gl_gerichte · GL-1379 · 2020-08-19 · de
VG.2020.00090


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom10. Dezember 2020

II. Kammer

in Sachen

VG.2020.00090

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchRechtsanwaltB.______

gegen

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Invalidenrente

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Der im Jahr [] geborene A.______ leidet an einer
 Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) sowie an Beschwerden an
 der Hüfte und den Beinen. Er absolvierte zunächst ab August 2015 eine
 zweijährige Lehre als Büroassistent EBA. Nachdem er das entsprechende Diplom
 erlangt hatte, liess er sich bis Ende Juni 2020 in einer dreijährigen Lehre
 erfolgreich zum Kaufmann EFZ ausbilden. Während der Ausbildung zum Kaufmann
 EFZ erhielt er bis zum 31. Juli 2020 ein Taggeld der Invalidenversicherung.

1.2Nachdem A.______ seine Lehre absolviert hatte,
 teilte die IV-Stelle Glarus seiner Mutter mit Vorbescheid vom 14. Juli 2020
 mit, dass er keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Damit erklärte
 sich A.______ nicht einverstanden und führte in seinem Einwand vom 6. August
 2020 aus, dass er mindestens eine halbe Invalidenrente zugute habe. Die
 IV-Stelle hielt jedoch in ihrer Verfügung vom 19. August 2020 an ihrem
 Vorbescheid fest.

2.

2.1In der Folge erhob A.______ am 21. September 2020
 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung
 vom 19. August 2020. Ihm seien die gesetzlichen Leistungen zu erbringen.
 Überdies seien ihm die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche
 Rechtsverbeiständung zu gewähren; alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle.

2.2Die IV-Stelle schloss innert erstreckter Frist am
 28. Oktober 2020 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die
 Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden
 Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
 sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, vorliegend sei
 einzig die Berechnung des Invaliditätsgrads strittig. Gemäss
 übereinstimmender Meinung der IV-Stelle Graubünden, der Beschwerdegegnerin
 und des Regionalen Ärztlichen Dienstes sei von einer Erwerbsfähigkeit von
 75 % auszugehen. Die orthopädischen Beschwerden an der Hüfte und an den
 Beinen schränkten ihn sehr ein. Er könne die Einschränkungen nur dank
 regelmässiger Physiotherapie gerade noch kompensieren. Vorliegend sei
 Art. 26 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom
 17. Januar 1961 (IVV) anwendbar. Er verstehe diese Bestimmung so, dass
 das Valideneinkommen gemäss dem Alter aufgerechnet werden müsse. Bis zum 21. Altersjahr
 betrage das massgebende Einkommen 70 % gemäss der Lohnstrukturerhebung
 (LSE) des Bundesamts für Statistik, also Fr. 58'450.-. Danach erhöhe es
 sich auf Fr. 66'800.-. Der Invaliditätsgrad betrage bis zum 21.
 Altersjahr 30 % und danach aufgerundet 40 %. Er erfülle daher
 spätestens mit Erreichung des 21. Lebensjahrs die Kriterien für die
 Ausrichtung einer Viertelsrente der Invalidenversicherung. Zusätzlich sei
 jedoch ein leidensbedingter Abzug anzubringen. Dabei sei die
 Invalidenkarriere zu beachten, welche zur Prognose führe, dass er künftig
 unterdurchschnittlich verdienen werde. Dem sei mit einem leidensbedingten
 Abzug von mindestens 25 % Rechnung zu tragen. Damit resultiere ein
 Invaliditätsgrad von mindestens 60 %.

2.2Die Beschwerdegegnerin führt aus, massgebend sei der
 Sachverhalt im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 19.
 August 2020. Daher könne nicht berücksichtigt werden, dass der
 Beschwerdeführer am 28. November 2020 21 Jahre alt geworden sei. Der
 Vollständigkeit halber sei aber klarzustellen, dass der Beschwerdeführer nach
 Vollendung des 21. Altersjahrs einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad
 von 39 % aufweise. Richtig sei, dass bei der Berechnung des
 Valideneinkommens Art. 26 Abs. 1 IVV, nicht Art. 26 Abs. 2 IVV anzuwenden
 sei. Damit ergebe sich ein Valideneinkommen von Fr. 58'450.-. Im Übrigen
 könne den Ausführungen des Beschwerdeführers aber nicht gefolgt werden.
 Aufgrund der medizinischen Einschätzungen müsste bei richtiger Betrachtung
 eigentlich festgestellt werden, dass er in einer behinderungsgeeigneten
 Tätigkeit wie beispielsweise im erlernten Beruf als Kaufmann EFZ trotz
 seiner gesundheitlichen Beschwerden 100 % arbeitsfähig sei. Insofern
 wirke es sich stark zu seinen Gunsten aus, dass bei der Ermittlung des
 Invalideneinkommens auf die berufspraktische Einschätzung des [...]
 abgestellt werde. Ein leidensbedingter Abzug komme nur in Frage, wenn auf die
 LSE-Tabellenlöhne abgestellt werde. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Im
 Übrigen seien die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden bereits im
 Rahmen der Arbeitsunfähigkeitsberechnung berücksichtigt worden.

3.

3.1

3.1.1Dr. med. C.______, Allgemeinmedizin FMH, führte
 am 6. August 2019 aus, der Beschwerdeführer leide an einem femoroacetabulären
 Impingement beider Hüftgelenke und einer ADHS. Aufgrund des bisherigen
 Verlaufs sei weiterhin mit häufigen, kurzen Arbeitsunfähigkeiten zu rechnen.
 Eine Dauerarbeitsunfähigkeit im Sinne einer Invalidität sei jedoch nicht zu
 erwarten.

3.1.2D.______, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie
 FMH, gab am 17. September 2019 an, aus psychiatrischer Sicht sei der
 Beschwerdeführer voll arbeitsfähig.

3.2Das [...] erstattete am 30. April 2020 den
 Schlussbericht über die beruflichen Massnahmen. Der Beschwerdeführer habe durch
 die abgeschlossene EBA-Ausbildung bereits über fortgeschrittene Fachkompetenz
 verfügt. Er habe motiviert gewirkt und bis auf das Fach Englisch in der
 Berufsschule genügende bis gute Noten erzielt. Er verfüge über die nötigen
 Kompetenzen und Fähigkeiten, um auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bestehen. Um
 die Anstellungschancen nach der Ausbildung zu steigern, sei eine deutliche
 Reduktion der Absenzen wichtig. Hilfreich wäre bei Bedarf eine Unterstützung
 durch die Invalidenversicherung in Form von Einarbeitungszuschüssen. Die
 Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers betrage bezogen auf den ersten
 Arbeitsmarkt 75 %. Bei einem marktüblichen Lohn von Fr. 4'195.- pro
 Monat (Mindestlohn gemäss Gesamtarbeitsvertrag im Schweizer Gastgewerbe für
 Mitarbeitende mit einer beruflichen Grundbildung mit eidgenössischem
 Fähigkeitszeugnis oder gleichwertiger Ausbildung) betrage der Leistungslohn
 Fr. 3'146.25 pro Monat bzw. Fr. 40'901.25 (13 x
 Fr. 3'146.25) pro Jahr.

4.

4.1

4.1.1Konnte die versicherte Person wegen der Invalidität
 keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben, so entspricht laut
 Art. 26 Abs. 1 IVV das Erwerbseinkommen, das sie als Nichtinvalide
 erzielen könnte, den folgenden nach Alter abgestuften Prozentsätzen des
 jährlich aktualisierten Medianwerts gemäss LSE: vor Vollendung von 21
 Altersjahren 70 %; nach Vollendung von 21 Altersjahren und vor
 Vollendung von 25 Altersjahren 80 %; nach Vollendung von 25
 Altersjahren und vor Vollendung von 30 Altersjahren 90 %; danach
 100 %.

4.1.2Geburts- und Frühinvalide im Sinne von Art. 26
 Abs. 1 IVV sind Versicherte, die seit ihrer Geburt oder Kindheit an
 einem Gesundheitsschaden leiden und deshalb keine zureichenden beruflichen
 Kenntnisse erwerben konnten. Darunter fallen all jene Personen, die wegen
 ihrer Invalidität überhaupt keine Berufsausbildung absolvieren können. Ebenso
 dazu gehören aber auch Versicherte, die zwar eine Berufsausbildung
 abschliessen, zu deren Beginn jedoch bereits invalid waren und die
 absolvierte Ausbildung wegen ihrer Invalidität auf dem ausgeglichenen
 Arbeitsmarkt nicht in gleicher Weise "ummünzen" können wie
 nichtbehinderte Personen mit derselben (ordentlichen) Ausbildung (BGer-Urteil
 9C_233/2018 vom 11. April 2019 E. 1.2; Kreisschreiben des Bundesamts für
 Sozialversicherungen über Invalidität und Hilflosigkeit in der
 Invalidenversicherung [KSHI], gültig ab 1. Januar 2015, Rz. 3035).

4.1.3Es ist zwischen den Parteien nunmehr zu Recht
 unbestritten, dass vorliegend für die Bemessung des Invalideneinkommens Art.
 26 Abs. 1 IVV zur Anwendung gelangt. Damit wird dem Umstand Rechnung
 getragen, dass der Beschwerdeführer die Berufslehre zum Kaufmann EFZ zwar
 abschliessen konnte, seine Fachkenntnisse aufgrund seiner ADHS aber
 wirtschaftlich nicht gleichermassen verwerten kann wie seine Berufskollegen.

4.1.4Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist
 nach ständiger Rechtsprechung der Zeitraum bis zum Abschluss des
 Verwaltungsverfahrens Bezugsgrösse für den entscheidungsrelevanten
 Sachverhalt (BGE 143 V 409 E. 2.1). Bei Erlass der Verfügung
 vom 19. August 2020 hatte der Beschwerdeführer das 21. Altersjahr noch
 nicht beendet. Demzufolge ist es nicht zu beanstanden, dass die
 Beschwerdegegnerin in Anwendung von Art. 26 Abs. 1 IVV das Valideneinkommen
 auf 70 % des Medianwerts der LSE festlegen will, was Fr. 58'450.-
 entspricht (vgl. IV-Rundschreiben Nr. 393 vom 15. November 2019).

4.2

4.2.1Bezüglich des Invalideneinkommens ging die
 Beschwerdegegnerin zu Gunsten des Beschwerdeführers von den Angaben des [...]
 aus. Dieses gab einen Einsteiger-Lohn von Fr. 4'195.- pro Monat an,
 welchen es aufgrund der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers um einen
 Viertel auf Fr. 3'146.25 reduzierte.

4.2.2Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend,
 dass seine Leistungsfähigkeit mit 75 % zu hoch eingeschätzt worden sei.
 Eine tiefere Einschätzung liesse sich denn auch mit Blick auf die im Recht
 liegenden Arztberichte, welche dem Beschwerdeführer eine volle
 Arbeitsfähigkeit attestieren, nicht vertreten. Allerdings geht er fehl, wenn
 er zusätzlich einen leidensbedingten Abzug verlangt. Mit einem solchen Abzug
 wird dem Umstand begegnet, dass eine versicherte Person aus bestimmten
 Gründen ihre gesundheitlich bedingte Restarbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen
 Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichen Erfolg verwerten
 kann (BGE 126 V 75 E. 5b). Dies ist aber nur dann angezeigt,
 wenn auf statistische Durchschnittslöhne abgestellt wird.

Die Lohnschätzung des
 [...] geht hingegen auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers ein. So
 wird einerseits nicht der Durchschnittslohn eines Kaufmanns EFZ als
 Ausgangsbasis genommen, sondern der Mindestlohn für Mitarbeitende mit einer
 beruflichen Grundbildung mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis im
 Gastgewerbe, also in der Branche, in welcher sich der Beschwerdeführer zum
 Kaufmann ausbilden liess. Anderseits berücksichtigt das [...] bei seiner
 Schätzung bereits die behinderungsbedingten Einschränkungen des
 Beschwerdeführers, indem es trotz der ärztlich attestierten vollen
 Arbeitsfähigkeit die Leistungsfähigkeit auf lediglich 75 % schätzt.
 Überdies geht der Beschwerdeführer offensichtlich selbst davon aus, dass er
 voll arbeitsfähig ist, hat er sich doch bei der Arbeitslosenversicherung als
 uneingeschränkt vermittlungsfähig gemeldet. Damit ist das Invalideneinkommen
 von Fr. 3'146.25 pro Monat bzw. Fr. 40'901.25 pro Jahr (13 x Fr. 3'146.25)
 nicht nur nicht zu beanstanden, sondern erscheint eher wohlwollend tief
 angesetzt zu sein. Bei einem Valideneinkommen von Fr. 58'450.- und einem
 Invalideneinkommen von Fr. 40'901.25 resultiert ein Invaliditätsgrad von
 gerundet 30 %, welcher nicht zum Bezug einer Invalidenrente berechtigt.

4.3Hinzuweisen bleibt darauf, dass der Beschwerdeführer
 auch nach Vollendung des 21. Altersjahrs keinen rentenbegründenden
 Invaliditätsgrad aufweist. Das Valideneinkommen beträgt zwar neu
 Fr. 66'800.-, mit gerundet 39 % liegt der Invaliditätsgrad aber
 immer noch unter 40 %.

Demgemäss ist die
 Beschwerde abzuweisen.

III.

1.

1.1Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen
 Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Gemäss
 Art. 139 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
 4. Mai 1986 (VRG) befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen um
 neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten
 aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und
 Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist.

1.2Aus den Akten ergibt sich, dass der
 Beschwerdeführer mittellos ist. Zudem kann dasvorliegende Verfahren
 nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der
 unentgeltlichen Prozessführung ist deshalb gutzuheissen. Da der
 Beschwerdeführer auf eine rechtliche Vertretung angewiesen war, ist auch sein
 Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und
 ihm ist in der Person von Rechtsanwalt B.______ein
 unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Dieser ist mit Fr. 1'500.-
 (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

2.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bisIVG hat die Partei, welche im
 Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend
 dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von pauschal
 Fr. 600.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Auf deren Erhebung ist
 indessen zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen zu
 verzichten. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei,
 der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den Fall, dass
 sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung
 der Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG).
 Ausgangsgemäss ist ihm schliesslich keine Parteientschädigung zuzusprechen
 (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Die
 Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
 und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. Ihm wird
 in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
 bestellt.

2.

Der Rechtsbeistand wird zu
 Lasten der Gerichtskasse mit Fr.1'500.-
 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt.

3.

Die Nachzahlungspflicht gemäss
 Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

4.

Die Gerichtskasse wird beauftragt,
 spätestens im Dezember 2025 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die
 Nachzahlung erfüllt sind.

und erkennt sodann:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Dem
 Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 600.- auferlegt,
 auf deren Erhebung einstweilen verzichtet wird.

3.

Eine
 Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]