gl_gerichte · GL-1188 · 2019-11-15 · de
OG.2019.00085


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom 15. November 2019

Verfahren
 OG.2019.00085

A.______

Gesuchsteller

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus

Gesuchsgegnerin

vertreten
 durch C.______

betreffend

Revision
 eines Strafbefehls

Rechtsbegehren
 desGesuchstellers(gemäss Eingabe vom 26. August 2019
 [act. 2], sinngemäss):

Es sei der Strafbefehl der
 Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus vom 15. November 2018 im Verfahren
 SA.2018.00333 aufzuheben und es habe ein Frei­spruch von Schuld und Strafe zu
 erfolgen.

____________________

Das Gerichtzieht in Betracht:

I.

1.

Die Staatsanwaltschaft des
 Kantons Glarus verurteilteA.______(nachfolgend
 Beschuldigter) mit Strafbefehl vom 15. November 2018 wegen einer
 Zuwiderhand­lung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1
 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 lit. b WG und
 Art. 25 Abs. 1 WG zu einer auf zwei Jahre bedingt aufge­schobenen
 Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 90.- sowie einer Busse von
 CHF 500.-, wobei bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse an deren
 Stelle eine Ersatzfreiheits­strafe von fünf Tagen tritt (act. 1 sowie
 Dossier SA.2018.00333, act. 01.01).

Die Verurteilung des
 Beschuldigten gründet konkret darauf, dass er um den Jah­reswechsel 2017/2018
 bei einem in den Niederlanden ansässigen Anbieter ein Laserzielgerät
 bestellte und sich dieses an seine Wohnadresse in [...] zuschicken liess,
 ohne zuvor die hierzu gemäss Waffengesetz erforderliche Bewilligung einzu­holen
 (siehe dazu im Detail Dossier SA.2018.00333, act. 8.1.01).

2.

Der Beschuldigte erhob hierauf am
 22. November 2018 Einsprache gegen den Strafbefehl (Dossier SA.2018.00333,
 act. 14.1.04).

In der Folge lud die Staatsanwaltschaft
 den Beschuldigten auf den 15. Januar 2019 zu einer Einvernahme in der
 Sache vor. Der Beschuldigte, welcher diese Vorladung am 3. Dezember 2018
 in Empfang genommen hatte (Dossier SA.2018.00333, act. 9.1.03 und
 act. 9.1.03-1), blieb indes der auf den 15. Januar 2019 angesetzten
 Einvernahme unentschuldigt fern.

Mit Verfügung vom 17. Juli 2019
 erkannte die Staatsanwaltschaft, dass die Einspra­che des Beschuldigten
 aufgrund seines unentschuldigten Nichterscheinens zur Ein­vernahme als
 zurückgezogen gelte und infolgedessen der Strafbefehl vom 15. No­vember
 2018 in Rechtskraft erwachsen sei (Dossier SA.2018.00333, act. 9.1.04).
 Vorgängig hatte die Staatsanwaltschaft dem inzwischen anwaltlich ver­tretenen
 Beschuldigten (Dossier SA.2018.00333, act. 2.1.01) Gelegenheit einge­räumt,
 um seine Versäumnis am Einvernahmetermin am 15. Januar 2019 zu erklä­ren,
 worauf allerdings seitens des Beschuldigten ausser einem Fristerstreckungsge­such
 (Dos­sier SA.2018.00333, act. 14.1.05) keine Reaktion erfolgte.

3.

Mit einer als Einsprache
 betitelten Eingabe vom 26. August 2019 gelangte der Beschuldigte erneut
 an die Staatsanwaltschaft und ersuchte darin um Wiederauf­nahme des
 Verfahrens (act. 2).

Mit Schreiben vom
 5. November 2019 (act. 3) leitete die Staatsanwaltschaft die Ein­gabe
 des Beschuldigten vom 26. August 2019 zusammen mit den gesamten bis dahin
 ergangenen Verfahrensakten (Dossier SA.2018.00333) zur Behandlung an das
 Obergericht weiter.

II.

1.

Die Eingabe des Beschuldigten vom
 26. August 2019 (act. 2) ist als Revisionsge­such im Sinne von
 Art. 411 Abs. 1 StPO entgegenzunehmen, zumal in Bezug auf sämtliche
 oben dargelegten Rechtsakte der Staatsanwaltschaft aufgrund der seither ver­strichenen
 Zeit von vornherein kein anderes Rechtsmittel mehr in Frage kommt.

2.

Das Obergericht ist
 Berufungsinstanz in Strafsachen (Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG/GL)
 und demnach zur Behandlung von Revisionsgesuchen zuständig (Art. 411
 Abs. 1 StPO).

III.

1.

Das Revisionsverfahren gemäss
 StPO gliedert sich grundsätzlich in zwei Phasen, nämlich eine Vorprüfung
 (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) sowie eine materielle Prüfung der geltend
 gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO). Es
 handelt sich dabei um ein zweistufiges Verfahren. Gemäss Art. 412 Abs. 2
 StPO tritt das Gericht im Rahmen der Vorprüfung auf ein Revisionsgesuch nicht
 ein, wenn es offensicht­lich unzulässig oder unbegründet ist oder es mit den
 gleichen Vorbringen schon frü­her gestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser
 vorläufi­gen und summarischen Prüfung sind grundsätzlich die formellen
 Voraussetzungen zu klären. Ebenso tritt das Gericht auf ein Revisionsgesuch
 nicht ein, wenn die gel­tend gemachten Revisionsgründe offensichtlich
 unwahrscheinlich oder unbegründet sind (siehe zum Ganzen: Urteil BGer
 6B_1326/2015 vom 14. März 2016 E. 2.2.2. mit Hinweisen; fer­nerFingerhuth, in:
 Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], StPO Komm., Art. 412 N 1).

2.

2.1Wer durch einen
 rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann die Revision verlangen,
 namentlich wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue
 Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesent­lich
 mildere Bestrafung herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a
 StPO). Das Gesetz kennt noch weitere Revisionsgründe (Art. 410
 Abs. 1 lit. b und lit. c StPO), welche vorliegend aber von
 vornherein nicht einschlägig sind.

2.2Der Beschuldigte macht
 in seinem Revisionsgesuch vom 26. August 2019 (act. 2) geltend, er habe
 das Lasergerät auf WISH bestellt, aber nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig,
 weil er nicht mit Wissen und Willen ein unter das Waffengesetz (WG) fallendes
 Waffenzubehör importiert habe; er habe daher lediglich fahrlässig im Sinne
 von Art. 33 Abs. 2 WG gehandelt. Zudem liege ein leichter Fall vor, da
 es sich bei einem Lasergerät nicht um eine handelsübliche Waffe handle, bei
 welcher der Durchschnittsbürger wisse, dass es hierfür eine Bewilligung
 brauche. Er habe das Lasergerät auch nicht auf einer Waffenplattform gekauft,
 sondern auf WISH, welche Plattform "handelsüblich als eine normale
 Einkaufsplattform bekannt" sei, weshalb er allein schon deshalb nicht
 von einem Waffenerwerb habe ausgehen müssen. Er sei damals auch erst 20 Jahre
 alt gewesen; wenn er eventuell etwas versäumt habe, so die Sorgfaltspflicht. Es
 sei daher in Anwendung von Art. 33 Abs. 2 WG von einer Strafe
 abzusehen, weil ein leichter, fahrlässiger Fall vorliege.

2.3Die eben dargelegten
 Vorbringen des Beschuldigten in seiner Eingabe vom 26. August 2019
 erschöpfen sich in ausschliesslich appellatorischer Kritik am rechtskräftigen
 Strafbefehl vom 15. November 2018 (act. 1). Diese Vorbringen sind daher im
 Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht zu hören.

Der Beschuldigte nennt in seinem
 Revisionsgesuch nicht eine einzige neue Tatsa­che oder ein neues
 Beweismittel, die von der Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsver­fahren nicht
 berücksichtigt worden wären. Im Übrigen hätte der Beschuldigte all sei­ne
 Einwände im Einsprache- bzw. ordentlichen Verfahren vortragen können (siehe
 dazu auch Urteil BGer 6B_1326/2015 vom 14. März 2016 E. 2.2.3.) Dass es
 vorlie­gend nicht zu einem Eisprache- bzw. ordentlichen Verfahren gekommen
 ist, hat der Beschuldigte selber zu vertreten. Er erhob zwar rechtzeitig
 Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 15. November
 2018 (Dossier SA.2018. 00333, act. 14.1.04), erschien in der Folge dann
 aber unentschuldigt nicht zu der von der Staatsanwaltschaft auf den
 15. Januar 2019 angesetzten Einver­nahme (Dossier SA.2018.00333,
 act. 9.1.03), womit die Einsprache von Gesetzes wegen als zurückgezogen
 gilt (Art. 355 Abs. 2 StPO), wie dies die Staatsanwalt­schaft in
 ihrer Verfügung vom 17. Juli 2019 zutreffend festgehalten hat (Dossier
 SA.2018. 00333, act. 9.1.04). Der Beschuldigte wurde in der Vorladung
 zur Einver­nahme vom 15. Januar 2019 explizit auf die entsprechende
 Rechtsfolge bei unent­schuldigter Säumnis hingewiesen (Dossier SA.2018.00333,
 act. 9.1.03). Kommt hinzu, dass die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom
 6. Mai 2019 dem inzwischen anwaltlich ver­tretenen Beschul­digten nach
 dem versäumten Einvernahmetermin noch einmal Gelegenheit einge­räumt hat, um
 einen allfälligen Umstand, der ihm die Teilnahme an der Einver­nahme
 verunmöglicht hat, nachträglich vorzubringen (Dos­sier SA.2018.00333,
 act. 2.1.04). Indes hat der Beschuldigte auch im Nachhinein keinen
 Entschuldi­gungsgrund vor­gebracht. In seinem Revisionsgesuch erwähnt der
 Beschuldigte hierzu, das "Ver­säumnis des Einvernahme Termins ist das
 Verschul­den des Anwalts Jacques Marti" (act. 2). Der Beschuldigte
 legt aber nicht dar, worin das betreffende anwaltliche Ver­schulden konkret
 liegt. Ohnehin hätte er das behauptete Verschulden seines Rechtsanwaltes
 bereits gegenüber der Staats­anwaltschaft geltend machen können oder aber
 allerspätestens deren Erledigungs­verfügung vom 17. Juli 2019 innert
 Frist anfechten können (Dossier SA.2018.00333, act. 9.1.04). Auf keinen
 Fall ist ein Revisionsverfahren dazu bestimmt, eine ver­säumte
 Rechtsmittelfrist wieder herzu­stellen.

3.

Aus alldem ergibt sich, dass das
 Revisionsgesuch des Beschuldigten vom 26. August 2019 offensichtlich
 unbegründet ist, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 412
 Abs. 2 StPO).

IV.

Die Gerichtsgebühr für das
 vorliegende Revisionsverfahren ist auf CHF 600.- fest­zusetzen
 (Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil- und
 Strafprozesskostenverordnung; GS III A/5) und ausgangsgemäss dem
 Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

____________________

Das Gerichtbeschliesst:

1.

Auf das Revisionsgesuch des Beschuldigten
 wird nicht eingetreten.

2.

Die
 Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird festgesetzt auf
 CHF 600. und wird dem Beschuldigten auferlegt.

3.

Schriftliche Mitteilung an
 [...]