gl_gerichte · GL-323 · 2014-09-19 · de
OG.2014.00036


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom 19. September 2014

Verfahren
 OG.2014.00036

1. A.______

Beschwerdeführerin

2. B.______

Beschwerdeführer

beide vertreten durch D.______Vertreter,

gegen

Staats- und
 Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

vertreten durch E.______Vertreter,

und

F.______

Beschuldigter

vertreten durch G.______

betreffend

Einstellungsverfügung

Anträge
 derBeschwerdeführer(gemäss Eingabe vom 25. Juni
 2014):

1.   Es sei die
 Einstellungsverfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft vom 17.06.2014
 (SA.2013.00510) aufzuheben und das Strafverfahren gegen F.______, betreffend
 fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 22.11.2013
 weiterzuführen und zur Anklage zu bringen.

2.    Eventuell sei die
 Einstellungsverfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft vom 17.06.2014
 (SA.2013.00510) aufzuheben und im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
 zurückzuweisen.

3.    Alles unter gesetzlicher
 Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staats- und
 Jugendanwaltschaft.

Anträge
 desBeschuldigten(gemäss
 Eingabe vom 10. Juli 2014):

1.   Die Beschwerde sei
 vollumfänglich abzuweisen.

2.    Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
 zu Lasten der Beschwerdeführer.

____________________

Das Gerichtzieht in Betracht:

I.

1.Am 22. November
 2013 ereignete sich um 7.08 Uhr auf der Hauptstrasse in [...] bei der
 Abzweigung [...], Fahrtrichtung [...], ein tödlicher Verkehrsunfall, bei dem
 H.______ getötet wurde.

F.______ fuhr mit seinem
 Lastwagen auf der Kantonsstrasse von Norden herkommend in Richtung [...]. F.______
 beabsichtigte nach links abzubiegen. H.______ überquerte die Hauptstrasse auf
 dem Fussgängerstreifen unmittelbar vor dem Lastwagen auf seinem Fahrrad. Er
 stürzte und wurde anschliessend vom Lastwagen überfahren und einige Meter
 mitgeschleift. Er verstarb noch auf der Unfallstelle.

2.Die Staats- und
 Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend Staatsanwaltschaft)
 stellte das Strafverfahren gegen F.______ wegen fahrlässiger Tötung mit Verfügung
 vom 17. Juni 2014 ein und verfügte zu Gunsten des Beschuldigten eine
 Entschädigung von Fr. 1123.65 aus der Staatskasse (Dispositiv
 Ziff. 2). Die Kosten wurden ebenfalls auf die Staatskasse genommen
 (Dispositiv Ziff. 3).

Die Staatsanwaltschaft begründet
 ihre Einstellungsverfügung im Wesentlichen damit, dass F.______ den
 Fahrradfahrer nicht habe sehen können, weshalb ihm keine Sorgfaltspflichtverletzung
 vorgeworfen werden könne und er folglich den Tod von H.______ nicht
 fahrlässig im Sinne von Art. 117 StGB verursacht habe.

3.Gegen diese
 Einstellungsverfügung erhoben die Eltern von H.______ mit Eingabe vom
 25. Juni 2014 Beschwerde beim zuständigen Obergericht und stellten die
 einleitend wiedergegebenen Anträge

4.Der Rechtsvertreter
 des Beschuldigten nahm mit Schreiben vom 10. Juli 2014 Stellung zur
 Beschwerde und beantragt deren Abweisung. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht
 vernehmen.

II.

1.Die Beschwerde ist
 zulässig gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft (Art. 393 Abs. 1
 lit. a StPO; vgl. auch Art. 322 Abs. 2 StPO). Die vorliegend
 ange­fochtene Einstellungsverfügung ist daher der Beschwerde zugänglich.

2.a)Ein
 Rechtsmittel kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes
 Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382
 Abs. 1 StPO). Der Parteibegriff ist umfassend im Sinne von Art. 104
 und Art. 105 StPO zu verstehen (Lieberin: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schwei­zerischen
 Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 382 N 2).

b)Ein rechtlich
 geschütztes Interesse ergibt sich daraus, dass die betreffende Person durch
 den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten betroffen, d.h.
 beschwert ist; eine blosse Reflexwirkung genügt nicht (Lieber, a.a.O., Art. 382
 N 7).

c)Vorliegend haben die
 Eltern des Verunglückten Zivilklage erhoben. Damit sind sie zur Beschwerde
 legitimiert.

III.

1.Mit der Beschwerde
 können Rechtsverletzungen einschliesslich Über­schreitung und Missbrauch des
 Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechts­ver­zögerung, die unvollständige
 oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes oder Unan­ge­messen­heit
 gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO), wobei der Beschwerdeinstanz
 bei der Prüfung umfassende Kognition zukommt (Kellerin: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
 Strafprozess­ordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 393 N 39).

2.Die Beschwerdeführer
 rügen die unrichtige Feststellung des Sachverhalts und eine Rechtsverletzung
 durch die Staatsanwaltschaft. Der Beschuldigte hätte den nachmalig getöteten
 Fahrradfahrer erkennen und ihm den Vortritt lassen müssen, er habe sich
 jedenfalls pflichtwidrig unvorsichtig verhalten. Ausserdem liege kein
 Einstellungsgrund nach Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO
 vor, weshalb das Strafverfahren weiterzuführen bzw. F.______ wegen
 fahrlässiger Tötung zur Anklage zu bringen sei.

3.a)Die
 Staatsanwaltschaft stellte in der angefochtenen Einstellungsverfügung fest,
 dass der Beschuldigte beim Linksabbiegen von der Hauptstrasse den getöteten
 Velofahrer nicht habe sehen können. Sie stützte sich dabei in erster Linie
 auf die Aussagen mehrerer Auskunftspersonen, die aussagten, dass der
 Lastwagenfahrer den Fahrradfahrer sicherlich nicht habe sehen können.

b)Für den Entscheid, ob
 der Beschuldigte den Velofahrer hätte sehen können oder nicht, kann indessen
 nicht hauptsächlich auf die Aussagen der Auskunftspersonen abgestellt werden.
 Diese wurden einzig von der Polizei als Auskunftsperson (in einem Fall
 telefonisch,) einvernommen. Widersprüchen in ihren Aussagen (z.B. aus welcher
 Richtung der Velofahrer kam) ist der Staatsanwalt nicht näher nachgegangen
 noch hat er den Beschuldigten einvernommen (vgl. Art. 311 Abs. 1
 StPO).

c)Der von F.______
 gelenkte Lastwagen war mit einem Frontspiegel ausgerüstet, der die ganze
 Fahrzeugfrontbreite vor dem Lastwagen abdeckt, damit der Lenker sehen kann,
 ob sich jemand vor dem Fahrzeug befindet. Der getötete H.______ wurde vom
 rechten Vorderrad des Lastwagens überrollt. Er muss sich somit im
 Unfallzeitpunkt vor dem rechten Vorderrad und damit vor der Führerkabine
 befunden haben. Somit ist nicht auszuschliessen, dass der Beschuldigte
 H.______ beim Überqueren der Strasse hätte sehen können, da es dort aufgrund
 des Frontspiegels möglicherweise keinen toten Winkel gibt.

Die Sachverhaltsfeststellung der
 Staatsanwaltschaft beruht in diesem wesentlichen Punkt auf unvollständigen
 Abklärungen, weshalb die angefochtene Einstellungsverfügung aufzuheben ist.

d)Weiter wird in der
 Strafuntersuchung festzustellen sein, ob der letzte Stopp des Lastwagens vor
 dem Fussgängerstreifen erfolgte bzw. mit welcher Geschwindigkeit der
 Lastwagen auf den Fussgängerstreifen zurollte. Die Aussagen der von der
 Polizei einvernommenen Personen sind in diesem Zusammenhang nicht ganz
 eindeutig. Die bei den Akten liegende Auswertung des Fahrtenschreibers 
 dürfte in diesem Zusammenhang aber weiter helfen. Jedenfalls ist davon
 auszugehen, dass dieser Punkt für die Beurteilung, ob sich F.______
 allenfalls sorgfaltswidrig verhalten hat, von Bedeutung sein könnte.

e)Bevor sich der Unfall
 zugetragen hatte, fuhr vor dem Lastwagen von F.______ ein Lieferwagen und vor
 diesem war ein weiterer Lastwagen unterwegs. Der vor F.______ fahrende
 Lastwagen bog ebenfalls nach links ab. In diesem Zusammenhang ist aus den
 Akten nicht ersichtlich, ob es derselbe Autolenker gewesen war, welcher
 beiden Lastwagen den Vortritt gewährte. Da dieser Umstand für die Beurteilung
 des Verhaltens von F.______ ebenfalls von Belang sein könnte, ist auch diese
 Frage zu klären.

f)Damit steht fest, dass
 die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt unvollständig festgestellt hat. Im
 Zuge der zusätzlichen Untersuchungshandlungen wird auch die Einholung eines
 Gutachtens bei einer geeigneten Fachstelle zu prüfen sein (vgl. dazu auchRuckstuhl/Dittmann/Arnold,
 Strafprozessrecht, S. 419 Rz. 1319).

4.a)Die
 Staatsanwaltschaft stellt ein Verfahren namentlich dann ein, wenn kein
 Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt oder kein
 Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. a und
 lit. b StPO).

b)Nach
 bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Zweifel Anklage zu erheben. Ein
 Strafverfahren darf nur eingestellt werden, wenn eine Verurteilung mit an
 Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist. Als praktischer
 Richtwert kann gelten, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine
 Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Dahinter steckt
 die Überlegung, dass bei nicht eindeutiger Beweislage nicht die
 Untersuchungs- oder Anklagebehörden, sondern die für die materielle
 Beurteilung zuständigen Gerichte über einen Vorwurf entscheiden sollen. Bei
 der Anklageerhebung gilt daher der auf die gerichtliche Beweiswürdigung
 zugeschnittene Grundsatz 'in dubio pro reo' nicht. Vielmehr ist nach der
 Maxime 'in dubio pro duriore' im Zweifelsfall Anklage zu erheben. Der
 Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei
 der gerichtlichen Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (Urteil
 6B_588/2007 E. 3.2.3 mit weiteren Hinweisen; BGE 137 IV 219
 E. 7.1-7.3).

c)Eine eindeutige
 Beweislage ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Aufgrund des Umstands,
 dass der von F.______ gelenkte Lastwagen mit sämtlichen Spiegeln ausgerüstet
 war, auch mit einem Frontspiegel (vgl. act. 3/I/018), genügt das auf die
 Aussagen der Auskunftspersonen gestützte Argument, er hätte das Opfer
 unmöglich sehen können, nicht für eine Verfahrenseinstellung (vgl.
 E. II.3.b). Vielmehr wird zu klären sein, ob er sich pflichtwidrig
 verhalten hatte, indem er sich beim Abbiegemanöver auf den vor ihm fahrenden
 Lastwagen konzentrierte  und der konkreten Situation mit der Abzweigung, dem
 regen Verkehr sowie dem Fussgängerstreifen zu wenig Beachtung schenkte. Unter
 diesen Umständen erscheint eine Verurteilung von F.______ nach dem
 gegenwärtigen, noch unvollständigen Stand der Aktenlage nicht als mit an
 Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen.

5.Zusammenfassend kann
 festgehalten werden, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Die Angelegenheit
 ist zur weiteren Untersuchung im Sinne der vorstehenden Erwägungen zur
 ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
 Nach erfolgter Abklärung wird die Staatsanwaltschaft unter Berücksichtigung
 der Maxime in dubio pro duriore und des Ereignisses mit schwerwiegenden
 Folgen zu entscheiden haben, ob sie einen Strafbefehl erlässt, das Verfahren
 einstellt oder Anklage erhebt (Art. 318 Abs. 1 StPO).

IV.

Bei diesem Ausgang sind die
 Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen
 (Art. 428 Abs. 1 und Abs. 4 StPO). Nachdem die
 Staatsanwaltschaft das Verfahren in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
 abgeschlossen hat, rechtfertigt es sich, den obsiegenden Beschwerdeführern
 aus der Staatskasse eine angemessene Parteientschädigung von Fr. 2000.-
 auszurichten.

____________________

Das Gerichtbeschliesst:

1.

In Gutheissung der Beschwerde
 wird die Einstellungsverfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus vom 17. Juni 2014 im Verfahren SA.2013.00510 aufgehoben
 und es wird die Sache im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die Staats-
 und Jugendanwaltschaft zurückgewiesen.

2.

Die Kosten des
 Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Den Beschwerdeführern wird aus
 der Staatskasse eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2000.-
 zugesprochen.

4.

Schriftliche Mitteilung an:

[]