gl_gerichte · GL-1387 · 2020-12-18 · de
OG.2020.00076


Kanton Glarus

Obergericht

Urteil
 vom 18. Dezember 2020

Verfahren
 OG.2020.00076

A.______

Berufungsklägerin

gegen

B.______

Berufungsbeklagter

betreffend

Wertersatz
 bzw. Schadenersatz infolge Auflösung der einfachen Gesellschaft

Anträge
 der Berufungsklägerin(gemäss Eingaben vom 29. November 2020
 [act. 10 S. 2 oben und act. 11], sinngemäss):

1.

Auf die Klage von A.______ vom
 1. September 2020 sei einzutreten und die Sache sei an die Vorinstanz zur
 Sachentscheidung zurückzuweisen.

2.

Es sei A.______ die
 unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

3.

Unter Kosten- und
 Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten von B.______.

____________________

Das Gericht zieht in Betracht:

I.

1.Mit Eingabe vom 24. Juni 2020 reichte A.______
 beim Kantonsgericht Glarus Klage gegen B.______ ein (Verfahren
 ZG.2020.00473). Sie verlangte, Letzterer sei zu verpflichten, ihr
 CHF 5'100. (zzgl. Zins von 5 % seit 3. Oktober 2017) sowie CHF 129.80
 (zzgl. Zins von 5 % seit 8. März 2018) zu bezahlen. Zudem sei B.______
 zu verpflichten, ihr die Kosten des Betreibungsverfahrens Nr. 21807167
 des Betreibungs- und Konkursamtes des Kantons Glarus von CHF 33.30
 zurückzuerstatten (Verfahren ZG.2020.00473 act. 5).

2.Mit Schreiben vom 1. September 2020 wandte sich
 A.______ erneut an das Kantonsgericht Glarus (vorliegendes Verfahren
 ZG.2020.00634/OG.2020.00076) und verlangte, B.______ sei zu verpflichten, ihr
 für diverse Gegenstände, welche sich bis Januar 2017 oder derzeit noch in der
 ehemals gemeinsam bewohnten Liegenschaft in [...] befanden oder befinden,
 Schadenersatz basierend auf dem Zeitwert zu leisten (zzgl. Zins seit 6.
 September 2018). Eventualiter sei der Schadenersatz nach Ermessen des
 Gerichts zu bestimmen. Zudem sei B.______ zu verpflichten, ihr
 CHF 34'500. (zzgl. Zins zu 5 %) aus der Übernahme von
 Hypothekarzinsen zu bezahlen (act. 1 S. 2 oben).

3.Am 6.
 Oktober 2020 stellte A.______ vor Vorinstanz ein Gesuch um unentgeltliche
 Rechtspflege (Verfahren ZG.2020.00769 act. 1).

4.Am 26.
 Oktober 2020 verfügte der Kantonsgerichtspräsident, auf die Klage von
 A.______ vom 1. September 2020 werde nicht eingetreten (act. 8 S. 4 Disp.
 Ziff. 1); zugleich wies er deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (S.
 5 Disp. Ziff. 4) und auferlegte A.______ eine Gerichtsgebühr von CHF 500.
 (S. 4 Disp. Ziff. 2-3). Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen
 (S. 5 Disp. Ziff. 6).

5.Gegen
 diesen Entscheid erhob A.______ mit Eingabe vom 29. November 2020
 Berufung beim Obergericht des Kantons Glarus mit den eingangs wiedergegebenen
 Anträgen (act. 10, 11 und 12). Aufgrund offensichtlicher Unbegründetheit
 der Berufung wurde davon abge­sehen, von B.______ eine Stellungnahme
 einzuholen (Art. 312 Abs. 1 ZPO).

II.

1.Erstinstanzliche
 Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mit einem Streitwert
 von mindestens CHF 10'000. können mit Berufung angefochten werden
 (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Diese
 Streitwertgrenze ist vorliegend offenkundig überschritten (vgl. E. I.2 oben).Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO bei der
 Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten
 vorinstanzlichen Entscheides schriftlich und begründet einzureichen. Die
 vorliegende Berufung vom 29. November 2020 erfolgte fristgerecht (act. 9 und
 act. 10). Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
 Anlass. Das Obergericht des Kantons Glarus ist für die Beurteilung der
 Berufung zuständig (Art. 16 Abs. 1 lit. c GOG [GS III
 A/2]). Auf die Berufung ist einzutreten.

2.Mit der
 Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und/oder eine unrichtige
 Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).

III.

1.Der
 Kantonsgerichtspräsident erwog im vorliegend angefochtenen Entscheid, mit
 Blick auf die Klage vom 1. September 2020 seien die Voraussetzung der
 Klageänderung gemäss Art. 227 ZPO zu beachten, wenn bei einer Klagenhäufung
 die zu häufenden Ansprüche nicht gleichzeitig mit der ersten Klage (hier vom
 24. Juni 2020), sondern zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht
 würden. Eine Klageänderung sei unter anderem dann zulässig, wenn der
 geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen
 sei wie der bereits früher geltend gemachte. Wenn der Streitwert der
 geänderten Klage, welcher sich durch Zusammenrechnung der verschiedenen
 Hauptbegehren ermitteln lasse (Art. 93 ZPO), die Streitwertgrenze für das
 vereinfachte Verfahren von CHF 30'000. übersteige, sei die Klageänderung
 unzulässig und die ursprüngliche Klage sei im vereinfachten Verfahren zu
 behandeln (act. 8 S. 3 E. 2.1).

Zwischen den Parteien sei vorliegend bereits eine Klage
 beim Kantonsgericht hängig (Verfahren ZG.2020.00473; vgl. E. I.1 oben). Diese werde im vereinfachten Verfahren behandelt. Bei den mit der zweiten
 Klage (vom 1. September 2020) geltend gemachten Rechtsbegehren (vgl. E. I.2 oben) werde der Streitwert für das vereinfachte Verfahren gemäss Art. 243
 Abs. 1 ZPO deutlich überschritten. Die Voraussetzung der gleichen
 Verfahrensart der Ansprüche gemäss Art. 227 Abs. 1 ZPO sei demnach nicht
 erfüllt, womit eine Klageänderung unzulässig sei. Daher sei die bereits
 hängige (erste) Klage weiter im vereinfachten Verfahren zu behandeln und auf
 die zweite Klage sei nicht einzutreten, da in dieser Konstellation eine
 Klagenhäufung nicht möglich sei (Art. 59 Abs. 1 ZPO; act. 8 S. 4 E. 2.2).

2.A.______
 bringt im Berufungsverfahren vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht der Frage nachgegangen,
 ob die Klage vom 1. September 2020 im Verhältnis zur Klage vom 24. Juni 2020
 eine Klagenhäufung darstelle. Sinngemäss führt sie (A.______) aus, die Klage
 vom 1. September 2020 sei eine eigenständige Klage und die darin geltend
 gemachten Ansprüche (vgl. E. I.2 oben) hätten nichts mit denjenigen des
 Verfahrens ZG.2020.00473 (vgl. E. I.1 oben) zu tun. Vorliegend habe sie mit
 Eingabe vom 1. September 2020 verschiedene Ansprüche eingeklagt (act. 1)
 und es sei einzig zu prüfen, ob eine Klagenhäufung mit Bezug aufdieseAnsprüche zulässig sei. Dies sei der Fall, da betreffend die am
 1. September 2020 eingeklagten Ansprüche die gleiche Verfahrensart zur
 Anwendung gelange. So übersteige bereits ihre Forderung betreffend die
 Hypothekarzinsen die Streitwertgrenze von CHF 30'000.; zudem liege auch der
 für die erwähnten Gegenstände geltend gemachte Schadenersatz darüber.
 Abgesehen davon müssten die eingeklagten Ansprüche für die Streitwertberechnung
 sowieso addiert werden, weshalb bereits deshalb die gleiche Verfahrensart
 gegeben sei. Schliesslich, so A.______, wäre aber aufgrund der Addition der
 Streitwerte auch eine Klagenhäufung der mit zweiter Klage geltend gemachten
 Ansprüche (vgl. E. I.2 oben) mit denjenigen im Verfahren ZG.2020.00473 (vgl.
 E. I.1 oben) möglich (act. 10 S. 2 f. Rz. 2.1-2.9).

3.

3.1.Die
 Vorinstanz prüfte, ob mit Bezug auf die von A.______ mit Eingabe vom
 1. September 2020 (act. 1) vorliegend geltend gemachten Ansprüche eine
 Klagenhäufung zu den Ansprüchen im Verfahren ZG.2020.00473 möglich sei, was
 sie aufgrund nachfolgender Ausführungen zu Recht verneinte.

3.1.1.Bei
 der Klagenhäufung im Sinne von Art. 90 ZPO geht es um die Häufung mehrerer
 Ansprüche bzw. Streitgegenstände. Die zu häufenden Ansprüche müssen gegen
 dieselbe(n) Partei(en) gerichtet sein. Sie müssen nicht in einem einzigen
 Schriftsatz vorgebracht werden, sondern können auch erst zu einem späteren
 Zeitpunkt (z.B. im Rahmen des Schriftenwechsels) vorgebracht werden (Klaus, in: Spühler/Tenchio/Infanger
 [Hrsg.] Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel
 2017, N 14 zu Art. 90 ZPO). Wenn bei einer Klagenhäufung die zu häufenden
 Ansprüche nicht gleichzeitig bei Klageerhebung geltend gemacht werden, sind
 die Voraussetzungen der Klageänderung gemäss Art. 227 ZPO zu beachten (Klaus, a.a.O., N 14 zu Art. 90 ZPO).
 Eine Klageänderung ist unter anderem zulässig, wenn der neu geltend gemachte
 Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie der bisherige zu behandeln ist
 (Art. 227 Abs. 1 Ingress). Für die Streitwertberechnung wird das
 ursprüngliche und das neu erhobene Hauptbegehren gemäss Art. 93 ZPO
 zusammengerechnet, sofern sich die Ansprüche nicht gegenseitig ausschliessen.
 Beträgt der so berechnete Streitwert mehr als CHF 30'000. und gilt dann
 nicht mehr das vereinfachte Verfahren (wie für die erste Klage vom 24.
 Juni 2020 mit einem Streitwert von rund CHF 5'000.), sondern das
 ordentliche Verfahren (vgl. Art. 243 Abs. 1 ZPO), ist die Klageänderung
 unzulässig. Das ursprüngliche Verfahren ist im vereinfachten Verfahren
 fortzuführen. Bei den Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klageänderung handelt
 es sich um Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 ZPO (Willisegger, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
 Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 38 f.
 und N 55 zu Art. 227 ZPO).

3.1.2.Das
 mit Klage vom 24. Juni 2020 von A.______ beim Kantonsgericht Glarus
 eingeleitete Verfahren ZG.2020.00473 wird aufgrund eines Streitwerts von
 unter CHF 30'000. im vereinfachten Verfahren behandelt (vgl. E. I.1 oben und act. 8 S. 4 E. 2.2). Die im vorliegenden Verfahren geltend
 gemachten Rechtsbegehren (vgl. E. I.2 oben) übersteigen schon für sich
 alleine betrachtet die für das vereinfachte Verfahren geltende
 Streitwertgrenze von CHF 30'000. (Art. 243 Abs. 1 ZPO); alleine bereits
 die Forderung betreffend Hypothekarzinsen übersteigt diese Streitwertgrenze.
 Bei Addition der ursprünglichen und der neu eingeklagten Ansprüche im Sinne
 von Art. 93 Abs. 1 ZPO, würde damit offenkundig ein Streitwert von über
 CHF 30'000. resultieren, weshalb das ordentliche und eben nicht das
 vereinfachte Verfahren zur Anwendung gelangen würde. Damit ist der neue
 Anspruch (Anträge im vorliegenden Verfahren, vgl. E. I.2
 oben) nicht im Sinne von Art. 227 Abs. 1 ZPO nach der gleichen
 Verfahrensart wie der bisherige (Anträge im Verfahren ZG.2020.00473, vgl. E. I.1 oben) zu behandeln. Demnach ist die vorliegende Klageänderung (bzw.
 Klagenhäufung) unzulässig, was die Vorinstanz zutreffend festhielt (act. 8 S.
 4 E. 2.2). Somit trat die Vorinstanz zu Recht nicht auf die im vorliegenden
 Verfahren geltend gemachten Rechtsbegehren ein (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Die
 Berufung von A.______ ist in diesem Punkt abzuweisen.

3.2.Die
 Vorinstanz hätte aber entgegen den Vorbringen von A.______ auch dann einen
 Nichteintretensentscheid fällen müssen, wenn sie die Klageeingabe vom
 1. September 2020 als eigenständige Klage und damit losgelöst vom
 Verfahren ZG.2020.00473 behandelt hätte. Das Gericht tritt auf eine Klage
 ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Wo
 dem Prozess ein Schlichtungsversuch vorauszugehen hat, ist das Vorliegen
 einer gültigen Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde nach Art. 209
 ZPO eine Prozessvoraussetzung, die das Gericht gemäss Art. 60 ZPO von Amtes
 wegen zu prüfen hat (BGE 139 III 273, E. 2.1 und BGer 4A_135/2018 Urteil vom
 27. April 2018, E. 2.2, je mit Hinweisen). Betrachtet man die Eingabe von
 A.______ vom 1. September 2020 (act. 1) losgelöst vom damals bereits
 hängigen Verfahren ZG.2020.00473, so wäre für die neue Klage ein dem
 Gerichtsverfahren vorangehendes Schlichtungsverfahren notwendig gewesen (Art.
 197 ZPO; eine Ausnahme i.S.v. Art. 198 f. ZPO liegt nicht vor). Ein
 solches ist vorliegend jedoch, soweit ersichtlich, nicht durchlaufen worden.
 Somit hätte die Vorinstanz  auch bei isolierter Betrachtung der vorliegend
 geltend gemachten Ansprüche  aufgrund Fehlens einer Prozessvoraussetzung
 (Art. 59 Abs. 1 ZPO) einen Nichteintretensentscheid fällen müssen. Die
 Berufung von A.______ ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen. Bei dieser
 Ausgangslage erübrigt sich die Klärung der Frage, ob mit Bezug auf die im
 vorliegenden Verfahren geltend gemachten unterschiedlichen Ansprüche eine
 Klagenhäufung zulässig ist.

4.Aufgrund
 der vorstehenden Ausführungen ist die Berufung von A.______ vollumfänglich
 abzuweisen und ist der Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten vom 26. Oktober
 2020 im Verfahren ZG.2020.00634 (act. 8) zu bestätigen.

IV.

1.Die
 Gerichtskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens sind auf CHF 800.
 festzusetzen (Art. 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 der Zivil- und
 Strafprozesskostenverordnung [GS III A/5]), ausgangsgemäss A.______
 aufzuerlegen und von ihr zu beziehen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

2.A.______
 hat mit Eingabe vom 29. November 2020 beim Obergericht ein Gesuch um
 Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt (act. 11 und
 act. 12). Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf
 unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von Vorschuss- und
 Sicherheitsleistungen sowie von den Gerichtskosten), wenn sie nicht über die
 erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht
 aussichtslos erscheint (lit. b).Aussichtslos
 in diesem Sinne sind Rechtsbegehren, deren Gewinnaussichten ex ante
 betrachtet beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und daher nicht
 mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht
 als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die
 Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 138 III
 217, E. 2.2.4).

Die Berufung von A.______
 ist vollumfänglich abzuweisen; sie war gemäss vorstehender Ausführungen von
 Anfang an aussichtslos (vgl. E.III.3 oben).
 Entsprechend ist das Gesuch von A.______ um Gewährung der unentgeltlichen
 Rechtspflege ebenfalls abzuweisen.

3.Ausgangsgemäss werden keine
 Parteientschädigungen zugesprochen.

____________________

Das Gericht erkennt:

1.

Die Berufung von A.______ wird
 vollumfänglich abgewiesen und der Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten
 vom 26. Oktober 2020 im Verfahren ZG.2020.00634 wird bestätigt.

2.

Die
 Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF800..

3.

Die Gerichtskosten werden
 A.______ auferlegt und von ihr bezogen.

4.

Es
 werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.

Schriftliche
 Mitteilung an:

[...]