gl_gerichte · GL-1082 · 2018-11-21 · de
VG.2018.00128


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom11. April 2019

II. Kammer

in Sachen

VG.2018.00128/129

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durch B.______

diese vertreten durchRechtsanwaltC.______

gegen

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Assistenzbeitrag

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Der am [] geborene A.______ leidet an einer
 Autismus-Spektrum-Störung. Neben seiner ausserordentlichen Invalidenrente und
 Ergänzungsleistungen bezieht er eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit
 schweren Grades, einen Intensivpflegezuschlag sowie einen Assistenzbeitrag.
 Am 12. Dezember 2017 ersuchte seine Mutter die IV-Stelle Glarus um eine
 Erhöhung des Assistenzbeitrags. Die IV-Stelle liess A.______ am 27. März 2018
 durch die Sozialversicherungsanstalt (SVA) Zürich vor Ort abklären.

1.2Mit Vorbescheid vom 3. Mai 2018 stellte die
 IV-Stelle A.______ für den Monat Dezember 2017 einen Assistenzbeitrag von
 Fr. 3'781.70 in Aussicht. Für die Monate Januar 2018 bis
 September 2018 stellte sie ihm gleichentags einen Assistenzbeitrag von
 Fr. 5'160.90 pro Monat bzw. maximal Fr. 56'769.90 pro Jahr in
 Aussicht. Gegen beide Vorbescheide erhob A.______ am 28. Mai 2018 Einwand.
 Nach Rücksprache mit der SVA Zürich passte die IV-Stelle ihre Vorbescheide
 an. Mit Verfügung vom 21. November 2018 sprach sie A.______ für den
 Monat Dezember 2017 einen Assistenzbeitrag von Fr. 3'880.75 zu. Für den
 Zeitraum vom Januar 2018 bis September 2018 gewährte sie ihm mit
 gleichentags ergangener Verfügung einen Assistenzbeitrag von Fr. 3'614.90 pro
 Monat bzw. maximal Fr. 39'763.90 pro Jahr. Darin berücksichtigt
 waren ab dem 1. Januar 2018 ausgerichtete Pflegeleistungen der
 obligatorischen Krankenpflegeversicherung von 50 Stunden bzw. Fr.
 2'730.- pro Monat.

2.

2.1In der Folge erhob A.______ am 10. Dezember 2018
 gegen beide Verfügungen der IV-Stelle vom 21. November 2018 Beschwerde
 beim Verwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der Verfügungen und die
 Rückweisung der Sache an die IV-Stelle; unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle.

2.2Nachdem die Vernehmlassungsfrist erstreckt worden
 war, beantragte die IV-Stelle am 27. Februar 2019 die Abweisung der
 Beschwerden.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69
 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom
 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerden zuständig. Da
 auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerden
 einzutreten.

1.2Nach Art. 23 Abs. 2 des Gesetzes über die
 Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) kann das
 Verwaltungsgericht Verfahren im Interesse einer zweckmässigen Erledigung
 vereinigen, soweit die Beschwerden den gleichen Gegenstand betreffen. Der
 Beschwerdeführer wehrt sich sowohl gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin
 betreffend Assistenzbeitrag Dezember 2017 (Verfahren VG.2018.000128) als
 auch gegen diejenige betreffend Assistenzbeitrag Januar bis
 September 2018 (Verfahren VG.2018.00129). Da sich in beiden Verfahren
 dieselben Rechtsfragen stellen, rechtfertigt es sich, die Verfahren zu
 vereinigen.

1.3Der Beschwerdeführer beantragt die Rückweisung der
 Sache an die Beschwerdegegnerin. Da sich der rechtserhebliche Sachverhalt
 rechtsgenügend aus den Akten ergibt, ist dem Gericht ein Entscheid in der
 Sache möglich, weshalb auf eine Rückweisung der Sache zu verzichten ist. Aus
 demselben Grund ist auch dem Antrag des Beschwerdeführers auf mündliche
 Befragung seiner Mutter und allenfalls weiterer Personen nicht zu folgen.
 Dabei ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine öffentliche
 Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 der Konvention zum
 Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950
 (EMRK) beantragt, sondern es sich bei der beantragten Befragung seiner Mutter
 um eine Beweismassnahme handelt, welche die EMRK nicht berührt (vgl. dazu
 VGer-Urteil VG.2017.00036 vom 11. August 2017 E. II/1.2).

2.

2.1Der Beschwerdeführer rügt, dass ihm zu Unrecht
 aufgrund des Besuchs der X.______ der Assistenzbeitrag um 3,9 Tage pro
 Woche, was 56 % entspreche, gekürzt worden sei. Die Beschwerdegegnerin
 berücksichtige nur ungenügend, dass er die Schule lediglich 20,5 Stunden
 pro Woche besuche. Selbst wenn er sie den ganzen Tag besuchen würde, wäre
 lediglich ein Abzug von maximal 50 % zulässig. Zudem sei es nicht
 haltbar, dass ihm der Assistenzbeitrag nur für elf Monate ausgerichtet werde.
 Es könne nicht gestützt auf die elterliche Beistandspflicht davon ausgegangen
 werden, dass seine Mutter während der ferienbedingten Abwesenheit der
 angestellten Assistenzpersonen während eines Monats zusätzlich zu ihrem
 bereits umfangreichen Pensum auch noch deren Assistenzleistungen übernehme.

2.2Die Beschwerdegegnerin führt aus, die effektive
 Kürzung aufgrund des Aufenthalts des Beschwerdeführers in der X.______
 betrage nicht 3,9 Tage pro Woche bzw. 97,34 Stunden pro Monat,
 sondern rund 30 % bzw. 50,89 Stunden pro Monat. Dies sei rechtskonform,
 da das Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag bis Ende 2018 mit ganzen
 Tagen rechne. Erst in der ab dem 1. Januar 2019 gültigen Fassung seien
 halbe Tage vorgesehen. Grundsätzlich wäre eine Kürzung von 37,5 %
 (5 Tage x 39 Schulwochen / 52 Wochen) zulässig. Die
 vorgenommene Reduktion von rund 30 % erweise sich daher als
 rechtskonform. Sodann sei es der Mutter des Beschwerdeführers zumutbar, die
 Ferienvertretung zu übernehmen. Dabei sei zu beachten, dass sie lediglich
 einem Arbeitspensum von 40 % nachgehe und der Beschwerdeführer an fünf
 Tagen pro Woche von der X.______ betreut und beaufsichtigt werde.

3.

Der Hilfebedarf des
 Beschwerdeführers ist vorliegend im Grundsatz nicht mehr strittig. Umstritten
 sind einzig zwei Fragen. Zum einen sind sich die Parteien nicht darüber
 einig, wie hoch der Abzug vom Assistenzbeitrag aufgrund des Besuchs der X.______
 durch den Beschwerdeführer auszufallen hat. Zum andern ist umstritten, ob der
 Assistenzbeitrag für elf oder für zwölf Monate pro Jahr zuzusprechen ist.

4.

4.1

4.1.1Gemäss Art. 42sexies Abs. 2 IVG ist
 der Aufenthalt in einer stationären oder teilstationären Institution beim
 Zeitbedarf für den Assistenzbeitrag in Abzug zu bringen. Unter dem Begriff
 der Institution im Sinne der genannten Bestimmung fallen auch Sonderschulen
 wie die X.______ (Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes
 über die Invalidenversicherung [6. IV-Revision, erstes Massnahmepaket] vom
 24. Februar 2010, BBl 2010 1817 ff., 1903). Nach Art. 42sexies
 Abs. 4 lit. a IVG liegt es in der Kompetenz des Bundesrats,
 zeitliche Höchstgrenzen für die Abgeltung der Assistenz festzulegen. Dazu
 gehört auch die Regelungskompetenz in Bezug auf den Abzug aufgrund eines
 Institutionsaufenthalts (Botschaft, S. 1905; vgl. auch BGE 140
 V 543 E. 3.5.4). Diese Kompetenz nahm der Bundesrat wahr, indem er
 in Art. 39e Abs. 4 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom
 17. Januar 1961 (IVV) regelte, dass die Höchstansätze für jeden Tag und
 jede Nacht die die versicherte Person pro Woche in einer Institution
 verbringt, um 10 % gekürzt wird. Dabei differenzierte er nicht weiter
 und nahm eine gewisse Pauschalierung in Kauf, wofür Praktikabilität und
 Rechtssicherheit sprechen (VGer-Urteil VG.2017.00036 vom 11. August 2017
 E.II/5.2.2).

4.1.2Gemäss den in den Jahren 2017 und 2018 anwendbaren
 Kreisschreiben über den Assistenzbetrag (KSAB) werden halbe Tage wie ganze
 Tage verrechnet (Rz. 4099), was die Rechtsprechung nicht beanstandet hat
 (VGer-Urteil VG.2017.00036 vom 11. August 2017 E. II/5.2.2). In der ab dem
 1. Januar 2019 geltenden Fassung sieht das Kreisschreiben hingegen vor,
 dass bei halben Tagen die Kürzung nur 5 % beträgt. Ein Aufenthalt bis
 sechs Stunden wird als einen halben Tag, ein solcher ab
 sechs Stunden als einen ganzen Tag berücksichtigt (KSAB, Rz. 4099).

4.1.3Eine Kürzung im gleichen Umfang wie beim
 Höchstbetrag erfolgt gemäss dem Kreisschreiben auch bei den Teilbereichen
 "Aufstehen, Absitzen, Abliegen", "Essen und Trinken",
 "Notdurft" sowie bei "Einnehmen/Verabreichen von
 Medikamenten"; "Augen-/Ohrenpflege",
 "Dekubitusprophylaxe", "Dekubituspflege",
 "Epidermosis bullosa", "Atemtherapie" und
 "Rachenabsaugen" (KSAB, Rz. 4022). Dasselbe gilt für den Bereich
 "persönliche Überwachung" (KSAB, Rz. 4070). Bei einem
 Aufenthalt in einem Heim wird der Hilfebedarf für den Nachtdienst zudem um
 20 % pro Nacht reduziert (KSAB, Rz. 4077).

4.2

4.2.1Bei Kreisschreiben handelt es sich uminterne Dienstanweisungen, welche sich an die
 Durchführungsstellen richten und für diese verbindlich sind. Die einzelnen
 Anweisungen sind keine eigenen Rechtsregeln, sondern stellen nur eine
 Konkretisierung und Umschreibung der gesetzlichen und verordnungsmässigen
 Bestimmungen dar. Für das Verwaltungsgericht sind diese interne
 Dienstanweisungen daher nicht verbindlich.Indes berücksichtigt es die Kreisschreiben
 insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie
 eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren
 gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der
 rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung
 Rechnung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu
 gewährleisten. Auf dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen keine über Gesetz
 und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen
 Rechtsanspruchs eingeführt werden (BGE 142 V 442 E. 5.2,
 140 V 543 E. 3.2.2.1).

4.2.2Die Beschwerdegegnerin nahm in den Teilbereichen
 "Aufstehen", "Essen und Trinken", "Notdurft"
 sowie im Bereich "persönliche Überwachung" jeweils einen Abzug vor,
 weil der Beschwerdeführer die X.______ besucht. Dieser Abzug beträgt entgegen
 dem von den Parteien Dargelegten weder 30 % noch 56 %, sondern
 37,5 %. Dies lässt sich damit erklären, dass die Beschwerdegegnerin von
 einem Besuch der X.______ an fünf Tagen pro Woche ausging. Für jeden Tag
 nahm sie einen Abzug von 10 % vor, wobei sie die 13 Wochen Ferien
 berücksichtigte (50 % x 39 / 52).

4.2.3Gemäss dem Abklärungsbericht der SVA Zürich besucht
 der Beschwerdeführer die Schule am Montag von 09.30 Uhr bis 14.30 Uhr, am
 Dienstag von 09.30 Uhr bis 16.00 Uhr, am Mittwoch von 10.30 Uhr bis 11.30
 Uhr, am Donnerstag von 09.30 Uhr bis 14.30 Uhr und am Freitag von 09.30
 Uhr bis 12.30 Uhr. In der Beschwerde führt der Beschwerdeführer leicht andere
 Zeiten an. So besuche er die Schule am Montag von 09.15 Uhr bis 14.15 Uhr, am
 Dienstag von 09.15 Uhr bis 15.45 Uhr, am Mittwoch von 09.15 Uhr bis 11.15
 Uhr, am Donnerstag von 10.15 Uhr bis 14.15 Uhr sowie am Freitag von 09.15 Uhr
 bis 12.15 Uhr. Dies kann wohl mit einer Stundenplanänderung erklärt werden.

4.2.4Unter dem heute in Kraft stehenden Kreisschreiben
 würden dem Beschwerdeführer für den Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag
 je 5 % und für den Dienstag 10 % abgezogen, was 30 % ergibt.
 Bis Ende 2018 unterschied das Kreisschreiben nicht zwischen halben und
 ganzen Tagen, weshalb die Beschwerdegegnerin fünfmal den Höchstbetrag von
 10 % abzog. Selbst wenn gewisse Pauschalierungen durchaus zulässig sind,
 verstösst das Vorgehen der Beschwerdegegnerin gegen das
 Rechtsgleichheitsgebot. So ist es nicht nachvollziehbar, dass der
 Beschwerdeführer, welcher am Mittwoch die Schule jeweils nur eine
 bzw. zwei Stunden und am Freitag nur drei Stunden besucht, hinsichtlich
 des vorzunehmenden Abzugs gleich behandelt werden soll, wie eine Person,
 welche eine Institution über die ganze Woche ganztags besucht. Dabei fällt
 auf, dass das Kreisschreiben in der bis Ende 2018 gültigen Fassung lediglich
 davon ausging, dass halbe Tage wie ganze Tage zu behandeln seien. Es schwieg
 sich aber darüber aus, wie vorzugehen ist, wenn die Institution an einem Tag
 für eine kürzere Dauer als einen halben Tag besucht wird. Somit lässt das
 Kreisschreiben auch in der bis Ende 2018 gültigen Fassung Raum für eine dem
 Einzelfall gerecht werdende Lösung. Für den Montag (5 Stunden), Dienstag
 (6 ½ Stunden) und Donnerstag (5 Stunden) ist ein Abzug von
 10 % vorzunehmen, während für den Mittwoch (1 bzw. 2 Stunden)
 und für den Freitag (3 Stunden) auf einen Abzug zu verzichten ist. Damit
 resultiert ein Abzug von 30 %, was dem Abzug entspricht, welcher bei
 Anwendung des Kreisschreibens in der heute gültigen Fassung vorzunehmen wäre.

4.2.5Die Beschwerdegegnerin nahm sodann einen Abzug von
 rund 3 % (8 / (5 x 52)) in den vorerwähnten (Teil-)Bereichen
 (E. II/4.2.2), in den Teilbereichen "Körperpflege",
 "Wohnungspflege", "Einkauf und Besorgungen",
 "Wäsche- und Kleiderpflege", im Bereich "persönliche
 Überwachung" sowie beim Nachtdienst vor, da der Beschwerdeführer im
 Rahmen von Schullagern zweimal pro Jahr vier Nächte in der Schule
 übernachtet. Diese Abzüge werden vom Beschwerdeführer zu Recht nicht
 beanstandet. Allerdings ist zu verhindern, dass der Abzug doppelt vorgenommen
 wird. Für die Tage, in welchem ein Abzug aufgrund des Schullagers vorgenommen
 wird, darf daher nicht zusätzlich ein Abzug für den Besuch der Schule
 erfolgen. Daraus ergibt sich, dass entgegen der Auffassung der
 Beschwerdegegnerin nicht von 39 Schulwochen, sondern von
 37,4 Schulwochen auszugehen ist (39 Wochen abzüglich
 8 Tage/5). Der zulässige Abzug für den Schulbesuch (ohne Schullager)
 beträgt folglich 21,58 % (30 % x 37,4 / 52).

4.2.6Im Bereich "Alltägliche
 Lebensverrichtungen" ermittelte die Beschwerdegegnerin einen Zeitbedarf
 von 226 Minuten pro Tag. Darunter fallen unter anderem die Teilbereiche
 "Aufstehen/Absitzen/Abliegen/Fortbewegen zu Hause", "Essen und
 Trinken" sowie "Notdurft", für welche der Zeitbedarf
 gesamthaft 118 Minuten beträgt. Von diesen 118 Minuten nahm die
 Beschwerdegegnerin für den Besuch der X.______ (ohne Schullager) einen Abzug
 von 37,5 % vor, was 44,25 Minuten entspricht. Wie dargelegt ist
 aber lediglich ein Abzug von 21,58 % bzw. 25,46 Minuten
 zulässig. Damit erhöht sich der anerkannte Hilfebedarf für den Bereich
 "Alltägliche Lebensverrichtungen" um 18,79 Minuten pro Tag
 bzw. 9,53 Stunden pro Monat
 (18,79 x 30,42 / 60). Folglich beträgt der anerkannte
 Hilfebedarf im Bereich "Alltägliche Lebensverrichtungen" unter Berücksichtigung
 des Abzugs für den Besuch des Schullagers 98,16 statt 88,63 Stunden pro
 Monat.

Zu Recht unbestritten ist
 der anerkannte Hilfebedarf von 11,89 Stunden pro Monat für den Bereich
 "Haushalt" und von 30,42 Stunden für den Bereich
 "Gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung", da hier keine
 Abzüge für den ordentlichen Schulbesuch vorgenommen wurden.

Damit ergibt sich für die
 drei Bereiche "Alltägliche Lebensverrichtungen",
 "Haushalt" und "Gesellschaftliche Teilhabe und
 Freizeitgestaltung" neu ein anerkannter Hilfebedarf von
 140,47 Stunden, während die Beschwerdegegnerin von 130,94 Stunden
 ausging. Der so festgestellte Hilfebedarf hält die individuelle Höchstgrenze
 offensichtlich ein, da er selbst unter der von der Beschwerdegegnerin mit
 einem höheren Abzug bestimmten individuellen Höchstgrenze
 (142,66 Stunden) liegt.

4.2.7Zu korrigieren ist sodann der Bereich der
 persönlichen Überwachung. Der Höchstbetrag liegt bei 120 Stunden pro
 Monat (Art. 39e Abs. 2 lit. c IVV; KSAB, Rz. 4095). Davon
 abzuziehen sind für den Schulbesuch 25,9 Stunden (120 Stunden x 21,58 %)
 sowie für das Schullager 3,69 Stunden (120 x 8 / (5
 x 52)). Dies ergibt eine individuelle Höchstgrenze von 90,41 Stunden.

Beim Hilfebedarf für die
 persönliche Überwachung von 120 Minuten bzw. 2 Stunden pro Tag
 zog die Beschwerdegegnerin für den Schulbesuch 45 Minuten (37,5 %)
 ab. Zusammen mit dem Abzug für das Schullager von 3,69 Minuten ergab
 sich ein Hilfebedarf von 71,31 Minuten pro Tag
 bzw. 36,16 Stunden pro Monat. Bei einer korrekten Berechnung wird
 der Abzug für den Schulbesuch auf 25,9 Minuten
 (21,58 % x 120 Minuten) festgesetzt. Der Hilfebedarf
 erhöht sich auf 90,41 Minuten pro Tag (71,31 + 45 - 25,9)
 bzw. 45,84 Stunden pro Monat und liegt somit unter der individuellen
 Höchstgrenze von 90,41 Stunden.

4.2.8Beim Nachtdienst gibt es entgegen der Auffassung der
 Beschwerdegegnerin keinen Höchstbetrag, da sich dieser implizit aus der
 Anzahl der Nächte ergibt (KSAB, Rz. 4096). Da der Beschwerdeführer
 lediglich während der acht Tage des Besuchs des Schullagers nicht auf den Nachtdienst
 angewiesen ist, ist von 357 Tagen Nachtdienst à einer Stunde pro Nacht
 auszugehen, welche der Beschwerdeführer benötigt. Dies ergibt einen
 Hilfebedarf von 357 Stunden pro Jahr bzw. 29,75 Stunden pro
 Monat (357 / 12).

4.3

4.3.1Zusammenfassend resultiert ein anerkannter
 monatlicher Hilfebedarf am Tag von 186,31 Stunden
 (140,47 + 45,84) und für den Nachtdienst von 29,75 Stunden. Es
 ist unbestritten, dass davon im Dezember 2017  unter Berücksichtigung der
 acht Tage Schullager  die Hilflosenentschädigung im Umfang von
 55,89 Stunden (Fr. 1'880.- / Fr. 32.90 x 357 / 365)
 abzuziehen ist. Ebenso ist der Intensivpflegezuschlag im Umfang von 41,92
 Stunden (Fr. 1'410.- / Fr. 32.90 x 357 / 365) abzuziehen (vgl. zum
 Ganzen Art. 42sexies Abs. 1 lit. a IVG in der bis am 31. Dezember 2017
 gültigen Fassung). Damit beläuft sich der monatliche Anspruch auf einen
 Assistenzbeitrag am Tag auf 88,5 Stunden pro Monat à Fr. 32.90 (= Fr. 2'911.65)
 und 29,75 Stunden pro Monat für den Nachtdienst à Fr. 54.85 (= Fr. 1'631.80),
 was gesamthaft Fr. 4'543.45 ergibt.

4.3.2Für die Monate Januar bis September 2018 ergeben
 sich folgende Änderungen: Der Intensivpflegezuschlag wird nicht mehr
 abgezogen (Art. 42sexies Abs. 1 lit. a IVG in der seit dem 1.
 Januar 2018 gültigen Fassung). Hingegen sind die von der obligatorischen
 Krankenpflegeversicherung ausgerichteten Leistungen für 50 Stunden
 Grundpflege pro Monat abzuziehen (Art. 42sexies Abs. 1 lit. 3
 IVG). Damit ergibt sich ein monatlicher Anspruch auf einen Assistenzbeitrag
 tagsüber von 80,42 Stunden (186,31 Stunden - 55,89 Stunden
 [Hilflosenentschädigung]  50 Stunden [Leistungen der obligatorischen
 Krankenpflegeversicherung]) à Fr. 32.90 (= Fr. 2'645.80) und für
 den Nachtdienst von 29,75 Stunden pro Monat (= Fr. 1'631.80), womit
 monatlich Fr. 4'277.60 resultieren.

5.

5.1Zu prüfen bleibt, ob der monatliche Assistenzbeitrag
 dem Beschwerdeführer wie von ihm beantragt zwölfmal statt elfmal pro Jahr
 zusteht.

Gemäss Art. 39g Abs. 2
 lit. a IVV beträgt der Assistenzbeitrag pro Jahr grundsätzlich das Zwölffache
 des Assistenzbeitrags pro Monat. Nach Art. 39g Abs. 2 lit. b
 IVV beträgt er indessen nur das Elffache des Assistenzbeitrags pro Monat,
 wenn die versicherte Person mit der Person, mit der sie verheiratet ist oder
 in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft
 führt oder in gerader Linie verwandt ist, im selben Haushalt lebt (Ziff. 1),
 und die Person, mit der sie im Haushalt lebt, volljährig ist und selber keine
 Hilflosenentschädigung bezieht (Ziff. 2).

5.2Art. 42sexies Abs. 4 IVG gesteht dem
 Verordnungsgeber bei der Konkretisierung der Bemessung des Assistenzbeitrags
 ein weites Ermessen zu. Mit Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV hat der
 Verordnungsgeber den Anspruch von Versicherten, die mit Angehörigen
 zusammenleben, nicht schlechterdings unter dem Titel der
 Schadenminderungspflicht zu Lasten der Mithilfe der Familienmitglieder
 ausgeschlossen. Vielmehr wurde er, bezogen auf ein Jahr, im Umfang von einem
 Zwölftel reduziert. Dieses Anrechnungsprinzip bezieht die von der
 Rechtsprechung anerkannte grundsätzliche Mithilfe von Angehörigen bei der
 Betreuung und Pflege von Versicherten in standardisierter Form mit ein. Eine
 derartige Vorgehensweise lässt sich so weit und so lange nicht beanstanden,
 als eine schadenmindernde Mithilfe Angehöriger im Einzelfall objektiv
 tatsächlich möglich und zumutbar ist. Ein Korrektiv besteht im Übrigen in der
 verordnungsmässig vorgesehenen Nichtberücksichtigung von Angehörigen, welche
 selber mittels Hilflosenentschädigung unterstützt werden. Weder Gesetz noch
 Praxis schliessen die Anrechnung schadenmindernder Mithilfe in dieser Form
 kategorisch aus (BGer-Urteil 8C_225/2014 vom 21. November 2014
 E. 8.4).

Massgebend ist folglich,
 ob eine schadenmindernde Mithilfe Angehöriger im Einzelfall objektiv
 tatsächlich möglich und zumutbar ist. Das Bundesgericht hat dies
 beispielsweise bei einer Ehefrau eines Bezügers von Assistenzbeiträgen
 bejaht, der es bis dato trotz ihrer kongenitalen Hüftdysplasie
 zurückzuführenden funktionellen Einschränkungen nicht verwehrt war, sich an
 der Betreuung ihres Ehemanns zu beteiligen (BGer-Urteil 8C_225/2014 vom
 21. November 2014 E. 8.4.1). Hingegen hat es in einem weiteren Fall die
 Verwaltung zu näheren Abklärungen verpflichtet, weil es unklar war, ob den 80
 bzw. 83 Jahre alten Eltern eines Versicherten, welche an diversen
 altersbedingten Gebrechen litten, eine schadensmindernde Mithilfe zumutbar
 war (BGE 141 V 642 E. 4.4).

5.3Offensichtlich ist, dass der Beschwerdeführer im
 selben Haushalt wie seine Mutter lebt und diese keine Hilflosenentschädigung
 bezieht, weshalb die Anwendung von Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV
 grundsätzlich in Betracht fällt. In den Akten findet sich zwar ein ärztliches
 Gutachten vom 24. Mai 2018, in welchem Dr. med. D.______ ausführt, sie habe
 die Mutter des Beschwerdeführers oft sogar über Monate wegen Überlastung
 krankschreiben müssen, weshalb die Ausrichtung des Assistenzbeitrags für
 zwölf Monate pro Jahr notwendig sei. Zu berücksichtigen ist indessen, dass
 dieses Arztzeugnis den Zeitraum vor der Erhöhung des Assistenzbeitrags
 beschlägt, welche der Beschwerdeführer am 12. Dezember 2017 beantragt hatte
 und über welche das Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren zu
 entscheiden hat. So erhöht sich der bisherige monatliche Hilfebedarf am Tag
 von 156,01 Stunden (ohne Abzüge; vgl. VGer-Urteil VG.2016.00101 vom
 31. August 2017 E. II/5.2) auf 186,31 Stunden (vgl. vorne
 E. II/4.3.2). Durch diese erhebliche Erhöhung des Hilfebedarfs wird die
 Mutter des Beschwerdeführers zweifellos entlastet.

Sodann ist einerseits zu
 berücksichtigen, dass die Mutter nicht vollzeitlich erwerbstätig ist, sondern
 gemäss eigenen Angaben ein Arbeitspensum von 40 % ausübt. Andererseits
 verhält es sich entgegen dem in der Beschwerde Vorgebrachten nicht zwingend
 so, dass die Mutter des Beschwerdeführers die Ferienabwesenheiten der
 Assistenzperson(en) am Stück abdecken muss und von ihr verlangt wird, ihre
 eigenen Ferien dafür einzusetzen. Leistet sie nämlich während des ganzen
 Jahrs einen Teil der vom Beschwerdeführer benötigten Hilfe selber, kann mit
 dem dadurch eingesparten Anteil des Assistenzbeitrags (der nicht in Rechnung
 gestellt wird), während der Ferienabwesenheit der Assistenzperson(en) eine
 Vertretung eingestellt werden (vgl. BGer-Urteil 8C_225/2014 vom
 21. November 2014 E. 8.4.1).

Unter Berücksichtigung
 dieser Umstände, kann nicht davon ausgegangen werden, der Mutter des
 Beschwerdeführers sei eine schadenmindernde Mithilfe unzumutbar, weshalb die
 Beschwerdegegnerin zu Recht gestützt auf Art. 39g Abs. 2
 lit. b IVV den Assistenzbeitrag pro Jahr auf das Elffache des
 Assistenzbeitrags pro Monat festgesetzt hat.

6.

Demgemäss sind die
 Beschwerden teilweise gutzuheissen. Die Verfügungen vom 21. November
 2018 sind dahingehend abzuändern, als dem Beschwerdeführer für den Monat
 Dezember 2017 ein monatlicher Assistenzbeitrag von Fr. 4'543.45 und
 für die Monate Januar bis September 2018 ein monatlicher
 Assistenzbeitrag von Fr. 4'277.60 (maximal Fr. 47'053.60 pro Jahr)
 zuzusprechen ist.

III.

1.

Nach Art. 134
 Abs. 1 lit. c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die
 Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu
 tragen. Obsiegt die Beschwerde führende Person teilweise, ist sie dann nicht
 kostenpflichtig und erhält eine ungekürzte Parteientschädigung, wenn sie im
 Grundsatz obsiegt und lediglich im Masslichen teilweise unterliegt, was
 beispielsweise bei der Zusprechung einer halben statt der beantragten ganzen
 Invalidenrente der Fall ist. In einer solchen Konstellation bedingt das effektiv
 Erhaltene nämlich grundsätzlich den selben Aufwand wie das Beantragte (BGE
 117 V 401 E. 2c; BGer-Urteil 9C_995/2012 vom 17. Januar 2013 E. 3).

Vorliegend rügte der
 Beschwerdeführer zweierlei: Zum einen ging er davon aus, dass der Abzug vom
 Assistenzbeitrag aufgrund des Besuchs der X.______ zu hoch ausgefallen sei.
 Zum andern vertrat er die Auffassung, dass der Assistenzbeitrag pro Jahr dem
 Zwölffachen statt dem Elffachen des monatlichen Assistenzbeitrags entsprechen
 müsse. Hinsichtlich des Abzugs vom Assistenzbeitrag aufgrund seines
 Schulbesuchs hat er als obsiegend zu gelten, während er mit seiner weiteren
 Rüge nicht durchdringt. Da es sich dabei um unterschiedliche Fragen handelt,
 sind die Gerichtskosten von pauschal Fr. 800.- je zur Hälfte dem Beschwerdeführer
 und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Von den bereits geleisteten
 Kostenvorschüssen in der Höhe von gesamthaft Fr. 800.- sind dem
 Beschwerdeführer Fr. 400.- zurückzuerstatten.

2.

Aus denselben Gründen ist
 dem Beschwerdeführer gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG
 i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG zu Lasten der Beschwerdegegnerin
 lediglich eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von
 Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Verfahren VG.2018.00128 und VG.2018.00129 werden vereinigt.

2.

Die
 Beschwerden werden teilweise gutgeheissen. Die Verfügungen vom
 21. November 2018 werden dahingehend abgeändert, als dem
 Beschwerdeführer für den Monat Dezember 2017 ein monatlicher
 Assistenzbeitrag von Fr. 4'543.45 und für die Monate Januar bis
 September 2018 ein monatlicher Assistenzbeitrag von Fr. 4'277.60
 (maximal Fr. 47'053.60 pro Jahr) zugesprochen wird.

3.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 800.- werden je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und
 der Beschwerdegegnerin auferlegt. Von den bereits geleisteten
 Kostenvorschüssen in der Höhe von gesamthaft Fr. 800.- sind dem
 Beschwerdeführer Fr. 400.- zurückzuerstatten.

4.

Die
 Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
 nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von
 Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

5.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

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