gl_gerichte · GL-1285 · 2020-07-30 · de
OG.2020.00030


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom 30. Juli 2020

Verfahren
 OG.2020.00030

A.______

Beschwerdeführer

vertreten
 durch B.______

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

vertreten
 durch D.______

betreffend

Beschlagnahme
 eines Motorfahrzeuges

über
 die Anträge

A.
 des Beschwerdeführers(gemäss Eingabe seines Rechtsvertreters
 vom 29. Mai 2020 [act. 2, S. 2]):

Der
 Beschlagnahmebefehl vom 20. Mai 2020 [der Staatsanwaltschaft des Kantons
 Glarus] sei aufzuheben.

Unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der Beschwerde­gegnerin.

B.
 derBeschwerdegegnerin(gemäss Eingabe vom 9. Juni 2020 [act. 7]):

Die Beschwerde sei
 vollumfänglich abzuweisen und der Beschlagnahmebefehl vom 20. Mai 2020
 der Staatsanwaltschaft sei zu bestätigen, unter Kostenfolge zu Lasten des
 Beschwerdeführers.

____________________

Das
 Gerichtzieht in Betracht:

I.

1.

Die Staatsanwaltschaft des
 Kantons Glarus führt eine Strafuntersuchung gegen A.______ wegen des
 Verdachts der qualifiziert groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90
 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes, SVG).
 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 15. Mai 2020 als Lenker des
 Personenwagens "Subaru WRX" mit dem Kontrollschild [...] auf der
 Landstrasse [Hauptstrasse] in Mitlödi (Gemeinde Glarus Süd) die zulässige
 Höchstgeschwindig­keit von 80 km/h um mindestens 66 km/h (nach Abzug der
 Messtole­ranz) überschrit­ten (siehe dazu act. 1 sowie act. 8/4
 S. 3 Ziff. 9-13). Mit Verfügung vom 20. Mai 2020 (act. 1)
 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft den verwendeten Personen­wagen im
 Hinblick auf eine mögliche spätere richterliche Einziehung (Art. 90a
 SVG).

2.

Am 29. Mai 2020 liess
 A.______ durch seinen Rechtsvertreter gegen den Beschlagnahmebefehl beim
 Obergericht Beschwerde erheben, wobei er kon­kret die Aufhebung der
 Beschlagnahme verlangt (act. 2).

Die Staatsanwaltschaft beantragt
 in ihrer Stellungnahme vom 9. Juni 2020 (act. 7) die kostenfällige
 Abweisung der Beschwerde.

Am 10. Juli 2020 reichte der
 Rechtsvertreter des Beschwerde­führers dem Ober­gericht unaufgefordert eine
 schriftliche Stellungnahme der Mutter des Beschwerde­führers ein
 (act. 10 und 11).

II.

1.

Der angefochtene
 Beschlagnahmebefehl ist der Beschwerde zugänglich (Art. 393 Abs. 1
 lit. a Strafprozessordnung, StPO). Die Beschwerdefrist von zehn
 Tagen (Art. 396 Abs. 1 StPO) ist vorliegend eingehalten
 (act. 1 und act. 2). Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu
 keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Mit Beschwerde kann eine
 Rechtsverletzung und/oder eine unvollständige oder un­richtige Feststellung
 des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393
 Abs. 2 StPO). Vorliegend macht der Beschwerdeführer im Ergebnis gel­tend,
 der angefochtene Beschlagnahmebefehl sei unverhältnismässig und damit nicht
 rechtskonform. Ihm [dem Beschwerdeführer] sei nämlich inzwischen bereits der
 Führer­ausweis vorsorglich abgenommen worden und ihm drohe, sollte der hier
 im Raum stehende Tatbestand erfüllt sein, "ein Führerausweisentzug für
 immer". Weil sodann seine Mutter als faktische Halterin des beschlagnahmten
 Fahrzeuges sich schriftlich dazu verpflichtet habe, den betreffenden Wagen in
 Zukunft von ihm [dem Beschwerdeführer] fernzuhalten, ist in den Worten des
 Rechtsvertreters des Beschwerdeführers sichergestellt, "dass das
 leistungsstarke, sportliche Tatfahrzeug keine weiteren [] grobe
 Verkehrsregelverletzungen des Beschwerdeführers mehr begünstigt". Bei
 dieser Sachlage fehle es "der Einziehung und damit der Beschlag­nahme an
 der Geeignetheit, den Beschwerdeführer von weiteren groben Verkehrs­regelverletzungen
 mit dem Subaru WRX abzuhalten" und erweise sich insofern die
 Beschlagnahme als unnötig bzw. unverhältnismässig (siehe zum Ganzen
 act. 2 S. 2 ff.).

Die Beschwerde ist, wie
 nachstehend dargelegt wird, in der Sache unbegründet und daher abzuweisen.

3.

3.1Gestützt auf
 Art. 90a Abs. 1 SVG kann das Gericht die Einziehung eines Motor­fahrzeuges
 anordnen, wenn damit eine grobe Verkehrsregelverletzung in skrupello­ser
 Weise begangen wurde und der Täter durch die Einziehung von weiteren gro­ben
 Verkehrsregelverletzungen abgehalten werden kann (sog. Sicherungsein­ziehung).

Der Entscheid über die Einziehung
 eines Motorfahrzeuges nach Massgabe von Art. 90a Abs.1 SVGfällt allerdings erst mit dem abschliessenden Strafurteil. Damit zu
 diesem späteren Zeitpunkt das bezügliche Motorfahrzeug für die Behörde aber
 effektiv noch greifbar ist, sieht das Gesetz einen Sicherungsbehelf vor. So
 können gemäss Art. 263 Abs. 1 Ingress und lit. d StPO
 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer
 Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte
 voraussichtlich einzuziehen sind. Das Instru­ment der Beschlagnahmung stellt
 somit eine strafprozessuale Mass­nahme bzw. eine sichernde (vorsorgliche)
 Prozessvorkehr dar (siehe dazu Urteil BGer 1B_26/ 2012 vom 23. Mai 2012 E.
 5.2). In diesem frühen Verfahrensstadium muss daher noch nicht verbindlich
 feststehen, ob ein beschlagnahmtes Motorfahr­zeug dereinst auch effektiv
 eingezogen wird; vielmehr genügt zur Anordnung einer Beschlag­nahme, wenn es
 aufgrund der bis dahin bekannten Umstände als bloss wahrschein­lich erscheint
 (im Sinne von "möglich", "denkbar" oder "in Frage
 kommt"), dass später eine definitive Einziehung erfolgen könnte. Der
 Beschlagnah­merichter hat mit anderen Worten die materiellen Voraussetzungen
 einer Siche­rungseinziehung noch nicht abschliessend zu beurteilen, dies
 bleibt dem Straf- und Einziehungsrichter vorbehalten. Insbesondere ist nach
 der Rechtsprechung bei qua­lifiziert groben Verletzungen der Verkehrsregeln
 nach Art. 90 Abs. 3 SVG nicht schon vom Beschlagnah­merichter im
 Untersuchungsverfahren abschliessend zu beurteilen, ob der Straf- und
 Einziehungsrichter das untersuchte Verhalten darüber hinaus auch noch als
 "skrupellos" einstufen könnte. Für eine Beschlagnahme genügt daher,
 dass ein begründeter konkreter Tatverdacht besteht, sie verhältnismässig ist
 und eine späte­re Einziehung nicht bereits aus materiellrechtlichen Gründen
 als offensichtlich unzu­lässig erscheint (Art. 197 Abs. 1 StPO). Im
 Hinblick auf eine mögliche Siche­rungs­einziehung eines beschlagnahmten
 Motorfahrzeuges hat der Beschlag­nahme­richter demnach (im Sinne einer
 Gefährdungsprognose) zu prüfen, ob das Fahrzeug in der Hand des Beschuldigten
 künftig die Verkehrssicherheit gefährdet bzw. ob die Beschlagnahme geeignet
 ist, ihn vor weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abzuhalten (vgl. zum
 Ganzen: BGE 139 IV 250 E. 2.1 S. 252 f. und E. 2.3.3
 S. 254; BGE 140 IV 133 E. 3.4 S. 137; BSK SVG-Husmann, Art. 90a N 152;Weissenber­ger, Kommentar SVG und OBG,
 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 90a SVG N 10; BSK
 StPO-Bommer/Gold­schmid,
 Art. 263 N 37).

3.2

3.2.1Der Beschwerdeführer
 wird dringend verdächtigt, am Abend des 15. Mai 2020 auf der
 Kantonsstrasse zwischen Glarus und Mitlödi (Glarus Süd) die gesetzlich
 erlaubte Höchstgeschwindigkeit ausserorts um netto 66 km/h überschritten zu
 haben (act. 8/4 S. 3 Ziff. 9 ff.). Die entsprechende
 Sachverhaltsfeststellung im hier angefochtenen Beschlagnahmebefehl
 (act. 1) wird vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt. Folglich
 besteht vorliegend der Tatver­dacht einerqualifiziert grobenVerkehrsregelverletzung bzw. Geschwindigkeitsüber­schreitung im Sinne von
 Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG (sog.
 "Raserdelikt").

3.2.2Bei einem Raserdelikt
 sind die Voraussetzungen zur (späteren) richterlichen Einziehung eines
 Motorfahrzeuges nach Massgabe von Art. 90a Abs. 1 lit. a SVG
 in der Regel erfüllt (BGE 139 IV 250 E. 2.3.3 S. 254; BSK SVG-Husmann, Art. 90a N 75).
 Weil demnach im jetzigen Verfahrensstadium eine Einziehung des vom Beschwer­deführer
 am 15. Mai 2020 gelenkten "Subaru WRX" als wahrscheinlich
 erscheint, ist insofern im Lichte von Art. 263 Abs. 1 Ingress und
 lit. d StPO die erfolgte strafpro­zessuale Beschlagnahmung dieses Fahrzeuges
 gerechtfertigt (siehe dazu auch BGE 140 IV 133 E. 4.2 und E. 4.2.1
 S. 138 f.).

3.2.3Sodann bestehen
 vorliegend ausreichend konkrete Anhaltspunkte im Sinne von Art. 90a
 Abs. 1 lit. b SVG, wonach der beschlagnahmte "Subaru WRX"
 in der Hand des Beschwerdeführers künftig die Verkehrssicherheit gefährden
 bzw. dass die Einziehungsbeschlagnahme geeignet sein könnte, ihn vor weiteren
 groben bzw. qualifiziert groben Verkehrsregelverletzungen abzuhalten.

Zunächst ist festzuhalten, dass
 es sich beim beschlagnahmten "Subaru WRX" um ein äusserst
 leistungsstarkes Auto handelt (300 PS; siehe im Internet die techni­schen
 Angaben zu "Subaru WRX STI"; siehe ferner die Bilder des
 sportlichen Wagens bei act. 8/6). Das Fahrzeug ist daher als solches
 besonders geeignet für die Begehung weiterer Geschwindigkeitsexzesse und ist
 insofern im Sinne einer allfälligen Sicherungs-Einziehung von einem letztlich
 gefährlichen Gegenstand auszugehen (dies hier in Anlehnung an Art. 69
 Abs. 1 StGB; siehe dazuWeissen­berger,
 a.a.O., Art. 90a SVG N 17).

Sodann kann in Übereinstimmung
 mit der Staatsanwaltschaft (siehe act. 1 S. 2) dem 26‑jährigen
 Beschwerdeführer als Lenker eines Motorfahrzeuges keine güns­tige
 Legalprognose gestellt werden. Im Gegenteil: Am 18. Juni 2014 wurde er
 vom Untersuchungsamt Gossau wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Tempo­überschreitung)
 zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je
 CHF 100.- und einer Busse von CHF 800.- verurteilt und ent­zog die
 Behörde für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr ihm deswegen den
 Führerausweis für vier Monate (act. 8/1 Ziff. 1 und act. 8/2
 S. 2). Am 11. Mai 2017 verurteilte das Kreisgericht Toggenburg den
 Beschwerdeführer wegen einer diesmal gar qualifiziert groben Tempoüberschreitung
 bzw. Verkehrsregelverletzung ("Raser­delikt") zu einer bedingten
 Freiheitsstrafe von 18 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von vier
 Jahren sowie einer Busse von CHF 1'500.-, wobei er nunmehr den
 Führerausweis für die Dauer von zwei Jahren abgeben musste (act. 8/1 Ziff. 2
 und act. 8/2 S. 1). Ferner ist seit September 2018 bei der
 Staatsanwalt­schaft Bischofszell eine Straf­untersuchung wiederum wegen
 grober Verkehrsregel­verletzung im Gange. Trotz bestehender Probezeit und
 einem noch laufenden Straf­verfahren sowie eben­so unbeeindruckt von den
 bisherigen Führerausweis­entzügen beging der Beschwer­deführer am
 15. Mai 2020 mit der hier in Frage stehenden Anlasstat mutmasslich
 abermals ein Raserdelikt und damit eine qualifiziert grobe
 Verkehrsregelverletzung. Beim aktuellen Verfahrensstand erscheint es deshalb
 hinreichend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer mit dem beschlagnahmten
 Personenwagen "Subaru WRX" die Sicherheit von Menschen erneut
 gefährden könnte.

3.2.4An den bis dahin
 aufgezeigten Umständen, welche allesamt die angefochtene Beschlagnahmung des
 "Subaru WRX" rechtfertigen, vermag auch die Tatsache nichts zu
 ändern, dass der Beschwerdeführer selber nicht offiziell Halter des betref­fenden
 Autos ist. Tatsächlich ist das Fahrzeug auf [...], den Vater des Beschwerde-führers,
 eingetragen (act. 1 S. 2).

Eine provisorische
 Sicherungs-Beschlagnahme kann auch bei Motorfahrzeugen im Eigentum von
 Drittpersonen (Art. 263 Abs. 1 Ingress und lit. d StPO) grundsätzlich
 zulässig sein, wenn das verwendete Fahrzeug weiterhin für den Lenker
 verfügbar ist und die Beschlagnahme geeignet erscheint, weitere grobe
 Verkehrsregelverletzun­gen zu verhindern bzw. zumindest zu verzögern oder zu
 erschweren (BGE 140 IV 133 E. 3.5 S. 137 und E. 4.4
 S. 140).

Der Vater des Beschwerdeführers
 ist seit März 2016 aufgrund einer Hirnblutung nicht mehr urteilsfähig und
 fungiert daher seine Ehegattin [...] als seine gesetzliche Vertreterin (siehe
 act. 3/4). Der Rechtsvertreter des Beschwerde­führers hat in der
 Beschwerdeeingabe die Ehegattin [...] als "fak­tische
 Fahrzeughalterin" bezeichnet (act. 2 S. 4). Diese hat im vor­liegenden
 Beschwerdeverfahren eine schriftliche Erklärung eingereicht (act. 3/3).
 Darin verpflichtet sie sich "als faktische Halterin des Fahrzeugs Subaru
 WRX", dem Beschwerdeführer ab Aufhebung des Beschlagnahmebefehls
 jeglichen Zugriff auf das "von unserer Familie genutzte" Fahrzeug
 zu verwehren, wobei sie hierzu sämt­liche Fahrzeugschlüssel permanent auf
 sich tragen oder wegschliessen wer­de. Aus Sicht des Beschwerdeführers ist
 mit der entsprechenden Verpflichtungser­klärung der Mutter
 "sichergestellt, dass das leistungsstarke, sportliche Tatfahrzeug keine
 weiteren [] Verkehrsre­gelverletzungen [] mehr begünstigt". Folglich
 fehle es der Einziehung und damit der Beschlagnahme an der Geeignetheit, ihn
 [den Beschwer­deführer] von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen mit dem
 Subaru WRX abzuhalten, zumal ihm der Führerausweis bereits vorsorglich
 entzogen sei und er während eines früheren längeren Ausweisentzugs auch nie
 ein Fahrzeug gelenkt habe, obwohl er damals ebenso Zugriff auf ein
 Familienfahrzeug gehabt hätte (act. 2 S. 3 unten und S. 4).

Dem Beschwerdeführer kann nicht
 gefolgt werden. Dieser wohnt mit seinen Eltern im gleichen Haushalt an der
 [...]/SG. Die Frage, wer Halter eines Motorfahrzeuges ist, beurteilt sich
 nach den tatsächlichen Verhältnis­sen; als Halter gilt namentlich, wer die
 tatsächliche und dauernde Verfügungsgewalt über das Fahrzeug besitzt und es
 in seinem Interesse oder auf seine Kosten gebraucht oder gebrauchen lässt
 (Art. 78 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverord­nung, VZV). Obgleich
 der Vater des Beschuldigten als Halter des beschlagnahm­ten "Subaru
 WRX" registriert ist, trifft diese Qualifikation aufgrund seiner
 Invalidität nicht zu. Dies wird denn auch vom Beschwerdeführer nicht anders
 beurteilt, bezeichnet er selber doch seine Mutter als "faktische"
 Halterin. Indes erscheint auf­grund der ver­fügbaren Akten auch dies als
 unzutreffend. Der Beschwerdeführer schrieb unlängst den fraglichen
 "Subaru WRX" auf seiner eigenen Facebook-Seite zum Verkauf aus
 (act. 8/6), wobei die Fahrzeugbeschreibung mit Details versehen ist,
 wofür sich vor allem Liebhaber von leistungsstarken Fahrzeugen interessieren,
 weit weniger aber Personen, die auf der Suche nach einem Familienauto sind.
 Zudem schreibt er auf Facebook wörtlich: "IchverkaufemeinenSubaru, daichauf ein anderes Fahrzeug umsteigen möchte"
 (Hervorhebungen durch das Gericht). Es ist daher als Schutz­behauptung zu
 werten, wenn der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Mutter im vorliegenden
 Beschwerdeverfahren geltend machen will, beim beschlagnahmten "Subaru
 WRX" handle es sich um deren Familienauto und man habe die Aus­schrei­bung
 auf Facebook nur gemacht, um den Marktwert des Fahrzeuges auszu­loten (siehe
 dazu act. 2 S. 4 und act. 11/1). Vielmehr ist bei der vorliegenden
 Akten­lage davon auszugehen, dass der betreffende Wagen sich unter der
 ausschliessli­chen Verfügungsgewalt des Beschwerdeführers befun­den hat bzw.
 die Mutter ihm das Fahrzeug zur freien Verfügung überlassen hat und er daher
 zum Fahrzeughalter geworden ist (siehe dazu BSK SVG-Probst, Art. 58 N 235). Mithin ist die Beschlag­nahme
 des Fahrzeugs geeignet, weitere grobe Ver­kehrsregelverlet­zungen durch den
 Beschwerdeführer zu verhindern bzw. zumindest zu verzögern. Die Massnah­me
 ist zudem auch verhältnismässig, denn aufgrund einer offenkun­digen Affinität
 des Beschwerdeführers, mit Motorfahrzeugen durch die Gegend zu rasen, lässt
 sich nicht ausschliessen, dass diese Leidenschaft trotz ent­zogenem
 Führerausweis jederzeit durchbrechen könnte, wenn er ungehinderten Zugang zum
 "Subaru WRX" hätte.

Aber selbst wenn die Mutter des
 Beschwerdeführers als Fahrzeughalterin gälte, lässt sich aufgrund des doch
 ausgeprägten Hangs des Beschwerdeführers zu Tempofahrten nicht ausschliessen,
 dass er auch gegen den Willen der Mutter den "Subaru WRX"
 behändigen könnte, würde der Wagen nun nicht beschlagnahmt. Auch in der
 Botschaft des Bundesrates ("Via sicura") ist denn erwähnt, dass ein
 Fahrzeug, welches im Eigentum einer Drittperson steht, eingezogen werden
 kann, wenn es für den Täter weiterhin verfügbar ist, was zum Beispiel
 zutreffen kann, wenn das Fahrzeug im Eigentum eines Familienmitglieds ist
 (BBl 2010 8447, 8485).

III.

Aus alldem ergibt sich, dass die
 Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die
 Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO in
 Verbindung mit Art. 421 Abs. 2 StPO). Die Gerichtsgebühr für das
 Beschwerdeverfahren ist auf CHF 800.- festzulegen (Art. 8 Abs. 2
 lit. b der Zivil- und Strafprozesskostenverord­nung; GS III A/5).

____________________

Das Gerichtbeschliesst:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtsgebühr für das
 Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf CHF 800.-; sie wird dem
 Beschwerdeführer auferlegt und von ihm bezogen.

3.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]