gl_gerichte · OG.2014.00043 · 2015-09-25 · de

Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen

Glarus Obergericht 25.09.2015 OG.2014.00043 (OGS.2015.28)
Glaris Obergericht 25.09.2015 OG.2014.00043 (OGS.2015.28)
Glarona Obergericht 25.09.2015 OG.2014.00043 (OGS.2015.28)

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 25. September 2015
Verfahren
OG.2014.00043
A.______                                                                              Berufungskläger
und
Anschlussberufungsbeklagter
vertreten
durch B.______
gegen
Staats- und Jugendanwaltschaft
Berufungsbeklagte
und
des Kantons
Glarus
Anschlussberufungsklägerin
vertreten
durch X.______
betreffend
Überschreiten der
allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen
über die Anträge:
A. des
Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten
(gemäss
Beru­fungsschrift vom 25. August 2014:
„ 1.       Es
sei Ziffer 2 (des Dispositivs) des Urteils des Kantonsgerichts vom
16. Juni 2014 in dem Sinne zu korrigieren, als dass die ausgefällte
Busse von Fr. 6‘000.00 auf Fr. 480.00 zu reduzieren ist.
2.       Es
sei Ziffer 4 (des Dispositivs) des Urteils des Kantonsgerichts vom
16. Juni 2014 in dem Sinne zu korrigieren, als die Kosten vollumfänglich
dem Staat auf­erlegt werden.
3.       Die
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sei vollumfänglich abzuweisen.
4.       Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolge für beide Instanzen zu Lasten des
Staates.“
B. der
Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägerin
(gemäss
Eingabe vom 21. Juli 2014, sinngemäss):
1.
Es
sei in Gutheissung der Anschlussberufung Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils
des Kantonsgerichts dahingehend abzuändern, als die Busse auf Fr. 9‘920.00
fest­zusetzen sei.
2.
Es
sei in Gutheissung der Anschlussberufung Dispositiv-Ziff. 5 des Urteils
des Kantonsgerichts aufzuheben und dem Berufungskläger keine Parteientschädi­gung
auszurichten.
3.       Unter
Kostenfolge zu Lasten des Beschuldigten auch im Verfahren vor Ober­ge­richt.
____________________
Das
Gericht zieht in Betracht:
I.
Prozessgeschichte und Sachverhalt
1.—
a) A.______
fuhr
am 17. August 2013 um 15.57 Uhr mit seinem Personenwagen [...] auf der
Autobahn A3 Richtung Sargans. Eine damals von der Polizei auf der Höhe von
Niederurnen durchgeführte Geschwindigkeitskon­trolle ergab eine
Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge).
b)
Mit Strafbefehl vom 9. September 2013
erkannte die
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus den Beschuldigten der Überschreitung
der signalisierten [recte: all­gemeinen] Höchstgeschwindigkeit auf der
Autobahn (120 km/h) gemäss Art. 27
Abs. 1 SVG, Art. 4a und Art. 5 VRV, Art. 22 SSV [recte: Art. 32
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 2 VRV] für schuldig und
bestrafte ihn gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG mit einer Busse in Höhe
von Fr. 9‘920.-. Am 12. September 2013 erhob A.______ Einsprache und
beanstandete die Höhe der Busse.
2.—
Die
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus überwies
am 18. November
2013 den Strafbefehl als Anklageschrift (siehe Art. 356 Abs. 1
StPO) dem Kantons­gericht Glarus zur Durchführung des Hauptverfahrens. Mit
Entscheid vom 16. Juni 2014  verurteilte der Kantonsgerichtspräsident in
Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG den Beschuldigten wegen
Überschreitens der signalisierten [recte: allgemeinen] Höchstgeschwindigkeit
auf Autobahnen (120 km/h) um netto 27 km/h gemäss Art. 27
Abs. 1 SVG, Art. 4a und Art. 5 VRV, Art. 22 SSV
[recte:
Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 2 VRV]
zu
einer Busse von Fr. 6‘000.- (Dis­positiv Ziffer 1). Die Kosten des
Verfahrens auferlegte er zur Hälfte dem Beschuldigten (Dispositiv Ziffern 3
und 4) und sprach ihm zulasten der Gerichtskasse eine Parteientschädigung von
Fr. 600.- zu (Dispositiv Ziffer 5).
3
.—
Dagegen erhob der Beschuldigte am 15. Juli 2014 fristgerecht
Berufung. Die Staatsanwaltschaft reichte am 21. Juli 2014 eine bereits
einlässlich begründete Anschlussberufung ein. Gestützt auf Art. 406
Abs. 1 lit. c StPO ordnete das Obergericht das schriftliche
Verfahren an (act. 18). Am 25. August 2014 reichte der Berufungskläger
die Berufungsschrift ein. Die Staatsanwalt­schaft liess sich dazu nicht
vernehmen.
II.
Materielle Ausführungen
1.—
a)
Die
Vorinstanz hat die dem Beschuldigten angelastete Geschwindig­keitsüberschreitung
auf der Autobahn um netto 27 km/h zutreffend noch als einfa­che
Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG
qualifiziert (siehe dazu BGE 123 II 106 E. 2 c
S. 112 f.; 121 IV 230 E. 2 b/bb
S. 232 f.). Der in tatbeständlicher Hinsicht geständige
Berufungskläger beanstandet vorliegend denn auch einzig die Höhe der ihm
auferlegten Busse sowie die hälftige Kostentragungs­pflicht für das
erstinstanzliche Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft wendet sich in ihrer
Anschlussberufung ebenfalls gegen die von der Vorinstanz festgesetzte Bus­senhöhe
und zusätzlich gegen die Verteilung der Verfahrenskosten.
b)
Vorliegend war im
erstinstanzlichen Verfahren ein Übertretungstatbestand zu beurteilen (siehe
dazu gleich nachfolgend E. 2.a). Insofern kann mit Berufung nur gerügt
werden, das angefochtene Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung
des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer
Rechtsverlet­zung; neue Behauptungen oder Beweise können dabei nicht
vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
2.—
a)
Die einfache
Verletzung von Verkehrsregeln wird mit Busse bestraft (Art. 90
Abs. 1 SVG). Es handelt sich hierbei somit um eine Übertretung
(Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 103 StGB), für die ohne
anderslautende Regelung ein Bus­senrahmen bis zu Fr. 10‘000.- gilt
(Art. 106 Abs. 1 StGB). Innerhalb dieses theoreti­schen
Strafrahmens bemisst das Gericht die Busse nach den Verhältnissen des Täters
so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist
(Art. 106 Abs. 3 StGB), wobei dem Gericht ein weiter
Ermessensspielraum zusteht (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). Für den Fall der
schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe
auszufällen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Insoweit der Beru­fungskläger
in seiner Berufung die Höhe der erstinstanzlich festgelegten Busse
beanstandet, macht er im Ergebnis eine rechtsfehlerhafte Strafzumessung
geltend.
b)
Übertretungen der
Strassenverkehrsvorschriften des Bundes
können nach dem
Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) in einem ver­einfachten
Verfahren mit Ordnungsbussen bis Fr. 300.- geahndet werden (Art. 1
Abs. 1 und 2 OBG). Sind die Voraussetzungen des Ordnungsbussenverfahrens
er­füllt, ist dieses nach der Rechtsprechung zwingend anzuwenden (BGE
121 IV 375 E. 1a S. 377; 105 IV 136 E. 1-3). Eine
Ordnungsbusse kann auch im ordentlichen Strafverfahren ausgefällt werden
(Art. 11 Abs. 1 OBG). Das Ordnungsbussenverfah­ren ist u.a.
ausgeschlossen bei Widerhandlungen, die nicht von einem ermächtigten
Polizeiorgan selber beobachtet wurden. Davon ausgenommen sind Geschwindig­keitskontrollen
und Feststellung von Übertretungen durch zugelassene automati­sche
Überwachungsanlagen (Art. 2 lit. b OBG), sofern die Überschreitung
der all­gemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts nicht mehr als 15 km/h,
ausserorts nicht mehr als 20 km/h und auf Autobahnen nicht mehr als
25 km/h beträgt (vgl. Art. 3 OBG; Art. 1 der
Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996 (OBV; SR 741.031) und Ziff.
303.1. lit. c, Ziff. 303.2. lit. d und Ziff. 303.3. lit. e Anhang 1
OBV). Das Ord­nungsbussenverfahren ist ein formalisiertes und rasches
Verfahren, das schema­tisch für die gleichen Verstösse für alle schuldhaft
handelnden Täter die gleichen Bussen und Vollzugsmodalitäten vorsieht (BGE
135 IV 221 E. 2.2 S. 223). Es dient der raschen und definitiven Erledigung
der im Strassenverkehr massenhaft vor­kommenden Übertretungen mit
Bagatellcharakter mit möglichst geringem Verwal­tungsaufwand (BGE 135 IV 221
E. 2.2 S. 223; 126 IV 97 E. 2b). Das Ordnungsbus­senverfahren bleibt ein
Strafverfahren. Die Ordnungsbussen sind trotz ihrer Abhän­gigkeit von der
Zustimmung des Täters echte Strafen und es gelten die Grundsätze des
Strafrechts, jedoch mit der Ausnahme, dass Vorleben und persönliche Verhält­nisse
des Täters nicht berücksichtigt werden (BGE 115 IV 137 E. 2b).
c)
Nach den Strafmassempfehlungen der Schweizerischen
Staatsanwälte-Konferenz, Stand 2014, ist bei einer einfachen Verletzung von
Verkehrsregeln durch Überschreiten der Geschwindigkeit auf einer Autobahn um
26-30 km/h eine Busse von Fr. 400.‑ vorgesehen. Verschiedene
kantonale Strafverfolgungsor­gane haben diese Empfehlungen übernommen, so die
Oberstaatsan­waltschaften des Kantons Zürich (Strafmassempfehlungen vom
8. November 2006, S. 9) und des Kantons Schwyz (Weisung Nr. 7.1 S. 9)
sowie der Verband Berni­scher Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte (VBRS; Richtlinien für die Strafzumessung, gültig ab 1. Januar
2007, S. 21). Im Kanton St. Gallen beträgt die Regelbusse bei Tempo
150 km/h bei einer zulässigen Höchstge­schwindigkeit von 120 km/h
Fr. 480.‑, wobei die konkrete Gefährdung anhand von
Verkehrsaufkommen, Witterung und Tageszeit berücksichtigt wird (Richtlinien
der Staatsanwaltschaft bei Geschwindigkeitsübertretungen).
3.—
3.1.—
a)
Der Berufungskläger hat am 17. August 2013 um 15.57 Uhr
bei Niede­rurnen die auf Autobahnen geltende allgemeine Höchstgeschwindigkeit
von
120 km/h um netto 27 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) überschritten.
Dies be­deutet, dass in seinem Fall das Ordnungsbussenverfahren mit
standardisierten und von den finanziellen Verhältnissen des Täters
unabhängigen Bussen bis maximal Fr. 300.‑ (knapp) nicht mehr zur
Anwendung gelangt, da in jenem Verfahren Tem­poüberschreitungen auf
Autobahnen bis höchstens 25 km/h sanktioniert werden können (siehe oben
E. II. 2. Bst. b).
b)
Nach der Feststellung der Vorinstanz herrschten zum Tatzeitpunkt
weder widrige Witterungsverhältnisse noch besonders grosser Verkehr. Ferner
ging die Vorinstanz von einem ungetrübten automobilistischen Leumund in den
letzten zehn Jahren und von einem monatlichen Einkommen des Berufungsklägers
von Fr. 40‘000.‑ aus.
3.2.—
a)
Im Strafbefehl vom 9. September 2013  begründete der
Staats­anwalt die Höhe der von ihm auf Fr. 9‘920.‑ bemessenen
Busse nicht. Einer Akten­notiz vom 9. September 2013  lässt sich entnehmen,
dass er von einem monatlichen Einkommen des Berufungsklägers von
Fr. 34‘000.‑ ausging; hiervon brachte er einen pauschalisierten
Lebensbedarf von Fr. 3‘000.‑ in Abzug und legte dem verbleibenden
Betrag von Fr. 31‘000.‑ einen Faktor von 0.32 zugrunde, was eine
Bussenhöhe von Fr. 9‘920.‑ ergibt. Der Bemessung der Ersatz­freiheitsstrafe
von fünf Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse legte er gemäss der
Aktennotiz eine offenbar für vergleichbare Fälle vorgesehene (Katalog)Busse
von Fr. 480.‑ zugrunde.
b)
Nach den Erwägungen der Vorinstanz  wird im Kanton Glarus bis zu
einem (monatlichen) Einkommen von Fr. 4‘500.‑ die Höhe der Busse
nach einem internen Bussenkatalog der Staatsanwaltschaft bestimmt. Erzielt
der Beschuldigte ein höheres Einkommen, so werde die Busse nach internen
Richtlinien erhöht. Die Berechnungsformel eruiere zunächst das Verhältnis der
Tabellenbusse zum Einkommen eines Geringverdieners mit einem monatlichen
Nettoeinkommen in Höhe von Fr. 4‘500.‑ nach Abzug eines pauschalisierten
Existenzminimums von Fr. 3‘000.‑. Dieses Verhältnis werde sodann
auf den zu beurteilenden Fall projiziert, damit die Busse den finanziell
leistungsfähigeren Beschuldigten ähnlich hart treffe wie einen finanziell
weniger leistungsfähigen Täter. Mathematisch dargestellt be­rechne sich die
Busse bei günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen wie folgt: (Kata­logbusse
[hier Fr. 480.‑]/1‘500) x (Nettoeinkommen – Existenzminimum).
Die
Staatsanwaltschaft habe hier 32% des massgeblichen Nettoeinkommens als Ausgangsgrösse
[recte wohl: Ergebnis] zugrunde gelegt, wie dies die oben dar­gestellte
Formel der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus bei einer einfachen
Verkehrsregelverletzung wegen Überschreitens der signalisierten
Höchstgeschwin­digkeit im hier zu beurteilenden Ausmass vorsehe.
4.—
4.1.—
a)
Der Kantonsgerichtspräsident erachtet im angefochtenen
Entscheid das Vorgehen der Staatsanwaltschaft grundsätzlich als zu­lässig,
wenn es nicht starr und automatisch durchgeführt werde und der blosse
Richtliniencharakter der Straftaxen im Blick behalten werde (Hinweis auf
Heim­gartner
in: BSK StGB,
3. Aufl., N. 34 zu Art. 106). Ebenso verhalte es sich in Bezug auf
die vom Beschuldigten zur Sprache gebrachten Richtlinien für die Straf­zumessung
im Kanton Bern. Bei der Strafzumessung könne sich die Staatsanwalt­schaft nur
sehr beschränkt auf die Empfehlungen der Konferenz der Strafverfol­gungsbehörden
der Schweiz oder ähnliche Richtlinien zur Strafzumessung berufen. Sie dürften
zwar als Referenzgrössen herangezogen werden, doch blieben die indi­viduellen
Strafzumessungsfaktoren für die konkrete Tat eines bestimmten Täters
massgeblich (Hinweis auf ein in RBOG 2012 Nr. 33 publiziertes Urteil des
Oberge­richts des Kantons Thurgau vom 4. Juni 2012). Ebenso gälten für den Richter
diese Richtlinien angesichts seines breiten Ermessens als Orientierungshilfe,
ohne ihn zu binden. Der Grundsatz der Individualisierung und die von Gesetzes
wegen geltende Beschränkung der Maximalhöhe der Busse auf Fr. 10‘000.‑
führe im Bereich der Strafzumessung zu einer gewissen, vom Gesetzgeber in
Kauf genommenen Ungleichheit. Sie reiche, entgegen der Ansicht des
Beschuldigten, für sich allein nicht aus, um einen Ermessensmissbrauch
anzunehmen (Hinweis auf BGE 123
IV 150). Es sei dem Beschuldigten jedoch insofern beizupflichten, dass der
soziale Gedanke des Gesetzgebers illusorisch zu sein scheine, wenn sich sehr
einkom­mensstarke oder vermögende Täter mit einem höheren Verschulden den
Bussen­maximalbetrag ohne weiteres aus ihren Einkommen oder Vermögen leisten
können und die Sanktion daher nicht als Einschränkung verspürten. Im Hinblick
auf die strafzumessungsrelevanten Kriterien sei zusammenfassend
festzustellen, dass die von der Staatsanwaltschaft festgesetzte Busse
rechnerisch nachvollziehbar, jedoch dem Verschulden nicht angemessen sei.
Ausgehend von einem
hier als mittelschwer gewerteten Verschulden des Be­schuldigten  und unter
Berücksichtigung seines ver­gleichsweise hohen Einkommens sowie mit Blick auf
die Richtlinien der Staatsan­waltschaft des Kantons Glarus und den möglichen
Bussenhöchstbetrag von Fr. 10‘000.‑ erachtete der
Kantonsgerichtspräsident eine Busse in Höhe von Fr. 6‘000.‑ als
angemessen. Die Busse bewege sich innerhalb des dem Gericht zu­stehenden
Ermessensspielraums und berücksichtige auch das hohe Einkommen des
Beschuldigten. Hingegen würde eine Busse im Bereich der vom Beschuldigten
beantragten Höhe von Fr. 1‘000.‑ diesen gegenüber wirtschaftlich
schwächeren Tätern ohne sachlichen Grund besser stellen.
b)
Der Berufungskläger macht geltend, für die Bemes­sung der Busse sei
gemäss Art. 47 StGB vorwiegend das Verschulden des Täters massgebend. Daneben
seien insbesondere auch das Vorleben des Täters, die Verletzung oder die
Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes zu betrachten und gestützt darauf sei
die Busse festzusetzen. Die ihm zur Last gelegte Geschwindig­keitsüberschreitung
sei mit einer in der Ordnungsbussenverordnung (OBV) aufge­zählten, sehr
leichten Verletzung der Verkehrsregeln vergleichbar. Die Rechtspre­chung habe
im Interesse der rechtsgleichen Behandlung Grenzwerte zur Sanktio­nierung von
Geschwindigkeitsüberschreitungen festgelegt. Der damit einherge­hende
Schematismus gewährleiste ihre rechtsgleiche Anwendung (Hinweis auf das
Urteil des Bundesgerichts 1C_144/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.3).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung würden
Geschwindigkeitsüberschreitungen von bis zu 30 km/h auf der Autobahn als
leichte Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 16a SVG eingestuft (Hinweis auf
Weissenberger
; Kommentar zum Strassen­verkehrsgesetz,
N. 8 zu Art. 16a). Eine leichte Verkehrsregelverletzung gemäss
Art. 16a SVG zeichne sich durch eine geringe Gefahr sowie ein leichtes
Verschulden aus (Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_3/2008 vom
18. Juli 2008
E. 5.1). Eine Geschwindigkeitsüberschreitung, welche den Anwendungsbereich
der OBV lediglich um 2 km/h übertreffe, könne nicht als mittelschwer
bezeichnet wer­den, zumal ein leichter Fall gemäss Art. 16a SVG ein leichtes
Verschulden voraus­setze. Wenn die Vorinstanz bei einer nur 2 km/h über dem
Anwendungsbereich der OBV liegenden Geschwindigkeitsüberschreitung die Busse
von Fr. 260.‑ gemäss OBV auf Fr. 6‘000.‑ erhöhe,
verletze sie das ihr zustehende Ermessen. Bei einer leichten
Verkehrsregelverletzung und damit bei einem leichten Verschulden sei eine
Busse von Fr. 480.‑ sachgerecht sowie im Einklang mit der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung und den erwähnten
Strafzumessungsrichtlinien anderer Kantone. Die von der Staatsanwaltschaft
aufgestellte Bussenberechnung sei schemenhaft und starr angewendet und
erfülle die rechtlichen Vorgaben nicht, gemäss welchen jeweils der
individuelle Fall mit den konkreten Tat- und Täterumständen massge­bend sei.
Es sei nicht zulässig, die Busse gemäss Bussenkatalog nur gestützt auf das
Einkommen um ein Vielfaches zu erhöhen.
c)
Die Staatsanwaltschaft bringt in der Anschlussberufung vom
21. Juli 2014 vor, der Gesetzgeber habe sehr bewusst den Höchstrahmen
einer Busse auf Fr. 10‘000.‑ festgesetzt. Damit habe er in Kauf
genommen, dass auch Bussen in dieser Grössenordnung verhängt würden. Die Idee
dahinter sei, dass Verkehrsteil­nehmer mit einem hohen Einkommen nicht der
Versuchung unterliegen, Geschwin­digkeitslimiten zu ignorieren, weil ihnen
lediglich Bussen drohten, durch welche sie keine schmerzhafte
Vermögenseinbusse erleiden. Das monatliche Einkommen des Berufungsklägers
liege weit jenseits von dem, was ein normaler Bürger verdiene. In dieser
Situation sei es gerechtfertigt, den vom Gesetzgeber gewählten Bussenrah­men
voll auszuschöpfen. Warum die Vorinstanz lediglich eine Busse von
Fr. 6‘000.‑ für angemessen erachte, werde nicht konkret begründet.
Es werde lediglich generell festgestellt, dass bei der Bussenbemessung –
neben dem Einkommen – auch das konkrete Verschulden berücksichtigt werden
müsse. Warum das Verschulden des Berufungsklägers jedoch so gering sei, dass
es – trotz seines hohen Einkommens – eine so massive Reduktion der Busse
rechtfertige, verschweige das Urteil in Miss­achtung der bundesgerichtlichen
Mindestanforderungen für die Begründung der Strafzumessung.
4.2.—
a)
Die Überschreitung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit
auf Autobahnen zwischen 1 bis 25 km/h wird grundsätzlich im
Ordnungsbussenverfah­ren mit fix vorgegebenen Bussenbeträgen geahndet;
Vorleben und persönliche Ver­hältnisse des Täters sind explizit nicht zu
berücksichtigen (Art. 1 Abs. 3 OBG), was zusätzlich unterstreicht,
dass diese Umstände auf die Bussenhöhe keinen Einfluss haben. Bei einer
Tempoüberschreitung um 21-25 km/h beträgt nach Bussenliste die Ordnungsbusse
Fr. 260.‑ (Ziff. 303.3 Anhang 1 OBV). Demgegenüber stellt die
Überschreitung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um
26‑34 km/h als Verletzung
von Verkehrsregeln gemäss Art. 90
Abs. 1 SVG zwar ebenfalls noch eine Übertretung dar, fällt jedoch nicht
mehr unter das Ordnungsbussenverfah­ren. Der mögliche Bussenrahmen reicht
hier nach der allgemeinen Grundregel von Art. 106 Abs. 1 StGB bis
Fr. 10‘000.‑, wobei der konkrete Betrag nach dem Ver­schulden und
den individuellen Verhältnissen des Täters zu bestimmen ist (Art. 106
Abs. 3 StGB) (siehe dazu bereits oben
E. II. 2. Bst. a).
b) aa)
Die Strafmassempfehlungen der Schweizerischen Staatsanwälte-Konfe­renz
sehen als Sanktion für eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen
zwischen 26-30 km/h eine Busse in Höhe von Fr. 400.‑ vor.
bb)
Vorliegend allerdings setzte die Staatsanwaltschaft die Busse auf
Fr. 9‘920.‑ fest. Sie ging dabei von einer Regelbusse
(Katalogbusse) von Fr. 480.‑ aus und wandte folgende Formel an:
(Katalogbusse/1‘500.-)
x (Nettoeinkommen – Existenzminimum). Daraus resul­tiert die Busse von
Fr. 9‘920.‑ [(Fr. 480.‑/Fr. 1500.‑) x
(Fr. 34‘000.‑ ‑ Fr. 3000.‑) = 0.32 x 31‘000.- =
Fr. 9‘920.‑].
cc)
Der Kantonsgerichtspräsident legte seinem Entscheid ein monatliches
Net­toeinkommen von Fr. 40‘000.‑ zugrunde. Er erachtete die von
der Staatsanwalt­schaft festgesetzte Busse rechnerisch für nachvollziehbar,
jedoch dem Verschulden als nicht angemessen. Unter Berücksichtigung des hohen
Einkommens hielt er eine Busse von Fr. 6‘000.- für angemessen.
dd)
In einem späteren Urteil vom 15. April 2015 in einem anderen
Verfahren wegen Verkehrsregelverletzung (SG.2014.00092), angefochten von der
Staatsan­waltschaft beim Obergericht (OG.2015.00023), änderte der Kantonsgerichtspräsi­dent
seine Praxis dahingehend, dass er nunmehr für den Regelfall nachfolgende
Formel anwendet:
Katalogbusse x (
Nettoeinkommen – Fr. 5‘000.‑
+ 1)
Fr. 10‘000.‑
Hätte der
Kantonsgerichtspräsident diese neue Formel bereits auf den hier zu
beurteilenden Fall angewendet, ergäbe sich vorliegend eine Busse in Höhe von
Fr. 2‘160.- (Fr. 480 x (Fr. 35‘000.‑/Fr. 10‘000.‑
+ 1)).
5.—
a)
Obschon die
hier dem Beschwerdeführer vorgeworfene Geschwindig­keitsüberschreitung von
27 km/h auf einer Autobahn nicht mehr nach dem Ord­nungsbussengesetz
geahndet werden kann (Obergrenze dort bei 25 km/h), handelt es sich beim
betreffenden Übertretungstatbestand gleichwohl noch um ein Mas­sendelikt. Im
Anwendungsbereich des Ordnungsbussengesetzes sind Massende­likte im
Strassenverkehr im untersten Bereich des Bussenstrafrahmens für Übertre­tungen
angesiedelt. Die Höchstgrenze der Ordnungsbussen beträgt Fr. 300.‑
(Art. 1 Abs. 2 OBG), für Überschreitungen der allgemeinen
Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 21‑25 km/h beläuft sich die
Ordnungsbusse auf Fr. 260.‑. Bereits vor diesem Hintergrund lässt
sich daher die hier erstinstanzlich für eine Tempoüber­schreitung von
27 km/h verhängte Busse von Fr. 6‘000.‑ mit dem Grundsatz
einer rechtsgleichen Sanktionierung nicht mehr vereinbaren. Auch wenn
einzuräumen ist, dass bei gesetzlichen Schwellen häufig eine sog.
Schnittstellenproblematik auftritt, so ist die vorliegend enorme Diskrepanz
zwischen den beiden Bussenbeträgen (Fr. 260.‑ bei 25 km/h,
Fr. 6‘000.‑ bei 27 km/h) unter dem Aspekt der Rechtsgleich­heit
nicht hinnehmbar. Dies mag denn auch erklären, dass die Strafempfehlungen der
Schweizerischen Staatsanwältekonferenz als Sanktion für eine
Geschwindig­keitsüberschreitung
auf Autobahnen zwischen 26-30 km/h eine Busse in Höhe von bloss Fr. 400.‑
vorsehen. Bei dieser Sachlage erweist sich die erstinstanzlich aus­gefällte
Busse von Fr. 6‘000.‑ als unangemessen und damit als
rechtsfehlerhaft. Demnach ist in Gutheissung der Berufung des Beschuldigten
das angefochtene Urteil im Strafpunkt  aufzuheben und neu eine den gegebenen
Verhältnissen adäquate Busse festzusetzen.
b)
Die Geschwindigkeitsüberschreitung von hier 27 km/h fällt,
obwohl ebenfalls noch eine Übertretung, nicht mehr unter das
Ordnungsbussengesetz; sie ist daher nach Massgabe von Art. 106
Abs. 3 StGB zu sanktionieren. Auch wenn dabei der abstrakt mögliche
Bussenrahmen bis Fr. 10‘000.‑ reicht (Art. 106 Abs. 1
StGB), ist die eben angesprochene Schnittstellenproblematik im Auge zu
behalten. Sodann sind Übertretungsbussen im oberen Bereich der möglichen
Bandbreite grundsätzlich für diejenigen Fälle vorzubehalten, denen ein
gravierendes Täterverschulden zu­grunde liegt. Zu denken ist dabei
beispielsweise an eine bewusste Widerhandlung gegen das Bau- und Raumplanungsgesetz
durch eigenmächtigen Abbruch eines unter Schutz gestellten Objektes oder ganz
allgemein an ein notorisch oder gar an Renitenz grenzendes gesetzeswidriges
Verhalten.
c)
Die hier zu beurteilende Geschwindigkeitsüberschreitung von immerhin
27 km/h ist keineswegs zu bagatellisieren. Dennoch ist sie
verschuldensmässig auf­grund der konkreten Umstände noch als leicht zu
taxieren. Die rasante Fahrt des Beschuldigten erfolgte untertags auf einer
richtungsgetrennten Autobahn, wobei nach
den vorinstanzlichen Feststellungen
damals die Witterungsverhältnisse gut waren und
kein besonders grosser Verkehr herrschte. Die vom Beschuldigten geschaffene
Gefährdungslage muss daher als noch gering bezeichnet werden. Fer­ner weist
der Beschuldigte nach Erkenntnis der Vorinstanz einen ungetrübten auto­mobilistischen
Leumund in den letzten zehn Jahren auf; es handelt sich bei ihm mit­hin nicht
um einen unverbesserlichen Verkehrssünder.
d)
Bei dieser Ausgangslage verbietet es sich, die Busse für eine
Geschwindig­keitsüberschreitung auf einer Autobahn, die nur 2 km/h über der
massgebenden Grenze für Ordnungsbussen liegt, bei leichtem Verschulden
wesentlich über der Höchstbusse des OBG von Fr. 300.‑ oder gar in
der Nähe des Höchstwertes für eine Übertretung von Fr. 10‘000.‑
anzusetzen. Andernfalls entspricht die Busse nicht mehr dem Verschulden. Bei
leichtem Verschulden rechtfertigt es sich daher bei Massendelikten selbst bei
besonders günstigen finanziellen Verhältnissen nicht mehr als das Fünffache
der Regelbusse als Sanktion festzusetzen. Dabei kann die vom
Kantonsgerichtspräsidenten im Urteil vom 15. April 2015 (SG.2014.00092)
verwendete Formel (siehe oben E. II. 4. Bst. b/dd) durchaus
ein taugliches Instru­ment für die Ahndung von Massendelikten sein. Die
Vorinstanz wendet die Formel bei monatlichen Nettoeinkommen von mehr als
Fr. 5‘000.‑ an; bei Einkommen bis zu diesem Grenzbetrag gilt
unbesehen um die konkrete Verdienstsituation die Regelbusse („Katalogbusse“)
von Fr. 480.‑ (siehe oben E. II. 4.2. Bst. b/bb). Nach
Ansicht des Obergerichts rechtfertigt es sich allerdings, bei
Verkehrsregelverletzun­gen, die mit den im Ordnungsbussengesetz geregelten
Tatbeständen ver­schul­densmässig vergleichbar sind, nicht nur bei
bescheidenen Einkommen, son­dern auch bei durchschnittlichen oder leicht
überdurchschnittlichen Verdiensten bis Fr. 8‘000.‑ von der
Regelbusse der Staatsanwaltschaft von Fr. 480.‑ auszugehen;
demnach gilt für das Gros der Bevölkerung bei
Geschwindigkeitsüberschreitungen zwar ausserhalb des Ordnungsbussengesetzes,
jedoch noch immer im Übertre­tungsbereich jedenfalls bei leichtem Verschulden
die Regelbusse. Im Unterschied zur Vorinstanz ist daher bei leichtem
Verschulden bis zu einem monatlichen Netto­einkommen von Fr. 8‘000.‑
[und nicht bloss bis Fr. 5‘000.‑] die Regelbusse von Fr. 480.‑
auszu­sprechen. Erst bei monatli­chen Nettoeinkommen über Fr. 8‘000.‑
ist gestützt auf nachstehende Formel eine entsprechend höhere Busse zu
bemessen:
Katalogbusse x (
Nettoeinkommen – Fr. 8‘000.‑
+ 1)
Fr. 10‘000.‑
e)
In Anlehnung an die von der Vorinstanz inzwischen angewendete und,
vor­behältlich der dargelegten Korrektur [Reduktion des Nettoeinkommens um
Fr. 8‘000.‑ und nicht bloss um Fr. 5000.‑], soeben als
tauglich qualifizierte Bussen­formel ergibt sich bei
einem monatlichen Einkommen des Beschuldigten von
Fr. 40‘000.‑ eine Bussenhöhe von Fr. 2‘016.‑
(Regelbusse von Fr. 480 x (Fr. 32‘000.‑ / Fr. 10‘000.‑
+ 1)), welcher Betrag hier auf Fr. 2‘000.‑ zu runden ist. Bei
diesem Berechnungsansatz werden die Bussen des Ordnungsbussengesetzes nicht
sozusagen linear fortgeschrieben (anders aber die Empfehlungen der
Staatsan­wälte-Konferenz; oben E. II. 4.2. Bst. b/aa).
Damit wird im Ergebnis dem Umstand Rechnung getragen, dass die hier zu
sanktionie­rende Verkehrsregelverletzung eben doch bereits ausserhalb des
Geltungsbereichs des Ordnungsbussengesetzes liegt und zudem im Lichte von
Art. 106 Abs. 3 StGB nicht ausser Acht bleiben kann, dass der
Beschuldigte über ein aussergewöhnlich hohes Einkommen verfügt. Anzufügen bleibt
aber immerhin, dass es nicht unbedingt ein­sichtig ist, dass im Ordnungsbus­sengesetz
die Bussenbeträge nicht für sämtliche Geschwindigkeitsüberschreitungen im
Übertretungsbereich festgesetzt sind.
6.—
6.1.—
Im angefochtenen
Entscheid sind dem Berufungskläger gestützt auf die Art. 426 Abs. 1
und Art. 429 Abs. 1 StPO die Gerichtskosten sowie die Ent­scheidgebühr
der Staatsanwaltschaft zur Hälfte auferlegt (Dispositiv Ziff. 4) und ihm
eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 600.- zugesprochen worden
(Dispositiv Ziff. 5). Während der Berufungskläger die vollumfängliche
Kostenauflage auf den Staat verlangt, wendet sich die Staatsanwaltschaft in
der Anschlussberufung im Kostenpunkt nur gegen die vorinstanzliche
Zusprechung einer Parteientschädigung.
6.2.—
Die Verlegung der
Kosten gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung (Art. 422 ff.
StPO) richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie
verursacht (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Erforderlich ist
ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung führenden
strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen Kosten (Urteil
6B_428/2012 vom 19. November 2012 E. 3.1 mit Hinweisen).
Die beschuldigte Person trägt die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Diese
Kostentragungspflicht gründet auf der Annahme, dass die beschuldigte Person
die Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens als Folge ihrer Tat veran­lasst
hat und daher zur Tragung der Verfahrenskosten ver­pflichtet sein soll
(BGE 138 IV 248 E. 4.4.1). Wird die beschuldigte Person ganz oder
teilweise freige­sprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so
hat sie unter anderem Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die
ange­messene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO; vgl. für das Rechtsmittelverfah­ren Art. 436 Abs. 1 StPO).
6.3.—
a)
Die
vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung verkennt die Natur des
Strafbefehlsverfahrens. Nach Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte
Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die
Kostentragungspflicht ist darin begründet, dass der Beschuldigte die
Einleitung und Durchführung des Straf­verfahrens als Folge seiner Tat
veranlasst hat (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1). Für die Kostenauflage ist der zur
Anklage gebrachte Lebenssachverhalt und der zu seiner Erstellung und
Beurteilung erforderliche Aufwand der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden
massgebend (Urteil Bundesgericht 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.4
und 3.5).
b)
Die Staatsanwaltschaft
ist Strafverfolgungsbehörde (Art. 12 StPO) und keine Erstinstanz (vgl.
Art. 13, 19 und 328 ff. StPO). Der Strafbefehl stellt daher kein
erst­instanzliches Urteil dar. Er ist blosser Urteilsvorschlag, der erst ohne
gültige Ein­sprache zum rechtskräftigen Urteil wird (Art. 354
Abs. 3 StPO) und damit das Ein­verständnis der beschuldigten Person
voraussetzt. Hält die Staatsanwaltschaft nach einer Einsprache am Strafbefehl
fest, überweist sie die Sache an das erstinstanzli­che Gericht, und der
Strafbefehl wird zur Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO).
Strafbefehl und gerichtliche Beurteilung bilden in diesem Sinne im Fall der
Einspra­che eine Einheit, die insgesamt als Verfahren erster Instanz
bezeichnet werden kann (Urteil Bundesgericht 6B_811/2014 vom 13. März 2015
E. 1.4 mit Hinweis auf
Oberholzer
,
Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 1472). Das
Einspracheverfahren ist daher auch kein Rechtsmittelverfahren. Es gelangen
des­halb die Bestimmungen über die Verlegung der Kosten im
Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens
(Art. 428 Abs. 1 StPO) nicht zur Anwendung. Vielmehr sind die
prozessualen Nebenfolgen in der Weise zu bestim­men, wie wenn statt des
Strafbefehls sogleich Anklage erhoben worden wäre, und die schuldig
gesprochene Person hat – gesetzliche Ausnahmen vorbehalten - sämt­liche
(kausalen) Verfahrenskosten (Art. 422 StPO) zu tragen (erwähntes Urteil
6B_811/2014 vom 13. März 2015 E. 1.4).
c)
Diese Grundsätze gelten
auch für die Entschädigung. Mangels Freispruch oder Verfahrenseinstellung
besteht kein Anspruch auf Entschädigung gemäss Art. 429 StPO.
Art. 436 Abs. 2 StPO, welcher die Entschädigung im Rechtsmittel­verfahren
regelt, findet im erstinstanzlichen Verfahren keine Anwendung. Eine Kos­tenauflage
gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO schliesst in der Regel ohnehin einen An­spruch
auf Entschädigung oder Genugtuung aus. Es gilt der Grundsatz, dass bei
Auferlegung der Kosten keine Entschädigung (oder Genugtuung) auszurichten ist
(BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; erwähntes Urteil 6B_811/2014 vom 13. März 2015 E.
1.5).
6.4.—
Im
Lichte dieser Grundsätze ist die bloss hälftige Kostenauflage auf den
Beschuldigten nicht rechtmässig. Vielmehr hätte dieser als Verurteilter die
gesamten erstinstanzlichen Verfahrenskosten tragen müssen. Die
Staatsanwaltschaft hat indessen gegen Dispositiv Ziff. 4 des
vorinstanzlichen Entscheides keine Anschlussberufung erhoben, womit dieser
Urteilspunkt in Rechtskraft erwachsen und einer Überprüfung nicht mehr
zugänglich ist (Art. 404 StPO). Hingegen hat die Staatsanwaltschaft
gegen Dispositiv Ziff. 5, mit welcher dem verurteilten Berufungs­kläger eine
Parteientschädigung von Fr. 600.‑ zulasten der Gerichtskasse zuge­sprochen
worden ist, Anschlussberufung erhoben. In diesem Punkt ist die
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft nach dem Ausgeführten begründet.
Dementsprechend hat der Berufungskläger als Verurteilter hinsichtlich des
erstin­stanzlichen Verfahrens keinen Anspruch auf eine Entschädigung.
III.
Zusammenfassung und Kostenregelung
1.—
Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Berufung teilweise
gutzuheissen ist und die Busse von Fr. 6‘000.‑ auf Fr. 2‘000.‑
reduziert wird. Unbegründet ist die Berufung im Kostenpunkt. Die
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft gegen die vorinstanzliche
Strafzumessung ist abzuweisen, hingegen ist sie hinsichtlich der
Parteientschädigung gutzuheissen. In formaler Hinsicht freilich fällt das
Obergericht ein neues Urteil, welches das erstinstanz­liche Urteil ersetzt
(Art. 408 StPO).
2.—
Bei diesem Ausgang sind die auf
Fr. 1‘500.‑ anzusetzenden Kosten des Berufungsverfahrens dem
Beschuldigten und Berufungskläger zu einem Drittel auf­zuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Entsprechend steht ihm für das
Rechtsmittelver­fahren eine reduzierte Entschädigung zu (Art. 436
Abs. 2 StPO). Diese ist mangels Kostennote ermessensweise auf Fr. 500.‑
festzusetzen.
____________________
Das
Gericht erkennt:
1.
Es wird vorgemerkt, dass
Dispositiv Ziff. 1, 3 und 4 des Urteils des Kantonsge­richtsgerichtspräsidenten
Glarus vom 16. Juni 2014 unangefochten in Rechts­kraft erwachsen sind.
2.
A.______ ist schuldig der
Überschreitung der allgemeinen Höchstge­schwindigkeit auf der Autobahn (120
km/h) um netto 27 km/h im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung
mit
Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 2
VRV
.
3.
A.______ wird bestraft mit
einer
Busse von Fr. 2‘000.‑. Wird die Busse
schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
4.
Die Gerichtsgebühr für das
Berufungsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 1‘500.‑, wovon
A.______ Fr. 500.‑ zusammen mit den (hälftigen) Kosten von
Fr. 700.‑ für das vor­instanzliche Verfahren und die
Untersuchung zu bezahlen hat.
5.
A.______ wird zulasten der
Gerichtskasse für das obergerichtliche Verfah­ren eine Entschädigung von
Fr. 500.- zugesprochen.
6.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]