gl_gerichte · VG.2016.00128 · 2017-03-09 · de

Fürsorge/Vormundschaftswesen

Glarus Verwaltungsgericht 09.03.2017 VG.2016.00128 (VG.2017.505)
Glaris Verwaltungsgericht 09.03.2017 VG.2016.00128 (VG.2017.505)
Glarona Verwaltungsgericht 09.03.2017 VG.2016.00128 (VG.2017.505)

Fürsorge/Vormundschaftswesen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
9. März 2017
II. Kammer
in Sachen
VG.2016.00128
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Beschwerdegegnerin
des Kantons Glarus
und
1.
C.______
Beigeladene
2.1
D.______
2.2
E.______
Beigeladene 2.1 und 2.2 vertreten durch
Rechtsanwalt F.______
betreffend
Sistierung des Besuchsrechts
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Die Ehe zwischen A.______ und C.______ wurde am 29. Juni 2011 geschieden.
Mit seinem Scheidungsurteil regelte das Kreisgericht […] das Sorge- sowie das
Besuchsrecht für die gemeinsamen Kinder D.______ und E.______. Die Kinder
wurden unter die elterliche Sorge der Mutter gegeben. Zudem wurde die bestehende
Beistandschaft ausgedehnt, mit dem Ziel, den Eltern mit Rat und Tat zur Seite
zu stehen und die Beziehung zwischen den Kindern und dem Vater in Gang zu bringen.
1.2
Am 21. August 2012 ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons
Glarus (KESB) die Abklärung von D.______ und E.______ im Spital G.______ an
und entzog C.______ für diese Zeit das Obhutsrecht. Am 5. Oktober 2012
und am 8. Oktober 2012 erstattete das Spital G.______ Bericht über den stationären
Aufenthalt von D.______ und E.______.
1.3
Am 2. April 2013 gelangte die Beiständin von D.______ und E.______ an die
KESB und beantragte die Aufhebung der Beistandschaft, die Anordnung einer sozialpädagogischen
Familienbegleitung sowie die Abklärung durch kompetenzorientierte Familienarbeit
(KOFA-Abklärung).
1.4
A.______ klagte am 12. August 2014 am Kreisgericht […] das
gemeinsame Sorgerecht für beide Kinder ein. Dieses hiess seinen Antrag am
5. Februar 2015 gut.
1.5
Die KESB ordnete am 7. August 2015 eine ambulante Kontaktherstellungsberatung
an und beauftragte H.______ und I.______, Beratungs- und Therapiestelle […],
mit der Durchführung.
1.6
Am 12. April 2016 wurde die bisherige Beiständin durch die KESB aus ihrem Amt
entlassen und festgestellt, dass die Führung der Beistandschaft derzeit
sistiert sei.
1.7
Die KESB beschloss am 25. Oktober 2016 für D.______ und E.______ gestützt auf
Art. 308 Abs. 1 und 2
des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)
eine
Erziehungsbeistandschaft (Disp.-Ziff. 1), setzte per 1. Dezember 2016
J.______, Soziale Dienste Stützpunkt Mitte, als Beiständin ein (Disp.-Ziff.
2) und betraute sie mit verschiedenen Aufgaben (Disp.-Ziff. 3). Weiter
wies sie C.______ an, D.______ und E.______ zu einer Psychotherapie anzumelden
(Disp.-Ziff. 4). Sodann sistierte sie das Kontakt- und Besuchsrecht von
A.______ gegenüber seinen Söhnen zufolge Undurchführbarkeit (Disp.-Ziff. 5).
Schliesslich lud sie die Beiständin ein, alle zwei Jahre, erstmals per
31. Oktober 2018, einen Bericht einzureichen und nötigenfalls Antrag auf
Anpassung der behördlichen Massnahme an veränderte Verhältnisse zu stellen
(Disp.-Ziff. 8).
2.
2.1
A.______ gelangte in der Folge mit Beschwerde vom 25. November 2016 ans
Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Disp.-Ziff. 5 des Beschlusses
der KESB vom 25. Oktober 2016. Die Disp.-Ziff. 8 des Beschlusses sei insofern
abzuändern, als dass die Beiständin zu verpflichten (nicht:
"einzuladen") sei, vierteljährlich Bericht zu erstatten, und dass
die Beiständin zu verpflichten sei, die KESB über jedes obstruktive Verhalten
der Kindesmutter jeweils sofort zu informieren. Sodann seien ein Erziehungsfähigkeitsgutachten
betreffend die Kindesmutter (eventuell auch den Kindesvater) und ein
fachmedizinisches Gutachten zum physischen und psychischen Zustand der Kinder
mit Empfehlungen für die (allenfalls zu ergänzende) Therapie anzuordnen.
Eventualiter sei die KESB anzuweisen, eine entsprechende Ergänzung des
Beschlusses zu erlassen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.2
Das Verwaltungsgericht lud am 28. November 2016 C.______ sowie D.______ und
E.______ in das laufende Verfahren bei. C.______ erklärte am 2. Dezember
2016, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte. D.______ und E.______ beantragten
am 2. Februar 2017 die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______, jedenfalls aber unter
Freihaltung von allen finanziellen Folgen des Verfahrens. Zudem stellten sie
ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche
Rechtsverbeiständung.
2.3
Die KESB liess sich am 11. Januar 2017 vernehmen und beantragte die vollumfängliche
Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
von A.______.
2.4
Am 10. Februar 2017 reichte A.______ unaufgefordert
eine Stellungnahme ein, zu welcher D.______ und E.______ am 17. Februar 2017
Stellung nahmen.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 450 Abs. 1
ZGB
i.V.m. Art. 67 des Gesetzes über die
Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus vom
7. Mai 1911 (EG ZGB) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer macht hauptsächlich geltend,
die KESB sei für den Erlass der Sistierung des Besuchsrechts sachlich nicht
zuständig. Das Besuchsrecht sei im Scheidungsurteil des Kreisgerichts […] vom
29. Juni 2011 detailliert festgelegt worden. Gemäss ständiger Rechtsprechung
des Bundesgerichts zu Art. 315b ZGB sei die Vollzugsbehörde an das
Gerichtsurteil grundsätzlich gebunden; sie dürfe die rechtskräftige
Besuchsrechtsordnung weder abändern noch aufheben. Für die Änderung von allgemeinen
kinderbezogenen Scheidungsnebenfolgen sei nämlich das (Scheidungs-)Gericht
zuständig. Indessen könne die Kindesschutzbehörde den Vollzug vorübergehend
sistieren, wenn das Kindeswohl ernstlich gefährdet erscheine. Wie sich aus
den Akten zeige, gebe es keinen Anlass für eine Dringlichkeitszuständigkeit.
Vielmehr sei der Kontakt zu ihm, dem leiblichen Vater, wichtig und im Sinne
des Kindeswohls. Inwiefern der regelmässige Kontakt zu ihm nicht dem
Kindeswohl entsprechen solle, sei nicht ersichtlich und auch nicht abgeklärt
worden. Die Voraussetzungen der Aufhebung des Besuchsrechts gemäss Art. 274
Abs. 2 ZGB seien nicht erfüllt. Mangels zeitlicher Begrenzung der Sistierung
des Besuchsrechts werde dieses faktisch aufgehoben. Der gänzliche Kontaktausschluss
müsse jedoch stets ultima ratio bleiben. Obwohl er das gemeinsame Sorgerecht
habe, würden ihm zudem weiterhin jegliche Informationen vorenthalten und
jeglicher Kontakt mit den Beigeladenen 2 verwehrt bzw. von der Beigeladenen 1
vereitelt. Weiter sei die im angefochtenen Entscheid verfügte Berichterstattung
der Beiständin alle zwei Jahre zu wenig häufig. Es dränge sich vielmehr eine
Berichterstattung alle drei Monate auf. Ausserdem müsse jedes obstruktive
Verhalten der Beigeladenen 1 sofort der Beschwerdegegnerin gemeldet
werden. Der potentiell schädliche Einfluss der Beigeladenen 1, welcher
von mehreren Personen beobachtet worden sei, müsse fachkundig abgeklärt und
gegebenenfalls eingeschränkt werden.
2.2
Die ins Verfahren Beigeladenen 2 bringen im
Wesentlichen vor, dass eine vierteljährliche Berichterstattungspflicht
vorliegend sachlich nicht gerechtfertigt sei, genauso wie die Erstellung
eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens über die Beigeladene 1. Ob diese
die Entfremdung zwischen ihnen und dem Beschwerdeführer bewirkt habe, sei
offen, zudem sei das Verhalten des Beschwerdeführers ebenfalls sehr
problematisch gewesen. Dass die Schulbehörden besorgt reagiert hätten, lasse
sich damit erklären, dass sie aufgrund ihrer genetischen Störung kleinwüchsig
und mager seien. Dies sei mitunter auch der Grund für ihre Schüchternheit.
Damit sei keinesfalls belegt, dass die Beigeladene 1 nachlässig und
kindswohlgefährdend und somit zu begutachten sei. Es gehe ihnen nicht gut,
dies jedoch nicht nur aus medizinischen Gründen, sondern auch, weil sie Angst
hätten und sich von aussen bedroht und wehrlos fühlten. Aus diesem Grund
würden sie den Beschwerdeführer nicht sehen wollen. Dieser Wille könne kaum
durchbrochen werden, ohne dabei das Kindeswohl schwer zu verletzen.
2.3
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen
Beschluss damit, dass von einer grösstmöglichen Entfremdung zwischen den
Beigeladenen 2 und dem Beschwerdeführer ausgegangen werden müsse.
Bezüglich der Kontakte zum Beschwerdeführer hätten sich die
Beigeladenen 2 eine eigene Realität aufgebaut. Zum Wohle der
Beigeladenen 2 sei daher aktuell auf Kontakte zum Beschwerdeführer zu
verzichten. Dabei werde nicht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer
für die Kontaktgestaltung ungeeignet sei. Eine zwangsweise Durchsetzung werde
indessen als nicht dem Kindeswohl dienlich angesehen. Für die Autonomieentwicklung
der Beigeladenen 2 erscheine es als wichtig, dass diese eine geeignete
Therapiestelle aufsuchten.
3.
3.1
Es stellt sich vorliegend die Frage, ob die
Beschwerdegegnerin für die Sistierung des im Scheidungsurteil des
Kreisgerichts […] vom 29. Juni 2011 angeordneten Besuchsrechts auf
unbestimmte Zeit sachlich zuständig war.
3.2
Kindesschutzmassnahmen sind grundsätzlich von der Kindesschutzbehörde anzuordnen
(Art. 315 Abs. 1 ZGB). Nach Art. 315a Abs. 1 ZGB kommt jedoch ausnahmsweise
dem Gericht die Zuständigkeit zur Anordnung von Kindesschutzmassnahmen zu, wo
es nach den Bestimmungen über die Ehescheidung (Art. 133 ff. ZGB) die Elternrechte
(elterliche Sorge) und die persönliche Beziehung der Eltern zu den Kindern (Besuchsrecht)
zu regeln hat. Für die Abänderung gerichtlicher Anordnungen über die Kindeszuteilung
und den Kindesschutz ist das Gericht in den folgenden Konstellationen zuständig:
Während des Scheidungsverfahrens, im Verfahren zur Abänderung des Scheidungsurteils
sowie im Verfahren zur Änderung von Eheschutzmassnahmen (Art. 315b Abs.
1 Ziffn. 1-3 ZGB). In den übrigen Fällen ist die Kindesschutzbehörde
zuständig (Art. 315b Abs. 2 ZGB).
Tritt nach
Abschluss eines ehegerichtlichen Verfahrens neu oder erneut Handlungsbedarf
zum Schutz des Kindes auf, so ist nach der Grundregel (Art. 315 Abs. 1 ZGB)
die Kindesschutzbehörde zuständig, da in dieser Situation keine gerichtliche
Zuständigkeit nach Art. 315a Abs. 1 oder 2 ZGB mehr besteht. Indes bleibt zu
bedenken, dass die Abänderung allgemeiner Scheidungsnebenfolgen von Art. 134
ZGB erfasst wird und deshalb eine erneute Befassung ehegerichtlicher Stellen
möglich ist (Art. 315b Abs. 1 Ziffn. 1-3). Erweisen sich bei Hängigkeit eines
solchen gerichtlichen Verfahrens Anpassungen von Kindesschutzmassnahmen als
nötig, so gilt – in Analogie zum Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils
– eine einheitliche gerichtliche Abänderungszuständigkeit (
Peter Breitschmid, in: Peter Honsell/Nedim Peter
Vogt/Thomas Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 – 456
ZGB, 5. A., 2014,
Art. 315-315b N. 10a). Ist die Frage, ob
sich die Verhältnisse gegenüber dem ursprünglichen Urteil geändert haben,
strittig, oder sind sich die Eltern darüber uneinig, wie nach Eintritt veränderter
Verhältnisse die Kinderbelange neu zu regeln sind, so bedarf es eines
gerichtlichen Abänderungsverfahrens, wenn nicht bloss der persönliche Verkehr
das Streitthema ist. Kein gerichtliches Verfahren ist somit notwendig, wenn
es lediglich um die strittige Neuregelung des persönlichen Verkehrs oder wenn
es um die Abänderung oder Aufhebung von Kindesschutzmassnahmen ohne Bezug auf
strittige Unterhaltsfragen geht. In all diesen Fällen liegt die sachliche
Zuständigkeit bei der Kindesschutzbehörde (Art. 315b Abs. 2 i.V.m. Art.
134 Abs. 3 und 4 ZGB; Kurt Affolter-Fringeli/Urs Vogel, in: Heinz
Hausheer/Hans Peter Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Zivilgesetzbuch,
Art. 296 – 327, 2016, Art. 315-315b N. 33).
3.3
Das
Kreisgericht […] bestätigte
im Scheidungsverfahren die
eheschutzgerichtliche Obhutszuteilung an die Beigeladene 1 und das
Besuchsrecht des Beschwerdeführers. In ihrem Beschluss vom 25. Oktober 2016
verfügte die Beschwerdegegnerin die Sistierung des Besuchsrechts auf
unbestimmte Zeit. Vorliegend geht es folglich um die Frage der Zuständigkeit
zur Abänderung der Besuchsrechtsregelung – d.h. einer Scheidungsnebenfolge –
bei veränderten Verhältnissen nach dem ehegerichtlichen Entscheid, weshalb
Art. 134 ZGB (und nicht etwa Art. 315a ZGB) einschlägig ist. Da kein
gerichtliches Verfahren zur Änderung der
elterlichen Sorge, der Obhut oder des Unterhaltsbeitrages hängig ist, war die
Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 315 bzw. 315b Abs. 2 i.V.m. Art.
134 Abs. 4 ZGB befugt, über den persönlichen Verkehr neu zu entscheiden,
nötigenfalls
auch über eine Sistierung des Besuchsrechts (vgl. Breitschmid,
Art. 315-315b N. 12).
Die vom Beschwerdeführer zitierten Bundesgerichtsurteile
(BGE 118 II 392, 107 II 301; BGer-Urteil 5A_805/2009 vom 22. April 2009,
5A_547/2007 vom 19. Dezember 2007, 5A_627/2007 vom 28. Februar 2008)
betreffen nicht Abänderungen eines gerichtlich festgelegten Besuchsrechts
aufgrund veränderter Verhältnisse durch die Kindesschutzbehörde, sondern
vielmehr die Vollstreckung erst kürzlich ergangener Gerichtsentscheide,
weshalb sie für die vorliegend zu beurteilende Streitigkeit nicht einschlägig
sind.
4.
4.1
4.1.1
Gemäss Art. 273 Abs. 1 ZGB haben Eltern,
denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das minderjährige
Kind gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Dabei
handelt es sich um ein gegenseitiges Pflichtrecht, wobei dieses in erster
Linie dem Interesse des Kindes dient und oberste Richtschnur für seine
Ausgestaltung das Kindeswohl ist, welches anhand der Umstände des konkreten
Einzelfalls zu beurteilen
ist (
BGE 122 III 404 E. 3, 120 II 229
E.
3b/aa).
D
er elterliche Kontakt
ist dabei nach Massgabe der Interessen des Kindes zu regeln, ohne dass es darum
ginge, einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Eltern zu finden
(BGer-Urteil 5A_574/2014 vom 15. Januar 2015 E. 6.3, mit Hinweis auf BGE
120 II 229 E. 3b/aa).
Es ist ein Bedürfnis des Kindes, regelmässig Kontakte zu
beiden Eltern zu haben. So ist aus der Scheidungsforschung bekannt, dass ein
Kind die Scheidung der Eltern leichter verarbeiten kann, wenn es zu beiden
Eltern Kontakt behält. Auch wo noch keine Eltern-Kind-Beziehung bestand, ist
heute anerkannt, dass aus Gründen der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes
der Aufbau einer solchen Beziehung durch persönlichen Verkehr gefördert
werden sollte. Nur durch Besuchskontakte kann eine in der Phantasie des
Kindes stattfindende Idealisierung oder Dämonisierung des abwesenden
Elternteils gegengesteuert werden (
Ingeborg
Schwenzer/Michelle Cottier, in: Peter Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser
[Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 – 456 ZGB, 5. A., 2014,
Art. 273 N. 6).
4.1.2
Der aus Art. 273 Abs. 1 ZGB fliessende
Anspruch kann gestützt auf Art. 274 Abs. 2 ZGB verweigert oder entzogen
werden, wenn das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet
wird, wenn ihn der betreffende Elternteil pflichtwidrig ausgeübt hat, wenn
sich dieser nicht ernsthaft um das Kind gekümmert hat oder wenn andere
wichtige Gründe vorliegen. Eine Gefährdung des Kindeswohls im genannten Sinn
liegt dann vor, wenn dessen ungestörte körperliche, seelische oder sittliche
Entfaltung durch ein auch nur begrenztes Zusammensein mit dem nicht
obhutsberechtigten Elternteil bedroht ist (
BGE 122 III 404
E. 3b; BGer-Urteil
5A_505/2013 vom 20. August 2013 E. 2.3, 5C.293/2005 vom 6. April 2006 E. 3).
Eine
Gefährdung des Kindeswohls ist dann
anzunehmen, wenn nach den konkreten Umständen von einer ernstlichen Möglichkeit
einer gegenwärtigen oder zumindest unmittelbar bevorstehenden Gefahr für die
Kindesentwicklung auszugehen ist, die bei ihrer Fortdauer eine erhebliche
Beeinträchtigung des physischen oder psychischen Wohls des Kindes voraussehen
lässt (Breitschmid, Art. 307 N. 18). Wer die Ursache der
Kindeswohlgefährdung gesetzt hat, spielt dabei keine Rolle. Desgleichen
spielt es keine Rolle, ob die Eltern ein Verschulden an der Gefährdung
trifft. Massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Anordnung.
4.1.3
Alle Kindesschutzmassnahmen müssen erforderlich
sein (Subsidiarität), und es ist immer die mildeste Erfolg versprechende
Massnahme anzuordnen (Proportionalität); die Kindesschutzmassnahmen sollen
elterliche Bemühungen nicht ersetzen, sondern ergänzen (Komplementarität;
vgl. Breitschmid, Art. 307 N. 4).
Eine dauerhafte Einschränkung des persönlichen Verkehrs
aufgrund elterlicher Konflikte ist in der Regel nicht zulässig, jedenfalls
soweit das Verhältnis zwischen dem besuchsberechtigten Elternteil und dem
Kind gut
ist (
BGE 130 III 585
E. 2.
2.1;
BGer-Urteil 5C.221/2006 vom 16. Januar 2007 E. 2.2). Der gänzliche Ausschluss
eines Elternteils vom persönlichen Verkehr kommt schliesslich nur als ultima
ratio infrage; er ist einzig dann statthaft, wenn sich die nachteiligen
Auswirkungen eines Besuchsrechts nicht anderweitig in für das Kind vertretbaren
Grenzen halten lassen (BGE
122 III 404
E. 3b, 120 II 229
E. 3b/aa; BGer-Urteil 5A_505/2013 vom 20. August 2013 E. 2.3).
4.1.4
Die
Behörde, die Kindesschutzmassnahmen anordnet, verfügt über grosses Ermessen.
Die Anordnung der geeigneten Massnahme setzt in einem gewissen Ausmass eine
Prognose über die künftige Entwicklung der massgebenden Umstände voraus. Es
ist die sachlich richtige Massnahme nicht aufgrund bloss juristischer
Klassifikation, sondern unter Würdigung der im Einzelfall bestimmenden sozialen,
medizinischen und erziehungswissenschaftlichen Gesichtspunkte anzuordnen
(BGer-Urteil 5A_732/2014 vom 26. Februar 2015 E. 4.4, 5A_840/2010 vom 31. Mai
2011 E. 3.1.2, mit Hinweisen).
4.2
4.2.1
Dem
Beschwerdeführer als Vater steht grundsätzlich das Recht zu, persönlichen
Kontakt zu seinen
minderjährigen Söhnen zu haben.
Der persönliche Verkehr zwischen dem
Beschwerdeführer und den Beigeladenen 2 in Form von Besuchen fand denn von
der Trennung im Jahr 2006 bis im Mai 2009 offenbar auch wie im
Eheschutzentscheid vereinbart statt. Der Beschwerdeführer habe jeweils den Beigeladenen
2.2 bei der Beigeladenen 1 besucht und den älteren Beigeladenen 2.1
anschliessend mit sich auf seinen Bauernhof genommen. Im Mai 2009 sei es bei einer
Übergabe des Beigeladenen 2.1 an den Beschwerdeführer zu einem Streit
zwischen ihm und der Beigeladenen 1 gekommen, bei dem Ersterer handgreiflich
geworden und deshalb wegen Tätlichkeit zu einer Busse verurteilt worden sei.
Seit diesem Vorfall hätten diese Besuche nicht mehr stattgefunden. Die Vormundschaftsbehörde
[…] ordnete daraufhin am 29. Oktober 2009 ein begleitetes Besuchsrecht
von zwei Stunden alle zwei Wochen an und errichtete eine Besuchsbeistandschaft.
Mit seinem Scheidungsurteil vom 29. Juni 2011 regelte das Kreisgericht
[…] das Sorge- sowie das Besuchsrecht für die Beigeladenen 2 und bestätigte
die bestehende Besuchsbeistandschaft.
Trotzdem
fanden die Besuche in der Folge kaum bzw. gar nicht mehr statt. Mit Verfügung
vom 25. Oktober 2016 sistierte die Beschwerdegegnerin das persönliche
Kontakt- und Besuchsrecht des Beschwerdeführers gegenüber den Beigeladenen 2
wegen Undurchführbarkeit.
4.2.2
Aus den
Besuchsprotokollen der Beigeladenen 1 aus den Jahren 2008 und 2009 und
den Beobachtungen einiger Drittpersonen ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer
jeweils nur dem älteren Beigeladenen 2.1, nicht jedoch dem noch sehr kleinen
Beigeladenen 2.2 Beachtung geschenkt habe. Die Beigeladene 1 berichtete
zudem, dass der Beigeladene 2.1 nach den Besuchen beim Beschwerdeführer oft
Bauchschmerzen gehabt und sich anhänglich und quengelig gezeigt habe. Im Mai
2009 sei es bei einer Kinderübergabe in Anwesenheit der Beigeladenen 2
einmal zu einem Handgemenge zwischen dem Beschwerdeführer und der Beigeladenen 1
gekommen. Seither ist jedoch über keinen Vorfall dieser Art mehr berichtet
worden. Im Gegenteil: Die Eignung des Beschwerdeführers für die persönliche
Kontaktpflege mit seinen Kindern wurde ihm von verschiedenen Seiten attestiert.
Im anlässlich der Scheidung in Auftrag gegebenen kinderpsychologischen
Gutachten des Instituts für Forensisch-Psychologische Begutachtung vom 20.
April 2011 wurde im Rahmen der psychologischen
Beurteilung des Beschwerdeführers beispielsweise aufgeführt, dass er zwar in
seiner Erziehungsfähigkeit eingeschränkt sei, als Bezugsperson – kurzfristig
mit Unterstützung, langfristig auch stundenweise unbegleitet – den Kindern
gerecht werden könne.
H.______, Fachpsychologin für Psychotherapie
(FSP), von der Beratungs- und Therapiestelle […] berichtete am
21. Dezember 2015, der Beschwerdeführer wirke im Gespräch interessiert
an einer Lösung und habe konkrete Vorstellungen darüber, wie er die
gemeinsame Zeit mit den Beigeladenen 2 verbringen könne. Er habe sich in
seinen Ausführungen über frühere Kontakte mit den beiden deutlich in seiner
Identität als Vater gezeigt und sei in dieser Rolle auch spürbar geworden. Er
habe eine realistische Vorstellung über die Anbahnung und Umsetzung der
Umgangskontakte und nehme die lückenhafte Bindungssituation zu ihnen wahr und
könne diese gut einschätzen. Dies gelte insbesondere hinsichtlich des
Beigeladenen 2.2, zu dem die Bindung am schwächsten sei.
K.______, seit dem 10. Januar 2012 Beiständin der
Beigeladenen 2, führte in ihrem Bericht vom 23. Februar 2016
aus, dass
die Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer stets möglich gewesen, er
flexibel gewesen sei und der Beigeladenen 1 bei Terminwünschen für das
begleitete Besuchsrecht jeweils entgegen gekommen sei. Sie sehe im Rahmen des
Kindesschutzes keinen Grund, weshalb die Beigeladenen 2 dem Beschwerdeführer
entfremdet werden müssten.
Zusammengefasst erweist es
sich als offensichtlich, dass in der Person des Beschwerdeführers keine
Gründe ersichtlich sind, die einen Ausschluss des Rechts auf persönlichen
Kontakt rechtfertigen würden. Davon geht im Übrigen auch die Beschwerdegegnerin
aus.
4.3
Da
der Beschwerdeführer das Besuchsrecht
nicht pflichtwidrig ausgeübt hat und auch keine Hinweise bestehen, dass er
sich nicht ernsthaft um die Beigeladenen 2 kümmern würde,
ist zu prüfen, ob deren Wohl durch das Durchsetzen
des Besuchsrechts gefährdet würde (vgl. Art. 274
Abs. 2 ZGB).
4.3.1
Im Bericht der Familienbegleiterin der
L.______ GmbH vom 28. Dezember 2009 wurde ausgeführt, dass zwischen der
Beigeladenen 1 und den Beigeladenen 2 eine sehr enge Bindung bestehe. Sowohl
der Beigeladene 2.1 als auch der Beigeladene 2.2 würden rasch und deutlich
auf das Befinden der Beigeladenen 1 reagieren. Sobald sich bei der
Beigeladenen 1 im Kontext der Beratungsgespräche eine emotionale Anspannung
zeige, würden sie ihre Nähe suchen. Es bestehe die Gefahr, dass sich die
Qualität der Mutter-Kind-Beziehung hemmend auf die kindliche Entfaltung
auswirke. So sei beispielsweise zu beobachten gewesen, dass sich der Beigeladene
2.1 beinahe bei allem, was er mache oder sage, der nonverbalen Zuneigung der
Beigeladenen 1 vergewissere. Ebenso scheine es ihm kaum möglich, sich
selbständig in seinem Zimmer zu beschäftigen, ohne dass sich die Beigeladene
1 in seiner (Sicht-)Nähe befinde. Auf dieselbe Weise könne die Entwicklungsverzögerung
des Beigeladenen 2.2 betrachtet werden, welche durch eine einengende
Mutter-Kind-Beziehung zusätzlich begünstigt werde. Um eine gewinnbringende
Persönlichkeitsentwicklung der Beigeladenen 2 zu ermöglichen, scheine es
wichtig, dass sie einen regelmässigen Kontakt zu ihrem Vater pflegen könnten.
4.3.2
Im forensisch-psychologischen Gutachten vom
20. April 2011 wurde erklärt, dass der zunehmende Konflikt hinsichtlich
der Besuchsregelung nicht einfach durch ein Gut/Böse-Schema erklärbar sei.
Der Beigeladene 2.1 versuche, seine emotionale Überforderung in der Situation
zu bewältigen, indem er verbalisiere, was er von der Beigeladenen 1
verbalisiert bekomme. Er könne, sobald sie in den Hintergrund trete, freudig
und fröhlich mit dem Beschwerdeführer umgehen. Der Beigeladene 2.2 habe kein
Bild vom Beschwerdeführer verinnerlicht, sodass er keine Beziehungswünsche
zeige. Hinsichtlich der künftigen Entwicklung der Beigeladenen 2 sei es
wichtig, dass langfristig Kontakte zu beiden Eltern möglich seien. Die Entwicklung
der Besuche sowie das Verhalten des Beigeladenen 2.1 während den Untersuchungen
würden jedoch sehr stark darauf hindeuten, dass die Besuche derzeit nicht
erzwungen werden könnten. Im Gutachtensprozess habe sich jedoch auch gezeigt,
dass er das Zusammensein mit seinem Vater geniesse, weshalb eben langfristige
Kontakte angestrebt werden sollten. Der Beigeladene 2.2 habe während den
Kontakten weniger Mühe mit dem Beschwerdeführer als der Beigeladene 2.1. Er
scheine einerseits nicht so symbiotisch mit der Beigeladenen 1 verstrickt zu
sein und gleichzeitig würden deren Ängste in Bezug auf ihn geringer
erscheinen, da dieser bis anhin keine Beziehung zum Beschwerdeführer habe. Um
weitere konfliktträchtige Kontakte zu verhindern und Druck vom Beigeladenen
2.1 zu nehmen, werde eine langsame Herangehensweise an die Besuche empfohlen.
Für den Beigeladenen 2.2 hätten die Besuche in einer ersten Phase unbedingt
begleitet zu erfolgen, erst mit zunehmender Vertrautheit seien unbegleitete
Besuche sinnvoll.
4.3.3
Vom 27. September 2012 bis zum 26. Oktober 2012
hielten sich die Beigeladenen 2 zur Beobachtung im Spital G.______ auf. Im
Bericht des Spitals G.______ vom 5. Oktober 2012 über den Beigeladenen 2.1
wurden die begleiteten Besuche des Beschwerdeführers dahingehend beschrieben,
dass die Beigeladenen 2 beim ersten Besuch zunächst geweint hätten, sich die
Situation nach einer Weile jedoch beruhigt habe, ein Spiel möglich gewesen
sei und sie sich ausgelassen gezeigt hätten. Beim zweiten Besuch hätten sie
zu weinen begonnen und das Zimmer verlassen wollen. Nach einer Pause sei eine
zurückhaltende Kontaktaufnahme möglich gewesen. Beim dritten Besuch habe eine
deutlich entspanntere Situation geherrscht, die Begleitung durch Pflegepersonal
sei jedoch notwendig gewesen. Die Beigeladenen 2 hätten sich beim Spiel
ausgelassen und ohne Berührungsängste gezeigt. Es werde empfohlen, die
begleiteten Besuche des Beschwerdeführers zuzulassen und regelmässig
durchzuführen. Allerding müssten diese gut vorbereitet und begleitet werden.
Die Besuche sollten im Rahmen der Tagesstruktur erfolgen. Besuche von zu
Hause aus würden die Beigeladenen 2 aufgrund ihres Loyalitätskonfliktes nicht
zulassen können. Zudem könne die Beigeladene 1 aufgrund ihrer inneren
Ablehnung, bedingt durch ihre eigene Beziehung mit Traumatisierung, den
Beigeladenen 2 diesbezüglich keine Unterstützung bieten.
Im Bericht des Spitals
G.______ wird weiter ausgeführt, der Beigeladene 2.1 sei aus entwicklungspsychologischer
Sicht nicht altersentsprechend entwickelt. Nebst seiner kleinen Körpergrösse
zeige er deutliche Defizite in der Emotionsregulation wie auch in seinen
kognitiven Leistungen. Sein tatsächliches Leistungspotential bleibe jedoch unklar,
da Interferenzen in seiner Leistung und seinem Verhalten zu Gunsten einer
Loyalität mit seiner Mutter anzunehmen seien, welche mit der Untersuchung am
Spital G.______ nicht einverstanden gewesen sei. Bei beiden Kindern scheine
eine positive, lustvolle Einstellung zum Essen zu fehlen bzw. werde nicht
erlaubt. Die Bindungsqualität habe nicht hinreichend abgeklärt werden können,
da die Beigeladene 1 eine spezifische Interaktionsbeobachtung
verweigere. Der Beigeladene 2.1 brauche, neben einer Psychotherapie mit
begleitender Elternarbeit, Unterstützung in Form von heilpädagogischer
Förderung bzw. Tagesstruktur, um eine altersadäquate Emotionsregulation zu
erlernen und innere Struktur aufbauen zu können, was sich sekundär günstig
auf seinen Selbstwert und sein Selbstwirksamkeitserwarten auswirken könne,
welche aktuell als sehr gering einzustufen seien. Nicht viel anders fiel der
Bericht über den Beigeladenen 2.2 aus. Die seit Jahren bestehenden
Elternkonflikte würden die Beigeladenen 2 sehr belasten, da sie sich in
einem ausgesprochenen Loyalitätskonflikt befinden würden. Obwohl die
Beigeladene 1 vordergründig den Kontakt zum Beschwerdeführer gutheisse, werde
dieser in Wirklichkeit weder gewünscht noch zugelassen.
4.3.4
Über die begleiteten Besuchstage berichtete die
Begleiterin M.______ am 9. November 2013, dass die Beigeladenen 2 bei
den Treffen mit dem Beschwerdeführer mit Einnässen oder auch Bauchschmerzen
reagiert hätten. Sie hätten gelitten und bedrückt, verschlossen und
unzugänglich gewirkt, auch wenn die Stimmung in späteren Treffen lockerer und
die Beigeladenen 2 etwas offener gewesen seien. Ein Spiel zu spielen, sei nur
gelungen, wenn die Beigeladene 1 ebenfalls mitgemacht habe.
4.3.5
Gemäss Bericht von
H.______
vom 21. Dezember 2015 sei sichtbar, dass die
Beigeladenen 2 sehr belastet und überfordert seien, genauso wie die
Beigeladene 1. Als Kollusion würden die Beigeladenen 2 in der
Beobachtungssituation unbewusst den wenig lösungsorientierten
Abgrenzungswunsch der Beigeladenen 1 zeigen, gleichzeitig bleibe diese
untätig und gebe die Verantwortung an die Beigeladenen 2 ab. Diese könnten
natürlich nicht selber über das weitere Vorgehen entscheiden und würden
stattdessen mit stereotypem Verhalten und Ausrufen reagieren. Der eigentliche
vitale Kinderwunsch, Kontakt mit dem Vater haben zu können, werde also von
ungelösten Konflikten, somatisierten Überforderungen etc. überlagert und
negiert. Dies habe sich wahrscheinlich in ähnlicher Weise bereits in früheren
Umgangskontakten gezeigt, wo ihr Verhalten ebenfalls deutlich ihre Ambivalenz
in Bezug auf Bindungswünsche zum Beschwerdeführer habe erkennen lassen. Dies
sei im Rahmen eines ausgeprägten Loyalitätskonflikts, in dem sich die beiden
befänden, zu deuten. Die Unterbrechung der Umgangskontakte sei wichtig gewesen,
um die Beigeladenen 2 zu entlasten. Es sei zu prüfen, ob bereits eine angemessene
Förderung (schulisch, sonderpädagogisch, kinderpsychotherapeutisch etc.) und
Unterstützung stattfinde. Dies auch gerade im Hinblick auf die Wachstumsstörung
und die damit einhergehenden besonderen Anforderungen im psychosozialen
Bereich. Weitere Abklärungen seien indiziert, um ein Gesamtbild der medizinisch-psychologisch-schulischen
Situation zu erhalten und darauf abstellend eine Entscheidung treffen zu
können. Im Rahmen einer psychotherapeutischen Beurteilung und Behandlung
könnten die Beigeladenen 2 Zugang zu ihren Wünschen und Bedürfnissen
betreffend den Beschwerdeführer bzw. den Umgang mit diesem erhalten. Die
Anbahnung der Umgangskontakte mit dem Beschwerdeführer müssten wahrscheinlich
sehr kleinschichtig erfolgen, so beispielsweise im Rahmen von
Erinnerungskontakten wie Fotos, Briefen oder Telefonaten. Dieser Prozess
müsse in allen Phasen intensiv begleitet werden, um sicherzustellen, dass die
Beigeladenen 2 nicht zu sehr durch Loyalitätskonflikte belastet würden.
4.3.6
Die Entwicklung der Beigeladenen 2 verläuft nicht
altersgerecht, sowohl ihre körperliche als auch ihre psychische Entwicklung
ist verzögert. Die psychologischen Entwicklungsrückstände und die Defizite in
der Emotionsregulation sind dabei keineswegs nur mit der konflikthaften
Situation der Eltern zu erklären. Vielmehr erscheint es als erwiesen, dass
die bisherigen psychosozialen Umstände bzw. insbesondere die Ängste der
Beigeladenen 1, ihre Überfürsorge und Infantilisierung für eine
altersgerechte Entwicklung der Beigeladenen 2 hinderlich waren. Von Seiten
des Kindergartens, der Schule, Nachbarn und Mitarbeitern der Sozialen Dienste
kam es immer wieder zu Gefährdungsmeldungen oder besorgten Aussagen. Aufgrund
der Akten ergibt sich ausserdem das Bild einer isolierten Familie. Diese drohende
bzw. bereits bestehende familiäre Isolation ist (neben den ausserordentlich
engen Mutter-Kind-Beziehungen) einer altersgemässen (Autonomie-)Entwicklung
der Beigeladenen 2 nicht zuträglich. Aus diesem Blickwinkel wäre ein
schrittweiser und behutsamer Beziehungsaufbau mit dem Beschwerdeführer
grundsätzlich zu begrüssen, könnte er doch
zu einer weiteren wichtigen
Bezugsperson für die Beigeladenen 2 ausserhalb des familiären Haushalts
werden
. Ein positiver Beziehungsaufbau
zwischen dem Beschwerdeführer und den Beigeladenen 2 erscheint grundsätzlich
trotz fortgeschrittener Entfremdung als möglich.
4.3.7
Die Beigeladenen 2 beantragen in ihrer
Stellungnahme vom 2. Februar 2017 jedoch, dass die Beschwerde des
Beschwerdeführers gegen die Sistierung des persönlichen Kontakt- und
Besuchsrechts abzuweisen sei.
Inwiefern der Meinung des
betroffenen Kindes bei der Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs zwischen
ihm und dem nicht obhutsberechtigten Elternteil Rechnung zu tragen ist,
bestimmt sich nach dessen Alter. Allgemein ist davon auszugehen, dass hinsichtlich
der Frage der Zuteilung der elterlichen Sorge ein Kind ab dem 12. Altersjahr
urteilsfähig ist. Bezüglich der Frage des Besuchsrechts dürfte die
Urteilsfähigkeit schon in einem etwas tieferen Alter vorhanden sein. Die Beigeladenen 2
waren im Zeitpunkt ihrer Stellungnahme neun und elf Jahre alt. In diesem
Alter vermögen Kinder kaum abzuschätzen, was das Fehlen eines persönlichen
Kontakts mit dem Vater mittel- und längerfristig für Folgen haben könnte
(vgl. BGer-Urteil 5A_92/2009 vom 22. April 2009 E. 5.1.2). Es ist zudem
aktenkundig, dass sich die Beigeladen 2 nur im Beisein der Beigeladenen 1 und
auch dann kaum eigenständig äussern (können). Die Gespräche mit ihrem
Rechtsvertreter werden von diesem dahingehend beschrieben, dass die Beigeladenen
2 die Schilderungen der Vorkommnisse und ihrer Gemütslage durch die Beigeladene
1 oder den Stiefvater jeweils mit Kopfnicken bestätigen würden. Auch
erscheint es als wahrscheinlich, dass ihre ablehnende Haltung auf einer
(bewussten oder unbewussten) Beeinflussung durch die Beigeladene 1 beruht.
Ihre Stellungnahme allein kann aus diesen Gründen nicht der ausschlaggebende
Grund für die Sistierung des Besuchsrechts sein.
4.3.8
In ihrer Stellungnahme geben die Beigeladenen 2
weiter an, bei Begegnungen mit dem Beschwerdeführer Angst und
Bedrohungsgefühle von aussen zu erleben. Die Begegnungen mit dem
Beschwerdeführer aus diesem Grund zu unterbinden, ist in dieser Situation –
zumindest auf längere Frist – grundsätzlich jedoch kontraindiziert, gibt man
dieser Angst dadurch doch gerade Berechtigung. Vielmehr ist es wichtig, dass
die Beigeladenen 2 mit dem Beschwerdeführer in Kontakt treten und dabei
positive Erfahrungen machen können. Sie werden feststellen, dass ihre Angst
nicht begründet war, dass ihnen nichts passiert und die Beigeladene 1 ihnen
danach nicht weniger Zuneigung entgegenbringt. Es ist jedoch auch
offenkundig, dass sich die Beigeladenen 2 in einem ausgeprägten
Loyalitätskonflikt befinden. Dies gilt insbesondere für den älteren Beigeladenen
2.1, der bis 2009 regelmässig Zeit mit dem Beschwerdeführer und dessen Familie
verbracht hatte und sich durchaus bewusst ist, dass der Beschwerdeführer sein
Vater ist.
Zwar sind allfällig
auftretende Loyalitätskonflikte des Kindes bis zu einem gewissen Grad als dem
Besuchsrecht inhärente Erscheinung hinzunehmen, zumal in der kinderpsychologischen
Literatur hervorgestrichen wird, dass die positiven Aspekte regelmässiger
Besuche beim anderen Elternteil (namentlich Erleichterung der Trennungsverarbeitung,
Ergänzung der Erziehungsstile, Identifizierungsmöglichkeit, Steigerung des
Selbstwertgefühls, Beratungsmöglichkeit in der Pubertät und später bei der
Berufswahl) die negativen Aspekte (anfängliche Beunruhigungen und mögliche
Belastungen) überwiegen und die ungestillte Sehnsucht nach dem abwesenden
Elternteil auf die Dauer die stärkeren und schädlicheren psychischen Auswirkungen
zeitigt, indem sich das Kind beispielsweise von diesem Elternteil ein irreales
Bild aufbaut (
BGE 131 III 209
E. 5, mit Hinweisen
). Zum
aktuellen Zeitpunkt sind die Beigeladenen 2 mit persönlichen Kontakten mit
dem Beschwerdeführer jedoch noch überfordert und eine behördlich erzwungene
Durchsetzung von Besuchen zu belastend, wovon namentlich auch die Psychologin
N.______ ausgehen dürfte, welche in ihrem Bericht vom 1. Februar 2017 sogar
das Senden von Fotos der Beigeladenen 2 an den Beschwerdeführer als im Moment
zu belastend ansieht. Gelingt es jedoch, den Beigeladenen 2 im Rahmen der
psychotherapeutischen Behandlung neben der
Stärkung der Autonomie- und
Selbstwertentwicklung einen
Zugang zu ihren
Wünschen betreffend den Kontakt mit dem Beschwerdeführer sowie ein positives
Vaterbild zu vermitteln, so erscheint eine schrittweise und begleitete
Anbahnung der persönlichen Kontakte mit dem Beschwerdeführer als möglich und
wünschenswert. Dadurch würde den Beigeladenen 2 ermöglicht,
schrittweise eine Beziehung zu ihrem Vater – und damit zu einer Bezugsperson
ausserhalb des engen familiären Haushalts – einzugehen
.
4.4
Unter Berücksichtigung aller Umstände,
erscheint eine Sistierung des persönlichen Kontakt- und Besuchsrechts auf
unbestimmte Zeit und damit der gänzliche Ausschluss des Beschwerdeführers vom
persönlichen Verkehr mit den Beigeladenen 2 für die Wahrung des Kindeswohls
nicht als notwendig und verstösst daher gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit und der Subsidiarität.
Eine
Sistierung des Besuchsrechts bis Ende Jahr – zusammen mit der bereits
bestehenden Beistandschaft und der angeordneten Psychotherapie – als mildere
Kindesschutzmassnahme ist hingegen dazu geeignet, die schwierige und
belastende Situation mit professioneller Unterstützung langsam zu beheben
. Per 31. Dezember 2017 hat die Beschwerdegegnerin
zu überprüfen, ob eine Anbahnung von persönlichen Kontakten mit dem
Beschwerdeführer inzwischen mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Dabei dürfte
ein schrittweises Vorgehen notwendig sein, während für eine Verlängerung der
Sistierung des persönlichen Kontakt- und Besuchsrechts überzeugende Gründe vorliegen
müssten.
5.
Der Beschwerdeführer
beantragt sodann die Änderung des Begriffs "einzuladen" in
Disp.-Ziff. 8 der Verfügung vom 25. Oktober 2016 in "zu
verpflichten". Ausserdem sei die Beiständin zu verpflichten,
vierteljährlich Bericht zu erstatten und die Beschwerdegegnerin über jedes
obstruktive Verhalten der Beigeladenen 1 zu informieren.
5.1
Jemanden "einzuladen", etwas zu tun, ist
eine gebräuchliche Floskel im behördlichem Umgang, welche verwendet wird, um
auf eine höfliche Art und Weise eine Verpflichtung aufzuerlegen. Es darf
angenommen werden, dass die Beiständin sich der Verbindlichkeit der
"Einladung" bewusst ist. Eine Änderung des Begriffs ist nicht notwendig.
5.2
In Anbetracht des bisherigen Verhaltens der
Beigeladenen 1 gegenüber der Beschwerdegegnerin, insbesondere wenn es um
deren Informierung bezüglich des Gesundheitszustands der Beigeladenen 2 geht,
und mit Blick auf das Kindeswohl erscheint eine Berichterstattung alle zwei
Jahre im vorliegenden Fall als nicht häufig genug. Eine vierteljährliche
Berichterstattung erscheint dagegen als unverhältnismässig, zumal der
Beschwerdeführer ja sorgeberechtigt ist und ihm daher etwa schulische und
medizinische Auskünfte durch die betreffenden Stellen erteilt werden müssen.
Es bietet sich daher eine jährliche Berichterstattung von Seiten der
Beiständin an die Beschwerdegegnerin an, damit Letztere bei Bedarf
rechtzeitig handeln kann. Erstmals hat die Beiständin per 31. Oktober 2017
Bericht zu erstatten, namentlich weil per 31. Dezember 2017 die Sistierung
des persönlichen Kontakt- und Besuchsrechts ausläuft.
Eine Verpflichtung, bei
jedem obstruktiven Verhalten der Beigeladenen 1 die Beschwerdegegnerin zu
informieren, ginge wiederum zu weit. Wie Disp.-Ziff. 8 des angefochtenen
Beschlusses bereits festhält, ist die Beiständin dazu angehalten, Antrag auf
Anpassung der behördlichen Massnahmen bei veränderten Verhältnissen zu
stellen, wenn dies nötig erscheint. Der Beiständin ist dabei ein gewisser Ermessensspielraum
zuzugestehen.
6.
Schliesslich beantragt der
Beschwerdeführer, es sei ein Erziehungsfähigkeitsgutachten betreffend die
Beigeladene 1 (allenfalls auch den Beschwerdeführer) und ein fachmedizinisches
Gutachten zum physischen und psychischen Zustand der Beigeladenen 2 mit
Empfehlungen für die (allenfalls zu ergänzende) Therapie anzuordnen.
Die Anordnung eines
Gutachtens dient der Sachverhaltsabklärung. In der angefochtenen Verfügung
geht es im Wesentlichen um die Sistierung des persönlichen Kontakt- und
Besuchsrechts sowie um die Anordnung einer psychotherapeutischen Betreuung
der Beigeladenen 2, nicht etwa um das Sorge- oder Obhutsrecht der
Beigeladenen 1. Ein Erziehungsfähigkeitszeugnis ist bei Zweifeln an der
Erziehungsfähigkeit der Beigeladenen 1 bei der Beschwerdegegnerin oder vor
dem Zivilrichter im Rahmen einer Abänderung des Scheidungsurteils zu
beantragen. Es kann nicht nachvollzogen werden, was der Beschwerdeführer mit
den Gutachtensergebnissen im vorliegenden Verfahren belegen und bezwecken möchte.
Hinsichtlich eines
Gutachtens
zum Gesundheitszustand der Beigeladenen 2 ist darauf hinzuweisen, dass diese
bereits mehrmals abgeklärt wurden. Eine weitere Begutachtung würde sich als
belastend erweisen und ist nicht verhältnismässig, da die Beigeladenen 2 sich
zur Zeit ohnehin in psychotherapeutischer Behandlung befinden.
7.
Zusammenfassend ist die
Beschwerde teilweise gutzuheissen. Disp.-Ziff. 5 des Beschlusses der
Beschwerdegegnerin vom 25. Oktober 2016 ist dahingehend abzuändern, als dass
das persönliche Kontakt- und Besuchsrecht des Beschwerdeführers bis am 31.
Dezember 2017 zu sistieren ist. Disp-Ziff. 8 ist dahingehend abzuändern, als
dass die Beiständin einzuladen ist, der Beschwerdegegnerin jährlich, erstmals
per 31. Oktober 2017, einen Bericht einzureichen.
III.
1.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen
Kosten zu tragen. Die pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.- ist
ausgangsgemäss zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und zur Hälfte
auf die Staatskasse zu nehmen. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der
Höhe von Fr. 1'500.- sind dem Beschwerdeführer Fr. 500.- zurückzuerstatten.
2.
Aufgrund
seines teilweisen Obsiegens ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Beschwerdegegnerin
eine angemessene Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'250.- (inkl.
Mehrwertsteuer) zuzusprechen (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG).
3.
Der als Kindesvertreter
bestellte Rechtsanwalt F.______ ist aus der Gerichtskasse mit pauschal Fr.
1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
Demgemäss beschliesst die Kammer:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Disp.-Ziff. 5 des Beschlusses der Beschwerdegegnerin
vom 25. Oktober 2016 wird dahingehend abgeändert, als dass das persönliche
Kontakt- und Besuchsrecht des Beschwerdeführers bis am 31. Dezember 2017
sistiert wird. Disp.-Ziff. 8 wird dahingehend abgeändert, als dass die
Beiständin eingeladen wird, der Beschwerdegegnerin jährlich, erstmals per
31. Oktober 2017, einen Bericht einzureichen.
2.
Die
Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden zur Hälfte dem Beschwerdeführer auferlegt
und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss
in der Höhe von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer Fr. 500.-
zurückerstattet.
3.
Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 1'250.-
(inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Der
Kindesvertreter, Rechtsanwalt F.______, wird zu Lasten der Gerichtskasse
mit Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt.
5.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]