gl_gerichte · GL-1382 · 2020-12-17 · de
VG.2020.00083


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom17. Dezember 2020

I. Kammer

in Sachen

VG.2020.00083

A.______

Beschwerdeführerin

gegen

1.

Römisch-katholische Kirchgemeinde[]

Beschwerdegegner

2.

Ausschuss des kantonalen katholischen
 Kirchenrates

betreffend

Kündigung während der Probezeit

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ schloss mit der
 römisch-katholischen Kirchgemeinde [] am 12. Juni 2019 einen Arbeitsvertrag,
 worin festgehalten wurde, dass sie ab dem 1. August 2019 bis auf unbestimmte
 Zeit als nebenamtliche Katechetin tätig sein solle. Des Weiteren wurde in
 Ziff. 4 des Arbeitsvertrags i.V.m. Art. 11 Abs. 1 f. der am 15. Mai 2019 in
 Kraft getretenen Anstellungsordnung/Personalverordnung der
 römisch-katholischen Kirchgemeinde [] (nachfolgend: Personalverordnung) eine
 Probezeit von drei Monaten und eine diesbezügliche Kündigungsfrist von fünf
 Arbeitstagen auf das Ende einer Woche vereinbart.

2.

Am 3. Oktober 2019
 kündigte die römisch-katholische Kirchgemeinde [] das Anstellungsverhältnis
 mit A.______ innerhalb der Probezeit per 12. Oktober 2019. Als Begründung
 führte sie aus, obschon es methodisch und didaktisch nichts zu bemängeln gebe,
 sei es A.______ nicht gelungen, ihrem Auftrag, namentlich die zu
 unterrichtenden Kinder zu erreichen und ihnen ihr theologisches Wissen zu
 vermitteln, genügend nachzukommen. Die von A.______ am 12. Oktober 2019
 dagegen erhobene Beschwerde, wies der Ausschuss des kantonalen katholischen
 Kirchenrates am 24. Juli 2020 ab.

3.

A.______ erhob gegen den
 Entscheiddes Ausschusses des kantonalen katholischen Kirchenrates am
 25. August 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die
 Aufhebung des Entscheids. Die Kündigung durch die römisch-katholische
 Kirchgemeinde [] vom 3. Oktober 2019 sei als missbräuchlich und zur
 Unzeit erfolgt zu qualifizieren und ihr sei eine Abfindung in der Höhe eines
 Jahressalärs auszurichten. Überdies seien ihr die bereits bezahlten Kosten
 für die Mandatierung eines Rechtsanwaltes zurückzuerstatten. Die
 römisch-katholische Kirchgemeinde [] beantragte am 17. September 2020
 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Der Ausschuss des kantonalen
 katholischen Kirchenrates schloss am 23. September 2020 auf Abweisung der
 Beschwerde; unter Kosten und Entschädigungsfolgen.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 28 Abs. 2 der Verfassung des Verbandes der römisch-katholischen
 Kirchgemeinden des Kantons Glarus vom 27. Juni 1990 zur Behandlung der
 vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
 Prozessvor-aussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die
 beschwerdegegnerische Interpretation, sie habe die Schulkinder nicht
 erreichen können, rein subjektiv sei und keine Kündigung rechtfertige. Die
 Beschwerdegegnerin 1 versuche, das Desinteresse der Schüler ihr
 anzulasten, was nicht angehen könne. Sodann sei es unzutreffend, dass sie
 lernresistent sei, wobei sie von dieser Kritik erstmals im Januar 2020
 erfahren habe. Ferner liege es in der Natur der Sache, dass der Redeanteil
 eines Lehrers im Unterricht höher sei als derjenige eines Schülers, und es
 wirke unterschwellig, soweit ihre Vorliebe für Gesang kritisiert werde.
 Darüber hinaus sei widersprüchlich, dass ihr einerseits ein einwandfreies
 methodisches und didaktisches Vorgehen attestiert, andererseits aber darauf
 hingewiesen werde, dass sie die Stunde nicht dem Alter der Schüler
 entsprechend gestaltet habe. Sie habe ihren Auftrag als Katechetin entgegen
 der Ansicht der Beschwerdegegner erfüllt, weshalb die Kündigung
 missbräuchlich sei. Des Weiteren habe sie mit Abschluss des Arbeitsvertrags
 davon ausgehen dürfen, dass sie voraussichtlich für ein Jahr unterrichten
 werde. Dementsprechend habe sie sich auch mit Unterrichtsmaterialien
 eingedeckt. Die Kündigung sei damit zur Unzeit erfolgt, nicht zuletzt, weil
 es ihr während eines laufenden Schuljahrs kaum möglich sei, eine neue
 Arbeitsstelle zu finden. Schliesslich habe der Beschwerdegegner 2 über
 den Zirkularweg entschieden und auf eine eingehende Diskussion verzichtet,
 weshalb der angefochtene Entscheid auch formell mangelhaft sei.

2.2Die Beschwerdegegnerin 1 führt aus, die
 Beschwerdeführerin sei wiederholt vom Pfarrer und vom Seelsorger visitiert
 worden. Dabei seien diese zum Schluss gekommen, dass sie als Katechetin
 ungeeignet sei. Ihr sei Hilfe angeboten und es seien Korrekturmassnahmen
 diskutiert worden, wobei sie sich als sehr lernresistent gezeigt habe. Am 18.
 September 2019 hätten der Seelsorger und der Pfarrer gegenüber dem Kirchenrat
 ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin unsicher sei und von den Schülern
 nicht ernst genommen werde. Sie könne die Schüler nicht abholen, weshalb sie
 für den Unterricht von Oberstufenklassen nicht geeignet sei. Am 3. Oktober
 2019 habe sich der Präsident der Beschwerdegegnerin 1 sodann selber ein
 Bild vor Ort gemacht, wobei die Vermutung, die Beschwerdeführerin könne die
 Kinder nicht abholen, bestätigt worden sei. In der Folge sei ihr während der
 Probezeit gekündigt worden, was gerechtfertigt gewesen sei, zumal die
 Probezeit insbesondere dazu diene, die Eignung eines Arbeitnehmers zu
 evaluieren. Überdies seien mehrere Versuche und Gespräche im Hinblick auf die
 Änderung der Situation mangels Einsichtigkeit der Beschwerdeführerin
 gescheitert. Die von ihr geforderte Abfindung könne damit insgesamt kein
 Thema sein.

2.3Der Beschwerdegegner 2 erwog im vorliegend
 angefochtenen Entscheid, es treffe zu und ergebe sich aus den Akten, dass die
 Beschwerdeführerin die Schüler mit ihrem Unterricht nicht erreicht habe und
 in einer Klasse die Mehrheit der Schüler von sich aus und ohne das Vorliegen
 objektiver Verhinderungsgründe sowie ohne vorgängige Mitteilung der Eltern
 den Religionsunterricht nicht besucht hätten. Infolgedessen hätten sachlich
 hinreichende Gründe für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorgelegen,
 weshalb diese nicht als missbräuchlich oder unrechtmässig zu qualifizieren
 sei. Folglich habe die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Abfindung,
 woran im Übrigen nichts ändere, dass diese bereits einen grossen
 Vorbereitungsaufwand gehabt habe, keine andere Arbeitsstelle habe finden
 können und durch die Angelegenheit stark belastet gewesen sei.

3.

3.1Es bleibt zu Recht unbestritten, dass das
 Arbeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der
 Beschwerdegegnerin 1 innerhalb der Probezeit von drei Monaten gekündigt
 (vgl. Art. 11 Abs. 1 der Personalverordnung) und die diesbezüglich
 vereinbarte Kündigungsfrist von fünf Tagen (vgl. Art. 11 Abs. 2 der
 Personalverordnung) eingehalten wurde. Strittig und zu prüfen bleibt, ob es
 für die vorliegende Kündigung während der Probezeit eines Grundes bedurfte
 und falls ja, ob die von der Beschwerdegegnerin 1 vorgebrachten Mängel
 als Begründung ausreichen bzw. die Kündigung weder missbräuchlich noch
 zur Unzeit erfolgte.

3.2Mit dem Beschwerdegegner 2 ist darin einig zu
 gehen, dass die streitbetroffene Kündigung während der Probezeit nicht ohne
 sachliche Begründung seitens der Anstellungsinstanz erfolgen durfte. So wird
 in der Personalverordnung zwar nicht explizit festgehalten, ob der in Art. 16
 Abs. 3 Personalverordnung enthaltene Kündigungsschutz, wonach eine Kündigung
 nicht missbräuchlich sein darf und einen sachlich zureichenden Grund
 voraussetzt, auch bei einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses während der
 Probezeit Anwendung findet. Jedoch verweist Art. 2 der
 Personalverordnung bei einer allfällig fehlenden Regelung unter anderem
 sinngemäss auf die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über das
 Personalwesen vom 5. Mai 2002 (Personalgesetz, PG). Art. 39 Abs. 2 PG
 setzt ganz allgemein für die ordentliche Kündigung  worunter auch die
 Kündigung während der Probezeit fällt  einen sachlich hinreichenden Grund voraus.
 Folglich ist davon auszugehen, dass der Kündigungsschutz gemäss Art. 16
 Abs. 3 Personalverordnung auch bei der vorliegend zu beurteilenden Kündigung
 gilt.

4.

4.1Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass die Kündigung
 gestützt auf Art. 16 Abs. 3 Personalverordnung weder missbräuchlich
 noch ohne sachlich zureichenden Grund erfolgen durfte, wobei darauf
 hinzuweisen ist, dass dieser Kündigungsschutz mit dem zusätzlichen
 Erfordernis des sachlich zureichenden Kündigungsgrunds weiter geht als die
 Missbrauchstatbestände des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR).Sachlich
 begründet ist eine Kündigung dann, wenn die Weiterbeschäftigung der
 betreffenden angestellten Person dem öffentlichen Interesse, insbesondere
 demjenigen einer gut funktionierenden Verwaltung, widerspricht. Dies kann
 namentlich der Fall sein, wenn mangelhafte Leistungen oder unbefriedigendes
 Verhalten vorliegen. Einmalige geringfügige Beanstandungen reichen dabei
 jedoch noch nicht aus, denn es wird ein sachlicher Grund von einem gewissen
 Gewicht bzw. wiederholte oder andauernde Schlecht- oder Nichterfüllung
 von Aufgaben verlangt.

Vorliegend ist aber zu berücksichtigen, dass die
 Kündigung noch innerhalb der Probezeit erfolgte. Die Kündigung eines
 Probeverhältnisses ist bereits zulässig, wenn aufgrund der Wahrnehmungen der
 Vorgesetzten die Annahme hinreichend begründet erscheint, dass der Ausweis
 der Fähigkeit oder der Eignung nicht erbracht ist und voraussichtlich auch
 nicht mehr erbracht werden kann. Die Auflösung muss vom Betroffenen nicht verschuldet
 sein und kann sich auch auf objektive Gründe stützen. Die begründete
 Feststellung etwa, dass der sich um eine definitive Anstellung Bewerbende dem
 Stellenprofil nicht entspricht, reicht aus (BGE 120 Ib 134
 E. 2a). Dies hat seinen Grund darin, dass die Probezeit den Parteien die
 Möglichkeit bieten soll, einander möglichst zwanglos kennenzulernen, was zur
 Schaffung eines Vertrauensverhältnisses notwendig ist. Sie erlaubt den
 Parteien abzuschätzen, ob sie die gegenseitigen Erwartungen erfüllen, und sie
 werden in die Lage versetzt, über die in Aussicht genommene langfristige
 Bindung in Kenntnis der konkreten Umstände zu urteilen. Vor Ablauf der
 Probezeit können beide Parteien mithin nicht darauf vertrauen, das
 Arbeitsverhältnis werde langfristig Bestand haben. Eine langfristige Planung
 ist in dieser Zeit nicht im gleichen Masse möglich wie nach Ablauf der
 Probefrist (BGer-Urteil 4A_11/2011 vom 16. Mai 2011 E. 1.3).

4.2Die Beschwerdegegnerin 1 kündigte das
 Arbeitsverhältnis unter Hinweis, dass an der Tätigkeit der Beschwerdeführerin
 methodisch und didaktisch nichts zu bemängeln sei, Letztere die Kinder jedoch
 nicht erreichen und so ihr theologisches Wissen nicht vermitteln könne, was
 aber deren Auftrag sei. Diese Begründung, wonach die Beschwerdeführerin
 sinngemäss dem Stellenprofil nicht vollends entspreche und das für die
 vorgesehene Funktion notwendige Vertrauensverhältnis nicht habe aufgebaut
 werden können, genügt, zumal an den sachlichen Grund zur Kündigung während
 der Probezeit nach dem soeben Dargelegten keine allzu hohen Anforderungen
 gestellt werden. Sodann stimmt die Einschätzung der Beschwerdegegnerin 1
 mit den Beobachtungen des Seelsorgers sowie ihres Kirchgemeindepräsidenten
 überein, welche anlässlich von Unterrichtsbesuchen übereinstimmend zum
 Schluss gelangten, dass die Beschwerdeführerin nicht geeignet sei, Schüler
 der Oberstufe zu unterrichten. Ferner ist die Nichteignung mit dem Verhalten
 der Lernenden und mit den Vorbringen des Pfarrers vereinbar, wobei es auch
 nicht widersprüchlich anmutet, dass der Beschwerdeführerin gleichzeitig ein
 methodisch und didaktisch einwandfreies Verhalten attestiert wurde. So gilt
 es selbst bei einer Lehrperson mit solchen Eigenschaften nicht ohne Weiteres
 als sicher, dass sie mit ihrem Vorgehen den Lehrstoff im Sinne der an sie
 gestellten Anforderungen und Erwartungen vermitteln kann, was im vorliegenden
 Fall nach Ansicht der Beschwerdegegnerin 1 offenbar nicht der Fall war.
 Schliesslich verkennt die Beschwerdeführerin, dass die vorliegende Kündigung
 während des Schuljahrs nicht zur Unzeit erfolgte und sie mit Abschluss des
 Arbeitsvertrags auch nicht davon ausgehen durfte, dass sie ein ganzes
 Schuljahr unterrichten werde. Anderweitiges würde nämlich dazu führen, dass
 sämtliche Kündigungen während der Probezeit gegenüber Lehrpersonen als zur
 Unzeit angesehen werden müssten, was zu einem faktischen Verbot einer
 vertraglich vereinbarten Probezeit verkommen würde. Aus dem Gesagten folgt,
 dass die von der Beschwerdegegnerin 1 am 3. Oktober 2019 ausgesprochene
 Kündigung als sachlich begründet und weder als missbräuchlich noch als zur
 Unzeit erfolgt zu qualifizieren ist.

5.

Zusammenfassend verletzte
 die Beschwerdegegnerin 1 kein Recht, indem sie der Beschwerdeführerin
 unter Angabe ihrer Nichtgeeignetheit für das Stellenprofil innerhalb der
 Probezeit kündigte. Da die Kündigung sachlich begründet und weder
 missbräuchlich ist noch zur Unzeit erfolgte, hat die Beschwerdeführerin
 keinen Anspruch auf eine Abfindung, womit der vorliegend angefochtene
 Entscheid insgesamt nicht zu beanstanden ist. Daran ändert im Übrigen nichts,
 dass dieser in Form eines Zirkularbeschlusses erging. So entspricht dieses
 Vorgehen einerseits einer gängigen Praxis, andererseits findet auch bei
 dieser Methode eine kritische Würdigung und Interaktion zwischen den
 entscheidenden Personen statt. Darauf deutet auch das E‑Mail des
 Beschwerdegegners 2 vom 16. Juli 2020 hin, in welchem um das
 Einverständnis der entscheidenden Personen gebeten und auf die Möglichkeit
 einer Beratung vor Entscheidfällung hingewiesen wurde. Im Übrigen ist keine
 Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich, zumal die
 Beschwerdegegnerin 1 glaubhaft dargelegt hat, dass die
 Beschwerdeführerin mittels Gesprächen jeweils auf Probleme hingewiesen und
 Lösungen mit ihr gesucht wurden, wobei diesem Vorgehen offenbar kein Erfolg
 beschieden war.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde.

III.

1.

Vorliegend ist nicht davon
 auszugehen, dass der Streitwert des vorliegenden Verfahrens, namentlich die
 von der Beschwerdeführerin anbegehrte Abfindung in der Höhe eines
 Jahressalärs, über Fr. 30'000.- liegt, weshalb die Gerichtskosten auf
 die Staatskasse zu nehmen sind (Art. 135a Abs. 1 lit. bdes
 Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]).

2.

Soweit
 die Beschwerdeführerin geltend macht, ihr seien die bereits bezahlten
 Anwaltskosten zurückzuerstatten, ist dies sinngemäss als Gesuch um Zusprache
 einer Parteientschädigung zu verstehen. Mangels Obsiegens hat sie auf eine
 solche allerdings keinen Anspruch (vgl. Art. 138 Abs. 2 VRG).
 Ebenso wenig sind dieVoraussetzungen für eine ausnahmsweise
 Zusprechung einer Parteientschädigung an den Beschwerdegegner 2 erfüllt
 (vgl. Art. 138 Abs. 4 VRG).

3.

Die Beschwerdeführerin ist
 darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. b des
 Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) die
 Beschwerde in vermögensrechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der
 öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse unzulässig ist, wenn der
 Streitwert weniger als Fr. 15'000.- beträgt. Erreicht der Streitwert
 diesen massgebenden Betrag nicht, so ist die Beschwerde nach Art 85 Abs. 2
 BGG dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
 Bedeutung stellt, wobei die Beschwerdeführerin diesen Nachweis bei
 Nichterreichen des Streitwerts zu erbringen hätte.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Es
 werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]