gl_gerichte · GL-2121 · 2022-05-06 · de
OG.2021.00050


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Petra Hauser,
 Oberrichterin Monika Trümpi und Oberrichterin Brigitte Müller sowie Gerichtsschreiberin
 MLaw Jennifer Zbinden.

Urteil
 vom 6. Mai 2022

Verfahren
 OG.2021.00050

A.______ AG

Beschwerdeführerin

vertreten
 durchlic. iur.NielsMöller,Rechtsanwalt

gegen

B.______

Beschwerdegegner

betreffend

Rechtsöffnung

Rechtsbegehren der
 Beschwerdeführerin(gemäss Eingabe vom 23. Juni 2020 [recte: 2021],
 act. 15):

1.Es sei die Verfügung (ZG.2021.00275) des Kantonsgerichts Glarus,
 Präsident, vom 14. Juni 2021 aufzuheben, und es sei in der Betreibung
 Nr. [...] des Betreibungs- und Konkursamtes Glarus (Zahlungsbefehl vom
 17. März 2020) über den Betrag von CHF 11'900. nebst Zins zu 5 %
 seit 29. Oktober 2019 und CHF 1'760. sowie für Betreibungs- und
 Rechtsöffnungskosten die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen.

2.Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich gesetzliche
 Mehrwertsteuer) zu Lasten des Beschwerdegegners.

¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾

Erwägungen

1.

Gemäss
 schriftlichem "Kaufvertrag (auf Abzahlung)" vom 26. August 2019
 verkaufte die A.______ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) B.______
 (nachfolgend Beschwerdegegner) ein Motorrad der Marke [...] zum Preis von CHF
 11'900., wobei der Kaufpreis ab September 2019 bis August 2023 in
 monatlichen Raten à CHF 248. zu bezahlen war; bei Zahlungsverzug würde
 sogleich der ganze noch offene Restbetrag (zzgl. 5 % Verzugszinsen) zur
 Zahlung fällig. Als spätester Abholtermin für das Motorrad war im Kaufvertrag
 der 21. September 2019 bezeichnet, andernfalls ab diesem Datum eine
 Standplatzgebühr von CHF 10. pro Tag fällig würde (zum Ganzen: act. 2/1). Es
 ist unbestritten, dass in der Folge der Käufer das Motorrad nicht abholte und
 auch keine Zahlung leistete (vgl. act. 8 und act. 15 S. 4).

2.

2.1Auf Begehren der Beschwerdeführerin stellte das Betreibungs- und
 Konkursamt des Kantons Glarus am17. März 2020in der
 Betreibung Nr. [...]gegen den
 Beschwerdegegner einen Zahlungsbefehl aus (act. 2/3). Darin forderte die
 Beschwerdeführerin vom Beschwerdegegner den Kaufpreis für das Motorrad von
 CHF 11'900. (zuzüglich 5 % Zins seit 29. Oktober 2019) sowie
 Standplatz­gebühren von insgesamt CHF 1'760. (act. 1 und act. 2/3). Der
 Beschwerdegegner erhob in der Folge Rechtsvorschlag (act. 2/3 S. 2).
 Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin am 11. März 2021 beim Kantonsgericht
 Glarus ein Rechtsöffnungsbegehren (act. 1).

2.2Mit Verfügung vom 14. Juni 2021 erteilte der Präsident des
 Kantonsgerichts Glarus der Beschwerdeführerin provisorische Rechtsöffnung für
 CHF 1'488. nebst Zins zu 5 % seit dem 13. Dezember 2019 sowie für
 die Betreibungs- und Rechtsöffnungskosten. Im Übrigen wies der Präsident des
 Kantonsgerichts Glarus das Rechtsöffnungsbegehren ab (act. 12).

2.3Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 23. Juni 2021 beim
 Obergericht Beschwerde mit dem Antrag, es sei für die gesamte
 Betreibungssumme provisorische Rechtsöffnung zu erteilen (act. 15).

3.

Rechtsöffnungsentscheide
 sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b
 Ziff. 3 ZPO), wobei vorliegend die Anfechtung innert der vorgegebenen
 zehntägigen Frist erfolgte (Art. 321 Abs. 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO;
 siehe zur Zustellung des angefochtenen Entscheids act. 13).

Das Obergericht des
 Kantons Glarus ist zuständig für die Behandlung der Beschwerde (vgl. Art. 16
 Abs. 1 Bst. c GOG/GL).

4.

Mit Beschwerde kann
 geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe das Recht un­richtig angewendet
 oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt (Art. 320
 ZPO).

5.

5.1Das Gericht hebt einen
 Rechtsvorschlag auf und erteilt provisorische Rechtsöffnung, wenn die
 Betreibungsforderung namentlich auf einer durch Unterschrift bekräftigten
 Schuldanerkennung beruht (Art. 82 Abs. 1 SchKG), sofern der
 Betriebene nicht Einwendungen glaubhaft macht, welche die Schuld­anerkennung
 entkräften (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Der Rechtsöffnungsrichter prüft zudem von
 Amtes wegen, ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt, d.h. die
 Schuldanerkennung nicht nichtig ist (BGer 5A_51/2019 Urteil vom 7. Oktober
 2019 E. 3.1). Dabei darf sich das Gericht auf eine summarische Prüfung
 beschränken (Staehelin, in:
 Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl.,
 Basel 2021, N. 49 zu Art. 82). Aus dem Erfordernis, dass Einwendungen
 nur glaubhaft gemacht werden müssen, ergibt sich, dass diejenigen Mängel der
 Schuldanerkennung, welche von Amtes wegen zu beachten sind, dann zur
 Abweisung der Rechtsöffnung führen, wenn sie glaubhaft erscheinen (vgl. BGE
 96 I 4 E. 3), d.h. wenn das Gericht mit einer Wahrscheinlichkeit von 51% die
 Nichtigkeit als gegeben erachtet (Staehelin,
 a.a.O., N. 49 zu Art. 82).

Ob ein gültiger
 Rechtsöffnungstitel vorliegt, ist auch im Beschwerdeverfahren von Amtes wegen
 zu prüfen. Denn die Prüfung, ob ein Rechtsöffnungstitel vorliegt, betrifft
 nicht die Sachverhaltsfeststellung, sondern ist der Rechtsanwendung
 zuzuordnen. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sich die
 Rechtsmittel­instanz allerdings darauf, die Beanstandungen zu beurteilen,
 welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen gegen das
 erstinstanzliche Urteil erheben (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

5.2Dernicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegner brachte
 vorinstanzlich vor, er habe Rechtsvorschlag erhoben, weil er von dem als
 Rechtsöffnungstitel vorgelegten Abzahlungsvertrag zurückgetreten sei.
 Überdies sei dieser Vertrag rechtswidrig, da ihm die Beschwerdeführerin keine
 ABG vorgelegt, noch dem Vertrag beigelegt habe (act. 8).

5.3Der Kantonsgerichtspräsident erachtete den von der Beschwerdeführerin
 eingereichten Kaufvertrag (auf Abzahlung) als grundsätzlich gültigen Rechts­öffnungstitel
 (act. 12 S. 3 E. 4.). In Bezug auf die im Kaufvertrag vereinbarte Klausel,
 wonach bei Zahlungsverzug sogleich der ganze noch offene Restkaufpreis zur
 Zahlung fällig würde, erwog die Vorinstanz jedoch, dass diese Klausel nur für
 den Fall gemeint sei, dass das Motorrad auch tatsächlich dem Käufer
 ausgeliefert worden sei. Vorliegend sei das Motorrad nicht ausgehändigt
 worden, weshalb einzig die bei Anhebung der Betreibung im März 2020 seit Ende
 September 2019 bis und mit Februar 2020 verfallenen monatlichen
 Abzahlungsraten geschuldet seien (6 x CHF 248. = CHF 1'488.; siehe
 dazu act. 12 S. 4 E. 7.). Sodann qualifizierte die Vorinstanz die vereinbarte
 Klausel über die geschuldete Standplatzgebühr von CHF 10. pro Tag
 (falls das Motorrad nicht abgeholt würde) als derart ungewöhnlich und
 zugleich auch unlauter, dass sie ihr jegliche vertragliche Verbindlichkeit
 absprach (act. 12 S. 4 f. E. 8 und E. 9). Aus alldem gewährte sie
 einzig für CHF 1'488. zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 13. Dezember 2019
 (mittlerer Verfall) sowie für die Betreibungs- und Rechtsöffnungskosten
 provisorische Rechtsöffnung und wies im Übrigen das Rechtsöffnungsgesuch ab
 (act. 12 S. 6 Dispositiv-Ziff. 1-4).

5.4Die Beschwerdeführerin geht mit der Vorinstanz darin einig, dass der
 eingereichte Kaufvertrag einen provisorischen Rechtsöffnungstitel darstellt
 (act. 15 S. 3). Sie rügt jedoch, dass die Vorinstanz den klaren
 Vertragstext missachtet habe, welcher im Verzugsfalle die sofortige
 Begleichung des bis dahin noch offenen Restbetrages vorsehe, weshalb der
 gesamte Kaufpreis fällig und der Verzugszins bereits ab dem 29. Oktober 2019
 geschuldet sei (act. 15 S. 4 f.). Ferner habe die Vorinstanz ebenfalls zu
 Unrecht die provisorische Rechtsöffnung für die geltend gemachten
 Standplatzgebühren im Umfang von CHF 1'760. verweigert. Entgegen der
 Ansicht der Vorinstanz handle es sich bei der Regelung der Standplatzgebühren
 nicht um allgemeine Geschäftsbedingungen. Zudem würden diese ohnehin nicht
 gegen die Ungewöhnlichkeitsregel bzw. gegen Art. 8 UWG verstossen
 und seien somit nicht nichtig (act. 15 S. 5 f.).

5.5Wie von der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin
 vorgebracht, gilt ein von beiden Parteien unterzeichneter Kaufvertrag
 grundsätzlich als provisorischer Rechtsöffnungstitel für darin vereinbarte
 Forderungen. Im vorliegenden Fall besteht jedoch die Besonderheit, dass es
 sich beim eingereichten Kaufvertrag um einen Abzahlungsvertrag handelt. Es
 wäre somit vom Kantonsgericht zu prüfen gewesen, ob dieser Abzahlungsvertrag
 demKonsumkreditgesetz
 unterliegt (KKG; SR 221.214.1) und  wie vom Beschwerdegegner vorinstanzlich
 sinngemäss eingewendet  mangels Einhaltung der zwingenden Formvorschriften
 des Konsumkreditgesetzes nichtig ist. Diese Prüfung ist im vorliegenden
 Verfahren vorgängig nachzuholen, da im Falle der Nichtigkeit des
 eingereichten Rechtsöffnungstitels die von der Beschwerdeführerin
 vorgebrachten Rügen, welche auf der Annahme eines gültigen
 Rechtsöffnungstitel beruhen, hinfällig würden.

5.6Der
 Konsumkreditvertrag ist ein Vertrag, durch den einem Konsumenten ein Kredit
 in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer ähnlichen
 Finanzierungshilfe gewährt oder versprochen wird (Art. 1 Abs. 1 KKG). Der
 Konsumkreditvertrag wird abgeschlossen zwischen dem Konsumenten und einer
 Kreditgeberin nach Art. 2 KKG (Art. 1 Abs. 3 KKG). Als Kreditgeberin gilt
 jede natürliche und juristische Person, die gewerbsmässig Konsumkredite
 gewährt (Art. 2 lit. a KKG).Als
 Konsument gilt jede natürliche Person, die einen Konsum­kreditvertrag zu
 einem Zweck abschliesst, der nicht ihrer beruflichen oder gewerb­lichen
 Tätigkeit zugerechnet werden kann (Art. 3 KKG). Hingegen fällt nicht unter
 das Konsumkreditgesetz ein Abzahlungsvertrag, wenn einer der Ausschlussgründe
 von Art. 7 KKG gegeben ist. Ein Ausschluss vom Geltungsbericht des KKG liegt
 namentlich dann vor, wenn ein Kredit zins- und gebührenfrei gewährt wird.
 (Art. 7 Abs. 1 lit. c KKG).

5.7Beim eingereichten Rechtsöffnungstitel (act. 2/1) handelt es sich um
 ein einseitiges Dokument mit dem Titel "Kaufvertrag (auf
 Abzahlung)". Die konkreten Angaben zum Beschwerdegegner sowie die
 nachfolgenden Vertragspunkte sind in den im Vertragsformular vorgesehenen
 Lücken von Hand eingefügt (kursiv die handschriftlichen Einfügungen): Preis:11'900.,Datum:26.08.19,monatliche Rate:248., zahlbar ab:09.19,zahlbar am:28 d.Mt., zahlbar bis:08.23,Versicherungsnachweis:Kunde, Zulassung:MCW (Kt. GL).

Auf diesen von Hand
 ergänzten Vertragsteil folgt ein vorgedruckter Textblock mit folgendem
 Inhalt:

"[]Der
 Käufer ist vorleistungspflichtig, d.h. der Kaufgegenstand wird erst nach
 vollständiger Bezahlung des Kaufpreises übergeben und bleibt bis zu diesem
 Zeitpunkt im Eigentum der Verkäuferin. Mit meiner Unterschrift bestätige ich,
 dass mein Betreibungsauszug keine eingetragenen Ereignisse aufweist und ich
 einen aktuellen Betreibungsauszug vor Abholung im Original abgeben werde. Die
 Raten sind an das obengenannte Konto zu überweisen. Kommt der Käufer mit der
 Zahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, den Eigentumsvorbehalt
 auf Kosten des Käufers im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen.
 Zudem hat der Käufer bei Verzug der Abzahlung den bis dahin noch offenen
 Restbetrag zzgl. 5% Verzugszinsen sofort zu begleichen. Ausserdem ist bei Zahlungsverzug
 das Motorrad, welches bis zur kompletten Bezahlung Eigentum der A.______ AG
 ist, umgehend der Eigentümerin (A.______ AG) zurückzubringen und kann erst
 wieder abgeholt werden, sobald sämtliche fälligen Forderungen bezahlt sind;
 Alles auf Kosten des Käufers (Transportkosten, Standplatzgebühren von
 20.-CHF/Tag ect.).

Spätester
 Abholungstermin: (Anm.: handschriftlich eingefügt)21.09.19(Anschliessend
 ist eine Standplatzgebühr von CHF 10.-/Tag geschuldet)".

Ebenfalls
 vorgedruckt sind die Angaben zur Beschwerdeführerin. Die eingereichte Kopie
 der Vertragsurkunde enthält zudem im oberen rechten Viertel eine Kopie des
 Fahrzeugausweises der [...] mit der Fahrgestellnummer [...].

5.8Im vorliegendenKaufvertrag wurde somit vereinbart, dass der Kaufpreis für das
 Motorrad von CHF 11'900. in monatlichen Raten von CHF 248. über
 vier Jahre lang abzubezahlen ist, wobei der Beschwerdegegner gemäss Vertrag
 das Motorrad noch vor der ersten Ratenzahlung abholen konnte. Es liegt
 folglich ein Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs und somit ein
 Konsumkredit gemäss Art. 1 Abs. 1 KKG vor (vgl. Art. 1 KKG; Botschaft über
 ein Konsumkreditgesetz vom 12. Juni 1978, BBl 1978 II 491 Ziff. 112). Die Beschwerdeführerin
 bezweckt gemäss Handelsregisterauszug den Handel mit Motorfahrzeugen,
 Motorrädern und Motor­geräten, sowie mit Zubehör aller Art sowie die
 Ausführung der Reparaturen (act. 4). Es liegt zudem ein vorgefertigter
 Abzahlungskaufvertrag vor, worin die Individualabreden im Sinne einer
 Lückenfüllung vorgenommen wurde. Diese Form der Vertragsgestaltung und der
 Gesellschaftszweck der Beschwerdeführerin legen es bei einer summarischen
 Prüfung nahe, dass der vorliegende Konsumkreditvertrag keine einmalige
 Angelegenheit für die Beschwerdeführerin darstellt, sondern sie solche
 Konsumkreditverträge in gewerbsmässiger Weise abschliesst. Der
 Beschwerdegegner ist zudem eine natürliche Person und es liegen keine
 Hinweise vor, dass er das Motorrad für gewerbliche oder berufliche Zwecke
 verwenden wollte. Demnach schloss er den Vertrag als Konsument ab. Die
 Voraussetzungen von Art. 1 KKG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. a und Art. 3
 KKG für die Unterstellung des Abzahlungsvertrags unter das Konsumkreditgesetz
 sind daher gegeben.

5.9Bei einer Abholung des Motorrads bis am 21. September 2019 und
 rechtzeitiger Zahlung aller 48 Raten entstehen dem Käufer gemäss Vertrag
 keine weiteren Kosten als die vertraglichen Ratenzahlungen. Dies spricht für
 einen Ausschluss des vorliegenden Abzahlungsvertrags unter das
 Konsumkreditgesetz (Art. 7 Abs. 1 lit. c KKG). Anders sieht es jedoch aus,
 wenn der Käufer mit einer dieser Raten­zahlungen in Verzug kommt. Nebst der
 sofortigen Fälligkeit des vollständigen Kaufpreises und 5 % Verzugszins sieht
 der Vertrag vor, dass das Motorrad der Beschwerdeführerin zurückgebracht
 werden müsste und erst wieder abgeholt werden könnte, sobald sämtliche
 fälligen Forderungen bezahlt worden seien, wozu u.a. auch eine
 Standplatzgebühr von CHF 20. pro Tag gehört (vgl. act. 2/1 sowie oben E.
 5.7). Holt der Käufer das Motorrad nicht bis zum Abholtermin ab, so entstehen
 ihm auch ohne Zahlungsverzug (vgl. hierzu nachfolgend E. 5.10) Kosten von
 CHF 10. pro Tag als Standplatzgebühr. Die monatliche Standplatzgebühr
 beträgt somit mindestens zwischen CHF 300. und CHF 310.. Nach einem Jahr
 fällt ein Betrag in der Höhe von mindestens CHF 3'650. an. Eine zeitliche
 Begrenzung der Standplatzgebühr ist nicht vorgesehen.

Wie allgemein
 bekannt ist, finden sich ausserhalb der urbanen Zentren Garagenplätze für
 Autos im Preisrahmen von CHF 120. bis CHF 150. pro Monat sowie
 Garagenplätze für Motorräder im Preisrahmen von CHF 30. bis CHF 70.
 pro Monat.

Die monatliche
 Standplatzgebühr der Beschwerdeführerin beträgt somit rund das doppelte der
 Kosten eines Garagenplatzes für Autos und ein Vielfaches der Kosten eines
 Garagenplatzes für Motorräder.

Wenn der Käufer das
 Motorrad nicht innert der vertraglich festgelegten Frist abholt, kommt er in
 Gläubigerverzug (Art. 91 OR). Befindet sich der Gläubiger im Verzug, so ist
 der Schuldner berechtigt, die geschuldete Sache auf Gefahr und Kosten des
 Gläubigers zu hinterlegen und sich dadurch von seiner Befindlichkeit zu
 befreien. Der Ort der Hinterlegung wird jedoch vom Richter bestimmt. Ohne
 richterliche Bestimmung können Waren jedoch nur in einem Lagerhaus im Sinne
 von Art. 482 ff. OR hinterlegt werden (Art. 92 OR). Im vorliegenden Fall
 befindet sich das Motorrad jedoch weder an einem von einem Richter bestimmten
 Ort noch in einem öffentlichen Lagerhaus. Die CHF 10. Standplatzgebühr pro
 Tag entsprechen somit nicht den Kosten für eine Hinterlegung nach Art. 92 OR.

5.10Es kann daher festgehalten werde, dass der vorliegende
 Abzahlungsvertrag zwar für den Käufer kostenfrei ist, wenn er das Motorrad
 innert der vereinbarten Frist abholt und die Monatsraten pünktlich bezahlt,
 ihm jedoch zusätzlich zum Kaufpreis ungewöhnlich hohe Kosten entstehen, wenn
 er in Gläubiger- oder Schuldnerverzug kommt. Der vorliegende Vertrag regelt
 somit den Gläubiger- und den Schuldnerverzug für die Verkäuferin derart
 attraktiv, dass ein Verzug des Käufers in ihrem wirtschaftlichen Interesse liegt.
 Dass der Käufer im Falle des Verzugs den Kaufgegenstand nicht (mehr) zur
 Verfügung hat, ändert nichts am Kreditcharakter des vorliegenden
 Abzahlungsvertrages.

Der Ausschluss von
 Krediten, die zins- und gebührenfrei gewährt oder zur Verfügung gestellt
 werden, vom Geltungsbereich des Konsumkreditgesetzes (Art. 7 Abs. 1 lit.
 c KKG) liegt darin begründet, dass solche "Gratiskredite" den
 Schutz des Gesetzes nicht benötigen und es für die Kreditgeberin darum nicht
 zumutbar sei, die Formvorschriften des Konsumkreditgesetzes einzuhalten (Cornelia Stengel, Anwendungsbereich
 des Konsumkreditgesetzes, Zürich 2014, N. 433). Dies trifft vorliegend gerade
 nicht zu. Es wäre mit dem Schutzzweck des Konsumkreditgesetzes nicht
 vereinbar, wenn man beim vorliegenden Vertrag die eigentliche Kreditvergabe
 und die hohen Kosten im Verzugsfall unabhängig voneinander betrachten und
 daraus schlussfolgern würde, das Konsumkreditgesetz komme nicht zur
 Anwendung, weil die eigentliche Kreditvergabe kostenlos erfolgt, jedoch im
 Falle des Gläubigers- bzw. Schuldnerverzugs sehr hohe Kosten anfallen. Da der
 Käufer im Falle des Verzugs das Motorrad gemäss Abzahlungsvertrag nicht
 (mehr) zur Verfügung hat, besteht diesbezüglich sogar eine Schlechterstellung
 des Käufers im Vergleich zu einem üblichen Konsumkredit. Bei der vorliegenden
 Vertragskonstellation dürfte zudem der Konsumkredit für einen Käufer
 ausschlaggebend für den Vertragsschluss gewesen sein. Es trifft in der
 vorliegenden Konstellation auch nicht zu, dass es am Schutzbedürfnis des
 Käufers wegen der Unentgeltlichkeit der eigentlichen Kreditvergabe mangeln
 würde. Wie bereits festgestellt, können beim vorliegenden Vertrag sehr hohe
 zusätzliche Kosten entstehen. Beim vorliegenden Abzahlungsvertrag kann gerade
 die Möglichkeit der Abzahlung des Kaufpreises auf Raten einen Käufer dazu
 verleiten, unüberlegt den Vertrag einzugehen ohne zu bedenken, welche
 weitgehenden finanziellen Folgen der Vertrag für den Käufer im Falle des
 Verzugs haben könnte. Genau für solche Fälle hat der Gesetzgeber im
 Konsumkreditgesetz Schutzmechanismen für den Konsumenten vorgesehen.

Da der Vertrag
 zudem einseitig zu Gunsten der Verkäuferin ist, kann der Ausschluss unter die
 Unterschutzstellung nicht mit der fehlenden Zumutbarkeit für die Verkäuferin
 begründet werden. Ein Ausschluss des vorliegenden Abzahlungsvertrags vom
 Anwendungsbereich des Konsumkreditgesetzes ist daher zu verneinen.

5.11Weist ein Konsumkreditvertrag nicht auf die Möglichkeit des
 Widerrufsrechts nach Art. 16 KKG hin, ist der Vertrag nach gesetzlicher
 Regelung nichtig (Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. h KKG). Im
 vorliegenden Fall fehlt im schriftlichen Kaufvertrag ein entsprechender
 Hinweis (vgl. act. 2/1). Die Möglichkeit eines allfälligen Widerrufs des
 Vertrages bzw. eines Rücktritts durch den Käufer wird von der
 Beschwerdeführerin sogar bestritten (vgl. act. 10).

Es erscheint daher
 als glaubhaft, dass der eingereichte Kaufvertrag aufgrund eines Verstosses
 gegen zwingende Vorschriften des Konsumkreditgesetzes nichtig ist, weshalb er
 nicht als provisorischer Rechtsöffnungstitel taugt.

6.

6.1Selbst wenn davon
 ausgegangen würde, dass der eingereichte Kaufvertrag nicht aufgrund des
 Konsumkreditgesetzes nichtig wäre, wäre die Beschwerde der Beschwerdeführerin
 abzuweisen.

So stellen zweiseitige Verträge
 nur dann eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG dar,wenn der Betreibende seine eigenen fälligen Leistungen erbracht oder
 angeboten hat (BGE 145 III 20 E. 4.1.1, mit weiteren Hinweisen).

Bringt der Betriebene vor, der
 Betreibende habe seine Leistung nicht erbracht, bestreitet er, dass derzweiseitige Vertrag eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82
 Abs. 1 SchKG darstellt. Er hat sein diesbezügliches Vorbringen nur zu
 behaupten und nicht glaubhaft zu machen. Es obliegt in der Folge dem
 Betreibenden nachzuweisen, dass er seine Leistung erbracht bzw. angeboten hat
 (BGE 145 III 20 E. 4.3.2).

6.2Im vorliegenden Fall
 machte der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegner vor der Vorinstanz
 geltend, dass er nie im Besitz des Motorrades gewesen sei und dieses ihm auch
 nicht ausgeliefert worden sei. Die Beschwerdeführerin habe nicht
 nachgewiesen, dass das Motorrad überhaupt noch in ihrem Besitz sei (act. 8).

6.3Mit diesen
 Ausführungen bringt der Beschwerdegegner sinngemäss die Einrede vor, dass die
 Beschwerdeführerin ihre Gegenleistung zur Kaufpreiszahlung nicht gehörig
 erbracht habe.

Wie sich aus dem Kaufvertrag
 ergibt, ist die Leistung der Beschwerdeführerin (Bereitstellen des Motorrades
 zur Abholung) seit dem 21. September 2019 fällig und die Leistung des
 Beschwerde­gegners auf Zahlung der ersten Kaufpreisrate erst seit dem
 28. September 2019. Die Beschwerdeführerin ist somit grundsätzlich
 vorleistungs­pflichtig (vgl. hierzu BGE 127 III 199 E. 3bb). Diese
 handschriftlich festgehaltene Individualvereinbarung zwischen den Parteien
 geht dem widersprüchlich vorformulierten Standartsatz im Vertragsformular vor
 (vgl. BGer 4A_503/2020 Urteil vom 19. Januar 2021 E. 5.3, mit
 weiteren Hinweisen;Zellweger-Gutknecht,
 in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl., Basel 2020,
 N. 54 zu Art. 1 OR). Die Beschwerdeführerin ist somit gemäss Vertrag
 verpflichtet, das Motorrad für eine Abholung durch den Beschwerdegegner
 bereitzuhalten (vgl. act. 2/1). Die Beschwerdeführerin äussert sich in
 ihren Eingaben zur Einrede des Beschwerdegegners nicht, wonach sie ihre
 Leistung nicht gehörig erbracht hat. Auch hat sie keine Urkunden eingereicht,
 welche den Einwand des Beschwerdegegners widerlegen würden. Die Einrede des
 Beschwerdegegners ist auch nicht offensichtlich haltlos. So ist im
 vorgedruckten Vertragsteil  und im Widerspruch zur handschriftlichen Individualabrede
  festgehalten, dass der Käufer vorleistungspflichtig sei, d.h. das Motorrad
 erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises übergeben werde
 (act. 2/1). Überdies sind seit dem Vertragsabschluss nunmehr über zwei
 Jahre vergangen und es ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass
 das Motorrad bei der Beschwerde­führerin nach wie vor zur Abholung
 bereitsteht bzw. sie das Motorrad rechtsgültig nach Art. 92 OR
 hinterlegt hat. An dieser Ausgangslage ändert sich auch nichts, wenn die
 Abrede betreffend Standplatzgebühr als eine Hinterlegung im Sinne von Art.
 472 ff. OR zu qualifizieren wäre.

6.4Soweit
 es sich bei der Vereinbarung der Standplatzgebühren um einen zweiseitigen
 Vertrag mit hinterlegungsrechtlichem Charakter handelt (vgl. hierzuKoller, in: Basler Kommentar,
 Obligationenrecht I, 7. Aufl., Basel 2020, N. 10 zu Art. 472 OR), kann
 die  ungewöhnlich hohe  Standplatzgebührnur insoweit geschuldet
 sein, soweit die Beschwerde­führerin das Motorrad in der fraglichen Zeit
 tatsächlich bei sich zur Abholung bereithielt.

Der
 Beschwerdegegner zweifelt daran, dass sich das Motorrad noch bei der
 Beschwerdeführerin befindet (vgl. act. 8). Damit behauptet er sinngemäss,
 dassdie Beschwerdeführerin ihre Vertragsleistung nicht ordnungsgemäss
 erbracht habe.

Die Beschwerdeführerin geht weder
 vorinstanzlich noch im Beschwerdeverfahren auf dieses Vorbringen ein und hat
 es auch versäumt nachzuweisen, dass sich das Motorrad bei ihr befindet und
 von ihr bis zur Abholung durch den Beschwerde­gegner aufbewahrt wird. Die
 Bezahlung der Standplatzgebühr und die Bereithaltung des Motorrades werden
 mangels anderer vertraglicher Vereinbarung Zug um Zug fällig (vgl. Art. 82
 OR), womit auch diesbezüglich keine Vorleistungspflicht des Beschwerdegegners
 besteht.

Diese Einrede des
 Beschwerdegegners ist auch nicht offensichtlich haltlos, da seit dem
 Vertragsschluss nunmehr über zwei Jahre vergangen sind und sich die
 Beschwerdeführerin im Kaufvertrag das Eigentum am Motorrad bis zur
 vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehalten hat (act. 2/1).

Im vorgedruckten Teil des
 Kaufvertrags ist zudem festgehalten, dass im Falle des Zahlungsverzugs des
 Käufers das Motorrad umgehend der Beschwerdeführerin zurückgebracht werden
 müsse und erst wieder abgeholt werden könne, sobald sämtliche Forderungen
 bezahlt seien (act. 2/1). In diesem Fall dient die Aufbewahrung des Motorrads
 durch die Beschwerdeführerin der Absicherung der Forderung und erfolgt in
 ihrem alleinigen Interesse.

Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz im
 Kanton Zürich. Gemäss § 215 Abs. 1 EG ZGB (Einführungsgesetz zum
 Zivilgesetzbuch des Kantons Zürich; LS 230) dürfen bei Kreditgeschäften,
 welche nicht dem Bundesgesetz über den Konsumkredit unterstehen, die jährlichen
 Kreditkosten höchstens 18 % betragen. Als Kreditkosten gelten die Beträge,
 welche der Schuldner zusätzlich zum beanspruchten Kredit schulden (§ 215 Abs.
 1 EG ZGB). Eine tägliche Standplatzgebühr von CHF 10. entspricht CHF 3'650.
 Kosten im Jahr, was rund einen Drittel des Kaufpreises des Motorrads und
 deutlich mehr als 18 % des geschuldeten Kaufpreises ausmacht. Soweit der
 vorgelegte Kaufvertrag nicht sowieso dem Konsumkreditgesetz unterworfen ist,
 verstösst die "Standplatzgebühr" gegen § 215 Abs. 1 EG ZGB und
 ist entsprechend dem Schutzzweck dieser Bestimmung als nichtig zu erachten
 (Art. 20 OR; vgl.BGE 134
 III 52 E.1.1).

6.5Daraus folgt, dass der
 vorliegend eingereichte Kaufvertrag sowohl für die geltend gemachte
 Kaufpreisforderung als auch für die Standplatzgebühren keine
 Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG darstellt, da die Beschwerde­führerin
 nicht nachgewiesen hat, dass sie ihre eigene Vertragsleistung angeboten bzw.
 erbracht hat, soweit die vertragliche Regelung betreffend Standplatzgebühr
 nicht sowieso nichtig ist.

7.

Aus alldem ergibt
 sich, dass selbst bei fehlender Anwendbarkeit des Konsumkreditgesetzes die
 Beschwerde abzuweisen ist. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, im
 Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung sei die gesamte Kaufpreisforderung
 fällig gewesen unddie vereinbarten Standplatzgebühren würden nicht
 gegen die Ungewöhnlichkeitsregel bzw. gegen Art. 8 UWG verstossen, können
 somit offengelassen werden.

Da vorliegend nur
 die Beschwerdeführerin Beschwerdegegen die Verfügung des
 Kantonsgerichtspräsidenten vom 14. Juni 2021 einreichte (vgl. act. 15), kann
 die angefochtene Verfügung nicht zu Ungunsten von ihr abgeändert werden (vgl.
 BGE 129 III 417 E. 2.1.1;Gehri,
 in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel
 2017, N. 6 zu Art. 58 ZPO).

8.

Beim vorliegenden
 Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin
 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten sind dabei in Anwendung von
 Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf CHF 450. festzulegen. Dem
 nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner ist im Beschwerdeverfahren kein
 Aufwand erwachsen, weshalb eine Parteientschädigung entfällt (vgl. Art. 95
 Abs. 3 ZPO).

____________________

Entscheid

1.

Die Beschwerde
 wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtsgebühr für das
 Beschwerdeverfahren wird auf CHF 450.― festgesetzt; sie wird der
 Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten
 Kostenvorschuss verrechnet.

3.

Für das Beschwerdeverfahren
 wird dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]