gl_gerichte · GL-1745 · 2023-10-03 · de
OG.2023.00057


Kanton Glarus

Obergericht

Die
 Präsidentin

Verfügung
 vom 3. Oktober 2023

Verfahren
 OG.2023.00057

A.______

Beschuldigter
 und

Gesuchsteller

vertreten
 durchlic. iur.PhilippLanglotz,Rechtsanwalt,Vertreter,Spielhof 14A,8750Glarus

gegen

Staats-
 und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Postgasse 29,8750Glarus

Anklägerin
 und

Gesuchgegnerin

betreffend

Sicherheitshaft

Rechtsbegehren des
 Gesuchstellers(anlässlich der Berufungsverhandlung vom 29. September
 2023 im Verfahren OG.2023.00027 gestellt, vgl. act. 1, sinngemäss):

A.______ sei unverzüglich aus der
 Sicherheitshaft zu entlassen.

Falls das Haftentlassungsgesuch
 abgelehnt werde, sei weiterhin der vorzeitige Strafvollzug zu gewähren.

¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾

Die
 Präsidentin zieht in Betracht:

I.

1.Die Akten des
 (Berufungs-)Verfahrens OG.2023.00027 (inklusive des erstinstanzlichen
 Verfahrens SG.2022.00102 und des Vorverfahrens SA.2022.00379) wurden
 beigezogen. Die nachfolgenden Verweise beziehen sich auf diese
 Verfahrensakten.

2.Der Beschuldigte
 A.______ befand sich ab dem 7. Mai 2022 bis zum 1. September 2022 in
 Untersuchungshaft (vgl. act. 1/2 S. 1 und act. 2/4.1.01, 2/4.1.06 und
 2/4.1.15); seit dem 1. September 2022 befindet er sich im vorzeitigen
 Strafvollzug (vgl. act. 1/2 S. 1 und act. 2/4.1.18).

3.Mit Urteil vom 29. März
 2023 im Verfahren SG.2022.00102 sprach das Kantonsgericht den Beschuldigten
 schuldig des mehrfachen Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB; der mehrfachen
 Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB; des mehrfachen
 Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB; der Hinderung einer Amtshandlung
 i.S.v. Art. 286 StGB; der Verletzung der Verkehrsregeln durch
 Nichtbeherrschen des Fahrzeugs i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs.
 1 SVG; der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte i.S.v. Art. 285 Ziff.
 1 StGB; der rechtswidrigen Einreise i.S.v. Art. 115 Abs. 1 Bst. a AIG
 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. d AIG; des rechtswidrigen Aufenthalts i.S.v. Art. 115
 Abs. 1 Bst. b AIG; sowie der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes i.S.v.
 Art. 19a Ziff. 1 BetmG (vgl. act. 83 S. 57 f. Dispositiv-Ziff. 1).

In der Folge verurteilte das
 Kantonsgericht den Beschuldigten u.a. zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten
 (vgl. act. 83 S. 58 Dispositiv-Ziff. 3).

Dabei hielt das Kantonsgericht
 fest, dass die erstandene Untersuchungshaft von 117 Tagen an die
 Freiheitsstrafe angerechnet wird; zudem nahm es davon Vormerk, dass der
 Beschuldigte sich seit dem 1. September 2022 im vorzeitigen Strafvollzug
 befindet (vgl. act. 83 S. 58 Dispositiv-Ziff. 4).

4.Der Beschuldigte erhob
 mit Eingabe vom 10. Mai 2023 Berufung gegen das kantonsgerichtliche Urteil
 vom 29. März 2023 im Verfahren SG.2022.00102. Dabei beantragt er
 insbesondere, dass die auszusprechende Freiheitsstrafe auf 14 Monate zu
 reduzieren sei (vgl. act. 89 und act. 114 S. 3).

Die erstinstanzlichen
 Schuldsprüche (siehe oben E. I Ziff. 3) wurden weder vom Beschuldigten noch
 von einer anderen Partei angefochten und sind somit in Rechtskraft erwachsen.

5.Anlässlich der
 Berufungsverhandlung vom 29. September 2023 stellte der Beschuldigte das oben
 wiedergegebene Haftentlassungsgesuch (vgl. act. 114 S. 3 und S. 65).

II.

Beim vorzeitigen Strafvollzug
 handelt es sich um eine Variante der strafprozessualen Haft (vgl. BGE 143 IV
 160 E. 2.1).

Im Berufungsverfahren geht es
 dabei um Sicherheitshaft (vgl. Art. 220 Abs. 2 StPO) und entscheidet die
 Verfahrensleitung  innert fünf Tagen  über Haftentlassungsgesuche
 (vgl. Art. 233 StPO; vgl. auch BGE 143 IV 160 E. 3.2).

Entsprechend ist vorliegend die
 Obergerichtspräsidentin für die Behandlung des Haftentlassungsgesuchs
 zuständig (vgl. Art. 34 GOG, GS III A/2).

III.

1.Sicherheitshaft ist
 nach Art. 221 Abs. 1 StPO zulässig, wenn die beschuldigte Person eines
 Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu
 befürchten ist, dass Fluchtgefahr (Bst. a), Kollusionsgefahr (Bst. b) oder
 Wiederholungsgefahr (Bst. c) besteht.

1.1Vorliegend wird der
 Beschuldigte nicht «nur» dringend verdächtigt, ein Verbrechen oder Vergehen
 begangen zu haben. Vielmehr liegen im noch laufenden Strafverfahren bereits
 rechtskräftige Schuldsprüche u.a. wegen mehrerer Verbrechen und Vergehen vor
 (siehe oben E. I Ziff. 3 f. sowie unten E. III Ziff. 1.2.2.2).

1.2

1.2.1Die Annahme von
 Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die
 beschuldigte Person sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu
 er-wartenden Sanktion entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 Bst. a StPO). Im
 Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch
 auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr sind
 die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe
 bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich
 erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für
 Fluchtgefahr, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu
 bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die
 berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (zum Ganzen
 BGE 143 IV 160 E. 4.3 m.H.).

1.2.2

1.2.2.1Der Beschuldigte
 ist albanischer Staatsangehöriger und spricht kein Deutsch. Er machte
 folgende Angaben: Sein Wohnsitz sei in Albanien und auch seine Eltern würden
 dort wohnen. In der Schweiz habe er keine Bekannten oder Verwandten. Er habe
 nur in Albanien eine Arbeitsstelle. Dort habe er mit seinem Vater auf dem Bau
 gearbeitet. Er habe keine Berufsausbildung. Ein Bruder wohne in Frankreich,
 der andere in Italien. Seine Schwestern hätten ihren Wohnsitz in Albanien. Er
 habe so schnell wie möglich aus der Schweiz wieder zurück zu seiner Familie
 gehen wollen, da er die Sprache nicht spreche. Zu seinen Eltern und Geschwistern
 habe er ein gutes Verhältnis (vgl. zum Ganzen act. 2/4.1.03 Ziff. 69 ff.
 sowie act. 114 S. 5 f.).

1.2.2.2Wie bereits
 erwähnt, wurde der Beschuldigte im laufenden Strafverfahren wegen mehrerer
 Straftaten  u.a. wegen mehrfachen Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1
 StGB, mehrfacher Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB, mehrfachen
 Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB sowie Gewalt und Drohung gegen
 Behörden und Beamte i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 StGB  bereits rechtskräftig
 verurteilt. Bei Diebstahl i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB, welcher mit
 Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, handelt es
 sich um ein Verbrechen (vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB). Sowohl für
 Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB als auch für Hausfriedensbruch
 i.S.v. Art. 186 StGB sowie für Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
 i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 StGB ist jeweils Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
 oder Geldstrafe angedroht. Entsprechend handelt es sich hierbei um Vergehen
 (vgl. Art. 10 Abs. 3 StGB).

Konkret wurde der Beschuldigte
 insbesondere wegen zwei Einbruchsdiebstählen verurteilt. Im einen Fall liegt
 ein Deliktsgut von CHF 27'940. und ein Sachschaden von
 ca. CHF 3'000. vor, im anderen ein Deliktsgut von CHF 1'202. und
 ein Sachschaden von CHF 1'500.. Der Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung
 gegen Behörden und Beamte beruht darauf, dass der Beschuldigte sich heftig
 gegen die Festnahme wehrte und dabei einen Polizisten zu Boden drückte, wobei
 der Beschuldigte in Richtung des Waffengurtes des Polizisten griff (vgl. zum
 Ganzen act. 83 S. 25 f. Ziff. 1.1 und Ziff. 1.2.1 sowie S. 42 Ziff.
 5.2).

Der Beschuldigte ist mehrfach
 vorbestraft, in der Schweiz wegen Veruntreuung (vgl. act. 2/1.1.01a), in
 Frankreich wegen mittäterschaftlich begangenen Raubes und (analog Art. 285
 StGB, vgl. Art. 433-6 des französischen Strafgesetzbuches) «Rebellion» (vgl.
 act. 2/1.1.03 und act. 2/1.1.06), in Albanien insbesondere wegen zahlreicher
 Diebstähle sowie auch wegen Widerstandes gegen Beamte der Schutzpolizei (vgl. act. 2/1.1.05,
 act. 2/1.1.07 und act. 2/1.1.07-1). Dabei wurden gegen den Beschuldigten in
 Frankreich und mehrmals in Albanien Freiheitsstrafen ausgesprochen.

Nach dem Ausgeführten ist mit
 hinreichender Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 143 IV 160 E. 4.1) keine
 Reduktion der ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 40 Monaten zu erwarten.
 Demnach droht unter Berücksichtigung der Untersuchungshaft und des
 vorzeitigen Strafvollzugs (siehe oben E. I Ziff. 2) jetzt (mindestens)
 noch ein Freiheitsentzug von fast zwei Jahren.

1.2.2.3Somit bestehen
 aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten (siehe oben E. III
 Ziff. 1.2.2.1) und der drohenden Freiheitsstrafe (siehe oben E. III Ziff.
 1.2.2.2) ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte sich durch
 Flucht der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte.

Folglich ist Fluchtgefahr i.S.v.
 Art. 221 Abs. 1 Bst. a StPO zu bejahen.

2.Sicherheitshaft ist
 eine Zwangsmassnahme und darf nur angeordnet werden, wenn sie
 verhältnismässig ist, namentlich wenn das damit angestrebte Ziel nicht durch
 ein milderes Mittel erreicht werden kann und wenn die Bedeutung der Straftat
 die Haft rechtfertigt (vgl. Art. 197 Abs. 1 Bst. c und d StPO).

2.1Vorliegend kann das
 mit der Sicherheitshaft angestrebte Ziel  Sicherung der zu erwartenden
 Sanktion  nicht mit milderen Mitteln erreicht werden.

Ersatzmassnahmen, namentlich die
 Sperre resp. der Rückbehalt von Schriften und Ausweisen, bieten keine
 zureichende Sicherheit für die weitere Anwesenheit des Beschuldigten.

2.2Da eine
 Freiheitsstrafe von (mindestens) 40 Monaten konkret in Aussicht steht, droht
 vorliegend  entgegen der Ansicht der Verteidigung (vgl. act. 114 S. 62) 
 momentan keine Überhaft (siehe oben E. III Ziff. 1.2.2.2).

Entsprechend rechtfertigt die Bedeutung
 der Straftaten, welcher der Beschuldigte im laufenden Strafverfahren bereits
 rechtskräftig schuldig gesprochen wurde, die Sicherheitshaft.

3.Im Ergebnis sind
 vorliegend beim Beschuldigten die Voraussetzungen für Sicherheitshaft erfüllt
 und ist daher das Haftentlassungsgesuch abzuweisen.

4.

4.1Im laufenden
 Strafverfahren geht es insbesondere auch um den Vorwurf, dass der
 Beschuldigte eine polizeiliche Strassensperre unter Gefährdung des Lebens von
 zwei Polizisten durchbrach (vgl. act. 1/2 S. 3 f. Ziff. 2, Anklagesachverhalt
 C).

Das Kantonsgericht sprach den
 Beschuldigten in diesem Zusammenhang von den Vorwürfen der Gefährdung des
 Lebens i.S.v. Art. 129 StGB sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und
 Beamte i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 StGB frei (vgl. act. 83 S. 20 ff. Ziff.
 3.2.7, S. 26 ff. Ziff. 2 und S. 58 Dispositiv-Ziff. 2).

Die Staatsanwaltschaft und die
 zwei betroffenen Polizisten erhoben jeweils Berufung und beantragen hier
 ebenfalls Schuldsprüche (vgl. act. 86, act. 87, act. 88 und act. 114 S. 4).

4.2Nach der
 Rechtsprechung des Bundesgerichts (resp. des EGMR) soll Sicherheitshaft nach
 erstinstanzlichem Freispruch  entgegen Art. 231 Abs. 2 StPO in der aktuell
 geltenden Fassung  nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen zulässig
 sein, namentlich wenn ein «irrtümlicher» erstinstanzlicher Freispruch
 vorliege und/oder vom Beschuldigten die Gefahr ausgehe, dass er eine Straftat
 begehen werde (vgl. Urteil BGer 1B_45/2021 vom 2. März 2021).

Nach dem am 1. Januar 2024 in
 Kraft tretenden revidierten Art. 231 Abs. 2 (Bst. b) StPO ist Sicherheitshaft
 nach erstinstanzlichem Freispruch nur zulässig, «wenn die ernsthafte und
 unmittelbare Gefahr besteht, dass [die beschuldigte Person] durch Verbrechen
 oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet»
 (vgl. AS 2023 468).

4.3Da vorliegend die
 Voraussetzungen für Sicherheitshaft sowieso gegeben sind (siehe oben E. III
 Ziff. 3), muss hier nicht geprüft werden, ob es sich um «irrtümliche»
 erstinstanzliche Freisprüche handelt; wie wahrscheinlich es ist, dass im
 Berufungsverfahren entgegen dem erstinstanzlichen Entscheid Schuldsprüche
 erfolgen werden; ob die Möglichkeit zusätzlicher Schuldsprüche resp. (damit
 verbunden) einer höheren Strafe im Zusammenhang mit den Haftgründen und der
 Verhältnismässigkeit berücksichtigt werden darf; und ob die Gefahr besteht,
 dass der Beschuldigte weitere Straftaten begehen wird.

IV.

Es sind keine Gründe ersichtlich,
 die gegen die Fortsetzung der Sicherheitshaft in der Variante des vorzeitigen
 Strafvollzugs sprechen.

Der vorzeitige Strafvollzug (mit
 Vorkehrungen zur Abwehr der Fluchtgefahr) ist daher weiterhin zu bewilligen
 (vgl. Art. 236 StPO) resp. nicht aufzuheben.

V.

Die Regelung der Kosten- und
 Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu er-folgen (vgl. Art. 421 Abs. 1
 StPO). Die Gerichtsgebühr ist zuhanden des Endentscheids in Beachtung der
 Bemessungskriterien von Art. 6 und gestützt auf Art. 8 der Zivil- und
 Strafprozesskostenverordnung des Kantons Glarus (GS III A/5) auf
 CHF 500. festzusetzen.

____________________

Die
 Präsidentin verfügt:

1.

Das Haftentlassungsgesuch von
 A.______ vom 29. September 2023 wird abgewiesen.

2.

Der vorzeitige Strafvollzug
 (mit Vorkehrungen zur Abwehr der Fluchtgefahr) wird weiterhin bewilligt
 resp. nicht aufgehoben.

3.

Die Gerichtsgebühr für das
 vorliegende Verfahren wird zuhanden des Endentscheids auf CHF 500.
 festgelegt.

4.

Die Regelung der Kostenauflage
 und einer allfälligen Entschädigung wird dem Endentscheid vorbehalten.

5.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]