gl_gerichte · GL-798 · 2017-05-18 · de
VG.2017.00019


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 18. Mai 2017

II. Kammer

in Sachen

VG.2017.00019

A.______

Beschwerdeführerin

vertreten durchRechtsanwaltB.______

gegen

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Assistenzbeitrag

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Die am [] geborene A.______ erlitt am 8. Oktober
 2001 als Beifahrerin bei einem Selbstunfall eine Luxationsfraktur Th12/L1 mit
 konsekutiver Paraplegie. Sie bezog vom 1. Oktober 2002 bis 31. Juli 2003 eine
 ganze Invalidenrente, danach eine halbe Invalidenrente. Ferner wurde ihr ab
 dem 1. Oktober 2012 eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten
 Grades zugesprochen.

1.2Am 24. April 2015 meldete sich A.______ bei der
 IV-Stelle zum Bezug eines Assistenzbeitrags der Invalidenversicherung an.

1.3Die IV-Stelle leitete am 10. September 2015 von
 Amtes wegen ein Revisionsverfahren zur Abklärung der Hilflosenentschädigung
 und Anfang 2016 auf Gesuch von A.______ hin ein Revisionsverfahren bezüglich
 der Invalidenrente ein. Am 20. Juni 2016 sprach die IV-Stelle A.______ ab dem
 1. September 2015 eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit mittleren
 Grades bei Aufenthalt zu Hause zu. Sodann erhöhte sie die Invalidenrente von
 A.______ mit Vorbescheid vom 8. September 2016 und Verfügung vom 17.
 November 2016 von einer halben auf eine Dreiviertelsrente.

1.4Die IV-Stelle erliess am 13. September 2016 zwei
 Vorbescheide. Im ersten stellte sie A.______ für den Zeitraum vom 1. April
 bis 31. August 2015 einen Assistenzbeitrag von monatlich Fr. 845.85 bzw.
 maximal Fr. 9'304.35 pro Jahr in Aussicht; im zweiten ab dem 1.
 September 2015 einen solchen von monatlich Fr. 183.25 bzw. maximal
 Fr. 2'015.75 pro Jahr. Mit zwei Verfügungen vom 9. Februar 2017 hielt
 sie an ihren Vorbescheiden fest.

2.

Gegen die Verfügungen der
 IV-Stelle vom 9. Februar 2017 erhob A.______ am 6. März 2017 Beschwerde beim
 Verwaltungsgericht und stellte den Antrag, es seien die Verfügungen der
 IV-Stelle vom 9. Februar 2017 aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der
 Erwägungen an diese zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge
 zu Lasten der IV-Stelle.

Die IV-Stelle schloss am
 5. April 2017auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
 vom 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
 Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
 Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Ziel des Assistenzbeitrags ist die Förderung einer
 eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung in einer
 Privatwohnung (Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bundesgesetzes über
 die Invalidenversicherung [6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket] vom 24.
 Februar 2010, BBl 2010 1817 ff., 1865). Anspruch auf einen Assistenzbeitrag
 haben gemäss Art. 42quaterAbs. 1 IVG Versicherte, denen eine
 Hilflosenentschädigung der IV nach Art. 42 Abs. 1-4 IVG ausgerichtet wird
 (lit. a), die zu Hause leben (lit. b) und volljährig sind (lit. c).

Ein Assistenzbeitrag wird
 nach Art. 42quinquiesIVG gewährt für Hilfeleistungen, die
 von der versicherten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen
 Person (Assistenzperson) erbracht werden, die von der versicherten Person
 oder ihrer gesetzlichen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrags angestellt
 wird (lit. a) und weder mit der versicherten Person verheiratet ist, mit ihr
 in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft
 führt noch in gerader Linie mit ihr verwandt ist (lit. b).

Grundlage für die
 Berechnung des Assistenzbeitrags ist gemäss Art. 42sexiesAbs. 1
 IVG die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit. Davon abgezogen wird die
 Zeit, die folgenden Leistungen entspricht: der Hilflosenentschädigung nach
 den Art. 42-42terIVG (lit. a); den Beiträgen für Dienstleistungen
 Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Art. 21terAbs. 2 IVG (lit. b); dem für die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der
 obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach Art. 25a
 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; lit.
 c). Der Bundesrat legt nach Art. 42sexiesAbs. 4 IVG
 u.a. die Bereiche und die minimale und maximale Anzahl Stunden, für die
 ein Assistenzbeitrag ausgerichtet wird (lit. a), sowie die Pauschalen für Hilfeleistungen
 pro Zeiteinheit im Rahmen des Assistenzbeitrags (lit. b) fest.

2.2Nach Art. 39c der Verordnung über die Invalidenversicherung
 vom 17. Januar 1961 (IVV) kann in den folgenden Bereichen ein Hilfebedarf
 anerkannt werden: alltägliche Lebensverrichtungen (lit. a); Haushaltsführung
 (lit. b); gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung (lit. c);
 Erziehung und Kinderbetreuung (lit. d); Ausübung einer gemeinnützigen oder
 ehrenamtlichen Tätigkeit (lit. e); berufliche Aus- und Weiterbildung (lit.
 f); Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt (lit. g);
 Überwachung während des Tages (lit. h); Nachtdienst (lit. i). Nach Art. 39e
 Abs. 1 IVV bestimmt die IV-Stelle den anerkannten monatlichen Hilfebedarf
 in Stunden. Es gelten dabei die folgenden monatlichen Höchstansätze: für
 Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. a-c IVV pro alltägliche
 Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der Hilflosenentschädigung
 festgehalten wurde, 20 Stunden bei leichter Hilflosigkeit, 30 Stunden
 bei mittlerer Hilflosigkeit und 40 Stunden bei schwerer Hilflosigkeit (lit.
 a); für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. d-g IVV insgesamt
 60 Stunden (lit. b); für die Überwachung nach Art. 39c lit. h IVV 120 Stunden.
 Bei versicherten Personen mit leichter Hilflosigkeit, die dauernd auf
 lebenspraktische Begleitung nach Art. 38 IVV angewiesen sind, werden zwei
 alltägliche Lebensverrichtungen berücksichtigt (Art. 39e Abs. 3 lit. c i.V.m.
 Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV).

3.

3.1Die Beschwerdeführerin bringt vor, umstritten sei
 die Frage welches der Assistenzbedarf vor und nach der Verschlechterung des
 Gesundheitszustands bzw. der Erhöhung des Hilflosigkeitsgrads sei. Die
 Beschwerdegegnerin habe den Assistenzbedarf am 26. Januar 2016 abgeklärt. Am
 fraglichen Tag sei ebenfalls die Abklärung für die Hilfslosenentschädigung
 gemacht worden. Die Beschwerdegegnerin vertrete den Standpunkt, dass ein
 Assistenzbedarf in Bezug auf die alltäglichen Lebensverrichtungen, den
 Haushalt sowie die gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung bestehe
 und dieser 41,28 Stunden pro Monat vor und nach der Verschlechterung des
 Gesundheitszustandes ausmache. Unter Berücksichtigung der Höchstgrenze (40
 Stunden pro Monat) und der zugesprochenen Hilflosenentschädigung werde der
 Assistenzbeitrag im Zeitraum bis 31. August 2015 mit Fr. 845.85 pro Monat
 (erste Verfügung) bzw. im Zeitraum ab 1. September 2015 mit Fr. 183.25 pro
 Monat (zweite Verfügung) beziffert. Sie, die Beschwerdeführerin, sei nicht
 damit einverstanden, dass der Assistenzbedarf vor und nach der Verschlechterung
 des Gesundheitszustands bzw. der Erhöhung des Hilflosigkeitsgrades gleich
 hoch festgesetzt werde. Ihr Gesundheitszustand habe sich dauerhaft und wesentlich
 verschlechtert. Insbesondere die starke Zunahme der Schmerzsymptomatik habe
 zur Folge, dass sie einerseits mehr Medikamente zu sich nehmen und andererseits
 während des Tages längere Ruhepausen einlegen müsse. Ebenfalls benötige sie
 mehr Schlaf. All diese Umstände hätten dazu beigetragen, dass mit Bezug auf
 die versicherten Assistenzbereiche gemäss Art. 39c lit. a, b und c IVV ein
 Mehraufwand eingetreten sei. Es sei widersprüchlich, wenn die Beschwerdegegnerin
 von einer Erhöhung des Hilflosigkeitsgrads ab 1. September 2015 ausgehe, im
 Gegensatz dazu aber den Anstieg des Assistenzbeitrags verneine. Die Bedarfsabklärung
 sei am 26. Januar 2016 und damit nach Eintritt der Verschlimmerung der
 Hilflosigkeit durchgeführt worden. Die Beschwerdegegnerin habe im fraglichen
 Zeitraum den Assistenzbedarf von 41,28 Stunden pro Monat als massgeblichen
 Assistenzbedarf bis zum 31. August 2015, als die Beschwerdeführerin in
 leichtem Grad hilflos gewesen sei, berücksichtigt. Daher sei zwingend davon
 auszugehen, dass der ab 1. September 2015 massgebliche Assistenzbedarf höher
 sei. Der Assistenzbedarf bis 31. August 2015 und derjenige ab
 1. September 2015 seien separat zu erfassen. Insgesamt benötige sie
 Hilfe bei der Körperpflege der unteren Körperregionen und auch Begleitung und
 Fahrt zu Arztbesuchen und Therapiestunden, was einen Assistenzbedarf ab 1.
 September 2015 von 61,28 Stunden pro Monat bewirke.

3.2Die Beschwerdegegnerin führt aus, am 26. Januar 2016
 bzw. 15. Juni 2016 habe sie eine Haushaltsabklärung sowie eine Ermittlung des
 Hilfebedarfs an Hand einer Selbstdeklaration durchgeführt. Diese hätten
 ergeben, dass die Beschwerdeführerin in zwei Lebensverrichtungen
 (Fortbewegung im Freien und Körperpflege) seit Januar 2014 auf Dritthilfe
 angewiesen sei. Seit 8. Oktober 2002 sei die lebenspraktische Begleitung
 ausgewiesen. Insbesondere sei auch festgestellt worden, dass der
 Lebenspartner der Beschwerdeführerin jeweils am Wochenende bei ihr weile und
 sie dann zusammen den Vorrat im Rahmen eines Grosseinkaufs besorgen würden.
 Der Assistenzbeitrag sei an Hand der tatsächlich erbrachten Assistenzstunden
 ermittelt worden und nicht zu beanstanden.

4.

Grundsätzlich beschafft
 die IV-Stelle alle für die Beurteilung des Falls und für den Entscheid
 nötigen Angaben und Unterlagen. Sie führt die Abklärungen selber durch, einschliesslich
 allenfalls erforderlicher Erhebungen vor Ort. Ausnahmsweise kann sie Dritte
 damit beauftragen. Grundsätzlich ist immer eine Abklärung an Ort und Stelle
 durchzuführen, wobei die versicherte Person zwingend dabei sein muss. Die
 IV-Stelle verwendet für Abklärungen das FAKT2-Formular. Der FAKT2 ist ein
 Abklärungsinstrument, das gleichzeitig als Abklärungsbericht gelten kann, den
 Assistenzbeitrag berechnet und die wichtigen Informationen für die Verfügung
 zusammenfasst (Bundesamt für Sozialversicherungen, Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag
 [KSAB], gültig ab 1. Januar 2015, Rz. 6013 ff.). Dieses Vorgehen mittels
 standardisierter Abklärung der individuellen Situation entspricht dem Willen
 des Gesetzgebers und soll der Rechtsgleichheit dienen (Botschaft, S. 1902).

5.

5.1Die Beschwerdegegnerin berechnete sowohl für den
 Zeitraum vom 1. April 2015 bis 31. August 2015 als auch für denjenigen ab dem
 1. September 2015 einen Hilfebedarf für die Bereiche alltägliche
 Lebensverrichtungen, Haushalt und gesellschaftliche Teilhabe/Freizeitgestaltung
 von insgesamt 41,28 Stunden pro Monat. Bis am 31. August 2015 bezog die Beschwerdeführerin
 eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades, weshalb die
 Beschwerdegegnerin in Anwendung von Art. 39e Abs. 3 lit. c i.V.m. Art.
 39e Abs. 2 lit. a Ziff. 1 IVV nur einen Hilfebedarf von 40 Stunden
 anerkannte. Davon zog sie nach Art. 42sexiesAbs. 1 lit. a IVG die
 Hilflosenentschädigung im Umfang von 14,29 Stunden (Fr. 470.- ./. Fr. 32.90:
 vgl. KSAB, Rz. 4107) ab, was einen zu entschädigenden Hilfebedarf von 25,71 Stunden
 pro Monat ergab. Damit resultierte ein Assistenzbeitrag von monatlich Fr.
 845.85 (25,71 x Fr. 32.90).

Seit dem 1. September 2015
 bezieht die Beschwerdegegnerin eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit
 mittleren Grades. Dies hatte bei der Berechnung des Assistenzbeitrags
 einerseits zur Folge, dass der gesamte Hilfebedarf von 41,28 Stunden
 anerkannt wurde, andererseits war davon die Hilflosenentschädigung im Umfang
 von 35,71 Stunden (Fr. 1'175.- ./. Fr. 32.90) abzuziehen. Damit waren
 noch 5,57 Stunden zu entschädigen, was den Assistenzbeitrag von Fr. 183.25
 pro Monat ergab (5,57 x Fr. 32.90).

5.2Die Beschwerdeführerin erkennt einen Widerspruch
 darin, dass ihr per 1. September 2015 eine Hilflosenentschädigung für
 Hilflosigkeit mittleren statt leichten Grades zugesprochen, der
 Assistenzbedarf aber nicht angepasst wurde. Sie verkennt dabei, dass ihr die
 höhere Hilflosenentschädigung nicht wegen einer Verschlechterung des
 Gesundheitszustands zugesprochen wurde. Ein solcher Widerspruch liegt bereits
 deshalb nicht vor, weil die Beschwerdegegnerin die Erhöhung der
 Hilflosenentschädigung am 20. Juni 2016 damit begründete, dass die Beschwerdeführerin
 bereits seit Januar 2014 in zwei Lebensverrichtungen auf Dritthilfe
 angewiesen sei und die lebenspraktische Begleitung seit dem 8. Oktober 2002
 ausgewiesen sei. Dass die Hilflosenentschädigung per 1. September 2015 erhöht
 wurde, lag nicht in einer nach dem 1. April 2015 eingetretenen
 Verschlechterung des Gesundheitszustands begründet, sondern erfolgte, weil
 die Revision von Amtes wegen am 10. September 2015 eingeleitet wurde und die
 Hilflosenentschädigung erst von dem Monat an, in dem eine Revision von Amtes
 wegen vorgesehen war, erhöht werden durfte (Art. 88bisAbs. 1
 lit. b IVV).

Die Erhöhung der
 Invalidenrente per 1. Januar 2016 begründete die Beschwerdegegnerin hingegen
 damit, dass bei der Beschwerdeführerin spätestens seit dem 1. Oktober 2015
 eine Verschlechterung des Gesundheitszustands eingetreten sei. Indessen gilt
 es zu beachten, dass die Beschwerdegegnerin am 26. Januar 2016  also nach
 der mutmasslichen Verschlechterung des Gesundheitszustands  den Hilfebedarf
 der Beschwerdeführerin vor Ort abklärte. Wenn sich die Beschwerdeführerin nun
 auf den Standpunkt stellt, dass der Hilfebedarf seit dem 1. September
 2015 höher sein müsse als derjenige davor, kann dies nur zur Folge haben,
 dass der Hilfebedarf bis am 31. August 2015 tiefer liegt, als am 26. Januar
 2016 ermittelt wurde. Insofern kam die Beschwerdegegnerin der
 Beschwerdeführerin entgegen, indem sie bei der Höhe des Hilfebedarfs nicht
 zwischen dem Zeitraum vom 1. April bis 31. August 2015 und demjenigen ab dem
 1. September 2015 differenzierte.

5.3

5.3.1Zu prüfen bleibt, ob der Hilfebedarf zutreffend
 ermittelt wurde. Dabei ist zwischen den Stufen 0 (kein Bedarf), 1
 (punktueller Hilfebedarf), 2 (Hilfebedarf bei mehreren Verrichtungen), 3
 (Hilfebedarf bei den meisten Verrichtungen [geringe Eigenleistung]) und 4
 (umfassend und ständig bei allem [keine Eigenleistung]) zu unterscheiden. Im
 Anhang 3 des KSAB werden dabei die zeitlichen Bandbreiten nach Stufen
 und Bereichen aufgeführt. Zu beachten ist, dass das Gericht, sofern der
 Abklärungsbericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage darstellt, in das
 Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur eingreift, wenn klar
 feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen (BGE 140 V 543 E. 3.2.1).

5.3.2Zum Teilbereich Körperpflege macht die
 Beschwerdeführerin geltend, dass sie zusätzliche Hilfe im Umfang von 20
 Minuten pro Tag benötige, da es ihr nicht mehr möglich sei, die tieferen
 Körperregionen, insbesondere die Füsse eigenständig versorgen zu können.

Die Beschwerdegegnerin
 berücksichtige dies beim Punkt 1.4.1 des FAKT2 "Körperwäsche",
 indem sie ausführte, dass die Beschwerdeführerin beim Unterkörper Hilfe benötige,
 sich aber den Oberkörper selbst waschen und abtrocknen könne. Dass dabei die
 Stufe 2 mit einem Hilfebedarf von 10 Minuten angewandt wurde, ist sicherlich
 zutreffend, wäre es doch für die Stufe 3 erforderlich, dass die Eigenleistung
 nur gering ist und ein Hilfebedarf bei den meisten Verrichtungen besteht, was
 die Beschwerdeführerin selbst nicht geltend macht.

5.3.3Hinsichtlich der Reinigungsarbeiten führt die
 Beschwerdeführerin aus, dass ihr die Reinigung des Bodens, Staubsaugen,
 andere Reinigungsarbeiten und die Wochenkehr nicht mehr möglich seien.

Wesentlich ist vorliegend,
 dass die Beschwerdeführerin gemäss ihrer Selbstdeklaration vom 26. Januar
 2016 für fünfeinhalb Stunden pro Woche durch eine Haushaltshilfe der Spitex
 unterstützt wird. So gab sie denn auch an, dass das WC durch die Spitex gereinigt
 werde und diese auch die Boden- und die Grundreinigung in der Küche mache).
 Damit ist die Beschwerdeführerin für einen wesentlichen Teil der täglichen
 und wöchentlichen Reinigungsarbeiten nicht auf eine Assistenzperson
 angewiesen, weshalb auch bei den Tätigkeiten "Tageskehr" und
 "Wochenkehr" die Stufe 2 mit 4 bzw. 6 Minuten pro Tag
 gerechtfertigt ist (vgl. auch KSAB, Rz. 4109.1).

5.3.4Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sie
 müsse drei- bis fünfmal für ausserhäusliche Termine wie Arzt- oder
 Therapiebesuche begleitet werden, wodurch ein zusätzlicher Assistenzbedarf
 von 5 Stunden pro Monat zu berücksichtigen sei. Längere Autofahrten könne sie
 nur eingeschränkt wahrnehmen, wobei eine Assistenzperson dabei sein müsse.

Die Beschwerdegegnerin
 stufte die Beschwerdeführerin bei der Tätigkeit "Ernährungs-, Menu- und
 Einkaufsplanung" in die Stufe 0 ein, was zu Recht nicht beanstandet
 wird. Bei den Tätigkeiten "Einkaufen, Einräumen, Versorgen" und
 "andere Besorgungen" erfolgte jeweils eine Einstufung in die Stufe
 2. Dies wurde damit begründet, dass die Beschwerdeführerin Handreichungen im
 Laden, Hilfe beim Grosseinkauf und bei schweren Sachen benötige, aber einmal
 pro Woche einen Grosseinkauf mit ihrem Lebenspartner mache. Ihre Kleider
 bestelle sie; die Post oder Ämter könne sie aber nur alleine besuchen, wenn
 diese rollstuhlgängig seien. Unter diesen Umständen erweist sich die Stufe 2
 als sachgerecht, da die Beschwerdeführerin zwar bei mehreren Verrichtungen
 Hilfe benötigt, aber immer noch deutlich mehr als eine geringe Eigenleistung
 erbringen kann. Ergibt sich aber, dass im Total die Stufe 2 resultiert, kann
 gemäss Ziff. 2.4.5 des FAKT2 kein Zusatzaufwand für den Transport und die
 Begleitung zu Arzt- und Therapiekonsultationen anerkannt werden (vgl. auch
 KSAB, Rz. 4016).

5.3.5Da bei den übrigen Tätigkeiten der ermittelte
 Hilfebedarf zu Recht unbestritten ist, ergibt sich, dass die
 Beschwerdegegnerin den Hilfebedarf korrekt ermittelt hat. Die sich daraus
 ergebende Berechnung des Assistenzbeitrags (vgl. dazu E. II/5.1) wurde zu
 Recht nicht beanstandet. Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen.

III.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bisIVG hat die Partei, welche im
 Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Die
 pauschalen Gerichtskosten von Fr. 600.- sind der Beschwerdeführerin
 aufzuerlegen und mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
 zu verrechnen. Ausgangsgemäss steht ihr keine Parteientschädigung zu (Art. 1
 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und
 mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.

Es
 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]