gl_gerichte · VG.2014.00133 · 2015-02-26 · de

Anderes

Glarus Verwaltungsgericht 26.02.2015 VG.2014.00133 (VG.2015.192)
Glaris Verwaltungsgericht 26.02.2015 VG.2014.00133 (VG.2015.192)
Glarona Verwaltungsgericht 26.02.2015 VG.2014.00133 (VG.2015.192)

Anderes

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
26. Februar 2015
I. Kammer
in Sachen
VG.2014.00133
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
Kantonstierärztlicher Dienst
Beschwerdegegner
betreffend
Hundehaltung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I
.
1.
1.1
Die Kantonspolizei Glarus meldete mit E-Mail vom
21. Januar 2014 dem Kantonstierarzt einen Hundebiss. Danach sei C.______
in der Nacht vom 19. Januar 2014 auf den 20. Januar 2014 im […]
durch den Deutschen Schäferhund, dessen Halter A.______ ist, zweimal gebissen
worden.
1.2
Die Staats- und Jugendanwaltschaft stellte am
2. September 2014 das gegen A.______ laufende Strafverfahren wegen
Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG)
ein.
2.
2.1
A.______ ersuchte am 16. Juli 2014 den
kantonstierärztlichen Dienst um eine Bewilligung für das Halten von Hunden
mit erhöhtem Gefährdungspotential.
2.2
Am
10. September 2014 (recte:
10. Oktober 2014) teilte der kantonstierärztliche Dienst A.______ mit,
dass erwogen werde, ihm eine Übergangsbewilligung zu erteilen mit der
Auflage, dass der Hund im öffentlichen Raum mit Maulkorb zu führen sei. Falls
der Nachweis einer erfolgreich bestandenen Prüfung über Gehorsam und
Führigkeit gelinge, könne ein Gesuch um Aufhebung der Maulkorbpflicht
gestellt werden. A.______ wurde Frist zur Stellungnahme zur geplanten
Massnahme angesetzt.
2.3
Am 14. Oktober 2014 beantragte A.______
sinngemäss, dass ihm die anbegehrte Bewilligung ohne jegliche Auflagen zu
erteilen sei.
2.4
Der kantonstierärztliche Dienst verfügte am
26. November 2014, dass A.______ für die Haltung seines Hundes eine
Übergangsbewilligung erteilt werde mit der Auflage, dass der Hund ab sofort
im öffentlich zugänglichen Raum immer mit Maulkorb zu führen sei.
3.
3.1
A.______ gelangte mit Beschwerde vom
11. Dezember 2014 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung
der Verfügung vom 26. November 2014. Eventualiter sei die Auflage bis
spätestens am 30. Juni 2014 zu befristen. Subeventualiter sei anstelle
der Maulkorbpflicht eine andere Auflage nach Ermessen des Gerichts zu
verfügen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des kantonstierärztlichen
Dienstes.
In seiner
Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2014 beantragte der kantonstierärztliche
Dienst die Abweisung der Beschwerde.
3.2
Am 16. Januar 2015 nahm A.______
unaufgefordert zur Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2014 Stellung. Der
kantonstierärztliche Dienst hielt am 22. Januar 2015 sinngemäss an
seinem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Am 16. Februar 2015
reichte A.______ eine weitere Stellungnahme ein.
II
.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 39 Abs. 2
i.V.m. Art. 32 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz
und zum Tierseuchengesetz vom 6. Mai 2012 (kantonales Tierschutz und
Tierseuchengesetz, EG  TSchG und TSG) zur Behandlung der vorliegenden
Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können gemäss
Art. 107 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai
1986 (VRG) Mängel des angefochtenen Entscheids oder des Verfahrens gerügt
werden, so die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige Rechts-anwendung
einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens (lit. b). Im vorliegenden
Verfahren kann gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g VRG i.V.m. Art. 39
Abs. 2 EG TSchG und TSG auch die Unangemessenheit des Entscheids geltend
gemacht werden.
1.3
Da vorliegend der Entscheid in der Sache ergeht,
muss über das Gesuch des Beschwerdeführers, es sei der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht mehr entschieden werden.
2.
2.1
Die Haltung eines Hundes mit erhöhtem
Gefährdungspotenzial bedarf der Bewilligung des Kantonstierarztes
(Art. 27 Abs. 1 EG TSchG und TSG). Gemäss Art. 19 Abs. 1
lit. k der Verordnung zum kantonalen Tierschutz- und Tierseuchengesetz
vom 17. September 2013 (Veterinärverordnung, VeterinärV) ist der Deutsche
Schäferhund eine Rasse mit erhöhtem Gefährdungspotenzial und die Haltung
damit bewilligungspflichtig.
2.2
Die Bewilligung wird erteilt, wenn kein spezielles
Risiko und keine Missachtung des Tierschutzes erkennbar sind (Art. 37
Abs. 2 VeterinärV). Kann eine ordentliche Bewilligung nicht erteilt
werden, entscheidet der Kantonstierarzt im Einzelfall, ob die Verweigerung
der weiteren Haltung unter den konkreten Umständen gerechtfertigt ist; andernfalls
erteilt er eine Übergangsbewilligung mit den erforderlichen Auflagen zum
Schutz der Allgemeinheit (Art. 41 Abs. 1 EG TSchG und TSG;
Art. 37 Abs. 3 VeterinärV).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der
Beschwerdegegner von einem falschen Sachverhalt ausgegangen sei. In der Nacht
vom 19. Januar 2014 auf den 20. Januar 2014 seien weder Menschen
noch Tiere verletzt worden. C.______ sei lediglich am Unterarm geschnappt
worden. Falls er Bissverletzungen erlitten habe, sei nicht bewiesen, dass
diese vom Deutschen Schäferhund stammten. Der Hund habe sich nie aggressiv
verhalten und sei stets gut geführt und hinreichend beaufsichtigt worden. In
der besagten Nacht sei der Hund an der Leine geführt worden und habe
sicherlich nicht als Mittel zur Einschüchterung gedient. Im Übrigen gründeten
sowohl der Polizeirapport als auch der Arztbericht auf falschen Aussagen
insbesondere von C.______, der Geldprobleme habe und in mehrere gerichtliche
Auseinandersetzungen involviert und deshalb nicht glaubwürdig sei. Die
Aussagen bezüglich Anzahl der Bisse und ab wann der Hund in […] gewesen sei,
seien widersprüchlich. Indem der Beschwerdegegner von Beissvorfällen
ausgegangen sei, habe er die Unschuldsvermutung verletzt. Zudem sei es nicht
nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdegegner erst zehn Monate nach dem
Vorfall eine Massnahme angeordnet habe, wenn der Hund tatsächlich gefährlich
sei. Die Massnahme sei ferner unverhältnismässig, da der Maulkorb den Hund am
Hecheln hindere. Schliesslich habe der Beschwerdegegner sein rechtliches
Gehör verletzt, indem er die angefochtene Verfügung erlassen habe, ohne ihm
Gelegenheit zur Akteneinsicht und zur erneuten Stellungnahme zu geben.
3.2
Der Beschwerdegegner führt dagegen aus, dass der
Deutsche Schäferhund gemäss dem Arztbericht, bei welchem es sich um das
übliche Meldeformular handle, und dem Polizeirapport C.______ mehrfach
gebissen habe. Weil der Hund bereits ein Aggressionsverhalten gezeigt habe,
das dann auch zu Verletzungen am Arm und am Hals von C.______ geführt habe,
sei eine Begutachtung durch einen Tierpsychologen unnötig. Es sei von einer
Verweigerung der Bewilligung abgesehen worden, da es sich um den ersten
Vorfall handle. Eine Maulkorbpflicht sei aber angebracht und
verhältnismässig. Ein richtig angepasster Maulkorb schränke den Hund auch
nicht in seiner Bewegungsfreiheit ein und hindere ihn nicht am Hecheln.
4.
Zunächst ist zu prüfen, ob
der Beschwerdegegner den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör
im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) und Art. 63 Abs. 1
VRG verletzte.
Mit Schreiben vom
10. September 2014 (recte: 10. Oktober 2014) hatte der Beschwerdegegner
dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, zu der vorgesehenen Maulkorbpflicht
für den Deutschen Schäferhund Stellung zu nehmen. In der Folge nahm der
Beschwerdeführer am 14. Oktober 2014 Stellung. Die Stellungnahme des
Beschwerdeführers vom 14. Oktober 2014 erweist sich dabei als
widersprüchlich. Einerseits wollte er sich weitere Ausführungen zu einem
späteren Zeitpunkt vorbehalten, anderseits ersuchte er um die Zustellung
einer anfechtbaren Verfügung für den Fall, dass der Beschwerdegegner an der
vorgesehenen Massnahme festhalte. Indem der Beschwerdegegner die angefochtene
Verfügung erliess, ging er so vor, wie es der Beschwerdeführer beantragt hatte.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist dabei nicht ersichtlich.
5.
5.1
Gemäss Art 37 Abs. 1 VRG stellt das
Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Grundsätzlich gilt das
Regelbeweismass der vollen Überzeugung. Demnach gilt ein Beweis dann als
erbracht, wenn die Entscheidinstanz nach objektiven Gesichtspunkten von der
Richtigkeit eines Sachverhaltselements überzeugt ist. Absolute Gewissheit
kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt, wenn die Entscheidbehörde am
Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder
allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen bzw. wenn die
Überzeugung von der Lebensvernunft getragen und auf sachliche Gründe abgestützt
ist (Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 7 N. 26).
5.2
In seinem Schreiben an den kantonstierärztlichen
Dienst vom 30. Mai 2014 gab der Beschwerdeführer an, dass er mit
C.______ in ein heftiges Gespräch geraten sei. Er sei schliesslich am Boden
gelegen und C.______ auf ihm. Sein Hund sei ihm zu Hilfe geeilt und habe
gemäss seinen Wahrnehmungen C.______ einmal am Unterarm geschnappt. Dabei
habe er nicht wahrgenommen, dass Menschen oder Tiere erheblich verletzt
worden seien. Auch in seiner Beschwerde vom 11. Dezember 2014 räumte der
Beschwerdeführer ein, dass sein Hund auf C.______ zuging und ihn am Unterarm
schnappte. Hingegen gab er neu an, dass gemäss seinen Wahrnehmungen Menschen
oder Tiere nicht nur nicht erheblich, sondern gar nicht verletzt worden seien.
5.3
Gemäss dem E-Mail des Kantonspolizisten D.______ vom
21. Januar 2014 begab sich C.______ am 21. Januar 2014 zum Arzt.
Dieser führte im Formular zur Meldung von Hundebissverletzungen beim Menschen
aus, dass C.______ mehrere Bisse, Prellungen und Kratzer im Kopf/Hals-Bereich
und in den oberen Gliedmassen erlitten habe.
5.4
Es ist unbestritten, dass es zwischen dem
Beschwerdeführer und C.______ in der Nacht vom 19. auf den 20. Januar
2014 zu einem heftigen Streit kam. Der Beschwerdeführer räumt sodann ein,
dass sich sein Hund für ihn wehren wollte. Entgegen seiner Auffassung kann
aber nicht davon ausgegangen werden, dass der Hund C.______ nur einmal am
Unterarm geschnappt hat. Ausschlaggebend ist, dass sich C.______ am Tag nach
dem Vorfall zum Arzt begab und dieser mehrere Bisse sowie Prellungen und
Kratzer bestätigte. Damit bestehen keine Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer,
welcher ursprünglich keine erheblichen und dann gar keine Verletzungen mehr
gesehen haben will, den Vorfall verharmlost. Auszugehen ist davon, dass sein
Hund C.______ angegriffen und gebissen hat, was von einem übermässigen
Aggressionsverhalten zeugt. Daran ändert auch der Hinweis des Beschwerdeführers
auf allfällige durch C.______ begangene Straftaten nichts. Damit konnte dem Beschwerdeführer
die Bewilligung zum Halten eines Hundes mit erhöhtem Gefährdungspotential
nicht vorbehaltlos erteilt werden. Der kantonstierärztliche Dienst war
vielmehr dazu befugt und verpflichtet, gemäss Art. 41 EG TschG und TSG
und Art. 37 Abs. 3 VeterinärV eine Übergangsbewilligung mit den
erforderlichen Auflagen zum Schutz der Allgemeinheit zu erteilen.
6.
6.1
Bei der Wahl der erforderlichen Auflagen steht dem
kantonstierärztlichen Dienst ein Ermessen zu, in welches das Gericht nicht
ohne Not eingreift. Seine Grenze findet die Ermessensausübung im
Verhältnismässigkeitsprinzip, welches verlangt, dass behördliche Massnahmen
im öffentlichen oder privaten Interesse geeignet und erforderlich sind und
sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der
Grundrechtseinschränkung zumutbar und verhältnismässig erweisen. Erforderlich
ist eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation. Eine Massnahme ist
unverhältnismässig, wenn das Ziel mit einem weniger schweren
Grundrechtseingriff erreicht werden kann (BGE 137 I 31 E. 7.5.2).
6.2
Weder Art. 41 EG TschG und TSG noch Art. 37
Abs. 3 VeterinärV führen die möglichen Auflagen auf. Hierzu kann jedoch auf
Art. 32 EG TschG und TSG, welcher die Massnahmen bei
verhaltensauffälligen Hunden regelt, zurückgegriffen werden. Gemäss
Art. 32 Abs. 1 EG TSchG und TSG fallen dabei in Betracht: Verpflichtung
der Hundehalter zum Besuch weiterer Kurse (lit. a); generelle Leinenpflicht
und/oder Maulkorbpflicht (lit. b); einstweilige Verbringung des Hundes
in einem Tierheim oder eine andere geeignete Haltung (lit. c);
entschädigungslose Kastration des Rüden bzw. Sterilisation der Hündin
(lit. d); entschädigungslose Enteignung des Tiers (lit. e) oder
entschädigungslose Tötung des Tiers (lit. f).
6.3
Mit der verfügten Maulkorbpflicht sollen weitere
Beissvorfälle verhindert werden. Sie dient dem Schutz der Allgemeinheit und
damit einem öffentlichen Interesse und ist zur Verfolgung dieses Ziels
geeignet. Sie erweist sich aber auch als erforderlich. Als mildere Massnahme
käme lediglich die Verpflichtung des Beschwerdeführers zum Besuch weiterer
Kurse in Betracht. Damit könnte der Gefahr weiterer Übergriffe des Hundes
aber zumindest bis zum Abschluss der Kurse nicht ausreichend begegnet werden.
Aus demselben Grund fällt auch eine Befristung der Massnahme nicht in Betracht.
Folglich erweist sich die Massnahme als erforderlich. Sie ist schliesslich
auch zumutbar, da die Maulkorbpflicht im Vergleich zum Schutz der
Allgemeinheit als relativ geringer Eingriff zu gelten hat. Dies zumal es der
Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer offen gelassen hat, mit seinem Hund
eine Prüfung über Gehorsam und Führigkeit (Art. 24 Abs. 1 i.V.m.
Art. 21 Abs. 1 und Art. A1-1 Ziff. 7 VeterinärV) zu
absolvieren und nach bestandener Prüfung ein Gesuch um Aufhebung der
Maulkorbpflicht zu stellen.
Insgesamt hat der
Beschwerdegegner mit der Maulkorbpflicht eine milde Massnahme gewählt, wobei
er dem Umstand, dass es sich beim Übergriff auf C.______ um den ersten
aktenkundigen Vorfall handelt, angemessen Rechnung getragen hat. Die Verfügung
erweist sich daher als rechtmässig.
Demgemäss ist die
Beschwerde abzuweisen.
III.
Die Gerichtsgebühr von
pauschal Fr. 1'000.- ist ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG) und mit dem von ihm geleisteten
Kostenvorschuss zu verrechnen. Eine Parteientschädigung steht ihm nicht zu
(Art. 138 Abs. 3 VRG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem
Beschwerdeführer wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-
auferlegt, die mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
verrechnet wird.
3.
Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]