gl_gerichte · GL-251 · 2014-04-02 · de
VG.2013.00107


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom2. April 2014

I. Kammer

in Sachen

VG.2013.00107

1.

A.______ GmbH

Beschwerdeführer

2.

B.______

3.

C.______

4.

D.______ AG

5.

E.______ AG

6.

F.______ AG

7.

G.______ AG

8.1.

H.______

8.2.

I.______

9.

J.______

10.1

K.______

10.2.

L.______

11.

M.______

alle vertreten durch Rechtsanwalt N.______

gegen

1.

Wegkorporation Braunwald

Beschwerdegegner

2.

Departement Bau und
 Umwelt des Kantons Glarus

und

Gemeinde Glarus Süd

Beigeladene

vertreten durch Rechtsanwalt O.______

betreffend

Beiträge Wegkorporation 2011

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Die Wegkorporation Braunwald stellte am 2. September
 2011 folgende Beträge in Rechnung: A.______ GmbH Fr. 2'166.-; E.______
 AG Fr. 1'146.-; F.______ AG Fr. 3'138.-, Fr. 1'962.- und
 Fr. 510.-; G.______ AG Fr. 1'662.- und Fr. 1'386.-; H.______
 und I.______ Fr. 1'254.-; J.______ Fr. 534.-; K.______ und L.______
 Fr. 546.-; D.______ AG Fr. 9'138.-; B.______ Fr. 2'550.-;
 C.______ Fr. 858.- sowie M.______ Fr. 594.-. Am 11. Oktober
 2011 stellte sie J.______ zusätzlich Fr. 570.- in Rechnung.

1.2Die Rechnungsempfänger erhoben in der Folge
 Beschwerde beim Departement Bau und Umwelt (DBU) und beantragten die
 Aufhebung der Rechnungen sowie die Feststellung, dass keine Beitragspflicht
 bestehe. Das DBU wies die Beschwerden am 30. September 2013 ab, soweit
 es darauf eintrat.

2.

2.1Die Rechnungsempfänger gelangten am 31. Oktober
 2013 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung des
 Entscheids des DBU. Sie seien von der Beitragspflicht für das Jahr 2011 zu
 befreien.

2.2Das Verwaltungsgericht vereinigte mit
 Präsidialverfügung vom 5. November 2013 die Verfahren VG.2013.00107,
 VG.2013.00108, VG.2013.00109, VG.2013.00110, VG.2013.00111, VG.2013.00112,
 VG.2013.00113, VG.2013.00114, VG.2013.00115, VG.2013.00116 und VG.2013.00117
 und führte sie unter der Verfahrensnummer VG.2013.00107 weiter. Gleichzeitig
 lud es die Gemeinde Glarus Süd ins Verfahren bei.

2.3Das DBU beantragte am 17. Januar 2014 die
 Abweisung der Beschwerden; unter Kostenfolge. Gleichentags beantragte die Gemeinde
 Glarus Süd die Abweisung der Beschwerden; unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer. Den nämlichen Antrag
 stellte die Wegkorporation Braunwald  am 17. Februar 2014.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105 Abs.
 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
 zur Behandlung der vorliegenden Beschwerden zuständig.

1.2Die Beschwerdegegnerin 1 geht davon aus, dass auf
 die Beschwerden infolge fehlenden Interesses nicht einzutreten sei. Gemäss
 Art. 88 lit. a VRG ist zur Beschwerde berechtigt, wer ein schutzwürdiges
 Interesse an der Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat.
 Die Beschwerdeführer bezwecken mit ihren Beschwerden die Aufhebung des
 vorinstanzlichen Entscheids und damit einhergehend der durch sie zu zahlenden
 Rechnungen betreffend die Abgaben an die Wegkorporation für das
 Jahr 2011. An der Aufhebung der Rechnungen haben sie ohne Weiteres ein
 schutzwürdiges Interesse; dies unabhängig davon, ob ihr Anliegen, dass die
 Strassen in Braunwald durch die Gemeinde übernommen werden, mittlerweile erfüllt
 ist. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerden
 einzutreten.

1.3Da sich der Sachverhalt rechtsgenüglich aus den
 Akten ergibt und sich im vorliegenden Verfahren in erster Linie rechtliche
 Fragen stellen, ist auf den durch die Beschwerdeführer beantragten
 Augenschein zu verzichten.

1.4Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung des
 durch Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
 Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) garantierten Beschleunigungsgebots
 geltend. Eine Rechtsverzögerung hätten sie jedoch im vorinstanzlichen
 Verfahren, solange der Entscheid noch ausstand, rügen müssen. Nunmehr besteht
 kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr an einer Rechtsverzögerungsbeschwerde
 (Jürg Bosshart/Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
 Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/
 Genf 2014, § 19 N. 52), welche die Beschwerdeführer zu Recht auch nicht
 formell erheben. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass dem Gericht auch unter
 Beachtung der besonderen Umstände des vorliegenden Falls eine Verfahrensdauer
 von zwei Jahren als lange erscheint.

1.5.

1.5.1Gemäss dem Protokoll der Beschwerdegegnerin 1 vom 7.
 Juni 2013 hatte der Vorsteher des Beschwerdegegners 2 an jenem Tag dem
 Präsidenten der Beschwerdegegnerin 1 mitgeteilt, dass die Rechnungen der
 vergangenen beiden Jahre durch die Beschwerdeführer zu bezahlen seien. Die
 Beschwerdeführer schliessen daraus auf eine Verletzung des Anspruchs auf
 gleiche und gerechte Behandlung nach Art. 29 Abs. 1 BV. Überdies
 sind sie der Auffassung, dass der Departementsvorsteher wegen
 Interessenkollisionen in den Ausstand hätte treten müssen, weil er als Eigentümer
 einer Wohnung in Braunwald Mitglied der Beschwerdegegnerin 1 sei.

Der Beschwerdegegner 2
 führt aus, dass der Departementsvorsteher im Telefongespräch mit dem
 Präsidenten der Beschwerdegegnerin 1 lediglich auf den Aufruf des Regierungsrats
 im Amtsblatt vom 10. Mai 2012 verwiesen habe, wonach die Korporationen ihre
 Pflichten weiterzuführen und folglich die Mitglieder auch ihre Beiträge weiterhin
 zu begleichen hätten. Der Departementsvorsteher sei auch nicht verpflichtet
 gewesen, in den Ausstand zu treten. Zwar sei er aufgrund eines Liegenschaftserwerbs
 seit Oktober 2012 "Zwangs"-Mitglied in der Beschwerdegegnerin 1. Er
 sei am vorliegenden Verfahren aber weder selbst als Partei beteiligt noch sei
 er im Vorstand der Beschwerdegegnerin 1 engagiert. Er sei daher vom Ausgang
 des vorliegenden Verfahrens in gleicher Weise betroffen wie alle Mitglieder
 der Beschwerdegegnerin 1.

1.5.2Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV hat der Einzelne einen
 Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen,
 unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder
 Umstände entschieden wird. Art. 30 Abs. 1 BV ist indessen im Verfahren vor
 Verwaltungsinstanzen nicht anwendbar (Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen
 Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. A., Zürich/Basel/
 Genf 2012, Rz. 849). Der Anspruch auf eine Unparteilichkeit der
 Verwaltungsbehörde im Sinne von Unabhängigkeit und Unbefangenheit wird jedoch
 durch Art. 29 Abs. 1 BV, wonach jede Person in Verfahren vor Gerichts- und
 Verwaltungsbehörden Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung hat,
 gewährleistet (BGE 127 I 296 E. 2b).

Äussert sich der Vorsteher
 einer zum Entscheid berufenen Behörde während des laufenden
 Rechtsmittelverfahrens explizit oder  wie vorliegend  auch implizit über
 den mutmasslichen Verfahrensausgang, kann dies Zweifel an seiner
 Unbefangenheit wecken. Vorliegend gilt es aber zu beachten, dass der
 Schriftenwechsel am 22. August 2012 abgeschlossen worden war, das
 Telefongespräch zwischen dem Departementsvorsteher und dem Präsidenten der
 Beschwerdegegnerin 1 aber vom 7. Juni 2013 datiert. Fand das
 Telefongespräch aber erst knapp ein Jahr nach Abschluss des Schriftenwechsels
 statt, kann nicht auf eine Voreingenommenheit des Departementsvorstehers
 geschlossen werden. Die von ihm am 7. Juni 2013 getätigten Äusserungen erscheinen
 zwar als unbedacht, führen aber nicht dazu, dass der Departementsvorsteher
 als befangen zu gelten hätte und so nicht mehr am Entscheid der Vorinstanz
 hätte mitwirken dürfen.

1.5.3Aus Art. 29 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 13 Abs. 1 lit. a
 VRG ergibt sich sodann, dass Personen, die einen Entscheid vorbereiten oder
 treffen, in den Ausstand treten müssen, wenn sie in der Sache ein eigenes
 Interesse haben oder vom Ausgang des Verfahrens einen Vorteil oder Nachteil
 zu gewärtigen haben.

Das Gebot von Treu und
 Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) gebietet es, Ausstandsgründe unverzüglich
 vorzubringen. Wer im Wissen um einen möglichen Ausstandsgrund untätig bleibt
 und sich stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, hat den Anspruch auf die
 spätere Ausstandsrüge verwirkt (Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.],
 Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
 Zürich/Basel/Genf 2014, § 5a N. 43 f.).

Die Beschwerdeführer
 machen nicht geltend und es ist auch nicht anzunehmen, dass sie erst nach dem
 Entscheid der Vorinstanz Kenntnis davon erhielten, dass deren Vorsteher
 aufgrund des erworbenen Grundeigentums Mitglied der Beschwerdegegnerin 1 ist.
 Insofern erweist sich die Ausstandsrüge als verspätet.

Im Übrigen wäre es ohnehin
 fraglich, ob der Departementsvorsteher in den Ausstand hätte treten müssen.
 Nur weil er eines von zahlreichen Mitgliedern der Beschwerdegegnerin 1 ist,
 hatte er kein persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens oder einen
 Vor- oder Nachteil im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. a VRG zu gewärtigen. Diesbezüglich
 ist zu beachten, dass sämtliche Grundeigentümer von Braunwald Mitglied der
 Beschwerdegegnerin 1 sind. Vergleichbar mit dem vorliegenden Fall sind beispielsweise
 Verfahren, in welchen eine Gebühr einer Gemeinde angefochten wird. Auch hier
 bestünde kein Grund für einen Ausstand, allein weil die am Entscheid mitwirkende
 Person ebenfalls in der Gemeinde gebührenpflichtig ist. Insofern ist Art. 13
 Abs. 1 lit. a VRG in Fällen wie dem vorliegenden zurückhaltend auszulegen.

2.

Gemäss Art. 2 Abs. 1 der
 Statuten der Wegkorporation Braunwald in der Fassung vom 16. Juni 1995
 (Statuten) ist die Wegkorporation Braunwald Eigentümerin der Gemeindestrassen
 in Braunwald und trägt für diese die Strassenbaulast. Der Besitz von
 Grundeigentum in Braunwald sowie die Benützung der Korporationsstrassen durch
 Motorfahrzeuge verpflichtet nach Art. 6 Abs. 1 Statuten zur Mitgliedschaft in
 der Wegkorporation Braunwald. Die Abgaben an die Wegkorporation Braunwald
 werden bei Grundeigentum neben einem Grundbetrag nach der Kubatur des
 umbauten Raums festgelegt (Art. 8 Statuten), bei den Motorfahrzeugen
 nach der Zahl und dem Verwendungszweck der Fahrzeuge (Art. 10 Statuten).
 Die Höhe der Abgaben wird gemäss Art. 13 Statuten durch die
 Hauptversammlung festgesetzt.

3.

3.1Die Beschwerdeführer führen aus, dass sie nicht
 grundsätzlich die Existenzberechtigung von Korporationen bestreiten würden.
 Auch sei ihnen bewusst, dass nicht sämtliche "Strässchen" und
 "Weglein" des Siedlungsraums Braunwald durch die Beigeladene
 übernommen würden. Diese müsse aber zumindest den Unterhalt der Strassen im
 Rahmen der Bauzonen der früheren Gemeinde Braunwald übernehmen. Es könne
 ihnen nicht angelastet werden, dass es die früheren Gemeindebehörden seit
 2008 nicht geschafft hätten, für rechtsgleiche Verhältnisse zu sorgen. Es sei
 Sache der Gemeindebehörden, ihre Strukturen so aufzugleisen, dass sie ihren
 Aufgaben nachkommen könnten. Dies gelte umso mehr, als die Vorinstanz selber
 festhalte, aus dem Rechtsgleichheitsgebot ergebe sich in erster Linie der
 Auftrag an die neuen Gemeinden, die beim Start bestehenden Ungleichheiten
 baldmöglichst zu beseitigen. Eine  neben den Staats- und Gemeindesteuern 
 nochmalige Belastung der Liegenschaftseigentümer komme einer verbotenen
 Doppelbesteuerung gleich, weshalb die angefochtenen Rechnungen bereits aus
 diesem Grund aufzuheben seien. Sodann verstosse es gegen das
 Rechtsgleichheitsgebot, wenn die Einwohner des Ortsteils Braunwald Beiträge
 an den Unterhalt und die Erstellung von Strassen bezahlen müssten, Einwohner
 anderer Ortsteile aber nicht. Die Beigeladene sei schliesslich dazu verpflichtet,
 Strassenbau und Strassenunterhalt auf dem ganzen Gemeindegebiet sicherzustellen,
 soweit nicht der Bund oder der Kanton dafür zuständig sei.

3.2Die Beschwerdegegnerin 1 ist der Auffassung, die von
 den Beschwerdeführern gerügte Ungleichbehandlung sei früher gewollt gewesen.
 Der Regierungsrat habe mehrmals darauf hingewiesen, dass die bisherige
 Regelung bis zum Vorliegen einer neuen Regelung Bestand haben werde. Die
 Anliegen der Beschwerdeführer seien mit dem Entscheid der Beigeladenen vom
 16. Mai 2013 und dem festgesetzten Strassenplan vom 28.Oktober 2013 erfüllt. Die Beigeladene sei nicht verpflichtet
 gewesen, bereits per 1. Januar 2011 eine Lösung vorzulegen. Die
 Arbeitsgruppe der Beigeladenen habe einen neuen Zeitplan vorgelegt, der eine
 Lösung bis zum 31. Dezember 2013 verlangt habe. Dieser Zeitplan sei
 eingehalten worden. Damit hätten die Beschwerdeführer aber keinen Anspruch
 darauf, die Rechnungen für das Jahr 2011 nicht bezahlen zu müssen. Eine
 verbotene Doppelbesteuerung liege nicht vor. Es sei zu beachten, dass die
 Beigeladene in den Jahren 2011 bis 2013 keine Steuergelder für den Strassenunterhalt
 verbraucht habe. Daneben würden die Beschwerdeführer verkennen, dass in der
 speziellen Situation von Braunwald die Strassen teilweise der Beschwerdegegnerin
 1 und teilweise Drittparteien gehörten.

3.3Der Beschwerdegegner 2 weist darauf hin, dass die
 Wegkorporation im Zeitpunkt seines Entscheids bestanden habe und auch heute
 noch bestehe. Diese müsse ihren Rechten und Pflichten weiterhin nachkommen,
 worunter auch die Beitragspflicht der Mitglieder falle. Die
 Überprüfungsbefugnis habe sich daher einzig auf die Richtigkeit der
 Rechnungen und deren Übereinstimmung mit den Statuten der Beschwerdegegnerin
 1 beschränkt. Dass jedoch die angefochtenen Jahresbeiträge 2011 nicht korrekt
 erhoben worden seien oder dass sie nicht mit den Vorgaben der Statuten übereinstimmten,
 sei von den Beschwerdeführern nicht geltend gemacht worden. Es könne nicht
 Aufgabe des Beschwerdegegners 2 sein, anstelle des zuständigen Gemeindeorgans
 Entscheide über die Ausgestaltung und Finanzierung des kommunalen Strassennetzes
 zu treffen. Es verstosse zudem gegen den Grundsatz der Gesetzmässigkeit, wenn
 der Erlass von Ersatzrecht einer anderen Behörde vorbehalten sei. Sofern dies
 überhaupt zulässig wäre, könnte ein solcher Entscheid einzig durch den Regierungsrat
 als Aufsichtsbehörde vorgenommen werden.

3.4Die Beigeladene führt aus, die Fusion der dreizehn
 Ortsgemeinden sei aufwendig gewesen. Es habe für sie kein Grund bestanden,
 die Angelegenheit Wegkorporation Braunwald  vordringlich zu behandeln. Dass
 die Integration der vielen Korporationen im Gemeindegebiet an die Hand
 genommen und vorangetrieben worden sei, beweise die Tatsache, dass heute mit
 Bezug auf die beiden wichtigsten Strassenkorporationen, nämlich diejenige von
 Braunwald und diejenige betreffend Weissenberge, klare Lösungen auf dem Tisch
 liegen würden, welche von den selbständigen Korporationen auch akzeptiert
 worden seien. Es sei im Übrigen weiterhin möglich, für eine bestimmte
 Entschliessungsstrasse eine Wegkorporation zu gründen und die Erstellungs-
 und Unterhaltskosten den Korporationsmitgliedern zu überwälzen, ohne dass
 dadurch das Doppelbesteuerungsverbot tangiert sei. Schliesslich sei zu
 beachten, dass es nicht möglich sei, im Rahmen einer Gemeindefusion dieser
 Grösse, mit Bezug auf sämtliche Details die Rechtsgleichheit per Datum der
 Fusion herzustellen. Hätte man dies gewollt, so hätte für die Vorbereitung
 der Fusion wesentlich mehr Zeit eingeräumt werden müssen.

4.

4.1Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens
 erschöpft sich in den für das Jahr 2011 gestellten Rechnungen der
 Beschwerdegegnerin 1. Die Beschwerdeführer machen zu Recht nicht geltend,
 dass die Jahresrechnungen 2011 nicht korrekt erhoben worden seien oder den
 Statuten der Beschwerdegegnerin 1 widersprechen würden. Hingegen rügen sie,
 dass die Erhebung der strittigen Abgaben gegen das Doppelbesteuerungsverbot
 und das Rechtsgleichheitsgebot verstossen würden. Nachfolgend ist daher zu
 prüfen, ob die Rechnungen verfassungsrechtlich zulässig sind.

4.2Die öffentlichen Abgaben lassen sich in
 Kausalabgaben und Steuern unterteilen. Kausalabgaben sind dabei
 Geldleistungen, welche die Privaten kraft öffentlichen Rechts als Entgelt für
 bestimmte Leistungen oder besondere Vorteile zu bezahlen haben. Im Gegensatz
 dazu sind Steuern voraussetzungslos zu entrichten (Ulrich Häfelin/Georg
 Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/St. Gallen
 2010, Rz. 2624 f.).

Ob es sich bei den
 vorliegend strittigen Abgaben um Vorzugslasten (Beiträge) und somit um
 Kausalabgaben oder aber um Kostenanlastungssteuern handelt, bedarf einer
 näheren Prüfung. Kostenanlastungssteuern sind Sondersteuern, welche einer bestimmten
 Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zu bestimmten
 Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung haben als die Gesamtheit
 der Steuerpflichtigen. Sie unterscheiden sich von der Vorzugslast dadurch,
 dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil
 vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass die
 betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis
 eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von
 Leistungen generell (abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie 
 abstrakt  als hauptsächlicher Verursacher der Aufwendungen angesehen werden
 kann (BGE 124 I 289 E. 3b).

Die strittigen Abgaben
 werden in den Statuten als Anlagebeiträge (vgl. etwa Art. 7 Abs. 1
 Statuten) bezeichnet. Abgabepflichtig sind die Grundeigentümer und Motorfahrzeughalter.
 Zumindest betreffend die in der Bauzone liegenden Strassen und Wege, welche
 durch die Allgemeinheit rege genutzt werden, lässt sich ein solcher Sondervorteil
 den einzelnen Grundeigentümern nicht konkret zurechnen. Es ist daher fraglich,
 ob es sich bei den Abgaben der Grundeigentümer nicht eher um Kostenanlastungssteuern
 handelt.

4.3Ginge man davon aus, dass es sich bei den Abgaben
 der Grundeigentümer um Kostenanlastungssteuern handelt, käme Art. 127 Abs. 2
 BV zum Tragen. Danach sind bei der Ausgestaltung der Steuern, soweit es deren
 Art zulässt, insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der
 Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der
 wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten. Haben die Grundeigentümer
 für die Erstellung und den Unterhalt sämtlicher Strassen in Braunwald selber
 aufzukommen, verstösst dies gegen den aus dem Rechtsgleichheitsprinzip
 hervorgegangenen Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung. Namentlich die
 in der Bauzone liegenden Strassen werden von den Grundeigentümern nicht
 stärker in Anspruch genommen als von der übrigen Bevölkerung. Die Strassen
 und Wege werden von jedermann benützt, unabhängig davon, ob er Eigentümer eines
 Grundstücks ist oder in gemieteten Räumen wohnt oder arbeitet. Daneben werden
 die Strassen in Braunwald auch durch Touristen beansprucht, wobei die Tourismusförderung
 nicht Aufgabe der Beschwerdeführer ist. Es sind daher keine sachlichen Gründe
 ersichtlich, welche es rechtfertigen könnten, dass die Grundeigentümer den
 überwiegenden Teil der Strassenbaulast zu tragen haben.

4.4Ungeachtet davon, ob man die Abgaben als Beiträge
 oder als Kostenanlastungssteuern qualifizieren will, liegt ein Verstoss gegen
 das Rechtsgleichheitsprinzip vor. Dieses wird durch Art. 8 Abs. 1 BV und Art.
 4 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Glarus vom 1. Mai 1988 (KV)
 gewährleistet. Ihm kommt umfassende Geltung zu. Es ist von sämtlichen
 Staatsorganen in allen Funktionen und auf sämtlichen Ebenen der
 Staatstätigkeit zu beachten. Im Bereich des Verwaltungsrechts gilt deshalb
 der Rechtsgleichheitsgrundsatz sowohl für den Erlass verwaltungsrechtlicher
 Normen als auch für deren Anwendung im Einzelfall durch Verwaltungsbehörden
 und Gerichte (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 489).

Der Anspruch auf
 Gleichbehandlung verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit
 gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln
 ist. Die Gleichheitsprinzip verbietet unterschiedliche Regelungen, denen
 keine rechtlich erheblichen Unterscheidungen zu Grunde liegen. Die
 Gleichbehandlung ist nicht nur dann geboten, wenn zwei Tatbestände in allen
 ihren tatsächlichen Elementen absolut identisch sind, sondern auch, wenn die
 im Hinblick auf die zu erlassende oder anzuwendende Norm relevanten Tatsachen
 gleich sind (BGE 135 V 361 E. 5.4.1, mit Hinweisen).

Die Beschwerdegegnerin 1
 wurde im Jahr 1895 gegründet und blieb von der Verselbständigung der Gemeinde
 Braunwald im Jahr 1939 unberührt. Ihre Aufgabe lag darin, die bestehenden Fuss-
 und Fahrwege auszubauen und zu unterhalten. Die sich daraus ergebenden Lasten
 wurden auch nach der Gründung der Gemeinde Braunwald von der
 Beschwerdegegnerin 1 getragen (Bg. 2 act. A/11/1 und B/10/1). Solange die Gemeinde
 Braunwald selbständig war, ergaben sich unter dem Gesichtspunkt des
 Rechtsgleichheitsgebots keine Probleme.

Per 1. Januar 2011
 fusionierte die Gemeinde Braunwald aber zusammen mit zwölf anderen
 Ortsgemeinden zur neuen Gemeinde Glarus Süd. Diese steht in der Pflicht,
 sämtliche Einwohner gleich zu behandeln. Es widerspricht nun dem Rechtsgleichheitsgrundsatz,
 wenn die Beigeladene in Braunwald das Erstellen und den Unterhalt selbst der
 in der Bauzone liegenden Strassen der Beschwerdegegnerin 1 überlässt, deren
 Mitglieder sämtliche Lasten zu tragen haben, in den übrigen Gemeindeteilen
 die Strassenbaulast aber selber trägt. Für eine derartige unterschiedliche
 Behandlung der Einwohner der Gemeinde besteht nämlich kein sachlicher Grund,
 was die Beschwerdegegner und die Beigeladene zumindest implizit auch
 einräumen.

4.5Hingegen ist das von den Beschwerdeführern
 angerufene Doppelbesteuerungsverbot vorliegend nicht einschlägig. Gemäss Art.
 127 Abs. 3 BV ist die interkantonale Doppelbesteuerung untersagt. Nach Art.
 205 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 7. Mai 2000 (StG) richtet sichdie Steuerausscheidung zwischen den Glarner
 Gemeinden, unter Vorbehalt allfälliger besonderer Vorschriften der
 Vollziehungsverordnung, nach den Grundsätzen des Bundesrechts zur Vermeidung
 der interkantonalen Doppelbesteuerung.

Ein Verstoss gegen
 das Doppelbesteuerungsverbot gemäss Art. 127 Abs. 3 BV liegt dann vor, wenn
 eine steuerpflichtige Person von zwei oder mehreren Kantonen für das gleiche
 Steuerobjekt und für die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird oder wenn
 ein Kanton in Verletzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steuerhoheit
 überschreitet und eine Steuer erhebt, die einem anderen Kanton zustehen würde
 (BGE 133 I 19 E. 2.1, mit Hinweisen). Damit von einer Doppelbesteuerung
 gesprochen werden kann, müssen grundsätzlich vier Kriterien erfüllt sein:
 Identität des Steuersubjekts, des Steuerobjekts, der Steuerperiode und der
 Steuerart (Klaus A. Vallender/René Widerkehr, in St. Galler
 BV-Kommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2008, Art. 127 N. 62). Sachlich gilt
 das Doppelbesteuerungsverbot nicht auf dem Gebiet der Kausalabgaben (Adrian
 Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in ZBl 2003 S. 505 ff.,
 508). Analoges gilt für das innerkantonale Doppelbesteuerungsverbot zwischen
 zwei oder mehreren Gemeinden.

Dass das
 interkantonale Doppelbesteuerungsverbot gemäss Art. 127 Abs. 3 BV vorliegend
 nicht zur Anwendung gelangt, ergibt sich bereits daraus, dass die strittigen
 Abgaben keinen interkantonalen Bezug aufweisen. Auch Art. 205 Abs. 2 StG
 kommt nicht zum Tragen, da vorliegend nicht eine Steuerausscheidung zwischen
 mehreren Glarner Gemeinden in Frage steht.

5.

5.1Zu prüfen bleibt, ob die festgestellten
 verfassungsrechtlichen Mängel die Nichtanwendung der in den Statuten
 festgesetzten Abgabepflicht bzw. eine Aufhebung der strittigen Rechnungen zur
 Folge haben. Die Vorinstanz ging dabei davon aus, dass die Rechtssicherheit
 und die Verhältnismässigkeit einer Befreiung der Beschwerdeführer von der
 Abgabepflicht entgegenstehen würden. Insgesamt ergebe sich aus dem
 Rechtsgleichheitsgebot in erster Linie der Auftrag an die neuen Gemeinden,
 die beim Start bestehenden Ungleichheiten baldmöglichst zu beseitigen.

5.2Die Feststellung, dass die strittigen Forderungen
 gegen Verfassungsrecht verstossen, hat nicht zwingend deren Aufhebung zur
 Folge. Unter bestimmten Umständen kann nämlich ein Gericht oder eine andere
 Rechtsmittelinstanz von der Aufhebung eines auf verfassungswidriger
 rechtlicher Grundlage beruhenden Entscheids absehen, wenn durch die
 unverzügliche Nichtanwendung der dem Entscheid zugrunde liegenden Normen
 nicht bloss ein verhältnismässig unbedeutendes Regelungsdefizit entstünde,
 sondern ein eigentlich rechtsfreier Raum. Die einstweilige Weiteranwendung
 der strittigen Norm trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit kann somit
 ausnahmsweise gerechtfertigt oder sogar geboten sein, wenn andernfalls dem Gemeinwesen
 oder den Betroffenen ein unverhältnismässiger Nachteil entstünde, indem
 beispielsweise ein ganzes Regelungssystem aus den Angeln gehoben würde oder
 eine wichtige öffentliche Aufgabe bis auf Weiteres nicht mehr oder nicht mehr
 zufriedenstellend erfüllt werden könnte. Beim Entscheid ist dabei die Schwere
 der Verfassungsverletzung mitzuberücksichtigen. Weiter wird vorausgesetzt,
 dass die Rechtsmittelinstanz nicht in der Lage oder nicht dazu berufen ist,
 die mangelhafte Norm durch eine eigene, bis zum Tätigwerden des Gesetzgebers
 geltende Anordnung zu ersetzen (BGE 123 I 56 E. 3c; BGer-Urteil 2C_670/2008
 vom 27. November 2008 E. 6.1). Schliesslich ist eine
 Interessenabwägung vorzunehmen, in welche die Interessen der Beschwerdeführenden
 einzubeziehen sind (BGer-Urteil vom 10. Oktober 1986, in ZBl 1987 S. 306
 ff., 313 f.; vgl. zum Ganzen VGr ZH-Urteil VB.2009.00048 vom 4. Juni 2009
 E. 3.3.1 f., mit weiteren Hinweisen, www.vgr.zh.ch).

5.3Würde vorliegend die Pflicht der Beschwerdeführer
 zur Bezahlung der Abgaben an die Beschwerdegegnerin 1 für das Jahr 2011
 aufgehoben, hätte dies grundsätzlich zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin 1
 dieser Einnahmen verlustig ginge. Insbesondere könnten die Abgaben nicht ohne
 Weiteres der Beigeladenen überbunden werden; hierzu mangelt es an einer
 gesetzlichen Grundlage. Grundsätzlich hätte daher die Beschwerdegegnerin 1
 die Ausfälle zu tragen, was ihre Aufgabenerfüllung wesentlich erschweren
 würde.

Es stellt sich nun die
 Frage, ob übergangsweise eine Regelung geschaffen werden könnte, welche die
 Beigeladene in die Pflicht nehmen würde. Dabei gilt es zu bedenken, dass
 grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten für eine verfassungskonforme
 Verteilung der Strassenbaulast in Braunwald bestehen. Neben der Übernahme sämtlicher
 Strassen und Wege erscheint es beispielsweise als denkbar, nur die in der
 Bauzone liegenden Strassen zu übernehmen, wovon auch die Beschwerdeführer ausgehen.
 Sind aber Lösungen zulässig, bei welchen die Beigeladene nicht für sämtliche
 Strassen und Wege die Strassenbaulast übernehmen muss, behält die Beschwerdegegnerin
 1 ihre Existenzberechtigung und bleiben die Beschwerdeführer für die nicht
 übernommenen Strassen und Wege ohnehin abgabepflichtig. Dies steht einer
 gänzlichen Aufhebung der für das Jahr 2011 gestellten Rechnungen entgegen. Zu
 beachten ist sodann die durch Art. 115 Abs. 2 und Art. 119 Abs. 1 KV
 garantierte Gemeindeautonomie. Danach steht es der Beigeladenen im Rahmen des
 rechtlich Zulässigen frei, darüber zu entscheiden, für welche Strassen sie in
 Braunwald die Strassenbaulast übernehmen will. Es ist daher nicht zu
 beanstanden, dass die Vorinstanz diesen Entscheid  und sei es nur im Sinne
 einer Übergangsregelung  nicht selber traf. Auch das Verwaltungsgericht
 sieht sich dazu nicht berufen.

Weiter zu berücksichtigen
 ist, dass die Gemeindefusion ausserordentliche Anforderungen an die
 Beigeladene stellte. Es liegt nun auf der Hand, dass im Zeitpunkt der Fusion
 noch nicht in allen Punkten rechtsgleiche Regelungen bestehen konnten und die
 Beigeladene in erster Linie dafür zu sorgen hatte, Ungleichbehandlungen möglichst
 bald zu beseitigen. Massgebend ist dabei, dass die Gemeinde nicht untätig
 blieb, sondern zu einer Lösung gelangt ist, gemäss welcher ein Teil der
 Strassen von Braunwald per 1. Januar 2014 übernommen werden soll.
 Insofern wiegt die Verfassungsverletzung nicht schwer.

Auf der anderen Seite
 haben die Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse daran, dass sie keine
 aus verfassungsrechtlicher Sicht unzulässige Abgaben bezahlen müssen.
 Indessen ist darauf hinzuweisen, dass die Abgaben nicht übermässig hoch sind.
 Soweit die Abgabepflichtigen Einwohner von Braunwald sind, darf auch
 berücksichtigt werden, dass der Steuersatz in der neuen Gemeinde Braunwald im
 Jahr 2011 tiefer lag als im Jahr 2010 in der alten Gemeinde Braunwald, was
 die Belastung durch die Abgaben an die Beschwerdegegnerin 1 zu relativieren
 vermag.

Insgesamt sind die
 Voraussetzungen für einen so genannten Appellentscheid erfüllt. Damit ist
 auch im vorliegenden Verfahren lediglich festzustellen, dass die strittigen Abgaben
 für das Jahr 2011 insofern gegen Verfassungsrecht verstossen, als die Beigeladene
 für keine der Strassen von Braunwald die Strassenbaulast übernommen hat. Von
 einer Aufhebung der Rechnungen oder des vorinstanzlichen Entscheids ist hingegen
 aus den dargelegten Gründen abzusehen.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerden.

III.

1.

Die Gerichtskosten von
 pauschal Fr. 3'000.- sind ausgangsgemäss den Beschwerdeführern aufzuerlegen
 und mit dem von ihnen in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu
 verrechnen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG).

2.

Mangels Obsiegens steht
 den Beschwerdeführern keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit.
 a VRG). Behörden, worunter auch die Beschwerdegegnerin 1 fällt, haben nur
 ausnahmsweise Anspruch auf eine Parteientschädigung, weil die Beantwortung
 von Rechtsmitteln zu ihrem angestammten Aufgabenbereich gehört (Art. 138
 Abs. 4 VRG). Da vorliegend kein besonderer Umstand vorliegt, der eine
 Parteientschädigung rechtfertigen würde, ist eine solche weder den
 Beschwerdegegnern noch der Beigeladenen zuzusprechen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerden werden abgewiesen.

2.

Den
 Beschwerdeführern wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-
 auferlegt, welche mit dem von ihnen in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
 verrechnet wird.

3.

Parteientschädigungen
 werden keine zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

[]