gl_gerichte · GL-328 · 2014-05-02 · de
OG.2013.00064


Kanton Glarus

Obergericht

Urteil
 vom 2. Mai 2014

Verfahren
 OG.2013.00064

B.______

Berufungskläger

vertreten durch C.______Vertreter,

gegen

A. Staats-
 und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Berufungsbeklagte

vertreten durch D.______Vertreter,

betreffend

Widerhandlung
 gegen das Glarner Jagdgesetz

Rechtsbegehren
 des Berufungsklägers

1.   Es sei das Urteil des
 Kantonsgerichts vom 20.09.2013 vollumfänglich aufzuheben.

2.    Es sei der Berufungskläger
 von Schuld und Strafe freizusprechen.

3.    Alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolge für beide Instanzen zu Lasten des Staates.

____________________

Das Gerichtzieht in Betracht:

I.

1.B.______ war am
 3. September 2012 zusammen mit fünf weiteren Personen auf der Jagd im.
 Aus einer Distanz von ungefähr 150 Metern gab er einen Schuss auf eine
 Gämse ab, die nicht im Feuer liegen blieb und stattdessen bergwärts in eine
 unbegehbare Felswand flüchtete. Zusammen mit einem Jagdkollegen suchte
 B.______ nach Pirschzeichen und leitete mit seinem Hund eine Nachsuche ein.
 Der Hund hatte am 4. Juli 2004 die Schweisshundprüfung absolviert und
 dabei die Gehorsamsprüfung bestanden und eine 500-Meter-Übernachtfährte
 erfolgreich ausgearbeitet. Die Prüfung wurde nicht erneuert.

2.a)Die
 Abteilung Jagd und Fischerei des Kantons Glarus verzeigte B.______ am
 28. November 2012 bei der Staats- und Jugendanwaltschaft (fortan:
 Staatsanwaltschaft) wegen Beschuss eines Gamsbocks mit anschliessender
 Unterlassung einer zeitgerechten und fachgemässen Nachsuche auf das
 beschossene Wild gemäss Art. 11 des Kantonalen Jagdgesetzes,
 Art. 17 Abs. 1 und 2 der Verordnung zum kantonalen Jagdgesetz
 sowie Ziff. 6.1.1, 8.6 und 9.1 der Jagdbetriebsvorschriften 2012.

b)Mit Strafbefehl vom
 3. Dezember 2012 erkannte die Staatsanwaltschaft B.______ schuldig des
 Beschusses eines Gamsbockes mit anschliessender Unterlassung einer
 zeitgerechten und fachgemässen Nachsuche auf das beschossene Wild gemäss
 Art. 11 kantonales Jagdgesetz, Art. 17 Abs. 1 und 2
 Verordnung zum Kantonalen Jagdgesetz und Ziff. 6.1.1, 8.6 und 9.1 der
 Jagdbetriebsvorschriften 2012. B.______ wurde mit einer Busse von
 Fr. 3000.- bestraft. Überdies wurden ihm die Verfahrenskosten von
 Fr. 240.- auferlegt (Dispositiv Ziff. 2-4).

c)Am 17. Dezember
 2012 erhob B.______ gegen diesen Strafbefehl Einsprache. Die
 Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies diesen am
 26. Februar 2013 dem Kantonsgericht zur Durchführung eines
 Hauptverfahrens.

3.Mit Urteil vom
 20. September 2013 sprach der Kantonsgerichtspräsident B.______ schuldig
 des Unterlassens einer fachgemässen Nachsuche nach Art. 11 des Glarner
 Jagdgesetzes in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 und 2 der
 Glarner Jagdverordnung in Verbindung mit Ziff. 6.1.1. und 9.1. der
 Jagdausübungsvorschriften 2012 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1
 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über die Verwendung
 von Jagdhunden. B.______ wurde zu einer Busse von Fr. 1500.- verurteilt
 (Dispositiv Ziff. 2). Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.- und die
 Untersuchungsgebühr von Fr. 240.- wurden dem Verurteilten auferlegt
 (Dispositiv Ziff. 3 und 4), Parteientschädigungen wurden keine
 zugesprochen (Dispositiv Ziff. 5).

4.Am 26. September
 2013 ging B.______ gegen dieses Urteil in Berufung. Die Staatsanwaltschaft
 stellte keinen Verfahrensantrag.

5.Da lediglich
 Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bildeten und mit der
 Berufung kein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt
 wird, ist die Berufung im schriftlichen Verfahren zu behandeln (Art. 406
 Abs. 1 lit. c StPO). Der Berufungskläger reichte die
 Berufungsbegründung fristgerecht am 22. November 2013 ein.

II.

1.a)Mit der
 Berufung können grundsätzlich Rechtsverletzungen, die unvollständige oder
 unrichtige Feststellung des Sachverhalts und Unange­messenheit gerügt werden
 (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bilden wie vorliegend ausschliesslich
 Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit
 der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder
 die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe
 auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht
 vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

b)Der Berufungskläger
 rügt die unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz. Er macht im
 Wesentlichen geltend, dass die Vorinstanz auf die
 Jagdhundeverordnung 2013 abgestellt habe, im Tatzeitpunkt aber die
 Version 2012 in Kraft gewesen sei. Unter der anzuwendenden Gesetzesbestimmung
 habe der Berufungskläger davon ausgehen können, dass er mit dem eingesetzten
 Schweisshund eine fachgerechte Nachsuche eingeleitet habe.

2.Die Kantone regeln die
 Jagd (Art. 3 Abs. 1 JSG). Sie können Widerhandlungen gegen
 kantonales Jagdrecht als Übertretungen ahnden (Art. 18 Abs. 5 JSG).
 Die Jagd wird im Kanton Glarus durch das Jagdgesetz und seine
 Ausführungsbestimmungen geregelt (Art. 1 Kantonales Jagdgesetz).
 Verstösse gegen das kantonale Jagdgesetz und der gestützt darauf erlassenen
 Verordnungen, Beschlüsse und Verfügungen werden mit Haft oder Busse bestraft
 (Art. 11 Kantonales Jagdgesetz).

3.Bei der Ausübung der
 Jagd sind die anerkannten Grundsätze weidgerechten Verhaltens zu befolgen (Art. 17
 Abs. 1 Jagdverordnung). Namentlich ist auf alles beschossene Wild eine
 zeitgerechte und fachgemässe Nachsuche zu leisten. Das Nähere wird in den
 Jagdvorschriften des Regierungsrates geregelt (Art. 17 Abs. 2
 Jagdverordnung).

3.1.a)Die
 Vorschriften für die Ausübung der Jagd im Jahre 2012 halten zur
 Nachsuchepflicht fest, was folgt: Auf alles beschossene Wild, das nicht im
 Feuer liegen bleibt, ist immer eine zeitgerechte und fachgemässe Nachsuche
 mit einem auf Schweiss geprüften Hund einzuleiten (Ziff. 6.1.1.).

Der Regierungsrat erlässt
 Bestimmungen über die Verwendung von Jagdhunden (Art. 7 Abs. 1
 lit. h Kantonales Jagdgesetz). Zur Nachsuche dürfen nur gemäss den
 Artikeln 5 und 6 geprüfte Jagdhunde eingesetzt werden (Art. 7
 Abs. 1 der Verordnung über die Verwendung von Jagdhunden vom
 17. Juni 2003); folglich müssen die eingesetzten Jagdhunde über eine
 gültige Schweissprüfung verfügen und eine Gehorsamsprüfung abgelegt haben
 (Art. 5 und 6 der Verordnung über die Verwendung von Jagdhunden vom
 17. Juni 2003). In der Verordnung über die Verwendung von Jagdhunden vom
 17. Juni 2003, welche im Zeitpunkt des Vorkommnisses in Kraft war,
 bestimmte der Regierungsrat, dass die bestandene Schweissprüfung vier Jahre
 gültig ist (Art. 5 Abs. 3). Art. 5 Abs. 4 der Verordnung
 über die Verwendung von Jagdhunden vom 17. Juni 2003 regelt die
 Zulassung von mindestens vierjährigen Hunden zum Pikettdienst; sie erfordert,
 eine bestandene Prüfung auf der 1000-Meter-Fährte, diese ist auf Lebzeit des
 Hundes gültig.

Entgegen der Ansicht des
 Beschwerdeführers sind diese Bestimmungen dem Wortlaut nach klar. Es bleibt
 kein Raum, sie auf dem Weg der Gesetzesauslegung zu relativieren.

b)Der vorliegend zur
 Nachsuche eingesetzte Hund hat am 4. Juli 2004 die Gehorsamsprüfung
 bestanden und hat eine 500-Meter-Übernachtfährte erfolgreich ausgearbeitet.
 Danach wurde die Prüfung nicht mehr erneuert. Folglich wurde vorliegend die
 Nachsuche am 3. September 2012 nicht mit einem geprüften Schweisshund im
 Sinne des Gesetzes vorgenommen, da die Prüfung im Jahr 2008 abgelaufen war.
 Ob ein Hund seine Riech- und Spürfähigkeit mit zunehmendem Alter verliert,
 ist dabei unerheblich. Auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz  kann
 verwiesen werden. Der Berufungskläger hat gegen Ziff. 6.1.1. der Vorschriften
 für die Ausübung der Jagd im Jahre 2012 verstossen.

3.2.a)Die Jagd
 ist jederzeit nach den Grundsätzen der Weidgerechtigkeit auszuüben. Dies
 bedeutet auch das fachgerechte Einleiten von Nachsuchen (Ziff. 9.1.
 i.V.m. Ziff. 6.1.1. der Vorschriften für die Ausübung der Jagd im Jahre
 2012).

b)Vorliegend wurde die
 Nachsuche nicht mit einem geprüften Schweisshund im Sinne des Gesetzes
 durchgeführt (vgl. E. II.1.b). Folglich erfolgte keine fachge­rechte
 Nachsuche, weshalb der Berufungskläger auch gegen Ziff. 9.1. der Vor­schriften
 für die Ausübung der Jagd im Jahre 2012 verstossen hat.

3.3.Indem der
 Berufungskläger keine fachgerechte Nachsuche durchgeführt und damit gegen die
 anerkannten Grundsätze weidgerechten Verhaltens verstossen hat, verletzt er
 Art. 17 Abs. 1 und 2 der Jagdverordnung.

3.4.Zusammenfassend ist
 festzuhalten, dass der Schuldspruch der Vorinstanz zu bestätigen ist.
 B.______ ist schuldig des Unterlassens einer fachgemässen Nachsuche gemäss
 Art. 11 des Glarner Jagdgesetzes i.V.m. Art. 17 Abs. 1
 und 2 der Glarner Jagdverordnung i.V.m. Ziff. 6.1.1. und 9.1. der
 Vorschriften für die Ausübung der Jagd im Jahre 2012 i.V.m. Art. 7
 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über die Verwendung
 von Jagdhunden.

III.

1.Der abstrakt mögliche
 Strafrahmen bei der vorliegenden Tat ist Busse bis Fr. 10000.-
 (Art. 11 Kantonales Jagdgesetz i.V.m. Art. 1 und Art. 2 EG
 StPO i.V.m. Art. 106 StGB).

2.a)Innerhalb dieses Strafrahmens bemisst das Gericht Busse und
 Ersatzfreiheitsstrafe nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die
 Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3
 StGB).

b)Für die Festsetzung der Busse sind primär das Verschulden und
 sekundär die finanziellen Verhältnisse massgebend. Im Unterschied zu
 Geldstrafen fordert das Gesetz bei Bussen nicht, dass das Gericht ausweist,
 wie stark das Verschulden und die persönlichen Verhältnisse bei der Bemessung
 gewichtet werden (BSK-Heimgartner,
 Art. 106 StPO N 20).

c)In Würdigung sämtlicher
 Umstände erscheint eine Busse von Fr. 1500.- als dem Verschulden und
 den persönlichen Verhältnissen von B.______ angemessen. Die
 Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist auf zwei
 Tage festzulegen; es kann hierzu auf die zutreffenden Ausführungen der
 Vorinstanz verwiesen werden.

IV.

1.Der Berufungskläger
 beantragt für den Fall eines Schuldspruchs durch das Obergericht eine
 Anpassung der vorinstanzlichen Kostenregelung; entgegen dem Antrag der
 Staatsanwaltschaft habe die Vorinstanz das Strafmass halbiert und damit die
 Einsprache teilweise gutgeheissen.

2.Es ist davon
 auszugehen, dass eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 1 und 2
 StPO in der Regel einen Anspruch auf Entschädigung ausschliesst. Die
 Entschädigungsfrage ist nach der Kostenfrage zu beantworten. Insoweit
 präjudiziert der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage. Es gilt folglich
 der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung oder
 Genugtuung auszurichten ist, während bei Übernahme der Kosten durch die
 Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung hat (BGE 137
 IV 352 E. 2.4.2).

Der Berufungskläger ist von der
 Vorinstanz zu Recht verurteilt worden (E. II.3.4.). Der Berufungskläger
 hat gegen Jagdvorschriften verstossen und damit die Einleitung und
 Durchführens des Strafverfahrens veranlasst. Damit hat er auch die
 Verfahrenskosten zu Lasten der Allgemeinheit verschuldet, weshalb er sie
 vollumfänglich zu übernehmen hat (siehe dazu auch Urteil des Bundesgerichts
 6B_574/2012 vom 28. Mai 2013, E. 2.4.4).

V.

1.Als Ergebnis ist
 festzuhalten, dass die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil  zu
 bestätigen ist. In formaler Hinsicht fällt das Obergericht ein neues Urteil,
 welches den erstinstanzlichen Entscheid ersetzt (Art. 408 StPO).

2.Bei diesem Ausgang des
 Verfahrens ist der Berufungskläger kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1
 StPO), weshalb ihm die Gerichtsgebühr aufzuerlegen ist. Parteientschädigungen
 sind keine zuzusprechen.

____________________

Das Gerichterkennt:

1.

Die Berufung wird abgewiesen.

2.

3.

B.______ wird zu einer Busse
 von Fr. 1500.- verurteilt. Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt,
 wird diese in eine unbedingt vollziehbare Ersatzfreiheitsstrafe von zwei
 Tagen umgewandelt.

4.

Die Gerichtsgebühr für das
 Berufungsverfahren wird auf Fr. 1500.- festgesetzt; sie wird zusammen
 mit der Gebühr von Fr. 800.- für das vorinstanzliche Verfahren und von
 Fr. 240.- für die Untersuchung B.______ auferlegt und von ihm bezogen.

5.

Es werden keine
 Parteientschädigungen zugesprochen.

6.

Schriftliche Mitteilung an:

[]