gl_gerichte · GL-1343 · 2020-07-03 · de
VG.2020.00081


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom29. Oktober 2020

II. Kammer

in Sachen

VG.2020.00081

A.______

Beschwerdeführerin

vertreten durchB.______
 und C.______

diese vertreten durchRechtsanwaltD.______

gegen

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

IV-Leistungen

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

Die im Jahr [] geborene
 A.______ bezieht Leistungen der Invalidenversicherung, wobei die IV-Stelle
 Glarus das Geburtsgebrechen Nr. 390 (angeborene cerebrale Lähmungen) gemäss
 Anhang zur Verordnung über Geburtsgebrechen vom 9. Dezember 1985 (GgV)
 anerkannte. Am 17. Februar 2020 ersuchte A.______ um Kostengutsprache für
 eine molekulare Karyotypisierung (genetische Untersuchung). Mit Vorbescheid
 vom 17. April 2020 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens
 in Aussicht. Dagegen erhob A.______ am 11. Mai 2020 Einwand. Die
 IV-Stelle hielt in ihrer Verfügung vom 3. Juli 2020 an der Abweisung des
 Leistungsbegehrens fest.

2.

A.______ gelangte in der
 Folge mit Beschwerde vom 27. August 2020 ans Verwaltungsgericht und
 beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 3. Juli 2020. Es sei
 festzustellen, dass die IV-Stelle verpflichtet sei, die Kosten der
 beantragten genetischen Diagnostik/Abklärung zu vergüten. Eventualiter sei
 die Verfügung aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen; alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle.

Die IV-Stelle schloss am
 24. September 2020 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1
 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959
 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die
 weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
 grundsätzlich einzutreten.

1.2Nicht einzutreten ist hingegen auf das Begehren der
 Beschwerdeführerin, wonach festzustellen sei, die Beschwerdegegnerin sei
 verpflichtet, die Kosten der beantragten genetischen Diagnostik/Abklärung zu
 vergüten. Das Verwaltungsgericht kann die Beschwerdegegnerin nämlich direkt
 dazu verpflichten, die Kosten zu vergüten. Wenn die Beschwerde führende
 Partei wie vorliegend ein Gestaltungsurteil erwirken kann, besteht kein
 Feststellungsinteresse; in diesem Sinne ist der Feststellungsanspruch
 subsidiär (VGer-Urteil VG.2019.00121 vom 23. April 2020 E. II/1.2,
 VG.2019.00029 vom 13. Juni 2019 E. II/1.4, VG.2019.00033 vom
 23. Mai 2019 E. II/1.2).

1.3

1.3.1Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist
 grundsätzlich schriftlich. Das Verwaltungsgericht kann auf Antrag der
 Parteien oder von Amtes wegen eine mündliche Verhandlung anordnen (Art. 96
 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]).
 Nach Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
 Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) hat jedoch jede Person ein Recht
 darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche
 und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage
 von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in
 einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist
 verhandelt wird. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist auf sozialversicherungsrechtliche
 Streitigkeiten anwendbar (BGE 122 V 47 E. 2a). Damit hat die
 Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung.

Der Grundsatz der
 Öffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Parteiöffentlichkeit als auch auf
 die Publikums- und Presseöffentlichkeit. Der Öffentlichkeitsgrundsatz
 beinhaltet hingegen keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Beweismittel
 öffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen werden.Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung setzt daher im
 Sozialversicherungsprozess einen Parteiantrag voraus, aus dem klar und
 unmissverständlich hervorgehen muss, dass eine konventionskonforme
 Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit durchgeführt werden soll.

1.3.2Die
 Beschwerdeführerin beantragt nicht eine konventionskonforme Verhandlung mit
 Publikums- und Presseanwesenheit, sondern eine mündliche Verhandlung
 bzw. einen Augenschein bei ihr zuhause. Dabei handelt es sich um die
 Abnahme eines Beweises, auf welche sie keinen Anspruch hat. Vorliegend steht
 die medizinische Frage im Vordergrund, ob die beantragte genetische Abklärung
 zu einer Anpassung der Therapie führen kann (vgl. dazu nachfolgend E. II/5).
 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die beantragte Beweismassnahme hierzu wesentliche
 Erkenntnisse bringen könnte, weshalb darauf zu verzichten ist.

2.

2.1Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Eltern
 hätten festgestellt, dass sich ihr Verhalten verändert habe. Dies trage nicht
 nur zu einem Anstieg des Hilfebedarfs bei, sondern werfe auch die Frage auf,
 ob und inwieweit eine Anpassung der medikamentösen Therapie oder eine
 Nahrungsumstellung angezeigt sei. Der behandelnde Arzt habe sie an das
 Institut für Medizinische Genetik der Universität Zürich verwiesen, welches
 anrege, eine genetische Diagnostik durchzuführen. Diese sei Voraussetzung
 dafür, die sich stellenden Fragen abschliessend zu beantworten. Die
 Beschwerdegegnerin wäre als Folge des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet
 gewesen, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Diese
 habe zwar Kenntnis vom Bericht des Instituts für Medizinische Genetik
 genommen, bestreite aber die Notwendigkeit der beantragten Untersuchung ohne
 begründete medizinische Stellungnahme. Die geplante genetische Diagnostik beabsichtige
 jedoch ein bessere bzw. korrektere Diagnosestellung, welche dazu
 beitragen solle, ihre Behandlung ihren aktuellen Störungen anzupassen. Es
 wäre daher das Mindeste gewesen, von einem anderen Institut für medizinische
 Genetik eine Stellungnahme einzuholen.

2.2Die Beschwerdegegnerin führt aus, die Überprüfungen
 durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) habe zu einem eindeutigen und
 zweifelsfreien Schluss bezüglich der Leistungspflicht geführt. Dabei seien
 die medizinischen Stellungnahmen eingehend, objektiv und gut begründet. Durch
 eine zusätzliche genetische Abklärung würden sich keine Konsequenzen für die
 Therapie der Beschwerdeführerin ergeben. Die Behandlungen für die offenbar
 neuen Symptome erfolgten rein symptomatisch, weshalb eine genetische
 Abklärung nicht erforderlich sei.

3.

3.1Nach Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum
 vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von
 Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Als solche gelten
 gemäss Art. 2 Abs. 3 GgV sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis
 der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg
 in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben.

3.2Gemäss Rz. 1020 1/15 des Kreisschreibens des
 Bundesamts für Sozialversicherung über die medizinischen
 Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME) kann die
 Invalidenversicherung auf fachärztliche Indikation im Einzelfall die Kosten
 für genetische Abklärungen übernehmen, wenn Beschwerden des Kindes sowie klinische
 und laborchemische Untersuchungen auf ein Geburtsgebrechen hinweisen, eine
 eindeutige Diagnose jedoch nur mit genetischen Testverfahren gesichert werden
 kann. Die Invalidenversicherung kann nach Rz. 1020 7/16 KSME die Kosten für
 genetische Abklärungen auf fachärztliche Indikation im Einzelfall auch dann
 übernehmen, wenn das Geburtsgebrechen bereits bekannt ist, sofern die
 Bestätigung der eindeutigen bzw. präziseren Diagnose eine notwendige
 Voraussetzung für die Behandlung des Kindes darstellt. Hingegen sind die
 genetischen Untersuchungen bei bereits bekanntem Geburtsgebrechen nicht von
 der Invalidenversicherung zu übernehmen, wenn die eindeutig diagnostizierte
 Gesundheitsstörung nicht behandelbar und somit nur von akademischem Interesse
 für den behandelnden Arzt ist.

4.

4.1Das Institut für Medizinische Genetik führte am 4.
 Februar 2020 aus, bei der Beschwerdeführerin liege eine schwere
 psychomotorische Entwicklungsstörung vor, die mit einer Spracherwerbsstörung,
 einer Mikrozephalie, einer schweren Schlafstörung und morphologischen
 Besonderheiten einhergehe. Differentialdiagnostisch werde in erster Linie ein
 Pitt-Hopkins-Syndrom in Betracht gezogen. Dabei zeigten die Betroffenen
 charakteristischerweise eine geistige Behinderung, typische Gesichtszüge sowie
 eine intermittierende Hyperventilation und Apnoe. Als Komplikationen könnten
 epileptische Anfälle bei cerebralen MRI-Auffälligkeiten, schwere chronische
 Verstopfung, gastroösophagealer Reflux und Sehstörungen auftreten. Zur
 Ursachenklärung sei in erster Linie geplant, eine molekulare Karyotypisierung
 mittels Mikroarray durchzuführen. Falls diese unauffällig sei, werde in einem
 zweiten Schritt eine Hochdurchsatz-Sequenzierung empfohlen. Bei manchen
 auffälligen Befunden seien zusätzliche Analysen erforderlich.

4.2RAD-Arzt pract. med. E.______, Facharzt für
 Arbeitsmedizin, nahm dazu am 23. März 2020 erstmals Stellung. Er wies
 darauf hin, dass bei der Beschwerdeführerin ein Geburtsgebrechen anerkannt
 sei. Dem Bericht des Instituts für Medizinische Genetik lasse sich entnehmen,
 dass die behandelnden Ärzte ein Pitt-Hopkins-Syndrom in Betracht ziehen
 würden. Durch eine zusätzliche genetische Abklärung würden sich jedoch keine
 Konsequenzen für die Therapie der Beschwerdeführerin ergeben. Die
 Behandlungen erfolgten rein symptomatisch. Somit sei eine genetische
 Abklärung nicht notwendige Voraussetzung für die Behandlung
 bzw. Therapie. Daran hielt er am 11. Juni 2020 fest. Es erfolge
 derzeit eine symptomatische Behandlung beispielsweise mit Physiotherapie/Ergotherapie.
 Auch bei Nachweis des differentialdiagnostisch in Erwägung gezogenen
 Pitt-Hopkins-Syndroms würde sich keine Veränderung der Therapiemassnahmen
 ergeben. Für dieses gebe es keine krankheitsspezifische Therapie. Eine
 symptomatische Therapie könne auch ohne weitere Bestätigung oder Präzisierung
 der Diagnose erfolgen. Hieraus würden sich aus medizinischer Sicht keine
 Therapienachteile für die Beschwerdeführerin ergeben. Der Therapieplan sollte
 anhand der vorhandenen Symptome und den sich daraus ergebenden notwendigen
 Therapien erstellt werden. Die Diagnostik ändere nichts am Therapieplan.

5.

5.1Die Invalidenversicherung hat die Kosten für die
 beantragte genetische Diagnostik dann zu tragen, wenn Hinweise für die
 Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der aktuellen Diagnose bestehen, durch
 die genetische Diagnostik ein umfassenderes Krankheitsbild erwartet werden
 kann und gestützt auf die neu gewonnenen Erkenntnisse eine Anpassung oder
 Änderung der bisher angewendeten Therapie in Betracht fallen kann (BGer-Urteil
 I 322/05 vom 5. Dezember 2005 E. 5.1.2). Dies entspricht dem
 Grundprinzip, wonach medizinische Massnahmen einfach, wirtschaftlich und
 zweckmässig sein müssen (vgl. Art. 13 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 2 Abs. 3
 GgV). Dass die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung, gestützt
 auf das KSME für eine Kostenübernahme einen möglichen Einfluss der
 genetischen Abklärung auf die Therapie voraussetzte, ist daher nicht zu
 beanstanden.

5.2Aus dem Schreiben des Instituts für Medizinische
 Genetik geht nicht hervor, inwiefern die Ergebnisse aus der genetischen
 Abklärung die Therapie beeinflussen könnten. Pract. med. E.______
 schliesst dies sogar aus, da auch bei Vorliegen eines Pitt-Hopkins-Syndroms
 eine rein symptomatische Therapie durchzuführen sei. Allerdings ist seine
 Auffassung unsubstantiiert, belegt er sie doch weder durch medizinische
 Literatur noch begründet er sie vertieft.

5.3Aufgrund der vorliegenden medizinischen Akten kann
 daher nicht entschieden werden, ob die Beschwerdegegnerin verpflichtet ist,
 die Kosten für die genetische Abklärung zu übernehmen. Dabei kann aber nicht
 von Beweislosigkeit ausgegangen werden, deren Folgen die Beschwerdeführerin
 zu tragen hätte. So bot diese in ihrem Einwand an, eine ergänzende
 medizinische Stellungnahme einzureichen. Überdies wäre es vom RAD-Arzt oder
 der Beschwerdegegnerin zumindest zu erwarten gewesen, beim Institut für
 Medizinische Genetik nachzufragen, welche Erkenntnisse aufgrund der
 beantragten Untersuchung zu erwarten seien und ob diese Einfluss auf die
 Therapie haben könnten. Frühestens nach Eingang des Berichts wäre eine
 Diskussion und daran anschliessend eine Entscheidfindung möglich gewesen.
 Indem die Beschwerdegegnerin ohne weitere Abklärungen auf den Bericht ihres
 RAD-Arztes abstellte, verletzte sie die ihr obliegende Pflicht zur
 Sachverhaltsabklärung (Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
 Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG]). Sie hat
 folglich den Sachverhalt weiter abzuklären, indem sie wie dargelegt einen
 Bericht des Instituts für Medizinische Genetik einholt. Sollte dies für eine
 fundierte Entscheidfindung nicht ausreichen, wird sie weitere Abklärungen
 tätigen.

Demgemäss ist die
 Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die
 Verfügung vom 3. Juli 2020 ist aufzuheben und die Sache ist im Sinne der
 Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

III.

1.

Nach Art. 134
 Abs. 1 lit. c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bisIVG
 hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen
 Kosten zu tragen. Als Obsiegen gilt hinsichtlich der Kosten- und
 Entschädigungsfolgen auch die Rückweisung der Sache an den
 Versicherungsträger mit offenem Ausgang (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. A.,
 Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 61 N. 224), weshalb die Gerichtskosten
 von pauschal Fr. 600.- der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind. Der
 Beschwerdeführerin ist der von ihr in geleistete Kostenvorschuss in der Höhe
 von Fr. 600.- zurückzuerstatten. Die Beschwerdegegnerin ist überdies zu
 verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von
 Fr. 1'300.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Art. 1 Abs. 1
 IVG i.V.m. Art. 61 lit. gATSG).

2.

Gegen diesen Entscheid
 steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht
 nur nach Massgabe von Art. 93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni
 2005 (BGG) offen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird teilweise gutheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die
 Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 3. Juli 2020 wird aufgehoben und die
 Sache wird im Sinne der Erwägungen an diese zurückgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der
 von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von
 Fr. 600.- wird ihr zurückerstattet.

3.

Die
 Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert
 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
 von Fr. 1'300.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]