gl_gerichte · GL-794 · 2017-05-04 · de
VG.2017.00013


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom4. Mai 2017

I. Kammer

in Sachen

VG.2017.00013

A.______

Beschwerdeführer

gegen

1.

Gemeinderat Glarus

Beschwerdegegner

2.

Regierungsrat des Kantons Glarus

betreffend

Stimmrechtsbeschwerde

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

Die B.______AG baut
 auf eigenen und auf der Gemeinde Glarus gehörenden Grundstücken Kalkstein ab
 und stellt neben Kalkprodukten Kies und Schotter her. Die B.______AG hatte
 gemäss dem am 15. August 1995 mit der vormaligen Gemeinde Netstal sowie dem
 vormaligen Tagwen Netstal geschlossenen Abbauvertrag für den Abbau auf dem im
 Eigentum des Tagwens stehenden Gebiet bei einer Abbaumenge bis 150'000 m3eine Abbauentschädigung von Fr. 1.- pro m3abgebauten
 Materials und für den Mehrabbau eine solche von Fr. 5.- pro m3abgebauten
 Materials zu leisten. Die Abbauentschädigung war nach dem
 Produzentenpreisindex des Bundesamts für Statistik indexiert. Der Vertrag
 wurde am 30. Juni 2006 ergänzt.

2.

2.1Im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung sah
 der Gemeinderat Glarus zur Sicherung der Rohstoffreserven und des
 Weiterbetriebs der B.______AG in den Gebieten Gründen/Bränntenwald und südlicher
 Elggis auf Boden der Gemeinde Glarus Abbauzonen vor. Als Abbauentschädigung
 wurde eine Entschädigung von Fr. 1.20 pro m3vorgesehen, was
 der aktuellen Entschädigung gemäss dem Abbauvertrag vom 15. August 1995
 entspricht. Der Gemeinderat legte die Schaffung der Abbauzone der
 Gemeindeversammlung vom 23. September 2016 vor und beantragte die
 Übertragung der Kompetenz zum Abschluss des Abbauvertrags von der Gemeindeversammlung
 zum Gemeinderat.

2.2A.______ reichte vor der Gemeindeversammlung den
 Antrag ein, dass der Gemeinderat nicht mit dem Abschluss eines Abbauvertrags
 mit der B.______AG beauftragt werde, da er die Abbauentschädigung
 als zu tief erachtete. Als gangbare Möglichkeit sah er einen allfälligen
 Generationen-Zuschlag, welcher zweckgebunden geäufnet würde und bei Ende des
 Vertrags einer kommenden Generation zur Verfügung stünde. An der
 Gemeindeversammlung vertrat er seinen Antrag ohne Erfolg; die Gemeindeversammlung
 beauftragte den Gemeinderat mit dem Abschluss eines Abbauvertrags mit der B.______AG.

3.

In der Folge gelangte
 A.______ mit Stimmrechtsbeschwerde vom 2. Oktober 2016 an den
 Regierungsrat und beantragte sinngemäss, es sei festzustellen, ob die Abbauentschädigung
 im Sinne des Gutachtens der von den Vertragsparteien engagierten C.______AG
 marktkonform sei; ob das Gutachten unabhängig und neutral erstellt worden sei
 sowie ob der Gemeindeschreiber der Gemeinde Glarus auf die Abstimmung in der
 Gemeindeversammlung Einfluss habe nehmen dürfen. Der Beschluss der
 Gemeindeversammlung über die Kompetenzerteilung zum Abschluss eines Abbauvertrags
 sei nichtig zu erklären und das Geschäft sei in einer der folgenden Gemeindeversammlungen
 erneut zur Abstimmung zu bringen.

Der Regierungsrat trat am
 3. Januar 2017 auf die Feststellungsbegehren nicht ein und wies die
 Beschwerde im Übrigen ab.

4.

Dagegen gelangte A.______
 mit Beschwerde vom 4. Februar 2017 an das Verwaltungsgericht und
 beantragte die Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats. Die gerügten
 Rechtsverletzungen seien festzustellen und seine im vorinstanzlichen Verfahren
 gestellten Anträge seien gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache an den Regierungsrat
 zurückzuweisen.

Der Regierungsrat
 beantragte am 8. März 2017 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
 einzutreten sei; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von
 A.______. Der Gemeinderat schloss am 21. März 2017 ebenfalls auf Abweisung
 der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von
 A.______.

A.______ reichte am 24.
 April 2017 eine Stellungnahme zu den Beschwerdeantworten ein.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105
 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4.
 Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2Gemäss Art. 115 Abs. 2 VRG beträgt die Frist für den
 Weiterzug regierungsrätlicher Beschwerdeentscheide über
 Stimmrechtsbeschwerden in kommunalen Angelegenheiten zehn Tage. Der
 Beschwerdeentscheid des Regierungsrats erging am 3. Januar 2017 und
 wurde durch den Beschwerdeführer am 5. Januar 2017 in Empfang genommen
 (Abfrage über Track and Trace der Post). Die Beschwerde des Beschwerdeführers
 vom 4. Februar 2017 erweist sich daher grundsätzlich als verspätet.

Indessen ist zu beachten,
 dass der Regierungsrat in der Rechtsmittelbelehrung seines
 Beschwerdeentscheids fälschlicherweise eine Beschwerdefrist von 30 Tagen angab.
 Enthält eine Rechtsmittelbelehrung eine zu lange Rechtsmittelfrist, so ist
 eine (formlose) Wiederherstellung der Frist zu prüfen, wenn das Rechtsmittel
 wie vorliegend innerhalb der Rechtsmittelbelehrungsfrist, aber nach Ablauf
 der gesetzlichen Rechtsmittelfrist eingereicht wird. Der Vertrauensschutz
 versagt in solchen Fällen nur dann, wenn der Mangel in der
 Rechtsmittelbelehrung für den Rechtssuchenden bzw. seinen Rechtsvertreter
 allein schon durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmung
 ersichtlich gewesen wäre. Nicht verlangt wird hingegen, dass neben den
 Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen
 wird (Kaspar Plüss, in Alain Griffel (Hrsg.), Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
 des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 10 N. 53).

Der Beschwerdeführer ist
 im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten und verfügt über keine
 einschlägige Erfahrung aus früheren Verfahren. Er durfte aufgrund der
 Rechtsmittelbelehrung darauf vertrauen, dass die ordentliche
 Rechtsmittelfrist von 30 Tagen (vgl. Art. 89 Abs. 1 VRG) gilt. Eine
 grobe Unsorgfalt kann ihm nicht vorgeworfen werden. Seine Beschwerde ist
 unter den gegebenen Umständen als rechtzeitig eingereicht zu betrachten (vgl.
 BGE 135 III 374). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind,
 ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.3Dem Beschwerdegegner 1 wurde die Frist zur
 Einreichung der Beschwerdeantwort bis am 22. März 2017 erstreckt. Er
 überbrachte sie aber erst am 23. März 2017 persönlich.

Das Verwaltungsgericht
 teilt die Fristansetzung zur Einreichung der Beschwerdeantwort praxisgemäss
 per A-Post mit. Wird die Frist zum ersten Mal verpasst, gewährt es eine
 kurze, nicht erstreckbare Nachfrist, was der betreffenden Partei mit eingeschriebenem
 Brief mitgeteilt wird.

Nachdem der
 Beschwerdegegner 1 die Frist zur Einreichung der Beschwerdeantwort
 verpasst hatte, hätte das Verwaltungsgericht ihm nach dem Dargelegten eine
 Nachfrist angesetzt. Insofern kann es ihm nicht zum Nachteil gereichen, dass
 er die Beschwerdeantwort einen Tag zu spät übergab. Sie ist daher nicht aus
 dem Recht zu weisen.

2.

2.1Der Beschwerdeführer geht im Wesentlichen davon aus,
 dass die Angaben im Memorial zur Gemeindeversammlung weder objektiv noch
 lediglich ungenau seien. Sie seien vielmehr mangelhaft, unrichtig und deshalb
 unwahr, was auch für das Votum des Gemeindeschreibers an der Gemeindeversammlung
 gelte. Er müsse den Behörden unterstellen, absichtlich ein verzerrtes Bild
 des Geschäfts gezeichnet zu haben.

2.2Die Beschwerdegegner vertreten hingegen die
 Auffassung, dass der Beschwerdegegner 1 die Stimmbürger objektiv,
 korrekt und genügend detailliert über die Vorlage informiert habe. Der
 Beschwerdeführer habe seine Idee eines Generationenzuschlags an der
 Gemeindeversammlung vorbringen können und die Stimmbürger hätten darüber nach
 freier Meinungsbildung befinden können.

3.

3.1Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG kann die in der Sache
 zuständige Behörde über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang
 öffentlich-rechtlicher Rechte oder Pflichten auf Antrag einer Partei oder von
 Amtes wegen einen Feststellungsentscheid treffen. Dem Begehren um eine
 Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person
 ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung nachweist. Ein
 Feststellungsanspruch besteht regelmässig dann nicht, wenn die gesuchstellende
 Person in der betreffenden Angelegenheit ein Gestaltungsurteil erwirken kann;
 in diesem Sinn ist der Feststellungsanspruch subsidiär (Jürg Bosshart/Martin
 Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
 Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
 Zürich/Basel/Genf 2014, § 19 N. 24 und 26).

3.2Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss davon
 ausgeht, der Beschwerdegegner 2 sei zu Unrecht auf seine verschiedenen
 Feststellungsbegehren nicht eingetreten bzw. eine Behandlung dieser Begehren
 fordert, ist ihm nicht zu folgen. Mit seiner vor dem Beschwerdegegner 2
 erhobenen Stimmrechtsbeschwerde bezweckte er in erster Linie eine
 Wiederholung der strittigen Abstimmung. Er konnte daher ein Gestaltungsurteil
 erwirken, weshalb der Beschwerdegegner 2 zu Recht nicht auf die subsidiären
 Feststellungsbegehren eintrat. Zu prüfen ist daher auch vorliegend einzig, ob
 der Beschwerdegegner 1 die Abstimmungsfreiheit verletzt hat und ob
 allenfalls der Beschluss der Gemeindeversammlung aufzuheben und die
 Abstimmung zu wiederholen ist.

4.

Die in Art. 34 Abs. 2 der
 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
 (BV) als Grundrecht verankerte Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten
 allgemein den Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird,
 das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und
 unverfälscht zum Ausdruck bringt. Aus diesem Grundsatz ergibt sich, dass eine
 Behörde die Stimmberechtigten in Abstimmungserläuterungen oder Abstimmungsbotschaften
 über eine Vorlage informieren darf. Sie ist dabei nicht zur Neutralität verpflichtet
  sie darf ihre Vorlage zur Annahme empfehlen  wohl aber zur Objektivität.
 Sie verletzt ihre Pflicht zu objektiver Information dann, wenn sie über den
 Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert. Dem Erfordernis der
 Objektivität genügen Abstimmungserläuterungen, wenn die Aussagen
 wohlabgewogen sind und beachtliche Gründe dafür sprechen, wenn sie ein
 umfassendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen abgeben und den
 Stimmberechtigten eine Beurteilung ermöglichen oder wenn sie trotz einer
 gewissen Überspitzung nicht unwahr und unsachlich bzw. lediglich ungenau und
 unvollständig sind. Die Behörde muss sich nicht mit jeder Einzelheit einer
 Vorlage befassen und nicht alle denkbaren Einwendungen, welche gegen eine
 Vorlage erhoben werden können, erwähnen; das Gebot der Sachlichkeit verbietet
 indessen, in den Abstimmungserläuterungen für den Entscheid der Stimmberechtigten
 wichtige Elemente zu unterdrücken, für die Meinungsbildung bedeutende Gegebenheiten
 zu verschweigen oder Argumente von gegnerischen Referendums- oder
 Initiativkomitees falsch wiederzugeben (BGE 139 I 2 E. 6.2; 138 I 61
 E. 6.2). Der Garantie der freien und unverfälschten Willensbildung
 unterstehen nicht nur die Abstimmungserläuterungen für eine Urnenabstimmung,
 sondern auch diejenigen für eine Gemeindeversammlung (BGE 139 I 2 E. 6.3).
 Eine unzulässige behördliche Beeinflussung der Stimmberechtigten fällt sodann
 auch hinsichtlich von Erläuterungen von Gemeindebehörden anlässlich einer
 Gemeindeversammlung in Betracht (BGE 135 I 292 E. 4.2).

5.

5.1Der Beschwerdegegner 1 führte im Memorial zur
 ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 23. September 2016 aus, zur
 Sicherung der Rohstoffreserven und des Weiterbetriebs der B.______AG seien
 in der Nutzungsplanung in den Gebieten Gründen/Bränntenwald und südlicher
 Elggis auf Boden der Gemeinde Abbauzonen vorgesehen, dies koordiniert und
 abgestützt auf das laufende, aufwändige Bewilligungsverfahren zur
 Erschliessung neuer Abbaugebiete für die B.______AG. Mittels eines
 Abbauvertrags zwischen der Gemeinde und der B.______AG würden die detaillierten
 Bedingungen für einen Abbau in diesen beiden Gebieten geregelt. Das Eigentum
 des Bodens bleibe bei der Gemeinde, das Abbaurecht der B.______AG werde
 mit einer grundbuchlichen Dienstbarkeit geregelt. Der Dienstbarkeitsvertrag
 liege im Entwurf vor und basiere weitgehend auf dem bisherigen Abbauvertrag
 der früheren Gemeinde Netstal und der B.______AG. Die Abbauentschädigung betrage Fr. 1.20 pro
 m3, indexiert nach dem Produzentenpreisindex B (ca. 100'000
 bis 120'000 m3pro Jahr). Sie entspreche dem Preis wie im derzeit
 laufenden Vertrag und sei durch eine unabhängige Beraterfirma im Auftrag
 beider Parteien ermittelt und beurteilt worden.

Weiter wurden der Antrag
 des Beschwerdeführers, wonach dem Beschwerdegegner 1 die Kompetenz zum
 Vertragsschluss nicht erteilt werden solle, und die Begründung dazu
 aufgeführt. Der Beschwerdegegner 1 nahm dazu Stellung und führte aus,
 der bestehende Abbauvertrag sei insgesamt verschärft worden, indem alle
 kantonalen Auflagen aufgenommen worden seien. Aus betriebswirtschaftlicher
 Sicht müsste die Abbauentschädigung sogar tiefer sein, als sie heute bestehe
 und im Vertrag aufgeführt werde. Durch eine unabhängige Beraterfirma im
 Auftrag beider Parteien sei eine Überprüfung der betriebswirtschaftlichen und
 der öffentlichen Aspekte erfolgt. Die betriebswirtschaftliche Tragbarkeit sei
 mit den öffentlichen Werten (angemessene Entschädigung der Öffentlichkeit)
 abgewogen worden. Er, der Beschwerdegegner 1, strebe am Standort der B.______AG ein
 Gleichgewicht zwischen einer angemessenen Entschädigung für den Abbau von
 öffentlichem Grund und der Sicherung von Arbeitsplätzen an. Die
 vorgeschlagene Kompetenzdelegation spare Zeit, sei sachlich praktikabel und
 aufgrund der durchgeführten Verhandlungen inhaltlich angezeigt.

5.2Es trifft zu, dass der Beschwerdegegner 1 und die B.______AG bei
 der C.______AG ein Gutachten zur Beurteilung der Höhe einer angemessenen Abbauentschädigung
 in Auftrag gaben. Das Gutachten wurde am 18. November 2015 erstattet. In der
 historischen Betrachtung führte die C.______AG aus, dass eine höhere Abbauentschädigung
 für den Kalk- und Kiesbereich wirtschaftlich nicht angemessen gewesen wäre.
 Die normalisierten Jahresergebnis-Margen seien seit dem Jahr 2010 eher tief
 bzw. im Jahr 2012 sogar negativ gewesen, zudem habe die durchschnittlich
 erzielte Kapitalrendite unter der geforderten Rendite des Kapitalmarkts
 gelegen. In der Zukunftsbetrachtung kam die C.______AG zum Schluss, dass eine
 höhere Abbauentschädigung als die Fr. 1.20 pro m3wirtschaftlich
 nicht tragbar wäre und die finanzielle Position des Unternehmens schwächen
 würde. Allerdings würde eine zukünftig tiefere Abbauentschädigung das
 Gesamtbild nur geringfügig verändern. Die bisherige Abbauentschädigung liege
 über dem marktbasierten Gesamtdurchschnitt von Fr. 0.87 pro m3,
 sei aber marktkonform. Unter Einbezug der Tatsachen, dass sich die Abbaugebiete
 Gründen und Elggis Süd in Stadtnähe und in einem Naherholungsgebiet befinden
 würden sowie dass die Landpreise in der Schweiz durchschnittlich höher als im
 nahen Ausland seien, sei eine Abbauentschädigung, welche über dem
 durchschnittlichen Marktniveau liege, nachvollziehbar.

5.3Der Beschwerdegegner 1 stützte sich bei den
 Vertragsverhandlungen auf das erwähnte Gutachten, was er im Memorial zur
 Gemeindeversammlung sinngemäss kundtat. Die Stimmbürger hatten keinen
 Anspruch darauf, dass Ihnen das Gutachten vor der Gemeindeversammlung
 zugänglich gemacht wird. Ihrem Anspruch auf freie und unverfälschte
 Willenskundgabe wurde Genüge getan, indem Ihnen die wesentlichen Grundlagen
 für die Bestimmung der Abbauentschädigung mitgeteilt wurde. Eine Verletzung
 der Abstimmungsfreiheit wäre erst dann anzunehmen, wenn wesentliche
 Erkenntnisse des Gutachtens unterschlagen worden wären. Sodann wäre es denkbar,
 dass das Gutachten in deutlicher Weise mangelhaft ausgefallen ist und deshalb
 die Abstimmungsunterlagen grobe Mängel bzw. Falschaussagen enthalten. Auch in
 einem solchen Fall könnte unter Umständen die freie und unverfälschte
 Willenskundgabe beeinträchtigt werden.

5.4

5.4.1Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst, dass die
 Erläuterungen im Memorial für die Gemeindeversammlung unvollständig gewesen
 seien. So sei nicht ausgeführt worden, dass im bestehenden
 Dienstbarkeitsvertrag bei einer Abbaumenge von mehr als 150'000 m3pro Jahr eine Entschädigung von Fr. 5.- pro m3geschuldet
 sei, was im neuen Vertrag nicht mehr vorgesehen werde. Dies sei insofern
 gravierend, als sich aus den technischen Berichten ergebe, dass die jährliche
 Abbaumenge höher sei als im Memorial angegeben. Zudem habe die Gemeinde nicht
 über den Benchmark informiert.

5.4.2Es trifft zu, dass in den Abstimmungserläuterungen
 auf die im aktuellen Dienstbarkeitsvertrag geschuldete höhere Entschädigung
 ab einer Abbaumenge von mehr als jährlich 150'000 m3nicht
 hingewiesen wurde. Die Ausführungen des Beschwerdegegners 1 sind
 diesbezüglich unvollständig. Indessen kommt der höheren Abbaumenge nur eine
 untergeordnete Bedeutung zu. Zum einen wurde bisher in keinem Jahr eine
 entschädigungspflichtige Abbaumenge von mehr als 150'000 m3erreicht, zum anderen ist dies auch künftig nicht geplant. So geht die B.______AG von
 einer durchschnittlichen entschädigungspflichtigen Abbaumenge von 102'104 m3pro Jahr aus. Des Weiteren ergibt sich auch aus dem Gutachten der C.______AG,
 dass die B.______AG die momentane Grösse behalten und sichern möchte,
 liege doch die strategische Stossrichtung nicht nur in der Massen-, sondern
 auch in der Nischenproduktion mit potentiell höheren Margen. Am Gesagten
 ändern die eigenen Berechnungen des Beschwerdeführers bereits deshalb nichts,
 weil er übersah, dass in den Gebieten Ober Elggis und Elggis Süd nur knapp 40
 % des Vorkommens im Eigentum der Gemeinde liegen und damit abgabepflichtig
 ist. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 24. April
 2017 davon ausgeht, die höhere Entschädigung von Fr. 5.- pro m3sei bereits dann geschuldet, wenn die Abbaumenge innert einer Dreijahresperiode
 150'000 m3überschreitet, entspricht dies zudem weder dem Vertragswortlaut
 noch dem übereinstimmenden Willen und der gelebten Praxis der Parteien. So
 ist anzunehmen, dass dort, wo die Parteien im Abbauvertrag vom 15. August
 1995 von einer Abbaumenge sprechen, die jährliche Abbaumenge gemeint ist.
 Dies zeigt sich beispielsweise auch am auf einer Abbaumenge von 50'000 m3basierenden Sockelbetrag, der gemäss Ziff. 4.5 Abs. 2 des
 Abbauvertrags jährlich geschuldet ist.

Sodann ist es auch nicht
 zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner 1 den Benchmark von
 Fr. 0.87 Fr. pro m3in den Abstimmungsunterlagen nicht
 nannte. Er führte aus, dass aus betriebswirtschaftlicher Sicht die
 Abbauentschädigung tiefer sein müsste, als sie heute bestehe und im Vertrag
 ausgeführt sei. Damit gibt er die Erkenntnisse des Gutachtens zutreffend
 wieder. Es ist sodann in keiner Weise anzunehmen, dass die Stimmbürger dem
 Antrag des Beschwerdeführers gefolgt wären, hätte der Benchmark, welcher ja
 deutlich unter der vorgesehenen Abbauentschädigung liegt, den Abstimmungsunterlagen
 entnommen werden können.

Insgesamt hat der
 Beschwerdegegner 1 die wesentlichen Erkenntnisse des Gutachtens der C.______AG
 zutreffend und hinreichend vollständig wiedergegeben.

5.5

5.5.1Weiter zu prüfen ist, ob das Gutachten selbst
 wesentliche Mängel enthält und der Beschwerdegegner 1 deshalb gegenüber
 den Stimmbürgern in den Abstimmungsunterlagen unwahre Angaben machte. Dabei
 kann es im Rahmen einer Stimmrechtsbeschwerde nicht darum gehen, jeden einzelnen
 Punkt des Gutachtens auf seine Richtigkeit zu prüfen und zu ergründen, ob es
 nicht andere, allenfalls besser erscheinende Methoden zur Bestimmung der
 angemessenen Abbauentschädigung gegeben hätte. Massgebend ist einzig, ob das
 in den Abstimmungsunterlagen wiedergegebene Gutachten den Stimmbürgern
 ermöglichte, einen freien Entscheid darüber zu fällen, ob der
 Abbauentschädigung von Fr. 1.20 pro m3bzw. der Übertragung
 der Kompetenz zum Abschluss des Vertrags an den Gemeinderat zuzustimmen ist.

5.5.2Das Gutachten der C.______AG ist schlüssig. Geprüft
 wurden dabei vier Module: Wirtschaftliche Tragbarkeit, Marktkonformität,
 bestehender Abbauvertrag und weitere finanzielle Leistungen der B.______AG.
 Gestützt auf die Ergebnisse der einzelnen Module kamen die Gutachter zum
 nachvollziehbaren Ergebnis, dass eine Abbauentschädigung von Fr. 1.20 pro m3angemessen sei. Offenkundige Fehler oder Mängel weist das Gutachten
 entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht auf.

Zunächst trifft sein
 Einwand nicht zu, beim Benchmark müsse es sich um Werte in Euro handeln, da
 dieser anhand ausländischer Kalkproduzenten ermittelt worden sei. In der
 Tabelle 3 auf Seite 8 des Gutachtens wird klar ausgewiesen, dass
 die Entschädigungen jeweils in Schweizer Franken angegeben seien. Sodann
 erweist es sich zumindest als vertretbar, für die Umrechnung der pro Tonne
 ermittelten Benchmark-Werte die Dichte von Kalkstein zu verwenden und
 folglich die Benchmark-Werte mit 2,7 zu multiplizieren, um einen Vergleich
 mit der vorliegend umstrittenen Abbauentschädigung zu ermöglichen. Weiter
 wurde die Abstimmungsfreiheit nicht verletzt, indem die Marktkonformität der
 Entschädigung aufgrund eines Vergleichs mit dem nahen Ausland überprüft
 wurde. So wurden beispielsweise die höheren Landpreise in der Schweiz
 angemessen mitberücksichtigt. Ferner hatten die Stimmbürger keinen Anspruch
 darauf, die einzelnen Firmen, welche in die Vergleichsrechnung einbezogen
 worden sind, zu kennen, war dies doch für die freie Willensbildung nicht zwingend
 notwendig. Unerheblich ist sodann der Hinweis des Beschwerdeführers, dass die
 B.______AG
 dreimal mehr Kies als Kalk produziere.

5.5.3Nicht zu beanstanden ist auch, dass der
 Beschwerdegegner 1 das Gutachten zusammen mit der B.______AG in
 Auftrag gab. Dies entspricht vielmehr einem üblichen Vorgehen bei
 Vertragsverhandlungen. Dass die C.______AG dabei in erster Linie mit der B.______AG
 kommunizierte, liegt auf der Hand, war sie doch auf Informationen aus der
 Unternehmung angewiesen. Unklar ist schliesslich, was der Beschwerdeführer
 mit dem Hinweis bezweckt, dass die B.______AG und die C.______AG Anleger der gemeinsamen
 Anlagestiftung D.______ seien. Jedenfalls lässt sich daraus nicht schliessen,
 dass der Gutachtensauftrag deshalb nicht der C.______AG hätte erteilt werden
 dürfen oder dass das Gutachten deshalb mangelhaft ausgefallen ist.

5.6Zusammenfassend ergibt sich, dass im Gutachten der C.______AG
 keine unwahren Angaben oder andere wesentliche Mängel zu erkennen sind. Der
 Beschwerdegegner 1 stützte sich daher im Memorial zur
 Gemeindeversammlung vom 23. September 2016 zu Recht in der Hauptsache
 auf das Gutachten, dessen wesentlichen Erkenntnisse er in einer objektiven
 Weise aufführte. Den Stimmbürgern war es somit möglich, sich frei eine
 Meinung zum strittigen Geschäft bzw. zum Antrag des Beschwerdeführers zu bilden.

6.

6.1Zu prüfen bleibt, ob der Anspruch auf freie und
 unverfälschte Willensbildung durch das Votum des Gemeindeschreibers
 anlässlich der Gemeindeversammlung verletzt wurde. Der Beschwerdeführer
 empfand dieses als herabsetzend und irreführend.

6.2Der Beschwerdegegner 1 hat im vorliegenden Verfahren
 eine Tonbandaufnahme der Gemeindeversammlung eingereicht. Aus dieser lässt
 sich erkennen, dass der Beschwerdeführer zunächst seinen Antrag begründen
 durfte. Danach gab der Gemeindepräsident dem Gemeindeschreiber das Wort.
 Dieser beantragte der Gemeindeversammlung, den Antrag des Beschwerdeführers
 abzulehnen. Er führte dabei unter anderem aus, er habe das Gefühl, der
 Antragssteller verwechsle Äpfel mit Birnen. Es sei einfach, zu
 "googeln" und so einen Betrag herauszufinden. Der Gemeinderat habe
 aber nicht einfach "gegoogelt", sondern mit der C.______AG eine
 unabhängige Beraterfirma beauftragt. Diese habe herausgefunden, dass der
 Betrag über dem durchschnittlichen Marktniveau liege. Dieses liege nämlich
 bei ca. 57 Rappen.

Dem Beschwerdeführer,
 welcher sich offensichtlich intensiv mit dem strittigen Geschäft befasst
 hatte, wurde durch das Votum des Gemeindeschreibers das Gefühl vermittelt, nicht
 ein Gesprächs- bzw. Streitpartner auf Augenhöhe zu sein, weshalb seine
 Verstimmung bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehbar ist. Indessen stehen
 pointierte Voten auch Behördenvertretern zu, weshalb keine Verletzung der Abstimmungsfreiheit
 ersichtlich ist. Namentlich ist nicht davon auszugehen, dass die Stimmbürger
 anders entschieden hätten, wenn der Gemeindeschreiber in seinem Votum die
 Vorgehensweise des Beschwerdeführers nicht kritisiert hätte. Die Abstimmungsfreiheit
 wurde auch nicht dadurch verletzt, dass der Gemeindeschreiber den Benchmark
 fälschlicherweise mit Fr. 0.57 anstatt Fr. 0.87 pro m3angab. Auch
 der zutreffende Wert liegt deutlich unter den im Dienstbarkeitsvertrag
 vorgesehenen Fr. 1.20 pro m3, weshalb nicht gesagt werden
 kann, dass die fehlerhafte Angabe massgebend für die Willensbildung der
 Stimmbürger war.

Soweit der
 Beschwerdeführer schliesslich das Votum des Gemeindepräsidenten zum
 vorangehenden Traktandum rügt, ist sein Vorbringen unsubstantiiert. Aus der
 Tonbandaufnahme zum Antrag 2.43 lassen sich jedenfalls keinerlei
 Anhaltspunkte entnehmen, dass durch das Votum des Gemeindepräsidenten in
 unzulässiger Weise auf die freie und unverfälschte Willensbildung zum Antrag
 des Beschwerdeführers eingewirkt worden wäre.

Insgesamt wurde die
 Abstimmungsfreiheit weder durch die Abstimmungsunterlagen noch durch die
 Voten anlässlich der Gemeindeversammlung vom 23. September 2016 verletzt,
 was zur Abweisung der Beschwerde führt.

III.

Vorliegend handelt es sich
 um eine staatsrechtliche Streitigkeit. Die Gerichtskosten sind daher auf die
 Staatskasse zu nehmen (Art. 135a Abs. 1 lit. a VRG). Da die Beantwortung von
 Rechtsmitteln zum angestammten Aufgabenbereich von Behörden gehört, wird
 ihnen eine Parteientschädigung nur im Klageverfahren zugesprochen oder wenn
 besondere Umstände vorliegen (Art. 138 Abs. 4 VRG). Da keine besondere
 Umstände ersichtlich sind, ist den obsiegenden Beschwerdegegnern keine Parteientschädigung
 zuzusprechen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen
 zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]