gl_gerichte · VG.2015.00005 · 2015-03-26 · de

Administrativmassnahmen Strassenverkehr

Glarus Verwaltungsgericht 26.03.2015 VG.2015.00005 (VG.2015.223)
Glaris Verwaltungsgericht 26.03.2015 VG.2015.00005 (VG.2015.223)
Glarona Verwaltungsgericht 26.03.2015 VG.2015.00005 (VG.2015.223)

Administrativmassnahmen Strassenverkehr

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
26. März 2015
I. Kammer
in Sachen
VG.2015.00005
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt B.______
gegen
Sicherheit
und Justiz,
Beschwerdegegnerin
Staats-
und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
betreffend
Abklärung der Fahreignung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Mit Strafbefehl des Untersuchungsrichteramts C.______ vom 19. August 2014
wurde A.______ des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel
und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 (Betäubungsmittelgesetz,
BetmG) durch Erwerb, Besitz und Anstaltentreffen zur Ausfuhr von Marihuana
sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes durch Erwerb,
Besitz, Konsum und Anstaltentreffen zur Ausfuhr von Marihuana, Ecstasy,
Amphetamin und LSD schuldig gesprochen und mit einer Busse sowie einer Geldstrafe
bestraft.
1.2
Am 29. Oktober 2014 zeigte die Abteilung Administrativmassnahmen der
Staats- und Jugendanwaltschaft Glarus (nachfolgend: Abteilung Administrativmassnahmen)
A.______ gestützt auf Art. 16 ff. des Strassenverkehrsgesetzes vom
19. Dezember 1958 (SVG) bzw. Art. 28 ff. der Verordnung über die
Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober
1976 (Verkehrszulassungsverordnung, VZV) die Durchführung einer
administrativen Untersuchung an, welche insbesondere eine Abklärung der
Fahreignung zur Folge haben könne. A.______ nahm dazu nicht Stellung.
1.3
Am 8. November 2014 wurde A.______ von der Kantonspolizei Glarus
verzeigt, weil am 1. November 2014 anlässlich einer Personenkontrolle eine geringe
Menge Marihuana (0,05 g) in seiner Jackentasche sichergestellt werden
konnte.
1.4
Am 17. Dezember 2014 verfügte die Abteilung Administrativmassnahmen, dass
sich A.______ zur Abklärung seiner Fahreignung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung
am Institut für Rechtsmedizin D.______ zu unterziehen habe. Leiste er dem
Aufgebot ohne zureichende Gründe keine Folge, werde ihm der Führerausweis
gestützt auf Art. 30 VZV bis zur Abklärung allfälliger Ausschlussgründe vorsorglich
entzogen. A.______ habe die Kosten für die Erstellung des verkehrsmedizinischen
Gutachtens zu tragen und innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieser Verfügung
einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- zu leisten. Einer allfälligen Beschwerde
wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
2.
2.1
Am 12. Januar 2015 reichte A.______ Beschwerde beim
Verwaltungsgericht ein und beantragte, die Verfügung der Abteilung
Administrativmassnahmen vom 17. November 2014 (recte: 17. Dezember 2014)
sei aufzuheben; eventualiter sei ihm der für die Erstellung des Gutachtens zu
leistende Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- bei Bejahung der
Fahreignung zurückzuerstatten. Es sei der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung zu erteilen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten
der Abteilung Administrativmassnahmen.
Die Abteilung
Administrativmassnahmen schloss am 20. Januar 2015 auf Abweisung der
Beschwerde und des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.
2.2
Der Präsident des Verwaltungsgerichts hiess am
23. Januar 2015 das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung der Beschwerde gut. Der Entscheid blieb unangefochten.
2.3
A.______ nahm am 16. Februar 2015 zur
Beschwerdeantwort Stellung und hielt an seinen Anträgen fest. Die Abteilung
Administrativmassnahmen beantragte am 26. Februar 2015 erneut die
Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
1.1
Verfügungen über Administrativmassnahmen im
Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar
der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2
Bei der Anordnung einer verkehrsmedizinischen
Begutachtung handelt es sich um eine Zwischenverfügung.
Verfahrensleitende
und andere Zwischenentscheide sind gemäss
Art. 86 Abs. 2 lit. b VRG nur mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil bewirken können.
Die Anordnung der
verkehrsmedizinischen Begutachtung wurde mit der Androhung verbunden, dass
dem Beschwerdeführer der Führerausweis gestützt auf Art. 30 VZV bis zur
Abklärung allfälliger Ausschlussgründe im Sinne von Art. 14 Abs. 2 bzw.
Art. 16d Abs. 1 SVG vorsorglich entzogen werde, falls er dem Aufgebot
ohne zureichende Gründe keine Folge leiste. Bei einem vorsorglichen
Führerausweisentzug liegt ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vor
(BGer-Urteile
1C_177/2013 vom 9. September 2013 E. 1, 6A.49/2004 vom 30. August
2004 E. 1). Praxisgemäss tritt das Verwaltungsgericht deshalb auf
Beschwerden gegen Zwischenverfügungen ein, mit welchen eine
verkehrsmedizinische Begutachtung angeordnet, für die Nichtbefolgung des
Aufgebots aber der vorsorgliche Entzug des Führerausweises angedroht wird
(VGer-Urteile VG.2014.00028 vom 25. Juni 2014 E. II/1.2, VG.2012.00036
vom 18. Juli 2012 E. II/1b, letzteres Urteil nicht publiziert)
. Zudem rechtfertigt sich ein Eintreten auf die
Beschwerde, weil dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung die
Kosten für das verkehrsmedizinische Gutachten vorbehaltlos auferlegt wurden.
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
Beschwerde einzutreten.
1.3
Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 5 Abs. 3 EG
SVG überprüft das Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen im
Strassenverkehr vollumfänglich, d.h. auch bezüglich deren Angemessenheit.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, nach dem Empfang
des Strafbefehls vom 19. August 2014 und dem Erhalt des Führerausweises
am 17. September 2014 habe er sich nie etwas zu Schulden kommen lassen. In
der Zwischenzeit habe er sich trotz seiner bescheidenen Mittel ein Auto
gekauft, um mobiler zu sein. Die angefochtene Verfügung und der damit
verbundene finanzielle wie auch zeitliche Aufwand kämen für ihn vollkommen
unerwartet. Dies unter anderem auch deshalb, da er finanziell in die
Führerprüfung sowie den Kauf eines Fahrzeugs investiert habe. Die
Beschwerdegegnerin lege nicht dar, weshalb ihm zuerst der Führerausweis
ausgestellt worden sei – zu diesem Zeitpunkt sei der Strafbefehl vom 19.
August 2014 schon rechtskräftig gewesen – und drei Monate später ernste
Zweifel an seiner Fahreignung bestehen sollten. Ein derart widersprüchliches
Verhalten sei nicht hinzunehmen. Die Beschwerdegegnerin habe sich
hinsichtlich seines Drogenkonsums lediglich auf seine Aussagen in der
polizeilichen Einvernahme vom 26. Juli 2014 abgestützt. Daraus folgere sie,
dass er einen Mischkonsum von verschiedenen Drogenarten betreibe und damit
ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweise. Es entstehe der Eindruck, er habe
regelmässig verschiedene Betäubungsmittel zu sich genommen. Er konsumiere
jedoch seit seiner Führerprüfung vom 17. September 2014 nur noch
reduziert und selten Cannabis. Bei einer Personenkontrolle am 1. November
2014 sei bei ihm nur eine äusserst geringe Menge Marihuana (0,05 g) gefunden
worden. Die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdegegnerin sei in doppelter
Hinsicht unzutreffend. Insgesamt würdige sie den Sachverhalt falsch in Bezug
auf seinen Drogenkonsum und habe sie seine Vorgeschichte und seine Persönlichkeit
nicht genügend abgeklärt, wie dies vom Bundesgericht gefordert werde. Wenn er
am Strassenverkehr teilgenommen habe, habe er vorher immer sichergestellt,
dass er kein Cannabis genommen habe. Wenn es vereinzelt vorgekommen sei, dass
er an Partys Drogen zu sich genommen habe, dann sei er immer mit öffentlichen
Verkehrsmitteln gereist. Somit könne eine Vermischung von Drogenkonsum und
Strassenverkehr ausgeschlossen werden.
2.2
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, für eine
verkehrsmedizinische Abklärung werde nicht zwingend vorausgesetzt, dass die
betroffene Person unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren ist oder
Betäubungsmittel im Fahrzeug mitgeführt hat. Der Beschwerdeführer habe den
Betäubungsmittelkonsum nicht eingestellt. So habe man bei einer
Personenkontrolle am 1. November 2014 wiederum 0,05 g Marihuana bei ihm
gefunden. Dies zeuge einerseits von der Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers,
da er wiederum dasselbe Verhalten an den Tag lege, aufgrund dessen die
betreffende Fahreignungsabklärung verfügt worden sei. Andererseits könne das
Auffinden von "lediglich" 0,05 g Marihuana nicht als Indiz dafür gewertet
werden, dass der Beschwerdeführer nur noch wenig Cannabis konsumiere. Es
scheine eher das Gegenteil dieser Behauptung plausibel zu sein. Zudem habe
der Beschwerdeführer in der polizeilichen Einvernahme vom 26. Juli 2014 zugegeben,
dass er neben dem wöchentlichen Konsum von Cannabis seit ein bis zwei Jahren
an Partys alle zwei Monate Drogen konsumiere. Es handle sich dabei vor allem
um Marihuana, LSD, Amphetamin und Ecstasy. Zusätzlich sei er mit rechtskräftigem
Strafbefehl vom 19. Dezember 2014 unter anderem wegen Konsums von Marihuana
zwischen dem 20. Juli 2014 und dem 25. Oktober 2014 verurteilt worden. Dem
Beschwerdeführer seien die Untersuchungskosten anzulasten, da er sie
verursacht habe; dies gelte unabhängig davon, ob seine Fahreignung durch den
Gutachter bejaht werde oder nicht.
3.
3.1
In zahlreichen Studien wurde nachgewiesen, dass die
Einnahme von Cannabis zu Beeinträchtigungen im Bereich der Wahrnehmung und
der Psychomotorik, der kognitiven und affektiven Funktionen führt, welche die
Fahreigenschaft aufheben können. Dies kann zum Beispiel zu einer
Beeinträchtigung der dynamischen Sehschärfe (d.h. dem Erkennen sich
bewegender Objekte), zu einer Verlängerung der Reaktionszeit, zur Veränderung
der Koordinationsfähigkeit oder zur fehlenden Genauigkeit von automatisierten
Bewegungsabläufen führen. Die jeweils eingenommene Menge Cannabis beeinflusst
die Reaktionszeit, die geteilte Aufmerksamkeit, die psychomotorischen
Fähigkeiten, die optischen Funktionen, die Spurführung und das Fahrverhalten.
Die Studien würdigten jedoch auch noch weitere Faktoren, die zusammen mit dem
Cannabis-Konsum das Fahrverhalten im Strassenverkehr beeinflussen. So kommt
es nicht nur auf die konsumierte Menge an, sondern auch ob kombinierter
Konsum mit Alkohol und bewusstseinsverändernden Substanzen gegeben ist (BGE
124 II 559 E. 4a f., mit Hinweisen)
3.2
Führerausweise werden entzogen, wenn die
gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen
(Art. 16 Abs. 1 SVG). Nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der
Lernfahr- oder Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn
sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst. Drogensucht
wird nach der Rechtsprechung bejaht, wenn die Abhängigkeit von der Droge
derart ist, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt
ist, sich ans Steuer eines Fahrzeugs in einem - dauernden oder zeitweiligen -
Zustand zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (BGE 127
II 122 E. 3c, 124 II 559 E. 2b, 120 Ib 305 E. 3c, mit
Hinweisen). Im Interesse der Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den
regelmässigen Konsum von Drogen der Drogenabhängigkeit gleich, sofern dieser
seiner Häufigkeit und Menge nach geeignet ist, die Fahreignung zu
beeinträchtigen. Auf fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn der Betroffene
nicht mehr in der Lage ist, Haschischkonsum und Strassenverkehr ausreichend
zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass er im akuten
Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 127 II 122
E. 3c, 124 II 559 E. 3d).
3.3
Ein Sicherungsentzug des Führerausweises erfolgt
erst – abgesehen von offensichtlichen Fällen – nach eingehender Abklärung der
Fahreignung. Es sind
dabei die Konsumgewohnheiten der Person, ihre
Vorgeschichte, ihr bisheriges Verhalten im Strassenverkehr und ihre
Persönlichkeit abzuklären (BGE 128 II 335 E. 4b, mit Hinweisen). Das
Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage,
ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den
Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der
Entzugsbehörde.
Die Annahme, eine Person
konsumiere gelegentlich Cannabis, rechtfertigt die Anordnung einer
verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht, wenn keine weiteren konkreten Hinweise
auf
eine allenfalls fehlende Fahreignung bestehen.
Ob diese gegeben ist, kann ohne Angaben über die
Konsumgewohnheiten des Betroffenen, namentlich über Häufigkeit, Menge und
Umstände des Cannabiskonsums und des allfälligen Konsums weiterer Betäubungsmittel
und/oder von Alkohol, sowie zu seiner Persönlichkeit, insbesondere
hinsichtlich Drogenmissbrauchs im Strassenverkehr, nicht beurteilt werden
(BGE 124 II 559 E. 4e; BGer-Urteil 6A.93/2002 vom 25. Februar 2003
E. 3.2).
Ein Verzicht auf eine spezialärztliche Begutachtung ist
jedoch nur ausnahmsweise, etwa in Fällen offensichtlicher, schwerer
Drogenabhängigkeit, gerechtfertigt (BGE 129 II 82 E. 2.2, mit
Hinweisen). Da die Untersuchungsbehörde bei einer angeordneten verkehrsmedizinischen
Begutachtung der Fahreignung auf die Mitwirkung des Betroffenen angewiesen
ist, untersteht dieser einer Mitwirkungspflicht nach Art. 39 Abs. 1 VRG (vgl.
René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts,
Bd. III, Bern 1995, Rz. 2650). Verweigert der Betroffene bei einer
entsprechenden Untersuchung seine Mitwirkung, können daraus negative Schlüsse
auf seine Fahreignung gezogen werden (BGE 124 II 559 E. 5a).
3.4
Nicht bei jedem
Cannabiskonsumenten darf ohne Weiteres eine mangelnde Fahreignung vermutet
und eine entsprechende verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet werden
(Weissenberger, Art. 16d N. 30).
Der gelegentliche Cannabiskonsument,
der nicht mit Alkohol oder anderen Drogen mischt, ist in der Regel in der
Lage, konsumbedingte Leistungseinbussen als solche zu erkennen und danach zu
handeln
(
BGer-Urteil 6A.11/2006 vom 13. April 2006 E. 3.3).
Demgegenüber ist bei andauerndem, regelmässigem und gleichzeitigem
hohem Cannabiskonsum wenn überhaupt höchstens von einer geringen Bereitschaft
und Fähigkeit auszugehen, zuverlässig zwischen dem Drogenkonsum und der
Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen (BGer-Urteil 1C_445/2012 vom 26.
April 2013 E. 4.2.1). Da sich die Neigung, unter Substanzeinfluss zu
fahren, mit zunehmendem Konsum verstärkt, begründet ein regel- oder gar
gewohnheitsmässiger Cannabiskonsum zumindest berechtigte Zweifel an der
Fahreignung (BGer-Urteil 6A.11/2006 vom 13. April 2006 E. 3.3).
Ein regelmässiger, aber kontrollierter und mässiger
Haschischkonsum erlaubt für sich allein wiederum noch nicht den Schluss auf
eine fehlende Fahreignung (BGE 127 II 122 E. 4b, 124 II 559
E. 4d f.;
BGer-Urteil 1C_862/2013 vom 2. April 2014
E. 2.3
).
D
er gelegentliche
Konsument von Cannabisprodukten ist nicht ohne Weiteres von einem regel- oder
gewohnheitsmässigen Konsumenten zu unterscheiden, zumal entsprechende
Erklärungen des Betroffenen nicht stets als wahr unterstellt werden können
(BGer-Urteil 6A.11/2006 vom 13. April 2006 E. 3.3).
Der Nachweis, dass der Beschwerdeführer
tatsächlich nicht in der Lage wäre, Drogenkonsum und Strassenverkehr
ausreichend auseinanderzuhalten, ist für die Anordnung der verkehrsmedizinischen
Untersuchung nicht erforderlich, zumal die umstrittene Anordnung gerade auch
der Klärung dieser Frage dient (BGer-Urteil 1C_446/2012 vom 26. April 2013
E. 4.2.1). Auch wird für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung
nicht zwingend vorausgesetzt, dass die betroffene Person unter dem Einfluss
von Betäubungsmitteln gefahren ist oder Betäubungsmittel im Fahrzeug
mitgeführt hat
(BGer-Urteil
1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2).
4.
4.1
Gemäss Polizeibericht vom 8. November 2014
konsumiert der Beschwerdeführer seit acht Jahren Betäubungsmittel. In der
Einvernahme der Kantonspolizei St. Gallen vom 19. Juli 2014 gab er an, er
konsumiere lediglich an Partys alle zwei Monate Drogen, dies seit ca. 1-2
Jahren; ansonsten konsumiere er nur gelegentlich. Weiter gestand er ein, im
Kanton Glarus bereits 2009 wegen Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetzes angezeigt worden zu sein. Somit ist davon auszugehen,
dass er seit mindestens sechs Jahren Betäubungsmittel konsumiert.
Der Beschwerdeführer wurde
am 19. August 2014 wegen mehrfachen Vergehens nach Art. 19 Abs. 1 und 19a
Ziff. 1 BetmG durch Erwerb, Besitz, Konsum und Anstaltentreffen zur Ausfuhr
von Marihuana, Ecstasy, Amphetamin und LSD bestraft, weil er unter anderem
eingeräumt hatte, in den vergangenen zwölf Monaten wöchentlich ca. 2 g
Marihuana und die anderen Drogen seit rund einem Jahr jeden zweiten Monat
anlässlich einer Party konsumiert zu haben. Am 19. Dezember 2014 wurde er
unter anderem wegen einer Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG
bestraft, weil er im Zeitraum 20. Juli 2014 bis 25. Oktober 2014
monatlich ca. 0,5 g Marihuana konsumierte, zuletzt am 25. Oktober 2014. Dies
entspricht etwa einem Joint pro Monat (BGer-Urteil 1C_328/2013 vom
18. September 2013 E. 4.2). Glaubt man den Aussagen des
Beschwerdeführers, so hat er seinen Marihuana-Konsum von wöchentlich ca. 2 g
(bis August 2014, wobei der Beschwerdeführer anfügte, "den Rest
gelegentlich" zu konsumieren) auf monatlich ca. 0,5 g Marihuana (ab
August 2014) reduziert.
Insgesamt herrscht keine
Klarheit darüber, wie oft und welche Betäubungsmittel der Beschwerdeführer
konsumiert. Es steht jedoch fest, dass er auch nach der Einleitung des
Administrativverfahrens weiterhin Marihuana konsumierte.
4.2
Für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen
Untersuchung spricht der seit mehreren Jahren andauernde Cannabis-Konsum (von
August 2013 bis August 2014 wöchentlich 2 g Marihuana). Insbesondere ist
nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer das Cannabis auch kombiniert
mit anderen Betäubungsmitteln wie Ecstasy, LSD und Amphetaminen konsumiert.
Zwar wurde er seit Erhalt des Führerausweises vom 17. September 2014
nicht dabei polizeilich erfasst, dass er unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug
lenkte, doch ist dies vorliegend für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen
Begutachtung nicht von Bedeutung (
BGer-Urteil 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2)
. Ins Gewicht fällt vielmehr, dass er sich selbst
nach der Orientierung über die Einleitung eines Administrativverfahrens nicht
davon abbringen liess, weiterhin Marihuana zu konsumieren.
Aufgrund der gegebenen
Aktenlage kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, der
Beschwerdeführer sei im Stande, zuverlässig zwischen dem Drogenkonsum und der
Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen. Die verkehrsmedizinische
Begutachtung dient gerade der Beantwortung dieser Frage. Damit erweist sich
deren Anordnung als rechtmässig.
5.
5.1
Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Gebührentarifs für den
Strassenverkehr und die Schifffahrt vom 8. Juli 2004 (Gebührentarif
Strassenverkehr) können entstandene Kosten für medizinische oder
verkehrspsychologische Gutachten, Strafregisterauszüge usw. der betroffenen
Person auferlegt werden. Zudem kann ein angemessener Kostenvorschuss erhoben
werden. Diese Bestimmung räumt der Beschwerdegegnerin ein weites Ermessen
hinsichtlich der Auflage der Begutachtungskosten ein.
5.2
Die Beschwerdegegnerin auferlegt die Kosten des
verkehrsmedizinischen Gutachtens vorbehaltlos dem Beschwerdeführer. Aus zwei
Urteilen des Verwaltungsgerichts vom 18. Juli 2012 (VG.2012.00036 E. II/8b
und VG.2012.00037 E. II/8b, beide nicht publiziert) ergibt sich jedoch, dass
die Beschwerdegegnerin in vergleichbaren Fällen davon ausging, dass bei
Bejahung der Fahreignung die Gutachtenskosten auf die Staatskasse genommen
würden und der Kostenvorschuss zurückerstattet werde. Daneben hat das
Verwaltungsgericht bereits mehrmals ausgeführt, dass Betroffenen bei
vorbehaltloser Bejahung der Fahreignung keine Kosten für das verkehrsmedizinische
Gutachten auferlegt werden dürfen (VGer-Urteile VG.2014.00028 vom 25. Juni
2014 E. 7, VG.2013.00075 vom 6. November 2013 E. 4, VG.2013.00076
vom 6. November 2013 E. 4; die letzten beiden Urteile nicht publiziert).
Indem die
Beschwerdegegnerin die Kosten der verkehrsmedizinischen Begutachtung
unabhängig von deren Ergebnis dem Beschwerdeführer auferlegte, änderte sie
ihre eigene Praxis und wandte sich zudem gegen die ständige Praxis des Verwaltungsgerichts.
Eine Praxisänderung muss sich
auf ernsthafte sachliche Gründe stützen können, die vor allem im Interesse
der Rechtssicherheit umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch
oder nicht mehr zeitgemäss erachtete Rechtsanwendung gehandhabt wurde
(BGer-Urteil 6B_292/2013 vom 15. Juli 2013 E. 2.5). Solche Gründe
vermag die Beschwerdegegnerin allein mit dem Hinweis auf das
Verursacherprinzip nicht geltend zu machen. Sodann sind keine anderen Gründe
dafür ersichtlich, welche die bisherige Praxis als unzureichend erkennen
liessen. Folglich hat es dabei zu bleiben, dass Art. 5 Abs. 1 des
Gebührentarifs für Strassenverkehr und die Schifffahrt vom 8. Juli 2004,
wonach Kosten für verkehrsmedizinische Gutachten dem Betroffenen auferlegt
werden
können
, dahingehend auszulegen ist, dass Betroffenen keine
Kosten für verkehrsmedizinische Gutachten aufzuerlegen sind, wenn ihnen in
einem solchen die Fahreignung vorbehaltlos zuerkannt wird.
5.3
Demgemäss ist die Beschwerde teilweise
gutzuheissen. Disp.-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung vom 17. Dezember 2014
ist dahingehend abzuändern, dass dem Beschwerdeführer der Kostenvorschuss für
das verkehrsmedizinische Gutachten zurückerstattet wird, sollte seine Fahreignung
vorbehaltlos bejaht werden.
III.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die
Gerichtskosten zu tragen. In der Hauptsache unterliegt der Beschwerdeführer
zwar. Er obsiegt jedoch hinsichtlich soweit, als ihm die Kosten für die verkehrsmedizinische
Begutachtung unabhängig von deren Ergebnis auferlegt wurden. Es rechtfertigt
sich daher, die Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.- je zur Hälfte dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf die Staatskasse zu nehmen. Vom bereits
geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- sind dem Beschwerdeführer
Fr. 500.- zurückzuerstatten. Ihm ist überdies eine reduzierte Parteientschädigung
zuzusprechen, da eine solche nur ihm, mangels Vorliegens besonderer Umstände
nicht aber der Beschwerdegegnerin zusteht (Art. 138 Abs. 3 lit. a und
Art. 138 Abs. 4 VRG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.  Die Beschwerde wird
teilweise gutgeheissen und Disp.-Ziff. 1 der Verfügung der Beschwerdegegnerin
vom 17. Dezember 2014 wird dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer
der Kostenvorschuss für das verkehrsmedizinische Gutachten zurückerstattet
wird, sollte seine Fahreignung vorbehaltlos bejaht werden.
2. Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.-
werden zur Hälfte dem Beschwerdeführer auferlegt und zur Hälfte auf
Staatskasse genommen. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer Fr. 500.- zurückerstattet.
3.  Die Beschwerdegegnerin
wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen nach Rechtskraft
dieses Entscheids eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr.
800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.  Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]