gl_gerichte · GL-1367 · 2020-11-19 · de
VG.2020.00066


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom19. November 2020

II. Kammer

in Sachen

VG.2020.00066

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durch B.______ und C.______

diese vertreten durchRechtsanwaltD.______

gegen

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Kinderspitexleistungen

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Der im Jahr [] geborene A.______ leidet an einer
 Muskeldystrophie Duchenne (Geburtsgebrechen Nr. 184 gemäss Anhang zur
 Verordnung über Geburtsgebrechen vom 9. Dezember 1985 [GgV]). Er bezieht eine
 Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades und einen
 Intensivpflegezuschlag von acht Stunden pro Tag sowie seit dem 1. Oktober
 2019 einen Assistenzbeitrag.

1.2A.______ wird zu Hause von seinen Eltern betreut und
 gepflegt, welche zu diesem Zweck durch die E.______GmbH angestellt wurden.
 Die IV-Stelle Glarus teilte dem Vater von A.______ am 17. Oktober 2018 mit,
 dass sie die Situation als Einzelfall im Bereich der medizinischen Massnahmen
 nach Art. 13 i.V.m. Art. 14 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
 vom 19. Juni 1959 (IVG) betrachte. Sie anerkenne die Leistungserbringung und
 Rechnungsstellung der E.______GmbH ohne Präjudiz und ohne Anerkennung einer
 Rechtspflicht bis auf Widerruf. Die Leistungen der Grundpflege könnten durch
 die Invalidenversicherung aber nicht übernommen werden. Am 25. März 2019
 teilte die IV-Stelle mit, dass sie die Rechnungen der E.______GmbH für den
 Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 im Umfang von
 Fr. 109'477.95 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz
 für künftige Fälle übernehme.

1.3Am 10. Mai 2019 reichte die E.______GmbH bei der
 IV-Stelle die Rechnungen für die Pflegeleistungen in den Monaten Januar bis
 März 2019 ein und am 6. Juli 2019 diejenigen für die
 Pflegeleistungen in den Monaten April und Mai 2019. Am 27. August
 2019 hatte durch die Sozialversicherungsanstalt Zürich eine Abklärung vor Ort
 stattgefunden, wobei der Bericht am 8. Januar 2020 erstellt wurde. Mit
 Vorbescheid vom 29. Januar 2020 stellte die IV-Stelle in Aussicht, ab
 dem Jahr 2019 keine Kinderspitexleistungen mehr zu übernehmen. Daran hielt
 sie in ihrer Verfügung vom 18. Juni 2020 trotz am 26. Februar 2020 erhobenem
 Einwand fest.

2.

Dagegen gelangte A.______
 mit Beschwerde vom 24. Juni 2020 ans Verwaltungsgericht und beantragte
 die Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle vom 18. Juni 2020. Es sei
 festzustellen, dass die IV-Stelle verpflichtet sei, die von der E.______GmbH
 ab dem 1. Januar 2019 in Rechnung gestellten Pflegeleistungen zu vergüten.
 Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle
 zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
 IV-Stelle.

Die IV-Stelle schloss
 innert erstreckter Frist am 23. September 2020 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1
 lit. a IVG zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die weiteren
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich
 einzutreten.

1.2Nicht einzutreten ist hingegen auf das Begehren des
 Beschwerdeführers, wonach festzustellen sei, die Beschwerdegegnerin sei
 verpflichtet, die von der E.______GmbH ab dem 1. Januar 2019 erbrachten
 Pflegeleistungen zu vergüten. Das Verwaltungsgericht kann die
 Beschwerdegegnerin nämlich direkt dazu verpflichten, die Leistungen zu
 vergüten. Wenn die Beschwerde führende Partei wie vorliegend demnach ein Gestaltungsurteil
 erwirken kann, besteht kein Feststellungsinteresse; in diesem Sinne ist der
 Feststellungsanspruch subsidiär (VGer-Urteil VG.2020.00081 vom
 29. Oktober 2020 E. II/1.2, VG.2019.00121 vom 23. April 2020
 E. II/1.2, VG.2019.00029 vom 13. Juni 2019 E. II/1.4).

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, dass bei ihm
 eine Unterdeckung von täglich 1,88 bzw. 3,56 Stunden bestehe, weil
 sich die Beschwerdegegnerin weigere, die Behandlungspflege von
 1,68 Stunden pro Tag, welche sie im Jahr 2018 anstandslos bezahlt
 habe, auch im Jahr 2019 zu übernehmen. Im vorliegenden Fall greife die
 Besitzstandsgarantie, weshalb die Leistungen auch im Jahr 2019 zu erbringen
 seien. Diese seien vom behandelnden Arzt angeordnet worden, was eine nur
 schwer zu widerlegende Vermutung darstelle, dass es sich dabei um
 medizinische Massnahmen handle, welche er benötige. Selbst wenn vorliegend
 die Besitzstandsgarantie nicht angerufen werden könnte, sei die
 Beschwerdegegnerin gleichwohl leistungspflichtig, weil es sich bei den infrage
 stehenden Leistungen um medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 13 IVG
 i.V.m. Art. 2 Abs. 3 GgV handle. Er stelle sich auf den Standpunkt, dass
 sämtliche Pflegeleistungen (Behandlungs- und Grundpflege im Sinne von Art. 7
 Abs. 2 lit. b und c Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen
 Krankenpflegeversicherung vom 29. September 1995 [KLV]), welche als
 Folge des Geburtsgebrechens notwendig seien, von der Invalidenversicherung
 übernommen werden müssten. Er habe nicht nur gestützt auf die persönliche
 Freiheit, sondern auch aufgrund der verfassungsmässig garantierten
 Berufswahlfreiheit und der räumlichen Bewegungsfreiheit einen subjektiven
 Anspruch darauf, dass er die Pflegeleistungen finanziert erhalte, welche er
 nicht zuletzt benötige, um die Eingliederung abzuschliessen. Ferner würden
 auch Grundrechte seiner Eltern verletzt; nämlich diejenigen auf tatsächlich
 gelebtes Familienleben und auf persönliche Freiheit. Schliesslich bestehe als
 Folge der Kumulierung der ihm gewährten Versicherungsleistungen mit der
 Anstellung der Eltern als pflegende Angehörige und der damit verbundenen
 Vergütung der von ihnen erbrachten Pflegeleistungen via die E.______GmbH
 keine Überentschädigung.

2.2Die Beschwerdegegnerin führt aus, in Hauspflege
 vorgenommene Vorkehren, deren Durchführung nicht zwingend eine medizinische
 Berufsqualifikation erforderten, stellten keine medizinischen Massnahmen im
 Sinne von Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 IVG dar. Ein allfälliger
 Betreuungsaufwand des Beschwerdeführers werde bereits mit der
 Hilflosenentschädigung und dem Intensivpflegezuschlag vergütet. Bei den im
 Jahr 2018 zugesprochenen Leistungen handle es sich um eine
 Einmalleistung, wobei klar ausgeführt worden sei, dass diese ohne Präjudiz
 und Rechtspflicht erbracht werde. Sodann sei deutlich festgehalten worden,
 dass Leistungen der Grundpflege nicht durch die Invalidenversicherung
 übernommen werden könnten. Es bestehe daher keine Besitzstandsgarantie.
 Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Oktober
 2019 einen Assistenzbeitrag beziehe, welcher für Hilfe, wie sie der
 Beschwerdeführer benötige, konzipiert worden sei.

3.

3.1Versicherte haben gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG bis zum
 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen
 medizinischen Massnahmen. Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung
 eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten nach Art. 2 Abs. 3 GgV
 sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen
 Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und
 zweckmässiger Weise anstreben. Die medizinischen Massnahmen umfassen gemäss
 Art. 14 Abs. 1 IVG die Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf seine
 Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege
 vorgenommen wird, mit Ausnahme von logopädischen und psychomotorischen
 Therapien (lit. a), sowie die Abgabe der vom Arzt verordneten Arzneien (lit.
 b).

3.2Das Bundesgericht führte im Leitentscheid BGE 136 V
 209 unter Berücksichtigung seiner früheren Rechtsprechung aus, die tägliche
 Krankenpflege gehöre nicht zu den medizinischen Massnahmen im Sinne von Art.
 2 Abs. 3 GgV, weil ihr kein therapeutischer Charakter zukomme. Sei eine
 medizinisch nicht geschulte Person zu einer Vorkehr in der Lage oder könne
 sie dazu angeleitet werden, gelte dies nicht als medizinische Massnahme. Die
 Invalidenversicherung übernehme nicht jede beliebige Behandlung, sondern nur
 eine solche, welche vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch
 Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen werde. Als
 medizinische Hilfspersonen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG seien
 nur jene Personen zu verstehen, welche, wie Physiotherapeuten, Logopäden,
 anerkannte Chiropraktoren usw., eine angemessene berufliche Fachausbildung
 erhalten hätten und ihren Beruf nach den im betreffenden Fall gültigen
 Vorschriften ausübten. Es könne daher zusammenfassend festgehalten werden,
 dass nur Vorkehren, welche notwendigerweise durch den Arzt oder  auf seine
 Anordnung  durch medizinische Hilfspersonen im umschriebenen Sinne
 vorzunehmen seien, als medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 13 Abs. 1
 IVG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG und Art. 2 Abs. 3 GgV gelten könnten.
 Das treffe nicht zu bei Vorkehren, welche, ob nun mit oder ohne Anleitung,
 durch Personen ohne medizinische Spezialausbildung durchgeführt werden
 könnten (E. 7). Zu beachten sei sodann, dass die Invalidenversicherung bei
 Geburtsgebrechen Leistungen sowohl für die therapeutische Behandlung im Sinne
 des Art. 2 Abs. 3 GgV als auch für die nichttherapeutische Betreuung vorsehe.
 Dieser Zweiteilung und der gegenseitigen Abgrenzung gelte es Rechnung zu
 tragen. Die therapeutische Behandlung werde über die medizinischen Massnahmen
 nach Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG abgedeckt. Für die Betreuung hilfloser
 Minderjähriger seien die Hilflosenentschädigung und der
 Intensivpflegezuschlag vorgesehen (E. 10). Das Bundesgericht bestätigte in
 der Folge seine Rechtsprechung mehrmals, zuletzt erst kürzlich (BGer-Urteil
 9C_310/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 3, 8C_545/2018 vom 24. April 2019 E. 4,
 8C_541/2018 vom 10. April 2019 E. 4, 8C_229/2018 vom 28. Januar 2019 E.
 5.2.2, 9C_270/2016, 9C_299/2016 vom 13. Februar 2017 E. 4.1).

4.

4.1Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass die
 Leistungen seiner Eltern eine medizinische Berufsqualifikation erfordern
 würden. Dies wäre auch kaum begründbar, da die Leistungen von seinen Eltern
 erbracht werden können, obwohl sie nicht über eine berufliche Fachausbildung
 im Sinne der dargelegten Rechtsprechung verfügen. Daher gelten die Leistungen
 nicht als medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 13 Abs. 1 IVG i.V.m.
 Art. 14 Abs. 1 IVG und Art. 2 Abs. 3 GgV. Dabei ist es unerheblich, dass
 die Eltern des Beschwerdeführers von der E.______GmbH angestellt worden sind und
 eine ärztliche Verordnung besteht. Nach der gefestigten bundesgerichtlichen
 Rechtsprechung ist einzig massgebend, dass die Leistungen auch von Personen
 ohne medizinische Fachqualifikation erbracht werden können, wobei
 insbesondere die tägliche Krankenpflege nicht eine medizinische Massnahme im
 Sinne der einschlägigen Gesetzesbestimmungen ist.

Bei den von den Eltern
 erbrachten Leistungen handelt es sich daher um Hauspflegetätigkeiten, welche
 mit der Hilflosenentschädigung und dem Intensivpflegezuschlag zu finanzieren
 sind. Die Beschwerdegegnerin war daher dazu gehalten, das Leistungsbegehren
 abzuweisen.

4.2Sodann ist dem Beschwerdeführer auch insoweit nicht
 zu folgen, als er die Besitzstandsgarantie anruft. Wie sich aus dem Schreiben
 der Beschwerdegegnerin vom 17. Oktober 2018 und ihrer Mitteilung vom 25.
 März 2019 ergibt, erfolgte die Leistungszusprache für das Jahr 2018 ohne
 Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für künftige Fälle. Aus dem
 Schreiben vom 17. Oktober 2018 geht sodann hervor, dass die Leistungen
 nur "bis auf Widerruf" erbracht werden. Dies kann entgegen der
 Auffassung des Beschwerdeführers nur so verstanden werden, dass sich die
 Beschwerdegegnerin nicht über einen längeren Zeitraum binden und eben gerade
 keinen Besitzstand, den es zu wahren gälte, begründen wollte. Daran ändert im
 Übrigen auch das E-Mail des Leiters der IV-Stelle vom 5. Juni 2019 nichts.
 Einerseits ist diesem nämlich keine konkrete und unbedingte Leistungszusage
 auch für das Jahr 2019 zu entnehmen, andererseits war die in Aussicht
 gestellte Abklärung vor Ort im Zeitpunkt des E-Mails noch nicht durchgeführt
 worden (vgl. zum Ganzen BGer-Urteil 9C_310/2020 vom 13. Oktober 2020 E.
 3.2.2).

4.3Soweit sich der Beschwerdeführer schliesslich auf
 verschiedene Freiheitsrechte wie die persönliche Freiheit im Sinne von Art.
 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
 18. April 1999 (BV), die Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 13 Abs.
 1 BV) oder die Berufswahlfreiheit (Art. 27 Abs. 2 BV) beruft, verkennt er,
 dass Freiheitsrechte in erster Linie Abwehrrechte sind, die den Staat zu
 einem Dulden oder Unterlassen verpflichten (Ulrich Häfelin et al.,
 Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. A., Zürich/Basel/Genf 2020,
 Rz. 210). Nur ausnahmsweise und punktuell geben sie
 verfassungsunmittelbare Leistungsansprüche. In der Regel kann aus ihnen kein
 direkter Anspruch auf positive staatliche Leistungen abgeleitet werden.
 Namentlich liegt keine Verletzung von Freiheitsrechten darin, dass die Sozialversicherung
 nicht alle durch die Behinderung verursachten Kosten übernimmt (BGE 138 I 225
 3.5, mit Hinweisen; VGer-Urteil VG.2020.00068/69 vom 29. Oktober 2020
 E. II/4.4.1). Der Beschwerdeführer kann daher aus den von ihm
 angerufenen Freiheitsrechten für die vorliegende Streitigkeit nichts zu
 seinen Gunsten ableiten.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

III.

Nach Art. 69 Abs. 1bisIVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder
 Verweigerung von IV-Leistungen abweichend von Art. 61 lit. a des
 Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom
 6. Oktober 2000 (ATSG) vor dem kantonalen Versicherungsgericht
 kostenpflichtig. Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 600.- sind daher
 dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm bereits
 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Ausgangsgemäss
 steht ihm sodann keine Parteientschädigung zu (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m.
 Art. 61 lit. g ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit
 dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.

Es
 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]