gl_gerichte · GL-1772 · 2023-12-07 · de
VG.2023.00042


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 7. Dezember 2023

I. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Jolanda Hager,
 Verwaltungsrichterin Katia Weibel und Gerichtsschreiberin MLaw Valentina
 Flückiger

in Sachen

VG.2023.00042

A.______

Klägerin

vertreten durchlic.
 iur.SibylleKäser Fromm, Rechtsanwältin,

gegen

PensionskasseB.______

Beklagte

vertreten durchlic.
 iur.PeterRösler,Rechtsanwalt,

betreffend

Invalidenrente aus BVG

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______, geboren am [],
 beantragte am 25. April 2013 Leistungen der Invalidenversicherung. Am 20.
 März 2014 sprach ihr die IV-Stelle [] ab dem 1. April 2012 eine halbe
 Invalidenrente zu, wobei sie bei der Statusfrage von einer hypothetischen
 Vollerwerbstätigkeit ausging. Infolge einer Verschlechterung des
 Gesundheitszustands sprach sie ihr am 13. Mai 2020 sodann rückwirkend ab dem
 1. Oktober 2016 eine ganze Invalidenrente zu. Dabei ging sie von einem
 unveränderten Status aus.

2.

2.1A.______ erhob am 20. April 2023 Klage beim
 Verwaltungsgericht und beantragte insbesondere, dass ihr die Invalidenrente
 aus der beruflichen Vorsorge (obligatorische und überobligatorische Vorsorge)
 einschliesslich der Kinderrente vom 1. Oktober 2016 bis zum
 31. Dezember 2022 ungekürzt auszurichten sei, zuzüglich Zins zu 5 %
 seit dem 1. Oktober 2016; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
 der Pensionskasse B.______. Letztere schloss am 23. Juni 2023 auf
 Abweisung der Klage.

2.2A.______ hielt am 24. August 2023 ebenso an ihrem
 Rechtsbegehren fest wie die Pensionskasse B.______ am 27. Oktober 2023
 an dem ihrigen.

2.3Das Verwaltungsgericht edierte die Akten bei der
 IV-Stelle [], welche am 27. Oktober 2023 eingingen.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 109 lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4.
 Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 73 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die
 berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom
 25. Juni 1982 (BVG) zur Behandlung der vorliegenden Klage
 zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
 die Klage einzutreten.

2.

2.1Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, die
 Beklagte sei bei der Festsetzung des mutmasslich entgangenen Verdiensts im
 Zusammenhang mit der Überentschädigungsberechnung zu Unrecht von einer
 hypothetischen Erwerbstätigkeit von 60 % ausgegangen. Gestützt auf die
 Feststellung der IV-Stelle [] betrage diese nämlich richtigerweise
 100 %. Der mutmasslich entgangene Verdienst liege dementsprechend bei
 Fr. 74'789.- pro Jahr. Ihre Invalidenrente und die Kinderrente sei
 folglich nicht bzw. nicht in dem von der Beklagten beabsichtigten Umfang
 zu kürzen.

2.2Die Beklagte führt demgegenüber aus, infolge
 fehlender Bindungswirkung und offensichtlicher Unrichtigkeit der IV-Verfügung
 vom 13. Mai 2020 in Bezug auf die 100%ige hypothetische Erwerbstätigkeit
 dürfe sie von den diesbezüglichen Feststellungen abweichen. Vor diesem
 Hintergrund sei sie zu Recht von einer hypothetischen Erwerbstätigkeit von
 60 % ausgegangen. Der mutmasslich entgangene Verdienst liege demgemäss
 bei Fr. 47'242.- pro Jahr, weshalb die Invalidenrente der Klägerin sowie
 die Kinderrente wie vorgesehen zu kürzen seien.

3.

Es
 ist unbestritten und wurde rechtskräftig entschieden, dass die Klägerin
 gegenüber der Beklagten ab dem 1. Oktober 2016 Anspruch auf eine
 Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 %, zuzüglich
 Zins zu 5 % seit dem 1. Oktober 2016, hat (vgl. VGer-Urteil
 VG.2018.00095 vom 20. Mai 2021). Unbestritten ist sodann die Höhe der
 Invalidenrenten aus beruflicher Vorsorge für die Klägerin (Fr. 18'056.-
 pro Jahr) sowie für ihre Tochter (Fr. 3'611.30 pro Jahr) vor
 Berücksichtigung einer allfälligen Überentschädigung im Sinne von
 Art. 34a Abs. 1 BVG. Unbestritten sind ferner die anrechenbaren
 Einkünfte bei der Berechnung der Überentschädigung. Darüber hinaus wird
 schliesslich zu Recht nicht bestritten, dass sowohl im Obligatorium als auch
 im Überobligatorium die Invalidenleistungen entsprechend Art. 34a
 Abs. 1 BVG gekürzt werden können, soweit die anrechenbaren Einkünfte
 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen (vgl. Art. 15
 Abs. 1des Basisreglements
 der Beklagten vom 25. September 2014, Stand am 14. Dezember Kl.
 2016). Strittig und zu prüfen bleibt
 damit einzig die Festsetzung des mutmasslich entgangenen Verdienstes.

4.

Entscheide der Invalidenversicherung über den
 erwerblichen Status einer invaliden Person (voll erwerbstätig,
 teilerwerbstätig, nicht erwerbstätig) sind für Vorsorgeeinrichtungen, sofern
 sie im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren einbezogen waren,
 grundsätzlich bindend. Dies gilt sowohl im obligatorischen als auch,
 vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung im Vorsorgereglement, im
 weitergehenden Bereich. Denn der Status einer versicherten Person ist
 hinsichtlich der Überentschädigung für die Pensionskassen von Bedeutung
 (BGE 141 V 127 E. 5.1, 129 V 150 E. 2.5). Die
 Bindungswirkung entfällt dann, wenn die Betrachtungsweise der Invalidenversicherung aufgrund
 einer gesamthaften Prüfung der Akten als offensichtlich unhaltbar erscheint
 (BGE143 V 434
 E. 2.2, mit Hinweisen).

5.

5.1Die IV-Stelle [] hat die Klägerin zuletzt am
 13. Mai 2020 als hypothetisch vollerwerbstätig eingestuft. Somit ist
 nach dem oben Dargelegten nachfolgendzu
 beurteilen, ob diese Festlegung des Status gegenüber der Beklagten
 Bindungswirkung entfaltet und, falls dies zu bejahen ist, ob diese nicht
 offensichtlich unhaltbar ist.

5.2Die Beklagte hat gemäss dem
 vorliegend anwendbaren Basisreglement vom 25. September 2014 (Stand am
 14. Dezember 2016; vgl. zum intertemporal anwendbaren Recht inBGE 122
 V 316 E. 3c)die
 Statusfestsetzung im Überobligatorium nicht separat reglementiert. Das
 Nachfolgende gilt dementsprechend sowohl für den obligatorischen als auch für
 den überobligatorischen Bereich.

5.3Es ist aktenkundig und wird von der Beklagten nicht
 bestritten, dass sie in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren
 miteinbezogen wurde. Der Vorbescheid vom 17. März 2020 sowie die Verfügung
 vom 13. Mai 2020, welche im Vergleich zur ersten rentenzusprechenden
 Verfügung vom 20. März 2014 unverändert von einer hypothetischen Vollerwerbstätigkeit
 ausgingen, wurden der Beklagten denn auch zugestellt. Die Beklagte hat gegen
 diese Verfügungen indessen kein Rechtsmittel ergriffen und die Verfügung der
 IV-Stelle [] vom 13. Mai 2020 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Aus dem Dargelegten folgt,
 dass die IV-Verfügung vom 13. Mai 2020 hinsichtlich der Statusfestlegung
 gegenüber der Beklagten grundsätzlich Bindungswirkung entfaltet. Daran ändert
 das Vorbringen der Beklagten, sie habe die Verfügung in Ermangelung eines
 schutzwürdigen Interesses nicht anfechten können, nichts. Die Statusfrage hat
 im Bereich der Überentschädigung nämlich regelmässig Auswirkungen auf die
 Höhe der Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge, weshalb die Beklagte
 allfällige Einwände gegen den Vorbescheid oder die Verfügung hätte erheben
 können und müssen.

5.4Sodann wurde die Statusfestsetzung erstmals mit der
 rentenzusprechenden Verfügung vom 20. März 2014 vorgenommen. Indessen lässt
 sich dieser nicht entnehmen, aus welchen Gründen die IV-Stelle auf eine
 hypothetische Vollerwerbstätigkeit geschlossen hat. Folglich ist anhand der
 invalidenversicherungsrechtlichen Akten zu beurteilen, ob der Schluss auf
 eine hypothetische Vollerwerbstätigkeit nicht offensichtlich unhaltbar ist.

5.4.1Die Statusfrage ist mit Rücksicht auf die gesamten
 persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse zu
 beurteilen. Bei deren Beantwortung handelt es sich zwangsläufig um eine
 Beurteilung, die auch hypothetische Willensentscheidungen der versicherten
 Person zu berücksichtigen hat. Diese sind als innere Tatsachen einer direkten
 Beweisführung nicht zugänglich und müssen in aller Regel aus äusseren
 Indizien erschlossen werden (BGer-Urteil 8C_735/2020 vom 26. Januar 2021
 E. 5.1, mit Hinweisen). Eine Beweiswürdigung ist nicht bereits dann
 offensichtlich unrichtig, bzw. willkürlich, wenn eine andere Lösung
 ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann,
 wenn der Entscheid im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, zur
 tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem
 offenkundigen Fehler beruht (BGE 144 I 28 E. 2.4, mit
 Hinweisen).

5.4.2Die Klägerin absolvierte in den Jahren 1995-1997
 eine Lehre als kaufmännische Angestellte. Vom 28. Juli 1997 bis
 30. September 2002 arbeitete sie Vollzeit für verschiedene Arbeitgeber.
 Vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2005 war sie in einem
 80 % Pensum für die C.______ tätig. Am 19. Dezember 2005 gebar sie
 eine Tochter. Anschliessend reduzierte sie ihr Arbeitspensum bei C.______ auf
 65 % bis zum 31. Dezember 2006 und hernach bis am 31. Dezember
 2009 auf 50 % (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
 Glarus vom 20. Mai 2021, VG.2018.00095, E. 4.2). Vom 1. Mai 2010
 bis 31. Januar 2013 war sie ferner als kaufmännische Sachbearbeiterin bei der
 D.______ mit einem Pensum zwischen 50 und 60 % tätig. Am 20. März
 2014 sprach ihr die IV-Stelle [] schliesslich rückwirkend ab dem
 1. April 2012 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von
 50 % zu.

5.4.3In der IV-Anmeldung vom 25. April 2013 hielt die
 Klägerin fest, sie würde im Gesundheitsfall vollzeitig als kaufmännische
 Angestellte oder Sachbearbeiterin tätig sein. Anlässlich des Erstgesprächs im
 Rahmen der Frühintervention vom 25. Juni 2013 wiederholte sie diese
 Aussage. Darüber hinaus erklärte sie am 12. August 2013 gegenüber der
 IV-Stelle [], dass sie den Kindsvater sowie die gemeinsame Tochter am
 1. Januar 2011 räumlich verlassen und eine eigene Wohnung bezogen habe,
 wobei sie spätestens in diesem Zeitpunkt bei voller Gesundheit versucht
 hätte, 100 % zu arbeiten.

5.4.4Der
 Beklagten ist darin beizupflichten, dass die Klägerin bereits ab dem
 1. Januar 2003 bzw. drei Jahre vor der Geburt ihrer Tochter und
 über neun Jahre vor Eintritt der Teilinvalidität nicht mehr vollerwerbstätig
 war. Zutreffend ist darüber hinaus, dass das Bundesgericht in einem Entscheid
 festgehalten hat, dass die vorinstanzliche Betrachtungsweise, die Versicherte
 sei seit Oktober 2002 durchgehend zu mindestens 20 % in ihrer
 Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen und bis heute zu mindestens 50 %
 invalid, Bundesrecht verletze (BGer-Urteil 9C_856/2017 vom
 7. September 2018 E. 4.3). Dementsprechend lässt sich die
 Pensumsreduktion vor Geburt der Tochter bzw. vor Eintritt der
 Teilinvalidität nicht ohne Weiteres mit gesundheitlichen Gründen erklären,
 worauf die Beklagte zu Recht hinweist.

Die Einwände der Beklagten
 lassen die Statusfestsetzung der IV-Stelle [] jedoch nicht als
 offensichtlich unhaltbar erscheinen. So war die Klägerin nach Abschluss der
 Lehre während etwa fünf Jahren für verschiedene Arbeitgeber vollzeitig
 erwerbstätig. Darüber hinaus hat sie bereits zu Beginn des IV-Verfahrens zu
 drei verschiedenen Zeitpunkten übereinstimmend geäussert, dass sie im
 Gesundheitsfall voll erwerbstätig wäre. Vor dem Hintergrund, dasssogenannte
 spontane "Aussagen der ersten Stunde" in der Regel unbefangener und
 zuverlässiger sind als spätere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von
 nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art
 beeinflusst sein können (BGE 143 V 168 E. 5.2.2), kommt
 diesen Aussagen der Klägerin besonderes Gewicht zu. Schliesslich hat die
 Klägerin am 19. Dezember 2005 eine Tochter geboren. Es ist überwiegend
 wahrscheinlich, dass dies zumindest mitursächlich für die darauffolgende Pensumsreduktion
 war. Offenbleiben kann demgegenüber, ob mit Blick auf sämtliche
 Sachverhaltselementeeine Statusfestsetzung
 auf teilerwerbstätig ebenfalls vertretbar oder der Festsetzung auf
 Vollerwerbstätigkeit gar vorzuziehen gewesen wäre. Die mehrjährige Vollzeiterwerbstätigkeit,
 die übereinstimmenden Aussagen der Klägerin zu Beginn des IV-Verfahrens sowie
 die Geburt der Tochter lassen den Schluss der IV-Stelle [] auf eine
 hypothetische Vollerwerbstätigkeit zumindest nicht als unhaltbar oder
 willkürlich erscheinen.Im Übrigen ist
 auch keine Willkür im invalidenversicherungsrechtlichen Revisionsverfahren
 auszumachen, indem die IV-Stelle [] den Status der Klägerin am 13. Mai
 2020 bei einer hypothetischen Vollerwerbstätigkeit belassen hat. So sind
 keine Tatsachen ersichtlich, welche eine Änderung des Status nahegelegt
 hätten. Etwas anderes ergibt sich weder aus den Akten noch bringt die
 Beklagte Entsprechendes vor. Die IV-Verfügung vom 13. Mai 2020 ist
 hinsichtlich des invalidenversicherungsrechtlichen Status für die Beklagte
 damit verbindlich. Demgemäss ist bei der Festsetzung des mutmasslich
 entgangenen Verdienstes i.S.v. Art. 34a Abs. 1 BVG auf eine
 (hypothetische) Vollerwerbstätigkeit abzustellen.

5.5

5.5.1Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist von
 einer grundsätzlichen Kongruenz von Valideneinkommen und mutmasslich
 entgangenem Verdienst auszugehen (BGE 143 V 91 E. 4.2,
 mit Hinweisen). Da vorliegend keine Gründe ersichtlich sind, welche ein
 Abweichen von diesem Grundsatz gebieten, ist der mutmasslich entgangene
 Verdienst entsprechend dem der IV-Verfügung vom 13. Mai 2020
 zugrundeliegenden Valideneinkommen festzulegen.

5.5.2Das Jahreseinkommen ist für jedes Jahr einzeln zu
 indexieren (BGer-Urteil 8C_193/2013 vom 4. Juni 2013 E. 3.2). Für
 das Jahr 2015 betrug es dementsprechend Fr. 75'767.-. Angepasst an den
 Nominallohnindex gemäss der Tabelle T1.2.10 des Bundesamts für Statistik
 (Frauen, 2011-2022, Indexbasis 2010=100, Total aller Wirtschaftszweige)
 ergibt sich für das Jahr 2016 (Rentenbeginn: 1. Oktober 2016) sodann ein
 mutmasslich entgangener Verdienst von Fr. 76'373.15 (+ 0.8 %),
 für das Jahr 2017 Fr. 76'678.65 (+ 0.4 %), für das Jahr 2018
 Fr. 77'062.05 (+ 0.5 %), für das Jahr 2019 Fr. 77'832.65
 (+ 1 %), für das Jahr 2020 Fr. 78'533.15 (+ 0.9 %),
 für das Jahr 2021 Fr. 79'004.35 (+ 0.6 %) und für das Jahr
 2022 Fr. 79'636.40 (+ 0.8 %).

5.6Die Klägerin beantragt in der Hauptsache, der
 mutmasslich entgangene Verdienst sei für die Jahre 2016-2022 auf
 Fr. 74'789.- festzusetzen. Im Klageverfahren nach Art. 73 BVG
 herrscht die Dispositionsmaxime, womit die Parteien den Streitgegenstand
 definieren. Dieser bestimmt sich einzig nach Massgabe der Rechtsbegehren der
 Klage sowie einer allfälligen Widerklage. Indessen ist das
 Berufsvorsorgegericht innerhalb des Streitgegenstands in Durchbrechung der
 Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht gebunden
 (BGE 135 V 23 E. 3.1; Marc Hürzeler/Barbara
 Bättig-Lischer, in: Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2020, N. 67
 zu Art. 73 BVG). Streitgegenstand ist vorliegend der mutmasslich
 entgangene Verdienst der Jahre 2016-2022. Dem Verwaltungsgericht steht es
 folglich frei, betragsmässig auf einen höheren mutmasslich entgangenen
 Verdienst zu erkennen als von der Klägerin beantragt wurde.

5.7Hinzuweisen ist weiter darauf, dass der mutmasslich
 entgangene Verdienst (anders als beispielsweise der Maximalbetrag des
 koordinierten Lohns) keiner oberen Grenze unterliegt (Marc Hürzeler, in:
 Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], BVG und FZG,
 2. A. 2019, N. 20 zu Art. 34a BVG). Auch aus dem von der
 Beklagten angeführten Urteil des Bundesgerichts kann nichts Anderes
 abgeleitet werden. Der dem Entscheid zugrundeliegende Sachverhalt
 unterscheidet sich nämlich diametral vom Vorliegenden. So erwies sich die
 dortige IV-Verfügung aus verschiedenen Gründen als nicht verbindlich.
 Dementsprechend konnte im Verfahren betreffend IV-Rente aus beruflicher
 Vorsorge von der Statusfestsetzung der IV-Stelle denn auch abgewichen werden
 (BGer-Urteil 9C_91/2013, 9C_110/2013 vom17. Juni 2013E. 4.3.1,
 5.3.3 und 5.4).

6.

6.1Im Bereich der beruflichen Vorsorge ist die Pflicht
 zur Entrichtung von Verzugszinsen bei einer verspäteten Überweisung von
 Freizügigkeitsleistungen sowie bei verspäteter Auszahlung eines Alterskapitals
 oder bei Invalidenrenten anerkannt (BGer-Urteil 9C_588/2020 vom 18. Mai
 2021 E. 5.1.1 f., mit Hinweis). Enthält das Basisreglement eine
 Bestimmung über die Höhe des Verzugszinses, gelangt diese zur Anwendung. Der
 Beginn der Zinspflicht richtet sich nach Art. 105 Abs. 1 OR,
 wonach ein Schuldner, der mit der Entrichtung von Renten im Verzug ist, erst
 vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an
 Verzugszinsen zu bezahlen hat (BGE 149 V 106 E. 7.1,
 119 V 131 E. 4a; Hans-Ulrich Stauffer, in Hans-Ulrich
 Stauffer/Basile Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zur
 beruflichen Vorsorge, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2019, S. 108).

6.2Die Klägerin reichte die vorliegend zu beurteilende
 Klage am 21. April 2023 (Datum der Postaufgabe) ein. Das am
 21. April 2023 gültige Basisreglement der Beklagten verweist
 hinsichtlich des Verzugszinses aufArt. 7 der Verordnung über die
 Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und
 Invalidenvorsorge vom 3. Oktober 1994 (FZV). Gemäss Art. 7 FZV
 entspricht dieser dem BVG-Mindestzinssatz plus einem Prozent. Im Jahr 2023
 betrug der BVG-Mindestzinssatz 1 %. Daraus ergibt sich, dass die aus der
 Anhebung der Überentschädigungsgrenze resultierenden Nachzahlungen zu 2 %
 zu verzinsen sind.

7.

Zusammenfassend entfaltet
 die Verfügung der IV-Stelle [] vom 13. Mai 2020 für die Beklagte
 hinsichtlich des invalidenversicherungsrechtlichen Status der Klägerin
 Bindungswirkung. Der mutmasslich entgangene Verdienst beträgt im Jahr 2016
 Fr. 76'373.15 und ist im Sinne der vorstehenden Erwägung (vgl. E.
 II/5.5.2) fortlaufend zu indexieren. Mit Blick darauf, dass die Klägerin in
 ihrem Rechtsbegehren keine konkret bezifferten Nachzahlungen formulierte,
 bleibt die Festsetzung des Leistungsanspruchs der Klägerin in masslicher
 Hinsicht der Beklagten überlassen. Gleiches gilt für die geforderten
 Kinderrenten (vgl. BGE 129 V 450 E. 3.2 f.). Die
 Beklagte ist dementsprechend zu verpflichten, allfällige Nachzahlungen unter
 Berücksichtigung des mutmasslich entgangenen Verdienstes, der
 Überentschädigungsgrenzen und der Nominallohnindexierung festzulegen und
 auszubezahlen. Die Nachzahlungen sind ab Klageeinleitung mit 2 % zu
 verzinsen.

Dies führt zur Gutheissung
 der Klage. Die Sache ist an die Beklagte zur betragsmässigen Festsetzung der
 Invalidenrenten und zur Festlegung allfälliger Nachzahlungen zu überweisen.

III.

1.

Die Gerichtskosten sind
 von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 73 Abs. 2
 BVG).

2.

Die obsiegende Klägerin
 hat gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG zu Lasten der Beklagten Anspruch auf
 eine angemessene Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Klage wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Die
 Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin innert 30 Tagen nach Rechtskraft
 dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.-
 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

[]