gl_gerichte · GL-995 · 2018-09-27 · de
VG.2018.00073


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom27. September 2018

II. Kammer

in Sachen

VG.2018.00073

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchRechtsanwaltB.______

gegen

Departement Volkswirtschaft und Inneres

des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Opferhilfe

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______ meldete sich am [], um 00:01 Uhr,
 telefonisch bei der Kantonspolizei Glarus und führte aus, wenige Stunden
 vorher von drei unbekannten Männern in [] überfallen und dabei verletzt
 worden zu sein. Die Kantonspolizei Glarus suchte A.______ an seinem Wohnort
 auf und brachte ihn zwecks ärztlicher Behandlung ins Spital C.______. Im
 Austrittsbericht vom [] diagnostizierten die behandelnden Ärzte eine leichte
 traumatische Hirnverletzung, eine Rissquetschwunde occipital links wie auch
 eine AC-Gelenksluxation Tussy I links.

1.2Die Kantonspolizei Glarus fotografierte den Tatort
 und befragte A.______ am [] und am 28. Mai 2016 zum Tathergang.

1.3Am 23. April 2018 übergab A.______ dem Departement
 Volkswirtschaft und Inneres (DVI) verschiedene Beilagen sowie ein begründetes
 Gesuch um Gewährung von Leistungen der Opferhilfe. Am 17. Mai 2018 reichte
 A.______ dem DVI die polizeilich verfasste Strafanzeige nach.

1.4In der Folge teilte die Kantonspolizei dem DVI auf
 dessen Nachfrage hin mit, das Strafverfahren betreffend Vorfall vom []
 soweit abgeschlossen zu haben, da die von A.______ beschriebene Täterschaft
 nicht habe eruiert werden können. Am 6. Juni 2018 wies das DVI den von
 A.______ sinngemäss gestellten Antrag auf Gewährung von längerfristiger
 juristischer Hilfe (Anwaltskosten), Genugtuung und Entschädigung ab.

2.

Dagegen gelangte A.______
 mit Beschwerde vom 28. Juni 2018 ans Verwaltungsgericht und beantragte,
 die Verfügung des DVI vom 6. Juni 2018 sei aufzuheben und die
 Angelegenheit sei an das DVI zurückzuweisen; unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten des DVI sowie unter Gewährung der
 unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Das DVI schloss am
 23. August 2018 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 29
 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23.
 März 2007 (OHG) i.V.m. Art. 14 der Verordnung zum Bundesgesetz über die
 Hilfe an Opfer vom 23. November 2011 (kantonale Opferhilfeverordnung)
 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die
 Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der
 vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
 erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung
 einer mündlichen Verhandlung, anlässlich welcher er in Anwesenheit eines []
 sprechenden Dolmetschers vom Verwaltungsgericht persönlich zu befragen sei.

Das Verfahren vor dem
 Verwaltungsgericht ist grundsätzlich schriftlich. Das Verwaltungsgericht kann
 auf Antrag der Parteien oder von Amtes wegen eine mündliche Verhandlung
 anordnen (Art. 96 Abs. 3 VRG). Nach Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 der Konvention
 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950
 (EMRK) hat jedoch jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in
 Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine
 gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und
 unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren,
 öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Art. 6
 Ziff. 1 EMRK ist auf Streitigkeiten im Bereich der Entschädigung und der
 Genugtuung nach dem OHG anwendbar (BGer-Urteil 1A.120/2004 vom
 19. Oktober 2004 E. 2.4). Damit hat der Beschwerdeführer
 grundsätzlich Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung.

Der Grundsatz der
 Öffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Parteiöffentlichkeit als auch auf
 die Publikums- und Presseöffentlichkeit. Der Öffentlichkeitsgrundsatz
 beinhaltet hingegen keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Beweismittel
 öffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen werden.Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung setzt daher im
 Sozialversicherungsprozess einen Parteiantrag voraus, aus dem klar und
 unmissverständlich hervorgehen muss, dass eine konventionskonforme Verhandlung
 mit Publikums- und Presseanwesenheit durchgeführt werden soll.Wird lediglich eine persönliche Anhörung oder
 Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder die Durchführung
 eines Augenscheins verlangt, darf das Gericht daraus schliessen, dass es dem
 Antragssteller um die Abnahme bestimmter Beweismittel und nicht um die
 Durchführung einer Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit geht (BGE
 122 V 47 E. 3; BGer‑Urteil 8C_138/2011 vom 21. Juni 2011
 E. 2.3, mit Hinweisen; VGer-Urteil VG.2017.00036 vom 11. August
 2017 E. II/1.2).

Der Beschwerdeführer
 ersucht um seine mündliche Befragung durch das Verwaltungsgericht in
 Anwesenheit eines Dolmetschers, welcher der [] Sprache mächtig sei. Dies
 stellt eine Beweisabnahme dar, welche nicht in den Anwendungsbereich der EMRK
 fällt, sondern durch das innerstaatliche Recht geregelt wird. Vorliegend
 ergibt sich der relevante Sachverhalt rechtsgenüglich aus den Akten. Dies
 zeigt sich nicht zuletzt daran, dass der Beschwerdeführer keine substantiiert
 begründeten Einwendungen gegen die polizeilichen Einvernahmen erhebt und
 insbesondere das in Anwesenheit einer Dolmetscherin verfasste
 Einvernahmeprotokoll vom 28. Mai 2016 unterschriftlich anerkannte.
 Entsprechend ist auf die im Recht liegenden Akten abzustellen und auf eine
 Befragung des Beschwerdeführers in antizipierter Beweiswürdigung zu
 verzichten.

2.

2.1Jede Person, die durch eine Straftat in ihrer
 körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar
 beeinträchtigt worden ist (Opfer), hat gemäss Art. 1 Abs. 1 OHG
 Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe). Der Anspruch
 besteht nach Art. 1 Abs. 3 OHG unabhängig davon, ob der Täter oder die
 Täterin ermittelt worden ist, sich schuldhaft verhalten hat und vorsätzlich oder
 grobfahrlässig gehandelt hat.

2.2Bei Ansprüchen auf Entschädigung und Genugtuung nach
 dem Opferhilfegesetz handelt es sich um die Gewährung von definitiven
 Leistungen. Daher müssen bei deren Zusprechung alle anspruchsbegründenden
 Voraussetzungen erfüllt sein, auch die einer tatbestandsmässigen und
 rechtswidrigen Straftat (BGE 122 II 211 E. 3b und 3d). Die Frage des
 Vorliegens einer Straftat und damit der Opfereigenschaft hat bei finanziellen
 Leistungen der Opferhilfe in Anlehnung an das Sozialversicherungsrecht mit
 dem dort erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu
 erfolgen (Eva Weishaupt, in Walter Fellmann/Stephan Weber [Hrsg.], Die
 Ansprüche des Opfers im Adhäsions- und Opferhilfeverfahren,
 Haftpflichtprozess 2008, Zürich 2008, S. 150 f.). Das Beweismass der
 überwiegenden Wahrscheinlichkeit muss insbesondere von der Glaubhaftmachung
 abgegrenzt werden. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren
 Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der
 Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte.
 Demgegenüber sind die Anforderungen beim Beweismass der überwiegenden
 Wahrscheinlichkeit höher: Die Möglichkeit, dass es sich auch anders verhalten
 könnte, schliesst die überwiegende Wahrscheinlichkeit zwar nicht aus, darf
 aber für die betreffende Tatsache weder eine massgebende Rolle spielen noch
 vernünftigerweise in Betracht fallen (Urteil des Versicherungsgerichts des
 Kantons St. Gallen OH 2008/1 vom 3. Juli 2008 E. 2.3, mit Hinweisen).
 Die Wahrscheinlichkeit ist dann überwiegend, wenn ein Sachverhalt von allen
 möglichen Geschehensabläufen als der wahrscheinlichste erscheint und der
 begründeten Überzeugung keine konkreten Einwände entgegenstehen (Weishaupt,
 S. 151).

2.3Die Kantone sehen ein einfaches und rasches
 Verfahren vor, in welchem die zuständige kantonale Behörde den Sachverhalt
 von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 29 Abs. 1 und 2 OHG). Die
 Verwaltung und im Beschwerdefall der Richter haben von Amtes wegen für die
 richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu
 sorgen. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt und wird ergänzt durch die den
 Parteien obliegenden Mitwirkungspflichten (BGE 122 V 158 E. 1a, mit
 Hinweisen). Somit obliegt dem Opfer die Pflicht, seine Verhältnisse zu
 offenbaren, soweit es in seinen Möglichkeiten liegt und zumutbar ist.
 Insbesondere muss es den anspruchsbegründenden Sachverhalt mit hinreichender
 Bestimmtheit darlegen und der Behörde diejenigen Angaben liefern, die es ihr
 erlauben, weitere Erkundigungen zu treffen (Peter Gomm, in Peter Gomm/Dominik
 Zehntner [Hrsg.], Kommentar zum Opferhilfegesetz, 3. A., Bern 2009,
 Art. 29 N. 8 f., mit Hinweisen).

2.4Die vorhandenen Beweise sind frei und somit ohne
 Bindung an förmliche Beweisregeln wie auch umfassend und pflichtgemäss zu
 würdigen. Das öffentliche Leistungsrecht kennt insbesondere keinen
 allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach im Zweifelsfall zu Gunsten der Person
 entschieden wird, die Leistungen beansprucht (Weishaupt, S. 152; RKUV
 1993, S. 156 ff. E. 3b).

3.

3.1Der Beschwerdeführer macht geltend, am Abend des
 [] niedergeschlagen worden zu sein. Sein widersprüchliches Aussageverhalten
 sei darauf zurückzuführen, dass er als Folge des Übergriffs bewusstlos
 gewesen sei und sich erst Tage nach der ersten Einvernahme wieder an die
 Geschehnisse habe erinnern können. Das Vorliegen einer Amnesie werde im
 Austrittsbericht des Spitals C.______ bestätigt. Er sei nicht derart
 alkoholisiert gewesen, dass er deswegen ohne Dritteinwirkung in das Flussbett
 gestürzt wäre. Alkohol habe er einzig genossen, um seiner verstorbenen Mutter
 an deren Todestag zu gedenken, was ein in [] üblicher Brauch zum Gedenken an
 Verstorbene darstelle. Überdies habe er im Zeitpunkt des Übergriffs Kopfhörer
 bei sich geführt, welche seither nicht mehr auffindbar seien, was belege,
 dass die unbekannte Täterschaft ihn habe ausrauben wollen. Schliesslich habe
 er keinen ersichtlichen Grund, den Überfall vorzutäuschen, habe er sich doch
 bis anhin nichts zuschulden kommen lassen. Auch habe er anlässlich der ersten
 Einvernahme keine Schadenersatzansprüche gestellt, weshalb kein Grund
 vorliege, den Überfall vorzutäuschen. Damit sei zu seinen Gunsten davon
 auszugehen, dass er überwiegend wahrscheinlich Opfer einer Straftat geworden
 sei, weshalb er berechtigt sei, Ansprüche nach OHG zu stellen.

3.2Der Beschwerdegegner bringt hingegen vor, ein
 Überfall, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, sei nicht überwiegend
 wahrscheinlich. Es seien keine Hinweise vorhanden, welche die behauptete
 Straftat belegen würden. Sämtliche Verletzungen des Beschwerdeführers könnten
 von einem Sturz ins Bachbett herrühren. Ausserhalb des Bachbetts seien keine
 Blutspuren gefunden worden, eine Tatwaffe sei nicht auffindbar gewesen,
 ebenso hätten keine Zeugen ermittelt werden können. Stattdessen sprächen die
 objektiven Faktoren wie beispielsweise der alkoholisierte Zustand des
 Beschwerdeführers, die Dunkelheit und das unwegsame Gelände vor Ort eher für
 einen selbstverschuldeten Sturz ins Bachbett. Die vom Beschwerdeführer
 behauptete Amnesie vermöge zwar allenfalls seine widersprüchlichen Aussagen
 zum angeblichen Tathergang rechtfertigen, doch führe dies nicht dazu, dass
 ein selbstverschuldeter Sturz nicht mehr in Betracht falle. Als mögliches Motiv
 für das Vorgeben einer Straftat sei die Vermeidung negativer
 versicherungsrechtlicher Folgen aufgrund allfälliger Verletzungen von
 Suva-Auflagen in Erwägung zu ziehen. Zusammenfassend seien die im Vergleich
 zum Glaubhaftmachen erhöhten Anforderungen an die überwiegende
 Wahrscheinlichkeit der behaupteten Straftat nicht erfüllt, weshalb kein
 Anspruch auf finanzielle Opferhilfe bestehe.

4.

4.1Vorliegend ist umstritten, ob der Beschwerdeführer
 am [] Opfer einer Straftat geworden ist. Nur wenn dies zu bejahen ist,
 stehen dem Beschwerdeführer Ansprüche nach Opferhilfegesetz offen, sofern die
 weiteren Voraussetzungen ebenfalls erfüllt sind. Ist das Vorliegen einer
 Straftat hingegen zu verneinen, kann der Beschwerdeführer keine Ansprüche
 nach Opferhilfegesetz geltend machen.

4.2Aus den im Recht liegenden Akten ergibt sich, dass
 der Beschwerdeführer am [] und damit umgehend nach seinem Sturz in das
 Bachbett am Abend des [] bei der Polizei Strafanzeige gegen unbekannt
 einreichte. Unmittelbar nach dem Vorfall konnte er eine knappe Beschreibung
 der Täterschaft abgeben, ebenso konnte er den Tatort rudimentär bezeichnen.
 Dieser konnte anschliessend durch die Polizei ausfindig gemacht werden. Die
 Kantonspolizei Glarus hat den Ort des Geschehens umgehend fotografiert und
 die vorhandenen Spuren aufgenommen. Den Rucksack des Beschwerdeführers fand
 sie unmittelbar neben dem Bachbett liegend. Blutspuren waren gemäss den
 Strafakten nur im Bachbett erkennbar. Weitere Spuren, welche auf eine
 Dritteinwirkung schliessen liessen, fanden sich am Ort des Geschehens nicht,
 insbesondere nicht ausserhalb des Bachbetts. Keine Zeugen hatten den Vorfall
 beobachten können, auch eine Tatwaffe konnte nicht aufgefunden werden. In der
 Zeit nach dem Sturz des Beschwerdeführers ins Bachbett patrouillierte die
 Polizei im Gebiet. Auf die Täterbeschreibung passende drei junge Männer
 sichtete sie dabei nicht. Ebenso wenig wurde das vom Beschwerdeführer
 genannte Spiel, welches die Täter gemäss seinen Angaben vor dem Angriff auf
 ihn spielten, angetroffen. Im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer
 gestellten Strafanzeige wurde dieser zweimal von der Kantonspolizei Glarus
 als Auskunftsperson befragt. Anlässlich der beiden Einvernahmen äusserte er
 sich zum Tathergang, wobei sich aus seinen Einvernahmen Widersprüche ergeben,
 was auch der Beschwerdeführer nicht bestreitet. Die Polizei hat den Fall
 mittlerweile abgeschlossen, weil abgesehen von den widersprüchlichen Aussagen
 des Beschwerdeführers keine Hinweise für eine Straftat bestehen würden. Im
 Rahmen eines Zwischenfazits ist demnach festzuhalten, dass keine objektiven
 Anhaltspunkte vorhanden sind, welche die vom Beschwerdeführer benannte
 Straftat belegen.

4.3

4.3.1Die vom Spital C.______ festgestellten Verletzungen
 des Beschwerdeführers sind unbestritten. Ebenso ist erstellt, dass er am []
 ins Bachbett stürzte, sind darin doch Blutspuren, welche wohl von seiner
 Kopfverletzung stammen, gefunden worden. Fraglich ist hingegen, wie bzw. aus
 welchem Grund er ins Bachbett fiel, insbesondere ob dies aufgrund einer
 Dritteinwirkung passierte.

Einzig die vom
 Beschwerdeführer gemachten Aussagen enthalten Hinweise auf eine
 Dritteinwirkung und damit auf das Vorliegen einer Straftat.
 Unbestrittenermassen hat er sich zum Tathergang widersprüchlich geäussert.
 Insbesondere betreffend Tatort hat er seine ursprüngliche Aussage, er sei auf
 einer Bank sitzend von hinten angegriffen worden, revidiert. Er sei
 stattdessen etwa 150 Meter neben einer Bank von hinten angegriffen worden,
 sei in die Knie gegangen und habe aufgrund eines Schlages auf den Kopf oder
 aber auf die Schulter das Bewusstsein verloren. Der Beschwerdeführer
 begründet die widersprüchlichen Aussagen zum Tathergang damit, dass er an
 einer Amnesie gelitten habe und die Erinnerung an die Tat erst nach einer
 gewissen Zeit wieder vorhanden gewesen sei. In einem gewissen Masse kann
 diesen Ausführungen des Beschwerdeführers gefolgt werden, zumal er am []
 Alkohol konsumierte und anlässlich der ersten Einvernahme in der Nacht vom
 [] auf den [] nachweislich noch unter Alkoholeinfluss stand. Da aber auf
 die Aussagen des Beschwerdeführers betreffend Tathergang nicht oder nur
 beschränkt abgestellt werden kann, liegen erst recht keine Hinweise im Recht,
 welche eine Dritteinwirkung und damit eine Straftat am [] belegen. Dabei ist
 überdies in Betracht zu ziehen, dass der Beschwerdeführer in beiden
 polizeilichen Einvernahmen aussagte, vor dem Sturz ins Bachbett sein
 Bewusstsein verloren zu haben. Damit hat auch er keine Erinnerung daran, von
 Drittpersonen ins Bachbett gestossen worden zu sein, womit eine für den Sturz
 ins Bachbett verantwortliche Dritteinwirkung nicht erstellt ist.

4.3.2Zwar bringt der Beschwerdeführer schliesslich vor,
 seit dem Vorfall vom [] seine Marshall Kopfhörer zu vermissen. Mit einer
 Kaufquittung zeigt er auf, dass er entsprechende Kopfhörer am [] erworben
 hatte. Ob er diese Kopfhörer anlässlich des Vorfalls vom [] jedoch
 tatsächlich bei sich trug, ist in objektiver Hinsicht nicht erstellt. Ohnehin
 kann aus deren Fehlen nicht pauschal geschlossen werden, Dritte hätten diese
 entwendet. Zum einen kann nicht ausgeschlossen werden, dass der
 Beschwerdeführer die Kopfhörer an diesem Abend bereits vor oder auch nach dem
 Sturz ins Bachbett verlor. Auch wenn er nachträglich den Ort des Geschehens
 erneut aufsuchte mit dem Zweck, die Kopfhörer zu suchen und diese nicht mehr
 auffand, ist nicht auszuschliessen, dass diese in der Zwischenzeit von einer
 unbeteiligten Drittperson aufgefunden und mitgenommen worden waren. Ebenso
 besteht die Möglichkeit, dass er den Ort des Verlustes schlichtweg nicht mehr
 fand. Zum anderen kann einzig aus dem Fehlen der Kopfhörer nicht geschlossen
 werden, der Beschwerdeführer sei überfallen worden, zumal keine weiteren
 Wertsachen des Beschwerdeführers, wie beispielsweise sein Handy, welches er
 am besagten Abend nachweislich bei sich trug, abhandengekommen waren. Somit
 ist der geltend gemachte Verlust der Kopfhörer als einzig mögliches Indiz für
 eine Dritteinwirkung zu werten. Dieses vermag jedoch, neben den widersprüchlichen
 Aussagen des Beschwerdeführers zum Tathergang, eine Straftat nicht mit
 überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erstellen. Stattdessen kann nicht
 ausgeschlossen werden, dass er in der Dunkelheit aufgrund eines Fehltritts
 ins Bachbett stürzte. Dieses befindet sich nämlich direkt neben der Strasse,
 wobei weder eine Abschrankung noch eine Strassenbeleuchtung vorhanden ist,
 was einen ohne Dritteinwirkung verursachten Sturz ins Bachbett
 vernünftigerweise durchaus als wahrscheinlich erscheinen lässt. Aufgrund der
 tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort muss dies sogar unabhängig davon, ob der
 Beschwerdeführer massgeblich alkoholisiert war oder nicht, gelten.

Unter Berücksichtigung
 aller Umstände ist eine Dritteinwirkung und damit eine Straftat nicht überwiegend
 wahrscheinlich erstellt. Der vom Beschwerdeführer geschilderte Sachverhalt
 ist damit eben nicht von allen möglichen Geschehnissen der wahrscheinlichste,
 vielmehr sprechen die konkreten Gegebenheiten gegen das von ihm Geschilderte.

4.4Schliesslich existiert im öffentlichen Recht
 entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers kein allgemeiner
 Rechtsgrundsatz, wonach im Zweifelsfalle zu Gunsten der
 leistungsansprechenden Person zu entscheiden ist (vgl. vorne E. II/2.4). Sind
 die entsprechenden Leistungsvoraussetzungen nach Opferhilfegesetz nicht mit
 überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, stehen dem Beschwerdeführer keine
 Leistungen zu.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde.

III.

1.

Die Gerichtskosten sind
 gestützt auf Art. 30 Abs. 1 OHG auf die Staatskasse zu nehmen. Eine
 Parteientschädigung steht dem unterliegenden Beschwerdeführer nicht zu (Art.
 138 Abs. 3 lit. a VRG e contrario).

2.

2.1Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der
 unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
 Gemäss Art. 139 Abs. 1 VRG befreit die Behörde eine Partei, der die
 Mittel fehlen um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die
 Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der
 Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist.
 Unter denselben Voraussetzungen weisen die kantonalen Behörden der Partei auf
 Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern
 ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 139
 Abs. 2 VRG).

2.2Da die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen
 sind, ist dasGesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
 als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

2.3Die
 Mittellosigkeit des Beschwerdeführers erscheint aufgrund der Aktenlage als
 offensichtlich. Zu Gunsten des Beschwerdeführers ist das vorliegende
 Verfahren gerade noch nicht als aussichtlos zu bezeichnen. Da er auf
 eine rechtliche Vertretung angewiesen war, ist sein Gesuch um unentgeltliche
 Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm ist in der Person von Rechtsanwalt
 B.______ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
 bestellen. Dieser ist mit Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) aus der
 Gerichtskasse zu entschädigen. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen,
 dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist,
 für den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse
 gelangt, zur Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG
 i.V.m. Art. 30 Abs. 3 OHG e contrario).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
 Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
 Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen und ihm wird in der Person von
 Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.

Der Rechtsbeistand wird zu
 Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und
 Mehrwertsteuer) entschädigt.

4.

Die Nachzahlungspflicht gemäss
 Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

5.

Die
 Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im September 2023 zu prüfen, ob
 die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]