gl_gerichte · OG.2010.00049 · 2013-02-08 · de

Forderung

Glarus Obergericht 08.02.2013 OG.2010.00049 (OGZ.2014.88)
Glaris Obergericht 08.02.2013 OG.2010.00049 (OGZ.2014.88)
Glarona Obergericht 08.02.2013 OG.2010.00049 (OGZ.2014.88)

KANTON GLARUS
DAS OBERGERICHT
hat
in seiner Sitzung vom 8. Februar 2013
im Berufungsverfahren
OG.2010.00049
zwischen
B.______                                                                                      Beklagte
und
Berufungsklägerin
vertreten
durch C.______ ,
dieser
vertreten durch D.______
und
A.______                                                                                      Klägerin
und
Berufungsbeklagte
betreffend
Forderung
über die Anträge der Parteien
A. der
Beklagten und Berufungsklägerin
(gemäss
Berufungserklärung vom 16. Dezember 2010 sowie gemäss
Berufungsbegründung vom 30. Mai 2011 und Replik vom 5. Oktober
2011):
1.
Auf
die Klage sei nicht einzutreten; eventualiter sei die Klage abzuweisen.
2.
Alles
unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beru­fungsbeklagten,
vorinstanzlich klagenden Partei.
B. der
Klägerin und
Berufungsbeklagten
(gemäss
Berufungsantwort vom 15. August 2011):
1.
Die
Berufung sei abzuweisen und der Entscheid des Kantonsgerichts Glarus vom
11. November 2010 sei zu bestätigen;
2.
unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsklägerin.
_____________________________
in Erwägung gezogen:
---------------------------------
I.
(Sachverhalt
und Prozessgeschichte)
1.—
a)
Die in Deutschland
domizilierte B.______ AG ist spezialisiert auf die Planung, Finanzierung und
Realisie­rung von umwelttechnischen Vorhaben.
b)
Die X.______ AG mit Sitz in der Schweiz
hatte sich auf die Erstellung und den Vertrieb von Biogasanlagen
ausgerichtet; die Gesellschaft ist zwischenzeitlich konkursamtlich liquidiert
worden.
2.—
a)
Am 22. bzw. 25. November 2006
schloss die B.______ AG mit der X.______ AG eine Rahmenvereinbarung ab. Damit
bezweckten die Parteien eine Zusam­menarbeit im Hinblick auf die Installa­tion
von Standardbiogasanlagen in Deutsch­land. Die X.______ AG sollte hierbei die
Anlagen liefern und vor Ort errich­ten, der­weil die B.______ AG als
Bestellerin für das Einholen der notwendigen behördli­chen Bewilligungen
sowie die Sicherstellung der Finanzierung verantwortlich war. Hinsichtlich
der einzelnen Projekte haben die Parteien sepa­rate Verträge [Nachträge]
vorbehalten, deren Eck­punkte sie aber weitgehend schon in der
Rahmenvereinbarung stipuliert haben.
b)
Neben der B.______ AG war noch eine
zweite deutsche Gesellschaft [Z.______ GmbH] als Bestellerin an der
Rahmenvereinbarung beteiligt, was jedoch für die vorliegende
Auseinandersetzung keine Bewandtnis hat.
c)
Die X.______ AG und die B.______ AG
hatten in ihrer Rahmenvereinbarung vorge­sehen, dass der Werkpreis für eine
Biogasanlage jeweils in vier Raten zu ent­richten war, deren Fälligkeit davon
abhing, wie weit ein Vorhaben im Einzelnen fortge­schritten war. Konkret
hatte die B.______ AG als Bestellerin der X.______ AG eine Anzahlung von
20 % des Werkpreises bereits bei Vorliegen der Baubewilligung zu
leisten; bei Baubeginn war dann eine zweite Rate von 35 % fällig. Mit
den Vorabzahlungen sollte die X.______ AG als Unternehmerin in die Lage
versetzt werden, die für die Fertigung und Installation der Biogasanlage
benötigten Bestandteile zu beschaffen.
3.—
a)
Weil die B.______ AG zu Beginn
eines Projekts vorauszahlungspflichtig war, bestand für sie ein Verlustrisiko
im Fall des Ausbleibens der Werkleistungen der X.______ AG. Vor diesem
Hintergrund hat die X.______ AG die Glarner Kantonal­bank zwischen August
2007 und März 2008 insgesamt vier Mal beauftragt, zuhan­den der B.______ AG
jeweils eine Garantieerklärung über Beträge von € 98‘230.‑ (2x)
bzw. € 171‘902.‑ (2x) auszustellen.
b)
Am 19. November 2007 verfasste die
Glarner Kantonalbank zu Gunsten der B.______ AG die in diesem Verfahren
streitgegenständliche Garantieerklärung Nr. […]. Die Garantie lautete
auf den Betrag von € 98‘230.‑ und war befristet bis zum
30. April 2008.
c)
Am 28. April 2008 forderte die
B.______ AG die Garantie ein, worauf die Glarner Kantonalbank ihr umgehend
den zugesicherten Betrag von € 98‘230.‑ überwies.
4.—
a)
Mit Schreiben vom
29. April 2009 an das Vermittleramt […] machte die Glarner Kantonalbank
gegen die B.______ AG eine Klage auf Rückzahlung der Garantieleistung von
€ 98‘230.‑ zuzüglich Zins anhängig. Die Bank stellt sich auf den
Standpunkt, die B.______ AG habe die gewährte Sicherheit zu Un­recht
beansprucht.
b)
Am 14. Juli 2009 reichte die Glarner
Kantonalbank den Klageschein dem Kantonsgericht Glarus ein.
c)
Mit Entscheid vom 27. Januar 2010
anerkannte der Präsident des Kantonsge­richts die (internatio­nale) örtliche
Zuständigkeit des Kantonsge­richts Glarus zur Be­handlung der angehobenen
Klage (Dispositiv Ziff. 1). Dieser prozessuale Vor- bzw.
Zwischenentscheid (dazu
Habscheid
,
Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht,
2. Auflage, Basel und Frankfurt am Main 1990, N 439) blieb in der
Folge unangefochten.
5.—
Mit Entscheid vom 11. November 2010
hiess das Kantonsgericht die Klage der Glarner Kantonalbank gut und
verpflichtete die B.______ AG zur Rück­zahlung von € 98‘230.‑
nebst Zins zu 5 % seit 16. Juni 2009 (Dispositiv Ziff. 1). Das
Kantonsgericht auferlegte die Gerichtskosten der B.______ AG und sprach
zudem der Kantonalbank eine Parteient­schädigung von Fr. 12‘000.‑
zu (Dispositiv Ziff. 2-4).
6.—
a)
Dagegen erhob die B.______ AG
am 16. Dezember 2010 rechtzeitig Beru­fung. Wie schon vor Vorinstanz
beantragt sie, es sei auf die Klage der Kanto­nalbank nicht einzutreten,
eventualiter sei sie abzuweisen.
b)
Das Berufungsverfahren wurde in einem
doppelten Schriftenwechsel durch­geführt; keine Partei hat zusätzlich eine
mündliche Verhandlung verlangt.
c)
Am 2. März 2012 fand unter der Leitung
des Obergerichtspräsidenten eine Vergleichsverhandlung statt, an welcher
jedoch keine Einigung erzielt werden konnte.
d)
An seiner Sitzung vom 8. Februar 2013
fällte das Obergericht seinen Ent­scheid; es wies dabei die Berufung aus den
nachstehenden Überlegungen ab.
II.
(Formelle
Erwägungen)
1.—
Am 1. Januar 2011 trat die
eidgenössische Zivilprozessordnung in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt anhängige
Verfahren sind allerdings bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz nach
bisherigem Verfahrensrecht abzuwickeln (Art. 404 Abs. 1 ZPO/CH).
Die B.______ AG hat die hier zu beurteilende Berufung am 16. Dezember
2010 erhoben, womit sich das Verfahren wei­terhin nach der früheren kanto­na­len
Zivilprozessordnung richtet.
2.—
a)
Der Kantonsgerichtspräsident bejahte in seinem unangefochten geblie­benen
Vorentscheid vom 27. Januar 2010 die örtliche Zuständigkeit des Kantonsge­richts
zur Behandlung des Forderungsbegehrens der Glarner Kantonalbank. Die B.______
AG macht im Berufungsverfahren erneut die Unzuständigkeit der Glarner
Gerichte geltend und hält dafür, das Obergericht sei an den vor­instanzlichen
Zuständigkeitsentscheid nicht gebunden.
b)
aa)
Dieser Standpunkt der
Berufungsklägerin trifft nicht zu. Die B.______ AG hat es unterlassen,
den vorinstanzlichen Zuständigkeitsentscheid mit dem damals kor­rekt
angezeigten Rechtsmittel des Rekurses anzufechten (Art. 310 Abs. 1
ZPO/GL in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 GOG). Darum ist der
Vorentscheid des Kantonsgerichtspräsidenten in formelle Rechtskraft erwachsen
(Art. 93 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO/GL) und die Zuständigkeit der Glarner
Gerichte zur Behandlung der Klage ver­bindlich festgestellt. Die damit
einherge­hende Zulassung der Klage durch die Vor­instanz entfaltet nach
konstanter Praxis Bindungswirkung auch für das Obergericht, da das
Berufungsverfahren unmittelbar an das erstinstanzliche Verfahren anknüpft
(Art. 299 und Art. 304 Abs. 3 ZPO/GL).
bb)
Aber selbst wenn die Einrede der
fehlenden örtlichen Zustän­digkeit im Beru­fungsverfahren ein zweites Mal
vorgetragen werden könnte, wäre sie in Über­ein­stimmung mit den Erwägungen
des Kantonsgerichtspräsidenten abermals abzu­wei­sen. Der
Kantonsgerichtspräsident hat in seinem Entscheid vom 27. Januar 2010 den
hiesigen Gerichtsstand in der vorliegenden Streitsache zu Recht aner­kannt.
In zutreffender Anwendung von Art. 5 Ziff. 1 aLugÜ (heute
Art. 5 Ziff. 1 lit. a LugÜ) hat er die Rückforderungs­klage
der Kantonalbank als Vertragsklage qualifiziert, womit der
Erfüllungsgerichtsstand hier in Glarus gegeben ist; es kann daher
vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen verwie­sen werden, zumal
die B.______ AG dagegen ausser der blos­sen Behauptung des Gegenteils nichts
Substantielles vorbringt.
III.
(Materielle
Erwägungen)
1.—
a)
Die B.______ AG hat von 2007
an die X.______ AG mit der Installation mehre­rer Biogasanlagen in
Deutschland beauftragt. Unter diesem Gesichtspunkt macht die B.______ AG
daher geltend, die hier strittige Bankgarantie habe sie [die B.______ AG]
„allgemein vor jeglichem Missverhältnis zwischen bereits bezahltem Werklohn
und Gegenleis­tung
bei allen
von ihr bei der X.______ gemäss
Rahmenvereinbarung vom 22.11.2006 bestellten Biogasanlagen“ geschützt.
b)
Die Vorinstanz hat demgegenüber im
angefochtenen Entscheid in Über­eistimmung mit dem Standpunkt der Glarner
Kantonalbank erwogen, die hier umstrittene Bankgarantie Nr. […] vom
19. November 2007 sei ihrer Bezeichnung gemäss als reine
Anzah­lungsgarantie
zu qualifizieren und habe sich dabei konkret auf das Projekt „Y“ bezogen.
2.—
Typisierung
der Bankgarantie
2.1.—
Die
Garantieerklärung der Glarner Kantonal­bank vom 19. November 2007 war
adressiert an die B.______ AG und hatte den folgenden Wortlaut (Aus­zug):
Anzahlungsgarantie
Nr. […]
Betrag EUR 98‘230.00
[…]
[1] Wir haben davon
Kenntnis genommen, dass Sie am 22.11.2006 mit der X.______ AG […] eine
Rahmenvereinbarung für die Erstellung und Ueber­tragung von funktionsfähigen
und betriebsbereiten Standardbiogasanlagen abgeschlossen haben. Gemäss den
vertraglichen Bedingungen ist von Ihnen eine Anzahlung in Höhe von
EUR 98'230.00 zu leisten. Ihr Anspruch auf Rückerstattung der Anzahlung
bei Missachtung der vertraglichen Lie­ferverpflichtungen soll durch eine
Bankgarantie sichergestellt werden.
[2] Dies vorausgeschickt,
verpflichten wir, Glarner Kantonalbank, […] uns hiermit unwiderruflich, Ihnen
auf Ihre erste Anforderung hin, ungeachtet der Gültigkeit und der
Rechtswirkungen des eingangs erwähnten Vertrages und unter Verzicht auf
jegliche Einwendungen und Einreden aus demsel­ben, jeden Betrag bis zu Höhe
des oben erwähnten Maximalbetrages zu zahlen gegen
Ihre rechtsgültig
unterzeichnete Zahlungsaufforderung, ver­sehen mit der Erklärung, dass die
X.______ AG […] ihre vertraglichen Lie­ferverpflichtun­gen nicht erfüllt hat.
[3] [Angaben zu den
Modalitäten des internationalen Bankverkehrs]
[4] Die Garantie ist gültig
bis 30. April 2008
und erlischt automatisch
und vollumfänglich, sofern entweder Ihre schriftli­che Zahlungsaufforderung
oder der geschlüsselte Telex/SWIFT bis zu die­sem Zeitpunkt nicht in unserem
Besitz […] ist […].
[5] Diese Garantie
reduziert sich automatisch im Verhältnis zum Faktura­wert jeder Lieferung
gegen Vorlage bei uns von Kopien der Handelsrech­nung sowie des
entsprechenden Transportdokumentes, die für uns als Liefernachweis
verbindlich sind.
[6] Diese Garantie tritt
erst in Kraft, nachdem der oben erwähnte Anzah­lungs­betrag auf dem bei uns
geführten Konto lautend auf X.______ AG […] ein­gegangen ist.
[7] Jede unter dieser
Garantie infolge einer Inanspruchnahme geleistete Zahlung erfolgt in
Reduktion unserer Haftung.
[8] Diese Garantie
unterliegt schweizerischem Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Glarus.
2.2.—
Die vorstehende Bankgarantie ist ihrem
Inhalt nach zweifelsfrei als An­zahlungsgarantie zu verstehen und ist
insofern zutreffend explizit als sol­che be­zeichnet. Charakteristisch für
eine Anzahlungsgarantie ist, dass sie darauf ausge­richtet ist, den Anspruch
einer vorleistungspflichtigen Vertragspartei auf Rücker­stattung ihrer
Anzahlung bei ausbleibender Gegenleistung abzusichern (siehe dazu
Kleiner
, Bankgarantie,
4. Auflage, Zürich 1990, N 14.02). Exakt auf die­sen Tatbe­stand
nimmt die vorliegende Garantieerklärung Bezug (siehe Text oben,
1. Abschnitt, 2. Satz).
2.3.—
a)
Die Garantieerklärung nimmt
Bezug auf eine abzusichernde Anzahlung im Betrag von € 98'230.‑.
Wie die B.______ AG selber ausführt, handelt es sich bei die­ser
Anzahlungssumme um 20 % der Kosten einer Standardbio­gasanlage im Betrag
von € 491'150.‑.
b)
Gemäss der Rahmenvereinbarung zwischen
der B.______ AG und der X.______ AG vom 22./25. November 2006 war der Werkpreis
für eine Biogasanlage in vier Raten zu begleichen. Die Raten waren wie folgt
zur Zahlung fällig:
20 % des
Werkpreises:        bei Vorliegen der Baubewilligung bzw.
8 Wochen vor
Baubeginn;
35 % des
Werkpreises:        bei Baubeginn;
35 % des
Werkpreises:        nach erfolgreicher Funktionsprüfung;
10 % des
Werkpreises:        nach Abnahme der Anlage.
2.4.—
Indem sich die streitgegenständliche
Garantieerklärung der Kantonal­bank auf einen Betrag von € 98'230.‑
bezog, was 20 % der Standardkosten einer Biogas­anlage ausmachte, und zudem
die B.______ AG bei der Realisierung einer An­lage je­weils eine erste
Anzahlung in eben dieser Höhe zu leisten hatte, ist offen­sichtlich, dass die
Garantieerklärung einzig diese erste Ratenzahlung abgesichert hat. Dies
konnte aufgrund der gesamten Umstände und Aktenlage auch von der B.______ AG
nie anders verstanden werden. Die Garantie kann demnach im Zeitraum der
verein­barten Gültigkeitsdauer nur so lange geltend gemacht werden, wie die
X.______ AG nicht Anlageteile im entsprechenden Wert geliefert hat (siehe
Garantieerklärung oben, 5. Abschnitt); bei Leistungsstörungen im
weiteren Verlauf der Projektab­wick­lung diente die
Anzahlungs
garantie
dagegen nicht mehr als Sicherheit.
3.—
Zuordnung der Bankgarantie
3.1.—
Die strittige Garantieerklärung vom
19. November 2007 nimmt nicht Bezug auf ein konkretes
Biogasanlage-Projekt. Die Glarner Kantonalbank stellt sich auf den
Standpunkt, die Garantie habe ausschliesslich nur die erste Anzahlung für das
Projekt „Y“ abgesichert. Die­ser Ansicht ist die Vorinstanz gefolgt und hat
die Garantie dem Projekt „Y“ zu­geordnet.
3.2.—
Die von der Vorinstanz gestützt auf
die Akten vorgenommene Individuali­sierung der Bankgarantie ist zutreffend.
Aus nachstehenden Ausführungen wird ersichtlich, dass auch die B.______ AG
davon ausgegangen ist, die fragliche Garantie­erklärung sichere einzig und
allein die erste Anzahlung von € 98'230.‑ für das Pro­jekt „Y“ in
[...]/Deutschland ab:
a)
Mit Schreiben vom 14. November 2007
ersuchte die X.______ AG die Glarner Kantonalbank um Ausstellung einer
Bankgarantie über € 98'230.‑ zu Gunsten der B.______ AG. Als
Verpflichtungsgrund vermerkte die X.______ AG: „Sicherstellung der Anzahlung
betreffend Projekt Y“. Daraufhin stellte die Glarner Kantonalbank am
19. November 2007 zuhanden der B.______ AG die gewünschte Ga­rantieerklärung
aus (Auszahlungsgarantie Nr. [...]). Die Verbind­lichkeit der Garantie
stand dabei unter dem Vorbehalt, dass der darin abge­sicherte
Anzahlungsbetrag von € 98'230.‑ auch tatsächlich auf dem bei der Kanto­nalbank
bestehenden Konto der X.______ AG eingeht (siehe Garantieerklärung oben,
6. Abschnitt).
b)
Mit Schreiben vom 28. April 2008
unterbreitete die B.______ AG der Glarner Kan­tonalbank die betreffende
Garantie zur Zahlung. Zur Klärung der Gültig­keit der präsentierten Garantie
ersuchte die Kantonalbank nach ihren Angaben die B.______ AG um den Nachweis,
dass die mit der Garantie abgesicherte Anzahlung effektiv geleistet worden
ist. Obwohl diese Aufforderung der Kanto­nalbank in den Akten nicht
dokumentiert ist, gilt der geschil­derte Vorgang aufgrund der anschliessenden
Reaktion der B.______ AG als gewiss.
c)
Mit E-Mail vom 29. April 2008, deren
Betreff „Anzahlungsnach­weis zu Anzahlungsgarantie“ lautete, übermittelte die
B.______ AG der Glarner Kantonalbank in der Anlage „[die] Rechnung und [den]
Zahlungsnach­weis Y“ und erklärte hierzu, dass damit „die Anzahlung
betreffend der Anzah­lungsgarantie [...] an die X.______ AG“ erwiesen sei.
Bei den beiden mitgelie­ferten Dokumenten handelte es sich einerseits um die
Rechnung der X.______ AG vom 7. August 2007 bezüglich der ersten
Ratenzahlung von € 98'230.‑ für die Bio­gasanlage „Y“ sowie den
entsprechenden Überweisungsbeleg der Sparkasse [...]/DE.
d)
Damit aber ist erstellt, dass auch aus
der Warte der B.______ AG sich die Garan­tieerklärung der Kantonalbank vom
19. November 2007 ausschliesslich nur auf die erste Ratenzahlung für das
Projekt „Y“ bezogen haben kann. Kommt schliess­lich noch hinzu, dass die
B.______ AG bzw. die ihr später in verschiedene Werkverträge nachgefolgte
P.______ GmbH & Co. KG im Konkursverfahren der X.______ AG die gezogene Garantie
von € 98'230.‑ ebenfalls explizit auf die offen gebliebe­nen
Positionen im Zusammenhang mit dem Projekt „Y“ angerechnet hat.
3.3.—
Die Garantieerklärung vom
19. November 2007 enthielt so­dann eine Ermässigungsklausel (siehe
Garantietext oben, 5. Abschnitt). Danach wurde das Garantieversprechen
in dem Umfang hinfällig, als der aus der Garantie Begünstigte
[B.______ AG] von seinem Lieferanten [X.______ AG] Waren oder Leistun­gen
empfangen hat, denn der Begünstigte steht insoweit nicht mehr mit leeren Hän­den
da (
Bertrams
, Bank Guarantees in
International Trade, Paris-New York, 3. Auflage, S. 33. Eine solche
Ermässigungsklausel aber ergäbe schlicht keinen Sinn, hätte sich die
Garantieerklärung nach nunmehriger An­sicht der B.______ AG auf alle
„während der Garantiedauer im Bau bzw. in Realisie­rung befindlichen
Biogasanlagen“ und die dabei geleisteten Vorschüsse bezogen. Die
Ermässigungsklausel in der vorliegend gewählten Formulierung ist überhaupt
nur praktikabel in Bezug auf ein spezifisches Projekt. Allein dann nämlich
lässt sich konkret feststellen, in wel­chem Umfang Werkleistungen erbracht
worden sind, welche auf die mit der Garan­tie ab­gesicherte ein­zelne
Anzahlung anrechenbar sind. Die Garantieerklärung be­zieht sich denn auch
ausdrücklich auf „
eine
Anzahlung in Höhe von EUR 98.230.00“
(Garantietext oben, 1. Abschnitt). Hätte demgegenüber die von der
B.______ AG nun im Nachhinein geäus­serte Absicht bestanden, mit der
Anzahlungsgarantie „rollend“ alle Anzahlungen abzusichern, welche während der
Garantiedauer für beliebige Projekt­standorte geleistet wurden, so wäre die
Garantieerklärung anders formuliert worden, wie die Kantonalbank in ihrer
Berufungsantwort zutreffend ausführt.
3.4.—
Damit steht nach Massgabe der
eingereichten Akten unzweifelhaft fest, dass die Garantieerklärung der
Glarner Kantonalbank vom 19. November 2007 nach übereinstimmendem
Verständnis der am Garantie­vertrag beteilig­ten Parteien einzig die
Sicherung der ersten Ratenzahlung von € 98'230.‑ für das Projekt
„Y“ zum Gegenstand hatte. Die Faktenlage ist derart eindeutig, dass daran
auch die von der B.______ AG zusätzlich beantragte Zeugenbefragung nichts
mehr zu ändern vermöchte. Denn selbst wenn der soweit ersichtlich ohnehin
erstmals im Berufungsverfahren als Zeuge angerufene O.______ (vormals
Verwaltungsrat der X.______ AG) die Darstel­lung der B.______ AG bestä­tigen
würde, bliebe es bei dem von der B.______ AG selber schriftlich
manifestierten und zudem einzig sachgerechten Ver­ständnis bezüglich der
Tragweite der streitbefangenen Garantie­erklärung, wonach sich diese
ausschliesslich auf die erste Ratenzahlung für das Projekt „Y“ bezog.
4.—
Verfall der Garantie
4.1.—
Nach dem eben dargelegten normativen
Inhalt des Garantievertrags durfte die B.______ AG die Bankgarantie vom
19. November 2007 nur insoweit ziehen, als die X.______ AG für das
Projekt „Y“ nicht Anlageteile im Wert der abgesicherten ersten Ratenzahlung
von € 98‘230.‑ geliefert hatte.
4.2.—
a)
Die Vorinstanz liess im
angefochtenen Entscheid offen, in welcher Höhe konkret die X.______ AG für
die Biogasanlage „Y“ Anlageteile geliefert hat; sie hat aber anhand der
gesamten Umständen erwogen, dass Lieferungen für mindes­tens € 98‘230.‑
erfolgt seien.
b)
Die Erwägungen der Vorinstanz zum
mutmasslichen Mindestwert der getätig­ten Aufwendungen der X.______ AG für
das Projekt „Y“ sind überzeugend und werden von der B.______ AG in ihrer
Berufung auch nicht sub­stantiell bestritten. Es kann daher vollumfänglich
auf die angegebene Passage im vorinstanzlichen Ent­scheid verwiesen werden.
c)
Im Übrigen wird in der Forderungseingabe
der P.______ GmbH & Co. KG (dazu oben E. 3.2.d) an das Konkursamt
[...] vom 28. Juli 2008 ausge­führt, dass die X.______ AG für das
Projekt „Y“ für immerhin € 230‘650.‑ Leis­tungen erbracht hat.
Dieser Wert übertrifft den durch die Garantie abgesicherten ersten An­zahlungsbetrag
von € 98‘230.‑ bei wei­tem. Sodann hat am 24. April 2008 beim
Pro­jekt „Y“ bereits die Funktionsprü­fung stattgefunden. Mithin war zu
diesem Zeitpunkt die Anlage schon erstellt und musste übrigens zuvor auch
bereits die zweite Ratenzahlung geleistet worden sein (siehe oben
E. 2.3.b); die Garantie­frage bezüglich der ersten Anzah­lung stellte
sich daher auch unter diesem Gesichtswinkel längst nicht mehr.
4.3.—
Damit steht fest, dass die X.______ AG
für das Projekt „Y“ Werkleis­tungen von mehr als € 98‘230.‑
erbracht hat; insofern bestand für die B.______ AG ein zureichender Gegenwert
für die geleistete erste Anzahlung. Die B.______ AG war darum nicht mehr
befugt, sich die von der Glarner Kantonalbank zur Absicherung der ers­ten Anzahlung
ausgestellte Garantie vom 19. November 2007 honorieren zu lassen.
5.—
Rückforderungsanspruch der
Glarner Kantonalbank
5.1.—
Die Glarner Kantonalbank hat Ende
April 2008 der B.______ AG € 98‘230.‑ überwiesen, obschon die
B.______ AG keinen An­spruch mehr auf die betreffende Garantieleistung hatte.
Die Vorinstanz hat zutref­fend ausgeführt, dass die Kantonalbank aufgrund des
rigi­den Garantietextes („auf erste Aufforderung“, siehe Garantietext oben,
2. Abschnitt) keine andere Wahl hatte, als die Garantieleistung zu
erbringen. Auf die entsprechenden Erwägungen im an­gefochtenen Entscheid kann
verwiesen werden.
5.2.—
Ebenso zutreffend hat die Vorinstanz
dargelegt, dass die Glarner Kanto­nalbank einen vertraglichen
Rückforderungsanspruch hat hinsichtlich der von der B.______ AG zu Unrecht
bezogenen Garantieleistung von € 98‘230.‑ zuzüglich 5 % Zins
seit 16. Juni 2009. Es kann auch in diesem Zusammenhang auf die
vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden.
5.3.—
Nicht gehört werden kann die B.______
AG mit ihrer „vorsorglich“ geltend ge­machten Verrechnungseinrede, nachdem
sie diese Einrede nicht schon im vorinstanzlichen Verfahren prozesskonform
vorgebracht hat (siehe Art. 31 Abs. 1 ZPO/GL). Zwar hat sie den
Einwand im Vermittlungsverfahren erho­ben und dabei auch eine Widerklage in
Aussicht gestellt, hat in der Folge dann aber die Einrede explizit nicht mehr
aufrecht erhalten. Zu Recht ist daher bereits die Vorinstanz im Licht von
Art. 124 Abs. 1 OR auf eine allfällige Gegenforderung der B.______
AG nicht eingegan­gen.
6.—
Aus alldem ergibt sich, dass die
Berufung der B.______ AG abzuweisen und das angefochtene Urteil des
Kantonsgerichts vom 11. November 2010 in allen Punkten zu bestätigen ist. Die
Vorinstanz hat aus rundum zutreffenden Überlegun­gen, auf welche an dieser
Stelle noch einmal umfassend verwiesen wird, die Klage der Glarner
Kantonalbank gutgeheissen und die B.______ AG zur Rückzahlung der un­rechtmässig
bezogenen Garantieleistung verpflichtet. Die Anspruchsgrundlage der Glarner
Kantonalbank auf Rückforderung der Garantiezahlung ist, wie oben aufge­zeigt,
durch die im Prozess aufgelegten Akten ausgewiesen; die von der Berufungs­klägerin
monierte Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften ist nicht
ersichtlich. Weil zudem der Rückforderungsanspruch der Bank hinsichtlich der
Ende April 2008 geleisteten Garantiezahlung entgegen der Auffas­sung der
Berufungsklägerin vertragsrechtlicher Natur ist (oben E. II.2.b/bb),
beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre (Art. 127 OR), womit die
Kanto­nalbank ihre Rückforderungsklage rechtzeitig erhoben hat.
IV.
(Kosten-
und Entschädigungsregelung)
Ausgangsgemäss sind die die Kosten dieses Verfahrens der
B.______ AG aufzuerle­gen (Art. 132 ZPO/GL). Massgeblich für die
Festlegung der Ge­richtsge­bühr ist der Streitwert (siehe dazu Art. 7
der hier noch anwendbaren Verordnung über die amtli­chen Kosten im Zivil- und
Strafpro­zess vom 12. Februar 1992 [GS III A/5]). Dieser entspricht
gemäss Art. 156 Abs. 1 ZPO/GL der Höhe der umstrittenen Forderung
von € 98‘230.‑. Die B.______ AG hat zudem der Glarner Kantonalbank
eine Parteient­schädigung zu be­zahlen (Art. 139 Abs. 1 ZPO/GL). In
konstanter Praxis spricht das Obergericht die ausserrechtliche Ent­schädigung
auch einer Partei zu, die sich durch einen bei ihr angestellten Rechtsanwalt
hat vertreten lassen (siehe Amtsbericht 2001, S. 386 Ziff. 6.2.2.);
dabei fällt allerdings die nach Ylichem Ermessen fest­zulegende Entschädigung
(Art. 138 Abs. 1 ZPO/GL) in der Regel tiefer aus als bei einem freibe­ruflich
tätigen Anwalt.
_____________________________
auf
den Eid geurteilt:
------------------------------
1.
Die Berufung wird abgewiesen, und es wird
das Urteil des Kantonsgerichts vom 11. November 2010 im Verfahren
ZG.2009.00617 voll­umfänglich bestätigt.
2.
Die Pauschalgerichtsgebühr für das
Berufungsverfahren von Fr. 8‘000.‑ wird der Berufungsklägerin
auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
3.
Die Berufungsklägerin wird verpflichtet,
der Berufungsbeklagten für das Berufungs­verfah­ren eine Par­teientschädigung
von Fr. 5‘000.‑
zu be­zahlen.
4.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]