gl_gerichte · VG.2019.00044 · 2019-08-15 · de

Steuern

Glarus Verwaltungsgericht 15.08.2019 VG.2019.00044 (VG.2019.821)
Glaris Verwaltungsgericht 15.08.2019 VG.2019.00044 (VG.2019.821)
Glarona Verwaltungsgericht 15.08.2019 VG.2019.00044 (VG.2019.821)

Steuern

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
15. August 2019
I. Kammer
in Sachen
VG.2019.00044
A.______AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch
B.______
gegen
1.
Eidgenössische
Steuerverwaltung (ESTV)
Beschwerdegegnerinnen
2.
Steuerrekurskommission des Kantons Glarus
sowie
Steuerverwaltung des Kantons Glarus
Beigeladene
betreffend
direkte Bundessteuer 2015
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Die Steuerverwaltung des Kantons Glarus eröffnete
der in Glarus domizilierten A.______AG am 1. März 2018 die definitive
Veranlagung für die direkte Bundessteuer 2015 und ging dabei von einem
steuerbaren Reingewinn in der Höhe von Fr. 385'800.- aus.
1.2
Dagegen erhob die A.______AG am 3. April 2018
Einsprache, welche die Steuerverwaltung am 3. Juli 2018 abwies.
1.3
Gegen den Einspracheentscheid vom 3. Juli 2018
legte die A.______AG am 31. August 2018 Rekurs bei der
Steuerrekurskommission ein. Letztere kam am 28. Februar 2019 zum
Schluss, dass dieser nach Ablauf der Rekursfrist von 30 Tagen erhoben
worden sei und trat dementsprechend nicht darauf ein.
2.
In der Folge gelangte die
A.______AG mit Beschwerde vom 11. April 2019 ans Verwaltungsgericht und
beantragte die Aufhebung des Nichteintretensentscheids der
Steuerrekurskommission vom 28. Februar 2019. Es sei festzustellen, dass der
Rekurs vom 31. August 2018 rechtzeitig erhoben worden und auf die Beschwerde
einzutreten sei. Die Angelegenheit sei zum Entscheid in der Hauptsache an die
Steuerrekurskommission zurückzuweisen; alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Steuerrekurskommission bzw. der
Eidgenössischen Steuerverwaltung.
Nachdem die von Amtes
wegen ins Verfahren beigeladene kantonale Steuerverwaltung mit Schreiben vom
15. April 2019 auf eine Vernehmlassung verzichtet hatte, schloss die
Steuerrekurskommission am 4. Juni 2019 auf Abweisung der Beschwerde; unter
gesetzlicher Kostenfolge. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich
innert Frist nicht vernehmen.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen
Rekursentscheide der Kantonalen Steuerrekurskommission (Art. 145 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG]
i.V.m. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung zum Bundesgesetz über die
direkte Bundessteuer vom 21. November 2000 [VO DBG] und Art. 105 Abs. 1
lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]).
Es ist somit zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig und prüft
die Angelegenheit vollumfänglich (vgl. Art. 145 Abs. 2 i.V.m.
Art. 140 Abs. 3 DBG). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Feststellungsbegehren sind subsidiär zu
Leistungsbegehren und nur zulässig, wenn daran ein schutzwürdiges
Feststellungsinteresse besteht. Zudem kann ein Feststellungsantrag nicht
abstrakte, theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand haben, sondern nur
konkrete Rechte oder Pflichten. Vorliegend umfasst der Antrag auf Aufhebung
des Nichteintretensentscheids und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz
auch das Eintreten der Beschwerdegegnerin 2 auf die dort erhobene
Beschwerde. Das Feststellungsbegehren bezüglich der Fristwahrung hat damit
keine selbständige Bedeutung und erweist sich als überflüssig (vgl.
BGer-Urteil 2C_1107/2016 vom 5. April 2017 E. 1.3).
2.
Anfechtungsobjekt
im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Nichteintretensentscheid der
Beschwerdegegnerin 2 vom 28. Februar 2019. Bei der Anfechtung eines
Nichteintretensentscheids kann nur die unrichtige Anwendung der
Prozessvoraussetzungen gerügt werden (
vgl. Martin Bertschi, in
Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbem. zu
§ 19a N. 14). Es gilt somit einzig zu prüfen, ob die
Beschwerdegegnerin 2 zu Recht nicht auf den Rekurs eingetreten ist.
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die
Beschwerdegegnerin 2 habe in ihrem Entscheid vom 28. Februar 2019
lediglich lapidar festgehalten, dass der Rekurs ungenügend begründet sei und
habe sich nicht mit ihren Vorbringen auseinandergesetzt. Dies obschon sie in
ihrer Eingabe vom 11. Februar 2019 klar dargelegt habe, dass der
Fristenstillstand vom 15. Juli bis zum 15. August auch bei der
Rechtsmittelfrist zur Anfechtung eines Einspracheentscheids betreffend die
direkte Bundessteuer zu berücksichtigen sei. Selbst wenn die
Beschwerdegegnerin 2 das DBG als lex specialis bezeichne, so ändere dies
nichts daran, dass das DBG keinen Hinweis enthalte, wonach der bundes- und
kantonalrechtliche Fristenstillstand im Verfahren betreffend die Veranlagung
der direkten Bundessteuer nicht gelte. Demgemäss sei der Rekurs unter
Berücksichtigung der Gerichtsferien rechtzeitig erhoben worden, weshalb der
angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung
an die Beschwerdegegnerin 2 zurückzuweisen sei.
3.2
Die Beschwerdegegnerin 2 führt aus, es treffe
zwar zu, dass das DBG keinen eindeutigen Hinweis enthalte, wonach der bundes-
und kantonalrechtliche Fristenstillstand im Verfahren betreffend die
Veranlagung der direkten Bundessteuer nicht anwendbar sei. Allerdings gingen
die herrschende Lehre und die Rechtsprechung einhellig davon aus, dass das DBG
für die Fristen gemäss DBG keinen Fristenstillstand und keine Gerichtsferien
vorsehe. Anderes lasse sich auch dem von der Beschwerdeführerin erwähnten
Urteil nicht entnehmen, da sich das Bundesgericht darin nicht zu dieser Frage
geäussert habe.
4.
Gemäss Art. 140 Abs. 1 DBG
i.V.m. Art. 10 Abs. 1 VO DBG kann der Steuerpflichtige gegen den
Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde innert 30 Tagen nach Zustellung
bei der Steuerrekurskommission schriftlich Rekurs erheben. Die Frist beginnt
mit dem auf die Eröffnung folgenden Tage. Sie gilt als eingehalten, wenn der
Rekurs am letzten Tag der Frist bei der Steuerrekurskommission eingelangt
ist, den schweizerischen PTT-Betrieben oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland übergeben wurde.
Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten
Feiertag, so läuft die Frist am nächstfolgenden Werktag ab (vgl. Art.
140 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 133 Abs. 1 DBG). Auf verspätete Rekurse wird nur
eingetreten, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Militär- oder
Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an
der rechtzeitigen Einreichung verhindert war und dass der Rekurs innert
30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde (Art. 140
Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 133 Abs. 3 DBG).
5.
Soweit die
Beschwerdeführerin vorbringt, der Rekurs vom 31. August 2018 sei fristgerecht
bei der Beschwerdegegnerin 2 erhoben worden, ist ihr nicht zu folgen.
Entgegen ihrer Ansicht ist die Fristenordnung im DBG nämlich abschliessend
geregelt, womit im Geltungsbereich des DBG kantonale Gerichtsferien den Lauf
der Rechtsmittelfristen nicht hemmen (vgl. dazu
Martin Zweifel/Silvia Hunziker, in Martin
Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht,
Bundesgesetz über die direkte Steuer, 3. A, Basel 2017, Art. 133
N. 12 mit Hinweisen)
. Auf
kantonaler Ebene ergibt sich dies zudem aus Art. 19 Abs. 3 VO DBG, welcher im
Hinblick auf das Verfahren vor der Steuerrekurskommission ein Vorrang des
Bundesrechts explizit vorsieht. Nichts anderes folgt sodann aus der
konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche im Bereich der direkten
Bundessteuer einen Fristenstillstand während den Gerichtsferien als
unzulässig erachtet (
vgl. statt
vieler BGer-Urteil 2C_1107/2016 vom 5. April 2017 E. 3.1, mit
Hinweisen). Daran ändert auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf das
(nicht einschlägige) bundesgerichtliche Urteil 2C_1033/2018 vom
23. November 2018 nichts. Einerseits handelt es sich bei den von der
Beschwerdeführerin erwähnten Erwägungen (E. 1.2 f.) lediglich um die vom
Bundesgericht wiedergegebene Prozessgeschichte. Andererseits prüfte das
Bundesgericht im genannten Urteil nur, ob die bei ihr erhobene Beschwerde
eine hinreichende Begründung enthält, währenddessen es die Frage zum
Fristenstillstand unbeantwortet lassen konnte.
Daraus folgt, dass
die gesetzliche Rechtsmittelfrist von 30 Tagen vorliegend nicht
eingehalten wurde, da die Rekurserhebung bei der Beschwerdegegnerin 2
vom 31. August 2018 (Datum Poststempel) 59 Tage nach Eröffnung des
Einspracheentscheids der Beigeladenen vom 4. Juli 2018 (Zustelldatum)
erfolgte. Da von der Beschwerdeführerin überdies keine Hinderungsgründe
gemäss Art. 140 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 133 Abs. 3 DBG geltend
gemacht wurden und solche auch sonst nicht erkennbar sind, trat die
Beschwerdegegnerin 2 zu Recht nicht auf den Rekurs ein. Soweit die
Beschwerdeführerin schliesslich eine mangelhafte Begründung der
Beschwerdegegnerin 2 und damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
rügt, ist sie darauf hinzuweisen, dass aus dem Entscheid der
Beschwerdegegnerin 2 klar hervorgeht, dass auf den Rekurs mangels
Einhaltung der Rechtsmittelfrist nicht eingetreten wurde, weshalb die
diesbezügliche Rüge ins Leere zielt.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
III.
Nach Art. 145 Abs.
2
i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG hat die
Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu
tragen. Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.- sind daher ausgangsgemäss
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Diese sind mit dem von ihr bereits
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Ausgangsgemäss
ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen
(Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. 64
Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember
1968 [VwVG]).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und
mit dem von ihr bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
verrechnet.
3.
Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]