gl_gerichte · GL-218 · 2013-12-11 · de
VG.2013.00099


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 11. Dezember 2013

I. Kammer

in Sachen

VG.2013.00099

1.    A.______

Beschwerdeführer

2.    B.______AG

beide vertreten durch Rechtsanwalt C.______

gegen

Gemeinde Glarus Nord

Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt D.______

betreffend

Verlängerung der
 Planungszone

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Am 14. November 2011 reichte die B.______AG bei der
 Gemeinde Glarus Nord ein Baugesuch auf dem Grundstück von A.______ in [...]
 ein (Parzelle [...]). Da die Gemeinde Glarus Nord mit Beschluss vom
 21. Dezember 2011 eine Planungszone für die betreffende Parzelle
 erliess, wurde das Bauvorhaben der B.______AG bis auf Weiteres sistiert.

1.2Mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012 hielt die
 Gemeinde Glarus Nord am Erlass der Planungszone und an der Sistierung des
 Bauvorhabens fest. Die von A.______ und der B.______AG hiegegen erhobene
 Beschwerde wies das Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus
 (nachfolgend: DBU) am 10. September 2013 ab.

2.

2.1Am 10. Oktober 2013 verfügte die Gemeinde Glarus
 Nord, dass die Planungszone für die Parzelle [...] bis am 31. Dezember 2015
 um zwei Jahre verlängert werde und folglich das Baugesuch der B.______AG
 weiterhin sistiert bleibe. Als Rechtsmittel wurde die Einsprache an den
 Gemeinderat Glarus Nord angegeben.

2.2A.______ und die B.______AG gelangten mit
 Beschwerde vom 14. Oktober 2013 ans Verwaltungsgericht und beantragten die
 Aufhebung des Entscheids des DBU vom 10. September 2013 betreffend den
 Erlass einer Planungszone (Verfahren VG.2013.00098) sowie der Verfügung der
 Gemeinde Glarus Nord vom 10. Oktober 2013 betreffend die Verlängerung der
 Planungszone (Verfahren VG.2013.00099). Gegen die Verfügung der Gemeinde
 Glarus Nord erhoben A.______ und die B.______AG zudem Einsprache beim
 Gemeinderat Glarus Nord.

Am 28. Oktober 2013
 beantragte die Gemeinde Glarus Nord, auf die Beschwerde gegen die Verfügung
 vom 10. Oktober 2013 mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht hat vor einem allfälligen
 Sachenentscheid die Voraussetzungen zum Eintreten auf ein Rechtsmittel von
 Amtes wegen zu prüfen (Art. 70 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
 vom 4. Mai 1986 [VRG]).

1.2Sofern
 kein Ausschlussgrund nach Art. 106 VRG vorliegt, sind gemäss Art. 105
 Abs. 1 VRG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erstinstanzliche Entscheide
 und Beschwerdeentscheide des Regierungsrates (lit. a); Beschwerdeentscheide
 der Departemente (lit. b);erstinstanzliche
 Entscheide und Beschwerdeentscheide von Gemeinden, weiteren öffentlich-rechtlichen
 Körperschaften und von öffentlich-rechtlichen Anstalten, wenn Spezialvorschriften
 in Gesetz oder landrätlicher Verordnung unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
 vorsehen (lit. c); erstinstanzliche Entscheide und Einspracheentscheide von
 kantonalen Behörden, wenn Spezialvorschriften in Gesetz oder landrätlicher
 Verordnung unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorsehen (lit. d)
 sowie Beschwerdeentscheide unabhängiger Rekurskommissionen, soweit diese
 nicht gemäss besonderer gesetzlicher Vorschrift als letzte kantonale Instanz
 entscheiden (lit. e), anfechtbar.

1.3Abweichend von der Einhaltung des vorgesehenen
 Instanzenzugs kann ein Entscheid ausnahmsweise aber direkt ans
 Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Die so genannte Sprungbeschwerde
 stellt dabei eine Durchbrechung der funktionellen Zuständigkeitsordnung dar
 und ermöglicht die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer Verfügung oder
 eines Entscheids unter Übergehung der letztinstanzlich zuständigen
 verwaltungsinternen Rechtspflegeinstanz (Regierungsrat oder Departement). Die
 Sprungbeschwerde gemäss Art. 105 Abs. 2 f. VRG verfolgt einen prozessökonomischen
 Zweck und soll dort eine Verfahrensbeschleunigung erreichen, wo ansonsten
 Verfahrensleerläufe absehbar sind. Als Nachteil ist in Kauf zu nehmen, dass
 das Verwaltungsgericht unter Umständen eine Frage entscheiden muss, zu
 welcher der Regierungsrat oder das zuständige Departement keine Praxis begründet
 hat (vgl. Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren
 nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[VRPG] vom 9. Juli 1968, Zürich 2009, § 48 N. 2;BGer-Urteil 2C_659/2012 vom 21. November 2012
 E. 3.3.2, mit Hinweisen).

Das VRG sieht zwei
 verschiedene Möglichkeiten für die Sprungbeschwerde vor. Entweder kann die
 Vorinstanz mit Zustimmung des Beschwerdeführers die Streitsache unter
 Verzicht auf einen Entscheid zur direkten Beurteilung ans Verwaltungsgericht
 überweisen (Art. 105 Abs. 2 VRG) oder der Beschwerdeführer kann in einer
 Sache, die der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zugänglich ist, den Entscheid
 direkt ans Verwaltungsgericht weiterziehen, wenn eine verwaltungsinterne
 Beschwerdeinstanz einer Vorinstanz die Weisung erteilt hat, dass oder wie sie
 zu entscheiden habe (Art. 105 Abs. 3 VRG). Im letzteren Fall muss der
 Beschwerdeführer von der angewiesenen Behörde in der Rechtsmittelbelehrung
 auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht werden, wobei es sich hierbei um eine
 blosse Ordnungsvorschrift handelt, welche der Sprungbeschwerde nicht entgegensteht,
 sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

2.

2.1Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die Voraussetzungen
 von Art. 105 Abs. 3 VRG erfüllt seien. Die Verfügung der
 Beschwerdegegnerin vom 10. Oktober 2013 stehe in ursächlichem Zusammenhang
 zum ebenfalls angefochtenen Entscheid des DBU vom 10. September 2013
 betreffend den Erlass der Planungszone. Dabei habe das DBU den Erlass
 umfassend sanktioniert und habe sich zudem mit den Voraussetzungen einer
 zeitlichen Verlängerung der Planungszone bereits auseinandergesetzt. Der
 vorliegend vorgesehene Rechtsmittelweg würde im Ergebnis zu keinem anderen
 Resultat führen als derjenige, welcher gegen den Erlass der Planungszone
 angestrengt worden sei. Deshalb sei die vorliegende Beschwerde entgegen dem
 festgeschriebenen Instanzenzug direkt durch das Verwaltungsgericht zu behandeln.

2.2Die Beschwerdegegnerin bringt dagegen vor, dass
 obschon die angefochtene Verfügung auf dem Entscheid des DBU vom
 10. September 2013 basiere, kein Raum für eine Sprungbeschwerde bestehe.
 Art. 105 Abs. 3 VRG regle einzig den Fall eines weisungsgebundenen
 Entscheids, welcher vorliegend nicht existiere. Zudem sei die Revision der
 Ortsplanung eine kommunale Angelegenheit, in welcher sie selbst ein grosses
 Ermessen und einen entsprechenden Entscheidungsspielraum besitze.

3.

Vorliegend ist die
 örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts unbestrittenermassen
 erfüllt. Grundsätzlich mangelt es aberan der funktionellen Zuständigkeit,
 da diese in der Regel erst bei Vorliegen des Entscheids des zuständigen
 Departements gegeben ist.Gemäss Art. 32
 Abs. 1 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes des Kantons Glarus vom
 2. Mai 2010 (RBG) geht dem Beschwerdeverfahren beim Erlass oder bei der
 Verlängerung einer Planungszone ein Einspracheverfahren voraus. Erste Beschwerdeinstanz
 bildet das zuständige Departement (Art. 79. Abs. 1 RBG i.V.m.
 Art. 103 Abs. 2 VRG), zweite Beschwerdeinstanz ist das Verwaltungsgericht
 (Art. 105 Abs. 1 lit. b VRG).

4.

4.1Dass die Voraussetzungen gemäss
 Art. 105 Abs. 2 VRG vorliegen, wurde von den Beschwerdeführern
 zu Recht nicht geltend gemacht. Dafür bedürfte es eines Verzichts auf
 materielle Behandlung der Sache seitens der Vorinstanz, welcher vorliegend
 nicht gegeben ist. Es bleibt somit fraglich und zu prüfen, ob die Bedingungen
 von Art. 105 Abs. 3 VRG erfüllt sind und dabei auch, ob das
 DBU in seinem Entscheid über den Erlass der Planungszone vom 10. September
 2013 oder anderswie eine Weisung erteilt hat, ob und wie die
 Beschwerdegegnerin im Verfahren über eine allfällige Verlängerung der Planungszone
 zu entscheiden hat.

4.2Bei der Frage, welche Anforderungen an die
 entsprechende Weisung gestellt werden bzw. wie konkret diese erteilt werden
 muss, bietet es sich an, Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das
 Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz,
 VwVG) analog heranzuziehen, da in dieser Bestimmung das gleiche abgekürzte
 Rechtsmittelverfahren auf bundesrechtlicher Ebene normiert ist. Dabei hielt
 das Bundesverwaltungsgericht in einem Entscheid fest (vgl. Urteil 2009/30 vom
 4. März 2009 E. 1.2.1 f., www.bvger.ch), dass für die Zulässigkeit der
 Sprungbeschwerde aus den gesamten Umständen feststehen muss, wie die Beschwerdeinstanz
 entscheiden wird. Eine Weisung ist beispielsweise dann gegeben, wenn die
 Beschwerdeinstanz an der Entscheidfindung der Vorinstanz beteiligt war. Kann
 eine Verfügung mittels Einsprache angefochten werden, ist die Sprungbeschwerde
 jedoch ausgeschlossen, es sei denn, das Spezialgesetz sehe die Sprungbeschwerde
 eigens vor (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren
 und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2013,
 Rz. 787 und 1272, je mit Hinweisen).

4.3Wie bereits erwähnt, geht dem vorliegenden
 Beschwerdeverfahren ein Einspracheverfahren voraus (vgl. E. II/3). Eine
 Sprungbeschwerde ist spezialgesetzlich nicht vorgesehen, denn das RBG
 verweist mit Ausnahme von Verfügungen, welche im koordinierten Verfahren
 erlassen wurden, auf die Verfahrensbestimmungen des VRG (Art. 79 Abs. 1 VRG).
 Da die Beschwerdegegnerin bis anhin noch keinen Einspracheentscheid im Verfahren
 betreffend die Verlängerung der Planungszone getroffen hat, scheidet eine
 Sprungbeschwerde im Sinne von Art. 105 Abs. 3 VRG damit von vornherein aus.

4.4Im Übrigen würde die Sprungbeschwerde aber auch am
 Vorliegen einer entsprechenden Weisung der Vorinstanz scheitern. Soweit die
 Beschwerdeführer geltend machen, das DBU habe sich zur Verlängerung der
 Planungszone ausreichend und dahingehend geäussert, dass und wie die
 Beschwerdegegnerin zu entscheiden habe, ist ihnen nämlich nicht zu folgen.

Einerseits kann dem
 Dispositiv des Entscheids eine entsprechende Weisung nicht entnommen werden,
 da darin ausschliesslich der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin über
 den Erlass einer Planungszone bestätigt wurde.

Andererseits legte das DBU
 in seinem Entscheid dar, dass in zeitlicher Hinsicht Planungszonen nur
 solange in Kraft bleiben sollen, als es die zügig vorangetriebene Nutzungsplanrevision
 erfordere. Falls sich dennoch die Frage der Verlängerung der Planungszone für
 die Parzelle [...] stelle, so sei nachzuweisen, dass weiterhin eine sachliche
 Notwendigkeit bestehe. Damit erteilte das DBU aber keine Weisung ob eine
 Verlängerung der Planungszone rechtmässig wäre und bejahendenfalls für wie
 lange. Vielmehr betont sie gegenüber der Beschwerdegegnerin, welche Punkte
 bei einem allfälligen Entscheid zu beachten wären.

Folglich ist die
 Sprungbeschwerde ans Verwaltungsgericht nicht zulässig und demgemäss auf die
 Beschwerde nicht einzutreten.

III.

Bei
 diesem Verfahrensausgang ist die pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.- den
 Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG). Vom bereits
 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- sind den
 Beschwerdeführern Fr. 1'000.- zurückzuerstatten. Ausgangsgemäss steht
 den Beschwerdeführern keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit.
 a VRG e contrario).

Da die Beantwortung von
 Rechtsmitteln zum angestammten Aufgabenbereich eines Gemeinwesens gehört,
 wird ihnen in der Regel keine Entschädigung ausgerichtet, ausgenommen im
 Klageverfahren oder wenn besondere Umstände dies rechtfertigen (Art. 138 Abs.
 4 VRG). Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung
 an die Beschwerdegegnerin sind vorliegend nicht erfüllt.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht
 eingetreten.

2.

Den Beschwerdeführern wird eine
 pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.- auferlegt. Vom geleisteten
 Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- werden den Beschwerdeführern
 Fr. 1'000.- zurückerstattet.

3.

Parteientschädigungen werden
 keine zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und
 Mitteilung an:

[]