gl_gerichte · GL-898 · 2017-07-17 · de
VG.2017.00091


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom18. Januar 2018

II. Kammer

in Sachen

VG.2017.00091

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchRechtsanwalt
 B.______

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
 Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______meldete sich am 26. Januar 2017 beimRegionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zum
 Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an.

2.

2.1Am 2. Mai 2017 wies das Amt für Wirtschaft und
 Arbeit A.______ an, zwischen dem 8. Mai 2017 und dem 28. Juli 2017 am
 Beschäftigungsprogramm Avoi teilzunehmen. Per 27. Juni 2017 brach der
 Programmanbieter die Zusammenarbeit mit A.______ frühzeitig ab.

2.2Das Amt für Wirtschaft und Arbeit stellte daraufhin
 A.______ am 17. Juli 2017 für 18 Tage in der Anspruchsberechtigung ein.
 Die dagegen erhobene Einsprache vom 17. August 2017 wies es am
 12. September 2017 ab und hielt an seiner Verfügung vom 17. Juli
 2017 fest.

3.

Am 6. Oktober 2017
 gelangte A.______mit Beschwerde ans
 Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids vom
 12. September 2017. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit sei zu verpflichten,
 ihm die nicht ausbezahlten 18 Taggelder in vollem Umfang auszuzahlen,
 zuzüglich Verzugszins von 5 %; alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten des Amts für Wirtschaft und Arbeit.

Das Amt für Wirtschaft und
 Arbeit schloss am 30. Oktober 2017 auf Abweisung der Beschwerde; unter
 Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
 und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982
 (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) i.V.m. Art. 56 ff. des
 Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom
 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2
 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden
 Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
 sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Eines der Ziele, welches mit dem
 Arbeitslosenversicherungsgesetz verfolgt wird, ist es, bestehende
 Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die rasche und dauerhafte Eingliederung in
 den Arbeitsmarkt zu fördern (Art. 1a Abs. 2 AVIG). Das zuständige Arbeitsamt
 kann die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarkts
 erschwert vermittelbar sind, fördern, indem sie diese verpflichtet, an arbeitsmarktlichen
 Massnahmen teilzunehmen (Art. 59 Abs. 2 i.V.m. Art. 17 Abs. 3
 lit. a AVIG). Gemäss Art. 59 Abs. 2 AVIG können diese Massnahmen
 insbesondere die berufliche Qualifikation des Versicherten entsprechend den
 Bedürfnissen des Arbeitsmarkts fördern (lit. b) oder die Gefahr von
 Langzeitarbeitslosigkeit vermindern (lit. c).

2.2Es gibt unterschiedliche Arten von
 arbeitsmarktlichen Massnahmen. Eine davon sind Beschäftigungsmassnahmen im
 Sinn von Art. 64a lit. a AVIG, in welchen Versicherte im Rahmen von
 Programmen öffentlicher oder privater, nicht gewinnorientierter Institutionen
 vorübergehend beschäftigt werden. Versicherte können zur Teilnahme an solchen
 Beschäftigungsmassnahmen verpflichtet werden, wenn die Massnahme ihrem Alter,
 ihren persönlichen Verhältnissen und ihrem Gesundheitszustand angemessen ist
 (Art. 64a Abs. 2 i.V.m. Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG). Zudem muss die Massnahme
 die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten fördern (Art. 17 Abs. 3 lit.
 a AVIG).

2.3Der Programmanbieter hat gegenüber dem Versicherten
 eine Weisungsbefugnis, welche auf der Anordnung des Arbeitsamts fusst, dass
 der Versicherte am Beschäftigungsprogramm teilzunehmen hat. Der
 Programmanbieter darf daher nur Weisungen erteilen, welche sich auf die
 angeordnete Beschäftigungsmassnahme stützen und mit dessen Zielen vereinbar
 sind (vgl. E. II/2.2). Daneben dürfen die Weisungen nicht gegen zwingendes
 Gesetzesrecht verstossen. Der Versicherte muss daher keinen widerrechtlichen,
 unmöglichen oder unsittlichen Weisungen Folge leisten (vgl. dazu
 Art. 20 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR]).

2.4Der Versicherte kann in der Anspruchsberechtigung
 eingestellt werden, wenn erohne
 entschuldbaren Grund eine arbeitsmarktliche Massnahme nicht antritt, sie abbricht
 oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder
 verunmöglicht (vgl. dazu Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Ob der Versicherte
 in der Anspruchsberechtigung tatsächlich einzustellen ist, ist aufgrund
 seines gesamten Verhaltens zu beurteilen (vgl. dazu BGer-Urteil 8C_833/2007
 vom 14. Mai 2008 E. 2.3).

3.

3.1Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er sich
 grundsätzlich gemäss den Weisungen des Programmanbieters verhalten habe.
 Schweissarbeiten habe er nur verweigert, da sich der Programmanbieter nicht
 bereit erklärt habe, für die Schäden an seiner Brille aufzukommen, die am 20.
 Juni 2017 während den Schweissarbeiten entstanden seien. Damals seien
 Schweissperlen auf die Gläser seiner Brille gelangt und hätten ein Loch in
 das linke Glas eingebrannt. Er habe daher davon ausgehen müssen, dass die zur
 Verfügung gestellte Schutzausrüstung für Brillenträger nicht geeignet gewesen
 sei und Schweissperlen bei zukünftigen Schweissarbeiten auf die Gläser seiner
 Ersatzbrille gelangen und Löcher in die Gläser einbrennen könnten. Des
 Weiteren habe ihm Dr. med. C.______ in seiner angestammten
 Tätigkeit ab dem 7. Juni 2017 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für
 zwei Monate attestiert. Der Beschwerdegegner gehe demnach zu Unrecht davon
 aus, dass er den Abbruch des Beschäftigungsprogramms selbst verschuldet habe.
 Es gebe somit keinen Grund, ihn in seiner Anspruchsberechtigung für
 18 Tage einzustellen.

3.2Der Beschwerdegegner geht ebenfalls davon aus, dass
 am 20. Juni 2017 Schweissperlen auf die Brillengläser des
 Beschwerdeführers gelangt sind und ein Loch in das linke Glas eingebrannt
 haben. Der Schaden sei aber nicht auf Mängel an der Schutzausrüstung
 zurückzuführen. Der Beschwerdeführer bringe sodann zu Unrecht vor, dass er
 berechtigt gewesen sei, Schweissarbeiten zu verweigern, bis sich der
 Programmanbieter bereit erklärt habe, für die Schäden des Vorfalls vom
 20. Juni 2017 und für zukünftige Schäden ähnlicher Art aufzukommen. Für
 eine solche Arbeitsverweigerung bestehe keine gesetzliche Grundlage. Der
 Beschwerdeführer sei daher zu Recht in seiner Anspruchsberechtigung für
 18 Tage eingestellt worden.

4.

4.1Gemäss den Vorbringen der Parteien ist demnach
 hauptsächlich umstritten, ob der Beschwerdeführer nach dem Vorfall vom
 20. Juni 2017 Schweissarbeiten verweigern durfte, obwohl der
 Programmanbieter ausdrücklich von ihm verlangte, solche zu erledigen.

4.2

4.2.1Gemäss dem Anmeldeformular des RAV vom 26. Januar
 2017 ist der Beschwerdeführer gelernter Schlosser und gelernter Monteur. Er
 verfügt damit über die notwendigen Fähigkeiten, Schweissarbeiten vorzunehmen.
 Daneben verpflichtete der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer am 2. Mai
 2017, zwischen dem 8. Mai 2017 und dem 28. Juli 2017 am
 Beschäftigungsprogramm Avoi teilzunehmen. Die Verantwortlichen des
 Programmanbieters durften daher vom Beschwerdeführer verlangen, dass dieser
 während des Beschäftigungsprogramms Schweissarbeiten durchführt. Der
 Beschwerdeführer hat daher auch richtigerweise bis zum 20. Juni 2017
 Schweissarbeiten nicht verweigert.

4.2.2Der Beschwerdeführer macht nun vor
 Verwaltungsgericht geltend, ihm habe der Vorfall vom 20. Juni 2017 gezeigt,
 dass die zur Verfügung gestellte Schutzausrüstung für Schweissarbeiten nicht
 für Brillenträger geeignet gewesen sei. Er habe daher damit rechnen müssen,
 dass auf die Gläser seiner Ersatzbrille ebenfalls Schweissperlen gelangen
 könnten und sie damit beschädigen würden.

Diese Behauptung ist wenig
 glaubhaft. So zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, weshalb die Ausrüstung
 des Programmanbieters nicht für Brillenträger geeignet gewesen sein soll.
 Daneben machte er eine mangelhafte Ausrüstung erstmals in seiner Einsprache
 vom 17. August 2017, als er schon durch seinen Rechtsanwalt vertreten wurde.
 In seiner Stellungnahme vom 30. Juni 2017 führte er den Schaden noch auf
 einen unglücklichen Vorfall zurück. Mängel an der Ausrüstung machte er nicht
 geltend. Seine Weigerung Schweissarbeiten durchzuführen, begründete er
 hauptsächlich mit der Weigerung des Programmanbieters, für den Schaden an
 seiner Brille aufzukommen. Schliesslich ist auch die behauptete Schadenersatzzahlung
 für die beschädigten Brillengläser vom September 2017 zu Gunsten des
 Beschwerdeführers kein Hinweis für eine mangelhafte Ausrüstung.

4.2.3Die Weigerung des Programmanbieters, eine Erklärung
 abzugeben, dass er oder sein Versicherer für den Schaden an den
 Brillengläsern aufkommen wird, rechtfertigt die Verweigerungshaltung des
 Beschwerdeführers nicht. Den Verantwortlichen ist es nämlich nicht
 vorzuwerfen, dass sie sich für ihre Entscheidungsfindung einen Zeitraum
 einräumten.

4.3Der Beschwerdeführer weigerte sich folglich ohne
 entschuldbaren Grund, nach dem 20. Juni 2017 Schweissarbeiten durchzuführen.
 Daneben hielt er sich auch nicht an das Rauchverbot in der Schlosserei und
 kritisierte die Verantwortlichen des Beschäftigungsprogramms vor anderen
 Programmteilnehmern. Mit diesem Verhalten untergrub er die Autorität der
 Verantwortlichen und beeinträchtigte den Arbeitsprozess. Es ist daher
 nachvollziehbar, dass diese die Zusammenarbeit mit ihm frühzeitig abbrachen.

Das Ende des
 Beschäftigungsprogramms scheint der Beschwerdeführer wenig zu bedauern. Sein
 Verhalten weckt sogar den Eindruck, dass er selber bestimmen wollte, wie und
 unter welchen Bedingungen er am Beschäftigungsprogramm teilnimmt. Insgesamt
 provozierte er den Abbruch der Massnahme, weshalb er zu Recht in der
 Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.

5.

5.1Die Dauer der Einstellung in der
 Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens
 (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt je nach Einstellgrund 1 bis
 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage
 bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 der Verordnung über die
 obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
 31. August 1983 [AVIV]). Gestützt auf diese Bestimmungen hat das SECO im
 Interesse der Rechtssicherheit und ‑gleichheit einen Einstellraster für
 die kantonalen Amtsstellen erlassen (AVIG-Praxis, ALE, 2017, Rz. D72
 ff.). Dieser entbindet die verfügende Stelle jedoch nicht von der Pflicht,
 das Verhalten des Versicherten unter Berücksichtigung aller wesentlichen
 Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten,
 zu würdigen und eine dem Verschulden angemessene Sanktion festzusetzen
 (BGer-Urteil 8C_285/2011 vom 22. August 2011 E. 3.2.1).

5.2

5.2.1Ziel der Beschäftigungsmassnahme war es, die
 Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu fördern. Dieses Ziel konnte
 aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers nicht erreicht werden.
 Entschuldbare Gründe dafür bestehen keine (vgl. E. II/4.3); sein Verschulden
 ist grundsätzlich als mittelschwer einzustufen.

5.2.2An dieser Einschätzung ändert auch nichts,
 dass der Beschwerdeführer anfänglich bereit war, an der
 Beschäftigungsmassnahme teilzunehmen. Er kann nämlich nicht selber entscheiden,
 unter welchen Bedingungen er an Beschäftigungsmassnahmen teilnehmen möchte.
 Des Weiteren ist zwar anzunehmen, dass für ihn die Beschädigung seiner Brille
 ärgerlich gewesen war, dies rechtfertigt aber seine Verweigerungshaltung
 nicht und führt nicht dazu, dass sein Verschulden nur noch als leicht
 einzustufen wäre. Daneben geht er zu Unrecht davon aus, es sei relevant, dass
 er sich freiwillig für die Beschäftigungsmassnahme entschieden habe. Entscheidend
 ist nur, dass er zur Teilnahme am Beschäftigungsprogramm verpflichtet gewesen
 war und durch sein Verhalten dessen Beendigung herbeiführte. Schliesslich ist
 auch die durch Dr. C.______, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie
 FMH, am 7. Juni 2017 diagnostizierte rezidivierende depressive Störung
 nicht relevant, da die Beschäftigungsmassnahme nicht aufgrund seiner
 eingeschränkten Leistungsfähigkeit beendet wurde, sondern aufgrund seines
 renitenten Verhaltens. Dass dieses aber auf die psychische Störung
 zurückzuführen war, ist weder ersichtlich noch wird dies vom Beschwerdeführer
 geltend gemacht.

5.2.3Aufgrund des mittelschweren Verschuldens des
 Beschwerdeführers war es vom Beschwerdegegner korrekt, sich bei der
 Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf das Einstellraster für den
 erstmaligen Abbruch einer vorübergehenden Beschäftigung durch den
 Programmträger abzustützen, welche 16 bis 20 Einstelltage vorsieht
 (vgl. AVIG-Praxis, Rz. D72). Die 18 angeordneten Einstelltage sind
 dabei angemessen.

6.

Schliesslich ist festzuhalten, dass die Rüge des Beschwerdeführers,der Beschwerdegegner habe sich in der
 Verfügung betreffend Einstellung der Anspruchsberechtigung vom 17. Juli
 2017 nicht zu seiner Stellungnahme vom 30. Juni 2017 geäussert, nicht
 zutrifft. Der Beschwerdegegner hielt nämlich in der betreffenden Verfügung ausdrücklich
 fest, dass er aufgrund der Stellungnahme des Beschwerdeführers keine Gründe
 erkennen könne, die einen Programmabbruch rechtfertigen würden. Er hat damit
 die vorgebrachten Gründe des Beschwerdeführers, weshalb er keine
 Schweissarbeiten mehr vornehmen habe können, implizit als nicht entschuldbare
 Gründe klassifiziert (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Die
 offensichtlich falsche Bezeichnung der Stellungnahme als Stellungnahme vom 3.
 Juli 2017 ändert an diesem Umstand nichts. Es ist nämlich anzunehmen, dass
 sich der Beschwerdegegner mit dem Verweis auf den 3. Juli 2017 auf das
 Eingangsdatum der Stellungnahme vom 30. Juni 2017 bezogen hatte.

Es mag zwar zutreffen,
 dass die Begründung der Verfügung eher knapp ist. Auch wäre es wünschenswert
 gewesen, wenn der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer in der Verfügung vom
 17. Juli 2017 aufgezeigt hätte, weshalb die offene Haftungsfrage kein Grund
 war, Schweissarbeiten zu verweigern. Letztlich ist dies aber nicht entscheidend.
 Das Einspracheverfahren ist nämlich kostenlos. Daneben sind für das
 Einspracheverfahren in der Regel keine Parteientschädigungen auszurichten
 (Art. 52 Abs. 3 ATSG), insbesondere wenn keine sachkundige
 Rechtsvertretung im Einspracheverfahren erforderlich ist (vgl. dazu BGer-Urteil
 9C_485/2016 vom 21. März 2017 E. 4). Im Einspracheverfahren geht es
 regelmässig um die Darlegung des Sachverhalts. Dieser war vorliegend ebenso
 wie die zu behandelnden Rechtsfragen relativ einfach, weshalb sich die
 ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren
 ohnehin nicht rechtfertigt.

Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.

III.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die
 Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).Ausgangsgemäss
 sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m.
 Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen
 zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]