gl_gerichte · OG.2019.00054 · 2019-12-20 · de

Beschlagnahme

Glarus Obergericht 20.12.2019 OG.2019.00054 (OGS.2020.69)
Glaris Obergericht 20.12.2019 OG.2019.00054 (OGS.2020.69)
Glarona Obergericht 20.12.2019 OG.2019.00054 (OGS.2020.69)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 20. Dezember 2019
Verfahren
OG.2019.00054
A.______
Beschwerdeführer
gegen
Staats- und Jugendanwaltschaft des
Kantons Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Beschlagnahme
Rechtsbegehren
de
s Beschwerdeführers
(gemäss Eingabe vom
1. Juli 2019, [act. 1, sinngemäss]):
1.
Es sei der Beschlagnahmebefehl
der Staats- und Jugendanwaltschaft vom 19. Juni 2019
(UB.2019.00703) aufzuheben und dem Beschwerdeführer das sichergestellte
Cannabis zurückzugeben.
2.
Es sei die Rechtmässigkeit der
am 15. Juni 2019 erfolgten polizeilichen Personenkontrolle sowie die dabei
erfolgte Sicherstellung (Wegnahme) der mitgeführten geringen Menge Cannabis
(unter 10 Gramm) zu beurteilen.
Antrag
de
r
Beschwerde
gegner
in
(gemäss Eingabe vom 21. August 2019, [act. 6, sinngemäss]):
1.
Die Beschwerde sei abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten des Beschwerdeführers.
____________________
Das Gericht
zieht in Betracht:
I.
1.
Am 15. Juni 2019
unterzog die Kantonspolizei Glarus im Volksgarten in Glarus A.______ einer
Personenkontrolle und stellte dabei ca. 2.5 Gramm Marihuana bzw.
Cannabis sicher, dessen THC-Gehalt gemäss den Angaben von A.______ selber
mindestens 1.0 Prozent betrug (siehe zum Ganzen act. 3).
A.______
war mit der umgehenden Vernichtung des konfiszierten Marihuanas durch die
Polizei nicht einverstanden, worauf die Sache zur Entscheidung an die
Staatsanwaltschaft übermittelt wurde (siehe act. 3
"Ermittlungen/Ergänzungen").
2.
Mit Verfügung vom
19. Juni 2019 (act. 2) ordnete die Staatsanwaltschaft an, dass
das sichergestellte Marihuana beschlagnahmt werde; zugleich stellte die
Staatsanwaltschaft in Aussicht, dass das Marihuana voraussichtlich definitiv
eingezogen werde und räumte A.______ in Hinsicht darauf eine Frist von zehn
Tagen ein für eine allfällige Stellungnahme.
3.
Am 1. Juli 2019 erhob
A.______ beim Obergericht Beschwerde mit den oben sinngemäss wiedergegebenen
Anträgen (act. 1).
Die Staatsanwaltschaft beantragt
in ihrer Stellungnahme vom 21. August 2019 (act. 6) die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei.
II.
1.
1.1
Der Beschwerdeführer
wendet sich in seiner Beschwerde vom 1. Juli 2019 zunächst gegen den
Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft vom 19. Juni 2019 und
verlangt dabei dessen Aufhebung sowie die Rückgabe des sichergestellten
Cannabis.
1.2
Der angefochtene
Beschlagnahmebefehl ist der Beschwerde zugänglich (Art. 393 Abs. 1
lit. a StPO). Die Beschwerdefrist von 10 Tagen (Art.
396
Abs. 1 StPO) ist eingehalten: der strittige Beschlagnahmebefehl vom 19.
Juni 2019 (act. 2) konnte dem Beschwerdeführer frühestens am 20. Juni
2019 zugegangen sein, womit die Beschwerdefrist auf jeden Fall bis Montag, 1.
Juli 2019 dauerte (Art. 90 StPO)
2.
2.1
Mit Beschwerde kann
eine Rechtsverletzung und/oder eine unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 393 Abs. 2 StPO). Vorliegend zweifelt der Beschwerdeführer in
seiner Beschwerde (act. 1) die Rechtmässigkeit des Beschlagnahmebefehls
an.
2.2
Der Beschwerdeführer wurde
von Polizei anlässlich der Personenkontrolle vom 15. Juni 2019 mit einer
Menge von ca. 2.5 Gramm Cannabis angetroffen (act. 3).
Der
Besitz
von bis zu 10
Gramm Cannabis zum eigenen Konsum ist nicht strafbar (Art. 19b BetmG;
siehe dazu Urteil BGer 6B_1273/2016 vom 6. September 2017
E. 1.5.2.). Vorliegend gehen Polizei und Staatsanwaltschaft davon aus,
das beim Beschwerdeführer sichergestellte Cannabis sei für den Eigenkonsum
bestimmt gewesen und ist darum gegen ihn
kein
Strafverfahren eröffnet
worden. Der vorliegend angefochtene Beschlagnahmebefehl (act. 2) ist
denn auch folgerichtig nicht im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens
ergangen, sondern im sogenannt selbstständigen Einziehungsverfahren im Sinne
von Art. 376 ff. StPO (dazu nachfolgend mehr).
Der Beschwerdeführer führt in
seiner Beschwerde zwar aus, er sei von der Polizei zum Verwendungszweck des
sichergestellten Cannabis überhaupt nicht befragt worden (act. 1
S. 1 unten und S. 2 oben). Soweit aber der Beschwerdeführer damit
andeuten sollte, er habe das Cannabis nicht zwecks Eigenkonsum in seinem
Besitz gehabt, so müsste gegen ihn geradewegs ein Strafverfahren eröffnet
werden. Denn der Besitz von Cannabis zu jedem anderen Zweck als Eigenkonsum
stellt eine Straftat dar (Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG; siehe
dazu auch
Fingerhuth/Schlegel/ Jucker
,
OFK-BetmG, Art. 19b N 3). Indes ist aufgrund der vorliegenden
Gesamtumstände ohne weiteres davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer das
bei ihm am 15. Juni 2019 sichergestellte Cannabis zu Konsumzwecken bei sich
hatte. Diese Betrachtungsweise liegt nachgerade auch im Interesse des
Beschwerdeführers selber (andernfalls wäre gegen ihn ein Strafverfahren zu
eröffnen), weshalb er durch die betreffende Feststellung überhaupt nicht
beschwert ist und sich daher weitere Ausführungen hierzu von vornherein
erübrigen.
2.3
Zu klären bleibt als
nächstes, ob das beim Beschwerdeführer sichergestellte Cannabis zu Recht
beschlagnahmt worden ist, was der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde
konkret bestreitet.
2.3.1
Gegenstände
(körperliche Sachen) oder Vermögenswerte können auch ausserhalb eines
Strafverfahrens eingezogen werden. Das entsprechende Prozedere ist in der
Strafprozessordnung in einem eigenständigen Abschnitt geregelt
("Selbständiges Einziehungsverfahren"; Art. 376 – 378 StPO);
die materiellen Einziehungsvoraussetzungen selber ergeben sich aus
Art. 69 – 72 StGB (siehe BSK StPO-
Baumann
,
Art. 376 N 1 und Art. 377 N 3).
2.3.2
Gegenstände
oder Vermögenswerte, die ausserhalb eines Strafprozesses in einem selbständigen
Verfahren voraussichtlich einzuziehen sind, werden vorerst einmal
beschlagnahmt (Art. 377 Abs. 1 StPO). Erst in einem nachfolgenden
zweiten Schritt ist zu klären ‑ wobei dem Betroffene vorgängig
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist ‑, ob die materiellen
Voraussetzungen einer endgültigen Einziehung erfüllt sind, worauf
gegebenenfalls die Staatsanwaltschaft einen Einziehungsbefehl erlässt
(Art. 377 Abs. 2 StPO). Bei der vorliegend angefochtenen
Beschlagnahme handelt es sich somit um eine einstweilige (vorsorgliche)
Prozessvorkehr (siehe dazu Urteile BGer 1B_26/2012 vom 23. Mai 2012 E. 5.2
und 1B_527/2011 vom 21. Oktober 2011 E 3.). In diesem frühen
Verfahrensstadium muss daher noch nicht verbindlich feststehen, ob ein
beschlagnahmter Gegenstand dereinst auch effektiv eingezogen wird; vielmehr
genügt zur Anordnung einer Beschlagnahme, wenn es aufgrund der bis dahin
bekannten Umstände als bloss wahrscheinlich erscheint (im Sinne von
"möglich", "denkbar" oder "in Frage kommt"),
dass später eine definitive Einziehung erfolgen könnte (vgl. dazu BSK StPO-
Bommer/Gold­schmid
, Art. 263
N 37 mit Hinweisen).
2.3.3
Gemäss Art. 69 Abs. 1 StGB wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit
einer bestimmten Person die Einziehung eines Gegenstandes verfügt, wenn
dieser namentlich
zur Begehung einer Straftat
bestimmt ist und wenn
dieser Gegenstand die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die
öffentliche Ordnung gefährdet.
Oben wurde
dargelegt, dass eine Person, die bis zu 10 Gramm Cannabis
besitzt
in
der Absicht, dieses zu konsumieren, straflos bleibt. Demgegenüber aber ist
der (unbefugte)
Konsum
von Betäubungsmitteln selber strafbar
(Art. 19a Ziff. 1 BetmG; siehe dazu auch
Fingerhuth/Schlegel/Jucker
, OFK-BetmG, Art. 19b
N 4). Cannabis mit einem THC-Gehalt von mindestens 1 % (ein
entsprechender THC-Anteil ist vorliegend unbestritten; siehe oben
E. I. 1.) gilt als verbotenes Betäubungsmittel im Sinne von
Art. 2 lit. a und Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG (siehe dazu
Art. 3 Abs. 2 lit. d der Betäubungsmittelkontrollverordnung
[SR 812.121.1] in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 inklusive
Anhang 1 und Anhang 5 der Betäubungsmittelverzeichnisverord­nung
[SR 812.121.11]; zum Ganzen:
Fingerhuth/Schlegel/Jucker
,
OFK-BetmG, Art. 2 N 38 und Art. 8 N 23 und N 24).
Vorliegend hat der Beschuldigte
am 15. Juni 2019 das fragliche Cannabis mit sich geführt, um diese
Substanz mutmasslich zu konsumieren und dadurch [Konsum] eine strafba­re
Handlung zu begehen. Weil daher das Cannabis zur Begehung einer Straftat
bestimmt war, erscheint eine (spätere) Einziehung als wahrscheinlich und
konnte daher das Cannabis beschlagnahmt werden. Ob allenfalls noch ein
weiterer Beschlagnahme- bzw. Einziehungsgrund indiziert war – dass nämlich
das sichergestellte Cannabis aus einer Straftat hervorgebracht worden war –,
kann an dieser Stelle offenbleiben. Von Cannabis mit einem THC-Gehalt von wie
hier mindestens 1 % geht sodann eine Gefährdung für die Sicherheit von
Menschen und die öffentliche Ordnung aus. Dies erhellt bereits daraus, dass
es sich bei Cannabis mit einem THC-Gehalt von mindestens 1 % um eine vom
Betäubungsmittelgesetz erfasste (kontrollierte und verbotene) Substanz
handelt. Die Anforderungen an eine (einstweilige) Beschlagnahme des Cannabis
sind damit allesamt erfüllt; erst in einem nächsten Schritt wird die
Staatsanwaltschaft zu klären haben, ob das Cannabis endgültig einzuziehen und
zu vernichten ist. Der Beschwerdeführer verkennt diese Zweistufigkeit im
Verfahren, argumentiert er nämlich in seiner Beschwerde so, als habe die
Staatsanwaltschaft bereits definitiv über die Einziehung des Cannabis
entschieden.
2.3.4
Aus alldem ergibt
sich, dass die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Beschlagnahme des
Cannabis (act. 2) im Lichte von Art. 377 Abs. 1 StPO zu Recht
erfolgt ist. Demnach ist die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer
bestreitet in seiner Beschwerde (act. 1) ferner die Rechtmässigkeit der
von der Polizei am 15. Juni 2019 an ihm vorgenommenen Personenkontrolle
(Anhaltung) und der dabei durchgeführten Durchsuchung seines Rucksackes sowie
der anschliessend erfolgten Sicherstellung des darin gefundenen Cannabis.
3.2
Die vom
Beschwerdeführer beanstandete Anhaltung und Durchsuchung und die dabei
erfolgte Sicherstellung des im Rucksack gefundenen Cannabis haben sich am
15. Juni 2019 zugetragen (act. 3). Die betreffenden polizeilichen
Massnahmen, die rechtlich auf Art. 12, Art 20 und Art. 21 PolG/GL
(GS V A/11/1) sowie ferner auf Art. 215, Art. 249, Art. 250,
Art. 263 und Art. 241 Abs. 3 und Abs. 4 StPO gründen,
werden gegen aussen unmittelbar durch deren Vornahme offenbar und wirksam.
Diese entsprechenden hoheitlichen Handlungen, die nicht in der besonderen
Form eines Beschlusses oder Verfügung zutage treten (siehe dazu BSK StPO-
Guidon
, Art. 393 N 6), sind
ebenfalls mit Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a
StPO). Die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO)
beginnt dabei unmittelbar mit der Kenntnisnahme durch den Adressaten zu
laufen (Art. 384 lit. c StPO). Im Übrigen hat der Beschwerdeführer
unmittelbar im Anschluss an die Anhaltung und Durchsuchung am 15. Juni
2019 von der Polizei ein Formular ("Betäubungsmittel-Sicherstellung
anlässlich Personenkontrolle") ausgehändigt erhalten, welches er
überdies selber unterzeichnet hat (act. 3).
Vorliegend ist somit die
Beschwerdefrist am 25. Juni 2019 abgelaufen (Art. 90 Abs. 1
StPO). Die vom Beschwerdeführer erst am 1. Juli 2019 erhobene Beschwerde
(act. 1 sowie act. 1/1 [Briefkuvert mit Aufgabestempel]) ist daher
in Hinsicht auf die darin beanstandeten polizeilichen Handlungen vom 15. Juni
2019 verspätet, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3.3
Aber auch wenn die
Beschwerde nicht verspätet wäre, müsste sie abgewiesen werden.
Vorliegend erfolgte die
polizeiliche Personenkontrolle und Durchsuchung im Volksgarten in Glarus
(act. 3). Es ist gerichtsnotorisch, dass sich an dieser Örtlichkeit
insbesondere in den Sommermonaten Personen zum Drogenkonsum und auch ‑handel
zusammenfinden. Wenn daher die Polizei im Volksgarten bei dort verweilenden
Personen gelegentlich Kontrollen durchführt, ist dies nicht zu beanstanden
(Art. 20 Abs. 2 lit. d und Art. 21 Abs. 1
lit. d PolG/GL sowie Art. 215 StPO). Dass konkret im Fall des
Beschwerdeführers ein hinreichender Verdacht auf das Vorhandensein möglicher
Betäubungsmittel bestand, bestätigte sich darin, dass bei ihm tatsächlich
Cannabis gefunden wurde. Sodann erscheint das Vorgehen der Polizei, welche
den Rucksack des Beschwerdeführers unmittelbar an Ort und Stelle durchsucht hat,
nicht als unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer schreibt im Übrigen in
seiner Beschwerde selber, dass vor Juni 2019 "über Monate hinweg […]
geringfügige Mengen Cannabis dem Besitzer nicht weggenommen" worden
seien; plötzlich sei diese Praxis geändert worden, "ohne eine
Ankündigung und ohne die Öffentlichkeit davon zu orientieren"
(act. 1 S. 3). Mit diesen Ausführungen gibt sich der
Beschwerdeführer selber als Insider im Umgang mit geringfügigen Mengen
Cannabis zu erkennen. Es ist daher ohne weiteres einsichtig, wenn erfahrene
und mit dem spezifischen Milieu vertraute Polizeibeamte ihn einer Kontrolle
unterziehen.
III.
Die Beschwerde ist abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer
die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1
StPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist auf CHF 400.-
zu bemessen (Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil- und
Strafprozesskostenverordnung; GS III A/5).
____________________
Das Gericht
beschliesst
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr für das
Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf CHF 400.-; sie wird dem
Beschwerdeführer auferlegt und von ihm bezogen.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]