gl_gerichte · GL-750 · 2017-01-12 · de
VG.2016.00097


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom12. Januar 2017

II. Kammer

in Sachen

VG.2016.00097

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchRechtsanwaltB.______

gegen

Amt
 für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______meldete sicham 18. Dezember 2015
 im Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum in Glarus (RAV) zum Bezug von
 Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Am 27. Mai 2016 stellte er
 einen Antrag auf Bezug von kontrollfreien Tagen vom 30. Mai 2016 bis zum
 4. Juni 2016, welcher vom RAV bewilligt wurde.Am8. Juni 2016 reichte er das Formular
 für seine persönlichen Arbeitsbemühungen für den Monat Mai 2016 beim RAV ein.
 Da er dieses nicht wie gefordert am fünften Tag des Folgemonats bzw.  falls
 dieser auf einen Sonntag oder Feiertag fällt  am darauf folgenden Werktag
 eingereicht hatte, gab ihm das RAV Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

1.2In seiner Stellungnahme vom 10. Juni
 2016 entschuldigte sich A.______für das
 verspätete Einreichen der Arbeitsbemühungen und erklärte, er habe dringend
 nach [] reisen müssen.

1.3Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
 Glarus verfügte daraufhinam
 14. Juni 2016 die Einstellungin
 der Anspruchsberechtigung für zehn Tage. Die am 29. Juni 2016 dagegen
 erhobene Einsprache wies es am 4. Juli 2016 ab.

2.

In der Folge gelangte A.______mit Beschwerde vom 5.September 2016 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
 Aufhebung der Verfügung vom 15. Juni 2016. Es sei ihm ausserdem die
 unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt B.______ als
 unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Das Amt für Wirtschaft und
 Arbeit schloss am 5. Oktober 2016 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1
 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den
 Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
 Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
 Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden
 Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
 sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2Das Verwaltungsgericht überprüft gemäss
 Art. 107 Abs. 2 lit. d des Gesetzes über die
 Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) den angefochtenen
 Entscheid vollumfänglich, d.h. auch hinsichtlich der Angemessenheit.

2.

2.1Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte
 Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des
 zuständigen Arbeitsamts alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu
 vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu
 suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Dabei hat sie
 alle sich bietenden und zumutbaren Möglichkeiten voll auszuschöpfen
 (vgl. Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz
 [AVIG], Bd. I, Bern/Stuttgart 1987, Art. 17 N 12). Sie
 muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1
 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung
 einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit
 bemüht. Bei der Beurteilung, ob diese Bemühungen genügend oder ungenügend sind,
 kommt es nicht auf den Erfolg an, sondern auf die Tatsache und die Intensität
 des Bemühens. Zu berücksichtigen ist nicht nur die Quantität, sondern auch
 die Qualität der Bemühungen (BGE 124 V 225 E. 4a, mit Hinweis).

2.2Gemäss Art. 26 Abs. 1 derVerordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
 Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 (AVIV) muss sich die
 versicherte Person gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form einer
 ordentlichen Bewerbung. Der Nachweis für die Arbeitsbemühungen ist für jede
 Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten
 auf diesen Tag folgenden Werktag zu erbringen. Die Arbeitsbemühungen werden
 nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstreichen
 lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2
 AVIV). Die zuständige Amtsstelle hat die Arbeitsbemühungen der versicherten
 Person monatlich zu überprüfen (Art. 26 Abs. 3 AVIV). Der von der
 versicherten Person monatlich zu erbringende Nachweis soll die Verwaltung in
 die Lage versetzen, die Quantität und Qualität der Anstrengungen zur Überwindung
 der Arbeitslosigkeit umfassend abzuklären und zu würdigen (BGE 120 V 74
 E. 3c).

3.

3.1Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend,
 bei einer Auslegung von Art. 26 Abs. 2 AVIV nach dem Sinn und Zweck
 komme man zum Ergebnis, dass der Verordnungsgeber den Arbeitssuchenden
 mindestens fünf Tage Zeit habe gewähren wollen, um den Nachweis ihrer
 Arbeitsbemühungen vorzubereiten und bei der Arbeitslosenkasse einzureichen.
 Ihm seien vom 30. Mai 2016 bis zum 4. Juni 2016 kontrollfreie Tage
 gewährt worden, weshalb ihm nach deren Ablauf noch fünf Tage für den Nachweis
 seiner Arbeitsbemühungen hätten zugestanden werden müssen, ansonsten er faktisch
 benachteiligt würde. Selbst wenn man den Standpunkt vertreten würde, dass der
 Nachweis der Arbeitsbemühungen auch beim Bezug von kontrollfreien Tagen in
 den ersten Monatstagen bis zum fünften Tag des Folgemonats eingereicht werden
 müsse, hätte man ihn zwingend schriftlich darüber informieren müssen. Im
 Übrigen dürfe das angespannte Verhältnis zwischen ihm und dem
 Beschwerdegegner auf die Beurteilung, ob ein entschuldbarer Grund im Sinne
 von Art. 26 Abs. 2 AVIV vorliege, keinen Einfluss haben.

3.2Der Beschwerdegegner hält dem entgegen, dass der
 Beschwerdeführerden Nachweis der Arbeitsbemühungen für die
 Kontrollperiode vom Mai 2016 nicht wie in Art. 26 Abs. 2 AVIV
 vorgesehen bis am 5.  bzw. 6. Juni 2016 eingereicht und sich somit
 gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG nicht genügend um
 zumutbare Arbeit bemüht habe. Eine Verschiebung der Einreichungsfrist für die
 Arbeitsbemühungen rechtfertige sich nicht bereits deshalb, weil dem
 Beschwerdeführer kontrollfreie Tage bis am 4. Juni 2016 gewährt worden
 seien. Es sei ihm ohne Weiteres zumutbar gewesen, seine Arbeitsbemühungen vor
 seiner Abreise ins Ausland vorzubereiten und diese fristgerecht einzureichen.
 Er habe zudem um die Wichtigkeit einer fristgerechten Einreichung gewusst. Im
 Zweifelsfalle hätte er sich erkundigen können, ob ihm allenfalls eine
 Nachfrist gewährt werden würde. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung
 für zehn Tage gemäss dem Einstellraster des SECO sei daher zu Recht erfolgt,
 zumal der Beschwerdeführer in den vergangenen eineinhalb Jahren bereits für
 diverse Verfehlungen sanktioniert worden sei.

4.

Vorliegend ist
 unbestritten, dass der Beschwerdeführer den Nachweis der persönlichen
 Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Mai 2016 erst am 8. Juni 2016
 und somit zu spät eingereicht hat. Strittig und zu prüfen ist lediglich, ob
 der Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG erfüllt ist.

4.1Nach Art. 26 Abs. 2 AVIV werden
 Arbeitsbemühungen trotz verspätetem Einreichen berücksichtigt, wenn ein
 entschuldbarer Grund vorliegt. Indessen kann nur eine objektive Verhinderung
 als entschuldbarer Grund gelten (AVIG-Praxis, ALE, Oktober 2011,
 Rz.B324a). Das Bundesgericht bejahte das
 Vorliegen eines solchen beispielsweise beiKrankheit des Versicherten
 (BGE 133 V 89 E. 6.2.5), während das Kantonsgericht
 Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, im Spitalaufenthalt der
 Tochter des Versicherten grundsätzlich einen entschuldbaren Grund sah (KGer
 BL-Urteil715 14 68 /
 223 vom 5. September 2014 E. 5.4, www.baselland.ch).Gemäss
 Rechtsprechung rechtfertigen ausserdem folgende Sachverhalte eine Reduktion
 der Einstellungsdauer: Schwierige persönliche Umstände (Reduktion von fünf
 auf einen Einstellungstag bei einer schwangeren, in schwieriger Trennung
 lebenden und kurz vor dem Abgabetermin krank gewesenen Mutter [Urteil des
 Cour de Justice Genève A/2863/2011 vom 10. Oktober 2011 E. 9]);
 erstmalige nur knapp (5 Tage) verspätete Einreichung der Arbeitsbemühungen
 bei einer sich bis anhin tadellos verhaltenden Versicherten (Reduktion von
 fünf auf einen Einstelltag, BGer-Urteil 8C_2/2012 vom 14. Juni 2012]);
 drei Tage zu spät erfolgte Einreichung der Arbeitsbemühungen bei einer
 Versicherten, der abgesehen vom erstmaligen Versäumnis des Einreichens nie
 ein Fehlverhalten vorgeworfen werden konnte (VersGer SG-Urteil
 AVI 2011/77 vom 4. April 2012, www.gerichte.sg.ch; vgl. zum Ganzen
 AVIG-Praxis, Rz. D33a).

4.2Der Beschwerdeführer bringt keine besondere
 Umstände vor, welche eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung als
 unrechtmässig erscheinen liessen. Der gewöhnliche Auslandsaufenthalt stellt
 jedenfalls keinen entschuldbaren Grund im Sinne von Art. 26 Abs. 2
 AVIV dar, auch wenn dafür kontrollfreie Tage gewährt wurden.

Dem Beschwerdeführer
 wurden vom 30. Mai 2016 bis zum 4. Juni 2016 fünf kontrollfreie
 Tage gewährt, während derer er ausnahmsweise nicht vermittlungsfähig sein
 musste (Art. 27 Abs. 1 AVIV). Den am 8. Juni 2016 vom
 Beschwerdeführer eingereichten Arbeitsbemühungen ist zu entnehmen, dass die
 letzte Bemühung am 24. Mai 2016 stattgefunden hatte. Demnach hatte er
 fünf Tage Zeit, um den Nachweis der Arbeitsbemühungen vor seiner Abreise am
 30. Mai 2016 vorzubereiten und allenfalls bereits beim Beschwerdegegner
 einzureichen. Das Einreichen der Arbeitsbemühungen war ihm aber auch ohne
 Weiteres nach seiner Rückkehr zuzumuten, zumal er offenbar seit dem
 4. Juni 2016 wieder in der Schweiz war und die Frist zur Einreichung bis
 am 6. Juni 2016 lief, da der 5. Juni 2016 auf einen Sonntag fiel.
 Von einer unrechtmässigen Benachteiligung aufgrund des Beziehens von
 kontrollfreien Tagen am Monatsanfang kann vorliegend nicht die Rede sein.

4.3Der Beschwerdeführer wusste,dass er seine
 im Monat Mai 2016 getätigten Arbeitsbemühungen fristgerecht nachzuweisen hat
 undwelche Folgen ein Versäumnis nach sich
 ziehen würde, wurde er doch bereits früher wegen nicht rechtzeitig eingereichten
 oder ungenügenden Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
 Seine Rechte und Pflichten in Bezug auf die Arbeitsbemühungen wurden ihm
 ausserdem bereits anlässlich seines Erstgespräches vom 13. Januar 2016 erklärt.

4.4Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der
 Beschwerdeführer den Nachweis seiner im Mai 2016 getätigten
 Arbeitsbemühungen ohne entschuldbaren Grund nicht innert der Frist gemäss
 Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht hatte. Der Beschwerdegegner stellte
 daher den Beschwerdeführer zu Recht gestützt auf Art. 30 Abs. 1
 lit. c AVIG in der Anspruchsberechtigung ein.

5.

Zu prüfen bleibt, ob die vom Beschwerdegegner verfügte
 zehntägige Einstellung in der Anspruchsberechtigung angemessen ist.

5.1Die Dauer der Einstellung in der
 Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens
 (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt je nach Einstellgrund 1 bis
 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage
 bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Gestützt darauf hat das
 SECO einen Einstellraster für die kantonale Amtsstelle erlassen (AVIG-Praxis,
 Rz. D72). Dieser entbindet die verfügende Stelle jedoch nicht von der
 Pflicht, das Verhalten der versicherten Person unter Berücksichtigung aller
 wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven
 Gegebenheiten, zu würdigen und eine dem Verschulden angemessene Sanktion
 festzusetzen (BGer-Urteil 8C_285/2011 E. 3.2.1 vom 22. August
 2011).

5.2Der Beschwerdegegner setzte die
 Einstellungsdauer innerhalb des für ein leichtes Verschulden vorgeschriebenen
 Rahmens von 1 bis 15 Tagen (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV) auf
 zehn Tage fest. Gemäss Einstellraster ist bei zweitmals zu spät eingereichten
 Arbeitsbemühungen eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von zehn bis
 neunzehn Tagen vorgesehen, wobei von einem leichten bis mittleren Verschulden
 ausgegangen wird (AVIG-Praxis, Rz. D72).

Der Beschwerdeführer wurde bereits wiederholt in der
 Anspruchsberechtigung eingestellt. Dies ist bei der Festsetzung der
 Einstellungsdauer angemessen zu berücksichtigen (Art. 45 Abs. 5
 AVIV). Zu Gunsten des Beschwerdeführers gilt es hingegen zu berücksichtigen,
 dass er die Arbeitsbemühungen lediglich zwei Tage zu spät einreichte und dass
 die zwar verspätet nachgewiesenen, aber getätigten persönlichen Arbeitsbemühungen
 sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht als rechtsgenüglich
 erscheinen. Diesen Umständen trug der Beschwerdegegner Rechnung, indem er die
 Einstellungsdauer auf die im Einstellraster bezüglich zweitmals zu spät
 eingereichter Arbeitsbemühungen vorgesehene Minimaldauer von zehn Tagen festsetzte.
 Unter Berücksichtigung des individuellen Verschuldens und der konkreten
 Umstände des Einzelfalls erscheint eine Einstellung der Anspruchsberechtigung
 von zehn Tagen als angemessen.

Demgemäss ist die
 Beschwerde abzuweisen.

III.

1.

Der
 Beschwerdeführer beantragt dieGewährung der
 unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
 Gemäss Art. 139 Abs. 1 VRG befreit die Behörde eine Partei, der die
 Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die
 Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der
 Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist.
 Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder von
 Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die
 gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 139 Abs. 2 VRG).
 Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der
 gesuchstellenden Partei.

2.

Die
 Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen
 (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung
 ist deshalb als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

3.

Aus
 den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist,
 die Verfahrenskosten innert angemessener Frist aufzubringen, ohne dabei auf
 die Mittel für seinen Lebensunterhalt zurückgreifen zu müssen, weshalb von
 seiner Mittellosigkeit auszugehen ist.Zudem
 kann dasvorliegende Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet
 werden. Da der Beschwerdeführer für das Verfahren auf eine rechtliche Vertretung
 angewiesen war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der
 Person vonRechtsanwalt B.______gutzuheissen.Letzterer ist mit pauschal Fr. 1'200.-
 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)zu Lasten der Gerichtskassezu entschädigen (Art. 139 Abs. 2 VRG).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das Gesuch des
 Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als
 gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
 wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein
 unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.

Der Rechtsbeistand wird zu
 Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'200.- (inkl. Auslagen und
 Mehrwertsteuer) entschädigt.

4.

Die
 Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im Januar 2022 zu prüfen, ob
 die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]