gl_gerichte · VG.2016.00075 · 2016-12-01 · de

Steuern

Glarus Verwaltungsgericht 01.12.2016 VG.2016.00075 (VG.2016.457)
Glaris Verwaltungsgericht 01.12.2016 VG.2016.00075 (VG.2016.457)
Glarona Verwaltungsgericht 01.12.2016 VG.2016.00075 (VG.2016.457)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
1. Dezember 2016
I. Kammer
in Sachen
VG.2016.00075
Steuerverwaltung des Kantons Glarus
Beschwerdeführerin
gegen
1.
A.______
Beschwerdegegnerinnen
vertreten
durch
Rechtsanwalt
B.______
2.
Steuerrekurskommission des Kantons Glarus
und
Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV)
Beigeladene
betreffend
direkte Bundessteuer 2014
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______ bezieht Ergänzungsleistungen zu ihrer
AHV-Rente. Die Steuerverwaltung veranlagte sie am 3. Dezember 2015 für
die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 17'900.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.- sowie für
die direkte Bundessteuer 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 19'900.-. Dabei liess sie unter dem Titel "Prämien für private
Personenversicherungen sowie Sparzinsen keinen Abzug zu, während A.______ in
ihrer Steuererklärung den maximalen Abzug von Fr. 3'600.- (Kantons- und
Gemeindesteuern) bzw. Fr. 2'550.- (direkte Bundessteuer)
vorgenommen hatte. Die Steuerverwaltung begründete die Reduktion des Abzugs
damit, dass A.______ eine individuelle Prämienverbilligung in der Höhe von
Fr. 4'140.- erhalten habe.
1.2
Dagegen erhob A.______ am 30. Dezember 2015 bei
der Steuerverwaltung Einsprache und beantragte, das steuerbare Einkommen sei
für die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit Fr. 14'300.- und für die
direkte Bundessteuer mit Fr. 17'300.- zu veranlagen. Die
Steuerverwaltung hiess die Einsprache am 6. Januar 2016 teilweise gut,
indem sie A.______ einen Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen von
Fr. 1'397.- gewährte, was zu einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 16'500.- (Kantons- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 18'500.-
(direkte Bundessteuer) führte.
2.
A.______ gelangte mit
Rekurs vom 3. Februar 2016 an die Steuerrekurskommission und beantragte
die Aufhebung des Einspracheentscheids. Das steuerbare Einkommen sei für die
Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit Fr. 14'300.- und für die
direkte Bundessteuer mit Fr. 17'300.- zu veranlagen. Die
Steuerrekurskommission hiess den Rekurs am 9. Mai 2016 gut.
3.
In der Folge erhob die
Steuerverwaltung am 29. Juni 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und
beantragte die Aufhebung des Rekursentscheids der Steuerrekurskommission. Die
A.______ gewährte individuelle Prämienverbilligung sei nicht zum Abzug
zuzulassen. Die beigeladene Eidgenössische Steuerverwaltung schloss sich am
3. August 2016 diesem Antrag an.
Die Steuerrekurskommission
beantragte am 31. August 2016 die Abweisung der Beschwerde. A.______
schloss am 8. September 2016 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Steuerverwaltung.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen
Rekursentscheide der Kantonalen Steuerrekurskommission (Art. 145
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom
14. Dezember 1990 [DBG] i.V.m. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung
zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 21. November 2000
[EG DBG] und Art. 105 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]). Es ist somit zur Behandlung
des vorliegenden Falles zuständig und prüft die Angelegenheit vollumfänglich
(vgl. Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 3 DBG). Sodann
ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 145
Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 DBG). Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts werden
Beschwerden, welche sowohl die Kantons- und Gemeindesteuern als auch die
direkte Bundessteuer betreffen, grundsätzlich nicht im selben Verfahren
behandelt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung gebietet, dass bei
gemeinsamer Erledigung durch die Beschwerdeinstanz eine separate Entscheidung
und Begründung für beide Steuerarten vorgenommen wird (BGE 130 II
509 E. 8.3; StE 2006, B 99.1, Nr. 12). Es erweist sich somit
als zweckmässig, nachfolgend die Anträge der Beschwerdeführerin lediglich in
Bezug auf die direkte Bundessteuer zu prüfen und die Kantons- und
Gemeindesteuern in ein separates Verfahren (VG.2016.00074) zu verweisen.
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin und die Beigeladene machen im
Wesentlichen geltend, beim Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen
handle es sich um einen allgemeinen Abzug, mit welchem effektiven Ausgaben,
welche die Steuerpflichtigen getätigt haben, Rechnung getragen werden soll.
Soweit Ausgaben durch steuerfreie Einkünfte reduziert würden, sei ein Abzug
nicht möglich, da es diesbezüglich an Ausgaben fehle. Demzufolge könnten
Krankenkassenprämien, welche durch steuerfreie Ergänzungsleistungen teilweise
ausgeglichen würden, nur in jenem Ausmass geltend gemacht werden, als sie die
steuerpflichtige Person selbst habe tragen müssen. Soweit Versicherte in
bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen erhielten,
so seien diese bei der Festsetzung des Abzugs ebenfalls aufwandmindernd in
Rechnung zu stellen, d.h. nur die tatsächlich getragenen Prämien könnten
abgezogen werden. Ein auf der Einkommensseite gewährtes Privileg könne sich
nicht zusätzlich noch auf der Ausgabenseite auswirken. Wenn nun die
Beschwerdegegnerin 2 das Legalitätsprinzip als verletzt erachte, weil
nur der selbst getragene Anteil der Krankenkassenprämie zum Abzug zugelassen
worden sei, verkenne diese, dass es sich bei den Versicherungsprämien um
einen allgemeinen Abzug handle, welcher den effektiven Ausgaben Rechnung
trage. Eine explizite gesetzliche Regelung sei daher nicht erforderlich. Ein
anderes Vorgehen hätte zudem zu einer Ungleichbehandlung zwischen den
Ergänzungsleistungsbezügern und den übrigen Steuerpflichtigen zur Folge.
2.2
Die Beschwerdegegnerin 2 führt in ihrem
Rekursentscheid im Wesentlichen aus, weder der Kanton noch der Bund hätten
die Frage geregelt, wie es sich mit dem Abzug der individuellen
Prämienverbilligung bei den Versicherungsprämien verhalte. Sie gelange daher
zur Auffassung, dass das Vorgehen der Beschwerdeführerin gegen das
Legalitätsprinzip verstosse, da es schlicht von keiner gesetzlichen Grundlage
vorgesehen sei. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich um eine eigentliche
individuelle Prämienverbilligung oder um Bestandteile der Ergänzungsleistung
handle.
2.3
Die Beschwerdegegnerin 1 vertritt die
Auffassung, die Erstattung der Krankenkassenprämien bis zur Höhe der
Richtprämie stelle eine Ergänzungsleistung, nicht eine individuelle
Prämienverbilligung dar. Der Ergänzungsleistungsbezüger habe einen persönlichen
Anspruch auf eine Ergänzungsleistung in der Höhe des Pauschalbetrags, welcher
direkt dem Krankenversicherer zu bezahlen sei. Selbst wenn aber die Zahlung
des Pauschalbetrags durch die Ergänzungsleistungen als individuelle
Prämienverbilligung qualifiziert werde, ergebe sich die gleiche rechtliche
Konsequenz, da es sich auch bei der individuellen Prämienverbilligung um
einen persönlichen Anspruch des Antragsstellers handle. Sowohl sämtliche
Einkünfte aus Ergänzungsleistungen als auch die Unterstützungen aus
öffentlichen oder privaten Mitteln seien steuerfrei. Unabhängig davon, ob der
von den Ergänzungsleistungen bezahlte jährliche Pauschalbetrag für die
obligatorische Krankenversicherung als Ergänzungsleistung oder als individuelle
Prämienverbilligung zu qualifizieren sei, seien diese Leistungen in beiden
Fällen steuerfrei. Ein Ergänzungsleistungsbezüger habe somit bei der
Deklaration seines Einkommens lediglich das Einkommen aus AHV sowie
allenfalls ein weiteres Einkommen anzugeben. Auf der anderen Seite stünden
ihm aber die Sozialabzüge in vollem Umfang zu. Die von der Beschwerdeführerin
geltend gemachte Praxis für den jährlichen Pauschalbetrag bei der
Krankenversicherung stehe im Widerspruch zu ihrer Praxis bei anderen Abzügen.
So könne der volle Abzug für Gesundheitskosten geltend gemacht werden, auch
wenn die Tagestaxen bei einem Heim- oder Spitalaufenthalt bei der Berechnung
der Ergänzungsleistungen als Ausgabe anerkannt würden. Auch die Gebäudeunterhaltskosten
und die Hypothekarzinsen würden im Bereiche der Ergänzungsleistungen als
anrechenbare Ausgaben gelten. Gleichwohl könne ein Bezüger von Ergänzungsleistungen
die gesamten Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen im Rahmen seiner
Steuererklärung zum Abzug bringen. Die Praxisänderung der Beschwerdeführerin,
welche sich darauf stütze, dass die individuelle Prämienverbilligung neu
direkt den Krankenversicherern ausbezahlt werde, rechtfertige die steuerliche
Schlechterstellung der Ergänzungsleistungsbezüger nicht. Würde die Auffassung
der Beschwerdeführerin zutreffen, hätte sie seit Einführung der individuellen
Prämienverbilligung zu Lasten des Staates eine falsche Praxis ausgeübt. Im
Übrigen benötigte eine solche Praxisänderung eine gesetzliche Grundlage.
3.
3.1
Der 5. Abschnitt des Bundesgesetzes über die
direkte Bundessteuer regelt die allgemeinen Abzüge. Darunter fallen gemäss
Art. 33 Abs. 1 lit. g DBG unter anderem die Einlagen, Prämien
und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter lit. f
fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien des
Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, bis zu einem
Gesamtbetrag von Fr. 3'500.- für Ehepaare, die in rechtlich und
tatsächlich ungetrennter Ehe leben (Ziff. 1), und von Fr. 1'700.- für
die übrigen Steuerpflichtigen (Ziff. 2). Gemäss Art. 33 Abs. 1
bis
lit. a DBG erhöhen sich die Beiträge um die Hälfte für Steuerpflichtige
ohne Beiträge in die Säulen 2 und 3a.
3.2
Art. 24 DBG regelt, welche Einkünfte steuerfrei
sind. Gemäss Art. 24 lit. h DBG sind unter anderem Einkünfte
aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung steuerfrei. Steuerfrei sind sodann
die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln (Art. 24
lit. d DBG).
4.
4.1
Bei der Beschwerdegegnerin 1 sind im Jahr 2014
Krankenkassenprämien im Umfang von Fr. 5'303.- und Sparzinsen in der
Höhe von Fr. 234.- angefallen. Sie ist Bezügerin von
Ergänzungsleistungen und erhielt einen Pauschalbetrag für die obligatorische
Krankenpflegeversicherung von Fr. 4'140.-. Strittig und vorliegend zu
prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 1 unter dem Titel
"Versicherungsprämien für private Personenversicherungen sowie
Sparzinsen" den maximalen Pauschalabzug von Fr. 2'550.- vornehmen
durfte oder ob nur der durch den Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
nicht gedeckte Teil der Krankenkassenprämien von Fr. 1'163.- sowie die
Sparzinsen von Fr. 234.-, gesamthaft Fr. 1'397.-, abgezogen werden
durften.
4.2
Gemäss Art. 65 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG)
gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen
Verhältnissen Prämienverbilligungen. Als Unterstützungsleistungen aus
öffentlichen Mitteln sind die individuellen Prämienverbilligungen gemäss Art.
24 lit. d DBG steuerfrei.
Mit den allgemeinen
Abzügen gemäss Art. 33 DBG wird indessen immer den effektiven Ausgaben,
welche die Steuerpflichtigen getätigt haben, Rechnung getragen. Dadurch
unterscheiden sich die allgemeinen Abzüge von den Sozialabzügen gemäss
Art. 35 DBG, die nicht unmittelbar tatsächlich getätigte Ausgaben
voraussetzen, sondern das Vorliegen bestimmter persönlicher Verhältnisse,
aufgrund derer eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung gegeben ist, dass
ein gewisses Mass an Auswendungen angefallen ist (Markus Reich, in Martin
Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen
Steuerrecht, Bd. I/1, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern
der Kantone und Gemeinden [StHG], 2. A., Basel 2002, Art. 9
N. 23; Felix Richner et al., Kommentar zum Zürcher Steuergesetz,
3. A., Zürich 2013, § 31 N. 6a; Rainer Zigerlig/Guido Jud, in
Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen
Steuerrecht, Bd. I/2a, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG],
2. A., Basel 2008, Art. 33 N. 3).
Daraus folgt, dass die
Prämien für die Krankenversicherung nur im tatsächlich von der
steuerpflichtigen Person getragenen Umfang abgezogen werden können. Wenn Steuerpflichtige
nach Abzug der individuellen Prämienverbilligung effektiv weniger Prämien
entrichten müssen als der vorgesehene steuerliche Höchstabzug, so haben sie
keinen Anspruch auf den maximal möglichen Abzug, sondern nur auf den von
ihnen im betreffenden Jahr effektiv geleisteten Prämienbetrag. Darin liegt
keine indirekte Besteuerung der an sich steuerfreien
Prämienverbilligungsbeiträge, vielmehr kann sich ein auf der Einkommensseite
gewährtes Privileg nicht zusätzlich noch auf der Ausgabenseite auswirken
(BGer-Urteil 2C_966/2011, 2C_967/2011 vom 18. September 2012, in
StE B 27.1 Nr. 47; vgl. auch Kreisschreiben Nr. 30 der
Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 21. Dezember 2010, Ziff. 7).
4.3
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz gilt das
soeben Dargelegte, ohne dass es hierfür einer besonderen gesetzlichen
Grundlage bedürfte. Besteht nämlich der Zweck der allgemeinen Abzüge darin,
den effektiven Ausgaben, welche die Steuerpflichtigen getätigt haben,
Rechnung zu tragen, muss das Gesetz nicht zusätzlich zum Ausdruck bringen,
dass die Krankenkassenprämien im Umfang der individuellen Prämienverbilligung
nicht zum Abzug zugelassen sind.
4.4
Dies gilt unabhängig davon, ob die individuelle
Prämienverbilligung durch den Kanton der Versicherung (Art. 65
Abs. 1 Satz 2 KVG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung über
die Prämienverbilligung vom 23. Dezember 2013) oder dem Versicherten
ausbezahlt wird, wie dies früher gehandhabt wurde (vgl. beispielsweise
Art. 15 des früheren Reglements über die Prämienverbilligungen vom
17. September 2002). Im einen wie im anderen Fall wird die individuelle
Prämienverbilligung nämlich zweckgerichtet zur Verbilligung der
Krankenkassenprämien ausgerichtet (vgl. Parlamentarische Initiative
Art. 64a KVG und unbezahlte Prämien, Bericht der Kommission für soziale
Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats, BBl 2009 6617 ff., 6623), weshalb
den Versicherten im Umfang der Prämienverbilligungsbeiträge kein Aufwand für
die Versicherungsbeiträge entsteht.
4.5
Sollte die Beschwerdeführerin früher auch den durch
die individuelle Prämienverbilligung getragenen Teil der Krankenkassenprämien
zum Abzug zugelassen haben, käme das durch die Beschwerdegegnerinnen gerügte
Vorgehen einer Praxisänderung gleich. Praxisänderungen sind zulässig, wenn
ernsthafte und sachliche Gründe für die neue Praxis sprechen, die Änderung
grundsätzlich erfolgt, das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung
gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit überwiegt und wenn sie keinen
Verstoss gegen Treu und Glauben darstellen (Ulrich Häfelin/Georg Müller,
Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St. Gallen
2016, Rz. 589 ff.).
Aus dem Dargelegten ergibt
sich, dass der durch die individuelle Prämienverbilligung gedeckte Teil der
Krankenkassenprämien nicht als allgemeiner Abzug anerkannt werden kann.
Sollte die Beschwerdeführerin früher anders verfahren sein, so war diese als
unrichtig erkannte Praxis zu ändern. Sodann bestehen keine Anhaltspunkte dafür,
dass die Praxisänderung – zumindest nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids
– nicht in grundsätzlicher Weise erfolgen sollte. Sodann überwiegt das
Interesse an der richtigen Rechtsanwendung dasjenige an der Rechtssicherheit,
was sich schon daraus ergibt, dass der Abzug für die Versicherungsprämien und
Sparzinsen beschränkt ist, weshalb die Praxisänderung für die Betroffenen
keine existenziellen Folgen haben dürfte. Schliesslich stellt die
Praxisänderung auch keinen Verstoss gegen Treu und Glauben dar. Diese
Voraussetzung kommt in der Regel einzig bei prozessualen Fragen zum Tragen,
wonach eine ohne Vorwarnung erfolgte Änderung bei der Anwendung von Frist-
oder Formvorschriften keinen Rechtsnachteil für den Betroffenen zur Folge
haben darf. Damit ergibt sich, dass eine Praxisänderung zulässig war.
4.6
Zu prüfen bleibt, ob vorliegend anders zu verfahren
ist, weil die Beschwerdegegnerin 1 Ergänzungsleistungen bezieht. Gemäss
Art. 10 Abs. 3 lit. d des Bundesgesetzes über
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
vom 6. Oktober 2000 (ELG) wird ein jährlicher Pauschalbetrag für die
obligatorische Krankenpflegeversicherung als Ausgabe anerkannt. Es ist
fraglich, ob es sich dabei um Ergänzungsleistungen im engeren Sinne handelt.
Dagegen spricht einerseits, dass Art. 26 der Verordnung über die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
vom 15. Januar 1971 (ELV) zwischen Ergänzungsleistungen und
Prämienverbilligungen unterscheidet. Anderseits folgt aus Art. 54a ELV,
wonach die Kantone in der Abrechnung über die Ergänzungsleistungen die
jährlichen Pauschalbeträge für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
nicht einsetzen dürfen, dass der Pauschalbetrag für die obligatorische
Krankenpflegeversicherung anders als die Ergänzungsleistungen finanziert wird
(vgl. dazu Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Erläuterungen zur
Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung [ELV] vom 1. Januar 2008).
Letztlich kann es jedoch
offen bleiben, ob es sich bei den ausgerichteten Pauschalbeträgen nach
Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG um eigentliche Ergänzungsleistungen
oder nur formal um eine Leistung mit Ergänzungsleistungscharakter handelt (so
Ralph Jöhl/Patricia Usinger-Egger, in Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches
Sozialversicherungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. A., Basel
2016, I Rz. 108). Im einen wie im anderen Fall stellt der
Pauschalbetrag die individuelle Prämienverbilligung für den Ergänzungsleistungsbezüger
dar. Der Pauschalbetrag wird wie die individuelle Prämienverbilligung für
Nichtbezüger von Ergänzungsleistungen zweckgebunden für die Begleichung der
Krankenkassenprämien ausgerichtet.
Davon unterscheiden sich
die von der Beschwerdegegnerin 1 vergleichsweise herangezogenen
Beispiele. So trifft es beispielsweise zwar zu, dass die Hypothekarzinsen bei
der Berechnung der Ergänzungsleistungen als Ausgabe anerkannt werden
(Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG), aber dennoch als allgemeine
Abzüge bei den Steuern vom Einkommen abgezogen werden (Art. 33
Abs. 1 lit. a DBG). Indessen dienen die Hypothekarzinsen wie – mit
Ausnahme des Pauschalbetrags für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
– die übrigen anerkannten Ausgaben gemäss Art. 10 ELG einzig der Beurteilung,
ob beim Ansprecher ein Aufwandüberschuss besteht, was Voraussetzung für die
Ergänzungsleistungen bildet. Die Ergänzungsleistungen bezwecken die Existenzsicherung
(vgl. Art. 2 Abs. 1 ELG). Wie sie verwendet werden, ist aber
nicht vorgeschrieben. So interessiert es den Gesetzgeber beispielsweise
nicht, ob mit den Ergänzungsleistungen die Hypothekarzinsen bezahlt werden
oder nicht. Der Pauschalbetrag für die obligatorische
Krankenpflegeversicherung ist hingegen zwingend für die Begleichung der
Versicherungsprämien zu verwenden. Dies entspricht dem Sozialziel, dass
offene Prämienforderungen vermieden werden sollten, und wird durch den seit
1. Januar 2012 in Kraft stehenden Art. 21a ELG, wonach der
Pauschalbetrag direkt dem Versicherer auszuzahlen ist, gewährleistet.
Damit handelt es sich bei
den Hypothekarzinsen um effektive Ausgaben, welche die
Ergänzungsleistungsbezüger tätigen, während die Prämien für die
obligatorische Krankenversicherung nur in dem Umfang anfallen, in welchem sie
nicht durch den Pauschalbetrag verbilligt werden. Dies erklärt die aus
steuerlicher Sicht ungleiche Behandlung.
Schliesslich wäre auch
eine Ungleichbehandlung zwischen Bezügern von Ergänzungsleistungen und nicht
ergänzungsleistungsberechtigten Bezügern einer individuellen
Prämienverbilligung nicht zu rechtfertigen. Die Ergänzungsleistungen sind
gemäss Art. 24 lit. h DBG wie auch die individuelle
Prämienverbilligung (Art. 24 lit. d DBG) steuerfrei. Sodann führen
sowohl der Pauschalbeitrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG wie auch die individuelle
Prämienverbilligung nach Art. 65 Abs. 1 KVG zu einer Reduktion der
effektiven Ausgaben für die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung.
Wenn nun für Personen, die keine Ergänzungsleistungen beziehen, gilt, dass
die Prämien für die Krankenversicherung nur im tatsächlich von der
steuerpflichtigen Person getragenen Umfang abgezogen werden können (vgl. E.
II/4.1), muss dies auch für Bezüger von Ergänzungsleistungen gelten (vgl.
auch BGer-Urteil 2C_429/2008 vom 10. Dezember 2008 E. 8.2).
4.7
Zusammenfassend ergibt sich, dass Prämien für die
private Krankenversicherung nur im vom durch den Pauschalbetrag gemäss
Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG nicht gedeckten Umfang zum Abzug
zuzulassen sind. Damit beläuft sich der Abzug für Prämien für private
Personenversicherungen und Sparzinsen auf Fr. 1'397.- (Versicherungsprämien
in der Höhe von Fr. 5'303.- abzüglich Pauschalbetrag von
Fr. 4'140.- zuzüglich Sparzinsen in der Höhe von Fr. 234.-). Das
steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer 2014 beträgt folglich
Fr. 18'500.-.
Demgemäss ist die
Beschwerde gutzuheissen. Der Rekursentscheid der Steuerrekurskommission vom
9. Mai 2016 ist aufzuheben und das steuerbare Einkommen für die direkte
Bundessteuer auf Fr. 18'500.- festzusetzen.
III.
Die pauschale
Gerichtsgebühr von Fr. 100.- ist ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin 1
aufzuerlegen (Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs.
1
DBG). Mangels Obsiegens steht ihr zudem keine
Parteientschädigung zu (Art. 145 Abs. 2 i.V.m. 144 Abs. 4 DBG
i.V.m. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 [VwVG] e contrario).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Das steuerbare Einkommen der Beschwerdegegnerin 1
wird für die direkte Bundessteuer 2014 auf Fr. 18'500.- festgesetzt.
2.
Der
Beschwerdegegnerin 1 wird eine pauschale Gerichtsgebühr von
Fr. 100.- auferlegt.
3.
Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]