gl_gerichte · VG.2013.00100 · 2014-02-26 · de

Administrativmassnahmen Strassenverkehr

Glarus Verwaltungsgericht 26.02.2014 VG.2013.00100 (VG.2014.9)
Glaris Verwaltungsgericht 26.02.2014 VG.2013.00100 (VG.2014.9)
Glarona Verwaltungsgericht 26.02.2014 VG.2013.00100 (VG.2014.9)

Administrativmassnahmen Strassenverkehr

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
26. Februar 2014
I. Kammer
in Sachen
VG.2013.00100
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
B.______
gegen
Sicherheit und Justiz
Staats- und
Beschwerdegegnerin
Jugendanwaltschaft des
Kantons Glarus
betreffend
Führerausweisentzug
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______, geboren 1994, verursachte am
13. Dezember 2008 als Lenker eines Motorfahrrades einen Verkehrsunfall
in Niederurnen, als er von der Bernhard-Simon-Strasse her kommend auf die
Schiltstrasse einbiegen wollte. Dabei geriet er auf die Gegenfahrbahn, wo er
mit einem korrekt entgegenkommenden Personenwagen frontal kollidierte und
sich leicht verletzte. Zudem wurde bei der Kontrolle des Motorfahrrades
festgestellt, dass dieses nicht in vorschriftsgemässem Zustand war, weshalb
der Rahmen inklusive Federgabel, Lenkstange, der Vergaser inklusive
Hauptdüse, die Auspuffanlage sowie das Keilriemenpoulie beschlagnahmt wurden.
Am 12. Februar 2009 bestrafte die Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
A.______ wegen ungenügender Aufmerksamkeit, Nichtanpassens der
Geschwindigkeit an die gegebenen Sichtverhältnisse sowie ungenügenden Rechtsfahrens
und Lenkens und Inverkehrbringens eines Motorfahrrades in nicht
vorschriftsgemässem und nicht betriebssicherem Zustand mit einem Verweis. Mit
Verfügung vom 31. August 2010 wurde A.______ zudem in Anwendung von
Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes
vom 19. Dezember 1958 (SVG) der Führerausweis der Spezialkategorie M
(Motorfahrrad) für einen Monat entzogen.
1.2
Am 23. August 2011 wurde A.______ als Lenker
eines Motorfahrrades auf der Landstrasse, Höhe Einmündung Sandstrasse, von
der Polizei angehalten. Bei der anschliessenden Kontrolle wurde festgestellt,
dass er erneut unerlaubte Änderungen an seinem Motorfahrrad vorgenommen hatte
und sich das Fahrzeug in nicht vorschriftsgemässem Zustand befand. Die
zuständige Jugendanwaltschaft bestrafte A.______ mit Strafbefehl vom
23. November 2011 wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Strafgesetz
und mehrfacher Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz mit einer
Busse von Fr. 180.-. Da ihm mit Verfügung vom 31. August 2010 der
Führerausweis für Motorfahrräder bereits für einen Monat entzogen worden war,
wurde ihm mit Verfügung vom 21. Juni 2012 in Anwendung von Art. 16b Abs. 2 lit. b
SVG der Führerausweis für Motorfahrräder für vier Monate entzogen, wobei der
Entzug gemäss Art. 33 Abs. 4 lit. b der Verordnung über die Zulassung
von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976
(Verkehrszulassungsverordnung, VZV) auf alle Kategorien und Unterkategorien
ausgedehnt wurde.
2.
2.1
Am 28. März 2013, ca. 22.20 Uhr, lenkte
A.______ seinen Personenwagen innerorts vom Parkplatz unmittelbar neben der
A3-Bar in Pfäffikon SZ auf die sechs Meter breite, keine
Mittelleitlinien-Markierung aufweisende Talstrasse, wo er seinen Personenwagen
in Fahrtrichtung Seedamm-Center beschleunigte. Auf der Höhe des Eingangs der
A3-Bar erfasste er infolge mangelnder Aufmerksamkeit und trotz eingeleiteter
Vollbremsung den die Strasse überquerenden C.______, welcher durch den Aufprall
seitlich zu Boden geschleudert und verletzt wurde. A.______ erkundigte sich
bei C.______ nach dessen Befinden und begleitete ihn in die A3-Bar. Daraufhin
hinterliess er seine Telefonnummer und verliess kurz darauf die Unfallstelle,
ohne jedoch die Polizei benachrichtigt zu haben.
2.2
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Höfe
Einsiedeln vom 14. Juni 2013 wurde A.______ der fahrlässigen einfachen
Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB), der fahrlässigen groben
Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG, der
versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im
Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, des
vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92
Abs. 2 SVG sowie der mehrfachen vorsätzlichen einfachen Verletzung der
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen und
mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.-, total
Fr. 3'600.-, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren,
sowie einer Busse von Fr. 1'100.- bestraft.
2.3
Die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
Glarus, Abteilung Administrativmassnahmen, wies A.______ bereits am
30. April 2013 darauf hin, dass gegen ihn eine administrative Untersuchung
geführt werde, die insbesondere den Entzug des Führerausweises oder eine
Verwarnung zur Folge haben könnte. Gleichzeitig teilte sie ihm die Sistierung
des Verfahrens bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Strafentscheids mit. Am
26. Juli 2013 wurde A.______ von der Abteilung Administrativmassnahmen
das rechtliche Gehör gewährt, wobei sich dieser nicht vernehmen liess.
2.4
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2013 entzog ihm
die Abteilung Administrativmassnahmen aufgrund einer schweren Widerhandlung gegen
die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs.
2 lit. c SVG den Führerausweis für zwölf Monate. Da A.______ der
Führerausweis lediglich auf Probe erteilt worden war (Art. 15a Abs. 1
SVG), verlängerte die Abteilung Administrativmassnahmen gleichzeitig die
Probezeit um ein weiteres Jahr bis zum 25. Oktober 2016 (Art. 15a
Abs. 3 SVG und Art. 35 VZV).
3.
Am 16. Oktober 2013
erhob A.______ Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss
die Aufhebung der Verfügung vom 2. Oktober 2013 sowie die Reduktion des
Führerausweisentzugs von zwölf auf drei Monate. Eventualiter sei die Sache
zur Neubeurteilung zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der Abteilung Administrativmassnahmen. Die Verlängerung der Probezeit
wurde vom Beschwerdeführer nicht angefochten.
Die Abteilung
Administrativmassnahmen beantragte mit Beschwerdeantwort vom
13. Dezember 2013 die Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
1.1
Verfügungen über Administrativmassnahmen im
Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar
der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. e des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 5 Abs. 3 EG
SVG überprüft das Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen im
Strassenverkehr vollumfänglich, d.h. auch bezüglich der Angemessenheit.
2.
2.1
Nach Widerhandlungen gegen die
Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem
Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG) ausgeschlossen ist, wird gemäss
Art. 16 Abs. 2 SVG der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine
Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichter,
mittelschwerer und schwerer Widerhandlung (Art. 16a-16c SVG). Nach einer
leichten Widerhandlung wird die fehlbare Person verwarnt, wenn in den
vergangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen und keine andere
Administrativmassnahme verfügt worden war, ansonsten wird der Ausweis für
mindestens einen Monat entzogen; in besonders leichten Fällen wird auf
jegliche Massnahmen verzichtet (Art. 16a Abs. 2-4 SVG). Nach einer
mittelschweren Widerhandlung ist der Ausweis für mindestens einen Monat zu
entziehen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG), nach einer schweren Widerhandlung
für mindestens drei Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG).
2.2
Die Bestimmungen zu den
Administrativmassnahmen wurden auf den 1. Januar 2005 hin
verschärft, wobei das revidierte SVG neu bei schweren Widerhandlungen gegen
das Strassenverkehrsgesetz abgestufte Mindestdauern der Ausweisentzüge
vorsieht (Art. 16c Abs. 2 SVG).
Die
gesetzliche Abstufung trägt dabei dem Umstand Rechnung, ob bereits frühere
(mittelschwere oder schwere) Widerhandlungen erfolgt sind und wie weit diese
zeitlich zurückliegen (sogenanntes Kaskadensystem der Mindestentzugsdauer).
Erfolgte in den fünf Jahren vor der neu zu beurteilenden schweren
Widerhandlung kein Ausweisentzug (wegen einer zumindest mittelschweren
Widerhandlung), beträgt die Mindestentzugsdauer drei Monate
(Art. 16c Abs. 2 lit. a i.V.m. lit. b-c SVG). Der
Gesetzgeber wollte damit insbesondere Ersttäter sowie Personen privilegieren,
welche zeitlich weit zurückliegende Widerhandlungen begangen haben (Philippe
Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011,
Art. 16c N. 32).
Wurde hingegen in den
vorangegangenen fünf Jahren der Führerausweis bereits einmal wegen einer
mittelschweren Widerhandlung entzogen, so wird er nach einer schweren
Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für mindestens sechs
Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG). Für mindestens zwölf
Monate wird der Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung entzogen,
wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis bereits einmal wegen
einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren
Widerhandlungen entzogen wurde (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG).
3.
Die Verwaltungsbehörde, die über einen
Führerausweisentzug zu befinden hat, ist grundsätzlich an die Feststellung
des Sachverhalts durch den Strafrichter gebunden. Eine Abweichung ist nur
dann zulässig,
wenn die Behörde ihrem
Entscheid Tatsachen zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, sich
die Erhebung zusätzlicher Beweise aufdrängt, die Beweiswürdigung des
Strafrichters eindeutig im Widerspruch zur Tatsachenlage stand oder wenn der
Strafrichter nicht alle sich mit dem Sachverhalt stellenden Rechtsfragen
abklärte (BGE 124 II 103 E. 1c/aa, 123 II 97 E. 3c/aa;
121 II 127
E. 5, 119 Ib 158 E. 3c/bb
).
Die Verwaltungsbehörde ist unter bestimmten Umständen
auch an einen Strafentscheid gebunden, der in einem summarischen Verfahren
ergangen ist, selbst wenn er ausschliesslich auf einem Polizeirapport beruht.
Dies gilt namentlich dann, wenn der Beschuldigte wusste oder davon ausgehen
musste, dass neben dem Strafverfahren ein Administrativverfahren eröffnet
wird. Derjenige, der weiss oder annehmen muss, dass gegen ihn ein
Führerausweisentzugsverfahren durchgeführt wird, muss seine
Verteidigungsrechte somit schon im (summarischen) Strafverfahren geltend
machen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; BGer-Urteil 6A.86/2006 vom 28. März 2007
E. 2).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, am
28. März 2013 eine schwere Widerhandlung gegen die
Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begangen
zu haben. Er macht jedoch geltend, dass gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ein Führerausweisentzug der Spezialkategorie M, welcher nicht
auf einen ordentlichen Führerausweis ausgedehnt worden sei, nicht zu einem
Rückfall führen könne. Da er bei seinen früheren Führerausweisentzügen der
Spezialkategorie M in den Jahren 2010 und 2012 aufgrund seines Alters noch
nicht über einen ordentlichen Führerausweis verfügt habe und sich deshalb die
Frage einer Ausdehnung des Führerausweisentzugs gar nicht stelle, sei die
Rückfallregelung von Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG nicht anwendbar
(BGE 128 II 187, zum alten Recht). Die Beschwerdegegnerin habe seine
Sanktionsempfindlichkeit erkannt, weshalb für seine schwere Widerhandlung
gegen die Strassenverkehrsvorschriften lediglich die Mindestentzugsdauer von
drei Monaten anzuordnen sei (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).
4.2
Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass die beiden
bereits erfolgten Führerausweisentzüge der Spezialkategorie M entgegen der
Meinung des Beschwerdeführers kaskadenrelevant seien und folglich von einem
Rückfall im Sinne von Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG auszugehen sei. Da die neuen
Rückfallbestimmungen nicht danach differenzieren würden, auf welche Kategorie
sich der frühere Ausweisentzug zu beziehen habe, könne der vom
Beschwerdeführer zitierte Bundesgerichtsentscheid zum alten Recht für die
heutige Rechtsprechung keine Geltung mehr beanspruchen. Eventualiter sei auch
noch auf die Mindermeinung einzugehen, wonach ein Entzug des Führerausweises
der Spezialkategorie M nur dann kaskadenrelevant sei, wenn er gemäss
Art. 33 Abs. 4 lit. b VZV auf jene Kategorie ausgedehnt wurde, mit
welcher die zweite Widerhandlung begangen worden sei. Sei die Person jedoch –
wie im vorliegenden Fall – noch nicht im Besitz eines ordentlichen
Führerausweises, so sei hypothetisch danach zu fragen, ob der Entzug der
Spezialkategorie M auch auf die übrigen Kategorien ausgedehnt worden wäre,
wenn der Betroffene zum damaligen Zeitpunkt einen Führerausweis für die
übrigen Kategorien und Unterkategorien besessen hätte (Art. 3 Abs. 1 und 2
VZV). In Anbetracht der erheblichen Gefährdung, welche der Beschwerdeführer
bei seinen früheren beiden Führerausweisentzügen geschaffen habe, und
aufgrund seines schweren Verschuldens wären die Führerausweisentzüge der Spezialkategorie
M auch auf die übrigen Kategorien und Unterkategorien ausgedehnt worden, wenn
er einen solchen Führerausweis besessen hätte. Folglich seien auch gemäss der
Mindermeinung die früheren beiden Ausweisentzüge der Spezialkategorie M
kaskadenrelevant und daher die Rückfallbestimmung von Art. 16c Abs. 2
lit. c SVG anzuwenden, welche eine Mindestentzugsdauer von zwölf Monaten
vorsehe.
5.
Strittig und vorliegend zu
prüfen ist, ob die früheren Führerausweisentzüge der Spezialkategorie M
kaskadenrelevant sind und folglich die Rückfallbestimmung von
Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG anzuwenden ist, welche einen
Führerausweisentzug von mindestens zwölf Monaten vorsieht.
5.1
Das Bundesgericht hatte am 25. Februar 2002
einen Fall zu beurteilen, in welchem einem minderjährigen Lenker der
Führerausweis für Motorfahrräder für die Dauer von zwei Monaten entzogen
worden war, weil er an zwei Motorfahrrädern unzulässige Änderungen
vorgenommen hatte. Es hielt dazu fest, es müsse bei Führerausweisentzügen der
Spezialkategorie M immer zuerst unterschieden werden zwischen Motorfahrradlenkern,
welche zusätzlich einen (ordentlichen) Führerausweis der in
Art. 3 Abs. 1 VZV aufgezählten Kategorien besitzen würden und
solchen, welche lediglich über einen Führerausweis für Motorfahrräder
verfügten. Bei der ersten Gruppe habe die Entzugsbehörde gleichzeitig mit dem
Anordnen des Fahrverbots für Motorfahrräder zu entscheiden, ob diese
Massnahme auch einen Führerausweisentzug der in Art. 3 Abs. 1 VZV
genannten Kategorien zur Folge habe (aArt. 37 Abs. 1 VZV). Werde das
Fahrverbot für Motorfahrräder nicht auf den ordentlichen Führerausweis
ausgedehnt und führe die begangene Widerhandlung zu einem obligatorischen Entzug
des ordentlichen Führerausweises, so komme die in aArt. 17 Abs. 1
lit. c SVG vorgesehene Rückfallregelung nicht zur Anwendung (BGE 114 Ib
41 E. 3, mit Hinweisen). Besitze ein Lenker lediglich einen Führerausweis für
Motorfahrräder – sei es aus Altersgründen oder aus freiem Entschluss –
und werde ihm dieser entzogen, so stelle sich die Frage einer Ausdehnung auf
den ordentlichen Führerausweis nicht (BGE 128 II 187 E. 1).
5.2
Der per 1. April 2003 in Kraft getretene aArt. 34
Abs. 4 VZV änderte nichts an der bundesgerichtlichen Praxis zur Rückfallregelung
von aArt. 17 Abs. 1 lit. c SVG und hielt lediglich fest, dass die
Entzugsbehörde bei einer Widerhandlung mit einem Motorfahrzeug einer
Spezialkategorie auch den Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge der
Kategorien oder Unterkategorien verfügen könne (vgl. Art. 3
Abs. 1 und 2 VZV), was aber bereits zuvor möglich gewesen war. Auch der
per 1. Januar 2005 in Kraft getretene Art. 33 Abs. 4 lit. b VZV
enthält keine materielle Änderung, sondern statuiert lediglich erneut die
Möglichkeit der Entzugsbehörde, gleichzeitig mit dem Lernfahr- oder dem
Führerausweis einer Spezialkategorie auch den Lernfahr- oder den
Führerausweis der Kategorien und Unterkategorien gemäss Art. 3
Abs. 1 und 2 SVG entziehen zu können.
5.3
Hat sich die Verkehrszulassungsverordnung aber in
materieller Hinsicht nicht geändert, gilt die Praxis des Bundesgerichts
weiterhin. Die Argumente des Bundesgerichts, wonach einerseits der
Gesetzgeber Motorfahrradführer wegen der geringeren Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer weniger streng behandeln wolle als Motorfahrzeugführer,
und anderseits zu beachten sei, dass zur Erlangung des Führerausweises für
Motorfahrräder lediglich eine vereinfachte theoretische Prüfung abgelegt
werden muss, gelten weiterhin. So ist es auch unter der Herrschaft des neuen
Rechts nicht gerechtfertigt, den Motorfahrradführer, der eine weniger
umfassende Ausbildung genossen hat, die gleichen Konsequenzen tragen zu
lassen wie den Motorfahrzeugführer, der hinsichtlich der Gefahren im
Strassenverkehr besonders sensibilisiert worden ist. Daher ist weiterhin
davon auszugehen, dass bei einer früheren Anordnung eines
Führerausweisentzugs der Spezialkategorie M bzw. eines Fahrverbots für Motorfahrräder
ohne Ausdehnung auf den ordentlichen Führerausweis die Rückfallregelungen
gemäss Art. 16a-c SVG keine Anwendung finden. Auch ist eine Ausdehnung
des Führerausweisentzugs auf den ordentlichen Führerausweis weiterhin nur möglich,
wenn der Lenker des Fahrzeugs bereits über einen solchen verfügt (vgl. dazu
Weissenberger, Vor Art. 16 ff. N. 13). Daraus folgt, dass die mit der
Revision des Massnahmenrechts erfolgte Verschärfung der Sanktionen im Bereich
der Kaskadenrelevanz früherer Ausweisentzüge für Motorfahrräder keinen
Niederschlag gefunden hat (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des
Strassenverkehrsgesetzes [SVG] vom 31. März 1999, BBl 1999 IV
4462).
Daran mag auch der Einwand
der Beschwerdegegnerin, die neuen Rückfallbestimmungen von Art. 16c Abs. 2
SVG würden nicht danach unterscheiden, auf welche Kategorie sich der frühere
Ausweisentzug zu beziehen habe, nichts zu ändern, denn auch aArt. 17 Abs. 1
lit. c SVG sah keine Differenzierung zwischen den Ausweiskategorien vor.
5.4
Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass der erste
Entzug des Führerausweises für Motorfahrräder nicht kaskadenrelevant ist. Der
zweite Entzug wurde zwar auf sämtliche Kategorien und Unterkategorien
ausgedehnt. Dies war aber nicht zulässig, da der Beschwerdeführer nur Inhaber
eines Führerausweises für Motorfahrräder war und sich die Frage einer Ausdehnung
des Entzugs gar nicht stellen konnte. Damit ist auch der zweite Entzug des
Führerausweises nicht kaskadenrelevant.
6.
6.1
Obschon die früheren Ausweisentzüge des
Beschwerdeführers nicht kaskadenrelevant sind und folglich die Rückfallregel
gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG keine Anwendung findet, hat dies nicht
zwingend zur Folge, dass der Führerausweis lediglich für die Mindestdauer von
drei Monaten gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG zu entziehen ist.
Bei der Festsetzung der
Dauer des Führerausweisentzugs sind nämlich die Umstände des Einzelfalls zu
berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das
Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit,
ein Motorfahrzeug zu führen. Die in Art. 16 Abs. 3 SVG beispielhaft genannten
Zumessungsfaktoren sind gesamthaft zur würdigen und die Entzugsdauer im
Einzelfall so festzusetzen, dass die mit der Massnahme beabsichtigte erzieherische
und präventive Wirkung am besten erreicht wird (BGE 128 II 173 E. 4b;
124 II 44 E. 1).
6.2
Vorliegend kam es am 28. März 2013 zu einem
Unfall, als der Beschwerdeführer beim Beschleunigen seines Autos den die
Strasse überquerenden C.______ übersehen hatte und zu spät bremste. Es
entspricht einem erheblichen Verschulden, dass er seine Geschwindigkeit den
schlechten Sichtverhältnissen nicht anpasste und nicht vorsichtiger fuhr. Als
Besucher der A3-Bar wusste er um die gefährliche Verkehrs- und
Parkplatzsituation und hat mit seinem Verhalten nicht nur eine erhöhte abstrakte
Gefährdung der Fussgänger geschaffen, sondern konkret durch sein Verhalten
einen Menschen verletzt. Weiter zu berücksichtigen ist, dass der Beschwerdeführer
bereits über einen getrübten Leumund verfügt, da er mit seinem Motorfahrrad
im Dezember 2008 und im August 2011 jeweils mittelschwere Widerhandlungen
gegen die Strassenverkehrsvorschriften beging. Seit dem letzten
Führerausweisentzug vom 21. Juni 2012 und dem für den vorliegenden
Führerausweisentzug massgebenden Unfall ist zudem nur ein gutes halbes Jahr
vergangen. Damit zeigte sich der Beschwerdeführer uneinsichtig, obwohl er in
der Verfügung vom 21. Juni 2012 darauf hingewiesen worden war, dass künftige
Verfehlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften deutlich schärfere
Massnahmen zur Folge hätten. Nicht abzusprechen ist ihm hingegen eine gewisse
Angewiesenheit auf den Führerausweis in seinem Beruf als Automobilfachmann,
wobei er immerhin seinen Arbeitsweg aber ohne Weiteres mit den öffentlichen
Verkehrsmitteln bewältigen kann. Zudem ist ihm gemäss der strittigen Verfügung
das Führen von Motorfahrrädern nach wie vor gestattet.
Nach Würdigung all dieser
Umstände ist dem Beschwerdeführer der Führerausweis für deutlich länger als
der in Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG vorgesehenen dreimonatigen Mindestentzugsdauer
zu entziehen. Als notwendig und gerechtfertigt erweist sich ein Führerausweisentzug
von sechs Monaten.
Demnach ist die Beschwerde
teilweise gutzuheissen. Disp.-Ziff. 1 der Verfügung der Beschwerdegegnerin
vom 2. Oktober 2013 ist in dem Sinne abzuändern, dass dem
Beschwerdeführer der Führerausweis für die Dauer von sechs Monaten zu
entziehen ist.
III.
1.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen
Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, werden die amtlichen Kosten
angemessen reduziert (Art. 136 Abs. 2 VRG)
. Ausgangsgemäss ist dem Beschwerdeführer
eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.- aufzuerlegen und mit dem
bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu verrechnen. Der
Restbetrag von Fr. 500.- ist ihm zurückzuerstatten. Die
Beschwerdegegnerin ist nicht kostenpflichtig (Art. 135 Abs. 1 VRG).
2.
Der teilweise obsiegende
und berufsmässig vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 138 Abs. 1
und 3 lit. a VRG Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten
der Beschwerdegegnerin. Diese ist auf Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer)
festzusetzen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Disp.-Ziff. 1 der Verfügung der Beschwerdegegnerin
vom 2. Oktober 2013 wird in dem Sinne abgeändert, dass dem
Beschwerdeführer der Führerausweis für die Dauer von sechs Monaten entzogen
wird.
2.
Dem
Beschwerdeführer wird eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-
auferlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 800.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 500.- wird ihm zurückerstattet.
3.
Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]