gl_gerichte · VG.2020.00033 · 2020-06-11 · de

Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Glarus Verwaltungsgericht VG.2020.00033 (VG.2020.935)
Glaris Verwaltungsgericht VG.2020.00033 (VG.2020.935)
Glarona Verwaltungsgericht VG.2020.00033 (VG.2020.935)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
11. Juni 2020
II. Kammer
in Sachen
VG.2020.00033
A.______
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______ war seit dem 1. Januar 2013 bei der
B.______ in […] als Chauffeur Kategorie C angestellt. Am 24. Oktober
2019 kündigte die B.______ das Arbeitsverhältnis mit A.______ auf den 31.
Dezember 2019.
1.2
Hierauf stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit
A.______ am 12. Februar 2020 aufgrund selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit für 36 Tage auf der Basis von vollen Taggeldern in der
Anspruchsberechtigung ab dem 1. Januar 2020 ein. Darüber hinaus
stellte es diesen am 24. Februar 2020 aufgrund ungenügender
Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit für die Dauer von
weiteren sieben Tagen auf der Basis von vollen Taggeldern in der
Anspruchsberechtigung ab dem 1. Januar 2020 ein.
1.3
Am 14. Februar 2020 erhob A.______ gegen die
Verfügung vom 12. Februar 2020 Einsprache, welche das Amt für
Wirtschaft und Arbeit am 11. März 2020 teilweise guthiess und ihn in der
Anspruchsberechtigung für 31 Tage einstellte. Die Verfügung vom 24.
Februar 2020 erwuchs indessen unangefochten in Rechtskraft.
2.
Am 6. April 2020 gelangte
A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die
Aufhebung des Einspracheentscheids vom 11. März 2020. Das Amt für
Wirtschaft und Arbeit schloss am 15. Mai 2020 auf vollumfängliche Abweisung
der Beschwerde.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56
und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG)
i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur
Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei zu
Unrecht in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden. Der Beschwerdegegner
sei in unzutreffender Weise davon ausgegangen, dass er, der Beschwerdeführer,
das Arbeitsverhältnis gekündigt habe. Die Gründe, die zur Auflösung des
Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin geführt hätten, seien allerdings
vielmehr darauf zurückzuführen, dass diese ihn entgegen des
Anstellungsvertrags und ohne begründeten Anlass aufgefordert habe, künftige
Warentransporte mit einem Lieferwagen mit Anhänger auszuführen, was er indes
verweigert habe, da die Schutzbestimmungen der Verordnung über die Arbeits-
und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen vom 19.
Juni 1995 (Chauffeurverordnung, ARV 1) aufgrund des Gesamtgewichts des
Lieferwagens keine Anwendung finde. Darüber hinaus habe er infolge interner
Weisungen mehrmals gegen gesetzliche Bestimmungen, wie insbesondere das
Überschreiten der gesetzlich erlaubten maximalen Lenkzeit gemäss ARV 1,
verstossen müssen. Hierauf habe er das Gespräch mit seiner Arbeitgeberin
gesucht, welche anstelle ihn auf die Konsequenzen seines Handelns
hinzuweisen, ihn umgehend unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist
entlassen habe. Folglich könne ihm kein Selbstverschulden zur Last gelegt
werden, weshalb auch kein Grund für die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung bestehe.
2.2
Der Beschwerdegegner führt in seinem
Einspracheentscheid aus, dass der Beschwerdeführer die Arbeitgeberin durch
sein Verhalten dazu bewogen habe, ihn zu entlassen. Von einem Angestellten
mit der Führerausweiskategorie C könne aus betriebswirtschaftlichen
Gründen erwiesenermassen erwartet werden, dass er das Frachtgut auch mit
einem Lieferwagen spediert. Indessen trage die Arbeitgeberin aufgrund der
Verletzung von arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen wohl eine gewisse
Mitverantwortung an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dem sei durch
die angemessene Reduktion der Einstelltage genügend Rechnung getragen worden.
Damit sei die Einstellung in der Anspruchsberechtigung insgesamt rechtmässig
erfolgt.
3.
3.1
Die obligatorische Arbeitslosenversicherung
will den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle
wegen Arbeitslosigkeit garantieren (Art. 1a Abs. 1 lit. a AVIG). Gemäss
der im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Schadenminderungspflicht
(Art. 17 Abs. 1 AVIG) muss der Versicherte jedoch alles Zumutbare
unternehmen, um den Eintritt oder das Fortdauern der Arbeitslosigkeit zu
verhindern (BGer-Urteil 8C_12/2010 vom 4. Mai 2010 E. 2.2). Ist er durch
eigenes Verschulden arbeitslos geworden, ist er in der Anspruchsberechtigung
einzustellen (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG). Zweck der Einstellung
als versicherungsrechtliche Sanktion ist die angemessene Mitbeteiligung des
Versicherten am Schaden, den er durch sein pflichtwidriges Verhalten der
Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 122
V 34 E. 4c/aa, mit Hinweis).
3.2
Ein
Selbstverschulden des Versicherten liegt vor, wenn oder soweit der Eintritt
oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren
zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen Verhältnissen
vermeidbaren Verhalten liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht
übernimmt (BGer-Urteil C 348/00 vom 21. Februar 2001 E. 1a;
ARV 1998 Nr. 9 S. 44; Thomas Nussbaumer, in Ulrich Meyer [Hrsg.],
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Bd. XIV,
3. A., Basel 2016, Rz. 835).
Die Arbeitslosigkeit gilt
namentlich dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte durch sein
Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem
Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat
(Art. 44 Abs. 1 lit. a
der
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV]). Eine in
gegenseitigem Einvernehmen erfolgte Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist
als solche nur dann durch den Versicherten zu werten, sofern dieser nicht
gezwungen war, sein Einverständnis zu geben, um beispielsweise einer
drohenden Kündigung zuvorzukommen. Gleichermassen fällt unter den Tatbestand
des Art. 44 Abs. 1 lit. a AIVIV, wenn das
Beibehalten der Stelle unter den geänderten vertraglichen Bedingungen für die
versicherte Person zumutbar war (Nussbaumer, Rz. 837; AVIG-Praxis, ALE,
Oktober 2011, Rz. D25).
3.4
Das vorwerfbare Verhalten der versicherten Person
muss nach Art. 20 lit. b des am 17. Oktober 1991 für die
Schweiz in Kraft getretenen Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen
Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit
vom 21. Juni 1988 vorsätzlich erfolgt sein, wobei Eventualvorsatz
genügt. Eine zumindest eventualvorsätzliche Herbeiführung der Arbeitslosigkeit
liegt unter anderem dann vor, wenn die versicherte Person auf Grund einer
Verwarnung weiss, dass ein bestimmtes Verhalten vom Arbeitgeber nicht oder
zumindest nicht mehr toleriert wird und zu einer Kündigung führt, sie aber
die ihr nach den persönlichen Umständen und Verhältnissen zumutbare
Anstrengungen zu einer Änderung des vom Arbeitgeber beanstandeten Verhaltens
nicht aufbringt. Gleichwohl ist für die Tatbestandserfüllung von Art. 44
Abs. 1 lit. a AVIV keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses
aus wichtigen Gründen gemäss Art. 337 bzw. Art. 346 Abs. 2
des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR) vorausgesetzt. Es
genügt, dass das allgemeine dienstliche oder ausserdienstliche Verhalten der
versicherte Person Anlass zur Kündigung oder Entlassung gegeben hat, wobei
Beanstandungen in beruflicher Hinsicht nicht vorgelegen haben müssen. Hat
hingegen eine versicherte Person nur grobfahrlässig zur Kündigung durch den
Arbeitgeber beigetragen, ist eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung
gemäss Art. 20 lit. b IAO nicht zulässig (BGer-Urteil
8C_19/2019 vom 1. April 2019 E. 2.4, mit Hinweisen;
Nussbaumer, Rz. 837).
4.
Beim Einstellungsgrund des
Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV genügt der im
Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
nicht, sondern es muss das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten
in beweismässiger Hinsicht klar feststehen. Bei Differenzen zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer darf nicht ohne Weiteres auf ein fehlerhaftes
Verhalten des Arbeitnehmers geschlossen werden, wenn der Arbeitgeber nur
unbestimmte Gründe geltend zu machen vermag, für welche er keine Beweise
anführen kann (BGE 112 V 242 E. 1; Nussbaumer,
Rz. 835).
5.
5.1
Die Arbeitgeberin führte in ihren Stellungnahmen vom
22. Januar 2020 sowie vom 6. Februar 2020 aus, aufgrund
interner Umstrukturierungen sei der Beschwerdeführer angewiesen worden,
künftige Transportaufträge nicht – wie vertraglich vereinbart – mit einem
Lastwagen, sondern mit einem Lieferwagen bzw. Lieferwagen mit Anhänger
oder abwechslungsweise mit einem Liefer- und Lastwagen auszuführen. Dabei
seien diese veränderten Bedingungen dem Beschwerdeführer nicht mitgeteilt
worden. Die für den Beschwerdeführer unerwarteten veränderten Umstände hätten
ihn frustriert, weshalb er seine Arbeitgeberin um ein Gespräch ersucht habe.
Anstelle ihn allerdings über die vorgenommene interne Umstrukturierung zu
instruieren und ihn auf das beanstandete Verhalten aufmerksam zu machen, habe
sie umgehend die ordentliche Kündigung ausgesprochen. Zudem gab sie dem
Beschwerdegegner an, dass der Beschwerdeführer weder arbeitsvertragliche
Pflichten noch interne Weisungen verletzt habe.
5.2
Es lässt sich aus den Akten nicht entnehmen, dass
der Beschwerdeführer durch die Arbeitgeberin vor die Wahl gestellt wurde,
entweder künftig mit dem Lieferwagen zu fahren oder aber die Kündigung des
Arbeitsverhältnisses in Kauf zu nehmen. Vielmehr erfolgte die Kündigung
bereits, als der Beschwerdeführer seine Arbeitgeberin um ein Gespräch über
die veränderten Arbeitsbedingungen ersuchte. Auch wenn er am Gespräch zeigte,
dass er mit der neuen Situation nicht einverstanden war, kam die ohne
Androhung erfolgte Kündigung für ihn offenkundig unerwartet. Berücksichtigt
man, dass die Umstrukturierung nicht kommuniziert wurde, der Beschwerdeführer
seit dem Jahr 2013 für die Arbeitgeberin tätig war und sein Verhalten nie
Anlass zu Beanstandungen gab, musste er auch nicht damit rechnen, dass das
Arbeitsverhältnis ohne Androhung gekündigt wird. Zu erwarten wäre vielmehr gewesen,
dass ihm die Arbeitgeberin die Wahl zwischen der Kündigung des
Arbeitsverhältnisses und dem Fahren mit dem Lieferwagen lässt und ihm hierfür
eine gewisse Bedenkzeit einräumt.
Unter diesen Umständen
kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer seine
Kündigung zumindest eventualvorsätzlich herbeigeführt hat. Damit ist nicht
von einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 30
Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 AVIV auszugehen. Daraus
folgt, dass die Einstellung des Beschwerdeführers in der
Anspruchsberechtigung nicht rechtmässig war. Dies führt zur Gutheissung der
Beschwerde. Der Einspracheentscheid vom 11. März 2020 ist
aufzuheben.
III.
Die Gerichtskosten sind
von Gesetzes wegen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
lit. a ATSG) auf die Staatskasse zu nehmen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom
11. März 2020 wird aufgehoben.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]