gl_gerichte · VG.2018.00065 · 2018-09-13 · de

Steuern

Glarus Verwaltungsgericht 13.09.2018 VG.2018.00065 (VG.2018.695)
Glaris Verwaltungsgericht 13.09.2018 VG.2018.00065 (VG.2018.695)
Glarona Verwaltungsgericht 13.09.2018 VG.2018.00065 (VG.2018.695)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
13. September 2018
I. Kammer
in Sachen
VG.2018.00065
A.______
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Sicherstellungsverfügung
(Kantons- und Gemeindesteuern 2015-2017)
Die Kammer zieht in Erwägung:
I
.
1.
1.1
Die
Steuerverwaltung des Kantons Glarus verlangte von A.______ mit Verfügung vom
8. Mai 2018
die Sicherstellung von insgesamt Fr. […]. Sie wies
ihn darauf hin, dass sich der Forderungsbetrag aus den Kantons- und
Gemeindesteuern für die Steuerjahre 2015 bis 2017 in der Höhe von
Fr. […], aus der direkten Bundessteuer für die Steuerjahre 2015 bis 2017
in der Höhe von Fr. […] sowie aus einer Ordnungsbusse im Umfang von Fr.
[…] zusammensetze.
1.2
Gestützt auf die Sicherstellungsverfügung beauftragte die Steuerverwaltung am
8. Mai 2018 das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Glarus zur
Verarrestierung des Postkontos von A.______, was mit Arresturkunde
Nr. […] vom 9. Mai 2018 erfolgte.
1.3
Nachdem die Steuerverwaltung am 16. Mai 2018 ein Betreibungsbegehren für eine
Forderung in der Höhe von insgesamt Fr. […] eingereicht hatte, erliess
das Betreibungs- und Konkursamt am 18. Mai 2018 einen Zahlungsbefehl
(Betreibung Nr. […]), wogegen A.______ Rechtsvorschlag erhob.
2.
2.1
A.______ gelangte mit Beschwerde vom 13. Juni 2018
ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der
Sicherstellungsverfügung vom 8. Mai 2018 sowie die Feststellung, dass kein
gesetzlicher Sicherstellungsgrund vorliege;
alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Steuerverwaltung.
2.2
Das Verwaltungsgericht eröffnete betreffend die
Sicherstellung der Kantons- und Gemeindesteuern 2015-2017 (Verfahren
VG.2018.00065) und betreffend die Sicherstellung der direkten Bundessteuern
2015-2017 (Verfahren VG.2018.00066) je ein separates Verfahren. In der Folge
trat es auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Sicherstellung
betreffend die direkten Bundessteuern 2015‑2017 richtete, mit
Präsidialverfügung vom 15. Juni 2018 nicht ein und überwies die Sache
zuständigkeitshalber
an die Steuerrekurskommission des Kantons Glarus.
2.3
Hinsichtlich
der Sicherstellung betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2015-2017
sowie die Ordnungsbussen liess sich die Steuerverwaltung am 19. Juni
2018 vernehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
1.1
Gemäss Art. 194 Abs. 2 des Steuergesetzes vom
7. Mai 2000 (StG) kann der Steuerpflichtige gegen eine
Sicherstellungsverfügung direkt Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben.
Folglich ist das Verwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden
Beschwerde zuständig.
Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich
einzutreten.
1.2
Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung,
dass kein gesetzlicher Sicherstellungsgrund vorliege. Kann die Beschwerde
führende Partei ein Gestaltungsurteil erwirken, besteht kein
Feststellungsinteresse; in diesem Sinne ist der Feststellungsanspruch
subsidiär (VGer-Urteil VG.2017.00105 vom 25. Januar 2018 E. II/1.2).
Vorliegend bezweckt der
Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde die Aufhebung der am 8. Mai 2018
verfügten Sicherstellung. Dies kann er mit einem Gestaltungsurteil erwirken,
weshalb er kein Feststellungsinteresse hat. Demgemäss ist auf sein
Feststellungsbegehren nicht einzutreten.
2.
Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Sicherstellung der Kantons-
und Gemeindesteuern 2015-2017 in der Höhe von Fr. […] sowie diejenige
der Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. […] zu Recht erfolgte.
2.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, die
Sicherstellungsverfügung sei formell sowie materiell fehlerhaft. Zum einen
enthalte sie keine Begründung, weshalb eine Sicherstellung angeordnet worden
sei. Zum anderen seien keine genügenden Gründe für eine Sicherstellung
vorhanden, da er weder Wohnsitz im Ausland habe noch die Bezahlung der
offenen Steuern sonst wie gefährdet sei.
2.2
Die Beschwerdegegnerin führt aus, der
Beschwerdeführer sei seit der Steuerperiode 2008 bereits mehrfach gemahnt und
bereits betrieben worden. Des Weiteren habe er für mehrere Steuerperioden die
Steuererklärung nicht fristgerecht eingereicht, obschon ihm dies möglich und
zumutbar gewesen sei. Ferner sei die Bezahlung der Steuerschulden nie innert
Frist erfolgt, obschon er über genügend Einkommen und Vermögen verfüge.
Folglich sei aufgrund seines bisherigen Verhaltens und der allgemeinen
Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Bezahlung der ausstehenden
Steuerschulden ohne Zwangsvollstreckungsmassnahmen nicht erfolgen werde,
weshalb eine Steuergefährdung im Sinne von Art. 194 StG zu bejahen und die
Sicherstellung zu Recht erfolgt sei.
3.
3.1
Die kantonale Steuerverwaltung kann bereits vor der
rechtskräftigen Veranlagung die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten
Steuerbetrags verlangen, sofern der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der
Schweiz hat oder die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet
erscheint (Art. 194 Abs. 1 StG
).
3.2
Eine
Sicherstellung kommt nur für tatsächlich geschuldete Steuerforderungen in
Frage. Sie ist daher nur im Umfang der bis zum Erlass der Verfügung
geschuldeten Steuern und nicht für zukünftige Steuerforderungen möglich (
Hans Frey, in Martin Zweifel/Michael Beusch
[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die
direkte Bundessteuer, 3. A, Basel 2017, Art. 169 N. 5).
3.3
Der sowohl in Art. 194 Abs. 1 StG als auch in
Art. 169 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer
vom 14. Dezember 1990 (DBG) erwähnte allgemeine Tatbestand der
Zahlungsgefährdung bildet Grundlage für die Sicherstellung in all jenen
Fällen, in denen der Steuerpflichtige zwar über einen Wohnsitz in der Schweiz
verfügt, die Entrichtung der Steuer aber aus anderen Gründen als gefährdet
erscheint. Dieser Sicherstellungsgrund ist dem Arrestgrund gemäss
Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2
des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889
(SchKG)
nachgebildet, kann aber durchaus auch weitere als die dort
genannten Sachverhalte umfassen. Eine die Sicherstellung rechtfertigende
Gefährdung des Steueranspruchs kann sich objektiv aus den gesamten Umständen
ergeben. Eine besondere Handlungsweise, ein subjektives Verhalten des
Steuerpflichtigen, das sich auf die Bezahlung der Steuerforderung nachteilig
auswirken könnte, verlangt das Gesetz nicht (
Frey, Art. 169 N. 11 ff.). Indessen zeigt sich die
Gefährdung in der Regel in einer Vorbereitung zur Abreise ins Ausland, in
einer Fluchtgefahr, in einer Verminderung des Vermögens durch
verschwenderische Lebensführung oder in umfassenden Schenkungen sowie im
Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Vermögenswerten
(vgl. dazu Felix Richner et al., Kommentar zum
Züricher Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013, § 181 N. 10 ff.).
Da
die geforderte Gefährdung der Steuerforderung nicht erst beim Risiko von
deren endgültiger Vereitelung, sondern bereits dann gegeben ist, wenn deren
Erfüllung als wesentlich erschwert erscheint, kommt der leichten Verwert- und
Verschiebbarkeit des vorhandenen Vermögens bei der Beurteilung der Gefahr,
dass der Steuerpflichtige sich seiner Steuerpflicht entzieht, erhebliche
Bedeutung zu. Weitere Umstände, die auf eine Steuergefährdung schliessen
lassen, können das Bestehen von erheblichen unbeglichenen Verbindlichkeiten,
das Bestehen von Verbindlichkeiten in einem im Verhältnis zu den Mitteln
drohenden Ausmass, das unkooperative, hinauszögernde Verhalten des Schuldners
sowie andere laufende Betreibungsverfahren sein. Ebenso ist eine
Steuergefährdung anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige den
Veranlagungsbehörden gegenüber systematisch seine Einkommens- und
Vermögenssituation verschleiert (
vgl. zum
Ganzen: Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich SR.2015.00011 vom
16. Dezember 2015 E. 2.2, mit Hinweisen, www.vgr.zh.ch).
3.4
Die kantonale Steuerverwaltung muss nur eine
objektive Gefährdung des Steuerbezugs nachweisen oder zumindest glaubhaft
machen. Glaubhaft und damit wahrscheinlich ist eine Tatsache bereits dann,
wenn gewisse Elemente vorhanden sind, die darauf hindeuten, selbst wenn damit
gerechnet werden muss, dass sie sich so nicht verwirklichen werden.
Massgebend für die Glaubhaftmachung sind die gesamten Umstände, wobei dem
Sinn und Zweck der Sicherstellung, der leichten Verwertbarkeit und
Verschiebbarkeit der Vermögenswerte ins Ausland wie dargelegt eine erhebliche
Bedeutung zukommt. Von Bedeutung für die Beurteilung der Gefährdung sind
zudem die allgemeinen Lebensumstände des Steuerschuldners. Indizien aus dem
persönlichen Umfeld des Steuerpflichtigen, die gegen eine Gefährdung
sprechen, sind etwa ein langjähriger Wohnsitz in der Schweiz, eine enge
Bindung zur Schweiz, der Zivilstand, schulpflichtige Kinder und unbelastetes
Grundeigentum in der Schweiz (Frey, Art. 169 N. 14).
4.
Der Beschwerdeführer hat
seinen Wohnsitz unbestrittenermassen im Inland, weshalb als
Sicherstellungsgrund einzig eine Gefährdung der Bezahlung der Steuern in
Betracht fällt. Diesbezüglich ergibt sich aber weder aus den Akten noch macht
die Beschwerdegegnerin geltend, dass er eine Abreise ins Ausland plant, sein
Vermögen
durch
verschwenderische Lebensführung vermindert, umfassende Schenkungen tätigt
oder Vermögen verheimlicht, weshalb sich gestützt darauf keine Sicherstellung
der Steuerforderungen begründen lässt. Gleiches gilt sodann auch für die Höhe
der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Steuerforderungen. Zwar
handelt es sich bei diesen nicht mehr um unerhebliche Verbindlichkeiten. Es
lässt sich jedoch den im Recht liegenden Akten entnehmen, dass sie zu den
vorhandenen Mitteln des Beschwerdeführers noch kein drohendes Ausmass
angenommen haben, was im Übrigen selbst die Beschwerdegegnerin impliziert,
indem sie auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers
und die damit verbundene Möglichkeit zur Bezahlung der Steuerforderungen
hinweist. Sodann
betrifft die
Sicherstellung ein Postkonto und damit einen Vermögenswert, bei welchem
der Beschwerdeführer die darin verbrieften
Gelder rasch und mit wenig Aufwand verschieben oder verwerten kann.
Obschon der leichten Verwert- oder Verschiebbarkeit der Vermögenswerte
ins Ausland eine erhebliche Bedeutung zukommt, erscheint es vorliegend als
wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer
irgendwelche Vermögenswerte ins Ausland schafft oder diese verwertet und sie
so dem Zugriff des Fiskus entzieht. Dagegen spricht insbesondere, dass er
über einen langjährigen festen Wohnsitz und Grundeigentum in […] verfügt und
bereits lange Zeit in […] eine […] betreibt, weshalb von einer engen Bindung
zum Kanton Glarus gesprochen werden kann. Soweit die Beschwerdegegnerin
schliesslich auf Probleme im Veranlagungsverfahren sowie auf die mangelhafte
Zahlungsmoral des Beschwerdeführers hinweist, so kann darin zwar ein Indiz
für eine Steuergefährdung gesehen werden (vgl. vorstehende E. II/3.3).
Diesbezüglich ist sie aber darauf hinzuweisen, dass solchen Problemen in
erster Linie mit anderen Mitteln entgegengewirkt werden kann (Mahnung,
ordentliches Betreibungsverfahren, etc.). Dies gilt vorliegend umso mehr,
weil die Steuerforderungen bis zum Steuerjahr 2014 offensichtlich auch ohne
Sicherstellung von Vermögenswerten beglichen wurden.
Letztlich scheint es so, dass die Be
schwerdegegnerin
mit der Sicherstellungsverfügung nicht primär der Gefahr der Nichtbezahlung
des geschuldeten Steuerbetrags begegnen, sondern das renitente Verhalten des
Beschwerdeführers bestrafen will. Dies widerspricht allerdings dem Wesen der
steuerrechtlichen Sicherstellung, welche keinerlei pönalisierende Zwecke
verfolgt, sondern einzig der Sicherstellung ausstehender Steuerforderungen
dient.
Da es der Steuerverwaltung nicht gelingt, glaubhaft zu
machen (vgl. vorstehende E. II/3.4), dass sich der Beschwerdeführer ohne
die verfügte Sicherstellung dem Zugriff des Fiskus entziehen würde, liegt
keine
Steuergefährdung
im
Sinne von Art. 194 Abs. 1 StG und folglich kein genügender
Sicherstellungsgrund vor.
Demgemäss ist die
Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die
Sicherstellungsverfügung vom 8. Mai 2018 ist aufzuheben, soweit sie sich auf
die Kantons- und Gemeindesteuern für die Steuerjahre 2015-2017 sowie die
Ordnungsbussen bezieht.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die vom
Beschwerdeführer vorgebrachte Rüge der fehlenden Begründung der
Sicherstellungsverfügung nicht weiter einzugehen. Hinzuweisen ist immerhin
darauf, dass in der Sicherstellungsverfügung grundsätzlich kurz zu begründen
ist, weshalb eine Sicherstellung verlangt wird (BGer-Urteil 2A.560/2002 vom
8. September 2003 E. 3.2). Der Sicherstellungsgrund muss angesichts
der zeitlichen Dringlichkeit zwar nur kurz, aber nicht bloss rudimentär,
stichwortartig begründet sein, wobei der Formmangel der ungenügenden
Begründung im Beschwerdeverfahren heilbar ist (Richner et al., § 181 N. 29).
III.
1.
Die Gerichtskosten sind
ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 134 Abs. 1
lit. c VRG i.V.m. Art. 135 Abs. 1 VRG). Dem Beschwerdeführer
ist der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-
zurückzuerstatten.
2.
[…]
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die
Sicherstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. Mai 2018 wird
aufgehoben, soweit sie sich auf die Kantons- und Gemeindesteuern für die
Steuerjahre 2015-2017 sowie die Ordnungsbussen bezieht.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Der vom
Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- wird ihm
zurückerstattet.
3.
Es
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]