gl_gerichte · GL-1189 · 2019-08-30 · de
OG.2019.00012


Kanton Glarus

Obergericht

Urteil
 vom 30. August 2019

Verfahren
 OG.2019.00012

A.______

Beschwerdeführer

gegen

B.______ GmbH

Beschwerdegegnerin

vertreten durch C.______

betreffend

Forderung

Rechtsbegehren des
 Beschwerdeführers(gemäss Eingabe vom 6. Februar 2019, act. 28,
 sinngemäss):

Der
 Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde des Kantons Glarus vom
 12. November 2018 sei aufzuheben, die Betreibung Nr. 21806758
 des Betreibungsamtes Glarus (Zahlungsbefehl vom 29. Juni 2018) zu
 löschen und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen die Administrativgebühren
 beim Verursacher in Rechnung zu stellen.

¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾

Das
 Gericht zieht in Betracht:

I.

1.

1.1Die B.______ GmbH
 (nachfolgend Klägerin) gelangte mit Schreiben vom
 20. September 2018 (act. 1, 2 und 2/1-7) an die
 Schlichtungsbehörde des Kantons Glarus mit dem Begehren, es sei A.______
 (nachfolgend Beklagter) zu verpflichten, ihr den Betrag von CHF 301.55
 nebst Zins zu 5 % seit 22. April 2018 sowie CHF 50.-
 Mahngebühr sowie CHF 53.30 Betreibungskosten zu bezahlen; zudem sei der
 vom Beklagten in der vorangegangenen Betreibung Nr. 21806758 des
 Betreibungsamtes Glarus (Zahlungsbefehl vom 29. Juni 2018) erhobene
 Rechtsvorschlag (vgl. act. 2/6) zu beseitigen.

Die eingeklagte Forderung
 betrifft Administrativgebühren im Zusammenhang mit Kontrollvorkehrungen bei
 Holzfeuerungsanlagen (dazu eingehend weiter unten).

1.2In der Folge wurden
 die Parteien auf den 6. November 2018 zur Schlichtungsverhandlung
 vorgeladen (act. 9), zu welcher der Beklagte jedoch unentschuldigt nicht
 erschien (act. 10).

1.3Am 12. November 2018
 erliess die Schlichtungsbehörde in Anwendung von Art. 210 ZPO einen
 Urteilsvorschlag (act. 14) und verpflichtete darin den Beklagten zur
 Bezahlung der eingeklagten Forderung (act. 1).

2.

2.1Mit E-Mail vom
 30. November 2018 (act. 19) lehnte der Beklagte den
 Urteilsvorschlag ab. Umgehend wies die Schlichtungsbehörde den Beklagten
 darauf hin, dass er seine Ablehnung schriftlich und unterzeichnet in
 Papierform oder aber versehen mit einer anerkannten elektronischen Signatur
 kundzumachen habe, andernfalls seine nur per E-Mail übermittelte Eingabe als
 nicht erfolgt gelte (act. 19).

2.2Mit Schreiben vom
 17. Dezember 2018 hielt die Schlichtungsbehörde gegenüber den
 Parteien fest, dass der Urteilsvorschlag vom 12. November 2018 (act. 14)
 in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar sei, nachdem «innert
 Ablehnungsfrist [] bei der Schlichtungsbehörde keine postalische Eingabe
 eingegangen» sei (act. 21 und 22).

2.3In einer E-Mail vom
 28. Dezember 2018 (act. 23) an die Schlichtungsbehörde schrieb
 der Beklagte, bei seiner E-Mail vom 30. November 2018 (act. 19)
 habe es sich um eine Ablehnung des Urteilsvorschlages gehandelt. Zugleich
 bezeichnete er den Urteilsvorschlag als rechtlich nicht vertretbar und
 ersuchte die Schlichtungsbehörde um eine neuerliche Entscheidung bzw.
 Zustellung eines Urteils mit Rechtsmittelbelehrung.

3.

Mit Verfügung vom
 17. Januar 2019 erkannte die Schlichtungsbehörde, dass der
 Urteilsvorschlag (act. 14) rechtskräftig und vollstreckbar sei
 (act. 24 [= act. 27], Dispositiv Ziff. 1). Zur Begründung
 erwog die Schlichtungsbehörde, der Beklagte habe den Urteilsvorschlag innert
 vorgegebener Frist nicht rechtsverbindlich zurückgewiesen; eine Ablehnung
 bloss per E-Mail ohne elektronische Unterschrift sei unbeachtlich
 (act. 24, E. II.1 ff.).

Die Schlichtungsbehörde hat die
 betreffende Verfügung mit der Rechtsmittelbelehrung versehen, wonach innert
 10 Tagen ab Erhalt der Verfügung beim Obergericht Beschwerde erhoben werden
 könne.

II.

Der Beklagte erhielt die
 Verfügung der Schlichtungsbehörde vom 17. Januar 2019 (act. 24) am
 26. Januar 2019 zugestellt (act. 25), womit die Beschwerdefrist am
 27. Januar 2019 zu laufen begann (Art. 142
 Abs. 1 ZPO) und am 5. Februar 2019 endete. Der Beklagte
 hat seine Beschwerde jedoch erst am 6. Februar 2019 eingereicht
 (act. 28) und damit einen Tag verspätet (vgl. Art. 143
 Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde wäre daher grundsätzlich nicht
 einzutreten. Wie nachfolgend aber noch eingehend darzulegen ist, war die
 Schlichtungsbehörde zur Behandlung der vorliegenden Streitsache sachlich
 nicht zuständig. Insofern erweisen sich deren Rechtsakte in dieser Sache als
 nichtig, was das Obergericht jederzeit von Amtes wegen festzustellen hat (BGE
 138 II 501, E. 3.1; 137 I 273, E. 3.1; 133 II 366, E. 3.1 und
 3.2; 132 II 342, E. 2.1). Daher ist die verspätete Beschwerdeerhebung
 vorliegend unerheblich.

III.

1.

1.1Die Klägerin macht
 vorliegend in ihrer bei der Schlichtungsbehörde des Kantons Glarus
 eingereichten Forderungsklage (act. 1) gegen den Beklagten geltend, der
 Beklagte habe zwischen Februar und April 2018 in der Gemeinde Glarus Nord
 insgesamt sieben Kontrollen von Holzfeuerungen vorgenommen, weshalb er ihr
 nun die entsprechenden Administrativgebühren (zzgl. MWST sowie zzgl.
 Mahngebühr und Betreibungskosten) zu überweisen habe (siehe act. 11/9
 und act. 11/10).

1.2Der Beklagte begründet
 seine Beschwerde damit, dass die von der Klägerin ausgestellten Rechnungen
 dem Artikel 2 des Bundesgesetz über den Umweltschutz (Verursacherprinzip) und
 dem Dienstleistungsvertrag zwischen der Gemeinde Glarus Nord und der Klägerin
 (act. 13/11 [= act. 29/2]) widerspreche. Weiter führt der Beklagte
 aus, es handle sich bei den verrechneten Gebühren um hoheitliche Aufgaben
 (Amtliche Feuerungskontrolle Geschäftsstelle Glarus Nord), bei welchen keine
 MWST verrechnet werden dürfen (act. 28).

1.3Bei dieser
 Ausgangslage stellt sich aufgrund der nachfolgenden Überlegungen (siehe E.
 III.2) die Frage, ob eine zivilrechtliche Streitigkeit vorliegt. Die Klägerin
 sowie die Vorinstanz konnten sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren zur
 eben dargelegten Frage äussern (siehe dazu act. 32-36).

2.

2.1Das Verfahren vor der
 Schlichtungsbehörde sowie deren Zuständigkeit und Kompetenzen sind in derZivilprozessordnung
 geregelt (Art. 197 ff. ZPO). Die Zivilprozessordnung regelt das
 Verfahren beiZivilstreitigkeiten (Art. 1 lit. a ZPO).
 Demgemäss hat die Schlichtungsbehörde denn auch nur beizivilrechtlichen
 Auseinandersetzungen eine Funktion inne; nicht zuständig ist sie für die
 Behandlung von Verwaltungsstreitigkeiten oder Strafsachen.

2.2Die Frage, ob eine
 strittige Zivilsache im Sinne von Art. 1 lit. a ZPO vorliegt,
 stellt eine Prozessvoraussetzung dar (Bergerin: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zur Schweizerischen
 Zivilprozessordnung, Art. 1-149 ZPO, Band I, 1. Aufl., Bern
 2012, N 25 zu Art. 1 ZPO; allgemein zu den
 Prozessvoraussetzungen: Art. 59 ZPO), welche die Gerichte jeder
 Stufe des Instanzenzuges in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu prüfen
 haben (Art. 60 ZPO;Zinggin: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zur Schweizerischen
 Zivilprozessordnung, Art. 1-149 ZPO, Band I, 1. Aufl., Bern 2012, N 19
 und 34 zu Art. 60 ZPO; betreffend sachliche Zuständigkeit: BGer,
 Urteil vom 3. Februar 2016, 4A_291/2015, E. 3.2 m.w.H.; zur
 Unmöglichkeit einer Einlassung vor dem sachlich unzuständigen Gericht vgl.
 BGE 140 III 355, E. 2.4 m.w.H.; BGer, Urteil vom 13. Juli 2016,
 4A_100/2016, E. 2.2.1 m.w.H.; BGer, Urteil vom
 3. Februar 2016, 4A_291/2015, E. 3.2 m.w.H).

2.3Als «streitige
 Zivilsachen» im Sinne von Art. 1 lit. a ZPO gelten
 Streitigkeiten über Rechtsverhältnisse des Privatrechts im Gegensatz zu den Rechtsverhältnissen
 des öffentlichen Rechts. Eine Zivilprozesssache liegt vor, wenn das dem
 Streit zugrundeliegende Rechtsverhältnis dem Zivilrecht angehört.

3.

3.1Gemäss Art. 74
 der Bundesverfassung (BV, SR 101) erlässt der Bund Vorschriften über den Schutz
 des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen
 Einwirkungen und sind die Kantone für den Vollzug der entsprechenden
 Vorschriften zuständig. Darauf basierend hat der Bund Vorschriften unter
 anderem zur Begrenzung der Umweltbelastung durch Luftverunreinigungen
 erlassen (siehe konkret Art. 11 und 12 des Bundesgesetzes über den
 Umweltschutz [USG, SR 814.01] sowie die darauf fussende
 Luftreinhalteverordnung [LRV, SR 814.318.142.1]). In Art. 13 LRV ist
 festgehalten, dass Feuerungsanlagen durch die zuständige Behörde periodisch
 auf die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte zu kontrollieren sind. Der Vollzug
 der LRV obliegt den Kantonen (Art. 35 LRV), jedoch können diese die
 Gemeinden oder Private mit Vollzugsaufgaben betrauen (Art. 43 USG).

3.2Im Kanton Glarus sind
 die Gemeinden zuständig und verantwortlich für die Kontrolle von Öl- und
 Gasfeuerungen unter 350 kW Feuerungswärmeleistung und
 Feststofffeuerungen unter 70 kW Feuerungswärmeleistung (Art. 3
 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz
 vom 7. Mai 1989 [Kantonales Umweltschutzgesetz, EG USG, GS VIII B/1/3]
 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 der Verordnung zum kantonalen
 Umweltschutzgesetz vom 26. Juni 1991 [Umweltschutzverordnung, GS VIII
 B/1/4]). Hierzu hat jede Gemeinde einen Feuerungskontrolleur einzusetzen
 (Art. 5 Abs. 1 der Umweltschutzverordnung), wobei die Gemeinde die
 entsprechende Funktion und die damit verbundenen Kontrollaufgaben auch einem
 Privaten übertragen kann (Art. 7a und Art. 13 Abs. 3 EG USG).
 Im Bereich der Holzfeuerungen mit einer Leistung von weniger als 70 kW
 ist allerdings die Zuständigkeit des von der Gemeinde bestimmten
 Feuerungskontrolleurs keine ausschliessliche, kann nämlich der Betreiber
 einer entsprechenden Anlage die zweijährlich erforderliche Kontrolle ebenso
 durch einen Kaminfeger vornehmen lassen (Art. 5a der
 Umweltschutzverordnung).

3.3Der Beklagte arbeitet
 als Kaminfeger im Kanton Glarus und ist daher ebenfalls zur Kontrolle von
 Holzfeuerungen mit einer Leistung von weniger als 70 kW befugt, wenn er
 auf der kantonalen Zulassungsliste aufgeführt ist (siehe oben E. III.1
 sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a der Umweltschutzverordnung und
 act. 7/8).

3.4Die Gemeinde Glarus
 Nord schloss mit der Klägerin am 14. Juli 2016 einen Dienstleistungsvertrag;
 darin wurde die Klägerin für die Jahre 2016 bis 2019 damit beauftragt, im
 Gemeindegebiet von Glarus Nord die Kontrolle der Öl- und Gasfeuerungen mit
 einer Leistung von weniger als 350 kW sowie der Holzfeuerungen mit einer
 Leistung von weniger als 70 kW Leistung durchzuführen und überdies die
 ganze damit zusammenhängende Administration zu organisieren und abzuwickeln
 (act. 13/11, Art. 1 und Art. 3).

Die Klägerin hat somit im Rahmen
 des mit der Gemeinde Glarus Nord abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags
 (act. 13/11) eine öffentliche Aufgabe (Feuerungskontrolle) übernommen;
 oder anders gesagt, hat die Gemeinde Glarus Nord die Erfüllung einer
 kommunalen öffentlichen Aufgabe ausgelagert. Der Klägerin obliegt folglich im
 Bereich der Feuerungskontrolle eine staatliche Funktion, nämlich
 Vollzugsaufgaben aus dem Bereich des Umweltschutzrechts (Art. 7a Abs. 1 EG
 USG).

Im Verhältnis zu anderen Privaten
 gilt je nach Ausgestaltung einer solchen Aufgabenübertragung öffentliches
 Recht oder privates Recht (Häfelin/Müller/Uhlmann,
 Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1849).
 Der Umstand, dass es sich bei der Klägerin um eine GmbH gemäss
 Obligationenrecht und beim Beklagten um eine Privatperson handelt, schliesst
 somit die Zuordnung der vorliegenden Streitigkeit ins öffentliche Recht nicht
 aus.

Ob es sich im Einzelfall um eine
 zivil- oder öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt, bestimmt sich
 vielmehr nach dem konkreten Streitgegenstand (BGE 101 II 366,
 E. 2a). Dabei ist zunächst zu prüfen, ob sich der massgeblichen
 Spezialgesetzgebung eine diesbezügliche Regelung entnehmen lässt. Der
 Gesetzgeber kann nämlich die Natur der Rechtsbeziehung entweder explizit als
 zivil- oder öffentlich-rechtliche bezeichnen oder implizit eine entsprechende
 Qualifikation vornehmen, indem er z.B. allfällige Streitigkeiten der Zivil-
 oder der Verwaltungsjustiz zuweist. Lässt sich der Spezialgesetzgebung
 hingegen keine Antwort entnehmen, dann gelangen die von Rechtsprechung und
 Lehre entwickelten, vielfältigen Methoden zur Unterscheidung zwischen
 privatem und öffentlichem Recht zur Anwendung (BGE 128 III 250,
 E. 2 m.w.H.; BGer, Urteil vom 18. Januar 2016, 2C_386/2014,
 E. 2 m.w.H.).

4.

4.1Im vorliegenden Fall
 ist zunächst zu prüfen, ob sich den massgeblichen Spe­zialgesetzgebungen eine
 Regelung entnehmen lässt betreffend die Natur der vorliegenden
 Rechtsbeziehung. Die Klägerin macht mit der Administrativgebühr eine
 Forderung geltend, welche sich gemäss ihrer Darstellung aus der ihr von der
 Gemeinde Glarus Nord nach Art. 7a EG USG übertragenen Vollzugsaufgabe ergibt.
 Art. 37 Abs. 1 EG USG hält ausdrücklich fest, dass sich der
 Rechtsschutz nach dem kantonalen Verwaltungsrechtspflegesetz vom
 4. Mai 1986 richtet (GS III G/1). Zudem bestimmt sich die
 Beschwerdeinstanz gemäss Art. 37 Abs. 3 EG USG nach dem kantonalen
 Raumentwicklungs- und Baugesetz vom 2. Mai 2010 (GS VII B/1/1).
 Bereits dies spricht  neben den nachfolgend dargelegten Gründen  für das
 Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit und damit für den
 Ausschluss des Zivilprozessweges.

4.2Enthält das anwendbare
 Recht keine Regelung für die Zuordnung des Streitgegenstandes zum privaten
 oder öffentlichen Recht, sind für die Abgrenzung folgende Kriterien
 heranzuziehen (vgl.Häfelin/Müller/Uhlmann,
 a.a.O., Rz. 223 ff.; für die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichen und
 privatrechtlichen Vertrag dieselben a.a.O., Rz. 1292 ff.):

-   Tritt der Staat dem
 Privaten als Träger von Hoheitsrechten oder als gleichge-

ordnetes Rechtssubjekt
 gegenüber (Subordinationstheorie)?

-

Steht die Verwirklichung
 öffentlicher Interessen oder der Schutz von Privaten Interessen im
 Vordergrund (Interessentheorie)?

-

Wird die Erfüllung einer
 Verwaltungsaufgabe oder die Ausübung einer öffentlichen Tätigkeit geregelt
 (Funktionstheorie)?

-

Ist die mit der Regelung
 verbundene Sanktion öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestaltet
 (Modale Theorie)?

5.

5.1Der Betreiber einer
 Holzfeuerungsanlage (weniger als 70 kW Leistung) trägt die Kosten für die
 Feuerungskontrolle (Art. 5 Abs. 1 EG USG und Art. 5
 Abs. 2 Umweltschutzverordnung). Die vorliegenden Merkblätter zur
 Holzfeuerungskontrolle nennen als anfallende Kosten den Arbeitsaufwand des
 Kaminfegers oder des Feuerungskontrolleurs, welcher nach Marktpreisen zu
 vergüten sei, sowie eine Administrativgebühr für die Gemeinde (bzw. für den
 von der Gemeinde eingesetzten Feuerungskontrolleur als Entschädigung für
 dessen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Administration); die betreffende Administrativgebühr
 beträgt CHF 40.- pro 1‑2 Feuerungen (siehe dazu act. 31
 und act. 38).

5.2Auch das Pflichtenheft
 des Kanton Glarus für Bau und Umwelt, Umweltschutz und Energie für
 Kontrolleure für kleine Holzfeuerungen im Kanton Glarus vom 13. Januar 2016
 («Pflichtenheft») hält folgendes fest (act. 7/8):«Die Kosten für die
 Kontrolle trägt gemäss dem Verursacherprinzip der Anlagenbetreiber. Die
 Kosten setzen sich zusammen aus den eigentlichen Kosten für die Kontrolle und
 der Administrativgebühr für die Gemeinde. Die Administrativgebühr der
 Gemeinden ist für die Kontrollperiode 2016/2017 auf Fr. 40.- pro 1-2
 Feuerungen und Fr. 20.- pro zusätzliche Feuerung angesetzt worden. Der
 Kontrolleur muss diese Administrativgebühr alle 30 Tage dem Gemeindebeauftragen
 überweisen. Die Einhaltung der oben genannten Vorgaben ist ein Bestandteil
 der Zulassung für die Kontrolle kleiner Holzfeuerungen. Werden sie nicht
 erfüllt, kann die Zulassung von der kantonalen Abteilung Umweltschutz und
 Energie aberkannt werden».

Falls nicht der kommunale
 («offizielle») Feuerungskontrolleur, sondern ein zur Kontrolle kleiner
 Holzfeuerungen ebenfalls zugelassener Kaminfeger die Prüfung einer
 Holzfeuerung vornimmt, so hat gemäss Pflichtenheft der betreffende Kaminfeger
 die Kontrolle auch zu dokumentieren und der Rapport muss sodann innert 30
 Tagen dem offiziellen Feuerungskontrolleur geschickt werden (act. 7/8).

5.3Die von der Klägerin
 vorliegend bei der Schlichtungsbehörde des Kantons Glarus eingereichte
 Forderungsklage gegen den Beklagten (act. 1) hat just die eben erwähnten
 Administrativgebühren zum Gegenstand (von der Klägerin explizit bestätigt in
 act. 35).

Zwischen den Parteien ist es
 strittig, ob es zu den Pflichten des Beklagten gehöre, der Klägerin den
 Rapport zuzustellen und die erwähnte Administrativgebühr direkt bei den
 Kunden einzufordern und der Klägerin dann nach Rechnungsstellung zu bezahlen
 (act. 28 und 35). Der Beklagte vertritt den Standpunkt, er habe der Klägerin
 nie Holzfeuerungsrapporte zugestellt, weshalb ihm der Administrativaufwand
 nicht in Rechnung gestellt werden dürfe, sondern die Klägerin habe die Gebühr
 direkt dem Anlagenbetreiber oder -eigentümer in Rechnung zu stellen (act.
 28).

6.

6.1Die von der Klägerin
 geltend gemachte Forderung ist das Entgelt für Administrationsaufwand,
 welcher sie im Rahmen des Dienstleistungsauftrages mit der Gemeinde Glarus
 Nord erbringt (siehe hierzu vorne E. III.1.1, E. III.3.4 und
 insbesondere E. III.5). Es handelt sich somit um eine Tätigkeit, die der
 Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe, nämlich dem Vollzug des
 Umweltschutzrechts, dient (Funktionstheorie), bei welcher die Verwirklichung
 öffentlicher Interessen, nämlich die Durchsetzung der
 Luftreinhaltevorschriften, im Vordergrund steht. Beides weist gemäss der
 Funktionstheorie und der Interessentheorie auf ein öffentlich-rechtliches
 Rechtsverhältnis hin.

6.2Durch die mittels
 Dienstleistungsvertrag erfolgte Aufgabenübertragung an die Klägerin sind die
 davon erfassten Administrativaufgaben zwingend durch die Klägerin zu
 erbringen (siehe hierzu vorne E. III.1.1, E. III.3.4 und
 insbesondere E. III.5). Der Betreiber einer Holzfeuerungsanlage oder der
 Kaminfeger können für diese Dienstleistung keinen anderen Anbieter wählen.
 Das Entgelt für die Dienstleistung bestimmt sich zudem nicht nach einem frei
 zwischen der Klägerin und dem Betreiber einer Holzfeuerungsanlage (oder dem
 Kaminfeger) verhandelbaren Marktpreis, sondern ist in der Höhe einseitig
 vorgegeben. Die Klägerin leitet überdies die geltend gemachte Pflicht des Beklagten,
 die Administrationsgebühr beim Anlagenbetreiber einzuziehen und ihr nach
 Erhalt der Rechnung zu bezahlen, nicht aus einem Vertrag mit dem Beklagten
 ab, sondern stützt sich auf das vom Kanton erlassene Pflichtenheft (act.
 7/8). In Bezug auf die streitgegenständliche Administrationsgebühr tritt die
 Klägerin dem Beklagten daher nicht wie ein gleichgeordnetes Rechtssubjekt,
 sondern hoheitlich gegenüber. Nach der Subordinationstheorie weist dieser
 Umstand auf ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis hin.

6.3Schliesslich führt das
 Pflichtenheft aus, dass die Nichteinhaltung der darin aufgestellten Vorgaben
 wie etwa die Überweisung der Administrativgebühr an den Gemeindebeauftragten
 (vorliegend die Klägerin) für den entsprechenden Kontrolleur die Aberkennung
 seiner Zulassung zur Folge habe (siehe hierzu vorne E. III.5.2). Es
 handelt sich somit um eine öffentlich-rechtlich ausgestaltete Sanktion, was
 gemäss der modalen Theorie für ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis
 spricht.

6.4Unter Anwendung der
 massgeblichen Abgrenzungskriterien ist somit festzustellen, dass es sich beim
 Streit zwischen der Klägerin und dem Beklagten nicht um eine zivilrechtliche
 Frage handelt.

Ob und inwieweit die Klägerin
 dabei im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit berechtigt ist, beim Beklagten
 eine Administrativgebühr zu erheben, beurteilt sich daher ausschliesslich
 nach öffentlichem Recht.

7.

7.1Aus dem Gesagten
 folgt, dass die Schlichtungsbehörde als Instanz der Zivilgerichtsbarkeit
 nicht zuständig war, sich mit der vorliegenden Streitsache zu befassen. Sie
 hätte daher auf das Forderungsbegehren der Klägerin (act. 1) nicht
 eintreten dürfen. Vielmehr ist die vorliegende Streitangelegenheit auf dem
 verwaltungsrechtlichen Weg zu klären.

Weil keine Zuständigkeit der
 Schlichtungsbehörde zur Behandlung des Forderungsbegehrens (act. 1)
 gegeben war, ist als Folge davon der hier umstrittene Urteilsvorschlag der
 Schlichtungsbehörde vom 12. November 2018 (act. 14) unwirksam. Dieser
 Rechtsakt ist zu kassieren.

7.2Die
 Schlichtungsbehörde des Kantons Glarus hat in ihrer Stellungnahme vom
 10. April 2019 (act. 36) vorgebracht, dass die Schlichtungsinstanz
 im Bereich der schlichtenden Tätigkeit ihre Zuständigkeit nicht zu überprüfen
 habe. Darin kann ihr grundsätzlich beigepflichtet werden, soweit nicht
 bereits aufgrund der ersten Eingaben der Parteien nachgerade offensichtlich
 ist, dass es an der Zuständigkeit mangelt. Vorliegend aber übte die
 Schlichtungsbehörde nicht bloss eine schlichtende Tätigkeit, sondern mit dem
 Erlass des Urteilsvorschlags eine richterliche Befugnis aus, hat nämlich der
 Urteilsvorschlag, wenn er nicht abgelehnt wird, die Wirkung eines
 rechtskräftigen (gerichtlichen) Entscheids (Art. 211 Abs. 1 ZPO).

IV.

1.

Entsprechend den vorstehenden
 Erwägungen ist der Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde vom 12. November
 2018 (act. 14) als unwirksam zu kassieren. Damit entfällt im Ergebnis
 auch das Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren und ist daher
 dieses als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

2.

Bei Gegenstandslosigkeit sind die
 Prozesskosten nach Ermessen zu verteilen (Art. 107 Abs. 1
 lit. e ZPO). Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte
 veranlasst haben, können aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegt werden
 (Art. 107 Abs. 2 ZPO).

Vorliegend ist es sachgerecht,
 die Gerichtskosten des obergerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu
 nehmen. Mit dem Dahinfallen des Urteilsvorschlags (act. 14) wird auch
 die von der Schlichtungsbehörde darin verfasste Kostenregelung für das
 Schlichtungsverfahren (Dispositiv Ziff. 4 und Ziff. 5) hinfällig;
 bei der nun neuen Ausgangslage wird die Schlichtungsbehörde über die Kosten
 für das Schlichtungsverfahren noch einmal zu befinden haben.

Für das obergerichtliche
 Verfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, da beide Parteien
 nicht anwaltlich vertreten waren und ausserordentliche Umtriebe i.S.v.
 Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO nicht ersichtlich sind (vgl.
 BGer, Urteil vom 22. Juni 2016, 4A_192/2016, E. 8.2).

____________________

Das Gericht erkennt:

1.

Das vorliegende
 Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Der Urteilsvorschlag der
 Schlichtungsbehörde vom 12. November 2018 (Verfahren
 SE.2018.00044) wird kassiert.

3.

Die Kosten für das
 obergerichtliche Verfahren werden auf die Staatskasse genommen.

4.

Für das obergerichtliche
 Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an
 [...]