gl_gerichte · GL-361 · 2014-11-20 · de
VG.2014.00079


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom20. November 2014

II. Kammer

in Sachen

VG.2014.00079

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt
 B.______

gegen

Amt für Wirtschaft und
 Arbeit des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______ meldete sich am 30. Januar 2013 beim
 Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in Glarus zum Bezug von
 Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Am 7. Februar 2014 verfügte das
 Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus die Einstellung von A.______
 in der Anspruchsberechtigung für 43 Tage, weil er sich für eine zugewiesene
 Stelle nicht beworben und damit eine Weisung des RAV nicht befolgt hatte.

1.2Sowohl die von A.______ hiergegen am 25. Februar
 2014 beim Amt für Wirtschaft und Arbeit erhobene Einsprache als auch seine am
 1. April 2014 beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde blieben erfolglos.
 Der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. Mai 2014 (VGer-Urteil
 VG.2014.00023) erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

2.

2.1Am 25. April 2014 sowie am 21. Mai 2014 reichte
 A.______ die Formulare "Angaben der versicherten Person" für die
 Monate April 2014 und Mai 2014 ein. Darin gab er jeweils an, dass er während
 der Kontrollperiode keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Gestützt auf
 diese Angaben richtete ihm die Arbeitslosenkasse das volle Taggeld aus
 (vgl. Abrechnungen vom 28. April 2014 sowie vom 26. Mai 2014).

2.2Am 27. Mai 2014 gingen bei der Arbeitslosenkasse
 die Bescheinigungen über den Zwischenverdienst von A.______ für die Monate
 April 2014 und Mai 2014 ein. Aus diesen geht hervor, dass er sowohl im April
 2014 als auch im Mai 2014 einen Zwischenverdienst bei der C.______ als
 Metallarbeiter erwirtschaften konnte. Die Arbeitslosenkasse forderte deshalb
 am 5. Juni die zu viel bezogenen Taggelder zurück.

2.3Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
 Glarus verfügte am 20. Juni 2014 die Einstellung von A.______ in der
 Anspruchsberechtigung für 40 Tage, weil er auf den Formularen "Angaben
 der versicherten Person für die Monate April 2014 und Mai 2014" eine
 Erwerbstätigkeit verneint und damit unwahre Angaben gemacht habe. Die von
 A.______ hiergegen am 27. Juni 2014 erhobene Einsprache wies das Amt für
 Wirtschaft und Arbeit am 7. Juli 2014 ab.

3.

Am 8. September 2014
 gelangte A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte die
 Aufhebung des Einspracheentscheids vom 7. Juli 2014 sowie der Verfügung
 vom 20. Juni 2014; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Amts
 für Wirtschaft und Arbeit.

Das Amt für Wirtschaft und
 Arbeit schloss am 6. Oktober 2014 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
 Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG)
 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
 Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
 Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur
 Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

Macht die versicherte
 Person unwahre oder unvollständige Angaben oder verletzt sie in anderer Weise
 die Auskunfts- oder Meldepflicht, ist sie gemäss Art. 30 Abs. 1
 lit. e AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Dieser
 Einstellungstatbestand ist stets erfüllt, wenn die versicherte Person die der
 Arbeitslosenkasse, dem Arbeitslosenamt oder der kantonalen Behörde einzureichenden
 Formulare nicht wahrheitsgemäss oder unvollständig ausfüllt (BGer-Urteil C
 288/06 vom 27. März 2007 E. 2). Dabei ist im Bereich der
 Arbeitslosenversicherung, im Unterschied zu anderen Sozialversicherungszweigen,
 eine Leistungskürzung bereits bei leichter Fahrlässigkeit vorgesehen (Barbara
 Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht,
 Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung,
 4. A., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 181). Unerheblich ist, ob
 die falschen oder unvollständigen Angaben für die Ausrichtung der
 Versicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal sind (BGE 130 V 385 E. 3.1.2).

3.

3.1Vom Beschwerdeführer wird nicht bestritten, dass er
 in den Formularen "Angaben der versicherten Person" für die Monate
 April 2014 und Mai 2014 unwahre Angaben gemacht habe. Hingegen sei darin kein
 einstellungswürdiges Fehlverhalten zu sehen, da die Angaben auf einem
 Missverständnis beruhen würden. Er sei nämlich davon ausgegangen, dass seine
 Arbeitgeberin die Erwerbstätigkeit jeweils melde, was diese in ihrem
 Schreiben vom 27. Juni 2014 ebenfalls ausgeführt habe. Letztere habe dem
 Beschwerdegegner die Bescheinigung über den erzielten Zwischenverdienst zudem
 pflichtgemäss zugestellt. Des Weiteren habe er am 6. Mai 2014 seinem
 RAV-Personalberater mitgeteilt, dass er an einzelnen Tagen im April 2014 und
 Mai 2014 gearbeitet habe. Daraufhin sei er gutgläubig davon ausgegangen, dass
 der Beschwerdegegner von diesen Angaben Kenntnis erhalten würde. Ferner sei
 zu berücksichtigen, dass er das Formular "Angaben der versicherten
 Person" jeweils umgehend ausgefüllt und an den Beschwerdegegner
 zurückgesandt habe. Dies habe dazu führen können, dass er beim Ausfüllen des
 Formulars noch nicht sämtliche Arbeitstätigkeiten während der Kontrollperiode
 habe berücksichtigen können. Im Übrigen sei die Einstellung in der
 Anspruchsberechtigung für 40 Tage unverhältnismässig. Der Beschwerdegegner
 sei bei der Annahme eines einstellungswürdigen Fehlverhaltens zu Unrecht von
 einem schweren Verschulden ausgegangen. So habe er weder vorsätzlich
 gehandelt noch habe er sich durch die Angaben unrechtmässig bereichern
 wollen. Schliesslich komme hinzu, dass er kein Wiederholungstäter sei. So
 habe die frühere Einstellung in der Anspruchsberechtigung andere Gründe
 gehabt.

3.2Der Beschwerdegegner bringt dagegen vor, es sei
 unerheblich, dass der Beschwerdeführer von einer Meldepflicht seiner
 Arbeitgeberin ausgegangen sei. Es sei einzig relevant, dass er auf den
 Formularen "Angaben der versicherten Person für die Monate April 2014
 sowie Mai 2014" unwahre Angaben gemacht habe.Er habe die unmissverständliche
 Frage, ob er in den entsprechenden Monaten einer Erwerbstätigkeit nachgegangen
 sei, verneint. Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, dass er beim Ausfüllen
 der Formulare einzelne Arbeitsleistungen noch nicht habe berücksichtigen
 können, sei ihm nicht zu folgen. Aus den Bescheinigungen über den
 Zwischenverdienst für die Monate April 2014 sowie Mai 2014 ergebe sich
 nämlich eindeutig, dass die Arbeiten bei C.______ jeweils vor dem Ausfüllen
 der Formulare geleistet worden seien. Ferner sei es unverständlich, weshalb
 der Beschwerdeführer seinen RAV-Personalberater, nicht aber die für die
 Auszahlung der Arbeitslosengelder zuständige Arbeitslosenkasse über die
 Erwerbstätigkeit informiert habe. Schliesslich müsse das Verschulden des
 Beschwerdeführers als schwer beurteilt werden. Zum einen habe er um die
 unrechtmässig bezogenen Taggelder gewusst und dies dennoch gegenüber der
 Arbeitslosenkasse verschwiegen. Zum anderen habe er in zwei
 aufeinanderfolgenden Kontrollperioden unwahre Angaben gemacht. Hinzu komme,
 dass der Beschwerdeführer bereits im Februar 2014 für 43 Tage in seiner
 Anspruchsberechtigung eingestellt worden sei. Gemäss Art. 45 Abs. 5 AVIV sei
 die Einstelldauer daher angemessen zu verlängern. Zu Gunsten des Beschwerdeführers
 habe man diesen aber unter 43 Einstelltagen sanktioniert, weshalb die
 Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 40 Tage ohne Weiteres gerechtfertigt
 sei.

4.

Zu prüfen ist, ob und
 gegebenenfalls für welche Dauer der Beschwerdeführer in der Anspruchsberechtigung
 einzustellen ist.

4.1Es steht fest und bleibt unbestritten, dass der
 Beschwerdeführer die Frage unter Ziff. 2 des Formulars "Angaben der
 versicherten Person" in den Kontrollperioden April 2014 und Mai 2014
 jeweils mit "nein" beantwortete. Dass diese Angaben nicht der
 Wahrheit entsprachen, ergibt sich aus den Bescheinigungen über den Zwischenverdienst
 vom 28. April 2014 und vom 26. Mai 2014, wonach der Beschwerdeführer einer
 unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachging und dadurch ein Einkommen in der
 Höhe von insgesamt Fr. 1'442.- erzielen konnte.

4.2Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass
 die unwahren Angaben auf denFormularenkein
 zu sanktionierendes Fehlverhalten im Sinne von Art.30 Abs. 1 lit. e AVIG
 darstellten bzw. die Angaben auf einem Missverständnis beruhten, ist ihm
 nicht zu folgen.

Die Meldung der Arbeitgeberin über einen erzielten
 Zwischenverdienst entbindet den Beschwerdeführer nämlich nicht von der
 Pflicht, die Formulare der Arbeitslosenversicherung wahrheitsgetreu
 auszufüllen und diese rechtzeitig bei der zuständigen Stelle einzureichen.
 Eine Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht ist bereits dadurch gegeben,
 dass er  im Wissen um die Pflicht zur wahrheitsgetreuen Angabe  seinen erzielten
 Zwischenverdienst nicht gemeldet hat (vgl.Barbara
 Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
 Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
 und Insolvenzentschädigung, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 181).Schliesslich
 kann auch die Meldung an den RAV-Personalberater die ordnungsgemässe
 Deklaration bei der zuständigen Amtsstelle nicht ersetzen (BGer-Urteil
 8C_658/2009 vom 19. Januar 2010 E. 4.3).

4.3Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass
 einzelne Tätigkeiten beim Ausfüllen des Formulars "Angaben der
 versicherten Person" noch nicht hätten berücksichtigt werden können. Bei
 dieser Argumentation verkennt er aber, dass die Arbeitsleistungen jeweils vor
 dem Ausfüllen des Formulars erbracht wurden, wie aus den Bescheinigungen über
 den Zwischenverdienst der Monate April 2014 und Mai 2014 hervorgeht.

Insgesamt ist davon
 auszugehen, dass der Beschwerdeführer die bei der kantonalen Behördeeinzureichenden
 Formulare nicht wahrheitsgemäss ausfüllte, was als einstellungswürdiges
 Fehlverhalten im Sinne vonArt.
 30 Abs. 1 lit. e AVIG zu qualifizieren ist.

5.

Zu prüfen bleibt, ob die vom Beschwerdegegner verfügte
 40-tägige Einstellung in der Anspruchsberechtigung angemessen ist.

5.1

5.1.1Die Dauer der Einstellung in der
 Anspruchsberechtigung bemisst sich gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG nach
 dem Grad des Verschuldens und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem
 Verschulden, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis
 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 der
 Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
 Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV]). Hierzu hat das
 Staatssekretariat für Wirtschaft einen Einstellraster für die kantonalen Amtsstellen
 erlassen (AVIG-Praxis, ALE, Oktober 2011, Rz. D72). Gemäss diesem ist bei einer
 Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht das Verschulden je nach dem Einzelfall
 zu beurteilen. Bei anderen Verfehlungen sind die Vorgaben des Rasters
 detaillierter. So sind erstmals ungenügende Arbeitsbemühungen beispielsweise
 mit drei bis vier Einstelltagen, erstmals keine Arbeitsbemühungen mit fünf
 bis neun Einstelltagen, eine Ablehnung einer auf eine Woche befristeten Arbeitsstelle
 mit drei bis fünf Einstelltagen oder das erstmalige Fernbleiben an einem
 Beratungs- oder Kontrollgespräch ohne entschuldbaren Grund mit fünf bis acht
 Einstelltagen zu sanktionieren.

5.1.2Das unvollständige oder unwahre Ausfüllen des Formulars
 "Angaben der versicherten Person" ist zu diesen Tatbeständen in
 Beziehung zu setzen. Enthält das Formular zum ersten Mal eine unzutreffende
 Angabe und bestehen keine Indizien dafür, dass die versicherte Person durch
 die Falschdeklaration Leistungen erlangen wollte, die ihr nicht zustehen,
 dürfte unter Berücksichtigung der soeben dargestellten Einstellungstatbestände
 in der Regel eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von
 vier bis sechs Tagen gerechtfertigt sein. Dabei ist nach der Relevanz der
 unzutreffenden Angabe zu unterscheiden. So ist beispielsweise die Nichtangabe
 eines Zwischenverdienstes, welcher unmittelbar Auswirkung auf den
 Taggeldbezug hat, strenger zu sanktionieren als die unterlassene Angabe einer
 krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit von wenigen Tagen. Sodann sind die
 konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Bestehen deutliche
 Indizien dafür, dass die unzutreffende Deklaration lediglich auf ein
 Versehen, etwa aufgrund eines flüchtigen Ausfüllens des Formulars zurückzuführen
 ist, und kann eine bewusste Falschdeklaration mit erheblicher
 Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, muss dies zu Gunsten der versicherten
 Person berücksichtigt werden. Ein solches Indiz kann etwa darin bestehen,
 dass die versicherte Person einen Ferienbezug oder einen Zwischenverdienst
 ihrem RAV-Personalberater gemeldet hat, hingegen vergessen hat, dies auch auf
 dem Formular für die Arbeitslosenkasse anzugeben. Eine deutliche Minderung
 der Sanktion rechtfertigt sich gar, wenn eine Frage aufgrund ihrer
 missverständlichen Formulierung falsch verstanden wird (vgl. VGer-Urteil
 VG.2014.00089 vom 23. Oktober 2014 E. 5.3). Hingegen ist die Sanktion
 angemessen zu erhöhen, wenn die versicherte Person bereits früher in der
 Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist (vgl. Art. 45 Abs. 5 AVIV).
 Ebenfalls von einer erhöhten Sanktionierung ist schliesslich dann auszugehen,
 wenn Indizien dafür bestehen, dass die versicherte Person bewusst
 unvollständige oder unwahre Angaben gemacht hat, um arbeitslosenversicherungsrechtliche
 Leistungen zu erlangen oder nicht zu verlieren. Diesfalls kann auch ein
 schweres Verschulden vorliegen, namentlich wenn davon auszugehen ist, das
 Verhalten der versicherten Person erfülle Tatbestände des Schweizerischen
 Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB).

5.1.3Dem Gesagten entspricht auch die in anderen Kantonen
 geübte Praxis. Im Kanton Basel-Landschaft wurde eine versicherte Person
 beispielsweise für vier Tage in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt, weil
 sie die Frage, ob sie im Kontrollmonat bei einem oder mehreren Arbeitgeber
 gearbeitet habe, erstmalig wahrheitswidrig verneint und im Kontrollmonat mit
 Fr. 226.20 einen nur sehr geringen Zwischenverdienst erwirtschaftet hatte (KG
 BL-Entscheid 715 13 302 vom 21. Mai 2014, www.baselland.ch). In einem zweiten
 Fall verfügte die Arbeitslosenkasse acht Einstelltage, weil die versicherte
 Person den realisierten Zwischenverdienst in zwei aufeinanderfolgenden
 Monaten aus mangelnder Sorgfalt nicht angegeben hat (KG BL-Entscheid 715 13
 96 vom 23. Oktober 2013, www.baselland.ch). Im oberen Bereich des
 leichten Verschuldens wurde eine versicherte Person im Kanton St. Gallen
 sanktioniert, weil sie auf dem Formular "Angaben der versicherten
 Person" nicht vermerkt hat, dass sie in der entsprechenden
 Kontrollperiode einen Zwischenverdienst erzielt hatte. Das Versicherungsgericht
 des Kantons St. Gallen reduzierte die verfügten 20 auf 15 Einstelltage.
 Ins Gewicht fiel dabei, dass es sich um die zweite Meldepflichtverletzung
 innerhalb der Rahmenfrist handelte. Mildernd empfand das Gericht den Umstand,
 dass die versicherte Person den Zwischenverdienst nicht absichtlich
 verheimlichte, weil sie diesen dem RAV-Personalberater gemeldet hatte (bestätigt
 im BGer-Urteil C 288/06 vom 27. März 2007 = ARV 2007 S. 210 ff.). Im
 Bereich des mittleren Verschuldens wurde eine versicherte Person im Kanton
 Zürich für 20 Tage in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt. Diese Anzahl
 Einstelltage kam zu Stande, weil das Gericht es als erschwerend erachtete,
 dass die versicherte Person verschiedene Zwischenverdienste über mehrere Monate
 hinweg verschwiegen und erst im Nachhinein über die Aufnahme einer
 selbstständigen Erwerbstätigkeit informiert hatte, womit zwei verschiedene
 Einstellungstatbestände erfüllt waren (bestätigt durch das Bundesgericht im
 BGer-Urteil 8C_658/2009 vom 19. Januar 2010). In einem Fall aus dem Kanton
 St. Gallen verfügte die kantonale Amtsstelle die Einstellung der versicherten
 Person in der Anspruchsberechtigung für 60 Tage, weil sie in voller Absicht
 ein gefälschtes Kündigungsschreiben eingereicht hatte, um so zu ungerechtfertigten
 finanziellen Vorteilen gegenüber der Arbeitslosenkasse zu gelangen. Das
 kantonale Versicherungsgericht ging ebenfalls von einem schweren Verschulden
 aus, reduzierte die Sanktion aber auf 45 Einstelltage (vom Bundesgericht bestätigt
 in BGer-Urteil C 152/03 vom 25. Juni 2004).

5.2Folgt man dem Dargelegten, rechtfertigt es sich, in
 einem ersten Schritt davon auszugehen, dass die unwahre Angabe des Beschwerdeführers
 auf dem Formular "Angaben der versicherten Person" eine
 Sanktionierung von sechs Tagen rechtfertigen würde. In einem zweiten Schritt
 ist zu Gunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, dass er glaubhaft
 geltend macht, dass er den Zwischenverdienst nicht absichtlich verheimlichte,
 zumal er diesen dem RAV-Personalberater gemeldet hatte und er zudem davon
 ausging, dass seine Arbeitgeberin der kantonalen Behörde den Zwischenverdienst
 melden werde. Es ist daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen,
 dass die unwahren Angaben auf mangelnde Aufmerksamkeit oder gar auf ein
 Missverständnis des Beschwerdeführers zurückzuführen sind. Zudem handelt es
 sich bei dem innerhalb der beiden Monate erzielten Einkommen mit Fr. 1'442.-
 um einen eher geringen Zwischenverdienst. Hingegen fällt zu seinen Ungunsten
 ins Gewicht, dass er seinen Zwischenverdienst in zwei aufeinanderfolgenden
 Monaten nicht angab. Sodann ist zu berücksichtigen, dass er sich nach Erhalt
 der zu hoch ausgefallenen Taggeldabrechnungen nicht bei der Arbeitslosenkasse
 meldete. Schliesslich ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der
 Beschwerdeführer in diesem Jahr bereits einmal in der Anspruchsberechtigung
 eingestellt wurde, was eine angemessene Erhöhung der Einstellungsdauer zur Folge
 hat (Art. 45 Abs. 5 AVIV). Dabei ist eine individuelle Verschuldensbeurteilung
 vorzunehmen, wobei es  entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners 
 unzulässig ist, die Höhe der ersten rechtskräftig verfügten Sanktionierung
 als Basis zu nehmen, um so den Sanktionsrahmen zu bestimmen (AVIG-Praxis,
 ALE, Oktober 2011, Rz. 63d).

Insgesamt ist von einem
 leichten Verschulden des Beschwerdeführers auszugehen, wobei eine Sanktion im
 mittleren Bereich des dafür vorgesehenen Rahmens von 1 bis 15
 Einstelltagen zu verfügen wäre. Da aber zusätzlich zu berücksichtigen ist,
 dass der Beschwerdeführer in diesem Jahr bereits einmal in der
 Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist, rechtfertigt es sich, ihn für
 zwölf Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen.

5.3Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
 Der Einspracheentscheid vom 7. Juli 2014 ist aufzuheben und die Verfügung vom
 20. Juni 2014 dahingehend abzuändern, dass der Beschwerdeführer für zwölf
 Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist.

III.

1.

Die Gerichtskosten des
 Beschwerdeverfahrens sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen
 (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

2.

Der Beschwerdegegner ist ausgangsgemäss zu verpflichten,
 dem obsiegenden Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung in der
 Höhe von Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Art. 1 Abs. 1
 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 7. Juli
 2014 wird aufgehoben und die Verfügung vom 20. Juni 2014 dahingehend abgeändert,
 dass der Beschwerdeführer für zwölf Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt
 wird.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Der
 Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
 nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-
 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]