gl_gerichte · GL-212 · 2014-05-07 · de
VG.2014.00007


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom7. Mai 2014

I. Kammer

in Sachen

VG.2014.00007

Soziale Dienste des
 Kantons Glarus

Beschwerdeführerin

gegen

Familienausgleichskasse
 des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Rückerstattung Kinderzulagen

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Am 24. Dezember 2009 (Datum des Eingangs)
 beantragte A.______ bei der Kantonalen Familienausgleichskasse Glarus Kinderzulagen
 für seine beiden Kinder B.______, geboren [] 2002, und C.______, geboren []
 2006, sowie für deren ältere Halbschwester D.______, geboren [] 1998. Die
 Alimentenhilfe der Sozialen Dienste meldete A.______ am 2. März 2010
 erneut zum Bezug von Kinderzulagen an.

1.2Am 22. April 2010 wurde auch E.______, die
 Mutter der drei obgenannten Kinder, von den Sozialen Diensten, Stützpunkt
 Nord, zum Bezug von Kinderzulagen angemeldet. Mit Abtretungserklärung vom
 27. April 2010 ermächtigte diese die Ausgleichskasse des Kantons
 Glarus zur direkten Auszahlung der Kinderzulagen an die Sozialen Dienste.

2.

Am14. Juni
 2013 verfügte die Familienausgleichskasse, dass die Sozialen Dienste die
 doppelt ausgerichteten Familienzulagen in der Höhe von Fr. 12'000.-
 zurückzuerstatten hätten, wobei infolge Verrechnung des Rückforderungsbetrags
 mit dem Anspruch der Sozialen Dienste auf Familienzulagen für D.______ für
 die Monate April bis Juni 2013 in der Höhe von Fr. 600.- lediglich noch
 Fr. 11'400.- geschuldet seien. Die gegen diesen Entscheid erhobene
 Einsprache der Sozialen Dienste vom 12. Juli 2013 wies die
 Familienausgleichskasse am 19. Dezember 2013 ab.

3.

Dagegen gelangten die
 Sozialen Dienste am 15. Januar 2014 mit Beschwerde ans
 Verwaltungsgericht und beantragten sinngemäss die Aufhebung der Verfügung der
 Familienausgleichskasse sowie die Feststellung, dass die geforderten
 Fr. 12'000.- nicht von ihr respektive E.______ geschuldet seien. Ferner
 seien ihr die Kinderzulagen für D.______ für die Monate April bis Juni 2013
 in der Höhe von Fr. 600.- auszubezahlen.

Die
 Familienausgleichskasse beantragte am 24. Januar 2014 die Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist als kantonales
 Versicherungsgericht gestützt auf Art. 22 desBundesgesetzes
 über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (Familienzulagengesetz,
 FamZG)i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
 Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung der
 vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2Vorliegend stellt sich die Frage, ob die
 Beschwerdeführerin überhaupt zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist, oder 
 wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort davon auszugehen
 scheint  lediglich als Vertreterin von E.______ fungiert. Art.22
 Abs. 1 ATSG statuiert ein generelles Abtretungsverbot für sozialversicherungsrechtliche
 Leistungen.Dieses wird jedoch durch Art. 22 Abs. 2 ATSG eingeschränkt,
 welcher Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers an die Sozialhilfe
 (bzw. die Fürsorge) als zulässig erachtet (vgl. dazuUeli
 Kieser, Kommentar zum ATSG, 2. A., Zürich Basel Genf 2009, Art. 25 N. 43).
 Mit Leistungsentscheid vom 27. April 2010 wurden E.______ von der
 Beschwerdeführerin monatliche Unterstützungsbeiträge in der Höhe von
 Fr. 1'858.40 zugesprochen. Die gleichentags unterzeichnete
 Abtretungserklärung, mit welcher E.______ die Beschwerdeführerin zur
 Verrechnung der von ihr bezogenen Unterstützungsleistungen mit den ihr
 zustehenden Kinderzulagen ermächtigte, ist somit zulässig. Da mit der
 Abtretungserklärung alle Rechte und Pflichten und folglich auch das
 Prozessführungsrecht auf die Beschwerdeführerin übergegangen ist, ist ihre
 Legitimation zu bejahen.Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
 erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.3Die Beschwerdeführerin begehrt die Feststellung,
 dass der Betrag von Fr. 12'000.- nicht geschuldet sei. Gemäss Art. 49
 Abs. 2 ATSG ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung zu
 entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse
 glaubhaft macht. Zu verneinen ist das schutzwürdige Interesse (allgemein dazu
 BGE 130 V 391 f.) dann, wenn eine Gestaltungsverfügung erwirkt werden kann
 (vgl. BGE 121 V 318, 125 V 24); insoweit hat die Feststellungsverfügung
 gegenüber der Gestaltungsverfügung eine subsidiäre Bedeutung (Alfred
 Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege
 des Bundes, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 351; Ueli Kieser,
 ATSG-Kommentar, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 49 N. 29).

Die Beschwerdeführerin
 will aus der angeblichen Verletzung der Weiterleitungspflicht der
 Kinderzulagen von A.______ gemäss Art. 276 Abs. 2 des Schweizerischen
 Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) i.V.m. Art. 285 Abs.
 2 ZGB sowie Art. 8 FamZG dessen unrechtmässigen Bezug der
 Kinderzulagen ableiten, weshalb die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
 14. Juni 2013 betreffend Rückerstattung von Familienzulagen aufzuheben
 sei. Neben diesem Gestaltungsbegehren (dazu nachfolgend E. II./6)
 besteht kein schutzwürdiges Interesse an einer Feststellungsverfügung, weshalb
 auf den entsprechenden Antrag nicht einzutreten ist.

1.4Es ist unbestritten, dass für die Monate Oktober
 2010 bis März 2013 die Kinderzulagen für D.______, B.______ und C.______
 sowohl der Beschwerdeführerin als auch A.______ ausgerichtet wurden und somit
 ein verbotener Doppelbezug im Sinne von Art. 6 FamZG vorliegt.
 Unstrittig ist weiter, dass A.______ nicht der leibliche Vater von D.______ ist
 und demzufolge die Kinderzulagen für D.______ der Kindsmutter E.______
 zustehen.

Da die Beschwerdegegnerin
 mit ihrem Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2013 den Entscheid
 betreffend die Anspruchsberechtigung für das Jahr 2013 sistiert hat, ist vorliegend
 nur strittig und zu prüfen, wer für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis
 31. Dezember 2012 in erster Linie zum Bezug der Kinderzulagen der
 gemeinsamen Kinder B.______ und C.______ anspruchsberechtig war bzw. von wem
 die unrechtmässig bezogenen Kinderzulagen zurückzufordern sind. Aus dem
 gleichen Grund bildet auch die Frage der Zulässigkeit der von der
 Beschwerdegegnerin vorgenommenen Verrechnung mit den Kinderzulagen für
 D.______ für die Monate April bis Juni 2013 in der Höhe von Fr. 600.-
 nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

2.

2.1Familienzulagen sind einmalige oder periodische
 Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch
 ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). Gemäss
 Art. 3 Abs. 1 FamZG umfassen die Familienzulagen die
 Kinderzulage, welche ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum Ende des Monats
 ausgerichtet werden, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet (lit. a),
 sowie die Ausbildungszulage, welche ab dem Ende des Monats, in dem das Kind
 das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung
 ausgerichtet wird  längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das
 25. Altersjahr vollendet (lit. b).

Zum Bezug von
 Familienzulagen berechtigen gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG Kinder, zu
 denen ein Kindesverhältnis im Sinne des Zivilgesetzbuches besteht. Für Stiefkinder
 dazu gehören auch die Kinder der Partnerin oder des Partners im
 Sinne des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004 besteht ein solcher Anspruch nur, wenn das Stiefkind
 überwiegend im Haushalt des Stiefelternteils lebt oder bis zu seiner
 Mündigkeit gelebt hat (Art. 4 der Verordnung über die Familienzulagen
 [FamZV]). Für das gleiche Kind wird gemäss Art. 6 FamZG nur eine Zulage
 derselben Art ausgerichtet.

2.2Seit dem 1. Januar 2011 besteht ein
 Familienzulagenregister (FamZReg) für die ganze Schweiz, in welchem alle
 Zulagenbezüger und die zulagenberechtigten Kinder erfasst werden. Dieses wird
 gemäss Art. 21a FamZG von der Ausgleichskasse geführt, um den Doppelbezug von
 Familienzulagen nach Art. 6 FamZG zu verhindern (lit. a), Transparenz
 über bezogene Familienzulagen herzustellen (lit. b), die Stellen nach
 Art. 21c FamZG beim Vollzug dieses Gesetzes zu unterstützen (lit. c),
 dem Bund und den Kantonen als Auskunftsstelle zu dienen sowie die für die
 statistischen Erhebungen benötigten Daten zu liefern (lit. d). Zuständig für
 die Festsetzung und Ausrichtung der Familienzulagen ist gemäss Art. 15 Abs. 1
 lit. a FamZG hingegen die Familienausgleichskasse, wobei diese der
 Ausgleichskasse die für die Führung des Familienzulagenregisters notwendigen
 Daten unverzüglich meldet (Art. 21 c lit. a FamZG).

3.

3.1Art. 43 ATSG regelt im Wesentlichen die
 Abklärungspflicht und die Mitwirkung der Partei (Kieser, Art. 43 N. 3).
 Demnach prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen
 Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein
 (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Die Abklärungspflicht nach Art. 43 ATSG gilt ohne
 Ausnahme in allen erfassten Sozialversicherungszweigen und somit auch bezüglich
 der Anspruchsberechtigung für die Familienzulagen (vgl. dazu Kieser,
 Art. 43 N. 57).

3.2Gemäss Art. 31 Abs. 1 ATSG ist jede wesentliche
 Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen von den
 Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung
 zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen
 Durchführungsorgan zu melden. Da im Sozialversicherungsrecht oft
 Dauerleistungen ausgerichtet werden und die Veränderung der Verhältnisse
 durch den Versicherungsträger nur schwer zu erfassen ist, kommt den
 Meldepflichten ein erhebliches Gewicht zu. Ein Bezug besteht sodann zu Art.
 25 ATSG, welcher die Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Leistung
 statuiert. Demnach kann die Verletzung der Meldepflicht dazu führen, dass die
 Dauerleistung trotz Fehlens der entsprechenden Voraussetzungen weiterhin
 bezogen wird, was zu einer Unrechtmässigkeit des Bezugs und einer daraus
 resultierenden Rückforderung führen kann (Kieser, Art. 31 N. 2 f.).

4.

4.1Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass gemäss
 Art. 276 ZGB die Eltern für den Unterhalt der Kinder aufzukommen hätten,
 wobei dieser, wenn das Kind nicht unter der Obhut eines Elternteils stehe,
 durch Geldzahlungen geleistet werde. Die erwerbstätige Person sei ausserdem
 verpflichtet, sowohl Unterhaltsbeiträge als auch Familienzulagen an diejenige
 Person zu entrichten, welche die elterliche Sorge innehabe (Art. 8
 FamZG). Obschon der erwerbstätigen Person die Familienzulagen zustünden,
 erhalte schlussendlich die tatsächlich finanziell belastete Person das Geld.
 Da A.______ seiner gesetzlichen Weiterleitungspflicht nicht nachgekommen sei,
 habe er die Familienzulagen unrechtmässig erhalten, weshalb sie auch von ihm
 und nicht von E.______ zurückzufordern seien. A.______ habe im Zeitpunkt der
 Anmeldung von E.______ kein Einkommen erzielt und Sozialhilfe bezogen. Zudem
 habe er im Jahr 2013 das für einen Anspruch aus selbständiger
 Erwerbstätigkeit erforderliche Mindesteinkommen von Fr. 7'020.- nicht
 erreicht, weshalb er für diesen Zeitraum als Nichterwerbstätiger hätte
 eingestuft werden müssen. Da die Kinder bei der Kindsmutter wohnten und sie
 auch die elterliche Sorge innehabe, habe sie zumindest während dieser Zeit
 die Kinderzulagen rechtmässig erhalten. Ferner verwalte im Kanton Glarus die
 Ausgleichskasse die Familienzulagen, wobei sie zur Führung eines Familienzulagenregisters
 verpflichtet sei, um allfällige Doppelbezüge zu verhindern (Art. 21a
 lit. a FamZG). Folglich sei es auch deren Aufgabe gewesen, die
 Anspruchsberechtigung beider Eltern zu überprüfen und die Familienzulagen nur
 an die berechtigte Person zu leisten.

4.2DieBeschwerdegegnerin führt aus, dass seit
 dem 1. Januar 2009 auch Selbständigerwerbende Familienzulagen beantragen
 könnten und A.______ bei seiner Anmeldung für Familienzulagen vom
 24. Dezember 2009 angegeben habe, erwerbstätig zu sein. Die SUVA habe am
 11. Oktober 2010 die selbständige Erwerbstätigkeit von A.______ ab dem
 1. Oktober 2010 bestätigt, weshalb er bei der Ausgleichskasse als
 Selbständigerwerbender geführt worden sei. Am 3. März 2010 habe die
 Beschwerdeführerin A.______ erneut zum Bezug von Familienzulagen angemeldet.
 Da sie jedoch keinerlei Angaben zu dessen Nichterwerbstätigkeit gemacht habe,
 sei er nach wie vor als Selbständigerwerbender geführt worden, was weder von
 diesem noch von der Beschwerdeführerin bestritten worden sei. Zugleich habe
 auf der Anmeldung der Hinweis auf den Namen der Kindsmutter gefehlt und es
 sei unklar, weshalb die Beschwerdeführerin sowohl die Kindsmutter als auch
 A.______ sehr zeitnah zum Bezug von Familienzulagen angemeldet habe.
 Allenfalls müsse sogar von einer Meldepflichtverletzung der
 Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 31 ATSG ausgegangen werden. Des Weiteren
 seien die von dieser vorgebrachten Äusserungen ausschliesslich
 zivilrechtlicher Natur, weshalb sie allfällige ihr zustehende Familienzulagen
 von A.______ auf dem Zivilweg zurückzufordern habe.

5.

5.1Nach Art. 19 Abs. 1 FamZG haben in der AHV
 obligatorisch versicherte Personen, die bei der AHV als nichterwerbstätige
 Personen erfasst sind, Anspruch auf Familienzulagen. Seit dem 1. Januar 2013
 sind ferner auch die Selbständigerwerbenden dem FamZG unterstellt und zum
 Bezug von Familienzulagen berechtigt (Art. 13 Abs. 2bisFamZG), was für Selbständigerwerbende mit Geschäftssitz im Kanton Glarus
 gemäss aArt. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
 Familienzulagen vom 4. Mai 2008 (EG FamZG, in der bis am
 31. Dezember 2012 geltenden Fassung) bereits zuvor der Fall war. Haben
 mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen, so steht
 dieser gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a FamZG in erster Linie der erwerbstätigen
 Person zu (Erwerbsprinzip). Nur wenn beide Elternteile erwerbstätig sind,
 steht der Anspruch gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. b FamZG in zweiter Linie
 derjenigen Person zu, welche die elterliche Sorge innehat oder bis zur
 Mündigkeit des Kindes innehatte (Elterliche-Sorge-Prinzip).

5.2Es ist vorliegend unbestritten, dassE.______als Nichterwerbstätige im Sinne von Art. 19 Abs. 1 FamZG
 grundsätzlich zum Bezug von Kinderzulagen berechtigt ist. Gemäss
 Bestätigungsschreiben der Suva Linth vom 11. Oktober 2010 wird A.______
 jedoch ab dem 1. Oktober 2010 als Selbständigerwerbender eingestuft, weshalb
 auch er grundsätzlich zum Bezug von Kinderzulagen berechtigt ist. Daraus
 folgt, dass bei Anspruchskonkurrenz gemäss (Art. 13 Abs. 2bis FamZG
 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 lit. a FamZG) die Kinderzulagen für B.______ und
 C.______ für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 31. Dezember
 2012 in erster Linie dem selbständig Erwerbstätigen A.______ zustehen und
 E.______ resp. die Beschwerdeführerin die ihr im gleichen Zeitraum ebenfalls
 ausgerichteten Kinderzulagen unrechtmässig bezog.

6.

6.1Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig
 bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer die Leistungen jedoch in gutem
 Glauben empfangen hat, muss diese nicht zurückerstatten, wenn eine grosse
 Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG; Art. 4 Abs. 1 der Verordnung
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom
 11. September 2002 [ATSV]). Grundsätzlich stellt Art. 25 Abs. 1 ATSG für
 die Zuordnung der Rückerstattungsverpflichtung auf den Empfang der Leistung
 ab, weshalb die versicherte Person oder ihre Hinterlassenen rückerstattungspflichtig
 werden. Wird die Leistung hingegen einer Drittperson oder Behörde ausbezahlt,
 wird bei Vorliegen eines unrechtmässigen Bezugs auch diese rückerstattungspflichtig
 (Kieser, Art. 25 N. 23 f.).

6.2Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der
 gute Glaube nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben.
 Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen
 Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben.
 Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht
 erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde-
 oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die
 rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes
 Verhalten nur leicht fahrlässig war (BGE 112 V 97 E. 2c). Wie in anderen
 Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven
 Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und
 Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad etc.) nicht
 ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4).

6.3Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie
 im Rahmen ihrer Mitwirkungs- und Informationspflicht gemäss Art. 31 Abs. 1
 ATSG verpflichtet gewesen wäre, der Beschwerdegegnerin jede
 anspruchsrelevante Veränderung mitzuteilen. Vielmehr macht sie in ihrer
 Beschwerde geltend, der Beschwerdegegnerin mitgeteilt zu haben, dass die
 Kinderzulagen auf keinen Fall an den Kindsvater ausbezahlt werden dürften.
 Eine Kopie eines solchen Schreibens an die Beschwerdegegnerin ist hingegen nirgends
 in den Akten zu finden, weshalb lediglich ein Hinweis auf eine mündliche Mitteilung
 vorliegt. Eine solche Mitteilung wird jedoch von der Beschwerdegegnerin bestritten.
 Damit handelt es sich bei der angeblichen Mitteilung um eine blosse Behauptung,
 der keine weiterführende Wirkung zukommt. Sodann können sich Behörden gemäss
 Art. 4 Abs. 3 ATSV nicht auf die Erlassvoraussetzungen berufen,
 weshalb die Beschwerdeführerin zu Recht kein Erlassbegehren gestellt hat
 (vgl. dazu Kieser, Art. 25 N. 32). Daraus folgt, dass sich der
 Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin zu Recht gegen die
 Beschwerdeführerin richtet und diese die unrechtmässig bezogenen
 Familienzulagen für die Kinder B.______ und C.______ grundsätzlich zurückzuerstatten
 hat.

7.

7.1Der Rückforderungsanspruch erlischt in Anwendung von
 Art. 25 Abs. 2 ATSG mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung
 davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren
 nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei den Fristen nach Art. 25
 Abs. 2 ATSG handelt es sich um von Amtes wegen zu berücksichtigende
 Verwirkungsfristen (BGE 138 V 74 E. 4.1, mit Hinweisen). Diese sind gewahrt,
 wenn vor Ablauf der massgebenden Frist eine Rückerstattungsverfügung ergeht
 (SVR 2004 AlV Nr. 5 S. 13, C 17/03 E. 4.3.2 mit Hinweis und ARV 2001 S.
 91, C 31/00 E. 2a-c; Kieser, Art. 25 N. 43).

7.2Der Rückerstattungsanspruch istdann
 verwirkt, wenn der Versicherungsträger bereits ein Jahr vor Erlass der
 Rückerstattungsverfügung Kenntnis von der Unrechtmässigkeit der von der
 anspruchsberechtigten Person bezogenen Kinderzulagen hatte bzw. bei gebotener
 Aufmerksamkeit hätte haben müssen (BGer-Urteil 9C_276/2012 vom
 14. Dezember 2012 E. 4.1). Die vorliegende Rückerstattungsverfügung
 datiert vom 14. Juni 2013. Hätte somit die einjährige Verwirkungsfrist
 gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG bereits vor dem 14. Juni 2012 zu laufen
 begonnen, so könnten die zu Unrecht ausbezahlten Zulagen nicht mehr
 zurückgefordert werden. Dies gilt indessen nicht für jene Leistungen, welche
 im Jahr vor der Rückerstattungsverfügung (mithin zwischen dem 14. Juni
 2012 und dem 31. Dezember 2012) noch ausbezahlt wurden (vgl. dazu
 BGer-Urteil 8C_927/2012 und 8C_933/2012 vom 5. Juli 2013 E. 5).

7.3Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art.
 21c lit. a FamZG ist die Beschwerdegegnerin verpflichtet, für die
 Prüfung eines allfälligen Familienzulagenanspruchs den genauen Sachverhalt
 von Amtes wegen abzuklären. Nachdem die Beschwerdeführerin am2. März 2010zuerst den Kindsvater
 A.______ und am22. April 2010 auch die
 KindsmutterE.______ bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von
 Kinderzulagen anmeldete, wurde Letztere am 6. Mai 2010 sowie am
 30. Juni 2010 von der Beschwerdegegnerin aufgefordert, weitere
 Unterlagen zu ihren finanziellen Verhältnissen einzureichen und ihr die
 Personalien des Kindsvaters mitzuteilen. Am 22. Juli 2010 reichte
 E.______ die geforderten Unterlagen ein, hingegen blieb der Name des Kindsvaters
 unerwähnt. Wäre die Beschwerdegegnerin der ihr obliegenden Abklärungspflicht
 nachgekommen und hätte sie die fehlenden Informationen bei E.______ oder der
 Beschwerdeführerin eingeholt, so hätte sie bereits vor Ausrichtung der Zulagen
 an die Beschwerdeführerin erkennen müssen, dass der Anspruch richtigerweise
 dem Kindsvater zusteht, welchem sie seit dem 1. Oktober 2010 ebenfalls
 Kinderzulagen ausrichtete.

Wieso die Beschwerdeführerin beide Elternteile kurz
 nacheinander zum Bezug von Familienzulagen angemeldet hat, ist vorliegend
 nicht relevant. Es drängt sich jedoch die Frage auf, ob die
 Beschwerdegegnerin nicht bereits bei der Anmeldung von A.______ am
 16. Dezember 2009 hätte bemerken müssen, dass die von ihm aufgeführten
 Kinder nicht seinen Nachnamen tragen und er gemäss Steuer-Ausweis der
 Gemeinde Sumvitg vom 29. Dezember 2009 an derselben Adresse wie E.______
 gemeldet war. Somit war bereits in diesem Zeitpunkt erkennbar, dass E.______
 aufgrund des gleichen Nachnamens die Kindsmutter sein musste. Es gilt
 überdies festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin den unzulässigen
 Doppelbezug spätestens bei der Einführung des eidgenössischen
 Familienzulagenregisters am 1. Januar 2011 hätte entdecken müssen,
 da sie der Ausgleichskasse aufgrund ihrer gesetzlichen Meldeplicht spätestens
 dann alle Zulagenbezüger und die zulagenberechtigten Kinder hätte mitteilen
 müssen (Art. 43 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 21c lit. a FamZG).

8.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin
 aufgrund der Verletzung der ihr obliegenden Abklärungspflicht ihren
 Rückforderungsanspruch für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum
 14. Juni 2012 verwirkt hat.Wie jedoch
 bereits ausgeführt wurde, gilt die Verwirkung nicht fürjene
 Leistungen, welche im Jahr vor der Rückerstattungsverfügung (mithin zwischen
 dem 14. Juni 2012 und dem 31. Dezember 2012) noch
 ausbezahlt wurden(vgl. dazu E. II/7.2).
 Massgebendes Kriterium zur Berechnung der Rückerstattungsforderung der
 Beschwerdegegnerin ist somit dasAuszahlungsdatum
 der Zulagen.

Aus den Akten ergibt sich
 einzig, dass der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 10. Februar 2012
 für die Kinder B.______ und C.______ im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis
 zum 31. Dezember 2012 monatliche Kinderzulagen in der Höhe von Fr. 200.- pro
 Kind ausgerichtet wurden. Es ist jedoch nicht ersichtlich, wann diese Zulagen
 der Beschwerdeführerin vergütet wurden. Aufgrund dessen, dass die Beschwerdeführerin
 der Beschwerdegegnerin nur noch jene Kinderzulagen zurückzuerstatten hat,
 welche nach dem 14. Juni 2012 ausbezahlt wurden, hat Letztere eine neue
 Rückerstattungsverfügung für jene Zulagen zu erlassen, welche nach dem
 14. Juni 2012 ausgerichtet wurden.

Demgemäss ist die
 Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die
 Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Juni 2013 sowie deren
 Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2013 sind aufzuheben und die Sache
 ist der Beschwerdegegnerin im Sinne der Erwägungen zur Neuberechnung und
 Neufestsetzung der Rückerstattungsforderung zurückzuweisen.

9.

Soweit sich die
 Beschwerdeführerin schliesslich auf Art. 8 FamZG beruft, gemäss welchem die
 zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtete Person die Familienzulagen
 zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu entrichten habe, so ist sie auf
 Art. 9 Abs. 1 FamZG hinzuweisen. Dieser hält fest, dass in Fällen,
 in welchen die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person
 verwendet werden, für die sie bestimmt sind, diese Person oder ihr gesetzlicher
 Vertreter verlangen kann, dass ihr die Familienzulagen ausbezahlt werden
 (Art. 9 Abs. 1 FamZG). Damit die Auszahlung der Familienzulagen an eine
 Drittperson erfolgen kann, ist nach Art. 9 Abs. 1 FamZG ein entsprechendes
 Begehren an die zuständige Familienausgleichskasse zu stellen, welche dann
 über die Auszahlung zu entscheiden hat (Ueli Kieser/Marco Reichmuth, Praxiskommentar
 zum FamZG, Zürich/St. Gallen 2010, Art. 9 N. 8-12). Ein solches Begehren
 hat die Beschwerdeführerin am 12. August 2013 bereits bei der Beschwerdegegnerin
 eingereicht, worüber diese noch zu entscheiden haben wird. Soweit die Beschwerdeführerin
 zusätzlich aus der angeblichen Verletzung der Pflicht zur Weiterleitung der
 Kinderzulagen gemäss Art. 276 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 285 Abs. 2 ZGB
 einen Anspruch gegenüber dem Kindsvater A.______ geltend machen will, ist sie
 diesbezüglich auf den Zivilweg zu verweisen.

III.

Die Gerichtskosten sind
 auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. a
 ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die
 Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Juni 2013 sowie deren
 Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2013 werden aufgehoben. Die Sache
 wird der Beschwerdegegnerin im Sinne der Erwägungen zur Neuberechnung und
 Neufestsetzung der Rückerstattungsforderung zurückgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]