gl_gerichte · VG.2014.00039 · 2014-06-18 · de

Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 18.06.2014 VG.2014.00039 (VG.2014.87)
Glaris Verwaltungsgericht 18.06.2014 VG.2014.00039 (VG.2014.87)
Glarona Verwaltungsgericht 18.06.2014 VG.2014.00039 (VG.2014.87)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
18. Juni 2014
II. Kammer
in Sachen
VG.2014.00039
A.______
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
Rückerstattung Arbeitslosenentschädigung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I
.
1.
1.1
A.______ arbeitete bis am 31. Juli 2013
bei der B.______ als Lehrperson. Nach Beendigung des befristeten
Arbeitsverhältnisses meldete er sich am 31. Juli 2013 beim Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in Glarus zum Bezug von Leistungen der
Arbeitslosenversicherung ab 1. August 2013 an. In der Folge zahlte
das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus ausgehend von einem
versicherten Verdienst von Fr. 9'709.- pro Monat A.______ ab August 2013
eine Arbeitslosenentschädigung aus.
1.2
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit wurde Ende Januar
2014 durch das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO inspiziert. Dabei stellte
das SECO fest, das Amt für Wirtschaft und Arbeit sei bei der Berechnung der
Arbeitslosenentschädigung an A.______ fälschlicherweise von einem zu hohen
versicherten Verdienst ausgegangen und wies darauf hin, dass der korrekte
versicherte Verdienst Fr. 9'517.- pro Monat betrage.
2.
Mit Verfügung vom
4. März 2014 setzte das Amt für Wirtschaft und Arbeit den versicherten
Verdienst auf Fr. 9'517.- pro Monat fest und forderte von A.______ aufgrund
der zu viel ausbezahlten Leistungen den Betrag von Fr. 962.55 zurück.
Die am 14. März 2014 und am 17. März 2014 von ihm dagegen
erhobene Einsprache wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit am
9. April 2014 ab.
3.
Am 14. Mai 2014
gelangte A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte
sinngemäss die Aufhebung sowohl der Verfügung vom 4. März 2014 als
auch des Einspracheentscheids des Amts für Wirtschaft und Arbeit vom
9. April 2014.
Das Amt für Wirtschaft und
Arbeit schloss am 27. Mai 2014 auf Abweisung der Beschwerde.
II
.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m.
Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden
Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Nach
Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
25. Juni 1982 (AVIG) beträgt ein volles Taggeld 80 Prozent des
versicherten Verdienstes. Als versicherter Verdienst gilt nach
Art. 23 Abs. 1 AVIG der im Sinne der AHV-Gesetzgebung
massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder
mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen
sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht
Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen. Aus dieser
gesetzlichen Umschreibung ergibt sich, dass der versicherte Verdienst an den
massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946
(AHVG) anknüpft. Gemäss Art. 37 Abs. 1 der Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
31. August 1983 (AVIV) bemisst sich der versicherte Verdienst nach
dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate vor Beginn der
Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Er bemisst sich nach dem Durchschnittslohn
der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den
Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach
Abs. 1 (Art. 37 Abs. 2 AVIV).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, der
Beschwerdegegner habe bei der Berechnung seiner Arbeitslosenentschädigung den
versicherten Verdienst nicht korrekt ermittelt. So handle es sich bei den
ausbezahlten Zulagen für das Abschlussprojekt Prüfung Fachmaturität, den
Mathepool und das Abschlussprojekt Fachmittelschule um Zulagen für Arbeiten,
welche regelmässig angefallen seien. Deswegen seien die Zulagen zum
normalerweise erzielten Lohn zuzurechnen. Einzig die Zulagen für die
Projektgruppe Bibliothek seien keine regelmässig ausbezahlten Zulagen
gewesen.
3.2
Der Beschwerdegegner führt aus, dass die Zulagen im
Betrag von Fr. 1'150.- für ausserordentliche Einsätze ausbezahlt worden
seien, welche nicht regelmässig angefallen seien. Dies bestätige auch das
Pflichtenheft für Lehrpersonen der Sekundarstufe II der B.______, wonach
es sich bei den ausgeübten Arbeiten um solche über den Berufsauftrag
hinausgehende Arbeiten gehandelt habe, sowie ein E-Mail vom
28. Januar 2014 von C.______ der B.______. Folglich seien die
Zulagen bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes nicht zu berücksichtigen.
4.
Strittig ist vorliegend
die Höhe des versicherten Verdienstes des im Monatslohn tätig gewesenen
Beschwerdeführers.
4.1
Zum massgebenden Lohn im Sinne von
Art. 23 Abs. 1 AVIG gehören nebst dem Grundlohn (Monats-,
Stunden- oder Akkordlohn) insbesondere auch der 13. Monatslohn und die
Gratifikation, sofern sie ausgerichtet worden sind, sowie Nacht-, Schicht-,
Sonntags- und Pikettzulagen, wenn die versicherte Person aufgrund ihrer
Tätigkeit solche Zulagen normalerweise erhalten hat. Nicht zum massgebenden
Lohn gehören in der Regel etwa Mehrstunden, welche die vertragliche
Arbeitszeit übersteigen, Zulagen für arbeitsbedingte Inkonvenienzen, Spesenentschädigungen
sowie Familien- und Haushaltszulagen (vgl. Kreisschreiben des SECO über
die Arbeitslosenentschädigung [KS ALE], Stand Januar 2013, Rz. C2). Mit
dem Rechtsbegriff "normalerweise" gemäss
Art. 23 Abs. 1 AVIG bleiben auch Einkünfte, die mit über
ein normales Arbeitnehmerpensum hinausgehenden Beschäftigungen erzielt
werden, für den versicherten Verdienst unbeachtlich (BGE 129 V 105 E. 2
und 3.2;
Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in Ulrich Meyer
(Hrsg.), Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit,
2. A., Basel/Genf/München, O. Rz. 366).
4.2
Auszugehen ist vorliegend vom Arbeitsvertrag vom
12. Juni 2012, gemäss welchem der Beschwerdeführer mit einem Pensum
von 23,5 Wochenlektionen bei der B.______ als Lehrperson angestellt war. Nach
Ziff. 3 des Arbeitsvertrags waren mit dem vereinbarten Lohn sämtliche
Leistungen gemäss Pflichtenheft für Lehrpersonen der Sekundarstufe II
abgegolten.
Bereits daraus erhellt,
dass die in den Monaten Februar, März, Juni und Juli 2013 neben dem
vereinbarten Lohn geleisteten Zahlungen von insgesamt Fr. 1'150.- für
Abschlussprojekte, den Mathepool und eine Projektgruppe aufgrund von Leistungen
des Beschwerdeführers erfolgten, die dieser zusätzlich zum arbeitsvertraglich
Geschuldeten erbracht hatte. Dies zeigt sich ferner auch daraus, dass die
durch den Beschwerdeführer übernommenen Arbeiten über seinen Berufsauftrag
hinausgingen (vgl. Ziff. 4b des Pflichtenhefts für Lehrpersonen der
Sekundarstufe II der B.______ vom 21. Dezember 2006). Schliesslich
bestätigte C.______, Finanzen & Controlling der B.______, in ihrem E-Mail
vom 28. Januar 2014 an den Beschwerdegegner, dass es sich bei den
strittigen Zulagen um Sonderzahlungen gehandelt habe.
Werden aber einzelne,
nicht arbeitsvertraglich vorgesehene Zusatzarbeiten geleistet und separat
entschädigt, gelten sie nach dem Dargelegten nicht als "normalerweise"
erzielter Lohn im Sinne von Art. 23 Abs. 1 AVIG und
bleiben folglich bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes ausser
Betracht. Daran ändert weder etwas, dass auf die Zulagen
Sozialversicherungsbeiträge bezahlt wurden, noch kommt dem Umstand eine entscheidwesentliche
Bedeutung zu, dass diese Zusatzarbeiten angeblich regelmässig zu leisten
waren. Massgeblich bleibt letztlich der Grundgedanke, dass die Arbeitslosenversicherung
lediglich für das Risiko des Verlustes einer normalen üblichen Arbeitnehmertätigkeit
Versicherungsschutz gewährt (Nussbaumer, O. Rz. 368).
Folglich
ging der
Beschwerdegegner zu Recht davon aus, dass die Zulagen bei der Ermittlung des
versicherten Verdienstes unbeachtlich sind. Der versicherte Verdienst von
Fr. 9'517.- wurde somit richtig berechnet.
5.
Letztlich bleibt zu
prüfen, ob die mit Verfügung des Beschwerdegegners vom 4. März 2014
erfolgte Rückforderung der ausbezahlten Leistungen im Betrag von
Fr. 962.55 rechtmässig war.
5.1
Die Rückforderung von Leistungen richtet sich nach
Art. 25 ATSG (Art. 95 Abs. 1 AVIG). Danach sind
unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Einzig wer Leistungen in
gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse
Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Unrechtmässig ist
die Leistungsausrichtung, wenn sie ohne Rechtsgrund erfolgte oder in
betraglicher Hinsicht zu hoch ausgefallen ist (
Nussbaumer,
O. Rz. 89).
5.2
Wie bereits ausgeführt (vgl. E. II/4.2),
beträgt der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers Fr. 9'517.-.
Indem der Beschwerdegegner ursprünglich fälschlicherweise unter
Berücksichtigung der ausbezahlten Zulagen von einem versicherten Verdienst
von Fr. 9'709.- ausgegangen ist, wurden dem Beschwerdeführer Arbeitslosenentschädigungen
von insgesamt Fr. 962.55 zu viel ausbezahlt. Gestützt auf die Akten ist
die Ermittlung dieses Betrags nicht zu beanstanden und wurde auch nicht bestritten.
Obwohl weiter davon auszugehen ist, dass die zu hoch ausgefallenen Leistungen
durch den Beschwerdeführer gutgläubig empfangen wurden, liegt keine grosse
Härte vor. So wurde eine solche weder geltend gemacht noch finden sich in den
Akten Anhaltspunkte dafür. Demnach erfolgte die Rückforderung durch den Beschwerdegegner
gemäss Art. 95 AVIG i.V.m. Art. 25 ATSG zu Recht.
Dies führt zur Abweisung
der Beschwerde.
III.
Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
lit. a ATSG
)
.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten
werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]