gl_gerichte · GL-1974 · 2025-04-11 · de
OG.2025.00024


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtsvizepräsidentin MLaw Sarina Dreyer,
 Oberrichterin Monika Trümpi, Oberrichter MLaw Mario Marti, Oberrichter Martin
 Ilg und Oberrich­terin Petra Zentner sowieGerichtsschreiber
 lic. iur. Erich Hug.

Urteil
 vom 11. April 2025

Verfahren
 OG.2025.00024

Staats-
 und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Postgasse 29,8750Glarus

Gesuchstellerin

vertreten
 durchden Staatsanwalt

Gegenstand

Revision
 eines Strafbefehls

Rechtsbegehren
 derGesuchstellerin(gemäss Eingabe vom 13. März 2025
 [act. 3]):

1.

Es sei der Strafbefehl der
 Glarner Staatsanwaltschaft vom 15. Dezember 2016 (SA.2016.00515) aufzuheben
 und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurück­zuweisen zur neuen
 Behandlung und Beurteilung.

2.

Die Verfahrenskosten seien
 vom Kanton Glarus zu tragen.

____________________

Erwägungen

1.

1.1In der Nacht auf Dienstag, 25. Oktober 2016, ereignete sich beim
 Kreisel südlich von Näfels (Glarus Nord) ein Verkehrsunfall, indem ein
 Personenwagen mit dem Kontrollschild [...] auf die Kreiselkuppe fuhr und dort
 beschädigt zum Still­stand kam; beim Eintreffen der Polizei fehlte vom
 Fahrzeuglenker jede Spur. Am folgenden Vormittag meldet sich A.______ auf dem
 Polizeistützpunkt Biäsche und erklärte, dass er in der Nacht den
 Verkehrsunfall beim Kreisel verursacht habe.

Mit Strafbefehl vom
 15. Dezember 2016 (act. 1) sprach die Staatsanwaltschaft des Kan­tons Glarus
 A.______ der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit,
 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (durch Nichtbe­herr­schen des
 Fahrzeuges) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall sowie des
 Lenkens eines Motorfahrzeuges in nicht betriebssicherem Zustand (wegen abgefah­rener
 Reifen) schuldig. Sie belegte ihn mit einer Geldstrafe von 40Tages­sätzen zu CHF 100.-, bedingt vollziehbar bei einer
 Probezeit von zwei Jah­ren, und mit einer Busse von CHF 2'000.-; zudem
 wurden ihm CHF 600.- Verfah­renskosten überbunden. DerStrafbefehl erwuchs unan­gefochten in Rechtskraft (vorstehende Ausführungen
 entnommen aus act. 2 S. 3).

2.

Mit Eingabe vom 13. März 2025
 (act. 3) beantragt die Staatsanwaltschaft die Revi­sion des gegenA.______ergangenen Strafbefehls; nicht er, sondern B.______
 habe am 25. Oktober 2016 den Unfall beim Kreisel in Näfels verursacht.

Tatsächlich steht gemäss Urteil
 des Obergerichts vom 28. Februar 2020 (act. 2) verbindlich fest, dass
 B.______ Lenker des Unfallfahrzeugs war; demgemäss wurde dieser in allen
 damit einhergehenden Anklagepunkten verurteilt.

3.

Das Obergericht als
 Berufungsinstanz in Strafsachen ist zur Behandlung des Revi­sionsgesuchs
 zuständig (Art. 411 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1
 lit. a GOG/GL).

4.

4.1Die Revision eines
 rechtskräftigen Entscheids ist namentlich möglich, wenn neue, vor dem
 Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die einen
 Freispruch rechtfertigen oder wenn der fragliche Strafentscheid mit einem
 späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in
 unverträglichem Widerspruch steht (Art. 410 Abs. 1 lit. a und
 lit. b StPO).

4.2Vorliegend ist
 erstellt, dass am25. Oktober 2016 nicht A.______, sondern
 B.______ beim Kreisel in Näfels mit dem Personenwagen [...] verunfallte.
 Es liegen damit neue Tatsachen und Beweismittel vor (anderer Fahr­zeuglenker),
 welche erst nach Erlass des Strafbefehls vom 15. Dezember 2016 gegenA.______bekannt wurden. Ebenso steht die seinerzeitige
 Verurteilung vonA.______in offensichtlichem
 Widerspruch zum späteren Strafurteil des Obergerichts vom 28. Februar
 2020 gegen B.______.

4.3Aus alldem folgt, dass
 das Revisionsgesuch gutzuheissen und der Strafbefehl vom 15. Dezember 2016
 (SA.2016.00515) gegenA.______aufzuheben ist.

Gemäss Art. 413 Abs. 2 lit. b
 StPO könnte das Obergericht als Revisionsinstanz zwar sogleich selber einen
 neuen Entscheid fällen, wenn es die Aktenlage erlaubt. In materieller
 Hinsicht wäre diese Voraussetzung hier gegeben: Es ist zweifelsfrei
 nachgewiesen, dassA.______nicht der Lenker des am 25.
 Oktober 2016 beim Kreisel in Näfels verunfallten Personenwagens war, weshalb
 ihn diesbezüglich kein strafrechtlicher Vorwurf trifft. Indes ist dem
 Obergericht nicht bekannt, obA.______im seinerzeitigen
 Strafbefehlsverfahren Aufwand erwachsen ist, welcher unter Umständen zu
 entschädigen sein wird (Art. 429 StPO). Es ist daher in Anwen­dung von Art.
 413 Abs. 2 lit. a StPO die Sache zu weiteren Behandlung an die
 Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.

5.

Bei diesem Ausgang sind die
 Kosten des vorliegenden Revisionsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen
 (Art. 423 Abs. 1 StPO).

____________________

Urteil

1.

In Gutheissung des
 Revisionsgesuchs wird der Strafbefehl der Staatsanwalt­schaft des Kantons
 Glarus vom 15. Dezember 2016 (SA.2016.00515) auf­gehoben; die Sache wird
 zur weiteren Behandlung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

2.

Die Kosten des
 Revisionsverfahrens von CHF 800.- werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Schriftliche Mitteilungan:

[...]