gl_gerichte · VG.2018.00104 · 2019-01-10 · de

Sozialversicherung - IV

Glarus Verwaltungsgericht 10.01.2019 VG.2018.00104 (VG.2019.746)
Glaris Verwaltungsgericht 10.01.2019 VG.2018.00104 (VG.2019.746)
Glarona Verwaltungsgericht 10.01.2019 VG.2018.00104 (VG.2019.746)

Sozialversicherung - IV

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
10. Januar 2019
II. Kammer
in Sachen
VG.2018.00104
A.______
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
IV-Stelle Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
IV-Leistungen
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Am 21.
Juni 2016 meldeten die Sozialen Dienste, Stützpunkt Mitte, A.______, geboren
am […], bei der IV-Stelle Glarus zum Bezug von Leistungen der
Invalidenversicherung an. Nach medizinischen Abklärungen erteilte ihr die
IV-Stelle am 8. September 2017 sowie am 10. Oktober 2017
Kostengutsprache für eine Eingliederungsmassnahme beim C.______. Ferner
beauftragte die IV-Stelle die berufliche Abklärungsstelle D.______ am 10.
Oktober 2017 mit einer bidisziplinären Abklärung von A.______, wobei das
Gutachten am 27. März 2018 erstattet wurde. Überdies richtete ihr die
IV-Stelle während der Eingliederungsmassnahme und der D.______-Abklärung ein
Taggeld aus.
1.2
Mit
Vorbescheid vom 11. April 2018 zeigte die IV-Stelle A.______ an, dass
aufgrund der Verletzung der Schadenminderungspflicht zurzeit keine
beruflichen Massnahmen möglich seien. Es sei vorgesehen, dass ihr
Leistungsbegehren abgewiesen werde. Am 14. Juni 2018 erneuerte die IV-Stelle
ihren Vorbescheid. Sie führte darin aus, dass das Leistungsbegehren von
A.______ wegen der Verletzung der Mitwirkungspflicht voraussichtlich
abgewiesen werde, woran sie mit Verfügung vom 27. August 2018 festhielt.
2.
In der Folge gelangte
A.______ mit Beschwerde vom 27. September 2018 ans Verwaltungsgericht und
beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 27. August 2018. Eventualiter sei
die Sache zur Neubeurteilung, insbesondere betreffend Anspruch auf eine Invalidenrente,
an die IV-Stelle zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der IV-Stelle. Am 3. Oktober 2018 ersuchte sie zudem um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung. Die IV-Stelle schloss am 28. November 2018 auf
Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die
Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden
Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin führte in der vorliegend
angefochtenen Verfügung aus, dass die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungs-
und Schadenminderungspflicht verletzt habe. Aufgrund ihrer Weigerung habe
während der vierwöchigen D.______-Abklärung keine vollständige psychiatrische
Untersuchung stattfinden können. Trotz ausgewiesener Indikation habe sie
zudem jegliche therapeutische Unterstützung abgelehnt und es bestehe der
Verdacht auf einen intermittierenden Substanzkonsum. Daher seien zurzeit
keine beruflichen Massnahmen möglich.
2.2
Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, sie
sei ihrer Schadenminderungspflicht rechtsgenüglich nachgekommen, soweit es
ihr zumutbar gewesen sei. Sodann sei die Verletzung der Mitwirkungspflicht
auf die vorhandene Persönlichkeitsstörung zurückzuführen. Des Weiteren habe
die Beschwerdegegnerin verkannt, dass sie als nicht ausbildungsfähig zu
gelten habe, weshalb Eingliederungsmassnahmen mangels gegebener
Voraussetzungen nur beschränkt oder gar nicht durchführbar seien. Ferner sei
falsch, dass während der D.______-Abklärung keine vollständige psychiatrische
Abklärung habe stattfinden können. Dagegen spreche bereits, dass der
D.______-Gutachter psychische Diagnosen habe stellen können. Im Übrigen sei
für die Leistungsüberprüfung nicht massgeblich, dass der D.______-Gutachter
eine dauerhafte Rentenzusprache nicht habe befürworten können. Vielmehr habe
die Beschwerdegegnerin aufgrund der Akten zu prüfen, ob die Voraussetzungen
für eine Leistungszusprache erfüllt seien, wobei eine solche im vorliegenden
Fall nicht von vornherein ausser Betracht falle.
3.
3.1
Zu den Pflichten einer versicherten Person gehört
die Pflicht zur Schadenminderung. In aktiver Hinsicht besagt diese, dass die
versicherte Person alles Zumutbare unternehmen muss, um die Notwendigkeit von
Sozialversicherungsleistungen abzuwenden oder zu verringern. Einerseits muss
sie zum Gelingen von Schadenminderungsmassnahmen, die durch die
Sozialversicherung selber organsiert werden, beispielsweise den gesetzlichen
Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung, beitragen. Diesbezüglich
besteht eine Mitwirkungspflicht. Andererseits muss sie auch aus eigenem Antrieb
zumutbare Schadenminderungsmassnahmen treffen, die nicht durch die jeweilige
Sozialversicherung organisiert oder finanziert werden. Damit trifft sie eine
Pflicht zur Selbsteingliederung. In passiver Hinsicht besagt der Grundsatz
der Schadenminderung sodann, dass die versicherte Person alles zu unterlassen
hat, was zu einer Vergrösserung des Schadens führen könnte. Für den Bereich
der Invalidenversicherung wird die Schadenminderungspflicht in Art. 21
Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und Art. 7 IVG
konkretisiert. Danach muss die versicherte Person alles Zumutbare
unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit und den
Eintritt der Invalidität zu verhindern (Art. 7 Abs. 1 IVG). Weiter ist sie
verpflichtet, aktiv an allen zumutbaren Eingliederungsmassnahmen
teilzunehmen, worunter insbesondere medizinische Behandlungen,
Integrationsmassnahmen, berufliche Massnahmen und Massnahmen zur
Wiedereingliederung fallen. Art. 43 Abs. 2 ATSG hält weiter fest, dass die
versicherte Person sich ärztlichen und fachlichen Untersuchungen zu
unterziehen hat, soweit diese für die Beurteilung notwendig und zumutbar
sind. Gemäss Art. 7a IVG gilt jene Massnahme als zumutbar, die der Eingliederung
der versicherten Person dient, wobei Massnahmen, die ihrem Gesundheitszustand
nicht angemessen sind, auszunehmen sind (vgl. zum Ganzen Patrick
Fässler, Schadenminderungsauflagen und Leistungsverweigerung im
Abklärungsverfahren?, in SZS 62/2017 S. 137 ff.,140 ff., mit Hinweisen).
3.2
Sofern die versicherte Person den Pflichten gemäss
Art. 7 IVG oder nach Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht nachgekommen ist, können die
Leistungen nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden. Art. 21
Abs. 4 ATSG sieht dabei vor, dass die Leistungen vorübergehend oder dauernd
gekürzt oder verweigert werden können, wenn sich eine versicherte Person
einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine
wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue
Erwerbsmöglichkeit verspricht, entzieht oder widersetzt. Sie muss jedoch vorher
schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden und ihr ist
eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Die Einhaltung dieses Mahn- und
Bedenkzeitverfahrens bei fehlender Mitwirkung an Eingliederungsmassnahmen ist
zwingend erforderlich. Es ist selbst dann durchzuführen, wenn die versicherte
Person einen fehlenden Eingliederungswillen zeigt und sich deshalb weitere
Massnahmen als sinnlos erweisen (vgl. BGer-Urteil 8C_667/2015 E. 5.3).
Sinn und Zweck des Verfahrens ist es, die versicherte Person in jedem
Fall auf die möglichen nachteiligen Folgen ihres Widerstands gegen die vorgesehenen
Massnahmen aufmerksam zu machen und sie so in die Lage zu versetzen, in
Kenntnis aller wesentlichen Faktoren ihre Entscheidung zu treffen (BGE 122 V
218 E. 4b).
Einzige Ausnahmen
stellen die in Art. 7b Abs. 2 IVG abschliessend aufgezählten Tatbestände dar,
die, falls erfüllt, die IV-Stelle berechtigen, die Leistungen in Abweichung
von Art. 21 Abs. 4 ATSG unverzüglich und ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren
zu kürzen oder zu verweigern. Es sind dies die Verletzung der Auskunfts-,
Melde- und Anmeldepflicht sowie die unrechtmässige Leistungserwirkung mitsamt
dem Versuch dazu (vgl. zum Ganzen Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, in Erwin
Murer/Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung,
3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, S. 90 f.).
3.3
Bei der Sanktionierung gemäss Art. 7b IVG i.V.m.
Art. 7 IVG und Art. 21 Abs. 4 ATSG gilt zu beachten, dass eine doppelte
Schranke einzuhalten ist, nämlich die Zumutbarkeit der
Schadenminderungsmassnahme einerseits, andererseits die Verhältnismässigkeit
der Sanktion. Beim Entscheid über die Kürzung und die Verweigerung von
Leistungen sind gemäss Art. 7b Abs. 3 IVG alle Umstände des Einzelfalls,
insbesondere das Ausmass des Verschuldens, zu berücksichtigen. So liegt eine
Verletzung namentlich nur dann vor, wenn das Verhalten der versicherten
Person unentschuldbar ist. Subjektiv erfordert dies, dass die versicherte
Person für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden kann. Diese
Voraussetzung fehlt beispielsweise, wenn die versicherte Person wegen
Geisteskrankheit oder Geistesschwäche nicht in der Lage ist, die Folgen ihres
Tuns zu erkennen oder sich einsichtsgemäss zu verhalten (Bundesamt für
Sozialversicherungen, Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in
der Invalidenversicherung [KSIH], Rz. 7010, Fassung gültig ab dem 1. Januar
2015, Stand 1. Januar 2018; vgl. auch Fässler S. 154 f.).
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin teilte der
Beschwerdeführerin am 7. September 2016 mit, dass eine psychiatrische
Abklärung notwendig sei. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass aufgrund der
Akten verfügt oder die Erhebungen eingestellt sowie Nichteintreten
beschlossen werden könne, sofern sie den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten
in unentschuldbarer Weise nicht nachkomme. In der Vereinbarung für berufliche
Eingliederungsmassnahmen vom 5. Oktober 2017 wurde sodann eine
Schadenminderungs- und Mitwirkungspflicht festgehalten. Danach habe die
Beschwerdeführerin aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare zur Verbesserung der
Erwerbsfähigkeit oder zur Erlangung von neuen Erwerbsmöglichkeiten
vorzukehren. Sie sei zur Mitwirkung verpflichtet und habe sich allen
angeordneten zumutbaren Abklärungs-, Eingliederungs- und
Wiedereingliederungsmassnahmen zu unterziehen und aktiv zum Erfolg
beizutragen. Bei Verletzung dieser Rahmenbedingung könne die
Beschwerdegegnerin ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchführen (Art. 7b Abs. 1 IVG).
Die Mahnung sowie die Einräumung einer angemessenen Bedenkzeit mit Hinweis
auf die Folgen der Pflichtverletzung habe in der Form einer Mitteilung ohne
Rechtsmittel zu erfolgen, wobei ausnahmsweise von einem Mahn- und
Bedenkzeitverfahren abgesehen werden könne (Art. 7b Abs. 2 IVG). Ferner
führte die Beschwerdegegnerin in der Kostengutsprache für das Aufbautraining
beim C.______ vom 10. Oktober 2017 u.a. aus, dass ein unentschuldigtes
Fernbleiben eine Verletzung der Mitwirkungspflicht darstelle. Es gelte das
Prinzip Eingliederung vor Rente, weshalb oberste Priorität die
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und die Vermeidung einer
Invalidenrente sei.
4.2
Soweit die Beschwerdegegnerin die Abweisung des
Leistungsbegehrens auf eine Verletzung der Schadenminderungs- und
Mitwirkungspflicht stützen will, ist sie darauf hinzuweisen, dass sie
vorgängig zwingend ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen hat, da
kein Ausnahmetatbestand gemäss Art. 7b Abs. 2 IVG vorliegt, weil der
Beschwerdeführerin keine Verletzung der Auskunfts-, Melde- und Anmeldepflicht
sowie keine unrechtmässige Leistungserwirkung anzulasten ist (vgl. vorstehende
E. II/3.2). Dass ein solches Verfahren vorliegend durchgeführt wurde,
wird von der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht. Vielmehr unterliess
sie es gänzlich, die Beschwerdeführerin
auf die
möglichen nachteiligen Folgen ihres Widerstands aufmerksam zu machen
, obschon sie in der Zielvereinbarung vom 5. Oktober
2017 noch explizit auf das Mahn- und Bedenkzeitverfahren hinwies (vgl. E. II/4.1).
Erst aus den Vorbescheiden vom 11. April 2018 bzw. vom
14. Juni 2018 waren für die Beschwerdeführerin die Folgen erkennbar, was
Art. 21 Abs. 4 ATSG jedoch nicht
genügt.
Könnte die Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens nämlich mittels
Eröffnung eines Vorbescheids nachgeholt und die Pflichtverletzung geheilt
werden, würde Art. 21 Abs. 4 ATSG seines Inhalts völlig entleert,
was nicht Ziel des Gesetzgebers ist.
Nach dem Gesagten erfüllte
die Beschwerdegegnerin mit ihrem Vorgehen die strengen Anforderungen an ein
Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach Art. 21 Abs. 4 ATSG nicht. Indem sie ein
solches nicht ordnungsgemäss durchgeführt hatte, war eine Abweisung des
Leistungsgesuchs der Beschwerdeführerin aufgrund der ihr vorgeworfenen
Verletzung der Schadenminderungs- und Mitwirkungspflicht nicht zulässig, was
zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt.
5.
Hinzuweisen bleibt darauf,
dass die Beschwerdegegnerin sorgfältig zu prüfen hat, was sie zumutbarerweise
von der Beschwerdeführerin verlangen kann. Erst wenn Letztere eine zumutbare
Schadenminderung bzw. Mitwirkung (vgl. vorstehende E. II/3.1) auch nach
Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens verweigert, fällt eine
Leistungsverweigerung gestützt auf Art. 21 Abs. 4 ATSG i.V.m. Art. 7b Abs. 1
IVG in Betracht.
Dies führt zur Gutheissung
der Beschwerde. Die Verfügung vom 27. August 2018 ist aufzuheben und die
Sache ist im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
III.
1.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren
unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens
sind die Gerichtskosten von pauschal Fr. 600.- der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen. Sie ist überdies zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine
Parteientschädigung von Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen
(Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g
ATSG)
.
2.
2.1
Gemäss
Art. 139 Abs. 1
VRG
befreit die
Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für
sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz
oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren
nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei
auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu,
sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (
Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m.
Art. 61 lit. f ATSG
und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach
Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.
2.2
Da die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen sind, ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
2.3
Die Beschwerdeführerin
beantragt zudem
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
.
Als Empfängerin von Sozialhilfe hat sie ohne
Weiteres als mittellos zu gelten. Da sie vorliegend obsiegt, sind ihre
Begehren nicht aussichtslos. Daneben erweist sich der Beizug eines
Rechtsbeistands als erforderlich. Folglich ist ihr Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihr in der Person von
Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Dieser
ist mit Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Daran ist
die Parteientschädigung seitens der Beschwerdegegnerin in gleicher Höhe
anzurechnen.
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.
Das
Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Das
Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
wird gutgeheissen. Ihr wird in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
3.
Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der
Gerichtskasse mit Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt.
Daran angerechnet wird die Parteientschädigung seitens der
Beschwerdegegnerin in gleicher Höhe.
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 27.
August 2018 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen an
diese zurückgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert
30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
von Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]