gl_gerichte · GL-1074 · 2019-03-28 · de
VG.2019.00014


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom28. März 2019

I. Kammer

in Sachen

VG.2019.00014

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchRechtsanwalt
 B.______

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
 Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

vorsorglicher Sicherungsentzug/Überprüfung der
 Fahreignung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Am 19. Dezember 2018 führte die Kantonspolizei []
 eine Verkehrskontrolle durch, anlässlich welcher sieA.______überprüfte. Aufgrund der Ergebnisse
 eines durchgeführten Drogenschnelltests bestand der Verdacht, dass A.______
 seinen Personenwagen unter Drogeneinfluss gelenkt hatte. Die Kantonspolizei
 nahm ihm den Führerausweis daher vorläufig ab.

1.2Die forensisch-toxikologische Untersuchung des
 Blutes von A.______ am Institut für Rechtsmedizin Zürich (IRMZ) vom 15.
 Januar 2019 belegte zwar dessen Konsum von Kokain, bestätigte jedoch dessen
 unverminderte Fahrfähigkeit zum Ereigniszeitpunkt.

2.

Die Staats- und
 Jugendanwaltschaft, Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend Abteilung
 Administrativmassnahmen), verfügte am 24. Januar 2019 den vorsorglichen
 Sicherungsentzug des Führerausweises von A.______ sowie die Überprüfung
 seiner Fahreignung mittels verkehrsmedizinischer Untersuchung. Einer
 allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung
 entzogen.

3.

Dagegen gelangte A.______
 mit Beschwerde vom 5. Februar 2019 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
 Aufhebung der Verfügung vom 24. Januar 2019 sowie die Wiederherstellung der
 aufschiebenden Wirkung der Beschwerde; alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten der Abteilung Administrativmassnahmen. Am
 25.Februar 2019 beantragte Letztere, die Beschwerde sei
 abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ebenso sei der Antrag aufWiederherstellungder aufschiebenden Wirkung
 abzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten vonA.______.

II.

1.

1.1Verfügungen über Administrativmassnahmen im
 Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
 Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar
 der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher
 zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2Bei der Anordnung eines vorsorglichen
 Sicherungsentzugs und einer verkehrsmedizinischen Begutachtung handelt es
 sich um eine Zwischenverfügung.Verfahrensleitende und andere Zwischenentscheide
 sind gemäss Art. 86 Abs. 2 lit. bdes Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
 4. Mai 1986 (VRG)nur mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde
 anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken
 können.

Der vorliegende Zwischenentscheid
 kann für den Beschwerdeführer wegen des vorläufigen Entzugs der
 Fahrberechtigung sowie des mit der verkehrsmedizinischen Begutachtung
 verbundenen Eingriffs in seine persönliche Freiheit einen nicht wieder gutzumachenden
 Nachteil bewirken (BGer-Urteil 1C_328/2013 vom 18. September 2013
 E. 1.1, mit Hinweisen), weshalb er anfechtbar ist. Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.3Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g VRG i.V.m. Art. 5
 Abs. 3 EG SVG überprüft das Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen
 im Strassenverkehr vollumfänglich, d.h. auch bezüglich deren
 Angemessenheit.

1.4Da vorliegend der Entscheid in der Sache ergeht,
 muss über das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
 Beschwerde nicht entschieden werden.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe
 sich in der Vergangenheit entgegen den Angaben der Beschwerdegegnerin keiner
 verkehrsmedizinischen Untersuchung unterziehen müssen. Ferner sei er im vorliegend
 massgebenden Ereigniszeitpunkt fahrfähig gewesen, wobei im
 chemisch-toxikologischen Gutachten des IRMZ nicht Kokain, sondern nur dessen
 Metabolit habe festgestellt werden können. Kokain habe er keines konsumiert,
 einzig einen Kontakt mit diesem gestehe er ein. Selbst wenn aufgrund des
 festgestellten Benzoylecogin-Werts von einem Konsum von Kokain ausgegangen
 werden sollte, würden dadurch nicht automatisch Zweifel an seiner Fahreignung
 hervorgerufen, denn ein einmalig nachgewiesener Kokain-Konsum ohne
 Zusammenhang mit dem Führen eines Motorfahrzeugs belege noch keine
 verkehrsrelevante Drogensucht. Sogar ein gelegentlicher Konsum beweise noch
 nicht, dass eine solche bestehe. Daher bestünden keine Verdachtsmomente,
 welche eine fehlende Fahreignung begründen würden, weshalb die
 vorinstanzliche Verfügung ersatzlos aufzuheben sei.

2.2Die Beschwerdegegnerin weist hingegen
 daraufhin, dass aufgrund der strassenverkehrsrechtlich belasteten
 Vergangenheit des Beschwerdeführers der Verdacht bestehe, dass er an einer
 Suchterkrankung leide. Das chemisch-toxikologische Gutachten belege, dass er
 Kokain konsumiert habe, denn es sei medizinisch nicht erklärbar, wie ein
 Kokainmetabolit ohne Konsum von Kokain in das Blut des Beschwerdeführers
 gelangen sollte. Da der Beschwerdeführer bereits mehrmals Drogen konsumiert
 habe, seien seine Erklärungsversuche, wonach das Kokain über seine
 Fingernägel in seinen Blutkreislauf hätte gelangen sollen, unglaubwürdig,
 zumal damit die gemessene Konzentration von Benzoylecogin aufgrund dessen
 geringer Halbwertszeit nicht erklärbar sei. Kokain wirke enthemmend und
 subjektiv leistungssteigernd, was eine erhöhte Risikobereitschaft und ein
 gefährliches Verhalten im Strassenverkehr zur Folge haben könne. Dass der
 Beschwerdeführer den Konsum von Kokain negiere, gebe zu Bedenken Anlass, da
 Kokain ein erhebliches Suchtpotential aufweise. Damit würden klare
 Anhaltspunkte vorliegen, dass der Beschwerdeführer übrige Verkehrsteilnehmer
 durch sein mögliches Suchtleiden, das mögliche Fehlen seiner Einsicht sowie
 seiner charakterlichen Eigenschaften gefährden könnte. Folglich bestünden
 ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung, womit der vorsorgliche
 Sicherungsentzug wie auch die Abklärung seiner Fahreignung zu Recht
 angeordnet worden seien.

3.

3.1Führerausweise sind zu entziehen,wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre
 Erteilung nicht mehr gegeben sind (Art. 16 Abs. 1 des
 Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958[SVG]). Über
 Fahreignung verfügt unter anderem, wer frei von einer Sucht ist, die das
 sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (Art. 14 Abs. 2 lit. c
 SVG) und wer nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als
 Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen
 Rücksicht zu nehmen (Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG). Leidet die Person hingegen
 an einer Sucht, welche die Fahreignung ausschliesst, ist der Führerausweis
 auf unbestimmte Zeit zu entziehen (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Ebenso
 ist ihr der Führerausweis für unbestimmte Zeit zu entziehen, wenn sie auf
 Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim
 Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen
 Rücksicht nehmen wird (Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG).

3.2Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer
 Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Diese ist
 namentlich bei Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei
 Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen
 oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen, durchzuführen (Art. 15d Abs.
 1 lit. b SVG). Bei Verdacht auf eine Betäubungsmittelabhängigkeit ist eine
 verkehrsmedizinische Abklärung angezeigt, sofern konkrete Anhaltspunkte
 bestehen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen wecken
 (statt vieler BGer-Urteil 1C_256/2011 vom 22. September 2011
 E. 2.2). Hingegen setzt die Anordnung einer verkehrsmedizinischen
 Untersuchung nicht zwingend voraus, dass die betroffene Person unter dem
 Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren ist oder solche im Fahrzeug
 mitgeführt hat (BGer-Urteil 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2).

4.

4.1Die
 Kantonspolizei [] unterzog den Beschwerdeführer am 19. Dezember 2018 im
 Rahmen einer Verkehrskontrolle einem Drogenschnelltest, welcher positiv auf
 Kokain ausfiel. Das infolgedessen am 15. Januar 2019 erstellte
 pharmakologisch-toxikologische Gutachten wies im Blut des Beschwerdeführers
 den Konsum bzw. die Applikation von Kokain nach, wobei für den Ereigniszeitpunkt
 eine fahrfähigkeitsvermindernde Wirkung ausgeschlossen werden konnte.

4.2Die gesetzliche Nachweisgrenze für Kokain liegt bei 15 µg/L
 (Art. 34 der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung
 vom 22. Mai 2008 [VSKV-ASTRA]). Im Blut des Beschwerdeführers war ein
 Kokain-Metabolit mit einem nachweisbaren Wert von 11 µg/L feststellbar.
 Die Fahreignung des Beschwerdeführers war gemäss Gutachten zum
 Ereigniszeitpunkt nicht vermindert. Die Grenzwerte gemäss Art. 34
 VSKV-ASTRA dienen indessen in erster Linie als Richtwerte für die
 Feststellung einer aktuellen Fahrunfähigkeit (im Sinne von Art. 31
 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 2 SVG) und damit verbundene
 Strafsanktionen bzw. administrative Warnungsentzüge von Führerausweisen (Art.
 55 Abs. 7 lit. a SVG). Für die Prüfung der generellen Fahreignung bzw. eines
 (vorsorglichen) Sicherungsentzuges wegen Anzeichen für Drogensucht haben sie
 nur eine beschränkte Bedeutung. Als Anzeichen fehlender Fahreignung im Sinne
 von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG kann genügen, dass der Test positiv ausfiel
 (BGer-Urteil 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E  4.3.2; Philippe Weissenberger,
 Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2. A., Zürich/St. Gallen 2015,
 Art. 16d N. 27). Denn in Bezug auf die in Art. 2 Abs. 2 der
 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) genannten
 Substanzen gilt eine Nulltoleranz, womit das Führen eines Motorfahrzeugs
 unter dem Einfluss von Kokain (Art. 2 Abs. 2 lit. c VRV)
 unabhängig von der konsumierten Menge verboten ist (BGer-Urteil 1C_365/2013
 vom 8. Januar 2014 E. 4.3, 1C_328/2013 vom 18. September 2013
 E. 4.3.2).

Der
 Beschwerdeführer erhebt keine Einwendung gegen die gutachterlich ausgewiesene
 Feststellung, dass in seinem Blut das Vorhandensein eines Kokain-Metaboliten
 hat nachgewiesen werden können. Ebenso bestreitet er nicht, mit Kokain in
 Berührung gekommen zu sein. In Übereinstimmung dazu weist die
 Beschwerdegegnerin zu Recht darauf hin, dass das Vorhandensein eines
 Kokain-Metaboliten im Blut des Beschwerdeführers einzig damit erklärt werden
 kann, dass er in irgendeiner Weise Kokain eingenommen hatte. Denn es ist
 schlichtweg nicht erklärbar, wie der Kokain-Metabolit auf einem anderen Weg
 als durch die Konsumation durch den Beschwerdeführer in sein Blut hätte
 gelangen können. Daraus kann einzig folgen, dass der Beschwerdeführer am
 19. Dezember 2018 sein Motorfahrzeug unter dem Einfluss von Kokain
 führte und damit die geltende Nulltoleranz von Kokain im Strassenverkehr
 nicht beachtete. Diesbezüglich weist der Beschwerdeführer grundsätzlich zu Recht
 daraufhin, dass der bloss gelegentliche Konsum von Kokain für sich genommen
 nicht genügt, um eine Sucht anzunehmen. Wird jedoch ein Kokainkonsum
 nachgewiesen, ist in der Regel ein medizinisches Gutachten einzuholen (BGE
 120 Ib 305 E. 4c). Vorliegend ist die Einnahme von Kokain durch den
 Beschwerdeführer erstellt, was bereits die Notwendigkeit der
 Fahreignungsabklärung des Beschwerdeführers begründen kann.

4.3Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer über massgebliche Einträge im
 Administrativmassnahmenregister verfügt. So wurde ihm erstmals am
 21. November 2006 die Ausstellung des Lernfahrausweises für die Dauer
 von sechs Monaten verweigert und er wurde verpflichtet, zur Abklärung der
 Fahreignung eine verkehrsmedizinische Untersuchung durchzuführen. Am 27. Dezember
 2007 wurde ihm die Erteilung des Lernfahrausweises für die Dauer von 43
 Monaten erneut verweigert. Diese Verfügung gründete in verschiedenen
 SVG-Delikten, welche insbesondere das mehrmalige Entwenden eines
 Personenwagens und dessen Fahren ohne Führerausweis zum Gegenstand hatten.
 Aufgrund eines negativen Ergebnisses der verkehrspsychologischen Abklärung am
 16. Januar 2012 wurde die Erteilung des Lernfahrausweises am 3. Februar
 2012 wiederum verweigert. Nach Einholung einer verkehrspsychologischen Abklärung
 der charakterlichen Fahreignung am 19. November 2014 sowie einer
 verkehrsmedizinischen Begutachtung am 8. Dezember 2014 wurde dem
 Beschwerdeführer der Lernfahrausweis am 15. Januar 2015 unter Auflagen
 erteilt. So wurde der Beschwerdeführer unter anderem zu einer ärztlich
 kontrollierten Fahrabstinenz (recte: wohl Alkoholabstinenz) und
 Drogenabstinenz inklusive Cannabis, zum Lenken eines Fahrzeugs nur unter
 jeglichem Verzicht auf Alkoholkonsum vor Antritt der Fahrt, zu einem sozialen
 Alkohol-Trinkverhalten und zu monatlichen Urinkontrollen auf Cannabis
 verpflichtet. Weil der Beschwerdeführer die erteilten Auflagen befolgte,
 wurden diese am 21. Juli 2015 aufgehoben. Am 26. Juli 2015 erfolgte
 jedoch bereits ein vorsorglicher Führerausweisentzug, da der Beschwerdeführer
 unter anderem ein Motorfahrzeug in alkoholisiertem Zustand führte. Am 20.
 Oktober 2015 erfolgte eine weitere polizeiliche Verzeigung, da der
 Beschwerdeführer insbesondere ein Motorfahrzeug führte, ohne dazu berechtigt
 gewesen zu sein. Daher ordnete die Beschwerdegegnerin am 11. November
 2015 den vorsorglichen Sicherungsentzug sowie die Überprüfung der Fahreignung
 des Beschwerdeführers an. Im Rahmen einer erneuten verkehrspsychologischen
 Abklärung der charakterlichen Fahreignung des Beschwerdeführers wurde diese
 negativ beurteilt, weshalb am 13. April 2016 der Entzug des Führerausweises
 auf unbestimmte Zeit, eine Sperrfrist von drei Monaten sowie ein
 verkehrspsychologisches Gutachten angeordnet wurden. Die
 verkehrspsychologische Abklärung der charakterlichen Fahreignung vom 10.
 Januar 2017 ergab ein bedingt positives Resultat, gestützt worauf dem
 Beschwerdeführer am 19. Januar 2017 der Führerausweis unter der Auflage eines
 verkehrspsychologischen Coachings wieder erteilt wurde. Nach Erfüllung der
 Auflage wurde deren Aufhebung am 8. Januar 2018 verfügt. Anschliessend
 erfolgte am 19. Dezember 2018 die Verzeigung des Beschwerdeführers
 aufgrund von Fahren unter Drogeneinfluss, weshalb am 24. Januar 2019 der
 vorliegend Verfahrensgegenstand bildende vorsorgliche Führerausweisentzug und
 die Überprüfung der Fahreignung angeordnet wurden.

Damit
 weist der Beschwerdeführer eine lange und einschlägige Vorgeschichte aufgrund
 verschiedener Verstösse gegen das SVG auf. Insbesondere wurde er bereits
 wegen Alkohol am Steuer wie auch wegen Drogenkonsums auffällig, weshalb ihm
 Auflagen zur Sicherstellung einer Alkohol- und Drogenabstinenz auferlegt
 worden waren. Zusätzlich stellte sich bereits mehrmals die Frage seiner
 charakterlichen Fahreignung. Der Beschwerdeführer musste sich entgegen seinen
 Ausführungen sowohl verkehrspsychologischen als auch verkehrsmedizinischen
 Untersuchungen unterziehen. Anlässlich dieser Abklärungen wurde die Frage
 seiner charakterlichen Fahreignung unterschiedlich beurteilt. In der aktuellsten
 verkehrspsychologischen Abklärung der charakterlichen Fahreignung wurde die
 Fahreignung unter Auflagen zwar bejaht, doch wurde die Persönlichkeit des
 Beschwerdeführers als wenig selbstsicher beurteilt, wobei er Mühe habe, sich
 im Sozialkontakt wirklich abzugrenzen. Dr. phil. C.______, Fachpsychologin
 für Verkehrspsychologie FSP, wies überdies ausdrücklich darauf hin, dass
 aufgrund der stark belasteten Vorgeschichte und der relativ kurzen
 Stabilisierungsphase angesichts der feststellbaren Risikofaktoren auf der
 Persönlichkeitsebene es als nicht gesichert bezeichnet werden könne, dass der
 Beschwerdeführer seine Absichten im Verkehr zukünftig konsequent umsetzen
 könne. Daraus erhellt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass den
 charakterlichen Eigenschaften des Beschwerdeführers, welche in der
 Vergangenheit zur Verneinung seiner Fahreignung führten, auch zukünftig eine
 die Fahreignung ausschliessende Wirkung zukommen kann. Da bei ihm die
 Einnahme von Kokain hat festgestellt werden können, begründet neben der
 charakterlichen Fahreignung abermals die Frage des möglichen Drogenkonsums
 Zweifel an seiner Fahreignung.

4.4Weiter fällt auf, dass der Beschwerdeführer die Frage nach seinem
 Drogenkonsum am 19. Dezember 2018 widersprüchlich beantwortete. So gab er
 zunächst an, noch nie Drogen konsumiert zu haben. Darüber, dass er in
 früheren Jahren wöchentlich Cannabis konsumiert hatte, machte er keine
 Angaben. Nachdem jedoch der Drogenschnelltest ein positives Resultat in Bezug
 auf Kokain ergeben hatte, führte er aus, in der vorhergehenden Nacht
 anlässlich einer Pokerrunde mit Personen zusammen gewesen zu sein, welche
 Cannabis konsumiert hätten. Nachdem er von der Polizei darauf aufmerksam
 gemacht worden war, dass in seinem Blut nicht Cannabis, sondern Kokain
 festgestellt worden war, meinte er, doch anlässlich dieser Pokerrunde mit
 Kokain in Berührung gekommen zu sein. Es sei möglich, dass dieses an seine
 Hände geraten und anschliessend, weil er Nägel kaue, in seinen Körper gelangt
 sei. Diese nachgeschobenen Erklärungsversuche der angeblich unbemerkten
 Einnahme des Kokains erscheinen als abenteuerlich und unglaubhaft, weshalb
 sie als reine Schutzbehauptungen einzustufen sind. Stattdessen ist davon
 auszugehen, dass der Beschwerdeführer Kokain konsumierte. Damit sind sein
 Konsumverhalten und das Vorliegen einer allfälligen Drogensucht genauer
 abzuklären, wozu eine Fahreignungsabklärung als geeignet erscheint.

4.5Daraus folgt, dass in der nachgewiesenen Einnahme von Kokain durch den
 Beschwerdeführer, in seiner langen, einschlägigen Vorgeschichte wie auch in
 seinem Verhalten anlässlich der Polizeikontrolle vom 19. Dezember 2018
 verschiedene Anzeichen vorhanden sind, welche ernsthafte Zweifel an seiner
 Fahreignung hervorzurufen vermögen. Daher hat die Beschwerdegegnerin zu Recht
 die Abklärung der Fahreignung des Beschwerdeführers angeordnet.

5.

5.1Bestehen
 ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann der Führerausweis
 bis zur Abklärung von Ausschlussgründen vorsorglich entzogen werden
 (Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen
 zum Strassenverkehrvom 27. Oktober 1976 [VZV]). Trotz der
 Kann-Formulierung muss die Behörde bei solchen Zweifeln in der Regel den
 Führerausweis für die Dauer des Sicherungsentzugsverfahrens vorsorglich
 entziehen (vgl. Weissenberger, Art. 15d N. 12, mit Hinweisen).

5.2Diese Regelung trägt der besonderen Interessenlage
 Rechnung, welche bei der Zulassung von Fahrzeugführern zum Strassenverkehr zu
 berücksichtigen ist. Angesichts des grossen Gefährdungspotenzials, welches
 dem Führen eines Motorfahrzeuges eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die
 den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen
 Verkehrsteilnehmenden erscheinen lassen und ernsthafte Zweifel an seiner
 Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug (BGE 125 II 492
 E. 2, 122 II 359 E. 3a; BGer-Urteil 1C_35/2014 vom 28. März 2014
 E. 5.2; Weissenberger, Art. 16d N. 14). Der strikte Beweis für die
 Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich. Wäre dieser erbracht,
 müsste nicht ein vorsorglicher Entzug, sondern unmittelbar der
 Sicherungsentzug selbst verfügt werden. Können die notwendigen Abklärungen
 nicht rasch und abschliessend vorgenommen werden, soll der Ausweis schon vor
 dem Sachentscheid provisorisch entzogen werden können. In diesem Fall braucht
 eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für
 oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst im anschliessenden
 Hauptverfahren zu erfolgen (vgl. VGer-Urteil VG.2015.00033 vom 6. August
 2015 E. II/4.2, nicht publiziert). Der vorsorgliche Entzug während eines
 Sicherungsentzugsverfahrens bildet die Regel (BGE 127 II 122 E. 5,
 125 II 396 E. 3), von der nur bei Vorliegen besonderer
 Umstände abgewichen werden darf (BGer-Urteil 6A.106/2001 vom
 26. November 2001 E. 3c/dd).

5.3Wie sich aus dem Dargelegten (E. II/4) ergibt,
 bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, welche den Beschwerdeführer als
 besonderes Risiko für andere Verkehrsteilnehmende erscheinen lassen und
 ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung wecken. Folglich sind nicht nur die
 Voraussetzungen für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung,
 sondern auch für den vorsorglichen Entzug seines Führerausweises erfüllt.

Demgemäss
 ist die Beschwerde abzuweisen.

III.

Nach Art. 5 Abs. 1 EG SVG
 i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-,
 Klage- oder Revisionsverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen.
 Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.- sind demnach dem
 unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm bereits in
 gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Mangels Obsiegens
 steht ihm sodann keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit. a
 VRG e contrario). Der Beschwerdegegnerin steht ebenso keine
 Parteientschädigung zu, da das Beantworten von Rechtsmitteln zu ihrem
 angestammten Aufgabenbereich gehört und keine besonderen Umstände vorliegen,
 welche es ausnahmsweise rechtfertigen würden, ihr eine Parteientschädigung
 zuzusprechen (vgl. Art. 138 Abs. 4 VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer
 auferlegt und mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in
 gleicher Höhe verrechnet.

3.

Parteientschädigungen
 werden keine zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]