gl_gerichte · GL-1317 · 2019-12-20 · de
OG.2019.00089


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom 20. Dezember 2019

Verfahren
 OG.2019.00089

A.______

Gesuchstellerin

betreffend

Ausstand

Antrag
 der Gesuchstellerin(gemäss Eingabe vom 11. Oktober 2019 [act. 1]
 sinn­gemäss):

Staatsanwältin B.______ habe
 wegen des Anscheins der Befangen­heit in der Strafuntersuchung SA.2019.00261
 in den Ausstand zu treten.

____________________

Das Gerichtzieht in Betracht:

I.

1.

1.1Am Freitagabend,
 19. April 2019, war C.______ zusammen mit zwei Bei­fahrern in einem
 Personenwagen auf der Autobahn A3 in Richtung Zürich unter­wegs, als er um
 ca. 21:45 Uhr bei Richterswil/ZH von der Polizei angehalten wurde. Bei der
 daraufhin vorgenommenen Kontrolle stiess die Polizei auf insgesamt 230 Gramm
 Haschisch und wurden daher die drei Fahrzeuginsassen wegen dringenden
 Verdachts auf Betäubungsmittelhandel verhaftet (zum Ganzen: Dossier
 SA.2019.00261, act. 8.1.01 S. 3).

Noch in derselben Nacht nahm die
 Zürcher Kantonspolizei in Zusammenarbeit mit der Glarner Kantonspolizei am
 Wohnort von C.______ in Netstal (Glarus) eine Hausdurchsuchung vor,
 anlässlich welcher die Polizei im Estrich des Wohn­hauses eine
 Indoor-Hanfplantage mit 75 Hanfpflanzen vorfand (Dossier SA.2019.00261,
 act. 8.1.01 S. 6). In der Wohnung traf die Polizei auf A.______,
 die Lebenspartnerin von C.______; aufgrund des Verdachts, dass sie in den
 Betäubungsmittelhandel mitinvolviert sein könnte, wurde sie ebenfalls verhaftet
 (SA.2019.00261, act. 8.1.01 S. 7). Gleichzeitig wurde das
 Mobiltelefon von A.______ sichergestellt, wobei sie umgehend dessen Siegelung
 verlangte (SA.2019.00261 act. 8.1.01 S. 4). Am
 21. April 2019 wurde A.______ wieder aus der Haft entlassen
 (SA.2019.00261 act. 10.1.01).

1.2Am
 1. Mai 2019 übernahm die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
 Glarus (nachfolgend Staatsanwaltschaft) unter der Federführung der Staats-anwältin
 B.______ die zuvor von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis eröffnete
 Strafuntersuchung gegen A.______ (act. 3/1 und Dossier SA.2019.00261,
 act. 13.1.01 und 13.1.02).

1.3Mit Eingabe vom
 2. Mai 2019 an das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Glarus
 ersuchte die Staatsanwaltschaft um Entsiegelung des sichergestellten Mobil­telefons
 von A.______ (Dossier SA.2019.00261, act. 5.3.01).

1.4Am
 29. Mai 2019 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht die
 Entsiegelung (Dossier SA.2019.00261, act. 5.3.05). Eine von A.______
 dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am
 12. August 2019 gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an
 das Zwangsmassnahmengericht zurück (Dossier SA.2019.00261, act. 5.3.12).
 Die Sache ist beim Zwangsmassnahmengericht der­zeit noch pendent (Dossier
 SA.2019.00261, act. 5.3.18 f.; Dossier SG.2019.00052).

2.

2.1Mit Schreiben vom
 11. Oktober 2019 (Postaufgabe) gelangte A.______ an das
 Zwangsmassnahmengericht und verlangte darin den Ausstand des verfahrens­leitenden
 Richters (separates Verfahren beim Obergericht); zugleich stellte sie auch
 ein Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin B.______ (act. 1).

2.2Staatsanwältin
 B.______ beantragt in ihrer Stellungnahme vom 14. November 2019 die
 Abweisung des Ausstandsbegehrens (act. 2).

3.

3.1Das Obergericht als
 Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behandlung von
 Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwaltschaft (Art. 59 lit. b StPO
 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG).

3.2Das Obergericht hat
 vorliegend in Hinsicht auf die Behandlung des Ausstands­gesuchs die Akten der
 laufenden Strafuntersuchung gegen A.______ (Dossier SA.2019.00261) sowie die
 Akten des beim Zwangsmassnahmengerichts hängigen Entsiegelungsverfahrens
 (Dossier SG.2019.00052) beigezogen.

II.

1.

Die
 Gesuchstellerin macht in ihrem Ausstandsbegehren geltend, die fallführende
 Staatsanwältin habe ihre Amtspflicht wiederholt krass verletzt und erwecke
 dadurch den Eindruck, befangen zu sein. Obwohl es nämlich keine hinreichenden
 Indizien gäbe, dass sie (die Gesuchstellerin) am Hanfanbau beteiligt gewesen
 sei bzw. überhaupt je einmal Hanf besessen habe, welches sie hätte
 weitergeben können, würden trotzdem Zwangsmassnahmen angeordnet. Die
 Staatsanwältin verletze ihre Pflicht krass, auch entlastende Beweise zu
 berücksichtigen und impliziere damit, dass sie (die Gesuchstellerin) schuldig
 sei, obwohl die Unschuldsvermutung gelte.

2.

2.1Will eine Partei den
 Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlan­gen, so hat sie
 der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen,
 sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründen­den
 Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Nach dem
 aus­drücklichen Wortlaut von Art. 58 Abs. 1 StPO sind
 Ausstandsgesuche «ohne Ver­zug», mithin sofort nach Bekanntwerden der
 Ausstandsgründe zu stellen. Wer den Anspruch auf Ausstand einer in einer
 Strafbehörde tätigen Person nicht so früh wie möglich vorbringt, verwirkt den
 Anspruch auf seine spätere Anrufung (BGE 136 I 207 E. 3.4;
 BGE 134 I 20 E. 4.3.1). Ein Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben
 Tage nach Kenntnis des Ausstandgrundes eingereicht wird, gilt als
 rechtzeitig. Ein Zuwarten während zwei oder drei Wochen ist hingegen nicht
 zulässig (Urteil BGer 1B_357/2013 vom 24. Januar 2014
 E. 5.3.3).

2.2Aus den Akten ist
 ersichtlich, dass Staatsanwältin B.______ in der Strafuntersuchung gegen die
 Gesuchstellerin bis jetzt folgende Verfahrenshandlun­gen getätigt hat:

-

1. Mai 2019:
 Übernahme des Verfahrens von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
 (act. 3/1);

-

2. Mai 2019:
 Einreichung eines Entsiegelungsgesuchs beim Zwangsmassnahmengericht
 (Dossier SA.2019.00261, act. 5.3.01);

-

14. Juni 2019:
 Einreichung einer Stellungnahme an das Bundesgericht im Rahmen der von der
 Gesuchstellerin erhobenen Beschwerde gegen den Entsiegelungsentscheid des
 Zwangsmassnahmengerichts (Dossier SA.2019. 00261, act. 5.3.10).

2.3Insoweit sich das von
 der Gesuchstellerin erst am 11. Oktober 2019 erhobene
 Ausstandsbegehren (act. 1) auf eine der eben dargelegten
 Verfahrenshandlungen beziehen sollte, ist das Ausstandsbegehren im Lichte der
 zuvor dargelegten Recht­sprechung von vornherein verspätet. Darauf ist
 deshalb nicht einzutreten.

3.

3.1Die Gesuchstellerin
 erkennt ferner einen Ausstandsgrund gegenüber der fallzu­ständigen
 Staatsanwältin darin, dass diese nicht zugleich auch nach entlastenden
 Beweisen forsche und sich dadurch  so die Gesuchstellerin sinngemäss  als
 vor­eigenommen erweise (act. 1). Implizit beruft sich die
 Gesuchstellerin damit auf den Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit. f
 StPO (Voreingenommenheit; Verletzung einer Amtspflicht).

3.2Gemäss Art. 56
 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
 Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder
 Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.
 Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklausel, welche alle
 Ausstands­gründe erfasst, die in Art. 56 lit. a-e StPO nicht
 ausdrücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und
 Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass
 ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen
 Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die
 Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände
 vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die
 Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können namentlich
 in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Dabei ist nicht
 auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die
 Unvoreinge­nommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen.
 Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den
 Anschein der Befan­genheit und Voreingenommenheit erwecken.

Art. 30 Abs. 1 BV und
 Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind bei der Ablehnung einer Staatsanwäl­tin
 oder eines Staatsanwalts freilich nur anwendbar, wenn sie oder er ausnahms­weise
 in richterlicher Funktion tätig wird, wie das bei Erlass eines Strafbefehls
 zu­trifft. Amtet jedoch wie vorliegend die Staatsanwältin als
 Strafuntersuchungsbehör­de, beurteilt sich die Ausstandspflicht nach
 Art. 29 Abs. 1 BV, wobei aber hinsicht­lich der Unparteilichkeit
 der Staatsanwältin im Sinne von Unabhängigkeit und Unbe­fangenheit die
 gleichen Anforderungen gelten wie im Lichte von Art. 30 Abs. 1 BV.
 Auch eine Staatsanwältin oder ein Staatsanwalt in ihrer Funktion als Untersu­chungsorgan
 kann abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die objektiv geeignet sind,
 den Anschein der Befangenheit zu erwecken (siehe zum Ganzen: BGE 141 IV 178
 E. 3.2.1 und E. 3.2.2 S. 179 f.).

3.3Gemäss Art. 61
 lit. a StPO leitet die Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zur
 Anklageerhebung. Die Staatsanwaltschaft gewährleistet insoweit eine
 gesetzmässi­ge und geordnete Durchführung des Verfahrens (Art. 62
 Abs. 1 StPO). Sie unter­sucht die belastenden und entlastenden Umstände
 mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2 StPO). Zwar verfügt sie bei
 ihren Ermittlungen über eine gewisse Freiheit. Sie ist jedoch zu Zurückhaltung
 verpflichtet. Sie hat sich jeden unlauteren Vorgehens zu enthalten und sowohl
 die belastenden als auch die entlastenden Umstände zu untersuchen. Sie darf
 keine Partei zum Nachteil einer anderen bevorteilen. Fehlerhafte Verfügungen
 und Verfahrenshandlungen des Staatsanwalts begründen für sich keinen Anschein
 der Voreingenommenheit. Anders verhält es sich, wenn besonders krasse oder
 wiederholte Irrtümer vorliegen, die eine schwere Verletzung der Amtspflichten
 darstellen (siehe zum Ganzen: BGE 141 IV 178 E. 3.2.2 und
 E. 3.2.3 S. 180).

Vorliegend ist nicht ansatzweise
 ersichtlich, inwiefern die fallführende Staatsanwäl­tin die Strafuntersuchung
 bis dahin nicht korrekt geführt haben soll und insofern gegenüber der
 Gesuchstellerin als befangen erschiene. Nachdem nämlich die Poli­zei
 anlässlich der Hausdurchsuchung in der Nacht vom 19. auf den
 20. April 2019 in Netstal eine Indoor-Hanfplantage entdeckte und
 sich damals auch die Gesuchstelle­rin in der durchsuchten Wohnung aufhielt
 (siehe dazu oben E. I. 1.1), besteht der Verdacht auf
 Betäubungsmitteldelinquenz unweigerlich auch gegen die Gesuchstel­lerin, da
 sie die betreffende Wohnung zusammen mit ihrem Lebenspartner bewohnt (siehe
 dazu Dossier SA.2019.00261, act. 10.1.01 Fragen 29-31). Die nun weiteren
 Schritte der Untersuchungsbehörde werden nicht zuletzt davon abhängen, was
 die Auswertung des bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Mobiltelefons
 der Gesuchstellerin ergeben wird, wobei das entsprechende
 Entsiegelungsverfahren nach wie vor im Gang ist (siehe oben E. I. 1.1
 sowie Dossier SG.2019.00052; im Übrigen ist parallel ein zweites
 Entsiegelungsverfahren pendent in Hinsicht auf ein beim Mitbeschuldigten
 C.______ sichergestelltes Mobiltelefon). Wenn daher die Gesuchstellerin in
 ihrem Ausstandsbegehren (act. 1) ausführt, die Staatsanwalt­schaft
 verletze «krass» ihre Pflicht, auch entlastende Beweise zu berücksichtigen,
 so stösst dieser Vorwurf im jetzigen Verfahrensstadium von vornherein ins
 Leere, ganz abgesehen davon, dass er ohnehin nicht substantiiert ist und sich
 in einer Floskel erschöpft.

4.

Diesen Erwägungen zufolge, ist
 das Ausstandsbegehren der Gesuchstellerin gegen Staatsanwältin B.______
 abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Kosten für das vorliegende
 Verfahren sind auf CHF 400. festzulegen (analog Art. 8 Abs. 2
 lit. b der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung, GS III A/5) und sind
 ausgangsgemäss der Gesuchstellerin zu überbinden (Art. 59 Abs. 4
 StPO).

____________________

Das Gerichtbeschliesst:

1.

Das von der Gesuchstellerin am
 11. Oktober 2019 erhobene Ausstandsbegeh­ren gegen Staatsanwältin
 B.______ wird abgewiesen, soweit da­rauf einzutreten ist.

2.

Die
 Pauschalgerichtsgebühr für das vorliegende Ausstandsverfahren von
 CHF 400. wird der Gesuchstellerin auferlegt und von ihr bezogen.

3.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]