gl_gerichte · GL-2008 · 2025-06-20 · de
OG.2025.00016


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtsvizepräsidentin Monika Trümpi, Oberrichterin
 Brigitte Müller und Oberrichterin Ruth HeftisowieGerichtsschreiberin MLaw Jasmin Marlovits.

Beschluss
 vom 20. Juni 2025

Verfahren
 OG.2025.00016

A.______

Privatklägerin
 und

Beschwerdeführerin

vertreten
 durchMLawJacquesMarti,Rechtsanwalt

gegen

1.Staats-
 und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

vertreten
 durchlic. iur.DorotheaSpeich,Staatsanwältin

2. B.______

Beschuldigter und

Beschwerdegegner

betreffend

Nichtanhandnahme
 einer Strafuntersuchung

Anträge
 derBeschwerdeführerin(gemäss Eingabe vom
 27. Februar 2025 [act. 2]):

1.Es
 sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus vom 17. Februar 2025 im Verfahren UB.2025.00144
 vollumfänglich aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, das
 Verfahren umgehend wieder an die Hand zu nehmen.

2.Alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Anträge
 desBeschwerdegegners(gemäss Eingabe vom 16. April 2025 [act. 10], sinngemäss):

1.Die
 Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staats- und
 Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus im Verfahren UB.2025.00144 sei
 vollumfänglich abzuweisen.

2.Alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin.

____________________

Das Gericht zieht in Betracht:

I.

1.

A.______ ist Eigentümerin des Grundstücks X (Gemeinde
 Glarus Nord; act. 5/3, S. 1 und 2). Am 19. September 2023
 erliess der Kantonsgerichtspräsident ein gerichtliches Verbot betreffend den
 Weg auf diesem Grundstück. Das Verbot wurde am 27. September 2023
 amtlich publiziert und vor Ort mit einer Hinweistafel signalisiert
 (act. 5/3, S. 4, und act. 11, S. 4). Am 26. Oktober
 2024 um ca. 13.56 Uhr und 15.43 Uhr befuhr B.______ das Grundstück X
 mit einem Personenwagen (act. 5/3, S. 3).

2.

Am 20. November 2024 reichte A.______ bei der
 Kantonspolizei Glarus Strafanzeige wegen Missachtung des Fahrverbotes am
 26. Oktober 2024 ein (act. 5/3). Die Kantonspolizei ermittelte
 daraufhin die beschuldigte Person, B.______, und erstattete am 3. Februar
 2025 Rapport an die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
 (nachfolgend «Staatsanwaltschaft»; act. 5/1).

3.

Mit Verfügung vom 17. Februar 2025 entschied die
 Staatsanwaltschaft, keine Strafuntersuchung anhand zu nehmen (act. 1).

4.

4.1.Gegen
 diese Verfügung erhob A.______ (nachfolgend «Beschwerdeführerin») mit Eingabe
 vom 27. Februar 2025 beim Obergericht Beschwerde und beantragte, es sei
 die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft aufzuheben und eine
 Strafuntersuchung anhand zu nehmen (act. 2).

4.2.Mit
 Schreiben vom 4. März 2025 reichte die Staatsanwaltschaft die Akten des
 Verfahrens UB.2025.00144 ein (act. 5/A und 5/1-8). B.______ (nachfolgend
 «Beschwerdegegner») beantragte mit Eingabe vom 16. April 2025 die
 Abweisung der Beschwerde (act. 10).

II.

1.

1.1.Das
 Obergericht behandelt als Rechtsmittelinstanz Beschwerden in Strafsachen
 (Art. 17 Abs. 2 lit. a GOG/GL [GS III A/2]). Die vorliegend
 angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft ist der
 Beschwerde zugänglich und die zehntägige Beschwerdefrist wurde eingehalten
 (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und
 Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO; act. 2 und 5/6).

1.2.Die
 Beschwerdeführerin hat sich mit ihrer Strafanzeige vom 20. November 2024
 als Privatklägerin konstituiert (act. 5/3, S. 2; vgl. Art. 118
 Abs. 2 StPO), womit sie Parteistellung im Strafverfahren gegen den
 Beschwerdegegner erlangt hat (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO).
 Damit ist sie zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung legitimiert
 (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO;André Vogelsang, in: Basler Kommentar
 Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 26b zu
 Art. 310 StPO).

2.

Mit Beschwerde können in Bezug auf den angefochtenen
 Entscheid Rechtsver­letzungen und eine unvollständige oder unrichtige Feststellung
 des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393
 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeführerin rügt vorliegend eine Verletzung von
 Art. 310 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 7
 Abs. 1 StPO (act. 2, S. 4).

III.

1.

1.1.Die
 Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung
 zusammengefasst damit, dass der Beschwerdegegner damit beauftragt worden sei,
 einen Motor für ein Förderband an die Adresse [...] zu liefern. Dafür habe er
 das Grundstück X befahren müssen, zumal kein anderer Weg zu dieser Adresse
 führe. Sein Auftraggeber C.______ habe ihn explizit angewiesen, den mit dem
 Betretungsverbot belegten Weg zu befahren. Für B.______ sei damit nicht
 erkennbar gewesen, dass er mit seinem Verhalten ein gerichtliches Verbot
 missachten würde. Aufgrund der Auftragserteilung und der Nachfrage des
 Beschwerdegegners könne ihm keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgehalten
 werden. Das Verfahren sei deshalb nicht anhand zu nehmen (act. 1,
 S. 3).

1.2.Die
 Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, es sei erstellt, dass der
 Beschwerdegegner das Grundstück X zweimal befahren habe. Der Beschwerdeführer
 habe dies an seiner Einvernahme bestätigt und gewusst, dass das Grundstück X
 mit einem Betretungsverbot belegt sei. Die Nichterfüllung des subjektiven
 Tatbestandes stelle keinen Nichtanhandnahmegrund dar. Nachdem der
 Beschwerdegegner gewusst habe, dass das Grundstück X nicht seinem
 Auftraggeber gehöre, habe er auch gewusst, dass sein Auftraggeber nicht
 befugt war, ihm die Zustimmung zur Befahrung des Grundstücks X zu erteilen.
 Der subjektive Tatbestand sei damit offensichtlich erfüllt. Die
 Strafuntersuchung sei deshalb anhand zu nehmen (act. 2,
 S. 5 f.).

1.3.Der
 Beschwerdegegner ist hingegen der Ansicht, dass die Hin- und Rückfahrt vom
 26. Oktober 2024 der Dienstbarkeit zwischen den Liegenschaften X und Y
 sowie Z entspreche. Die im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten seien
 gemäss dem gerichtlichen Verbot vorbehalten. Es bestehe ein unbeschränktes
 Fuss- und Viehfahrwegrecht und ein beschränktes Fahrwegrecht zulasten des
 Grundstücks X. Nur C.______ könne wissen, wie viele Fahrten es bereits
 gegeben habe. Die Beschwerdegegnerin müsse ansonsten beweisen können, dass
 mehr Fahrten stattgefunden hätten (act. 10).

2.

Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO
 eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung, wenn sich aus den
 Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus
 eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Die
 Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung verfügt die Staatsanwaltschaft
 hingegen unter anderem dann, wenn aufgrund der Strafanzeige oder des
 Polizeirapports feststeht, dass der fragliche Straftatbestand oder eine
 Prozessvoraussetzung eindeutig nicht erfüllt ist (Art. 310 lit. a
 StPO). Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich
 klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu eröffnen («in
 dubio pro duriore»; BGE 137 IV 285 E. 2.3; Urteil BGer 6B_654/2022 vom
 22. Februar 2023, E. 2.1).

3.

3.1.Gemäss
 Art. 258 Abs. 1 ZPO kann, wer an einem Grundstück dinglich
 berechtigt ist, beim Gericht beantragen, dass jede Besitzesstörung zu
 unterlassen ist und eine Widerhandlung auf Antrag mit Busse bis zu
 CHF 2'000.− bestraft wird. Das Verbot ist öffentlich bekannt zu
 machen und auf dem Grundstück an gut sichtbarer Stelle anzubringen
 (Art. 259 ZPO). Wer das Verbot nicht anerkennen will, kann beim Gericht
 Einsprache erheben, wodurch das Verbot gegenüber der einsprechenden Person
 bis zur Gutheissung einer Klage zur Durchsetzung des Verbotes unwirksam wird
 (vgl. Art. 260 ZPO).

3.2.Die
 Privatklägerin erwirkte vorliegend für das Grundstück X ein gerichtliches
 Verbot, welches wie folgt lautet: «Hiermit wird jedermann verboten, den Weg
 auf der Liegenschaft X, Grundbuch [...], Gemeinde Glarus Nord, zu betreten
 und zu befahren. Vorbehalten bleiben die im Grundbuch eingetragenen
 Dienstbarkeiten sowie die gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen. Die
 Übertretung dieses Verbotes kann auf Antrag mit Busse bis zu
 CHF 2'000.− bestraft werden.» Wie erwähnt, wurde dieses Verbot am
 27. September 2023 im Amtsblatt des Kantons Glarus publiziert und eine
 entsprechende Beschilderung vor Ort aufgestellt (vgl. act. 5/3,
 S. 4, und act. 11, S. 4).

3.3.Vorliegend
 steht fest, dass der Beschwerdegegner das Grundstück X am 26. Oktober
 2024 zweimal mit einem Personenwagen befuhr (vgl. act. 5/3, S. 3,
 und act. 5/2, S. 1 f., Ziff. 2 und 3). Gegen das
 gerichtliche Verbot erhob er keine Einsprache (act. 5/1, S. 3). Ob
 und welche Dienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen sind, wurde den Akten
 zufolge im vorliegenden Verfahren nicht abgeklärt. Der Beschwerdegegner
 bringt diesbezüglich unter anderem vor, dass zugunsten der Liegenschaften Nr.
 Y und Z einbeschränktesFahrwegrecht gelte. Entgegen der Auffassung
 des Beschwerdegegners und seines Auftraggebers steht es damit gerade nicht
 jedem, der zu den Grundstücken Y und Z gelangen will, frei, das Grundstück X zu
 befahren (vgl. act. 10 und 11). Vielmehr kann das Fahrwegrecht
 insbesondere bezüglich der Anzahl der Fahrten beschränkt sein. Dass es sich
 um die einzige Zufahrt zu den Grundstücken Y und Z handelt, ändert daran
 nichts, zumal es sich bei den vorliegend relevanten Fahrten offensichtlich um
 keine Notfallfahrten (z.B. Feuerwehr, Arzt) handelte. Entgegen der Auffassung
 des Beschwerdegegners hat auch nicht die Beschwerdeführerin zu beweisen, dass
 die Anzahl der Fahrten überschritten wurde (vgl. act. 10, S. 2).
 Vielmehr hat die Staatsanwaltschaft die Anzahl der Fahrten im Falle einer
 diesbezüglichen Beschränkung von Amtes wegen abzuklären (vgl. Art. 6
 StPO). Nachdem die Beschwerdeführerin ihr Grundstück offenbar filmt
 (act. 5/3, S. 1), sind vorliegend neben der Befragung der
 Beschwerdeführerin und des Eigentümers der Grundstücke Y und Z weitere
 Möglichkeiten zu einer näheren Sachverhaltsabklärung in dieser Hinsicht
 ersichtlich. Der objektive Straftatbestand der Missachtung eines
 gerichtlichen Verbotes nach Art. 258 ZPO ist daher nach dem heutigen
 Verfahrensstand nicht eindeutig nicht erfüllt.

3.4.In
 subjektiver Hinsicht genügt bereits Fahrlässigkeit (Art. 333 Abs. 7
 StGB). Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus
 pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht
 nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht
 nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen
 Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Der
 Beschwerdegegner erklärte an seiner Einvernahme, dass er die
 Signalisationstafel mit dem gerichtlichen Verbot gesehen habe (act. 5/2,
 S. 2, Ziff. 4). Er gehe davon aus, dass er diese Strasse befahren
 dürfe, wenn er einen Auftrag vom Besitzer der Liegenschaften Y und Z habe
 (act. 5/2, S. 2, Ziff. 5). Er habe gewusst, dass es in letzter
 Zeit Unstimmigkeiten betreffend das gerichtliche Verbot gab, weshalb er sich
 bei C.______ (Eigentümer der Liegenschaften Y und Z) erkundigt habe, ob er
 die Strasse befahren dürfe. Dieser habe dies bejaht (act. 5/2,
 S. 2, Ziff. 12).

Der Beschwerdegegner wusste demnach sowohl vom Verbot
 als auch von den diesbezüglichen Unstimmigkeiten. Vor diesem Hintergrund
 erscheint es mit der Sorgfaltspflicht nicht vereinbar, sich bloss auf die
 Aussage der begünstigten Streitpartei bzw. auf eine Auftragserteilung durch
 diese zu verlassen. Insbesondere erklärte der Beschwerdegegner, die
 Beschwerdeführerin zu kennen (act. 5/2, S. 2, Ziff. 6), womit
 er sich auch bei ihr über die Zulässigkeit des Befahrens ihres Grundstückes
 hätte erkundigen können. Nachdem dem Beschwerdegegner die Unstimmigkeit
 betreffend das Wegrecht bekannt war, vermag ein einfaches Nachfragen bei der
 von der umstrittenen Dienstbarkeit begünstigten Partei der Sorgfaltspflicht
 nicht ohne weiteres zu genügen.

3.5.Zusammengefasst
 kann aufgrund der vorliegenden Akten nicht davon ausgegangen werden, der
 Beschwerdegegner habe den fraglichen Straftatbestand eindeutig nicht erfüllt.
 Demnach besteht vorliegend kein Raum für den Erlass einer
 Nichtanhandnahmeverfügung. Vielmehr hat die Staatsanwaltschaft nach
 durchgeführter Untersuchung zu entscheiden, ob sie einen Strafbefehl erlässt
 oder das Verfahren einstellt bzw. allenfalls Anklage erhebt (Art. 318
 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist damit gutzuheissen und die Sache zur
 Eröffnung einer Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.

IV.

Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist auf
 CHF 1'000.− festzulegen (Art. 8 Abs. 2 lit. b der
 Zivil- und Strafprozesskostenverordnung [GS III A/5]). Beim vorliegenden
 Ausgang des Verfahrens ist diese auf die Staatskasse zu nehmen (vgl.
 Art. 428 Abs. 1 und 4 StPO). Der von der Beschwerdeführerin in
 entsprechender Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist ihr zurückzuerstatten.
 Der Beschwerdeführerin ist für das Beschwerdeverfahren zudem eine
 Parteientschädigung von CHF 800.‒ (inkl. MwSt.) aus der
 Gerichtskasse zuzusprechen (Art. 436 Abs. 3 StPO analog i.V.m.
 Art. 397 Abs. 2 StPO; vgl. Urteil BGer 6B_1004/2015 vom 5. April
 2016, E. 1.3).

____________________

Das Gericht beschliesst:

1.In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der
 Staatsanwaltschaft im Verfahren UB.2025.00144 vom 17. Februar 2025
 vollumfänglich aufgehoben und die Sache zur Eröffnung einer
 Strafuntersuchung im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die
 Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

2.Die Gerichtgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf
 CHF 1'000.‒ festgelegt und auf die Staatskasse genommen. Der von
 der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss wird ihr zurückerstattet.

3.Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine
 Entschädigung von insgesamt CHF 800.‒ (inkl. MwSt.) aus der Staatskasse
 zugesprochen.

4.Schriftliche Mitteilung an:[...]