gl_gerichte · GL-1764 · 2023-12-07 · de
VG.2023.00059


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom7. Dezember 2023

I. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Jolanda Hager,
 Verwaltungsrichterin Katia Weibel und Gerichtsschreiberin MLaw Paula Brändli

in Sachen

VG.2023.00059

A.______

Kläger

vertreten durchDr.
 iur.GuidoBrusa, Rechtsanwalt,

gegen

1.

B.______Holding AG

Beklagte

2.

BVG-Sammelstiftung Swiss Life

betreffend

Versicherungspflicht

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______, geboren am [],
 trat am 18. September 1989 in ein Anstellungsverhältnis mit der
 B.______Holding AG, wobei ihm die ordentlichen Beiträge für die berufliche
 Vorsorge jeweils abgezogen wurden. Nachdem sich die B.______Holding AG
 am 20. Oktober 2014 per 1. Januar 2015 der BVG-Sammelstiftung Swiss
 Life (nachfolgend: Swiss Life) zur Durchführung der beruflichen Vorsorge
 angeschlossen hatte, hielt Letztere am 3. bzw. am 15. März
 2023 fest, dass aufgrund des Invaliditätsgrads von A.______ (71 %) kein
 Eintritt in die berufliche Vorsorge erfolgen könne.

2.

2.1A.______ gelangte mit Klage vom 7. Juni 2023
 ans Verwaltungsgericht und beantragte, es sei gerichtlich festzustellen, dass
 er als Arbeitnehmer der B.______Holding AG gemäss Arbeitsvertrag der
 Versicherungspflicht in der beruflichen Vorsorge unterstehe. Überdies seien
 die B.______Holding AG und die Swiss Life zur Vorlage sämtlicher
 Informationen und Unterlagen betreffend die Organisation der beruflichen
 Vorsorge zu verpflichten; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
 Lasten der B.______Holding AG und der Swiss Life. Nachdem die
 B.______Holding AG am 13. Juni 2023 eine Stellungnahme eingereicht
 hatte, beantragte die Swisslife am 2. August 2023 die Abweisung der
 Klage; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

2.2A.______ ersuchte am 7. bzw. am 10. August
 2023 um Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels und stellte ein Gesuch
 um Zustellung der Akten der Swiss Life. Am 14. August 2023 beantragte
 er, die B.______Holding AG und die Swiss Life seien aufzufordern, ihre
 Akten vollständig und chronologisch geordnet vorzulegen. Die Swiss Life hielt
 am 22. August 2023 an ihren Anträgen fest, reichte weitere Akten ein und
 beantragte die Abweisung des am 14. August 2023 gestellten Antrags von
 A.______. Letzterer hielt am 11. September 2023 an seinen Anträgen fest
 und reichte weitere Akten ein.

2.3Am 19. September 2023 teilte die
 Ausgleichskasse der aargauischen Industrie- und Handelskammer dem
 Verwaltungsgericht mit, dass A.______ seit dem 1. Oktober 2000 eine
 ganze Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 71 %
 beziehe. Am 26. September 2023 beantragte A.______ sinngemäss, im Falle
 einer Bestätigung der fehlenden Versicherungspflicht sei der Betrag für die
 Rückleistung vonseiten der B.______Holding AG festzuhalten. Die
 B.______Holding AG und die Swiss Life liessen sich in der Folge nicht
 erneut vernehmen. Am 3. und am 9. Oktober 2023 reichte A.______
 weitere Schreiben ein, worin er unter anderem rügte, dass ihm vor
 Verwaltungsgericht kein faires Verfahren gewährt werde.

2.4Am 12. Oktober 2023wies das
 Verwaltungsgericht das Gesuch von A.______ um Einholung weiterer Akten der
 Swiss Life ab. Sein Gesuch um Edition weiterer Akten der
 B.______Holding AG hiess es demgegenüber teilweise gut. Es setzte
 Letzterer Frist zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme
 (inkl. Beweismittel) im Sinne der Erwägungen an.Am 14. November 2023 teilte die B.______Holding AG dem
 Verwaltungsgericht mit, dass sie über keine zusätzliche Versicherung im Sinne
 einer patronalen bzw. betrieblichen Vorsorge verfüge.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 109
 lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai
 1986 (VRG) i.V.m. Art. 73 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die
 berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni
 1982 (BVG) zur Behandlung der vorliegenden Klage zuständig.

1.2Da der Kläger an der Feststellung der
 Versicherungspflicht ein schutzwürdiges Interesse hat (vgl. Marc
 Hürzeler/Barbara Bättig-Lischer, in Marc Hürzeler/Hans-Ulrich Stauffer[Hrsg.], Basler Kommentar Berufliche Vorsorge, Basel
 2020, Art. 73N. 56) und die
 übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage grundsätzlich
 einzutreten. Dies gilt mangels eines rechtlich geschützten Interesses des
 Klägers jedoch nicht für seinen sinngemässen Antrag, wonach die
 Rückerstattung der bisher bezahlten Beiträge festzustellen sei. Die Beklagte 1
 hat diesbezüglich nämlich bereits festgehalten, dass sie die entsprechenden
 Beträge zurückzahlen wird (vgl. nachstehende E. II/2.2). Soweit
 dies nicht erfolgen oder der Kläger mit dem Umfang nicht einverstanden sein
 sollte, hat die Geltendmachung in Form einer Leistungsklage und nicht in Form
 einer Feststellungsklage zu erfolgen (vgl. VGer-Urteil VG.2020.00081 vom
 29. Oktober 2020 E. II/1.2). Auf die Klage ist in diesem Punkt
 somit nicht einzutreten.

1.3Über die Anträge des Klägers betreffend Auskunft und
 Vorlage von Unterlagen der Beklagten wurde bereits mit Verfügung vom
 12. Oktober 2023 entschieden, weshalb darauf nicht weiter einzugehen
 ist.

2.

2.1Der Kläger macht geltend, er habe vor längerer Zeit
 einen Arbeitsunfall mit schweren bleibenden Körperverletzungen erlitten und
 beziehe die entsprechenden gesetzlichen Leistungen. Seine Arbeitstätigkeit
 bei der Beklagten 1 betrage 51 % eines vollen Pensums, wobei
 Letztere vom ausbezahlten Leistungslohn die gesetzlichen Abzüge vorgenommen
 und die entsprechenden Arbeitgeberbeiträge erbracht habe. Die gesetzliche
 Eintrittsschwelle sei überschritten. Die Beklagte 2 habe ihm sodann
 mitgeteilt, dass die BVG-Deckung zu Unrecht erfolgt sei. Sie habe dies jedoch
 nicht weiter begründet. Er, der Kläger, habe gestützt auf Art. 8
 Abs. 4der Bundesverfassung der
 Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) jedochAnspruch auf Gleichbehandlung sowie ein Recht auf
 gleichen Zugang zur BVG-Versicherung (Art. 113 BV). Das Verordnungsrecht
 ändere hieran nichts, sondern statuiere lediglich eine unechte Ausnahme von
 der Versicherungspflicht, wonach im angestammten Arbeitsverhältnis für
 Restpensen der Validentätigkeit von 30 % und weniger auf eine
 Fortführung der BVG-Versicherungspflicht verzichtet werde. Diese Ausnahme sei
 vorliegend aber nicht anwendbar, da das angestammte Arbeitsverhältnis
 aufgelöst und ein neues Arbeitsverhältnis begründet worden sei. Die
 gesundheitsbedingte Einschränkung betrage zudem lediglich 49 % und nicht
 70 %.

2.2Die Beklagte 1 hält fest, sie stütze sich auf den
 Entscheid der Beklagten 2. Soweit Letztere die Versicherungsdeckung
 bejahe, würde dies übernommen. Zu Unrecht belastete Beiträge würden dem
 Kläger überdies zurückbezahlt.

2.3Die Beklagte 2 macht geltend, der Kläger habe gemäss
 eigenen Angaben sowie gemäss denjenigen der IV-Stelle Anspruch auf eine ganze
 Rente. Dies sei mindestens seit Gültigkeit ihres Anschlussvertrags mit der
 Beklagten 1 der Fall. Gemäss ihrem Vorsorgereglement in Verbindung mit
 den Regelungen des BVG und der Verordnung über die berufliche Alters-,
 Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV 2) erfülle
 der Kläger die Voraussetzungen für die Aufnahme in die berufliche Vorsorge
 somit nicht.

3.

3.1Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten
 haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als
 Fr. 22'050.- beziehen, unterstehen der obligatorischen Versicherung
 (Art. 2 Abs. 1 BVG). Der Bundesrat bestimmt, welche Arbeitnehmer
 aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt
 sind (Art. 2 Abs. 4 Satz 2 BVG). Dies hat er mit Art. 1j
 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die berufliche Alters-,
 Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV 2)
 getan. Danach unterstehen Personen, die im Sinne der IV zu mindestens
 70 % invalid sind, nicht der obligatorischen Versicherung.

3.2Der Kläger ist unbestrittenermassen zu mindestens
 70 % invalid und erhält eine entsprechende Rente der
 Invalidenversicherung. Die diesbezüglichen Feststellungen der IV-Stelle ist
 für die Einrichtung der beruflichen Vorsorge grundsätzlich bindend und die
 Beklagte 2 durfte sich hierauf stützen (Markus Moser, in Marc
 Hürzeler/Hans-Ulrich Stauffer[Hrsg.],
 Basler Kommentar Berufliche Vorsorge, Basel 2020, Art. 23
 N. 9 ff.). Damit ist nach
 Art. 1j Abs. 1 lit. d BVV 2 eine obligatorische
 Versicherungsunterstellung ausgeschlossen. Die Delegationsnorm von
 Art. 2 Abs. 4 Satz 2 BVG räumt dem Bundesrat einen weiten
 Ermessensspielraum ein, welchen er im Rahmen der BVV 2 umgesetzt hat (vgl. Jacques-André
 Schneider, in Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen
 Sozialversicherungsrecht  BVG und FZG, 2. A., Bern 2019, Art. 2
 N. 53). Auch der vom Kläger angerufene Art. 113 BV beinhaltet schliesslich
 bereits die Möglichkeit der gesetzlichen Ausnahmen (Abs. 2 lit. b).
 Dementsprechend zielt die diesbezügliche Rüge des Klägers ins Leere.

3.3Der Kläger macht schliesslich Ansprüche aus
 patronaler bzw. betrieblicher Vorsorge der Beklagten 1 geltend. Da
 gemäss Auskunft der Beklagten 1 vom 14. November 2023 jedoch keine
 solche existiert, erübrigen sich Weiterungen hierzu.

Dies führt zur Abweisung
 der Klage, soweit darauf einzutreten ist.

4.

Anzumerken bleibt, dass
 Art. 2 Abs. 4 Satz 2 BVG zwar die Möglichkeit eines
 Ausschlusses aus besonderen Gründen nennt. In den vorbereitenden Unterlagen
 zum BVG wurde die Ausnahme der Invaliden jedoch nicht aufgenommen (aArt. 4
 Abs. 2 BVG; BBl 1976 149 ff., 219 f.). Die BVV 2
 enthielt sodann zwarvon Beginn weg die
 Ausnahme der IV-Rentenbezüger (aArt. 1 Abs. 1 lit. d). Die
 diesbezüglichen gesetzgeberischen Unterlagen führten als allgemeinesZiel
 der Ausnahmen aber lediglich die Erleichterung administrativer Arbeiten der
 Vorsorgeeinrichtungen und die Vermeidung unnötiger obligatorischer
 Versicherungsunterstellungen auf (Bundesamt für Sozialversicherung [BSV],
 Kommentar zum Entwurf der BVV 2, 1983, S. 6). Der gesetzgeberische
 Wille für den Ausschluss Invalider erscheint damit nicht ohne Weiteres als
 nachvollziehbar. Dies nicht zuletzt, weil das Interesse Invalider an einer
 höheren Altersrente aus beruflicher Vorsorge höher zu gewichten ist als die
 Erleichterung in der Administration. Darüber hinaus erscheint eine
 BVG-Unterstellung Invalider mit Blick auf das Risiko der Altersarmut
 sinnvoll. Ferner ist das als Begründung angeführte Versicherungsprinzip
 (vgl. BSV, S. 8;Marc Hürzeler, in
 Marc Hürzeler/Hans-Ulrich Stauffer[Hrsg.],
 Basler Kommentar Berufliche Vorsorge, Basel 2020, Art. 2N. 23) lediglich auf das Risiko
 Invalidität und nicht auf das Risiko Alter anwendbar, wodurch eineTrennung dieser Risiken möglich erscheint und bei
 Versicherten zwischen Vollendung des 17. und 24. Altersjahres auch
 bereits vorgenommen wird (vgl. Art. 7 Abs. 1 BVG).
 Schliesslich erscheint der Ausschluss Invalider weder sachlich zwingend noch
 wäre ihr Einbezug unmöglich (vgl. Schneider, a.a.O., Art. 2
 N. 55). Im Übrigen hat sich die Schweiz verpflichtet, Massnahmen zu
 ergreifen, um Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zu
 Leistungen und Programmen der Altersversorgung zu sichern (Art. 28
 Abs. 2 lit. e des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit
 Behinderungen vom 13. Dezember 2013). Mit Blick darauf würde sich eine
 Anpassung von Art. 1j Abs. 1 lit. d BVV 2 ohne Weiteres
 rechtfertigen. Dies ist jedoch Sache des Gesetzgebers und ändert nichts an
 der vorstehenden gerichtlichen Prüfung sowie dem Ergebnis.

III.

1.

1.1Die Beklagte 2 macht geltend, der Kläger habe das
 Verfahren mutwillig geführt. Letzterer hat das Verfahren zwar in die Länge
 gezogen und hätte nach Prüfung der relevanten rechtlichen Bestimmungen
 erkennen können und müssen, dass seinem Begehren nicht gefolgt werden kann.
 Aufgrund der hohen Hürden für eine Kostenpflicht in BVG-Verfahren, den obigen
 Ausführungen zu den Hintergründen der relevanten rechtlichen Bestimmungen
 sowie dem Interesse des Klägers an der Versicherungsunterstellung ist die
 Prozessführung aber zu dessen Gunsten nicht als mutwillig zu qualifizieren,
 weshalb die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen sind (Art. 73
 Abs. 2 BVG; vgl. zum Ganzen Hans-Ulrich Stauffer, in Hans-Ulrich
 Stauffer/Basile Cardinaux[Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen
 Vorsorge, 4. A, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 341 ff.).

1.2Dem Kläger steht mangels Obsiegens keine
 Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 2 VRG). Der Beklagten 2
 steht mangels berufsmässiger Vertretung und als Berufsvorsorgeeinrichtung
 ebenfalls keine Parteientschädigung zu (Stauffer, a.a.O., S. 342).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf
 eingetreten wird.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]