gl_gerichte · GL-2007 · 2025-06-20 · de
OG.2025.00012


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtsvizepräsidentin Monika Trümpi, Oberrichterin
 Brigitte Müller und Oberrichterin Ruth HeftisowieGerichtsschreiberin MLaw Jasmin Marlovits.

Beschluss
 vom 20. Juni 2025

Verfahren
 OG.2025.00012

A.______

Privatklägerin und

Beschwerdeführerin

vertreten durchMLawJacquesMarti,Rechtsanwalt

gegen

1.Staats- und
 Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

vertreten durch lic.
 iur. Dorothea Speich, Staatsanwältin

2. B.______

Beschuldigter und

Beschwerdegegner

betreffend

Nichtanhandnahme
 einer Strafuntersuchung

Anträge
 derBeschwerdeführerin(gemäss Eingabe vom
 13. Februar 2025, act. 2):

1.Es
 sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus vom 3. Februar 2025 im Verfahren UB.2025.00170
 vollumfänglich aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, das
 Verfahren umgehend wieder an die Hand zu nehmen.

2.Alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

____________________

Das Gericht zieht in Betracht:

I.

1.

A.______ ist Eigentümerin des Grundstücks X (Gemeinde
 Glarus Nord; act. 8/3). Am 19. September 2023 erliess der
 Kantonsgerichtspräsident ein gerichtliches Verbot betreffend den Weg auf
 diesem Grundstück. Das Verbot wurde am 27. September 2023 amtlich
 publiziert und vor Ort mit einer Hinweistafel signalisiert (act. 8/3,
 S. 4, und act. 3/3). Am 22. November 2024 um ca.
 15.07 Uhr und 15.23 Uhr betrat B.______ das Grundstück X zu Fuss
 mit einer Schneefräse (act. 8/3, S. 3).

2.

Am 26. November 2024 reichte A.______ bei der
 Kantonspolizei Glarus Strafanzeige wegen Missachtung des Betretungsverbotes
 am 22. November 2024 ein (act. 8/3). Die Kantonspolizei ermittelte
 daraufhin die beschuldigte Person, B.______, und erstattete am
 23. Januar 2025 Rapport an die Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus (nachfolgend «Staatsanwaltschaft»; act. 8/1).

3.

Mit Verfügung vom 3. Februar 2025 entschied die
 Staatsanwaltschaft, keine Strafuntersuchung anhand zu nehmen (act. 1).

4.

4.1.Gegen
 diese Verfügung erhob A.______ (nachfolgend «Beschwerdeführerin») mit Eingabe
 vom 13. Februar 2025 beim Obergericht Beschwerde und beantragte, es sei
 die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft aufzuheben und eine
 Strafuntersuchung anhand zu nehmen (act. 2).

4.2.Mit
 Schreiben vom 4. März 2025 reichte die Staatsanwaltschaft die Akten des
 Verfahrens UB.2025.00170 ein (act. 7 und 8/1-8). B.______ (nachfolgend
 «Beschwerdegegner») sowie die Staatsanwaltschaft reichten innerhalb der
 angesetzten Frist keine Stellungnahme ein (vgl. act. 9).

II.

1.

1.1.Das
 Obergericht behandelt als Rechtsmittelinstanz Beschwerden in Strafsachen
 (Art. 17 Abs. 2 lit. a GOG/GL [GS III A/2]). Die vorliegend
 angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft ist der
 Beschwerde zugänglich und die zehntägige Beschwerdefrist wurde eingehalten
 (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und
 Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO; act. 2 und 8/6).

1.2.Die
 Beschwerdeführerin hat sich mit ihrer Strafanzeige vom 26. November 2024
 als Privatklägerin konstituiert (act. 8/3; vgl. Art. 118
 Abs. 2 StPO), womit sie Parteistellung im Strafverfahren gegen den
 Beschwerdegegner erlangt hat (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO).
 Damit ist sie zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung legitimiert
 (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO;André Vogelsang, in: Basler Kommentar
 Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 26b zu
 Art. 310 StPO).

2.

Mit Beschwerde können in Bezug auf den angefochtenen
 Entscheid Rechtsverletzungen und eine unvollständige oder unrichtige
 Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden
 (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeführerin rügt vorliegend eine
 Verletzung von Art. 310 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 sowie
 Art. 7 Abs. 1 StPO (act. 2, S. 4).

III.

1.

1.1.Die
 Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung
 zusammengefasst damit, dass der Beschwerdegegner damit beauftragt worden sei,
 Schneeräumungsarbeiten auf dem Grundstück Y durchzuführen. Er habe glaubhaft
 ausgesagt, das gerichtliche Verbot nicht wahrgenommen zu haben, und sei vom
 Eigentümer des Grundstücks Y, C.______, auch nicht über das Verbot informiert
 worden. Aufgrund des starken Schneefalls habe der Beschwerdegegner nicht
 erkennen können, wo die Grenze zwischen den Grundstücken Y und X verlaufe.
 Dem Beschwerdegegner könne daher weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit
 vorgeworfen werden, weshalb keine Untersuchung anhand zu nehmen sei (vgl. zum
 Ganzen act. 1, S. 3).

1.2.Die
 Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, dass die Nichterfüllung des
 subjektiven Tatbestandes keinen Nichtanhandnahmegrund darstelle. Die
 Staatsanwaltschaft habe festgehalten, dass der objektive Straftatbestand
 betreffend die Widerhandlung gegen das gerichtliche Verbot erfüllt sei. Die
 Signalisation des gerichtlichen Verbotes vor Ort könne ausserdem auch bei
 starkem Schneefall nicht übersehen werden. Die Grenzlinie spiele ausserdem
 keine Rolle, gelte das gerichtliche Verbot doch ab der Beschilderung, an
 welcher der Beschwerdegegner vorbeigegangen sei. Die Strafuntersuchung sei
 deshalb anhand zu nehmen (act. 2, S. 5 ff.).

2.

Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO
 eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung, wenn sich aus den
 Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus
 eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Die
 Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung verfügt die Staatsanwaltschaft
 hingegen unter anderem dann, wenn aufgrund der Strafanzeige oder des
 Polizeirapports feststeht, dass der fragliche Straftatbestand oder eine
 Prozessvoraussetzung eindeutig nicht erfüllt ist (Art. 310 lit. a
 StPO). Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich
 klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu eröffnen («in
 dubio pro duriore»; BGE 137 IV 285 E. 2.3; Urteil BGer 6B_654/2022 vom
 22. Februar 2023, E. 2.1).

3.

3.1.Gemäss
 Art. 258 Abs. 1 ZPO kann, wer an einem Grundstück dinglich
 berechtigt ist, beim Gericht beantragen, dass jede Besitzesstörung zu
 unterlassen ist und eine Widerhandlung auf Antrag mit Busse bis zu
 CHF 2'000.− bestraft wird. Das Verbot ist öffentlich bekannt zu
 machen und auf dem Grundstück an gut sichtbarer Stelle anzubringen
 (Art. 259 ZPO). Wer das Verbot nicht anerkennen will, kann beim Gericht
 Einsprache erheben, wodurch das Verbot gegenüber der einsprechenden Person
 bis zur Gutheissung einer Klage zur Durchsetzung des Verbotes unwirksam wird
 (vgl. Art. 260 ZPO).

3.2.Die
 Privatklägerin erwirkte vorliegend für das Grundstück X ein gerichtliches
 Verbot, welches, wie folgt, lautet: «Hiermit wird jedermann verboten, den Weg
 auf der Liegenschaft X, Grundbuch [...], Gemeinde Glarus Nord, zu betreten
 und zu befahren. Vorbehalten bleiben die im Grundbuch eingetragenen
 Dienstbarkeiten sowie die gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen. Die
 Übertretung dieses Verbotes kann auf Antrag mit Busse bis zu
 CHF 2'000.− bestraft werden.» Wie erwähnt, wurde dieses Verbot am 27. September
 2023 im Amtsblatt des Kantons Glarus publiziert und eine entsprechende
 Beschilderung vor Ort aufgestellt (vgl. act. 8/3, S. 4, und
 act. 3/3).

3.3.Vorliegend
 steht fest, dass der Beschwerdegegner das Grundstück X am 22. November
 2024 zweimal zu Fuss mit einer Schneefräse betrat (vgl. act. 8/3 und
 8/2, S. 1 f., Ziff. 3, 10 und 12). Der Beschwerdegegner erhob
 zudem keine Einsprache gegen das gerichtliche Verbot (act. 8/1,
 S. 3). Ob und welche Dienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen sind,
 wurde den Akten zufolge im vorliegenden Verfahren nicht abgeklärt.
 Gerichtsnotorisch ist, dass zulasten des Grundstücks X ein Notwegrecht
 besteht, welches in einem Verfahren zwischen der Beschwerdeführerin und dem
 Eigentümer des Grundstücks Y eingeräumt wurde (vgl. Verfahren OG.2016.00038).
 Es handelt sich dabei allerdings lediglich um ein beschränktes Wegrecht. Ein
 solches kann grundsätzlich sowohl bezüglich der Anzahl als auch der Art der
 Ausübung begrenzt sein. Insbesondere da der Beschwerdegegner das Grundstück
 nicht bloss zu Fuss sondern mit einer Schneefräse und damit einer Maschine
 betrat, ist vorliegend nicht offensichtlich, ob dieses Betreten noch von der
 Dienstbarkeit erfasst ist. In objektiver Hinsicht ist der Straftatbestand der
 Missachtung eines gerichtlichen Verbotes nach Art. 258 ZPO vorliegend
 daher nicht eindeutig nicht erfüllt.

3.4.In
 subjektiver Hinsicht genügt bereits Fahrlässigkeit (Art. 333 Abs. 7
 StGB). Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus
 pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht
 nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht
 nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen
 Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Der
 Beschwerdegegner erklärte an seiner Einvernahme, dass er die Tafel mit dem
 gerichtlichen Verbot nicht gesehen habe (act. 8/2, S. 2,
 Ziff. 4). Gemäss den vorliegenden Akten ist die Tafel allerdings gut
 sichtbar aufgestellt (act. 3/3). Trotz des Schneefalls lag nicht derart
 viel Schnee, dass die Tafel dermassen eingeschneit hätte sein können, dass
 sie nicht mehr zu sehen gewesen wäre (vgl. act. 8/3, S. 3). Hat der
 Beschwerdegegner die Tafel trotzdem nicht gesehen, so ist ihm ein
 sorgfaltswidriges und damit fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen. Ein Auftrag
 des Eigentümers eines Grundstücks, welches neben dem mit dem Betretungsverbot
 belegten liegt, vermag eine solche Sorgfaltspflichtverletzung nicht ohne
 weiteres aufzuheben.

Der Beschwerdegegner hat den Akten zufolge vor dem
 Grundstück X parkiert und ist dann zu Fuss über dieses zum Grundstück Y und
 zum Haus seines Auftraggebers gegangen (act. 8/2, S. 1 f.,
 Ziff. 3 und 12). Wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt, kommt
 es demnach auf die Grenzlinie zwischen den Grundstücken X und Y nicht an,
 hatte der Beschwerdegegner das Grundstück X doch zunächst von der
 gegenüberliegenden Seite betreten. Hinzu kommt, dass aus den Akten die
 tatsächlichen Gegebenheiten der Grenze auch gar nicht hervorgehen. So würde
 ein genügend hoher Zaun, eine Hecke oder Baumreihe die Grenzlinie auch bei
 den am 22. November 2024 herrschenden Schneeverhältnissen erkennbar
 machen. Von der Verbotstafel ist zudem das Haus der Beschwerdeführerin neben
 dem mit dem Betretungsverbot belegten Weg ersichtlich (vgl. act. 3/3).
 Bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte der Beschwerdegegner demnach auch
 nicht ohne weiteres davon ausgehen dürfen, dass der Weg zu den Grundstücken
 seines Auftraggebers (Eigentümer der Grundstücke Y und Z) gehört.

3.5.Zusammengefasst
 kann aufgrund der vorliegenden Akten nicht davon ausgegangen werden, der
 Beschwerdegegner habe den fraglichen Straftatbestand eindeutig nicht erfüllt.
 Demnach besteht vorliegend kein Raum für den Erlass einer
 Nichtanhandnahmeverfügung. Vielmehr hat die Staatsanwaltschaft nach
 durchgeführter Untersuchung zu entscheiden, ob sie einen Strafbefehl erlässt
 oder das Verfahren einstellt bzw. allenfalls Anklage erhebt (Art. 318
 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist damit gutzuheissen und die Sache zur
 Eröffnung einer Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.

IV.

Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist auf
 CHF 1'000.− festzulegen (Art. 8 Abs. 2 lit. b der
 Zivil- und Strafprozesskostenverordnung [GS III A/5]). Beim vorliegenden
 Ausgang des Verfahrens ist diese auf die Staatskasse zu nehmen (vgl.
 Art. 428 Abs. 1 und 4 StPO). Der von der Beschwerdeführerin in
 entsprechender Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist ihr zurückzuerstatten.
 Der Beschwerdeführerin ist für das Beschwerdeverfahren zudem eine Parteientschädigung
 von CHF 800.‒ (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zuzusprechen
 (Art. 436 Abs. 3 StPO analog i.V.m. Art. 397 Abs. 2 StPO;
 vgl. Urteil BGer 6B_1004/2015 vom 5. April 2016, E. 1.3).

____________________

Das Gericht beschliesst:

1.In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der
 Staatsanwaltschaft im Verfahren UB.2025.00170 vom 3. Februar 2025
 vollumfänglich aufgehoben und die Sache zur Eröffnung einer Strafuntersuchung
 im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

2.Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf
 CHF 1'000.‒ festgelegt und auf die Staatskasse genommen. Der von
 der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss wird ihr zurückerstattet.

3.Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine
 Entschädigung von insgesamt CHF 800.‒ (inkl. MwSt.) aus der
 Staatskasse zugesprochen.

4.Schriftliche Mitteilung an: [...]