gl_gerichte · OG.2019.00096 · 2019-12-10 · de

Haftentlassungsgesuch

Glarus Obergericht 10.12.2019 OG.2019.00096 (OGS.2021.111)
Glaris Obergericht 10.12.2019 OG.2019.00096 (OGS.2021.111)
Glarona Obergericht 10.12.2019 OG.2019.00096 (OGS.2021.111)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 10. Dezember 2019
Verfahren
OG.2019.00096
Staats- und
Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
Anklägerin und
Beschwerdeführerin
vertreten durch die Staatsanwältin
gegen
A.______
Beschuldigter und
Beschwerdegegner
verteidigt durch Rechtsanwalt B.______
betreffend
Haftentlassungsgesuch
Anträge
de
r
Beschwerdeführer
in
(gemäss Eingabe vom
26. November 2019, act. 22):
1.
Die Akten des Verfahrens des
Zwangsmassnahmengerichts (SG.2019.00127) seien vollumfänglich beizuziehen.
2.
Die Dispositiv Ziffern 1 bis
4 der Verfügung vom 26. November 2019 des
Zwangsmassnahmengerichts seien vollständig aufzuheben.
3.
Es sei bis zum Vorliegen
eines Entscheids des Obergerichts Glarus superprovisorisch die
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft über A.______ anzuordnen.
4.
Die Kosten des Verfahrens vor
dem Zwangsmassnahmengericht seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.
Anträge
des
Beschwerdegegners
(gemäss Eingabe vom
2. Dezember 2019, act. 28):
1.
Die Beschwerde der
Staatsanwaltschaft sei abzuweisen.
2.
A.______ sei sofort auf
freien Fuss zu setzen.
3.
Falls und solange nötig sei
gegenüber A.______ eine Ausweis- und Schriftensperre anzuordnen sowie die
Auflage zu machen, sich täglich bei der Kantonspolizei Glarus zu melden.
4.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates, wobei diese vorläufig bei der
Hauptsache zu belassen sei.
____________________
Das Gericht
zieht in Betracht:
I.
1.
Die Staats- und
Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend Staatsanwaltschaft oder
auch Beschwerdeführerin) verdächtigt A.______ (nachfolgend auch
Beschuldigter), sich in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 des Angriffs
(i.S.v. Art. 134 StGB) zum Nachteil von D.______ und E.______ schuldig
gemacht zu haben (SG.2019.00098 act. 1 S. 2). Der Beschuldigte
wurde am 23. September 2019 festgenommen (SG.2019.00098
act. 2/3).
2.
Mit Eingabe vom
24. September 2019 an das Zwangsmassnahmengericht des Kantons
Glarus beantragte die Staatsanwaltschaft, es sei gegen den Beschuldigten
Untersuchungshaft für vorläufig einen Monat anzuordnen. Das
Zwangsmassnahmengericht wies diesen Antrag auf Anordnung von
Untersuchungshaft am 26. Sep-tember 2019 ab und ordnete stattdessen
an, den Beschuldigten bis spätestens 27. September 2019, um 12.00
Uhr, aus der Haft zu entlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde der
Staatsanwaltschaft hiess das Obergericht mit Verfügung vom
10. Oktober 2019 gut (OG.2019.00073 act. 1, act. 17, act. 42).
Mit Eingabe vom
22. Oktober 2019 beantragte die Staatsanwaltschaft, die
Untersuchungshaft über den Beschuldigten um drei Monate zu verlängern
(SG.2019.00111 act. 1). Das Zwangsmassnahmengericht verlängerte die
Untersuchungshaft bis am 10. Dezember 2019 (SG.2019.00111
act. 20 Disp. Ziff. 1).
Der Beschuldigte stellte am
15. November 2019 bei der Staatsanwaltschaft ein
Haftentlassungsgesuch (act. 2/1), welches die Staatsanwaltschaft mit dem
Antrag auf Abweisung an das Zwangsmassnahmengericht weiterleitete
(act. 1). Das Zwangsmassnahmengericht bewilligte am
26. November 2019 das Haftentlassungs-gesuch des Beschuldigten und
ordnete die Freilassung bis spätestens am 27. November 2019, 10.00
Uhr, an (act. 19 Disp. Ziff. 1, 2). Die begründete Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts wurde dem Verteidiger per E-Mail vom
26. November 2019, 08.02 Uhr, und der Staatsanwaltschaft
gleichentags, um 08.08 Uhr, eröffnet. Die Staatsanwaltschaft meldete sogleich
auf dem Empfangsschein die Erhebung einer Beschwerde an. Das
Zwangsmassnahmengericht leitete die Beschwerdeanmeldung und die Akten dem
Obergericht weiter (act. 20, act. 21). Um 11.02 Uhr ging die Beschwerde
der Staatsanwaltschaft gegen den Haftentlassungsentscheid des
Zwangsmassnahmengerichts beim Obergericht ein. Die Staatsanwaltschaft
erneuerte darin ihren bereits vorinstanzlich gestellten Antrag auf Abweisung
des Haftentlassungsgesuchs des Beschuldigten und stellte zugleich den Antrag,
es sei für die Dauer des Beschwerdeverfahrens superprovisorisch die
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft über den Beschuldigten anzuordnen
(act. 22 S. 2).
3.
Das Obergericht
verfügte am 26. November 2019 superprovisorisch, dass der
Beschuldigte vorläufig in Untersuchungshaft verbleibt. Dem Verteidiger des
Beschuldigten wurde Frist bis 4. Dezember 2019, 18.00 Uhr,
angesetzt, um zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft sowie zur vorläufig
angeordneten Untersuchungshaft Stellung zu nehmen (act. 25). Diese
superprovisorische Verfügung wurde den Parteien vorab per E-Mail zugestellt
(act. 24). Der Verteidiger reichte seine Beschwerdeantwort mit Eingabe vom 2.
Dezember 2019 ein (act. 28 vorab per E-Mail [act. 27]). Die
Beschwerdeantwort wurde der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zugestellt
(act. 30).
II.
1.
Gemäss
Art. 222 StPO kann die verhaftete Person Entscheide über die
Anordnung oder Verlängerung der Untersuchungshaft mit Beschwerde anfechten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht ein gleiches Beschwerderecht
auch der Staatsanwaltschaft zu, wenn das Zwangsmassnahmengericht einen
Haftentlassungsentscheid fällt. Die Beschwerde ist dabei innert drei Stunden
seit Eröffnung des angefochtenen Entscheids zu erheben (BGer 1B_121/2019 vom
8. April 2019 E. 2.4. ff.). Diese Frist ist vorliegend eingehalten
(act. 20, act. 22).
Die übrigen
Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die
Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde an das
Obergericht können in Bezug auf den angefochtenen Entscheid
Rechtsverletzungen und eine unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2
StPO).
3.
Die Akten des
vorinstanzlichen Verfahrens SG.2019.00127 (act. 1-21) sowie der weiteren
Haftverfahren (SG.2019.00098 und OG.2019.00073 Anordnung Untersuchungshaft,
SG.2019.00111 Haftverlängerung) wurden beigezogen. Die Aktenzitate des
vorinstanzlichen Verfahrens erfolgen unter dem Aktenverzeichnis des
Beschwerdeverfahrens OG.2019.00096.
III.
1.
1.1.
Untersuchungshaft ist
nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder eines
Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie
sich entweder durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden
Sanktion entzieht, dass sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel
einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221
Abs. 1 lit. a und b StPO).
Der Haftgrund des dringenden
Tatverdachts setzt voraus, dass genügend konkrete Anhaltspunkte für eine
Straftat und eine Beteiligung des Beschuldigten daran vorliegen und die
Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit
vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der
Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale
erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für
ausgedehnte Beweismassnahmen (BGE 143 IV 316 E. 3.1).
1.2.
Der Beschuldigte wird
eines Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB dringend verdächtigt
(act. 1). Dabei handelt es sich um ein Verbrechen im Sinne von
Art. 10 Abs. 2 StGB, was die Voraussetzung von Art. 221
Abs. 1 erster Satzteil StPO erfüllt.
1.3.
Die Staatsanwaltschaft führt in Bezug auf einen
versuchten Auftragsmord vom 3. Oktober 2018, verübt in [...] zum
Nachteil des Beschuldigten [nachfolgend Delikt vom
3. Oktober 2018], eine umfassende Strafuntersuchung. Es wurden
bereits mehrere beschuldigte Personen in Untersuchungshaft versetzt, u.a.
auch D.______. D.______ gab in der Einvernahme vom
19. September 2019 an, er und E.______ seien in der Nacht vom 19.
auf den 20. Mai 2019 [recte: 2017] im Club X.______ von A.______, F.______
und G.______ zusammengeschlagen worden (OG.2019.00073 act. 2, act. 2/4).
1.4.
Das Obergericht erwog
in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2019 hinsichtlich des
dringenden Tatverdachts, dass sich dieser auf folgende Anhaltspunkte stütze
(OG.2019.00073 act. 42 S. 10 ff. Erw. III.1.6):
Der dringende Tatverdacht gründe
hauptsächlich auf der Aussage von D.______ vom 19. September 2019.
D.______ habe sich an das genaue Datum des Vorfalls im Club X.______
erinnern, die mutmasslich am Angriff beteiligten Personen beim Namen
[A.______, G.______, F.______] nennen und den jeweiligen Tatbeitrag sowie die
Tatwaffe der mutmasslichen Angreifer beschreiben können. D.______ habe
angegeben, wo er vom Baseballschläger getroffen worden sei ["der erste
Schlag ging gegen mein Stirnbein und der zweite gegen meinen Hinterkopf. Ich
weiss aber nicht, wie oft sie auf mich eingeschlagen haben, da ich die
Kontrolle verloren habe. (…) Die Verletzungen an meinem Kopf waren
fatal"] (OG.2019.00073 act. 2/4 Fragen 6 ff., 19 f.).
Der Beschuldigte habe zu
Protokoll gegeben, dass sich D.______ und E.______ in der Nacht vom
19./20. Mai 2017 in seinem Club X.______ aufgehalten und randaliert
hätten. Nach seinen Darstellungen der Ereignisse habe er die Randalierer aus
dem Club geworfen und danach habe draussen eine Schlägerei stattgefunden, an
der er jedoch nicht beteiligt gewesen sei. Er wisse nicht, wer in diese
Schlägerei involviert gewesen sei (OG.2019.00073 act. 2/1 S. 4, act. 2/2
S. 2 Frage 1).
Für das Obergericht war
erstaunlich, dass sich der Beschuldigte und D.______ sehr genau an die Nacht
vom 19./20. Mai 2017 [an ihren Aufenthaltsort und die Ereignisse im Club
X.______] hätten erinnern können, denn immerhin liege dieser Zeitpunkt rund
2.5 Jahre zurück. Dies sei ein gewichtiges Indiz dafür, dass an jenem Abend
im Club X.______ etwas Bedeutsames vorgefallen sei.
Im Bericht der Neurochirurgie des
Kantonsspitals [...] vom 16. Juni 2017 (act. 33) werde der
Befund einer Magnetresonanztomographie vom Schädel von D.______ festgehalten
und u.a. ausgeführt, dass D.______ eine Fraktur des Os frontale [Stirnbein]
erlitten habe und dass am 20. resp. am 29. Mai 2017 eine
Voruntersuchung mittels Computertomographie stattgefunden habe. Damit sei in
Übereinstimmung mit den Aussagen von D.______ davon auszugehen, dass dieser
am 19./20. Mai 2017 einen heftigen Schlag aufs Stirnbein erhalten
habe.
Aufgrund der Akten sei weiter
davon auszugehen, dass D.______ und E.______ für eine fünfstellige Summe
jemanden beauftragt hätten, den Beschuldigten "zusammenzuschlagen"
[Delikt vom 3. Oktober 2018], was dem Beschuldigten bekannt gewesen sei
(OG.2019.00073 act. 1, act. 2/2 S. 2). Hierfür brauche es ein
Tatmotiv und es scheine unwahrscheinlich, dass der vom Beschuldigten
behauptete Rausschmiss von D.______ aus dem Club X.______ das Tatmotiv für
ein derart schweres Gewaltdelikt [versuchter Mord] sei.
D.______ habe angegeben, dass er
diesen Vorfall in [...] der Polizei nicht gemeldet habe, weil sich E.______
illegal in der Schweiz aufgehalten und sich vor einer Verhaftung gefürchtet
habe (OG.2019.00073 act. 2/4 S. 10 Frage 25). Der Beschuldigte habe
auf eine Anzeigeerstattung verzichtet, weil D.______ ihn darum gebeten habe
(OG.2019.00073 act. 2/1 S. 4). Gestützt darauf sei davon auszugehen,
dass der Beschuldigte und D.______ ihren Konflikt "unter sich"
hätten regeln wollten, indem im gegenseitigen Einverständnis auf
Anzeigeerstattung verzichtet worden sei. Es gehe um die Aufklärung eines sehr
schweren Gewaltdelikts [Angriff i.S.v. Art. 134 StGB], welches
mutmasslich das Tatmotiv für ein noch schwereres Gewaltdelikt [versuchter
Mord i.S.v. Art. 112 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB] gewesen
sei. Die Strafuntersuchung hinsichtlich des dem Beschuldigten vorgeworfenen
Angriffs befinde sich noch am Anfang und fusse auf den Aussagen von D.______
vom 19. September 2019, welche auch im Hinblick auf den im
Arztbericht dokumentierten Bruch am Stirnbein glaubhaft seien.
Gestützt auf die dargelegten
Anhaltspunkte gelangte das Obergericht in seinem Beschluss vom
10. Oktober 2019 zur Auffassung, dass derzeit genügend Indizien für
eine mögliche Beteiligung des Beschuldigten am behaupteten Angriff auf
D.______ und E.______ in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 im Club X.______
vorlägen und bejahte den dringenden Tatverdacht (i.S.v. Art. 221 Abs. 1
StPO).
1.5.
1.5.1.
Aus den Akten geht
hervor, dass die Strafuntersuchungsbehörden seit dem Beschluss des
Obergerichts vom 10. Oktober 2019 bis zum Vorliegen der hier
angefochtenen Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts folgende Einvernahmen
durchgeführt hat: Konfrontation der beschuldigten Personen A.______, F.______
sowie G.______ mit dem mutmasslichen Opfer D.______ vom
21. Oktober 2019 (SG.2019.00111 act. 2/1), Konfrontation mit
H.______ und dem Beschuldigten vom 12. November 2019
(act. 2/2), Einvernahmen mit den Zeugen I.______ (SG.2019.00111
act. 13/1) und J.______ (je vom 23. Oktober 2019 [act. 2/4,
SG.2019.00111 act. 13/2]), Einvernahmen mit den Zeugen K.______
(act. 2/3) und L.______ (je vom 13. November 2019 [act. 2/5]),
und schliesslich die Einvernahme mit M.______ vom 20. November 2019 (act.
23/2).
1.5.2.
Die
Staatsanwaltschaft trug im vorinstanzlichen Verfahren vor, der Zeuge H.______
habe den Beschuldigten in der Konfrontationseinvernahme vom
12. November 2019 schwer belastet und K.______ habe die Aussagen
von D.______ bestätigt. Die vom Beschuldigten genannten Zeugen, insbesondere
J.______ und L.______, hätten sich an nichts mehr erinnern können. Der
Beschuldigte sei immer noch dringend tatverdächtig (act. 1).
1.5.3.
Die Verteidigung
nahm in ihrem Plädoyer anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung
(act. 16) zusammengefasst zu den Zeugenaussagen wie folgt Stellung:
Auf die Einvernahme von M.______
[Cousin von D.______] habe die Staatsanwaltschaft verzichtet resp. diese
kurzfristig abgesagt, weil M.______ nichts Belastendes aussagen würde (Rz 4).
J.______ und L.______ hätten ausgesagt, dass es in ihrer Anwesenheit im Club
X.______ nie zu einer Schlägerei gekommen sei. Sie hätten sich nicht daran
erinnern können, ob sie in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 im Club
X.______ gewesen seien, was die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen erhöhe. Damit
würden sie auch die Aussage des Beschuldigten bestätigen, wonach es zu keiner
Schlägerei mit einem Baseballschläger gekommen sei (Rz 6). Die Aussagen des
Zeugen H.______ seien nicht glaubwürdig. Er sei zur Tatzeit nicht am Tatort
gewesen, gehöre dem [...] Clan an und sei instruiert worden. Zudem sei
unglaubhaft, dass der Beschuldigte H.______, zu dem er keinen engen Kontakt
pflege, telefonisch kontaktiere, bloss um ihm einen Angriff auf D.______ zu
gestehen (Rz 7 f.). K.______ habe angegeben, eine Woche vor dem angeblichen
Vorfall im Club X.______ vom Beschuldigten ein Hausverbot erhalten zu haben;
vom angeblichen Vorfall habe er nur gehört. Diese Aussage widerspreche den
Aussagen von H.______, welcher ausgesagt habe, K.______ habe das Hausverbot
vom Beschuldigten erhalten, nachdem der Beschuldigte ihn [H.______] über den
(angeblichen) Vorfall informiert haben soll (Rz 9 f.). Dem Zeugen K.______
habe D.______ im Spital erzählt, dass seine Kopfverletzung von einem
Velounfall herrühre, was er [K.______] nicht geglaubt habe, weil er zuvor von
M.______ etwas anderes gehört habe (Rz 12). Die Polizei habe scheinbar viele
Personen einvernommen, ohne die Parteirechte zu wahren. Dies habe zu keinen
neuen Belastungsmomenten gegen den Beschuldigten geführt. Die
Staatsanwaltschaft halte entlastende Beweise zurück oder erhebe sie gar nicht
erst verwertbar (Rz 4). Seit der Haftverlängerung durch das Zwangsmassnahmengericht
habe sich aufgrund der neuen Ermittlungserkenntnisse der dringende
Tatverdacht verflüchtigt. In Anbetracht der gestiegenen Anforderungen sei der
Tatverdacht nicht mehr dringend (Rz 13).
1.5.4.
Die Vorinstanz
verwies im angefochtenen Entscheid hinsichtlich des dringenden Tatverdachts
zunächst auf die Ausführungen im Beschluss des Obergerichts vom
10. Oktober 2019. Weiter hielt sie fest, dass die Aussagen von
H.______ [er sei nicht am Tatort gewesen] vor dem Hintergrund seiner
familiären Verbindung zu D.______ gesehen werden müssten. Der Sänger L.______
habe sich an keinen Vorfall erinnern können. Die den Beschuldigten
belastenden Aussagen seien von D.______ nahestehenden Personen gemacht
worden, was den dringenden Tatverdacht erheblich relativiere (act. 19 S. 4
Erw. 3).
1.5.5.
Die
Staatsanwaltschaft vertritt in ihrer Beschwerde unter Hinweis auf ihre
bisherigen Ausführungen die Ansicht, dass sich der dringende Tatverdacht
nicht relativiert habe. Der Beschuldigte habe selber ausgesagt, er habe D.______
und E.______ am 19./20. Mai 2017 aus seinem Club geworfen und er sei von
D.______ mit einem "Spickmesser" angegriffen worden. Der
Beschuldigte habe anlässlich der Hafteröffnung lediglich angegeben, er habe
mit D.______ keine Probleme gehabt und er habe auch keine nachvollziehbare
Erklärung gehabt, weshalb D.______ und E.______ eine derartige Summe für den
Angriff auf den Beschuldigten hätten bezahlen sollen. Diese Aussagen des
Beschuldigten seien nicht glaubhaft. Die Einvernahme mit M.______ sei aufgrund
seiner glaubhaften Darlegung, durch seine Mitwirkung im Verfahren würde er
sich und seine Familie einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben aussetzen,
am 20. November 2019 unter Ausschluss der Parteien i.S.v. Art. 149 Abs. 2
lit. b StPO durchgeführt worden. Das Sachgericht habe über die Verwertbarkeit
dieser Einvernahme zu entscheiden (act. 22 S. 2 f.). Die
Staatsanwaltschaft reicht im Beschwerdeverfahren einen Auszug aus der
Einvernahme mit M.______ ins Recht (act. 23/2).
1.5.6.
Der Verteidiger verweist
in seiner Beschwerdeantwort (act. 28) hinsichtlich des dringenden
Tatverdachts auf seine bisherigen Plädoyers und Stellungnahmen in den
Haftverfahren. Darüber hinaus bringt er zusammengefasst Folgendes vor:
M.______ habe angegeben, dass er sich vor den Gebrüdern [...] fürchte, also
nicht vor dem Beschuldigten (Rz 5.1). Zudem sei diese Einvernahme ohne
Wahrung der Parteirechte durchgeführt worden (Rz 5.2-5.8). Die Auffassung der
Staatsanwaltschaft, wonach das Sachgericht über die Verwertbarkeit der Einvernahme
zu entscheiden habe, greife zu kurz. Wenn der Umstand, dass die beschuldigte
Person ihre Teilnahmerechte nicht habe wahrnehmen können, in der
Verantwortung der Untersuchungsbehörde liege, dürfe die Einvernahme nicht als
Indiz verwendet werden. Die Unverwertbarkeit sei bereits im Haftverfahren zu
berücksichtigen (Rz 6). Der mit Beschwerde eingereichte Auszug der
Einvernahme mit M.______ sei unbeachtlich, weil dieser aus dem Zusammenhang
gerissen sei. Damit verunmögliche die Staatsanwaltschaft der Verteidigung und
dem Gericht die Zeugenaussagen auf ihren tatsächlichen Gehalt, ihre
Konsistenz und ihre Glaubhaftigkeit zu prüfen (Rz 7).
1.6.
1.6.1.
Der Beschuldigte
und das mutmassliche Opfer, D.______, stellen die Ereignisse, die sich in der
Nacht vom 19./20. Mai 2017 im Club X.______ abgespielt haben sollen, jeweils
unterschiedlich dar. Damit liegt eine "Aussage gegen Aussage"
Konstellation vor (vgl. hiezu BGE 137 IV 122 E. 3.3). Das Obergericht hatte
bereits in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2019 in einer
summarischen Prüfung die Aussage von D.______ aufgrund ihres
Detaillierungsgrades und des Arztberichts, welcher die Verletzungen am
Stirnbein von D.______ dokumentiert, als glaubhaft eingestuft. Daran ist
derzeit festzuhalten. Es ist sodann zu prüfen, ob die seither erlangten
Ermittlungserkenntnisse den damals vorliegenden dringenden Tatverdacht, dass
der Beschuldigte in den Angriff vom 19./20. Mai 2017 auf D.______
und E.______ involviert war, zu entkräften vermögen. Dabei ist keine umfassende
Beweiswürdigung der im Recht liegenden Aussagen von beschuldigten Personen
und Zeugen vorzunehmen; dies ist dem Sachgericht vorenthalten. Vorbehalten
bleibt die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (BGE 143 IV 316
E. 3.1).
1.6.2.
In der
Konfrontationseinvernahme der beschuldigten Personen A.______, F.______ sowie
G.______ mit dem mutmasslichen Opfer D.______ vom 21. Oktober 2019
(SG.2019.00111 act. 2/1) schilderten D.______ und der Beschuldigte
(erneut), was sich aus ihrer Sicht an jenem Abend im Club X.______ abgespielt
haben soll (S. 5-7). Überdies erwähnt D.______ einen weiteren Vorfall,
welcher sich in einem Club in […] zwei oder drei Monate vor dem 19./20. Mai
2017 abgespielt haben soll. Dabei handelte es sich nach den Aussagen von
D.______ um ein verbales Scharmützel, welches jedoch möglicherweise in einem
Zusammenhang mit dem späteren Angriff vom 19./20. Mai 2017 stehen könnte (S.
5 f.). Weiter berichtete D.______ von einem Schlichtungsgeld, welches der
Beschuldigte ihm [D.______] bezahlt haben soll. D.______ erwähnt in diesem
Zusammenhang mehrere Personen, welche in die Sühneverhandlung involviert
gewesen sein sollen (u.a. I.______). Der Beschuldigte bestreitet, D.______
Sühnegeld bezahlt zu haben (S. 4, 7, 9, 11 f.).
Am 23. Oktober 2019
wurde I.______ als Zeuge befragt, u.a. auch zu der von D.______ behaupteten
Sühneverhandlung (SG.2019.00111 act. 13/1). Bezüglich dieser Einvernahme ist
festzuhalten, dass der Zeuge in der Nacht vom 19./20. Mai 2017
nicht im Club X.______ war und angibt, von einem Sühneversuch nichts zu
wissen. I.______ gab aber an, D.______ nach dem Angriff in [...] im Spital
besucht und dessen Kopfverletzung gesehen zu haben ("sein [D.______s]
Kopf [war] einbandagiert" [SG.2019.00111 act. 13/1 Frage 25]).
Am 23. Oktober 2019
wurde der Zeuge J.______ befragt (SG.2019.00111 act. 13/2). Dieser
arbeitete (auf unregelmässiger Basis) als Barkeeper im Club X.______ (Fragen
11, 14, 15) und konnte nicht bestätigen, am 19./20. Mai 2017 im Club X.______
gearbeitet zu haben. Jedenfalls habe er in der Zeit, als er im Club
gearbeitet habe, nie eine Schlägerei beobachtet. Ob es im Gang- oder
Aussenbereich jemals eine Schlägerei gegeben habe, konnte er nicht sagen
(Fragen 22 ff.). Er ist mit dem Schwager von A.______ aufgewachsen
(Frage 6).
Der Zeuge H.______ sagte in der
Konfrontationseinvernahme mit dem Beschuldigten aus, dass der Beschuldigte
ihn einen Tag nach dem Vorfall [vom 19./20. Mai 2017] kontaktiert und
ihm berichtet habe, am Abend zuvor auf D.______ eingeschlagen zu haben (act.
2/2 Fragen 1 f.). Der Beschuldigte kann sich an diesen behaupteten Anruf
nicht erinnern (Fragen 5 ff.). Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt
hat, ist der Zeuge H.______ mit der Familie [...] verwandt [seine Schwester
ist mit einem Cousin von D.______ verheiratet; Frage 40].
Der Zeuge K.______ tätigte in
seiner Einvernahme vom 13. November 2019 (act. 2/3) Aussagen,
wonach der Beschuldigte ihm verboten habe, seinen Club zu besuchen (Fragen 8
ff.). In der Nacht vom 19./20. Mai 2017 war K.______ nicht im Club X.______
(Frage 17). Er habe aber gehört, dass an diesem Abend D.______ und E.______
im Club X.______ vom Beschuldigten mit einem Baseballschläger
zusammengeschlagen worden seien (Fragen 1 ff.). Weiter sagte K.______ aus, er
habe D.______ im Spital besucht und gesehen, dass dieser an der Stirn und am
Hinterkopf eine Wunde gehabt habe (act. 2/3 Frage 27). Mit D.______
ist K.______ nicht verwandt (Frage 6).
Schliesslich wurde noch der Zeuge
L.______ befragt (act. 2/5), welcher als Sänger im Club X.______ ein paar Mal
aufgetreten war (Fragen 1). L.______ konnte sich nicht mehr erinnern, ob er
in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 im Club X.______ aufgetreten war (Frage 12)
und zudem habe er dort nie eine Schlägerei
oder dergleichen gesehen (Frage 1).
1.6.3.
Nach dem Gesagten
ist festzuhalten, dass der Beschuldigte sowie D.______ hinsichtlich der
Geschehnisse am 19./20. Mai 2017 im Club X.______ im Wesentlichen bei ihren
bereits zuvor getätigten Aussagen (OG.2019.00073 act. 2/1, act. 2/2,
act. 2/4) bleiben, wobei die Aussagen vom 21. Oktober 2019 sehr
viel detaillierter ausgefallen sind. Sämtliche befragten Zeugen haben
angegeben, in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 nicht im Club X.______
gewesen zu sein resp. sich nicht mehr daran erinnern zu können. Damit ergibt
sich bei einer summarischen Würdigung nichts, was den dringenden Tatverdacht
entkräftet. Im Gegenteil, die nicht mit D.______ verwandten Zeugen K.______
und I.______ bestätigten die Verletzungen am Kopf von D.______ (act. 2/3
Fragen 6, 27, OG.2019.00073 act. 2/4 Fragen 9 und 18 ff.,
SG.2019.00111 act. 13/1 Fragen 6, 25). Anzumerken ist, dass die
Strafuntersuchung hinsichtlich dieses Angriffs vermutlich erst nach der
Aussage von D.______ vom 19. September 2019 aufgenommen wurde und noch
nicht weit fortgeschritten ist. Derzeit liegen immer noch genügend Indizien
vor, wonach der Beschuldigte am behaupteten Angriff auf D.______ und E.______
in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 im Club X.______ beteiligt war. Damit ist
der dringende Tatverdacht im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO zu
bejahen.
2.
2.1.
Weiter gilt zu
prüfen, ob beim Beschuldigten auch von Kollusionsgefahr (i.S.v. Art. 221 Abs.
1 lit. b StPO) auszugehen ist. Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu
befürchten ist, dass der Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf
Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen. Dies
kann insbesondere in der Weise erfolgen, dass sich der Beschuldigte mit
Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins
Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder
dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Strafprozessuale Haft wegen
Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Beschuldigte die wahrheitsgetreue
Abklärung des Sachverhalts vereitelt oder gefährdet. Konkrete Anhaltspunkte
für Kollusionsgefahr können sich namentlich ergeben aus dem bisherigen
Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen
Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des
untersuchten Sachverhalts sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm
und den beteiligten Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine
massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Kollusion droht, ist
auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw.
Beweismitteln, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des
Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 E. 3.2).
2.2.
2.2.1.
Das Obergericht
bejahte im Beschluss vom 10. Oktober 2019 auch die Kollusionsgefahr
(OG.2019.00073 act. 42 S. 12 ff. Erw. III.2) mit den folgenden
Erwägungen: Beim vorliegend zu untersuchenden schweren Gewaltdelikt sei
derzeit von drei Angreifern auszugehen, wobei ein Angreifer flüchtig sei
(OG.2019.00073 act. 2/1 S. 9 Fragen 37, 40). Der Beschuldigte habe in
der Einvernahme vom 24. September 2019 angegeben, die Gebrüder
[...] zu kennen und er habe gewusst, dass sie mit der Familie [...] Probleme
gehabt hätten (OG.2019.00073 act. 2/1 S. 8 Frage 30). Es sei davon
auszugehen, dass sich der Beschuldigte mit dem noch flüchtigen G.______
absprechen könnte, wenn er auf freiem Fuss wäre.
Die Strafuntersuchung betreffend
den Angriff im Club X.______ vom 19./20. Mai 2017 befände sich noch
am Anfang. D.______ habe seine den Beschuldigten belastenden Aussagen erst am
19. September 2019 getätigt (OG.2019.00073 act. 2). Zudem lege
die Staatsanwaltschaft plausibel dar, dass der Beschuldigte erst am
24. September 2019 mit den Tatvorwürfen des Angriffs in [...]
konfrontiert worden sei und er bis anhin nicht gewusst habe, dass
diesbezüglich gegen ihn ermittelt werde. Davon habe er aufgrund seiner
eigenen Angaben auch nicht ausgehen müssen, denn schliesslich habe er auf
Geheiss von D.______ dazu eingewilligt, auf eine Strafanzeige zu verzichten
(OG.2019.00073 act. 2/1 S. 4, S. 5 insb. Frage 11: "Seit ich gesagt
habe, dass ich keine Anzeige mache, kam er auch nicht mehr in meinen
Club", S. 9 Frage 39). Dass D.______ in der Strafuntersuchung betreffend
den versuchten Mord vom 3. Oktober 2018 aussagen würde und damit nicht
nur den Beschuldigten im vorliegenden Verfahren, sondern vielmehr auch sich
selber schwer belaste, habe der Beschuldigte bis zu seiner Festnahme nicht
einmal vermuten müssen (vgl. OG.2019.00073 act. 2/1 S. 10 Frage 44
["D.______ ist intelligent, dass er dies nun so macht (…)"]). Der
mutmassliche Angriff vom 19./20. Mai 2017 [resp. die Schlägerei gemäss
Darstellung des Beschuldigten] habe vor dem Club X.______ stattgefunden
(OG.2019.00073 act. 2/1 S. 4). Demnach sei davon auszugehen, dass noch
weitere Personen die Geschehnisse beobachtet hätten und auch auf diese
Personen eingewirkt werden könnte. Der Beschuldigte habe sich in Sicherheit
gewähnt und bis anhin keinen Grund gehabt, Kollusionshandlungen vorzunehmen.
Nach dem Gesagten sei aus heutiger Sicht beim Beschuldigten von konkreter
Kollusionsgefahr (i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO)
auszugehen.
2.2.2.
Die Vorinstanz
vertrat die Auffassung, dass die Staatsanwaltschaft lediglich pauschal auf
weitere Einvernahmen verweise, ohne zusätzlich konkrete Hinweise zu nennen.
Es sei mit der Verteidigung davon auszugehen, dass die Kollusionsgefahr durch
die inzwischen durchgeführten Konfrontationen und Einvernahmen beseitigt
worden sei, soweit dies überhaupt noch möglich gewesen sei, wisse doch die
albanische Gemeinschaft längst vom Vorfall. Es sei unter diesen Umständen
keine weitere konkrete Kollusionsgefahr erkennbar (act. 19 S. 5 Erw. 6).
2.2.3.
Die
Staatsanwaltschaft führt in ihrer Beschwerde aus, sie habe im vor-instanzlichen
Verfahren dargelegt, dass weitere Personen zu befragen seien, insbesondere
eine gewisse "[…]". Es sei im Rahmen des parteiöffentlichen
Verfahrens aus ermittlungstaktischen Gründen nicht möglich, die weiteren
Schritte im Detail preiszugeben. Die zu befragenden Personen seien ohne Beeinflussung
des Beschuldigten einzuvernehmen. Selbst wenn die "albanische
Gemeinschaft" längst vom Vorfall wisse, diene die Untersuchungshaft
dazu, dass keine Kollusionshandlungen bezüglich der in der Strafuntersuchung
getätigten Aussagen vorgenommen werden könnten. Vorgängige Absprachen könnten
in den wenigsten Fällen verhindert werden, dies sei auch nicht Zweck der
Untersuchungshaft (act. 22 S. 3 f.).
2.2.4.
Der Beschuldigte
lässt hinsichtlich der Kollusionsgefahr in seiner Beschwerdeantwort
ausführen, die Vorinstanz habe das Vorliegen von Kollusionsgefahr zu Recht
verneint, weil inzwischen sämtliche namentlich bekannte, am besagten Abend im
Club X.______ anwesende Personen befragt worden seien. Zwischenzeitlich sei
einzig die Einvernahme mit der Sängerin "[...]" anberaumt,
mittlerweile aber wieder abgesagt worden. Die Einwirkung des Beschuldigten
auf Sachbeweise sei ausgeschlossen, da diese bereits gesichert sein sollten
(act. 28 Rz 11-13).
2.3.
Seit dem Beschluss
des Obergerichts vom 10. Oktober 2019 konnte der mutmasslich dritte
Angreifer, G.______, in Untersuchungshaft versetzt werden (SG.2019.00105).
Damit hat sich die konkrete Kollusionsgefahr bezüglich dieses
Mitbeschuldigten relativiert. Jedoch ergeben sich aus den seither getätigten
Einvernahmen Hinweise auf weitere Ereignisse [verbale Auseinandersetzung in
einem Club in […], Schlichtungsversuch resp. Sühnegeld], welche in einem
Zusammenhang mit dem Vorfall im Club X.______ in der Nacht vom 19./20. Mai
2017 stehen könnten. Es wurden dabei auch konkrete Namen von weiteren
Personen genannt, welche möglicherweise über die genannten Vorfälle Aussagen
tätigen könnten. Mit Hinweis auf die noch durchzuführende Einvernahme mit der
mutmasslich zur Tatzeit anwesenden Sängerin "[...]" muss die Behauptung
des Beschuldigten, es seien sämtliche namentlich bekannte, am besagten Abend
im Club X.______ anwesende Personen befragt worden, als unzutreffend gelten.
Die Argumentation der Vorinstanz,
die Kollusionsgefahr sei durch die durchgeführten Konfrontationen und
Einvernahmen beseitigt worden, soweit dies überhaupt noch möglich gewesen
sei, da die albanische Gemeinschaft längst vom Vorfall wisse, zielt ins
Leere. Die Zeugen L.______, I.______ und J.______ sagten aus, sie hätten
nichts davon gehört, dass im Club X.______ jemand mit einem Baseballschläger
niedergeschlagen worden sei (act. 2/5 Frage 25 act. 2/4
Fragen 30 f., SG.2019.00111 act. 11/1 Fragen 1, 34). Die
Vorinstanz hat hinsichtlich der Kollusionsgefahr den Sachverhalt unvollständig
festgestellt. Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführt, dient die
Untersuchungshaft u.a. dazu, dass keine Kollusionshandlungen in Bezug auf die
ihm Rahmen der Strafuntersuchung getätigten Aussagen mehr vorgenommen werden
können. Nach dem Gesagten ist derzeit immer noch von konkreter
Kollusionsgefahr (i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO) auszugehen.
3.
3.1.
Weiter ist zu prüfen, ob beim Beschuldigten auch
von Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) auszugehen ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht
es für die Annahme der Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass
sich der Beschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem
Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden
Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden; sie genügt jedoch
für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die
konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten
Verhältnisse des Beschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 117 Ia 69 E.
4a, BGE 108 Ia 67 E. 3).
3.2.
Das Obergericht erwog
im Beschluss vom 10. Oktober 2019, dass der Beschuldigte im Kosovo
über intakte familiäre Beziehungen verfüge. Weiter habe er angegeben, dass er
seit 20 Jahren in der Schweiz lebe und seine Frau und Kinder auch hier seien.
Es gehe ihm gesundheitlich nicht gut. Er arbeite 50 % auf dem Bau
selbständig erwerbend und habe keinen Stellvertreter (OG.2019.00073
act. 2/2 S. 3 insb. Fragen 2-5, S. 5). Seine Frau arbeite
100 %. Eine Tochter sei 17 Jahre alt und die Zwillinge seien 13 Jahre
alt. Er werde von der Suva unterstützt. Ab 1. Oktober habe er einen
Mitarbeiter (OG.2019.00073 act. 13 S. 2 f.). Der Beschuldigte habe durch
seinen Verteidiger vortragen lassen, bei einer Flucht müsse er seine Familie
und sein mühsam aufgebautes KMU aufgeben, was er nicht wolle (OG.2019.00073
act. 14 S. 7 Rz 23). Es sei mit der Staatsanwaltschaft davon
auszugehen, dass der Beschuldigte in der Schweiz über keine geregelte
Anstellung verfüge. Offenbar habe der Beschuldigte in der Vergangenheit den
Club X.______ sowie ein weiteres Nachtlokal in […] betrieben (OG.2019.00073
act. 2/1 S. 4 oben). Von einem "mühsam aufgebauten KMU"
könne nicht die Rede sein. Erstaunlich sei, dass der Beschuldigte, obwohl er bereits
seit 20 Jahren in der Schweiz lebe, kein oder nur wenig Deutsch spreche und
für alle Einvernahmen und für die Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht
eine Übersetzung in Albanisch benötige. Ein grosser Teil seiner Familie lebe
im Kosovo. Dem Beschuldigten werde die Beteiligung an einem schweren
Gewaltdelikt vorgeworfen. Damit lägen konkrete Indizien vor, dass sich der
Beschuldigte, sollte er auf freien Fuss gesetzt werden, der Strafuntersuchung
durch Flucht in den Kosovo, wo er über ein intaktes Familiennetz verfüge und
sich dort auch verständigen könne, entziehen könnte. Beim Beschuldigten sei
derzeit von Fluchtgefahr (i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO)
auszugehen (OG.2019.00073 S. 15 f. Erw. III.3.).
3.3.
Die Vorinstanz und
der Beschuldigte sind der Ansicht, dass aufgrund der fortgeschrittenen
Ermittlungshandlungen der Fluchtgefahr mit geeigneten Ersatzmassnahmen
entgegengewirkt werden könne (act. 19 S. 5 Erw. 5, act. 28 S. 9 Rz 16).
Die Staatsanwaltschaft geht
weiterhin beim Beschuldigten von Fluchtgefahr aus und trägt in ihrer
Beschwerde diesbezüglich nichts vor, was über das bereits im
obergerichtlichen Beschluss vom 10. Oktober 2019 Erwogene
hinausgeht. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft könne derzeit weder eine
Meldepflicht noch eine Hinterlegung von Pass- und Ausweispapieren die
konkrete Fluchtgefahr bannen (act. 22 S. 5).
3.4.
Es ist nicht
ersichtlich, inwieweit die Erkenntnisse aus den seit dem Beschluss des
Obergerichts vom 10. Oktober 2019 durchgeführten Einvernahmen die
Fluchtgefahr in irgendeiner Weise zu relativieren vermögen resp. weshalb der
Fortschritt in der Strafermittlung die vorliegend bejahte Fluchtgefahr
verringern könnte. Allfällige Ersatzmassnahmen sind unter dem Aspekt der
Verhältnismässigkeit zu prüfen.
4.
4.1.
Weiter hat die Untersuchungshaft
verhältnismässig zu sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und
lit. d StPO). Konkretisiert wird der Verhältnismässigkeitsgrundsatz
in Art. 237 Abs. 1 StPO. Gemäss dieser Norm ordnet das
zuständige Gericht an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine
oder mehrere mildere Massnahmen (Ersatzmassnahmen) an, wenn sie den gleichen
Zweck wie die Haft erfüllen (BGE 140 IV 19 E. 2.1.2).
4.2.
Die Vorinstanz erwog,
dass die notwendigen Konfrontationen und Einvernahmen durchgeführt worden
seien. Es erhelle nicht, weshalb der Beschuldigte in Haft verbleiben müsse,
um die weiteren Ermittlungshandlungen durchzuführen. Ein pauschaler Verweis
auf weitere Einvernahmen und Ermittlungshandlungen genüge nicht. Einer
allfällig noch vorhandenen Fluchtgefahr könne mit geeigneten Ersatzmassnahmen
begegnet werden. Mit Blick auf die belastende Situation für die Familie sowie
die finanzielle Belastung für das Unternehmen des Beschuldigten sei
Untersuchungshaft nicht mehr länger verhältnismässig (act. 19 S. 6).
Die Staatsanwaltschaft führt in
ihrer Beschwerde aus, sie benötige Zeit, um die notwendigen Ermittlungen und
weiteren Einvernahmen zu tätigen. Diese könnten aus ermittlungstaktischen
Gründen im parteiöffentlichen Verfahren vor Gericht nicht im Detail offengelegt
werden. Die bereits durchgeführten Einvernahmen hätten Hinweise auf weitere
Zeugen und Auskunftspersonen ergeben, insbesondere sei noch eine gewisse
"[...]" zu befragen. Angesichts des dem Beschuldigten vorgeworfenen
Verbrechens sei die angeordnete Untersuchungshaft verhältnismässig und es
drohe auch keine Überhaft. Mildere Massnahmen seien unter den gegebenen
Umständen nicht ersichtlich (act. 22 S. 5 f.).
Der Verteidiger verweist in
seiner Beschwerdeantwort auf die aus seiner Sicht zutreffenden Ausführungen
der Vorinstanz sowie auf die gesundheitlichen Probleme des Beschuldigten und
die notwendige medizinische Versorgung, welche er in der Untersuchungshaft
nicht ausreichend erhalte. Auch unter diesem Aspekt sei die Untersuchungshaft
für den Beschuldigten nicht verhältnismässig (act. 28 S. 10 Rz 17 ff.).
4.3.
Der Fluchtgefahr
könnte vermutlich aufgrund der Umstände [der Beschuldigte lebt mit seiner
Familie in [...] und geht derzeit immerhin einer reduzierten Arbeitstätigkeit
nach] mit Ersatzmassnahmen (z.B. einer Meldepflicht) begegnet werden. Jedoch
ist beim Beschuldigten derzeit immer noch von konkreter Kollusionsgefahr
auszugehen (vgl. Erw. III.2. vorstehend), obwohl sich diese seit dem
Beschluss des Obergerichts vom 10. Oktober 2019 etwas relativiert
hat. Gemäss Staatsanwaltschaft ist die Sängerin "[...]" noch zu
befragen. Das Zwangsmassnahmengericht verlängerte mit Verfügung vom
30. Oktober 2019 die Untersuchungshaft über den Beschuldigten bis
am 10. Dezember 2019 (SG.2019.00111 act. 20 S. 7). Der Beschuldigte
befindet sich seit 23. September 2019 in Untersuchungshaft
(SG.2019.00098 act. 2/3). Aktuell ist seitens der Staatsanwaltschaft
kein Haftverlängerungsgesuch vor dem Zwangsmassnahmengericht anhängig gemacht
worden, weshalb davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte bis spätestens am
10. Dezember 2019 aus der Untersuchungshaft entlassen wird bzw.
bereits entlassen wurde. Unter diesen Umständen scheint die Fortdauer der
Untersuchungshaft für die Dauer des Beschwerdeverfahrens als verhältnismässig
und es sind keine Ersatzmassnahmen anzuordnen.
5.
Nach dem Gesagten ist
die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gutzuheissen und das
Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten abzuweisen.
IV.
1.
Die Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen (Art. 421
Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühren sind zuhanden der das Strafverfahren
abschliessenden Strafbehörde in Beachtung der Bemessungskriterien von
Art. 6 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung festzusetzen und zu
den Untersuchungskosten im Sinne von Art. 326 Abs. 1 lit. d
StPO zu schlagen.
Nachdem das Haftentlassungsgesuch
des Beschuldigten vom 14. November 2019 (act. 2/1) abgewiesen
wird und der Beschuldigte einstweilen bis am 10. Dezember 2019 in
Untersuchungshaft verbleibt, ist auch über die vorinstanzlich getroffene
Kostenregelung zu befinden (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die
Gerichtsgebühr für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht ist gestützt
auf Art. 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 3 der Zivil-
und Strafprozesskostenverordnung auf CHF 300.— sowie für das
Beschwerdeverfahren auf CHF 800.— festzusetzen (Art. 8 Abs. 2
lit. b der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung).
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 423 Abs. 1
StPO).
2.
Die Entschädigung des
amtlichen Verteidigers des Beschuldigten für seine im Beschwerdeverfahren
getätigten Aufwendungen wird durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende
Gericht bei Abschluss des Strafverfahrens festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2
StPO).
____________________
Das Gericht
beschliesst
:
1.
Die Beschwerde wird
gutgeheissen und es werden die Dispositiv-Ziffern 1 bis 4 der
Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Glarus vom
26. November 2019 im Verfahren SG.2019.00127 aufgehoben.
2.
Das Haftentlassungsgesuch von
A.______ vom 15. November 2019 im Verfahren SG.2019.00127 wird
abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr für das
Beschwerdeverfahren wird auf CHF 800.— festgesetzt.
Die Gerichtsgebühr für das
Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht wird auf CHF 300.—
festgesetzt.
4.
Die Regelung der Kostenauflage
und allfälliger Entschädigungen wird dem End-entscheid vorbehalten.
5.
Schriftliche Mitteilung an:
[…]