gl_gerichte · VG.2017.00023 · 2017-06-15 · de

Sozialversicherung - IV

Glarus Verwaltungsgericht 15.06.2017 VG.2017.00023 (VG.2017.533)
Glaris Verwaltungsgericht 15.06.2017 VG.2017.00023 (VG.2017.533)
Glarona Verwaltungsgericht 15.06.2017 VG.2017.00023 (VG.2017.533)

Sozialversicherung - IV

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
15. Juni 2017
II. Kammer
in Sachen
VG.2017.00023
A.______
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
IV-Stelle Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
IV-Leistungen
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______, geboren am […], stellte am 20. Juni 2013
bei der IV-Stelle Glarus ein Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung.
Mit Vorbescheid vom 14. Juni 2016 stellte die IV-Stelle eine befristete
Invalidenrente vom 1. Oktober 2014 bis 31. Oktober 2015 in Aussicht, da
A.______ in dieser Zeitperiode in allen Tätigkeiten zu 100% eingeschränkt
gewesen sei. Da sie aber ab dem 23. Oktober 2015 in einer adaptierten Tätigkeit
wieder zu 100% arbeitsfähig gewesen sei, habe sie ab dem 1. November 2015 keine
Invalidenrente mehr zugute. Dagegen erhob A.______ am 6. Juli 2016 Einwand,
den sie in ihren Schreiben vom 11. August 2016 und 6. Oktober 2016
begründete. Mit Verfügung vom 2. März 2017 hielt die IV-Stelle an ihrem Vorbescheid
vom 14. Juni 2016 fest und wies das Leistungsbegehren von A.______ ab.
1.2
Am 16. März 2017 ersetzte die IV-Stelle die
Verfügung vom 2. März 2017 und berechnete die monatlichen
Rentenleistungen neu. Sie berücksichtigte neu den Anspruch von C.______ auf
eine Kinderrente.
2.
Gegen die Verfügung vom
16. März 2017 erhob A.______ am 3. April 2017 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht. Sie beantragte, dass die Verfügung vom 16. März 2017
dahingehend abzuändern sei, dass ihr ab Dezember 2013 eine unbefristete
Invalidenrente zugesprochen werde. Ebenfalls seien ihr Eingliederungsmassnahmen
zuzugestehen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und an die IV-Stelle
zur ergänzenden Abklärung zurückzuweisen oder es seien durch das
Verwaltungsgericht selber ergänzende Abklärungen vorzunehmen; alles unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle.
Die IV-Stelle schloss am
24. April 2017 auf Abweisung der Beschwerde. Am 5. Mai 2017 nahm
A.______ Stellung zur Beschwerdeantwort der IV-Stelle vom 24. April 2017
und hielt an ihren Anträgen vom 3. April 2017 fest. Am 15. Mai 2017 nahm die
IV-Stelle Stellung zur Stellungnahme vom 5. Mai 2017 und hielt ihrerseits an
ihren Anträgen vom 24. April 2017 fest.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69
Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom
19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) ist Invalidität die
voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise
Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit ist dabei der durch Beeinträchtigung
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach
zumutbarer Behandlung sowie Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise
Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Ist der Verlust der Erwerbsmöglichkeiten
nicht auf die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen zurückzuführen,
liegt keine Erwerbsunfähigkeit im Sinne von Art. 7 Abs. 1 ATSG vor
(Art 7 Abs. 2 ATSG e contrario).
Die Erwerbsunfähigkeit
kann daher nur anspruchserheblich sein, wenn sie Folge einer fachärztlich
einwandfrei diagnostizierten Gesundheitsbeeinträchtigung ist (BGE 141 V 281
E. 2.1) und nicht beispielsweise von belastenden psychosozialen oder
soziokulturellen Faktoren herrührt
(BGE 127 V 294
E. 5a)
.
2.2
Nach Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ATSG liegt zudem eine
Erwerbsunfähigkeit nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar
ist. Es ist daher zu fragen, ob es der versicherten Person trotz des ärztlich
diagnostizierten Leidens zumutbar ist, einer angepassten Arbeit ganz oder
teilweise nachzugehen (BGE 141 V 281 E. 3.7.3). Es sind dabei nicht nur die
Funktionseinschränkungen zu berücksichtigen, sondern auch schadensmindernde
Faktoren wie die Ressourcen der versicherten Person (BGE 141 V 281 E.
3.4.2.1).
2.3
Nach Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem
Invaliditätsgrad von mindestens 40% Anspruch auf eine Viertelsrente, bei
einem solchen von mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei mindestens 60% auf
eine Dreiviertelsrente und ab mindestens 70% auf eine ganze Rente.
3.
3.1
Nach dem
für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren
geltenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung haben Versicherungsträger und
Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche
Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das
Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Gericht alle Beweismittel,
objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren
Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs
gestatten.
Insbesondere darf es bei einander
widersprechenden medizinischen Berichten den Entscheidungsprozess nicht
erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe
anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a).
3.2
Der
Beweiswert eines medizinischen Gutachtens für die sozialversicherungsrechtliche
Würdigung hängt entscheidend davon ab, ob es für die Beantwortung der
gestellten Fragen umfassend ist und in diesem Rahmen auf den erforderlichen
allseitigen Abklärungen beruht, es die geklagten Beschwerden wiedergibt und
sich damit kritisch auseinandersetzt, es in Kenntnis der und gegebenenfalls
in Auseinandersetzung mit den Vorakten abgegeben worden ist, es in der
Darstellung der medizinischen Zusammenhänge einleuchtet, die
Schlussfolgerungen des medizinischen Experten in einer Weise begründet sind,
dass der Rechtsanwender sie kritisch nachvollziehen kann und der medizinische
Experte nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche ihm die
Beantwortung der gestellten Fragen erschweren oder verunmöglichen, gegebenenfalls
deutlich macht.
Ausschlaggebend für den
Beweiswert ist somit grundsätzlich weder Herkunft eines Beweismittels noch
die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als
Bericht oder Gutachten,
sondern dessen Inhalt
(BGE 125 V 351 E. 3a; Ulrich Meyer,
Verfahrensfragen / Die Beweiswürdigung im Sozialversicherungsrecht, in Thomas
Gächter [Hrsg.], Ulrich Meyer – Ausgewählte Schriften, Zürich/Basel/Genf
2013, S. 369, Rz. 16 f.)
.
3.3
Dennoch
hat es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als
vereinbar erachtet, bezüglich bestimmten medizinischen Berichten und Gutachten
Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen. Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens
eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche aufgrund eingehender
Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht
erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen,
ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete
Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210
E. 1.3.4). Wird die Schlüssigkeit der Feststellungen der Gutachter aber
durch einen nachvollziehbaren Bericht eines behandelnden Arztes in Zweifel
gezogen, genügt weder der pauschale Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung
noch dass der ärztliche Bericht nicht den Anforderungen an Gutachten genüge,
um solche Zweifel auszuräumen (BGE 135 V 465 E. 4.6).
3.4
Die
Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – der Richter dürfen
eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen
überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat der Richter dabei seinen
Entscheid – sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht – nach dem Beweisgrad
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines
bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter hat
vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die er von allen möglichen
Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 119 V 7
E. 3c/aa, mit Hinweisen).
4.
4.1
Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG ist die
Beschwerdegegnerin verpflichtet, die Begehren zu prüfen, die notwendigen
Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte
einzuholen. Für die Abklärung des Sachverhalts kann die Beschwerdegegnerin
nach Art. 44 ATSG und Art. 59 Abs. 3 IVG Gutachten von unabhängigen
Sachverständigen einholen. Im Vordergrund stehen dabei medizinische Gutachten
von Fachärzten.
4.2
Medizinische Gutachten, die von den
Sozialversicherungen eingeholt werden und an denen drei und mehr
Fachdisziplinen beteiligt sind (sog. polydisziplinäre Gutachten), haben
gemäss Art. 72
bis
Abs. 1 Verordnung über die Invalidenversicherung
vom 17. Januar 1961 (IVV) bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher
das Bundesamt (Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV]) eine Vereinbarung
getroffen hat. Gemäss Art. 72
bis
Abs. 2 IVV erfolgt die Vergabe
der Aufträge nach dem Zufallsprinzip. Gutachten an denen weniger als drei
Fachdisziplinen (sog. mono- und bidisziplinäre Gutachten) beteiligt sind,
müssen nicht zwingend von diesen Gutachterstellen erfolgen. Sie können von
allen qualifizierten Gutachtern erfolgen; es gilt kein Numerus clausus. Schon
rein praktisch kann daher das Zufallsprinzip nicht gelten (BGE 139
V 349 E. 2.2).
4.3
4.3.1
Die Auftragsvergabe nach dem Zufallsprinzip
neutralisiert generelle, aus den Rahmenbedingungen des Gutachterwesens
fliessende Abhängigkeits- und Befangenheitsbefürchtungen. Nicht
einzelfallbezogene Bedenken werden gegenstandlos (BGE 139 V 349 E.
5.2.2.1). Bei den mono- und bidisziplinären Begutachtungen verbleiben demnach
nicht einzelfallbezogene Bedenken; aus diesem Grund erhält die Obliegenheit,
eine einvernehmliche Gutachterbestellung durch Beschwerdegegnerin und
versicherte Person anzustreben, besondere Bedeutung. Die Beschwerdegegnerin
hat daher die versicherte Person über die vorgesehenen Fachdisziplinen,
Gutachterfragen und Gutachter zu informieren. Macht die versicherte Person
triftige Gründe im Sinn von Art. 44 ATSG geltend, hat die
Beschwerdegegnerin ein Einigungsverfahren einzuleiten. Als triftige Gründe
gelten materielle Einwendungen gegen die Begutachtung an sich, gegen Art oder
Umfang der Begutachtung (unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen)
oder personenbezogene Einwendungen zu den vorgesehenen Gutachtern (BGE 139
V 349
E. 5.2.2.2; siehe auch BGE 142 V
551 E. 7.3.4). Keine triftige Gründe sind einzelfallunabhängige Einwendungen
(BGE 139 V 349 E. 5.2.2.1). Ebenfalls führt der regelmässige Beizug eines
Gutachters durch die Beschwerdegegnerin sowie die daraus resultierenden
Honorarvolumen für sich allein genommen nicht zum Ausstand (BGE 137 V 210
E. 1.3.3).
Kann im Einigungsverfahren keine Einigung erzielt werden,
hat die Beschwerdegegnerin eine (einheitliche) Zwischenverfügung über die
Wahl der Art des Gutachtens (mono-, bi- oder polydisziplinär), der
ausgewählten Fachdisziplinen, der Gutachter (Namen der Sachverständigen und
jeweiligen Facharzttitel) und der zu behandelnden Frage durch die Gutachter
zu erlassen (vgl. dazu BGE 139 V 349 E. 5.2.2.1 ff.).
4.3.2
Mit dem Einigungsverfahren und der
allfälligen Beschwerdemöglichkeit soll die versicherte Person die Möglichkeit
haben, bei der Auftragsvergabe mitzuwirken. Mitwirken muss sie aber nicht;
sie kann die Einwendungen auch im Rahmen der Beschwerde gegen die
Endverfügung vor dem Versicherungsgericht erheben, soweit sie sich auf den
Inhalt der Endverfügung auswirken (vgl. dazu Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art.
46 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968
[VwVG]).
4.4
Ob nun im Einzelfall ein polydisziplinäres
Gutachten oder eine mono- oder bidisziplinäre Begutachtung angezeigt ist,
kann nicht anhand von festen Kriterien entschieden werden. Die grosse
Vielfalt von Begutachtungssituationen erfordert Flexibilität. Die umfassende
administrative Erstbegutachtung ist jedoch regelmässig polydisziplinär und
damit zufallsbasiert anzulegen; eine direkte Auftragserteilung soll die
Ausnahme bleiben. In begründeten Fällen kann von einer polydisziplinären
Begutachtung abgewichen und eine mono- oder bidisziplinäre Begutachtung
durchgeführt werden, sofern die medizinische Situation offenkundig
ausschliesslich ein oder zwei Fachgebiete beschlägt. Dabei dürfen weder
interdisziplinäre Bezüge notwendig sein noch darf ein besonderer arbeitsmedizinischer
bzw. eingliederungsbezogener Klärungsbedarf bestehen (BGE 139 V 349 E.
3.2).
5.
5.1
Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, dass
das von der
Beschwerdegegnerin
beauftragte Gutachten von Dr. med. D.______, Innere Medizin FMH, Spezialisierung
Rheumaerkrankungen, zertifizierte medizinische Gutachterin SIM, nicht zu
überzeugen vermöge. So zeige das Gutachten von Dr. med. E.______, FMH Anästhesiologie/Intensivmedizin,
FA Sachkunde für Dosisintensives Röntgen, FA Interventionelle Schmerztherapie
SSIP, dass Dr. D.______ wichtige Tatsachen nicht berücksichtigt habe,
beispielsweise habe die Neurostimulation nur wenig Einfluss auf die belastungsabhängigen
Schmerzen. Auch könne ihr keine Tätigkeit zugemutet werden, welche Schmerzen
verursache und die Einnahme von Medikamenten erfordere, deren Wirksamkeit in
Frage gestellt sei und unvertretbare Nebenwirkungen bewirken könnten. Die
Einschätzung von Dr. D.______ zur Arbeitsfähigkeit sei daher zu optimistisch.
Richtigerweise sei davon auszugehen, dass sie nur für leichte Tätigkeiten in
wechselnden Positionen in einem 50%igen Pensum zu 50% arbeitsfähig sei. Es
sei ihr daher nicht möglich, einer Tätigkeit wie bei der F.______ AG
nachzugehen. Neben den inhaltlichen Fehlern beruhten die Einschätzungen von
Dr. D.______ nicht auf allseitigen Abklärungen, namentlich hätten die
Untersuchungen nur zwei Stunden gedauert und die anwesende Übersetzerin habe
die deutsche Sprache nur mangelhaft beherrscht. Das Teilgutachten von Dr.
med. G.______, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, zertifizierter medizinischer
Gutachter SIM, sei formell nicht korrekt zu Stande gekommen. Ihr sei keine Möglichkeit
gegeben worden, Einwände gegen Dr. G.______ zu erheben. Aufgrund der Zweifel
bezüglich der Gutachten von Dr. D.______ und Dr. G.______ sei auf das
schlüssige Gutachten von Dr. E.______ abzustellen. Eventualiter sei ein polydisziplinäres
Gutachten mit den Disziplinen Rheumatologie, Neurologie und Psychiatrie
anzuordnen.
5.2
Die Beschwerdegegnerin führt aus, sie habe sämtliche
ihr obliegenden Abklärungspflichten sorgfalts- und pflichtgemäss
wahrgenommen. Die Gutachten von Dr.
D.______
und Dr. G.______ erfüllten die vorgegebenen Anforderungen, insbesondere
hielten sie die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin eindeutig
und zweifelsfrei fest. Die Beschwerdeführerin habe die Möglichkeit gehabt,
sich gegen die zur Begutachtung vorgesehenen Ärzte zu äussern, habe dies aber
unterlassen. Aus diesen Gründen sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin vom 1. Oktober 2014 bis 31.
Oktober 2015 vollumfänglich invalidisiert gewesen sei; danach sei ihr aber
eine angepasste Arbeitsfähigkeit in einem Pensum von 100% zumutbar gewesen.
6
.
6.1
6.1.1
Die
Beschwerdegegnerin
hat bei der Wahl von Gutachtern für mono- und bidisziplinäre
Abklärungen einen grossen Ermessensspielraum. Sie ist aber nicht völlig frei
und hat beispielsweise den Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu
beachten. Die
Beschwerdegegnerin
gibt
mono- und bidisziplinäre Abklärungen in Auftrag, wenn der Gesundheitszustand
der versicherten Person unklar ist. Entscheidend für die Wahl der Gutachter
ist daher der medizinische Sachverstand der Gutachter.
Sowohl Dr. D.______ wie
auch Dr. G.______ haben den notwendigen medizinischen Sachverstand. Dr.
D.______ ist Fachärztin für Innere Medizin mit Spezialisierung auf
Rheumaerkrankungen; Dr. G.______ ist Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie. Beide sind auch zertifizierte Gutachter der
Swiss Insurance Medicine (SIM
).
Die Beschwerdeführerin zweifelt daher richtigerweise nicht den medizinischen
Sachverstand der beiden Gutachter an.
6.1.2
Bei bidisziplinären Abklärungen müssen die
Ergebnisse der beiden Gutachten zusammengefasst und gesamtheitlich gewürdigt
werden. Ebenfalls sind Befunde, die für Wechselwirkungen zwischen den
festgestellten Diagnosen in den beiden Gutachten sprechen, darzulegen. Die
beiden Gutachter haben sich daher über ihre Ergebnisse auszutauschen und
allfällige Wechselwirkungen zu besprechen. Um diesen Austausch
sicherzustellen, kann die
Beschwerdegegnerin
einen Gutachter mit dem bidisziplinären Gutachten beauftragen, im Wissen,
dass dieser einen zweiten kompetenten Gutachter vorschlagen wird. Dieses
Vorgehen hat den grossen Vorteil, dass den Gutachtern bewusster wird, dass
sie nicht nur für ihre Teilgutachten, sondern für das ganze bidisziplinäre
Gutachten verantwortlich sind. Das Vorgehen ist an das Vorgehen bei einem polydisziplinären
Gutachten angelehnt; bei polydisziplinären Gutachten beauftragt die
Beschwerdegegnerin
eine Gutachterstelle und nicht die einzelnen
Gutachter. Wie diese Gutachterstelle organisiert ist und wie sie den
Austausch zwischen den unterschiedlichen Gutachter sichergestellt, ist der
Gutachterstelle überlassen. Die
Beschwerdegegnerin
hat nur sicherzustellen, dass sie von den
beauftragten Gutachtern alle entscheidungserheblichen Angaben in der
erforderlichen Qualität erhält (vgl. dazu BGE 137 V 210 E. 3.2).
Gemäss den in den Akten
liegenden Berichten der behandelnden Ärzte überwiegen die somatischen
Beschwerden der Beschwerdeführerin. Es erscheint daher sachgerecht, dass die
Beschwerdegegnerin Dr. D.______ mit dem bidisziplinären Gutachten beauftragte
und es ihr überliess, einen psychiatrischen Gutachter vorzuschlagen. Hingegen
überliess die Beschwerdegegnerin entgegen der Behauptung der
Beschwerdeführerin Dr. D.______ nicht den Entscheid darüber, was zu tun bzw.
abzuklären sei. Die Beschwerdegegnerin gab durch die beigelegten Fragen den
Inhalt des bidisziplinären Gutachtens hinreichend vor.
6.1.3
Es geht aber nicht an, dass der erste Gutachter
direkt den zweiten Gutachter beauftragt, ohne der versicherten Person die
Möglichkeit zu geben, personenbezogene Einwände gegen diesen Gutachter zu
erheben. Die
Beschwerdegegnerin
hat
daher die Mitwirkungsrechte der Beschwerdeführerin verletzt, indem sie der Beschwerdeführerin
im Schreiben vom 21. Dezember 2015 nicht darauf hingewiesen hatte, dass sie
die Möglichkeit habe, Dr. G.______ aufgrund personenbezogener Einwände
abzulehnen und ihm allenfalls noch Fragen stellen zu lassen. Das Wissen ihres
derzeitigen Rechtsvertreters kann ihr nämlich nicht angerechnet werden. Die
dazugehörige Vertretungsvollmacht ist nämlich erst auf den 19. Juni 2016 datiert.
Die Beschwerdeführerin
legt ausführlich dar, dass ihre Mitwirkungsrechte verletzt worden seien.
Konkrete negative Auswirkungen führt sie aber nicht an, namentlich macht sie
keine personenbezogenen Einwände gegen Dr. G.______ geltend. Auch führt sie
keine Fragen an, die sie gerne von Dr. G.______ beantwortet gehabt hätte noch
zeigt sie auf, weshalb die Ergebnisse des Teilgutachtens nicht richtig oder
unvollständig seien. Insofern führt allein die Verletzung der
Mitwirkungsrechte der Beschwerdeführerin nicht zur Aufhebung des
vorinstanzlichen Entscheids.
6.2
6.2.1
Am 7. Oktober 2012 hielt Dr. med. H.______, Facharzt
für allgemeine Medizin, fest, dass die Beschwerdeführerin seit spätestens
2012 an starken Rückenschmerzen im unteren Lendenwirbelbereich leide. Sie
leide auch an Parästhesien, die bis in den rechten Fuss ausstrahlten, sowie
an einer subjektiven Kraftminderung im rechten Bein. Die segmentale Zuordnung
dieser Schmerzen sei aber nicht eindeutig möglich. Aus radiologischer Sicht
würde man eher vom Segment L5/S1 ausgehen; nach der neurologischen Zuordnung
hingegen müsste es sich eher um das Segment L4/5 handeln. So fand Dr.
H.______ bei der Bandscheibe L4/5 eine breitbasige Protrusion. Die Beschwerdeführerin
wurde daraufhin mit verschiedenen konservativen Therapien behandelt,
einschliesslich einer periradikulären Infiltration. Diese Therapiebemühungen
blieben letztlich erfolglos.
Daraufhin entschieden sich
die Beschwerdeführerin und Dr. I.______, Facharzt für Neurochirurgie, zu
einer Sequesterentfernung und Nukleotomie L5/S1, welche am 2. Oktober
2012 durchgeführt wurde. Dieser Eingriff bewirkte aber nur eine kurzfristige
Besserung. Am 12. November 2013 führte Dr. I.______ eine Dekompression
L5/S1 translaminär transartikulär von rechts und eine Fusion mit
Zwischenwirbelinterponat und beidseitiger transpedikulärer Verschraubung
durch. Doch auch diese Operation verbesserte die Beschwerden nur wenig.
Am 20. Oktober 2014 führte
PD. Dr. med. J.______, Fachärztin FMH für Neurologie/Neurophysiologie,
eine neurophysiologische Abklärung durch. Dabei stellte sie eine aktive
Radikulopathie am L5 fest. Die Ursache für diese Radikulopathie konnte aber
nicht festgestellt werden. Mit diagnostischer Absicht nahmen daher K.______,
Oberarzt für Neurochirurgie/Wirbelsäulenchirurgie, und L.______,
Assistenzärztin Wirbelsäulenchirurgie, am 9. Februar 2015 eine
Facettengelenksinfiltration L5/S1 und eine Wurzelinfiltration L5 vor. In der
Nachkontrolle vom 25. Februar 2015 stellten sie fest, dass die Infiltrationen
keine Verbesserungen gezeigt hätten. Aus radiologischer Sicht fanden sie auch
kein Korrelat für die klinische Symptomatik. Sie empfahlen daher eine
multimodale Schmerztherapie mit gegebenenfalls psychologischer Begleitung zur
Schmerzverarbeitung.
Am 6. August 2015
informierte Dr. E.______ Dr. H.______ über den Therapieverlauf bei der
Beschwerdeführerin. Am 14. Juli 2015 seien zwei epidural eingelegte Stimulationselektroden
zur Probestimulation implantiert worden. Diese Elektroden hätten die gewünschten
Reaktionen gezeigt. Die Rückenbeschwerden seien verschwunden; auch die
Beschwerden am rechten Bein seien um ca. 80% reduziert. Daraufhin wurde am
22.
Juli 2015 ein Impulsgenerator
implantiert. Anlässlich der Nachkontrolle vom 6. August 2015 habe sich mit
einer Schmerzreduktion von ca. 80% ein hervorragendes Therapieresultat
gezeigt. Im Ruhezustand seien die Rückenbeschwerden und die ursprüngliche
Ausstrahlung in das rechte Bein verschwunden, das Kribbeln im Unterschenkel
sei aber noch persistent. Ein Beweis der optimalen Wirkung des
Rückenmarkstimulators zeige sich in der Tatsache, dass bei ausgeschalteter
oder erschöpfter Batterie die Schmerzen sofort wieder auftreten würden. Beim
Laufen habe sie immer noch schwere Beine und intermittierend eine "Blockierung"
im Rücken.
6.2.2
Am 22. Juli 2015 empfahl RAD-Arzt Dr. med. M.______,
Facharzt FMH für Rheumatologie, Facharzt FMH und UEMS für Physikalische
Medizin und Rehabilitation, zertifizierter medizinischer Gutachter SIM, bei
Dr. D.______ ein rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten, inkl. EFL
einzuholen. Die geklagten Beschwerden und die absolute Resistenz gegenüber
den durchgeführten Infiltrationen könnten nicht erklärt werden. Gestützt auf diesen
Vorschlag beauftragte die Beschwerdegegnerin am 9. Dezember 2015
Dr. D.______ mit einem bidisziplinären, rheumatologisch-psychiatrischen
Gutachten.
6.3
Demnach stützte sich die Beschwerdegegnerin bei der
Entscheidung, ein rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten einzuholen,
hauptsächlich auf den Vorschlag von Dr. M.______. Seine Beweggründe sind aber
nicht nachvollziehbar. So hatte Dr. J.______ nach einer neurophysiologischen
Abklärung eine aktive Radikulopathie am L5 bei der Beschwerdeführerin festgestellt.
Auch verschwanden mit den eingesetzten Elektroden und dem Impulsgenerator die
Rückenschmerzen im Ruhezustand. Ein neurologisches Teilgutachten war daher
angezeigt, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass im Normalfall bei einer
administrativen Erstbegutachtung ein polydisziplinäres Gutachten einzuholen
ist (vgl. E. II/4.4). Dieses neurologische Teilgutachten hätte beispielsweise
zu beantworten gehabt, inwiefern sich der Impulsgenerator auf belastungsabhängige
Schmerzen auswirkt und ob diese Schmerzen allenfalls mit einer medikamentösen
Schmerztherapie zu behandeln wären.
Weshalb Dr. M.______ kein
neurologisches Teilgutachten vorschlug, ergibt sich aus den vorliegenden
Akten nicht. Weder Dr. M.______ noch die Beschwerdegegnerin setzten sich mit
dieser Frage auseinander. Nach dem Dargelegten hätte die Beschwerdegegnerin
ein polydisziplinäres Gutachten mit mindestens den Disziplinen Rheumatologie,
Neurologie und Psychiatrie einholen müssen.
6.4
Doch auch wenn man annimmt, dass kein neurologisches
Gutachten einzuholen gewesen wäre und Dr. D.______ über die notwendige
Fachkompetenz verfügen würde, genügt das bidisziplinäre Gutachten den
bundesrechtlichen Anforderungen nicht.
6.4.1
Dr. D.______ folgte der Diagnose von Dr. J.______,
dass die Beschwerdeführerin an einer neurophysiologischen L5-Radikulopahie
leide und ihre Arbeitsfähigkeit daher einschränkt sei. Sie folgte auch der
Feststellung von Dr. E.______, dass sich seit der Implantation des
Impulsgenerators die Rückenschmerzen verbessert hätten. Sie gab zudem die
Aussage der Beschwerdeführerin wieder, dass sie nur wenig lumbale Beschwerden
mehr verspüre, die Beschwerden aber belastungsabhängig seien.
Ob die letzte Aussage
tatsächlich zutrifft, überprüfte sie nicht. Sie wies einfach daraufhin, dass
eine medikamentöse Schmerztherapie noch grosses Optimierungspotential
aufweise. Auch könne sich die Beschwerdeführerin wieder physiotherapeutisch betreuen
lassen oder ihr Gewicht normalisieren, sofern die Beschwerden weiterhin bestünden.
Dies vermag nicht zu überzeugen, da nur für festgestellte Beschwerden Behandlungsmethoden
vorgeschlagen werden können.
Zusätzlich setzte sie sich
auch nicht mit der Frage auseinander, ob bei der Beschwerdeführerin eine
medikamentöse Schmerztherapie anschlagen würde (vgl. dazu Stellungnahme
von Dr. H.______). So wirkten bei der Beschwerdeführerin die Infiltrationen
nur für kurze Zeit. Dr. M.______ hielt sogar fest, dass die Beschwerdeführerin
eine absolute Resistenz gegenüber den durchgeführten Infiltrationen habe.
Diese und andere frustranen konservativen Therapien waren denn auch der Grund
für die verschiedenen Operationen.
Ebenfalls ist es wenig
überzeugend, wenn Dr. D.______ einerseits festhielt, dass die
Beschwerdeführerin eine erfreulich grosse Muskelmasse zeige, was wohl auf ihr
tägliches gymnastisches Heimprogramm zurückzuführen sei, anderseits ihr aber
vorwarf, dass sie sich nicht physiotherapeutisch behandeln lasse.
6.4.2
Dr. D.______ hielt in ihrem Gutachten fest, dass die
Beschwerdeführerin vermutlich die angestammte Tätigkeit bei der F.______AG uneingeschränkt
ausüben könne. Ein Vergleich dieser Tätigkeit mit der funktionellen
Leistungsfähigkeit fehlt aber.
Gemäss dem
Zumutbarkeitsprofil der N.______AG kann die Beschwerdeführerin nur noch leichte
bis mittelschwere Tätigkeiten ausüben. Sie sollte wiederholt vorkommende
Aktivitäten mit Arbeitspositionen im Stehen mit vorgeneigten Rumpf und
gleichzeitigem Handling von Gewichten vermeiden. Weshalb ihr nun zumutbar
sein soll, Schuhe auszupacken und auf die Regale zu versorgen, ist auf den
ersten Blick nicht nachvollziehbar.
6.5
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann
allein aufgrund der Berichte von Dr. E.______ jedoch nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit auf eine Arbeitsfähigkeit von lediglich 50% geschlossen
werden. Dieser setzte sich nämlich nicht eingehend mit der Frage auseinander,
inwiefern die Beschwerdeführerin an belastungsabhängigen Schmerzen leidet.
Auch würdigte er die Aussagen der Beschwerdeführerin nicht kritisch.
Beispielsweise gibt es wenige objektive Hinweise, dass die Beschwerdeführerin
nach der zweitägigen EFL über mehrere Tage an starken lumbalen Schmerzen
gelitten hat. Schliesslich umschreibt er auch nicht hinreichend das zumutbare
Leistungsprofil für angepasste Tätigkeiten, die der Beschwerdeführerin noch
möglich seien. Es erweist sich daher ein polydisziplinäres Gutachten als
notwendig.
7.
Zusammenfassend ist
festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin zu Unrecht nur ein bidisziplinäres
Gutachten eingeholt hatte. Insofern stellte sie den Sachverhalt nur ungenügend
fest. Sie hat daher ein polydisziplinäres Gutachten mit mindestens den
Disziplinen Rheumatologie, Neurologie und Psychiatrie einzuholen. Da sie bisher
keine medizinische Gesamtbeurteilung in Auftrag gab, erweist sich die Rückweisung
der Sache an die Beschwerdegegnerin auch unter Berücksichtigung der aktuellen
Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4) als zulässig,
wie dies auch die Beschwerdeführerin eventualiter beantragt.
Dies führt zur teilweisen
Gutheissung der Beschwerde. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 16.
März 2017 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an diese
zurückzuweisen.
III.
1.
Eine
Rückweisung zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang in der Hauptsache gilt
für die Verteilung der Kosten und Entschädigungen als Obsiegen. Die pauschale
Gerichtsgebühr von Fr. 600.- ist ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
(Art. 69 Abs. 1
bis
IVG i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]). Der
Beschwerdeführerin ist der bereits geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 600.- zurückzuerstatten.
2.
Die
obsiegende und berufsmässig vertretene Beschwerdeführerin hat gemäss
Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG
Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der
Beschwerdegegnerin. Diese ist ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen und
vorliegend auf Fr. 2'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) festzulegen.
3.
Gegen
den vorliegenden Zwischenentscheid steht die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den
Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (BGG) offen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin
vom 16.
März
2017 wird
aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an diese zurückgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss in der
Höhe von Fr. 600.- zurückerstattet.
3.
Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert
30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
in der Höhe von Fr. 2'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]