gl_gerichte · VG.2015.00122 · 2016-02-25 · de

Sozialversicherung - IV

Glarus Verwaltungsgericht 25.02.2016 VG.2015.00122 (VG.2016.356)
Glaris Verwaltungsgericht 25.02.2016 VG.2015.00122 (VG.2016.356)
Glarona Verwaltungsgericht 25.02.2016 VG.2015.00122 (VG.2016.356)

Sozialversicherung - IV

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
25. Februar 2016
II. Kammer
in Sachen
VG.2015.00122
A.______
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin B.______
gegen
IV-Stelle Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
IV-Leistungen
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
A.______ meldete sich am
18. Juni 2014 bei der IV-Stelle Glarus unter Hinweis auf Augenprobleme zum
Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 20.
August 2015 übernahm die IV-Stelle die Kosten für die Umschulung von A.______
bei der Sehbehindertenhilfe Basel ab dem 10. August 2015 bis 30. Oktober
2015. Am 28. August 2015 sprach sie A.______ ein Wartezeittaggeld für den
Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 9. August 2015 sowie ein IV-Taggeld für die
Dauer vom 10. August 2015 bis 30. Oktober 2015 zu.
2.
2.1
A.______ erhob in der Folge am 23. September 2015
Beschwerde gegen die Verfügung vom 28. August 2015 betreffend
Wartezeittaggeld und beantragte, dass ihr ein solches schon ab einem früheren
Zeitraum als dem 1. Juli 2015 zuzusprechen sei; unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle. Die IV-Stelle schloss am 20.
Oktober 2015 auf Abweisung der Beschwerde.
2.2
Am 11. November 2015 reichte A.______ eine Replik
ein und hielt an ihren in der Beschwerde gestellten Anträgen fest. Die
IV-Stelle beantragte in ihrer Duplik vom 17. November 2015 weiterhin die
Abweisung der Beschwerde.
2.3
Am 30. November 2015 stellte A.______ dem
Verwaltungsgericht Gesprächsnotizen zwischen dem Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) und der IV-Stelle zu. Dazu nahm die
IV-Stelle am 12. Januar 2016 Stellung.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1
lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom
19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
die Beschwerde einzutreten.
2.
Versicherte haben gemäss Art. 22 Abs. 1 IVG während der
Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 3 IVG Anspruch auf
ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen
der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer
gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 % arbeitsunfähig sind. Gemäss Art. 22
Abs. 6 IVG bestimmt der Bundesrat, unter welchen Voraussetzungen Taggelder
ausgerichtet werden für nicht aufeinanderfolgende Tage, für Abklärungs- und
Wartezeiten, für Arbeitsversuche und für Unterbrüche von Eingliederungsmassnahmen
wegen Krankheit, Unfall und Mutterschaft. Der Bundesrat hat den
Taggeldanspruch während den Wartezeiten in Art. 18 der Verordnung über die
Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV) geregelt. Gemäss Abs. 1
dieser Bestimmung hat die versicherte Person, die zu mindestens 50 %
arbeitsunfähig ist und auf den Beginn einer erstmaligen beruflichen
Ausbildung oder einer Umschulung warten muss, während der Wartezeit Anspruch
auf ein Taggeld. Der Anspruch entsteht im Zeitpunkt, in welchem die IV-Stelle
feststellt, dass eine erstmalige berufliche Ausbildung oder eine Umschulung
angezeigt ist (Abs. 2).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, es
treffe nicht zu, dass Wartezeittaggelder grundsätzlich ausgeschlossen seien,
solange noch kein abschliessender Eingliederungsplan erstellt sei. Es müsse
unterschieden werden zwischen der eigentlichen Berufsberatung in deren Rahmen
definiert werde, welche Ausbildung bzw. Umschulung angezeigt sei, und den weiteren
Vorkehren und Massnahmen, welche der Vorbereitung der Umsetzung dieses
Ausbildungs-/Umschulungsziels dienten. Nur während der Berufsberatung im
engeren Sinne sei ein Wartezeittaggeld ausgeschlossen. Entgegen den
Ausführungen der Beschwerdegegnerin habe schon vor Juli 2015 festgestanden,
dass sie, die Beschwerdeführerin, eine Umschulung absolvieren sollte. Bereits
im September 2014 habe die Beschwerdegegnerin festgestellt, dass eine
Umschulung angezeigt sei. Sodann sei ihr am 15. März 2015 versprochen worden,
man werde die Möglichkeiten einer Umschulung abklären. Schliesslich finde
sich im Berufsberatungsbericht der Beschwerdegegnerin unter dem 4. Juni 2015
der Eintrag, mit der Sehbehindertenhilfe Basel sei vereinbart worden, dass
sie die Empfehlung erhalte, ab dem 10. August 2015 die sehbehindertentechnische
Grundschulung zu absolvieren. Die Beschwerdegegnerin habe die Angelegenheit
nicht beförderlich behandelt. Obwohl bereits im September 2014 festgestanden
habe, dass Umschulungsmassnahmen geprüft werden sollten, sei sie erst im
April 2015 zu einem Gespräch vorgeladen worden. Vor diesem Hintergrund wirke
es absolut stossend, wenn sie nebst dem verzögerten Umschulungsbeginn und der
erheblichen psychischen Belastung durch das harzige Verfahren auch noch negative
finanzielle Auswirkungen hinnehmen müsse. Zusammenfassend habe bereits im
Herbst 2014 festgestanden, dass eine sehbehindertenspezifische Umschulung mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit notwendig sein würde, was im März 2015 mit
der Kontaktaufnahme zur Sehbehindertenhilfe Basel weiter konkretisiert worden
sei. Spätestens ab diesem Zeitpunkt rechtfertige sich daher die Ausrichtung
eines Wartezeittaggelds.
3.2
Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass
Wartezeittaggelder während der Berufsberatung sowie für medizinische
Massnahmen und Integrationsmassnahmen ausgeschlossen seien. Die
Berufsberatung werde jeweils mit dem Eingliederungsplan abgeschlossen. Zuvor
sei unklar, ob und allenfalls welche berufliche Ausbildung bzw. Umschulung in
Frage komme. Der Eingliederungsplan habe erst nach den versicherungsmedizinischen
Abklärungen, nach Vorliegen eines stabilen Gesundheitszustands und damit erst
anlässlich der ärztlichen Stellungnahme vom 12. Juni 2015, welche bei
ihr am 25. Juni 2015 eingegangen sei, erstellt werden können. Mit Erstellung
des Eingliederungsplans im Juli 2015 habe sie alles Zumutbare unternommen, um
unverzüglich das weitere Vorgehen festzulegen. Im Juli 2015 sei klar
geworden, welche genau festgelegte Umschulung stattfinden werde, weshalb die
Beschwerdegegnerin ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf ein Wartezeittaggeld
habe. Massgebend sei, dass ein Anspruch auf Wartezeittaggelder nur vorliege,
wenn die Ursachen der Wartezeit nicht vom Versicherten zu vertreten seien.
Dies sei hauptsächlich dann der Fall, wenn der Versicherte auf die
Durchführung einer Massnahme warten müsse, weil bei der Eingliederungsstelle
kein früherer Antritt möglich sei.
4.
4.1
Der Anspruch auf Wartezeittaggelder der
Invalidenversicherung gemäss Art. 22 Abs. 3 IVG i.V.m. Art. 18 Abs. 1 und 2
IVV setzt voraus, dass die versicherte Person in der gewohnten
Erwerbstätigkeit eine mindestens 50%ige Arbeitsunfähigkeit aufweist und die
Eingliederungsfähigkeit in subjektiver und objektiver Hinsicht so weit rechtsgenüglich
erstellt ist, dass Eingliederungsmassnahmen – und nicht bloss Abklärungsmassnahmen
– ernsthaft in Frage kommen. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die
Durchführung der Eingliederungsmassnahme bereits beschlossen ist (BGE 129 V
260 E. 4.1).
4.2
4.2.1
Unbestritten ist, dass die
Beschwerdeführerin aufgrund der Glaskörpertrübungen bei Myopie magna nach
Linsenoperationen durchgehend zu mindestens 50 % arbeitsunfähig war. Näher zu
prüfen ist hingegen, ab wann die Eingliederungsmassnahmen ernsthaft in Frage
kamen.
4.2.2
Die Beschwerdeführerin meldete sich am 18.
Juni 2014 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Am 18.
August 2014 kam Dr. med. C.______, Facharzt FMH für Rheumatologie,
Facharzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom regionalen
ärztlichen Dienst (RAD) zum Schluss, dass ein noch instabiler
Gesundheitszustand vorliege, weshalb keine abschliessende fundierte Stellungnahme
erfolgen könne.
4.2.3
Dr. C.______ führte am 15. September 2014
aus, dass der Beschwerdeführerin sämtliche Tätigkeiten nicht mehr zumutbar
seien, welche betreffend Anforderungen an den Gesichtssinn die entsprechenden
Restfähigkeiten überschreiten würden. Diese Fähigkeiten und Massnahmen
müssten im Rahmen einer spezifischen Abklärung erfolgen. Eine anschliessend
erfolgte interne Besprechung der Beschwerdeführerin führte zum Schluss, dass
Umschulungsmassnahmen geprüft werden sollten.
4.2.4
Am 22. Dezember 2014 wandte sich die
Beschwerdegegnerin erneut an den RAD-Arzt Dr. C.______ und wies darauf hin,
dass sie Umschulungsmassnahmen im Rahmen von Art. 17 IVG prüfe, weshalb sie
seine Stellungnahme zum medizinischen Sachverhalt erbete. Dr. C.______
antwortete darauf am 6. Januar 2015, dass die Antworten zu Art. 17 IVG
bereits in der Stellungnahme vom 15. September 2014 enthalten seien. Er
empfehle, das weitere Prozedere mit dem Teamleiter zu besprechen, da es sich
hier um einen eher speziellen Fall handle.
4.2.5
Am 5. März 2015 nahm die Berufsberaterin der
Beschwerdegegnerin Kontakt zur Beschwerdeführerin auf und vereinbarte einen
Termin auf den 15. April 2015. In der Folge wandte sich die Berufsberaterin
telefonisch an die Sehbehindertenhilfe Basel, welche ihr am 31. März 2015
bestätigte, dass sie am 18. Mai 2015 mit der Beschwerdeführerin ein
sehbehindertentechnisches Assessment durchführen werde. Am 11. Mai 2015
teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin formell mit, dass sie
die Kosten für die berufliche Abklärung bei der Sehbehindertenhilfe Basel vom
18. Mai 2015 übernehmen werde.
4.2.6
Am 26. Mai 2015 ging bei der
Beschwerdegegnerin der Low Vision Bericht der Sehbehindertenhilfe Basel ein.
Darin wurde die Absolvierung einer sehbehindertentechnischen Grundschulung in
Teilzeit empfohlen. Mit E-Mail vom 4. Juni 2015 teilte die
Sehbehindertenhilfe Basel der Beschwerdegegnerin mit, dass sie für das kommende
Sommerquartal noch Plätze frei habe. Die Aufnahme müsse jedoch vor den
Sommerferien stattfinden. Gleichentags nahm die Beschwerdegegnerin telefonisch
Kontakt zur Sehbehindertenhilfe Basel auf. Dabei blieb lediglich unklar, ob
die Umschulungsmassnahme in Voll- oder in Teilzeit erfolgen solle.
4.2.7
Im Bericht vom 12. Juni 2015 empfahl Dr.
D.______, Allgemein/Innere Medizin FMH, der Beschwerdegegnerin, den
Empfehlungen und Erfahrungen der Sehbehindertenhilfe Basel zu folgen und der
Beschwerdeführerin die Absolvierung der Massnahme in Teilzeit zu ermöglichen.
Am 24. Juni 2015 befürwortete er nochmals ausdrücklich die Aufnahme einer
sehbehindertentechnischen Grundausbildung. Bis Ende Juni 2015 kam die
Beschwerdegegnerin zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin eine Schulung in
Teilzeit zu absolvieren habe.
4.3
Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss
geltend macht, bereits im Zeitpunkt der Kontaktaufnahme mit der
Sehbehindertenhilfe Basel im März 2015 habe mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit festgestanden, dass eine sehbehindertenspezifische
Umschulung notwendig sein würde, ist ihr nicht zur folgen. Das im März 2015
bei der Sehbehindertenhilfe Basel in Auftrag gegebene Assessment bezweckte
vielmehr die Abklärung, ob eine solche Umschulung notwendig bzw. zielführend
ist. Dabei handelte es sich um eine Abklärungsmassnahme, welche keinen Anspruch
auf ein Wartezeittaggeld begründen kann.
Nach Empfang des Assessmentberichts am 26. Mai 2015 war
für die Beschwerdegegnerin klar, dass sie der Beschwerdeführerin empfehlen
werde, die sehbehindertentechnische Grundschulung zu absolvieren, was sie der
Sehbehindertenhilfe Basel mit E-Mail vom 4. Juni 2015 mitteilte. Am 11. Juni
2015 stellte sie der Beschwerdeführerin ein volles Taggeld ab dem 18. Mai
2015 in Aussicht, sollte sie die Umschulung in Vollzeit absolvieren.
Damit ergibt sich, dass spätestens Anfang Juni 2015 die
Umschulung konkret vorgesehen war, weshalb ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich
ein Wartezeittaggeld auszurichten war. Strittig und noch abzuklären war
indessen, ob die Massnahme in Voll- oder Teilzeit zu absolvieren ist. Wie
sich aus dem Nachfolgenden ergibt, kann indessen offen bleiben, ob dieser
Umstand dazu führen konnte, dass das Wartezeittaggeld erst nach Vornahme
dieser Abklärungen zuzusprechen war.
4.4
4.4.1
Zu beachten ist, dass der Taggeldanspruch
bereits früher entstehen kann, wenn die Behandlung des Leistungsbegehrens
durch die IV-Organe eine übermässige Verzögerung erfahren hat (Ulrich
Meyer/Marco Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. A.,
Zürich/Basel/Genf 2014, S. 273).
4.4.2
Nach Eingang des Leistungsbegehrens legte die
Beschwerdegegnerin den Fall dem RAD-Arzt Dr. C.______ vor. Dass dieser
zunächst zum Schluss kam, er könne aufgrund des noch nicht stabilen
Gesundheitszustands keine abschliessende Stellungnahme abgeben, ist nicht zu
beanstanden. So ging
Dr. D.______ am 10. Juli 2014 davon aus, dass mit
einer optimalen Anpassung von Kontaktlinsen/Brille eine Verbesserung erreicht
werden könne, weshalb er längerfristig von einer guten Prognose ausgehe.
Ab dem 15. September 2014
kam jedoch die Frage auf, ob Umschulungsmassnahmen angezeigt seien. Abgesehen
von einer erneuten Rückfrage bei Dr. C.______ am 22. Dezember 2014 unternahm
die Beschwerdegegnerin dann über einen längeren Zeitraum nichts. Erst im März
2015 kam es zu einem ersten Kontakt zwischen der Berufsberaterin der
Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführerin. Es ist in keiner Weise
nachvollziehbar, weshalb zwischen der Erkenntnis, dass Umschulungsmassnahmen
zu prüfen seien, und der ersten Kontaktaufnahme durch die Berufsberaterin
fast ein halbes Jahr verging. Namentlich lag dies nicht im Gesundheitszustand
der Beschwerdeführerin begründet, war dieser doch stabil.
Hinzukommt, dass der
Personalberater des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV)
verschiedentlich Kontakt zur Beschwerdegegnerin suchte. Am 31. Oktober 2014
wurde ihm mitgeteilt, dass vermutlich eine Abklärung beispielsweise bei der
Sehbehindertenhilfe Basel erforderlich sei. Am 22. Dezember 2014, am 29. Januar
2015 und am 27. Februar 2015 wandte er sich wiederum an die Beschwerdegegnerin.
Das Verfahren wurde dadurch jedoch nicht beschleunigt.
Schliesslich räumte die
Berufsberaterin der Beschwerdegegnerin sinngemäss selbst ein, dass das
Verfahren eine übermässige Verzögerung erfahren hatte. So führte sie am 15.
April 2015 aus, die Beschwerdeführerin könne nicht nachvollziehen, weshalb
sie erst zehn Monate nach ihrer Anmeldung die Gelegenheit zum Gespräch
erhalte. Den Grund dafür wüssten sie nicht. Als Ergebnis der Berufsabklärung
hielt sie sodann fest, es sei schon im September 2014 ein sehbehindertentechnisches
Assessment seitens des RAD empfohlen worden, leider finde die Abklärung erst
im Mai 2015 statt.
Damit ist es
offensichtlich, dass das Verfahren verzögert wurde, weil die Beschwerdegegnerin
zwischen Mitte September 2014 und Anfang März 2015 weitgehend untätig blieb.
Dies hat die Beschwerdeführerin nicht zu verantworten, weshalb es angezeigt
ist, den Anspruch für ein Wartezeittaggeld früher entstehen zu lassen.
4.4.3
Dabei ist davon auszugehen, dass Mitte September
2014 nach der Rückmeldung des RAD-Arztes und der internen Besprechung klar
war, dass Umschulungsmassnahmen näher zu prüfen sind. Spätestens im Oktober
2014 hätte ein erster Kontakt zwischen der Berufsberaterin und der
Beschwerdeführerin stattfinden müssen. Anschliessend wäre das Assessment bei
der Sehbehindertenhilfe Basel in die Wege zu leiten gewesen. Geht man davon
aus, dass zwischen der Anfrage bei der Sehbehindertenhilfe Basel und der
Durchführung des Assessments gut zwei Monate vergingen (10. März 2015 bzw.
18. Mai 2015), und berücksichtigt man die Weihnachtsfeiertage, kann davon
ausgegangen werden, dass das Assessment im Januar hätte stattfinden können.
Billigt man sodann der Beschwerdegegnerin noch einige Zeit für weitere
Abklärungen und die Entscheidfindung zu, führt dies ohne Weiteres zum
Schluss, dass spätestens Ende Februar 2015 die Umschulungsmassnahme in einer
für den Anspruch auf ein Wartezeittaggeld genügend konkreten Weise angezeigt
gewesen wäre. Wie die Beschwerdeführerin sinngemäss beantragt, ist ihr
deshalb ab dem 1. März 2015 ein Wartezeittaggeld zuzusprechen.
Dass es sich vorliegend
aufdrängt, den Beginn des Wartezeittaggeldes vorzuziehen, zeigt sich im
Übrigen auch anhand der bis am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung von Art.
18 Abs. 2 IVV. Danach begann der Anspruch auf ein Wartezeittaggeld im
Zeitpunkt, in welchem die IV-Stelle aufgrund ihrer Abklärungen feststellte,
dass Eingliederungsmassnahmen angezeigt seien, spätestens aber vier Monate
nach Eingang der Anmeldung. Grund für diese Bestimmung war, dass man davon
ausging, eine Frist von vier Monaten reiche bei normaler Abwicklung des Verwaltungsverfahrens
aus, um die nötigen Abklärungsmassnahmen hinsichtlich der Eingliederungsmöglichkeiten
des Versicherten durchzuführen (ZAK 1990 213 ff. E. 2b). Dass durch die
Änderung von Art. 18 Abs. 2 IVV auf eine feste Frist verzichtet wurde, hat
nun aber keinesfalls zur Folge, dass eine durch die IV-Organe zu
verantwortende Verzögerung des Verfahrens aufgrund Untätigbleibens zu Lasten
der Versicherten gehen darf. Vielmehr ist in einem solchen Fall wie
vorliegend der Beginn des Wartezeittaggelds vorzuziehen.
4.5
Demgemäss ist die Beschwerde gutzuheissen. Die
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. August 2015 ist dahingehend
abzuändern, als der Beschwerdeführerin bereits ab dem 1. März 2015 ein
Wartezeittaggeld zuzusprechen ist.
III.
1.
Gemäss Art. 134 Abs. 1
lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986
(VRG) i.V.m. Art. 69 Abs. 1
bis
IVG hat die Partei, welche im
Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Die pauschale
Gerichtsgebühr von Fr. 600.- ist ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin ist der von ihr bereits geleistete
Kostenvorschuss in gleicher Höhe zurückzuerstatten. Die Beschwerdegegnerin ist
überdies zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der
Höhe von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen
(Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober
2000 [ATSG]).
2.
Da der vorliegende
Entscheid allenfalls Auswirkungen auf die der Beschwerdeführerin
ausgerichteten Krankentaggelder hat (vgl. BGE 129 V 260 E. 4.4), ist er
auch ihrem Krankentaggeldversicherer mitzuteilen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28.
August 2015 wird dahingehend abgeändert, als der Beschwerdeführerin bereits
ab dem 1. März 2015 ein Wartezeittaggeld zugesprochen wird.
2.
Der
Beschwerdegegnerin wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 600.- auferlegt.
Der Beschwerdeführerin wird der von ihr in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss
zurückerstattet.
3.
Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]