gl_gerichte · GL-404 · 2013-01-29 · de
VG.2014.00122


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom5. Februar 2015

I. Kammer

in Sachen

VG.2014.00122

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

gegen

1.

C.______

Beschwerdegegner

2.

D.______

3.

Departement Bau und
 Umwelt des Kantons Glarus

und

Gemeinde Glarus

Beigeladene

betreffend

Baubewilligung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______ ist Eigentümer der mit einem
 Einfamilienhaus überstellten Liegenschaft Parz.-Nr. 01, Grundbuch [],
 welche im Geltungsbereich des durch den Gemeinderat Glarus am [] genehmigten
 Überbauungsplans [] liegt. Am 29. Januar 2013 erteilte die
 Baukommission der Gemeinde Glarus A.______ die Baubewilligung für den Neubau
 einer Voliere für Greifvögel auf der Südostseite des Einfamilienhauses unter
 verschiedenen Auflagen. Gleichzeitig wies sie die gegen das Bauvorhaben
 erhobenen Einsprachen von C.______ und D.______ ab.

1.2Dagegen gelangten C.______ und D.______ mit
 Beschwerde vom 21. Februar 2013 ans Departement für Bau und Umwelt (DBU)
 und beantragten sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 29. Januar
 2013. Das DBU hiess die Beschwerde am 19. September 2014 gut und hob die
 Baubewilligung auf. Auf Ersuchen der Gemeinde Glarus erläuterte das DBU
 seinen Entscheid am 10. Oktober 2014 und eröffnete den Parteien die
 Rechtsmittelfrist neu.

2.

2.1In der Folge erhob A.______ am 10. November
 2014 beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid des DBU vom
 19. September 2014 und beantragte dessen Aufhebung sowie die Aufhebung
 der Erläuterung vom 10. Oktober 2014. Ihm sei die Baubewilligung zu
 erteilen. Die Kosten des Verfahrens vor dem DBU seien C.______ und D.______
 aufzuerlegen und ihm sei für das Verfahren vor dem DBU eine
 Parteientschädigung zuzusprechen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
 zu Lasten von C.______ und D.______.

2.2Die Gemeinde Glarus verzichtete am 2. Dezember
 2014 auf eine Stellungnahme. C.______ und D.______ beantragten am
 5. Dezember 2014 die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______. Das DBU beantragte am
 12. Dezember 2014 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolge.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 79 Abs. 1 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom
 2. Mai 2010 (RBG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des
 Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur
 Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Voraussetzung einer Baubewilligung ist gemäss der
 bundesrechtlichen Minimalvorschrift von Art. 22 Abs. 2 des
 Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG), dass die
 Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen (lit. a) und
 das Land erschlossen ist (lit. b). Das kantonale Recht sieht in Art. 76
 Abs. 1 RBG vor, dass die Baubewilligung erteilt wird, wenn das Bauvorhaben
 den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht.

Gemäss Art. 21
 Abs. 1 RBG regeln Sondernutzungspläne die Überbaubarkeit, die Erneuerung
 oder Verdichtung von Teilgebieten der Gemeinde in Ergänzung oder Verfeinerung
 der Grundordnung. Als Sondernutzungspläne gelten Baulinienpläne und Überbauungspläne
 (Art. 21 Abs. 2 RBG). Der Überbauungsplan regelt gemäss
 Art. 23 Abs. 1 RBG insbesondere die Erschliessung, die besondere
 Bauweise sowie die Freiraumgestaltung eines Teilgebiets. Er besteht aus einem
 Plan und den dazu gehörenden Sonderbauvorschriften (Art. 23 Abs. 2
 RBG), welche unter anderem die Lage, Grösse und Abstände der Bauten und
 Anlagen regeln können (Art. 23 Abs. 3 lit. b RBG;
 vgl. auch Art. 49 Abs. 1 des Baureglements der Gemeinde Glarus
 vom 1. Juli 2011 [BO]).

2.2Im Bau- und Raumplanungsrecht kommt der
 Gemeindeautonomie eine herausragende Bedeutung zu. Gemeinden sind in einem
 Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend
 ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt
 und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der
 geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder
 Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden
 Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen.
 Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den
 entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- oder Gesetzesrecht
 (BGE 136 I 265 E. 2.1, mit Hinweisen).

Gemäss Art. 115
 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Glarus vom 1. Mai 1988 (KV) sind
 den Gemeinden in den Schranken von Verfassung und Gesetz ihr Bestand und das
 Recht, ihre Angelegenheiten selbständig zu regeln, gewährleistet. Sie besorgen
 alle örtlichen Angelegenheiten, für die weder der Bund noch der Kanton zuständig
 sind (Art. 119 Abs. 1 KV). Die Ortsplanung ist gemäss Art. 15
 Abs. 1 RBG Aufgabe der Gemeinde und umfasst nach Art. 15
 Abs. 2 RBG das kommunale Entwicklungskonzept, den kommunalen Richtplan,
 den Zonenplan und das Baureglement.

Bei der Anwendung der
 nutzungsplanerischen Vorschriften kommt der kommunalen Baubehörde ein
 besonderer Ermessensspielraum zu, der im Rechtsmittelverfahren zu beachten
 ist. Die Autonomie der Gemeindebehörde hat aber dort ihre Grenzen, wo sich
 eine Auslegung mit dem Wortlaut sowie mit Sinn und Zweck der Bestimmung nicht
 mehr vereinbaren lässt (Christian Häuptli, in Andreas Baumann et al.,
 Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 13 N. 23).

3.

3.1Der Beschwerdegegner 3 führte in seinem
 Beschwerdeentscheid aus, der Überbauungsplan [] stehe immer noch in Kraft.
 Bei fast allen Grundstücken sei ausserhalb der im Überbauungsplan
 eingezeichneten Bauflächen gebaut worden. Es liege im Ermessen der
 Beigeladenen, dass sie den Standort des strittigen Bauvorhabens als mit dem
 Überbauungsplan vereinbar erachtet habe. Bei der Berechnung der zulässigen
 Fassadenhöhe der Voliere sei das gewachsene Terrain als Ausgangspunkt massgebend.
 Die Oberkante der Dachkonstruktion dürfe maximal 3,3 m über dem gewachsenen
 Terrain zu liegen kommen. Das geplante Bauvorhaben überschreite die maximal
 zulässige Höhe um 0,638 m. Bei einer allfälligen Neubeurteilung der
 geplanten Voliere müsse die Beigeladene das Bauvorhaben auf eine
 Beeinträchtigung der Hochwasserschutzmassnahme prüfen, da mutmasslich eine
 Überschneidung zwischen der geplanten Voliere mit dem Entwässerungsgraben und
 dem Anschlussschacht bestehe. Schliesslich halte die Baubewilligung lediglich
 fest, dass der Gemeinderat das Näherbaurecht (recte: die Ausnahmebewilligung
 zur Unterschreitung des Strassenabstands) gewährt habe. Die entsprechende
 Bewilligung finde sich aber nicht in den Akten.

3.2Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei
 widersprüchlich, wenn der Beschwerdegegner 3 die Vorschriften des
 Überbauungsplans bei der Bestimmung der zulässigen Höhe der Voliere ohne
 Begründung nicht anwende. Der Überbauungsplan lege für jede Bauparzelle die
 zulässige Erdgeschosshöhe verbindlich fest, mit dem Zweck, eine Mulde im
 Überbauungsgebiet auszugleichen. Insofern weiche er von den geltenden Baurechtsbestimmungen
 ab. Bei der betroffenen Liegenschaft betrage die Erdgeschosshöhe
 515.000 m ü.M. Damit erweise sich das geplante Bauvorhaben als
 zulässig. Indem der Beschwerdegegner 3 nicht die gemäss Überbauungsplan
 zulässige Erdgeschosshöhe, sondern das gewachsene Terrain als Ausgangspunkt
 verwendet habe, habe er unrechtmässig in das Ermessen der Beigeladenen
 eingegriffen. Sodann beruhten die Ausführungen des Beschwerdegegners 3,
 wonach mutmasslich eine Überschneidung der geplanten Baute mit den
 Hochwasserschutzmassnahmen bestehe und diese nicht überprüft worden seien,
 auf Vermutungen und Annahmen, welche nicht zur Aufhebung der Baubewilligung
 führen dürften.

3.3Die Beschwerdegegner 1 und 2 bringen vor, dass
 die Fassadenhöhe nach dem Raumentwicklungs- und Baugesetz zu beurteilen sei,
 da Art. 51 Abs. 4 RBG vorschreibe, dass bei An- und Neubauten mit
 einem geringeren Abstand als 4 m die Fassadenhöhe nicht mehr als
 3,3 m betragen dürfe. Massgebend sei das gewachsene Terrain, welches im
 südöstlichen Teil der streitbetroffenen Parzelle auf Strassenhöhe gelegen
 habe. Die Ausführungen der Beigeladenen liessen den Schluss zu, dass diese
 die Entwässerungsfrage im Hinblick auf die neue Situation mit der grossen
 Voliere nicht näher geprüft habe.

3.4Der Beschwerdegegner 3 vertritt in seiner
 Beschwerdeantwort die Auffassung, dass die Erdgeschosshöhe im Überbauungsplan
 [] lediglich für die eingezeichneten Baufelder Gültigkeit habe. Folglich
 kämen die allgemeinen baurechtlichen Vorschriften zur Anwendung. Die zu
 beurteilende Baubewilligung enthalte keine Ausführungen zum Umstand, dass es
 zwischen der Voliere und dem Entwässerungsgraben bzw. dem Anschlussschacht zu
 einer Überschneidung komme. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass der
 Baubewilligung auch die anscheinend durch den Gemeinderat Glarus erteilte
 Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstands nicht beigelegen
 habe.

4.

4.1Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist zu Recht
 nicht mehr strittig, dass der Überbauungsplan [] für das vorliegende
 Bauvorhaben verbindlich ist. Der Überbauungsplan wurde am [] durch die
 Beigeladene genehmigt und bis heute nicht aufgehoben. So ist der
 Überbauungsplan [] namentlich nicht von Art. 85 Abs. 2 BO erfasst,
 welcher verschiedene Überbauungspläne mit seinem Inkrafttreten aufhob. Davon
 geht im Übrigen auch die Beigeladene aus (vgl. Protokoll des im
 vorinstanzlichen Verfahren durchgeführten Augenscheins), welche die Frage, ob
 der Überbauungsplan noch gültig ist, überhaupt erst in der Beschwerdeantwort
 vor der Vorinstanz aufgeworfen hatte.

4.2Im Überbauungsplan sind für jede der fünfzehn
 Parzellen Baufelder eingezeichnet. Gemäss Art. 5 der Bauvorschriften für
 die Überbauung [] vom [] wird die höchstzulässige Erdgeschosshöhe für jede
 Parzelle im Parzellierungsplan in m ü.M. festgelegt. Die Erdgeschosshöhe
 ist dabei für die Bemessung der Gebäudehöhe massgebend.

5.

Die geplante Voliere soll
 grösstenteils ausserhalb des für die Parzelle-Nr. 01, Grundbuch [],
 bezeichneten Baufelds zu liegen kommen. Die Beschwerdegegner 1 und 2 machen
 vor Verwaltungsgericht zu Recht nicht mehr geltend, dass die Baubewilligung bereits
 deshalb nicht erteilt werden dürfe, weil der Standort der Baute dem
 Überbauungsplan widerspreche.

Der
 Beschwerdegegner 3 führte in seinem Beschwerdeentscheid zahlreiche Beispiele
 an, in welchen ausserhalb der im Überbauungsplan bezeichneten Baufeldern
 gebaut wurde. Er kam zum zutreffenden Schluss, dass bei fast allen
 Grundstücken der Überbauung in irgendeiner Art und Weise die Bauflächen nicht
 beachtet worden seien. Daraus ergibt sich, dass die Beigeladene in konstanter
 Praxis Bauten ausserhalb der Baufelder zuliess. Insofern erachtete sie die
 Baufelder als nicht verbindlich, sondern sprach ihnen lediglich
 Orientierungscharakter im Sinne einer Visualisierung möglicher Standorte für
 die Bebauung zu. Dies lag in ihrem Ermessen (vgl. dazu E. II/2.2),
 da dem Überbauungsplan nicht zu entnehmen ist, dass zwingend nur innerhalb
 der Baufelder gebaut werden darf.

6.

6.1Die geplante Voliere weist eine Grundfläche von
 33,82 m2(7,6 m x 4,45 m) auf; der
 Grenzabstand beträgt mindestens 2,0 m. Damit fällt das Bauvorhaben unter
 Art. 51 Abs. 4 RBG, welcher eine maximale Höhe von 3,30 m
 zulässt. Strittig ist, wo der Ausgangspunkt der Höhenbemessung liegt.

6.2Die Beschwerdegegner gehen davon aus, dass die Höhe
 ab dem gewachsenen Terrain zu bemessen ist. Würde dieser Auffassung gefolgt,
 wäre das Bauvorhaben gemäss zutreffender Berechnung des
 Beschwerdegegners 3 nicht zulässig. Das gewachsene Terrain liegt nämlich
 auf 514.300 m ü.M. und damit einen Meter unter dem effektiven
 heutigen Terrain, welches auf 515.300 m ü.M. liegt. Bei der geplanten
 Konstruktionshöhe der Voliere von 2,938 m würde die maximal zulässige
 Höhe um 0,638 m überschritten.

Geht man hingegen mit dem
 Beschwerdeführer und der Beigeladenen davon aus, dass der Ausgangspunkt
 gemäss Art. 5 der Bauvorschriften für die Überbauung [] vom [] zu
 bestimmen ist, läge dieser auf der für die Parzelle des Beschwerdeführers
 festgelegten Höhe von 515.000 m ü.M. und damit nur 0,3 m unter
 dem effektiven Terrain. Die Voliere würde demnach eine Höhe von 3,238 m
 ab der Erdgeschosshöhe aufweisen, was im Lichte von Art. 51 Abs. 4
 RBG zulässig wäre.

6.3Der Beschwerdegegner 3 begründet nicht näher,
 weshalb die Erdgeschosshöhe nur für die eingezeichneten Baufelder Gültigkeit
 haben soll. Er verweist lediglich auf den Umgebungs- und Strassenplan vom
 [], aus welchem sich eine Beschränkung der Erdgeschosshöhe auf die Baufelder
 aber keineswegs zwingend ergibt. Dennoch ist es vertretbar, die
 Sonderbauvorschriften des Überbauungsplans restriktiv auszulegen und davon
 auszugehen, dass die Erdgeschosshöhe bei Bauten innerhalb der Baufelder zur
 Anwendung gelangt, bei Bauten ausserhalb der Baufelder aber die Höhe gemäss
 den allgemeinen Vorschriften des RBG zu bestimmen ist.

Mindestens ebenso
 vertretbar ist indessen die Auslegung der Beigeladenen. Wie der
 Beschwerdegegner 3 richtig dargelegt hat, tolerierte diese im
 Überbauungsplangebiet [] seit jeher Bauten ausserhalb der Baufelder. Diese
 wurden nicht als verbindlich erachtet, vielmehr wurde ihnen lediglich ein
 orientierender Charakter zugesprochen (vgl. E. II/5). Sind die
 Baufelder aber nicht verbindlich, erscheint es durchaus als naheliegend, dass
 die Sonderbauvorschriften betreffend die Höhe der Bauten auch auf Bauten
 angewendet werden, welche ausserhalb der Baufelder zu liegen kommen. Es würde
 sich denn auch nicht als sinnvoll erweisen, Bauten ausserhalb der Baufelder
 zuzulassen, gleichzeitig für solche Bauten aber vom Überbauungsplan
 abweichende Höhenvorschriften anzuwenden. Eine einheitliche Anwendung der
 Erdgeschosshöhe als Ausgangspunkt entspricht im Übrigen auch dem Sinn der
 Sonderbauvorschriften, welche durch die Festlegung der Erdgeschosshöhe pro
 Parzelle eine Mulde im Überbauungsplangebiet ausgleichen wollen.

Erweist sich die Auslegung
 des Überbauungsplans durch die Beigeladene nach dem Gesagten als vertretbar,
 besteht kein Raum für eine davon abweichende Auslegung durch die kantonale
 Vorinstanz (vgl. E. II/2.2). Indem diese das gewachsene Terrain als
 Ausgangspunkt für die Bemessung der zulässigen Höhe bestimmte, griff sie in
 unzulässiger Weise in die Gemeindeautonomie ein. Ist aber von der Erdgeschosshöhe
 auszugehen, erweist sich die Konstruktionshöhe der Voliere von 2,938 m
 wie dargelegt als mit Art. 51 Abs. 4 RBG vereinbar.

7.

7.1Hinsichtlich der Hochwasserschutzmassnahmen macht
 der Beschwerdeführer zunächst geltend, die Beschwerdegegner 1 und 2
 hätten die entsprechende Rüge zu spät vorgebracht.

Dabei verkennt der
 Beschwerdeführer, dass die Begründung nicht Bestandteil des Streitgegenstands
 bildet. So sieht denn auch Art. 92 Abs. 1 VRG vor, dass der Beschwerdeführer
 innert der Beschwerdefrist neue rechtliche Begründungen vorbringen kann.
 Insofern kann es den Beschwerdegegnern 1 und 2 nicht zum Nachteil gereichen,
 wenn sie erst im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz ihren Antrag auf
 Aufhebung der Baubewilligung auch damit begründeten, dass das Bauvorhaben den
 Hochwasserschutzmassnahmen widerspreche.

7.2Wie der Beschwerdegegner 3 in seinem
 Beschwerdeentscheid zutreffend ausführte, besteht mutmasslich eine
 Überschneidung der geplanten Voliere mit dem Entwässerungsgraben und dem
 Anschlussschacht. Die Parzelle des Beschwerdeführers grenzt im Westen und im
 Süden an die Parz.-Nr. 02, Grundbuch [], auf welcher sich die
 Quartierstrasse [] mit Trottoir und grösstenteils der Entwässerungsgraben
 mit einem Gefälle von 1 % befinden. Die geplante Voliere grenzt im Süden
 unmittelbar an den Entwässerungsgraben, was sich aus dem Situationsplan zum
 Baugesuch ergibt. Gemäss den in den Akten liegenden Plänen ergibt sich nun
 aber, dass der Entwässerungsgraben teilweise durch den südlichen Teil des
 Grundstücks des Beschwerdeführers geführt wird. Dabei wird deutlich sichtbar,
 dass der südliche Teil der Voliere über dem Entwässerungsgraben und dem bestehenden
 Anschlussschacht des []bachs zu liegen käme.

Damit beruhen die Darlegungen
 des Beschwerdegegners 3 entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
 nicht auf blossen Vermutungen, vielmehr ist ein potentieller Konflikt
 zwischen dem Bauvorhaben und den Hochwasserschutzmassnahmen ersichtlich. Die
 Beigeladene hätte daher vertieft abklären müssen, ob das Bauprojekt mit den
 Hochwasserschutzmassnahmen vereinbar ist. Dass sie dies getan hat, ist aus
 den Akten nicht ersichtlich. So lässt sich daraus, dass der Gemeinderat der Gemeinde
 Glarus offenbar die Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des
 Strassenabstands gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. c des
 Strassengesetzes vom 2. Mai 1971 (StrG) erteilt hat, nicht darauf
 schliessen, die Überschneidung der geplanten Voliere mit dem Entwässerungsgraben
 und dem Anschlussschacht sei geprüft worden, zumal die entsprechende Bewilligung
 bis heute weder durch den Beschwerdeführer noch die Beigeladene eingereicht
 worden ist und die Beigeladene in ihrer Beschwerdeantwort offenbar keinen
 Zusammenhang zwischen dem Entwässerungsgraben und der Voliere sah.

Ohne eine Abklärung, ob
 die Hochwasserschutzmassnahmen dem geplanten Bauvorhaben entgegenstehen,
 durfte die Baubewilligung aber nicht erteilt werden.

7.3Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall, dass
 das Verwaltungsgericht der Ansicht sei, die Beigeladene habe es unterlassen,
 die Vereinbarkeit des Baugesuchs mit den Hochwasserschutzmassnahmen zu
 überprüfen, dass das Gericht im Sinne der Verfahrensökonomie die Überprüfung
 selbst übernehme.

Auch wenn das
 Verwaltungsgericht aufgrund der langen Dauer des Baubewilligungsverfahrens
 durchaus Verständnis für diesen Antrag aufbringt, kann es nicht angehen, dass
 das Gericht als erste Instanz eine für das Erteilen der Baubewilligung
 zentrale Frage prüft. Dies bleibt vielmehr aufgrund der sachlichen Nähe der zuständigen
 kommunalen Behörde überlassen, welcher überdies auch bei der Frage des
 Hochwasserschutzes ein gewisses Ermessen zukommt.

Damit bleibt es bei der
 Aufhebung der Baubewilligung. Demgemäss ist die Beschwerde im Sinne der
 Erwägungen abzuweisen.

III.

1.

Die Gerichtskosten wären
 ausgangsgemäss vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
 (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG). Zu beachten ist jedoch, dass ein
 wesentlicher Punkt der Beschwerde die zulässige Höhe der Voliere betrifft.
 Diesbezüglich dringt der Beschwerdeführer mit seiner Auffassung durch. Daher
 rechtfertigt es sich, die pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.- zur
 Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Staatskasse
 zu nehmen, obwohl der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren formell
 gesehen vollumfänglich unterliegt. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in
 der Höhe von Fr. 2'000.- sind dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.-
 zurückzuerstatten. Hingegen bestehen keine Gründe für eine Änderung der
 Kostenfolgen im vorinstanzlichen Verfahren, da die Vorinstanz die
 Baubewilligung selbst dann aufzuheben gehabt hätte, wenn sie die Höhe der
 geplanten Voliere als rechtmässig erachtet hätte.

2.

Mangels Obsiegens ist dem
 Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 138
 Abs. 2 VRG). Da die Beschwerdegegner 1 und 2 nicht anwaltlich vertreten
 waren, steht ihnen auch keine Parteientschädigung zu (Art. 138
 Abs. 2 i.V.m. Art. 138 Abs. 1 VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2.

Die
 pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.- wird zur Hälfte dem
 Beschwerdeführer auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse genommen. Vom
 bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- sind
 dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.- zurückzuerstatten.

3.

Parteientschädigungen
 werden keine zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]