gl_gerichte · GL-1465 · 2021-05-04 · de
OG.2021.00035


Kanton Glarus

Obergericht

Verfügung
 vom 4. Mai 2021

Verfahren
 OG.2021.00035

A.______ GmbH

Berufungskläger

vertreten
 durch B.______

gegen

C.______ AG

Berufungsbeklagte

betreffend

Ausweisung

Erwägungen

1.

Die
 Berufungsklägerin schloss als Mieterin am 22. Februar 2018 mit dem
 Rechtsvorgänger der Berufungsbeklagten einen Mietvertrag über ein Restaurant
 und eine Wohnliegenschaft samt Parkplätzen in [...] ab, wobei ein monatlicher
 Mietzins von CHF 3'000.- vereinbart wurde; der Mitvertrag war zunächst
 befristet bis am 31. März 2020 und wurde später befristet verlängert bis am
 31. März 2021 (act. 2/1).

2.

Mit Eingabe vom 22.
 März 2021 gelangte die Berufungsbeklagte an das Kantonsge­richt mit dem
 Begehren, es sei die Berufungsklägerin im Verfahren nach Art. 257 ZPO
 (Rechtsschutz in klaren Fällen) per 1. April 2021 aus dem Mietobjekt auszu­weisen
 (act. 1).

Mit Verfügung vom
 15. April 2021 verpflichtete der Präsident des Kantonsgerichts die
 Berufungsklägerin, die Mietliegenschaft bis spätestens am 7. Mai 2021 zu ver­las­sen,
 widrigenfalls die Berufungsbeklagte berechtigt wäre, polizeiliche Vollstre­ckungshilfe
 anzufordern (act. 16 S. 4 Dispositiv-Ziff. 1 und Ziff. 2).

3.

Mit Eingabe vom 27.
 April 2021 erhob die Berufungsklägerin beim Obergericht gegen die
 Ausweisungsverfügung Berufung und verlangt darin «[d]er angefochtene
 Entscheid sei aufzuheben» (act. 21).

4.

Die
 Rechtsmittelbelehrung in der Ausweisungsverfügung des Kantonsge­richtspräsidenten
 vom 15. April 2021 nennt als Möglichkeit zur Anfechtung die Beschwerde an das
 Obergericht (act. 16 S. 5). Diese Rechtsmittelbelehrung ist zutreffend,
 soweit in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit der Streitwert unter CHF
 10'000.- liegt; beträgt jedoch der Streitwert CHF 10'000.- oder mehr, so
 ist das Rechtsmittel grundsätzlich die Berufung (Art. 308 Abs. 2 ZPO).

Vorliegt hat die
 Berufungsklägerin mit ihrer Eingabe vom 27. April 2021 (act. 21) explizit
 Berufung erhoben, weil ihrer Ansicht nach der Streitwert mehr als
 CHF 10'000.- beträgt.

Wird  wie hier 
 im erstinstanzlichen Verfahren nach Art. 257 ZPO eine Klage auf Ausweisung
 der Mieterschaft aus dem Mietobjekt erhoben, so handelt es sich dabei um eine
 vermögensrechtliche Auseinandersetzung. Nach bundesgerichtlicher
 Rechtsprechung, auf welche auch die Berufungsklägerin in ihrer Eingabe
 zutreffend verweist, ist bei einem entsprechenden Ausweisungsbegehren von
 einer durch­schnittlichen Verfahrensdauer von sechs Monaten auszugehen und entspricht
 somit der konkrete Streitwert der Summe von sechs Monatsmieten (BGE 144 III
 346 E. 1.2.1). Insofern beläuft sich vorliegend der Streitwert auf CHF
 18'000.- (6 x CHF 3'000.-); demnach ist der vorinstanzliche
 Ausweisungsentscheid der Berufung zugänglich und ist die Rechtsmitteleingabe
 der Berufungsklägerin vom 27. April 2021 (act. 21) ihrer Bezeichnung
 gemäss tatsächlich als Berufung entgegenzuneh­men.

Freilich lag
 womöglich die Vorinstanz mit ihrer Rechtsmittelbelehrung (Beschwerde) dennoch
 nicht falsch. Denn vor Vorinstanz widersetzte sich die Berufungsklägerin dem
 Ausweisungsbegehren nicht grundlegend, sondern beantragte eine Verschie­bung
 des Abgabetermins um drei Monate bis Ende Juni 2021 (act. 14). Hierbei
 betrüge der Streitwert dann effektiv weniger als CHF 10'000.- (3 x CHF
 3'000.-), was eine Berufung ausschlösse (Art. 308 Abs. 2 ZPO) und wäre
 stattdessen die Beschwerde gegeben (Art. 319 lit. a ZPO). Kommt hinzu, dass
 der monatliche Miet­zins aktuell möglicherweise gar nicht mehr CHF 3'000.-
 beträgt, sondern lediglich noch CHF 1'000.- (siehe dazu act. 2/3); diesfalls
 läge dann selbst bei sechs Monatsmieten der Streitwert unter CHF 10'000.-.

Die Frage braucht
 nicht mehr weiter vertieft zu werden. Denn mit Berufung und Beschwerde können
 gegenüber einem erstinstanzlichen Entscheid grundsätzlich die gleichen Rügen
 erhoben werden (siehe Art. 310 ZPO und Art. 320 ZPO). Die beiden Rechtsmittel
 unterscheiden sich nur insoweit, als die Berufung im Gegensatz zur Beschwerde
 aufschiebende Wirkung hat (Art. 315 Abs. 1 ZPO im Vergleich zu Art. 325
 Abs. 1 ZPO); zudem sind bei der Berufung anders als bei der Beschwerde Noven
 unter gewissen Umständen zulässig (siehe hierzu Art. 317 Abs. 1 ZPO und
 Art. 326 Abs. 1 ZPO).

5.

Mit Berufung kann geltend gemacht
 werden, die Vorinstanz habe das Recht unrich­tig angewendet und/oder habe den
 Sachverhalt unrichtig festgestellt (Art. 310 ZPO). Gemäss Art. 311 Abs.
 1 ZPO muss die Berufung eine Begründung enthalten. Begründen im Sinne dieser
 Vorschrift bedeutet, dass inder Berufungsschrift im Ein­zelnen
 darzulegen ist, aus welchen Grün­den der angefochtene Entscheid falsch ist
 und deshalb geändert werden muss; blosse Verweise auf die Vorakten genügen
 dabei nicht. Die Berufungsinstanz verfügt zwar über eine vollständige Überprü­fungsbefugnis
 der Streitsache. Sie ist aber nicht gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid
 losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Berufungsbegründung von sich
 aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gut­heissung
 des Rechtsmittels ermöglichen könnten(siehe dazuUrteil BGer 4A_536/2017 vom 3. Juli 2018 E. 3.2 mit
 Hinweisen; siehe ferner:Seiler,
 Die Beru­fung nach der Schweizerischen Zivilpro­zessordnung, Basel 2013, N
 893 und N 896; gestützt auf Art. 321 Abs. 1 ZPO gilt gleiches übrigens auch
 für die inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerde; siehe dazuSteiner, Die Beschwerde nach der
 Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Basel 2019, N 440).

Vorliegend setzt sich die
 Berufungsklägerin in ihrer Berufungseingabe (act. 21) mit keiner Silbe mit
 den inhaltlichen Erwägungen des angefochtenen Entscheids ausei­nander. Die
 Vorinstanz hat darin erwogen, dass ein befristetes Mietverhältnis bestanden
 habe und dieses am 31. März 2021 abgelaufen sei, nachdem die Beru­fungsklägerin
 innert der gesetzlich vorgegebenen Frist (Art. 273 Abs. 2 lit. b OR) kein
 Erstreckungsbegehren eingereicht habe. Mit Ablauf des befristeten Mietver­hältnisses
 sei die Beru­fungsklägerin nunmehr verpflichtet, das Mietobjekt zurückzu­geben
 (act. 16 S.2 ff. Ziff. 2-4). Die
 Berufungsklägerin trägt hiergegen in ihrer Beru­fung weder in tatsächli­cher
 noch in rechtlicher Hinsicht einen Kritikpunkt vor; wo jedoch keine Einwendun­gen
 vorgebracht werden, ist für die Berufungsinstanz auch nichts zu überprüfen.

Erweist sich nach dem Gesagten
 die Berufung als offensichtlich nicht hinreichend begründet, ist darauf nicht
 einzutreten. Zuständig für den Nichteintretensentscheid ist die
 Obergerichtspräsidentin als Einzelrichterin (Art. 31 Abs. 2 GOG/GL; GS
 III A/2).

6.

Bei diesem Ausgang
 sind die Kosten des Berufungsverfahrens der Beru­fungs­klägerin aufzuerlegen
 (Art. 106 Abs. 1 ZPO); die entsprechenden Kosten sind auf CHF 400.-
 zu bemessen (Art. 3 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 der Zivil- und Strafprozess­kostenverordnung;
 GS III A/5). Eine Parteientschädigung ist der Berufungsbeklagten nicht
 zuzusprechen, da ihr im Rechtsmittelverfahren kein Auf­wand erwachsen ist.

____________________

Entscheid

1.

Auf die Berufung
 der A.______ GmbH vom 27. April 2021 gegen die Verfü­gung des Präsidenten
 des Kantonsgerichts Glarus vom 15. April 2021 im Verfah­ren ZG.2021.00253
 wird nicht eingetreten.

2.

Die
 Gerichtsgebühr für das obergerichtliche Verfahren im Betrag von CHF 400.-
 wird der Berufungsklägerin auferlegt und von ihr bezogen.

3.

Für das
 obergerichtliche Verfahren wird der Berufungsbeklagten keine Parteient­schädigung
 zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Mitteilung an die Parteien