gl_gerichte · GL-208 · 2014-01-15 · de
VG.2013.00081


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 15. Januar 2014

II. Kammer

in Sachen

VG.2013.00081

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Wirtschaft und
 Arbeit des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Am 1. Mai 2013 meldete sich A.______ im
 Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum in Glarus (RAV) zum Bezug von
 Leistungen der Arbeitslosenversicherung an.Am 26. Juli 2013
 reichte er beim RAV das Formular für seine persönlichen Arbeitsbemühungen für
 den Monat Juli 2013 ein, wobei jedoch nur solche vom Mai 2012 aufgeführt
 wurden. Da er keine Bemühungen für den Monat Juli 2013 eingereicht hatte, forderte
 das RAV ihn gleichentags zur Stellungnahme auf und teilte ihm mit, dass die
 Bemühungen vom Mai/Juni 2012 nicht akzeptiert werden könnten. Es sei ihm bereits
 anlässlich des Erstgesprächs vom 22. Mai 2013 mitgeteilt worden, dass jeweils
 die aktuellen, die jeweilige Kontrollperiode betreffenden persönlichen
 Arbeitsbemühungen eingereicht werden müssten und nicht jene von 2012.

1.2Am 1. August 2013 nahm A.______ zu den
 fehlenden Arbeitsbemühungen für den Monat Juli 2013 Stellung. Es treffe nicht
 zu, dass er keine Arbeitsbemühungen für die Monate Mai, Juni und Juli 2013
 nachweisen könne. Ausserdem reichte er weitere Arbeitsbemühungen vom Mai 2013
 ein mit dem Hinweis, dass einige Bewerbungen für die Monate Juni, Juli und
 August 2013 noch in Bearbeitung oder offen seien und er diese im August 2013
 einreichen werde.

1.3Am 5. August 2013 meldete das RAV dem Amt für
 Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus (Arbeitsamt) die fehlenden
 Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Juli 2013 und beantragte eine
 Einstellung der Anspruchsberechtigung gemäss vorgesehenem Einstellraster des
 Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO).

1.4Das Arbeitsamt verfügte am 5. August 2013
 wegen fehlenden Arbeitsbemühungen die Einstellung in der Anspruchsberechtigung
 für sieben Tage. Die am 15. August 2013 dagegen erhobene
 Einsprache, welche nun die getätigten Arbeitsbemühungen für die
 Kontrollperiode Juli 2013 enthielt, wies das Arbeitsamt am
 16. August 2013 ab.

2.

2.1Am 10. September 2013 reichte A.______ beim
 Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des
 Einspracheentscheids vom 16. August 2013 sowie der Verfügung vom
 5. August 2013.

2.2In seiner unaufgeforderten Beschwerdeergänzung vom
 8. Oktober 2013 hielt A.______ an seinen Anträgen fest. Das
 Arbeitsamt schloss in seinen Eingaben vom 20. September 2013 und
 11. Oktober 2013 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
 Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12
 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984
 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch
 die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
 einzutreten.

2.

2.1Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte
 Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des
 zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu
 vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu
 suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Dabei hat sie
 alle sich bietenden und zumutbaren Möglichkeiten voll auszuschöpfen
 (vgl. Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz
 [AVIG], Bd. I, Bern/Stuttgart 1987, Art 17 N 12). Sie muss ihre
 Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die
 versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich
 persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der Beurteilung, ob
 diese Bemühungen genügend oder ungenügend sind, kommt es nicht auf den Erfolg
 an, sondern auf die Tatsache und die Intensität des Bemühens. Zu
 berücksichtigen ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der
 Bemühungen (BGE 124 V 225 E. 4a, mit Hinweis).

2.2Gemäss Art. 26 Abs. 1 AVIV muss sich die
 versicherte Person gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form einer
 ordentlichen Bewerbung. Der Nachweis für die Arbeitsbemühungen ist für jede
 Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten
 auf diesen Tag folgenden Werktag zu erbringen. Die Arbeitsbemühungen werden
 nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstreichen
 lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2
 AVIV). Die zuständige Amtsstelle hat die Arbeitsbemühungen der versicherten
 Person monatlich zu überprüfen (Art. 26 Abs. 3 AVIV). Der von der versicherten
 Person monatlich zu erbringende Nachweis soll die Verwaltung in die Lage
 versetzen, die Quantität und Qualität der Anstrengungen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit
 umfassend abzuklären und zu würdigen (BGE 120 V 74 E. 3c).

3.

3.1Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde
 sowie der ergänzenden Stellungnahme sinngemäss geltend, er habe mündlich und
 schriftlich immer kommuniziert, dass er für den Monat Juli 2013
 Arbeitsbemühungen nachweisen könne. Anlässlich des Erstgesprächs beim RAV vom
 22. Mai 2013 habe er zwei Ordner mit Bewerbungsunterlagen vorweisen
 können, jedoch hätten diese niemanden interessiert. Um aufzuzeigen, dass er
 unter keinen Umständen habe arbeitslos werden wollen, habe er dem RAV eine
 chronologische Auflistung seiner früheren Arbeitsbemühungen während und nach
 der Kündigungszeit eingereicht. Zudem habe er sowohl das RAV als auch den
 Beschwerdegegner wiederholt auf seine schwierige Situation sowie die arbeitsrechtliche
 Streitigkeit mit seinem ehemaligen Arbeitgeber aufmerksam gemacht und dabei
 auch erwähnt, dass er bei einer Einstellung der Anspruchsberechtigung in
 finanzielle Schwierigkeiten geraten würde. Es sei deshalb nicht angezeigt,
 ihn aufgrund eines einmaligen Missverständnisses in der Anspruchsberechtigung
 für sieben Tage einzustellen.

3.2Der Beschwerdegegner hält dem entgegen, dass der
 Beschwerdeführerden Nachweis der Arbeitsbemühungen für die
 Kontrollperiode vom Juli 2013 nicht wie in Art. 26 Abs. 2 AVIV
 vorgesehen bis am 5. August 2013 eingereicht und sich somit gemäss
 Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG nicht genügend um zumutbare Arbeit
 bemüht habe. Die Einstellung der Anspruchsberechtigung für sieben Tage gemäss
 dem Einstellraster des SECO sei daher zu Recht erfolgt.

4.

Vorliegend ist
 unbestritten, dass der Beschwerdeführer den Nachweis der persönlichen
 Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Juli 2013 erst in seiner Einsprache
 vom 15. August 2013 und somit zu spät eingereicht hat. Strittig und
 zu prüfen ist lediglich, ob der Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. c
 AVIG erfüllt ist.

4.1Der Beschwerdegegner führt aus, dass der
 Beschwerdeführer bereits anlässlich des durchgeführten Informationstages am
 8. Mai 2013 sowie im Erstgespräch vom 22. Mai 2013 über die
 Anforderungen des RAV informiert und darauf hingewiesen worden sei, dass er
 die persönlichen Arbeitsbemühungen jeweils dokumentieren und bis am fünften
 Tag Folgemonats und falls dieser auf einen Sonntag oder Feiertag falle,
 bis am darauffolgenden Werktag beim RAV
 einreichen müsse (Art. 23 Abs. 2 AVIV). Anlässlich des
 Erstgesprächs seien auch die Arbeitsbemühungen, welche er vor der Anmeldung
 beim RAV vorgenommen habe, geprüft und als genügend beurteilt worden. Die
 Arbeitsbemühungen für die Monate Mai und Juni 2013 seien rechtzeitig
 eingereicht und als genügend beurteilt worden, obschon er im Monat Juni 2013
 nur ältere Arbeitsbemühungen aus den Jahren 2008 und 2009 habe nachweisen
 können. Die zuständige RAV-Mitarbeiterin habe ihm daraufhin nochmals erklärt,
 dass er für die entsprechenden Monate nur die Arbeitsbemühungen des jeweiligen
 Monats ausweisen müsse  diese dafür in gewünschter Anzahl und Qualität.

4.2Der Beschwerdeführer bestreitet die
 beschwerdegegnerischen Ausführungen nicht. Er selbst reichte mit seiner
 Einsprache vom 15. August 2013 ein vom 7. August 2013
 datiertes Gesprächsprotokoll eines Beratungstermins beim RAV ein, anlässlich
 welchem die rechtzeitige Einreichung der Arbeitsbemühungen für den jeweiligen
 Monat nochmals intensiv besprochen worden war. Der Beschwerdeführer wurde
 folglich mehrfach darauf hingewiesen, dass er für die entsprechende Kontrollperiode
 nur die persönlichen Arbeitsbemühungen des jeweiligen Monats innert der in
 Art. 26 Abs. 2 AVIV genannten Frist nachweisen muss. Inwiefern
 diesbezüglich ein Missverständnis vorliegen soll, ist nicht ersichtlich.

4.3Im Weiteren ist der Beschwerdeführer darauf
 hinzuweisen, dass die zuständigeAmtsstelle seit der Änderung von Art.
 26 AVIV per 1. April 2011 nicht mehr gehalten war, eine angemessene
 Nachfrist für das Nachreichen der persönlichen Arbeitsbemühungen anzusetzen
 (vgl. Art. 26 Abs. 2bis AVIV in der bis zum 31. März 2011 geltenden
 Fassung). Seit 1. April 2011 hat somit bereits das erstmalige
 verspätete Einreichen des Nachweises der Arbeitsbemühungenzur Konsequenz, dass diese nicht mehr
 berücksichtigt werden (vgl. BGer-Urteil 8C_2/2012 vom 14. Juni 2012
 E. 3.1). Trotz allfälliger genügender persönlicher Arbeitsbemühungen
 während der Kontrollperiode ist damit eine Einstellung in der
 Anspruchsberechtigung zu verfügen, falls der Nachweis ohne entschuldbaren
 Grund nicht fristgerecht eingereicht wurde. Auf diesen Umstand wurde der
 Beschwerdeführer in der Aufforderung zur Stellungnahme vom 26. Juli 2013ausdrücklich hingewiesen. Dennoch hat er den Nachweis seiner Arbeitsbemühungen
 für die Kontrollperiode Juli 2013 nicht rechtzeitig eingereicht und auch
 keine entschuldbaren Gründe geltend gemacht, weshalb er mangels genügender Arbeitsbemühungen
 im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in der
 Anspruchsberechtigung einzustellen ist.

5.

Zu prüfen bleibt, ob die vom Beschwerdegegner verfügte
 siebentägige Einstellung in der Anspruchsberechtigung angemessen ist. Der
 Beschwerdeführer führt dazu aus, dass er nicht willentlich keine
 Arbeitsbemühungen gemacht habe und diese kausale Abstrafung von sieben Tagen
 daher schon fast an Willkür grenze.

5.1Die Dauer der Einstellung in der
 Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens
 (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt je nach Einstellgrund 1 bis
 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage
 bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Gestützt darauf hat das
 SECO im Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung (KS ALE, in der
 seit Januar 2007 gültigen Fassung) einen Einstellraster für die kantonale
 Amtsstelle (KAST)/RAV (AVIG-Praxis/D) erlassen. Dieser entbindet die
 verfügende Stelle jedoch nicht von der Pflicht, das Verhalten der
 versicherten Person unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des
 Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten, zu würdigen
 und eine dem Verschulden angemessene Sanktion festzusetzen (BGer-Urteil
 8C_285/2011 E. 3.2.1 vom 22. August 2011).

5.2Gemäss Einstellraster ist bei erstmals zu spät
 eingereichten Arbeitsbemühungen eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung
 von fünf bis neun Tagen vorgesehen, wobei von einem leichten Verschulden
 ausgegangen wird (AVIG-Praxis/D72). Gemäss Ziff. 1.1 der internen
 Weisung des Beschwerdegegners dient als Grundwert für die Berechnung der
 Einstelltage der Maximalwert im jeweiligen Einstellraster des SECO, wobei
 gemäss Ziff. 2.4 der gleichen Weisung bei Einreichen der Arbeitsbemühungen
 nach dem fünften Kalendertag des Folgemonats und bei Einreichen einer
 schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zwei zusätzliche Einstelltage in
 Abzug gebracht werden. Bei einem Maximalwert von neun Einstelltagen bei
 erstmals zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen abzüglich der zwei
 zusätzlichen Einstelltagen für die schriftliche Stellungnahme ergibt sich
 somit eine Einstellung von sieben Tagen. Ausserdem ist zu berücksichtigen,
 dass der Beschwerdeführer bereits mehrmals vergeblich darauf aufmerksam
 gemacht wurde, dass er seine Arbeitsbemühungen rechtzeitig und nur für die
 jeweilige Kontrollperiode einzureichen hat. Unter Berücksichtigung des
 individuellen Verschuldens und den konkreten Umständen des Einzelfalls
 erscheint eine Einstellung der Anspruchsberechtigung von sieben Tagen nicht
 als unangemessen.

6.

Zusammenfassend kann
 festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer seiner Pflicht des
 rechtzeitigen Nachweises der persönlichen Arbeitsbemühungen für die
 Kontrollperiode Juli 2013 ohne entschuldbaren Grund nicht nachgekommen ist.
 Folglich hat der Beschwerdegegner zu Recht dieEinstellung in der Anspruchsberechtigung für sieben
 Tage verfügt.Demgemäss ist die
 Beschwerde abzuweisen.

III.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind von
 Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1
 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss erkennt
 die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]