gl_gerichte · VG.2014.00055 · 2014-08-28 · de

Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 28.08.2014 VG.2014.00055 (VG.2014.105)
Glaris Verwaltungsgericht 28.08.2014 VG.2014.00055 (VG.2014.105)
Glarona Verwaltungsgericht 28.08.2014 VG.2014.00055 (VG.2014.105)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
28. August 2014
II. Kammer
in Sachen
VG.2014.00055
A.______
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt B.______
dieser substituiert durch C.______
gegen
Amt für Wirtschaft und
Arbeit des Kantons Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
Rückforderung Arbeitslosenentschädigung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
A.______ arbeitete in der
D.______GmbH, in welcher sie und ihr ehemaliger Ehemann, E.______,
Gesellschafter mit Stammanteilen von je 25 x Fr. 1'000.- waren. Beide
waren zur Einzelunterschrift berechtigt, während die Geschäftsführung allein
E.______ zukam. Am 28. Oktober 2012 kündigte die D.______GmbH das Arbeitsverhältnis
mit A.______ per 31. Dezember 2012. Am 21. November 2012 wurde die
Ehe zwischen A.______ und E.______ geschieden. A.______ blieb bis am
20. Juni 2014 (Eintrag im Tagesregister) Gesellschafterin der D.______GmbH.
2.
2.1
A.______ beantragte am 21. März 2013
Arbeitslosenentschädigung ab dem 11. März 2013. Das Amt für Wirtschaft
und Arbeit gewährte ihr von März bis Dezember 2013 Arbeitslosentaggelder in
der Höhe von insgesamt Fr. 20'908.05.
2.2
Anlässlich einer internen Revision durch das
Inspektorat der Abteilung Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung des
Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) wies dieses das Amt für Wirtschaft
und Arbeit an, den Anspruch von A.______ auf Arbeitslosenentschädigung ab dem
11. März 2013 abzuerkennen und die ausbezahlten Taggelder zurückzufordern.
2.3
Mit Verfügung vom 5. März 2014 forderte das Amt
für Wirtschaft und Arbeit die ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung in der
Höhe von insgesamt Fr. 20'908.05 von A.______ zurück. Eine von ihr dagegen am
31. März 2014 und 17. April 2014 erhobene Einsprache wies das Amt für
Wirtschaft und Arbeit am 16. Mai 2014 – wiederum auf Weisung des SECO –
ab.
3.
In der Folge gelangte
A.______ mit Beschwerde vom 17. Juni 2014 ans Verwaltungsgericht
und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 16. Mai 2014.
Eventualiter sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache an die
Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
Lasten des Amts für Wirtschaft und Arbeit. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit
schloss am 12. August 2014 auf Abweisung der Beschwerde; unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von A.______.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG)
i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der
vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen
geltend, der Beschwerdegegner habe seine Pflicht, den Sachverhalt von Amtes
wegen abzuklären, verletzt. Sie habe in der D.______GmbH keine
arbeitgeberähnliche Stellung innegehabt. Ebenso wenig sei sie an der Firma
beteiligt gewesen, da die gesamte Einlage als Sacheinlage aus der Einzelfirma
ihres damaligen Ehemanns gestammt habe. Bei Vornahme der geforderten Prüfung
des Einzelfalls hätte der Beschwerdegegner gemerkt, dass sie in keiner Weise
eine leitende Funktion in der D.______GmbH gehabt habe. Schliesslich sei im
Einspracheentscheid der Hinweis unterlassen worden, dass ihr das Recht
zustehe, innert angesetzter Frist ein Erlassgesuch zu stellen, ebenso fehle
diesbezüglich eine Fristangabe. Bereits deshalb sei der Entscheid aufzuheben.
2.2
Der Beschwerdegegner führt aus, dass die
Beschwerdeführerin aufgrund ihrer hälftigen Beteiligung am
Gesellschaftskapital der D.______GmbH zusammen mit der Einzelunterschriftsberechtigung
massgebende Entscheidbefugnis zukomme, weshalb sie eine arbeitgeberähnliche
Stellung innehabe und deshalb vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
ausgeschlossen sei. Dabei habe der Ausschluss bereits dann zu erfolgen, wenn
aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung lediglich das Risiko eines
Missbrauchs oder einer Gesetzesumgehung bestehe. Eine Prüfung der ausgeübten
Tätigkeiten der Beschwerdeführerin erübrige sich daher. Schliesslich sei in
der Verfügung vom 5. März 2014 darauf hingewiesen worden, dass wer Leistungen
im guten Glauben empfangen habe, diese nicht zurückerstatten müsse, wenn eine
grosse Härte vorliege.
3.
3.1
Gemäss Art. 95 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
vom 25. Juni 1982 (Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG]) i.V.m.
Art. 25 Abs. 1 S. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) sind
unrechtmässig bezogene Leistungen der Arbeitslosenversicherung zurückzuerstatten.
3.2
Grundsätzlich hat ein Versicherter gemäss
Art. 8 Abs. 1 AVIG Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung,
wenn er ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a), einen anrechenbaren
Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b), in der Schweiz wohnt (lit. c),
die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV
erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht (lit. d), die Beitragszeit
erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist
(lit. e), vermittlungsfähig ist (lit. f) und die
Kontrollvorschriften erfüllt (lit. g).
3.3
Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG sieht vor,
dass Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am
Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen
Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder
massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben. Gemäss ständiger Rechtsprechung
wird Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG analog auf arbeitgeberähnliche
Personen angewandt, die Arbeitslosenentschädigung beantragen (BGE 123 V 234
E. 7; zuletzt bestätigt durch BGer-Urteil 8C_191/2014 vom 4. Juni
2014 E. 4.3 f.). Damit soll nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an
sich begegnet werden, sondern bereits dem Risiko eines solchen, das der
Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen
inhärent ist (BGer-Urteil 8C_821/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.2,
8C_571/2012 vom 21. Januar 2013 E. 4.4, C 151/06 vom 20. Februar
2007 E. 3).
3.4
Eine arbeitgeberähnliche Stellung im Sinne von
Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG kann auf drei Gründen beruhen: Auf
der Eigenschaft als Gesellschafter, auf einer finanziellen Beteiligung am
Betrieb oder auf Teilhabe an der Betriebsleitung. Alle drei Formen der arbeitgeberähnlichen
Funktionen führen nur dann zum Leistungsausschluss, wenn der betreffende
Arbeitnehmer die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder zumindest
massgeblich beeinflussen kann (Thomas Nussbaumer, in Ulrich Meyer [Hrsg.],
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit,
2. A., Basel 2007, O. Rz. 463).
Da Art. 31
Abs. 3 lit. c AVIG nur Personen umfasst, welchen bei der
Willensbildung des Betriebs entscheidende oder zumindest massgebliche
Bedeutung zukommt, was auf Mitglieder des höchsten Entscheidgremiums, nicht
aber auf Angestellte in untergeordneten Kaderfunktionen zutrifft, ist es
nicht zulässig, Angestellte in leitenden Funktionen allein deswegen vom
Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung auszuschliessen, weil
sie für einen Betrieb zeichnungsberechtigt und im Handelsregister eingetragen
sind. In einem solchen Fall ist vielmehr zu prüfen, welche
Entscheidungsbefugnisse einer Person aufgrund der internen betrieblichen Struktur
zukommt (BGE 120 V 521 E. 3b).
Entgegen der Auffassung
der Beschwerdeführerin erübrigt sich jedoch eine Einzelfallprüfung, wenn sich
die Möglichkeit, die Entscheidungen des Arbeitgebers zu bestimmen oder
massgeblich zu beeinflussen, bereits aus dem Gesetz ergibt (BGer-Urteil
8C_515/2012 vom 15. Februar 2013 E. 3).
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin war seit der Gründung der D.______GmbH
im Juni 2011 bis Juni 2014 als Gesellschafterin mit einem Stammanteil
von 25 x Fr. 1'000.- und mit Einzelunterschriftsberechtigung im
Handelsregister eingetragen. Damit war es ihr von Gesetzes wegen (Art. 804
ff. des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR]) möglich, auf den
Geschäftsgang Einfluss zu nehmen, was sie durch den Handelsregistereintrag
Dritten gegenüber verbindlich kundgab (vgl. Nussbaumer,
O. Rz. 463).
Auch wenn dies hart
erscheinen mag, bleibt im Lichte der dargestellten Rechtsprechung bei einer
derartigen Konstellation aufgrund der blossen Möglichkeit eines Missbrauchs
kein Raum für eine Prüfung der näheren Umstände des Einzelfalls (BGer-Urteil
C 92/02 vom 14. April 2003 E. 4). Namentlich bleiben
die konkreten Tätigkeiten der Beschwerdeführerin in der D.______GmbH, die
interne Arbeitsorganisation, ihre fachlichen Kenntnisse, die Umstände, die
zur Gründung der GmbH geführt haben, die Herkunft der Stammanteile sowie der
Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne Belang. Anders als bei
leitenden Angestellten, denen keine Organfunktion zukommt, ergibt sich die
arbeitgeberähnliche Stellung der Beschwerdeführerin und damit ihr Ausschluss
von der Arbeitslosenentschädigung bereits aufgrund des Eintrags im
Handelsregister als Gesellschafterin mit Einzelunterschriftsberechtigung.
Damit greift die Rüge, der Beschwerdegegner habe die ihm gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG
obliegende Untersuchungspflicht verletzt, ins Leere.
4.2
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei
trotz treuhänderischer und anwaltlicher Vertretung nicht darauf hingewiesen
worden, dass sie aufgrund der Ehescheidung die Streichung im Handelsregister
in die Wege leiten soll, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Für diesen Umstand hat die Arbeitslosenversicherung nicht einzustehen
(BGer-Urteil C 151/06 vom 20. Februar 2007 E. 3).
5.
Unbestritten geblieben ist
sodann zu Recht, dass die Beschwerdeführerin lediglich aufgrund der insgesamt
5,74 Beitragsmonate dauernden Tätigkeiten in Drittbetrieben keine
Arbeitslosenentschädigung beanspruchen kann. Voraussetzung dafür bildet eine
mindestens sechs Monate dauernde beitragspflichtige Tätigkeit in einem
Drittbetrieb (vgl. BGer-Urteil C 171/03 vom 31. März 2004 E. 2.3.2),
welche die Beschwerdeführerin nicht vorweisen kann.
6.
Damit ergibt sich
zusammenfassend, dass die Beschwerdeführerin als arbeitgeberähnliche Person
in der Zeit vom März bis Dezember 2013 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
hatte, weshalb der Beschwerdegegner die ihr ausgerichteten Leistungen im Gesamtbetrag
von Fr. 20'908.05 zu Recht zurückforderte.
7.
Schliesslich rügt die
Beschwerdeführerin, dass der angefochtene Einspracheentscheid formell
mangelhaft sei, da darin nicht auf die Möglichkeit eines Erlassgesuchs hingewiesen
werde.
Gemäss Art. 3 Abs. 2
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom
11. September 2002 (ATSV) weist der Versicherer in der Rückforderungsverfügung
auf die Möglichkeit des Erlasses hin.
Der Beschwerdegegner wies
in der Begründung der Verfügung auf die in Art. 25 Abs. 1 ATSG
aufgeführten Voraussetzungen für den Erlass einer Rückforderung hin. Ob dies
ausreichend ist, oder ob er in der Rechtsmittelbelehrung die Möglichkeit, ein
Erlassgesuch zu stellen, und die dazu einzuhaltende Frist (Art.
4 Abs. 4 ATSV) hätte erwähnen müssen, kann
offenbleiben. Der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist nämlich
einerseits die Möglichkeit, ein Erlassgesuch zu stellen, offenkundig bewusst.
Anderseits handelt es sich bei der Frist gemäss Art. 4 Abs. 4 ATSV,
wonach ein Erlassgesuch innert 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der
Rückforderungsverfügung einzureichen ist, um eine Ordnungsfrist, deren Verpassen
nicht die Verwirkung eines allfälligen Erlasses zur Folge hat
(BGE 132 V 42 E. 3.4). Damit erlitt die
Beschwerdeführerin durch die allenfalls unvollständige Rechtsmittelbelehrung
keinen Nachteil, weshalb auf eine Rückweisung der Sache zur korrekten
Eröffnung der Verfügung zu verzichten ist.
Demgemäss ist die
Beschwerde abzuweisen.
III.
Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
lit. a ATSG
)
. Eine
Parteientschädigung steht der Beschwerdeführerin mangels Obsiegens nicht zu
(Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Eine solche
ist aber auch dem Beschwerdegegner nicht zuzusprechen, da gemäss Art. 61
lit. g ATSG eine Parteientschädigung nur der Beschwerde führenden Person,
keinesfalls aber dem Beschwerdegegner – d.h. dem Versicherungsträger –
zusteht.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
3.
Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]