gl_gerichte · GL-1348 · 2020-07-03 · de
OG.2020.00032


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom 3. Juli 2020

Verfahren
 OG.2020.00032

A.______

Gesuchsteller

betreffend

Ausstand

Antrag
 des Gesuchstellers(gemäss Eingabe seiner vormaligen Rechtsvertreterin
 vom 12. Juni 2020 [act. 1 S. 2]):

1.

Staatsanwalt
 B.______ sei zu verpflichten, in den Ausstand zu tre­ten.

2.

Unter
 Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates evtl. zulasten des
 Gesuchsgegners.

____________________

Das
 Gericht zieht in Betracht:

1.

Folgender Sachverhalt lässt sich
 aus dem Ausstandsbegehren vom 12. Juni 2020 sowie den beiden vom betroffenen
 Staatsanwalt verfassten Stellungnahmen vom 15. Juni 2020 entnehmen
 (siehe act. 1 S. 2 f. Ziff. 3 sowie act. 2 und act. 3/1):

Die hiesige Staatsanwaltschaft
 führte gegen den Gesuchsteller eine Strafuntersu­chung wegen Übertretung des
 Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten
 (SR 935.51; in Kraft bis Ende 2018). Dabei erliess sie am 14. Mai
 2020 einen Strafbefehl, wogegen der Beschuldigte am 25. Mai 2020 Ein­sprache
 erhob. Darauf­hin überwies der fallführende Staatsanwalt B.______ am
 29. Mai 2020 die Akten dem Kantonsgericht zur Durchführung des
 Hauptverfahrens und gilt hier­bei der (beanstandete) Strafbefehl als
 Anklageschrift (siehe dazu Art. 356 Abs. 1 StPO). Am 3. Juni
 2020 kontaktierte das Kantonsgericht die (damalige) Rechtsver­treterin des
 Gesuchstellers zwecks Vereinbarung eines Termins für die Hauptver­handlung.

2.

2.1.Mit Eingabe vom 12.
 Juni 2020 gelangte die (damalige) Rechtsvertreterin des Gesuchstellers an die
 Staatsanwaltschaft und verlangte darin den Ausstand von Staatsanwalt B.______
 (act. 1).

2.2Mit Schreiben vom
 15. Juni 2020 überwies Staatsanwalt B.______ das Ausstandsgesuch zur
 Behandlung an das Obergericht und beantragt dabei dessen Abweisung, soweit
 überhaupt darauf einzutreten sei (act. 2).

2.3Der Gesuchsteller ist
 inzwischen nicht mehr anwaltlich vertreten (act. 5).

3.

Das Obergericht als
 Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behand­lung von
 Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1
 lit. b StPO i.V.m Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG/GL [GS III
 A/2]).

4.

4.1Will eine Partei den
 Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlan­gen, so hat sie
 der Verfahrensleitungohne Verzugein entsprechendes Gesuch zu
 stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand
 begründen­den Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO).

Gemäss dem klaren
 Gesetzeswortlaut hat die gesuchstellende Partei ihr Aus­standsbegehren
 ungesäumt («ohne Verzug») vorzubringen und ist daher nach gefes­tigter
 Rechtsprechung der Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnis­nahme zu
 verlangen; andernfalls verwirkt der Anspruch. Ein Gesuch, das sechs bis
 sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, gilt als
 rechtzei­tig. Unzulässig ist demgegenüber ein Zuwarten während zwei Wochen
 (zum Gan­zen: BGer 1B_18/2020 Urteil vom 3. März 2020, E. 3.1. mit
 Hinweisen).

4.2Der Gesuchsteller
 wirft dem fallführenden Staatsanwalt eine mangelhafte Verfahrensführung vor,
 da er trotz einlässlich begründeter Einsprache gegen den Strafbefehl keine
 weiteren möglicherweise entlastenden Abklä­rungen mehr unter­nommen und
 stattdessen die Sache sogleich dem Kantonsgericht zur Beurteilung überwiesen
 habe; diese Unterlassung erwecke den Anschein von Voreingenom­menheit,
 weshalb der fallführende Staatsanwalt in den Ausstand zu treten habe
 (act. 1 S. 6 f. Ziff. 4).

4.3Das auf der eben
 dargelegten Begründung basierende Ausstandsbegehren ist verspätet:

Seit Dienstag, 3. Juni 2020,
 als das Kantonsgericht bei der damaligen Rechtsvertre­terin des
 Gesuchstellers wegen eines Termins für die Hauptverhandlung nachfragte (sie­he
 act. 1 S. 2 Ziff. 3), wusste der Gesuchsteller, dass der
 fallführende Staatsan­walt keine Notwendigkeit mehr für weitere
 Beweisabnahmen sah und stattdessen die Sache dem Gericht zur Beurteilung
 überwiesen hatte. Es dauerte in der Folge dann aber bis Freitag, 12. Juni
 2020, ehe der Gesuchsteller gegen den zuständigen Staatsanwalt wegen der
 nicht mehr durchgeführten zusätzlichen Beweiserhebungen ein Ausstandsbegehren
 erhob. Es vergingen somit neun Tage, bis der Gesuchstel­ler nach Kenntnis des
 vermeintlichen Ausstandsgrundes reagierte.

Diese Zeitspanne ist mit Blick
 auf die zuvor aufgezeigte Rechtsprechung (oben E. 4.1) zu lange und hat
 daher der Gesuchsteller sein Ausstandsbegehren verspätet eingereicht, weshalb
 darauf nicht einzutreten ist.

5.

Aber selbst wenn auf das Gesuch
 einzutreten wäre, müsste dieses aus nachfolgen­den Überlegungen abgewiesen
 werden:

5.1Der Gesuchsteller
 macht geltend, dass es Aufgabe des fallzuständigen Staats­anwaltes B.______
 gewesen wäre, zusätzliche Beweise zu erheben, nachdem er (der Gesuchsteller) gegen
 den Strafbefehl vom 14. Mai 2020 Einspra­che erhoben habe. Diese
 Unterlassung  so der Standpunkt des Gesuchstellers  lasse den Staatsanwalt
 als befangen erscheinen (act. 1 S. 6 f. Ziff. 4).

5.2

5.2.1Fehlerhafte
 Verfügungen und Verfahrenshandlungen des Staatsanwalts begründen für sich
 keinen Anschein der Voreingenommenheit. Anders verhält es sich jedoch, wenn
 besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die eine schwere
 Verletzung der Amtspflichten darstellen; in diesem Fall ist auf Voreinge­nommenheit
 zu schliessen und hat der betreffende Staatsanwalt oder die betreffen­de
 Staatsanwältin gestützt auf Art. 56 lit. f StPO in den Ausstand zu
 treten (siehe dazu BGE 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180 mit Hinweisen).

5.2.2Wird gegen einen
 Strafbefehl Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsan­waltschaft die weiteren
 Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind
 (Art. 355 Abs. 1 StPO). Hält danach die Staatsanwaltschaft an ihrem
 Strafbe­fehl fest, so überweist sie die Akten unverzüglich dem
 erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens (Art. 355
 Abs. 3 lit. a und Art. 356 Abs. 1 StPO). Der Sinn von
 Art. 355 Abs. 1 StPO [weitere Beweisabnahme nach Einsprache] geht
 dahin, dass das vor Erlass des Strafbefehls zumeist nur lückenhaft
 durchgeführte Vorverfahren und vor allem die erforderlichen Beweisabnahmen
 nachgeholt werden; dazu gehört primär eine Einvernahme der beschuldigten
 Person, es sei denn, jene vor dem Strafbefehl sei umfassend (Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar,
 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, Art. 355 N 1; siehe
 auch BSK StPO-Riklin,
 Art. 355 N 1).

5.2.3Vorliegend ergibt
 sich aus dem Gesamtzusammenhang, dass die Staatsan­waltschaft in ihrem
 Strafbefehl vom 14. Mai 2020 den Gesuchsteller zu einer finan­ziellen
 Ersatzabgabe an den Staat in hier nicht näher bekannten Höhe verpflichtet
 hatte. Daraufhin machte der Gesuchsteller in seiner Einsprache geltend, der
 fallzu­ständige Staatsanwalt habe bei der Bemessung der Ersatzabgabe auf
 Angaben aus einer unzutreffenden Website abgestellt. Weil in der Folge der
 fallzuständige Staats­anwalt dennoch keine nochmaligen Abklärungen mehr traf,
 sondern die Sache sogleich dem Kantonsgericht zur Durchführung des
 Hauptverfahrens über­wies, schliesst nun der Gesuchsteller daraus auf eine
 eklatante Verletzung von Art. 6 Abs. 2 StPO, indem es der
 Staatsanwalt unterlassen habe, entlastende Beweise abzunehmen (siehe zum
 Ganzen act. 1 S. 6 f. Ziff. 4 und act. 3/1).

Dieser Rüge kann nicht gefolgt
 werden. Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die
 Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt wor­den sind
 oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen. Lässt sich der Umfang
 der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässi­gem
 Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen (Art. 70 Abs. 5
 StGB). Vorliegend ist die Höhe der Provision umstritten, welche der
 Gesuchsteller im Zuge der ihm angelas­teten Übertretung des Bundesgesetzes
 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässi­gen Wetten bezogen haben soll
 (act. 1 S. 6 unten). Hierüber dürfte indes eine Schätzung so oder
 anders unumgänglich sein, da bei einem wie hier in­ternationalen Wettsystem
 (sie­he dazu act. 3/2 und act. 3/3) verlässliche Angaben, wenn
 überhaupt, nur mit unver­hältnismässig hohem Aufwand zu beschaf­fen sind.
 Insofern bedeutet es keinen gra­vierenden Verfahrensfehler, wenn vorlie­gend
 der zuständige Staatsanwalt keine weiteren Abklärungen mehr unternahm,
 sondern den Schätzentscheid gleich dem nunmehr zuständigen Kantonsgericht
 überlässt. Kommt im Übrigen dazu, dass die in der Einsprache gegen den
 Strafbe­fehl kritisierte Verwechslung zweier Websites mit hoher
 Wahrscheinlichkeit sowieso ohne Rele­vanz ist, da beide Websites vom gleichen
 Wettanbieter betrieben werden und daher, wie der Staatsanwalt in seiner
 Stellungnahme plausibel argumentiert, die Preis­systeme übereinstimmen
 dürften (act. 3/1) und insofern von vornherein keine zusätzlichen
 Abklärungen mehr notwendig sind.

Daraus ergibt sich, dass im soeben
 behandelten Kontext dem fallführenden Staats­anwalt kein Pflichtversäumnis
 vorzuwerfen ist, welches den Anschein einer Befan­genheit erwecken würde.

5.2.4Ebenso wenig
 bedeutet die vom Gesuchsteller in seinem Ausstandsgesuch des Weiteren
 erwähnte Untätigkeit des Staatsanwaltes während mehr als zwei Jah­ren eine
 schwere Amtspflichtverletzung, welche den hier verlangten Ausstand nach sich
 ziehen würde (act. 1 S. 7 f. Ziff. 5). Insoweit das
 Beschleunigungsgebot verletzt sein sollte, wäre diesem Umstand bei der
 Strafzumessung Rechnung zu tragen. Es kann dieser Aspekt aber weder für sich
 allein noch "in Kumulation" mit der unter­lassenen weiteren
 (Internet)Abklärung (siehe act. 1 S. 8 oben) zur Absetzung des fall­zuständigen
 Staatsanwaltes führen, zumal der Gesuchsteller auch nicht geltend macht, dass
 er sich bis anhin je einmal über die behauptete lange Verfahrensdauer
 beschwert hätte.

6.

Diesen Erwägungen zufolge ist das
 Ausstandsbegehren des Gesuchstellers gegen Staatsanwalt B.______ abzuweisen,
 soweit darauf einzutreten ist. Die Kosten für das vorliegende Verfahren sind
 auf CHF 400.- festzulegen (analog Art. 8 Abs. 2 lit. b
 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung [GS III A/5]) und sind aus­gangsgemäss
 dem Gesuchsteller zu überbinden (Art. 59 Abs. 4 StPO).

____________________

Das Gericht beschliesst:

1.

Das vom Gesuchsteller mit
 Eingabe vom 12. Juni 2020 erhobene Aus­standsbegeh­ren gegen Staatsanwalt
 B.______ wird abgewie­sen, soweit da­rauf einzutreten ist.

2.

Die Pauschalgerichtsgebühr für
 das vorliegende Ausstandsverfahren von CHF 400.- wird dem Gesuchsteller
 auferlegt und von ihm bezogen.

3.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]