gl_gerichte · GL-603 · 2004-08-16 · de
VG.2015.00099


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom25. Februar 2016

II. Kammer

in Sachen

VG.2015.00099

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchRechtsanwaltB.______

gegen

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Invalidenrente

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ erlitt am 24.
 Januar 2001 einen Autounfall. Am 5. August 2002 meldete er sich bei
 der IV-Stelle Glarus zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an.
 In der Folge sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. August 2004
 für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2003 eine Viertelsrente und ab 1.
 Juli 2003 eine halbe Invalidenrente zu. Nach Einleitung eines Revisionsverfahrens
 teilte die IV-Stelle A.______ am 26. Juli 2007 mit, dass bei der
 Überprüfung des Invaliditätsgrads keine Änderung festgestellt worden sei,
 welche sich auf die Rente auswirke. Er habe deshalb bei einem
 Invaliditätsgrad von 51 % weiterhin Anspruch auf die bisherige (halbe)
 Invalidenrente.

2.

Mit Vorbescheid vom 9.
 Dezember 2014 teilte die IV-Stelle A.______ mit, dass seine bisherige halbe
 Invalidenrente auf eine Viertelsrente herabgesetzt werde. Dabei stützte sie
 sich bei der Berechnung des Validen- und des Invalideneinkommens auf die Lohnangaben
 des Arbeitgebers aus dem Jahr 2012 und kam so auf einen Invaliditätsgrad von
 41 %. A.______ erhob in der Folge am 21. Januar 2015 bzw. 25. März 2015
 Einwand gegen die Rentenherabsetzung. Die IV-Stelle berechnete neu gestützt
 auf die Auszüge über das individuelle AHV-Konto (IK-Auszüge) aus den Jahren
 2001 und 2014 einen Invaliditätsgrad von 45 % und hielt mit Verfügung vom 26.
 Mai 2015 an der Herabsetzung der Invalidenrente fest.

3.

Dagegen gelangte A.______
 mit Beschwerde vom 14. August 2015 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
 Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle vom 26. Mai 2015; unter Kosten-
 und Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle. Die IV-Stelle schloss am 2.
 September 2015 auf Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 28. Oktober 2015
 hielt A.______ an seinen Anträgen ebenso fest wie die IV-Stelle an ihren in
 der Duplik vom 25. November 2015.

II.

1.

1.1Das
 Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des
 Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG)
 zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2Die Beschwerdegegnerin zog ihre Verfügung
 aufgrund einer geänderten Berechnung des Validen- bzw. Invalideneinkommens in
 Revision, wobei sie sinngemäss von einem unveränderten Gesundheitszustand
 ausging. Wenn sie nun erstmals vor Verwaltungsgericht geltend macht, es
 müssten im Rahmen einer Wiedererwägung bzw. gerichtlichen Beurteilung
 allfällige Mitwirkungs- und Schadenminderungspflichten entsprechend
 berücksichtigt werden, geht sie über den Verfahrensgegenstand hinaus. So hat
 sie bisher solche Pflichten gegenüber dem Beschwerdeführer nicht geltend gemacht,
 sondern ging vielmehr in einer internen Besprechung im Januar 2013 davon aus,
 dass von einer Schadenminderungspflicht abzusehen sei, da der Beschwerdeführer
 schon 61 Jahre alt sei, massives Übergewicht mit Diabetes und Hypertonie habe
 und auch leistungsmässig durch die Hypersomnie und in seiner Konzentration
 eingeschränkt sei, aber den Arbeitsplatz bis zu seiner Pensionierung behalten
 könne. Hinzuweisen ist lediglich darauf, dass dies  ohne Vorliegen eines
 wesentlich veränderten Gesundheitszustands  umso mehr im Zeitpunkt der
 vorliegend zu beurteilenden Verfügung gelten musste, war der Beschwerdeführer
 dannzumal doch bereits gut 63 Jahre alt. Zu prüfen ist folglich lediglich, ob
 der neu vorgenommene Einkommensvergleich zu einer Herabsetzung der Invalidenrente
 führen konnte.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er ab
 Ende Juli 2002 bei seiner Arbeitgeberin einen speziell auf seine
 Behinderungen ausgerichteten Arbeitsplatz nur noch mit einer Leistung von 50
 % habe ausfüllen können. Dafür habe er 50 % seines bisherigen Lohns erhalten,
 welcher in der Folge gelegentlich erhöht worden sei. Soweit die
 Beschwerdegegnerin beim Einkommensvergleich in der angefochtenen Verfügung
 auf den IK-Auszug abstelle, sei dies unzulässig, da diese Daten keine verlässliche
 Grundlage für die Beurteilung effektiver Einkommen bzw. Einkommensmöglichkeiten
 seien. Auszugehen sei für das Jahr 2001 von einem Einkommen von mindestens
 Fr. 86'400.-. Aufgerechnet auf das Jahr 2014 sei ein Valideneinkommen (inkl.
 Prämien) von mehr als Fr. 100'000.- anzunehmen. Sein Invalideneinkommen
 habe sich zudem eher tiefer als gemäss den im Betrieb üblichen
 Lohnanpassungen entwickelt. Daraus ergebe sich ohne Weiteres, dass seine Wirtschaftskraft
 nicht höher sein könne als im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenfestsetzung.

2.2Die Beschwerdegegnerin führt aus, Anlass für
 eine Anpassung der Invalidenrente könne gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
 (ATSG) auch das massgebende Vergleichseinkommen sein. Das bedeute, dass sich
 das Invalideneinkommen entweder verbessert oder verschlechtert und sich
 dadurch auch der Invaliditätsgrad aus rechtlicher Sicht verändert habe. Bei
 der Bemessung des Valideneinkommens sei auf den IK-Auszug 2001 abzustellen,
 da dieser das im Jahr vor der IV-Anmeldung erzielte Einkommen wiedergebe.
 Entscheidend sei nämlich, was die versicherte Person als Gesunde tatsächlich
 an Einkommen erzielen würde, und nicht, was sie bestenfalls verdienen könnte.
 Bei der Einkommensvergleichsberechnung sei immer ein gewisser
 Unsicherheitsfaktor im Spiel, da der Gesetzgeber sich bewusst auf eine
 hypothetische Berechnungsgrundlage abstütze.

3.

3.1Gemäss
 Art. 17 Abs. 1 ATSG ist eine Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch
 hin für die Zukunft zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der
 Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich ändert. Eine Revision
 wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn sie im Hinblick auf eine mögliche
 erhebliche Änderung des Invaliditätsgrads bei der Festsetzung der Rente auf
 einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist oder wenn Tatsachen
 bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des
 Invaliditätsgrads als möglich erscheinen lassen (Art. 87 Abs. 1derVerordnung über die Invalidenversicherung vom
 17. Januar 1961[IVV]).

3.2Der Beschwerdeführer war vor der invalidenrechtlich
 relevanten Gesundheitsschädigung bei der C.______ AG, angestellt und ist es
 auch heute noch. Dem Beschwerdeführer wurde vor und nach der
 Gesundheitsschädigung jeweils ein Grundlohn und zusätzlich eine
 Gewinnbeteiligung ausgerichtet

Die Beschwerdegegnerin
 ging bei der rentenzusprechenden Verfügung vom 16. August 2004 von einem
 Valideneinkommen von Fr. 81'900.- aus. Dabei stützte sie sich auf die Aussage
 des Inhabers der C.______ AG gegenüber der Unfallversicherin, wonach der
 Beschwerdeführer im Jahr 2002 ohne Gesundheitsschädigung Fr. 6'300.- x
 13 verdienen würde. Hingegen berücksichtigte sie nicht, dass der Beschwerdeführer
 zusätzlich eine Gewinnbeteiligung erhalten hätte. Beim Invalideneinkommen
 ging sie von Fr. 40'300.- aus, was einem Grundlohn von Fr. 3'100.-
 x 13 entspricht. Eine Indexierung des Valideneinkommens vom Jahr 2002 auf das
 Jahr 2003 erfolgte nicht.

Wäre nun die
 Beschwerdegegnerin bei der vorliegend strittigen Ermittlung des Valideneinkommens
 gleich vorgegangen, hätte sie das Valideneinkommen von Fr. 81'900.- im
 Jahr 2002 auf das Jahr 2014 indexiert. Dabei hätte ein Valideneinkommen
 (Grundlohn, ohne Gewinnbeteiligung) von Fr. 94'867.20 resultiert. Beim Invalideneinkommen
 hätte sie ebenfalls lediglich den Grundlohn berücksichtigt. Dieser betrug im
 Jahr 2012 Fr. 3'400.- x 13 bzw. indexiert auf das Jahr 2014 Fr. 44'865.50.
 Dies hätte zu einem Invaliditätsgrad von 52,7 % geführt. Hätte die
 Beschwerdegegnerin aber beim Invalideneinkommen auf den IK-Auszug 2014 abgestellt
 und so fälschlicherweise ausser Acht gelassen, dass der dort ausgewiesene
 Verdienst die Gewinnbeteiligung enthält, hätte ein Invalideneinkommen von Fr. 47'206.-
 resultiert. Der Invaliditätsgrad hätte demnach 50,2 % betragen und dem
 Beschwerdeführer wäre selbst bei dieser Vorgehensweise weiterhin eine halbe
 Invalidenrente zuzusprechen gewesen.

3.3Die Beschwerdegegnerin stellte in der strittigen
 Verfügung nun nicht nur bei der Ermittlung des Invalideneinkommens auf den
 IK-Auszug ab, sondern auch bei derjenigen des Valideneinkommens. Ausgehend
 vom IK-Auszug 2001 ermittelte sie ein auf das Jahr 2014 indexiertes
 Valideneinkommen von Fr. 86'450.33.

Bei dieser Vorgehensweise
 verkennt die Beschwerdegegnerin, dass das Valideneinkommen bei Eintritt der
 Invalidität hypothetisch festgesetzt wird und spätere Änderungen im Grundsatz
 nicht mehr vorzunehmen sind. Davon ist einzig in Ausnahmefällen abzuweichen,
 wenn eine Erfahrungsregel dies nahe legt (was etwa bezüglich des Rücktritts
 von Berufssportlern der Fall ist) oder wenn die Entwicklung der Invalidenkarriere
 Rückschlüsse auf das Valideneinkommen zulässt (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar,
 3. A., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 17 N. 31).

Ein solcher Fall liegt
 nicht vor. Der Beschwerdeführer war vor der Gesundheitsschädigung beim
 gleichen Arbeitgeber angestellt, wie er es auch noch heute ist. Die Änderung
 beim Valideneinkommen resultiert einzig daraus, dass die Beschwerdegegnerin
 nicht mehr die im Jahr 2002 erfolgte Aussage des Arbeitgebers, wonach der Beschwerdeführer
 im Jahr 2002 ohne Gesundheitsschädigung einen Grundlohn von Fr. 6'300.- x 13
 erzielt hätte, als Basis für die Ermittlung des Valideneinkommens nahm,
 sondern neu auf den IK-Auszug 2001 abstellte. Ohne dass sich der Sachverhalt
 verändert hätte, nahm die Beschwerdegegnerin lediglich eine Änderung in der Berechnungsweise
 vor, was aber nach dem Dargelegten keinen Grund für eine Rentenrevision bilden
 kann.

4.

4.1Zu prüfen bleibt, ob sich eine Kürzung der
 Invalidenrente des Beschwerdeführers unter dem Titel der Wiedererwägung
 rechtfertigt. Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf
 formell rechtskräftige Verfügungen oder Einsprachen zurückkommen, wenn diese
 zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher
 Bedeutung ist. Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der
 Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falsch oder unzutreffend
 verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen
 nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGer-Urteil 9C_207/2011 vom 24. 
 Juni 2011 E. 2.2).

4.2Eine Wiedererwägung kommt vorliegend nur in Frage,
 wenn das durch die Beschwerdegegnerin in der ursprünglichen Verfügung
 ermittelte Valideneinkommen von Fr. 81'900.- offensichtlich falsch ist.

Ausgangspunkt für die
 Beurteilung bildet der IK-Auszug 2001, auf welchen die Beschwerdegegnerin neu
 abstellen will. Dieser weist ein Einkommen von Fr. 73'314.- aus. In den Akten
 liegt nun aber der Fragebogen für den Arbeitgeber, gemäss welchem der
 Beschwerdeführer im Jahr 2001 einen Grundlohn von Fr. 80'340.- (13 x 6'180.-)
 erzielte sowie eine Gewinnbeteiligung von Fr. 8'056.85 erhielt. Dieser Aussage
 des Arbeitgebers entspricht exakt der Lohnausweis 2001, welcher einen Lohn
 von Fr. 94'157.- (inkl. Kinderzulagen) bzw. Fr. 88'397.- (ohne Kinderzulagen)
 aufführt. Es ist daher ohne Weiteres davon auszugehen, dass der IK-Auszug
 nicht den effektiven Lohn wiedergibt, was  wie der Beschwerdeführer
 zutreffend angibt  unter Umständen darin begründet sein kann, dass der
 Beschwerdeführer im Jahr 2001 teilweise arbeitsunfähig war und allfällige
 Kranken- oder Unfalltaggelder im IK-Auszug nicht enthalten sind, da sie nicht
 AHV-pflichtig sind. Es leuchtet denn auch keineswegs ein, weshalb das
 Einkommen des Beschwerdeführers im Jahr 2001 derart viel tiefer gewesen sein
 sollte als im Jahr 2000, in welchem er gemäss IK-Auszug ein Einkommen von Fr.
 82'840.- erzielte. Anzunehmen ist vielmehr, dass die Angaben im Fragebogen
 für den Arbeitgeber stimmen und der Beschwerdeführer sowohl im Jahr 2000 als
 auch im Jahr 2001 einen Grundlohn von Fr. 6'180.- x 13 sowie eine variable
 Gewinnbeteiligung erhielt.

Sodann erweist sich unter
 Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung von 1,4 % die Aussage des
 Arbeitgebers des Beschwerdeführers, wonach dieser ohne Gesundheitsschädigung
 im Jahr 2002 einen Grundlohn von Fr. 6'300.- x 13 erzielt hätte, als
 nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdegegnerin darauf abstellen durfte.
 Zumindest nicht zweifellos unrichtig ist schliesslich, dass sie sowohl bei
 der Berechnung des Validen- als auch bei derjenigen des Invalideneinkommens
 die dem Beschwerdeführer jeweils ausgerichtete Gewinnbeteiligung nicht
 berücksichtigte. Diese hängt vom Geschäftsergebnis ab, weshalb sie in der
 Vergangenheit mehr oder weniger stark variierte. Insofern hätte eine
 Berücksichtigung der Gewinnbeteiligung beim Einkommensvergleich aus
 invalidenversicherungsrechtlich fremden Gründen zu einer Verfälschung des Ergebnisses
 führen können.

Damit ergibt sich, dass
 keine Gründe für eine Wiedererwägung der Verfügung vom 16. August 2004
 vorliegen. Vielmehr ist der dort vorgenommene Einkommensvergleich vertretbar,
 während der IK-Auszug 2001 nach dem Dargelegten keine taugliche Grundlage für
 die Ermittlung des Valideneinkommens darstellt, weshalb die Beschwerdegegnerin
 beim Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung nicht darauf hätte
 abstellen dürfen.

5.

Zusammenfassend ergibt
 sich, dass vorliegend weder eine Revision noch eine Wiedererwägung der
 Verfügung vom 16. August 2004 statthaft ist. Namentlich bestand für die
 Beschwerdegegnerin kein Anlass dazu, sich bei der Bemessung des Valideneinkommens
 auf eine neue Grundlage zu stützen. Auszugehen ist davon, dass der Invaliditätsgrad
 des Beschwerdeführers 52,7 % beträgt, weshalb er weiterhin Anspruch auf eine
 halbe Invalidenrente hat.

Demgemäss ist die
 Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. Mai
 2015 aufzuheben.

III.

Gemäss Art. 134 Abs. 1
 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986
 (VRG) i.V.m. Art. 69 Abs. 1bisIVG hat die Partei, welche im
 Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Die pauschale
 Gerichtsgebühr von Fr. 600.- ist ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin
 aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer ist der von ihm bereits geleistete
 Kostenvorschuss in gleicher Höhe zurückzuerstatten. Die Beschwerdegegnerin
 ist überdies zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung
 in der Höhe von Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Art. 1 Abs. 1
 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26.
 Mai 2015 wird aufgehoben.

2.

Der
 Beschwerdegegnerin wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 600.-
 auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm in gleicher Höhe
 geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet.

3.

Die
 Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
 nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von
 Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

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