gl_gerichte · OG.2012.00042 · 2013-10-04 · de

Forderung

Glarus Obergericht 04.10.2013 OG.2012.00042 (OGZ.2013.80)
Glaris Obergericht 04.10.2013 OG.2012.00042 (OGZ.2013.80)
Glarona Obergericht 04.10.2013 OG.2012.00042 (OGZ.2013.80)

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 4. Oktober 2013
Verfahren
OG.2012.00042
Erbengemeinschaft des
C.______ sel., bestehend aus:
1.
A.______
Kläger und
Berufungskläger
2. B.______
beide
vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur.
Martin
Hablützel,
Alderstrasse 40,
Postfach,
8034
Zürich
gegen
1.
Eternit (Schweiz) AG
Beklagte und
Eternitstrasse 3,
Postfach,
8867
Niederurnen
Berufungsbeklagte
vertreten
durch
Rechtsanwältin lic. iur.
Edith
Blunschi,
c/o Homburger AG,
Prime Tower, Postfach 314,
8037
Zürich
2. X.______
vertreten
durch
Rechtsanwalt lic. iur.
Peter
Burckhardt,
c/o
Schellenberg Wittmer AG,
Löwenstrasse
19,
Postfach
6333,
8023
Zürich
3. Y.______
vertreten
durch
Rechtsanwalt Dr. iur.
Roberto
Dallafior,
c/o Nater Dallafior Rechtsanwälte
AG,
Postfach 674,
8024
Zürich
4.
Schweizerische
Bundesbahnen SBB AG
Hochschulstrasse 6,
3012
Bern
vertreten
durch Rechtsanwältin
lic. iur.
Barbara
Klett,
c/o Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte
AG,
Alpenquai 28a,
6005
Luzern
betreffend
Forderung
über die
Anträge der Parteien
A.
der Kläger und Berufungskläger
(gemäss Berufungseingabe vom 4. Juli 2012):
"1.
Es sei der vorinstanzliche Entscheid des Kantonsgerichts
des Kantons Glarus vom 29.3.2012 aufzuheben.
2.
Es seien die Berufungsbeklagten 1‑4 unter
solidarischer Haftbarkeit zu verpflich­ten, den Berufungsklägern 1 und 2
Fr. 110‘000.‑ zu zahlen, nebst Zins von 5 % p.a. auf
Fr. 150‘000.‑ vom 15. November 2004 bis 15. Februar
2006 und nach diesem Datum von 5 % p.a. auf Fr. 110‘000.‑.
3.
Eventualiter sei die Sache zur materiellen Beurteilung
an die Vorinstanz zurückzu­weisen.
4.
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass es sich vorliegend
um eine Teilklage han­delt.
Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten."
B.
der Beklagten und
Berufungsbeklagten
(laut Berufungsantworten vom 2. und
3. Oktober 2012; sinngemäss):
Es
sei die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen, unter
solidarischer Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Kläger.
_____________________________
Das Gericht zieht in Betracht:
I.
(Sachverhalt
und Prozessgeschichte)
1.—
a)
Der 1953 geborene
C.______ sel. wohnte mit seinen Eltern von 1961 bis 1972 in Niederurnen in
einem Miethaus der Eternit (Schweiz) AG an der Bahn­hofstrasse 33 in
unmittelbarer Nähe des Eternit-Fabrikgeländes, wo faserförmige Asbest-Mineralien
für die Produktion von Eternit (Asbestzement) verwendet wurden. Zu jener Zeit
kam C.______ sel. nach eigenen Angaben häufig mit Asbest in Kontakt, indem er
generell den Staubimmissionen aus dem Eternit-Werk ausgesetzt war, namentlich
auch in sei­nem Schlafzimmer, dessen Fenster zum Fabrikareal hin vielfach
offen stand; oder indem er als Knabe oft mit Eternitplatten gespielt und auf
Eternitröhren herumgekra­xelt war. Ferner habe er beim SBB-Bahnhof
regelmässig beim Abladen der Asbestsä­cke zugesehen. Nach dem Wegzug aus
Niederurnen im September 1972 sei er nie mehr mit Asbest in Berührung
gekommen.
b)
Im Herbst
2004 wurde bei C.______ sel. ein malignes, mutmasslich asbestinduziertes
Pleuramesotheliom (Brustfellkrebs) diagnostiziert. Am 30. Oktober 2006
erlag C.______ seinem Krebsleiden. Er hinterliess seine Ehefrau A.______ und
den Sohn B.______.
2.—
a)
Noch zu Lebzeiten
formulierte C.______ sel. als Folge seiner Asbest­krankheit Schadenersatz- und
Genugtuungsansprüche namentlich gegenüber X.______, dem Sohn des früheren
Patrons der Eternit-Werke, Z.______ sel.
b)
Im Februar 2006 erhielt
C.______ sel. zufolge seiner Krebserkrankung von der Eternit (Schweiz) AG
bzw. einer von dieser errichteten Stiftung eine Entschädi­gung von
Fr. 40‘000.‑ ausbezahlt, wobei die Zahlung „freiwillig und ohne
Anerken­nung einer Rechtspflicht“ erfolgte.
c)
Mit Eingabe vom 16. Juli 2009
erhoben die Witwe und der Sohn von C.______ sel. beim Kantonsgericht Glarus
Klage gegen die Eternit (Schweiz) AG, ferner gegen die beiden Söhne von
Z.______ sel., X.______ und Y.______, sowie gegen die Schweizerischen
Bundesbahnen. In ihrem als Teilklage formulierten Rechtsbegehren (siehe oben
Antrag Ziff. 4) beantragen die Kläger die solidarische Verurteilung der
Beklagten zur Bezahlung von Fr. 110‘000.‑ Genugtuung nebst Zins
„als finanzielle Kompensation der von C.______ sel. erlittenen seelischen
Unbill durch das Asbestkrebsleiden“. Bei der Bezifferung der geforderten
Genugtuung haben die Kläger die C.______ sel. im Februar 2006 zugegangene
Entschädigung von Fr. 40‘000.‑ miteinberechnet; dementspre­chend
haben sie in ihrem Rechtsbegehren auch den Verzugszins abgestuft, den sie ab
dem Zeitpunkt der Diagnose des Krebsleidens am 15. November 2004 geltend
machen.
3.—
Mit Urteil vom 29. März
2012 wies das Kantonsgericht die Klage von A.______ und B.______ zufolge
Verjährung ab, auferlegte ihnen ausgangsgemäss die Verfahrenskosten und ver­pflichtete
sie zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die beklagten Parteien
(Dispositiv Ziff. 2‑4).
4.—
a)
Dagegen liessen
A.______ und B.______ durch ihren Rechtsvertreter am 4. Juli 2012
rechtzeitig Beru­fung erheben und erneuerten ihr Klagebegehren.
b)
Die Berufungsbeklagten
beantragen in ihren einzeln erstatteten Berufungs­antworten übereinstimmend
die kostenfällige Abweisung der Berufung und Bestäti­gung des angefochtenen
Entscheids des Kantonsgerichts.
c)
Die Berufungskläger stellten
in formeller Hinsicht den Antrag, es sei das Berufungsverfahren zu sistieren
bis zum Abschluss eines beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
pendenten Verfahrens gegen die Schweiz über die gleiche Thematik wie im vorliegenden
Streitfall. Das Obergericht gab diesem Gesuch jedoch keine Folge.
d)
Das
Obergericht hat keinen zweiten Schriftenwechsel und auch keine mündli­che
Verhandlung vorgesehen (Art. 316 Abs. 1 und 2 ZPO), wogegen keine
Partei opponiert hat. Der Rechtsvertreter von A.______ und B.______ reichte
aller­dings am 21. August 2013 unaufgefordert eine Replikschrift ein,
wel­che das Obergericht den Beklagten umgehend zustellte. Hierzu verfasste
der Rechtsvertreter von X.______ am 2. September 2013 eine Stel­lungnahme.
Die übrigen Beklagten liessen sich nicht mehr vernehmen.
e)
An seiner Sitzung vom 4.
Oktober 2013 fällte das Obergericht seinen Ent­scheid; es wies dabei die
Berufung aus den nachstehenden Überlegun­gen ab.
II.
(Materielle
Erwägungen)
1.—
a)
Im vorliegenden
Prozess fordern A.______ und ihr Sohn B.______ als Erbengemeinschaft
gegenüber den Beklagten eine Genugtuungs­zahlung. Sie machen geltend, dass
der eingeklagte Anspruch ursprüng­lich zuguns­ten ihres verstorbenen
Ehegatten bzw. Vaters C.______ sel. zu des­sen Lebzeiten erwachsen sei.
b)
Mit dem Tod
des Erblassers erwerben die Erben die Erbschaft als Ganzes, womit alle
vererbbaren Vermögenswerte des Erblassers, so namentlich auch des­sen
Forderungen, auf die Erben übergehen (Art. 560 Abs. 1 und Abs. 2
ZGB; dazu BSK-
Schwander
,
N 2 und N 9 zu Art. 560 ZGB). In der Folge bilden die Erben
bis zur Teilung der Erbschaft eine Gemeinschaft (Art. 602 ZGB) und
können Forderun­gen der Erbschaft gegenüber Dritten nur gemeinsam als
notwendige Streitgenos­senschaft verfolgen (Art. 102 aZPO/GL,
Art. 70 Abs. 1 ZPO; dazu BK-
Gross/
Zuber
, N 12‑14 zu Art. 70 ZPO; BSK-
Schaufelberger/Keller Lüscher
, N 26 zu Art. 602
ZGB).
c)
Genugtuungsansprüche sind
vererblich, wenn sie der Erblasser zu Lebzeiten „irgendwie geltend gemacht
hat“ (BSK-
Schwander
, N 8 zu
Art. 560 ZGB mit Hin­weis auf BGE 81 II 385). Dabei ist
unerheblich, wie der Geschädigte zu Lebzeiten seine Absicht bekundet hat,
eine Genugtuung zu fordern; es genügt, wenn Klarheit dar­über besteht, dass
er zum Ausgleich einer erlittenen Unbill eine Geldsumme erhal­ten wollte (BK-
Brehm
, N 120‑125 zu
Art. 47 OR).
d)
Vorliegend
hat C.______ sel. noch vor seinem Hinschied unmissverständ­lich manifestiert,
allfällige Ansprüche als Folge seiner Asbesterkran­kung durchset­zen zu
wollen. Damit sind seine Witwe A.______ und sein Sohn B.______ legitimiert,
als Erbengemeinschaft die hier zu beurtei­lende Klage zu erheben, mit welcher
die Beklagten solidarisch verpflichtet werden sollen, ihnen Fr. 110‘000.‑
nebst Zins als Genugtuung zu bezahlen.
2.—
a)
Die Kläger berufen
sich zur Begründung des geltend gemachten Genug­tuungsanspruchs auf mehrere
Rechtsgrundlagen, die im Folgenden kurz dargelegt werden. Dabei wird der
besseren Lesbarkeit wegen darauf verzichtet, bei jedem einzelnen
Haftungstatbestand detailliert die aus der Perspektive der Kläger jeweils
konkret Verantwortlichen zu benennen.
aa)
Haftung aus
Grundeigentum (Art. 679 ZGB i.V.m. Art. 684 ZGB)
Die
Kläger werfen der Eternit (Schweiz) AG bzw. ihrer Rechtsvorgängerin vor, sie
habe bei der Herstellung von Eternitprodukten auf ihrem Betriebsgelände in
Nieder­urnen gefährliche Asbestfasern auf die Nachbargrundstücke entweichen
lassen. Von die­sen schädlichen und daher im Lichte von Art. 684
Abs. 1 ZGB übermässigen Immis­sionen sei auch das Wohnhaus betroffen
gewesen, in welchem C.______ sel. bis 1972 gelebt habe. Demzufolge habe die
Eternit (Schweiz) AG für die dadurch bewirkte Schä­digung gestützt auf
Art. 679 ZGB einzustehen, da sie als Grundeigentümerin ihr
Eigentumsrecht überschritten habe. Aus der nämlichen Überlegung trifft nach
Ansicht der Kläger auch die Schweizerische Bundesbahnen SBB AG eine
Verantwortung, indem auf dem Bahnhofareal in unmittelbarer Nähe der Eter­nit-Werke
und des früheren Wohnhauses von C.______ sel. bis in die 1970er‑Jahre
der mit Güter­wagen in Jutesäcken angelieferte feinfaserige Baustoff Asbest
umgela­den worden sei, was mit beträchtlicher Staubentwicklung verbunden
gewesen sei.
bb)
Haftung aus
Werkeigentum (Art. 58 OR)
Aus
der Sicht der Kläger waren in den 1960er‑ und 1970er‑Jahre die
Industrie­gebäude auf dem Eternit-Areal in Niederurnen in einem baulich
unzureichenden Zu­stand, weil namentlich keine Abluftfilteranlagen eingebaut
gewesen seien. Folglich sei Asbeststaub aus den Werkhallen auf die
benachbarten Grundstücke entwichen. Auch beim Wohnhaus, in welchem C.______
sel. aufgewachsen war, habe ein Filtersystem zur Minimierung der
Asbeststaubkonzentration gefehlt und sei zudem die Belüftung des Hauses
falsch konzipiert gewesen, da dazu jeweils die Fenster hätten geöffnet werden
müssen.
cc)
Haftung aus unerlaubter
Handlung im Sinne von Art. 41 OR
In
diesem Kontext erblicken die Kläger ein haftungsbegründendes Fehlverhalten
zunächst darin, dass im Eternit-Betrieb in Niederurnen ein gefährlicher
Rohstoff (Asbest) verarbeitet worden ist, ohne dass dabei die erforderlichen
Sicherheits­massnahmen zur Vermeidung von Personenschäden getroffen worden
wären. Hinzu komme, dass in den Folgejahren, als die gesund­heits­schädigende
Wirkung von Asbestfasern allgemein bekannt gewesen seien, weder die ehemali­gen
Arbeitnehmer noch die früheren Bewohner im örtlichen Um­feld des
Eternit-Betriebes über mögliche gesundheitliche Spätfolgen informiert wor­den
seien. Wäre dies wenigstens um die Jahrhundertwende geschehen, hätte sich
C.______ sel. ärztlich untersuchen lassen. Auf diese Weise hätte der Tumor
bereits im Frühsta­dium erkannt und unter Umständen noch wirksam bekämpft wer­den
können. Zumindest aber wäre bei rechtzeitiger medizinischer Hilfe eine
Lebensverlängerung unter besserer Qualität möglich gewesen.
dd)
Haftung aus
Mietvertrag
Als
weitere Anspruchsgrundlage bezeichnen die Kläger den seinerzeitigen Miet­ver­trag
zwischen der Eternit (Schweiz) AG bzw. ihrer Rechtsvorgängerin als Ver­mieterin
und den Eltern von C.______ sel. als Mieter der Familienwohnung an der
Bahnhofstrasse 33 in Niederurnen neben der Eternit-Fabrik. Aus Sicht der
Kläger habe jenes Mietverhältnis Schutzpflichten der Vermieterin auch
gegenüber C.______ sel. begründet. Diesen sei die Vermieterin während der
Aufenthaltsdauer von C.______ sel. im Mietobjekt von 1961 bis 1972 nicht
nachgekommen, habe sie doch nichts gegen die Asbeststaubbelastung
unternommen. Damit habe sie im Lichte von Art. 258 OR in Verletzung
vertraglicher Obliegenheiten ein Wohnhaus vermietet, welches mit einem für
die Gesundheit der Bewohner schweren Mangel behaftet gewesen sei. Zur
Vermieter­pflicht habe ferner gehört, trotz beendeter Miete die vormaligen
Bewohner des Miet­hauses über die inzwischen erkannte Gefährlichkeit von
Asbeststaub zu informie­ren; diese Informationspflicht habe jedenfalls bis
anfangs der 2000er‑Jahre ange­dauert. Bei entsprechender
Benachrichtigung wäre das damals bei C.______ sel. erst im Anfangsstadium
befindliche Mesotheliom höchstwahrscheinlich besser behandelbar gewesen,
womöglich hätte er dadurch länger leben oder den Krebs gar besiegen können.
3.—
Die Vorinstanz erwog im
angefochtenen Entscheid, der von den Klägern geltend gemachte
Genugtuungsanspruch sei unter dem Gesichtswinkel aller ange­rufenen
Haftungsgründe verjährt, worauf sich auch die Beklagten unisono berufen hätten;
infolgedessen sei die Klage abzuweisen. Die Kläger vertreten in ihrer
Berufung den Standpunkt, die vorinstanzliche Sichtweise beruhe auf einer
unzutreffenden Rechtsanwendung, womit sie sich auf den Berufungsgrund gemäss
Art. 310 lit. a ZPO bezie­hen. Im Folgenden ist zu prüfen, ob
dieser Einwand begründet ist.
3.1.—
Wie zuvor aufgezeigt, stützen
die Kläger ihre Genugtuungsforderung auf mehrere Pfeiler ab. Von den im
Einzelnen angeführten Haftungsgrundlagen sind die ersten drei (oben
E. II. 2 Bst. a/aa‑a/cc) ausservertraglicher Natur,
indem diese Haftungstatbestände nicht auf einem vorbestandenen
Rechtsverhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem basieren. Demgegenüber
handelt es sich bei der vierten Klagesäule (oben E. II. 2
Bst. a/dd) um einen vertraglichen Anspruch, beru­fen sich die Kläger
hier nämlich in Bezug auf die von C.______ sel. in seiner Kindheit bewohnte
Liegenschaft auf eine Verletzung des Mietvertrags durch die Vermieterschaft.
3.2.—
a)
Im Bereich des
ausservertraglichen Haftpflichtrechts verjährt der Anspruch auf Schadenersatz
oder Genugtuung gemäss Art. 60 Abs. 1 OR in einem Jahr von dem Tag
hinweg, wo der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des
Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn
Jahren, vom Tag der schädigenden Handlung an gerechnet. Wird die ein­geklagte
Forderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht
eine längere Verjährung vorschriebt, so gilt diese auch für den Zivilanspruch
(Art. 60 Abs. 2 OR). Art. 60 OR beschränkt sich darauf, Beginn
und Dauer der Fristen zu regeln. Bezüglich der weiteren Modalitäten der
Verjährung gelten die Art. 132 ff. OR (BSK-
Däppen
, N 5 zu Art. 60 OR).
b)
Beruht eine Ersatzforderung
auf einer Verletzung vertraglicher Pflichten, so verjährt der Anspruch mit
Ablauf von zehn Jahren, soweit das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes
vorsieht (Art. 127 OR). Die in dieser Norm vorbehaltenen Ausnah­men
betreffen nahezu ausschliesslich kürzere Verjährungsfristen (siehe etwa
Art. 128 OR; zum Ganzen BSK-
Däppen
,
N 10 ff. zu Art. 127 OR). Die Verjährung beginnt bei
vertraglichen Ansprüchen mit der Fälligkeit der Forderung zu laufen
(Art. 130 Abs. 1 OR).
c)
Das im Privatrecht verankerte
Institut der Verjährung gewährt dem Schuldner die Möglichkeit, sich nach
einem bestimmten Fristenlauf der Durchsetzung einer Forderung, sei diese nun
vertraglicher oder ausservertraglicher Natur, zu widerset­zen, indem er die
Verjährungseinrede erhebt. Die Verjährung darf vom Gericht nicht von Amtes
wegen berücksichtigt werden (Art. 142 OR). Sie beschlägt weder den Bestand
noch die Entstehung einer Forderung, sondern allein deren Durchsetzbar­keit
(BGE 137 III 16 E. 2 S. 18 mit Hinweisen). Im hier zu
beurteilenden Streitfall haben unbestrittenermassen alle beklagten Parteien
in prozesskonformer Weise die Verjährungseinrede erhoben (BSK-
Däppen
, N 3 ff. zu
Art. 142 OR).
3.3.—
a)
Bei einem
ausservertraglichen Haftungsgrund ergibt sich der Beginn der zehnjährigen
(absoluten) Verjährungsfrist, innert welcher ein Anspruch längstens geltend
zu machen ist, mit aller Klarheit aus dem Gesetzeswortlaut: fristauslösend
ist der Tag der schädigenden Handlung (Art. 60 Abs. 1 OR). Das
Bundesgericht geht denn auch in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass der
Beginn der Zehnjahresfrist
nicht
vom Schadenseintritt und von der
Kenntnis des Schadens durch die geschädigte Person abhängt, sondern allein
der Zeitpunkt des den Scha­den verursachenden Verhaltens massgeblich ist
(BGE 136 II 187 E. 7.4.4 S. 198 f. mit Hinweisen).
b)
Bei der
Vertragshaftung knüpft die gesetzliche Regelung über den Beginn der
Verjährungsfrist an den auslegungsbedürftigen Begriff der „Fälligkeit“ der
Forderung an (Art. 130 Abs. 1 OR). Im Falle einer Forderung auf
Schadenersatz und Genugtu­ung aus vertragswidrigem Verhalten lässt die
bundesgerichtliche Rechtsprechung die Fälligkeit grundsätzlich unmittelbar im
Moment der Verletzung der vertraglichen Pflicht eintreten, womit die
Verjährung ab diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt (BGE 137 III 16
E. 2.3, S. 19 f. mit Hinweisen). Folglich tritt hier gleich
wie bei einer ausservertraglichen Forderung die Fälligkeit bereits mit dem
schadensstiftenden Ereignis ein und wird die Verjährung ausgelöst, selbst
wenn zu diesem Zeitpunkt der Schaden unter Umständen noch gar nicht
eingetreten ist.
c)
Daraus ergibt sich als Fazit
die Erkenntnis, dass sowohl bei der Vertragshaf­tung als auch im
ausservertraglichen Haftpflichtrecht eine Ersatzforderung verjähren kann,
bevor die geschädigte Person ihren Schaden wahrgenommen hat (dazu
BGE 136 II 187 E. 7.4.4 S. 198 f.). Bei einer
Schädigung durch eine Asbeststaubex­position, wo bis zu einem allfälligen
Krankheitsausbruch eine Latenz­zeit von 15 bis 45 Jahre verstreichen kann,
hat dies zur Folge, dass, selbst wenn der Nachweis einer Pflichtverletzung
gelingt, vor Ablauf der Verjährungsfrist objektiv nicht festge­stellt werden
kann, ob Schadenersatz geschuldet ist (dazu BGE 137 III 16
E. 2.4.4 S. 22). Es ist deshalb möglich, dass eine Forderung
verjährt, bevor das Opfer weiss, dass es geschädigt worden ist (
Schöbi
, Lex dura sed lex?, in:
Fuhrer/Chappuis
[Hrsg.], Haft­pflicht-
und Ver­sicherungsrecht, FS für Roland Brehm, Bern 2012, S. 417). Dennoch
hat das Bun­desgericht in den eben zitierten Entscheiden, welche allesamt
Asbest­opfer betrafen, unverrückbar und trotz teilweiser Kritik in der Lehre
an seinem Standpunkt festgehalten, wonach es für den Beginn der Verjährung
auf das schadensbegründende Ereignis (Vertragsverlet­zung oder schädi­gende
Hand­lung/Unterlassung) ankommt und dabei unerheblich ist, ob die betroffene
Person bereits um den erlittenen Schaden weiss. Zur Begrün­dung hebt das
Bundesgericht vorab das öffentliche Interesse am Rechtsfrieden und an der
Rechtssicherheit her­vor (BGE 137 III 16 E. 2.1
S. 18 f. mit Hinweisen). Die diesem Interesse dienende Funktion der
Verjährung würde ausgehöhlt, wenn Ersatzansprüche erst mit Scha­denseintritt
fällig würden und die Verjährung erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen begänne.
Denn dann könnten Ersatzforderungen noch Jahre nach dem schadens­begründenden
Vorfall geltend gemacht werden. Im Übri­gen kann für eine eingehen­dere Dar­stellung
der bundesgerichtlichen Argumentation auf die detaillierten Aus­führungen im
angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
d)
Für die
Beurteilung der Rügen, welche die Kläger gegen den angefochtenen Entscheid
vortragen, ist die eben aufgezeigte höchstrichterliche Rechtsprechung
massgebend. Insoweit die Kläger in ihrer Berufungseingabe die Sichtweise des
Bundesgerichts zur Verjährung in grundsätzli­cher Hinsicht in Frage stellen,
ist darauf nicht mehr einzugehen. Das Obergericht als Beru­fungsinstanz
erachtet sich auch nicht dazu berufen, den von den Klägern gesehe­nen
Konflikt zwischen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Verjährung
einerseits und dem Diskrimi­nierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV
anderseits zu klären.
3.4.1.—
a)
Der von der
Vorinstanz festgehaltene Sachverhalt über die Wohn- und Lebenssituation von
C.______ sel. in seinen Jugendjahren sowie über den späte­ren Ausbruch der
Krebserkrankung im Herbst 2004 wird von den Klägern im Beru­fungsverfahren
nicht bestritten. Es ist demnach davon auszugehen, dass die letzte
Asbestexposition von C.______ sel. im Jahre 1972 stattfand, nachdem er bis
dahin mit seinen Eltern an der Bahnhofstrasse in Nie­derurnen in
unmittelbarer Nachbarschaft der Eternit-Werke gelebt hatte.
b)
Die Kläger lasten den
Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern zunächst Ver­haltensweisen an, die
zeitlich bis Ende 1972 zu verorten sind, als C.______ sel. im Wohnhaus an der
Bahnhofstrasse 33 direkt neben der Eternitfabrik aufwuchs und es dabei zur
Kontamination mit Asbestfasern gekommen sein könnte. Konkret erheben die
Kläger im Kontext der angeführten Haftungsgründe (oben E. II. 2.
a/aa‑dd) den einheitli­chen Vorwurf, die Beklagten hätten einzeln sowie
gemeinsam die für die Asbestex­position von C.______ sel. ursächlichen
schädigenden Akti­vitäten ausgeführt, indem sowohl beim Umladen des
Asbestrohstoffs auf dem Bahnhofgelände als auch bei dessen anschliessender
Verarbeitung im Eternit-Werk die gesundheitsgefähr­denden Asbestfasern
freigesetzt worden und diese in die Umgebung entwichen seien.
c)
Die Kläger leiten damit
vertragliche und ausservertragliche Ansprüche aus Begebenheiten bis 1972 ab.
Im Lichte der besprochenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 60
Abs. 1 OR und Art. 130 Abs. 1 OR hätten jedoch diese Ansprüche
bis spätestens Ende 1982 durch Schuldbetreibung, Klage oder Einrede (siehe
Art. 135 Ziff. 2 OR) erhoben werden müssen. Dies ist unstreitig
nicht erfolgt, weshalb die Ansprüche verjährt sind und mit der vorliegend
erst im Juni 2009 rechtshängig gemachten Klage Art. 88 Abs. 1
aZPO/GL) nicht mehr eingefordert werden können. Das Kantonsgericht hat
demnach in Anwendung der einschlägigen Verjährungsnormen die Klage zu Recht
abgewiesen, soweit das For­derungsbegehren auf behaupteten vertraglichen und
ausservertraglichen Verfeh­lungen der Beklagten gründet, die sich bis Ende
1972 ereignet haben. Selbst unter dem Gesichtswinkel einer allenfalls länger
laufenden strafrechtlichen Verjährungs­frist (Art. 60 Abs. 2 OR)
wären vorliegend die erst mit Klage von 2009 geltend gemachten Ansprüche
verjährt. Das nämlich Ende 2005 auch auf Anzeige von C.______ sel. hin
eingeleitete Strafverfahren gegen Verantwortliche aus dem Umfeld des Eternit‑Unternehmens
hat ergeben, dass bereits zu jenem Zeitpunkt mögliche strafbare Handlungen
verjährt waren (siehe BGE 134 IV 297).
3.4.2.—
a)
Die Kläger
begründen ihre Genugtuungsforderung ferner damit, dass nach 1972 die
Beklagten nie über die inzwischen manifest gewordene Gefährlichkeit von
Asbestfasern für die Gesundheit von exponierten Personen informiert hätten.
Wäre dies geschehen, hätten sich die Betroffenen prophylaktisch in ärztliche
Be­handlung begeben. Dabei wäre ein Mesotheliom frühzeitig erkannt worden und
hätte unter Umständen noch wirksam bekämpft werden können, zumindest aber
hätten medizinische Massnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität während
der tödlich verlaufenden Krankheitsphase eingeleitet werden können. Aus Sicht
der Kläger wären die Beklagten als seinerzeitige Urheber einer unerlaubten
Hand­lung (Freisetzung des gesundheitsgefährdenden Asbeststaubs) zu einer
entspre­chenden Information namentlich gegenüber C.______ sel. verpflichtet
gewesen. Für die Eternit (Schweiz) AG habe eine Informationspflicht
zusätzlich auch gestützt auf den vorma­ligen Mietvertrag über die
Wohnliegenschaft an der Bahnhofstrasse 33 be­standen (siehe oben
E. II. 2. a/cc und a/dd). In ihrer Berufung werfen die Kläger
der Vorinstanz vor, auf diese haftungsbegründende Unterlassung der
Informationspflicht nicht eingegangen zu sein. Indem vorliegend aber die
Verpflichtung zur Benach­richtigung über die latente Erkrankungsgefahr
letztlich bis ins Jahr 2004, als bei C.______ sel. der asbestbedingte
Brustfellkrebs ausbrach, fortgedauert habe, sei im Zeitpunkt der
Klageerhebung im Jahr 2009 der Genugtuungsan­spruch noch nicht verjährt
gewesen.
b)
Wie bereits mehrfach erwähnt,
wohnte C.______ sel. bis September 1972 bei seinen Eltern an der
Bahnhofstrasse 33 in Niederurnen. Die Eltern lebten danach noch bis 1979 in
der Mietliegenschaft, ehe sie nach der Pensionie­rung des Vaters aus
Niederurnen wegzogen.
c)
Entgegen der Darstellung der
Kläger hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zur Frage der
Verjährung von Ansprüchen aus unterlassener Informa­tionspflicht geäussert.
Sie hat dabei befunden, dass bei einer allfälligen Versäumnis dieser
Verpflichtung die Verjährungsfrist für daraus resultierende Ansprüche bereits
mit Datum des schadensstiftenden Ereignisses der Asbestexposition [mithin ab
1972] zu laufen begonnen habe und daher im Zeitpunkt der Erhebung der vorlie­genden
Klage im Juni 2009 ebenfalls verstrichen sei.
d)
Bei der von den Klägern
behaupteten Unterlassung einer Informati­onspflicht handelt es sich in Bezug
auf die spätere Krebserkrankung von C.______ sel. nicht um das tatsächlich
schadensstiftende Ereignis. Die Ursache der Gesundheits­schädigung lag
vielmehr in der Freisetzung von Asbeststaub bei der Zulieferung und
Verarbeitung des Asbestrohstoffs sowie in der aus Sicht der Kläger
unterlassenen baulichen Massnahmen beim Miethaus zur Abwehr von Asbest­immissionen.
Inso­fern stellt die später unterlassene Information über die Gefahren von
Asbest keine zusätzliche (neue) haftungsbegründende Begebenheit dar. Nicht
das Unterlassen einer Schutzmassnahme [hier nachträgliche Information],
sondern die vorausge­hende Handlung [Verursachung von Asbeststaubemissionen],
welche die Schaffung der Gefahr und deren schädigende Auswirkung ermöglicht
hat, bildet die Ursache der Widerrechtlichkeit (siehe dazu BK-
Brehm
, N 57 zu Art. 41 OR).
Im Übrigen ist im hier zu beurteilenden Kontext weder eine Gesetzes- oder
Vertragsbe­stimmung noch ein Rechtsgrundsatz ersichtlich ‑ und wird
auch von den Klägern nicht genannt ‑, wonach über den Zeitpunkt des
schädigenden Ereignisses bzw. die Vertragsver­letzung hinaus eine Informationspflicht
der Beklagten bestanden hätte, deren Miss­achtung eine Ersatzpflicht nach
sich zöge. Vor diesem Hintergrund hat daher die Vorinstanz im Ergebnis
zutreffend festgehalten, dass allfällige Ansprüche zufolge unterlassener
Information ebenfalls verjährt sind, da auch diesbezüglich die zehn­jährige
Verjährungsfrist bereits 1972 angelaufen ist.
e)
Aber selbst wenn hier die
nicht erfolgte Benachrichtigung von C.______ sel. über erst nachträglich
bekannt gewordene Asbestgefahren als eigenständige scha­densbegründende
Ursache qualifiziert würde, so wäre ein daraus fliessender Er­satzanspruch
zwischenzeitlich ebenfalls verjährt. Spätestens in den 1980er-Jahren waren
die von Asbest ausgehenden Gesundheitsgefahren allgemein bekannt; jedenfalls
gilt in der Schweiz seit 1989 ein breites Asbestverbot (siehe
http://www.bag.admin.ch/themen/chemikalien/00228/00504/; besucht am
10.09.2013). Verbreitet wurden in der Schweiz in den 1980er- und
1990er-Jahren asbestbelastete Gebäude saniert, darunter vielerorts auch
Schulhäuser, wovon zweifelsfrei auch C.______ sel. als ehemaliger Lehrer
Kenntnis erlangt hat. War aber die Bevölkerung ab Ende der 80er-Jahre über
die gesundheitsschädigenden Auswirkungen von Asbest im Bilde, hat sich
spätestens zu diesem Zeitpunkt eine allenfalls bis dahin bestandene
spezifische Informationspflicht der Beklagten gegen­über C.______ sel.
erschöpft. Mithin wären Ersatzansprüche aus nicht erfüllter
Informationspflicht nach Ablauf von zehn Jahren Ende der 1990-er Jahre
verjährt, womit die hier zu beurteilende Klage vom Juni 2009 ebenso unter
diesem Gesichtswinkel verspätet ist.
f)
Damit ist zusammenfassend
festzuhalten, dass allfällige Ersatzansprüche der Kläger wegen unterlassener
Information verjährt sind, soweit darin überhaupt ein Haftungsgrund zu
erblicken ist. Bei diesem Ergebnis kann überdies offen bleiben, ob die
Eternit (Schweiz) AG in Bezug auf die behauptete Verletzung des Mietver­trags,
began­gen durch Unterlassung einer allfälligen Informationspflicht,
tatsächlich passivlegiti­miert ist, was die Vorinstanz konkret verneint hat.
Ebenfalls braucht nicht geprüft zu werden, ob selbst bei regelmässigen
Vorsorgeuntersuchungen eine Früherkennung des bei C.______ sel. aufgetrete­nen
malignen Mesothelioms überhaupt möglich gewesen wäre und inwiefern medi­zini­sche
Vorkehrungen zur Heilung oder wenigstens zur Lebensverlängerung hätten
unternommen werden können (siehe dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_627/2007
vom 11. August 2008, E. 4.4, nicht publ. in:
BGE 134 IV
297).
3.4.3.—
a)
Nachdem C.______
sel. im Februar 2006 von der Eternit (Schweiz) AG bzw. einer von ihr errichteten
Stiftung eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 40‘000.‑
ausbezahlt erhalten hat (siehe oben E. I. 2. b), tragen die
Kläger in ihrer Berufung nun vor, die Vorinstanz hätte die Entrichtung die­ser
Abfin­dung als verjährungsaufhebende Schuldanerkennung qualifizieren müssen.
b)
Gemäss Art. 135
Ziff. 1 OR wird die Verjährung unterbrochen durch Anerken­nung der
Forderung seitens des Schuldners, namentlich durch eine Abschlagszah­lung.
Gestützt
auf den Wortlaut dieser Bestimmung steht ausser Zweifel, dass sich die Frage
nach der Verjährungsunterbrechung nur stellt, wenn die verjährungsunterbre­chende
Handlung noch innert laufender Verjährungsfrist vorgenommen wird, denn wo die
Verjährung bereits eingetreten ist, bleibt kein Raum mehr für eine Unterbre­chung
des Verjährungslaufs. Weil vorliegend die Verjährung hinsichtlich des geltend
gemachten Genugtuungsanspruchs wenn nicht bereits Ende 1982, so doch aller­spätestens
Ende der 1990er-Jahre abgelaufen ist, konnte die im Februar 2006 überwiesene
Vergütung von Fr. 40‘000.‑ von vornherein keine
verjährungsunterbre­chende Wirkung mehr haben. Hinzu kommt, dass vorliegend
die geleistete Zahlung gerade nicht als Handlung zu qualifizieren ist, welche
vom Gläubiger als Bestäti­gung einer rechtlichen Verpflichtung und damit als
Schuldanerkennung im Sinne von Art. 135 Ziff. 1 OR aufgefasst
werden durfte (dazu BSK-
Däppen
,
N 2 zu Art. 135 OR). Der Betrag von Fr. 40‘000.‑ wurde
unter der von C.______ sel. persönlich mit seiner Unterschrift bestätigten
Prämisse ausbezahlt, „dass diese Leistung frei­willig und ohne Anerkennung
einer Rechtspflicht erfolgt“. Es handelte sich damit entgegen der
klägerischen Ansicht keineswegs um eine gewissermassen beiläufig angebrachte
„formelhafte Erklärung ohne rechtliche Wirkung“.
c)
Demnach hat die Vorinstanz im
angefochtenen Entscheid eine Unterbrechung der Verjährung aus zutreffenden
Überlegungen verneint; die Berufung ist auch in diesem Punkt unbegründet.
3.4.4.—
a)
Die Kläger bringen
in der Berufung schliesslich vor, das schweizeri­sche Verjährungsrecht sei,
jedenfalls in dessen aus Sicht der Kläger restriktiven Anwendung durch die
hiesigen Gerichte, nicht vereinbar mit den Verfahrensgaran­tien der EMRK,
namentlich der Garantie auf freien Zugang zu einem Gericht im Sinne von
Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
b)
Der Berufung kann auch in
dieser Hinsicht nicht gefolgt werden. Das Bundes­gericht hat in
vergleichbaren Entscheiden, welche ebenfalls Asbestopfer betrafen, mit
jeweils einlässlicher und überzeugender Begründung dargelegt, dass unter
allen Gesichtswinkeln die auch in diesem Entscheid vertretene Auslegung der
verjäh­rungsrechtlichen Bestimmungen nicht im Widerspruch zur EMRK steht
(siehe BGE 137 III 16 E. 2.5 S. 23;
BGE 136 II 187
E. 8.2 S. 201 f.). Der Standpunkt des Bundesgericht ist im
angefochtenen Entscheid eingehend rezitiert, weshalb hier integral darauf
verwiesen werden kann.
4.—
Aus alldem ergibt sich, dass
die Berufung von A.______ und B.______ abzuweisen und das angefochtene Urteil
des Kantonsgerichts vom 29. März 2012 zu bestätigen ist. Die Vorinstanz
hat mit korrekter Begrün­dung, auf welche an dieser Stelle noch einmal umfassend
verwiesen wird, den ein­ge­klagten Genugtuungsanspruch zufolge eingetretener
(absoluter) Verjährung abge­wiesen.
III.
(Prozesskosten)
Bei
diesem Ausgang werden die Berufungskläger für das Berufungsverfahren kosten­pflichtig
und haben überdies den Berufungsbeklagten eine angemessene
Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 95 f. ZPO sowie Art. 3 der kanto­nalen Verordnung zu den
Kosten im Zivil- und Strafprozess [GS III A/5] und Art. 20
Abs. 1 EG ZPO [GS III C/1]). Der Streitwert beträgt
Fr. 110‘000.‑ (vgl. Art. 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
_____________________________
Das Gericht erkennt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen und der Ent­scheid des
Kantonsgerichts vom 29. März 2012 im Verfahren ZG.2009.00622
bestätigt.
2.
Die Pauschalgerichtsgebühr für das Berufungsverfahren
von Fr. 5‘000.‑ wird den Berufungsklägern auferlegt und vom
geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
3.
Die Berufungskläger werden unter solidarischer Haftung
verpflichtet, den Beru­fungsbeklagten 1‑4 für das Berufungs­verfahren
eine Parteientschädigung von je Fr. 4‘000.‑ zu bezahlen.
4.
Schriftliche Mitteilung an:
[…]