gl_gerichte · GL-1450 · 2021-02-09 · de
OG.2020.00086


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom 9. Februar 2021

Verfahren
 OG.2020.00086

A.______

Beschwerdeführer

vertreten
 durch Rechtsanwalt B.______

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

vertreten
 durch die Staatsanwältin

betreffend

Feststellung
 der Rechtskraft eines Strafbefehls

Anträge
 des Beschwerdeführers(gemäss Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21.
 Dezember 2020, act. 2 S. 2):

1.

Die Verfügung der
 Staatsanwaltschaft vom 10. Dezember 2020 betreffend Fest­stellung der
 Rechtskraft des Strafbefehls vom 4. März 2020 sei vollumfänglich
 aufzuheben.

2.

Alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

____________________

Das
 Gericht zieht in Betracht:

I.

1.

Die Staatsanwaltschaft des
 Kantons Glarus verurteilte A.______ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit
 Strafbefehl vom 4. März 2020 wegen Misswirtschaft im Sin­ne von Art. 165
 StGB sowie wegen Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB
 zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je CHF 70.- (insgesamt
 CHF 12'600.-), dies als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwalt­schaft
 Emmen vom 22. Januar 2013 sowie zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
 Zürich-Sihl vom 12. September 2016 (Verfahren SA.2017.00014 [nachfolgend:
 Vorakten], act. 15/4).

2.

Mit Eingabe vom 16. März 2020
 erhob der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gegen den vorerwähnten
 Strafbefehl bei der Staatsanwaltschaft fristgerecht Ein­sprache (Vorakten,
 act. 14/6).

Darauf entschied die
 fallzuständige Staatsanwältin, den Beschwerdeführer einzu­vernehmen (siehe
 hierzu Art. 355 Abs. 1 StPO), wobei sie hierfür drei Daten im Juni und
 Juli 2020 ins Auge fasste, welche indes dem Beschwerdeführer alle­samt unge­legen
 waren, da er sich zurzeit in Deutschland aufhalte und infolge Corona pro
 Woche nur ein Flugzeug in die Schweiz fliege (Vorakten, act. 15/5). Eine
 nächste Terminfindung für Oktober oder November scheiterte ebenfalls
 (Vorakten, act. 15/6 und act. 15/7).

Schliesslich erliess die
 zuständige Staatsanwältin am 13. August 2020 eine schriftli­che Vorladung an
 den Beschwerdeführer zu einer Einvernahme am Mittwoch, 9. Dezember 2020,
 um 14 Uhr, in den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft in Glarus (Vorakten,
 act. 15/9). In der Vorladung war sodann wörtlich Art. 205 StPO wiedergegeben,
 wonach einer Vorladung unbedingt Folge zu leisten ist bzw. im
 Verhinderungsfall dies der vorladenden Behörde unverzüglich mitzuteilen und die
 Verhinderung zu begründen und soweit möglich zu belegen ist; ferner enthielt
 die Vorladung den expliziten und zudem in fetter Schrift hervorgehobenen
 Hinweis auf Art. 355 Abs. 2 StPO, wonach eine Einsprache als
 zurückgezogen gilt, wenn die Einsprache erhebende Person trotz Vorladung
 einer Einvernahme unentschuldigt fernbleibt.

3.

Mit Schreiben vom 7. Dezember
 2020 (Vorakten, act. 14/8), vorab per E-Mail (Vorakten, act. 14/7), ersuchte
 der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um Ver­schiebung des Einvernahmetermins
 vom 9. Dezember 2020, und zwar für so lange, "bis sich die
 COVID-Situation beruhigt hat". Zur Begründung führte der Rechtsver­treter
 aus, sein Klient habe Jahrgang 1960 und sei damit klar der Risikogruppe zu­zuordnen;
 ausserdem habe er latent hohen Blutdruck und sei auf Flugreisen im Moment zu
 verzichten. Dazu komme, dass er sich momentan in Deutschland im Bundesland
 [...] bei seiner Familie aufhalte und für die Einvernahme extra in die
 Schweiz einreisen müsste. Bei einer Ausreise aus der Schweiz [gemeint wohl:
 Rückreise nach der Einvernahme in der Schweiz nach Deutschland] drohten ihm
 10 Tage Quarantäne und könne er sich einen solchen Ausfall aus
 geschäftlichen Grün­den nicht erlauben, auch wolle er nicht auf seine Familie
 verzichten.

Hierauf teilte die zuständige
 Staatsanwältin dem Rechtsvertreter des Beschwerde­führers noch gleichentags
 mit, dass der Einvernahmetermin nicht verschoben werde (Vorakten, act. 15/14,
 [vorab per E-Mail, Vorakten act. 15/13]). Die Staatsanwältin hielt fest, dass
 ursprünglich eine Einvernahme bereits im Juni oder Juli 2020 ange­strebt
 worden sei, dieses Zeitfenster dann aber dem Beschwerdeführer ungelegen
 gewesen sei, weil wegen Corona kaum Flugzeuge von Deutschland in die Schweiz
 flögen, sodass schliesslich im August der 9. Dezember 2020 als Termin
 fixiert wor­den sei und der Beschwerdeführer ausreichend Zeit gehabt habe,
 sich darauf ein­zustellen. Die derzeitige Lage betreffend Corona sei nicht
 überraschend eingetreten, weshalb nun das Verfahren aus dem Jahr 2017
 abzuschliessen und es daher nicht angängig sei, einer Absage zuzustimmen,
 welche derart kurzfristig aufgrund allge­meiner Gründe gestellt werde.
 Ausdrücklich wies die Staatsanwältin sodann noch einmal darauf hin, dass bei
 Nichterscheinen des Beschwerdeführers seine Einspra­che als zurückgezogen
 gelte.

Der Rechtsvertreter des
 Beschwerdeführers replizierte dazu mit Schreiben vom 9. Dezember 2020
 (Vorakten, act. 14/10 [vorab per E-Mail, Vorakten act. 14/9]), dass
 die Staatsanwaltschaft bei der Verweigerung der Verschiebung vergesse,
 "dass die letzten Monate gezeigt haben, wie schnell sich Massnahmen und
 Vor­schriften im Zusammenhang mit der aktuellen COVID Situation ändern",
 und zwar sowohl in der Schweiz als auch in den verschiedenen Bundesländern in
 Deutsch­land. Unter diesen Umständen sei es für den Beschwerdeführer
 "nur legitim zuzu­warten um ein kurzfristiges Gesuch basierend auf der
 aktuellen Lage einzureichen".

4.

Nachdem der Beschwerdeführer
 nicht zum Einvernahmetermin am 9. Dezember 2020 erschienen war, erkannte die
 Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 10. Dezember 2020 (act. 1) in
 Rekapitulation des hiervor dargelegten Ablaufs (a.a.O., Ziff. 1-5), dass der
 Beschwerdeführer dem Termin unentschuldigt und in Kenntnis der damit
 verbundenen Konsequenzen ferngeblieben sei (a.a.O., Ziff. 6), womit
 festgestellt werde, dass der Strafbefehl vom 4. März 2020 (siehe dazu
 oben E. 1) rechtskräftig sei (act. 1 S. 3 Dispositiv-Ziff. 1).

5.

Mit Eingabe vom 21. Dezember
 2021 erhob der Rechtsvertreter des Beschwerde­führers gegen die vorgenannte
 Feststellungsverfügung der Staatsan­waltschaft beim Obergericht Beschwerde
 mit den eingangs wiederge­gebenen Anträgen (act. 2).

In der Sache wurde keine
 Stellungnahmen eingeholt, indes wurden die Vorakten der Staats­anwaltschaft
 beigezogen (siehe dazu Art. 390 Abs. 2 Satz 1 StPO e contra­rio).

II.

1.

1.1Das Obergericht
 behandelt als Rechtsmittelinstanz Beschwerden in Strafsachen (Art. 16
 Abs. 1 lit. a GOG/GL; GS III A/2).

1.2Die hier angefochtene
 Feststellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ist der Beschwerde durch den
 davon unmittelbar betroffenen Beschwerdeführer zugänglich (Art. 393 Abs. 1
 lit. a StPO und Art. 382 Abs. 1 StPO).

Mit Beschwerde können in Bezug
 auf den angefochtenen Entscheid Rechtsver­letzungen und eine unvollständige
 oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt
 werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.3Die angefochtene
 Feststellungsverfügung datiert vom 10. Dezember 2020, konnte somit dem
 Rechtsvertreter des Beschwerdeführers frühestens am 11. De­zember
 zugegangen sein, womit dessen Beschwerdeerhebung am 21. Dezember 2020
 innert der zehntägigen Anfechtungsfrist (Art. 396 Abs. 1 StPO erfolgte.

2.

2.1Leistet ein
 Beschuldigter, der gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Einsprache
 erhoben hat, einer Vorladung zu einer Einvernahme unentschuldigt kei­ne
 Folge, so gilt die Einsprache als zurückgezogen (Art. 355 Abs. 2 StPO). Wer
 verhindert ist, einer Vorladung Folge zu leisten, hat dies der vorladenden
 Behörde unverzüglich mitzuteilen; er hat die Verhinderung zu begründen und
 soweit möglich zu belegen (Art. 205 Abs. 2 StPO). Die Behörde kann auf Gesuch
 hin einen Ver­handlungstermin verschieben; das Gesuch muss vor Ablauf der
 Frist gestellt und hinreichend begründet sein (Art. 92 StPO).

2.2Der Beschwerdeführer
 macht in seiner Beschwerde explizit mit Hinweis auf Art. 92 StPO
 geltend, die Staatsanwaltschaft hätte dem von ihm am 7. Dezember 2020
 gestellten Verschiebungsgesuch stattgegeben müssen. Der Beschwerdeführer habe
 glaubhaft dargelegt, dass er aufgrund seines Alters (Jahrgang 1960) zur Risi­kogruppe
 gehöre. Im Übrigen habe die Staatsanwaltschaft in ihrem Schreiben vom 7.
 Dezember 2020, worin sie das Verschiebungsgesuch abgelehnt habe, nicht aus­geführt,
 dass die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers noch gesondert
 belegt werden müsse. Unabhängig davon stelle bereits der Umstand, dass der
 Beschwerdeführer einer Risikogruppe angehöre und mithin Personenkontakte und
 damit einhergehend auch Reisen zu vermeiden habe, einen ausreichenden Grund
 dar, um eine Einvernahme zu verschieben (act. 2 S. 3 f. Ziff. 10).
 Auch wenn der Beschwerdeführer aufgrund der Vorladung vom 13. August 2020 vom
 Einvernahme­termin am 9. Dezember 2020 Kenntnis gehabt habe, habe er nicht
 damit rechnen müssen, dass sich aufgrund der besonderen Lage um COVID-19 die
 Situation der­art verändere und sich die Massnahmen und Vorschriften
 regelmässig ändern und verschärfen würden; dies gelte für die Rechtslage
 sowohl in der Schweiz wie auch in Deutschland; es treffe auch nicht zu, dass
 die Lage im August 2020 in diesem Ausmass voraussehbar gewesen wäre (act. 2
 S. 4 Ziff. 11).

2.3Der Beschwerdeführer
 macht damit im Ergebnis geltend, es hätten zureichende Gründe für eine
 Verschiebung der Einvernahme vom 9. Dezember 2020 bestanden und sein
 Fernbleiben am besagten Termin könne daher nicht als unentschuldigt im Sinne
 von Art. 355 Abs. 2 StPO taxiert werden; implizit beruft er sich damit auf
 eine unzutreffende Rechtsanwendung durch die Staatsanwaltschaft, indem diese
 in der hier angefochtenen Feststellungsverfügung von der in Art. 355 Abs. 2
 StPO bei unentschuldigtem Fernbleiben vorgesehenen Säumnisfolge (Fiktion des
 Rückzugs der Einsprache) ausgeht.

Die Rüge ist unbegründet. Vorab
 ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auf­grund seines Alters (60
 Jahre) hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirusnichteiner
 Risikogruppe angehört. Insoweit er in seinem Verschiebungsgesuch vom
 7. Dezember 2020 anbei noch ausgeführt hatte, dass er "ausserdem
 latent hohen Blutdruck" habe (Vorakten, act. 14/8), so gilt zwar eine
 solche Prädisposition in Hin­sicht auf Covid-19 möglicherweise als ungünstig,
 doch wäre es am Beschwerdefüh­rer gelegen und für ihn auch zumutbar und
 möglich gewesen, diese Erkrankung durch ein ärztliches Attest entsprechend zu
 belegen (Art. 205 Abs. 2 2. Halbsatz StPO). Sein Hinweis auf angeblichen
 Bluthochdruck erweist sich damit als blosse Behauptung, welche nicht geeignet
 ist, das Nichterscheinen des Beschwerdeführers zur Einvernahme am 9. Dezember
 2020 im Lichte von Art. 355 Abs. 2 StPO als ent­schuldbar erschei­nen zu
 lassen. Entgegen der Ansicht des Rechtsvertreters war es auch nicht Aufga­be
 der Staatsanwaltschaft, in ihrem Schreiben vom 7. Dezember 2020 den
 Beschwerdeführer noch einmal eigens darauf aufmerksam zu machen, dass
 Verhinderungsgründe zu belegen seien, wurde hierauf nämlich der anwaltlich
 vertre­tene Beschwerdeführer bereits in der Vorladung (Vorakten, act. 15/9)
 aus­drücklich hingewiesen.

Bei alldem kommt hinzu, dass das
 allein mit der Covid-19-Situation begründete Ver­schiebungsgesuch vom
 Beschwerdeführer überhaupt erst am 7. Dezember 2020, und damit nur zwei Tage
 vor dem Einvernahmetermin am 9. Dezember 2020 gestellt wurde. Der
 Einvernahmetermin war dem Beschwerdeführer seit Mitte August 2020 bekannt und
 konnte sich der Beschwerdeführer seitdem darauf einrich­ten. Sodann hat sich
 die COVID-Situation in den ersten Dezembertagen nicht von einem Tag auf den
 andern gegenüber den Vorwochen grundlegend verändert (indem etwa die
 Fallzahlen ausserordentlich angestiegen oder die Mobilität einge­schränkt
 worden wäre), weshalb festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer sein
 Verschiebungsgesuch keineswegsunverzüglichgestellt hat, wie dies
 jedoch Art. 205 Abs. 2 StPO bei einer Verhinderung voraussetzt. Ein
 Verschiebungsgesuch mit der vom Beschwerdeführer angeführten Begründung wäre,
 wenn überhaupt, weit früher zu stellen gewesen als gerade mal zwei Tage vor
 dem anberaumten Termin. Das somit klar verspätete (und nicht zuletzt auch
 darum als durchaus tröle­risch zu bezeichnende) Verschiebungsgesuch war daher
 bereits unter diesem Gesichtswin­kel abzulehnen.

2.4Entgegen der Ansicht
 des Beschwerdeführers (act. 2 S. 4 f. Ziff. 12 f.) legte vor­liegend
 ebenso das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO) nahe, dem Verschie­bungsgesuch
 des Beschwerdeführers nicht nachzukommen. Das fragliche Strafver­fahren war
 seit April 2017 im Gange und betraf einen Deliktszeitraum von Mai 2012 bis
 September 2016 (siehe Vorakten, act. 1/1), sodass eine beförderliche Fortfüh­rung
 des Verfahrens in jeder Hinsicht angezeigt war. Das von den Strafbehörden
 generell zu beachtende Beschleunigungsgebot ist letztlich auch der Grund
 dafür, dass Verschiebungsgesuchen einer Partei nur auszureichendenGründen Folge zu geben ist (siehe dazuSchmid/Jositsch,
 StPO Praxiskommentar, 3. Aufl., Art. 92 StPO N 1). An einem zureichenden
 Grund für eine Verschiebung des Einvernahme­termins fehlte es aber vorliegend
 offensichtlich.

2.5Entgegen der
 Behauptung des Beschwerdeführers (act. 2 S. 5 Ziff. 14) fanden an den
 hiesigen Gerichten im Dezember 2020 Verhandlungen im gewohnten Um­fang statt,
 dies selbstverständlich unter Einhaltung der Schutzvorgaben des Bundes,
 welche im Übrigen auch von der Staatsanwaltschaft uneingeschränkt befolgt wer­den.
 Insofern bestand entgegen der Meinung des Beschwerdeführers auch unter diesem
 Aspekt keine Veranlassung, dessen Verschiebungsgesuch "grosszügiger zu
 beurteilen".

3.

Damit bleibt zusammenfassend
 festzuhalten: Die Staatsanwaltschaft wies in ihrer Vorladung vom 13. August
 2013 (Vorakten, act. 15/9) den in [...] wohnhaften Beschwerdeführer explizit
 auf die Rechtsfolgen des unentschuldigten Fernbleibens hin (siehe hierzu
 Art. 201 Abs. 2 lit. f StPO), wonach gestützt auf Art. 355 Abs.
 2 StPO eine Einsprache als zu­rückgezogen gilt, wenn der Einsprecher trotz
 Vorladung einer Einvernahme unent­schuldigt fernbleibt. Als der
 Beschwerdeführer in der Folge der auf den 9. Dezember 2020 terminierten
 Einvernahme fernblieb, schloss die Staatsanwaltschaft zu Recht auf ein
 unentschuldigtes Nichterscheinen, was die gesetzliche und dem
 Beschwerdeführer explizit angedrohte Säumnisfolge (Rück­zug der Einsprache
 gegen den Strafbefehl vom 4. März 2020) nach sich zog. Damit hielt die
 Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung vom 10. Dezember 2020
 korrekt fest, dass der vorgenannte Strafbefehl rechtskräftig ist (siehe dazu
 Art. 437 f. StPO).

Dies führt zur Abweisung der
 Beschwerde.

III.

Bei diesem Ausgang wird der
 Beschwerdeführer für das obergerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 428
 Abs. 1 StPO), wobei die Gerichtsgebühr auf CHF 600.- festzu­legen ist
 (Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung;
 GS III A/5).

____________________

Das
 Gericht erkennt:

1.

Die Beschwerde gegen die
 Feststellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. Dezember 2020 im
 Verfahren SA.2017.00014 wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten für das
 Beschwerdeverfahren von CHF 600.‑ werden dem Beschwerdeführer
 auferlegt und von ihm bezogen.

3.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]