gl_gerichte · GL-912 · 2018-03-01 · de
VG.2018.00001


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom1. März 2018

I. Kammer

in Sachen

VG.2018.00001

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchRechtsanwältinB.______

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
 Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Entzug des Führerausweises/Verlängerung der
 Probezeit

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______ fuhr am 5. September 2017, um ca. 09.15
 Uhr, einen Lieferwagen auf der X-Strasse in [] bergab und parkierte diesen
 vorwärts auf dem Besucherparkplatz des Restaurants C.______, X-Strasse 32.
 Nach Einlegen des zweiten Gangs, aber ohne den Lieferwagen mittels der
 Handbremse oder eines Unterlegekeils zu sichern, verliess er den Lieferwagen
 und begab sich in das Restaurant C.______. Etwa eine Viertelstunde später
 rollte der Lieferwagen rückwärts über die X-Strasse und kollidierte mit einem
 korrekt vor der Liegenschaft X-Strasse 25 parkierten Lieferwagen.

1.2Die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
 Glarus bestrafte A.______ deswegen am 3. Oktober 2017 wegen Verletzung der
 Verkehrsregeln durch ungenügendes Sichern eines Fahrzeugs mit einer Busse von
 Fr. 300.-. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

1.3Am 27. September 2017 zeigte ihm die Abteilung
 Administrativmassnahmen aufgrund des Vorfalls die Einleitung eines
 Administrativverfahrens an und gab ihm am 2. November 2017 Gelegenheit zur
 Vernehmlassung. Am 13. November 2017 reichte er seine Vernehmlassung ein. Am
 6. Dezember 2017 entzog die Abteilung Administrativmassnahmen A.______ den
 Führerausweis auf Probe für einen Monat und verlängerte die Probezeit um ein
 Jahr bis zum 9. August 2021.

2.

Gegen die Verfügung der
 Abteilung Administrativmassnahmen erhob A.______ am 9. Januar 2018
 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte deren Aufhebung. Es sei
 lediglich eine Verwarnung auszusprechen; alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten der Abteilung Administrativmassnahmen.

Am 5. Februar 2018 schloss
 die Abteilung Administrativmassnahmen auf Abweisung der Beschwerde; alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

II.

1.

1.1Verfügungen über Administrativmassnahmen im
 Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
 Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar
 der Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher zur
 Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2Gemäss Art. 5 Abs. 3 EG SVG überprüft das
 Verwaltungsgericht Administrativ-massnahmen im Strassenverkehr
 vollumfänglich, d.h. auch auf Angemessenheit hin. Dennoch kommt der
 Beschwerdegegnerin bei der Verfügung von Administrativmassnahmen ein gewisses
 Ermessen zu, in welches das Verwaltungsgericht nicht ohne Not eingreift.

2.

2.1

2.1.1Nach Widerhandlungen gegen die
 Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem
 Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG) ausgeschlossen ist, wird gemäss
 Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) der
 Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.

2.1.2Das Gesetz unterscheidet zwischen leichter,
 mittelschwerer und schwerer Widerhandlung (Art. 16a-16c SVG). Eine leichte
 Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe
 Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes
 Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der
 Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit
 anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer
 (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung liegt
 vor, wenn durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit
 anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen wird (Art. 16b Abs. 1 lit. a
 SVG). Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt
 einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden
 Elemente einer leichten Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und
 nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art.
 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind. Die Annahme einer leichten Widerhandlung
 setzt voraus, dass der Lenker durch Verletzung von Verkehrsregeln eine
 geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen hat und ihn dabei nur
 ein leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe
 Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138 E.
 2.2.2 f.). Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch, oder
 umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine
 mittelschwere Widerhandlung vor (BGer-Urteil 1C_404/2011 vom 16. März 2012 E.
 2.2).

2.2Nach Art. 37 Abs. 3 SVG muss das Fahrzeug vor dem
 Verlassen angemessen gesichert werden. Diese Pflicht wird in Art. 22 der
 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) näher bestimmt.
 Gemäss Abs. 1 der Bestimmung ist der Fahrzeugführer vor dem Verlassen des
 Fahrzeugs zum Abstellen des Motors und zur Sicherung gegen das Wegrollen
 verpflichtet.Im Gefälle ist
 die Bremse anzuziehen und eine weitere wirksame Sicherung gegen das Wegrollen
 zu treffen, wie Einschalten des niedrigsten Ganges oder Ablenken der Räder
 gegen ein Hindernis am Fahrbahnrand (Art. 22 Abs. 2 VRV).

3.

3.1Der Beschwerdeführer bringt vor, entgegen den
 Ausführungen der Beschwerdegegnerin habe er den Lieferwagen nicht ungesichert
 an einer abschüssigen Lage und damit im Gefälle parkiert. Bereits die Bilder
 im Polizeirapport würden zeigen, dass der Parkplatz vor dem Restaurant
 C.______ in [], auf welchem er den Lieferwagen abgestellt habe, grundsätzlich
 eben sei. Zumindest sei von blossem Auge kein offensichtliches Gefälle
 erkennbar gewesen. Weder im Polizeirapport vom 7. September 2017 noch im
 Strafbefehl vom 3. Oktober 2017 sei zudem ein Hinweis darauf zu finden, dass
 der Besucherparkplatz vor dem Restaurant C.______ in [] abschüssig bzw.
 stark abfallend (Definition von abschüssig gemäss Duden) sei, wie dies die
 Beschwerdegegnerin fälschlicherweise annehme. Gemäss dem Polizeirapport habe
 sich der Vorfall zudem bei schönem Wetter auf einer übersichtlichen
 Nebenstrasse (X-Strasse) mit schwachem Verkehrsaufkommen ereignet. Diese für
 die Beurteilung der Schwere der Verkehrsgefährdung ebenfalls relevanten
 Umstände lasse die Beschwerdegegnerin schlicht ausser Acht. Die X-Strasse
 selbst, an welche der Parkplatz des Restaurants C.______ angrenze, weise zwar
 ein geringes Gefälle auf, aber nicht in einem Ausmass, dass man von
 abschüssig bzw. stark abfallend sprechen könnte. Ihn treffe nur ein leichtes
 Verschulden, wovon auch die Staatsanwaltschaft ausgehe. Die Verfügung der
 Beschwerdegegnerin sei insgesamt unangemessen.

3.2Die Beschwerdegegnerin führt aus, der Lieferwagen,
 den der Beschwerdeführer abgestellt habe, sei ungenügend gesichert gewesen.
 Ob der Parkplatz von blossem Auge aus leicht abschüssig sei oder nicht,
 spiele keine erhebliche Rolle. Es sei belegt, dass der Lieferwagen habe selbständig
 wegrollen können, da er vom Beschwerdeführer ungenügend gesichert worden sei.
 Dies spreche für ein leichtes Gefälle. Aufgrund der Tageszeit und der Strassenlage
 müsse regelmässig mit schwächeren Verkehrsteilnehmern gerechnet werden. Durch
 den führerlos wegrollenden Lieferwagen seien diese erhöht abstrakt gefährdet
 worden. Der Beschwerdeführer habe fahrlässig gehandelt und eine mittelschwere
 Widerhandlung begangen, welche einen Führerausweisentzug von einem Monat
 rechtfertigte.

4.

4.1Die Verwaltungsbehörde, die über einen
 Führerausweisentzug zu befinden hat, ist grundsätzlich an die Feststellung
 des Sachverhalts durch den Strafrichter gebunden. Eine Abweichung ist nur
 dann zulässig, wenn die Behörde ihrem Entscheid Tatsachen zugrunde legt, die
 dem Strafrichter unbekannt waren, sich die Erhebung zusätzlicher Beweise
 aufdrängt, die Beweiswürdigung des Strafrichters eindeutig im Widerspruch zur
 Tatsachenlage stand oder wenn der Strafrichter nicht alle sich mit dem
 Sachverhalt stellenden Rechtsfragen abklärte (BGE 124 II 103 E. 1c/aa, 123 II
 97 E. 3c/aa, 121 II 127 E. 5, 119 Ib 158 E. 3c).Die
 Verwaltungsbehörde ist unter bestimmten Umständen auch an einen Strafentscheid
 gebunden, der in einem summarischen Verfahren ergangen ist, selbst wenn er
 ausschliesslich auf einem Polizeirapport beruht. Dies gilt namentlich, wenn
 der Beschuldigte wusste oder davon ausgehen musste, dass neben dem
 Strafverfahren ein Administrativverfahren eröffnet wird. Derjenige, der weiss
 oder annehmen muss, dass gegen ihn ein Führerausweisentzugsverfahren
 durchgeführt wird, muss seine Verteidigungsrechte somit schon im
 (summarischen) Strafverfahren geltend machen (BGE 123 II 97 E.
 3c/aa; BGer-Urteil 6A.86/2006 vom 28. März 2007 E. 2).

4.2Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer sein
 Fahrzeug nicht gegen ein allfälliges Wegrollen sicherte. Namentlich
 unterliess er es, die Handbremse zu ziehen. Da der Lieferwagen in der Folge
 wegrollte ist sodann ohne Weiteres darauf zu schliessen, dass das Gelände
 beim Parkplatz, auf welchem der Beschwerdeführer das Fahrzeug abstellte,
 zumindest ein leichtes Gefälle aufweist. Dabei spielt es keine Rolle, ob man
 das Gelände wie die Beschwerdegegnerin als abschüssig oder nur als leicht
 abfallend bezeichnen will.

5.

5.1

5.1.1Ein Führerausweisentzug setzt eine konkrete oder
 jedenfalls erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Personen voraus, während eine
 abstrakte Gefährdung nicht ausreicht.Eine erhöhte abstrakte Gefahr wird definiert als Schaffung der naheliegenden
 Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung (BGE 131 IV 133 E.
 3.2, 130 IV 32 E. 5.1;Philippe Weissenberger, Kommentar
 Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. A., Zürich/St. Gallen
 2015,Vorbemerkungen zu Art.
 16a-c N. 6 f.).Demgegenüber liegt eine bloss allgemeine,
 abstrakte Möglichkeit einer Gefährdung nur dann vor, wenn keine anderen
 Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten des Motorfahrzeuglenkers betroffen
 werden können (BGE 118 IV 285 E. 3b; BGer-Urteil 6B_480/2014 vom 23.
 Februar 2014 E. 3.4).

5.1.2Die Verkehrssituation zum
 Unfallzeitpunkt wurde durch die Polizei in ihrem Rapport festgehalten und ist
 unbestritten. Das Verkehrsaufkommen war schwach, die zulässige
 Höchstgeschwindigkeit auf der X-Strasse beträgt 50 km/h, der Unfall ereignete
 sich in einem Kurvenbereich bei schöner Witterung und trockenen
 Strassenverhältnissen.Der vom
 Beschwerdeführer abgestellte Lieferwagen wiegt maximal 3,5 Tonnen. Von
 dem ungenügend gesichert abgestellten Fahrzeug geht eine latente Gefahr aus,
 die sich darin verwirklichte, dass das Getriebe nicht mehr griff, weil die
 Haftreibung irgendwann nach ein paar Minuten aufgelöst war und sich das
 Fahrzeug als Folge davon aufgrund der Schwerkraft ungelenkt in Bewegung
 setzte, in Richtung Strasse wegrollte und die Fahrbahn querte. Dabei bestand
 entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers für die Verkehrsteilnehmer eine
 erhöhte abstrakte Gefahr. So war es nur dem Zufall zu verdanken, dass der
 wegrollende Lieferwagen lediglich mit einem parkierten Lieferwagen
 kollidierte. Es bestand nämlich die naheliegende Möglichkeit, dass schwächere
 Verkehrsteilnehmer wie Passanten, namentlich auch Kinder, oder Fahrradfahrer
 vom Lieferwagen hätten erfasst werden können. Ebenfalls bestand die Gefahr
 einer Kollision mit einem auf der X-Strasse fahrenden Motorfahrzeug. Zu
 bedenken ist sodann, dass ein unkontrolliert wegrollendes Fahrzeugaufgrund der physikalischen Gesetze (Vergrösserung
 der kinetischen Energie infolge Abschüssigkeit der Fahrbahn, Eigengewicht)
 immer schneller und dadurch immer gefährlicher für andere Verkehrsteilnehmer
 wird. Weiter ist gerade bei einem Fahrzeug wie dem vorliegenden aufgrund
 seiner Beschaffenheit (Grösse, Form, Fahrzeughöhe, Breite und Form der
 Fahrerkabine) die Gefahr, dass Personen überfahren und nicht lediglich
 "aufgeladen" werden, gross. Insgesamt lag weder eine bloss
 allgemeine, abstrakte Möglichkeit einer Gefährdung noch eine lediglich
 geringe Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer vor.

5.2Die Anordnung eines Warnungsentzugs setzt sodann
 voraus, dass die Verkehrsregelverletzung schuldhaft begangen wurde. Dem
 Beschwerdeführer ist zumindest ein leichtes Verschulden vorzuwerfen.Er
 ging zwar davon aus, dass der Parkplatz, auf welchem er das Fahrzeug
 abstellte, flach sei. Indessen ist es unerheblich, ob das Gefälle des
 Parkplatzes von blossem Auge ersichtlich war. Massgebend ist einzig, dass der
 Beschwerdeführer sein Fahrzeug nicht sicherte, obwohl er sich nicht sicher sein
 konnte, ob der Parkplatz ein Gefälle aufweist oder nicht. Insofern verstiess
 er schuldhaft gegen Art. 37 Abs. 2 SVG und Art. 22 VRV, wovon auch die
 Staatsanwaltschaft im in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehl ausging.

Selbst wenn man zu Gunsten
 des Beschwerdeführers davon ausginge, dass ihm lediglich leichte
 Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, liegt aufgrund der hohen Gefahr, welche durch
 das Wegrollen des Fahrzeugs für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer
 entstand, eine mittelschwere Widerhandlung gegen die
 Strassenverkehrsvorschriften vor. Unerheblich ist dabei, dass die
 Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer nur wegen einer einfachen
 Verkehrsregelverletzung bestrafte. Als einfache Verkehrsregelverletzungen
 werden nämlich nicht nur leichte Widerhandlungen gegen die
 Strassenverkehrsvorschriften, sondern auch mittelschwere Widerhandlungen
 erfasst (BGE 135 II 138 E. 2.4; Christophe A. Herzig, Abgrenzung zwischen
 einfacher und grober Verkehrsregelverletzung, in Hans Giger/André Kuhn/Edit
 Seidl [Hrsg.], Strassenverkehr 2/2016, S. 44 ff., 48; Weissenberger, Art. 90
 SVG N. 24).

6.

6.1Bei einer mittelschweren Widerhandlung gegen die
 Strassenverkehrsvorschriften muss der Führerausweis für mindestens einen
 Monat entzogen werden (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG), dies auch bei
 ungetrübtem automobilistischem Leumund (BGE 128 II 282). Wird wie vorliegend
 der Führerausweis für die Mindestdauer entzogen, ist das Argument des
 Beschwerdeführers, wonach er beruflich auf seinen Führerausweis angewiesen
 sei, demnach nicht zu hören.

6.2Gemäss
 Art. 15a Abs. 3 SVG und Art. 35 der Verordnung über die Zulassung von
 Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV) wird
 zudem die Probezeit um ein Jahr verlängert, wenn dem Inhaber des
 Führerausweises auf Probe wegen einer Widerhandlung der Ausweis entzogen
 wird. Da der Führerausweis auf Probe dem Beschwerdeführer zu Recht entzogen
 wurde, erweist sich auch die Verlängerung der Probezeit um ein Jahr als
 rechtmässig.

Die Beschwerde ist
 folglich abzuweisen.

III.

Nach Art. 5 Abs. 1 EG SVG
 i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-,
 Klage- oder Revisionsverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen.
 Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 800.- sind demnach dem unterliegenden
 Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm bereits in gleicher Höhe
 geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Mangels Obsiegens steht ihm sodann
 keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e contrario).
 Da keine besonderen Umstände vorliegen, ist eine solche auch der
 Beschwerdegegnerin nicht zuzusprechen (Art. 138 Abs. 4 VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit
 dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.

Es
 werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]