gl_gerichte · VG.2014.00082 · 2014-11-27 · de

Polizeiliche Bewilligungen

Glarus Verwaltungsgericht 27.11.2014 VG.2014.00082 (VG.2014.149)
Glaris Verwaltungsgericht 27.11.2014 VG.2014.00082 (VG.2014.149)
Glarona Verwaltungsgericht 27.11.2014 VG.2014.00082 (VG.2014.149)

Polizeiliche Bewilligungen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
27. November 2014
I. Kammer
in Sachen
VG.2014.00082
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt B.______
gegen
Kantonale Jagdbehörde
Beschwerdegegnerin
und
Departement Bau und
Umwelt des Kantons Glarus
Vorinstanz
betreffend
Entzug des
Jagdpatents
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______ wurde durch die Staatsanwaltschaft mit Strafbefehl
vom 3. Dezember 2012 wegen des Beschusses eines Gamsbocks mit anschliessender
Unterlassung einer zeitgerechten und fachgemässen Nachsuche auf das
beschossene Wild gemäss Art. 11 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz
wildlebender Säugetiere und Vögel vom 6. Mai 1979 (kantonales Jagdgesetz,
JagdG) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 und 2 der Verordnung zum kantonalen
Jagdgesetz vom 27. Juni 1990 (JagdV) i.V.m. Ziffn. 6.1.1, 8.6 und 9.1 der
Vorschriften über die Ausübung der Jagd im Jahre 2012 (Jagdvorschriften 2012)
schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 3'000.- bestraft.
1.2
Auf eine dagegen von A.______ erhobene Einsprache
hin sprach ihn das Kantonsgericht am 20. September 2013 des Unterlassens
einer fachgemässen Nachsuche gemäss Art. 11 JagdG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 und 2
JagdV i.V.m. Ziffn. 6.1.1 und 9.1 der Jagdvorschriften 2012 i.V.m. Art. 7
Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über die Jagdhunde vom 17. Juni
2003 (aJagdhundeV, in Kraft stehend bis am 30. April 2013) schuldig und
bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'500.-. Die dagegen von A.______
erhobene Berufung wies das Obergericht am 2. Mai 2014 ab.
2.
2.1
In der Folge entzog ihm die kantonale Jagdbehörde am
25. Juli 2014 die Jagdberechtigung für ein Jahr. Dagegen gelangte A.______ mit
Beschwerde vom 11. August 2014 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
Aufhebung der Verfügung vom 25. Juli 2014. Das Verwaltungsgericht trat am 12.
August 2014 auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Akten zuständigkeitshalber
dem Departement Bau und Umwelt (DBU).
2.2
Am 9. September 2014 beantragte A.______, dass die
Beschwerde im Sinne einer Sprungbeschwerde dem Verwaltungsgericht zu
überweisen sei. Am 11. September 2014 ersuchte das DBU das Verwaltungsgericht
um Behandlung der Beschwerde. In der Präsidialverfügung vom 15. September
2014 führte das Verwaltungsgericht aus, dass die Behandlung der Beschwerde
nun ihm obliege und nahm das Verfahren auf.
2.3
Die kantonale Jagdbehörde äusserte sich am 8.
Oktober 2014 zur Beschwerde, ohne einen Antrag zu stellen. Das DBU beantragte
am 10. Oktober 2014 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Am 15. Oktober
2014 nahm A.______ unaufgefordert zu den Beschwerdeantworten Stellung.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht hat
bereits in seiner Präsidialverfügung vom 15. September 2014 die
Sprungbeschwerde gemäss Art. 105 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
vom 4. Mai 1986 (VRG) für zulässig erklärt. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin, welche über den Entzug der
Jagdberechtigung zu befinden hat, ist – wie auch das Verwaltungsgericht –
grundsätzlich an die Feststellung des Sachverhalts durch den Strafrichter
gebunden. Eine Abweichung ist nur dann zulässig, wenn die Behörde ihrem
Entscheid Tatsachen zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, sich
die Erhebung zusätzlicher Beweise aufdrängt, die Beweiswürdigung des
Strafrichters eindeutig im Widerspruch zur Tatsachenlage stand oder wenn der
Strafrichter nicht alle sich mit dem Sachverhalt stellenden Rechtsfragen
abklärte. Die Verwaltungsbehörde hat insbesondere dann auf die Tatsachen im
Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher
Verhandlung unter Anhörung der Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen
ist, es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit
dieser Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat die Verwaltungsbehörde
nötigenfalls selbständige Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. BGE 124 II 103
E. 1c/aa; Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 7 N. 23 f.).
2.2
Vorliegend bestehen keine Gründe, vom durch das
Obergericht im Urteil vom 2. Mai 2014 festgestellten Sachverhalt
abzuweichen. Danach war A.______ am 3. September 2012 zusammen mit fünf
weiteren Personen auf der Jagd im […]. Aus einer Distanz von ungefähr 150
Metern gab er einen Schuss auf eine Gämse ab, die nicht im Feuer liegen blieb,
sondern bergwärts in eine unbegehbare Felswand flüchtete. Zusammen mit einem
Jagdkollegen suchte A.______ nach Pirschzeichen und leitete mit seiner Hündin
eine Nachsuche ein. Die Hündin hatte am 4. Juli 2004 die Schweissprüfung absolviert,
dabei die Gehorsamsprüfung bestanden und eine 500-Meter-Übernachtfährte
erfolgreich ausgearbeitet. Die Schweissprüfung wurde nicht erneuert.
3.
Gemäss Art. 5 Abs. 2 lit.
b JagdG erlässt der Landrat unter anderem Bestimmungen über die
Voraussetzungen für den Entzug der Patente. Dies hat er mit Art. 46
Abs. 2 JagdV getan, wonach die kantonale Jagdbehörde bei schweren oder
wiederholten Verstössen gegen kantonale jagdgesetzliche Bestimmungen dem
Fehlbaren die Jagdberechtigung bis zu fünf Jahren entziehen kann. Wird dem
Berechtigten das Jagdpatent innerhalb von zehn Jahren nach Ablauf eines
Entzugs ein weiteres Mal entzogen, wird ihm das Jagdpatent erst wieder
abgegeben, wenn er erneut den Jagdlehrgang absolviert und die Eignungsprüfung
für Jäger des Kantons Glarus bestanden hat.
Nach Art. 17 Abs. 1 und 2
JagdV i.V.m. Ziff. 9.1 der Jagdvorschriften 2012 ist die Jagd jederzeit nach
den Grundsätzen der Weidgerechtigkeit auszuüben, was unter anderem das fach-
und zeitgerechte Einleiten von Nachsuchen beinhaltet. Gemäss Ziff. 6.1.1 der
Jagdvorschriften 2012 ist auf alles beschossene Wild, das nicht im Feuer
liegen bleibt, immer eine zeitgerechte und fachgemässe Nachsuche mit einem
auf Schweiss geprüften Hund einzuleiten. Das Unterlassen einer Nachsuche oder
das Beschiessen von offensichtlich gesunden Tieren während der Nachsuche
gelten dabei als schwere Verstösse gemäss Art. 46 JagdV und haben eine
Verzeigung und den Jagdpatententzug von mindestens einem Jahr zur Folge.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer kommt aufgrund der Auslegung
der massgebenden Rechtsgrundlagen zum Schluss, er habe eine fachgerechte
Nachsuche eingeleitet. Es genüge nämlich, dass seine Hündin die
Schweissprüfung absolviert habe. Ob vier Jahre später eine weitere
Schweissprüfung abgelegt werde oder nicht, sei nicht entscheidrelevant. Hinzu
komme, dass seine Hündin auch die Gehorsamsprüfung abgelegt habe, was für die
Zulassung zur Nachsuche bereits ausreiche.
4.2
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut
der Bestimmung. Erst wenn der Text nicht ganz klar ist und verschiedene
Auslegungen möglich sind, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden
(statt vieler: BGE 140 II 289 E. 3.2).
Ob der Beschwerdeführer
eine fachgerechte Nachsuche eingeleitet hat, hängt davon ab, ob seine Hündin
zur Nachsuche eingesetzt werden durfte oder nicht. Die Voraussetzungen für
die Zulassung zur Nachsuche sind in Art. 7 i.V.m. Art. 5 f. aJagdhundeV
geregelt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind diese
Bestimmungen aufgrund ihres klaren Wortlautes nicht auslegungsbedürftig.
Nach Art. 7 Abs. 1
aJagdhundeV dürfen nur gemäss den Art. 5
und
6 geprüfte Jagdhunde zur
Nachsuche eingesetzt werden. Erforderlich ist demnach, dass der Jagdhund auf
Schweiss (Art. 5 aJagdhundeV) und auf Gehorsam (Art. 6 aJagdhundeV) geprüft
wurde. Die bestandene Gehorsamsprüfung alleine berechtigt entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers hingegen nicht dazu, den Jagdhund zur
Nachsuche einzusetzen.
Art. 5 Abs. 3 aJagdhundeV
sieht vor, dass die bestandene Schweissprüfung vier Jahre lang gültig ist.
Auch der Wortlaut dieser Bestimmung ist eindeutig, weshalb die Argumentation
des Beschwerdeführers, dass sich die Beschränkung der Gültigkeit der Schweissprüfung
nur auf die Zulassung zum Pikettdienst beziehe, nicht einzuleuchten vermag.
4.3
Die Hündin des Beschwerdeführers hatte die
Schweissprüfung im Juli 2004 absolviert. Die Prüfung wurde nicht erneuert.
Damit verfügte sie gemäss Art. 5 Abs. 3 aJagdhundeV ab Juli 2008 nicht mehr
über eine gültige Schweissprüfung, weshalb sie die für die Nachsuche erforderlichen
Voraussetzungen gemäss Art. 7 Abs. 1 aJagdhundeV nicht mehr erfüllte. Durfte
die Hündin aber bis zur Erneuerung der Schweissprüfung nicht mehr zur
Nachsuche eingesetzt werden, ergibt sich ohne Weiteres, dass der Beschwerdeführer
keine fachgemässe Nachsuche eingeleitet und damit gegen Art. 17 Abs. 1
und 2 JagdV i.V.m. Ziffn. 6.1.1 und 9.1 der Jagdvorschriften 2012
verstossen hat.
5.
5.1
Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, Ziff.
6.1.1 Abs. 3 der Jagdvorschriften 2012, wonach das Unterlassen einer
Nachsuche als schwerer Verstoss gemäss Art. 46 JagdV gelte, beruhe nicht auf
einer genügenden Gesetzesdelegation. Folglich sei diese Bestimmung vorliegend
nicht anwendbar.
5.2
5.2.1
Die Voraussetzungen für den Entzug des Jagdpatents
sind in Art. 46 JagdV geregelt. Gemäss Art. 46 Abs. 2 JagdV kann die
kantonale Jagdbehörde bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen
kantonale jagdgesetzliche Bestimmungen dem Fehlbaren die Jagdberechtigung bis
zu fünf Jahren entziehen. Art. 46 Abs. 2 JagdV bildet Ausgangspunkt für die
rechtliche Einordnung von Ziff. 6.1.1 Abs. 3 der Jagdvorschriften 2012.
Dabei ist zwischen Gesetzesdelegation und unbestimmtem Rechtsbegriff zu
unterscheiden.
5.2.2
Die Verwendung offener Normen und die
Gesetzesdelegation haben gemeinsam, dass der Gesetzgeber in einem bestimmten
Bereich auf eine abschliessende Regelung verzichtet und damit den
Verwaltungsbehörden einen gewissen Freiraum gewährt. Bei offenen Normen
bezieht sich der Freiraum in der Regel auf die Rechtsanwendung und soll
ermöglichen, den konkreten Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen oder
die Sachrichtigkeit der Entscheidung zu gewährleisten. Durch die
Gesetzesdelegation werden die Verwaltungsbehörden ermächtigt, generell-abstrakte
Normen zu erlassen, weil der Gesetzgeber dazu weniger geeignet ist und die
Flexibilität der Regelung vergrössert werden soll (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/St. Gallen 2010, Rz.
428b).
5.2.3
Art. 46 Abs. 2 JagdV ermächtigt den Regierungsrat
nicht dazu, eigenständige Vorschriften darüber zu erlassen, bei welchen
Tatbeständen ein Entzug der Jagdberechtigung zu erfolgen hat (zu den weiteren
– vorliegend ebenfalls nicht erfüllten – Voraussetzungen der Gesetzesdelegation
vgl. BGE 128 I 113 E. 3c). Vielmehr wird dem Regierungsrat in Art. 46 Abs. 3
JagdV einzig die Regelung der Frage überlassen, unter welchen Voraussetzungen
die Jagdberechtigung vorsorglich ohne Anhörung entzogen werden kann. Sodann
überlässt Art. 17 Abs. 2 JagdV dem Regierungsrat zwar die Befugnis
zur detaillierten Regelung, wann eine Nachsuche zeit- und fachgerecht ist.
Hingegen lässt sich aus dieser Bestimmung nicht ableiten, dass der
Regierungsrat auch die Rechtsfolgen eines Unterlassens der Nachsuche regeln
dürfte. Ist der Regierungsrat aber nicht befugt, die Voraussetzungen für den
Entzug der Jagdberechtigung zu bestimmen, kann es sich bei Ziff. 6.1.1 Abs. 3
nicht um eine für die Rechtsunterworfenen verbindliche Regelung handeln.
5.2.4
Beim gemäss Art. 46 Abs. 2 JagdV für den Entzug der
Jagdberechtigung erforderlichen schweren Verstoss gegen die kantonalen
jagdgesetzlichen Bestimmungen handelt es sich um einen unbestimmten
Rechtsbegriff, der ausgelegt werden muss. Dies obliegt in erster Linie der
mit dem Vollzug des Jagdrechts betrauten Beschwerdegegnerin. Wenn nun der
Regierungsrat in Ziff. 6.1.1 Abs. 3 der Jagdvorschriften 2012 selber eine
Auslegung von Art. 46 Abs. 2 JagdV vornimmt und zum Schluss kommt, dass das
Unterlassen einer Nachsuche als schwerer Verstoss gilt, ist er als der
Beschwerdegegnerin übergeordnete Behörde dazu berechtigt. Allerdings handelt
es sich dabei rechtlich lediglich um eine Dienstanweisung, welche in erster
Linie den rechtsgleichen Vollzug der Jagdgesetzgebung sicherstellen soll, für
die Rechtsunterworfenen aber keine direkte Wirkung zu entfalten vermag. Dies
hat zur Folge, dass Ziff. 6.1.1 Abs. 3 der Jagdvorschriften 2012 die
Beschwerdegegnerin nicht davon entbindet, das Verhalten der betroffenen
Person unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls,
d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten, zu würdigen
(vgl. BGer-Urteil 8C_285/2011 E. 3.2.1).
5.3
5.3.1
Die Beschwerdegegnerin hat es in der angefochtenen
Verfügung unterlassen, sich mit den besonderen Umständen des Einzelfalls
auseinanderzusetzen, sondern begnügte sich mit der Feststellung, dass der
Beschwerdeführer keine fachgerechte Nachsuche ausgeführt habe, was als
schwerer Verstoss gegen die Weidgerechtigkeit zu qualifizieren sei und den
Entzug der Jagdberechtigung für mindestens ein Jahr zur Folge habe.
Grundsätzlich wäre daher die Sache zur näheren Prüfung, ob im Sinne von Art.
46 Abs. 2 JagdV ein schwerer Verstoss gegen die kantonalen jagdgesetzlichen
Bestimmungen vorliegt, an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Da der
Sachverhalt vorliegend aber rechtsgenügend erstellt ist, rechtfertigt es sich
aus prozessökonomischen Gründen, dass das Gericht in der Sache selbst
entscheidet (Art. 101 Abs. 1 VRG).
5.3.2
Ziel der Nachsuche ist es, verletztes Wild vor
langem Leiden zu bewahren und möglichst zügig zu erlegen. Das gänzliche
Unterlassen einer Nachsuche widerspricht in grober Weise den Grundsätzen der
Weidgerechtigkeit und wird in den Jagdvorschriften zu Recht als schwerer
Verstoss gegen die jagdgesetzlichen Bestimmungen beurteilt, was in aller
Regel einen Entzug der Jagdberechtigung zur Folge hat.
Vorliegend ist aber zu
beachten, dass der Beschwerdeführer mit seiner Hündin zeitgerecht eine
Nachsuche eingeleitet hat. Der einzige Fehler des Beschwerdeführers besteht
darin, dass seine Hündin nicht über eine gültige Schweissprüfung verfügte,
weshalb die Nachsuche nicht mehr als fachgerecht gelten kann (vgl. oben E.
II/4). Dies führte (zu Recht) zur strafrechtlichen Verurteilung des
Beschwerdeführers. Die Hündin hatte aber die Schweissprüfung im Juli 2004 erfolgreich
bestanden und gemäss dem Zeugnis von Dr. med. vet. C.______
vom 7. Oktober 2013 war bei ihr keine Einschränkung der Riechfähigkeit zu
erkennen. Folglich ist es offenkundig, dass die Nachsuche nicht deshalb erfolglos
blieb, weil die Hündin anstatt eines Jagdhundes mit gültiger Schweissprüfung
eingesetzt worden war. Vielmehr liegt der Misserfolg darin begründet, dass
die beschossene Gämse bergwärts in unzugängliches Gebiet geflüchtet war.
Es besteht ein erheblicher
Unterschied, ob jemand eine Nachsuche gänzlich unterlässt oder ob er eine
Nachsuche einleitet, diese aber mit einem zwar gesunden Jagdhund durchführt,
dessen Schweissprüfung jedoch abgelaufen ist. Indem die Beschwerdegegnerin
die aufgrund der fehlenden Erneuerung der Schweissprüfung nicht fachgerechte
Nachsuche unbesehen dem Unterlassen einer Nachsuche gleichgestellt hat, wurde
sie den besonderen Umständen des Einzelfalls nicht gerecht. Kann dem Beschwerdeführer
letztlich nämlich nur vorgeworfen werden, dass er die Schweissprüfung nicht
erneuern liess und zeitigte dies keine Folgen für die Nachsuche, liegt kein
schwerer Verstoss gegen die kantonalen jagdgesetzlichen Bestimmungen im Sinne
von Art. 46 Abs. 2 JagdV vor. Damit erweist sich der Entzug der
Jagdberechtigung als unrechtmässig.
Demgemäss ist die
Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. Juli
2014 ist aufzuheben.
5.4
Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann die vom
Beschwerdeführer aufgeworfene Frage offen bleiben, auf welchem Weg die
Jagdvorschriften zu veröffentlichen sind. Die vorliegend massgebende
Bestimmung von Ziff. 6.1.1 Abs. 3 der Jagdvorschriften 2012 bedurfte
jedenfalls keiner ordentlichen Publikation, da es sich dabei nach dem Dargelegten
um eine reine Dienstanweisung handelt (vgl. oben E. II/5.2.4).
III.
1.
Die Gerichtskosten des
vorliegenden Verfahrens sind ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen
(Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG e contrario). Dem Beschwerdeführer ist der von
ihm bereits geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-
zurückzuerstatten.
2.
Die Beschwerdegegnerin ist
zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe
von Fr. 2'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Art. 138 Abs. 3 lit.
b VRG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. Juli
2014 wird aufgehoben.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Dem Beschwerdeführer
wird der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- zurückerstattet.
3.
Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 2'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]