gl_gerichte · GL-1860 · 2023-05-12 · de
VG.2024.00005


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom19. September 2024

II. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Samuel Bisig,
 Verwaltungsrichterin Olivia Lattmann und Gerichtsschreiberin MLaw Paula
 Brändli

in Sachen

VG.2024.00005

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchProf.
 Dr. iur. Hardy Landolt, Rechtsanwalt

gegen

Ausgleichskasse Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Ergänzungsleistungen

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______, geboren am [],
 ersuchte die Ausgleichskasse Glarus am 29. März 2023 umZusprache
 von Ergänzungsleistungen, welche ihm ab 1. November 2022 bis zum
 31. Dezember 2022 im Umfang von Fr. 2'062.- pro Monat und ab
 1. Januar 2023 in der Höhe von monatlich Fr. 2'114.- (exkl.
 Prämienvergütung Krankenversicherung) gewährt wurden (vgl. Verfügung vom
 12. Mai 2023). Dagegen erhob er am 9. Juni 2023 Einsprache, welche
 die Ausgleichskasse am 14. Dezember 2023 abwies.

2.

2.1Am 26. Januar 2024 gelangte A.______ mit
 Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
 Einspracheentscheids der Ausgleichskasse vom 14. Dezember 2023 sowie die
 Rückweisung der Sache an diese; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge
 zu Lasten der Ausgleichskasse sowie unter Gewährung der unentgeltlichen
 Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Die
 Ausgleichskasse Glarus schloss am 11. April 2024 auf Abweisung der
 Beschwerde.

2.2Das Verwaltungsgericht ersuchte das Departement
 Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Glarus (DVI) am 23. Mai 2024 um
 Erstellung eines Amtsberichts, welcher am 17. Juni 2024 erstattet und am
 18. Juni 2024 den Parteien zur Stellungnahme zugestellt wurde. A.______
 hielt daraufhin am 25. Juni 2024 ebenso an seinen Anträgen fest, wie die
 Ausgleichskasse am 28. August 2024 an den ihrigen.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 als kantonales Versicherungsgericht gemäss Art. 1 Abs. 1 des
 Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
 Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) i.V.m.
 Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
 Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung der vorliegenden
 Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
 sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, er leide an
 frühkindlichem Autismus, weshalb er dauernde Betreuung, Pflege und
 Überwachung durch seine Eltern benötige. Letztere würden aufgrund der
 ständigen Versorgung einen Erwerbsausfall erleiden. Im Zusammenhang mit dem
 Inkrafttreten des neuen Pflege- und Betreuungsgesetzes sei die bis zum
 31. Dezember 2022 vorgesehene Erwerbsausfallvergütung für betreuende und
 pflegende Angehörige ersatzlos gestrichen worden, was bundesrechtswidrig sei.
 Der kantonalrechtliche Anerkennungsbeitrag von jährlich maximal
 Fr. 6'000.- stelle dabei kein hinreichendes Surrogat dar, da er
 erheblich unter den bundesrechtlichen Mindestbeträgen gemäss Art. 14
 Abs. 4 ELG liege und einschränkendere Anspruchs-voraussetzungen
 beinhalte. Schliesslich seien sowohl Bund als auch Kantone gestützt auf die
 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
 (BV) sowie das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung vom
 13. Dezember 2006 (BRK) dazu verpflichtet, das selbstbestimmte Wohnen
 sicherzustellen und gemeindenahe Unterstützungsdienste anzubieten. In die
 grundrechtlich abgesicherte Garantie der persönlichen Wahl des
 Aufenthaltsorts und des Zusammenlebens in der Familie dürfe nicht
 unverhältnismässig eingegriffen werden. Vor diesem Hintergrund reiche der im
 kantonalen Gesetz vorgesehene Anerkennungsbeitrag selbst unter
 Berücksichtigung von einer Hilflosenentschädigung sowie einem
 Assistenzbeitrag nicht aus, um ein selbstbestimmtes Wohnen sowie
 Zusammenleben mit betreuenden und pflegenden Angehörigen sicherzustellen.

2.2Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den
 Standpunkt, der Beschwerdeführer habe sich per 31. März 2023 neu zum
 Bezug von Ergänzungsleistungen angemeldet, weshalb die gesetzlichen
 Regelungen mit Stand 1. Januar 2023 gelten würden. Die Stimmbevölkerung
 des Kantons Glarus habe anlässlich der Landsgemeinde 2021 dem neuen Pflege-
 und Betreuungsgesetz zugestimmt. Dessen Umsetzung habe den Erlass von
 Ausführungsbestimmungen durch den Regierungsrat erfordert, wobei eine
 öffentliche Vernehmlassung stattgefunden habe. Das per 1. Januar 2023 in
 Kraft getretene Pflege- und Betreuungsgesetz vom 5. September 2021 (PBG)
 und die Pflege- und Betreuungsverordnung vom 29.November 2022
 (PBV)würden unter anderem Erwerbsausfälle von
 pflegenden Angehörigen abdecken. Um Leistungsüberschneidungen sowie mögliche
 Doppelzahlungen zu verhindern, habe die Verordnung über den Vollzug des
 Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 27. November 2007(Stand
 1. Januar 2022; aELV) vom Gesetzgeber angepasst werden müssen. Sodann
 habe der Bund die Änderungen genehmigt. Im Zuge der Einführung des PBG und
 der PBV sowie der Überarbeitung der aELV sei der frühere
 Art. 14 aELV, welcher die Zusprache eines Erwerbsausfalls für
 pflegende Angehörige vorgesehen habe, mit Verweis auf das PBG und die PBV
 (vgl. Art. 5 der Verordnung über den Vollzug des
 Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 27. November 2007[Stand
 1. Januar 2023; kELV]) gestrichen worden. Folglich stellten ab dem
 1. Januar 2023 das PBG und die PBV sowie die kELV die gesetzlichen
 Grundlagen für Versorgungsleistungen von pflegenden Angehörigen dar. Des
 Weiteren seien Mängel aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie des
 Verbots des Rechtsmissbrauchs so früh wie möglich vorzubringen. Soweit der
 Beschwerdeführer sich betreffend die geänderten Bestimmungen nicht habe
 vernehmen lassen, habe er dementsprechend sein diesbezügliches
 Beschwerderecht verwirkt. Ferner könne gemäss bundesgerichtlicher
 Rechtsprechung keine Verletzung von Grundrechten geltend gemacht werden, wenn
 die Sozialversicherung nicht alle durch die Behinderung verursachten Kosten
 übernehme. Im Übrigen bedürfe eine Besitzstandsgarantie im
 Sozialversicherungsrecht einer gesetzlichen Grundlage, welche vorliegend
 nicht gegeben sei. Die von Art. 14 ELG erwähnten Kosten für Hilfe,
 Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen würden von
 Art. 13 kELV vollumfänglich gewährleistet. Art. 14 aELV sei zwar
 über Art. 14 ELG hinausgegangen. Dies könne aber auch wieder beschränkt
 werden, was erst recht der Fall sei, wenn die Änderung der aELV
 bzw. kELV das ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen habe.
 Schliesslich sei anzumerken, dass sie, die Beschwerdegegnerin, lediglich
 Durchführungsstelle sei, womit sie sich an geltende Gesetze, Verordnungen
 sowie die höchstrichterliche Rechtsprechung zu halten habe.

3.

3.1Vorliegend ist unbestritten, dass der
 Beschwerdeführer Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat. Unstrittig ist auch,
 dass der Beschwerdeführer von seinen Eltern betreut, gepflegt und überwacht
 wird. Strittig ist demgegenüber, ob im Rahmen der Ergänzungsleistungen ein
 Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung für seine Eltern besteht. Damit
 verbunden ist die Prüfung, ob die ersatzlose Streichung von Art. 14 aELV
 rechtmässig erfolgt ist.

3.2Bereits in früheren Entscheiden hielt das
 Bundesgericht fest, dass die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den
 Bundesrat im Sinne von Art. 102 Ziff. 13 aBV (heute Art. 186
 Abs. 2 BV) grundsätzlich bloss den Charakter einer provisorischen
 Rechtskontrolle habe. Diese bezwecke die Beseitigung solcher Vorschriften,
 die sich aufgrund einer ersten, allgemeinen Prüfung als bundesrechtswidrig
 erweisen. Mit der Erteilung der Genehmigung werde dementsprechend nicht
 verbindlich festgestellt, dass die betreffenden kantonalen Vorschriften
 rechtmässig seien. Vielmehr könnten allfällige Mängel derselben mit den zur
 Verfügung stehenden Rechtsmitteln durch Anfechtung des Erlasses oder eines
 darauf gestützten Anwendungsaktes noch geltend gemacht werden. Dies gelte
 selbst dann, wenn die Genehmigung konstitutiven Charakter habe
 (BGE 103 Ia 130 E. 3a f., mit Hinweisen). In diesem
 Sinne hat das Bundesgericht sodann auch jüngst über die Rechtskonformität der
 gemäss Art. 29 ELG vom Bund zu genehmigenden Vollzugsbestimmungen des
 Kantons St. Gallen entschieden (vgl. BGer-Urteil 8C_499/2023 vom
 6. März 2024). Aus dem Gesagten folgt, dass eine Überprüfung kantonaler
 Erlasse selbst dann zulässig ist, wenn diese der Genehmigung durch den Bund
 unterliegen bzw. vom Bund bereits genehmigt wurden.

3.3Soweit die Beschwerdegegnerin vorbringt, der
 Beschwerdeführer habe sein Beschwerderecht bezüglich der Anrufung der
 vermeintlich bundesrechtswidrigen Norm verwirkt, weil er sich im Gesetzgebungsprozess
 nicht habe vernehmen lassen, ist ihr schliesslich nicht zu folgen. Gestützt
 auf den Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs
 (Art. 5 Abs. 3 BV) sind verfahrensrechtliche Einwendungen zwar
 so früh wie möglich vorzubringen, wobei derjenige, der sich auf das Verfahren
 einlässt, ohne einen Verfahrensmangel bei erster Gelegenheit vorzubringen, in
 der Regel den Anspruch auf spätere Anrufung der vermeintlich verletzten
 Verfahrensvorschrift verwirkt (BGE 143 V 66 E. 4.3).
 Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass einer versicherten Person
 mangels Teilnahme in einem Gesetzgebungsprozess eine allenfalls
 bundesrechtswidrige Bestimmung in einem Rechtsmittelverfahren zum Nachteil
 gereicht. Die vorgenannten Grundsätze entfalten ihre Wirkung nämlich
 lediglich in Bezug auf Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren und beziehen
 sich nicht auf Stellungnahmen im Rahmen eines Gesetzgebungsprozesses. Es kann
 von Privatpersonen darüber hinaus ohnehin nicht verlangt werden, dass diese sämtliche
 Gesetzgebungsprozesse mitverfolgen und vorausschauend reagieren
 bzw. sich vernehmen lassen, wenn sie sich in einem potentiellen späteren
 Verfahren betroffen wähnen. Vorliegend hat der Beschwerdeführer darüber
 hinaus bereits in seiner Einsprache vom 9. Juni 2023, mithin
 bereits im Verwaltungsverfahren, die allfällige Bundesrechtswidrigkeit
 gerügt. Dies erweist sich weder als verspätet noch als unrechtmässig, womit
 es an dieser Stelle sein Bewenden hat.

4.

4.1Bis Ende 2007 richtete sich die Vergütung von
 Krankheits- und Behinderungskosten über die Ergänzungsleistungen
 ausschliesslich nach Bundesrecht, was in der Verordnung über die Vergütung
 von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen vom
 29. Dezember 1997 (aELKV) geregelt war. Im Zuge der Neugestaltung des
 Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
 wurde die Regelung der Vergütung von Krankheits- und Betreuungskosten den
 Kantonen übertragen. Gemäss den seither geltenden Bestimmungen werden die
 vergütbaren Krankheits- und Behinderungskosten im Rahmen bundesrechtlicher
 Vorgaben (vgl. Art. 14 Abs. 1 und 3 ELG) durch die Kantone
 bezeichnet. Art. 14 ELG erlangte dabei die Bedeutung eines
 Rahmengesetzes. Der Bundesgesetzgeber beschränkt sich bei der Regelung der
 Krankheitskosten auf die Bezeichnung der zu vergütenden Kosten, auf die
 Feststellung der Höchstbeträge, welche die Kantone nicht unterschreiten
 dürfen, und auf wenige Verfahrensbestimmungen. Dabei sollte nach dem Willen
 des Gesetzgebers eine Verschlechterung der Stellung versicherter Personen
 vermieden, den Kantonen jedoch auch keine umfangreichere Leistungspflicht als
 im bisherigen Rahmen auferlegt werden. Es verletzt somit grundsätzlich kein
 Bundesrecht, wenn ein Kanton sich an der vormaligen Regelung in der aELKV
 orientiert oder diese übernimmt (vgl. zum Ganzen
 BGE 150 V 105 E. 4.3, 147 V 312
 E. 6.1 f; BGer-Urteil C_637/2023 vom 11. Juli 2024
 E. 2.3, 8C_572/2023 vom 8. Mai 2024 E. 3.3, 9C_125/2019 vom
 11. Juni 2019 E. 4.1).

4.2

4.2.1Nach Art. 14 ELG vergüten die Kantone den
 Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung die
 ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Kosten, unter anderem für
 "Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen"
 (Abs. 1 lit. b). Die Kantone bezeichnen die Kosten, die nach
 Abs. 1 vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen
 einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche
 Ausgaben beschränken (Abs. 2). Für die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung
 vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten können die Kantone
 Höchstbeträge festlegen. Diese dürfen jedoch die bundesrechtlichen
 Höchstbeträge nicht unterschreiten (Abs. 3).

4.2.2Das Bundesrecht umschreibt nicht näher, was unter
 "Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause" im Sinne von Art. 14
 Abs. 1 lit. b ELG zu verstehen ist. Derselbe Begriff wurde bereits
 in dem bis zum 31. Dezember 2007 in Kraft gewesenen Art. 3d
 Abs. 1 lit. b aELG verwendet, wobei der Bundesrat in
 Art. 13 ff. aELKV die zu vergütenden Kosten für "Hilfe, Pflege
 und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen" bezeichnete. Dabei
 regelte insbesondere Art. 13b aELKV die "Kosten für Pflege und
 Betreuung durch Familienangehörige". Nach Abs. 1 dieser Bestimmung
 wurden die Kosten für Pflege und Betreuung, die durch die Familienangehörigen
 erbracht wurden, vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen nicht in
 der EL-Berechnung eingeschlossen waren (lit. a) und durch die Pflege und
 Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erlitten
 (lit. b). Eine Erwerbseinbusse von wenigstens zehn Prozent wurde dabei
 als erheblich erachtet (BGer-Urteil 8C_773/2008 vom 11. Februar 2009
 E. 5.1). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass "Hilfe,
 Pflege und Betreuung zu Hause" im Sinne von Art. 14 Abs. 1
 lit. b ELG auch die "Kosten für Pflege und Betreuung durch
 Familienangehörige" umfasst (vgl. auch BGE 150 V 105
 E. 6.2; BGer-Urteil 9C_125/2019 vom 11. Juni 2019 E. 4.1 f.).

4.2.3Nach Art. 14 aELV der bis zum 31. Dezember
 2022 in Kraft gestandenen kantonalen Regelung wurden zu Hause wohnenden
 Bezügern mit einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere
 Hilflosigkeit die Kosten nur für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet,
 der nicht durch eine anerkannte Spitexorganisation im Sinne von Art. 51
 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV)
 erbracht werden konnte (Abs. 1). Erbrachten Familienangehörige derartige
 Pflege- und Betreuungsleistungen, wurden diese vergütet, wenn die betreffenden
 Familienangehörigen nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen waren und durch
 die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse
 erlitten (Abs. 1a). Ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der IV ging
 diesen Ansprüchen vor (Abs. 3). Art. 14 aELV stimmte mit
 Art. 13b Abs. 1 lit. a aELKV inhaltlich überein, womit der
 kantonale Gesetzgeber die bundesrechtliche Regelung übernommen hatte
 (BGer-Urteil 9C_125/2019 vom 11. Juni 2019 E. 4.2.1; vgl. auch
 E. II/4.1).

4.2.4Per 1. Januar 2023 trat das neue PBG sowie die
 dazugehörige PBV in Kraft. Infolge dessen wurde Art. 14 aELV ersatzlos
 gestrichen. Neu bilden das PBG und die PBV die gesetzliche Grundlage für
 Versorgungsleistungen durch pflegende Angehörige (vgl. Art. 5
 kELV). Dabei sieht Art. 36 PBV einen Anerkennungsbeitrag in der Höhe von
 monatlich Fr. 500.- für pflegende und betreuende Bezugspersonen vor
 (Abs. 1). Der Kantonsbeitrag setzt voraus, dass die pflege- oder
 betreuungsbedürftige Person ihren Wohnsitz im Kanton Glarus hat und nicht in
 einem Pflegeheim wohnt (lit. a), die für die Pflege und Betreuung
 aufgewendete Zeit der Bezugsperson durchschnittlich mindestens eine Stunde
 pro Tag über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten beträgt und auf einer
 ärztlichen Anordnung beruht (lit. b). Sodann muss die Bezugsperson den
 Kurs "Pflegen zu Hause SRK" absolviert haben oder eine hohe
 pflegerische Praxiskompetenz nachweisen (lit. c).

5.

5.1Nach dem Dargelegten wurden sowohl unter der aELKV
 als auch unter der aELV Pflege- und Betreuungsleistungen durch
 Familienangehörige vergütet. Dies war jedoch begrenzt auf Familienangehörige,
 die nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen waren und die infolge Pflege
 und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erlitten haben
 (Art. 13b aELKV und Art. 14 Abs. 1a aELV;
 vgl. E. II/4.2.2 f.). Lagen diese Anspruchsvoraussetzungen vor,
 wurden die Kosten höchstens bis zum Erwerbsausfall vergütet
 (vgl. Art. 13b Abs. 2 aELKV und Art. 14 Abs. 2a
 aELV). Neu sehen weder die kELV noch die PBV eine auf dem Erwerbsausfall
 basierende Vergütung von Pflegeleistungen durch Familienangehörige vor.
 Art. 36 PBV sieht vielmehr einen Anerkennungsbeitrag für pflegende und
 betreuende Bezugspersonen vor, welcher auf Fr. 500.- im Monat bzw. Fr. 6'000.-
 im Jahr begrenzt ist. Art. 36 PBV ist damit weder inhaltlich noch in
 Bezug auf die mögliche Leistungshöhe äquivalent zu Art. 14 aELV und
 führt gegenüber den früheren kantonalen Bestimmungen offensichtlich zu einer
 Schlechterstellung der versicherten Personen. Dies wollte der
 Bundesgesetzgeber bei der Neuregelung der Aufgabenteilung zwischen Bund und
 Kantonen jedoch explizit vermeiden (BGE 150 V 105
 E. 4.3). Ferner kommt die Leistung denn auch nicht dem Bezüger von
 Ergänzungsleistungen zu Gute und Art. 36 PBV stellt darüber hinaus
 erhöhte Anforderung an die pflegenden und betreuenden Angehörigen, damit
 diese eine entsprechende Leistung geltend machen können. Im Ergebnis erweist
 sich die ersatzlose Streichung von Art. 14 aELV somit als
 bundesrechtswidrig.

5.2Selbst wenn das Bundesgericht die "Hilfe,
 Pflege und Betreuung zu Hause" nicht genauer definiert bzw. die
 Kantone zur Bezeichnung der nach Abs. 1 zu vergütenden Kosten
 berechtigt, erfasst es im Ergebnis offensichtlich auch die Kosten für Pflege-
 und Betreuungsleistungen durch Familienangehörige, zumal diese bereits unter
 dem früher geltenden Recht erfasst wurden (vgl. E. II/4.2.2).
 Soweit die Beschwerdegegnerin diesbezüglich nun vorbringt, die von
 Art. 14 ELG erwähnten Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause
 sowie in Tagesstrukturen würden mittels Art. 13 kELV vollumfänglich
 gewährleistet, kann ihr indessen nicht gefolgt werden, zumal sich diese
 Bestimmung auf Organisationen, welche Hilfe und Pflege zu Hause erbringen,
 und nicht auf die pflegenden Angehörigen selbst bezieht (vgl. hierzu
 auch den Amtsbericht des DVI S. 2).

6.

6.1Zusammenfassend gibt das Bundesrecht entgegen der
 Ansicht der Beschwerdegegnerin einen von den Kantonen zu wahrenden Rahmen im
 Sinne von Mindestanforderungen vor, welche das aktuell geltende kantonale
 Recht nicht erfüllt. So umfasst das Bundesrecht unter dem Begriff
 "Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause" auch die Kosten für Pflege
 und Betreuung durch Familienangehörige. Da weder Art. 13 kELV die Kosten
 für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige vollständig beinhaltet noch
 Art. 36 PBV ein Äquivalent zu Art. 14 aELV bzw. Art. 13b
 aELKV bildet, wurde mit der Streichung von Art. 14 aELV das Gebot der
 Nicht-Schlechterstellung, welches der Bundesgesetzgeber im Rahmen der
 Neuordnung des Finanzausgleichs verfolgt hat, verletzt. Die hier
 streitbetroffene Verfügung stützt sich dementsprechend auf kantonales Recht,
 welches als bundesrechtswidrig zu taxieren ist, womit sie im Ergebnis
 aufzuheben ist.

6.2Damit verbleibt jedoch noch zu klären, wie mit der
 Entschädigung der Angehörigenpflege zu verfahren ist. Zwar steht fest, dass
 Art. 14 ELG weiterhin einen Anspruch hierauf verleiht. Es fehlt jedoch
 eine bundesrechtskonforme kantonale Ausführungsbestimmung, welche eine Vergütung
 entsprechend der früheren Regelung festlegt. Der vorliegende Fall ist
 hinsichtlich der Entschädigung der Angehörigenpflege somit anhand der
 bestehenden Rechtsprechung zu Art. 14 ELG und der aELKV zu prüfen
 (vgl. obenstehende E. II/4.1). Dies hat die Beschwerdegegnerin
 bislang unterlassen und ist durch sie nachzuholen. Im Anschluss an die durch
 sie noch vorzunehmenden Sachverhaltsabklärungen wird sie neu zu verfügen und
 dabei die Vorgaben im vorliegenden Urteil umzusetzen haben. Unter anderem hat
 sie das Vorliegen einer länger dauernden, wesentlichen Erwerbseinbusse zu
 prüfen und bei Bejahung derselben die Kosten höchstens bis zum Erwerbsausfall
 zu vergüten.

Dies führt zur Gutheissung
 der Beschwerde. Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 14. Dezember
 2023 ist aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen
 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

III.

1.

Die Gerichtskosten sind
 von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 ELG
 i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Ausgangsgemäss steht dem
 Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu (Art. 1 Abs. 1
 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG), welche auf pauschal
 Fr. 2'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen und der Beschwerdegegnerin
 aufzuerlegen ist.

2.

2.1Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der
 unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
 Gemäss Art. 139 Abs. 1 des Gesetzes über die
 Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) befreit die Behörde eine Partei,
 der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie
 die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der
 Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtlos ist.
 Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder von
 Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die
 gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 1 Abs. 1 ELG
 i.V.m. Art. 61 lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der
 Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der
 gesuchstellenden Partei.

2.2Da die Gerichtskosten von Gesetzes wegen auf die
 Staatskasse zu nehmen sind (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61
 lit. fbis ATSG e contrario), ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung
 der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

2.3Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ergibt
 sich ohne Weiteres aus den Akten. Er hat daher als bedürftig im Sinne von
 Art. 139 Abs. 1 VRG zu gelten. Überdies kann das vorliegende
 Verfahren offensichtlich nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er
 obsiegt. Da er für das Verfahren zudem auf eine rechtliche Vertretung
 angewiesen war, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung
 gutzuheissen und ihm ist in der Person von Rechtsanwalt
 Prof. Dr. Hardy Landolt ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
 bestellen. Letzterer ist mit pauschal Fr. 2'000.-
 (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zu entschädigen, woran die
 Parteientschädigung seitens der Beschwerdegegnerin in gleicher Höhe
 anzurechnen ist.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
 Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
 Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von
 Rechtsanwalt Prof. Dr. Hardy Landolt ein unentgeltlicher
 Rechtsbeistand bestellt.

3.

Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der
 Gerichtskasse mit Fr. 2'000.- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen)
 entschädigt. Daran angerechnet wird die Parteientschädigung seitens der
 Beschwerdegegnerin in gleicher Höhe.

und erkennt sodann:

1.

Die
 Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid der
 Beschwerdegegnerin vom 14. Dezember 2023 und deren Verfügung vom
 12. Mai 2023 werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen
 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Die
 Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
 von Fr. 2'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]