gl_gerichte · OG.2019.00072 · 2019-10-10 · de

Anordnung von Untersuchungshaft

Glarus Obergericht 10.10.2019 OG.2019.00072 (OGS.2021.104)
Glaris Obergericht 10.10.2019 OG.2019.00072 (OGS.2021.104)
Glarona Obergericht 10.10.2019 OG.2019.00072 (OGS.2021.104)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 10. Oktober 2019
Verfahren
OG.2019.00072
Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
Anklägerin und
Beschwerdeführerin
vertreten durch die
Staatsanwältin
gegen
A.______
Beschuldigter
und
Beschwerdegegner
verteidigt durch
Rechtsanwalt B.______
betreffend
Anordnung von Untersuchungshaft
Anträge
der
Beschwerdeführerin
(gemäss Eingabe vom
27. September 2019, act. 21):
1.
Die Akten des Verfahrens des
Zwangsmassnahmengerichts (SG.2019.00097) seien vollumfänglich beizuziehen.
2.
Die Dispositiv Ziffern 1, 2
und 3 der Verfügung vom 27. September 2019, 05:05 Uhr
[recte: vom 26. September 2019, eröffnet im Dispositiv am 27. September
2019, um 5.05 Uhr] des Zwangsmassnahmengerichts seien vollständig
aufzuheben.
3.
Es sei über A.______, geb.
25. Februar 1970, Untersuchungshaft auf die vorläufige Dauer von
einem Monat anzuordnen.
4.
Es sei bis zum Vorliegen
eines Entscheids des Obergerichts Glarus superprovisorisch die
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft über A.______ anzuordnen.
5.
Die Kosten des Verfahrens vor
dem Zwangsmassnahmengericht seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.
Antrag
de
s
Beschwerde
gegners
(gemäss Eingabe vom 3. Oktober 2019, act. 34):
1.
Die superprovisorische
Anordnung des Obergerichts vom 27. September 2019 sei aufzuheben.
2.
Die Anträge der
Beschwerdeführerin seien abzuweisen und der Beschwerdegegner sei
unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
3.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.
____________________
Das
Gericht zieht in Betracht:
I.
1.
Die Staats- und
Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend Staatsanwaltschaft oder
auch Beschwerdeführerin) verdächtigt A.______ (nachfolgend auch
Beschuldigter), sich in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 des Angriffs
(i.S.v. Art. 134 StGB) zum Nachteil von H.______ sowie von I.______
schuldig gemacht zu haben (act. 1 S. 2). Der Beschuldigte wurde am 23.
September 2019, um 5.30 Uhr, festgenommen (act. 2/3 S. 1).
2.
Mit einlässlich
begründeter Eingabe vom 24. September 2019 an das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Glarus beantragte die Staatsanwaltschaft,
es sei gegen den Beschuldigten Untersuchungshaft für vorläufig einen Monat
anzuordnen (act. 1). Am 25. September 2019, um 13.30 Uhr, fand
vor dem Zwangsmassnahmengericht die mündliche Haftverhandlung statt
(act. 3, act. 9). Die Staatsanwaltschaft war an der Haftverhandlung
nicht vertreten (act. 9).
Mit Verfügung vom 26. September
2019 wies das Zwangsmassnahmengericht den Antrag der Staatsanwaltschaft auf
Anordnung von Untersuchungshaft ab und ordnete stattdessen an, den
Beschuldigten bis spätestens 27. September 2019, um 12.00 Uhr, aus der Haft
zu entlassen (act. 12). Das Zwangsmassnahmengericht eröffnete den Parteien
mit E-Mail vom 27. September 2019, 5.05 Uhr, das Dispositiv
dieser Verfügung und stellte die Zustellung des begründeten Entscheids bis
8.30 Uhr in Aussicht (act. 13). Gegen diese Eröffnung des
Dispositivs meldete die fallzuständige Staatsanwältin gleichentags per
E-Mail, um 5.20 Uhr, beim Zwangsmassnahmengericht Beschwerde an
(act. 15). Das Zwangsmassnahmengericht leitete die Beschwerdeanmeldung
sowie die Akten dem Obergericht weiter (act. 16).
Die Staatsanwaltschaft reichte am
27. September 2019, um 8.01 Uhr, beim Obergericht Beschwerde gegen den
Haftentlassungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts ein und erneuerte darin
ihren bereits vorinstanzlich gestellten Antrag auf Anordnung von
Untersuchungshaft für vorläufig einen Monat. Zugleich beantragte sie, es sei
der Beschuldigte für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vorderhand in Haft zu
belassen (act. 21 S. 2). Der begründete Entscheid des
Zwangsmassnahmengerichts vom 26. September 2019 (act. 17) wurde der
Staatsanwaltschaft am 27. September 2019, um 8.31 Uhr, von einer Botin
überbracht. Gegen die Eröffnung des begründeten Entscheids meldete die
zuständige Staatsanwältin sogleich auf der Empfangsbestätigung schriftlich
und um 8.38 Uhr bei der Gerichtsschreiberin des Obergerichts telefonisch
(nochmals) die Erhebung einer Beschwerde an (act. 19, act. 23). Das
Zwangsmassnahmengericht versandte den begründeten Entscheid am
27. September 2019 auch per E-Mail an die Parteien (act. 18).
3.
Das Obergericht
verfügte am 27. September 2019 superprovisorisch, dass der
Beschuldigte vorläufig in Untersuchungshaft verbleibt. Dem Verteidiger des
Beschuldigten wurde Frist bis 3. Oktober 2019, 17.00 Uhr,
angesetzt, um zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft sowie zur vorläufig
angeordneten Untersuchungshaft Stellung zu nehmen (act. 26). Diese
superprovisorische Verfügung wurde den Parteien vorab telefonisch, um 11.08
Uhr resp. um 11.09 Uhr, und per E-Mail, um 11.15 Uhr, mitgeteilt
(act. 27, act. 28). Die Staatsanwaltschaft reichte am 27. September
2019, um 11.23 Uhr, noch eine Ergänzung zur Beschwerde ein. Die Beschwerde
sowie Beschwerdeergänzung wurden dem Verteidiger geschickt (act. 26,
act. 31, act. 32). Die Beschwerdeantwort des Beschuldigten datiert vom
3. Oktober 2019 (act. 34) und wurde der Staatsanwaltschaft zugestellt
(act. 35).
II.
1.
1.1.
1.1.1.
Die
Staatsanwaltschaft macht geltend, die vorinstanzliche Eröffnung des
Entscheiddispositivs per E-Mail vom 27. September 2019, um 5.05 Uhr, sei
unzulässigerweise ausserhalb der Bürozeiten erfolgt. Das
Zwangsmassnahmengericht habe ihr entgegen des mehrfachen ausdrücklichen
Ersuchens keine Gelegenheit gegeben, die Beschwerde telefonisch anzumelden
(act. 21 S. 1, act. 11).
1.1.2.
Der Beschuldigte
beanstandet die superprovisorische Anordnung des Obergerichts, womit die
Untersuchungshaft für ihn einstweilen für die Dauer des Beschwerdeverfahrens
angeordnet worden sei (act. 26). Er macht geltend, das Obergericht habe sich
dabei einzig auf die Beschwerdeschrift der Staatsanwaltschaft abgestützt und
sich weder mit seinen wesentlichen Vorbringen noch mit der Begründung der
Vorinstanz auseinandergesetzt. Dieses Vorgehen sei inakzeptabel, weil damit
die Entlassung der Vorinstanz zur Farce werde (act. 34 S. 2 Rz 2).
1.2.
1.2.1.
Gestützt auf Art. 224 Abs. 2 StPO und
Art. 226 Abs. 1 StPO muss der Entscheid des
Zwangsmassnahmengerichts maximal 96 Stunden nach der Festnahme des
Beschuldigten gefällt sein.
Nach
Art. 226 Abs. 2 StPO eröffnet das Zwangsmassnahmengericht
seinen Entscheid der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und ihrer
Verteidigung unverzüglich mündlich oder, falls sie abwesend sind,
schriftlich. Anschliessend stellt es ihnen eine kurze schriftliche Begründung
zu.
Die schriftliche Begründung ist
ohne Verzögerung (im Regelfall spätestens nach drei bis vier Tagen)
nachlieferbar (
Schmid/Jositsch
,
Praxiskommentar StPO, 3. Aufl., N 5 zu Art. 226, BGer 1B_564/2011 E.
3.1. Urteil vom 27. Oktober 2011).
Nimmt
die Staatsanwaltschaft [wie vorliegend] an der mündlichen Haftverhandlung vor
dem Zwangsmassnahmengericht nicht teil, hat sie keinen gesetzlichen Anspruch
darauf, dass ihr das Zwangsmassnahmengericht den Haftentlassungsentscheid
vorab telefonisch mitteilt. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass sich die
beteiligten Behörden hinsichtlich des Vorgehens in solchen Fällen
untereinander absprechen, was es der Staatsanwaltschaft ermöglicht, ihre
Beschwerde sofort anzukünden, selbst wenn sie nicht persönlich an der
Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht vertreten war.
Die Ankündigung der Beschwerde hat zur
Folge, dass die Haft nach dem Freilassungsentscheid des
Zwangsmassnahmengerichts fortbesteht, bis die Beschwerdeinstanz
(superprovisorisch) über weitere Massnahmen im Sinne von Art. 388 StPO
entscheidet
(BGE 138 IV 148 E. 3).
1.2.2.
Liegen
zwischen dem Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts und dem Zeitpunkt der
Haftentlassung wenige Stunden [wie vorliegend], so ist bei unverzüglicher
Einreichung der Beschwerde durch die Staatsanwaltschaft möglich, dass die
Beschwerdeinstanz noch vor der Entlassung des Beschuldigten vorsorglich die
Fortführung der Haft gestützt auf Art. 388 lit. b StPO anordnet. Die
Staatsanwaltschaft muss ausdrücklich die Anordnung der Haft durch die
Beschwerdeinstanz beantragen. Die Beschwerdeinstanz hat diesen Antrag
superprovisorisch, d.h. ohne vorherige Anhörung der beschuldigten Person zu
behandeln, wenn dies zum Schutz des Untersuchungszwecks notwendig ist (BGE
137 IV 230 E. 2.2.1.).
1.3.
1.3.1.
Wie dargelegt, sieht das
Gesetz eine unverzügliche mündliche Mitteilung eines
Haftentscheids oder, bei Abwesenheit der Parteien, eine schriftliche
Mitteilung vor (Art. 226 Abs. 2 StPO). Gestützt auf die
zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung ist auch eine telefonische
Mitteilung nicht zu beanstanden. Das Zwangsmassnahmengericht hat sich
vorliegend hinsichtlich der Eröffnung seines Haftentscheids
in geeigneter Weise mit den Parteien
verständigt, damit auch das Beschwerderecht der an der Haftverhandlung nicht
persönlich vertretenen Staatsanwaltschaft gewahrt werden kann (act. 11).
Dass ein Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts in Nachachtung der
96-Stunden-Frist mündlich, telefonisch (oder auch per E-Mail) ausserhalb der
Bürozeiten erfolgt, ist von den Parteien hinzunehmen. Die an der
Haftverhandlung nicht persönlich vertretene Staatsanwaltschaft hat indes
keinen Anspruch darauf, dass das Zwangsmassnahmengericht ihr seinen Entscheid
telefonisch mitteilt.
1.3.2.
Das Zwangsmassnahmengericht teilte den Parteien mit
E-Mail
vom 27. September 2019, um 5.05 Uhr, mit, dass der Beschuldigte
gleichentags, spätestens um 12.00 Uhr, aus der Untersuchungshaft zu entlassen
sei, worauf die Staatsanwaltschaft sogleich die Beschwerde ankündigte (vgl.
Erw. I.2. vorstehend). Diese Ankündigung hatte zur Folge, dass die Haft
fortbesteht, bis die Beschwerdeinstanz vorsorgliche Anordnungen trifft. Dem
Obergericht standen zwischen der Kenntnisnahme des Entscheids des
Zwangsmassnahmengerichts und der darin angeordneten Freilassung des Beschuldigten
lediglich wenige Stunden zur Verfügung. Überdies waren auch in einer weiteren
konnexen Haftbeschwerde [betreffend dasselbe Delikt] superprovisorische
Anordnungen zu treffen. Vor diesem Hintergrund musste sich das Obergericht
für die Behandlung der beantragten superprovisorischen Haftanordnung auf die
in der Beschwerdeschrift der Staatsanwaltschaft [beim Obergericht eingegangen
um 8.01 Uhr] plausibel dargelegten Gründe abstützen. Dieses Vorgehen war auch
zum Schutze des Untersuchungszweckes und im Nachhinein auch im Hinblick auf
den Ausgang des Beschwerdeverfahrens [Gutheissung der Beschwerde der
Staatsanwaltschaft] angezeigt.
2.
Gemäss
Art. 222 StPO kann die verhaftete Person Entscheide über die
Anordnung oder Verlängerung der Untersuchungshaft mit Beschwerde anfechten.
Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts steht ein gleiches Beschwerderecht
auch der Staatsanwaltschaft zu, wenn das Zwangsmassnahmengericht einen
Haftentlassungsentscheid fällt. Die Beschwerde ist dabei innert drei Stunden
seit Eröffnung des angefochtenen Entscheids zu erheben (BGE 138 IV
92 E. 3.2, 3.3, BGer 1B_121/2019 E. 2.4 ff. Urteil vom
8. April 2019). Diese Frist ist vorliegend eingehalten (act. 15,
act. 21). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist einzutreten.
Die Akten des vorinstanzlichen
Verfahrens SG.2019.00097 (act. 1-20) wurden beigezogen.
III.
1.
1.1.
Untersuchungshaft ist
nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder eines
Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft namentlich zu befürchten ist,
dass sie sich entweder durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu
erwartenden Sanktion entzieht, dass sie Personen beeinflusst oder auf
Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen
(Art. 221 Abs. 1 lit. a und b StPO). Der Haftgrund des dringenden
Tatverdachts setzt voraus, dass genügend konkrete Anhaltspunkte für eine
Straftat und eine Beteiligung des Beschuldigten daran vorliegen und die
Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit
vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der
Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale
erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für
ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das
Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem
erkennenden Strafgericht vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die
Abnahme eines liquiden Alibibeweises (BGE 143 IV 316 E. 3.1,
BGer 1B_60/2018 E. 3.2. Urteil vom 22. Februar 2018).
1.2.
Der Beschuldigte wird
eines Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB dringend verdächtigt
(act. 1). Dabei handelt es sich um ein Verbrechen im Sinne von
Art. 10 Abs. 2 StGB, was die Voraussetzung von Art. 221
Abs. 1 erster Satzteil StPO erfüllt.
1.3.
Die
Staatsanwaltschaft führt in Bezug auf einen versuchten Auftragsmord vom
3. Oktober 2018, verübt in […] zum Nachteil von E.______, eine
umfassende Strafuntersuchung. Im Rahmen dieser Strafuntersuchung wurden
bereits mehrere beschuldigte Personen in Untersuchungshaft versetzt, u.a.
auch H.______. H.______ gab in der Einvernahme vom
19. September 2019 zu Protokoll, er und I.______ seien in der Nacht
vom 19. auf den 20. Mai 2019 [recte: 2017] im Club Y.______ in
[...] von E.______ [Opfer im Delikt vom 3. Oktober 2018], A.______ und
J.______ zusammengeschlagen worden (act. 2, act. 2/4
Fragen 6 ff.).
1.4.
1.4.1.
Gestützt auf die
Aussage von H.______ verdächtigt die Staatsanwaltschaft E.______ (welcher
sich derzeit ebenfalls in Untersuchungshaft befindet), in der Nacht vom
19./20. Mai 2017 mit einem Baseballschläger zuerst auf I.______ eingeschlagen
zu haben. In der Folge hätten der Beschuldigte und J.______ H.______
festgehalten, während E.______ mit dem Baseballschläger auf den Kopf den
Rücken, die Hände und die Beine von H.______ eingeschlagen habe.
Die Staatsanwaltschaft führt aus,
der Beschuldigte habe anlässlich seiner Einvernahme vom
23. September 2019 bestritten, am Angriff auf H.______ und I.______
beteiligt gewesen zu sein. Der Beschuldigte könne sich die belastende Aussage
von H.______ auch nicht erklären (act. 2/1 Fragen 2, 44, 47). Es stehe
fest, dass sich der Beschuldigte zum Zeitpunkt des Angriffs, am
19./20. Mai 2017, im Club Y.______ aufgehalten habe (act. 2/1
Frage 31). Der Beschuldigte habe angegeben, am 19./20. Mai 2017 sei
seine linke Ferse gebrochen gewesen und er habe diese nicht belasten können
(act. 2/1 Fragen 2, 59 ff.). Nach dem Dafürhalten der
Staatsanwaltschaft könne dieser Einwand jedoch den allgemeinen Haftgrund des
dringenden Tatverdachts nicht entkräften, denn immerhin habe der Beschuldigte,
trotz seinem angeblichen Fersenbruch, die Nacht vom 19./20. Mai 2017 im
Club Y.______ verbracht.
Weiter glaubt die
Staatsanwaltschaft, dass der Beschuldigte über Täterwissen verfügt. Die
Erinnerung des Beschuldigten an seinen Aufenthaltsort in der Nacht vom
19./20. Mai 2017 sowie auch die Angabe seiner Verletzung in zeitlicher
Hinsicht entsprächen nicht dem Erinnerungsvermögen einer unbeteiligten
Drittperson, immerhin liege die Tat schon 2.5 Jahre zurück.
Zudem habe der Beschuldigte
anlässlich der Hafteinvernahme ausgesagt, er könne sich nicht vorstellen,
dass H.______ und I.______ mit dem Baselballschläger auf den Kopf geschlagen
worden seien (act. 2/2 Frage 5). Auch diese Aussage erstaune, zumal
dem Beschuldigten weder in der polizeilichen Einvernahme noch anlässlich der
Hafteröffnung die Art der Verletzung von H.______ mitgeteilt worden sei. Die
Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angriff auf H.______ und I.______
in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 im Club Y.______ das Tatmotiv für den versuchten
Mord zum Nachteil von E.______ vom 3. Oktober 2018 gewesen war
(act. 1 S. 2).
1.4.2.
Der Beschuldigte
brachte im vorinstanzlichen Verfahren hinsichtlich des dringenden
Tatverdachts Folgendes vor:
Die Staatsanwaltschaft stelle
betreffend den Tatverdacht zum (angeblichen) Angriff einzig auf die Aussagen
von H.______ ab. H.______ werde wegen einem versuchten Mord dringend
verdächtigt, weshalb seine nicht ganz glaubwürdigen Aussagen kritisch zu
würdigen seien. Es sei auch zu berücksichtigen, dass H.______ damals keine
Anzeige gegen den Beschuldigten gemacht habe.
Er [der Beschuldigte] habe
ausgesagt, dass er zum fraglichen Zeitpunkt seinen linken Fuss aufgrund eines
Fersenbruchs nicht habe belasten können. Er sei in ärztlicher Behandlung
gewesen und habe auch 1.5 bis 2 Jahre nach dem Fersenbruch nicht
arbeiten können. Daher könne es nicht sein, dass er nur auf einem Bein
stehend H.______ festgehalten habe. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, er
habe bei der Befragung vom 23. September 2019 genau gewusst, wo er
sich in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 aufgehalten habe, weswegen er
beteiligt gewesen sei und über Täterwissen verfügen müsse, greife nicht. Er
habe bereits anlässlich der Hausdurchsuchung von der Polizei erfahren, worum
es gehe. Auch dass er den Baseballschläger angeblich von sich aus erwähnt
habe, stimme nicht und belege auch kein Täterwissen. Sein Verteidiger habe
bei der polizeilichen Einvernahme die Ergänzungsfrage gestellt, ob er in der
Tatnacht einen Baseballschläger gesehen habe. Somit könne man ihm diese
präzise Erinnerung nicht vorwerfen (act. 9 S. 2 f.).
1.4.3.
Hinsichtlich des
dringenden Tatverdachts erwog das Zwangsmassnahmengericht, es sei derzeit
noch unklar, in welchem Verhältnis der Beschuldigte zu I.______ und H.______
stehe und was sein Tatbeitrag gewesen sei. Es stehe jedoch fest, dass sich
der Beschuldigte zum Zeitpunkt der in Frage stehenden Tat im Club Y.______ in
[...] aufgehalten habe. Daher erstaune es nicht, dass der Beschuldigte von
einer Auseinandersetzung mit H.______ wisse. Es sei davon auszugehen, dass
sich dieser Vorfall in den seither vergangenen 2.5 Jahren unter den
Albanern in der Schweiz und im Ausland herumgesprochen habe. Es sei fraglich,
ob der Beschuldigte mit seiner Fussverletzung in der Lage gewesen sei,
H.______ festzuhalten. Der Tatverdacht beruhe allein auf Aussagen von
H.______, welcher in einem anderen Verfahren wegen versuchten Mordes dringend
verdächtigt werde. Es sei nicht zu vernachlässigen, dass H.______ den
Beschuldigten trotz seiner angeblich schweren Verletzungen nie angezeigt
habe. Der Vorwand, er [H.______] habe seinen Kollegen, I.______, schützen
wollen, sei nicht nachvollziehbar. Inwiefern die Aussagen von H.______
glaubhafter sein sollen als diejenigen des Beschuldigten und damit eine objektive
Tatsachengrundlage für die Prüfung des dringenden Tatverdachts stellen
sollten, sei derzeit fraglich. Der Beschuldigte habe nicht schon alleine
deswegen Täterwissen, weil er anlässlich seiner Befragung den
Baseballschläger erwähnt habe. Der Beschuldigte sei durch die Polizei zum
Vorfall mit dem Baseballschläger befragt worden (act. 2/1
Frage 44).
Gestützt auf diese Erwägungen kam
die Vorinstanz zum Schluss, dass kein dringender Tatverdacht (i.S.v.
Art. 221 Abs. 1 StPO) vorliege (act. 17 S. 5 f. Erw.
5.5).
1.5.
1.5.1.
Die
Staatsanwaltschaft verweist in ihrer Beschwerdeschrift (act. 21)
hinsichtlich des dringenden Tatverdachts auf ihren Haftantrag vom
24. September 2019 (act. 1). Mit ihrer Beschwerdeergänzung
(act. 29) legte die Staatsanwaltschaft einen Bericht der Neurochirurgie
des Kantonsspitals Winterthur vom 16. Juni 2017 über die
Verlaufskontrolle einer Magnetresonanztomographie des Schädels von H.______
ins Recht (act. 30).
1.5.2.
Der Beschuldigte
verweist in seiner Beschwerdeantwort (act. 34) auf seine Ausführungen
vor dem Zwangsmassnahmengericht (act. 9). Mit Eingabe vom
27. September 2019 reichte der Beschuldigte zwei ärztliche Berichte
aus dem Jahr 2017 betreffend seine Fussverletzung ins Recht
(act. 25/1, act. 25/2). Der Beschuldigte ist der Auffassung, dass
aufgrund seiner Fussverletzung seine Tatbeteiligung unmöglich erscheine
(act. 34 S. 4 ff Rz. 5 ff.).
1.6.
1.6.1.
Wie der
Beschuldigte und die Vorinstanz zutreffend feststellten, gründet der
dringende Tatverdacht auf den Aussagen von H.______ (act. 2/4). Diesen
Aussagen ist zu entnehmen, dass H.______ und I.______ in der Nacht vom
19./20. Mai 2017 vom Beschuldigten zusammen mit E.______ und
J.______ mit einem Baseballschläger angegriffen worden seien (act. 2/4
Fragen 3 ff.). Dabei habe der Beschuldigte zusammen mit seinem Bruder,
J.______, ihn [H.______] an den Armen festgehalten, während E.______ mit dem
Baseballschläger unter anderem auf seinen [H.______s] Kopf eingeschlagen habe
["der erste Schlag ging gegen mein Stirnbein und der zweite gegen meinen
Hinterkopf. Ich weiss aber nicht, wie oft sie auf mich eingeschlagen haben,
da ich die Kontrolle verloren habe. (…) Die Verletzungen an meinem Kopf waren
fatal"] (act. 2/4 Fragen 9 und 18 ff.).
Diese detaillierten Aussagen von
H.______ betreffend den mutmasslichen Tathergang, insbesondere die Nennung
des genauen Tatzeitpunkts, der Namen der Tatbeteiligten sowie deren jeweilige
Tatbeitrag, der vom Angriff betroffenen Körperstellen und der Tatwaffe,
beinhalten, entgegen dem Dafürhalten des Beschuldigten (act. 34 S. 4 Rz 6),
sehr wohl Einzelheiten über das Kerngeschehen und zeigen auch ganz konkrete
Verdachtsmomente auf.
Auch der Beschuldigte gab bei der
Polizei zu Protokoll, dass er sich am besagten Abend im Club Y.______
aufgehalten habe und es eine Auseinandersetzung zwischen E.______ und zwei
ihm unbekannten Männern gegeben habe und diese gemeinsam den Club verlassen
hätten; er [der Beschuldigte] sei aber in diese Auseinandersetzung nicht
involviert gewesen (act. 2/1 Fragen 1 ff., 34 ff.).
Nach dem Gesagten ist
festzuhalten, dass sich H.______ wie auch der Beschuldigte erstaunlicherweise
[immerhin liegt dieser Zeitpunkt rund 2.5 Jahre zurück] sehr genau an die
Nacht vom 19./20. Mai 2017 erinnern können. Sie wussten, wo sie
sich damals aufgehalten hatten [im Club Y.______] und was nach ihrer Ansicht
an diesem Abend passierte. Dies ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass an
jenem Abend im Club Y.______ etwas Bedeutsames vorgefallen ist.
1.6.2.
Im Bericht der
Neurochirurgie des Kantonsspitals Winterthur vom 16. Juni 2017 wird der
Befund einer Magnetresonanztomographie vom Schädel von H.______ vom
15. Juni 2017 festgehalten und u.a. ausgeführt, dass H.______ eine
Fraktur des Os frontale [Stirnbein] erlitten hatte (act. 30). Damit ist
in Übereinstimmung mit den Aussagen von H.______ davon auszugehen, dass
H.______ einen heftigen Schlag aufs Stirnbein erhalten hatte. Ebenfalls geht
aus diesem Bericht hervor, dass bereits am 20. resp. am
29. Mai 2017 eine Voruntersuchung mittels Computertomografie
stattgefunden hatte. Damit ist derzeit davon auszugehen, dass auch H.______
Aussagen, wonach er sich diese Verletzungen in der Nacht vom
19./20. Mai 2017 zugezogen hatte ["Ich ging ins Spital
Winterthur. (…) Ich ging am nächsten Tag" (act. 2/4 Fragen 23 f.)],
glaubhaft sind.
1.6.3.
Zudem geht der von
der Vorinstanz und dem Beschuldigten vorgebrachte Einwand fehl, der
Beschuldigte verfüge nicht bereits deswegen über Täterwissen, weil er
anlässlich seiner Befragung den Baselballschläger [als Tatwaffe] erwähnt habe
(vgl. dazu act. 2/2 Frage 5, act. 17 S. 6 Erw. 5.5,
act. 9 S. 3, act. 34 S. 3 Rz. 1 ff.). Wie der
Beschuldigte und die Vorinstanz zwar zutreffend feststellten, wurde der
Beschuldigte anlässlich seiner ersten Einvernahme durch die Polizei zum
Vorfall mit dem Baseballschläger befragt ["damit E.______ mit einem
Baseballschläger auf ihn einschlagen konnte" (act. 2/1
Frage 44)] und auch der Verteidiger stellte eine entsprechende
Ergänzungsfrage ["Haben Sie an diesem Abend einen Baseballschläger
gesehen?" (act. 2/1 Frage 65)]. Fakt ist jedoch, dass der
Beschuldigte gestützt auf die verfügbaren Akten nie über die
Art
der
schweren Verletzungen von H.______ und I.______ in Kenntnis gesetzt wurde,
insbesondere nicht betreffend die schwere Kopfverletzung von H.______
(act. 2/1, act. 2/2). Dennoch sagte der Beschuldigte anlässlich der
Eröffnung der Festnahme am 23. September 2019 aus, dass er sich nicht
vorstellen könne, dass jemand H.______ und I.______ mit einem
Baseballschläger auf den
Kopf
geschlagen habe [Hervorhebung
hinzugefügt (act. 2/2 Frage 5)]. Diese Aussage erstaunt doch sehr und
deutet darauf hin, dass der Beschuldigte über Tatwissen verfügt.
1.6.4.
Daran vermögen auch
die Ausführungen des Beschuldigten sowie der Vor-instanz, wonach H.______
Aussagen aufgrund seiner Stellung als Beschuldigter in der Strafuntersuchung
betreffend den versuchten Mord nicht besonders glaubwürdig seien
(act. 17 S. 5 Erw. 5.5, act. 34 S. 4 ff.
Rz 5 ff.), nichts zu ändern. Diesbezüglich legt die
Staatsanwaltschaft plausibel dar, dass sich H.______ mit seinen durchaus
detaillierten Aussagen [in der Strafuntersuchung bezüglich des versuchten
Mordes] selber schwer belastet habe. Die Aussagen von H.______ betreffend den
mutmasslichen Angriff in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 sind in
zeitlicher Hinsicht und auch aufgrund ihres Detaillierungsgrades glaubhaft
(Erw. III.2.5.1 f. vorstehend). Ob diese Aussagen auch mit den
bisherigen Ermittlungserkenntnissen [in der Strafuntersuchung betreffend den
versuchten Mord] übereinstimmen, lässt sich aufgrund der verfügbaren Akten im
vorliegenden Verfahren indes nicht beurteilen.
1.6.5.
H.______
verzichtete gemäss seinen Aussagen auf Anzeigeerstattung, um I.______ zu
schützen. Dieser habe sich angeblich illegal in der Schweiz aufgehalten und
bei einer Anzeige mit einer Verhaftung rechnen müssen. Aus diesem Grund sei
I.______ nicht ins Spital gegangen, sondern habe sich von einem Arzt
"schwarz" behandeln lassen (act. 2/4 Fragen 15, 23 ff.).
Daraus lässt sich aber, entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen, nichts
hinsichtlich des dringenden Tatverdachts ableiten.
1.6.6.
Schliesslich vermag
auch die Behauptung des Beschuldigten, er habe zum Tatzeitpunkt seinen linken
Fuss nicht belasten können, da seine linke Ferse gebrochen und er
dementsprechend nicht in der Lage gewesen sei, einen starken Mann wie
H.______ festzuhalten, nicht zu überzeugen (act. 2/1 Frage 59 ff., act.
9 S. 3, act. 34 S. 6 Rz. 14 f.). Es ist fraglich,
warum sich der Beschuldigte – trotz angeblichem Fersenbruch und ohne den
linken Fuss belasten zu können – gemäss eigenen Angaben in der Nacht vom
19./20. Mai 2017 bis um ca. 3.00 Uhr bzw. 4.00 Uhr in Club Y.______
aufgehalten hat (act. 2/1 Frage 41). Aus den zwei vom Verteidiger
diesbezüglich eingereichten Arztberichten aus dem Jahr 2017 geht hervor,
dass sich der Beschuldigte den Fersenbruch bereits am
14. Oktober 2015 zugezogen hatte. Entgegen den Behauptungen des
Beschuldigten ist gestützt auf diese Akten davon auszugehen, dass die Ferse
zum Tatzeitpunkt also nicht mehr gebrochen war (act. 25/1,
act. 25/2).
Die Staatsanwaltschaft legte mit
Eingabe vom 4. Oktober 2019 ein auf den 27. Mai 2017 datiertes
Foto [Ausdruck des Facebook Profils von A.______] ins Recht, auf welchem der
Beschuldigte – rund eine Woche nach dem Angriff in [...] – ohne Gehilfe auf
beiden Füssen stehend zu sehen ist (act. 36, act. 37). Darauf ist
vorliegend nicht mehr einzugehen, zumal bereits die vom Beschuldigten ins
Recht gelegten Arztberichte nicht geeignet sind, die ihm vorgeworfene
Tatbeteiligung auszuschliessen.
1.6.7.
Aufgrund der
vorstehenden Erwägungen ist derzeit davon auszugehen, dass der von H.______
behauptete Angriff auf ihn und I.______, welcher sich mutmasslich in der
Nacht vom 19./20. Mai 2017 vor dem Club Y.______ in [...] zugetragen
hatte, als Tatmotiv für den versuchten Mord in […] vom
3. Oktober 2018, verübt an E.______, diente. Anzumerken ist, dass
sich die Strafuntersuchung betreffend den mutmasslichen Angriff vom 19./20.
Mai 2017 gestützt auf die Aussagen von H.______ vom 19. September 2019 (vgl.
act. 2) noch am Anfang befindet. Insgesamt liegen derzeit genügend konkrete
Verdachtsmomente vor [glaubhafte Aussagen von H.______, der Beschuldigte hat
sich in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 im Club Y.______ aufgehalten, der
Beschuldigten kann sich 2.5 Jahre später noch sehr genau an diese Nacht
erinnern und wusste überdies, dass H.______ und I.______ Kopfverletzungen
erlitten hatten], wonach der Beschuldigte an diesem mutmasslichen Angriff auf
H.______ und I.______ beteiligt war. Nach dem Gesagten ist der dringende
Tatverdacht (i.S.v. Art. 221 Abs.1 StPO), entgegen den vor-instanzlichen
Erwägungen, zu bejahen.
2.
2.1.
Weiter ist zu prüfen,
ob beim Beschuldigten auch von Kollusionsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. b
StPO) auszugehen ist. Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu
befürchten ist, dass der Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf
Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen. Dies
kann insbesondere in der Weise erfolgen, dass sich der Beschuldigte mit
Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins
Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder
dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Strafprozessuale Haft wegen
Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Beschuldigte die wahrheitsgetreue
Abklärung des Sachverhalts vereitelt oder gefährdet. Konkrete Anhaltspunkte
für Kollusionsgefahr können sich namentlich ergeben aus dem bisherigen
Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen
Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des
untersuchten Sachverhalts sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm
und den beteiligten Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine
massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Kollusion droht, ist
auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw.
Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des
Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 E. 3.2).
2.2.
2.2.1.
Die
Staatsanwaltschaft befürchtet, dass der Beschuldigte Personen beeinflussen
oder auf Beweismittel einwirken könnte, um so die Wahrheitsfindung zu
beeinträchtigen. Es bestehe insbesondere die Gefahr, dass der Beschuldigte
mit den weiteren Tatbeteiligten des Angriffs Kontakt aufnehmen könnte, was
die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörde behindern oder verunmöglichen
könnte. Die genaue Rollenverteilung und der genaue Tathergang seien nicht
geklärt. Zwei mutmassliche Täter befänden sich in Untersuchungshaft und eine
weitere Person sei flüchtig (act. 1 S. 3).
2.2.2.
Das
Zwangsmassnahmengericht verneinte die Kollusionsgefahr mit der Begründung,
dass das Risiko einer Kollusion grundsätzlich stetig sinke, je weiter die
Straftat zurückliege. Seit der in Frage stehenden Tat seien zweieinhalb Jahre
vergangen. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass sich die
Strafuntersuchung betreffend den Vorfall vom 19./20. Mai 2017 noch
ganz am Anfang befinde. E.______ habe als Opfer vor einigen Monaten über die Haftanordnung
von H.______ benachrichtigt werden müssen (Art. 214 Abs. 4 StPO)
und habe andere Personen, welche vom Vorfall in [...] gewusst haben könnten
(dazu gehöre auch der Beschuldigte) oder sogar beteiligt gewesen seien,
warnen können. Somit hätten sich die am Vorfall in [...] beteiligten Personen
längst untereinander absprechen können und es könne zum jetzigen Zeitpunkt
nicht (mehr) von Kollusionsgefahr ausgegangen werden (act. 17 S.
6 f. Erw. 6.1).
2.2.3.
In ihrer Beschwerde
führt die Staatsanwaltschaft aus, die Vorinstanz verkenne, dass der
Beschuldigten bis anhin gar keinen Grund gehabt habe, Kollusionshandlungen
vorzunehmen. Der Beschuldigte sei erst am 23. September 2019 mit
den Tatvorwürfen des Angriffs vom 19./20. Mai 2017 konfrontiert worden und
davor habe er nicht gewusst, dass diesbezüglich gegen ihn ermittelt werde.
Überdies gehe die Vorinstanz fehl in der Annahme, dass sich die
Kollusionsgefahr lediglich auf Absprachen vor einer allfälligen Festnahme
beziehe. Die Kollusionsgefahr umfasse auch Kollusionshandlungen in Bezug auf
Absprachen unter Berücksichtigung der aktuellen Aktenlage und konkreten
Tatvorwürfe. Die Kollusionsgefahr falle bei mehreren Tatbeteiligten eines
Verbrechens grundsätzlich dann auch nicht einfach durch Zeitablauf dahin.
Würde man den Ausführungen der Vorinstanz folgen, so sei Untersuchungshaft
aufgrund mangelnder Haftgründe bei einer Vielzahl von Ermittlungen
ausgeschlossen, welche erst nach Monaten oder Jahren aufgeklärt werden
können.
Sodann handle es sich beim dritten
flüchtigen Tatverdächtigen des Angriffs um den Bruder des Beschuldigten
[J.______], weshalb ohne Zweifel zu befürchten sei, dass der Beschuldigte
seinen Bruder umgehend von der drohenden Verhaftung in Kenntnis setzen und
Kollusionshandlungen vornehmen würde (act. 29 S. 2 f.,
act. 21 S. 3 f.)
2.2.4.
Der Beschuldigte
ist der Auffassung, dass keine Kollusionsgefahr bestehe, weil
Kollusionshandlungen aufgrund der langen Zeit, welche zwischen der Tat und
der Verhaftung verstrichen sei, längst vorgenommen worden wären. Weiter sei
nicht zu befürchten, dass er seinen flüchtigen Bruder warnen könne, da dieser
bereits von der Polizei bzw. seiner Anwältin wisse, dass er gesucht werde.
Sein Bruder werde sich stellen und am nächsten Mittwoch, 9. Oktober 2019,
polizeilich einvernommen (act. 34 S. 6 f.
Rz. 17 ff.).
2.3.
2.3.1.
Das Argument der
Vorinstanz, es könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr von Kollusionsgefahr
ausgegangen werden, da in den 2.5 Jahren nach dem Vorfall im Club
Y.______ bereits Kollusionshandlungen stattgefunden hätten, ist nicht
stichhaltig. Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführt, müsste bei
dieser Argumentation bei den wohl meisten Delikten die Kollusionsgefahr
verneint werden, da grundsätzlich immer unmittelbar nach Tatbegehung die
Möglichkeit besteht, kollusive Handlungen vorzunehmen, ausser die Täterschaft
wird in flagranti erwischt. In den meisten Fällen ist es vielmehr so, dass in
einer Strafuntersuchung die hinreichenden Verdachtsmomente für die
Beantragung von Untersuchungshaft erst zu einem späteren Zeitpunkt ermittelt
werden können.
2.3.2.
In das vorliegend
zu untersuchende (schwere) Gewaltdelikt sind mutmasslich drei Personen
involviert, wobei gemäss den Darstellungen der Staatsanwaltschaft der Bruder
des Beschuldigten, J.______, flüchtig ist. Richtet sich der dringende
Tatverdacht, wie vorliegend, gegen mehrere Beschuldigte, die in einer engen
familiären Beziehung zueinander stehen, ist zweifelsfrei davon auszugehen,
dass der Beschuldigte seinen Bruder über den ihm derzeit bekannten
Ermittlungsstand der Strafuntersuchung unterrichtet, wenn er auf freiem Fuss
wäre. Dass der derzeit noch flüchtige Bruder am 9. Oktober 2019
polizeilich einvernommen wurde, ist weder belegt noch liegen diesbezüglich
irgendwelche Ermittlungsergebnisse vor.
2.3.3.
Entgegen den
Erwägungen der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass sich die
Strafuntersuchung betreffend den mutmasslichen Angriff im Club Y.______ vom
19./20. Mai 2017 noch am Anfang befindet. Aus dem
Beilagenverzeichnis zum Antrag auf Haftanordnung (act. 2) geht hervor,
dass H.______ seine den Beschuldigten belastenden Aussagen am
19. September 2019 tätigte. Die Staatsanwaltschaft legt plausibel
dar, dass der Beschuldigte erst am 23. September 2019 mit den
Tatvorwürfen des Angriffs im Club Y.______ konfrontiert wurde und er bis
anhin nicht wusste, dass diesbezüglich gegen ihn ermittelt wird (act. 29
S. 2 f.). Dementsprechend ist anzunehmen, dass sich die
mutmasslichen Tatbeteiligten des Angriffs bis anhin in Sicherheit wähnten und
keinen Grund hatten, Kollusionshandlungen vorzunehmen. Daran vermag auch der
Umstand nichts zu ändern, dass E.______ [Mitbeschuldigter in der vorliegenden
Strafuntersuchung betreffend den Angriff vom 19./20. Mai 2017] – laut
Vorinstanz – bereits vor einigen Monaten über die Haftanordnung von H.______
informiert worden sei und entsprechend spätestens dann die anderen in die Tat
involvierten Personen hätte warnen können.
Schliesslich ist aufgrund der
verfügbaren Akten davon auszugehen, dass in der Nacht vom 19./20. Mai 2017 im
oder vor dem Club Y.______ eine Auseinandersetzung stattgefunden hat und wohl
auch weitere (dem Beschuldigten möglicherweise bekannte) Personen das
Tatgeschehen beobachteten. Wenn der Beschuldigte auf freiem Fuss wäre, könnte
er auch auf diese unbeteiligten Personen einwirken und so möglicherweise die
Wahrheitsfindung beeinträchtigen.
Die Vorinstanz hat hinsichtlich
der Kollusionsgefahr den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Insbesondere hat
sie übersehen, dass H.______ seine den Beschuldigten belastenden Aussagen
gestützt auf die Akten (act. 2 Beilagenverzeichnis) mutmasslich erst am
19. September 2019 tätigte. Daher ist entgegen den vorinstanzlichen
Erwägungen davon auszugehen, dass sich die Strafuntersuchung betreffend den
mutmasslichen Angriff vom 19./20. Mai 2017 noch am Anfang befindet. Der
Umstand dass 2.5 Jahre nach einem Delikt ermittelt wird und bereits hätte
kolludiert werden können, führt keinesfalls zum Dahinfallen der
Kollusionsgefahr. Ob Kollusionsgefahr vorliegt, ist aufgrund konkreter
Anhaltspunkte zu prüfen (vgl. Erw. III.2.1. vorstehend). Hier ist
insbesondere auch zu würdigen, dass die Strafuntersuchungsbehörde mit ihren
Ermittlungen noch am Anfang steht und demzufolge auch noch keine umfangreiche
Akten resp. Ermittlungsergebnisse vorliegen. Diesem Umstand hat die
Staatsanwaltschaft im Übrigen auch mit einer angemessenen Dauer der
anzuordnenden Untersuchungshaft von einem Monat Rechnung getragen (vgl.
hierzu Erw. III.4 nachstehend).
Nach dem Gesagten ist aus
heutiger Sicht und entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen beim
Beschuldigten von Kollusionsgefahr (i.S.v. Art. 221 Abs. 1
lit. b StPO) auszugehen.
3.
3.1.
Weiter ist zu prüfen,
ob vorliegend auch von Fluchtgefahr (i.S.v. Art. 221 Abs. 1
lit. a StPO) auszugehen ist. Für die Annahme der Fluchtgefahr
braucht es eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Beschuldigte, wenn
er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch
Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz
für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um
den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des
betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Verhältnisse des
Beschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 117 Ia 69 E. 4a, BGE 108
Ia 64 E. 3).
3.2.
3.2.1.
Die
Staatsanwaltschaft geht beim Beschuldigten auch von Fluchtgefahr aus und
stützt sich dabei auf folgende Umstände: Der Beschuldigte sei deutscher
Staatsangehöriger und verfügte gemäss eigenen Angaben über enge familiäre
Beziehungen in Deutschland (Exfrau und Kinder aus erster Ehe). Der
Beschuldigte sei im Kosovo aufgewachsen und habe intakte familiäre
Beziehungen in den Kosovo, mithin zu seiner Mutter und seinen Geschwistern
(act. 2/2). Weiter verfüge der Beschuldigte über keine geregelte
Arbeitsstelle in der Schweiz. Gemäss eigenen Angaben gehe er einer
selbständigen Tätigkeit nach, welche er allerdings je nach gesundheitlichem
Zustand unregelmässig ausübe (act. 21 S. 4 f.). Dem Beschuldigten
werde die Beteiligung an einem schweren Verbrechen vorgeworfen, welches mit
einer langjährigen Freiheitsstrafe geahndet werde. Aus den dargelegten
Gründen lägen konkrete Indizien vor, dass sich der Beschuldigte, sollte er
auf freien Fuss gesetzt werden, dem Strafverfahren durch Flucht entziehe
(act. 21 S. 5).
3.2.2.
Nach dem
Dafürhalten des Beschuldigten liege keine Fluchtgefahr vor. Er habe im Jahr
2008 ein eigenes Geschäft gegründet und führe dies noch heute. Seine Familie
(Ehefrau und zwei Kinder, 4 und 6 Jahre alt) und seine Arbeit
(Existenzgrundlage) seien sein Lebensmittelpunkt. Es sei nicht realistisch,
dass er durch eine Flucht all das, was er in den letzten zehn Jahren
aufgebaut habe, aufs Spiel setzen werde (act. 9 S. 4 f., act. 34
S. 7 Rz. 20).
3.2.3.
Die Vorinstanz
verneinte die Fluchtgefahr mit der Begründung, dass die kosovarische Herkunft
und die familiären Beziehungen des Beschuldigten im Kosovo keine Fluchtgefahr
zu begründen vermöchten. Überdies sei der Beschuldigte bereit, seine
Ausweisdokumente zu deponieren (act. 17 S. 7 f.
Erw. 6.2).
3.3.
Der Beschuldigte
wanderte 1993 vom Kosovo nach Deutschland aus und 2007 kam er in die Schweiz.
Seit 2008 ist er selbständig tätig (act. 2/2 S. 5) und geht aufgrund
gesundheitlicher Probleme einer unregelmässigen Arbeitstätigkeit (Baubranche)
nach. Er lebt mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern (4 und 6 Jahre
alt) zusammen in der Schweiz (act. 9 S. 5).
Damit ist mit der
Staatsanwaltschaft davon auszugehen, dass der Beschuldigte über keine
geregelte Anstellung verfügt und es ist fraglich, ob seine Erwerbstätigkeit
tatsächlich eine Existenzgrundlage für seine Familie ist.
Der Beschuldigte gibt zwar an,
dass seine Familie und seine Arbeit in der Schweiz seinen Lebensmittelpunkt
darstellten (act. 34 S. 7 Rz. 20), jedoch ist erstaunlich,
dass der Beschuldigte, obwohl er 1993 nach Deutschland zog und seit 2007 in
der Schweiz lebt, wohl nur über geringe Deutschkenntnisse verfügt
[Einvernahmen und Haftverhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht mussten auf
Albanisch übersetzt werden]. Ein grosser Teil seiner Familie lebt im Kosovo
[Mutter, Schwester, Brüder; act. 2/2 S. 5] resp. in Deutschland [Exfrau,
Kinder aus erster Ehe]. Dem Beschuldigten wird die Beteiligung an einem
schweren Gewaltdelikt vorgeworfen. Damit liegen konkrete Indizien vor, dass
sich der Beschuldigte, sollte er auf freien Fuss gesetzt werden, der
Strafuntersuchung durch Flucht in den Kosovo, wo er über ein intaktes
Familiennetz verfügt und auch der albanischen Sprache mächtig ist, oder auch
nach Deutschland entziehen könnte. Damit ist beim Beschuldigten derzeit von
Fluchtgefahr (i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) auszugehen.
4.
4.1.
Nachdem der konkrete
dringende Tatverdacht gegen den Beschuldigten vorliegt und auch die
Haftgründe der Kollusions- bzw. Fluchtgefahr zu bejahen sind, gilt zu prüfen,
ob die Untersuchungshaft verhältnismässig ist (Art. 197 Abs. 1
lit. c und d StPO) oder ob an Stelle der Untersuchungshaft eine oder
mehrere mildere Massnahmen (Ersatzmassnahmen) treten können, die den gleichen
Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO, BGE 140 IV
19 E. 2.1.2).
4.2.
4.2.1.
Die
Staatsanwaltschaft beantragt die Anordnung von Untersuchungshaft für den
Beschuldigten für die Dauer von einem Monat und begründet diesen Antrag
damit, dass sie Zeit brauche, um die umfangreichen Ermittlungen zur
Aufklärung des Angriffs vom 19./20. Mai 2017 durchzuführen,
insbesondere die Auswertung der Daten des Mobiltelefons, des Laptops und der
Tablets des Beschuldigten, die Konfrontation des Beschuldigten mit diesen
Ermittlungserkenntnissen, Durchführung weiterer Einvernahmen sowie von
Konfrontationseinvernahmen. Schliesslich könne die bestehende
Kollusionsgefahr weder mit der Deponierung von Ausweispapieren noch mit einer
Meldepflicht gebannt werden (act. 1 S. 4, act. 21 S. 5,
act. 29 S. 3).
4.2.2.
Seitens des
Beschuldigten wird diesbezüglich vorgetragen, dass die Auswertung seines
Mobiltelefons und Laptops sowie seiner Tablets auch ohne Untersuchungshaft
durchgeführt werden könnten. Durch die Anordnung von Ersatzmassnahmen, wie
beispielsweise die Hinterlegung der Ausweispapiere, könne die
Untersuchungshaft umgangen werden (act. 9 S. 4 f., act. 34
S. 7 Rz. 21 f.).
4.2.3.
Die Vorinstanz
erwog, es erhelle nicht, weshalb der Beschuldigte in Haft genommen werden
müsse, um die geplanten Ermittlungshandlungen durchzuführen. Die
Staatsanwaltschaft lege nicht plausibel dar, inwiefern die Inhaftierung des
Beschuldigten während eines Monats die Ermittlungen (so lange Zeit nach der
Tat)
vorantreiben solle. Angesichts der vagen Verdachtsmomente sowie des Fehlens
einer Kollusions- bzw. Fluchtgefahr sei die Anordnung von Untersuchungshaft
nicht verhältnismässig (act. 17 S. 8 Erw. 7).
4.3.
Aufgrund der
konkreten Umstände [die Familie des Beschuldigten lebt mit ihm zusammen in
der Schweiz und der Beschuldigte geht derzeit immerhin einer unregelmässigen
Arbeitstätigkeit nach] könnte der vorliegenden Fluchtgefahr möglicherweise
mit den vom Beschuldigten vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen (z.B. Hinterlegung
der Ausweispapiere) begegnet werden.
Jedoch ist beim Beschuldigten
aber auch von Kollusionsgefahr auszugehen und es gilt diesbezüglich zu
prüfen, ob eine Ersatzmassnahme den gleichen Zweck wie Untersuchungshaft
erfüllen könnte. Der Bruder des Beschuldigten, J.______, ist noch flüchtig.
Selbst wenn dem Beschuldigten verboten würde, seinen Bruder zu kontaktieren,
ist dennoch möglich, dass der Beschuldigte mit seinem Bruder kollusive
Handlungen vornimmt oder gar auch auf weitere Personen, welche möglicherweise
an diesem besagten Abend im Club Y.______ anwesend waren und Aussagen tätigen
könnten, einwirkt. Ein Kontaktverbot (als mögliche Ersatzmassnahme) zulasten
des Beschuldigten kann dann auch nur gegenüber bestimmten Personen angeordnet
werden (Art. 237 Abs. 2 lit. g StPO). Daraus folgt, dass
auch mit einem Kontaktverbot der konkreten Kollusionsgefahr nicht wirksam
begegnet werden kann.
Die vorliegende Strafuntersuchung
befindet sich noch am Anfang und befasst sich mit der Aufklärung eines
schweren Gewaltdelikts, in das mutmasslich mehrere Personen involviert sind.
Da ein gewichtiges öffentliches Interesse an der raschen Aufklärung dieses
Delikts besteht und keine Ersatzmassnahmen ersichtlich sind, die geeignet
wären, auch der konkreten Kollusionsgefahr zu begegnen, ist für den
Beschuldigten Untersuchungshaft anzuordnen. Die von der Staatsanwaltschaft
beantragte Frist von einem Monat ist unter Berücksichtigung der während
dieser Frist vorzunehmenden Ermittlungshandlungen verhältnismässig.
5.
Nach diesen
Ausführungen ist die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gutzuheissen und es
sind die Dispositiv Ziffern 1 bis 3 des angefochtenen Entscheids des
Zwangsmassnahmengerichts vom 26. September 2019 aufzuheben. Die
Untersuchungshaft für den Beschuldigten ist antragsgemäss einstweilen bis am
Mittwoch,
23. Oktober 2019
, anzuordnen.
Der Beschuldigte ist darauf
hinzuweisen, dass er bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus jederzeit
ein Haftentlassungsgesuch stellen kann (Art. 226 Abs. 3 StPO, Art. 228 StPO).
Die Staatsanwaltschaft hat während der Haftdauer laufend zu überprüfen, ob
nach wie vor Haftgründe bestehen.
IV.
1.
Die Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen
(Art. 421 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühren sind zuhanden der
das Strafverfahren abschliessenden Strafbehörde in Beachtung der
Bemessungskriterien von Art. 6 der Zivil- und
Strafprozesskostenverordnung vom 22. Dezember 2010 (GS III A/5)
festzusetzen und zu den Untersuchungskosten im Sinne von Art. 326
Abs. 1 lit. d StPO zu schlagen.
Nachdem für den Beschuldigten
einstweilen bis 23. Oktober 2019 die Untersuchungshaft angeordnet
wird, ist auch über die vorinstanzlich getroffene Kostenregelung zu befinden
(Art. 428 Abs. 3 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Verfahren vor
dem Zwangsmassnahmengericht ist gestützt auf Art. 8 Abs. 1
lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 3 der Zivil- und
Strafprozesskostenverordnung auf CHF 300.— sowie für das
Beschwerdeverfahren auf CHF 800.— festzusetzen (Art. 8 Abs. 2
lit. b der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung).
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 423
Abs. 1 StPO).
2.
Die Entschädigung des
amtlichen Verteidigers des Beschuldigten für seine im Beschwerdeverfahren
getätigten Aufwendungen wird durch die Staatsanwaltschaft
oder das urteilende Gericht bei Abschluss des Strafverfahrens festzusetzen
sein (Art. 135 Abs. 2 StPO).
____________________
Das
Gericht beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird
gutgeheissen und es werden die Dispositiv Ziffern 1 bis 3 der Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Glarus vom
26. September 2019 im Verfahren SG.2019.00097 aufgehoben.
2.
A.______ wird in
Untersuchungshaft versetzt, dies einstweilen längstens bis am
Mittwoch,
23. Oktober 2019
.
3.
A.______ wird darauf
hingewiesen, dass er bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus
jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen kann.
4.
Die Gerichtsgebühr für das
Beschwerdeverfahren wird auf CHF 800.— festgesetzt.
Die Gerichtsgebühr für das
Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht wird auf CHF 300.— festgesetzt.
5.
Die Regelung der Kostenauflage
und allfälliger Entschädigungen wird dem End-entscheid vorbehalten.
6.
Schriftliche Mitteilung an: