gl_gerichte · GL-1907 · 2024-12-19 · de
VG.2024.00080


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom19. Dezember 2024

II. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Petra Feusi Bissig,
 Verwaltungsrichter Fritz Jnglin und Gerichtsschreiber i.V. MLaw Siro Rhyner

in Sachen

VG.2024.00080

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchlic.
 iur.WernerMarti, Rechtsanwalt

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
 Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Arbeitslosenentschädigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______ arbeitete ab dem 1. Februar 2013 als
 Vorsorgeberater bei der B.______ in einem Vollpensum. Am 23. September
 2021 kündigte Letztere das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2021,
 worauf sich A.______ am 28. Februar 2022 zum Bezug von
 Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. März 2022 anmeldete.

1.2Im Zeitraum September 2022 bis Dezember 2023 wurde
 die Vermittlungsfähigkeit von A.______ aufgrund einer möglichen Selbständigkeit
 mehrfach überprüft. Hierfür forderte die Arbeitslosenkasse Bescheinigungen
 und Belege ein. Im gleichen Zeitraum wurde er überdies wiederholt dazu
 aufgefordert, notwendige Unterlagen im Hinblick auf die Anspruchsprüfung
 einzureichen.

2.

2.1Auf die von A.______ für die Kontrollperioden April
 2023 bis Juni 2023 beantragte Arbeitslosenentschädigung trat das Amt für
 Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus (AWA) am 22. Februar 2024 wegen
 fehlender Unterlagen nicht ein. Am 23. Februar 2024 verfügte das AWA
 überdies, dass es auch auf den Antrag betreffend Kontrollperiode Oktober 2023
 nicht eintrete. Am 20. März 2024 bzw. am 5. April 2024 folgten
 schliesslich die Nichteintretensverfügungen für die Kontrollperioden November
 2023 und Dezember 2023.

2.2Gegen die Nichteintretensverfügungen betreffend
 Kontrollperioden April 2023 bis Juni 2023 sowie Oktober 2023 bis Dezember
 2023 erhob A.______ am 2. April 2024, am 5. April 2024 sowie am
 30. April 2024 Einsprache, welche das AWA am 9. August 2024 abwies.

3.

A.______ gelangte mit
 Beschwerde vom 6. September 2024 ans Verwaltungsgericht und beantragte
 die Aufhebung der Einspracheentscheide vom 9. August 2024 sowie der
 diesen zugrundeliegenden Verfügungen. Ihm seien für die Zeit vom
 1. April 2023 bis zum 30. Juni 2023 sowie vom 1. Oktober 2023
 bis 31. Dezember 2023 die gesetzlich geschuldeten Leistungen
 auszurichten; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des AWA. Das
 AWA schloss am 25. September 2024 auf Abweisung der Beschwerde; unter
 Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______. A.______ reichte am
 7. Oktober 2024 eine Stellungnahme sowie weitere Akten ein, wobei er an
 seinen Anträgen festhielt.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1
 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 f. des Bundesgesetzes über den
 Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
 Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
 Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der
 vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
 erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2Der Beschwerdegegner ist auf die Gesuche um Ausrichtung von
 Arbeitslosenentschädigung für die streitbetroffenen Kontrollperioden mit
 Verfügungen vom 22. Februar 2024, vom 23. Februar 2024, vom
 20. März 2024 sowie vom 5. April 2024 nicht eingetreten. Gegenstand
 des vorliegenden Verfahrens bildet daher einzig die Frage, ob er zu Recht
 nicht auf die Gesuche des Beschwerdeführers eingetreten ist. Kommt das
 Verwaltungsgericht zum Schluss, dass er darauf zu Unrecht nicht eingetreten
 ist, heisst es die Beschwerde gut und weist die Sache zur materiellen
 Behandlung an den Beschwerdegegner zurück. Erweisen sich die
 Nichteintretensverfügungen hingegen als rechtmässig, führt dies zur Abweisung
 der Beschwerde (vgl. Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.],
 Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
 Zürich/Basel/Genf 2014, § 19a N. 14).

2.

2.1Der Beschwerdeführer bringt vor, der Umfang der
 selbständigen Erwerbstätigkeit sei während der Arbeitslosigkeit unverändert
 geblieben, womit kein relevanter Zwischenverdienst vorliege. Darüber hinaus
 seien dem Beschwerdegegner sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen
 über seinen Nebenverdienst eingereicht worden. Eine Arbeitgeberbescheinigung
 könne dabei nicht erstellt werden, da er über keinen Arbeitgeber verfüge.
 Eine Buchhaltung könne ebenfalls nicht eingereicht werden, da eine solche
 nicht existiere. In diesem Sinne sei er seiner Mitwirkungspflicht im Ergebnis
 vollumfänglich nachgekommen und es sei davon auszugehen, dass er keinen
 relevanten Nebenverdienst erzielt habe.

2.2Der Beschwerdegegner stellt sich auf den Standpunkt,
 er habe zur Beurteilung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung weitere
 Auskünfte und Bescheinigungen verlangt, da der Beschwerdeführer während
 seiner Arbeitslosigkeit einer selbständigen Tätigkeit nachgegangen sei. Den
 Umfang dieser Tätigkeit habe er zu deklarieren und im Rahmen seiner
 Mitwirkungspflicht zu belegen. Trotz mehrfacher Aufforderung sei aus den
 vorliegenden Akten keine abschliessende Beurteilung über den
 Leistungsanspruch möglich, da er ungenügende, teilweise widersprüchliche und
 nicht nachvollziehbare Angaben gemacht habe. Entsprechend sei es nicht
 möglich zu klären, in welchem Umfang er seine Tätigkeiten vor und nach
 Eintritt der Arbeitslosigkeit ausgeübt habe. Sodann habe er mehrmals unwahre
 Angaben gemacht und seine Tätigkeiten mangelhaft dokumentiert. Die
 Sachverhaltsdarstellung sei insgesamt unglaubwürdig und ergebe sich nicht aus
 den weiteren im Recht liegenden Belegen. Schliesslich obliege die
 Qualifikation der selbständigen Erwerbstätigkeit als Hobby nicht dem
 Beschwerdeführer, sondern ihm, dem Beschwerdegegner.

3.

3.1Als versicherter Verdienst gilt nach Art. 23
 Abs. 1 AVIG der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der
 während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren
 Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde. Er bemisst sich gemäss
 Art. 37 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August
 1983 (AVIV) nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate vor
 Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, ausser wenn der
 Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate höher ist (Art. 37
 Abs. 2 AVIV). Nicht versichert ist ein Nebenverdienst. Als solcher gilt
 gemäss Art. 23 Abs. 3 AVIG jeder Verdienst, den ein Versicherter
 ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausserhalb des
 ordentlichen Rahmens seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt.
 Massgebend für die Qualifikation als Nebenverdienst ist, dass der Nebenerwerb
 über eine normale übliche Arbeitnehmertätigkeit hinausgeht
 (BGE 125 V 475 E. 5b,
 120 V 233 E. 5f; Thomas Nussbaumer, in Ulrich Meyer
 [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale
 Sicherheit, 3. A., Basel 2016, Kap. N, Rz. 368). Als
 Zwischenverdienst gilt gemäss Art. 24 Abs. 1 AVIG jedes Einkommen
 aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose
 innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf
 Ersatz des Verdienstausfalls. Als Verdienstausfall gilt gemäss Art. 24
 Abs. 3 AVIG die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten
 Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für
 die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein Nebenverdienst
 bleibt unberücksichtigt.

3.2

3.2.1Den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat die
 betreffende Person nach Art. 20 Abs. 1 AVIG bei einer frei
 wählbaren Arbeitslosenkasse geltend zu machen. Dieser Anspruch erlischt, wenn
 er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode geltend
 gemacht wird (Art. 20 Abs. 3 AVIG). Die Modalitäten, welche dabei
 zu beachten sind, sind in Art. 29 AVIVumschrieben. Nach
 Art. 29 Abs. 1 AVIV haben die Versicherten für die Geltendmachung
 neben dem vollständig ausgefüllten Entschädigungsantrag (lit. a) diverse
 Unterlagen einzureichen. Dazu gehören auch die Arbeitgeberbescheinigungen der
 letzten zwei Jahre (lit. b), das Formular "Angaben der versicherten
 Person" (lit. c) sowie alle weiteren Unterlagen, welche die
 Arbeitslosenkassen zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (lit. d).
 Nötigenfalls setzt die zuständige Kasse dem Versicherten eine angemessene
 Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht ihn auf die Folgen
 des Unterlassens aufmerksam (Art. 29 Abs. 3 AVIV). Diese Schutznorm
 kommt entsprechend ihrem Wortlaut nur dann zum Tragen, wenn es um die
 Vervollständigung der erforderlichen Dokumente geht. Nicht dem Zweck von
 Art. 29 Abs. 3 AVIV entspricht es dagegen, das Fehlen jeglicher
 Unterlagen zu verschleiern, wobei in diesem Fall die säumige Person weder
 gemahnt noch ihr eine zusätzliche Frist einzuräumen ist (BGer-Urteil
 8C_439/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 4.4, C 7/03 vom 31. August
 2004 E. 5.3.2).

3.2.2Macht die versicherte Person unwahre oder
 unvollständige Angaben oder verletzt sie in anderer Weise die Auskunfts- oder
 Meldepflicht, ist sie gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG in der
 Anspruchsberechtigung einzustellen. Dieser Einstellungstatbestand ist stets
 erfüllt, wenn die versicherte Person die der zuständigen Behörde
 einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss oder unvollständig ausfüllt
 oder leistungsrelevante Tatsachen nicht meldet (BGer-Urteil C 288/06
 vom 27. März 2007 E. 2).Kann die versicherte Person
 Tatsachen, die für die Beurteilung ihres Anspruchs erheblich sind, nicht
 durch Bescheinigung nachweisen, kann die Arbeitslosenkasse ausnahmsweise eine
 von der versicherten Person unterschriebene Erklärung berücksichtigen, wenn
 diese glaubhaft erscheint (Art. 29 Abs. 4 AVIV; SECO, AVIG-Praxis
 ALE C195). Kommt sie ihren Auskunfts- und Mitwirkungspflichten jedoch in
 unentschuldbarer Weise nicht nach, so hat die Arbeitslosenkasse auf Grund der
 Akten zu verfügen oder wenn wegen fehlenden Angaben oder Unterlagen ein
 Entscheid nicht möglich ist, Nichteintreten zu verfügen, was keine
 Ausrichtung einer Arbeitslosenentschädigung zur Folge hätte (SECO,
 AVIG-Praxis ALE C194).

4.

4.1Vorliegend trat der Beschwerdegegner auf die
 Anträge des Beschwerdeführers wegen fehlender Arbeitgeberbescheinigungen,
 Lohnabrechnungen und Angaben zu allfälligen Zwischenverdiensten im
 Zusammenhang mit der selbständigen Erwerbstätigkeit nicht ein. Unbestritten
 ist dabei, dass die Unterlagen gemäss den Darstellungen der Vorinstanz zwar
 unvollständig, die Entschädigungsanträge aber für die Kontrollperioden April
 bis Juni 2023 und Oktober bis Dezember 2023 rechtzeitig eingegangen sind.
 Entsprechend war der Beschwerdegegner dazu gehalten, eine angemessene
 Nachfrist für die Vervollständigung der Unterlagen anzusetzen. Dies unter
 Hinweis auf die Folgen einer Unterlassung (Art. 29 Abs. 3 AVIV).
 Dem kam der Beschwerdegegner rechtsgenüglich nach, was vom Beschwerdeführer
 nicht in Abrede gestellt wird. Zu prüfen bleibt damit, ob der
 Beschwerdegegner zu Recht nicht auf die Anträge des Beschwerdeführers
 eingetreten ist oder ob ein materieller Entscheid bzw. eine Beurteilung des
 streitbetroffenen Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung anhand der im Recht
 liegenden Akten möglich gewesen ist.

4.2Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er
 nicht alle Unterlagen, wie vom Beschwerdegegner gefordert, eingereicht hat.
 Er hält jedoch dafür, dass die fehlenden Unterlagen mangels deren Existenz
 gar nicht hätten eingereicht werden können, was er mehrmals gegenüber dem
 Beschwerdegegner zum Ausdruck gebracht hat. Der Beschwerdegegner hält
 demgegenüber strikt an der Einreichung der gesetzlich aufgelisteten
 Unterlagen gemäss Art. 29 Abs. 1 AVIV fest.

Der Beschwerdeführer legt
 nachvollziehbar und glaubhaft dar, dass er die streitbetroffenen Unterlagen
 für die Beurteilung seiner selbständigen Erwerbstätigkeit nicht hat
 einreichen können. Ob es sich bei den Tätigkeiten gemäss seinen Ausführungen
 lediglich um ein Hobby handelt, kann insoweit offen gelassen werden.
 Massgebend und festzuhalten ist nämlich vielmehr, dass der gleichgebliebene
 Arbeitsaufwand von rund einem Tag pro Monat in Verbindung mit einem minimalen
 Ertrag von monatlich etwa Fr. 100.- kein relevanter Verdienst darstellt,
 welcher im Rahmen eines Zwischenverdienstes zu berücksichtigen wäre. Der
 Beschwerdeführer wies zudem mehrfach darauf hin, dass keine Buchhaltung oder
 Lohnabrechnung erstellt worden sei. Schliesslich hat er im Rahmen des
 Beschwerdeverfahrens dennoch rückwirkend Jahresrechnungen für die Jahre 2021
 bis 2023 erstellt, welche seine Ausführungen belegen würden. Mit Blick darauf
 stellt sich die Frage, ob der Beschwerdegegner unter den gegebenen Umständen
 nicht dazu gehalten gewesen wäre, sich gestützt auf Art. 29 Abs. 4
 AVIV mit einer unterschriebenen, glaubhaft erscheinenden Erklärung des
 Beschwerdeführers zu begnügen, um in der Sache entscheiden zu können. So
 erscheint es zumindest nicht undenkbar, dass ein materieller Entscheid anhand
 der im Recht liegenden Akten hätte erfolgen können, zumal diese nämlich
 erhellen, dass er sich einerseits durchaus um das Einholen verschiedener
 Unterlagen bemüht hat, andererseits einige der geforderten Akten nicht
 vorliegen und offensichtlich nicht hätten beigebracht werden können. Vor
 diesem Hintergrund wird durch den Beschwerdegegner zusammen mit dem
 Beschwerdeführer entsprechend zu klären sein, welche zur Überprüfung
 notwendigen Grundlagen allenfalls noch eingereicht werden und welche
 Informationen mittels unterschriebener Erklärung abgegeben sowie glaubhaft
 gemacht werden können.

4.3Neben der Aufhebung der angefochtenen
 Einspracheentscheide beantragt der Beschwerdeführer die Ausrichtung der
 gesetzlich geschuldeten Leistungen und damit die Anerkennung seines Anspruchs.
 Eine Überprüfung des Anspruchs durch den Beschwerdegegner ist vorliegend
 bislang nicht erfolgt. Da es nicht Sache des Gerichts ist, erstinstanzlich
 über die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen zu befinden, ist die Sache an
 die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie entweder auf Grund der eingereichten
 Unterlagen oder unter Berücksichtigung von Art. 29 Abs. 4 AVIV
 (vgl. vorstehende E. II/4.2) über die Anspruchsberechtigung befindet.

4.4Zusammenfassend kann nicht davon ausgegangen
 werden, dass es dem Beschwerdegegner unmöglich war, in der Sache zu
 entscheiden, zumal er nicht sämtliche Möglichkeiten zur Sachverhaltsabklärung
 ausgeschöpft und gleichzeitig strikt an den verlangten Belegen festgehalten
 hat. Der Beschwerdeführer äusserte mehrfach glaubhaft und plausibel, dass er
 die geforderten Unterlagen nicht habe einreichen können, wobei er
 diesbezüglich auch persönlich beim Beschwerdegegner vorstellig wurde. Es ist
 nicht ersichtlich, dass er sich zur Einreichung der Unterlagen geweigert hat
 oder absichtlich keine hat einreichen wollen. Sodann kann zum jetzigen
 Zeitpunkt offen bleiben, ob es sich vorliegend um einen Zwischenverdienst
 oder um einen Nebenverdienst handelt. Selbst wenn die Angaben des
 Beschwerdeführers teilweise widersprüchlich und nicht glaubhaft waren, so
 kann zumindest nicht darauf geschlossen werden, dass ein relevanter
 Zwischenverdienst erzielt wurde.

Dies führt zur Gutheissung
 der Beschwerde (vgl. vorstehende E. II/1.2). Die Einspracheentscheide
 des Beschwerdegegners vom 9. August 2024 sind aufzuheben und die Sache
 ist im Sinne der Erwägungen an diesen zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner
 ist dazu gehalten, entweder auf Grund der eingereichten Unterlagen oder unter
 Berücksichtigung von Art. 29 Abs. 4 AVIV über den streitbetroffenen
 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in den Kontrollperioden April 2023 bis
 Juni 2023 und Oktober 2023 bis Dezember 2023 zu befinden.

III.

Die Gerichtskosten sind
 von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1
 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG e contrario).Der Beschwerdegegner ist ausgangsgemäss zu
 verpflichten, dem obsiegenden Beschwerdeführer eine angemessene
 Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer)
 zu bezahlen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g
 ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird gutgeheissen. Die Einspracheentscheide des
 Beschwerdegegners vom 9. August 2024 sowie die zugrundeliegenden
 Verfügungen vom 22. Februar 2024, vom 23. Februar 2024, vom 20.
 März 2024 sowie vom 5. April 2024 werden aufgehoben. Die Sache wird im
 Sinne der Erwägungen an den Beschwerdegegner zurückgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Der
 Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
 in der Höhe von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]