gl_gerichte · GL-1045 · 2017-04-04 · de
VG.2018.00085


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom10. Januar 2019

II. Kammer

in Sachen

VG.2018.00085

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durch B.______

diese vertreten durch Rechtsanwalt C.______

gegen

Ausgleichskasse Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Ergänzungsleistungen

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Der im Jahr [] geborene A.______ leidet an einer
 Autismus-Spektrum-Störung. Er bezieht eine ausserordentliche ganze
 Invalidenrente, eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren
 Grades, einen Assistenzbeitrag sowie Ergänzungsleistungen.

1.2A.______ machte bei den Ergänzungsleistungen am 15.
 Februar 2017 unter dem Titel "Krankheits- und Behinderungskosten"
 unter anderem einen Lohnausfall seiner Mutter von Fr. 100'000.- im Jahr
 2016 geltend. Die Ausgleichskasse Glarus beschied ihm mit Verfügung vom 4.
 April 2017, dass die Hilflosenentschädigung und der Assistenzbeitrag die
 Kosten für seine Betreuung abdecken sollten, weshalb er im Rahmen der
 Ergänzungsleistungen keinen Anspruch auf eine Entschädigung für den
 Lohnausfall seiner Mutter habe.

1.3Dagegen erhob A.______ am 12. April 2017 Einsprache
 und beantragte sinngemäss, dass der Erwerbsausfall seiner Mutter bei den
 Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen sei. Die Ausgleichskasse wies die
 Einsprache am 30. Juli 2018 ab.

2.

A.______ gelangte in der
 Folge mit Beschwerde vom 29. August 2018 ans Verwaltungsgericht und beantragte
 die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 30. Juli 2018. Die Sache sei
 an die Ausgleichskasse zurückzuweisen; alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ausgleichskasse und unter Gewährung der
 unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

Die Ausgleichskasse
 schloss am 30. Oktober 2018 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist als kantonales
 Versicherungsgericht gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
 die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
 Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) i.V.m. Art. 56 ff. des
 Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6.
 Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
 Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
 Beschwerde einzutreten.

1.2

1.2.1Der Streitgegenstand eines Rechtsmittelverfahrens
 wird durch zwei Elemente bestimmt: einerseits durch den Gegenstand der
 angefochtenen Anordnung, anderseits durch die Parteivorbringen. Zum einen
 kann nur Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sein, was auch Gegenstand der
 erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte
 sein sollen. Zum andern bestimmt sich der Streitgegenstand nach der im
 Beschwerdeantrag verlangten Rechtsfolge. Der Streitgegenstand umfasst das
 durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, insoweit dieses angefochten
 wird (Art. 91 Abs. 1 lit. ades Gesetzes über die
 Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG];
 Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
 Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf
 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a N. 44 ff., mit Hinweisen).

1.2.2Gegenstand der Verfügung vom 4. April 2017 und des
 Einspracheentscheids vom 30. Juli 2018 war die Frage, ob bei den
 Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers ein Lohnausfall seiner Mutter im
 Jahr 2016 zu berücksichtigen ist. Das vorliegende Verfahren hat sich demnach
 auf die Berücksichtigung des allfälligen Lohnausfalls im Jahr 2016 zu
 beschränken. Soweit der Beschwerdeführer am 20. Februar 2018 einen
 Lohnausfall seiner Mutter im Jahr 2017 geltend gemacht hatte, wurde darüber
 durch die Beschwerdegegnerin noch nicht entschieden, da diese zunächst einen
 rechtskräftigen Entscheid hinsichtlich des allfälligen Lohnausfalls im Jahr
 2016 abwarten will. Demgemäss kann ein Lohnausfall im Jahr 2017 nicht
 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe gemäss
 Art. 14 Abs. 1 ELG seit dem Erreichen des 18. Altersjahrs Anspruch
 darauf, dass anerkannte Krankheits- und Behinderungskosten, die nicht von
 einem anderen Sozialversicherungsträger übernommen worden seien, zusätzlich
 zur jährlichen Ergänzungsleistung übernommen würden. Da er eine
 Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades erhalte, stehe
 ihm gemäss Art. 14 Abs. 4 ELG grundsätzlich ein Budget von
 Fr. 90'000.- zu. Die rechtskräftig verfügten Assistenzbeiträge würden
 nicht ausreichen, um die tatsächlichen Lohnkosten der angestellten
 Assistenzpersonen zu decken. Entsprechend sei die Beschwerdegegnerin zu
 verpflichten, die ungedeckten Lohnkosten festzustellen und im Rahmen von Art.
 14 Abs. 1 ELG zu vergüten. Sodann seien die elterlichen Hilfeleistungen,
 primär diejenigen seiner Mutter, ebenfalls von der Beschwerdegegnerin
 angemessen zu entschädigen. Da in direkter Linie verwandte Angehörige nicht
 als Assistenzpersonen zu Lasten der Invalidenversicherung angestellt werden
 könnten, habe er darauf verzichtet, seine Eltern ebenfalls als eigentliche
 Assistenzpersonen anzustellen. Hätte er die ihn betreuenden Angehörigen
 angestellt, entstünden zusätzliche Lohnkosten, welche von der
 Invalidenversicherung nicht gedeckt würden und entsprechend gemäss Art. 14
 Abs. 1 lit. b ELG durch die Beschwerdegegnerin bis zur Höhe von
 Fr. 90'000.- vergütet werden müssten. Es mache jedoch keinen Sinn und
 könne von ihm im Rahmen der verfahrensrechtlichen Pflichten nicht verlangt
 werden, die ihn mitbetreuenden Angehörigen als eigentliche Arbeitnehmer
 anzustellen. Entsprechend vertrete er den Standpunkt, dass die von den
 Angehörigen unentgeltlich erbrachten Betreuungs- und Pflegeleistungen
 ersatzweise als Erwerbsausfall zu vergüten seien. Art. 14 Abs. 1a der
 Verordnung über den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
 Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
 vom 27. November 2007 (kELV) sehe denn auch explizit vor, dass eine
 Vergütung für unentgeltliche Dienstleistungen von Angehörigen geschuldet sei,
 wenn diese nicht in der Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen
 seien und ihnen als Folge der Pflege und Betreuung eine länger dauernde,
 wesentliche Erwerbseinbusse entstehe. Diese Voraussetzungen seien namentlich
 bei seiner Mutter erfüllt, welche als [] ein Einkommen von ungefähr Fr. 200'000.-
 erzielen könnte.

2.2Die Beschwerdegegnerin macht geltend, der
 Pflegeaufwand des Beschwerdeführers werde durch die Invalidenrente im Betrag
 von Fr. 18'804.-, den jährlichen Assistenzbeitrag in der Höhe von
 Fr. 115'911.60 und die jährliche Hilflosenentschädigung in der Höhe von
 Fr. 22'560.- zur Genüge abgedeckt. Daneben erhalte er jährliche
 Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 12'108.- und eine jährliche
 individuelle Prämienverbilligung in der Höhe von Fr. 4'860.-. Sodann sei eine
 Erwerbseinbusse der Mutter des Beschwerdeführers nicht ausgewiesen. Diese
 habe weder die notwendige Ausbildung als [] abgeschlossen noch auf diesem
 Beruf gearbeitet.

3.

Ergänzungsleistungen bestehen
 nach Art. 3 Abs. 1 ELG aus der jährlichen Ergänzungsleistung (lit. a) und der
 Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (lit. b). Gemäss Art.
 14 Abs. 1 lit. b ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer
 jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene
 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen.
 Nach Art. 14 Abs. 2 ELG bezeichnen die Kantone die Kosten, die nach Abs. 1
 vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer
 wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben
 beschränken. Art. 14 kELV bestimmt in Abs. 1, dass zu Hause wohnenden
 Bezügern mit einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere
 Hilflosigkeit die Kosten nur für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet
 werden, der nicht durch eine anerkannte Spitexorganisation im Sinne von Art.
 51 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV)
 erbracht werden kann. Erbringen Familienangehörige derartige Pflege- und
 Betreuungsleistungen, werden diese nach Art. 14 Abs. 1a kELV nur dann
 vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen nicht in der Berechnung
 der Ergänzungsleistungen eingeschlossen sind (lit. a) und durch die Pflege
 und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden
 (lit. b). Die Kosten werden dabei höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls
 vergütet (Art. 14 Abs. 2a kELV). Ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der
 Invalidenversicherung geht gemäss Art. 14 Abs. 3 kELV den
 Ansprüchen von Art. 14 kELV vor.

4.

Die Beschwerdegegnerin
 weist zutreffend darauf hin, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens die
 Frage bildet, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Vergütung von
 Pflege- und Betreuungsleistungen seiner Mutter im Jahr 2016 hat (vgl. dazu
 E. II/1.2), während sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde mit
 dem Lohnausfall und den Leistungen seiner Mutter im Jahr 2017
 auseinandersetzt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin hat dies nun
 nicht zur Folge, dass die Beschwerde bereits deshalb abzuweisen ist. Die
 grundsätzliche Frage, ob die Pflege- und Betreuungsleistungen zu entschädigen
 sind, stellt sich sowohl im Jahr 2016 als auch im Jahr 2017. Dabei stellt das
 Verwaltungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest
 (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. c ATSG), weshalb es dem
 Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereicht, wenn er fälschlicherweise mit
 den Zahlen aus dem Jahr 2017 argumentiert.

5.

5.1Das Verwaltungsgericht ermittelte in seinem Urteil
 vom 29. September 2016 (Verfahren VG.2015.00150) gestützt auf ein Gutachten
 von Prof. Dr. D.______ und den standardisierten Abklärungsbericht
 FAKT 2 der Invalidenversicherung einen Hilfebedarf des Beschwerdeführers
 tagsüber von 242.91 Stunden pro Monat sowie einen Hilfebedarf für den
 täglichen Nachtdienst. Das Urteil wurde durch das Bundesgericht am
 28. Juni 2017 bestätigt (BGer-Urteil 8C_722/2016). Der Hilfebedarf des
 Beschwerdeführers wird einerseits durch den Assistenzbeitrag und andererseits
 durch seine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades gedeckt.
 Damit ist es fraglich, ob dem Beschwerdeführer überhaupt ungedeckte Hilfe-,
 Pflege- und Betreuungskosten, die gestützt auf Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG zu
 entschädigen sind, entstehen können (verneinend: Ralph Jöhl/Patricia
 Usinger-Egger, in Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches
 Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, I. Rz. 253). Wie
 sich aus dem Nachfolgenden ergibt, kann dies offengelassen werden.

5.2

5.2.1Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die
 Pflege- und Betreuungsleistungen seiner Mutter nicht über den
 Assistenzbeitrag abrechnen kann, da in gerader Linie Verwandte nicht als
 Assistenzpersonen angestellt werden dürfen (Art. 42quinquies lit. b
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959
 [IVG]). Weder Sinn noch Aufgabe der Ergänzungsleistungen ist nun, Pflege- und
 Betreuungsleistungen von direkten Verwandten zu entschädigen, nur weil eine
 Entschädigung über den Assistenzbeitrag nicht in Betracht fällt. Ein
 Leistungsanspruch besteht daher erst dann, wenn der leistungserbringende
 Familienangehörige durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde,
 wesentliche Erwerbseinbusse erleidet (Art. 14 Abs. 1 lit b ELG
 i.V.m. Art. 14 Abs. 1a lit. b kELV). Folglich genügt der Nachweis, dass eine
 gewisse Anzahl Stunden an Pflege- und Betreuungsleistungen erbracht wurde,
 nicht. Vielmehr muss zumindest mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen
 Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein, dass die
 Pflege und Betreuung zu einem dauernden und wesentlichen Erwerbsausfall
 geführt hat.

5.2.2Von einem derartigen Erwerbsausfall ist nicht
 bereits dann auszugehen, wenn der leistungserbringende Familienangehörige keiner
 oder keiner vollzeitigen Arbeitstätigkeit nachgeht. Vielmehr entspricht es
 dem allgemeinen Prinzip der Schadenminderungspflicht (vgl. Ueli Kieser,
 ATSG-Kommentar, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2015, Vorbemerkungen N. 85),
 dass ein Erwerbsausfall erst dann vorliegt, wenn dem leistungserbringenden
 Familienangehörigen eine Erwerbstätigkeit nicht mehr in dem Ausmass zumutbar
 ist, wie er es ohne die Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen
 ausüben würde.

5.3

5.3.1Die Mutter des Beschwerdeführers führte gegenüber
 der Beschwerdegegnerin aus, dass sie im Jahr 2016 ohne Pflege- und
 Betreuungsaufgaben in einem 50 %-Pensum als [] gearbeitet hätte. Dies
 erscheint nachvollziehbar. Zu prüfen ist daher, ob ihr neben den von ihr zu
 erbringenden Pflege- und Betreuungsleistungen ein Arbeitspensum von 50 %
 zumutbar ist.

5.3.2Wie dargelegt, wurde beim Beschwerdeführer ein
 Hilfebedarf von 242.91 Stunden pro Monat anerkannt, welcher durch den
 Assistenzbeitrag und die Hilflosenentschädigung gedeckt wird. Ausgehend von
 30.4 Tagen pro Monat können die Pflege- und Betreuungsleistungen acht
 Stunden pro Tag durch Assistenzpersonen erbracht werden. Der Beschwerdeführer
 arbeitete zudem von Januar bis Oktober 2016 zweimal zwei Stunden und danach
 dreimal zwei Stunden pro Woche auf einem Bauernhof und zusätzlich
 10.5 Stunden pro Woche in der Firma seines Vaters. Hinsichtlich des
 Nachtdienstes wurde ihm für jede Nacht ein Assistenzbeitrag zugesprochen.

Betrachtet man diese
 Zahlen, wird deutlich, dass der Mutter des Beschwerdeführers eine
 Arbeitstätigkeit von 50 % möglich und zumutbar wäre, sind doch am Tag
 während durchschnittlich rund zehn Stunden pro Tag keine Leistungen der
 Eltern erforderlich.

5.3.3Daran ändert nichts, wenn man lediglich die
 Leistungen der Assistenzpersonen berücksichtigt, welche der Beschwerdeführer
 im Jahr 2016 tatsächlich in Anspruch genommen hat. Gemäss Angaben seiner
 Mutter wurde der Beschwerdeführer im Jahr 2016 tagsüber während
 2'145 Stunden durch Assistenzpersonen betreut, was durchschnittlich
 knapp sechs Stunden pro Tag (inkl. Wochenende) entspricht. Daneben übernahmen
 die Assistenzpersonen an 52 Tagen den Nachtdienst.

Berücksichtigt man
 wiederum die Tätigkeit des Beschwerdeführers auf dem Bauernhof und in der
 Firma seines Vaters, musste er während durchschnittlich etwa acht Stunden pro
 Tag nicht durch seine Eltern betreut werden. Sodann führt die Mutter des
 Beschwerdeführers aus, dass sie die verbleibenden Betreuungsaufgaben nur zu
 etwa zwei Dritteln übernahm, während ihr Ehemann den restlichen Drittel
 leistete. Hinsichtlich des Nachtdienstes ist zu erwähnen, dass der
 Beschwerdeführer lediglich ein- bis zweimal pro Nacht, allenfalls sogar nur
 zwei- bis dreimal pro Woche aufwacht, weshalb seine Eltern die Türe
 offenlassen, um ihm bei Bedarf zu helfen (vgl. BGer-Urteil 8C_722/2016 vom
 28. Juni 2017 E. 4.5.2). Dass der Nachtdienst im Jahr 2016 nicht an
 sämtlichen Tagen durch Assistenzpersonen erbracht wurde, hat daher keinen
 Einfluss auf eine mögliche Arbeitstätigkeit der Mutter des Beschwerdeführers.
 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass er zwar verschiedener
 Hilfeleistungen, nicht aber einer permanenten Betreuung bzw. Überwachung
 bedarf (vgl. VGer-Urteil VG.2015.00150 vom 29. September 2016 E.
 II/6.7).

Unter all diesen Umständen
 war es der Mutter des Beschwerdeführers im Jahr 2016 grundsätzlich möglich,
 in der Zeit, in welcher der Beschwerdeführer durch Assistenzpersonen betreut
 wurde, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dabei erweist sich ein Pensum von
 50 % neben der Betreuung des Beschwerdeführers als zumutbar, weshalb ein
 Erwerbsausfall im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG i.V.m. Art. 14 Abs. 1a
 lit. b kELV nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen ist.

Hinzuweisen bleibt darauf,
 dass das Verwaltungsgericht den Hilfsbedarf des Beschwerdeführers im
 September 2016 festsetzte. Im Jahr 2017 nahm der Beschwerdeführer daher
 bereits deutlich mehr Leistungen der Assistenzpersonen als im Jahr 2016 in
 Anspruch, weshalb die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit seiner Mutter im Jahr
 2017 umso deutlicher zu Tage tritt.

6.

Der Beschwerdeführer macht
 schliesslich geltend, die tatsächlichen Lohnkosten der angestellten
 Assistenzpersonen im Jahr 2016 von Fr. 80'948.35 seien durch den
 Assistenzbeitrag nicht gedeckt. Diese unsubstantiierte Behauptung findet in
 den Akten keine Stütze, sprach doch das Verwaltungsgericht dem
 Beschwerdeführer einen Assistenzbeitrag von maximal Fr. 85'532.90 pro
 Jahr zu. Der Beschwerdeführer ist zudem daran zu erinnern, dass die Kosten
 des Assistenzpersonals nicht alleine durch den Assistenzbeitrag zu decken
 sind, sondern dass dazu auch die Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit
 schweren Grades von monatlich Fr. 1'880.- bzw. jährlich
 Fr. 22'560.- heranzuziehen ist (Art. 42sexies Abs. 1 lit. a IVG).

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde.

III.

1.

1.1Der Beschwerdeführerbeantragtdie Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
 der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 139
 Abs. 1des Gesetzes über die
 Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)befreit die Behörde
 eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und
 ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder
 teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht
 aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf
 Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern
 ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 1 Abs.
 1 ELG i.V.m. 61 lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit
 obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.

1.2Da die Gerichtskosten von Gesetzes wegen auf
 die Staatskasse zu nehmen sind, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um
 Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden
 abzuschreiben.

1.3Der Beschwerdeführer empfängt Ergänzungsleistungen zu seiner Invalidenrente,
 weshalb seine Mittellosigkeit erwiesen ist und erdaher als bedürftig im Sinne von Art. 139 Abs. 1 VRG zu gelten
 hat. Zudem kann dasvorliegende Verfahren nicht als aussichtslos
 bezeichnet werden. Da der Beschwerdeführer für das Verfahren auf eine
 rechtliche Vertretung angewiesen war, ist sein Gesuch um unentgeltliche
 Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm ist in der Person vonRechtsanwalt C.______ein unentgeltlicher
 Rechtsbeistand zu bestellen.Letzterer ist mit
 pauschal Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei, der die
 unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den Fall, dass sie
 später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der
 Verfahrens- und Anwaltskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG).

2.

Die
 Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen
 (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Ausgangsgemäss
 steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 1 Abs. 1 ELG
 i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
 Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
 Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von
 Rechtsanwalt C.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.

Der
 Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 2'000.- (inkl.
 Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt.

4.

Die
 Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

5.

Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im
 Januar 2024 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt
 sind.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]