gl_gerichte · GL-996 · 2018-05-02 · de
OG.2016.00052


Kanton Glarus

Obergericht

Präsident

Verfügung
 vom 2. Mai 2018

Verfahren
 OG.2016.00052

A.______

Berufungskläger

und Beklagter

vertreten
 durch D.______

gegen

1. B.______

2. C.______

Berufungsbeklagte

und
 Kläger

beide
 vertreten durch E.______

betreffend

Anfechtung
 einer Kündigung

Anträge des Berufungsklägers
 und Beklagten(gemäss Eingabe vom 21. November 2016,
 act. 41):

1.

Es seien die
 Dispositiv Ziffern 1, 7 und 8 des Urteils des Kantonsgerichts Glarus vom
 18. Oktober 2016 aufzuheben.

2.

Es seien die
 Klagebegehren Ziffer 1 und 2 (Begehren auf Missbräuchlicherklärung der
 Kündigung des Berufungsklägers vom 21. Dezember 2015 und Erstreckung des
 Mietverhältnisses) abzuweisen.

3.

Die Kosten
 des Verfahrens vor dem Kantonsgericht seien den Klägern zu 4/5 unter
 solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen. Von der Zusprechung einer
 Parteientschädigung an die Kläger sei abzusehen.

4.

Die Kosten
 des Verfahrens vor dem Obergericht seien unter solidarischer Haftbarkeit
 vollumfänglich den Klägern aufzuerlegen. Ausserdem seien die Kläger unter
 solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, dem Beklagten eine angemessene
 Parteientschädigung auszurichten.

Anträge derBerufungsbeklagten und Kläger(gemäss Eingabe vom
 16. Januar 2017, act. 46):

1.

Es sei die
 Berufung vom 21. November 2016 vollumfänglich abzuweisen und das Urteil des
 Kantonsgerichts Glarus vom 18. Oktober 2016 zu bestätigen.

2.

Eventualiter
 sei das Mietverhältnis längst möglich zu erstrecken.

3.

Alles unter
 Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten.

____________________

Der
 Präsident zieht in Betracht:

1.Die Parteien
 schlossen am 4. August 2006 einen Mietvertrag über das 5 ½
 Zimmerhaus an der Liegenschaft [] (act. 3/1). A.______ (nachfolgend
 Beklagter genannt) kündigte B.______ und C.______ (nachfolgend Kläger
 genannt) am 21. Dezember 2015 das Mietverhältnis per 31. März
 2016 (act. 3/5) und machte Eigenbedarf geltend (act. 3/7). Nachdem
 anlässlich der Schlichtungsverhandlung keine Einigung erzielt werden
 konnte, reichten die Kläger beim Kantonsgericht Glarus Klage ein
 (act. 2). Mit Urteil vom 18. Oktober 2016 (act. 34) hob das
 Kantonsgericht u.a. die Kündigungen des Beklagten vom 21. Dezember
 2015 auf (Disp. Ziff. 1). Die Gerichtsgebühr wurde auf
 CHF 2'000. festgesetzt (Disp. Ziff. 6) und zu 3/5 dem Beklagten
 und zu 2/5 den Klägern auferlegt (Disp. Ziff. 7). Zudem wurde der
 Beklagte verpflichtet, den Klägern eine reduzierte Parteientschädigung von
 CHF 1'000. zu bezahlen (Disp. Ziff. 8). Gegen dieses Urteil
 erhob der Beklagte rechtzeitig beim Obergericht Berufung mit den
 vorgenannten Anträgen (act. 41). Der Rechtsvertreter des Beklagten
 informierte mit Schreiben vom 3. April 2018 das Obergericht, dass die
 Kläger das Mietobjekt per Ende Juni 2018 gekündigt hätten und beantragte,
 die Kosten des Berufungsverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens den
 Klägern aufzuerlegen, da sie mit ihrer Kündigung des Mietverhältnisses die
 Gegenstandslosigkeit des Verfahrens verursacht hätten (act. 49). Die
 Kläger beantragen ihrerseits, die Verfahrenskosten dem Beklagten und
 Verursacher des Prozesses aufzuerlegen (act. 54).

2.a) Wird ein Mieter
 zwangsweise aus einer Mietwohnung ausgewiesen oder verlässt er diese  wie
 vorliegend  von sich aus, nachdem er eine andere Wohnung gefunden hat, und
 übergibt er sie der Vermieterschaft, sind nach der Rechtsprechung
 Beschwerdeverfahren, welche die Anfechtung der Kündigung sowie die
 Ausweisung des Mieters betreffen, als gegenstandslos abzuschreiben (BGE 131
 I 242 E. 3.3. S. 247 f.; BGer 4A_667/2015 E. 1.1. Urteil vom
 22. Januar 2016). Das Berufungsverfahren ist demzufolge infolge
 Gegenstandlosigkeit abzuschreiben (act. 49, 52 und 54), wozu das
 Obergerichtspräsidium zuständig ist (Art. 241 Abs. 2 und
 Abs. 3 ZPO; Art. 31 Abs. 2 GOG/GL).

b) Das Gericht kann die
 Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn das Verfahren als
 gegenstandslos abzuschreiben ist und das Gesetz nichts anderes vorsieht
 (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Dabei ist zu berücksichtigen,
 welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der mutmassliche
 Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten
 sind, die dazu geführt haben, dass das Verfahren gegenstandlos wurde (erwähntes
 Urteil BGer 4A_667/2015 E. 2.2.). Die nachfolgende summarische Prüfung
 des mutmasslichen Ausgangs des Berufungsverfahrens ergibt, dass die
 Berufung des Beklagten vollumfänglich abzuweisen gewesen wäre.

3.a) Der Beklagte
 macht dringenden Eigenbedarf geltend, und zwar für sich, seine Ehefrau,
 seinen Hund, seine Schwiegermutter, die krank sei und in der Schweiz
 behandelt werde, und für seinen Schwiegervater aus der Slowakei, der seine
 Frau während dem Spitalaufenthalt und den Regenerationsphasen in der
 Schweiz besuchen komme. Das Mietobjekt der Kläger sei das einzige Objekt in
 seinem Immobilien-Portfolio, welches den von ihm und seiner Familie
 benötigten Wohnraum biete (act. 10 S. 5 und 7, act. 41
 S. 3 ff., act. 15 CD ab 6'20''). Die ärztliche Behandlung seiner
 Schwiegermutter in der Schweiz wurde mit nichts bewiesen. Es ist davon
 auszugehen, dass der Beklagte lediglich für sich, seine Ehefrau und seinen
 Hund eine geeignete Wohnmöglichkeit benötigt. Somit ist der Eigenbedarf am
 (grossen) 5 ½ Zimmerhaus der Kläger nicht ausgewiesen.

b) Im vorinstanzlichen
 Verfahren führte der Beklagte aus, dass er noch weitere (zwischen 5 und
 100) kleinere Objekte besitze, aber kein Haus oder keine Wohnung in dieser
 Grösse mitten in seinem Wirkungskreis (act. 10 S. 5 und
 act. 15 CD ab 7'10'' und ab 23'20''). In der Berufung hingegen lässt
 der Beklagte ausführen, dass er noch je ein Haus in [] und [] besitze
 (act. 41 S. 4). Damit liegt der Schluss nahe, dass sich im
 Immobilien-Portfolio des Beklagten noch andere Objekte befinden, welche
 ihm, seiner Ehefrau und seinem Hund ausreichend Wohnraum geboten hätten.
 Der Beklagte behauptet, er habe dem Mieter in [] nicht kündigen können, da
 er für dieses Mietobjekt einen zehnjährigen Mietvertrag (Dauer bis
 30. Juni 2024) abgeschlossen habe (act. 41 S. 4). Der
 Beklagte legte diesen Mietvertrag für das Objekt in [] nicht ins Recht.
 Damit ist nicht bewiesen, dass dieses Mietverhältnis bis 30. Juni 2024
 vermieterseits unkündbar ist.

c) Die Ausführungen des
 Beklagten, er habe im Zusammenhang mit dem Wechsel der Betreiberfirma für
 das Hotel [] die Wirtewohnung verlassen müssen (act. 10 S. 5),
 vermögen die strittige Kündigung in zeitlicher Hinsicht nicht zu
 rechtfertigen. Die neue Betreiberfirma für das Hotel [] wurde im Juni 2015
 gegründet (act. 10 S. 4). Damit hätte sich das Verlassen der
 Wirtewohnung jedoch bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2015
 aufgedrängt.

d) Der Beklagte erachtete die
 Kündigung des Objektes der Kläger im Dezember 2015, also nach der
 Hinterlegung des ersten Mietzinses, als eine gute Lösung, da sich die
 Familie [] so negativ über sein Haus geäussert habe (act. 10
 S. 5). Bei dieser Äusserung drängt sich das Motiv der Rachekündigung
 geradezu auf.

4.a) Aufgrund des
 ungewissen Ausgangs des Berufungsverfahrens bezüglich der strittigen
 Kündigung ist es verständlich, dass sich die Kläger nach einem geeigneten
 Mietobjekt umgesehen haben. Dass sie schliesslich fündig geworden sind,
 kann ihnen nicht zum Nachteil gereichen. Die Kläger haben mit ihrer Kündigung
 vom 26. März 2018 (act. 50) zwar die Gegenstandslosigkeit des
 vorliegenden Berufungsverfahrens herbeigeführt, jedoch rechtfertigt es
 sich, aufgrund der vorstehenden Erwägungen die Kosten des obergerichtlichen
 Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 1
 lit. e ZPO). Überdies ist der Beklagte zu verpflichten, den anwaltlich
 vertretenen Klägern eine Parteientschädigung zu bezahlen (vgl.
 Art. 105 Abs. 2 ZPO).

b) Die Vorinstanz auferlegte
 ihre Kosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend zu 3/5 dem Beklagten
 und zu 2/5 den Klägern. Zudem wurde der Beklagte gestützt auf Art. 105
 Abs. 2 ZPO verpflichtet, den Klägern eine reduzierte
 Parteientschädigung zu bezahlen (act. 34 Disp. Ziff. 7 und 8). Diese
 Kostenauflage ist, nachdem die Berufung des Beklagten abzuweisen gewesen
 wäre, zu bestätigen.

5.Mit
 der Gegenstandslosigkeit der Berufung ist vorliegend der Streitgegenstand
 entfallen, womit nach Massgabe von Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG
 auch kein Streitwert im Sinne des BGG mehr besteht (dazu BSK-Rudin, N 23 und N 49 a.E.
 zu Art. 51 BGG).

____________________

Der
 Präsident verfügt:

1.

Das
 Verfahren OG.2016.00052 wird infolge Gegenstandslosigkeit der Berufung als
 erledigt abgeschrieben.

2.

Die
 Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF700..

3.

Die
 Gerichtskosten werden dem Berufungskläger auferlegt und vom geleisteten
 Kostenvorschuss bezogen.

4.

Der
 Berufungskläger wird verpflichtet, den Berufungsbeklagten eine
 Parteientschädigung von CHF 1'000. zu bezahlen.

5.

Schriftliche
 Mitteilung an:

[]