gl_gerichte · GL-1501 · 2021-06-16 · de
OG.2021.00046


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom16. Juni 2021

Verfahren
 OG.2021.00046

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Feststellung
 der Rechtskraft eines Strafbefehls

Anträge
 des Beschwerdeführers(gemäss Eingabe vom 3. Juni 2021, sinnge­mäss):

Es sei die Verfügung der
 Staatsanwaltschaft vom 25. Mai 2021 betreffend Fest­stellung der Rechtskraft
 des Strafbefehls vom 12. März 2021 aufzuheben und sei das Einspracheverfahren
 fortzuführen.

____________________

Erwägungen

I.

1.

Die Staatsanwaltschaft des
 Kantons Glarus verurteilte A.______ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit
 Strafbefehl vom 12. März 2021 wegen mehrfachen Dieb­stahls, mehrfachen
 Hausfriedensbruchs, mehrfacher Sachbeschädigung sowie mehrfacher Übertretung
 des Betäubungsmittelgesetzes zu einer unbedingten Frei­heitsstrafe von 6
 Monaten sowie zu einer Busse von CHF 360.- (Verfahren SA.2021.00066
 [nachfolgend: Vorakten], act. 14.1.01).

2.

Mit Schreiben vom 17. März 2021
 erhob der Beschwerdeführer gegen den vorer­wähnten Strafbefehl bei der
 Staatsanwaltschaft fristgerecht Ein­sprache (Vorakten, act. 14.1.05).

Im hierauf folgenden Einspracheverfahren
 (siehe dazu Art. 355 StPO) lud die Staatsanwaltschaft am 22. März 2021 den
 Beschwerdeführer auf den 29. März 2021 zu einer mündlichen Einvernahme vor
 (Vorakten, act. 14.1.06). Zu dieser Einver­nahme erschien der Beschuldigte,
 wenn auch mit einer Verspätung von knapp einer Viertelstunde (vorgeladen war
 er auf 08.15 Uhr, bei der Staatsanwaltschaft einge­troffen ist er kurz vor
 halb neun Uhr; act. 10.1.01).

Am 6. April 2021 teilte die
 Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer mit, dass das Einspracheverfahren
 nunmehr abgeschlossen sei, wobei am Strafbefehl festgehal­ten werde und die
 Akten zur weiteren Beurteilung an das Kantonsgericht überwie­sen würden
 (Vorakten, act. 14.1.08).

3.

Am 19. Mai 2021 erliess die
 Staatsanwaltschaft eine neuerliche Vorladung an den Beschwerdeführer zu einer
 Einvernahme am 25. Mai 2021; die Vorladung erfolgte explizit unter Bezugnahme
 auf das "Einspracheverfahren nach Strafbefehl vom 12.03.2021". Die
 Vorladung enthielt sodann den Hinweis auf Art. 355 Abs. 2 StPO, wonach
 eine Einsprache als zurückgezogen gilt, wenn die Ein­sprache erhebende Person
 trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern­bleibt. (Vorakten, act.
 14.1.09). Ausschlaggebend für diese neuerliche Vorla­dung war freilich vor
 allem der Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Zwi­schenzeit mutmasslich
 erneut straffällig geworden ist (siehe act. 1 Ziff. 3).

In der Folge erschien der
 Beschwerdeführer nicht zum angesetzten Befragungster­min. Ein knappe halbe
 Stunde vor dem Termin teilte er der Staatsanwaltschaft per E-Mail mit, dass
 er ausserhalb des Kantons am Arbeiten sei und den Termin ver­gessen habe
 (Vorakten, act. 14.1.10).

4.

Mit Verfügung vom 25. Mai 2021
 stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass der Beschwerdeführer unentschuldigt
 nicht zur Einvernahme erschienen sei; somit gelte dessen Einsprache
 androhungsgemäss als zurückgezogen und sei demnach der Strafbefehl vom 12.
 März 2021 in Rechtskraft erwachsen (act. 1 sowie Vorakten, act. 14.1.11).

5.

Mit Schreiben vom 3. Juni 2021 (Postaufgabe
 am 4. Juni 2021) erhob der Beschwerde­führer gegen die vorgenannte
 Feststellungsverfügung der Staatsan­waltschaft beim Obergericht Beschwerde
 mit dem eingangs wiederge­gebenen Begehren (act. 2).

Die Staatsanwaltschaft hat innert
 angesetzter Frist (act. 3) keine Stellungnahme zur Beschwerde eingereicht.

II.

1.

1.1Das Obergericht
 behandelt als Rechtsmittelinstanz Beschwerden in Strafsachen (Art. 16
 Abs. 1 lit. a GOG/GL; GS III A/2).

1.2Die angefochtene
 Feststellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ist der Beschwerde durch den
 davon unmittelbar betroffenen Beschwerdeführer zugänglich (Art. 393 Abs. 1
 lit. a StPO und Art. 382 Abs. 1 StPO).

1.3Die Beschwerdefrist
 von 10 Tagen ist vorliegend eingehalten. (Art. 396 Abs. 1 StPO).

2.

2.1Leistet ein
 Beschuldigter, nachdem er gegen einen Strafbefehl der Staatsan­waltschaft
 Einsprache erhoben hat, einer Vorladung zu einer Einvernahme unent­schuldigt
 kei­ne Folge, so gilt die Einsprache als zurückgezogen (Art. 355 Abs. 2 StPO;
 soge­nannte Rückzugsfiktion).

2.2Die Rückzugsfiktion im
 Sinne von Art. 355 Abs. 2 StPO ist restriktiv zu handha­ben. Sie kann nur zum
 Tragen kommen, wenn für eine neuerliche Einvernahme tat­sächlich Anlass
 bestand und sich der Beschuldigte über die Konsequenzen einer
 unentschuldigten Abwesenheit vollumfänglich bewusst ist (siehe dazu Zürcher
 Kommentar StPO-Schwarzenegger,
 Art. 355 N 2a mit zahlreichen Hinweisen auf die bundesgerichtliche
 Rechtsprechung).

Diese Voraussetzung ist
 vorliegend nicht gegeben. Zum einen wurde dem Beschwerdeführer nach dessen
 (erster) Einvernahme am 29. März 2021 vonseiten der Staatsanwaltschaft am 6.
 April 2021 schriftlich der Abschluss des Einsprache­verfahrens kommuniziert
 (siehe oben E. I. 2.). Sodann ist aus den Akten auch nicht ersichtlich,
 inwiefern zur Abklärung der dem Strafbefehl vom 12. März 2021 zugrun­deliegenden
 Tatvorwürfe (siehe oben E. I. 1) noch eine weitere Einvernahme not­wendig
 war; Veranlassung zur neuerlichen Befragung gab hier vielmehr eine in der
 Zwischenzeit neu eingegangene Strafanzeige (siehe act. 1 Ziff. 3)

3.

Aus alldem ergibt sich, dass
 vorliegend kein Raum zur Anwendung der Rückzugsfik­tion im Sinne von Art. 355
 Abs. 2 StPO besteht. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde und damit zur
 Aufhebung der angefochtenen Feststellungsverfügung vom 25. Mai 2021.

III.

Bei diesem Ausgang sind die
 Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Gerichts­kasse zu nehmen. Dem
 Beschwerdeführer ist kein entschädigungspflichtiger Auf­wand erwachsen, und
 ist ihm daher keine Parteientschädigung zuzusprechen.

____________________

Beschluss

1.

In Gutheissung der Beschwerde
 wird die Feststellungsverfügung der Staatsan­waltschaft vom 25. Mai 2021 im
 Verfahren SA.2021.00066 aufgehoben.

2.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens
 werden auf die Gerichtskasse genom­men.

3.

Für das Beschwerdeverfahren
 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche Mitteilung an:

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