gl_gerichte · GL-1704 · 2023-06-29 · de
VG.2023.00034


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom29. Juni 2023

I. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Ernst Luchsinger,
 Verwaltungsrichterin Katia Weibel und Gerichtsschreiberin MLaw Paula Brändli

in Sachen

VG.2023.00034

A.______

Beschwerdeführer

gegen

1.

Gemeinde GlarusNord

Beschwerdegegner

2.

Departement
 Volkswirtschaft und Inneres

des Kantons Glarus

betreffend

Verkauf Parz.-Nr. 01 (Grundbuch [])

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______ und seine Ehefrau sind Eigentümer der
 Parz.-Nr. 02 (Grundbuch []). Südlich an die Liegenschaft grenzt die 41
 m2grosse und im Grundstückauszug als Hausumschwung bezeichnete
 Parz.-Nr. 01 (Grundbuch []). Am 10. Juli 2017 teilte A.______ der
 Gemeinde Glarus Nord, der damaligen Eigentümerin der Parz.-Nr. 01
 (Grundbuch []), sein Kaufinteresse mit, nachdem er sich mit ihr bereits
 zuvor über die Benutzungsrechte dieser Liegenschaft ausgetauscht hatte. Der
 Gemeinderat der Gemeinde Glarus Nord beschloss am 16. August 2017, dass
 die Parz.-Nr. 01 (Grundbuch []) an die Eigentümer der Parz.-Nr. 03
 (Grundbuch []) verkauft werde. Dies zeigte sie A.______ mit Schreiben vom 2.
 November 2017 an.

1.2A.______ gelangte am 23. November 2017 an die
 Gemeinde Glarus Nord und beantragte unter anderem, dass der Gemeinderat die
 Berechtigung für den Verkauf der Parz.-Nr. 01 (Grundbuch []) begründe.
 Am 11. Januar 2018 stellte ihm die Gemeinde Glarus Nord einen
 Protokollauszug des Gemeinderatsbeschlusses vom 16. August 2017 zu und kam
 der Aufforderung zur Begründung des Verkaufs der Parz.-Nr. 01 (Grundbuch
 []) nach.

2.

Nachdem A.______ bei der
 Gemeinde Glarus Nord, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) sowie
 dem Regierungsrat des Kantons Glarus weitere Eingaben getätigt hatte,
 gelangte er am 18. Januar 2023 bzw. am 19. Februar 2023 an das DVI und
 beantragte eine Überprüfung der Rechtmässigkeit des Verkaufs der Parz.-Nr. 01
 (Grundbuch []) durch die Gemeinde Glarus Nord. Das DVI trat am 28. Februar
 2023 nicht auf die Beschwerde ein.

3.

A.______ gelangte mit
 Beschwerde vom 28. März 2023 ans Verwaltungsgericht und ersuchte sinngemäss
 um Überprüfung des Verkaufs der Parz.-Nr. 01 (Grundbuch [])
 bzw. des von der Gemeinde Glarus Nord versprochenen Wegrechts zu Lasten
 derselben. Eventualiter sei die Gemeinde Glarus Nord zu verpflichten, die
 Parz.-Nr. 01 (Grundbuch []) zu Gunsten der Parz.-Nr. 02 (Grundbuch
 []) mit einem Wegrecht zu belasten. Das DVI schloss am 27. April 2023 auf
 Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; unter Kostenfolge zu
 Lasten von A.______. Die Gemeinde Glarus Nord beantragte am 24. Mai 2023
 sinngemäss ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105
 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
 zuständig.

1.2Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid. Der
 Beschwerdeführer als Adressat, auf dessen Eingabe nicht eingetreten wurde,
 ist legitimiert, den Nichteintretensentscheid anzufechten. Streitgegenstand
 kann indessen nur die Frage sein, ob der Beschwerdegegner 2 zu Recht auf
 die Eingabe des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (vgl. Martin
 Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
 Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
 Zürich/Basel/Genf 2014, § 19a N. 14).

1.3Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
 sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Der Beschwerdeführer bringt vor, sein Haus sei seit
 jeher von Norden und Süden her zugänglich gewesen, was wegen des Verkaufs der
 Parz.-Nr. 01 (Grundbuch []) und der Nichteinräumung eines Wegrechts nun
 nicht mehr der Fall sei. Infolgedessen habe seine Liegenschaft einen
 Minderwert erlitten, weshalb diesem mittels Eintragung eines Wegrechts zu
 Gunsten seiner Liegenschaft entgegenzuwirken sei. Sodann habe die
 Beschwerdegegnerin 1 vor dem Verkauf der streitbetroffenen Liegenschaft
 versprochen, dass er wegen seines Kaufinteresses und der Eintragung des
 Wegrechts kontaktiert werde. Diesem Versprechen sei sie aber nie
 nachgekommen, womit sie gegen Treu und Glauben verstossen habe. Darüber
 hinaus habe er entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin 1 mehrfach
 ausgeführt, dass durch die Nichteintragung des Wegrechts ein erheblicher
 Nachteil resultiere. Ferner habe die Beschwerdegegnerin 1 ihren
 Entscheid nicht mittels einer anfechtbaren Verfügung eröffnet, was einen
 Verfahrensmangel darstelle. Im Ergebnis habe die Beschwerdegegnerin 1
 somit mehrere Grundrechte verletzt und insbesondere sein rechtliches Gehör
 missachtet. Es sei daher notwendig, die Sache durch eine neutrale und
 möglichst ausserkantonale Person oder Institution überprüfen zu lassen.

2.2Die Beschwerdegegnerin 1 stellt sich auf den
 Standpunkt, für die Eintragung eines Fuss- und Fahrwegrechts zu Gunsten der
 Parzelle des Beschwerdeführers bedürfe es eines öffentlich beurkundeten
 Dienstbarkeitsvertrags. Ein solcher sei vorliegend aber nicht geschlossen
 worden, weshalb die Aussage, wonach sie ein solches Recht zugesichert habe,
 unzutreffend sei. Sodann sei die Eintragung eines solchen Rechts nicht
 notwendig, da die Liegenschaft bereits von Norden her rechtsgenüglich erschlossen
 sei. Eine solche Notwendigkeit bestehe hingegen für die Käufer der
 streitbetroffenen Liegenschaft. Ferner habe die Parz.-Nr. 01 (Grundbuch
 []) für die Öffentlichkeit keinen Nutzen gehabt, weshalb dem Verkauf
 derselben zugestimmt worden sei. Schliesslich habe sie im Nachgang an den
 Verkauf versucht, mit den Eigentümern eine Lösung zu suchen. Dem sei jedoch
 kein Erfolg beschieden gewesen. Dementsprechend bestehe für sie, die
 Beschwerdegegnerin 1, keine Möglichkeit mehr, dem Ersuchen des Beschwerdeführers
 nachzukommen, zumal die Weigerung der Eigentümer der streitbetroffenen
 Parzelle nicht zu beanstanden sei.

2.3Der Beschwerdegegner 2 führt aus, der
 Beschwerdeführer habe im vorinstanzlichen Verfahren keine Leistungsbegehren,
 sondern lediglich Feststellungsbegehren von angeblichen
 Grundrechtsverletzungen gestellt. Dementsprechend könne im vorliegenden
 Verfahren kein Leistungsbegehren Streitgegenstand bilden. Auf diesbezügliche
 Rügen sei somit nicht einzutreten und es sei darauf hinzuweisen, dass die Eintragung
 eines Wegrechts eine Zivilsache sei, wofür das Verwaltungsgericht nicht
 zuständig sei. Sodann habe der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren
 kein genügendes Rechtsschutzinteresse gehabt, da er selbst bei Gutheissung
 der Beschwerde keine Vorteile erlangt hätte. Das streitbetroffene Grundstück
 sei vor mehr als vier Jahren verkauft und übertragen worden, wobei der
 Beschwerdeführer seit jeher lediglich Rechenschaft darüber haben wolle,
 weshalb er beim Verkauf unberücksichtigt geblieben sei. Darüber hinaus habe
 er keine Entschädigung für das angeblich treuwidrige Verhalten der
 Beschwerdegegnerin 1 verlangt, sondern nur angebliche
 Grundrechtsverletzungen festgestellt haben wollen, ohne dass dies praktische
 Auswirkungen gezeitigt hätte. Ferner bekräftige er auch vor dem
 Verwaltungsgericht, dass es ihm weder um eine finanzielle Forderung noch um
 eine Zuweisung des streitbetroffenen Grundstücks gehe. Er wolle auch in
 diesem Verfahren lediglich eine Aufarbeitung des Geschehenen und eine
 Überprüfung der Akten erreichen, ohne dass ihm dies Vorteile bringe.

3.

3.1Bei der streitbetroffenen Parzelle handelte es sich
 nicht um Verwaltungsvermögen, sondern um Finanzvermögen der
 Beschwerdegegnerin 1, da die Liegenschaft nur mittelbar mit ihrem Ertrag
 oder ihrem Wert der Erfüllung staatlicher Aufgaben gedient bzw. es sich
 dabei um realisierbare Aktiven gehandelt hat. Finanzvermögen untersteht im
 Aussenverhältnis bzw. im Verhältnis zwischen Staat und Privaten grundsätzlich
 dem Privatrecht. Für den Erwerb, die Veräusserung, den Schutz und die
 Regelung der Nutzung des Finanzvermögens bedient sich der Staat
 dementsprechend der zivilrechtlichen Mittel. Eine Konsequenz hieraus ist,
 dass diesbezügliche Streitigkeiten zwischen Staat und Privaten durch
 Zivilgerichte zu beurteilen sind (vgl. zum Ganzen Ulrich Häfelin/Georg
 Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A.,
 Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 2203 ff.). Vor diesem Hintergrund
 handelt es sich beim zu Grunde liegenden Kaufvertrag über die
 Parz.-Nr. 01 (Grundbuch []) um einen privatrechtlichen Vertrag, da die
 Beschwerdegegnerin 1 am Markt wie ein Privater auftrat und dabei einen
 Ertrag erzielen wollte bzw. Finanzvermögen gewinnorientiert bewirtschaftet
 hat (vgl. BGer-Urteil 1C_602/2018 vom 3. Juli 2019 E. 3.1 ff.;
 Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 1294). Gemäss Art. 87 Abs. 1
 lit. g des Gemeindegesetzes vom 3. Mai 1992 (Gemeindegesetz) ist
 die Vorsteherschaft zuständig für die Verwaltung des Vermögens. Hierunter
 fällt auch die Veräusserung von Finanzvermögen, wobei dies sowohl nach der
 früher geltenden als auch der aktuell geltenden Gemeindeordnung der
 Beschwerdegegnerin 1 in den Aufgabenbereich des Gemeinderats fällt.

3.2Aus dem soeben Gesagten folgt, dass der Gemeinderat
 der Beschwerdegegnerin 1 für den Verkauf der streitbetroffenen
 Liegenschaft zuständig war. Dabei trat er nicht hoheitlich, sondern wie eine
 Privatperson auf, weshalb er im Ergebnis denn auch nicht zum Erlass einer
 Verfügung verpflichtet war. Folglich zielt die Rüge des Beschwerdeführers,
 wonach die Beschwerdegegnerin1
 den Entscheid mangelhaft eröffnet habe, ins Leere. Gleiches gilt für den
 Hinweis des Beschwerdeführers, wonach ihm eine Kontaktaufnahme vor dem
 Verkauf der Liegenschaft zugesichert worden sei. Einerseits besteht im
 Bereich des Privatrechts keine Verpflichtung hierzu. Andererseits ist weder
 erkennbar noch wird vom Beschwerdeführer substantiiert dargelegt, weshalb ihm
 im Hinblick auf den Verkauf der streitbetroffenen Liegenschaft ein
 allfälliges Vorkaufs- oder Vorinformationsrecht hätte zukommen sollen. Sodann
 weist der Beschwerdegegner 2 richtigerweise darauf hin, dass die vom
 Beschwerdeführer anbegehrte Eintragung eines Fuss- und Fahrwegrechts zu
 Lasten der Parz.-Nr. 01 (Grundbuch []) und zu Gunsten der
 Parz.-Nr. 02 (Grundbuch []) in den Bereich des Zivilrechts fällt.
 Dementsprechend ist das Verwaltungsgericht für die Beurteilung der
 diesbezüglichen Rüge unzuständig, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist.
 Da der Beschwerdeführer darüber hinaus ein Gestaltungsurteil auf dem Zivilrechtsweg
 erwirken kann, mangelt es ihm an einem Feststellungsinteresse an einer
 allfälligen Unrechtmässigkeit des behördlichen Handelns (vgl. VGer-Urteil
 VG.2018.00065 vom 13. September 2018, E. II/1.2). Die
 Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers sind lediglich subsidiär, wobei
 der Beschwerdegegner 2 zu Recht festhält, dass ihm selbst eine
 Gutheissung der vorliegenden Beschwerde nicht zum Vorteil gereichen würde,
 weshalb es ihm im Ergebnis auch an einem rechtlich geschützten Interesse
 ermangelt.

3.3Zusammenfassend besteht für den Beschwerdeführer
 keine Möglichkeit, die von ihm anbegehrte Eintragung im Grundbuch auf dem
 öffentlich-rechtlichen Weg zu erreichen. Da auf den Verkauf der
 streitbetroffenen Parzelle zudem die privatrechtlichen Bestimmungen zur
 Anwendung gelangen, war die Beschwerdegegnerin 1 nicht verpflichtet, dem
 Beschwerdeführer den diesbezüglichen Entscheid mittels einer
 rechtsgenüglichen Verfügung zu eröffnen. Ferner haben die von ihm geltend
 gemachten Feststellungsinteressen gegenüber einem möglichen Gestaltungsurteil
 in den Hintergrund zu treten. Schliesslich weist der Beschwerdegegner 2
 zutreffend auf ein mangelndes Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers
 hin, weshalb er, der Beschwerdegegner 2, im Ergebnis richtigerweise auf
 ein Nichteintreten schloss.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

III.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren
 unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Ausgangsgemäss sind die
 Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.- daher dem Beschwerdeführer
 aufzuerlegen. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr.
 1'500.- sind ihm Fr. 500.- zurückzuerstatten.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Vom
 bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- werden ihm
 Fr. 500.- zurückerstattet.

3.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]