gl_gerichte · VG.2014.00008 · 2014-01-23 · de

Fremdenpolizei

Glarus Verwaltungsgericht 23.01.2014 VG.2014.00008 (VG.2014.11)
Glaris Verwaltungsgericht 23.01.2014 VG.2014.00008 (VG.2014.11)
Glarona Verwaltungsgericht 23.01.2014 VG.2014.00008 (VG.2014.11)

Fremdenpolizei

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Verfügung
vom 23. Januar 2014
Der Präsident
in Sachen
VG.2014.00008
Abteilung Migration des
Kantons Glarus
Beschwerdeführerin
gegen
A.______
Beschwerdegegner
betreffend
Ausschaffungshaft
Der
Präsident zieht in Betracht:
I.
1.
1.1
Am 21. September 2013 wurde A.______ in Genf aufgrund einer
Ausschreibung zur Verhafung im Fahndungssystem Ripol angehalten und zwecks
Vollzug der Wegweisung dem Kanton Graubünden zugeführt. A.______ waren
mehrere Einbruchdiebstähle im Kanton Graubünden zu Last gelegt worden,
weshalb er mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Graubünden
vom 23. September 2013 in Untersuchungshaft versetzt wurde.
1.2
Am 10. Oktober
2013 um 9.25 Uhr eröffnete das Amt für Migration und Zivilrecht
Graubünden A.______ eine Wegweisungsverfügung, wobei ihm vorgängig das rechtliche
Gehör gewährt wurde. Er hätte demnach die Schweiz bis am 10. Oktober 2013,
24.00 Uhr, verlassen müssen. Noch am selben Tag wurde A.______ aus der
Untersuchungshaft entlassen. Zur Sicherstellung seiner Ausreise wurde ihm ein
SBB-Ticket nach Basel und ein Schreiben ausgehändigt, welches er bei seiner
Ausreise einem Schweizer Grenzbeamten hätte abgeben müssen.
1.3
Am 30. Oktober
2013 meldete sich A.______ am Schalter der Abteilung Migration in Glarus.
Darauffolgende Abklärungen ergaben, dass A.______ im Fahndungssystem Ripol
zur Verhaftung ausgeschrieben war. Da er die ihm angesetzte Ausreisefrist
nicht wahrgenommen und die Schweiz bis am 10. Oktober 2013, 24.00 Uhr,
nicht verlassen hatte, wurde er gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 und 4 und 6 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG) in Ausschaffungshaft genommen und
ihm gleichentags das rechtliche Gehör gewährt.
2.
2.1
Am 31. Oktober
2013 ersuchte die Abteilung Migration den Präsidenten des Verwaltungsgerichts,
die gegen A.______ angeordnete Ausschaffungshaft bis am 30. Januar 2014
zu verlängern. Gleichentags, um 16.00 Uhr, fand die mündliche Verhandlung im
Sinne von Art. 80 Abs. 2 AuG statt, wobei das Gericht die Ausschaffungshaft
bestätigte und bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ausschaffung, jedoch bis
längstens 30. Januar 2014, verlängerte (vgl. VGer-Entscheid
VG.2013.00104 vom 31. Oktober 2013 E. II/5, nicht publiziert).
Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.
2.2
Am 21. Januar
2014 ersuchte die Abteilung Migration den Präsidenten des Verwaltungsgerichts,
die gegen A.______ angeordnete Ausschaffungshaft bis am 30. April 2014
zu verlängern. Die mündliche Verhandlung im Sinne von
Art. 80 Abs. 2 AuG fand am 23. Januar 2014, um 15.00 Uhr,
statt.
II.
1.
Der
Präsident des Verwaltungsgerichts ist als Einzelrichter zur Überprüfung der
Rechtmässigkeit einer Ausschaffungshaft zuständig (Art. 6 Abs. 1 des
kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer und zum Asylgesetz vom 4. Mai 2008 [EG AuG]). Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf das Gesuch einzutreten.
2.
2.1
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so
kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des
Vollzugs unter anderem dann in Haft nehmen, wenn konkrete Anzeichen
befürchten lassen, dass sich der Inhaftierte der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere weil er der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie nach Art.
8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG) nicht
nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG). Ebenso kann die betroffene
Person in Haft genommen werden, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG). Diese beiden Haftgründe sind
als gemeinsame Umschreibung der Gefahr des Untertauchens und demzufolge als
einheitlicher Haftungsgrund zu betrachten (Tarkan Göksu, in Martina Caroni et
al. [Hrsg.], Handkommentar zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer
(AuG), Bern 2010, Art. 76 N. 11). Sie stellen damit eine gesetzliche
Vermutung für eine Untertauchensgefahr dar. Die Haft muss verhältnismässig
und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80
Abs. 6 lit. a AuG). Aufgrund des Beschleunigungsgebots nach Art. 76 Abs.
4 AuG ist auf Seiten der Behörden die Papierbeschaffung überdies mit dem
nötigen Nachdruck zu verfolgen und schliesslich sind die gesetzlichen
Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (vgl. Art. 81 AuG).
Die Haft darf höchstens sechs Monate dauern; stehen dem Vollzug der Weg- oder
Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann sie mit Zustimmung der
kantonalen richterlichen Behörde um höchstens zwölf Monate verlängert werden
(Art. 79 AuG).
2.2
Für die Annahme einer Untertauchensgefahr sind konkrete Anhaltspunkte
dafür erforderlich, dass sich die ausländische Person der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Der Vollzug der Wegweisung muss erheblich
gefährdet erscheinen und die Ausschaffungshaft darf nicht einfach vorsorglich
angeordnet werden, nur weil erfahrungsgemäss eine bestimmte Anzahl der zur
Ausreise verpflichteten Ausländer untertaucht (Göksu, a.a.O., Art. 76 N. 12).
Sodann ist die in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG festgesetzte
gesetzliche Vermutung für eine Untertauchensgefahr widerlegbar. Die
Ausschaffungshaft darf schliesslich auch nicht als Beugehaft verstanden
werden, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen. Sie dient auch nicht als
Sanktion für die Widersetzung einer behördlichen Anordnung.
2.3
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird eine Untertauchensgefahr
grundsätzlich dann angenommen, wenn die ausländische Person bereits einmal untergetaucht
bzw. hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche
Angaben die Vollzugsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu
erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, in ihre Heimat zurückzukehren (BGE 130 II 56 E. 3.1;
128 II 241 E. 2.1; 125 II 369 E. 3b/aa; 122 II 49 E. 2a). Der aktiven
Vereitelung des Wegweisungsvollzugs gleichgestellt ist die Verletzung der
Mitwirkungspflichten, insbesondere bei der Papierbeschaffung. Jedoch ist der
blosse Umstand, dass die ausländische Person illegal eingereist ist und über
keine Papiere verfügt, nicht ausreichend (BGE 129 I 139 E. 4.2.1). Die
Beurteilung, ob eine Untertauchensgefahr besteht, setzt in jedem konkreten
Fall eine Prognose voraus. Dabei ist das Verhalten der ausländischen Person
in seiner Gesamtheit unter Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse
zu würdigen (BGer-Urteil 2A.465/2001 vom 31. Oktober 2001 E. 2c).
3.
Der
Gesuchsgegner führte anlässlich der heutigen Anhörung im Wesentlichen aus,
dass er in Luxemburg geboren worden sei. Er sei Pensionär und schwedischer
Staatsbürger, wobei seine schwedischen Papiere in Basel an der Grenze liegen
würden. Er habe vor 35 Jahren in Genf Asyl erhalten und nichts mit Bosnien
oder dem Balkan zu tun. Da ihm ihm vier Organe gestohlen worden seien, habe
man ihn in Chur entlassen, damit er das Rote Kreuz aufzusuchen könne. Die
ganze Inhaftierung sei ein Missverständnis. Er sei krank und die Polizei
verstecke die Akten, welche seine Krankheit belegen würden.
4.
4.1
Der Gesuchsgegner wusste spätestens im Zeitpunkt der Eröffnung des Wegweisungsentscheides
am 10. Oktober 2013, dass er die Schweiz verlassen muss. Dieser
Aufforderung kam er jedoch innert der ihm angesetzten Ausreisefrist nicht
nach. Zudem verweigerte er trotz des von der Gesuchstellerin rechtzeitig
organisierten "Laissez-Passer" am 16. Dezember 2013 seinen
Rückflug nach Sarajevo. Auch kam der Gesuchsgegner bisher seiner
Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung seiner persönlichen Dokumente nicht
nach und unternahm im Rahmen der Rückkehrhilfe keine Anstrengungen,
um eine freiwillige Ausreise zu begünstigen
.
Anlässlich der heutigen Verhandlung gab er an, nach Genf reisen zu wollen,
damit er das Rote Kreuz aufzusuchen könne
.
Damit
bestehen konkrete Anzeichen dafür, dass er sich auch künftig seiner
Wegweisung entziehen will. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Ausschaffungshaft
gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff 3 und 4 AuG sind somit erfüllt.
4.2
Aus den Verfahrensakten ist ersichtlich, dass die Gesuchstellerin nach
wie vor um eine schnellstmögliche Ausschaffung des Gesuchsgegners bemüht ist
und den Gesuchsgegner nach Verweigerung des Rückflugs am 16. Dezember
2013 gleichentags für einen Sonderflug nach Sarajevo angmeldet hatte. Am
17. Januar 2014 bestätigte das BFM der Gesuchstellerin, dass voraussichtlich
im März 2014 ein EU-Sonderflug über Frankfurt nach Sarajevo stattfinden
könne. Folglich ist damit zu rechnen, dass der Gesuchsgegner innert
absehbarer Frist nach Bosnien-Herzegowina überführt werden kann. Der Vollzug
der Wegweisung erscheint somit weder aus rechtlichen noch aus tatsächlichen Gründen
als undurchführbar (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit a AuG).
5.
Zu beachten ist, dass die Ausschaffungshaft gemäss Art.
79 Abs. 1 AuG die gesetzliche Maximaldauer von sechs Monaten nicht
überschreiten darf. Da der Gesuchsgegner am 30. Oktober 2013 in
Ausschaffungshaft genommen wurde, ist die Haft längestens bis am
29. April 2014 zu verlängern (vgl. zur Berechnung der Frist BGE 127 II
174 E. 2b/cc).
6.
Zusammenfassend
gilt es festzuhalten, dass das öffentliche Interesse, ein erneutes
Untertauchen des Gesuchsgegeners zu verhindern und damit den Vollzug der Wegeweisungsverfügung
sicherzustellen, schwerer wiegt als das persönliche Interesse des
Gesuchsgegners an der Aufhebung des Freiheitsentzugs. Unter Berücksichtigung
aller Umstände erweist sich die Anordnung der Ausschaffungshaft als verhältnismässig.
Die Ausschaffungshaft ist folglich zu bestätigen und längstens bis am
29. April 2014 zu verlängern.
III.
In Anwendung von Art. 135
Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.
Demgemäss
verfügt der Präsident:
1.
Das Gesuch der Gesuchstellerin
wird teilweise gutgeheissen. Die Ausschaffungshaft wird bestätigt und bis
zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ausschaffung, jedoch längstens bis am 29.
April 2014, verlängert.
2.
Es
werden keine Kosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wurde den
Parteien am 23. Januar 2014, um 15.35 Uhr, mündlich eröffnet.
Schriftliche Mitteilung an:
[…]