gl_gerichte · OG.2013.00064 · 2014-05-02 · de

Widerhandlung gegen das Glarner Jagdgesetz, ect.

Glarus Obergericht 02.05.2014 OG.2013.00064 (OGS.2014.20)
Glaris Obergericht 02.05.2014 OG.2013.00064 (OGS.2014.20)
Glarona Obergericht 02.05.2014 OG.2013.00064 (OGS.2014.20)

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 2. Mai 2014
Verfahren
OG.2013.00064
B.______
Berufungskläger
vertreten durch C.______
Vertreter,
gegen
A. Staats-
und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
Berufungsbeklagte
vertreten durch D.______
Vertreter,
betreffend
Widerhandlung
gegen das Glarner Jagdgesetz
Rechtsbegehren
de
s Berufungsklägers
„1.   Es sei das Urteil des
Kantonsgerichts vom 20.09.2013 vollumfänglich aufzuheben.
2.    Es sei der Berufungskläger
von Schuld und Strafe freizusprechen.
3.    Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge für beide Instanzen zu Lasten des Staates.“
____________________
Das Gericht
zieht in Betracht:
I.
1.—
B.______ war am
3. September 2012 zusammen mit fünf weiteren Personen auf der Jagd im.
Aus einer Distanz von ungefähr 150 Metern gab er einen Schuss auf eine
Gämse ab, die nicht im Feuer liegen blieb und stattdessen bergwärts in eine
unbegehbare Felswand flüchtete. Zusammen mit einem Jagdkollegen suchte
B.______ nach Pirschzeichen und leitete mit seinem Hund eine Nachsuche ein.
Der Hund hatte am 4. Juli 2004 die Schweisshundprüfung absolviert und
dabei die Gehorsamsprüfung bestanden und eine 500-Meter-Übernachtfährte
erfolgreich ausgearbeitet. Die Prüfung wurde nicht erneuert.
2.—
a)
Die
Abteilung Jagd und Fischerei des Kantons Glarus verzeigte B.______ am
28. November 2012 bei der Staats- und Jugendanwaltschaft (fortan:
Staatsanwaltschaft) wegen Beschuss eines Gamsbocks mit anschliessender
Unterlassung einer zeitgerechten und fachgemässen Nachsuche auf das
beschossene Wild gemäss Art. 11 des Kantonalen Jagdgesetzes,
Art. 17 Abs. 1 und 2 der Verordnung zum kantonalen Jagdgesetz
sowie Ziff. 6.1.1, 8.6 und 9.1 der Jagdbetriebsvorschriften 2012.
b)
Mit Strafbefehl vom
3. Dezember 2012 erkannte die Staatsanwaltschaft B.______ schuldig des
Beschusses eines Gamsbockes mit anschliessender Unterlassung einer
zeitgerechten und fachgemässen Nachsuche auf das beschossene Wild gemäss
Art. 11 kantonales Jagdgesetz, Art. 17 Abs. 1 und 2
Verordnung zum Kantonalen Jagdgesetz und Ziff. 6.1.1, 8.6 und 9.1 der
Jagdbetriebsvorschriften 2012. B.______ wurde mit einer Busse von
Fr. 3‘000.- bestraft. Überdies wurden ihm die Verfahrenskosten von
Fr. 240.- auferlegt (Dispositiv Ziff. 2-4).
c)
Am 17. Dezember
2012 erhob B.______ gegen diesen Strafbefehl Einsprache. Die
Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies diesen am
26. Februar 2013 dem Kantonsgericht zur Durchführung eines
Hauptverfahrens.
3.—
Mit Urteil vom
20. September 2013 sprach der Kantonsgerichtspräsident B.______ schuldig
des Unterlassens einer fachgemässen Nachsuche nach Art. 11 des Glarner
Jagdgesetzes in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 und 2 der
Glarner Jagdverordnung in Verbindung mit Ziff. 6.1.1. und 9.1. der
Jagdausübungsvorschriften 2012 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über die Verwendung
von Jagdhunden. B.______ wurde zu einer Busse von Fr. 1‘500.- verurteilt
(Dispositiv Ziff. 2). Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.- und die
Untersuchungsgebühr von Fr. 240.- wurden dem Verurteilten auferlegt
(Dispositiv Ziff. 3 und 4), Parteientschädigungen wurden keine
zugesprochen (Dispositiv Ziff. 5).
4.—
Am 26. September
2013 ging B.______ gegen dieses Urteil in Berufung. Die Staatsanwaltschaft
stellte keinen Verfahrensantrag.
5.—
Da lediglich
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bildeten und mit der
Berufung kein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt
wird, ist die Berufung im schriftlichen Verfahren zu behandeln (Art. 406
Abs. 1 lit. c StPO). Der Berufungskläger reichte die
Berufungsbegründung fristgerecht am 22. November 2013 ein.
II.
1.—
a)
Mit der
Berufung können grundsätzlich Rechtsverletzungen, die unvollständige oder
unrichtige Feststellung des Sachverhalts und Unange­messenheit gerügt werden
(Art. 398 Abs. 3 StPO). Bilden wie vorliegend ausschliesslich
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit
der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder
die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe
auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht
vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
b)
Der Berufungskläger
rügt die unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz. Er macht im
Wesentlichen geltend, dass die Vorinstanz auf die
Jagdhundeverordnung 2013 abgestellt habe, im Tatzeitpunkt aber die
Version 2012 in Kraft gewesen sei. Unter der anzuwendenden Gesetzesbestimmung
habe der Berufungskläger davon ausgehen können, dass er mit dem eingesetzten
Schweisshund eine fachgerechte Nachsuche eingeleitet habe.
2.—
Die Kantone regeln die
Jagd (Art. 3 Abs. 1 JSG). Sie können Widerhandlungen gegen
kantonales Jagdrecht als Übertretungen ahnden (Art. 18 Abs. 5 JSG).
Die Jagd wird im Kanton Glarus durch das Jagdgesetz und seine
Ausführungsbestimmungen geregelt (Art. 1 Kantonales Jagdgesetz).
Verstösse gegen das kantonale Jagdgesetz und der gestützt darauf erlassenen
Verordnungen, Beschlüsse und Verfügungen werden mit Haft oder Busse bestraft
(Art. 11 Kantonales Jagdgesetz).
3.—
Bei der Ausübung der
Jagd sind die anerkannten Grundsätze weidgerechten Verhaltens zu befolgen (Art. 17
Abs. 1 Jagdverordnung). Namentlich ist auf alles beschossene Wild eine
zeitgerechte und fachgemässe Nachsuche zu leisten. Das Nähere wird in den
Jagdvorschriften des Regierungsrates geregelt (Art. 17 Abs. 2
Jagdverordnung).
3.1.—
a)
Die
Vorschriften für die Ausübung der Jagd im Jahre 2012 halten zur
Nachsuchepflicht fest, was folgt: Auf alles beschossene Wild, das nicht im
Feuer liegen bleibt, ist immer eine zeitgerechte und fachgemässe Nachsuche
mit einem auf Schweiss geprüften Hund einzuleiten (Ziff. 6.1.1.).
Der Regierungsrat erlässt
Bestimmungen über die Verwendung von Jagdhunden (Art. 7 Abs. 1
lit. h Kantonales Jagdgesetz). Zur Nachsuche dürfen nur gemäss den
Artikeln 5 und 6 geprüfte Jagdhunde eingesetzt werden (Art. 7
Abs. 1 der Verordnung über die Verwendung von Jagdhunden vom
17. Juni 2003); folglich müssen die eingesetzten Jagdhunde über eine
gültige Schweissprüfung verfügen und eine Gehorsamsprüfung abgelegt haben
(Art. 5 und 6 der Verordnung über die Verwendung von Jagdhunden vom
17. Juni 2003). In der Verordnung über die Verwendung von Jagdhunden vom
17. Juni 2003, welche im Zeitpunkt des Vorkommnisses in Kraft war,
bestimmte der Regierungsrat, dass die bestandene Schweissprüfung vier Jahre
gültig ist (Art. 5 Abs. 3). Art. 5 Abs. 4 der Verordnung
über die Verwendung von Jagdhunden vom 17. Juni 2003 regelt die
Zulassung von mindestens vierjährigen Hunden zum Pikettdienst; sie erfordert,
eine bestandene Prüfung auf der 1000-Meter-Fährte, diese ist auf Lebzeit des
Hundes gültig.
Entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers sind diese Bestimmungen dem Wortlaut nach klar. Es bleibt
kein Raum, sie auf dem Weg der Gesetzesauslegung zu relativieren.
b)
Der vorliegend zur
Nachsuche eingesetzte Hund hat am 4. Juli 2004 die Gehorsamsprüfung
bestanden und hat eine 500-Meter-Übernachtfährte erfolgreich ausgearbeitet.
Danach wurde die Prüfung nicht mehr erneuert. Folglich wurde vorliegend die
Nachsuche am 3. September 2012 nicht mit einem geprüften Schweisshund im
Sinne des Gesetzes vorgenommen, da die Prüfung im Jahr 2008 abgelaufen war.
Ob ein Hund seine Riech- und Spürfähigkeit mit zunehmendem Alter verliert,
ist dabei unerheblich. Auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz  kann
verwiesen werden. Der Berufungskläger hat gegen Ziff. 6.1.1. der Vorschriften
für die Ausübung der Jagd im Jahre 2012 verstossen.
3.2.—
a)
Die Jagd
ist jederzeit nach den Grundsätzen der Weidgerechtigkeit auszuüben. Dies
bedeutet auch das fachgerechte Einleiten von Nachsuchen (Ziff. 9.1.
i.V.m. Ziff. 6.1.1. der Vorschriften für die Ausübung der Jagd im Jahre
2012).
b)
Vorliegend wurde die
Nachsuche nicht mit einem geprüften Schweisshund im Sinne des Gesetzes
durchgeführt (vgl. E. II.1.b). Folglich erfolgte keine fachge­rechte
Nachsuche, weshalb der Berufungskläger auch gegen Ziff. 9.1. der Vor­schriften
für die Ausübung der Jagd im Jahre 2012 verstossen hat.
3.3.—
Indem der
Berufungskläger keine fachgerechte Nachsuche durchgeführt und damit gegen die
anerkannten Grundsätze weidgerechten Verhaltens verstossen hat, verletzt er
Art. 17 Abs. 1 und 2 der Jagdverordnung.
3.4.—
Zusammenfassend ist
festzuhalten, dass der Schuldspruch der Vorinstanz zu bestätigen ist.
B.______ ist schuldig des Unterlassens einer fachgemässen Nachsuche gemäss
Art. 11 des Glarner Jagdgesetzes i.V.m. Art. 17 Abs. 1
und 2 der Glarner Jagdverordnung i.V.m. Ziff. 6.1.1. und 9.1. der
Vorschriften für die Ausübung der Jagd im Jahre 2012 i.V.m. Art. 7
Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über die Verwendung
von Jagdhunden.
III.
1.—
Der abstrakt mögliche
Strafrahmen bei der vorliegenden Tat ist Busse bis Fr. 10‘000.-
(Art. 11 Kantonales Jagdgesetz i.V.m. Art. 1 und Art. 2 EG
StPO i.V.m. Art. 106 StGB).
2.—
a)
Innerhalb dieses Strafrahmens bemisst das Gericht Busse und
Ersatzfreiheitsstrafe nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die
Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3
StGB).
b)
Für die Festsetzung der Busse sind primär das Verschulden und
sekundär die finanziellen Verhältnisse massgebend. Im Unterschied zu
Geldstrafen fordert das Gesetz bei Bussen nicht, dass das Gericht ausweist,
wie stark das Verschulden und die persönlichen Verhältnisse bei der Bemessung
gewichtet werden (BSK-
Heimgartner
,
Art. 106 StPO N 20).
c)
In Würdigung sämtlicher
Umstände erscheint eine Busse von Fr. 1‘500.- als dem Verschulden und
den persönlichen Verhältnissen von B.______ angemessen. Die
Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist auf zwei
Tage festzulegen; es kann hierzu auf die zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden.
IV.
1.—
Der Berufungskläger
beantragt für den Fall eines Schuldspruchs durch das Obergericht eine
Anpassung der vorinstanzlichen Kostenregelung; entgegen dem Antrag der
Staatsanwaltschaft habe die Vorinstanz das Strafmass halbiert und damit die
Einsprache teilweise gutgeheissen.
2.—
Es ist davon
auszugehen, dass eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 1 und 2
StPO in der Regel einen Anspruch auf Entschädigung ausschliesst. Die
Entschädigungsfrage ist nach der Kostenfrage zu beantworten. Insoweit
präjudiziert der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage. Es gilt folglich
der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung oder
Genugtuung auszurichten ist, während bei Übernahme der Kosten durch die
Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung hat (BGE 137
IV 352 E. 2.4.2).
Der Berufungskläger ist von der
Vorinstanz zu Recht verurteilt worden (E. II.3.4.). Der Berufungskläger
hat gegen Jagdvorschriften verstossen und damit die Einleitung und
Durchführens des Strafverfahrens veranlasst. Damit hat er auch die
Verfahrenskosten zu Lasten der Allgemeinheit verschuldet, weshalb er sie
vollumfänglich zu übernehmen hat (siehe dazu auch Urteil des Bundesgerichts
6B_574/2012 vom 28. Mai 2013, E. 2.4.4).
V.
1.—
Als Ergebnis ist
festzuhalten, dass die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil  zu
bestätigen ist. In formaler Hinsicht fällt das Obergericht ein neues Urteil,
welches den erstinstanzlichen Entscheid ersetzt (Art. 408 StPO).
2.—
Bei diesem Ausgang des
Verfahrens ist der Berufungskläger kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1
StPO), weshalb ihm die Gerichtsgebühr aufzuerlegen ist. Parteientschädigungen
sind keine zuzusprechen.
____________________
Das Gericht
erkennt
:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
B.______ ist schuldig des
Unterlassens einer fachgemässen Nachsuche gemäss Art. 11 des Glarner
Jagdgesetzes i.V.m. Art. 17 Abs. 1 und 2 der Glarner
Jagdverordnung i.V.m. Ziff. 6.1.1. und 9.1. der Vorschriften für die
Ausübung der Jagd im Jahre 2012 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und
Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über die Verwendung von Jagdhunden.
3.
B.______ wird zu einer Busse
von Fr. 1‘500.- verurteilt. Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt,
wird diese in eine unbedingt vollziehbare Ersatzfreiheitsstrafe von zwei
Tagen umgewandelt.
4.
Die Gerichtsgebühr für das
Berufungsverfahren wird auf Fr. 1‘500.- festgesetzt; sie wird zusammen
mit der Gebühr von Fr. 800.- für das vorinstanzliche Verfahren und von
Fr. 240.- für die Untersuchung B.______ auferlegt und von ihm bezogen.
5.
Es werden keine
Parteientschädigungen zugesprochen.
6.
Schriftliche Mitteilung an:
[…]