 oben;
act. 25 S. 9 unten und S. 10 sowie S. 15).
b)
Die Untersuchung hat keine
direkten
Beweise zutage gefördert, dass der Beschuldigte S.Y. selber den Brand im
Hotel Alpenblick gelegt hätte. Zum Zeitpunkt des Brandausbruchs am
4. November 2009, kurz nach 10 Uhr, hielt sich S.Y. bereits seit rund
zwei Stunden nicht mehr in Braunwald auf. An jenem Morgen fuhr S.Y. gemäss
seinen Angaben zusammen mit seinem Sohn und O.A. mit der Bahn kurz vor acht
Uhr ins Tal nach Linthal hinunter (siehe oben E. II. A.
1.5. Bst. a). Danach war die Bahn wegen Revisionsarbeiten ausser
Betrieb (oben E. II. A. 1.7.). Die Untersuchung ergab keine Hinweise
darauf, dass S.Y. sich am erwähnten Vormittag noch in Braunwald aufgehalten
hätte; jedenfalls wurde er dort von niemandem mehr gesehen. Sodann wird der
Beschul­digte auch nicht in irgendeiner Weise von den vier am Morgen vor dem
Brandaus­bruch mit Renovationsarbeiten beschäftigten Arbeitern belastet.
Schliesslich liegen auch keine unmittelbaren Anhaltspunkte dafür vor und wird
in der Anklage auch nicht als mögliche Handlungsvariante geltend gemacht,
dass der Beschuldigte vor seinem Weggang einen Zeitzünder im Hotel versteckt
abgelegt hätte, um auf diese Weise einen verzögerten Brandausbruch
herbeizuführen.
2.2.2.—
Keine
indirekten
Beweise
für die Täterschaft des Beschuldigten
a)
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft
sollen gemäss Untersuchung zumindest Indizien (indirekte Beweise) den
dringenden Verdacht begründen, dass der Beschul­digte die Arbeiter vor Ort
zur Brandlegung angewiesen oder aber im Wissen um ihre fehlende Sorgfalt
angesichts ausgeschalteter Brandmeldeanlage und herumstehen­der leicht
brennbarer Materialien damit gerechnet habe, dass sie den Brand aus­lösen würden.
Zwar fehlten konkrete Aussagen möglicher Mittäter oder Stroh­männer, doch
obliege es dem Gericht zu prüfen, ob die vorliegende Indizienkette für einen
Schuldspruch genüge (act. 2 S. 6; act. 25 S. 15;
act. OG 19 S. 34).
b)
Die Argumentation der Staatsanwaltschaft
beschlägt zwei mögliche Begehungsformen: So soll der Beschuldigte entweder
Mittäter (Drahtzieher im Hintergrund) gewesen sein oder aber als mittelbarer
Täter gehandelt haben, indem er die eingesetzten Arbeiter quasi als
willenlose Werkzeuge (Tatmittler) zur Herbei­führung des Brandes benützt
habe.
aa)
Nach gefestigter Lehre und
Rechtsprechung setzt Mittäterschaft nicht in jedem Fall eine physische
Mitwirkung bei der Tatausführung voraus. Die Beteiligung an der Planung oder
gar bloss am Entschluss kann für Mittäterschaft bereits genügen. Auf diese
Weise sollen die eigentlichen Drahtzieher, Hinter- und Dunkelmänner, die
Schreibtischtäter, der vollen strafrechtlichen Verantwortung zugeführt
werden. Mittäterschaft ist dann anzunehmen, wenn der betreffende Beteiligte
zwar nach Entschlussfassung und Planung nicht mehr selber ins Geschehen
eingreift, aber kraft seiner Beziehung zum oder zu den Handelnden weiterhin
einen tragenden Einfluss ausübt, etwa dergestalt, dass sie ihm Rechenschaft
ablegen müssen (
Trechsel/Jean-Richard
, in: Trech­sel/Pieth
[Hrsg.], StGB PK, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 17 vor
Art. 24 StGB, mit Hinweisen).
bb)
Als mittelbarer Täter gilt
demgegenüber, wer die Tat durch einen andern, dessen Willen mit dem seinen nicht
koordiniert ist, ausführen lässt; in der Formu­lierung des Bundesgerichts:
„wer einen andern als willenloses oder wenigstens nicht vorsätzlich
handelndes benützt, um durch ihn die beabsichtigte strafbare Handlung
ausführen zu lassen“ und dabei „die Herrschaft über den Geschehensablauf“ hat
(
Trechsel/Jean-Richard,
a.a.O., N 2 vor Art. 24
StGB). Angesprochen ist hierbei eine Konstellation, in der jemand als Herr
eines tatbestandserfüllenden Geschehens erscheint, obwohl er die Tat eben
nicht in eigener Person begeht. Das hat in der Regel seinen Grund in der
Unterlegenheit des unmittelbar Handelnden, zumeist in Defiziten seiner
Verantwortung, die ihn als blosses „Werkzeug“ eines Hintermannes erscheinen
lassen (hierzu
Stratenwerth
,
Schweizerisches Strafrecht, AT I, 4. Aufl. 2011, § 13
Rz. 20).
2.2.2.1.—
Würdigung der
Indizienlage
a)
Ablauf der Versteigerung
aa)
Ein wesentliches Indiz dafür, dass der
Beschuldigte mit dem Hotelprojekt in Braunwald keine lauteren Absichten
verfolgt habe, erblickt die Staatsanwaltschaft darin, dass der Beschuldigte
an der konkursamtlichen Versteigerung des Hotels gleich auf Anhieb einen
Preis von Fr. 1,9 Mio. bot, obwohl der amtliche Schätzwert wesentlich
tiefer lag (act. 2 S. 3; act. 25 S. 14).
bb)
Von aussen betrachtet, scheint die
konkursamtliche Versteigerung des Hotels am 19. August 2009 tatsächlich
eigentümlich verlaufen zu sein. Obwohl die Schätzung des Konkursamtes für die
Gebäulichkeiten (Hotel und Personalhaus) samt Einrichtungsgegenständen auf
„lediglich“ rund Fr. 1,5 Mio. lautete, bot der Beschuldigte auf Anhieb
Fr. 1,9 Mio. Dieses Gebot blieb in der Folge das einzige, womit die Gant
zur Verblüffung aller Anwesenden bereits nach wenigen Minuten beendet war
(siehe oben E. II. A. 1.2. Bst. d). In Kenntnis der Hintergründe
aber lichten sich die Nebel unweigerlich und der ganze Vorgang erscheint als
durchaus plausibel. Die WIR-Bank als Grundpfandgläubigerin hätte nämlich bei
einem Preis­angebot unter Fr. 1,9 Mio. in die Versteigerung
eingegriffen und mitgeboten. Die Bank hatte sich denn auch bereits vor der
Versteigerung mit dem Beschuldigten auf einen Gantpreis von jedenfalls
Fr. 1,9 Mio. verständigt und mit ihm vorab einen
Hypothekardarlehensvertrag in entsprechender Höhe abgeschlossen (oben
E. II. A. 1.2. Bst. c). Unmittelbar vor der Versteigerung zog dann
Bank das im Voraus schriftlich eingereichte Steigerungsangebot in Höhe von
Fr. 2‘414‘000.‑ zurück; im Gantlokal war aber immerhin eine
Delegation der WIR-Bank anwesend und hätte fraglos mitgeboten, wäre der
bankintern gesetzte „Richtpreis“ von Fr. 1,9 Mio. nicht gerufen worden
(oben E. II. A. 2.1. Bst. a-c).
cc)
Aus objektiver Warte ist der Kaufpreis
von Fr. 1,9 Mio. soweit ersichtlich als ökonomisch vertretbar zu
bezeichnen. Der Beschuldigte hatte mit der WIR-Bank das Hypothekardarlehen
über Fr. 1,9 Mio. zu damals als massvoll zu bezeichnenden Bedingungen
ausgehandelt. Der vereinbarte Zinssatz betrug 1 % (Fr. 19‘000.‑
p.a.) und das Darlehen war jährlich um Fr. 76‘000.‑ [nicht
Fr. 38‘000.‑, wie von der Vorinstanz fälschlicherweise erwähnt;
act. 42 S. 24 unten] zu amortisieren, wobei die Abzahlungen in
WIR-Geld zu erfolgen hatten und die erste Semesterrate von Fr. 38‘0000.‑
per Ende Dezember 2010 fällig wurde (act. I/318). Aus dem
Darlehensvertrag resultierte somit für den Beschuldigten eine monatliche
Belastung von knapp Fr. 8‘000.‑ (Fr. 95‘000.‑ / 12).
Aktenkundig ist, dass die Klausen Resort Management AG, welche das Hotel
Alpenblick ab November 2007 bis zum Konkurs der Trägergesellschaft im Juli
2008 betrieb, einen monatlichen Mietzins von Fr. 10‘000.‑ bezahlte
(act. I/126). Die Miete allein für das Restaurant und die Arzt­praxis
brachte in der Folge monatlich immerhin noch Fr. 4‘350.‑ ein
(act. II/352 f.; oben E. II. A. 1.1.). Vor der Vorinstanz
äusserte der Beschuldigte, dass er nach der Sanierung einen Mietzinsertrag
von Fr. 10‘000.‑ bis Fr. 15‘000.‑ als realisierbar
betrachtet habe, andernfalls er das Objekt weiterverkauft hätte (act. 42
S. 24 oben). Diese Erwartung erscheint nicht von vornherein als realitätsfern.
Immerhin nämlich war die Klausen Resort Management AG laut Angaben von S.M.
bereits als mögliche Mieterin des sanierten Hotelgebäudes vorgesehen, wobei
ein Mietzins von Fr. 14‘000.‑ pro Monat (act. I/94
Ziff. 50; act. V/24 oben) zur Debatte gestanden habe, mithin
Fr. 168‘000.‑ im Jahr. Selbst wenn daher der Beschuldigte nach
seinen Vorstellungen gar noch eine weitere Million Franken in die Sanierung
investiert (siehe oben E. II. A. 1.4.1. Bst. a) und dabei mit einer
Verzinsung von 5 % gerechnet hätte (Fr. 50‘000.‑ p.a.), hätte
ihn eine durchaus noch stemmbare jährliche Gesamtbelastung (ohne
Rückstellungen) von insgesamt Fr. 145‘000.‑ erwartet
(Fr. 95‘000.‑ Amortisation und Verzinsung Hypothek +
Fr. 50‘000.‑ Verzinsung Sanierungskosten).
dd)
Aus dem Gesagten folgt, dass unter den
vorliegend gegebenen Umständen die Höhe des vom Beschuldigten für das Hotel
bezahlten Kaufpreises per se keinen Verdachtsgrund für eine mögliche
Brandstiftung hergibt.
b)
Abschluss von Versicherungen (dazu vorne
E. II. A. 1.3.)
Nach der Ersteigerung des Hotels hat der
Beschuldigte die vom Konkursamt des Kantons Glarus für den ganzen
Gebäudekomplex bei der AXA Winterthur Ver­sicherung abgeschlossene
Elementarschadenversicherung in Höhe von Fr. 10,533 Mio. gekündigt und
bei der Zürich Versicherung einen neuen Vertrag mit einer Deckungszusicherung
in Höhe von Fr. 10,5 Mio. abgeschlossen (act. II/334, Police „Business
Immobilien“). Auch dieser Vorgang ist nicht ungewöhnlich, zumal sich die
Versicherungssumme in gleicher Höhe bewegte. Die beiden zusätzlich bei der
Zürich Versicherung abgeschlossenen Verträge (act. II/338, „Business Sach“;
act. II/342 „Business Bau“) betreffen das Hotelmobiliar und die
Sanierungsarbeiten. Es handelt sich dabei ebenfalls um ein übliches Vorgehen.
Dass der Beschuldigte gegenüber der Zürich Versicherung die Frage, ob sich
die Hotelliegenschaft in einem Rutschgebiet befinde, verneinte, ist im
vorliegenden Zusammenhang irre­levant, da die Frage einzig die Bauwesen- und
Bauherrenhaftpflichtversicherung betraf.
c)
Sanierung des Hotels ohne grundlegendes
Konzept
Die oberflächliche, dilettantisch anmutende
Renovierung des Hotels ohne eigent­liches Sanierungskonzept und die konkreten
Aktivitäten im Hotel am Brandtag und den Tagen zuvor (siehe vorne E. II. A.
1.4. und 1.5.) sind für sich allein betrachtet nicht auffällig, mit Ausnahme
der Lagerung der Lösungsmitteln neben den aufge­stapelten Matratzen. Dass die
Brandmeldeanlage abgeschaltet worden ist, lässt sich mit den
Renovationsarbeiten erklären und ist durch S.M. veranlasst worden (dazu vorne
E. II. A. 1.6.).
d)
Revision der Braunwaldbahn (dazu vorne
E. II. A. 1.7)
Falls das Ziel
eines allfälligen Brandstifters darin bestand, das Hotel möglichst
vollständig zu zerstören, so mag es dem Täter gelegen gekommen sein, dass die
Braunwaldseilbahn zum Brandzeitpunkt ausser Betrieb war. Dadurch würde sich
in der Sichtweise des Täters der Einsatz zusätzlicher Feuerwehrleute aus dem
Tal möglicherweise erheblich verzögern (was dann aber effektiv nicht der Fall
war). Es ist daher der Umstand, dass damals die Braunwaldbahn saniert wurde,
durchaus als Indiz für Brandstiftung zu werten. Inwiefern dies aber
spezifisch den Beschuldigten belasten soll, ist nicht erkennbar und vermag
auch die Staatsanwaltschaft nicht darzulegen (siehe dazu act. OG 19
S. 32 Ziff. 5).
2.2.2.2.—
Würdigung der
Indizienlage
Würdigt man die Untersuchungsergebnisse, den
Untersuchungsbericht des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich
vom 6. April 2010 sowie die verschiedenen Indizien gesamthaft, so liegen
nicht zu unterdrückende Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten vor.
Zunächst ist die Brandursache letztlich ungeklärt. Zwar steht nach Auffassung
der Experten im Bericht vom 6. April 2010 Brandstiftung im Vordergrund. Den
Umgang mit Raucherwaren als Brandursache konnten die Experten jedoch nicht
ganz ausschliessen. Ihre Schlussfolgerungen beruhen unter anderem auch
darauf, dass die beiden im Hotel beschäftigten Arbeiter Q.A. und H.M. einige
Minuten vor der Brandentdeckung das Gebäude durch den Haupteingang verlassen
hatten und dabei keine ausserge­wöhnlichen Feststellungen gemacht hätten. In
diesem Zusammenhang kann jedoch nicht gänzlich ausser Acht gelassen werden,
dass die beiden Genannten vor dem Brandausbruch als letzte Personen im Hotel
und dabei womöglich im Eingangsbe­reich mit Arbeiten beschäftigt waren und
geraucht haben, weshalb ihre Aussagen mit Vorsicht zu würdigen sind. Die
erläuterten Indizien ergeben insgesamt kein kohärentes Bild, wonach der
Beschuldigte als Mittäter gehandelt oder die Arbeiter vor Ort als willenlose
Werkzeuge zur Herbeiführung des Brandes benützt haben könnte. Dem Gericht
verleiben daher relevante Zweifel, zumal die Täterschaft einer Drittperson
oder Renovationsarbeiten und Umgang mit Raucherwaren als Brandur­sache nicht
ganz ausgeschlossen werden können.
3.—
Fahrlässige Verursachung
einer Feuersbrunst
3.1.—
Wer fahrlässig zum Schaden eines
andern oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art.
222 Abs. 1 StGB). Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die
Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt
oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit,
wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und
nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12
Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Herbeiführung einer
Feuers­brunst setzt somit voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung
einer Sorg­faltspflicht verursacht hat. Für die weiteren
Tatbestandsvoraussetzungen wird auf die vorinstanzliche E. III. 4./5.
verwiesen (act. 42 S. 18 – 20).
3.2.—
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen
(act. 42 E. III. 6. S. 20 f.), es sei trotz der
umfangreichen Untersuchung völlig unklar, wie genau das Feuer entstand. Ohne
substantiierte Kenntnis des natürlichen Kausalverlaufs, bei dem die Entfa­chung
des Feuers die zentrale Rolle spiele, könne „jedoch nicht ohne unüberwind­liche
Zweifel im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StPO beurteilt werden, ob das Verhalten
des Beschuldigten im Hinblick auf diesen Moment, da das Feuer entstanden sei,
conditio sine qua non war oder nicht“. Es könne nicht einmal festgestellt
werden, ob überhaupt ein Verhalten des Beschuldigten kausal im Sinne des
Strafrechts gewesen sei. Weil schliesslich die Brandursache unklar sei, könne
auch nicht festgestellt werden, wer dafür verantwortlich sei. Entsprechend
könne man den Brand dem Beschuldigten nicht strafrechtlich anlasten, selbst
wenn er ein Motiv hätte. Nach dem Grundsatz in dubio pro reo sei der
Beschuldigte deshalb auch vom Vorwurf der fahrlässigen Verursachung einer
Feuersbrunst im Sinne von Art. 222 StGB freizusprechen.
3.3.—
Die Beweiswürdigung und die
Schlussfolgerungen des Kantonsgerichts lassen sich nicht beanstanden. Im
Untersuchungsbericht des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich
vom 6. April 2010 wird der Brandherd auf den Bereich
Rezeption/Hotelhalle/Treppenhaus zum 1. Stock festgelegt (act. I/311
S. 6 Ziff. 5). Nicht zu klären vermochten die Experten aber, wie
der Brand konkret entstand und was die Ursache war, wobei für sie
Brandstiftung im Vordergrund steht (vorne E. II. A. 1.8 und
2.2.1. Bst. a). Selbst wenn man davon ausgeht, der Beschul­digte
habe mit dem Stapeln der Matratzen im Bereich der Rezeption, mit der Lage­rung
von Lösungsmitteln, mit der Abschaltung der Brandmeldeanlage, Dulden des
Umgangs mit Raucherwaren etc. Brandschutzvorschriften verletzt, so kommt ein
Schuldspruch wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst nicht in
Frage. Liegt eine Missachtung von Brandverhütungsvorschriften vor, ist aber
letztlich – wie hier – die Brandursache nicht auszumachen, so kann Art. 222
StGB mangels nach­gewiesenem Kausalzusammenhang nicht erfüllt sein (BSK-
Roelli/Fleischanderl
, N 10 zu
Art. 222 StGB mit Hinweisen). Der Beschuldigte ist daher auch vom
Vorwurf der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst im Sinne von Art.
222 StGB freizusprechen.
B.
—
Tatvorwurf des
versuchten Betruges
1.—
Die Staatsanwaltschaft wirft dem
Beschuldigten in der Anklageschrift vom 26. Juli 2013 vor (act. 2),
er habe anlässlich der Besprechung mit den Zürich-Versicherungen am 13. April
2010 eine Inventarliste der HotRest Inventar AG eingereicht. Er selber habe
nach dem Erwerb der Liegenschaft keine eigene Inven­tarliste erstellt. Bei
dieser Besprechung habe er bekannt gegeben, dass sich abgesehen von den
markierten Positionen, welche Zimmermobiliar betroffen hätten, alle im
Verzeichnis aufgeführten Gegenstände zum Zeitpunkt des Brandes im Hotel
befunden hätten. Der Beschuldigte wolle all diese Gegenstände nämlich kurz
vorher im Hotel gesehen haben. Anlässlich einer zweiten Besprechung mit der
Zürich am 14. Mai 2010 habe er an dieser Version festgehalten. Am 28.
April 2010 habe im Hotel Waldhaus in Braunwald diverses Mobiliar festgestellt
und fotografiert werden können, welches im besagten Inventar der HotRest
Inventar AG aufgeführt und vom Beschuldigten als verbrannt deklariert worden
sei. Die Abklärungen der Polizei hätten ergeben, dass diese Gegenstände
bereits im September 2008 vom Konkurs­amt Glarus aufgrund einer
Freihandverkaufsverfügung aus der Konkursmasse herausgelöst und zu einem
Preis von Fr. 15‘000.- verkauft worden seien. Diese Gegenstände seien nicht
dem Brand zum Opfer gefallen. Die entsprechende Schadensdeklaration des
Beschuldigten (act. I/50 S. 5 ff., insbes. Frage 29) sei daher
vorsätzlich falsch erfolgt.
2.—
Die Staatsanwaltschaft umschreibt in
der Anklage das inkriminierte betrügerische Vorgehen des Beschuldigten im
Wesentlichen wie folgt (act. 2 S. 8 Bst. c):
Im Verzeichnis der HotRest Inventar AG, welches
der Beschuldigte seiner Versicherung als Grundlage für seine Ansprüche aus
dem Brandfall eingegeben habe, seien einige Positionen gekennzeichnet. Es
handle sich dabei um das Mobiliar von 19 Zimmern sowie vom Treppenaufgang vom
3. in den 4. Stock, das sich gemäss Aussage des Beschuldigten beim
Brandausbruch nicht mehr im Hotel befunden habe. Bei der Besprechung mit
seiner Versicherung habe der Beschul­digte ausgeführt, dass sich in der
Hotelhalle rund 60 Matratzen befunden hätten. Diese Aussage könne aufgrund
der vorhandenen Fotografien bestätigt werden. Gemäss der Inventarliste hätten
sich in den angeblich geräumten Zimmern lediglich 33 Matratzen befunden.
Aufgrund der Inventarliste seien darüber hinaus keine Reservematratzen
aufgeführt gewesen. Somit ergebe sich der dringende Verdacht, dass nicht nur
19, sondern deutlich mehr Zimmer leergeräumt gewesen seien. Dieser Verdacht
werde auch durch die Aussage von S.M. vom 25. März 2010 erhärtet, der
erklärt habe, kurz vor dem Brand seien praktisch alle Zimmer geräumt gewesen
(act. I/115 S. 3). Der Beschuldigte habe alle Zimmer mit Möbeln aus der
Türkei ausstatten wollen. Diese Aussagen würden durch ein E-Mail des
Beschuldigten an die WIR-Bank, ein Schreiben an die Zürich-Versicherung sowie
durch seine Aussagen bei der Polizei indirekt bestätigt. Der Beschuldigte habe
ausgeführt, dass er 36 Zimmer neu ausstatten werde bzw. 50 Zimmer zu einem
Gesamtpreis von 100‘000 Euro neu möblieren wolle. Aufgrund dieser
Erkenntnisse aus den Ermittlungen ergebe sich der konkrete Verdacht, dass zum
Zeitpunkt des Brandausbruchs bereits rund das Doppelte an Zimmerinventar
entsorgt gewesen sei, als der Beschuldigte gegenüber der Versicherung
deklariert habe. Dies ergebe je nach Berechnungsart einen Deliktsbetrag
zwischen Fr. 20‘000.‑ und Fr. 70‘000.‑.
Dadurch habe sich der Beschuldigte des versuchten
Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verb. mit Art. 22
StGB schuldig gemacht, indem er im Wissen, dass zahlreiche Gegenstände
aufgrund einer Freihandverkaufsverfügung vor dem Brand aus dem Hotel gebracht
worden seien, diese Gegenstände gegenüber der Versicherung als zerstört
deklariert habe, und indem er gegenüber der Versicherung einen Schaden am
Mobiliar von 14 bis 19 Zimmern deklariert habe, obwohl diese Zimmer vor dem
Brand bereits geräumt und die Einrichtungsgegenstände entsorgt gewesen seien
(act. 2 S. 9 Ziff. 1.2.3.).
3.—
a)
Das Kantonsgericht stellte
fest (act. 42 E. IV. 3.3 S. 34 f.), dass es infolge der
Freihandverkäufe und Aussonderungen während des Konkursverfahrens zu
Veränderungen bezüglich des Verzeichnisses der HotRest Inventar AG vom
19. März 2008 gekommen sei. Diesen Punkt könne man dem Beschuldigten
vorhalten. Er habe ein Inventar eingereicht, welches vor den
Freihandverkäufen und Aussonderungen erstellt worden sei. Zu klären bleibe,
ob der Beschuldigte von diesen Änderungen gewusst habe bzw. hätte wissen
müssen. Knackpunkt sei das Begleitschreiben der HotRest Inventar AG vom
25. Januar 2010, welches sie als Beilage zum Inventar zum Neuwert
verfasst habe. Darin verweise die HotRest darauf, dass ihr als Grundlage das
Inventar vom 19. März 2008 gedient habe. Dieses Inventar entspreche
inhaltlich einem allerersten Konkursinventar. Da der Beschuldigte über die
Freihandverkäufe und Aussonderungen nicht in Kenntnis gesetzt worden sei,
habe er auch davon ausgehen dürfen, dass die Konkursmasse im Wesentlichen
unverändert geblieben sei und das Inventar vom 21. Januar 2010 der
HotRest Inventar AG korrekt sei. Man möge dem Beschuldigten nun vorwerfen, er
hätte diese Abweichungen bemerken können. Dies sei freilich richtig, ihm
jedoch nicht mehr anzulasten als der Zürich Versicherung, welche ebenfalls
über das aktuelle, wenn auch nicht vollständig korrekte Konkursinventar vom
30. Oktober 2008 verfügt habe. Die Zürich Versicherung hätte also
ebenfalls bemerken können, dass das vom Beschuldigten mit der Schadensmeldung
eingereichte Inventar der HotRest Inventar AG nicht mit dem anlässlich der
Offertstellung deklarierten übereinstimmt. Das Vorgehen des Beschuldigten sei
unter den gegebenen Umstän­den nicht arglistig. Daran ändere auch nichts,
dass der Beschuldigte gegenüber der Zürich Versicherung mehrfach bestätigt
habe, die Sachen vor dem Brand gesehen zu haben. Wenn der Beschuldigte im
Ergebnis die pauschale Frage der Versiche­rung, ob er alle Gegenstände eines
101seitigen Inventars gesehen habe, pauschal bejahe und es in Tat und
Wahrheit vereinzelt Abweichungen gebe, von denen der Beschuldigte nichts
hätte wissen müssen, so sei kein Vorsatz gegeben. Das Handeln des
Beschuldigten sei deshalb nicht arglistig gewesen, womit der objektive
Tatbestand nicht erfüllt sei; zudem habe der Beschuldigte auch nicht
vorsätzlich gehandelt, zumal er um die Falschheit des eingereichten Inventars
weder gewusst habe noch hätte wissen müssen.
b)
Hinsichtlich des Zimmermobiliars ging
das Kantonsgericht davon aus (act. 42 S. 30 oben), bei
Brandausbruch seien im Eingangsbereich des Hotels 60 Matratzen gelagert
gewesen. Es sei soweit ersichtlich sämtliches zu entsorgendes Material via
Mulde und Bahn ins Tal geführt worden. Was die Möbel anbelange, so könne
festgestellt werden, dass seitens der Staatsanwaltschaft unbestritten
geblieben sei, dass insgesamt 19 Mulden zu je 3 m
3
entsorgt worden
seien. Gemäss Rechnung der M.B. AG seien 19 Mulden zu je 4 m
3
entsorgt worden. Dies ergebe ein entsorgtes Volumen von 76 m
3
.
Dieses setze sich zusammen aus dem aner­kanntermassen entsorgten Mobiliar von
19 Zimmern sowie dem Bauschutt der gesamten bis zum Brand erfolgten
Ausräumarbeiten, in deren Zug Decken, Boden- und Wandteppiche entsorgt worden
seien. Da erscheine es nicht abwegig, dass die errechneten 76 m
3
aus
nur diesem Abfall bestanden hätten. Die Staatsanwaltschaft habe es
unterlassen, genau abzuklären, was hier entsorgt worden sei, obwohl dies
unter den gegebenen Verhältnissen, da der gesamte Bauschutt mit der Bahn habe
entsorgt werden müssen, gut machbar gewesen wäre.
4.1.—
a)
Die Staatsanwaltschaft hält
im Berufungsverfahren daran fest (act. OG 19 S. 35 ff.),
dass das Verhalten des Beschuldigten hinsichtlich der Schadensdeklaration
beim Zubehör wie auch beim Zimmermobiliar betrügerisch gewesen sei. Der
Beschuldigte habe die Liegenschaft am 19. August 2009 ersteigert. Auf
dem von ihm unterzeichneten Steigerungsprotokoll (act. I/323) seien alle
wesentlichen Punkte aufgeführt, so auch der Hinweis auf das massgebliche
Inventar und die Steigerungsbedingungen. Der Beschuldigte könne sich also
nicht darauf berufen, dass er keine Kenntnisse von der massgeblichen
Inventarliste und beispielsweise den Freihandverkäufen gehabt habe.
Tatsächlich habe das Konkurs­amt in einem Freihandverkauf am 26. August
2008 Gegenstände im Betrag von Fr. 15‘000.‑ der Firma K.W. in
Zürich übereignet. Ausserdem seien aus der ursprünglichen Inventarliste
Gegenstände im Wert von rund Fr. 49‘000.‑ ausgeson­dert worden,
auf welche Drittansprüche bestanden, nämlich seitens der Klausen Resort. Auf
den massgebenden Inventarlisten des Konkursamtes sei dies – im Gegensatz zur
Ansicht der Vorinstanz – klar erkennbar. Die entsprechenden Bezeichnungen
seien auf den an der Steigerung aufgelegten Listen ersichtlich. Dessen
ungeachtet habe der Beschuldigte die Inventarliste der HotRest Inventar AG
bei der Schadensmeldung unbesehen übernommen. Es sei durchaus nachvoll­ziehbar,
dass in diesem Zusammenhang einmal etwas übersehen oder falsch interpretiert
werde. Aber wenn dieses kleine Versehen einen Betrag von mehr als
Fr. 60‘000.‑ betreffe, so werde dieses Versehen zu einer
skrupellosen Betrügerei. Daran ändere auch die gutgläubig-naive Beurteilung
der Vorinstanz nichts. Selbst wenn der Beschuldigte sowohl die gültige
Inventarliste als auch das von ihm unter­zeichnete Steigerungsprotokoll nicht
gekannt haben sollte, bleibe die Tatsache bestehen, dass sich die Behauptung
des Beschuldigten und die Schadensanzeige spätestens am 28. April 2010
als dreiste Lüge entpuppten, als im Hotel Waldhaus diverses Mobiliar
festgestellt wurde, welches der Beschuldigte als sein Eigentum und als
verbrannt bezeichnet hatte, obwohl es freihändig verkauft bzw. ausgeson­dert
worden war. Mehr noch, der Beschuldigte wolle diese Gegenstände in seinem
Hotel gesehen haben, obwohl sie unmittelbar nach dem Konkurs, somit fast ein
Jahr vor der Versteigerung, verkauft worden waren.
b)
Das Verhalten des Beschuldigten sei als
arglistig zu bezeichnen (act. OG 19 S. 36 f.). Er habe bei
seiner Schadenanzeige dem Versicherer eine alte, nicht offizielle
Inventarliste eingereicht und ganz bewusst darauf verzichtet, die in den
amtlichen Dokumenten aufgeführte offizielle Inventarliste und die
verzeichneten Freihandverkäufe sowie Aussonderungen zu erwähnen. Die
Arglistigkeit liege aber auch darin, dass seine Lügengeschichte, wonach er
die verbrannten Gegenstände in seinem Hotel gesehen haben will, angesichts
des Brandschadens gar nicht mehr überprüfbar gewesen sei. Das ganze Konstrukt
sei durchaus geeignet gewesen, die Versicherung zu täuschen, und zwar mit
arglistiger Absicht.
4.2.—
Die Staatsanwaltschaft hält die
Schadensdeklaration auch bezüglich des weiteren Schadens für betrügerisch
(act. OG 19 S. 37 f.). Der Beschuldigte habe geltend gemacht,
beim Brandfall sei mit Ausnahme von 19 bereits leer geräumten Zimmern
sämtliches Mobiliar verbrannt. Diese Aussagen stünden im Widerspruch zu
diversen Feststellungen. S.M. habe anlässlich der Befragung vom 25. März
2010, aber auch bei einer Befragung durch die Zürich-Versicherungen am
3. Dezember 2009 (act. I/47 S. 4) dargelegt, dass mit Ausnahme
einiger Zimmer in der 5. Etage alle Zimmer leer gewesen seien. Dass er
die Aussage am 3. April 2013 relativiert habe, sei nicht nur unerheblich,
sondern angesichts der vorangegangenen Aussagen und Erkenntnisse in dieser
Form auch unglaubwürdig. Die Aussagen von S.M. deckten sich mit der Tatsache,
dass die Arbeiter der MSA seit anfangs Oktober 2009 damit beschäftigt gewesen
seien, das Hotel leerzuräumen, um es anschliessend zu renovieren. In dieser
Zeit seien 18 Mischmulden und eine Alteisenmulde mit Sachen aus dem Hotel
entsorgt worden. Aufgrund der Aussagen von S.M. und gestützt auf
Fotoaufnahmen seien die meisten Zimmer nicht mehr mit Matratzen bestückt
gewesen. Die Schadensdeklaration des Beschuldigten stünde aber auch im
Widerspruch zu eigenen Angaben, so gegenüber der WIR-Bank am 13. Oktober
2009 und am 18. Dezember 2009 gegenüber der Zürich-Versicherung. Es
könne keine vernünftige Zweifel mehr daran geben, dass der Beschuldigte seit
anfangs Oktober 2009 das Hotel systematisch leerräumen liess und dass bis zum
Brandausbruch die meisten Zimmer, sicher aber mehr als 20 bereits
leergeräumt gewesen seien. Wenn der Beschuldigte daher gegenüber der
Versicherung einen erheblich höheren als den effektiv entstandenen Schaden
geltend gemacht habe, so sei dies mutwillig und arglistig geschehen, zumal er
das fragliche Mobiliar ohnehin entsorgen wollte (act. OG 19 S. 38).
5.—
Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich
des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern
unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung
von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt
und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst
oder einen andern am Vermögen schädigt.
Arglist im Sinne des Tatbestands des Betrugs
gemäss Art. 146 StGB liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der Täter
ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder
Kniffe bedient. Arglist wird zudem auch schon bei einfachen falschen Angaben
bejaht, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich
oder nicht zumutbar ist oder wenn der Täter das Opfer von der möglichen
Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraus­sieht, dass dieses die
Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses
unterlassen werde. Der Gesichtspunkt der Überprüfbarkeit der Angaben erlangt
nach der neueren Rechtsprechung auch bei Lügengebäuden und besonderen
Machenschaften und Kniffen Bedeutung. Auch in diesen Fällen ist somit das
Täuschungsopfer zu einem Mindestmass an Aufmerksamkeit verpflichtet (BGE 135
IV 76 E. 5.2, 128 IV 18 E. 3a, je mit Hinweisen).
Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den
Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dabei
sind die jeweilige Lage und die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im
Einzelfall entscheidend. Rücksicht zu nehmen ist namentlich auf
geistesschwache, unerfahrene oder aufgrund von Alter oder Krankheit
beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem Abhängig­keits- oder
Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden, und deshalb kaum
imstande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der andern Seite sind besondere
Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen. Auch
unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des
Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt
walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet
lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht
beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder
Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das
betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die zum
Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opferverantwortung kann
nur in Ausnahmefällen bejaht werden (BGE 135 IV 76 E. 5.2 mit Hinweisen).
6.1.—
a)
An der konkursamtlichen
Versteigerung des Hotel Alpenblick am 19. August 2009 wurde in Bezug auf
das Zugehör auf eine separate Liste vom 30. Oktober 2008 verwiesen; die
konkursamtliche Schätzung des Mobiliars belief sich auf Fr. 138‘220.50
(act 17 S. 2 und Inventarliste im Anhang; ferner act. I/323
S. 1 unten). In den Strafakten befindet sich noch eine weitere
Inventarliste datierend vom 18. September 2008 (act. II/378-487).
Das Konkursamt hatte die darin ver­zeichneten Gegenstände in der Zeit vom 23.
bis 25. Juni 2008 aufgenommen (siehe act. II/487 oben); das Zugehör
wurde dabei mit Fr. 138‘220.50, die freien Aktiven mit Fr. 22‘412.‑
und das Dritt-Eigentum mit Fr. 49‘343.‑ bewertet
(act. II/486). Am 26. August 2008 verkaufte das Konkursamt
Gegenstände aus dem Inventar freihändig an die Firma K.W. in Zürich zum Preis
von Fr. 15‘000.-. (act. II/597). Dass der Beschuldigte von diesem
Freihandverkauf wusste, ist aufgrund der Akten nicht erstellt, zumal der
Verkauf zu einem Zeitpunkt stattfand, als der Beschuldigte noch nicht in den
Erwerb des Hotels involviert war. Die Staatsanwaltschaft wirft dem
Beschuldigten in der Anklage vor (act. 2 S. 7 Ziff. 1.2.1.
lit. b), er habe anlässlich der Besprechung mit der Zürich-Versicherung
am 13. April 2010 eine Inventarliste der HotRest Inventar AG
eingereicht, auf welcher auch die anlässlich des Freihandverkaufs vom
26. August 2008 aus der Konkursmasse herausgelösten Gegenstände
verzeichnet gewesen seien, und erklärt, dass sich abgesehen von den
markierten Positionen alle im Verzeichnis aufgeführten Gegenstände zum
Zeitpunkt des Brandes im Hotel befunden hätten. Anlässlich einer zweiten
Besprechung mit der Zürich Versicherung am 14. Mai 2010 habe er an
dieser Version festgehalten. Am 28. April 2010 sei im Hotel Waldhaus [in
Braunwald] diverses Mobiliar vorgefunden worden, welches im besagten Inventar
der HotRest Inventar AG aufgeführt und vom Beschuldigten als verbrannt
deklariert worden sei. Die entsprechende Schadensdeklaration erweise sich
somit nachweislich und vorsätzlich als falsch.
b)
Hierzu führte der Rechtsvertreter des
Beschuldigten im Schreiben an das Kantonsgericht vom 19. März 2014 aus
(act. 31), sein Mandant habe im Vorfeld der Versteigerung die
Inventarliste des Konkursamtes vom 18. September 2008 erhalten
(act. II/378-487). Darin seien noch sämtliche Gegenstände des Freihand­verkaufs
aufgeführt gewesen. Das Konkursamt habe demnach dem Beschuldigten im Vorfeld
der Versteigerung ein Inventar herausgegeben, das längst nicht mehr aktuell
gewesen sei, obwohl bereits ein aktualisiertes Inventar vom 30. Oktober
2008 existiert habe. Dieses Inventar vom 18. September 2008 habe der
Beschul­digte der Zürich Versicherung weitergeleitet, dort aber die
Mitteilung erhalten, damit sei der Versicherung nicht gedient, da die
Gegenstände nach Liquidationswerten aufgeführt seien, die Versicherung sich
aber auf Neuwerte beziehe. Daraufhin habe der Beschuldigte die HotRest
Inventar AG beauftragt (siehe act. II/492), den Neu­wert gestützt auf
die vorhandene Liste des Konkursamtes festzusetzen. Das neu erstellte
Inventar der HotRest Inventar AG sei dann der Zürich Versicherung anlässlich
der Schadensmeldung eingereicht worden.
c)
Diese Sachdarstellung des Beschuldigten
ist plausibel und lässt sich aufgrund der Akten nicht widerlegen. Es liegen
keine Anhaltspunkte vor, dass der Beschul­digte vom Freihandverkauf, der rund
ein Jahr vor der Versteigerung stattgefunden hatte, Kenntnis erhalten hätte.
Sodann lässt sich auch nicht widerlegen, dass dem Beschuldigten eine nicht
aktualisierte Inventarliste ausgehändigt wurde. Kommt hinzu, dass das Zugehör
in beiden Inventarlisten ohnehin identisch mit Fr. 138‘220.50 bewertet
wurde (vgl. act. I/323 S. 1 und act. II/378-487). Es lässt sich
daher nicht nachweisen, dass der Beschuldigte der Zürich Versicherung bewusst
und absichtlich die durch den Freihandverkauf aus der Konkursmasse herausge­lösten
Gegenstände als Schaden deklariert hat.
6.2.—
a)
Was das Mobiliar der Zimmer
und die Matratzen betrifft, wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten
vor, dass zum Zeitpunkt des Brandaus­bruchs bereits rund doppelt so viel
Zimmerinventar entsorgt gewesen sei, als er gegenüber der Versicherung
deklariert habe (im Verzeichnis der HotRest Inventar AG habe er das Mobiliar
von 19 Zimmern sowie vom Treppenaufgang vom 3. in den 4. Stock als
entsorgt gekennzeichnet). Dies ergebe je nach Berechnungsart einen
Deliktsbetrag zwischen Fr. 20‘000.‑ und Fr. 70‘000.‑
(act. 2 S. 8 unten).
b)
Aufgrund der Akten lässt sich jedoch
auch in diesem Punkt nicht rechtsge­nüglich nachweisen, wie viele Zimmer
tatsächlich schon geräumt waren. Nach Angaben des Beschuldigten waren im
Eingangsbereich mindestens sechzig Matratzen gestapelt. Die Aussagen von S.M.
vom 25. März 2010, auf die sich die Staatsanwaltschaft stützt, wonach
zum Zeitpunkt des Brandausbruchs praktisch alle Zimmer geräumt gewesen seien
(act. I/115 Ziff. 9), hat dieser anlässlich der Befragung vom
3. April 2013 erheblich relativiert (siehe insbes. act. V/25 und
act. V/32).
6.3.—
a)
Selbst wenn der
Beschuldigte der Zürich Versicherung
bewusst
ein veraltetes Inventar
eingereicht und dabei zu viel verbranntes Mobiliar deklariert hätte, fehlte
es dennoch am Tatbestandsmerkmal der Arglist. Die Staatsanwalt­schaft wirft
dem Beschuldigten in der Anklage (act. 2 S. 6 ff.) nicht vor,
er habe ein ganzes Lügengebilde errichtet oder sich besonderer Machenschaften
oder Kniffe bedient. Angelastet werden dem Beschuldigten im Ergebnis einzig
falsche Angaben.
b)
Bei der Beurteilung der inkriminierten
Schadensmeldung des Beschuldigten, kann Folgendes nicht ausser Acht bleiben:
Die Zürich Versicherung schloss kurze Zeit nach der Ersteigerung des Hotels
mit dem Beschuldigten drei verschiedene Versicherungsverträge ab (Gebäude-
und Mobiliarversicherung sowie Bauwesen­versicherung). Aufgrund dieser
Verträge wusste die Versicherung, dass der Beschuldigte das Hotel mit
Inventar aus einem Konkursverfahren ersteigert hatte und er nun
beabsichtigte, das Hotel zu renovieren. Für die Ermittlung der Schaden­höhe
ist daher aufgrund der Fachkenntnis und Geschäftserfahrung der
Versicherungsgesellschaft davon auszugehen, dass diese sich für die
Regulierung des Schadenfalles alle notwendigen Unterlagen beschafft,
namentlich die Konkurs­akten beizieht und Erkundigungen beim Konkursamt
einholt. Kommt hinzu, dass die Drittansprüche ebenfalls aufgeführt sind im
Inventar, auf welches die Steigerungs­unterlagen hinweisen. Die Versicherung
hat denn auch bereits am 16. November 2009 den
Verwaltungsratspräsidenten der konkursiten Hotel Alpenblick AG
(act. I/270) und am 3. Dezember 2009 S.M. (act. I/125)
befragt. Aufgrund des Protokolls der Grundstücksteigerung sowie der übrigen
Konkursakten wäre für die Versicherung auch sofort ersichtlich gewesen, dass
noch ein jüngeres, aktuali­siertes Inventar vorhanden sein muss. Aufgrund der
Bauwesenversicherung war der Versicherung auch bekannt, dass der Beschuldigte
das Hotel renovieren wird. Es ist daher auch anzunehmen, dass die
Versicherung nähere Abklärungen zur Anzahl der geräumten Zimmer vornehmen
würde, was ihr auch zumutbar war. Aufgrund der kurz vor dem Brand erfolgten
Versicherungsabschlüsse, der Ersteigerung eines stark renovationsbedürftigen
Konkursobjektes und der polizeilichen Ermittlungen durfte der Beschuldigte
auch nicht davon ausgehen, dass die Versicherung die Überprüfung der Angaben
unterlassen werde, noch hat er sie davon abgehalten. Irrelevant ist
schliesslich im vorliegenden Zusammenhang die vom Beschuldigten verneinte
Frage, ob sich das Hotel in einem Rutschgebiet befindet, da diese Frage den
Abschluss der Bauwesenversicherung beschlägt. Der Freispruch des Kantons­gerichts
in Bezug auf den versuchten Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1
StGB in Verbindung mit Art. 22 StGB ist daher ebenfalls zu Recht
erfolgt. Es kann in diesem Punkt zusätzlich auf die Erwägungen des
Kantonsgerichts verwiesen werden.
C.
—
Tatvorwurf der
Nötigung
1.—
Die Staatsanwaltschaft wirft dem
Beschuldigten in der Anklage vor (act. 2 S 10 ff.), er sei am
17. August 2009 um ca. 19.30 Uhr vor der von ihm verwalteten Liegenschaft
Viehmarktgasse 7 in Laufen dem Mieter S.W. begegnet, welcher im August 2009
mit der Mietzahlung in Rückstand geraten sei. Der Beschul­digte habe sich
nach der ausstehenden Miete erkundigt, S.W. am Kragen gepackt und tätlich
bedroht. Daraufhin sei der Beschuldigte kurz in einem nebenan­liegenden
Lebensmittelladen verschwunden. Als er wieder zurückgekehrt sei, habe er S.W.
mit dem Tod bedroht für den Fall, dass die Miete nicht bis am folgenden Tag
beglichen sei. Dadurch habe sich der Beschuldigte der Drohung im Sinne von
Art. 180 StGB und der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in
Verbindung mit Art. 22 StGB schuldig gemacht.
2.—
Das Kantonsgericht kam in Würdigung der
Akten, namentlich der Aussagen der Zeugen S.B. (act. IV/154), G.G.
(act. IV/157) und S.W. (act. IV/151 ff.) zum Schluss, die
Aussagen der Beteiligten stimmten zwar nicht im Detail überein. So erwähne
S.W., der Beschuldigte habe ihn vor Betreten der Nachbarliegenschaft am
Kragen gepackt, währenddem S.B. und G.G. diesen Vorgang nachher verorten
würden. Der Beschuldigte räume indes ein, dass seine Hand in Richtung S.W.
gegangen sei, sei dies nun zum Zweck, ihn am Kragen zu packen oder um ihn von
sich fernzuhalten. Diese Differenz tue der Glaubhaftigkeit der Aussagen aber
keinen Abbruch, denn hätten sich die Zeugen untereinander abgesprochen, so
wäre vor allem die Aussage S.B.s detaillierter. Sie habe sich nämlich an den
Inhalt der Äusserungen des Beschuldigten überhaupt nicht erinnern können, was
anders wäre, wenn sie sich mit S.W. abgesprochen hätte. G.G. wiederum habe im
Ergebnis eine relativ genaue Erinnerung, so sagte er sinngemäss in
Übereinstimmung mit S.W. aus, der Beschuldigte müsse sich die Finger nicht
selber schmutzig machen, und für den Fall, dass er morgen sein Geld nicht
erhalte, habe dies den Tod von S.W. zur Folge. Aufgrund dieser Aussagen war
für das Kantons­gericht erstellt, dass der Beschuldigte S.W. mit dem Tod
bedroht hatte, sollte er nicht bis zum Folgetag seine Mietzinsausstände
begleichen. Der Beschul­digte habe sich mit diesem Verhalten insgesamt der
versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, wobei dieser Tatbestand die
ebenfalls erfüllte Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB konsumiere (act. 42
E. V. S. 35-38).
3.1.—
Obwohl der Staatsanwalt in der
Berufungserklärung vom 27. August 2014 (act. OG 2 S. 2 oben)
den Schuldspruch gemäss Dispositiv-Ziff. 1 des vorinstanz­lichen Urteils
(act. 42 S. 47) explizit nicht angefochten hatte, stellte er an der
Berufungsverhandlung formell Antrag auf Bestrafung des Beschuldigten wegen
versuchter Nötigung
und
Drohung (act. OG 19 S. 20 Antrag
Ziff. 3). Die Formulie­rung dieses Antrags entspricht offensichtlich
einem Versehen, führte doch der Staatsanwalt in seinem Plädoyer vor
Obergericht aus, der Schuldspruch der Vorinstanz alleine wegen versuchter
Nötigung werde akzeptiert (act. OG 19 S. 39). Mangels
Anfechtung in der Berufungserklärung vom 27. August 2014 ist damit die
Drohung im Berufungsverfahren nicht mehr Gegenstand der Beurteilung. Im
Übrigen hat das Kantonsgericht zutreffend erwogen, dass nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts die Nötigung die Drohung konsumiert (BSK-
Delnon/Rüdy
, N 68 zu Art. 181
StGB; BGE 99 IV 212 E. 1b S. 216; Urteil Bundesgericht 6B_384/2008 vom
11. September 2008 E. 3).
3.2.—
a)
Anlässlich der
Hauptverhandlung vor Obergericht machte der Vertei­diger des Beschuldigten
geltend, er habe soeben von seinem Klienten erfahren, dass dieser nie eine
Vorladung zu einer Konfrontationseinvernahme mit den Zeugen erhalten habe;
überdies habe der Privatkläger S.W. am Telefon ihm [Verteidiger] gegenüber
mehrfach erwähnt, er habe seine Strafanzeige zurück­gezogen (act. OG 19
S. 49).
b)
Diese Einwände sind unbehelflich. Das
Bezirksstatthalteramt Laufen hat dem Beschuldigten mit anfechtbarer Verfügung
vom 25. Januar 2010 eröffnet, dass er von der Teilnahme an den
Zeugenbefragungen ausgeschlossen werde (act. IV/212). Der Beschuldigte
hat anlässlich der Einvernahme zur Sache am 5. Februar 2010, als ihm die
Zeugeneinvernahmen vorgelegt und die Verfügung vom 25. Januar 2010
ausgehändigt wurde, keine Ergänzungsfragen an die Zeugen gestellt oder auf
der Anwesenheit bei den Zeugenbefragungen beharrt (act. IV/160). In der
Folge hat er, der seit Februar 2010 vom heutigen Rechtsvertreter verteidigt
wird (act. IV/45 f.), die Verfügung vom 25. Januar 2010 nicht
angefochten. Es ist daher von einem Verzicht des Beschuldigten auf
Konfrontationseinvernahme auszugehen. Zudem ist ein Antrag auf Konfrontationseinvernahme
nach der Rechtsprechung des Bundes­gerichts verspätet, wenn er wie hier erst
nach der erstinstanzlichen Hauptverhand­lung erfolgt (BSK-
Thommen
, N 93 zu Art. 3 StPO
und BSK-
Häring
, N 16a zu
Art. 146 StPO, je mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). Was
schliess­lich die unbewiesen gebliebene Behauptung betrifft, der Privatkläger
habe seine Strafanzeige zurückgezogen, so ändert ein allfälliger Rückzug des
Strafantrags in Bezug auf das Offizialdelikt der Nötigung nach Art. 181 StGB nichts.
4.—
Die Vorinstanz ist aufgrund der Akten,
insbesondere der Zeugenaussagen, zu Recht zum Schluss gekommen, der
Beschuldigte habe S.W. mit dem Tod bedroht für den Fall, dass dieser bis zum
Folgetag nicht seine Mietzinsaus­stände begleichen würde. Es kann auf die
entsprechenden Erwägungen im erstin­stanzlichen Entscheid verwiesen werden
(act. 42 S. 36 ff. E. V./2. und 3.). Es ist unbestritten, dass
zwischen dem Beschuldigten und S.W. am 17. August 2009 gegen 19.30 Uhr
eine verbale Auseinandersetzung stattfand. S.B. und G.G. schildern als Zeugen
die Auseinandersetzung im Wesentlichen übereinstimmend. Danach ist der
Beschuldigte auf S.W. zugegangen, hat ihn am Kragen gepackt und sehr nahe zu
ihm gestanden, Gesicht gegen Gesicht (act. IV/155 bzw. IV/158). G.G.
sagte zudem aus, der Beschuldigte habe S.W. mit dem Tod bedroht, falls er bis
am andern Tag die Miete nicht bezahlt habe (act. IV/158). Es ist kein
Grund ersichtlich, weshalb nicht auf die Zeugenaussagen abgestellt werden
kann. Sie stimmen in den entscheidenden Punkten überein und stützen die
Aussagen des Privatklägers (act. IV/143 f.), der im Übrigen
unmittelbar nach dem Vorfall die Polizei verständigt hatte
(act. IV/142). Der Beschuldigte ist daher wegen versuchter Nötigung im Sinne
von Art. 181 StGB (in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB) zu
verurteilen.
D.
—
Tatvorwurf der
Widerhandlung gegen das AHVG und BVG
1.—
Die Staatsanwaltschaft wirft dem
Beschuldigten vor, er habe in der Zeit vom 1. Februar 2007 bis 30.
November 2007 als Geschäftsführer der Y. Immobilien seinem Arbeitnehmer A.K.
regelmässig die gesetzlichen und vertraglichen AHV-, ALV- und BVG-Beiträge
vom Lohn abgezogen, diese Beiträge in der Folge aber nicht den Sozialwerken
abgeliefert. Der Beschuldigte habe im Rahmen der polizeilichen Befragung am
15. April 2010 eingestanden, die entsprechenden Abzüge gemacht, in der
Folge aber nicht abgerechnet zu haben. Dadurch habe er sich der Widerhandlung
im Sinne von Art. 87 Abs. 3 AHVG und Art. 76 Abs. 3 BVG
schuldig gemacht (act. 2 S. 11 f. Ziff. 1.4.).
2.—
Das Kantonsgericht ging davon aus, dass
der Beschuldigte geständig sei. Dieser führte aus, es habe damals eine
Überschwemmung gegeben und die sechs Liegenschaften seien unter Wasser
gestanden. Er habe die Zahlungen deshalb verschlampt, aber alles nachgezahlt.
Beim Wechsel von der Einzelfirma zur AG nach der Überschwemmung habe er
vergessen, die Beiträge für seine Angestellten nachzuzahlen. Für das
Kantonsgericht war damit der eingeklagte Sachverhalt rechtsgenügend erstellt.
Die rechtliche Würdigung durch den Staatsanwalt sei zutreffend. Entsprechend
habe sich der Beschuldigte der Widerhandlungen gegen Art. 87 Abs. 3
AHVG und Art. 76 Abs. 3 BVG schuldig gemacht (act. 42
S. 38 f. E. VI.).
3.—
Der Beschuldigte bestreitet vor Obergericht
den Sachverhalt nicht, wirft jedoch die Frage der Verjährung auf (act.
OG 19 S. 49).
4.1.—
Nach Art. 87 Abs. 3 AHVG
(in der bis Ende Dezember 2011 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassung;
zur neuen Umschreibung des Tatbestands im Rahmen der Änderung gemäss
Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 vgl. Botschaft des Bundesrates zur
Änderung des AHVG vom 3. Dezember 2010, BBl 2011 543 ff.,
insbes. S. 563) und dem gleich auszulegenden Art. 76 Abs. 3
BVG (BGE 122 IV 270 E. 2a) wird bestraft, wer als Arbeitgeber einem
Arbeitnehmer Beiträge vom Lohn abzieht, sie indessen dem vorgesehenen Zweck
entfremdet. Nach der Rechtsprechung setzen die beiden Tatbestände voraus,
dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Lohnauszahlung an die Arbeitnehmer die
erforder­lichen Mittel oder ein entsprechendes Substrat besitzt, das er nach
der Auszahlung der Löhne dem Versicherungsträger zur Verfügung halten könnte.
Strafbar im Sinne dieser Bestimmungen ist ein Arbeitgeber, der es unterlässt,
fällige Arbeitnehmer­beiträge im letztmöglichen Zeitpunkt zu überweisen,
obwohl ihm das möglich gewesen wäre bzw. weil sich eine ihm vorwerfbare
Verletzung der Substraterhal­tungspflicht als für die Unterlassung kausal
erweist. Überweist der Arbeitgeber die fälligen Arbeitnehmerbeiträge im letztmöglichen
Zeitpunkt nicht, erfüllt er den Tat­bestand der Zweckentfremdung nur dann,
wenn er die Substraterhaltungspflicht verletzt hat
(BGE 122 IV 270 E. 3 S. 276 ff.). Die blosse
Nichtbezahlung der Bei­träge ist somit nicht strafbar, wenn der Arbeitgeber
nicht liquid war und auch die Substraterhaltungspflicht nicht verletzt hat
(Urteil Bundesgericht 2C_465 und 466/2011 vom 10. Februar 2011
E. 3.7.4). Als letztmöglicher Überweisungszeitpunkt gilt nach der
Rechtsprechung (Urteil Bundesgericht 6B_94/2010 vom 23. April 2010,
E. 2.3 in fine) derjenige Zeitpunkt, an dem die von der Ausgleichskasse
im Mahn­verfahren angesetzte Nachfrist endet (Art. 4 Abs. 4 AHVG;
Art. 34a AHVV). Im Bereich des BVG ist als letztmöglich jener Zeitpunkt
anzunehmen, in dem ein die Leistungspflicht und Beitragshöhe definitiv
festlegender Entscheid in Rechtskraft erwächst, so dass die Fortsetzung der
Betreibung verlangt werden kann (BGE 122 IV 270 E. 3c
S. 276 ff.).
4.2.—
Weder in der Anklageschrift noch im
vorinstanzlichen Entscheid sind Ausführungen zur Frage enthalten, ob der
Beschuldigte die Beiträge auch im angeführten letztmöglichen Zeitpunkt nicht
bezahlt oder dazu nicht in der Lage gewesen wäre und er die
Substraterhaltungspflicht verletzt hat. Es finden sich in den Akten auch
keine Unterlagen der AHV und der Pensionskasse, dass dem Beschuldigten die
Beiträge in Rechnung gestellt worden wären. Ebenso wenig sind Unterlagen über
die Zahlungsfähigkeit des Beschuldigten oder seiner Firmen im fraglichen
Zeitraum (ab 2007) vorhanden. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass der
Beschuldigte die Substraterhaltungspflicht verletzt hat noch wird ihm ein
solcher Vorwurf in der Anklageschrift gemacht. Die blosse Nichtablieferung
und ‑abrechnung der vom Lohn abgezogenen Sozialversicherungsbeiträge
erfüllt die Tatbestände des Art. 87 Abs. 3 AHVG und Art. 76
Abs. 3 BVG nicht. Der Beschul­digte ist daher (auch) von der
Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen frei­zusprechen.
E.
—
Tatvorwurf der
Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz
1.—
In der Anklageschrift wird dem
Beschuldigten des Weitern zur Last gelegt, anlässlich einer
Baustellenkontrolle am 11. März 2010 in B. an der R-gasse habe die
Kantonspolizei Solothurn festgestellt, dass dort in der Liegenschaft des
Beschuldigten Y.Y., Vater des Beschuldigten, und O.C. ohne Arbeitsbewilligung
gearbeitet hätten. Die beiden Personen hätten Arbeitskleider getragen und
seien mit Umbauarbeiten in der Küche und im Bade­zimmer beschäftigt gewesen.
Es habe sich dabei um handwerkliche Arbeiten gehandelt, nicht um blosse
Hobbyarbeiten. Die beiden Personen machten zwar geltend, dort freiwillig
tätig gewesen zu sein, wobei O.C. immerhin die Erwartung hatte,
möglicherweise vom Beschuldigten dafür ein Geschenk zu erhalten. Tatsache sei
allerdings, dass auf der besagten Baustelle eigentliche Umbauarbeiten
durchgeführt worden seien. Unbestritten sei auch, dass die beiden Personen
als Ausländer nicht berechtigt gewesen seien, in der Schweiz zu arbeiten
(act. 2 S. 12 f. Ziff. 1.5.).
2.—
Das Kantonsgericht stellte fest, Y.Y.
und O.C. hätten Arbeitskleider getragen und seien am Kontrolltag von ca.
09.00 Uhr bis mindestens 15.00 Uhr auf der Baustelle gewesen, wobei O.C. nach
eigenen Angaben durchgearbeitet habe. Es sei davon auszugehen, dass er mehrere
Stunden Wände geschliffen oder ansonsten äquivalente Arbeiten vorgenommen
habe. Y.Y. und O.C. seien ausländische Staatsangehörige, welche ohne
Bewilligung handwerkliche Arbeiten in der Schweiz ausführten. Diese könnten
von ihrem Umfang her nicht mehr als hobbymässig bezeichnen werden. E
contrario sei ihre Tätigkeit als Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11
AuG zu betrachten. Es sei dabei nicht das erste Mal gewesen, dass sie für den
Beschuldigten in dieser Art und Weise tätig geworden seien. Der Beschuldigte
sei als Arbeitgeber zu qualifizieren und er habe mangels eingeholter
Bewilligung den Tatbestand erfüllt (act. 42 S. 39 ff.
E. VII.).
3.—
Der Beschuldigte machte vor Obergericht
geltend, dass im konkreten Fall der Beschuldigte zu seinen Diensten Familienmitglieder
beschäftigt habe, was nicht strafbar sei (act. OG 19 S. 50 oben).
4.1.—
Nach Art. 117 Abs. 1 AuG wird
bestraft, wer als Arbeitgeber vorsätzlich Ausländer beschäftigt, die in der
Schweiz nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind. Gemäss
Art. 11 Abs. 2 AuG gilt als Erwerbstätigkeit jede üblicher­weise
gegen Entgelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst
wenn sie unentgeltlich erfolgt. Laut Art. 91 Abs. 1 AuG hat sich
der Arbeitgeber vor dem Stellenantritt des Ausländers durch Einsicht in den
Ausweis oder durch Nach­frage bei den zuständigen Behörden zu vergewissern,
dass die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz besteht. Nach der
Rechtsprechung des Bundesge­richts ist der Begriff Arbeitgeber weit zu
fassen. „Beschäftigen“ bedeutet, jemanden eine Erwerbstätigkeit ausüben zu
lassen. Auf die Natur des Rechtsverhältnisses kommt es nicht an (BGE 137 V
298 E. 1.3 S. 299 f., 128 IV 170 E. 4.1 S. 175).
4.2.—
Aufgrund der Untersuchung ist
erstellt, dass anlässlich einer Baustellen­kontrolle am 11. März 2010 in der
Liegenschaft des Beschuldigten an der R-gasse in B. die beiden in
W./Deutschland wohnhaften türkischen Staatsangehörigen Y.Y. (Vater des
Beschuldigten) und O.C. mit Renovationsarbeiten beschäftigt waren
(act. IV/195-210). Beide verfügten über keine Arbeitsbewilligung. Das
Kantonsgericht ging in Würdi­gung der Akten davon aus, dass die beiden
Personen nicht das erste Mal für den Beschuldigten in dieser Art und Weise
tätig gewesen seien und dass dieser mindes­tens in groben Zügen um ihre
Arbeitseinsätze gewusst habe. Mit dem Kantonsge­richt ist davon auszugehen,
dass der Beschuldigte wusste, dass Y.Y. und O.C. Renovationsarbeiten in
seinem Haus verrichteten und über keine Arbeitsbewilligung verfügten. Bei den
Arbeiten handelt es sich um solche Tätig­keiten, die üblicherweise nur gegen
Entgelt verrichtet werden. Unerheblich ist, ob sie im konkreten Fall
entschädigt worden sind; ebenfalls keine Rolle spielt, dass es sich bei einem
Beschäftigten um den Vater des Beschuldigten handelte. Zu Recht hat
schliesslich das Kantonsgericht den Beschuldigten auch als Arbeitgeber im
Sinne von Art. 117 Abs. 1 AuG qualifiziert. Es kann auf die
Begründung im vorin­stanzlichen Entscheid verwiesen werden (act. 42 S. 39 ff.
E. VII.). Der Beschuldigte ist daher der Widerhandlungen gegen Art. 117
Abs. 1 AuG schuldig zu sprechen.
III.
Strafzumessung
1.—
1.1.—
Zu sanktionieren sind die
vom Beschuldigten begangenen Widerhandlun­gen gegen das Ausländergesetz und
die versuchte Nötigung. Ersterer Tatbestand (Art. 117 Abs. 1 AuG) eröffnet
einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheits­strafe oder einer
Geldstrafe von einem bis zu 360 Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 und
Art. 40 StGB), die Nötigung einen solchen von bis zu drei Jahren
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe (Art. 181 StGB), wobei bei versuchter
Tatbegehung die Strafe ge­mildert werden kann (Art. 22 Abs. 1 StGB). Eine
bedingte Strafe kann sodann mit einer Busse bis zu Fr. 10‘000.‑
verbunden werden, bei deren Nichtbezahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe zu
verbüssen ist (Art. 42 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 106
StGB). Nachdem seit den hier zu ahndenden Delikten eine verhältnismässig
lange Zeit verstrichen ist, hat das Gericht die Strafe nach Massgabe von
Art. 48 lit. e StGB zu mildern, womit als Sanktion auch nur eine
Busse denkbar ist (Art. 48a Abs. 2 StGB). Innerhalb der soeben
dargelegten Bandbreite ist die konkret auszufällende Strafe nach dem
Verschulden des Beschuldigten zu bemessen; hierbei sind die Beweggründe, das
Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf
das Leben des Beschuldigten zu berücksichtigen (Art. 47 Abs. 1
StGB).
1.2.—
Die persönliche Situation
und das Vorleben des Beschuldigten sind im Zusammenhang mit dem Brandfall
bereits dargestellt worden (oben E. II. A. 1.10.; vgl. auch
act. IV/1-4, 11-44). Als in Betracht fallende Vorstrafen (vgl. BGE 135
IV 87 E. 2; Art. 369 Abs. 3 und Abs. 7 StGB) weist der
Beschuldigte eine Verurteilung des Bezirksstatthalteramtes Laufen vom
11. August 2006 zu einer Busse von Fr. 800.‑ wegen
Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz und Verletzung der Verkehrsre­geln auf
(act. IV/11), ferner in Deutschland geahndete Ordnungswidrigkeiten im
Strassenverkehr (vgl. Auskunft aus dem Verkehrszentralregister durch das
Kraft­fahrt-Bundesamt Flensburg, act. IV/15-17) sowie eine Verurteilung
wegen Beleidi­gung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 Euro
(act. IV/23).
1.3.—
a)
Für die
Strafzumessung kann auf die Erwägungen der Vorinstanz ver­wiesen werden
(act. 42 S. 42 ff. E. VIII.). Allerdings ist zu beachten,
dass vorliegend im Unterschied zur Vorinstanz der Beschuldigte vom Vorhalt
der Widerhandlung gegen das AHVG und BVG freizusprechen ist. Mit der
Vorinstanz ist das Verschul­den als nicht mehr leicht zu taxieren.
b)
Straferhöhend zu
berücksichtigen ist die Erfüllung mehrerer Straftatbestände sowie in Bezug
auf das AuG die mehrfache Begehung, strafmildernd der Umstand, dass es bei
der Nötigung beim Versuch blieb (Art. 22 Abs. 1 StGB). Die zuvor erwähnten
Vorstrafen (E. 1.2) fallen demgegenüber nicht ins Gewicht, weil sie
einerseits lange zurückliegen, anderseits es sich vorwiegend um
Ordnungswidrig­keiten im Strassenverkehr handelt.
c)
Strafmindernd wirkt sich
aus, dass seit den inkriminierten Taten eine mittler­weile lange Zeit
verstrichen ist und der Beschuldigte sich seither soweit ersichtlich
wohlverhalten hat. Ebenso fällt strafmindernd in Betracht, dass das
vorliegende Strafverfahren, insbesondere auch das Berufungsverfahren, sehr
lange gedauert hat. Weil damit im Ergebnis das Beschleunigungsgebot gemäss
Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 1 BV verletzt ist,
zieht dies eine nicht unerhebliche Reduktion der Strafe nach sich.
1.4.—
a)
Bei einer
Gesamtwürdigung der dargelegten Strafzumessungsfaktoren ist eine dem
Verschulden adäquate Geldstrafe von 80 Tagessätzen sowie eine Busse von
Fr. 800.‑ (siehe dazu nachstehende E. 2.2.) festzulegen.
b)
Die Höhe des Tagessatzes
richtet sich nach den persönlichen und wirtschaftli­chen Verhältnissen des
Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34 Abs. 2 StGB). Der
Beschuldigte hat sowohl in der Untersuchung als auch im gerichtlichen
Verfahren sein jährliches Einkommen auf Fr. 200‘000.- beziffert
(act. I/1 Anhang 7 und act. OG 19 S. 4). Die Tagesatzhöhe
ist in Übereinstim­mung mit der Vorinstanz auf Fr. 360.‑
festzusetzen. Die Anlehnung an die vorinstanzliche Bemessung des Betrags
liegt auch deshalb auf der Hand, als der Beschuldigte im Berufungsverfah­ren
hinsichtlich dieser Tagessatzhöhe keine Einwendungen vorgebracht hat.
2.—
2.1.—
a)
Das Gericht
schiebt den Vollzug einer Geldstrafe auf, wenn eine unbe­dingte Strafe nicht
notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Im Falle eines Auf­schubs
des Vollzuges ist dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren zu
bestimmen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
b)
Dem Beschuldigten ist mit
der Vorinstanz hinsichtlich der ausgesprochenen Geldstrafe der bedingte
Strafvollzug zu gewähren und die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen. Es
kann auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Ent­scheid verwiesen
werden (act. 42 S. 44 f. E. VIII./12.-15.).
2.2.—
Gemäss Art. 42
Abs. 4 StGB kann eine bedingte Geldstrafe mit einer Busse verbunden
werden. Vorliegend drängt sich auf, dass der Beschuldigte zu­mindest eine
geringfügige spürbare Sanktion erfährt. Es ist daher als Verbindungs­strafe
eine Busse in Höhe von Fr. 800.‑ zu verhängen. Der Beschuldigte
hat die Busse zu bezahlen; sollte er dies schuldhaft unterlassen, hat er eine
Ersatzfreiheits­strafe zu gewärtigen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Als
Umwandlungsschlüssel für eine allfällige Ersatzfreiheitsstrafe ist eine
Tagessatzhöhe von Fr. 100.‑ heranzuziehen und der Bussenbetrag
durch jene zu dividieren (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3
S. 75 ff.). Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtbezahlung
der Busse beträgt demzu­folge 8 Tage.
IV.
Zusammenfassung
und Kostenregelung
1.—
Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die
Berufung der Staatsanwaltschaft abzuweisen ist. Demgegenüber ist die
Anschlussberufung des Beschuldigten insofern gutzuheissen, als dieser vom
Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 87 Abs. 3 AHVG und
Art. 76 Abs. 3 BVG freizusprechen ist. Hinsichtlich der Straftat­bestände
Widerhandlungen gegen das AuG und Nötigung ist die Anschlussberufung
unbegründet.
In formaler Hinsicht fällt das Obergericht ein
neues Urteil, welches das erstin­stanzliche Urteil ersetzt (Art. 408
StPO).
2.—
a)
Bei diesem Verfahrensausgang
ist dem Beschuldigten und Anschluss­berufungskläger für das
Berufungsverfahren lediglich eine erheblich reduzierte Gerichtsgebühr von
Fr. 1‘000.‑ aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 und
Abs. 2 lit. b StPO). Es ist ihm zudem infolge seines Obsiegens in
wesentlichen Teilen im Berufungsver­fahren eine Parteientschädigung
zuzusprechen (Art. 436 Abs. 2 StPO); d
ie Höhe dieser
Entschädigung wird nach Eingang der Honorarnote seines Rechtsvertreters mit
separatem Beschluss festzusetzen sein
.
b)
Zusätzlich ist über die von der
Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden (Art. 428 Abs. 3
StPO). Erstinstanzlich ist dem Beschuldigten ein Viertel der Gerichtsgebühr
von Fr. 12‘000.- überbunden worden (act. 42 S. 47 f.
Dispo­sitiv‑Ziff. 5 und 6). Nachdem der Beschuldigte im
Unterschied zur Vorinstanz auch vom Vorwurf der Widerhandlungen gegen das
AHVG und BVG freigesprochen wird, ist ihm für das erstinstanzliche Verfahren
lediglich ein Sechstel der Gerichtsgebühr, somit noch Fr. 2‘000.‑,
aufzuerlegen. Die vorinstanzlich zugesprochene reduzierte Parteientschädigung
von Fr. 9‘000.‑ (act. 42 S. 48 Dispositiv-Ziff. 8)
ist unverändert zu belassen, zumal der Verteidiger hierzu an der
Berufungsverhandlung keine Ausführungen machte und sein Aufwand betreffend
den Vorwurf der Widerhand­lungen gegen das AHVG und BVG vergleichsweise
unbedeutend war.
c)
Die obsiegende Privatklägerschaft hat
gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für
notwendige Aufwendungen im Verfahren (Art. 433 Abs. 1 StPO). Die
Entschädigung ist zu beantragen, zu beziffern und zu belegen (Abs. 2).
Der Privatkläger S.W. hat sich am Berufungsver­fahren nicht beteiligt.
Mangels Antrag und ersichtlicher Aufwendungen ist ihm keine Entschädigung
zuzusprechen.
____________________
Das Gericht erkennt:
1.
Es wird vorgemerkt, dass
Dispositiv-Ziff. 4 des angefochtenen Urteils des Kan­tonsgerichts vom
8. Juni 2014, worin die glarnerSach mit ihrer Zivilforderung auf den
Zivilweg verwiesen wird, unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist.
2.
S.Y. ist schuldig der versuchten Nötigung
im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie der
Widerhandlungen gegen Art. 117 Abs. 1 AuG.
3.
S.Y. wird von den Anklagepunkten der
Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB, der fahrlässigen
Verursachung einer Feuersbrunst im Sinne von Art. 222 Abs. 1 StGB, des
versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB in Verbindung mit Art.
22 Abs. 1 StGB sowie der Widerhandlungen gegen Art. 87
Abs. 3 AHVG und Art. 76 Abs. 3 BVG freigesprochen.
4.
S.Y. wird
bestraft mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 360.‑
so­wie einer Busse von Fr. 800.‑.
5.
Der Vollzug der Geldstrafe wird
aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest­gesetzt. Die Busse ist zu
bezahlen.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt,
so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei­heitsstrafe von 8 Tagen.
6.
S.Y. hat für das Berufungsverfahren eine
reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.‑ zu bezahlen.
7.
S.Y. hat für das erstinstanzliche Verfahren
eine reduzierte Gerichtsge­bühr von Fr. 2‘000.‑ zu bezahlen. Im
Übrigen werden die Kosten des erstin­stanzlichen Verfahrens und der
Untersuchung auf die Staatskasse genommen.
8.
S.Y. wird zu Lasten der Gerichtskasse für
das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe
von Fr. 9‘000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ausgerichtet. Für das
Berufungsverfahren wird ihm ebenfalls eine reduzierte Parteient­schädigung
zuerkannt, deren Höhe nach Eingang der Honorarnote seines Rechtsvertreters
mit separatem Beschluss festgesetzt wird.
9.
Schriftliche Mitteilung an:
[…]
Der Obergerichtspräsident                                                    Der
Gerichtsschreiber
Zur
Beachtung
(Art. 44
Abs. 3 StGB)
Aufschub
des Vollzugs bedeutet, dass die bedingt aufgeschobene Strafe vorerst nicht
vollzogen wird. Die aufgeschobene Geldstrafe muss vorerst nicht bezahlt wer­den.
Begeht
der Verurteilte bis zum Ende der festgesetzten Probezeit kein neues Ver­brechen
oder Vergehen, so wird die aufgeschobene Strafe definitiv nicht mehr voll­zogen.
Andernfalls wird im neuen Verfahren über den Vollzug der bedingt vollzieh­baren
Strafe entschieden.