gl_gerichte · OG.2010.00029 · 2013-05-17 · de

Forderung

Glarus Obergericht 17.05.2013 OG.2010.00029 (OGZ.2013.83)
Glaris Obergericht 17.05.2013 OG.2010.00029 (OGZ.2013.83)
Glarona Obergericht 17.05.2013 OG.2010.00029 (OGZ.2013.83)

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 17. Mai 2013
Verfahren
OG.2010.00029
B.______
Berufungsklägerin
vertreten
durch C.______
Vertreter,
gegen
A.______
Berufungsbeklagte
vertreten
durch D.______
Vertreter,
betreffend
Forderung
über die Anträge der Parteien
A. der
Beklagten und Berufungsklägerin
(gemäss
Berufungserklärung vom 27. Mai 2010 sowie gemäss Berufungsbegründung vom
4. Oktober 2010):
"1.
Es
sei das Urteil des Kantonsgerichts vom 01.04.2010 im Sinne der Ausführun­gen
der Berufungsklägerin vollumfänglich aufzuheben.
2.
Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Berufungsbeklag­ten."
B. der
Klägerin und
Berufungsbeklagten
(gemäss
Berufungsantwort vom 7. Februar 2011):
"1.
In
Gutheissung des Urteils des Kantonsgerichtes Glarus vom 1.4.2010
(ZG.2008.00847) sei die Berufung der Berufungsklägerin vollumfänglich abzu­weisen;
2.
Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Berufungsklägerin."
_____________________________
in Erwägung gezogen:
---------------------------------
I.
(Sachverhalt
und Prozessgeschichte)
1.—
a)
Die in der Gemeinde Glarus
Nord domizilierte B.______ AG ist spezialisiert auf die Planung und
Installation von Sonderabfallverbrennungsanlagen; X.______ fungiert als
Präsident und Delegierter des Verwaltungsrats.
b)
Die A.______ AG mit Sitz in [...] ist
gemäss Handelsregistereintrag im internationalen Handel mit Laborgeräten,
medizinischen Geräten und Pharmazeu­tika tätig. Allerdings hat das
Unternehmen, als dessen Verwaltungsratsprä­sident Y.______ fungiert, seine
Aktivitäten auf Bereiche auch ausserhalb des Handels mit Medizingeräten
ausgedehnt.
2.—
a)
Im Dezember 2007 erhielt die
B.______ AG den Zuschlag für die Reali­sierung einer Verbrennungsanlage für
Spitalabfälle in der bulgarischen Stadt Plovdiv. Finanziert wurde das
betreffende Projekt mit einem Kosten­etat von Fr. 3‘550‘000.‑
durch das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO im Rah­men der Inf­rastrukturfinanzierung
der Schweiz zugunsten der Transitionsländer Osteuropas und der ehemaligen
Sowjetunion, wobei die Schweiz und Bulgarien am 18. Dezember 2006 ein
Finanzhilfe­abkommen unterzeichnet hatten.
b)
Die B.______ AG hatte das Projekt in
Plovdiv über mehrere Jahre hinweg verfolgt. Dabei stand sie auch in Kontakt
mit der A.______ AG, welche ihr im Herbst 1999 anerboten hatte, bei der
Initiierung entsprechender Vorhaben in Osteu­ropa behilflich zu sein. Mit
Schreiben vom 7. März 2000 stellte die B.______ AG der A.______ AG in
Aussicht, dass sie ihre Leistungen mit einer Provi­sion von 12 %,
berechnet auf dem Nettopreis der „Hardware“, honorieren würde, sollte in
Plovdiv eine Verbrennungsanlage realisiert werden können. Mit Schreiben vom
18. August 2005 widerrief die B.______ AG ihre Provisionszu­sage, im
Wesentlichen mit der Begründung, die bisherigen Bemühungen der A.______ AG
hätten zu keinem Erfolg geführt bzw. die A.______ AG habe sogar eine
Konkurrenzfirma […] begünstigt.
3.—
Nachdem die A.______ AG vom Zuschlag des
Projekts in Plovdiv an die B.______ AG erfahren hatte, machte sie mit
Schreiben vom 3. Dezember 2007 einen Provisionsanspruch von
Fr. 435‘000.‑ geltend.
4.—
a)
Daraufhin leitete die A.______
AG gegen die B.______ AG beim Vermittleramt Glarus Nord Klage über die
verlangte Provision ein.
b)
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2008 reichte
die A.______ AG den Klage­schein dem Kantonsgericht Glarus ein. Dabei
veranschlagte sie ihre Forde­rung auf einstweilen Fr. 200‘000.‑,
behielt sich aber explizit ein Nachkla­gerecht vor; sie wies darauf hin, dass
sie den genauen Betrag der Provision erst beziffern könne, wenn ihr die
Abrechnungsbelege über die in Bulgarien installierte Anlage vorlägen.
c)
In ihrer schriftlichen Klagebegründung
vom 9. Februar 2009 bezifferte die A.______ AG ihr Provisionsguthaben
auf Fr. 389‘400.‑; dieser Betrag entspricht 12 % des
inzwischen von der B.______ AG ausgewiesenen Nettopreises von
Fr. 3‘245‘000.‑ für die technischen Bestandteile der
Verbrennungsanlage in Plovdiv.
5.—
Mit Entscheid vom 1. April 2010
hiess das Kantonsgericht die Klage der A.______ AG gut und verpflichtete die
B.______ AG zur Zahlung von Fr. 389‘400.‑ nebst Zins zu 5 %
seit 6. Januar 2008 (Dispositiv Ziff. 1). Das Kan­tonsgericht
auferlegte die Verfahrenskosten der B.______ AG und sprach der A.______ AG
eine Parteientschädigung von Fr. 20‘000.‑ zu (Dispositiv
Ziff. 2‑4).
6.—
a) Dagegen erhob die B.______ AG am
27. Mai 2010 rechtzeitig Beru­fung. Wie schon vor Vorinstanz beantragt
sie implizit die vollumfängliche Abwei­sung der Klage der A.______ AG.
b)
Nach einem Schriftenwechsel zur
Berufungsbegründung und Beru­fungsantwort und einer erfolglos gebliebenen
Einigungsverhandlung am 19. Mai 2011 unter der Leitung des
Obergerichtspräsidenten fand am 4. Mai 2012 die mündliche Verhandlung zu
Replik und Duplik statt; hin­sichtlich der dabei gemachten Ausführungen der
Parteien wird auf das Sitzungs­protokoll des Gerichtsschreibers verwiesen.
c)
An seiner Sitzung vom
17. Mai
2013
fällte das Obergericht seinen Ent­scheid; es heisst dabei die Berufung aus
den nachstehenden Überlegungen gut und weist die Streitsache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.
Bei der Urteilsberatung des
Obergerichts amtete der Gerichtsschreiber zugleich als Ersatz­richter für die
kurzfristig ausgefallene Oberrichterin P.______ (Art. 27 GOG GL).
7.—
Am 1. Januar 2011 trat die
eidgenössische Zivilprozessordnung in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt anhängige
Verfahren sind bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz nach bisherigem
Verfahrensrecht abzuwickeln (Art. 404 Abs. 1 ZPO/CH). Die B.______
AG hat die hier zu beurteilende Berufung am 27. Mai 2010 erhoben, womit
sich das Verfahren wei­terhin nach der früheren kanto­na­len Zivilprozessord­nung
richtet.
II.
(Materielle
Erwägungen)
1.—
Beurteilung der vertraglichen
Beziehung der Parteien
1.1.—
Einleitung
Beide Parteien machen übereinstimmend geltend, dass sie auf der Basis
des Schreibens der A.______ AG vom 4. März 2000 und des Antwort­schreibens
der B.______ AG vom 7. März 2000 eine vertragliche Beziehung eingegangen
seien. Indes sind sich die Parteien über die konsensuale Tragweite der beiden
Schreiben uneinig. Zur Klärung dieser Streitfrage ist zunächst aufzuzeigen,
wie die Parteien überhaupt zueinander gefun­den haben.
1.2.—
Anbahnung der
geschäftlichen Beziehung
a)
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die
A.______ AG Mitte August 1999 erstmals in Kontakt zur B.______ AG trat und
sich dabei für die von der B.______ AG vertriebenen Verbrennungsanlagen für
Spitalabfälle interessierte. Rund einen Monat später, mit Schreiben vom
25. September 1999, gelangte Y.______ von der A.______ AG erneut an die
B.______ AG. Er in­formierte darin über die bisherige Ausrichtung der A.______
AG auf die Bereit­stellung von medizinischen Gerätschaften im Bereich
Neonatologie in vorwiegend osteuropäischen Staaten. Da jedoch der Bund
zwischenzeitlich den Fokus bei der Zusprechung von Investitionskrediten in
Entwicklungsländern geändert habe, sei die A.______ AG bestrebt, sich neu zu
positionieren. Konkret erwähnte Y.______ in diesem Zusammenhang die
Errichtung von Abfallverbrennungsanla­gen für Spitäler, in welchem
Marktsektor die B.______ AG tätig war, worauf er sich denn auch spezifisch
bezog („… Incineration Plants für Spitäler […], wie Sie in Ungarn gemacht
haben“). Anbei wies Y.______ darauf hin, dass er Partner unter anderem in
Bulgarien habe („werde ich vom 28. bis 30. September besuchen“), merkte
zudem an, dass „Bosnien sofort für 2 Anlagen ein Projekt erstellen“ möchte
und erkundigte sich hierbei nach dem Ablauf bei der Umsetzung („gibt es
Fragebögen, Projektbeschriebe, wie vorzugehen ist?“). Ab­schliessend regte er
an, sich mit X.______ von der B.______ AG zu einem Gedankenaustausch zu treffen.
b)
In der Folge hat X.______ mit Schreiben
vom 29. September 1999 der A.______ AG die einzelnen Schritte bei der
Initiierung von Ent­wicklungshilfe-Projekten in Osteuropa erläutert:
1)
Einbezug einer
Non-Profit-Organisation vor Ort (Spital, Universität, Kommune), welche die
erforderlichen Gebäulichkeiten für die Installation der Anlage bereitstellt
und den späteren Betrieb finanziert;
2)
die örtliche
Organisation unterbreitet der nationalen Koordinationsstelle einen
Projektvorschlag;
3)
sofern die
nationale Koordinationsstelle das Projekt als „sinnvoll und prioritär“
beurteilt, empfiehlt sie der Schweizerischen Koordinationsstelle im
Empfängerland dessen Realisierung;
4)
die
Schweizerische Koordinationsstelle unterbreitet das Projekt dem Seco;
5)
das Seco setzt
einen unabhängigen Konsulenten ein, der in Zusammenarbeit mit dem örtlichen
Auftraggeber das Vergabeverfahren eng begleitet.
c)
Im Anschluss an einen Besuch bei der
B.______ AG am 8. Oktober 1999 erhielt Y.______ weitere Dokumentationsunterlagen
über Verbrennungsöfen zugestellt.
d)
Mit Schreiben vom 25. Dezember 1999
berichtete Y.______ der B.______ AG über seine Einschätzung bezüglich
möglicher Projekte in verschie­denen osteuropäischen Ländern. In Bezug auf
Bulgarien führte er aus, „ein Spital in Varna und noch einer anderen Stadt“
seien sehr interessiert. An beiden Standorten sei aber die Finanzierung der
Betriebskosten das Problem. Indes wür­den „meine Leute in Bulgarien nun diese
Kosten genau auflisten, und wir werden dann versuchen, auch diese Kosten im
Projekt einzuschliessen und für eine Zeit­spanne von 5 Jahren vom
SECO/BAWI bezahlt zu bekommen“ [Zitierungen jeweils ohne orthografische
Fehler]. Abschliessend gab sich Y.______ zuversicht­lich, im kommenden Jahr
in Osteuropa ein oder zwei Projekte realisieren zu können.
1.3.—
Briefwechsel vom 4. und
7. März 2000
a)
Am 4. März 2000 erreichte die B.______ AG
das nachstehende Faxschrei­ben der A.______ AG:
„Guten Tag Herr X.______
Danke für Ihre Antwort vom
28.2.2000. Ich hatte sehr interessante Gespräche in Sofia und Plovdiv.
Der zuständige Herr beim
MOH in Sofia für die Schweizer-Hilfsgelder wird uns die volle Unterstützung
geben. Dies hat er mir an einem langen Nachtessen bestätigt. Ich kenne Ihn
schon recht lange.
In Plovdiv habe ich den
Bürgermeister und den Rektor der Universität und des Regional-Spitales
Plovdiv gesprochen. Es gibt dort noch ein kleines Hin und Her, wo man die
Anlage plazieren will. Bei der Uni wäre besser, da dort sehr schnell eine
neue kleine Halle hingebaut werden könnte.
Beim Regional-Spital (auch
ein sehr grosses Spital), gibt es Gebäude, die leer sind, jedoch ich würde
die Qualität der Gebäude als sehr schlecht beurteilen.
Es wird nun ein
schriftliches Projekt erstellt, mit allen nötigen Daten und uns dann
zugestellt zur Korrektur und dann beim SECO eingereicht.
Bitte bestätigen Sie mir
kurz, dass A.______ AG auf dieses Geschäft in Bulgarien 12 % bekommt
(Service, und Hilfe bei der Installation, bereits in den 12 %
eingeschlossen). Mein Agent hat 6 Techniker.
In der regionalen Zeitung
war bereits etwas erwähnt über dieses Projekt.
Und über einen
diplomatischen Kanal in der Schweiz habe ich auch schon gehört, dass in
Bulgarien über das SECO was in Richtung Verbrennungs­anlage läuft.“
b)
Die B.______ AG antwortete daraufhin mit
Brief vom 7. März 2000:
„Sehr geehrter Herr
Y.______
Wir danken Ihnen für obige
Nachricht.
Gerne bestätigen wir, dass
wir Ihre Leistungen bei einem zustande ge­kommenen Projekt, mit
Plovdiv/Bulgarien, mit 12 % Provision auf die Net­topreise der Hardware
(Equipment ohne Dienstleistungen wie Montage, Inbetriebsetzung, Transport
usw.) belohnen.
Diese Provision deckt alle
Akquirierungskosten und Provisionen auf der Kundenseite.“
1.4.—
Inhalt der vertraglichen
Übereinkunft der Parteien
1.4.1.—
Thematik der vorliegenden
Auseinandersetzung
a)
Beide Parteien gehen übereinstimmend und
insoweit zutreffend davon aus, dass sie im Rahmen des eben dargelegten
Briefwechsels verbindlich eine Provi­sionsabrede getroffen und damit eine
vertragliche Beziehung (Art. 1 OR) begründet haben.
b)
Die Parteien liegen indes im Streit
darüber,
unter welchen Voraussetzungen
die zugesicherte Provision
tatsächlich geschuldet ist. Während die B.______ AG die Meinung vertritt, die
A.______ AG habe die zur Erlangung des Provisionsan­spruchs konkret
vereinbarten Leistungen nicht erbracht, machte die A.______ AG vor Vorinstanz
geltend, sie habe die ihr vertraglich obliegenden Aufgaben erfüllt und da­bei
dazu beigetragen, dass die B.______ AG den Zuschlag zur Lieferung der Ver­brennungsanlage
nach Plovdiv erhalten habe.
1.4.2.—
Standpunkt der
Vorinstanz; Positionen der Parteien im
Berufungsverfahren
a)
Die Vorinstanz hat im angefochtenen
Entscheid die brieflich getroffene Über­einkunft der Parteien vom 4. und.
7. März 2000 als Mäklervertrag im Sinne von Art. 412 Abs. 1 OR
qualifiziert, freilich mit dem unzutreffenden Hinweis, dass dies auch der
Rechtsauffassung beider Parteien entspreche. Sie hat hierauf im Wesentlichen
erwogen, die vertraglich geschuldete Leistung der A.______ AG als Mäklerin
habe sich darin erschöpft, der B.______ AG die Idee einer Verbrennungsanlage
für Spitalabfälle in Plovdiv zu unterbreiten; weiterge­hende
Mitwirkungspflichten im Hinblick auf die Pro­jektrealisierung hätten für die
A.______ AG keine bestanden, weshalb ihr denn auch keine Versäumnisse
anzulasten seien. Nachdem in der Folge die B.______ AG den Zuschlag für die
Installation der Verbrennungsanlage erhalten habe und damit der mit der Mäklervereinbarung
angestrebte Hauptvertrag zustande gekommen sei, habe sich der Anspruch der
A.______ AG auf die ver­abredete Provision verwirklicht. Unerheblich sei
dabei, dass der Mäklervertrag durch die B.______ AG noch vor dem Zuschlag
gekündigt worden sei, da der psycholo­gische Kausalzusammenhang zwischen der
Offenbarung einer Projektmöglichkeit in Plovdiv durch die A.______ AG und der
nachfolgenden Vergabe des konkreten Auftrags zur Lieferung und Montage der
Verbrennungsanlage an die B.______ AG gegeben sei: „Wenn die Klägerin
[B.______ AG] nicht aktiv geworden wäre und die Beklagte nicht kontaktiert
hätte, hätte die Beklagte [A.______ AG] nichts von einem potenti­ellen
Projekt in Plovdiv gewusst und es hätte in der Folge auch nicht zur Ausarbei­tung
des genauen Projektes und letztlich zum Vertragsabschluss mit der Stadt
Plovdiv bzw. dem Zuschlag durch das SECO kommen können“.
b)
Die B.______ AG rügt mit vorliegender
Berufung die eben dargelegte Sicht­weise der Vorinstanz; diese verkenne, dass
das blosse Vorbringen der Pro­jektidee noch keinen Provisionsanspruch
begründet habe. Vielmehr sei der A.______ AG eine umfassende Daueraufgabe
oblegen, indem sie die Umsetzung des Projekts über die mehreren
administrativen und politischen Hürden hinweg bis hin zur Auf­tragserteilung
an die B.______ AG hätte fördern und unterstützen müs­sen. Demgegenüber hat
sich die A.______ AG im Berufungsverfah­ren ebenfalls die Ansicht der
Vorinstanz zu eigen gemacht; im Unterschied zu ihren erstinstanzlichen
Vorbringen führte sie nunmehr aus, dass sie zum Zeitpunkt der Einigung über
die Provision anfangs März 2000 ihre Mäklerauf­gabe bereits vollstän­dig
erfüllt habe, denn sie habe bereits
davor
das Projekt derart
ausgestaltet, dass danach nur noch die B.______ AG für den Zuschlag in Frage
gekommen sei. Ihr Auftrag als Mäklerin habe sich „auf den Nachweis, resp. das
Zuführen“ beschränkt; allein dafür sei der Lohn versprochen gewesen.
1.4.3.—
Auseinandersetzung mit
dem Standpunkt der Vorinstanz
a)
Der von der Vorinstanz erwogene
Mäklervertrag wird in Art. 412 Abs. 1 OR begrifflich umschrieben.
Danach übernimmt bei diesem Kontrakt der Mäkler den Auftrag, gegen eine
Vergütung Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages nach­zuweisen oder den
Abschluss eines Vertrages zu vermitteln. Dabei ist gemäss Art. 413
Abs. 1 OR der Mäklerlohn verdient, sobald der Vertrag infolge des Nach­weises
oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande gekommen ist. Mithin
verspricht der Auftraggeber dem Mäkler eine Vergütung, wenn dessen
Tätigwerden zum Abschluss des vom Auftraggeber angestrebten Geschäfts führt
oder beiträgt. Die Tätigkeit des Mäklers kann nach dem Willen der Parteien
auf den Nachweis von Interessenten beschränkt (Nachweismäkler) oder auf die
Vermittlung in den Ver­handlungen zwischen den Parteien (Vermittlungsmäkler)
gerichtet sein. Bei der Nachweismäklerei erschöpft sich die Aufgabe des
Mäklers in der Mitteilung einer oder mehrerer konkret bestimmter
Abschlussgelegenheiten; die Vermittlungsmäkle­rei setzt dagegen voraus, dass
der Mäkler den Abschluss des erhofften Hauptver­trages aktiv fördert, z.B.
durch Teilnahme und Vermittlung an den Vertragsverhand­lungen oder die
Redaktion des Vertrages. Die Praxis kennt sodann als Zwischen­stufe die
Zuführungsmäklerei, bei der dem Mäkler eine Tätigkeit übertragen ist, die
über den Nachweis hinausgeht, jedoch hinter der Vermittlung zurückbleibt (BSK
OR I-
Ammann
, Art. 412
N 1). Qualifikationsmerkmal des Mäklervertrags ist überdies die
Erfolgsbedingtheit des Mäklerlohnanspruchs. Im Lichte von Art. 413
Abs. 1 OR ist die Mäklerprovision nur geschuldet, wenn der angestrebte
Hauptvertrag zustande kommt und der Mäkler dessen Abschluss im Rahmen seiner
vereinbarten Aufgabe tatsächlich gefördert hat (BSK OR I-
Ammann
, Art. 412 N 3; BK-
Gautschi
, N 3a zu Art. 412
OR). Je nachdem, ob Nachweis-, Zuführungs- oder Vermittlungsmäklerei
vereinbart wurde, muss der Vertragsabschluss auf den Nachweis, die Zuführung
oder die Vermittlung des Mäklers zurückzuführen sein, wenn dieser Anspruch
auf die Provision erhebt. Fordert der Mäkler den Lohn, obwohl er den
Hauptvertrag nicht vermittelt, sondern nur die Gelegenheit dazu nachgewiesen
oder seinem Auftragge­ber den Vertragspartner zugeführt hat, so muss er
beweisen, dass sich seine Auf­gabe auf den Nachweis oder das Zuführen
beschränkt hat, resp. dass ihm der Lohn schon für diese Tätigkeit versprochen
war (BGE 90 II 92 E. 2 S. 95 ff.; Maklerrecht in der
Immobilienwirtschaft, SVIT [Hrsg.], Zürich 2005, Art. 413 OR N 13).
b)
Vorliegend hat die Vorinstanz das
Vertragsverhältnis zwischen der B.______ AG und der A.______ AG vorerst als
Vermittlungsmäklerei eingestuft. Dies mit der Begründung, der
Mäklerlohnanspruch sei davon abhängig gewesen, dass zwi­schen der B.______ AG
und der Stadt Plovdiv der erhoffte Vertrag über die Errichtung einer
Verbrennungsanlage zustande kommen und das SECO hierfür die Finanzierung
zusichern würde. Damit aber hat die Vorinstanz das Wesen des Mäklervertrags
verkannt. Denn das Zustan­dekommen des Hauptvertrags ist bei allen Formen der
Mäklerei, mithin bei der Vermittlungs-, Nachweis- und Zuführungsmäklerei,
generell Bedin­gung dafür, dass eine Mäklerprovision geschuldet ist. Vor dem
Hintergrund dieses Missverständnis­ses mag sich denn auch erklären, dass die
Vorinstanz in ihren wei­teren Erwägun­gen keinerlei Ausführungen darüber
macht, inwiefern die A.______ AG im Sinne einer Vermittlungsmäklerin in die
Vertragsverhandlungen zwischen der Stadt Plovdiv und der B.______ AG
einbezogen gewesen wäre und dabei unter­stützend mitgewirkt hätte.
c)
Vielmehr hat sich die Vorinstanz mit der
Feststellung begnügt, die A.______ AG sei mit der Idee einer
Spitalverbrennungsanlage in Plovdiv an die B.______ AG herangetreten. Damit
soll nach Ansicht der Vorinstanz die A.______ AG ihren entscheidenden Beitrag
als Mäklerin bereits erbracht haben im Hinblick auf die spätere Realisie­rung
der Verbrennungsanlage, bei der die B.______ AG als Liefe­rantin der techni­schen
Anlagenteile berücksichtigt worden ist. Insofern hat die Vorinstanz das
Vertragsverhältnis auf eine blosse Nachweismäkle­rei reduziert.
d)
Dieser Ansicht der Vorinstanz kann in
zweifacher Hinsicht nicht gefolgt wer­den:
aa)
Zum einen
widerspricht sie den
von der A.______ AG selber gemachten Ausführungen im erstinstanzlichen
Verfahren. Nie hat sie damals die Auffassung vertreten, dass ihre
vertragliche Verpflichtung gegenüber der B.______ AG ledig­lich darin
bestanden habe, diese über ein potentielles Projekt in Plovdiv in Kenntnis zu
setzen. Die A.______ hat im Gegenteil in ihrer Klagebegründung detailliert
dargelegt, welch zahlreichen Bemühungen sie
nach
dem Abschluss der
Provisions­vereinbarung anfangs März 2000 über die folgenden Jahre hinweg
konk­ret unter­nommen und dadurch den Projektzuschlag im Jahr 2007 an die
B.______ AG entscheidend begünstigt habe, so dass ihr
deswegen
die
vereinbarte Provision zu­stehe. In der Rep­lik vor Vorinstanz unterstrich die
A.______ AG erneut, dass sie „alles vorge­kehrt habe, damit die Beklagte den
Zuschlag erhalten wird“. Ihre vertragskonform erbrachten Leistungen hätten
darin bestanden, dass sie vor Ort in Bulgarien „das Politische“ erledigt
habe, derweil die B.______ AG „sozusagen das Technische lieferte“; dabei sei
der B.______ AG die Wichtig­keit der politischen Lobby-Arbeit „insbesondere
in Ländern wie Bulgarien“ geläufig gewesen, weshalb sie ihr „für diese
Tätigkeit“ die Provision zugesichert habe.
bb)
Sodann sprechen weder der Wortlaut der
beiden Schreiben der Parteien vom 4. und 7. März 2000 (oben
E. 1.3.) noch die gesamten Umstände des Vertragsab­schlusses dafür, dass
die Erfüllung des von der A.______ AG übernommenen Auftrages bloss darin
bestanden hat, gegenüber der B.______ AG einzig die Idee zu äussern, in der
bulgarischen Stadt Plovdiv könnte im Rahmen der Schweizer Investitionshilfe
für Osteuropa eine Verbrennungsanlage für Spitalabfälle realisiert werden.
Hätte es sich so verhalten, ist nicht ersichtlich, weshalb die A.______ AG in
ihrem Schreiben vom 4. März 2000 der B.______ AG überhaupt noch weitere
Unterstützung hätte zusichern sollen („Es wird nun ein schriftliches Projekt
erstellt …“). Denn im besagten Schreiben hat die A.______ AG die Idee eines
möglichen Projekts in Plovdiv bereits vermittelt und hätte damit, vom
Gesichtspunkt der Vor­instanz aus, ihren Auftrag bereits vollständig erledigt
gehabt. Der A.______ AG indes war zum damaligen Zeitpunkt hinlänglich klar,
dass bis zur Realisierung der angedachten Verbrennungsanlage und der dabei
erhofften Auftragsvergabe an die B.______ AG noch zahlreiche politische,
planerische und administrative Hürden zu überspringen sein würden. Denn
immerhin hatte sie sich im Herbst 1999 von der B.______ AG eigens über die
Abläufe bei der Umsetzung von Finanzhilfe-Projek­ten in Osteuropa informieren
lassen (oben E. 1.2. Bst. a und Bst. b). Es steht daher ausser
Frage, dass auch aus Sicht der A.______ AG die Provisionsabrede von anfangs
März 2000 die Entschädigung für
künftiges
Mitwirken auf einem
langwieri­gen und komplexen Weg zur Projektverwirklichung mit dem Ziel der
Arbeitsvergabe an die B.______ AG regeln sollte.
e)
Schliesslich erlaubt auch die Höhe der
vereinbarten Provision von 12 % der Gesamtkosten der technischen
Anlagenteile („Equipment“) Rückschlüsse auf den Umfang der vertraglich
vereinbarten Leistungen der A.______ AG. Als sich die Parteien über die
Provision abgesprochen haben, wussten sie, dass mit einem Investitionsvolumen
von über Fr. 3 Mio. zu rechnen war. Bei dieser Sachlage aber
erscheint es kaum wahrscheinlich, dass die B.______ AG der A.______ AG allein
nur für das blosse Äussern einer Projek­tidee eine Vergütung von über
Fr. 300‘000.‑ zugesichert haben soll. Das gilt erst recht bei
einem Projekt wie dem vorliegenden, zu dessen Realisierung es ent­schei­dend
darauf ankommt, vorab die politischen Verantwortungsträger vor Ort zu über­zeugen
und darin zu unterstützen, ein konkretes Infrastrukturvorhaben zur Ausfüh­rungsreife
zu bringen, damit es für Fördergelder aus der Schweiz überhaupt in Betracht
kommt.
2.—
Fazit
a)
Als Ergebnis der vorstehenden Erwägungen
ist festzuhalten, dass die Vor­instanz den von den Parteien auf der Basis
ihrer beiden Schreiben vom 4. und 7. März 2000 (oben E. 1.3.)
vertraglich vereinbarten Leistungsumfang unzutreffend abgesteckt hat, soweit
sie davon ausgegangen ist, die A.______ AG habe den eingeklagten Provisionsanspruch
allein schon dadurch erlangt, dass sie die Idee zur Errichtung einer
Verbrennungsanlage in Plovdiv an die B.______ AG herangetra­gen habe.
b)
Für die materielle Beurteilung der
vorliegenden Streitsache ist unabdingbar, in Würdigung aller massgeblichen
Umstände den genauen Inhalt der vertraglichen Übereinkunft zwischen den
Parteien zu ermitteln. Steht fest, dass und in welchem Umfang die A.______ AG
im Interesse der B.______ AG konkret hätte tätig werden sollen, wird zu
klären sein, inwieweit die A.______ AG diesen Auftrag auch effektiv erfüllt
hat und inwiefern ihr hierfür eingedenk des späteren Projektzu­schlags an die
B.______ AG eine Vergütung zusteht. In diesem Kontext wird ebenso die
Bedeutung des Auftragswiderrufs durch die B.______ AG am 18. August 2005
zu erörtern sein.
3.—
Rückweisung zur Neubeurteilung
an die Vorinstanz
a)
Im Lichte der gemachten Ausführungen
erweist sich die Berufung der B.______ AG insoweit als begründet, als der
angefochtene Entscheid auf der Grundlage der von der Vorinstanz angeführten
Begründung nicht haltbar ist.
b)
Das Obergericht fällt nach Massgabe der
Berufungsanträge gestützt auf die neuen Vorbringen und die vorinstanzlichen
Akten einen neuen Entscheid (Art. 308 Abs. 1 ZPO/GL). Statt­dessen
kann es das Verfahren an die Vorinstanz zurückwei­sen, wenn eine Partei ohne
diese Rückwei­sung in ihren pro­zessualen Rechten ver­kürzt würde
(Abs. 2).
c)
Vorliegend ist es angezeigt, das
erstinstanzliche Urteil vollumfänglich aufzu­heben und die Klage zur nochmaligen
Be­handlung an die Vorinstanz zurückzuwei­sen. Denn würde das Obergericht im
Rah­men des Berufungsverfahrens gewisser­massen als Erstgericht ein
allfälliges Beweisverfahren durchführen sowie den kon­kreten Inhalt des
Vertrags zwischen den Parteien ermitteln und die sich daraus ergebenden
Rechtsfragen erörtern, so stünde der unter­liegen­den Partei in der Folge
keine obere kantonale Gerichtsinstanz mehr zur Ver­fügung, wel­cher der
Rechts­streit noch einmal unterbreitet werden könnte.
III.
(Prozesskosten)
1.—
Gemäss Art. 132 ZPO/GL sind die
Verfahrenskosten den Parteien nach Massgabe ihres Unterliegens zu überbinden.
Entsprechend diesem Verteilschlüssel sind auch die Parteikosten zu verlegen
(Art. 139 Abs. 1 ZPO/GL). Aufgrund der be­schlossenen Rückweisung
der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz ist der materielle Entscheid
über die Klage noch ausstehend. Es recht­fertigt sich daher im Grundsatz,
einstweilen einzig die Höhe der obergerichtlichen Gerichtsgebühr fest­zulegen.
Über die Verlegung dieser Gebühr hat alsdann die Vorinstanz zusam­men mit der
Bemessung und Verlegung der gesamten Parteikosten nach Massgabe ihres neuen
Sachentscheids zu befinden (siehe dazu
Reetz/Hilber
,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 318 N 61).
2.—
Der vorliegende Rückweisungsentscheid
des Obergerichts stellt einen Zwi­schenentscheid im Sinne von Art. 93
BGG dar (
Reetz/Hilber
, a.a.O.,
Art. 318 N 39).
_____________________________
erkannt:
-------------
1.
In Gutheissung der Berufung wird das
Urteil des Kantonsgerichts Glarus vom 1. April 2010 aufgehoben, und es
wird im Sinne der vorstehenden Erwägungen die Klage zur Neubeurteilung an
das Kantonsgericht zurückgewiesen.
2.
Die Pauschalgerichtsgebühr für das
obergerichtliche Verfahren wird auf Fr. 10‘000.‑ festgesetzt.
Über die Verlegung dieser obergerichtlichen Gerichts­kosten sowie die
Festsetzung und Verlegung der Parteikosten hat die Vorinstanz nach Massgabe
des endgültigen Verfahrensausgangs zu entscheiden.
3.
Schriftliche Mitteilung an die Parteien
(je 2/GU) sowie die Vorinstanz.