gl_gerichte · GL-1522 · 2021-12-09 · de
VG.2021.00054


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom9. Dezember 2021

II. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Walter Salvadori,
 Verwaltungsrichter Samuel Bisig und Gerichtsschreiberin i.V. MLaw Leonora
 Muji

in Sachen

VG.2021.00054

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchlic.
 iur.HansjürgRhyner, Rechtsanwalt

gegen

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Invalidenrente

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

Der am [] geborene
 A.______ meldete sich am 8. April 2014 bei der IV-Stelle Glarus zum Bezug von
 Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach der Vornahme von medizinischen
 Abklärungen und der Einholung eines polydisziplinären Gutachtens sprach ihm
 die IV-Stelle am 25. September 2017 eine Viertelsrente rückwirkend ab dem 1.
 Oktober 2014 zu.

2.

Im Juli 2019 leitete die
 IV-Stelle von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein. Nach der Einholung von
 Berichten der behandelnden Ärzte stellte sie mit Vorbescheid vom 16. Oktober
 2020 in Aussicht, die Invalidenrente aufzuheben. Die von ihm dagegen
 erhobenen Einwände beantwortete die IV-Stelle am 31. Mai 2021 abschlägig und
 erliess am 8. Juni 2021 die rentenaufhebende Verfügung.

3.

A.______ gelangte mit
 Beschwerde vom 8. Juli 2021 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
 Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle vom 8. Juni 2021. Ihm sei weiterhin
 eine Viertelsrente auszurichten; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
 zu Lasten der IV-Stelle. Letztere schloss am 9. September 2021 auf Abweisung
 der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69
 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom
 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
 zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
 die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Der
 Beschwerdeführer bringt vor, sein Gesundheitszustand habe sich leicht
 verschlechtert, was selbst die Beschwerdegegnerin anerkannt habe. So sei er
 nicht zu 60 %, sondern gestützt auf die im Recht liegenden Arztzeugnisse
 seit dem 25. Oktober 2013 dauerhaft nur zu 50 % arbeitsfähig. Dabei
 sei zwischen der körperlich belastenden Tätigkeit in der Küche sowie der Bürotätigkeit
 zu unterscheiden. Es sei zu berücksichtigen, dass 50 % seines
 Arbeitspensums auf die Küchenarbeit und 10 % auf die Bürotätigkeit
 entfalle. Gesundheitsbedingt sei ihm in der angestammten Tätigkeit in der
 Küche kein höheres Arbeitspensum zumutbar und die Bürotätigkeit sei als
 angepasste Tätigkeit zu qualifizieren. Sodann habe die Beschwerdegegnerin die
 Berechnung des Invaliditätsgrads falsch angestellt und sei zu Unrecht zum
 Ergebnis gelangt, dass nur noch von einem Invaliditätsgrad von 34 %
 auszugehen sei. Sie habe sich dabei fälschlicherweise einzig auf die Angaben
 im Arbeitgeberfragebogen abgestützt, welche jedoch teilweise zu berichtigen
 seien. So werde darin auf den Lohn als Koch im Jahr 2012 abgestellt und
 ausser Acht gelassen, dass sowohl das Invaliden- als auch das
 Valideneinkommen jährlich gestiegen seien. Richtigerweise sei beim
 Invalideneinkommen auf die im Recht liegenden Lohnausweise abzustellen und es
 sei diesem das über die Jahre hinweg gestiegene Valideneinkommen in der Höhe
 von jährlich Fr. 103'511.40 gegenüberzustellen. Daraus ergebe sich ein
 Invaliditätsgrad von gerundet 40 %, welcher weiterhin zum Bezug einer
 Viertelsrente berechtige.

2.2Die Beschwerdegegnerin führt aus, zwar sei
 gestützt auf die ärztlichen Berichte und die versicherungsmedizinische
 Einschätzung von einer unveränderten Arbeitsunfähigkeit bei veränderten
 radiologischen Befunden und im Wesentlichen unveränderten
 Untersuchungsbefunden auszugehen. Dennoch habe der Beschwerdeführer keinen
 Anspruch mehr auf eine Invalidenrente. So sei zunächst darauf hinzuweisen,
 dass der Einkommensvergleich gemäss der rentenzusprechenden Verfügung vom
 26. September 2017 falsch vorgenommen worden sei, indem bei der
 Bemessung des Invaliden- und Valideneinkommens Anteile am Geschäftsauto und
 beim Valideneinkommen zusätzlich Kinder- und Ausbildungszulagen
 miteinberechnet worden seien. Korrigiere man dies, so resultiere für die
 Jahre 2016, 2018 und 2019 ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad. Sodann
 sei der Invaliditätsberechnung ab dem Jahr 2020 gestützt auf den
 Arbeitgeberfragebogen und die im Recht liegenden Lohnausweise ein
 Valideneinkommen in der Höhe von Fr. 94'414.12 und ein
 Invalideneinkommen in der Höhe von Fr. 59'520.- zugrunde zu legen.
 Dadurch ergebe sich ein Invaliditätsgrad von gerundet 37 %, was zu
 keiner Rente berechtige. Ferner seien die Voraussetzungen für eine
 revisionsweise Aufhebung vorliegend zwar nicht erfüllt. Hingegen erweise sich
 die rentenzusprechende Verfügung vom 26. September 2017 als zweifellos
 unrichtig, womit eine Einstellung der Viertelsrente rechtmässig sei.

3.

3.1Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den
 Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) ist
 Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
 oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit ist dabei der durch
 eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit
 verursachte und nach zumutbarer Behandlung sowie Eingliederung verbleibende
 ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht
 kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).

3.2Nach Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem
 Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente,
 bei einem solchen von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei
 mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und ab mindestens 70 %
 auf eine ganze Rente. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrads wird das
 Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität
 und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger
 Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei
 ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung zum
 Erwerbseinkommen gesetzt, welches sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid
 geworden wäre (Art. 16 ATSG).

3.3

3.3.1Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG ist eine Rente von Amtes
 wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft zu erhöhen, herabzusetzen oder
 aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich
 ändert. Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn sie im Hinblick
 auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditätsgrads bei der
 Festsetzung der Rente auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden
 ist oder wenn Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine
 erhebliche Änderung des Invaliditätsgrads als möglich erscheinen lassen (Art.
 87 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar
 1961 [IVV]).

3.3.2Anlass zur Revision von Invalidenrenten gibt
 jede Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den
 Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die
 Invalidenrente ist daher nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des
 Gesundheitszustands, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die
 erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustands
 erheblich verändert haben oder eine andere Art der Bemessung der Invalidität
 zur Anwendung gelangt(BGer-Urteil 9C_604/2016 vom 1. Februar 2017
 E. 2.2). Keinen Revisionsgrund stellt hingegen eine nur vorübergehende
 Änderung des Gesundheitszustands oder die unterschiedliche Beurteilung eines
 im Wesentlichen unveränderten (medizinischen) Sachverhalts dar (BGE 141
 V 9 E. 2.3; BGer-Urteil 9C_767/2008 vom 3. Oktober 2008
 E. 1.2). Bei gleich gebliebenen tatsächlichen Verhältnissen muss ein
 Revisionsgrund, welcher zur Herabsetzung oder zur Aufhebung der
 Invalidenrente führt, somit aktenmässig ausgewiesen sein
 (vgl. BGer-Urteil 9C_552/2007 vom 17. Januar 2008 E. 3.1.2).

3.3.3Zur Ermittlung der Revisionsvoraussetzungen ist
 grundsätzlich der Sachverhalt der ursprünglichen Rentenverfügung mit den
 aktuellen Verhältnissen im Zeitpunkt der Neubeurteilung zu vergleichen.
 Zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen
 Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige
 Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit
 rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines
 Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den
 erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133
 V 108 E. 5.4).

3.4

3.4.1Der
 Revisionsordnung nach Art. 17 ATSG geht sodann der Grundsatz vor, dass die
 Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf formell rechtskräftige
 Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung
 gebildet haben, zurückzukommen, wenn sie zweifellos unrichtig sind und ihre
 Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Unter
 diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverfügung auch dann
 abändern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des Art. 17 ATSG nicht
 erfüllt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung
 erst vom Gericht festgestellt, kann es die auf Art. 17 ATSG gestützte
 Revisionsverfügung mit dieser substituierten Begründung schützen
 (BGE 125 V 368 E. 2; BGer-Urteil 8C_1012/2008 vom
 17. August 2009 E. 2.1).

3.4.2Das
 Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn
 eine Leistungszusprache aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener
 Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder
 unrichtig angewandt wurden. Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund
 im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung
 notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner
 Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen
 (Invaliditätsbemessung, Arbeitsunfähigkeitsschätzung, Beweiswürdigung,
 Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie
 sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprache darbot, als
 vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos
 ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass
 die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss  derjenige auf
 die Unrichtigkeit der Verfügung  denkbar (BGer-Urteil 9C_575/2007 vom 18.
 Oktober 2007 E. 2.2, mit Hinweisen).

4.

4.1Die Beschwerdegegnerin gelangte in der
 rentenzusprechenden Verfügung vom 25. September 2017 zum Schluss, dass
 dem polydisziplinären Gutachten des BEGAZ Begutachtungszentrums vom 6. Mai
 2016 gefolgt werden könne. Folglich sei ab dem 25. Oktober 2013 von
 einer 40%igen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers in der angestammten
 sowie in angepassten Tätigkeiten auszugehen. Gestützt auf das
 Kumulativjournal der Umberg Treuhand AG für das Jahr 2014 könne der
 Beschwerdeführer ohne Gesundheitsschaden ein Einkommen in der Höhe von
 Fr. 98'423.85 generieren und bei einer zumutbaren Tätigkeit von
 60 % erziele er noch ein Einkommen in der Höhe von Fr. 59'054.30. Daraus
 resultiere ein rentenbegründender Invaliditätsgrad von 40 %.

4.2Nachdem die Beschwerdegegnerin den
 massgeblichen Sachverhalt im Rahmen der Rentenrevision neu überprüft hatte,
 stellte sie die Invalidenrente auf Ende Juli 2021 ein. In der diesbezüglichen
 Verfügung vom 8. Juni 2021 führte sie aus, dass anhand der vorliegenden Unterlagen
 und aus versicherungsmedizinischer Sicht von einer unveränderten
 Arbeitsfähigkeit bei veränderten radiologischen Befunden und im Wesentlichen
 unveränderten Untersuchungsbefunden auszugehen sei. Es bestehe nach wie vor
 eine Arbeitsfähigkeit von 60 % in sämtlichen Tätigkeiten. Demgegenüber
 stütze man sich bei der Invaliditätsberechnung neu auf den
 Arbeitgeberfragebogen vom 19. September 2019. Gestützt darauf ergebe
 sich ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad.

5.

5.1Vorliegend verfügte die Beschwerdegegnerin am25. September 2017 einen rückwirkenden Anspruch des
 Beschwerdeführers auf eine Viertelsrente. Die Verfügung erwuchs in der Folge
 unangefochten in Rechtskraft, weshalb eine Änderung dieser Leistungszusprache
 einzig unter den Titeln einer Revision (Art. 17 Abs. 1 ATSG und
 Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder einer Wiedererwägung möglich ist
 (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Dabei ist zunächst zu prüfen, ob sich der
 Gesundheitszustand des Beschwerdeführers oder dessen erwerbliche Auswirkungen
 seit der Rentenzusprache im Jahr 2017 in einer Weise verändert haben, dass
 eine Rentenrevision gerechtfertigt wäre. Während der Beschwerdeführer eine
 leichte Verschlechterung seines Gesundheitszustands geltend macht, ist die
 Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass von keiner revisionsrelevanten
 Veränderung des Gesundheitszustands auszugehen ist.

Aus den im Recht liegenden medizinischen Akten ergibt
 sich übereinstimmend, dass lediglich eine unveränderte Arbeitsunfähigkeit bei
 veränderten radiologischen Befunden und im Wesentlichen unveränderten
 Untersuchungsbefunden vorliegt. Daran vermag das vom Beschwerdeführer ins
 Recht gelegte Arztzeugnis von seinem Hausarzt Dr. med. B.______,
 Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 28. Oktober 2019 nichts zu
 ändern, zumal dieser selbst von einer unveränderten Arbeitsunfähigkeit von
 50 % seit der letztenrechtskräftigen
 Verfügung aus dem Jahr 2017 ausgeht. Soweit der Beschwerdeführer eine
 dauerhafte Arbeitsunfähigkeit von 50 % seit dem 25. Oktober 2013
 geltend macht, richtet er sich damit vielmehr gegen die rentenzusprechende
 Verfügung aus dem Jahr 2017. Dies stellt jedoch keine gegenüber dem Jahr 2017
 eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustands und folglich keinen
 Revisionsgrund dar, weshalb seine Rüge ins Leere zielt.

Vor dem Hintergrund, dass
 sowohl der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers als auch die damit
 verbundenen erwerblichen Auswirkungen seit der rentenzusprechenden Verfügung
 aus dem Jahr 2017 gleichgeblieben sind, folgt sodann, dass die vorliegend
 streitbetroffene Invaliditätsbemessung der Beschwerdegegnerin lediglich eine
 unterschiedliche Beurteilung des im Wesentlichen unverändert gebliebenen
 Sachverhalts darstellt. Eine solche kann jedoch nicht zu einer Rentenrevision
 im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG führen (vgl. Ueli Kieser,
 ATSG-Kommentar, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 17 N. 31).
 Ferner weist die Beschwerdegegnerin richtigerweise darauf hin, dass keine
 prozessuale Revision im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG
 angezeigt ist, da die von ihr in der vorliegend angefochtenen Verfügung
 herangezogenen Grundlagen zur Bestimmung der Vergleichseinkommen im Rahmen
 der Invaliditätsbemessung bereits im Zeitpunkt der rentenzusprechenden
 Verfügung vorgelegen hatten. Ein revisionsweises Zurückkommen auf die Verfügung
 vom 26. September 2017 gestützt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG oder
 Art. 53 Abs. 1 ATSG ist damit nicht möglich.

5.2Die Beschwerdegegnerin stellt sich sinngemäss
 jedoch auf den Standpunkt, dass die Rente wiedererwägungsweise aufgehoben
 werden könne, da die Invaliditätsbemessung, auf welcher die
 rentenzusprechende Verfügung vom 25. September 2017 basiere, zweifellos
 unrichtig sei und deren Berichtigung von erheblicher Bedeutung sei.

Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden, zumal das
 Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit die Wiedererwägung im Sinne von
 Art. 53 Abs. 2 ATSG nicht zum Instrument einer voraussetzungslosen
 Neuprüfung von Dauerleistungen werden lassen darf. So entspricht es nicht dem
 Sinn der Wiedererwägung, laufende Ansprüche zufolge nachträglich gewonnener
 "besserer Einsicht" der Durchführungsorgane jederzeit einer
 Neubeurteilung zuführen zu können und es geht nicht an, die Bemessung der
 Invalidität auf Grund einzelner ihr anhaftender kleinerer Mängel insgesamt
 als zweifellos unrichtig zu bezeichnen. Einer einmal in Rechtskraft
 erwachsenen Leistungszusprache muss schon im Hinblick auf die
 Rechtssicherheit eine gewisse Beständigkeit zuerkannt werden, weshalb ein
 späteres Zurückkommen auf früher gefällte Entscheide von vornherein nur bei
 Vorliegen triftiger Gründe in Betracht fällt (vgl. BGer-Urteil
 8C_1012/2008 vom 17. August 2009 E. 4.1; Kieser, Art. 53
 N. 64). Solche triftigen Gründe sind vorliegend nicht ersichtlich, legt
 die Beschwerdegegnerin ihrer Berechnung doch lediglich leicht veränderte
 Vergleichseinkommen zugrunde, womit sie keine hinreichend gewichtigen
 Argumente für die Wiedererwägung einer vor Jahren erlassenen und seither
 ständig umgesetzten Verfügung aufzuzeigen vermag, wobei zusätzlich darauf
 hinzuweisen ist, dass sich die Grundlagen für die Invaliditätsberechnung
 zwischenzeitlich nicht verändert haben. Überdies wird von der
 Beschwerdegegnerin zu Recht nicht geltend gemacht, dass die Differenz des
 Invaliditätsgrads zwischen der Neuberechnung und derjenigen aus dem Jahr 2017
 mindestens fünf Prozentpunkte beträgt, was Indiz für eine zweifellose
 Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung wäre (vgl. hierzu
 BGE 140 V 85 E. 4, 140 V 77 E. 3.1). Demgemäss
 ist von keiner zweifellosen Unrichtigkeit der Verfügung vom26. September 2017 auszugehen, weshalbdie
 Voraussetzungen einer Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG
 vorliegend nicht erfüllt sind.

5.3Zusammenfassend sind vorliegend weder die
 Voraussetzungen einer Revision im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG sowie Art. 53
 Abs. 1 ATSG noch diejenigen einer Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2
 ATSG erfüllt, weshalb die Beschwerdegegnerin keinen Titel für ein
 Zurückkommen auf die rentenzusprechende Verfügung vom26. September 2017 hat. Damit steht dem Beschwerdeführer
 wegen seines gleichgebliebenen Gesundheitszustands nach wie vor eine
 Viertelsrente zu.

Dies führt zur Gutheissung
 der Beschwerde und zur Aufhebung der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
 8. Juni 2021.

III.

Gemäss Art. 134 Abs. 1
 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986
 (VRG) i.V.m. Art. 69 Abs. 1bisIVG hat die Partei,
 welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Die
 Gerichtskosten in der Höhe von pauschal Fr. 600.- sind ausgangsgemäss
 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer ist der von ihm
 bereits geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe zurückzuerstatten. Die
 Beschwerdegegnerin ist überdies zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine
 Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer)
 zu bezahlen (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g
 ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
 8. Juni 2021 wird aufgehoben.

2.

Die
 Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 600.- werden der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm bereits geleistete
 Kostenvorschuss von Fr. 600.- zurückerstattet.

3.

Die
 Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
 nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von
 Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]