gl_gerichte · VG.2013.00098 · 2014-02-26 · de

Öffentliches Baurecht/Raumplanung/Umweltschutz

Glarus Verwaltungsgericht 26.02.2014 VG.2013.00098 (VG.2014.15)
Glaris Verwaltungsgericht 26.02.2014 VG.2013.00098 (VG.2014.15)
Glarona Verwaltungsgericht 26.02.2014 VG.2013.00098 (VG.2014.15)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom 26. Februar 2014
I. Kammer
in Sachen
VG.2013.00098
1.    A.______
Beschwerdeführer
2.    B.______AG
beide vertreten durch Rechtsanwalt C.______
gegen
1.    Gemeinde Glarus
Nord
Beschwerdegegner
2.    Departement Bau und Umwelt
des Kantons Glarus
vertreten durch Rechtsanwalt D.______
betreffend
Erlass einer Planungszone
Die Kammer zieht in Erwägung:
I
.
1.
1.1
Am 14. November 2011 reichte die B.______AG bei der
Gemeinde Glarus Nord ein Baugesuch [...] auf dem Grundstück von A.______ in
[...] ein (Parzelle [...]). Da die Gemeinde Glarus Nord mit Beschluss vom
21. Dezember 2011 eine Planungszone für die betreffende Parzelle
erliess, wurde das Bauvorhaben der B.______AG bis auf Weiteres sistiert.
1.2
Mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012 hielt die
Gemeinde Glarus Nord am Erlass der Planungszone und an der Sistierung des
Bauvorhabens fest. Die von A.______ und der B.______AG am 14. Juni 2012
hiegegen erhobene Beschwerde wies das Departement Bau und Umwelt des Kantons
Glarus (DBU) am 10. September 2013 ab.
1.3
Am 10. Oktober 2013 verfügte die Gemeinde Glarus
Nord schliesslich, dass die Planungszone für die Parzelle [...] um zwei
Jahre, bis am 31. Dezember 2015, verlängert werde und folglich das
Baugesuch der B.______AG weiterhin sistiert bleibe.
2.
2.1
A.______ und die B.______AG gelangten mit
Beschwerde vom 14. Oktober 2013 ans Verwaltungsgericht und beantragten die
Aufhebung des Entscheids des DBU vom 10. September 2013. Eventuell sei
die Sistierung des Bauvorhabens aufzuheben und eventuell sei die Gemeinde
Glarus Nord anzuweisen, das Baugesuch unverzüglich zu behandeln; unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde Glarus Nord und des
DBU.
2.2
Auf das Begehren, die Verfügung der Gemeinde Glarus
Nord vom 10. Oktober 2013 betreffend die Verlängerung der Planungszone
sei aufzuheben, trat das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 11. Dezember
2013 mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein (VG.2013.00099).
2.3
Am 20. Dezember 2013 beantragte das DBU die
Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Glarus Nord liess sich am 5. Februar
2014 vernehmen und beantragte ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.
II
.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 79 Abs. 1
des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG) i.V.m. Art. 105
Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986
(VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Die am 10. Oktober 2013
verfügte Verlängerung der Planungszone bewirkt nicht die Gegenstandslosigkeit
des vorliegenden Verfahrens. Da bei einer Gutheissung der Beschwerde auch die
Verlängerung der Planungszone dahinfiele, ist ein aktuelles Rechtsschutzinteresse
der Beschwerdeführer an der Prüfung der Rechtmässigkeit der strittigen
Massnahme zu bejahen. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können gemäss
Art. 107 Abs. 1 VRG die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige Rechtsanwendung,
einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens (lit. b), geltend gemacht
werden. Eine Ermessenskontrolle kommt dem Verwaltungsgericht hingegen gemäss
Art. 107 Abs. 2 VRG nur in Ausnahmefällen zu. Ein solcher Ausnahmefall liegt
nicht vor, weshalb dem Verwaltungsgericht die Überprüfung des vorinstanzlichen
Entscheids auf Unangemessenheit verwehrt ist.
1.3
Die Beschwerdeführer beantragen, dass ein
Augenschein vor Ort durchzuführen sei. Da der für den vorliegenden Entscheid
relevante Sachverhalt anhand der Akten aber hinreichend erstellt ist, erweist
sich die Durchführung eines solchen als nicht nötig.
2.
2.1
Die Beschwerdeführer rügen, dass der
Beschwerdegegner 2 rechtsverzögernd gehandelt habe, da die Behandlung der
Beschwerde 16 Monate in Anspruch genommen habe. Dies sei angesichts der
erheblichen Interessen sowie des tiefen Eingriffs in ihre Rechtsstellung eine
zu lange Dauer. Des Weiteren sei das Verhalten der Beschwerdegegner
widersprüchlich und missbräuchlich gewesen, da sie ein berechtigtes Vertrauen
in die Bebaubarkeit der zur Diskussion stehenden Parzelle erweckt hätten, was
schliesslich auch dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zuwiderlaufe. Ferner
seien die Voraussetzungen zum Erlass einer Planungszone nicht gegeben, da
dieser nicht mit der Ortsplanungsrevision begründet worden sei. Die Beschwerdegegnerin 1
habe den Erlass der Planungszone einzig mit der Standortfrage hinsichtlich
der Wärmeversorgung sowie mit dem Problem der Fruchtfolgeflächen (FFF)
begründet. Im Übrigen seien der Erlass einer zweijährigen Planungszone sowie
deren Verlängerung um weitere zwei Jahre eine zeitlich unverhältnismässige
Anordnung und aufgrund der Ausarbeitung des Richtplanentwurfs mangle es
neuerdings an der Erforderlichkeit der Planungszone.
2.2
Der Beschwerdegegner 2 bringt dagegen vor, dass
ausschliesslich der länger dauernde Schriftenwechsel, die ergänzende
Abklärung bei einer Fachstelle, die Komplexität des Falles und der Umfang der
Akten die Behandlung der Beschwerde verzögert hätten und ihr somit keine
Rechtsverzögerung vorzuwerfen sei. Ferner sei ihr Verhalten weder als missbräuchlich
noch als widersprüchlich zu qualifizieren, da sich die raumplanerischen
Handlungsspielräume erst im Dezember 2011 ansatzweise abgezeichnet hätten,
womit die Beschwerdeführer auch kein berechtigtes Vertrauen in die
Bebaubarkeit der Parzelle hätten haben dürfen. Schliesslich seien die
Voraussetzungen für den Erlass der Planungszone ohne Weiteres gegeben.
2.3
Die Beschwerdegegnerin 1 ergänzt, dass sich die
Planungszone als geeignet und erforderlich erweise, um ihre Planungsfreiheit
gewährleisten zu können. Zudem bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse
an einer einheitlichen raumplanerischen Entwicklung, weshalb den
Beschwerdeführern die zeitliche Verzögerung zuzumuten sei. Entgegen der
Ansicht der Beschwerdeführer sei auf Grundlage des Richtplans der Bestand der
Planungszone noch nicht hinfällig. Vielmehr sei noch die Frage zu klären, ob
die Parzelle in einer Industriezone mit einer Empfindlichkeitsstufe von IV
verbleiben könne, was auch die Frage der Zonenzugehörigkeit einzelner
Nachbargrundstücke beschlage. Zudem weise die vorliegend in Frage stehende
und ausserhalb der Beschattungslinie liegende Parzelle einen tiefgründigen
sowie guten Boden auf, weshalb der Konflikt zwischen Arbeitsplatzgebiet und
Landwirtschaft ebenfalls noch zu bereinigen sei. Deshalb seien auch die
Voraussetzungen für den Erlass einer Planungszone insgesamt gegeben.
3.
Die Beschwerdeführer werfen dem Beschwerdegegner 2 in
formeller Hinsicht vor, das Beschleunigungsgebot im Sinne von
Art. 29 Abs. 1
der Bundesverfassung vom
18. April 1999 (BV)
und
Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK)
missachtet zu haben. Indessen weisen sie jedoch selbst darauf hin,
dass durch diese Feststellung im vorliegenden Verfahren keine Rechtsbegehren
abgeleitet werden können. Es hätte ihnen denn auch offen gestanden, eine
entsprechende Beschwerde zu erheben, solange der Entscheid des
Beschwerdegegners 2 noch ausstand. Im Rahmen des vor-instanzlichen
Beschwerdeverfahrens wurde die schleppende Abwicklung jedoch einzig mit
Schreiben vom 7. März 2013 moniert. Nunmehr besteht im hier zu entscheidenden
Fall aber kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr an einer Rechtsverzögerungsbeschwerde
(vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, Vorbem.
zu §§ 19–28, N. 51), welche die Beschwerdeführer zu Recht auch
nicht formell erheben.
4.
Umstritten und zentral im vorliegenden Verfahren ist die
Frage, ob die Beschwerdegegnerin 1 für die in der Industriezone liegende
Parzelle [...] eine Planungszone erlassen durfte, nachdem die
Beschwerdeführerin 2 bereits ein Baugesuch eingereicht hatte. Die
Beschwerdeführer bringen diesbezüglich insbesondere vor, dass es an den
notwendigen Voraussetzungen zum Erlass einer Planungszone mangle.
4.1
4.1.1
Im Bau- und Raumplanungsrecht kommt der
Gemeindeautonomie eine herausragende Bedeutung zu. Gemeinden sind in einem
Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend
ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt
und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der
geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug
eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum
bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Im
Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden
Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- oder Gesetzesrecht (BGE 137 I 235
E. 2.2, mit Hinweisen).
4.1.2
Gemäss Art. 115 Abs. 2 der Verfassung des Kantons
Glarus vom 1. Mai 1988 (KV) sind den Gemeinden in den Schranken von
Verfassung und Gesetz ihr Bestand und das Recht, ihre Angelegenheiten
selbständig zu regeln, gewährleistet. Sie besorgen alle örtlichen
Angelegenheiten, für die weder der Bund noch der Kanton zuständig sind (Art.
119 Abs. 1 KV). Die Ortsplanung ist gemäss Art. 15 Abs. 1 RBG Aufgabe der Gemeinde
und umfasst nach Art. 15 Abs. 2 RBG das kommunale Entwicklungskonzept, den
kommunalen Richtplan, den Zonenplan und das Baureglement. Bei der Anwendung
der entsprechenden Vorschriften kommt der kommunalen Baubehörde ein
besonderer Ermessensspielraum zu, der im Rechtsmittelverfahren zu beachten
ist.
4.2
Sind Pläne
generell zu überarbeiten oder fehlen Pläne, die nach dem RBG notwendig sind
oder steht deren Abänderung bevor, können für genau bezeichnete Gebiete
Planungszonen bestimmt werden. Innerhalb der Planungszone darf nichts unternommen
werden, was die Nutzungsplanung erschweren könnte; insbesondere kann die Behandlung
der Baugesuche sistiert werden (Art. 31 Abs. 1 RBG; vgl. auch Art. 27 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979
[
Raumplanungsgesetz,
RPG
]
).
Planungszonen dürfen für längstens fünf Jahre bestimmt werden, wobei diese
Frist um höchstens weitere zwei Jahre verlängert werden kann (Art. 27 Abs. 2
RPG i.V.m. Art. 31 Abs. 3 RBG).
4.3
Eine Planungszone stellt eine vorsorgliche (und
damit zeitlich begrenzte) sowie sichernde raumplanerische Massnahme dar (
Bernhard
Waldmann/Peter Hänni, Handkommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006,
Art. 27 N. 7).
Der Erlass einer Planungszone
führt dabei stets zu öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, weshalb
solche Zonen in Anwendung von Art. 26 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 36 BV
auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen
und verhältnismässig sein müssen.
Künftigen Nutzungsplänen und -vorschriften wird durch
den Erlass einer Planungszone eine sogenannte negative Vorwirkung zuerkannt,
indem Baubewilligungen nur noch erteilt werden, wenn dadurch die vorgesehene
Neuordnung nicht erschwert wird (BGer-Urteil 1C_472/2009 vom 21. Mai 2010
E. 3.4, mit Hinweisen).
4.4
Zunächst
ist festzuhalten, dass sich die gesetzliche Grundlage zum Erlass einer
Planungszone direkt aus Art. 27 RPG sowie Art. 31 RBG ergibt. Zu Recht machen
die Beschwerdeführer nicht geltend, dass es an der entsprechenden
gesetzlichen Grundlage mangle.
4.5
4.5.1
Indem die Beschwerdeführer
aber rügen, dass die Beschwerdegegnerin 1 den Erlass der Planungszone nicht
explizit mit einer Änderung der kommunalen Richt- oder Nutzungsplanung
begründet habe, machen sie eine mangelhafte Planungsabsicht geltend. Damit
ist zu prüfen, ob eine einigermassen verfestigte Planungsabsicht vorliegt,
welche in einem Planungsbedürfnis begründet und schliesslich zulässig ist (
Waldmann/Hänni,
a.a.O., Art. 27 N. 13, mit Hinweisen).
4.5.2
An die Konkretheit der
Planungsabsicht ist kein besonders strenger Massstab anzulegen, vielmehr
genügt eine hinlänglich konkretisierte Absicht, welche sich zumeist aus einer
Beschlussfassung des zuständigen Gemeinwesens ergibt, aus der eine klar
umrissene Planänderung hervorgeht (BGE 113 Ia 362 E. 2a/bb).
Eine
Planungsabsicht kann bereits aus Bestrebungen abgeleitet werden, welche vor
dem eingereichten Baugesuch datieren. So ergibt sich aus dem
Sitzungsprotokoll der Beschwerdegegnerin 1 vom 5. Mai 2011, dass sie die
Planungsarbeiten im Hinblick auf die kommunale Richt- und Zonenplanung
öffentlich ausschrieb. Mit Entscheid vom 12. Oktober 2011 vergab sie die
Arbeiten an ein Raumplanungsteam aus [...], was an einer Medienmitteilung
[...] öffentlich kommuniziert wurde. Sodann ergibt sich bereits aus dem von
den Beschwerdeführern ins Recht gelegten Zeit- und Massnahmenplan des
Regierungsrats vom Dezember 2008, dass die Beschwerdegegnerin 1 mit der Erstellung
von Nutzungsplan-Entwürfen betraut wurde. Ferner lässt sich dem Bodenkartierungsauschnitt
des Kantons Glarus vom 14. Dezember 2010 entnehmen, dass die Parzelle [...]
einen qualitativ hochwertigen Ackerboden aufweist und damit als FFF in Frage
kommt, was ebenfalls eine Überprüfung der Zonierung notwendig macht.
Schliesslich ergibt sich das Bedürfnis nach einer Revision der kommunalen
Richt- und Ortsplanung aus der Gemeindestrukturreform, welche eine
Raumaufteilung über die ganze neue Gemeinde ermöglicht.
Es
ist offensichtlich, dass eine Planungsabsicht der Beschwerdegegnerin 1 vorhanden
war und ist, was auch die Beschwerdeführer erkennen mussten.
4.5.3
Weiter ist zu prüfen, ob
für den Erlass der Planungszone ein entsprechendes Planungsbedürfnis gegeben
ist. Vorliegend kann sich ein solches aus der Pflicht zur Sicherung von FFF
ergeben (vgl.
Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 6 N. 21).
Gemäss
Art. 29 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV) legt der Bund im
Sachplan Fruchtfolgeflächen den Mindestumfang der FFF und deren Aufteilung
auf die Kantone fest. Der Kanton Glarus muss danach mindestens 200 ha
FFF ausweisen (ARE, Sachplan Fruchtfolgeflächen, Vollzugshilfe 2006, S.
15, mit Verweis auf BBl 1992 II 1649, www.are.admin.ch).
Art. 28 RPV verpflichtet die
Kantone, im Zuge der Richtplanung die FFF für jede Gemeinde kartografisch und
in Zahlen, Lage, Umfang und Qualität anzugeben. Sie haben dabei aufzuzeigen,
welche FFF in unerschlossenen Bauzonen oder in anderen nicht für die
landwirtschaftliche Nutzung bestimmten Zonen liegen. Gemäss Art. 30 Abs. 2
RPV stellen die Kantone zudem sicher, dass ihr Anteil am Mindestumfang der
FFF dauernd erhalten bleibt und bestimmen Planungszonen für unerschlossene
Gebiete in Bauzonen, soweit der Anteil nicht ausserhalb der Bauzonen
gesichert werden kann.
Der Bundesrat genehmigte am 16.
April 2008 den kantonalen Richtplan nur unter dem Vorbehalt, dass der Kanton
innert einer Frist von zwei Jahren seinen Verpflichtungen gemäss Art. 28 RPV
nachkomme. Dabei habe er aufzuzeigen, welche FFF in unerschlossenen Bauzonen
oder in anderen nicht für die landwirtschaftliche Nutzung bestimmten Zonen
liegen.
4.5.4
Gemäss
Zonenplan
[...] vom 1. Januar 2011 liegt die zur Diskussion stehende Parzelle in der
Industriezone. Aus dem Bodenkartierungsauschnitt des Kantons Glarus vom 14.
Dezember 2010 ergibt sich, dass die Parzelle dem FFF-Paket 1b zugeordnet ist.
Dieses umfasst in einer Bauzone gelegene Parzellen, welche einen Anteil an
Ackerböden von deutlich über 50 % aufweisen und dadurch mit dem
Richtplan 2004 in Konflikt stehen. Den Erläuterungen zur Bodenkartierung
zufolge sind diese Pakete im Rahmen der Richtplananpassung planerisch zu
diskutieren, bevor sie definitiv der Landwirtschaftszone zugeschlagen werden
oder weiterhin als Bauzone gelten sollen. Der Kanton wird zu den Paketen der
Kategorie 1a, die geeigneten Flächen der Kategorie 1b oder allenfalls Flächen
in Schattenlagen beiziehen müssen. Dem Bulletin des Regierungsrates des
Kantons Glarus vom 4. Januar 2011 lässt sich weiter entnehmen, dass der
Kanton Glarus die vom Bund geforderten 200 ha FFF zwar aufweist, die FFF‑Pakete
der Qualität 1a und 1b zusammen aber nur rund 185,4 ha (netto) ausmachen.
Insofern ergibt sich
bereits daraus das Bedürfnis, die Parzellen mit der FFF-Qualität 1b in
Landwirtschaftsgebiete umzuwandeln und dieses Vorhaben im Sinne von
Art. 30 Abs. 2 RPV mittels Planungszonen sicherzustellen. Es steht
in kantonalem und kommunalen Interesse, den Vorgaben des Bundes, namentlich
der Sicherung von 200 ha FFF, nachzukommen, was vorliegend durch die
Umzonung von FFF-Paketen der Klasse 1b geschehen kann, wovon auch der
Regierungsrat des Kantons Glarus ausging (vgl. auch
BGer-Urteil 1C_94/2012 vom 29. März
2012 E. 4.1)
.
Insofern kann nicht auf eine Überprüfung Fläche verzichtet werden, macht sie
doch einen nicht unbedeutenden Anteil des FFF-Pakets 1b aus.
4.5.5
Bei der Prüfung der
Zulässigkeit der Planungsabsicht ergeben sich vorliegend keine
Schwierigkeiten, steht die Sicherstellung von FFF – wie auch die Überprüfung
der sachgerechten Lärmempfindlichkeitsstufe – mittels einer Planungszone weder
mit übergeordnetem Recht noch mit der übergeordneten Planung in Widerspruch,
wobei unbeachtlich bleibt, dass der konkrete Inhalt der Nutzungsplanung im
Moment des Erlasses der Planungszone noch nicht feststand (vgl.
Waldmann/Hänni,
a.a.O., Art. 27 N. 13).
4.6
Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die vorsorgliche
Massnahme verhältnismässig ist.
4.6.1
Es kann zwar an der erforderlichen Eignung
mangeln, wenn nicht alle, sondern nur einzelne Grundstücke eines von der
allfälligen Planänderung betroffenen Gebiets in die Planungszone einbezogen
werden (vgl. dazu auch BGE 113 Ia 362 E. 2b). Dagegen muss aber eingewendet
werden, dass das vorliegend betroffene Grundstück gemäss
Bodenkartierungsausschnitt in einem weiten Umkreis als das einzige Grundstück
dargestellt wird, welches die FFF‑Bodenqualität 1b aufweist. Daher
erscheint es im Hinblick auf die Überprüfung einer allfälligen landwirtschaftlichen
Nutzung als gerechtfertigt, nur für die in der Bauzone
liegende Parzelle eine Planungszone
zu erlassen und das Bauvorhaben zwischenzeitlich zu sistieren.
4.6.2
Die
Planungszone erweist sich aber auch als erforderlich. In räumlicher Hinsicht
geht die Planungszone nämlich nicht über das notwendige Gebiet hinaus, um den
angestrebten Zweck zu erreichen. In sachlicher Hinsicht lassen sich denn auch
keine milderen Massnahmen ausmachen. Anzumerken bleibt, dass es sich vorliegend
um eine Sistierung des Bauvorhabens handelt, welche ein milderes Mittel als
ein Bauverbot ist (vgl.
Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes
Umweltschutzrecht, 4. A, Bern 2002, S. 221, mit Hinweisen). Insgesamt ist
eine mildere Massnahme als die Planungszone
verbunden mit der Sistierung des Bauvorhabens vorliegend aber auch nicht
angezeigt, solange die Möglichkeit einer Umzonung in das Nichtbaugebiet zur
Diskussion steht. Die Frage, ob die auf dem Spiel stehenden Interessen an der
Erhaltung von FFF nicht auch mit einer weniger weitgehenden Anordnung
hinreichend geschützt werden könnten, ist deshalb nicht entscheidwesentlich
(vgl. BGE 113 Ia 362 E. 2c/bb).
In Bezug auf die zeitliche Dauer erscheint eine
zweijährige Planungszone schliesslich durchaus als angemessen, um das
angestrebte Ziel verfolgen zu können. Im Hinblick auf die bereits erfolgte
Verlängerung der Planungszone um weitere zwei Jahre ist die
Beschwerdegegnerin 1 jedoch darauf aufmerksam zu machen, dass Baugesuche
stets beförderlich zu behandeln sind, weshalb nicht zuletzt auch der Erlass
von Planungszonen eine gesetzliche Höchstdauer erfahren hat. In diesem Sinne
ist die Überprüfung der Zonenzugehörigkeit ebenfalls beförderlich zu behandeln.
4.6.3
Zwar wird im nun
vorliegenden Entwurf des Gemeinderats zum kommunalen Richtplan die strittige
Parzelle als Arbeitsplatzgebiet ausgewiesen. Daraus kann aber aufgrund des
nach wie vor latenten Bedarfs nach FFF noch nicht mit Sicherheit darauf
geschlossen werden, dass die Parzelle in der Bauzone verbleibt. Zudem bleibt
unklar und muss überprüft werden, ob die Parzelle weiterhin der
Lärmempfindlichkeitsstufe IV zugeordnet werden kann. Die noch ausstehenden
Entscheide sollen nicht durch das Erteilen einer Baubewilligung präjudiziert
werden, weshalb ein erhebliches Interesse an der Planungszone besteht,
welches das private Interesse an der sofortigen Überbauung der Parzelle
überwiegt.
5.
Die Beschwerdeführer berufen sich schliesslich auf den
Vertrauensschutz, da ein berechtigtes Vertrauen in die Bebaubarkeit der
Parzelle [...] vorhanden gewesen sei.
5.1
Der durch Art. 9 BV gewährleistete Vertrauensschutz
bewirkt, dass eine Zusicherung einer Behörde unter bestimmten Umständen eine
vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebietet.
Voraussetzungen dafür sind neben der Existenz einer Vertrauensgrundlage unter
anderem, dass die betroffene Partei sich berechtigterweise auf diese
Grundlage stützt (BGE 129 I 161 E.4.1, mit Hinweisen). Zudem muss die
Amtsstelle für die Erteilung der Zusicherung zuständig sein oder der Bürger
musste sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten (vgl. etwa
BGer-Urteil 1P.264/2000 vom 30. August 2000 E. 3a).
5.2
Die Informationen und Zusicherungen der Amtsstelle für Wirtschaft oder auch
des Kantons Glarus dienen nicht als Vertrauensgrundlage, handelt es sich doch
nicht um die für die Nutzungsplanung zuständigen Amtsstellen, was auch den Beschwerdeführern
ohne Weiteres klar gewesen sein dürfte. Anderseits vermögen die
Beschwerdeführer auch aus der Standortevaluation nichts zu ihren Gunsten
abzuleiten, da es sich – wie sie selber darlegen – bei der strittigen
Parzelle nur um einen möglichen und nicht ohne Weiteres zugesicherten
Standort für das Projekt der Beschwerdeführerin 2 handelt. Ferner lassen sich
auch keine Anhaltspunkte ausmachen, welche darauf schliessen lassen, dass die
Beschwerdegegnerin 1 im Vorfeld ein berechtigtes Vertrauen in die Bebaubarkeit
der Parzelle [...] geschaffen hatte. Wie der Beschwerdegegner 2 zu Recht
ausführt, war die Überprüfung der Zonenzugehörigkeit der fraglichen Parzelle
wohl erst dann für die Beschwerdegegnerin 1 erkennbar, als das
beauftragte Planungsteam eine Aufgabenanalyse erstellt hatte. Zudem führt der
Beschwerdegegner 2 weiter zu Recht an, dass nichts darauf hindeutet, dass
anlässlich von Vorbesprechungen Zusicherungen seitens der Beschwerdegegnerin
1 getätigt wurden, welche als hinreichende Vertrauensgrundlage dienen würden.
Daraus folgt, dass die vorliegende Berufung auf den Vertrauensschutz fehl
geht.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
III.
Die pauschale
Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.- ist ausgangsgemäss den Beschwerdeführern
aufzuerlegen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG). Von dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss
in der Höhe von Fr. 4'000.- sind ihnen Fr. 1'000.- zurückzuerstatten. Soweit
die Beschwerdegegnerin 1 eine Parteientschädigung beantragt, ist sie darauf
hinzuweisen, dass
die Beantwortung von Rechtsmitteln zum angestammten
Aufgabenbereich eines Gemeinwesens gehört, weshalb Behörden in der Regel keine
Entschädigung ausgerichtet wird, ausgenommen im Klageverfahren oder wenn
besondere Umstände dies rechtfertigen (Art. 138 Abs. 4 VRG). Die
Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung
an die Beschwerdegegnerin 1 sind vorliegend nicht erfüllt.
Demgemäss erkennt
die Kammer:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die
pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
Vom dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.-
werden ihnen Fr. 1'000.- zurückerstattet.
3.
Es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]