gl_gerichte · GL-163 · 2012-08-24 · de
OG.2010.00041


Kanton Glarus

Obergericht

Urteil
 vom 24. August 2012

Verfahren
 OG.2010.00041

B.______

Angeklagter, Appellant

und Anschlussappellat

vertreten
 durch C.______Vertreter,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus

Postgasse 29, 8750 Glarus

Anklägerin,
 Appellatin

und
 Anschlussappellantin

vertreten
 durch D.______Vertreter,

betreffend

Verletzung
 der Verkehrsregeln

Anträge
 des Angeklagten, Appellanten und Anschlussappellaten(gemäss
 Appellationserklärung vom 6. September 2010 und den Ausführungen des
 Rechtsvertreters an der Verhandlung vom 18. März 2011):

1.

Es sei Ziff. 1 [des
 Urteils der Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus vom
 30. April 2010] aufzuheben, insoweit der Angeklagte einer groben
 Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig
 gesprochen worden ist.

2.

Es sei Ziff. 2
 aufzuheben und es sei der Angeklagte mit einer angemessenen Busse zu
 bestrafen.

3.

Es seien Ziff. 3 und
 Ziff. 5 aufzuheben und entsprechend anzupassen, d.h. es sei eine noch
 reduziertere Pauschalgerichtsgebühr festzulegen und eine höhere
 Parteientschädigung zuzusprechen.

4.

Es sei die
 Anschlussappellation vom 20. September 2010 vollumfänglich abzuwei­sen,
 soweit darauf einzutreten ist.

5.

Alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

Anträge
 der Anklägerin, Appellatin und Anschlussappellantin(gestellt an der
 Verhandlung vom 18. März 2011):

1.

Es sei die Appellation des Beschuldigten
 vollumfänglich abzuweisen.

2.

Es sei  in Gutheissung der
 Anschlussappellation  am Schuldspruch des Kan­tonsgerichts festzuhalten
 und der Beschuldigte wegen grober Verkehrsregel­verletzung durch
 Nichtbeherrschen des Fahrzeuges, gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG i. V.
 mit Art.31 Abs. 1 SVG (gemäss Dispositiv
 Ziff. 1 Alinea 2) schuldig zu sprechen.

3.

Es sei  inGutheissungder Anschlussappellation  Ziff. 2 des Dispositivs des vor­instanzlichen
 Entscheides wie folgt zu ändern: Bestrafung des Beschuldigten mit einer
 Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 140.-, bedingt
 aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von
 Fr. 1'000.-, bei Nichtbe­zahlung umzuwandeln in eine unbedingt
 vollziehbare Ersatzfreiheits­strafe von 10 Tagen.

4.

Es seien  inGutheissungder Anschlussappellation  Ziff. 3 und 5 des Disposi­tivs des
 vorinstanzlichen Urteils aufzuheben. Es seien dem Beschuldigten statt­dessen
 die vollen Verfahrenskosten aufzuerlegen und es sei ihm keine Partei­entschädigung
 auszurichten.

5.

Alles unter der
 gesetzlichen Kostenfolge zu Lasten des Beschuldigten.

____________________

Das Gerichtzieht in
 Betracht:

I.

1.In [...] kam es am
 18. September 2008 um ca. 18.15 Uhr auf der [...]strasse in
 Richtung [...] bei der Abzweigung X zu einem Ver­kehrsunfall zwischen drei
 Personenwagen mit Sachschaden an allen Fahrzeugen. Verletzt wurde niemand. In
 der Folge verzeigte die Kantonspolizei Glarus B.______ wegen grober
 Verletzung der Verkehrsregeln (SA.2008.00996).

2.Das Verhöramt schloss
 die Untersuchung mit Schlussbericht vom 19. Juni 2009 bzw.
 30. Oktober 2009 ab. Am 22. Dezember 2009 erhob die Staats­an­waltschaft
 des Kantons Glarus Anklage gegen B.______ wegen grober Verlet­zung der Verkehrsregeln.

3.Die erstinstanzliche
 Hauptverhandlung fand am 24. März 2010 statt. Am 30. April 2010
 sprach die Strafgerichtskommission den Angeklagten B.______ wegen
 Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die konkreten Verhältnisse gemäss Art.
 32 Abs. 1 SVG schuldig und qualifizierte diesen Verstoss als einfache
 Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG.
 Ausserdem befand sie, der Angeklagte habe eine grobe Verkehrsregelverletzung
 im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG begangen, indem er das Fahrzeug nicht den
 Anforderungen von Art. 31 Abs. 1 SVG entsprechend beherrscht habe.
 Hierfür belegte sie den Angeklagten mit einer be­dingten Geldstrafe von
 10 Tagessätzen zu je Fr. 140.-, aufgeschoben bei einer Pro­bezeit
 von zwei Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 500.-, welche bei
 Nichtbezahlung in eine unbedingt vollziehbare Ersatzfreiheitsstrafe von vier
 Tagen umgewandelt würde (Dispositiv Ziff. 1 und 2). Die
 Strafgerichtskommission auferlegte dem Angeklagten die reduzierten Verfahrenskosten
 in der Höhe von Fr. 2'000.- (Disposi­tiv Ziff. 3 und 4) und
 sprach ihm zu Lasten des Staates eine reduzierte Parteient­schädigung von
 Fr. 2'500.- zu (Dispositiv Ziff. 5).

4.a)Am
 6. September 2010 erhob der Angeklagte Appellation beim Obergericht,
 worauf die Staatsanwaltschaft am 20. September 2010 Anschlussappellation
 erklärte.

b)Mit Beschluss vom
 5. November 2010 erklärte das Obergericht die Appella­tion des
 Angeklagten für zulässig. Die Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft
 liess das Obergericht gestützt auf Art. 149 Abs. 1 StPO GL nur teilweise zu.
 Diese Bestimmung wurde in konstanter Praxis stets dahingehend ausgelegt, dass
 die Anschlussappellation in ihrem Umfang an die Appellation gebunden ist
 (siehe dazu Amtsbericht 2003, S. 357 f.). Demzufolge ist eine
 Anschluss­appellation nur in Bezug auf diejenigen Punkte eines
 vorinstanzlichen Urteils möglich, gegen welche bereits Appellation erhoben
 worden ist. Nachdem der Angeklagte den erstinstanzlichen Schuldspruch nur
 hinsichtlich der darin erkannten groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von
 Art. 90 Ziff. 2 SVG angefochten hatte (Dispositiv Ziff. 1 Alinea
 2), liess er die zusätzlich ergangene Verurteilung wegen einfacher
 Verkehrsregel­verletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG
 unangefochten (Dispositiv Ziff. 1 Ali­nea 1). Folglich kann dieser
 Urteilspunkt von der Staatsanwaltschaft mit Anschlussappellation nicht mehr
 aufgegriffen werden.

5.Am 18.
 März 2011 fand die mündliche Appellationsverhandlung statt. Mit Entscheid vom
 26. August 2011 wies das Obergericht die Appellation ab undbestätigte
 das angefochtene Urteil der Strafgerichtskommission.

6.a)Gegen den Entscheid des Obergerichts erhob der Angeklagte beim
 Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht hiess am
 2. Mai 2012 die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, hob den
 Entscheid des Obergerichts auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung
 zurück (Dispositiv Ziff. 1).

b)In der Folge
 verzichteten die Parteien auf eine erneute mündliche Verhand­lung und reichten
 schriftliche Stellungnahmen ein.Das Obergericht fällte am 24.
 August 2012 seinen Entscheid. Die Gerichts­schreiberin O.______ amtete als
 Ersatzrichterin für den zwischenzeitlich zurückgetretenen Oberrichter
 P.______ (Art. 27 GOG GL).

7.Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach der früheren
 kantonalen Prozessordnung, nachdem der angefochtene Entscheid noch vor
 Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung ergangen ist
 (Art. 454 Abs. 1 StPO CH).

II.

1.Der Angeklagte hat
 sich des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse im
 Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG
 schuldig gemacht. Der entsprechende Schuldspruch des Kantonsge­richts Glarus
 vom 30. April 2010 (Dispositiv Ziff. 1 Alinea 1) ist unange­fochten
 in Rechtskraft erwachsen.

2.Das
 Bundesgericht hat das Urteil des Obergerichts vom 26. August 2011
 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung zurückgewiesen (Dispositiv
 Ziff. 1). Indem das Obergericht dem Angeklagten vorwerfe, er sei nicht
 bloss zu schnell gefahren, sondern es hätten noch andere Faktoren zum Unfall
 geführt, habe es willkürlich geurteilt. Das Bundesgericht weist darauf hin,
 dass die Vorschrift von Art. 32 Abs. 1 SVG, laut welcher die
 Fahrgeschwindigkeit jeweils den konkreten Verhältnissen anzupassen ist, als
 lex specialis gelte gegenüber der Verpflichtung gemäss Art. 31 Abs. 1
 SVG, wonach der Lenker sein Fahrzeug ständig so zu beherrschen hat, dass er
 seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Ist demnach die Nichtbeherrschung
 des Fahrzeugs einzig auf eine übersetzte Geschwindigkeit zurückzuführen, so
 ist nur Art. 32 Abs. 1 SVG anzuwenden.

3.a)Vorliegend ergeben sich aus den Akten keine Hinweise, dass
 andere Umstände als die unangepasste Geschwindigkeit zum Verkehrsunfall
 beigetragen haben. Namentlich wird dem Beschuldigten in der Anklageschrift
 der Staatsanwaltschaft vom 22. Dezember 2009 nicht vorgeworfen, er habe
 seinen Wagen in der Kurve zu stark abgebremst und sich insofern fehlerhaft
 und damit unangemessen verhalten. Zufolge der Bindung des Strafgerichts an
 den Anklagesachverhalt (Anklagegrundsatz; siehe dazuHauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches
 Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 50 Rz. 2) können
 entsprechende Überlegungen nun im Nachhinein entgegen den Ausführungen der
 Staatsanwaltschaft in ihrer Eingabe vom 16. Mai 2012 nicht mehr
 aufgebracht werden. Kommt hinzu, dass anhand der dokumentierten Spuren­erhebungen
 an der Unfallstelle sich ohnehin nicht mehr klären lässt, ob der Angeklagte zu
 abrupt gebremst hat.

b)Kann dem Angeklagten aber neben der unangepassten Geschwindigkeit
 ein zusätzliches Fehlverhalten nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, so
 besteht in der vorliegenden Konstellation für eine Verurteilung wegen
 Nichtbeherrschens des Fahrzeuges gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG keine
 Grundlage. Es ist daher der Schuldspruch der Vorinstanz wegen grober
 Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in
 Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG (Dispositiv Ziff. 1 Alinea
 2) aufzuheben und der Angeklagte in Gutheissung seiner Appellation vom
 diesbezüglichen Vorhalt freizusprechen.

III.

1.Aus dem Gesagten
 folgt, dass sich B.______ einzig des Nichtan­passens der Geschwindigkeit an
 die Strassenverhältnisse im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in
 Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG strafbar gemacht hat. Das Urteil des
 Kantonsgerichts Glarus vom 30. April 2010 ist insoweit in Rechtskraft
 erwachsen (vgl. Erw. II. Ziff. 1. vorstehend).

2.Der abstrakt mögliche Strafrahmen bei einer einfachen Verletzung der
 Verkehrs­regeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG ist Busse bis
 Fr. 10'000.- (Art. 103 StGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 333
 Abs. 1 StGB).

3.a)Innerhalb dieses Strafrahmens bemisst das Gericht Busse
 und Ersatzfreiheitsstrafe nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser
 die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3
 StGB).

b)Für die Festsetzung der Busse sind primär das Verschulden und
 sekundär die finanziellen Verhältnisse massgebend. Im Unterschied zu
 Geldstrafen fordert das Gesetz bei Bussen nicht, dass das Gericht ausweist,
 wie stark das Verschulden und die persönlichen Verhältnisse bei der Bemessung
 gewichtet werden (BSK Strafrecht I-Heimgartner,
 Art. 106 N 20).

c)In Würdigung sämtlicher
 Umstände erscheint eine Busse von Fr. 500.- als dem Verschulden und den
 persönlichen Verhältnissen von B.______ als angemessen. Die
 Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist auf vier
 Tage festzulegen; es kann hierzu auf die zutreffenden Ausführ­ungen der
 Vorinstanz verwiesen werden.

IV.

1.Als
 Ergebnis des vorliegenden Verfahrens ist damit festzuhalten, dass die
 Appellation gutzuheissen und B.______ vom Vorwurf der schweren
 Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 31
 Abs. 1 SVG freizu­sprechen ist. Demgegenüber ist die
 Anschlussappellation der Staatsan­waltschaft, welche alleine auf den nicht
 bestätigten Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs gründet,
 vollumfänglich abzuweisen.

2.B.______ wird
 freigesprochen, was den angefochtenen Teil des Urteils vom 30. April
 2010 des Kantonsgerichts Glarus betrifft (vgl. Erw. II. Ziff. 3.
 vorstehend). Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens sind daher auf die
 Staatskasse zu nehmen (Art. 141 StPO GL e contrario). Für das
 erstinstanzliche Verfahren ist B.______ nach wie vor ein Teil der
 Gerichtskosten aufzu­erlegen, da er sich immerhin des Nichtanpassens der
 Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse im Sinne von Art. 90 Ziff. 1
 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG strafbar gemacht hat (Art. 139
 Abs. 1 Ziff. 1 StPO GL). Die Kostenauflage ist jedoch gegenüber dem
 angefochtenen Entscheid anzupassen.

3.Infolge Gutheissung
 der Appellation ist B.______ für das oberge­richt­liche Verfahren eine
 Parteientschädigung im beantragten Umfang zuzusprechen, da er von dem im
 Rechtsmittelverfahren einzig noch umstrittenen Vorhalt freigesprochen worden
 ist (Art. 142 StPO GL). Für die Untersuchung und das Verfahren vor der
 Vorinstanz hat diese dem Angeklagten eine Parteientschädigung von
 Fr. 2'500.- zuerkannt (Dispositiv Ziff. 5). Beim vorliegenden Ausgang
 ist diese Entschädigung zu erhöhen; sie kann jedoch nicht dem gesamten Umfang
 der anwaltlichen Bemühungen entsprechen, da das Strafverfahren nicht mit
 einem umfassenden Freispruch ausgegangen ist (siehe dazu Art. 142 StPO
 GL).

____________________

Das Gerichterkennt:

1.

In Gutheissung der Appellation
 wird Dispositiv Ziff. 1 Alinea 2 des Urteils der Strafgerichtskommission
 des Kantonsgerichts Glarus vom 30. April 2010 (Verfahren SG.2009.01134)
 aufgehoben und B.______ vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung
 wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in
 Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG freigesprochen.

2.

In Gutheissung der Appellation
 wird Dispositiv Ziff. 2 des Urteils der Strafgerichtskommission des
 Kantonsgerichts Glarus vom 30. April 2010 (Verfahren SG.2009.01134)
 aufgehoben und B.______ mit einer Busse von Fr. 500.- bestraft. Bei
 Nichtbezahlung wird die Busse in eine unbedingt vollziehbare
 Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen umgewandelt.

3.

In Gutheissung der Appellation
 wird Dispositiv Ziff. 3 des Urteils der Strafgerichtskommission des
 Kantonsgerichts Glarus vom 30. April 2010 (Verfahren SG.2009.01134)
 aufgehoben und B.______ für die Untersuchung und das erstinstanzliche
 Verfahren eine reduzierte Pauschalgerichtsgebühr von Fr. 1'500.- auferlegt.

4.

In Gutheissung der Appellation
 wird Dispositiv Ziff. 5 des Urteils der Strafgerichtskommission des
 Kantonsgerichts Glarus vom 30. April 2010 (Verfahren SG.2009.01134)
 aufgehoben und B.______ zu Lasten des Staates für die Untersuchung und das
 erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.-
 zugesprochen.

5.

Die Anschlussappellation der
 Staatsanwaltschaft wird abgewiesen.

6.

Für das obergerichtliche
 Verfahren werden keine Kosten erhoben.

7.

B.______ wird für das
 obergerichtliche Verfahren zu Lasten des Staates eine Parteientschädigung von
 Fr. 3'900.- zugesprochen.

8.

Schriftliche
 Mitteilung an:

[...]