gl_gerichte · GL-1892 · 2024-08-08 · de
OG.2024.00039


Kanton Glarus

Obergericht

Die
 Präsidentin

Verfügung
 vom 8. August 2024

Verfahren
 OG.2024.00039

A.______

Beschuldigter und

Gesuchsteller

verteidigt
 durchlic. iur.PhilippLanglotz

gegen

Staats-
 und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Anklägerin
 und

Gesuchgegnerin

vertreten
 durch den Staatsanwalt

betreffend

Sicherheitshaft

Rechtsbegehren des
 Gesuchstellers(gemäss Eingabe vom 6. August 2024, act. 1):

1.

Es sei der Gesuchsteller
 A.______ unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen.

2.

Die Kosten des Verfahrens seien
 im Hauptverfahren zu regeln.

¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾

Die
 Präsidentin zieht in Betracht:

I.

1.

Die Akten des
 (Berufungs-)Verfahrens OG.2023.00027 (inklusive der erstinstanzlichen
 Verfahren SG.2022.00101 und SG.2022.00102 sowie des Vorverfahrens
 SA.2022.00379) wurden beigezogen.

Zudem wurde die Verfügung der
 Obergerichtspräsidentin vom 3. Oktober 2023 betreffend die Abweisung des
 Haftentlassungsgesuchs von A.______ vom 29. September 2023
 (OG.2023.00057) beigezogen (act. 2).

2.

Der Beschuldigte A.______
 befindet sich seit dem 7. Mai 2022 ununterbrochen in Haft resp. seit dem 1.
 September 2022 im vorzeitigen Strafvollzug (vgl. act. 2 S. 2).

3.

3.1Die Staatsanwaltschaft
 wirft dem Beschuldigten in der Anklageschrift vom 31. Oktober 2022 vor,
 am 12. Oktober 2018 und (zusammen mit weiteren Personen) am 7. Mai 2022
 je einen Einbruchsdiebstahl begangen zu haben. Nach dem Einbruchsdiebstahl am
 7. Mai 2022 habe der Beschuldigte eine polizeiliche Strassensperre unter
 Gefährdung des Lebens von zwei Polizisten durchbrochen. Dabei sei es zu einem
 polizeilichen Schusswaffeneinsatz gekommen. Die anschliessende Flucht des
 Beschuldigten mit dem Auto habe in einem Unfall geendet. Danach sei der
 Beschuldigte zu Fuss weiter geflüchtet. Schliesslich habe der Beschuldigte
 sich heftig gegen die Festnahme gewehrt; der Beschuldigte habe einen
 Polizisten zu Boden gedrückt und in Richtung des Waffengurtes des Polizisten
 gegriffen (vgl. im Verfahren OG.2023.00027 act. 1/2 S. 2 ff.).

3.2Das Kantonsgericht
 sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 29. März 2023 im Verfahren
 SG.2022.00102 schuldig des mehrfachen Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1
 StGB; der mehrfachen Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB; des
 mehrfachen Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB; der Hinderung einer
 Amtshandlung i.S.v. Art. 286 StGB; der Verletzung der Verkehrsregeln durch
 Nichtbeherrschen des Fahrzeugs i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs.
 1 SVG; der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte i.S.v. Art. 285 Ziff.
 1 StGB; der rechtswidrigen Einreise i.S.v. Art. 115 Abs. 1 Bst. a AIG i.V.m.
 Art. 5 Abs. 1 Bst. d AIG; des rechts-widrigen Aufenthalts i.S.v. Art. 115
 Abs. 1 Bst. b AIG; sowie der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes i.S.v.
 Art. 19a Ziff. 1 BetmG (vgl. im Verfahren OG.2023.00027 act. 83 S. 57 f.
 Dispositiv-Ziff. 1).

3.3Im Zusammenhang mit
 den Geschehnissen um die Strassensperre wurde der Beschuldigte
 erstinstanzlich freigesprochen von den Vorwürfen der Gefährdung des Lebens
 i.S.v. Art. 129 StGB sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
 i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 StGB (vgl. im Verfahren OG.2023.00027 act. 83
 S. 20 ff., S. 26 ff. und S. 58 Dispositiv-Ziff. 2).

3.4Das Kantonsgericht
 verurteilte den Beschuldigten u.a. zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten.
 Zudem ordnete es gegen den Beschuldigten eine Landesverweisung von
 12 Jahren an (vgl. im Verfahren OG.2023.00027 act. 83 S. 58
 Dispositiv-Ziff. 3).

4.

4.1Der Beschuldigte erhob
 mit Eingabe vom 10. Mai 2023Berufung gegen das betreffende Urteil des
 Kantonsgerichts, wobei er insbesondere beantragt, dass die Freiheitsstrafe
 auf 14 Monate und die Landesverweisung auf 7 Jahre zu reduzieren sei (vgl. im
 Verfahren OG.2023.00027 act. 89 und act. 114 S. 3).

4.2Die Staatsanwaltschaft
 und die zwei betroffenen Polizisten erhoben ebenfalls Berufung. Sie
 beantragen jeweils die Verurteilung des Beschuldigten wegen Gefährdung des
 Lebens i.S.v. Art. 129 StGB sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und
 Beamte i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 StGB im Rahmen des Sachverhalts
 «Strassensperre» (vgl. im Verfahren OG.2023.00027 act. 86, act. 87, act. 88
 und act. 114 S. 3 f.).

Zudem ficht die
 Staatsanwaltschaft die erstinstanzliche Bemessung der Strafe an, wobei sie
 eine Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 46 Monate beantragt (vgl. im Verfahren
 OG.2023.00027 act. 86 und act. 114 S. 3).

4.3Die erstinstanzlichen
 Schuldsprüche (siehe oben E. I Ziff. 3.2) wurden weder vom Beschuldigten noch
 von einer anderen Partei angefochten und sind somit in Rechtskraft erwachsen
 (ein Fall von Art. 404 Abs. 2 StPO ist nicht ersichtlich).

5.

Der Beschuldigte stellte
 anlässlich der Berufungsverhandlung vom 29. September 2023 ein
 Haftentlassungsgesuch im Verfahren OG.2023.00027 (vgl. act. 114 S. 3 und S.
 65), welches mit Verfügung der Obergerichtspräsidentin vom 3. Oktober 2023
 (OG.2023.00057) abgewiesen wurde (vgl. act. 2).

6.

Mit Eingabe vom 6. August 2024
 stellte der Beschuldigte das oben wiedergegebene Haftentlassungsgesuch (vgl.
 act. 1).

II.

Beim vorzeitigen Strafvollzug
 handelt es sich um eine Variante der strafprozessualen Haft (vgl. BGE 143 IV
 160 E. 2.1).

Im Berufungsverfahren geht es
 dabei um Sicherheitshaft (vgl. Art. 220 Abs. 2 StPO) und entscheidet die
 Verfahrensleitung  innert fünf Tagen  über Haftentlassungsgesuche
 (vgl. Art. 233 StPO; vgl. auch BGE 143 IV 160 E. 3.2).

Entsprechend ist vorliegend die
 Obergerichtspräsidentin für die Behandlung des Haftentlassungsgesuchs zuständig
 (vgl. Art. 34 GOG, GS III A/2).

III.

1.

Sicherheitshaft ist nach Art. 221
 Abs. 1 StPO zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder
 Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass
 Fluchtgefahr (Bst. a), Kollusionsgefahr (Bst. b) oder Wiederholungsgefahr
 (Bst. c) besteht.

2.

Vorliegend ist unbestritten, dass
 im Hinblick auf die rechtskräftigen Schuldsprüche (siehe oben E. I Ziff. 3.2
 und 4.3) die Voraussetzung des dringenden Tatverdachts gegeben ist und beim
 Beschuldigten Fluchtgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO besteht (vgl.
 act. 1 S. 1).

Hierzu kann auf die
 entsprechenden Ausführungen in der Verfügung der Obergerichtspräsidentin vom
 3. Oktober 2023 (OG.2023.00057) verwiesen werden (vgl. act. 2 S. 3 ff.).

3.

Der Beschuldigte macht aber
 geltend, dass die Sicherheitshaft nicht mehr verhältnismässig sei. Er
 begründet dies damit, dass im Berufungsverfahren aufgrund der rechtskräftigen
 Verurteilungen durch das Kantonsgericht (siehe oben E. I Ziff. 3.2 und
 4.3) eine Freiheitsstrafe auszufällen sei, die viel kürzer als die bisher
 erstandene Haft sei (vgl. act. 1 S. 1 ff.).

4.

Sicherheitshaft ist eine
 Zwangsmassnahme und darf nur angeordnet werden, wenn sie verhältnismässig
 ist, namentlich wenn das damit angestrebte Ziel nicht durch ein milderes
 Mittel erreicht werden kann und wenn die Bedeutung der Straftat die Haft
 rechtfertigt (vgl. Art. 197 Abs. 1 Bst. c und d StPO).

Die Sicherheitshaft darf nicht
 länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).

Es geht hierbei um die Vermeidung
 von Überhaft i.S.v. Art. 431 Abs. 2 StPO (vgl. BGE 141 IV 236 E. 3.2).

Nach der Rechtsprechung des
 Bundesgerichts ist bereits zu vermeiden, dass die Haftdauer in grosse Nähe
 zur zu erwartenden Freiheitsstrafe rückt (BGE 145 IV 179 E. 3.1).

Der erstinstanzliche Entscheid
 über das Strafmass stellt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein
 wichtiges Indiz für die mutmassliche Dauer der tatsächlich zu verbüssenden
 Strafe dar (vgl. BGE 145 IV 179 E. 3.4).

Das Bundesgericht verneinte bei
 einem zu erwartenden Strafrest von 8 Monaten, dass Überhaft drohe (vgl. BGE
 145 IV 179 E. 3.6).

5.

5.1Nach Abzug der seit
 dem 7. Mai 2022 erstandenen Haft von der erstinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe
 von 40 Monaten verbleibt im jetzigen Zeitpunkt ein Strafrest von 13 Monaten.

5.2Bezogen auf die
 rechtskräftigen Verurteilungen handelt es sich vorliegend bei den Diebstählen
 um die schwersten Straftaten i.S.v. Art. 49 Abs. 1 StGB, da hierbei der
 abstrakte Strafrahmen entscheidend ist (vgl. BGE 144 IV 217 E. 3.5.1).

Diebstahl i.S.v. Art. 139 Ziff. 1
 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Beim Einbruchsdiebstahl am 31.
 Oktober 2022 entwendete der Beschuldigte ein Deliktsgut von CHF 27'940.
 (vgl. im Verfahren OG.2023.00027 act. 83 S. 25). Dabei handelt es sich um
 einen grossen Vermögenswert resp. -schaden (vgl.
 BGE 136 IV 117 E. 4.3.1, wonach ein Schaden von mindestens CHF
 10'000. gross i.S.v. Art. 144 Abs. 3 StGB ist). Es liegt daher eine
 entsprechend schwerwiegende Tat vor.

Hinzu kommen namentlich ein
 Diebstahl mit einem Deliktsgut von CHF 1'202.; Sachschäden in Höhe von ca.
 CHF 3'000. und CHF 1'500. (vgl. im Verfahren OG.2023.00027 act. 83 S. 25
 f.); Hausfriedensbrüche; Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte; sowie
 Widerhandlungen gegen Art. 115 AIG (siehe oben E. I Ziff. 3.2).

Hervorzuheben ist, dass es sich
 im konkreten Fall auch bei der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
 i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 StGB um eine schwerwiegende Straftat handelte: Der
 Beschuldigte drückte einen Polizisten zu Boden und griff in Richtung des
 Waffengurtes des Polizisten (vgl. im Verfahren OG.2023.00027 act. 83 S. 24
 und 42).

Erschwerend zu berücksichtigen
 ist im Übrigen, dass die Einbruchsdiebstähle mehrere Jahre auseinanderlagen.

Ausserdem wirken sich die
 Vorstrafen des Beschuldigten in der Schweiz, in Frankreich und Albanien
 straferhöhend aus. Dies gilt umso mehr, weil er schon mehrmals gerade wegen
 Vermögensdelikten (Veruntreuung; Raub; zahlreiche Diebstähle) und Widerstand
 gegen Beamte («Rebellion» in Frankreich; Widerstand gegen Beamte der
 Schutzpolizei in Albanien) zu Freiheitsstrafen verurteilt wurde (vgl. im
 Verfahren OG.2023.00027 act. 2/1.1.01a, act. 2/1.1.03, act. 2/1.1.05, act.
 2/1.1.06, act. 2/1.1.07 und act. 2/1.1.07-1).

Vor diesem Hintergrund erscheint
 die von der Vorinstanz ausgesprochene Freiheitsstrafe von 40 Monaten
 keineswegs als zu hoch.

5.3Der endgültige
 Entscheid über die Strafzumessung ist im Berufungsurteil durch das zuständige
 Kollegialgericht zu fällen.

Da die Staatsanwaltschaft die
 Bemessung der Strafe zum Nachteil des Beschuldigten anficht (siehe oben E. I
 Ziff. 4.2), ist dabei im Vergleich zum erstinstanzlichen Urteil auch eine
 Straferhöhung möglich, unabhängig davon, ob im Berufungsverfahren eine
 Verurteilung wegen weiterer Straftaten erfolgen wird (vgl. Art. 391 Abs.
 2 Satz 1 StPO e contrario).

5.4Im Hinblick auf die
 Dauer des Berufungsverfahrens (OG.2023.00027) ist zu berücksichtigen, dass
 wegen des Schusswaffeneinsatzes am 7. Mai 2022 mehrere Strafverfahren laufen.
 Mittlerweile wurde diesbezüglich Anklage erhoben. Die erstinstanzliche
 Hauptverhandlung ist dabei erst Ende Oktober 2024 vorgesehen.

Das Obergericht war aufgrund des
 engen sachlichen Zusammenhangs um eine Koordination bemüht und wird nun,
 gerade auf Antrag des Beschuldigten, die Akten jener Verfahren im
 Berufungsverfahren beiziehen (vgl. zum Ganzen im Verfahren OG.2023.00027 act.
 124 und act. 129).

Je nach Ergebnis der Würdigung
 dieser Akten wird das Obergericht in nächster Zeit ein Berufungsurteil fällen
 (können).

Momentan würde sich daher eine
 allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebots höchstens marginal auf die
 Höhe der Strafe auswirken, die gegen den Beschuldigten im Berufungsverfahren
 wegen der rechtskräftigen Verurteilungen zu verhängen ist.

5.5Nach der
 Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Möglichkeit einer bedingten
 Entlassung aus dem Strafvollzug bei der Prüfung der zulässigen Haftdauer
 grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. BGE 145 IV 179 E.
 3.4).

Die bedingte Entlassung aus einer
 Freiheitsstrafe setzt nach Art. 86 Abs. 1 StGB voraus, dass nicht anzunehmen
 ist, der Gefangene werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.

Die bisherigen zahlreichen
 Verurteilungen des Beschuldigten (siehe oben E. I Ziff. 3.2 und E. III
 Ziff. 5.2) lassen hingegen darauf schliessen, dass er weitere Verbrechen oder
 Vergehen begehen wird.

Entsprechend würde eine bedingte
 Entlassung sowieso ausser Betracht fallen.

Hinzu kommt, dass die
 Sicherheitshaft auch dazu dienen kann, den Vollzug der erstinstanzlich
 angeordneten Landesverweisung sicherzustellen (vgl.
 BGE 143 IV 168 E. 3.2; vgl. auch Art. 220 Abs. 2 StPO).

Es ist mit einer Landesverweisung
 des Beschuldigten, eines albanischen Staatsangehörigen, zu rechnen (vgl. im
 Verfahren OG.2023.00027 act. 83 S. 52 f.). Der Beschuldigte selbst stellt im
 Berufungsverfahren eine Landesverweisung an sich nicht in Frage, sondern
 beantragt nur eine Reduktion deren Dauer (siehe oben E. I Ziff. 4.1).

5.6Das vorliegend mit der
 Sicherheitshaft angestrebte Ziel  Sicherung der zu erwartenden Sanktionen
 (Freiheitsstrafe und Landesverweisung)  kann nicht mit milderen Mitteln
 erreicht werden.

5.7Da eine
 Freiheitsstrafe von (mindestens) 40 Monaten konkret in Aussicht steht, wobei
 der Strafrest momentan (mindestens) 13 Monate beträgt, droht im jetzigen
 Zeitpunkt noch keine Überhaft.

Entsprechend rechtfertigt die
 Bedeutung der Straftaten, welcher der Beschuldigte im erstinstanzlichen
 Verfahren (SG.2022.00102) bereits rechtskräftig schuldig gesprochen wurde,
 die Sicherheitshaft.

Im Ergebnis ist die
 Sicherheitshaft  entgegen der Ansicht der Verteidigung  verhältnismässig.

Es kann offenbleiben, ob sich die
 Sicherheitshaft im Zusammenhang mit den im Berufungsverfahren angefochtenen
 erstinstanzlichen Freisprüchen auch auf Art. 231 Abs. 2 Bst. b StPO
 stützen lässt.

IV.

Es sind keine Gründe ersichtlich,
 die gegen die Fortsetzung der Sicherheitshaft in der Variante des vorzeitigen
 Strafvollzugs sprechen.

Der vorzeitige Strafvollzug (mit
 Vorkehrungen zur Abwehr der Fluchtgefahr) ist daher weiterhin zu bewilligen
 (vgl. Art. 236 StPO) resp. nicht aufzuheben.

V.

Die Regelung der Kosten- und
 Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu er-folgen (vgl. Art. 421 Abs. 1
 StPO). Die Gerichtsgebühr ist zuhanden des Endentscheids in Beachtung der
 Bemessungskriterien von Art. 6 und gestützt auf Art. 8 der Zivil- und
 Strafprozesskostenverordnung des Kantons Glarus (GS III A/5) auf
 CHF 800. festzusetzen.

____________________

Die
 Präsidentin verfügt:

1.

Das Haftentlassungsgesuch von
 A.______ vom 6. August 2024 wird abgewiesen.

2.

Der vorzeitige Strafvollzug
 (mit Vorkehrungen zur Abwehr der Fluchtgefahr) wird weiterhin bewilligt
 resp. nicht aufgehoben.

3.

Die Gerichtsgebühr für das
 vorliegende Verfahren wird zuhanden des Endentscheids auf CHF 800.
 festgelegt.

4.

Die Regelung der Kostenauflage
 und einer allfälligen Entschädigung wird dem Endentscheid vorbehalten.

5.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]