gl_gerichte · GL-1656 · 2023-02-23 · de
VG.2022.00074


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom23. Februar 2023

I. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Ernst Luchsinger,
 Verwaltungsrichterin Jolanda Hager und Gerichtsschreiberin MLaw Paula Brändli

in Sachen

VG.2022.00074

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Departement Volkswirtschaft und Inneres

Beschwerdegegner

des Kantons Glarus

und

1.

armasuisse Immobilien

Beigeladene

2.

Gemeinde Glarus Süd

3.

Departement Sicherheit und Justiz

des Kantons Glarus

betreffend

Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Auf der in der Landwirtschaftszone liegenden
 Parz.-Nr. 01 (Grundbuch []) steht ein militärisches Materiallager. Am
 28. Juni 2012 ersuchte A.______ die Gemeinde Glarus Süd um Bewilligung
 für einen Umbau des Materiallagers sowie dessen Umnutzung zu Wohnzwecken. Das
 Departement Bau und Umwelt (DBU) verweigerte dieses Vorhaben, was vom
 Verwaltungsgericht (Verfahren VG.2013.00084) bestätigt wurde.

1.2A.______ ersuchte am 7. Mai 2014 sodann um
 Bewilligung einer zivilen Umnutzung des Materiallagers, welche von der
 Gemeinde Glarus Süd sowie dem DBU nicht genehmigt wurde. Am 25. August 2015
 gelangte er erneut an die Gemeinde Glarus Süd und beantragte die Bewilligung
 für eine Nutzungsänderung des militärischen Materiallagers in ein ziviles
 Brennholzlager. Am 4. April 2016 stellte er überdies ein Rodungsgesuch.
 Sowohl die Nutzungsänderung als auch das Rodungsgesuch wurden von der
 Gemeinde Glarus Süd bzw. vom DBU abgelehnt, was vom Regierungsrat, vom
 Verwaltungsgericht (Verfahren VG.2020.00077) und schliesslich vom
 Bundesgericht (Verfahren 1C_1/2021) geschützt wurde.

2.

2.1A.______ beantragte dem Departement Volkswirtschaft
 und Inneres des Kantons Glarus (DVI) am 23. Dezember 2020, dass ihm als
 Person im Ausland der Erwerb der Parz.-Nr. 01 (Grundbuch []) bewilligt
 werde. In der Folge wurde das Verfahren während des bundesgerichtlichen
 Verfahrens bezüglich Rodungs- und Umnutzungsbewilligung sistiert.

2.2Nach Wiederaufnahme des Verfahrens reichte A.______
 auf Verlangen des DVI am 8. Dezember 2021 gemeinsam mit dem provisorischen
 Kaufzuschlag der armasuisse Immobilien ein Gesuch um Genehmigung nach.
 Nachdem er vom DVI um Darlegung der künftigen Nutzungsweise ersucht worden
 war und am 30. August 2022 hierzu eine Stellungnahme eingereicht hatte,
 lehnte das DVI die Bewilligung zum Grundstückerwerb am 17. Oktober 2022 ab.

3.

A.______ gelangte mit
 Beschwerde vom 10. November 2022 ans Verwaltungsgericht und beantragte
 sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des DVI vom 17. Oktober 2022. Das
 DVI beantragte am 8. Dezember 2022 die Abweisung der Beschwerde; unter
 Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von A.______. Die am
 18. November 2022 ins Verfahren beigeladene Gemeinde Glarus Süd schloss
 am 19. Dezember 2022 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolge zu
 Lasten von A.______. Die von Amtes wegen ins Verfahren beigeladene armasuisse
 Immobilien verzichtete am 28. November 2022 auf eine Stellungnahme. Das
 ebenfalls ins Verfahren beigeladene Departement Sicherheit und Justiz des
 Kantons Glarus (DSJ) liess sich innert Frist nicht vernehmen.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 15 Abs. 1
 lit. c des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im
 Ausland vom 16. Dezember 1983 (BewG) i.V.m. Art. 5 Abs. 2 des
 Vollziehungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch
 Personen im Ausland vom 4. Mai 1986 (VG BewG) zur Behandlung der vorliegenden
 Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
 sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2Gemäss Art. 107 Abs. 1 des Gesetzes über
 die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) können mit der
 Verwaltungsgerichtsbeschwerde die unrichtige oder unvollständige Feststellung
 des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) sowie die unrichtige
 Rechtsanwendung einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens (lit. b)
 gerügt werden. Das Verwaltungsgericht überprüft überdies die Unangemessenheit
 des angefochtenen Entscheids (Art. 9 Abs. 3 VG BewG).

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, für ein
 bewilligungspflichtiges Rechtsgeschäft knüpfe das einschlägige Gesetz
 grundsätzlich an drei Voraussetzungen an, welche im vorliegenden Fall nicht
 gegeben seien. Obwohl er und die Notariate von einem bewilligungsfreien
 Erwerb ausgegangen seien, habe er aufgrund eines Hinweises des Notariats beim
 Beschwerdegegner um eine Bewilligung ersucht. Der Erwerb von Grundstücken,
 die für einen wirtschaftlichen Zweck genutzt würden, sei aber ohne
 Bewilligung möglich. Dabei spiele es keine Rolle, ob das Grundstück dem
 Unternehmen des Erwerbers diene, einer Drittperson für die Ausübung einer
 wirtschaftlichen Tätigkeit vermietet oder verpachtet oder auch als blosse
 Kapitalanlage erworben werde. Das BewG erlaube keine kantonalen
 Einschränkungen für einen Erwerb. Vorliegend werde die streitbetroffene
 Parzelle seit 2012 als Holzlager genutzt, was sich aus der Abbildung des
 Verkaufsgegenstands ergebe. Auch das Verwaltungsgericht habe in einem
 früheren Verfahren festgestellt, dass ein gewerbliches Objekt vorliege.
 Demgegenüber bejahe der Beschwerdegegner zwar, dass es sich um eine
 Betriebsstätte im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG handle. Er führe
 aber aus, dass der wirtschaftliche Zweck im vorliegenden Fall fehle, ohne
 dies nachvollziehbar zu begründen. Es werde nicht dargelegt, ob der Erwerb
 auch zur Vermietung und Verpachtung möglich sei, obwohl er dies im Antrag
 explizit ausgeführt und sogar auf Rückfrage hin nochmals präzisiert habe. Ein
 wirtschaftlicher Zweck liege vor, wenn die Vorgaben gemäss BewG eingehalten
 seien. Dies werde auch in den Vorgaben zur Vermietung und Verpachtung durch
 den Bund explizit erwähnt. Im Ergebnis sei ein Erwerb zur Vermietung oder
 Verpachtung somit gesetzlich vorgesehen. Der wirtschaftliche Zweck sei
 schliesslich vorwiegend ein Begriff des Vereinsrechts, wonach eine
 nachhaltige Tätigkeit gegeben sei, wenn Einnahmen oder andere wirtschaftliche
 Vorteile erzielt würden.

2.2Der Beschwerdegegner macht geltend, der
 Beschwerdeführer sei offenkundig als Person im Ausland und der geplante Kauf
 als Rechtsgeschäft im Sinne des BewG zu qualifizieren. Indessen scheine er
 davon auszugehen, dass er keine Erwerbsbewilligung benötige, obwohl er einen
 diesbezüglichen Antrag gestellt habe. Voraussetzung für das Wegfallen der
 Bewilligungspflicht sei, dass das Grundstück direkt einem wirtschaftlichen
 Zweck diene und dies selbst dann, wenn es an eine Drittperson verpachtet oder
 vermietet werde. Das frühere Urteil des Verwaltungsgerichts erhelle, dass der
 Beschwerdeführer hinsichtlich der beabsichtigten Nutzung unschlüssig sei. Er
 habe bereits Nutzungsänderungen des militärischen Materiallagers zu
 Wohnzwecken sowie zu einem Brennholzlager beantragt. Das Verwaltungsgericht
 habe jedoch festgestellt, dass für die Umnutzung ausserhalb der Bauzone eine
 Baubewilligungspflicht bestehe und hierfür weder eine Ausnahmebewilligung
 nach Art. 24 und Art. 24a des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom
 22. Juni 1979 (RPG) noch eine Rodungsbewilligung erteilt werden könne, wobei
 Letzteres vom Bundesgericht bestätigt worden sei. Der Beschwerdeführer habe
 nicht schlüssig aufgezeigt, wie das Grundstück durch ihn selbst oder durch
 eine Drittperson als Betriebsstätte genutzt werden könne. Er führe weder ein
 Gewerbe noch sei erkennbar, wie das Grundstück wirtschaftlich nutzbar sei,
 wobei eine Holzlagerung noch keine wirtschaftliche Nutzung und für sich
 alleine auch keine Betriebsstätte im Sinne des BewG darstelle. Weiter sei
 nicht erkennbar, wie das Grundstück für einen wirtschaftlichen Zweck
 vermietet oder verpachtet werden könne. Folglich bestehe keine Ausnahme von
 der Bewilligungspflicht und ohne Bewilligungsgrund könne diese nicht erteilt
 werden.

2.3Die Beigeladene 2 hält fest, sie habe sich bereits
 im vorinstanzlichen Verfahren gegen das Begehren des Beschwerdeführers
 ausgesprochen, da diesem mehrere Anträge für zivile Nutzungen nicht bewilligt
 und auch die dagegen erhobenen Rechtsmittel negativ beantwortet worden seien.
 Um ein Grundstück nach Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG
 bewilligungsfrei erwerben zu können, hätte er darlegen müssen, dass er ein
 nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe, einen Handwerksbetrieb oder aber
 einen freien Beruf ausübe, wobei das streitbetroffene Grundstück dieser
 Tätigkeit dienen müsse. Er sei vom Beschwerdegegner mehrfach hierzu
 aufgefordert worden. Dem sei er aber nicht nachgekommen. Er habe zwar ausgeführt,
 dass die Liegenschaft in der Vergangenheit bereits zur Holzlagerung und damit
 auch gewerblich genutzt worden sei. Er habe aber nicht aufgezeigt, wie er
 diese künftig im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit nutzen werde.
 Schliesslich könne er sich nicht auf Art. 2 lit. b BewG berufen, da
 die Liegenschaft in der Landwirtschaftszone liege und eine zivile Umnutzung
 als Wohnbaute nicht bewilligungsfähig sei. Damit sei kein bewilligungsfreier
 Erwerb möglich. Da schliesslich kein Bewilligungsgrund vorliege, was der
 Beschwerdeführer auch nicht substantiiert bestreite, habe der
 Beschwerdegegner zu Recht keine Bewilligung erteilt.

3.

3.1Personen im Ausland bedürfen für den Erwerb von
 Grundstücken einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde (Art. 2
 Abs. 1 BewG). Keiner Bewilligung bedarf der Erwerb gemäss Art. 2 Abs. 2 BewG.
 Dies ist der Fall, wenn das Grundstück als ständige Betriebsstätte eines
 Handels-, Fabrikations- oder eines anderen nach kaufmännischer Art geführten
 Gewerbes, eines Handwerksbetriebes oder eines freien Berufes dient (lit. a);
 das Grundstück dem Erwerber als natürlicher Person als Hauptwohnung am Ort
 seines rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsitzes dient (lit. b) oder eine
 Ausnahme nach Art. 7 BewG vorliegt (lit. c). Die Bewilligung wird gemäss
 Art. 3 BewG nur aus den Gründen erteilt, die dieses Gesetz vorsieht
 (Abs. 1), wobei die Kantone zur Wahrung ihrer unterschiedlichen Interessen
 zusätzliche Bewilligungsgründe und weitergehende Beschränkungen vorsehen
 können, soweit das BewG sie dazu ermächtigt (Abs. 2). Besteht eine
 Bewilligungspflicht, ist für den Übergang des Eigentums am Grundstück ein
 Bewilligungsgrund erforderlich und es darf kein zwingender Verweigerungsgrund
 vorliegen (BGer-Urteil 2C_1103/2018 vom 18. Mai 2020 E. 2.1).

3.2Art. 22 BewG statuiert eine Untersuchungspflicht der
 Bewilligungsbehörde und der kantonalen Beschwerdeinstanz, die den Sachverhalt
 von Amtes wegen festzustellen haben und nur auf Vorbringen abstellen dürfen,
 die sie geprüft und über die sie nötigenfalls Beweis erhoben haben (Abs. 1).
 Damit obliegen die Beweiserhebung, die Beweiswürdigung und die rechtliche
 Beurteilung der Bewilligungsbehörde. Dies kann von der gesuchstellenden
 Person auch nicht durch die Vorlage einer notariellen Bescheinigung vorweggenommen
 werden (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2014.00406 vom
 15. Januar 2015 E. 4.2.2). Die Behörden können Auskunft über alle
 Tatsachen verlangen, die für die Bewilligungspflicht oder die Bewilligung von
 Bedeutung sind (Abs. 2). Die Untersuchungspflicht der Behörde wird
 dementsprechend durch eine Mitwirkungspflicht der Verfahrensbeteiligten
 relativiert, wodurch die Behörde zu Ungunsten des Erwerbers entscheiden kann,
 wenn er die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert (vgl. BGer-Urteil
 2C_54/2013 vom 28. März 2013 E. 3.1, mit Hinweisen). Der Umfang der
 Beweiserhebung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Indessen hat die
 Behörde aber zumindest die Richtigkeit der Angaben der gesuchstellenden
 Person zu überprüfen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich
 VB.2014.00406 vom 15. Januar 2015 E. 4.1, mit Hinweisen). Mangels
 abweichender Bestimmung im BewG als Spezialgesetz ist als Beweismass der
 volle Beweis erforderlich. Dies bedeutet, dass das Gericht am Vorliegen einer
 Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat und das Gegenteil als
 unwahrscheinlich erscheint (Regina Kiener/Bernhard Rütsche/Mathias Kuhn,
 Öffentliches Verfahrensrecht, 3. A., Zürich/Luzern/Bern 2021,
 Rz. 727 ff.).

4.

4.1Das streitbetroffene Grundstück liegt in der
 Landwirtschaftszone und ist teilweise bewaldet. Darauf befindet sich ein
 militärisches Materiallager. Im Zusammenhang mit dem Grundstück wurden in der
 Vergangenheit mehrere Verfahren geführt. Dabei wurde bereits verbindlich
 festgestellt, dass keine Ausnahmebewilligung für die Umnutzung der Parzelle
 zu Wohnzwecken erteilt werden kann (vgl. VGer-Urteil VG.2013.00084 vom
 29. Januar 2014 E. 5). Sodann wurde dem Beschwerdeführer keine
 Ausnahmebewilligung nach Art. 24 und 24a RPG für die Nutzungsänderung in ein
 ziviles Holzlager gewährt. Eine Bewilligung nach Art. 24c RPG wurde
 nicht vertieft geprüft, da hierfür zusätzlich eine Rodungsbewilligung gemäss
 Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober
 1991 (WaG) notwendig gewesen wäre, welche nicht genehmigt werden konnte
 (VGer-Urteil VG.2020.00077 vom 3. Dezember 2020 E. 6.2 ff.;
 BGer-Urteil 1C_1/2021 vom 30. Juli 2021 E. 4). Im Ergebnis wurden
 dem Beschwerdeführer somit bereits mehrere Möglichkeiten zur Umnutzung des
 streitbetroffenen Grundstücks untersagt.

4.2Bei einem Grundstückserwerb gestützt auf das BewG
 ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob hierfür eine Bewilligungspflicht
 besteht. Dies ist der Fall, wenn kein Ausnahmetatbestand nach Art. 2 Abs. 2
 BewG gegeben ist. Vorliegend fallen die Wohnnutzung nach Art. 2 Abs. 2 lit. b
 BewG sowie die Ausnahmen nach Art. 2 Abs. 2 lit. c i.V.m.
 Art. 7 BewG von vornherein ausser Betracht. Der Beschwerdeführer macht
 denn auch lediglich geltend, dass der Erwerb nach Art. 2 Abs. 2 lit. a
 BewG bewilligungsfrei sei, weil er das Grundstück betrieblich nutzen werde.
 Soweit er aber den Standpunkt vertritt, dass er nicht im Voraus konkret
 darlegen müsse, wie er das Grundstück künftig nutzen wolle, ist ihm nicht zu
 folgen. Dies entspricht nämlich weder den Beweisregeln (vgl. E. II/3.2)
 noch dem Zweck des BewG, welches vorsieht, dass nur bei gewissen, klar
 definierten und belegten Nutzungsweisen eine Ausnahme von der
 Bewilligungspflicht besteht.

4.3Mit Blick auf das oben Dargelegte darf für die
 Annahme einer Ausnahmeregelung gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG kein
 Zweifel darüber bestehen, dass das Grundstück als ständige Betriebsstätte
 genutzt werden wird, worunter nur Grundstücke fallen, welche direkt der
 wirtschaftlichen Tätigkeit eines entsprechenden Unternehmens bzw. freien
 Berufs dienen.Auch Land ausserhalb der Bauzone kann unter diesem
 Titel erworben werden, wenn es der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit
 wie etwa einem Land- oder Holzwirtschaftsbetrieb dient (vgl.Bundesamt für Justiz[BJ], Wegleitung für die Grundbuchämter: Erwerb von
 Grundstücken durch Personen im Ausland, Bern Juli 2009,Ziff. 41.3).Die wirtschaftliche Tätigkeit muss jedoch auf
 der Liegenschaft stattfinden und der Betriebsstättenbegriff ist grundsätzlich
 restriktiv zu verstehen (vgl. BGE 147 II 281
 E. 4.3 ff., mit Hinweisen).

4.4Der
 Beschwerdeführer hat trotz mehrfacher Aufforderung nicht näher dargelegt,
 inwieweit er das Grundstück als Betriebsstätte nutzen wolle. Da es bis anhin
 nicht der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit, sondern einem
 militärischen Zweck gedient hat, kann er aus der bisherigen Nutzung sodann
 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dabei ergibt sich weder aus den Akten noch
 wird substantiiert dargelegt, dass das Gebäude seit 2012 bereits als Holzlager
 genutzt worden sei. Vielmehr wurde das Gebäude gemäss Verkaufsanzeige als
 Magazin ausgewiesen. Mit Blick darauf erscheint es naheliegend, dass damit
 wohl eher ein Munitions- und kein Holzlager gemeint war, wobei die darin
 ebenfalls genannte Holzkonstruktion sich offensichtlich auf das Baumaterial
 und nicht den Nutzungszweck bezieht. Der Beschwerdeführer macht weiter
 geltend, er wolle das Grundstück als Holzlager nutzen. Inwiefern dies im
 Rahmen eines Gewerbes gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG geschehen solle, führt
 er nicht näher aus, obschon ihm eine Rodung sowie eine Umnutzung zur
 Holzwirtschaft bereits rechtskräftig verwehrt wurden. Eine zonenkonforme
 landwirtschaftliche Nutzung wurde schliesslich nicht geltend gemacht.
 Aufgrund der Bewaldung und der verweigerten Rodungsbewilligung erscheint eine
 solche aber ohnehin als ausgeschlossen.

4.5Der Beschwerdeführer führt weiter aus, dass er das
 Grundstück als Kapitalanlage erwerben bzw. an eine Drittperson
 verpachten oder vermieten wolle. Diese Möglichkeiten besteht zwar
 grundsätzlich. Ein solches Vorgehen hat aber ebenfalls den Anforderungen von
 Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG zu genügen. Dies bedeutet, dass die Drittperson den
 darin enthaltenen Zweck verfolgen oder das Grundstück als Kapitalanlage einem
 solchen dienen muss (vgl. BJ, Ziff. 41.1). Der Beschwerdeführer hat auch
 diesbezüglich nicht dargelegt, inwiefern eine Drittperson das
 streitbetroffene Grundstück wirtschaftlich nutzen würde. Da diese
 Möglichkeiten überdies stark eingeschränkt sind und hauptsächlich mit den
 Eigenschaften des Grundstücks, nämlich der Bewaldung sowie der Zonenordnung
 zusammenhängen, erscheint eine wirtschaftliche Nutzung
 i.S.v. Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG auch für eine Drittperson
 unwahrscheinlich bis unmöglich. In Bezug auf den Erwerb als Kapitalanlage
 konnte der Beschwerdeführer schliesslich nicht belegen, inwiefern er das
 Grundstück einem Kapitalanlagezweck zuführen wolle. Da die Nutzung einerseits
 stark eingeschränkt ist und andererseits eine Wertsteigerung ohne jegliche
 Verwertung von Erträgen weder substantiiert wird noch realistisch erscheint,
 ist ein Kapitalanlagezweck ebenfalls als unwahrscheinlich bis unmöglich zu
 taxieren.

4.6Die Qualifikation des streitbetroffenen Grundstücks
 als nicht einer wirtschaftlichen Tätigkeit dienend liegt schliesslich im
 pflichtgemässen Ermessen des Beschwerdegegners, worin das Gericht nicht ohne
 Not eingreift. Eine solche ist vorliegend nicht ersichtlich, zumal der
 Beschwerdeführer weder eine potentielle wirtschaftliche Tätigkeit belegt noch
 eine solche als wahrscheinlich oder möglich erscheint. Damit ist der
 Ausnahmetatbestand gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG nicht erfüllt, weshalb
 der Erwerb des streitbetroffenen Grundstücks der Bewilligungspflicht
 unterliegt.

5.

Bei einem bewilligungspflichtigen
 Erwerb ist schliesslich das Vorliegen eines Bewilligungsgrunds zu prüfen. Im
 vorliegenden Fall ist keiner der in Art. 8 ff. BewG enthaltenen
 Gründe ersichtlich, was vom Beschwerdeführer denn auch nicht geltend gemacht
 wird. So ging er selbst einzig vom Vorliegen einer Ausnahme von der
 Bewilligungspflicht aus. Mit dem Fehlen eines Bewilligungsgrundes erübrigt
 sich schliesslich die Prüfung von Verweigerungsgründen gemäss Art. 14
 BewG.

6.

Zusammenfassend ist der
 Kaufvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der Beigeladenen 1
 bewilligungspflichtig. Da kein Bewilligungsgrund gemäss Art. 8 ff.
 BewG gegeben ist, ist die Bewilligung vom Beschwerdegegner zu Recht
 verweigert worden.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde.

III.

1.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren
 unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Ausgangsgemäss sind die
 Gerichtskosten von pauschal Fr. 2'000.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem
 von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

2.

Da die Beantwortung von
 Rechtsmitteln zum angestammten Aufgabenbereich von Behörden gehört und keine
 besonderen Umstände ersichtlich sind, welche ein Abweichen vom in
 Art. 138 Abs. 4 VRG statuierten Grundsatz gebieten würden, hat der
 Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung
 (vgl. VGer-Urteil VG.2022.00040 vom 27. Oktober 2022 E. III/2).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
 mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
 verrechnet.

3.

Es
 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]