gl_gerichte · GL-1396 · 2020-09-01 · de
OG.2019.00074


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom 1. September 2020

Verfahren
 OG.2019.00074

A______

Beschwerdeführer

vertreten
 durch Rechtsanwalt B.______

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus

Beschwerdegegner

vertreten
 durch die Staatsanwältin

betreffend

Beschlagnahme

über
 die Anträge

A.
 des Beschwerdeführers(gemäss Eingabe vom
 24. September 2019 [act. 2 S. 2]):

1.

Der Beschlagnahmebefehl vom
 18. September 2019 der Staats- und Jugend­anwaltschaft des Kantons
 Glarus (Verfahren SA.2018.329) sei aufzuheben.

2.

Die Staatsanwältin [] sei in
 den Ausstand zu versetzen.

3.

Die Geltendmachung eines
 Schadenersatzes des Beschuldigten bleibt vorbe­halten.

4.

Dem Beschuldigten sei die
 amtliche Verteidigung durch Rechtsanwalt B.______ zu gewähren.

5.

Die Verfahrens- und
 Entschädigungskosten (zuzüglich Mehrwertsteuer) seien auf die Staatskasse
 zu nehmen.

B.
 derBeschwerdegegnerin(gemäss Eingabe vom 31. Oktober 2019 [act. 7]):

1.

Die Beschwerde sei abzuweisen,
 soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Akten aus dem Verfahren
 betreffend Anordnung von Untersuchungshaft vor dem Zwangsmassnahmengericht
 (SG.2019.00107) seien beizuziehen.

3.

Unter Kostenfolgen zulasten des
 Beschwerdeführers.

____________________

Das Gerichtzieht in Betracht:

I.

1.

Die Staatsanwaltschaft des
 Kantons Glarus führt eine Strafuntersuchung gegen A.______ wegen
 verschiedener Vermögensdelikte (u.a. gewerbsmässiger Betrug, mehrfache
 Veruntreuung, betrügerischer Konkurs) sowie wegen Nötigung und
 Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht. Konkret wird der Beschul­digte
 dabei insbesondere verdächtigt, in seiner Funktion als Gesellschafter und
 Geschäftsführer der [] GmbH, später umgewandelt in die H.______ AG, im
 Zeitraum von November 2017 bis Juli 2019 auf verschiedenen
 Internetplattformen, anlässlich von Messen und Ausstel­lungen sowie auf
 andere Weise Wohn- und Campingwagen und diverses Zubehör angeboten und von Käufern
 entsprechende Zahlungen entgegengenommen zu haben, obschon er gewusst habe,
 dass er die betreffenden Gegenstände nicht liefern werde. Er wird zudem ver­däch­tigt,
 diesen Handel mit Gegenständen, im Eigentum der H.______ AG stehend,
 fortgesetzt zu haben, obwohl am 19. August 2019 der Konkurs über die
 H.______ AG eröffnet worden war (siehe zum Ganzen: act. 1 sowie im
 Verfahren SG.2019.00107, act. 1 S. 1 und S. 2 Ziff. 2).

2.

Mit Verfügung vom
 18. September 2019 (act. 1) beschlagnahmte die Staatsanwalt­schaft
 mittels einer Grundbuchsperre die in [] (Gemeinde Glarus Nord) gelegene und
 im Eigentum des Beschuldigten A.______ befindliche Liegen­schaft Nr.[]; dies
 einerseits zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geld­strafen, Bussen und
 Entschädigungen, andererseits deshalb, weil aus Sicht der Staatsan­waltschaft
 der Verdacht besteht, dass der Beschuldigte A.______ die betref­fende
 Liegenschaft aus deliktischen Mitteln erworben haben könnte.

3.

Am 24. September 2019 liess
 der Beschuldigte A.______ durch seinen Rechts­vertreter gegen den
 Beschlagnahmebefehl beim Obergericht Beschwerde erheben, wobei er die
 Aufhebung der Beschlagnahme verlangt und zudem beantragt, dass die
 fallführende Staatsanwältin in den Ausstand zu treten habe; ferner ersucht der
 Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um Einsetzung als amtlicher Verteidiger
 (act. 2).

Die Staatsanwaltschaft beantragt
 in ihrer Stellungnahme vom 31. Oktober 2019 (act. 7) die
 kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Am 18. November 2019 reichte
 der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers unauf­gefordert eine Replik ein
 (act. 9); die Staatsanwaltschaft hat hierauf mit Eingabe vom
 16. Januar 2020 dupliziert (act. 15).

II.

1.

Der angefochtene
 Beschlagnahmebefehl ist der Beschwerde zugänglich (Art. 393 Abs. 1
 lit. a Strafprozessordnung, StPO). Die Beschwerdefrist von zehn Tagen
 (Art. 396 Abs. 1 StPO) ist vorliegend eingehalten (act. 1 und
 act. 2). Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
 Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Das vom Beschwerdeführer
 gegenüber der fallzuständigen Staatsanwältin gestellte Ausstandsbegehren
 (oben Rechtsbegehren Ziff. 2) ist hier nicht mehr verfahrensge­genständlich;
 das Obergericht hat diesen Antrag in einem separaten Verfahren
 (OG.2019.00075) mit Entscheid vom 15. April 2020 abgewiesen.

2.

Mit Beschwerde kann eine
 Rechtsverletzung und/oder eine unvollständige oder un­richtige Feststellung
 des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).

3.

3.1Das Gericht kann die
 Einziehung von Vermögenswerten anordnen, namentlich wenn diese durch eine
 Straftat erlangt worden sind (Art. 70 Abs. 1 StGB).

Der Entscheid über die Einziehung
 von Vermögenswerten nach Massgabe der eben zitierten Bestimmung von
 Art. 70 Abs. 1 StGB fällt allerdings erst mit dem abschlies­senden
 Strafurteil. Damit zu diesem späteren Zeitpunkt die betreffenden Vermö­genswerte
 für die Behörde aber effektiv noch greifbar sind, sieht das Gesetz einen
 Sicherungsbehelf vor. So können gemäss Art. 263 Abs. 1 Ingress und
 lit. d sowie lit. b StPO Gegenstände und Vermögenswerte einer
 beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die
 Gegenstände und Vermögens­werte voraussichtlich einzuziehen sind [weil sie
 durch eine Straftat erlangt worden sind] oder zur Sicherstellung von
 Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Ent­schädigungen gebraucht werden.
 Die Beschlagnahme stellt somit eine strafpro­zessuale Mass­nahme bzw. eine
 sichernde (vorsorgliche) Prozessvorkehr dar (siehe dazu Urteil BGer 1B_26/
 2012 vom 23. Mai 2012 E. 5.2). In diesem frühen Verfah­rensstadium muss daher
 noch nicht verbindlich feststehen, ob ein beschlagnahmter Vermögenswert
 dereinst auch effektiv eingezogen wird; vielmehr genügt zur Anord­nung einer
 Beschlag­nahme, wenn es aufgrund der bis dahin bekannten Umstände als bloss
 wahrschein­lich erscheint (im Sinne von "möglich",
 "denkbar" oder "in Frage kommt"), dass später eine
 definitive Einziehung erfolgen könnte. Der Beschlagnah­merichter hat mit
 anderen Worten die materiellen Voraussetzungen einer Einzie­hung noch nicht
 abschliessend zu beurteilen, dies bleibt dem Straf- und Einzie­hungsrichter
 vorbehalten (siehe dazu BSK StPO-Bommer/Gold­schmid,
 Art. 263 N 37).

3.2Der Rechtsvertreter
 des Beschwerdeführers macht in der Beschwerde im Ergebnis geltend, der
 angefochtene Beschlagnahmebefehl sei vor dem Hintergrund erfolgt, dass bloss
 zwei Strafanzeigen vorgelegen hätten und die potentielle Delikts­summe dabei
 nicht einmal CHF 15'000.- betragen habe; überdies habe auch kein
 hinreichender Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer bestanden, zumal er nie
 in eigenem Namen gehandelt habe, sondern als Geschäftsführer der H.______ AG,
 wobei er in dieser Funktion ohnehin nur kollektivzeichnungsberech­tigt
 gewesen sei und er insofern alleine gar keine Verträge rechtsgültig habe ab­schliessen
 können und wobei auch nicht erstellt sei, dass die Kaufverträge von den
 Käufern überhaupt erfüllt worden seien (act. 2 S. 3 Ziff. 3
 und Ziff. 4; siehe zum feh­lenden Tatverdacht auch S. 5 f.
 Ziff. 6). Demgegenüber stehe die beschlagnahmte Liegenschaft im
 alleinigen Eigentum des Beschwerdeführers, wobei es die Staats­anwaltschaft
 in der Untersuchung unterlassen habe, konkret abzuklären, inwieweit der
 Beschwerdeführer beim Erwerb dieser Liegenschaft im April 2019 überhaupt
 Eigenkapital zur Finanzierung des Kaufpreises von CHF [...] aufgebracht habe,
 nachdem die Glarner Kantonalbank immerhin Hypotheken in Höhe von CHF [...]
 Mio. finanziert habe und zudem eine Bürgschaft der Bürgschaftsgenossenschaft
 für KMU in Höhe von CHF [...] bestehe. Überhaupt vermöge die Staatsanwalt­schaft
 keine Indizien zu nennen, wonach potentielle (bestrittene) Deliktsgelder in
 Höhe der vorerwähnten CHF [...] in den Kauf der Liegenschaft eingeflossen
 seien; insofern liege denn auch kein einziehbares Surrogat vor. Vor dem
 Hinter­grund all dieser Aspekte sowie in Anbetracht auch des Umstandes, dass
 der Beschwerdeführer überhaupt nicht persönlich Vertragspartner der
 inkriminierten Rechtsgeschäfte war [sondern die H.______ AG], erweise sich
 die Beschlagnahme der Privatliegenschaft des Beschwerdeführers im Lichte von
 Art. 196 und Art. 197 StPO als von vornherein nicht zulässig bzw.
 zumindest als un­verhältnismässig (act. 2 S. 5 ff.
 Ziff. 6  Ziff. 9).

Die Beschwerde ist, wie sogleich
 darzulegen ist, in der Sache unbegründet und daher abzuweisen.

3.3.

3.3.1Der vorliegend
 angefochtene Beschlagnahmebefehl datiert vom 18. September 2019
 (act. 1). Zu diesem Zeitpunkt lagen den Strafverfolgungsorga­nen, soweit
 aus den hier verfügbaren Akten ersichtlich, bereits mindestens
 11 Strafanzeigen gegen den Beschwerdeführer wegen verschiedenster Vermö­gensdelikte
 mit einem mutmasslichen Deliktsbetrag von über CHF 480000.- vor, wobei
 sich die inkriminierten Handlungen von Herbst 2017 bis Sommer 2019 zutru­gen,
 überwiegend aber von Herbst 2018 bis Frühjahr 2019 (siehe im Einzelnen im
 Verfahren SG.2019.00107: act. 2/3/2 S. 2 Ziff. 1 und S. 4
 Ziff. 2 [CHF 6350.-, Sommer 2018]; act. 2/3/4 S. 2
 Ziff. 1 [CHF 8200.-, Herbst 2017]; act. 2/3/6
 [CHF 22500.-, September 2018]; act. 2/3/7 [CHF 86000.-,
 Herbst 2018 und Mai 2019]; act. 2/3/9 S. 3 [CHF 33000.-,
 Herbst 2018 und Februar 2019]; act. 2/3/10 [CHF 23500.-, Herbst
 2018]; act. 2/3/12 [CHF 35000.-, Februar 2019]; act. 2/3/13
 [CHF 32900.-, Februar 2019]; act. 2/3/16 [CHF 29900.-,
 Sommer 2019]; act. 2/3/21 [CHF 50000.-, Januar 2019];
 act. 2/3/22 S. 3 f. Ziff. 3 und S. 7
 Ziff. 10-12 [CHF 157500.-, März 2019]). Bei den in­kriminierten
 Taten handelte der Beschwer­deführer überwiegend in seiner Funktion als
 Geschäftsführer der H.______ AG, wobei das Tatmuster ge­mäss den Anzeigen 
 summarisch beschrieben  darin bestand, dass der Beschwerdeführer sich von
 den Kunden den Kaufpreis für Wohnmobile vorausbe­zahlen liess, in der Folge
 jedoch die Wohnmo­bile nicht auslieferte. Bei einem Ver­kaufsgeschäft soll
 der Beschwerdeführer den Vertrag explizit in eigenem Namen eingegangen sein
 (Verfahren SG.2019.00107, act. 2/3/22 S. 3 Ziff. 3). Insofern
 der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers insbe­sondere in seiner
 Replikeingabe argumentiert, die Untersuchungen hinsichtlich mehrerer
 geschädigten Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons Glarus seien von
 der hiesigen Staatsanwaltschaft zeitlich erst nach Erlass des Beschlag­nahmebefehls
 übernommen worden und sei­en der Staatsanwaltschaft bis dahin noch gar nicht
 bekannt gewesen (act. 9 S. 2 Ziff. 2), kann ihm nicht gefolgt
 werden. Eine Verfügung betreffend die Übernahme eines ausserkantonal
 eröffneten Straf­verfahrens (siehe dazu act. 10/15 ff.) stellt
 einen rein formalen Vorgang dar und be­inhaltet keine Aussage darüber, wann
 die hiesige Staatsanwaltschaft erstmals von den inkriminierten Straftaten
 Kenntnis erlangt hat. Aber selbst wenn die Staats­an­waltschaft von einzelnen
 inkriminierten Taten erst nach Erlass der Beschlag­nah­meverfügung erfahren
 hätte, so wären die­se Sachverhalte als im vorliegenden Be­schwerdeverfahren
 zulässige Noven gleich­wohl zu berücksichtigen (siehe Urteil BGer 1B_458/2016
 vom 19.12.2016 E. 2.3., fernerGuidon,
 Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung,
 Zürich/St. Gallen 2011, N 367 ff.).

Im April/Mai 2019
 (act. 3/11; das genaue Datum ist aus den vorliegenden Akten nicht
 bekannt) erwarb der Beschwerdeführer in seinem Namen die gemäss hier an­gefochtenem
 Beschlagnahmebefehl mit einer Grundbuchsperre belegte Liegen­schaft Nr. []
 in []. Die zeitliche Nähe dieses Grundstückerwerbs zu den inkriminierten
 Vermögensdelikten ist evident. Es ist daher dem von der Staats­anwaltschaft
 im Beschlagnahmebefehl geäusserten Verdacht beizupflichten, wo­nach der
 Beschuldigte die Liegenschaft Nr. [], Plan Nr. [] Gemeinde Glarus
 Nord, mit deliktischen Mitteln erworben hat (act. 1 S. 1 unten).
 Im Lichte von Art. 70 Abs. 1 StGB erscheint beim derzeitigen
 Kenntnisstand eine Einziehung dieser Vermögenswerte in einem allfälligen
 (späte­ren) Strafurteil als wahrscheinlich. Daran ändert auch nichts, dass
 die beschlag­nahmte Liegenschaft selber nicht unmittelbar durch eine
 Straftat erlangt worden ist (Art. 70 Abs. 1 StGB), sondern die
 mutmasslich deliktisch erlangten Mittel womög­lich zur Finanzierung des
 betreffenden Grundstückerwerbs verwendet wurden. In einer solchen
 Konstellation ist das mit Deliktgeldern erworbene Surrogat (hier die
 Liegenschaft) ebenfalls der Einziehung bzw. Beschlagnahme zugänglich (BSK
 StPO-Bommer/Gold­schmid,
 Art. 263 N 44).

Insofern der Rechtsvertreter des
 Beschwerdeführers geltend macht, es sei nicht erstellt, dass die vom
 Beschwerdeführer angeblich geprellten Käufer ihren vertrag­lichen Pflichten
 nachgekommen seien (sprich: den Kaufpreis bezahlt hätten; act. 2
 S. 6 Ziff. 6), so ist dies eine hilflose Ausflucht. Vorliegend sind
 Strafanzeigen aus der halben Deutschschweiz aktenkundig; darin schildern alle
 potentiell Geschädigten weitgehend den gleichen Ablauf, konkret nämlich, dass
 sie den Kaufpreis bezahlt hätten und ihnen hernach das gekaufte Wohnmobil
 aber nicht geliefert worden sei. Im Übrigen liegen dem Obergericht vorliegend
 die ersten Aussagen des Beschwer­deführers aus dem Anfangsstadium der
 Untersuchung vor. Darin bestreitet der Beschwerdeführer nicht, von der
 Käuferschaft den vereinbarten Kaufpreis erhalten zu haben (Verfahren
 SG.2019.00107, act. 2/3/1 S. 3 Ziff. 15 und S. 5
 Ziff. 32-34).

3.3.2Aufgrund der eben
 gemachten Ausführungen ist erstellt, dass die fragliche Liegenschaft des
 Beschwerdeführers in [] aus heutiger Sicht voraussicht­lich einzuziehen sein
 wird und daher von der Staatsanwaltschaft zu Recht be­schlag­nahmt wurde
 (Art. 263 Ingress und lit. d StPO). Die Beschlagnahme ist dabei
 zutref­fend in Form der Grundbuchsperre erfolgt, wird damit nämlich jegliche
 Verfü­gung über das Grundstück bis auf weiteres verhindert und der Status Quo
 gesichert (Art. 266 Abs. 3 StPO; dazu BSK StPO-Bommer/Gold­schmid, Art. 263
 N 63 und Art. 266 N 8).

Die angeordnete Zwangsmassnahme
 der Beschlagnahme der Liegenschaft erweist sich eingedenk der hier
 diskutierten möglichen Deliktssumme von mehr als CHF 480000.- (siehe
 dazu oben E. 3.3.1) ohne weiteres als gerechtfertigt und verhält­nismässig
 (Art. 197 StPO). Kommt hinzu, dass kurz nach Erlass des Beschlagnah­mebefehls
 noch weitere mutmassliche Vermögensdelikte mit einer Deliktssumme von noch
 einmal rund CHF 100000.- bekannt geworden sind (siehe dazu Verfahren
 SG.2019.00107: act. 2/3/11 [CHF 40000.-, Januar/Februar 2019];
 act. 2/3/17 [CHF 28000.-, Mai 2019]; act. 2/3/19
 [CHF 24500.-, Herbst 2018]; act. 2/3/20 [CHF 20000.-, Herbst
 2018]). Diese erst nachträglich bekannt gewor­denen Sach­verhalte sind als
 Noven im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen (siehe dazu
 bereits oben E. 3.3.1).

3.3.3Am hinreichenden
 Tatverdacht (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) gegen den
 Beschwerdeführer ändert entgegen der Ansicht seines Rechtsvertreters auch
 nichts, soweit der Beschwerdeführer bei den inkriminierten Rechtsgeschäften
 als Geschäftsführer der H.______ AG handelte; wenn immer dabei Dritte durch
 ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdeführers zu Schaden
 gekommen sind, so hat sich der Beschwerdeführer dafür persönlich zu
 verantworten und kann sich nicht hinter der Firma verstecken (siehe dazu auch
 Art. 102 Abs. 1 StGB e contrario). Im Übrigen macht der
 Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ohnehin unzutreffend geltend, sein
 Mandant sei bei der H.______ AG bloss kollektivzeichnungsberechtigt gewesen.
 Tatsache ist vielmehr, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer bis zum
 7. Mai 2019 Einzelunterschrift besass (act. 3/9). Im Übrigen
 agierte der Beschwerdeführer bei einzelnen inkriminierten Rechtsgeschäften
 sowieso nicht namens der H.______ AG, sondern in eigenem Namen bzw. als
 Gesellschafter und Geschäftsführer der vormaligen [] GmbH (siehe dazu
 Verfahren SG.2019.00107: act. 2/3/3 Blatt 1; act. 2/3/22
 S. 3 Ziff. 3; act. 2/3/19 S. 5 Ziff. 20).

4.

4.1Die Staatsanwaltschaft
 hat die Liegenschaft Nr. [] des Beschwerdeführers nicht nur in Hinsicht auf
 eine spätere Einziehung derselben nach Massgabe von Art. 70 Abs. 1
 StGB beschlagnahmt, sondern gestützt auf Art. 263 Abs. 1
 lit. b StPO ebenso zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen,
 Bussen und Entschädigungen (act. 1 S. 2 oben).

4.2Auch dieser
 Beschlagnahmegrund ist hier gegeben. Aufgrund der sehr zahlreichen Anzeigen
 und der im Raum stehenden Tatvorwürfe ist ein aufwendiges Strafverfahren mit
 entsprechend hohen Kosten absehbar und erscheint zum heutigen Zeitpunkt eine
 Verurteilung des Beschwerdeführers als wahrscheinlich (siehe dazu BSK StPO-Bommer/Gold­schmid, Art. 268
 N 3).

III.

Aus alldem ergibt sich, dass die
 Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die
 Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO in
 Verbindung mit Art. 421 Abs. 2 StPO). Die Gerichtsgebühr für das
 Beschwerdeverfahren ist auf CHF 800.- festzulegen (Art. 8 Abs. 2
 lit. b der Zivil- und Strafprozesskostenverord­nung; GS III A/5). Dem
 Beschwerdeführer ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren antragsgemäss
 (siehe dazu act. 2 S. 8 Ziff. 10) die amtliche Verteidigung zu
 gewähren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO) und ist mit dieser
 Funktion sein derzeitiger Vertreter Rechtsanwalt B._____ zu betrauen. Der
 amtliche Rechtsvertreter ist in Anwendung von Art. 3 und Art. 6 des
 Tarifs für die Entschädigung der öffentlichen Verteidigung und der
 unentgeltlichen Rechtsvertretung (GS III I/5) für das Beschwerdeverfahren mit
 hier angemessenen CHF 1200.- (inkl. Auslagen und MwSt.)
 zu entschädigen. Bei der Bemessung der Entschädigung fällt vorliegend ins
 Gewicht, dass die Beschwerde nachgerade aus­sichtslos war, was insofern die
 Erforderlichkeit des getätigten anwaltlichen Auf­wands erheblich relativiert.
 Der Beschwerdeführer hat die (einstweilen) vom Staat finanzierten
 Anwaltskosten (amt­liche Entschädigung) zurückzubezahlen und dem
 Rechtsvertreter die Differenz zwi­schen der amtlichen Entschädigung und dem
 vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
 erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

____________________

Das Gerichtbeschliesst:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtsgebühr für das
 Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf CHF 800.-; sie wird dem
 Beschwerdeführer auferlegt und von ihm bezogen.

3.

Dem Beschwerdeführer wird für
 das vorliegende Beschwerdeverfahren die amt­liche Verteidigung gewährt; als
 amtlicher Verteidiger wird RechtsanwaltB.______ eingesetzt.

4.

Rechtsanwalt
 B.______ wird für das Beschwerdeverfahren aus der Gerichtskasse mit
 CHF 1200.- entschädigt.

5.

Der
 Beschwerdeführer hat der Gerichtskasse die von ihr finanzierte Entschädi­gung
 für die amtliche Verteidigung zurückzuerstatten, sobald es seine wirt­schaftlichen
 Verhältnisse erlauben. Ebenso hat er unter derselben Vorausset­zung seinem
 amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der amtlichen Ent­schädigung
 von CHF 1200.- und dem vollen Honorar zu erstatten.

6.

Schriftliche Mitteilung an:

[]