gl_gerichte · GL-354 · 2014-01-24 · de
OG.2013.00052


Kanton Glarus

Obergericht

Zwischenentscheid
 vom 24. Januar 2014

Verfahren
 OG.2013.00052

A.______                                                                                      Berufungskläger

vertreten
 durch C.______

gegen

B.______                                                                                      Berufungsbeklagter

vertreten durch D.______

betreffend

fahrlässige
 Tötung

(Eintretensentscheid)

Das
 Gericht zieht in Betracht:

1.Am 1. Juli 2008
 ereignete sich auf der Grossbaustelle Linthal 2015 ein tödlicher
 Arbeitsunfall, als eine Seilbahngondel mit einem Baukran kollidierte und
 dabei aus den zwei Tragseilen gehoben wurde; beim Fall der Gondel wurde der
 Maschinist aus der Kabine geschleudert, worauf er über eine mehrere hundert
 Meter hohe Felswand abstürzte.

2.a)Mit Urteil
 vom 3. Juli 2013 erkannte die Strafgerichtskommission des
 Kantonsgerichts Glarus vier Personen, die in unterschiedlichen Funktionen in
 den Seilbahnunfall verwickelt waren, für schuldig der fahrlässigen Tötung.
 Ein weiterer Beschuldigter [E.______] hatte bereits den gleich lautenden
 Strafbefehl der Staatsanwaltschaft akzeptiert und musste sich da­her nicht
 mehr vor der Strafgerichtskommission verantworten. Einer der von der
 Strafgerichtskommission verurteilten Beteiligten ist A.______, der als
 Vorarbeiter den Baukran-Einsatz anordnete, in dessen Folge es zur fatalen Kol­lision
 mit der Seilbahn kam. Im Zuge der strafrechtlichen Ver­urteilung wurde A.______
 zudem in solidarischer Haftung mit dem ebenfalls verurteilten
 Baustellenleiter verpflichtet, der Versicherung rund Fr. 540000.‑
 Schadenersatz zu bezahlen. Es handelt sich dabei um die Kosten der Behebung
 des beim Unfall an der Seilbahn entstandenen Sachschadens, für welche die
 Versicherung als Versiche­rer der Kraftwerke Linth-Limmern AG aufgekommen
 ist.

b)Neben den vier
 verurteilten Personen war vor der Strafgerichtskommission auch B.______
 angeklagt, der für die Installation des Baukrans zuständig war. Ihm wurde
 angelastet, dass er am Kran eine Drehbegrenzung hätte anbringen sollen, um
 Schwenkbewegungen in das Profil der Seilbahn zu verhindern; zu­mindest aber
 hätte er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft darauf hinwirken müssen, dass
 die Seilbahn nicht während der Kranarbeiten in Betrieb gesetzt würde. Die
 Strafgerichtskommission sprach B.______ jedoch von Schuld und Strafe frei.

3.A.______ führt gegen
 den Entscheid der Strafgerichtskommission Berufung. In seiner
 Berufungserklärung vom 28. August 2013 wendet er sich aller­dings nicht
 nur gegen seine Verurteilung und die ihm auferlegte Schadenersatz­pflicht;
 ebenso beantragt er, es sei der gegen­über dem Mitbeschuldigten B.______
 ergangene Freispruch aufzuheben.

4.a)Mit Eingabe
 vom 20. September 2013 stellt B.______ den Antrag, es sei auf die
 Berufung von A.______ insoweit nicht einzutreten, als dieser den ihm [B.______]
 gegenüber erfolgten Freispruch anficht. A.______ weist replicando darauf hin,
 dass er aufgrund des beträchtlichen wirtschaftlichen Schadens, welchen alle
 letztlich rechtskräftig Verurteilten zu tragen haben, ein direktes und
 persönliches Interesse an einem Schuldspruch auch gegenüber dem
 Mitbeschuldigten B.______ habe. Dieser Ansicht hält B.______ duplicando
 entgegen, dass allfällige zivilrechtliche Haftungsfolgen keine Legi­timation
 begründeten, um den Freispruch eines Mitbeschuldigten anzufechten; denn bei
 einem allfälligen Haftungsprozess sei der Zivilrichter gemäss Art. 53 OR
 an eine Freisprechung durch das Strafgericht nicht gebunden.

5.Das Berufungsgericht
 entscheidet in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten
 sei, namentlich wenn eine Partei geltend macht, die Beru­fungserklärung sei
 unzulässig (Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO). Eine
 Berufungserklärung ist unter anderem unzulässig, soweit es dem
 Rechtsmittelkläger an der Legitimation zur Anfechtung der im Einzelnen
 beanstandeten erstinstanzlichen Urteilspunkte fehlt (sieheSchmid, StPO-Praxiskommentar,
 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 403 N 4).
 Vorliegend stellt sich B.______ auf den Standpunkt, A.______ sei nicht
 befugt, den Freispruch eines Mitbeschuldigten anzufechten.

5.1.a)Neben der
 Staatsanwaltschaft (siehe dazu Art. 381 Abs. 1 StPO) kann auch jede
 andere Partei eines Strafprozesses, die ein rechtlich geschütztes Inte­resse
 an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel er­greifen
 (Art. 382 Abs. 1 StPO). Ein rechtlich geschütztes Interesse im
 Sinne dieser Bestimmung ist gegeben, wenn der Rechtsmittelkläger durch den
 angefochtenen Urteilspunkt beschwert ist, er alsoselbst und unmittelbar
 in seinen Interessen tan­giertist (Schmid,
 a.a.O., Art. 382 N 2). Ein rechtlich geschütztes Interesse an der
 Aufhebung oder Änderung eines Entscheids und damit eine Beschwerde ist nur
 dann gegeben, wenn der Rechtsmittelkläger selbst in seinen eigenen Rechten
 unmittelbar und direkt betroffen ist; eine blosse Reflexwirkung genügt
 demgegenüber nicht. Die Voraussetzung derunmittelbarenBetroffenheit
 in eigenen Rechten grenzt von Fäl­len ab, in denen Personen bloss faktisch
 und nicht in einer eigenen Rechtsposition oder bloss mittelbar bzw. indirekt
 in ihren Rechten betroffen sind (Guidon,
 Die Be­schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung,
 Zürich/St. Gallen 2011, S. 101 N. 233;Lieber,in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar
 zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 382
 N 7).

b)Bei der vorliegenden
 Konstellation, wo der Beschuldigte A.______ sich in seiner Berufung gegen den
 Freispruch eines Mitbeschuldigten wendet, ist das für eine Anfechtung
 verlangte rechtlich geschützte Interesse nicht gegeben.

aa)Der Beschuldigte ist
 nur in dem Umfang beschwert, als das Urteil ihn selber betrifft. Er kann mit
 einem Rechtsmittel nicht einen Punkt anfechten, der nicht ihn, sondern
 ausschliesslich einen Mitbeschuldigten betrifft (BGE 131 IV 191
 E. 1.2.1 S. 193;Schweri,
 Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, S. 80
 Rz 226;Calame, in:
 Kuhn/Jeanneret [Hrsg.], Code de procédure pénale suisse, Rz 2 zu
 Art. 382;Hauser/Schweri/Hartmann,
 Schweizerisches Strafpro­zessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 474
 Rz 23).

bb)Der erstinstanzlich erfolgte
 Freispruch von B.______ wirkt sich nicht un­mittelbar, direkt auf die
 Rechtsstellung von A.______ aus. Der Freispruch eines Mitbeschuldigten hat
 nicht etwa zur Folge, dassdeswegendie übrigen Beschuldig­ten mit
 einer höheren Strafe zu rechnen haben. Denn in einem Strafprozess ist in
 Bezug auf jeden Beschuldigteneinzelnzu klären, ob dieser den
 eingeklagten Straf­tatbestand objektiv und subjektiv erfüllt hat; ebenso ist
 eine allfällige Sanktion nach Massgabe desindividuellenVerschuldens
 zu bestimmen. Mit anderen Worten aus­gedrückt, verhält es sich also nicht so,
 dass bei einer Mehrzahl von Tätern sozusa­gen ein Gesamtverschulden
 anteilmässig aufgeteilt würde und daher das vom ein­zelnen Täter persönlich
 zu verantwortende Verschulden umso geringer wäre, je mehr Personen an der
 Straftat mitschuldig sind. In dieser Perspektive ist darum die Strafbarkeit
 von A.______ losgelöst von der Frage der Schuldigkeit weiterer Beteiligter zu
 beurteilen; der Freispruch eines Mitbeschuldigten hat auf die straf­rechtliche
 Beurteilung des eingeklagten Tatverhaltens von A.______ keinen Einfluss.

cc)Insoweit sich A.______
 zur Begründung seiner Legitimation zur Beru­fung gegen die Freisprechung von B.______
 auf die zivilrechtlichen Haftungsfolgen beruft, kann ihm nicht gefolgt
 werden. Hierbei handelt es sich, wenn überhaupt, um eine lediglich indirekte
 Auswirkung des Freispruchs. Wohl hat die Versicherung im vorliegenden
 Strafverfahren unter anderem gegenüber A.______ ‑ nicht aber gegen B.______
 ‑ adhäsionsweise eine Zivilforderung eingeklagt. Soweit jedoch über
 diese Forderung tatsächlich im Rahmen des Berufungsverfahrens inhaltlich zu
 befinden sein wird, was bereits insofern ungewiss ist, weil im Falle des
 ebenfalls eingeklagten [E.______] das Strafverfahren mit Strafbefehl erledigt
 wurde (dazu Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO; act. 70
 S. 7 E. I. 1.), so wären die haftpflichtrechtlichen Aspekte
 ausschliesslich im Lichte von Art. 41 ff. OR zu prüfen und ist
 dabei nicht ersichtlich, inwiefern A.______ seine Rechtsposi­tion nicht
 wirksam und unbekümmert um den Freispruch von B.______ sollte ver­treten
 können. Sodann ist im Hinblick auf eine allfällige Verweisung der Schadener­satzklage
 auf den Zivilweg darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 53 OR der Zivil­richter
 an ein freisprechendes Urteil des Strafrichters nicht gebunden ist.

dd)Hinzu kommt noch
 Folgendes: In einem Strafverfahren kann die geschä­digte Person
 zivilrechtliche Ansprücheaus der Straftatals Privatklägerschaft adhä­sionsweise
 im Strafverfahren geltend machen (Art. 122 Abs. 1 StPO). Vorliegend
 verlangt die Versicherung ausschliesslich Ersatz für den beim Unfall an der
 Seilbahn entstandenen Schaden. Dieser Schaden aber ist nicht eine direkte
 Folge der im vorliegenden Strafprozess konkret zu beurteilenden Straf­tat der
 fahrlässigen Tötung. Mithin ist ohnehin fraglich und wird im Berufungsent­scheid
 näher zu prüfen sein, ob auf die adhäsionsweise eingeklagte Ersatzforde­rung
 der Versicherung überhaupt einzugehen ist.

c)Für die Frage,wanneine unmittelbare Betroffenheit in eigenen Rechten und damit eine Beschwer
 vorliegt, mag als Leitlinie auch die Lehre und Rechtsprechung zur
 unmittelbaren Verletzung bzw. Beeinträchtigung der durch eine Straftat geschä­digten
 Person (Art. 115 Abs. 1 StPO) in ihren eigenen Rechten dienlich
 sein (Guidon, a.a.O.,
 S. 102 N 243). Der vom Bundesgericht in BGE 138 IV 258
 beur­teilte Fall belegt dabei anschaulich, dass selbst die von einem
 strafbaren Verhalten konkret betroffene Person nur eingeschränkt befugt ist,
 sich im Strafverfahren als Privatklägerschaft zu konstituieren mit
 entsprechender Legitimation zur Anfechtung eines Strafurteils (dazu
 Art. 382 StPO). Als geschädigte Person und damit als Pri­vatklägerin am
 Strafverfahren beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO) kann sich nur, wer
 Träger des Rechtsguts ist, das durch die im konkreten Sachverhalt in Frage
 ste­hende Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung unmittelbar
 geschützt werden soll. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn eine
 Person bei einem Verkehrsunfall zufolge eines verkehrsregelwidrigen
 Verhaltens eines anderen aus­schliesslich einen materiellen Schaden erlitten
 hat. Denn die Verkehrsregeln schüt­zen nebst dem allgemeinen Interesse der
 Verkehrssicherheit höchstens die körper­liche Integrität der Verkehrsteilnehmer,
 nicht aber deren Eigentum bzw. Vermögen. Darum stellt ein reiner Sachschaden
 als Folge einer Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG keine
 unmittelbare Verletzung in eigenen Rechten im Sinne von Art. 115 StPO
 dar, sondern nur eine mittelbare Folge des Verstosses gegen die
 Verkehrsregeln. Der Kollisionsbeteiligte, der bloss Sachschaden erlitten hat,
 ist da­her nach dieser Vorschrift nicht eine durch die
 Verkehrsregelverletzung geschädigte Person. Er kann sich demzufolge nicht als
 Privatkläger gemäss Art. 118 StPO am Strafverfahren beteiligen (BGE 138 IV
 258 E. 3.2 S. 266). Vor diesem Hintergrund aber ist eine
 Berufungslegitimation erst recht ausgeschlossen, wenn wie im vorlie­genden
 Fall der Beschuldigte A.______ sich mit seinem Rechtsmittel gegen den
 Freispruch des Mitbeschuldigten B.______ wendet. Denn im Verhältnis zwi­schen
 ihnen beiden ist kein strafbares Verhalten zu beurteilen, bei welchem A.______
 in seinen Rechten verletzt worden wäre. Ein Beschuldigter kann nicht zu­gleich
 als Privatkläger in Bezug auf einen Mitbeschuldigten auftreten (siehe dazu
 auchSchmid, a.a.O.,
 Art. 121 N 5a).

5.2.a)Aus alldem
 ergibt sich, dass auf die Berufung von A.______ nicht einzutreten ist, soweit
 sich diese gegen die Freisprechung von B.______ richtet.

b)Bei diesem Ausgang ist A.______
 für den vorliegenden Beschluss kos­tenpflichtig und hat überdies dem
 Berufungsbeklagten B.______ antragsgemäss  eine angemessene
 Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

____________________

Das
 Gericht beschliesst:

1.

Auf die Berufung von A.______
 gegen das Urteil der Strafgerichtskommis­sion des Kantonsgerichts Glarus
 vom 3. Juli 2013 wird nicht eingetreten, soweit er darin auch den
 Freispruch von B.______ anficht.

2.

Die Pauschalgerichtsgebühr für
 diesen Beschluss von Fr. 700.‑ wird A.______ auf­erlegt und von
 ihm bezogen.

3.

A.______ wird verpflichtet, B.______
 für das vorliegende Zwischenverfah­ren eine Parteientschädigung von
 Fr. 700.‑ zu bezahlen.

4.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]