gl_gerichte · GL-1236 · 2019-06-05 · de
VG.2020.00022


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom23. April 2020

II. Kammer

in Sachen

VG.2020.00022

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchRechtsanwaltB.______

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
 Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Insolvenzentschädigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.1A.______ war vom 1. Oktober 2016 bis zum 31. Mai
 2019 bei der seinem Bruder gehörenden C.______GmbH in [] zu 100 %
 angestellt. Gemäss Arbeitgeberbescheinigung vom 1. Mai 2019 war ein
 Monatslohn von brutto Fr. 7'258.10 (inklusiv 13. Monatslohn)
 vereinbart.

1.2Am 29. März 2019 kündigte die C.______GmbH das
 Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen auf den
 29. März 2019. Dagegen wehrte sich A.______ mit Schreiben vom 8. Mai
 2019 und bot seine Arbeitskraft bis zum 31. Mai 2019 an.

2.

2.1In der Folge stellte A.______ am 29. April 2019
 beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus einen Antrag auf
 Insolvenzentschädigung für die Monate Januar 2019 bis April 2019. Darüber
 hinaus betrieb er die C.______GmbH am 1. Mai 2019 aufgrund offener
 Lohnforderungen von Januar 2019 bis April 2019.

2.2Mit Verfügung vom 5. Juni 2019 lehnte das
 Amt für Wirtschaft und Arbeit den Antrag mangels Erfüllens der
 Anspruchsvoraussetzungen sowie wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht
 ab.

2.3Schliesslich wurde mit Verfügung vom
 13. Juni 2019 über die C.______GmbH mit Wirkung ab dem 14. Juni 2019
 den Konkurs eröffnet. Ferner gab A.______ seine Forderungen am 4.
 Juli 2019 im laufenden Konkursverfahren ein.

2.4Am 19. Juni 2019 erhob A.______ Einsprache gegen
 die Verfügung vom 5. Juni 2019, welche das Amt für Wirtschaft und Arbeit
 am 29. Januar 2020 abwies.

3.

Am 25. Februar 2020
 gelangte A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte die
 Aufhebung des Einspracheentscheids vom 29. Januar 2020 sowie die
 Feststellung, dass er zum Bezug einer Insolvenzentschädigung berechtigt sei.
 Ferner beantragte er die unentgeltliche Prozessführung sowie die
 unentgeltliche Rechtsverbeiständung; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
 zu Lasten des Amts für Wirtschaft und Arbeit. Das Amt für Wirtschaft und
 Arbeit schloss am 9. März 2020 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
 Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m.
 Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die
 obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
 zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
 die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei bis Ende
 Mai 2019 einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachgegangen, weshalb
 die erforderliche Beitragszeit entgegen den Ausführungen des
 Beschwerdegegners erfüllt sei. Ferner sei er jederzeit seiner
 Schadenminderungspflicht nachgekommen, weshalb ihm ein Anspruch auf
 Insolvenzentschädigung zustehe. So sei er vom 1. Oktober 2016 bis zum
 31. Mai 2019 bei der seinem Bruder gehörenden C.______GmbH als
 Arbeitnehmer angestellt gewesen. Nichtsdestotrotz habe er von Beginn an das
 vereinbarte monatliche Gehalt von Fr. 6700.- (exklusiv
 13. Monatslohn) nicht ordnungsgemäss erhalten. Vielmehr habe die
 Arbeitgeberin ihm zumindest anfänglich lediglich Fr. 4600.- überwiesen,
 bis sie ab Februar 2018 den geschuldeten Lohn nur noch unregelmässig, je
 nach Verfügbarkeit ihrer finanziellen Mittel, in bar ausbezahlt habe. Dennoch
 gehe der Beschwerdegegner in unbegründeter Weise davon aus, dass diese
 Barzahlungen keinen Lohn darstellen würden. Indessen könnten Dritte bezeugen,
 dass er in diese Zeitspanne in der [] tätig gewesen sei und dass auch die
 übrigen Angestellten den Lohn jeweils in bar erhalten hätten. Überdies habe
 er seine Arbeitgeberin mehrmals ermahnt, den geschuldeten Lohn pünktlich auf
 das vereinbarte Lohnkonto zu überweisen, wobei er jeweils mit Teilzahlungen
 hingehalten worden sei. Mithin habe er bis zum Zeitpunkt seiner Entlassung
 begründete Hoffnung gehabt, die ausstehenden Löhne doch noch zu erhalten.
 Nach seiner Kündigung im März 2019 habe sich herausgestellt, dass seine
 Arbeitgeberin bzw. sein Bruder in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten
 geraten sei. Hierauf habe er sogleich seine offenen Lohnforderungen  indes
 ohne Berücksichtigung des ihm zustehenden Lohns für den Monat Mai 2019 
 beim zuständigen Betreibungsamt geltend gemacht. Sodann gehe es nicht an, ihm
 eine arbeitgeberähnliche Stellung zu unterstellen, nur, weil die
 Arbeitgeberin die vereinbarten Löhne nicht korrekt bei der Ausgleichskasse
 angemeldet habe.

2.2Der Beschwerdegegner stellte sich in seinem
 Einspracheentscheid im Wesentlichen auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer
 habe seine Schadenminderungspflicht verletzt, weshalb der Anspruch auf
 Insolvenzentschädigung zu verneinen sei. Der Beschwerdeführer habe sich
 nämlich erstmals ernsthaft mit Einleitung der Betreibung am
 1. Mai 2019 um die Durchsetzung der ausstehenden Lohnforderungen
 bemüht. Zu diesem Zeitpunkt sei sowohl das Arbeitsverhältnis bereits
 gekündigt als auch der Antrag auf Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung
 eingereicht gewesen. Ferner sei die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe
 erst nach erfolgter Kündigung von der misslichen finanziellen Lage der
 Arbeitgeberin erfahren, nicht glaubwürdig. Denn eine Arbeitgeberin, die seit
 Oktober 2016 den geschuldeten Lohn nicht ordnungsgemäss auszahle
 bzw. auf das vereinbarte Lohnkonto überweise und schliesslich innert
 vier Monaten anstatt  wie behauptet  insgesamt Fr. 29'032.- lediglich
 Fr. 4'000.- in bar aushändige, sei offensichtlich in einer finanziell
 angespannten Lage. Dies hätte der Beschwerdeführer unabhängig von seiner
 behaupteten Position als Geschäftsführer erkennen müssen. Dies gelte umso
 mehr, als sein Bruder und Inhaber der C.______GmbH gemäss Amtsblatt des
 Kantons Glarus vom [] längst aufgefordert worden sei, beim Kantonsgericht zu
 erscheinen, ansonsten über die C.______GmbH der Konkurs eröffnet werde.
 Sodann sei äusserst zweifelhaft, ob dem Beschwerdeführer überhaupt
 Lohnansprüche gegenüber der C.______GmbH zustünden. Zwar existierten
 Lohnabrechnungen, indessen seien diese weder datiert noch seien die Abzüge
 korrekt. Die angegebenen sozialversicherungsrechtlichen Beiträge seien
 nämlich nie bezahlt worden und darüber hinaus seien die Abzüge der
 Quellensteuern zu hoch. Gemäss Auskunft der Steuerverwaltung des Kantons
 Glarus sei nämlich lediglich ein Bruttolohn in Höhe von Fr. 4'500.-
 deklariert worden. Gesamthaft betrachtet, sei der Anspruch auf
 Insolvenzentschädigung damit zu Recht verneint worden.

3.

3.1Beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern,
 die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz
 Arbeitnehmer beschäftigen, haben gemäss Art. 51 Abs. 1 AVIG Anspruch auf
 Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet
 wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (lit. a) oder der
 Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offensichtlicher
 Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereitfindet, die Kosten
 vorzuschiessen (lit. b), oder sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen
 das Pfändungsbegehren gestellt haben (lit. c).

3.2

3.2.1Machen Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber oder
 der Arbeitgeberin während längerer Zeit keine Anstalten, ihre Lohnforderung
 mit hinreichender Deutlichkeit Ausdruck zu verleihen, signalisieren sie
 mangelndes Interesse. Dadurch verlieren sie auch gegenüber der
 Arbeitslosenversicherung ihre Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit. Die
 Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Konkurs oder
 Pfändungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Ansprüche gegenüber dem
 Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich seinem Wortlaut nach auf das Konkurs- und
 Pfändungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen
 Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das
 Arbeitsverhältnis vor Konkurseröffnung aufgelöst wird. Eine ursprüngliche
 Leistungsverweigerung infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht setzt
 voraus, dass der versicherten Person ein schweres Verschulden, also
 vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorzuwerfen ist
 (BGer-Urteil 8C_641/2014 vom 27. Januar 2015 E. 4.1, 8C_682/2009 vom 23.
 Oktober 2009 E. 3.2; Urs Burgherr, Die Insolvenzentschädigung,
 Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers als versichertes Risiko,
 Zürich/Basel/Genf 2004, S. 166).

3.2.2Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts
 wird seitens des Arbeitnehmers eine konsequente und kontinuierliche
 Weiterverfolgung der eingeleiteten Schritte gefordert, welche in einem der
 vom Gesetz geforderten zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien münden muss,
 damit der Anspruch auf Insolvenzentschädigung besteht. Für die Erfüllung der
 Schadenminderungspflicht genügt es dabei in der Regel nicht, wenn
 Lohnausstände lediglich mündlich gemahnt werden. Zwar wird vom Arbeitnehmer
 grundsätzlich nicht verlangt, dass er bereits während eines
 Arbeitsverhältnisses gegen seine Arbeitgeberin eine Betreibung einleitet oder
 eine Klage einreicht, zumindest aber hat er seine Lohnforderung in
 eindeutiger und unmissverständlicher Weise durch schriftliche Mahnung geltend
 zu machen. Dies gilt insbesondere, wenn es um eine langandauernde, d.h. über
 zwei bis drei Monate hinaus andauernde Nichterfüllung der vertraglichen
 Verpflichtung des Arbeitgebers geht; wenn überhaupt keine, also auch keine
 Akonto- oder Teilzahlung erfolgt; wenn aus der Sicht des Versicherten nicht
 mit guten Gründen damit gerechnet werden kann, dass sich bald eine Besserung
 der Situation ergibt, und wenn nicht andere, im Einzelfall verständliche
 Gründe vorliegen, die ein Zuwarten mit zielgerichteten Schritten aus
 objektiver Sicht verständlich erscheinen lassen. Der Umstand allein, dass zwischen
 der Arbeitgeberin und dem Arbeitnehmer verwandtschaftliche Beziehungen
 bestehen, gilt nicht als hinreichende Begründung für ein völliges
 Untätigbleiben während eines halben Jahres (BGer-Urteil 8C_573/2017 vom 18.
 Oktober 2017 E. 2, 8C_72/2011 vom 29. August 2011 E. 4.2, 8C_682/2009 vom
 23. Oktober 2009 E. 4.2, C 254/05 vom 23. Juni 2005 E. 4.1,
 C 367/01 vom 12. April 2002 E. 1b).

4.

4.1Wie der Beschwerdegegner zutreffend ausführt, hat
 der Beschwerdeführer seit Aufnahme der Arbeitstätigkeit den vereinbarten und
 im Rahmen des Gesuchs um Insolvenzentschädigung angegebenen Lohn nie
 erhalten. Ab dem Jahr 2018 erhielt er  wenn überhaupt  nur noch
 unregelmässige Barauszahlungen. Im Jahr 2019 erhielt er gemäss eigenen
 Angaben nur noch Zahlungen von Fr. 2'000.- (2. Februar 2019),
 Fr. 1'000.- (8. März 2019) sowie Fr. 1'000.-
 (5. April 2019). Angesichts der hohen Lohnausstände über die
 längere Zeitspanne und insbesondere als Bruder und Mitbewohner des Geschäftsführers
 der C.______GmbH musste dem Beschwerdeführer die prekäre finanzielle Lage
 seiner Arbeitgeberin ohne Zweifel bekannt gewesen sein. Damit bestand
 insgesamt auch kein hinreichender Grund zur Annahme, dass es sich lediglich
 um einen kurzfristigen und vorübergehenden Liquiditätsengpass handelte. Entsprechend
 konnte er auch nicht (mehr) in guten Treuen davon ausgehen, es drohe ihm kein
 Forderungsverlust. Vielmehr wäre er bereits früher gehalten gewesen,
 allerspätestens aber bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses am
 29. März 2019, konkrete Massnahmen zur Realisierung seiner 
 zumindest behaupteten  Lohnforderungen vorzunehmen. Dass er die angeblichen
 Zahlungen bereits während der Dauer des Arbeitsverhältnisses einforderte,
 stellt bloss eine unbelegte Behauptung dar. Vielmehr forderte er seinen ausstehenden
 Lohn bei seiner Arbeitgeberin erstmals am 1. Mai 2019 ernsthaft
 ein. Dies, nachdem er das Gesuch um Insolvenzentschädigung gestellt hatte.
 Folglich machte er seine Lohnansprüche erst in einem Zeitpunkt schriftlich
 und damit ernsthaft geltend, in welchem er mit der Begleichung aufgrund des
 finanziell äusserst schlechten Zustands des Unternehmens nicht mehr rechnen
 konnte. Dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf das bestehende
 Familienverhältnis von konkreten Massnahmen zur Realisierung seiner Lohnansprüche
 abgesehen bzw. zugewartet hat, mag wohl aus persönlicher Sicht als
 verständlich erscheinen, hat indes unter arbeitslosenversicherungsrechtlichen
 Aspekten aber schon aus Gründen der Gleichbehandlung der Versicherten
 unberücksichtigt zu bleiben (BGer-Urteil C 240/05 vom 13. Februar 2006
 E. 2.3). Damit liegen insgesamt keine Umstände vor, die darauf
 hindeuten, dass der Beschwerdeführer etwas unternommen hätte, um zu seinem
 Lohn zu kommen. Vielmehr verletzte er durch sein zögerliches Handeln seine Schadenminderungspflicht
 gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG zumindest grobfahrlässig.

4.2Zusammenfassend ergibt sich, dass der
 Beschwerdeführer seine ausstehenden Lohnforderungen weder frühzeitig genug
 noch ernsthaft verfolgt sowie eingefordert hat. Die Ablehnung auf
 Insolvenzentschädigung durch den Beschwerdegegner ist deshalb nicht zu
 beanstanden und die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen.

Demzufolge kann vorliegend
 auch offen bleiben, wie hoch der effektiv geschuldete Lohn ist und, ob der
 Beschwerdeführer eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatte. Schliesslich
 erübrigen sich auch die vom Beschwerdeführer gestellten Beweisanträge,
 insbesondere Zeugeneinvernahmen, weil ihnen nach dem Dargelegten nicht
 entscheidwesentliche Bedeutung beizumessen ist.

III.

1.

Die Gerichtskosten sind
 von Gesetzes wegen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
 lit. a ATSG) auf die Staatskasse zu nehmen. Bei diesem Verfahrensausgang
 ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu zusprechen (Art. 1 Abs.
 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

2.

2.1Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der
 unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
 Da dem Beschwerdeführer keine Gerichtskosten aufzuerlegen sind, ist sein
 Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos geworden
 abzuschreiben.

2.2Gemäss
 Art. 139 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. Mai 1986
 (VRG) befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem
 Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen,
 auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht,
 sofern das Verfahren nicht aussichtlos ist. Unter denselben Voraussetzungen
 weisen die kantonalen Behörden der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen
 einen Anwalt als Rechtbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige
 Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 139 Abs. 2 VRG).

2.3Die
 Mittellosigkeit des Beschwerdeführers kann anhand der vorliegenden Akten
 bejaht werden. Da das vorliegende Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet
 werden kann und der Beschwerdeführer auf eine rechtliche Vertretung
 angewiesen war, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung
 gutzuheissen und ihm ist in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher
 Rechtsbeistand zu bestellen. Dieser ist mit Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen
 und Mehrwertsteuer) zu Lasten der Gerichtskasse zu entschädigen.

2.4Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass
 eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für
 den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt,
 zur Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a
 VRG).

Demgemäss beschliesst die Kammer

1.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
 Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
 Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen und ihm wird in der Person von
 Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.

Der
 Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr.1'000.- (inkl. Auslagen und
 Mehrwertsteuer) entschädigt.

4.

Die Nachzahlungspflicht gemäss
 Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

5.

Die
 Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im April 2025 zu prüfen, ob
 die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]