gl_gerichte · GL-481 · 2015-06-18 · de
VG.2014.00135


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 18. Juni 2015

II. Kammer

in Sachen

VG.2014.00135

A.______

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Rückforderung Invalidenrente

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______, kosovarischer Staatsangehöriger mit
 Niederlassungsbewilligung C, bezieht seit dem 1. August 2011 eine ganze
 Invalidenrente. Am 1. Dezember 2013 begründete er im Kanton Glarus
 seinen Wohnsitz, nachdem er von der Gemeinde B.______ (Kanton C.______) in
 die Gemeinde D.______ gezogen war. Die Abteilung Migration des Kantons Glarus
 (Abteilung Migration) verfügte am 22. Juli 2014 gegen A.______ ein
 Kantonswechselverbot und verpflichtete ihn in der Folge, den Kanton Glarus
 bis am 30. September 2014 zu verlassen. Am 4. August 2014 wurde
 seine Wohnung zwangsgeräumt. Am 1. November 2014 nahm er Wohnsitz in der
 Gemeinde B.______.

1.2Am 26. November 2014 verfügte die IV-Stelle Glarus
 die Rückerstattung für zu Unrecht bezogene IV-Leistungen im Zeitraum 1.
 September 2014 bis 31. Oktober 2014 in der Höhe von Fr. 2'766.-, da er
 keinen Wohnsitz in der Schweiz gehabt habe.

2.

2.1Am 19. Dezember 2014 erhob A.______ Beschwerde beim
 Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Rückforderungsverfügung
 vom 26. November 2014. Die IV-Stelle Glarus schloss am 23. Januar 2015 auf
 Abweisung der Beschwerde.

2.2Am 22. Januar 2015 ersuchte A.______ sinngemäss um
 Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

2.3Am 27. Februar 2015 ersuchte das Verwaltungsgericht
 die Abteilung Migration des Kantons Glarus auf dem Amtshilfeweg um
 Beantwortung verschiedener Fragen, die im Zusammenhang mit dem Wohnsitz von
 A.______ zwischen dem 4. August 2014 und dem 31. Oktober 2014 stehen. Mit
 Schreiben vom 12. März 2015 gab die Abteilung Migration die entsprechenden Auskünfte.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
 vom 19. Juni 1959 (IVG) zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Da auch die
 übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Unrechtmässig bezogene Leistungen sind
 zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie
 nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 des
 Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6.
 Oktober 2000 [ATSG]).

2.2Gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG bildet für den Bezug von
 Leistungen der Invalidenversicherung durch ausländische Staatsangehörige
 unter anderem Voraussetzung, dass sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen
 Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben.

Ein Export der
 Invalidenrente ist nur unter der Voraussetzung möglich, dass die Schweiz und
 das betreffende Land, in das die Rente exportiert werden soll, ein entsprechendes
 Abkommen geschlossen haben und dieses Abkommen einen entsprechenden Anspruch
 auf eine Invalidenrente gewährt. Das mit dem Jugoslawien abgeschlossene
 Abkommen über Sozialversicherung wird gemäss bundesrätlichem Beschluss seit
 dem 1. April 2010 im Verhältnis zum Kosovo nicht mehr angewendet (vgl.
 IV-Rundschreiben Nr. 290 vom 29. Januar 2010). Somit kann ein
 Rentenansprecher, der sich von der Schweiz auch nur vorübergehend abmeldet
 und im Kosovo Wohnsitz begründet, die Rente nicht von der Schweiz aus in den
 Kosovo exportieren, ausser sie sei bereits vor dem 1. April 2010 zugesprochen
 worden (vgl. dazu grundlegend BGE 139 V 263).

2.3Für den Wohnsitz verweist Art. 13 Abs. 1 ATSG auf
 die Art. 23 bis 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember
 1907 (ZGB). Der massgebende zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet
 sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält
 (Art. 23 Abs. 1 ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen
 gemacht hat. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale
 erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives
 inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Dabei kommt es nicht auf den
 inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren
 Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 133 V 309 E. 3.1).

Der einmal
 begründete Wohnsitz einer Person bleibt bis zum Erwerb eines neuen bestehen
 (Art. 24 Abs. 1 ZGB). Die Absicht dauernden Verbleibens an einem neuen Ort
 muss aus der Gesamtheit der objektiven Umstände hervorgehen. Die Hinterlegung
 von Ausweispapieren, die Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung und die
 Ausübung politischer Rechte beweisen beispielsweise die Begründung eines
 Wohnsitzes nicht, sondern stellen lediglich Indizien dar. Das Gesetz stellt
 für den Wohnsitzwechsel keine Vermutung auf; wer sich auf einen solchen
 Wechsel beruft, hat dafür den Nachweis zu erbringen (BGer-Urteil vom 1.
 Februar 1990, in ZAK 1990 S. 247 f. E. 3a).

2.4Art.
 13 Abs. 2 ATSG stelltfür den gewöhnlichen Aufenthalt eine eigenständige Definition
 auf. Dieser befindet sich an dem Ort, wo eine Person während längerer Zeit
 lebt, selbst wenn diese zum Vornherein befristet ist. Der gewöhnliche Aufenthalt
 hat nach der sozialversicherungsrechtlichen Konzeption Bedeutung insbesondere
 im Bereich des Leistungsanspruchs und zwar dahingehend, dass er zum Wohnsitz
 hinzutreten muss, damit bestimmte Personen leistungsberechtigt sind.Unter dem gewöhnlichen Aufenthalt ist der effektive
 Aufenthalt zu verstehen, der nach dem Willen der versicherten Person während
 einer gewissen Zeit aufrechterhalten bleiben soll (vgl. Ueli Kieser,
 ATSG-Kommentar, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 13 Rz. 14 ff.).

3.

3.1Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei im Jahr
 2014 nur zweimal im Ausland gewesen. Das erste Mal habe er sich vom 17.
 Februar 2014 bis am 8. März 2014 im Kosovo aufgehalten. Er habe dabei seine
 Lebenspartnerin bei einem Spitalaufenthalt begleitet. Das zweite Mal sei er
 vom 10. Juni 2014 bis 17. Juni 2014 im Kosovo gewesen wegen seiner
 Ziviltrauung, die am 13. Juni 2014 stattgefunden habe. Die Abmeldung vom 4.
 August 2014 sei ohne sein Einverständnis durch die Abteilung Migration des
 Kantons Glarus erfolgt. Sein Wohnsitz sei nach wie vor in der Gemeinde D.
 ______ Vorübergehend habe er im Hotel E.______ in der Gemeinde D.______ eine
 Notunterkunft gehabt.

3.2Die Beschwerdegegnerin führt aus, die
 Invalidenrente des Beschwerdeführers sei nach dem Stichdatum 31. März 2010
 verfügt worden, nämlich erst am 23. April 2013. Es gelte daher die Regel,
 wonach Renten, die mittels Verfügung nach dem 31. März 2010 Staatsangehörigen
 des Kosovos zugesprochen worden seien, nur bei Wohnsitz in der Schweiz
 gewährt würden. Ein Export sei vorliegend ausgeschlossen. Die Wegzugsmeldung
 der Gemeinde D.______ vom 11. November 2014 weise einerseits als Wegzugsdatum
 den 4. August 2014 und andererseits eine unbekannte Wegzugsadresse aus. Ein
 neuer Wohnsitz sei vom Beschwerdeführer erst wieder am 1. November 2014
 in der Gemeinde B.______ im Kanton C.______ begründet worden. Zwischen dem 4.
 August 2014 und dem 31. Oktober 2014 habe vom Beschwerdeführer kein schweizerischer
 Wohnsitz nachgewiesen werden können.

4.

4.1Die Abteilung Migration verfügte gegen den
 Beschwerdeführer am 22. Juli 2014 ein Kantonswechselverbot. Der
 Beschwerdeführer verliess in der Folge spätestens am 4. August 2014
 seine Wohnung in der Gemeinde D.______, ohne dies und seinen künftigen
 Aufenthaltsort den zuständigen Behörden bekanntzugeben. Die Abteilung Migration
 meldete ihn am 5. September 2014 per E-Mail bei der Gemeinde nach unbekannt
 ab. Per 1. November 2014 meldete er sich in der Gemeinde B.______ an.

Gemäss den Angaben der
 Abteilung Migration rief der Beschwerdeführer diese vom August 2014 bis
 Anfang November 2014 mehrmals aus dem Ausland (Kosovo/Albanien) an. Er habe
 gegenüber der Abteilung Migration mehrfach bestätigt, dass er sich im Kosovo
 bei seiner Frau aufhalte, welche im Oktober 2014 ihr gemeinsames Kind gebären
 werde (vgl. die auf dem Amtshilfeweg eingeholten Auskünfte der Abteilung
 Migration vom 12. März 2015). Die Tochter wurde am 10. November 2014 geboren.
 Eine am 5. September 2014 versuchte Zustellung an die Adresse des Beschwerdeführers
 in der Gemeinde D.______ blieb zudem erfolglos.

4.2Aufgrund der spätestens am 4. August 2014 erfolgten
 Aufgabe der Wohnung in der Gemeinde D.______, ohne eine neue Wohnadresse in
 der Schweiz zu melden, und der Angaben der Abteilung Migration ist mit
 überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer
 sich nach dem 4. August 2014 bis am 1. November 2014 (Wohnsitznahme
 in der Gemeinde B.______) im Kosovo aufhielt.

Was er dagegen vorbringt,
 vermag nicht zu überzeugen. Die von ihm eingereichte Passkopie belegt nicht,
 dass er sich im fraglichen Zeitraum in der Schweiz aufhielt. Namentlich kann
 er aus fehlenden Ein- und Ausreisestempeln im Pass nichts zu seinen Gunsten
 ableiten. So ist es beispielsweise denkbar, dass er die Reise in den Kosovo mit
 dem Auto unternommen hat und so unter Umständen eine Eintragung im Pass vermeiden
 konnte. Ferner lassen die zwischen August 2014 und November 2014 bei der
 Abteilung Migration eingegangen Anrufe des Beschwerdeführers aus Kosovo
 dessen Aussage, wonach er sich während des gesamten Zeitraums in der Schweiz
 aufgehalten habe, als unglaubwürdig erscheinen.

5.

5.1Die Beschwerdegegnerin geht aufgrund der
 Wegzugsmeldung der Gemeinde D.______ davon aus, dass der Beschwerdeführer
 aufgrund der Aufgabe seiner Wohnung nach dem 4. August 2014 bis am 31.
 Oktober 2014 keinen Wohnsitz in der Schweiz hatte.

Gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB
 bleibt aber ein einmal begründeter Wohnsitz einer Person bis zum Erwerb eines
 neuen bestehen. Es greift nun zu kurz, aufgrund der Aufgabe der Wohnung durch
 den Beschwerdeführer und die auf Initiative der Abteilung Migration erfolgten
 Abmeldung darauf zu schliessen, der Beschwerdeführer habe keinen Wohnsitz in
 der Schweiz mehr gehabt. Dies wäre erst der Fall, wenn er im Kosovo einen
 neuen Wohnsitz begründet hätte. Dazu ist aber erforderlich, dass er mit der
 Absicht dauernden Verbleibens in den Kosovo ausgereist ist.

Der Beschwerdeführer
 teilte der Abteilung Migration telefonisch mit, dass er sich im Kosovo bei
 seiner Ehefrau aufhalte, welche ein Kind erwarte. Grundsätzlich ist davon auszugehen
 und scheint auch naheliegend zu sein, dass der Beschwerdeführer in den Kosovo
 ausreiste, weil die Geburt seines Kindes bevorstand. Offenbar ging er zuvor
 davon aus, dass seine Ehefrau, welche er am 13. Juni 2014 im Kosovo
 geheiratet hatte, mittels Familiennachzug zu ihm in die Schweiz kommen werde.
 Indizien dafür, dass er die Absicht hatte, dauernd im Kosovo zu verbleiben,
 bestehen hingegen keine. Daran ändert auch nichts, dass er seine Wohnung in der
 Gemeinde D.______ aufgab und vorerst keine neue Wohnung suchte. So war er einerseits
 aufgrund des ihm auferlegten Kantonswechselverbots dazu gezwungen, aus dem
 Kanton Glarus auszureisen, anderseits ist es nachvollziehbar, dass er sich
 nicht umgehend eine neue Wohnung suchte, wenn er ohnehin vorhatte, sich in
 der Zeit vor der Geburt seines Kindes bei seiner Ehefrau im Kosovo
 aufzuhalten. Schliesslich kam er denn auch im November 2014 in die Schweiz
 zurück, wo er seit seinem 14. Lebensjahr lebt.

Begründete der
 Beschwerdeführer aber mangels Absicht eines dauernden Verbleibens im Kosovo
 dort keinen neuen Wohnsitz, blieb nach Art. 24 Abs. 1 ZGB ungeachtet der
 durch die Abteilung Migration initiierten Abmeldung der bisherige Wohnsitz in
 der Gemeinde D.______ bestehen.

5.2Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer neben der
 Voraussetzung des Wohnsitzes in der Schweiz auch diejenige des gewöhnlichen
 Aufenthalts in der Schweiz erfüllt. Massgebend ist grundsätzlich der
 effektive Aufenthalt in der Schweiz. Aus einem kurzfristigen
 Auslandsaufenthalt darf jedoch nicht darauf geschlossen werden, der gewöhnliche
 Aufenthalt in der Schweiz bestehe nicht mehr. Dabei ist der Ausnahmegrund des
 kurzfristigen Auslandaufenthalts gegeben, wenn und insoweit der
 Auslandaufenthalt sich im Rahmen dessen bewegt, was allgemein üblich ist,
 bzw. er muss aus triftigen Gründen erfolgen, wie beispielsweise zu Besuchs-,
 Ferien-, Geschäfts-, Kur- oder Ausbildungszwecken, und darf ein Jahr nicht
 übersteigen. Die Jahresfrist darf aber nur so weit voll ausgeschöpft werden,
 als für diese Maximaldauer wirklich ein triftiger Grund besteht (vgl. BGE 111
 V 180 E. 4d).

Der Beschwerdeführer hielt
 sich während knapp drei Monaten im Kosovo auf, um seiner Ehefrau bei der
 Geburt des gemeinsamen Kindes beizustehen. Damit ist der Ausnahmegrund des
 kurzfristigen Auslandsaufenthalts sowohl hinsichtlich der zeitlichen Dauer
 als auch des triftigen Grunds erfüllt.

6.

Zusammenfassend ergibt
 sich, dass der Beschwerdeführer in den Monaten August bis Oktober 2014 sowohl
 seinen Wohnsitz als auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatte.
 Demzufolge hatte er auch in den Monaten September und Oktober 2014
 Anspruch auf eine Invalidenrente, weshalb die angefochtene Rückerstattungsverfügung
 zu Unrecht erlassen wurde.

Dies führt zur Gutheissung
 der Beschwerde und zur Aufhebung der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26.
 November 2014.

III.

Die Gerichtskosten in der
 Höhe von Fr. 500.- sind ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
 (Art. 69 Abs. 1bis IVG i.V.m. 134 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die
 Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]). Das Gesuch des Beschwerdeführers
 um unentgeltliche Prozessführung ist demzufolge als gegenstandslos geworden
 abzuschreiben.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
 unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos geworden
 abgeschrieben.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung
 der Beschwerdegegnerin vom 26. November 2014 wird aufgehoben.

2.

Der Beschwerdegegnerin wird eine pauschale
 Gerichtsgebühr von Fr. 500.- auferlegt.

3.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

[]