gl_gerichte · GL-1301 · 2019-04-05 · de
OG.2019.00026


Kanton Glarus

Obergericht

Entscheid
 vom 5. April 2019

Verfahren
 OG.2019.00026

A.______,Erster
 Staatsanwalt,Gesuchsteller

betreffend

Ausstand

Antrag
 des Gesuchstellers(gemäss Eingabe vom 27. März 2019):

Es sei über den Ausstand des
 Gesuchstellers in der Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten B.______ zu
 befinden.

____________________

Das
 Gericht zieht in Betracht:

1.

Die Staatsanwaltschaft des
 Kantons Glarus führt gegen B.______ eine Strafuntersuchung wegen mehrerer
 Delikte. Am 15. März 2019 erhielt die Staatsanwaltschaft einen
 handgeschriebenen Brief von B.______ zugestellt, worin dieser gegenüber
 A.______, Erster Staatsanwalt, (Todes-)Drohungen äusserte. Die Staatsanwaltschaft
 erwägt als Reaktion auf dieses Schreiben, die Untersuchung gegen B.______ auf
 den Straftatbestand gemäss Art. 285 StGB (Gewalt und Drohung gegen
 Behörden und Beamte) auszudehnen.

In der Folge gelangte A.______
 mit Eingabe vom 27. März 2019 an das Obergericht und führte darin aus, dass
 er im Lichte von Art. 56 lit. a StPO nicht mehr gegen den
 Beschuldigten B.______ ermitteln könne und daher das Obergericht über seinen
 Ausstand zu entscheiden habe (siehe zum Ganzen act. 1 und act. 2).

2.

Das Obergericht als
 Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behandlung der
 vorliegenden Ausstandsfrage (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m.
 Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG/GL).

3.

Eine in der Strafbehörde tätige
 Person tritt in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches
 Interesse hat (Art. 56 lit. a StPO). Allerdings kann die in der
 Strafbehörde tätige Person in einem solchen Fall nicht einfach von sich aus
 in den Ausstand treten, sondern es obliegt dem Obergericht zu entscheiden, ob
 der betreffende Ausstandsgrund (persönliches Interesse) tatsächlich gegeben
 ist (Art. 59 Abs. 1 StPO; siehe dazuSchmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung,
 Praxis­kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, N 3 zu
 Art. 59).

4.

Die von B.______ in seinem
 (undatierten) Brief (act. 2) geäusserten Drohungen richten sich gegen
 A.______. In diesem Zusammenhang wird nun zu klären sein, ob B.______ sich
 deliktisch im Sinne von Art. 285 StGB (Gewalt und Drohung gegen Behörden
 und Beamte) verhalten hat. Der Straftatbestand von Art. 285 StGB schützt
 (auch) die körperliche Unversehrtheit des öffentlichen Funktionärs bei der
 Verrichtung seiner amtlichen Aufgaben (OFK/StGB-Isenring, 20. Aufl., Zürich 2018, N 6 zu
 Art. 285). Demnach ist A.______ als Adressat der brieflichen Drohungen
 geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO und gilt nun
 im Untersuchungsverfahren gegen B.______ als Verfahrensbeteiligter
 (Art. 105 Abs. 1 lit. a StPO). Diese Verfahrensstellung
 impliziert ein persönliches Interesse im Sinne der Ausstandsbestimmung von
 Art. 56 lit. a StPO (siehe dazuSchmid/Jositsch,
 a.a.O., N 3 zu Art. 56 StPO), was ein Mitwirken von A.______ in
 seiner Funktion als Staatsanwalt in der Untersuchung gegen B.______
 ausschliesst.

Es ist daher festzustellen, dass
 A.______, Erster Staatsanwalt, im Verfahren gegen B.______ nicht mehr amten
 kann.

5.

Die Kosten des vorliegenden
 Entscheids sind auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 59 Abs. 4
 StPO).

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Das
 Gericht erkennt:

1.

Im Sinne der vorstehenden
 Erwägungen wird festgestellt, dass A.______, Erster Staatsanwalt, im
 Verfahren gegen B.______ nicht amten kann.

2.

Die Kosten dieses Entscheids
 werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Schriftliche Mitteilung an:

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