gl_gerichte · GL-1658 · 2023-02-23 · de
VG.2022.00081


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom23. Februar 2023

I. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Ernst Luchsinger,
 Verwaltungsrichterin Jolanda Hager und Gerichtsschreiberin MLaw Paula Brändli

in Sachen

VG.2022.00081

AA.______

Beschwerdeführer

AB.______

gegen

1.

Gemeinde GlarusSüd

Beschwerdegegner

2.

Departement Volkswirtschaft und Inneres

des Kantons Glarus

betreffend

Pachtlandvergabe

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Die Gemeinde Glarus Süd schrieb die
 Parz.-Nr. 01 (Grundbuch []) am [] zur Neuverpachtung im Amtsblatt aus.
 Nachdem AA.______ und AB.______ sich am 27. Januar 2022 hierfür beworben
 hatten, teilte ihnen die Gemeinde Glarus Süd am 8. Februar 2022 mit,
 dass sie nicht berücksichtigt worden seien. Gleichentags vergab sie die
 Parzelle an einen anderen Mitbewerber und verpachtete parallel dazu die
 Parz.-Nrn. 02, 03, 04 und 05 (Grundbuch []) ohne öffentliche Ausschreibung
 an den Betriebsnachfolger des vormaligen Pächters.

1.2Am 10. März 2022 erhoben AA.______ und AB.______
 sowohl gegen die Vergabe der Parz.-Nr. 01 (Grundbuch []) als auch gegen
 diejenige der Parz.-Nrn. 02, 03, 04 und 05 (Grundbuch []) Beschwerde.
 Die Gemeinde Glarus Süd wies diese am 24. Mai 2022 ab.

1.3Dagegen gelangten AA.______ und AB.______ am 22.
 Juni 2022 mit Beschwerde an das Departement Volkswirtschaft und Inneres
 (DVI), wobei sie sich nur noch gegen die Vergabe der Parz.-Nrn. 02, 03, 04
 und 05 (Grundbuch []) zur Wehr setzten. Das DVI wies die Beschwerde am
 7. November 2022 ab.

2.

AA.______ und AB.______
 gelangten am 4. Dezember 2022 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und
 beantragten die Aufhebung der Entscheide der Gemeinde Glarus Süd sowie des
 DVI. Die Pachtverträge betreffend die Parz.-Nrn. 02, 03, 04 und 05 (Grundbuch
 []) seien als ungültig zu erklären und im Amtsblatt zur Neuverpachtung
 auszuschreiben. Sinngemäss seien sie, AA.______ und AB.______, bei der neu zu
 erfolgenden Vergabe zu berücksichtigen. Die Gemeinde Glarus Süd schloss am
 4. Januar 2023 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolge zu Lasten
 von AA.______ und AB.______. Das DVI beantragte am 5. Januar 2023 die Abweisung
 der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; unter Kostenfolge zu Lasten
 von AA.______ und AB.______.

II.

1.

1.1Das
 Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 20des Vergabereglements der Gemeinde Glarus Süd vom 22. Juni
 2012 (VR) undArt. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
 landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober 1985 (LPG) i.V.m. Art. 17 des
 Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, über das
 bäuerliche Bodenrecht und über die landwirtschaftliche Pachtvom 4. Mai 2014(EG LwG) zur Behandlung
 der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2

1.2.1Das Verwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes
 wegen an (Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes über die
 Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]). Dieser Grundsatz wird im
 Beschwerdeverfahren durch die Begründungspflicht relativiert (Marco Donatsch,
 in Alain Griffel [Hrsg.],Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
 des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014,§ 50 N. 9). Die Begründung gilt als
 formelle Gültigkeitsvoraussetzung der Beschwerde (Art. 91 Abs. 1
 lit. b VRG). Die Beschwerde führende Partei hat darzulegen, inwiefern
 der angefochtene Entscheid an einem Mangel leidet. Sie hat sich mit anderen
 Worten mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen.

1.2.2Den Beschwerdegegnern kann zwar darin gefolgt
 werden, dass sich die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe lediglich rudimentär
 mit dem Entscheid des Beschwerdegegners 2 auseinandersetzen, indem sie
 hauptsächlich das bereits in den vorinstanzlichen Verfahren Vorgebrachte
 wiederholen. Weil das Verwaltungsgericht das Recht jedoch von Amtes wegen
 anwendet und es sich bei den Beschwerdeführern um rechtsunkundige Laien
 handelt, sind an die Begründungspflicht praxisgemäss keine allzu hohen
 Anforderungen zu stellen. Da sich aus der Begründung der Beschwerde immerhin
 erkennen lässt, dass sich die Beschwerdeführer aufgrund der Übergabe der
 Parz.-Nrn. 02, 03, 04 und 05 (Grundbuch []) an einen Betriebsnachfolger
 benachteiligt fühlen, rechtfertigt es sich, auf die Beschwerde einzutreten.

1.3Gemäss Art. 107 Abs. 1 VRG können mit
 Verwaltungsgerichtsbeschwerde die unrichtige oder unvollständige Feststellung
 des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige
 Rechtsanwendung (lit. b) gerügt werden. Eine Ermessenskontrolle steht dem
 Verwaltungsgericht gemäss der abschliessenden Aufzählung in Art. 107
 Abs. 2 VRG nur ausnahmsweise zu. Streitigkeiten im Bereich einer
 Pachtlandvergabe, welche das Verwaltungsgericht als zweite Beschwerdeinstanz
 beurteilt, fallen nicht unter die in Art. 107 Abs. 2 VRG aufgezählten
 Ausnahmefälle.

2.

2.1Die Beschwerdeführer machen
 geltend, Art. 8 VR gebe dem Gemeinderat einen gewissen Spielraum, indem
 gemeindeeigenes Pachtland an eine Betriebsnachfolge übergeben werden könne.
 Diese Kann-Formulierung verlange allerdings eine Interessenabwägung und eine
 Übergabe sei nicht zwingend. Gemäss Art. 11 Ziff. 1 VR sei bei der
 Pachtlandvergabe sodann auf eine gerechte Verteilung zu achten. Art. 11
 Ziff. 2 VR präzisiere dabei, dass der Schwierigkeit der Bewirtschaftung
 Rechnung getragen werden müsse, was dieser Norm noch mehr Gewicht verleihe.
 Es verstehe sich von selbst, dass eine gerechte Verteilung nicht auf den
 Quadratmeter genau möglich sei und es sollte keine Zerstückelung vorgenommen
 werden, welche eine Bewirtschaftung erschwere. Indessen würden sie, die
 Beschwerdeführer, seit 32 Jahren in [] einen Landwirtschaftsbetrieb
 bewirtschaften, wobei sie während all diesen Jahren am wenigsten Pachtland
 der Beschwerdegegnerin 1 erhalten hätten. Nach der Pensionierung des
 bisherigen Pächters der streitbetroffenen Parzellen hätte die
 Beschwerdegegnerin 1 die Möglichkeit gehabt, diese Ungerechtigkeit
 zumindest teilweise zu beseitigen. Dies habe sie unterlassen und stattdessen
 die oftmals ungerechte Vergabepraxis weitergeführt, obwohl das kommunale
 Reglement die richtige Vorgehensweise beinhalte. Mit der Vergabe des frei
 werdenden Pachtlands an den Betriebsnachfolger verstosse die Gemeinde Glarus
 Süd gegen Art. 11 VR, obschon diese Vorgaben zwingend seien und Art. 8 VR
 vorgehen würden. Das öffentliche Interesse an einer Betriebserhaltung,
 welches die Beschwerdegegnerin 1 als Begründung anführe, gelte ferner
 auch für ihren Betrieb und es bleibe unklar, weshalb das öffentliche
 Interesse bei einem reinen Milchviehkleinbetrieb höher gewichtet werde als
 bei ihrem. Das öffentliche Interesse an ihrem Betrieb sei mindestens
 gleichwertig, wenn nicht grösser. Dies unter anderem mit Blick auf die
 verschiedenen Betriebszweige, namentlich[]. Die Vergabeder Parz.-Nr. 01 (Grundbuch [])zeige schliesslich, dass trotz
 Betriebsübergabe vorgängig zwingende andere Interessen gewahrt werden
 müssten. Im vorliegenden Fall sei dies aufgrund einer schriftlichen Zusage
 für Pachtland geschehen. Wenn ein schriftlicher Vertrag mit einem einzelnen
 Landwirt eingehalten werden müsse, müsse die gerechte Verteilung im Sinne des
 Reglements umso mehr eingehalten werden.

2.2Die Beschwerdegegnerin 1 macht geltend, der
 Beschwerdegegner 2 habe ausführlich dargelegt, dass Art. 11 VR gegenüber
 Art. 8 VR keinen Vorrang geniesse und eine Betriebsübergabe nach Art. 8
 VR nicht nur möglich sei, wenn dadurch auch eine gerechte Pachtlandverteilung
 gewährleistet werde. Die Auslegung der Beschwerdeführer finde im Reglement
 selbst keine Stütze. Art. 8 VR halte nämlich explizit fest, dass im Sinne der
 Betriebserhaltung das bestehende Pachtverhältnis an einen
 Nachfolgebewirtschafter übergeben werden könne. Sodann widerspreche die von
 den Beschwerdeführern vorgenommene Auslegung Art. 8 VR, denn dieser bezwecke
 gemäss ausdrücklichem Wortlaut die Betriebserhaltung. Eine solche sei nicht
 erreichbar, wenn bei jedem zu übergebenden Betrieb geprüft werden müsse, ob
 das Pachtland gerecht verteilt sei. Andernfalls müsste das Pachtland
 öffentlich ausgeschrieben und gemäss Art. 11 VR gerecht verteilt werden,
 was wohl zur Zerstückelung des zum übergebenden Betrieb gehörenden Pachtlands
 und damit zu dessen Auflösung führen würde. Dies würde dem öffentlichen
 Interesse am Erhalt von bestehenden Betrieben diametral entgegenlaufen.
 Gestützt auf Art. 8 VR habe sie, die Beschwerdegegnerin 1, die Praxis
 entwickelt, einen bestehenden Betrieb an einen Betriebsnachfolger zu
 übergeben, wenn ein solcher vorhanden sei. Dieses Vorgehen verfüge einerseits
 über eine gesetzliche Grundlage und liege andererseits in dem ihr zustehenden
 Ermessen. Unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebots und des Willkürverbots
 sei sie verpflichtet, diese Praxis bei Betriebsübergaben weiter auszuüben,
 was nicht zuletzt im Interesse der Beschwerdeführer liege.

2.3Der Beschwerdegegner 2 macht geltend, dem
 Gleichbehandlungsgebot komme bei der Pachtlandvergabe eine nur abgeschwächte
 Wirkung zu. Art. 11 VR halte die Vergabebehörde zwar dazu an, bei der
 Zuteilung von gemeindeeigenem Pachtland auf eine gerechte Verteilung zu
 achten. Diese Bestimmung verleihe unter den Interessenten aber keinen
 absoluten Gleichbehandlungsanspruch bzw. verpflichte die Vergabebehörde
 nicht, jedem Bewerber gleich viel Pachtland zuzuteilen. Sowohl mit Blick auf
 den Wortlaut als auch die Systematik könne Art. 11 VR kein genereller Vorrang
 gegenüber Art. 8 VR zukommen, indem eine Übertragung einer kommunalen
 Pachtfläche an einen Betriebsnachfolger nur zulässig sei, wenn das übrige
 Pachtland der Gemeinde gleichmässig auf die anderen ansässigen Pachtbetriebe
 verteilt worden sei. Ein solches Vorgehen würde die Rechtssicherheit
 massgeblich beeinträchtigen und damit eine Betriebsnachfolge wesentlich
 erschweren. Wenn überhaupt, sei bei den zu übertragenden Pachtflächen mit
 Blick auf den Nachfolgebetrieb zu prüfen, ob eine Übertragung sämtlicher
 Flächen auf diesen statthaft sei oder nicht allenfalls das Gebot der
 gerechten Verteilung dafür spreche, einen Teil der Flächen auf andere
 Betriebe zu verteilen. Dies könne der Fall sein, wenn der übertragene Betrieb
 über verhältnismässig zu viele gemeindeeigene Pachtflächen verfüge, was
 vorliegend aber nicht geltend gemacht werde. Art. 8 VR sei sodann zwar eine
 Kann-Bestimmung. Es sei jedoch gängige Praxis der Beschwerdegegnerin 1,
 Pachtflächen bei Betriebsübergaben vorbehaltlich besonderer Gründe auf
 Nachfolgebewirtschaftende zu übertragen. Dies sei zulässig und nicht zu
 beanstanden, zumal ihr bei der Verteilung des eigenen Pachtlands ein grosser
 Ermessensspielraum zukomme. Dabei sei sie nicht gehalten, die Betriebsübergabe
 faktisch zu verunmöglichen, um die wirtschaftliche Ausgangslage für den
 künftigen Betriebsnachfolger der Beschwerdeführenden zu verbessern. Die
 Sicherung der Betriebsnachfolge werde sodann auch in den übrigen Glarner
 Gemeinden bei der Verteilung von Pachtland bevorzugt, indem diesen die
 Pachtflächen direkt zugeteilt würden, wenn die Nachfolge rechtzeitig geklärt
 sei. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin 1 eine einzelne
 Parzelle nicht an den Betriebsnachfolger, sondern an einen Dritten verpachtet
 habe, könnten die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Zuteilung der
 streitbetroffenen Pachtflächen ableiten, denn dieser habe im Gegensatz zu den
 Beschwerdeführern einen zugesicherten Anspruch auf kommunale Ersatzflächen.
 Eine weitere Reduktion der Pachtflächen des zu übertragenden Betriebs sei
 weder aus sachlichen noch aus rechtlichen Gründen geboten gewesen. Vielmehr
 hätte eine solche die Existenz des Nachfolgebetriebs gefährdet.

3.

3.1Das Gemeinwesen ist bei der Pachtlandvergabe an die
 Grundrechte gebunden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Grundstücke dem
 Verwaltungsvermögen zuzuordnen sind. Beim Entscheid hat es insbesondere das
 Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8der
 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
 1999 [BV]),das Willkürverbot (Art. 9
 BV) sowie die Prinzipien der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) zu
 berücksichtigen. Generell gilt, dass dem Gleichbehandlungsgebot im Bereich
 der Pachtlandvergabe nur eine abgeschwächte Wirkung zukommt. So liegt es
 gerade im Wesen dieser Vergabe, dass nicht alle Interessenten berücksichtigt
 werden können. Verfassungsrechtlich muss es daher genügen, dass die Auswahl
 sachlich vertretbar, d.h. nicht willkürlich ist, soweit nicht besondere
 Garantien bestehen. Das Gebot der Rechtsgleichheit fällt insoweit praktisch
 mit dem Willkürverbot zusammen (vgl. dazu VGer-Urteil VG.2022.00013 vom
 2. Juni 2022 E. II/5.1.1, mit Hinweis).

3.2Das
 Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) ist verletzt, wenn
 hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen
 getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden
 Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen
 werden, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit
 ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder
 Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird.
 Den zuständigen Behörden bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des
 Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung, in welchen das Gericht
 nicht ohne Not eingreift (BGer-Urteil 2C_314/2013 vom 19. März 2014
 E. 5.5; VGer-Urteil VG. 2022.00013 vom 2. Juni 2022
 E. II/5.1.2, mit Hinweisen).

4.

4.1Vorliegend
 ist zunächst strittig und zu prüfen, in welchem Verhältnis Art. 8 VR zu
 Art. 11 VR steht. Gemäss Art. 8 VR kann bei Übergabe eines Betriebs im
 Sinne der Betriebserhaltung das bestehende Pachtverhältnis übergeben werden,
 wobei der Nachfolgebewirtschafter nicht bereits Bewirtschafter von
 gemeindeeigenem Pachtland sein darf. Art. 11 Ziff. 1 VR hält demgegenüber
 fest, dass bei der Zuteilung von Pachtland auf eine gerechte Verteilung
 geachtet wird. Dem Verhältnis von einfach bewirtschaftbarem zu schwer
 bewirtschaftbarem Pachtland wird dabei Rechnung getragen (Art. 11 Ziff.
 2 VR).

4.2

4.2.1Nach den üblichen Regeln der Gesetzesauslegung ist
 eine Bestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Ist der Text
 nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach
 seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller
 Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text
 zugrundeliegenden Wertung. Vom klaren, d.h. eindeutigen und
 unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, unter
 anderem dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht
 den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der
 Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem
 Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 141 V 674 E. 2.2, 139 V
 148 E. 5.1, je mit Hinweisen).

4.2.2Der von den Beschwerdeführern sinngemäss geltend
 gemachte Vorrang von Art. 11 VR gegenüber Art. 8 VR ergibt sich
 nicht aus deren Wortlaut. Soweit mit jedem potentiellen Betriebsübergang eine
 Prüfung der Neuverteilung und damit eine Ausschreibung des Pachtlandes
 einherginge, wäre eine Betriebsübergabe aber kaum je möglich. Damit würde
 Art. 8 VR keine Wirkung entfalten, was nicht mit dessen Sinn und Zweck
 vereinbar wäre. Hinzuweisen ist darüber hinaus auch, dass das
 Vergabereglement von der Gemeindeversammlung beschlossen wurde und somit eine
 genügende gesetzliche Grundlage für die streitbetroffene Vergabe darstellt.

Aufgrund der Systematik
 des Vergabereglements und der Zielsetzung von Art. 8 VR kommt Art. 11 VR
 in Fällen einer Betriebsübergabe im Sinne von Art. 8 VR offensichtlich eine
 lediglich untergeordnete Bedeutung zu, so dass bei einer Übergabe nach
 Art. 8 VR oftmals keine Verteilung nach Art. 11 VR erfolgen kann.
 Art. 11 VR stellt vielmehr eine allgemeine Vorgabe im Rahmen eines
 ordentlichen Vergabeverfahrens (inkl. Ausschreibung, vgl. Art. 4
 VR) dar und kann nicht bei jeglicher Form der Übertragung von Pachtland zum
 Zug kommen. Hierfür spricht im Übrigen auch, dass die gerechte Verteilung
 gemäss Art. 11 VR gesetzessystematisch nicht vor der
 Betriebsnachfolgeregelung gemäss Art. 8 VR eingefügt wurde, was zumindest
 Indiz für einen Vorrang von Art. 11 VR gegenüber Art. 8 VR wäre.

Dass Art. 11 VR gegenüber
 Art. 8 VR keinen Vorrang geniesst, wird des Weiteren durch Art. 8
 Satz 2 VR gestützt, zumal dadurch eine gerechte, gemeindeinterne
 Verteilung bereits statuiert wird. Dementsprechend wird bei Anwendung von
 Art. 8 VR mit der Betriebsübergabe eine eigene Form der Pachtvergabe
 vorgenommen, welche nicht ohne Weiteres unter die Vorgabe gemäss Art. 11 VR
 fällt. Damit hatte die Beschwerdegegnerin 1 ohne Weiteres die Kompetenz
 und das Ermessen, die Landvergabe gestützt auf Art. 8 VR vorzunehmen und musste
 nicht das gesamte Pachtland auf eine gerechte Verteilung nach Art. 11 VR hin
 überprüfen, was schliesslich mit der von ihr diesbezüglich geltend gemachten,
 ständigen Praxis im Einklang steht.

4.3Fraglich ist schliesslich, ob die
 Beschwerdegegnerin 1 Art. 8 VR korrekt angewendet hat. Sie hat
 nämlich nicht das gesamte bisherige Pachtland an den Betriebsnachfolger
 vergeben, sondern eine Parzelle herausgelöst, öffentlich ausgeschrieben und
 sodann aufgrund einer vorherigen Vereinbarung auf einen Dritten übertragen.
 Hierzu war sie befugt, da gestützt auf Art. 8 VR nicht das gesamte Pachtland
 übergeben werden muss. Vielmehr ist in dieser Konstellation davon auszugehen,
 dass einzig das Ziel und der Zweck der Betriebserhaltung sowie die
 Kontinuität massgebend sind. Wie die Beschwerdegegnerin 1
 nachvollziehbar ausführt, war die herausgelöste Parzelle für den
 Betriebsfortbestand nicht entscheidend und Sinn und Zweck im Sinne von
 Art. 8 VR damit nicht gefährdet. Es stand ihr dementsprechend offen, diese
 Parzelle separat zu behandeln und hiermit ein anderes Ziel zu verfolgen. Da
 der diesbezügliche Vergabeentscheid von den Beschwerdeführern sodann nicht
 angefochten wurde bzw. in Rechtskraft erwachsen ist, erübrigen sich
 Weiterungen hierzu.

4.4Die Beschwerdeführer machen schliesslich geltend,
 die Tatsache, dass nur eine Parzelle aus der Pachtlandfläche herausgelöst und
 an einen Dritten vergeben worden sei, stelle eine Ungleichbehandlung dar.
 Dabei ist ihnen grundsätzlich darin beizupflichten, dass die Beschwerdegegnerin 1
 die Möglichkeit gehabt hätte, weitere Parzellen aus der Pachtlandfläche
 herauszulösen und mit Blick auf Art. 11 VR neu zu verteilen. Da es sich
 bei Art. 8 VR aber um eine Kann-Bestimmung handelt und der
 Vergabebehörde hierbei ein weiter Ermessensspielraum zukommt, war sie hierzu
 nicht verpflichtet. Vielmehr hat sie diesen pflichtgemäss ausgenutzt, indem
 sie willkürfrei überprüfte, welcher Anteil des bisherigen Pachtlands
 herausgelöst werden kann, ohne das Ziel der Betriebserhaltung zu gefährden. Ihr
 Vorgehen ist somit nicht zu beanstanden.

5.

Insgesamt erweist sich der
 Entscheid der Beschwerdegegnerin 1 sachlich vertretbar und nicht
 willkürlich. Sie gelangte in Anwendung von Art. 8 VR zum
 nachvollziehbaren Schluss, die Betriebserhaltung sei vorliegend höher zu
 gewichten als eine allfällig gerechtere Neuverteilung des Pachtlands. Die
 Pachtlandvergabe der Beschwerdegegnerin 1 erweist sich damit im Rahmen
 des ihr zustehenden, weiten Ermessens, in welches das Gericht nicht ohne Not
 eingreift, als rechtmässig.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde.

III.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren
 unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Demgemäss sind die Gerichtskosten
 von pauschal Fr. 1'000.- den Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem
 von ihnen bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden den Beschwerdeführern auferlegt
 und mit dem von ihnen bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
 verrechnet.

3.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]