gl_gerichte · VG.2016.00113 · 2016-12-15 · de

Fürsorge/Vormundschaftswesen

Glarus Verwaltungsgericht 15.12.2016 VG.2016.00113 (VG.2016.466)
Glaris Verwaltungsgericht 15.12.2016 VG.2016.00113 (VG.2016.466)
Glarona Verwaltungsgericht 15.12.2016 VG.2016.00113 (VG.2016.466)

Fürsorge/Vormundschaftswesen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
15. Dezember 2016
II. Kammer
in Sachen
VG.2016.00113
1.
A.______
Beschwerdeführer
2.
B.______
beide vertreten durch
Rechtsanwalt C.______
gegen
1.
Soziale Dienste des Kantons Glarus
Beschwerdegegner
2.
Departement Volkswirtschaft und Inneres
des Kantons Glarus
betreffend
Sozialhilfe (Parteientschädigung)
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht hiess am 2. Juni 2016
(Verfahren VG.2016.00012) eine von A.______ und B.______ gegen die Sozialen
Dienste des Kantons Glarus und das Departement Volkswirtschaft und Inneres
(DVI) erhobene Beschwerde teilweise gut. Dabei gewährte es A.______ und
B.______ unter anderem die unentgeltliche Rechtsverbeiständung und bestellte
ihnen Rechtsanwalt C.______ als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Der
Rechtsbeistand wurde zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'800.- (inkl.
Mehrwertsteuer) entschädigt, wobei die Parteientschädigung seitens des DVI in
gleicher Höhe daran angerechnet wurde.
1.2
Im Nachgang zum Entscheid des Verwaltungsgerichts
verfügten die Sozialen Dienste am 13. Juli 2016, dass die A.______ und
B.______ zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 1'800.- als Einkommen
angerechnet und mit der Auszahlung der wirtschaftlichen Hilfe für den Monat
August 2016 an A.______ und B.______ je hälftig verrechnet werde.
1.3
Dagegen erhoben A.______ und B.______ am
25. Juli 2016 Einsprache und beantragten die Aufhebung der Verfügung vom
13. Juli 2016. Die Sozialen Dienste wiesen die Einsprache am
27. Juli 2016 ab.
1.4
In der Folge gelangten A.______ und B.______ mit
Beschwerde vom 16. August 2016 ans DVI und beantragten die Aufhebung des
Einspracheentscheids und der Verfügung der Sozialen Dienste. Im gleichen
Schreiben erhoben sie zudem Aufsichtsbeschwerde gegen die Sozialen Dienste,
indem sie beantragten, es sei festzustellen, dass diese eine Verletzung der
Pflicht zur persönlichen Hilfe (Unterstützungspflicht) begangen hätten. Das
DVI hob in seinem Entscheid vom 19. September 2016 den Einspracheentscheid
und die Verfügung der Sozialen Dienste auf (Disp.-Ziff. 1), ergriff hingegen
keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen (Disp.-Ziff. 2). Eine
Parteientschädigung sprach es A.______ und B.______ nicht zu (Disp.-Ziff. 4).
2.
A.______ und B.______
gelangten am 21. Oktober 2016 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und
beantragten die Aufhebung von Disp.-Ziff. 4 des Entscheids des DVI.
Ihnen sei für das gesamte vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung
von Fr. 1'200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen; alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Das DVI schloss am
11. November 2016 auf Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei die
Parteientschädigung angemessen zu kürzen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten von A.______ und B.______. Die Sozialen Dienste verzichteten am
16. November 2016 auf eine Beschwerdeantwort.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe
vom 7. Mai 1995 (Sozialhilfegesetz, SHG) i.V.m. Art. 105
Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Die Beschwerdeführer machen geltend, der
Beschwerdegegner 2 habe ihre Verwaltungsbeschwerde gutgeheissen. Zum
einen habe er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die
Beschwerdegegnerin 1 festgestellt, da diese die in der Einsprache
vorgebrachten Argumente mit keinem Wort gewürdigt habe. Zum andern habe er
die Beschwerde in der Sache selbst gutgeheissen, indem er festgehalten habe,
dass die zugesprochene Parteientschädigung nicht an die wirtschaftliche Hilfe
angerechnet werden dürfe. Sowohl die Gehörsverletzung als auch die Anrechnung
der Parteientschädigung stellten eine grobe Rechtsverletzung dar, weshalb die
daraus entstehenden Aufwendungen der Rechtsvertretung mit einer
Parteientschädigung zu entschädigen seien.
2.2
Der Beschwerdegegner 2 führt aus, dass
Parteientschädigungen im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren im Gegensatz
zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine Ausnahme bildeten und
praxisgemäss Extremfällen vorbehalten blieben. Die offensichtliche
Rechtsverletzung orientiere sich dabei am Willkürbegriff und werde nicht
bereits dann bejaht, wenn ein Entscheid der rechtlichen Überprüfung nicht
standhalte; verlangt werde vielmehr eine qualifizierte Rechtsverletzung. Eine
solche liege nicht vor, wobei auch das herausfordernde Verhalten der Beschwerdeführer
zu beachten sei, welches bei der Beschwerdegegnerin 1 einen grossen
Aufwand verursache. Schliesslich werde bestritten, dass die Beschwerdeführer
für die Anfechtung des Einspracheentscheids überhaupt einer anwaltlichen
Vertretung bedurft hätten. Die Notwendigkeit einer solchen sei in
sozialhilferechtlichen Verfahren nämlich mit Zurückhaltung anzunehmen. Sollte
das Verwaltungsgericht wider Erwarten eine Parteientschädigung zusprechen,
wäre zu berücksichtigen, dass den Beschwerdeführern nur der notwendige und
gerechtfertigte Aufwand im Zusammenhang mit dem erfolgreichen Teil der Beschwerde
zu ersetzen wäre.
3.
3.1
Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten,
dass im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung nur
zuzusprechen ist, wenn der Vor-instanz entweder ein grober Verfahrensfehler
oder eine offensichtliche Rechtsverletzung unterlaufen ist (vgl.
Art. 138 Abs. 3 lit. b VRG). Bei der Frage, ob diese Voraussetzung
erfüllt ist, kommt der verwaltungsinternen Rechtsmittelbehörde ein grosser Ermessensspielraum
zu, in welchen das Verwaltungsgericht nicht ohne Not eingreift. Die
Beschwerdeführer sehen eine offensichtliche Rechtsverletzung einerseits in
der Verletzung des rechtlichen Gehörs und andererseits im fehlerhaften
Sachentscheid der Beschwerdegegnerin 1.
3.2
Die Begründungspflicht ist ein Teilaspekt des durch
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) garantierten Anspruchs auf
rechtliches Gehör. Dabei wird verlangt, dass im Rechtsmittelverfahren die
Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich
gehört, geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt werden, wobei es genügt,
wenn sich die Rechtsmittelinstanz auf die entscheidwesentlichen Aspekte beschränkt
(BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Begründungspflicht wird nicht nur durch die
Bundesverfassung garantiert, sondern findet sich auch im kantonalen
Verwaltungsprozessrecht. So sieht Art. 65 Abs. 2 VRG vor, dass die
Behörde alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zum Sachverhalt
und zur Rechtslage würdigen muss. Daneben statuiert Art. 74 Abs. 1
lit. d VRG, dass ein Entscheid die Begründung mit der Schilderung des
Sachverhalts und der rechtlichen Grundlage und mit einer Stellungnahme zu den
Vorbringen der Parteien enthalten muss. Schliesslich verpflichtet die Einsprache
gemäss Art. 81 Abs. 1 VRG die erstinstanzlich tätige Behörde, ihren
angefochtenen Entscheid umfassend zu prüfen und über die Sache nochmals zu
entscheiden.
Die
Beschwerdegegnerin 1 führte in ihrer knapp begründeten Verfügung vom
13. Juli 2016 aus, dass bei der Bemessung der Sozialhilfe prinzipiell
das ganze verfügbare Einkommen einbezogen werde. Dies habe zur Folge, dass
die vom Verwaltungsgericht zugesprochene Parteientschädigung vollumfänglich
als Einkommen anzurechnen sei. In der dagegen erhobenen Einsprache machten
die Beschwerdeführer geltend, dass die Parteientschädigung ihrem
Rechtsvertreter zustehe, weshalb sie nichts erhalten hätten. Die
Beschwerdegegnerin 1 setzte sich mit diesen Ausführungen nicht
auseinander, sondern begnügte sich in ihrem Einspracheentscheid mit dem
Hinweis, dass an den Ausführungen in ihrer Verfügung festgehalten werde. Der
Beschwerdegegner 2 erkannte zutreffend, dass durch das Vorgehen der
Beschwerdegegnerin 1 das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt
wurde.
Bei der Frage, ob die Gehörsverletzung
eine offensichtliche Rechtsverletzung im Sinne von Art. 138 Abs. 3
lit. b VRG darstellt, muss zunächst beachtet werden, dass der Einspracheentscheid
nicht lediglich ungenügend begründet wurde, sondern überhaupt nicht. So
fehlte jede Auseinandersetzung mit den Vorbringen der Beschwerdeführer. Damit
verkam das Einspracheverfahren aber zu einer Farce, weshalb die Beschwerdeführer
durch den Einspracheentscheid geradezu in das Verfahren vor dem Beschwerdegegner 2
gedrängt wurden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners 2 dürfte
der Gesetzgeber gerade an solche Fälle gedacht haben, als er die Parteientschädigung
im verwaltungsinternen Rechtsmittelverfahren nicht gänzlich ausschloss, sondern
die Zusprechung einer solchen ausnahmsweise in Fällen grober Verfahrensfehler
oder offensichtlicher Rechtsverletzungen durch die Vorinstanz vorsah. So ist
es schwierig vorstellbar, in welchen Fällen gestützt auf Art. 138
Abs. 3 lit. b VRG überhaupt eine Parteientschädigung zuzusprechen
ist, wenn eine derart offensichtliche Verletzung des Gehörsanspruchs dafür
nicht genügen sollte. Der Beschwerdegegner 2 hat daher sein Ermessen
fehlerhaft ausgeübt, indem er vom Fehlen einer offensichtlichen Rechtsverletzung
ausging und bereits deshalb den Beschwerdeführern keine Parteientschädigung
zusprach.
Daran ändert auch nichts,
dass die Beschwerdeführer angeblich die Beschwerdegegnerin 1 überaus
stark beschäftigen. Es ist zwar durchaus nachvollziehbar, dass eine Behörde
in solchen Fällen an den Anschlag kommen kann. Dies entbindet sie aber nicht
davon, die elementaren Regeln der Streiterledigung zu befolgen, und ist für
die Frage, ob den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung zukommt, nicht
relevant.
3.3
Ist die Voraussetzung der offensichtlichen
Rechtsverletzung bereits durch die Verletzung des rechtlichen Gehörs erfüllt,
kann offen bleiben, ob die Beschwerdegegnerin 1 auch durch den Entscheid
in der Sache eine offensichtliche Rechtsverletzung begangen hat. Immerhin ist
darauf hinzuweisen, dass aus dem Dispositiv des verwaltungsgerichtlichen
Entscheids deutlich hervorgeht, dass die Parteientschädigung dem
unentgeltlichen Rechtsbeistand, nicht den Beschwerdeführern zusteht.
Spätestens nachdem die Beschwerdegegnerin 1 in der Einsprache darauf
aufmerksam gemacht worden war, hätte sie ihren Fehler bemerken müssen. Insofern
weist der rechtsfehlerhafte Sachentscheid einen engen Zusammenhang zur
Gehörsverletzung auf, da die Beschwerdegegnerin 1 den berechtigten
Vorbringen der Beschwerdeführern keine Beachtung schenkte.
3.4
Der Beschwerdegegner 2 bringt sodann erstmals
in der Beschwerdeantwort vor dem Verwaltungsgericht vor, dass den
Beschwerdeführern eine Parteientschädigung auch deshalb zu verweigern sei,
weil sie im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren keiner Rechtsvertretung
bedurft hätten. Da das Verwaltungsgericht das Recht von Amtes wegen anwendet
(Art. 9 Abs. 1 VRG), kann es einen im Ergebnis richtigen, aber
falsch begründeten vorinstanzlichen Entscheid aus anderen rechtlichen Gründen
bestätigen (Marco Donatsch, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf
2014, § 52 N. 37). Daher ist es dem Beschwerdegegner 2 nicht
verwehrt, im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren neue Gründe vorzubringen,
um die Rechtmässigkeit seines Entscheids zu belegen.
Das Verwaltungsgericht
führte in seinem Entscheid vom 2. Juni 2016 aus, die Notwendigkeit der
anwaltlichen Vertretung in sozialhilferechtlichen Verfahren sei nur mit Zurückhaltung
anzunehmen, da es in solchen Verfahren regelmässig vorab um die Darlegung der
persönlichen Verhältnisse gehe, welche den Betroffenen in der Regel ohne
anwaltliche Vertretung möglich und zumutbar sei (VG.2016.00012 E. 2.3).
Diese Ausführungen bezogen sich indessen auf die Frage, ob die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung zu gewähren ist, was gemäss Art. 139 Abs. 2
VRG voraussetzt, dass ein Anwalt für die gehörige Interessenwahrung
erforderlich ist. Davon zu unterscheiden ist hingegen die Zusprechung einer
Parteientschädigung. Hat eine private Partei, die im Rahmen eines
Verwaltungsrechtspflegeverfahrens gegen die Behörde obsiegt, eine externe
Vertretung beigezogen, wird man ihr in der Regel eine Parteientschädigung
nicht mit der Begründung absprechen können, dass eine solche Vertretung nicht
notwendig gewesen sei (Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
Zürich/Basel/Genf 2014, § 52 N. 37). So setzt denn auch
Art. 138 VRG im Gegensatz zu Art. 139 Abs. 2 VRG die
Notwendigkeit des Beizugs einer Rechtsvertretung nicht voraus. Diesbezüglich
sind die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung strenger als diejenigen für die Zusprechung einer
Parteientschädigung.
Insgesamt bestehen auch
vorliegend keine Gründe dafür, die Zusprechung einer Parteientschädigung an
der fehlenden Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung scheitern zu lassen.
Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Beschwerdegegner 2 den Beschwerdeführern
gestützt auf Art. 138 Abs. 3 lit. b VRG eine Parteientschädigung
hätte zusprechen müssen.
4.
4.1
Zu prüfen bleibt die Höhe der Parteientschädigung.
Grundsätzlich liegt auch die Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung im
Ermessen der entscheidenden Verwaltungsbehörde. Da der
Beschwerdegegner 2 aber keine solche zusprach, hat das
Verwaltungsgericht die Höhe der Parteientschädigung im freien Ermessen festzulegen.
4.2
Aus dem Umstand, dass nur eine
"angemessene" Parteientschädigung zuzusprechen ist, leitet das
Verwaltungsgericht
in ständiger Praxis
ab, dass die Parteientschädigung in der Regel nicht sämtliche erforderlichen
Kosten umfasst, die einer Partei entstanden sind, sondern nur einen Teil des
nötigen Prozessaufwands. Im Übrigen hat die entschädigungsberechtigte Partei
ihren notwendigen Aufwand selber zu tragen. Dabei wird davon ausgegangen,
dass es der entschädigungsberechtigten Partei grundsätzlich zuzumuten ist,
für einen Teil ihrer erforderlichen Kosten selber aufzukommen (zur vergleichbaren
Rechtslage im Kanton Zürich: Plüss, § 17 N. 80).
Nach welchen Kriterien die
Parteientschädigung zuzusprechen ist, regelt das anwendbare
Verwaltungsprozessrecht nicht. In der Regel dürfte es naheliegen, sinngemäss
die Regeln über die Bemessung der Spruchgebühren heranzuziehen. Gemäss
§ 7 Abs. 2 der Verordnung über amtliche Kosten im
Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege vom 24. Juni
1987 (KoV)
bemisst sich die
Spruchgebühr nach dem Arbeits- und Zeitaufwand der entscheidenden Behörde
(für die Parteientschädigung ist der Arbeits- und Zeitaufwand des
Rechtsvertreters massgebend), der Bedeutung und Schwierigkeit der Sache sowie
nach den für die Parteien auf dem Spiele stehenden Vermögens- oder sonstigen
Interessen an der Angelegenheit. Im Einzelfall können auch weitere Kriterien
massgebend für die Höhe der Parteientschädigung sein (VGer-Urteil
VG.2013.00051 vom 5. Februar 2015 E. II/2.2, VG.2014.00066 vom
27. November 2014 E. II/9.3, beide nicht publiziert).
4.3
Grundsätzlich kann auch die Anrechnung geringer
Beträge als Einkommen für Bezüger von Sozialhilfe von erheblicher Bedeutung
sein. Immerhin ist aber zu berücksichtigen, dass die einmalige Anrechnung von
je Fr. 900.- weniger einschneidend als etwa die Kürzung oder
Verweigerung von Sozialhilfe über einen längeren Zeitraum ist. Sodann ist
vorliegend wesentlich, dass die Rechtsverletzung durch die Beschwerdegegnerin 1
offensichtlich war, wovon auch die Beschwerdeführer ausgehen. Dies hat zwar einerseits
zur Folge, dass eine Parteientschädigung überhaupt geschuldet ist, andererseits
führte das aber dazu, dass sich im Verfahren vor dem Beschwerdegegner 2
keine schwierigen Rechtsfragen stellten. Der notwendige Aufwand des
Rechtsvertreters für die Anfechtung des Einspracheentscheids hielt sich daher
in engen Grenzen, zumal nicht nur die Rechtslage, sondern auch der
Sachverhalt einfach war. Nicht zu entschädigen ist schliesslich der Aufwand
für die in der gleichen Rechtsschrift erhobene Aufsichtsbeschwerde. Unter
Berücksichtigung sämtlicher Umstände erweist sich eine Parteientschädigung in
der Höhe von je Fr. 300.-, insgesamt Fr. 600.- (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer), als angemessen.
Demgemäss ist die
Beschwerde teilweise gutzuheissen. Disp.-Ziff. 4 des Entscheids des
Beschwerdegegners 2 vom 19. September 2016 ist dahingehend abzuändern,
als dass die Beschwerdegegnerin 1 zu verpflichten ist, innert 30 Tagen
nach Rechtskraft des Entscheids des Beschwerdegegners 2 den Beschwerdeführern
eine Parteientschädigung von je Fr. 300.-, insgesamt Fr. 600.- (inkl.
Auslagen und Mehrwertsteuer), zu bezahlen.
III.
Die Gerichtskosten des
vorliegenden Verfahrens sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen
(Art. 135a Abs. 1 lit.  d VRG). Da die Beschwerdeführer mit ihrem
Hauptbegehren auf Zusprechung einer Parteientschädigung durchdringen, haben
sie hinsichtlich der Entschädigungsfolgen als obsiegend zu gelten. Demgemäss
ist ihnen nach Art. 138 Abs. 3 lit.  a VRG zu Lasten des
Beschwerdegegners 2 eine Parteientschädigung zuzusprechen. Diese ist
unter Berücksichtigung der in E. II/4.2 genannten Kriterien auf je
Fr. 300.-, insgesamt Fr. 600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer),
festzusetzen.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Disp.-Ziff. 4 des Entscheids
des Beschwerdegegners 2 vom 19. September 2016 wird dahingehend
abgeändert, als dass die Beschwerdegegnerin 1 verpflichtet wird, den
Beschwerdeführern innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Entscheids des
Beschwerdegegners 2 eine Parteientschädigung von je Fr. 300.-,
insgesamt Fr. 600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), zu bezahlen.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Der
Beschwerdegegner 2 wird verpflichtet, den Beschwerdeführern für das
vorliegende Verfahren innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses
Entscheids eine Parteientschädigung von je Fr. 300.-, insgesamt
Fr. 600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]