gl_gerichte · VG.2015.00105 · 2016-02-11 · de

Abgabenstreitigkeiten (ohne Steuern)

Glarus Verwaltungsgericht 11.02.2016 VG.2015.00105 (VG.2016.349)
Glaris Verwaltungsgericht 11.02.2016 VG.2015.00105 (VG.2016.349)
Glarona Verwaltungsgericht 11.02.2016 VG.2015.00105 (VG.2016.349)

Abgabenstreitigkeiten (ohne Steuern)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
11. Februar 2016
I. Kammer
in Sachen
VG.2015.00105/106
A.______ AG
Beschwerdeführerin
vertreten
durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
1.
Technische Betriebe
Glarus Nord
Beschwerdegegner
vertreten durch
Rechtsanwalt
C.______
2.
Departement Bau und Umwelt des Kantons
Glarus
und
VG.2015.000106
Technische Betriebe
Glarus Nord
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt C.______
gegen
1.
A.______ AG
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt B.______
2.
Departement Bau und
Umwelt des Kantons Glarus
betreffend
Erschliessungsbeiträge
Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
1.1
Das Elektrizitätswerk (EW) D.______ erstellte am 6.
Mai 1999 (Bg. 2 act. 2/1) einen Kostenvoranschlag für die
Erschliessungskosten EW/Gas/TV der Überbauung E.______. Dabei führte es
folgende Posten auf: 1. Zuleitung und Verteilkabine; 2. Strassenbeleuchtung
1. Etappe; 3. Haus G; 4. Haus E + F; 5. Haus D; 6. Haus C sowie
7. Haus A + B auf. Zu den einzelnen Posten machte es detaillierte
Angaben über die zu erwartenden Kosten.
1.2
Am 17. November 2010 stellte das EW D.______ der
A.______
AG
eine Rechnung über den Betrag von Fr. 83'094.85.
Diese umfasste die Posten Zuleitung und Verteilkabine, E.______
Strassenbeleuchtung, Hausanschlüsse A + B, Hausanschluss C, Hausanschluss
F, Hausanschluss G, Hausanschluss K sowie Hausanschluss L. Daneben stellte
sie offenbar gleichentags noch Rechnungen für die Gaserschliessung im Betrag
von Fr. 5'380.- und die Signalerschliessung im Betrag von Fr. 9'791.60 (beide
nicht in den Akten).
Dagegen erhob die A.______
AG
am
20. Dezember 2010 beim Gemeinderat Glarus Nord Einsprache und beantragte die
Aufhebung der Rechnungen/Verfügungen und die Feststellung, dass sie keine
weiteren Kosten für die Elektro-, Gas- und Signalerschliessung zu bezahlen
habe. Am 19. Januar 2011 teilten die Technischen Betriebe Glarus Nord als
Rechtsnachfolgerin des EW D.______ der A.______
AG
mit, dass
sie die Rechnungen überprüft und angepasst hätten. Die Rechnungen Signal- und
Gasversorgung seien komplett storniert worden. Mit Rechnung/Verfügung vom 31. Dezember
2010 wurden der A.______
AG
unter dem Titel "Elektroerschliessung
Überbauung E.______ 1. Etappe" nur noch die Posten Zuleitung und
Verteilkabine sowie E.______ Strassenbeleuchtung im Gesamtbetrag von Fr.
44'220.- in Rechnung gestellt. Dagegen erhob die A.______
AG
am 21. Februar
2011 wiederum Einsprache, welche die Technischen Betriebe Glarus Nord am
20. November 2013 abwiesen.
2.
In der Folge gelangte die
A.______
AG
mit Beschwerde vom 27. Dezember 2013 ans
Departement Bau und Umwelt (DBU) und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids.
Es sei festzustellen, dass der von den Technischen Betrieben Glarus Nord mit
Rechnung/Verfügung vom 31. Dezember 2010 in Rechnung gestellte Beitrag für
die Elektroerschliessung Überbauung E.______ 1. Etappe, nicht geschuldet
bzw. verjährt sei.
Das DBU hiess die
Beschwerde am 20. August 2015 teilweise gut, hob die Rechnung/Verfügung vom
31. Dezember 2010 sowie den Einspracheentscheid vom 20. November
2013 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen bzw.
zur Durchführung des Perimeterverfahrens betreffend die Groberschliessungskosten
an die Technischen Betriebe Glarus Nord zurück. Das Begehren um Feststellung
der Verjährung der Forderung wies es hingegen ab.
3.
3.1
Dagegen erhoben sowohl die A.______
AG
(Verfahren
VG.2015.00105) als auch die Technischen Betriebe Glarus Nord (Verfahren
VG.2015.00106) am 31. August 2015 beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Die
A.______
AG
beantragte die Aufhebung des Entscheids des DBU vom
20. August 2015. Es sei festzustellen, dass der von den Technischen
Betrieben Glarus Nord mit Rechnung/Verfügung vom 31. Dezember 2010 in
Rechnung gestellte Betrag für die Elektroerschliessung Überbauung E.______ 1. Etappe,
nicht geschuldet bzw. verjährt sei; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der Technischen Betriebe Glarus Nord. Die Technischen Betriebe Glarus
Nord beantragten sinngemäss, dass der vorinstanzliche Entscheid insoweit aufzuheben
sei, als sie zur Durchführung eines Perimeterverfahrens verpflichtet werde;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der A.______
AG
bzw. des
DBU.
3.2
Der Präsident des Verwaltungsgerichts vereinigte am
1. September 2015 die beiden Verfahren.
3.3
Das DBU beantragte am 1. Oktober 2015 die Abweisung
der Beschwerden. Die Technischen Betriebe schlossen am 16. Oktober 2015 auf
Abweisung der Beschwerde der A.______
AG
, soweit sie sich gegen die Abweisung des Begehrens
um Feststellung der Verjährung der Forderung durch das DBU richte; alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der A.______
AG
. Die
A.______
AG
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) beantragte am 2.
November 2015 die Abweisung der Beschwerde der Technischen Betriebe Glarus
Nord (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1); alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Technischen Betriebe Glarus Nord.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105 Abs. 1
lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2
1.2.1
Beim vorliegend angefochtenen Entscheid des
Beschwerdegegners 2 handelt es sich um einen Zwischenentscheid.
Verfahrensleitende und andere Zwischenentscheide sind selbständig nur
anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken
können (Art. 86 Abs. 2 VRG; Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG]) oder
– kraft des Verweises von Art. 111 Abs. 1 BGG – wenn die Gutheissung der
Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2.2
Der Beschwerdegegner 2 verpflichtete die
Beschwerdegegnerin 1 in seinem Zwischenentscheid vom 20. August 2015 zur
Durchführung des Perimeterverfahrens und zur anschliessenden Neubeurteilung
der erhobenen Kosten. Folgt das Verwaltungsgericht der Beschwerde der
Beschwerdeführerin, indem es zum Schluss kommt, dass die Forderung verjährt
ist, entfällt selbstredend die Durchführung des Perimeterverfahrens. Gelangt
es hingegen in Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdegegnerin 1 zur
Erkenntnis, dass das Perimeterverfahren nicht notwendig und die Gebührenforderung
rechtens sei, nimmt das Verfahren ebenfalls ein Ende. Daraus folgt, dass
sowohl die Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführerin als auch derjenigen
der Beschwerdegegnerin 1 zu einem Endentscheid führen würde, ohne dass
vorerst ein allenfalls aufwendiges Perimeterverfahren durchgeführt werden
müsste. Aus diesem Grund – und weil die weiteren Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind – rechtfertigt es sich, auf die Beschwerden einzutreten.
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die
Beschwerdegegnerin 1 habe ihr in den Jahren 1999 bis 2004 die Kosten
betreffend die Feinerschliessung sowie Anschlussgebühren der Überbauung
E.______ 1. Etappe, in Rechnung gestellt. Diese Rechnungen habe sie allesamt
bezahlt. Im Jahr 2010 habe ihr die Beschwerdegegnerin 1 zusätzlich
Rechnung betreffend die Groberschliessung der Überbauung E.______
1. Etappe, gestellt. Indem sie lediglich die Kosten betreffend die Feinerschliessung
bzw. Anschlussgebühren bezahlt habe, habe sie sich nicht zur Bezahlung von
Beiträgen betreffend die Groberschliessung verpflichtet, für welche ohnehin
zunächst noch ein Perimeterverfahren unter Gewährung des rechtlichen Gehörs
durchzuführen gewesen wäre. Die auf rechtskräftige Verfügungen hin jeweils
geleisteten vollen Zahlungen stellten auch keine Abschlagszahlungen auf erst
noch in einem separaten Verfahren zu verfügende Beiträge dar. Daran ändere
auch der Kostenvoranschlag nichts, da dieser keinerlei verbindliche
Rechtswirkungen entfaltet habe. Unter den gegebenen Umständen sei sie nach
Treu und Glauben somit nicht gehalten gewesen, bei jeder Bezahlung von
rechtskräftig verfügten Kosten betreffend die Feinerschliessung ausdrücklich
darauf hinzuweisen, dass damit keine Anerkennung von weiteren in einem
Perimeterverfahren noch zu bestimmenden Beiträgen betreffend die
Groberschliessung erfolge. Damit sei die strittige Forderung bereits im
Zeitpunkt der Rechnungsstellung verjährt gewesen.
2.2
Die Beschwerdegegner sind hingegen der Auffassung,
dass es sich bei den Zahlungen der Beschwerdeführerin um Abschlagszahlungen
handle, welche die Verjährungsfrist unterbrochen hätten. Mit einer
Teilzahlung bringe der Schuldner nämlich zum Ausdruck, dass er seine
Verpflichtung grundsätzlich anerkenne, unter gewissen Voraussetzungen zur
Leistung weiterer Zahlungen bereit sei und somit die Restschuld nicht ausschliesse.
Dies genüge zur Unterbrechung der Verjährung. Die Beschwerdeführerin habe am
31. Januar 2005 die Rechnung vom 6. Dezember 2004 bezahlt. Die Verjährungsfrist
habe damit am 1. Februar 2005 neu zu laufen begonnen und gelte als am 1.
Februar 2015 beendet. Da die Beschwerdegegnerin 1 die vorliegend angefochtene
Rechnung/Verfügung am 17. November 2010 bzw. 31. Dezember 2010 erlassen
habe, habe sie diese letzte Teilforderung noch vor Ablauf der Verjährungsfrist
bei der Beschwerdeführerin geltend gemacht.
3.
3.1
Gemäss Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die
Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) regelt das kantonale Recht die
Erschliessungsbeiträge der Grundeigentümer.
Als spezielle Vorschrift, welche der
allgemeinen Regel von Art. 19 Abs. 2 RPG vorgeht (Peter Hänni, Planungs-,
Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. A., Bern 2008, S. 282), bestimmt
Art. 6 Abs. 1 des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober
1974 (WEG), dass die nach kantonalem Recht zuständigen öffentlich-rechtlichen
Körperschaften von den Grundeigentümern angemessene Beiträge an die Kosten
der Groberschliessung erheben. Die Beiträge werden kurz nach Fertigstellung
der Anlagen fällig. Die Kosten der Feinerschliessung sind ganz oder zum überwiegenden
Teil den Grundeigentümern zu überbinden (Art. 6 Abs. 2 WEG). Art. 1
Abs. 1 der Verordnung zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 30.
November 1981 (VWEG) sieht dabei vor, dass die Gemeinschaft der Grundeigentümer
mindestens 30 % der Kosten für Anlagen der Groberschliessung (lit. a)
und mindestens 70 % der Kosten für Anlagen der Feinerschliessung (lit.
b) zu tragen hat. Diese Bestimmungen bilden aber keine genügende gesetzliche
Grundlage zur Erhebung von Erschliessungsbeiträgen, sondern müssen durch das
kantonale Recht umgesetzt werden (BGE 112 Ib 235 E. 2d).
Nach Art. 20 des bis am
30. Juni 2011 geltenden Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom
1. Mai 1988 (aRBG) konnten die Gemeinden vorsehen, dass die Erschliessungskosten
ganz oder teilweise den Grundeigentümern überwälzt werden, wobei die Gemeinden
die notwendigen Bestimmungen zu erlassen hatten. Dasselbe sieht Art. 38 Abs.
1 des heute geltenden Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010
(RBG) vor. Die Bauordnung der Gemeinde D.______ vom 16. September 1994 (BO D.______)
regelt dabei in Art. 3 Abs. 8, dass die Erstellung der Anlagen der Groberschliessung
im Perimeterverfahren finanziert wird, während die Kosten der Feinerschliessung
gemäss Art. 3 Abs. 9 BO D.______ der Grundeigentümerschaft zu überbinden sind.
In diesem Sinne ist denn auch Art. 7 Abs. 4 der kommunalen Erschliessungs-
und Gebührenordnung vom 20. November 1998 (ERGO) zu verstehen, wonach der
Grundeigentümer die Baulast für die Feinerschliessung trägt und zusammen mit
den weiteren Grundeigentümern die Kosten der Groberschliessung deckt, soweit
diese nicht durch das Gemeinwesen getragen werden. Sodann sieht Art. 4 Abs. 3
ERGO vor, dass die Kosten der Groberschliessung im Perimeterverfahren
finanziert werden. Die Perimeterbeiträge werden mit der Bauabnahme der
Erschliessungsanlagen fällig (Art. 26 Abs. 4 ERGO). Der Träger der
Baulast ist jedoch berechtigt, dem Fortgang der Arbeiten entsprechend
angemessene Teilzahlungen einzufordern (Art. 29 Abs. 1 ERGO). Die definitiv
zu leistenden Perimeterbeiträge werden unmittelbar nach Fertigstellung der
Erschliessungsanlagen aufgrund der Schlussabrechnung für die massgebenden
Kosten angepasst (Art. 29 Abs. 2 ERGO). Gemäss Art. 38 des Reglements über
die elektrische Energieversorgung der Gemeinde D.______ vom 17. November 2000
(EW-Reglement) verjähren Beiträge nach zehn Jahren und Gebühren nach fünf
Jahren.
3.2
Die massgebenden Bestimmungen unterscheiden folglich
zwischen Beiträgen an die Grob- und solchen an die Feinerschliessung. Als
Groberschliessung wird dabei die Versorgung eines Baugebietes mit den
Hauptsträngen der Erschliessungsanlagen, namentlich Wasser-,
Energieversorgungs-, Kommunikations- und Abwasserleitungen sowie Strassen und
Wege, die unmittelbar dem zu erschliessenden Gebiet dienen, verstanden (Art.
4 Abs. 3 ERGO; vgl. auch 4 Abs. 1 WEG und Art. 3 Abs. 8 BO D.______).
Als Feinerschliessung werden hingegen gemäss Art. 4 Abs. 4 ERGO die Erschliessungsanlagen
zum Anschluss der einzelnen Grundstücke an die Hauptstränge, die öffentlich
zugänglich oder mehr als nur ein Grundstück baureif machen (jedoch ohne Zugänge
und Zuleitungen auf der Hausparzelle selbst), bezeichnet (vgl. auch
Art. 4 Abs. 2 WEG und Art. 3 Abs. 9 BO D.______).
4.
4.1
Der strittigen Forderung liegt die Zuleitung und
Verteilkabine sowie die Strassenbeleuchtung E.______ zugrunde. Die
Beschwerdegegnerin 1 vertritt erstmals in ihrer verwaltungsgerichtlichen
Beschwerde die Auffassung, dass es sich dabei um Kosten der Feinerschliessung
der Überbauung E.______ handle, da sämtliche Parzellen im Eigentum der
Beschwerdeführerin gestanden hätten. Dies widerspricht dem Dargelegten,
wonach die Feinerschliessung die Erschliessungsanlagen zum Anschluss der
einzelnen Grundstücke an die Hauptstränge bezeichnet, während unter Groberschliessung
die Versorgung eines Baugebiets mit den Hauptsträngen der Erschliessungsanlagen
verstanden wird. Die Posten Zuleitung und Verteilkabine sowie Strassenbeleuchtung
dienen nicht dem Anschluss der einzelnen Grundstücke, sondern der Versorgung
des gesamten Baugebiets, mit anderen Worten der Groberschliessung. Davon ist
die Beschwerdegegnerin 1 in den vorinstanzlichen Verfahren selbst ausgegangen.
Unbestritten ist hingegen,
dass die entsprechenden Arbeiten im Jahr 1999 ausgeführt wurden. Es kann
daher mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass die Bauabnahme im
Laufe des Jahres 1999 erfolgt ist. In diesem Zeitpunkt wurden die Groberschliessungsbeiträge
fällig (Art. 26 Abs. 4 ERGO; vgl. auch Art. 6 Abs. 1 WEG).
4.2
Das EW D.______ erstellte am 6. Mai 1999 einen
Kostenvoranschlag für die Erschliessungskosten EW/Gas/TV der Überbauung
E______. Dieser enthielt unter den Posten 1 (Zuleitung und Verteilkabine) und
2 (Strassenbeleuchtung 1. Etappe) Groberschliessungsbeiträge, während er in
den Posten 3 bis 7 auf die einzelnen Häuser bezogene Kosten auflistete.
Die ERGO sieht einzig in
Art. 26 Abs. 1 einen Kostenvoranschlag vor. Danach wird der einzelne
Perimeterbeitrag an die Anlagen der Groberschliessung auf der Grundlage des
Kostenvorschlags nach Abzug der öffentlichen Interessenz (Kostenanteil der
Gemeinde an der Groberschliessung für die im öffentlichen Interesse
erstellten Erschliessungsanlagen; vgl. Art. 4 Abs. 8 ERGO) im Verhältnis zur
gewichteten Grundstücksfläche festgelegt. Dem Kostenvoranschlag kommt dann
eine wesentliche Bedeutung zu, wenn er bei einem umstrittenen Bauprojekt die
betroffenen Grundeigentümer über die Beitragspflicht und die mutmasslichen
Kosten informiert. In einem solchen Fall dient er den Grundeigentümern
nämlich dazu, darüber schlüssig zu werden, ob sie dem Bauvorhaben
stillschweigend zustimmen oder aber gegen das Projekt bzw. dessen
Ausgestaltung den Rechtsmittelweg beschreiten wollen (BGer-Urteil 2P.84/2005
vom 17. Oktober 2005 E. 2.4). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Zum
einen handelt es sich nicht um einen im Rahmen eines Perimeterverfahrens
erstellten Kostenvorschlag im Sinne von Art. 26 Abs. 1 ERGO. Zum anderen
diente die Groberschliessung dem Überbauungsprojekt der Beschwerdeführerin,
welche kein Interesse an der Anfechtung der Baubewilligungen hatte. Insofern
handelt es sich beim Kostenvoranschlag um eine blosse Information der
Beschwerdeführerin, welche Kosten sie im Zusammenhang mit der elektrischen
Grob- und Feinerschliessung zu tragen habe. Zu Recht unbestritten ist dabei,
dass der Kostenvoranschlag nicht anfechtbar war, weshalb das EW D.______ richtigerweise
auf eine Rechtsmittelbelehrung verzichtete.
4.3
In der Folge führte das EW D.______ weder das
verlangte Perimeterverfahren durch noch stellte es vor dem 17. November 2010
die Groberschliessungsbeiträge in Rechnung. Hingegen forderte es zwischen dem
16. November 1999 und dem 6. Dezember 2004 von der Beschwerdeführerin
die Bezahlung verschiedener, jeweils einzelne Einfamilienhäuser betreffende
Rechnungen.
5.
5.1
Das Institut der Verjährung basiert hauptsächlich
auf den Gedanken der öffentlichen Ordnung, der Rechtssicherheit und des
gesellschaftlichen Friedens. Dazu kommt der Schutz des Schuldners vor
Ansprüchen aus lange zurückliegender Zeit. Es wäre unzumutbar und
unverhältnismässig zu verlangen, der Schuldner müsse für alle Details von
Lebenshaltung und allfälliger Geschäftstätigkeit Beweismittel auf unbestimmte
Zeit aufbewahren. Die Verjährung verhindert damit Beweisnot bzw. erspart die
Beweisleistung und erweist sich so auch als Ausfluss des Grundsatzes des staatlichen
Verhaltens nach Treu und Glauben. Etwas weniger dogmatisch dient die Verjährung
auch der Praktikabilität. Schliesslich wird – als "nicht unerwünschte
Nebenfolge" – auch der Gläubiger zum Geltendmachen seiner Forderung
angespornt. Die Verjährung bietet mithin so gewissermassen Vertrauensschutz
durch Zeitablauf (Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, Zürich
2012, S. 274 f.).
5.2
Art. 38 EW-Reglement bestimmt die Dauer der Verjährungsfrist,
welche für Beiträge zehn und für Gebühren fünf Jahre beträgt. Ob und wie
diese allenfalls unterbrochen werden kann, ist hingegen im EW-Reglement nicht
geregelt. Im Privatrecht kann die Verjährung nur durch die in Art. 135 des
Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR) genannten Handlungen unterbrochen
werden. Im öffentlichen Recht genügen demgegenüber für die Unterbrechung der
Verjährung neben den in Art. 135 OR genannten Handlungen alle Akte, wie
beispielsweise auch einfache schriftliche Erklärungen, mit denen die
Forderung gegenüber dem Schuldner in geeigneter Weise geltend gemacht wird
(BGE 133 V 579 E. 4.3.1). Neben dem Geltendmachen der Forderung durch
den Gläubiger unterbricht deren Anerkennung durch den Schuldner ebenfalls die
Verjährung, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen sowie Pfand-
und Bürgschaftsbestellung (Art. 135 Ziff. 1 OR). Eine Anerkennungshandlung
nach Art. 135 Ziff. 1 OR setzt keinen auf Unterbrechung der Verjährung
gerichteten Willen voraus. Als Anerkennung mit Unterbrechungswirkung gilt
jedes Verhalten des Schuldners, das vom Gläubiger nach Treu und Glauben im
Verkehr als Bestätigung seiner rechtlichen Verpflichtung aufgefasst werden
darf. Dass der tatsächlich geschuldete Betrag noch nicht feststeht oder
strittig ist, steht einer Anerkennung nicht entgegen. Auch eine grundsätzliche
Anerkennung der Schuld unter gleichzeitiger Bestreitung eines bestimmten Betrages
wirkt als verjährungsunterbrechende Schuldanerkennung (BGE 134 III
591 E. 5.2.1).
5.3
5.3.1
Nach dem Dargelegten wurden die
Groberschliessungsbeiträge nach der Bauabnahme im Jahr 1999 fällig. Aufgrund
der zehnjährigen Verjährungsfrist gemäss Art. 38 EW-Reglement verjährten sie
im Jahr 2009. Erstmals wurden die Beiträge am 17. Oktober 2010 und somit nach
Ablauf der Verjährungsfrist in Rechnung gestellt.
5.3.2
Strittig ist nun, ob durch die zwischen dem 16.
November 1999 und dem 6. Dezember 2004 gestellten Rechnungen/Verfügungen
bzw. deren Bezahlung die Verjährungsfrist unterbrochen wurde. Die Rechnung
vom 16. November 1999 betraf den Kabelfernsehanschluss des Einfamilienhauses
E.______-Strasse 7 (Haus G), diejenige vom 23. November 1999 dessen
Elektroanschluss. Am 22. September 2000 stellte das EW D.______ den Elektro-,
Fernseh- und Gasanschluss des Einfamilienhauses E.______-Strasse 11 (Haus L)
in Rechnung. Am 25. April 2002 wurde der Fernsehanschluss des
Einfamilienhauses E.______-Strasse 3 (Haus C) in Rechnung gestellt und
am 12. Dezember 2002 dessen Elektroanschluss. Der Fernsehanschluss des Einfamilienhauses
E.______-Strasse 10 (Haus K) wurde am 9. Juli 2003 und dessen Elektroanschluss
am 8. September 2003 in Rechnung gestellt. Am 5. Dezember 2003 folgte die
Rechnung für die Fernsehanschlüsse des Doppeleinfamilienhauses
E.______-Strasse 1 und 2 (Häuser A und B) und am 11. Mai 2004 für deren
Elektroanschlüsse. Am 15. Oktober 2004 stellte das EW D.______ den Fernseh-
und den Gasanschluss des Einfamilienhauses E.______-Strasse 6 (Haus F) und am
6. Dezember 2004 dessen Elektroanschluss in Rechnung.
Es fällt auf, dass das EW D.______
die neben den in Rechnung gestellten Material- und Montagekosten erhobenen
Abgaben uneinheitlich als Anschlussbeitrag oder Anschlussgebühr bezeichnet.
Ob es sich bei diesen Abgaben um Beiträge oder Gebühren handelt ist nicht
relevant. Wesentlich ist einzig, dass in den einzelnen Verfügungen stets nur
Kosten der Feinerschliessung der einzelnen Liegenschaften in Rechnung
gestellt wurden, während die vorliegend strittige Forderung die Groberschliessung
des gesamten Baugebiets betrifft.
5.3.3
Für die Frage der Unterbrechung der Verjährungsfrist
massgebend ist, ob es sich bei den zwischen November 1999 und Dezember 2004
in Rechnung gestellten Forderungen um Teilforderungen und dementsprechend bei
deren Bezahlung um Teilzahlungen einer Gesamtforderung handelt.
Teilzahlungen lassen sich
in Abschlags-, Akonto- und Schlusszahlungen unterteilen. Als Abschlagszahlung
gilt eine Teilzahlung, bei welcher der Schuldner zu erkennen gibt, dass noch
eine Restschuld übrig bleibt. Akontozahlungen sind vorläufige Zahlungen, die
einer Abrechnungspflicht unterliegen, wobei die Differenz zwischen geleisteter
Akontozahlung und dem später festgestellten tatsächlichen Anspruch auszugleichen
ist. Schlusszahlungen sind Teilzahlungen, mit denen der Schuldner zu erkennen
gibt, dass er den Bestand einer Restforderung ausschliesst. Abschlags- und
Akontozahlungen haben verjährungsunterbrechende Wirkung, während eine solche
Wirkung der Schlusszahlung nicht zukommt, da hier ja der Schuldner zum
Ausdruck bringt, dass aus seiner Sicht keine Rechtsforderung mehr besteht
(Stephan Furrer, Anmerkungen zu privatversicherungsrechtlichen Entscheiden
des Bundesgerichts, in HAVE 2009, S. 45 ff., 46 f.).
Sämtlichen Teilzahlungen gemein ist, dass eine (allenfalls in ihrer Höhe
umstrittene oder noch offene) Gesamtforderung besteht, die nur, aber immerhin
zu einem gewissen Teil bezahlt wird.
5.3.4
Für das Bestehen einer Gesamtforderung spricht
vorliegend einzig der Kostenvoranschlag vom 6. Mai 1999, welcher die Kosten der
elektrischen Grob- und Feinerschliessung sowie die Abgaben für den Gas- und
Fernsehanschluss umfasst. Die Beschwerdegegner leiten daraus ab, dass es sich
dabei um eine Gesamtforderung handle und die Beschwerdeführerin Teilzahlungen
daran geleistet habe, indem sie die Rechnungen für die elektrische
Feinerschliessung der einzelnen Liegenschaften und die Abgaben für deren Gas-
und Fernsehanschluss bezahlt habe.
Dabei gilt es aber
zunächst zu beachten, dass die massgebenden Bestimmungen eine unterschiedliche
Bemessung der Abgaben vorsehen. Für die Groberschliessungsbeiträge wird ein
Perimeterverfahren vorgeschrieben, in welchem unter anderem zu prüfen ist, ob
das Gemeinwesen einen Teil der Kosten zu tragen hat. Die Kosten der Feinerschliessung
werden hingegen direkt dem einzelnen Grundeigentümer in Rechnung gestellt,
wobei dieser die Kosten vollumfänglich trägt und eine Abgabe für den
Anschluss zu bezahlen hat. Das zwischen der Grob- und der Feinerschliessung unterschiedliche
Verfahren spricht dagegen, sämtliche durch die Erschliessung anfallenden
Forderungen als Gesamtforderung zu bezeichnen, und zwar ungeachtet dessen,
dass die Beschwerdegegnerin 1 kein Perimeterverfahren durchgeführt hat.
Besondere Bedeutung kommt
sodann dem Umstand zu, dass die zwischen dem 16. November 1999 und dem
6. Dezember 2004 gestellten Rechnungen/Verfügungen jeweils auf einem klar
abgegrenzten und abgeschlossenen Sachverhalt beruhten. Sie hatten stets die
Feinerschliessung einer einzelnen Liegenschaft zum Gegenstand. Indem die
Beschwerdeführerin diese Rechnungen bezahlte, anerkannte sie die Forderungen
nur hinsichtlich des jeweiligen Sachverhalts, nämlich der Feinerschliessung
einer einzelnen Liegenschaft. Dies zeigt sich auch darin, dass die einzelnen
Rechnungen als Verfügungen mit Rechtsmittelbelehrung ausgestaltet waren. Wäre
die Beschwerdeführerin mit der jeweiligen Forderung nicht einverstanden
gewesen, hätte sie dagegen innert der Rechtsmittelfrist beim Gemeinderat D.______
Einsprache erheben müssen. Indem sie darauf verzichtete, erwuchsen die
Verfügungen in Rechtskraft. Wäre hingegen eine Teilzahlung gefordert worden,
wäre das Verfahren über die Erhebung der entsprechenden Abgabe nicht
abgeschlossen worden. Vielmehr hätte eine Schlussrechnung erstellt werden
müssen, gegen welche die Beschwerdeführerin im anschliessenden
Rechtsmittelverfahren sämtliche Rügen hätte vorbringen können. Hingegen hätte
sie die Teilforderung nicht selbständig mit der Begründung anfechten können,
die Gesamtforderung sei anders zu bemessen (VGer-Urteil VG.2014.00123 vom
30. April 2015 E. 1.2.2).
Damit ergibt sich, dass
das EW D.______ nach Treu und Glauben nicht annehmen durfte, dass die
Beschwerdeführerin durch die Bezahlung der Kosten für die Feinerschliessung
einzelner Liegenschaften auch den Bestand einer Forderung für die Groberschliessung
anerkenne. Die Beschwerdeführerin durfte hingegen davon ausgehen, dass durch
die einzelnen Verfügungen die für einen bestimmten Sachverhalt, nämlich die
Feinerschliessung einer bestimmten Liegenschaft, entstandenen Abgaben
definitiv festgesetzt wurden, und sie durch die Bezahlung der entsprechenden
Rechnung nur diese Forderung anerkannte. Insofern war sie entgegen der Auffassung
des Beschwerdegegners 2 auch nicht dazu gehalten, irgendwelche Angaben
bezüglich dem Bestand weiterer Forderungen zu machen.
Folglich wurde
hinsichtlich der Groberschliessungsbeiträge die Verjährungsfrist durch die
zwischen dem 16. November 1999 und dem 6. Dezember 2004 gestellten und
von der Beschwerdeführerin bezahlten Rechnungen nicht unterbrochen. Die
strittige Forderung der Beschwerdegegnerin 1 hat daher als verjährt zu
gelten.
Dies führt zur Gutheissung
der Beschwerde VG.2015.00105. Der Entscheid des Beschwerdegegners 2 vom 20.
August 2015, der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 1 vom 20.
November 2013 sowie die Verfügung des EW D.______ vom 31. Dezember 2010 sind
aufzuheben.
6.
Die Beschwerdegegnerin 1
bezweckt mit ihrer Beschwerde im Verfahren VG.2015.00106, dass sie von der
Pflicht zur Durchführung eines Perimeterverfahrens entbunden werde. Indem
sich die strittige Forderung als verjährt erweist und folglich untergeht,
fehlt es an einem Streitgegenstand. Die Beschwerde der Beschwerdegegnerin 1
ist daher als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
III.
1.
Die Kosten des
vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens sind wie die Gerichtskosten nach Art.
134 Abs. 1 lit. c VRG der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Gemeinden und
weitere öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Anstalten der Gemeinden
sind gemäss Art. 135 Abs. 2 VRG gegenüber kantonalen Behörden dann
kostenpflichtig, wenn sie im Verfahren als Partei beteiligt und an der
Angelegenheit wirtschaftlich interessiert sind. Das Verwaltungsgericht geht
bei Abgabestreitigkeiten in ständiger Praxis von einem wirtschaftlichen
Interesse der als Partei beteiligten Gemeinde bzw. kommunalen
öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt aus (vgl. VGer-Urteil
VG.2014.00123 vom 30. April 2015 E. III/1.) Dieser Praxis hat sich der
Beschwerdegegner 2 angeschlossen. Im vorinstanzlichen Verfahren ging der Beschwerdegegner
2 von Verfahrenskosten von Fr. 1'800.- aus, wovon er Fr. 200.- aufgrund der
langen Verfahrensdauer auf die Staatskasse nahm. Die restlichen Fr. 1'600.-
sind ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin 1 aufzuerlegen. Ebenso ist ihr die
Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.- aufzuerlegen und mit dem von ihr in
gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Der
Beschwerdeführerin ist der Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- zurückzuerstatten.
2.
Gemäss Art. 138 Abs. 2 VRG
ist die unterliegende Beschwerdegegnerin 1 überdies zu verpflichten, der
Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Der
Beschwerdegegner 2 ging im vorinstanzlichen Verfahren von einer Parteientschädigung
für die Beschwerdeführerin von Fr. 2'400.- aus, was nicht zu beanstanden ist.
Da die Beschwerdeführerin vorliegend vollumfänglich obsiegt, hat sie für das
vorinstanzliche Verfahren Anspruch auf den vollen Betrag von Fr. 2'400.-
(inkl. Mehrwertsteuer). Für die Beschwerdeverfahren vor dem
Verwaltungsgericht erweist sich eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-
(inkl. Mehrwertsteuer) als angemessen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde VG.2015.00105 wird gutgeheissen. Der Entscheid des Departements
Bau und Umwelt des Kantons Glarus vom 20. August 2015, der Einspracheentscheid
der Technischen Betriebe Glarus Nord vom 20. November 2013 sowie die
Verfügung des EW D.______ vom 31. Dezember 2010 werden aufgehoben.
2.
Die
Beschwerde VG.2015.00106 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3.
Von
den amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Departement Bau und
Umwelt des Kantons Glarus in der Höhe von Fr. 1'800.- werden Fr. 200.- auf
die Staatskasse genommen und Fr. 1'600.- den Technischen Betrieben Glarus
Nord auferlegt.
4.
Die
Technische Betriebe Glarus Nord werden verpflichtet, der A.______
AG
innert 30
Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids für das Beschwerdeverfahren vor
dem Departement Bau und Umwelt eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'400.-
(inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5.
Den
Technischen Betrieben Glarus Nord wird eine pauschale Gerichtsgebühr von
Fr. 2'500.- auferlegt und mit dem von ihnen bereits geleisteten
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Der A.______
AG
wird der Kostenvorschuss
in der Höhe von Fr. 2'500.- zurückerstattet.
6.
Die
Technischen Betriebe Glarus Nord werden verpflichtet, der A.______
AG
innert 30
Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids für die verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.- (inkl. Mehrwertsteuer)
zu bezahlen.
7.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]