gl_gerichte · VG.2016.00074 · 2016-12-01 · de

Steuern

Glarus Verwaltungsgericht 01.12.2016 VG.2016.00074 (VG.2016.456)
Glaris Verwaltungsgericht 01.12.2016 VG.2016.00074 (VG.2016.456)
Glarona Verwaltungsgericht 01.12.2016 VG.2016.00074 (VG.2016.456)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
1. Dezember 2016
I. Kammer
in Sachen
VG.2016.00074
Steuerverwaltung des Kantons Glarus
Beschwerdeführerin
gegen
1.
A.______
Beschwerdegegnerinnen
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
2.
Steuerrekurskommission des Kantons Glarus
betreffend
Kantons- und Gemeindesteuern 2014
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______ bezieht Ergänzungsleistungen zu ihrer
AHV-Rente. Die Steuerverwaltung veranlagte sie am 3. Dezember 2015 für die
Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 17'900.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.- sowie für die
direkte Bundessteuer 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 19'900.-.
Dabei liess sie unter dem Titel "Prämien für private Personenversicherungen
sowie Sparzinsen" keinen Abzug zu, während A.______ in ihrer Steuererklärung
den maximalen Abzug von Fr. 3'600.- (Kantons- und Gemeindesteuern) bzw.
Fr. 2'550.- (direkte Bundessteuer) vorgenommen hatte. Die
Steuerverwaltung begründete die Reduktion des Abzugs damit, dass A.______
eine individuelle Prämienverbilligung in der Höhe von Fr. 4'140.-
erhalten habe.
1.2
Dagegen erhob A.______ am 30. Dezember 2015 bei
der Steuerverwaltung Einsprache und beantragte, das steuerbare Einkommen sei
für die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit Fr. 14'300.- und für die
direkte Bundessteuer mit Fr. 17'300.- zu veranlagen. Die
Steuerverwaltung hiess die Einsprache am 6. Januar 2016 teilweise gut,
indem sie A.______ einen Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen von
Fr. 1'397.- gewährte, was zu einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 16'500.- (Kantons- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 18'500.- (direkte
Bundessteuer) führte.
2.
A.______ gelangte mit
Rekurs vom 3. Februar 2016 an die Steuerrekurskommission und beantragte
die Aufhebung des Einspracheentscheids. Das steuerbare Einkommen sei für die
Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit Fr. 14'300.- und für die
direkte Bundessteuer mit Fr. 17'300.- zu veranlagen. Die
Steuerrekurskommission hiess den Rekurs am 9. Mai 2016 gut.
3.
In der Folge erhob die
Steuerverwaltung am 29. Juni 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und
beantragte die Aufhebung des Rekursentscheids der Steuerrekurskommission. Die
A.______ gewährte individuelle Prämienverbilligung sei nicht zum Abzug
zuzulassen.
Die Steuerrekurskommission
beantragte am 31. August 2016 die Abweisung der Beschwerde. A.______
schloss am 8. September 2016 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Steuerverwaltung.
II.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen
Rekursentscheide der kantonalen Steuerrekurskommission (Art. 166 Abs. 1
des Steuergesetzes vom 7. Mai 2000 [StG] i.V.m. Art. 105
Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Mai 1986 [VRG]). Es ist daher zur Behandlung des vorliegenden Falles
zuständig und prüft die Angelegenheit vollumfänglich (vgl.
Art. 107 Abs. 2 lit. a VRG). Sodann ist die
Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 166 Abs. 1
StG). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
Beschwerde einzutreten.
1.2
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts werden
Beschwerden, welche sowohl die Kantons- und Gemeindesteuern als auch die
direkte Bundessteuer betreffen, grundsätzlich nicht im selben Verfahren
behandelt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung gebietet, dass bei
gemeinsamer Erledigung durch die Beschwerdeinstanz eine separate Entscheidung
und Begründung für beide Steuerarten vorgenommen wird (BGE 130 II
509 E. 8.3; StE 2006, B 99.1, Nr. 12). Es erweist sich somit als
zweckmässig, nachfolgend die Anträge der Beschwerdeführerin lediglich in
Bezug auf die Kantons- und Gemeindesteuern zu prüfen und die direkte Bundessteuer
in ein separates Verfahren (VG.2016.00075) zu verweisen.
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, beim Abzug für
Versicherungsprämien und Sparzinsen handle es sich um einen allgemeinen
Abzug, mit welchem effektiven Ausgaben, welche die Steuerpflichtigen getätigt
haben, Rechnung getragen werden soll. Soweit Ausgaben durch steuerfreie
Einkünfte reduziert würden, sei ein Abzug nicht möglich, da es diesbezüglich
an Ausgaben fehle. Demzufolge könnten Krankenkassenprämien, welche durch
steuerfreie Ergänzungsleistungen teilweise ausgeglichen würden, nur in jenem
Ausmass geltend gemacht werden, als sie die steuerpflichtige Person selbst
habe tragen müssen. Soweit Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen
Prämienverbilligungen erhielten, so seien diese bei der Festsetzung des Abzugs
ebenfalls aufwandmindernd in Rechnung zu stellen, d.h. nur die tatsächlich
getragenen Prämien könnten abgezogen werden. Ein auf der Einkommensseite
gewährtes Privileg könne sich nicht zusätzlich noch auf der Ausgabenseite
auswirken. Wenn nun die Beschwerdegegnerin 2 das Legalitätsprinzip als
verletzt erachte, weil nur der selbst getragene Anteil der Krankenkassenprämie
zum Abzug zugelassen worden sei, verkenne diese, dass es sich bei den
Versicherungsprämien um einen allgemeinen Abzug handle, welcher den effektiven
Ausgaben Rechnung trage. Eine explizite gesetzliche Regelung sei daher nicht
erforderlich. Ein anderes Vorgehen hätte zudem zu einer Ungleichbehandlung
zwischen den Ergänzungsleistungsbezügern und den übrigen Steuerpflichtigen
zur Folge.
2.2
Die Beschwerdegegnerin 2 führt in ihrem
Rekursentscheid im Wesentlichen aus, weder der Kanton noch der Bund hätten
die Frage geregelt, wie es sich mit dem Abzug der individuellen
Prämienverbilligung bei den Versicherungsprämien verhalte. Sie gelange daher
zur Auffassung, dass das Vorgehen der Beschwerdeführerin gegen das
Legalitätsprinzip verstosse, da es schlicht von keiner gesetzlichen Grundlage
vorgesehen sei. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich um eine eigentliche
individuelle Prämienverbilligung oder um Bestandteile der Ergänzungsleistung
handle.
2.3
Die Beschwerdegegnerin 1 vertritt die Auffassung,
die Erstattung der Krankenkassenprämien bis zur Höhe der Richtprämie stelle
eine Ergänzungsleistung, nicht eine individuelle Prämienverbilligung dar. Der
Ergänzungsleistungsbezüger habe einen persönlichen Anspruch auf eine
Ergänzungsleistung in der Höhe des Pauschalbetrags, welcher direkt dem Krankenversicherer
zu bezahlen sei. Selbst wenn aber die Zahlung des Pauschalbetrags durch die
Ergänzungsleistungen als individuelle Prämienverbilligung qualifiziert werde,
ergebe sich die gleiche rechtliche Konsequenz, da es sich auch bei der individuellen
Prämienverbilligung um einen persönlichen Anspruch des Antragsstellers
handle. Gemäss Art. 24 Ziff. 10 StG seien sämtliche Einkünfte aus
Ergänzungsleistungen steuerfrei. Ebenfalls seien gemäss Art. 24
Ziff. 6 StG die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln
steuerfrei. Unabhängig davon, ob der von den Ergänzungsleistungen bezahlte
jährliche Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenversicherung als Ergänzungsleistung
oder als individuelle Prämienverbilligung zu qualifizieren sei, seien diese
Leistungen in beiden Fällen steuerfrei. Ein Ergänzungsleistungsbezüger habe
somit bei der Deklaration seines Einkommens lediglich das Einkommen aus AHV
sowie allenfalls ein weiteres Einkommen anzugeben. Auf der anderen Seite stünden
ihm aber die Sozialabzüge in vollem Umfang zu. Die von der Beschwerdeführerin
geltend gemachte Praxis für den jährlichen Pauschalbetrag bei der Krankenversicherung
stehe im Widerspruch zu ihrer Praxis bei anderen Abzügen. So könne der volle
Abzug für Gesundheitskosten geltend gemacht werden, auch wenn die Tagestaxen
bei einem Heim- oder Spitalaufenthalt bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen
als Ausgabe anerkannt würden. Auch die Gebäudeunterhaltskosten und die
Hypothekarzinsen würden im Bereiche der Ergänzungsleistungen als anrechenbare
Ausgaben gelten. Gleichwohl könne ein Bezüger von Ergänzungsleistungen die
gesamten Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen im Rahmen seiner
Steuererklärung zum Abzug bringen. Die Praxisänderung der Beschwerdeführerin,
welche sich darauf stütze, dass die individuelle Prämienverbilligung neu
direkt den Krankenversicherern ausbezahlt werde, rechtfertige die steuerliche
Schlechterstellung der Ergänzungsleistungsbezüger nicht. Würde die Auffassung
der Beschwerdeführerin zutreffen, hätte sie seit Einführung der individuellen
Prämienverbilligung zu Lasten des Staates eine falsche Praxis ausgeübt. Im
Übrigen benötigte eine solche Praxisänderung eine gesetzliche Grundlage.
3.
3.1
Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom
14. Dezember 1990 (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) werden von den
gesamten steuerbaren Einkünften die zu ihrer Erzielung notwendigen
Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge abgezogen. Die allgemeinen Abzüge
werden in Art. 9 Abs. 2 StHG aufgezählt. Darunter fallen unter anderem
die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die
nicht unter lit. f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von
Sparkapitalien des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen,
bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag, der pauschaliert werden
kann (Art. 9 Abs. 2 lit. g StHG). Im Kanton Glarus werden die
allgemeinen Abzüge in Art. 31 StG geregelt. Dabei entspricht
Art. 31 Abs. 1 Ziff. 7 StG hinsichtlich des Gegenstands der
Abzüge Art. 9 Abs. 2 lit. g StHG. Der maximale Abzug beträgt
für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige Fr. 4'800.- und für die
übrigen Steuerpflichtigen Fr. 2'400.-. Für Steuerpflichtige ohne
Beiträge in die Säulen 2 und 3a erhöhen sich diese Ansätze um die
Hälfte. Zudem erhöhen sich die Ansätze um Fr. 800.- für jedes Kind, für
das der Steuerpflichtige einen Kinderabzug geltend machen kann.
3.2
Art. 7 Abs. 4 StHG regelt, welche
Einkünfte steuerfrei sind. Gemäss Art. 7 Abs. 4 lit. k StHG
sind unter anderem Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung steuerfrei. Dasselbe
sieht Art. 24 Ziff. 10 StG vor. Steuerfrei sind sodann die Unterstützungen
aus öffentlichen oder privaten Mitteln (Art. 7 Abs. 4 lit. f
StHG; Art. 24 Ziff. 6 StG).
4.
4.1
Bei der Beschwerdegegnerin 1 sind im Jahr 2014
Krankenkassenprämien im Umfang von Fr. 5'303.- und Sparzinsen in der
Höhe von Fr. 234.- angefallen. Sie ist Bezügerin von
Ergänzungsleistungen und erhielt einen Pauschalbetrag für die obligatorische
Krankenpflegeversicherung von Fr. 4'140.-. Strittig und vorliegend zu
prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 1 unter dem Titel
"Versicherungsprämien für private Personenversicherungen sowie
Sparzinsen" den maximalen Pauschalabzug von Fr. 3'600.- vornehmen
durfte oder ob nur der durch den Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
nicht gedeckte Teil der Krankenkassenprämien von Fr. 1'163.- sowie die
Sparzinsen von Fr. 234.-, gesamthaft Fr. 1'397.-, abgezogen werden
durften.
4.2
Gemäss Art. 65 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG)
gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen
Verhältnissen Prämienverbilligungen. Als Unterstützungsleistungen aus
öffentlichen Mitteln sind die individuellen Prämienverbilligungen gemäss
Art. 7 Abs. 4 lit. f StHG und Art. 24 Ziff. 6 StG
steuerfrei.
Mit den allgemeinen
Abzügen gemäss Art. 9 Abs. 1 StHG und Art. 31 StG wird indessen
immer den effektiven Ausgaben, welche die Steuerpflichtigen getätigt haben,
Rechnung getragen. Dadurch unterscheiden sich die allgemeinen Abzüge von den
Sozialabzügen gemäss Art. 33 StG, die nicht unmittelbar tatsächlich
getätigte Ausgaben voraussetzen, sondern das Vorliegen bestimmter
persönlicher Verhältnisse, aufgrund derer eine unwiderlegbare gesetzliche
Vermutung gegeben ist, dass ein gewisses Mass an Aufwendungen angefallen ist
(Markus Reich, in Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/1, Bundesgesetz über die
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG],
2. A., Basel 2002, Art. 9 N. 23; Felix Richner et al., Kommentar
zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013, § 31 N. 6a;
Rainer Zigerlig/Guido Jud, in Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar
zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2a, Bundesgesetz über die direkte
Bundessteuer [DBG], 2. A., Basel 2008, Art. 33 N. 3).
Daraus folgt, dass die
Prämien für die Krankenversicherung nur im tatsächlich von der
steuerpflichtigen Person getragenen Umfang abgezogen werden können. Wenn Steuerpflichtige
nach Abzug der individuellen Prämienverbilligung effektiv weniger Prämien
entrichten müssen als der vorgesehene steuerliche Höchstabzug, so haben sie
keinen Anspruch auf den maximal möglichen Abzug, sondern nur auf den von
ihnen im betreffenden Jahr effektiv geleisteten Prämienbetrag. Darin liegt
keine indirekte Besteuerung der an sich steuerfreien
Prämienverbilligungsbeiträge, vielmehr kann sich ein auf der Einkommensseite
gewährtes Privileg nicht zusätzlich noch auf der Ausgabenseite auswirken
(BGer-Urteil 2C_966/2011, 2C_967/2011 vom 18. September 2012, in
StE B 27.1 Nr. 47).
4.3
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz gilt das
soeben Dargelegte, ohne dass es hierfür einer besonderen gesetzlichen
Grundlage bedürfte. Besteht nämlich der Zweck der allgemeinen Abzüge darin,
den effektiven Ausgaben, welche die Steuerpflichtigen getätigt haben,
Rechnung zu tragen, muss das Gesetz nicht zusätzlich zum Ausdruck bringen,
dass die Krankenkassenprämien im Umfang der individuellen Prämienverbilligung
nicht zum Abzug zugelassen sind.
4.4
Dies gilt unabhängig davon, ob die individuelle
Prämienverbilligung durch den Kanton der Versicherung (Art. 65
Abs. 1 Satz 2 KVG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung
über die Prämienverbilligung vom 23. Dezember 2013) oder dem Versicherten
ausbezahlt wird, wie dies früher gehandhabt wurde (vgl. beispielsweise
Art. 15 des früheren Reglements über die Prämienverbilligungen vom
17. September 2002). Im einen wie im anderen Fall wird die individuelle
Prämienverbilligung nämlich zweckgerichtet zur Verbilligung der
Krankenkassenprämien ausgerichtet (vgl. Parlamentarische Initiative
Art. 64a KVG und unbezahlte Prämien, Bericht der Kommission für soziale
Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats, BBl 2009 6617 ff., 6623), weshalb
den Versicherten im Umfang der Prämienverbilligungsbeiträge kein Aufwand für
die Versicherungsbeiträge entsteht.
4.5
Sollte die Beschwerdeführerin früher auch den durch
die individuelle Prämienverbilligung getragenen Teil der Krankenkassenprämien
zum Abzug zugelassen haben, käme das durch die Beschwerdegegnerinnen gerügte
Vorgehen einer Praxisänderung gleich. Praxisänderungen sind zulässig, wenn
ernsthafte und sachliche Gründe für die neue Praxis sprechen, die Änderung
grundsätzlich erfolgt, das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung
gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit überwiegt und wenn sie keinen
Verstoss gegen Treu und Glauben darstellen (Ulrich Häfelin/Georg Müller,
Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St. Gallen
2016, Rz. 589 ff.).
Aus dem Dargelegten ergibt
sich, dass der durch die individuelle Prämienverbilligung gedeckte Teil der
Krankenkassenprämien nicht als allgemeiner Abzug anerkannt werden kann.
Sollte die Beschwerdeführerin früher anders verfahren sein, so war diese als
unrichtig erkannte Praxis zu ändern. Sodann bestehen keine Anhaltspunkte dafür,
dass die Praxisänderung – zumindest nach Rechtskraft des vorliegenden
Entscheids – nicht in grundsätzlicher Weise erfolgen sollte. Sodann überwiegt
das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung dasjenige an der
Rechtssicherheit, was sich schon daraus ergibt, dass der Abzug für die
Versicherungsprämien und Sparzinsen beschränkt ist, weshalb die
Praxisänderung für die Betroffenen keine existenziellen Folgen haben dürfte.
Schliesslich stellt die Praxisänderung auch keinen Verstoss gegen Treu und
Glauben dar. Diese Voraussetzung kommt in der Regel einzig bei prozessualen
Fragen zum Tragen, wonach eine ohne Vorwarnung erfolgte Änderung bei der
Anwendung von Frist- oder Formvorschriften keinen Rechtsnachteil für den
Betroffenen zur Folge haben darf. Damit ergibt sich, dass eine Praxisänderung
zulässig war.
4.6
Zu prüfen bleibt, ob vorliegend anders zu verfahren
ist, weil die Beschwerdegegnerin 1 Ergänzungsleistungen bezieht. Gemäss
Art. 10 Abs. 3 lit. d des Bundesgesetzes über
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
vom 6. Oktober 2000 (ELG) wird ein jährlicher Pauschalbetrag für die
obligatorische Krankenpflegeversicherung als Ausgabe anerkannt. Es ist fraglich,
ob es sich dabei um Ergänzungsleistungen im engeren Sinne handelt. Dagegen
spricht einerseits, dass Art. 26 der Verordnung über die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
vom 15. Januar 1971 (ELV) zwischen Ergänzungsleistungen und
Prämienverbilligungen unterscheidet. Anderseits folgt aus Art. 54a ELV,
wonach die Kantone in der Abrechnung über die Ergänzungsleistungen die
jährlichen Pauschalbeträge für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
nicht einsetzen dürfen, dass der Pauschalbetrag für die obligatorische
Krankenpflegeversicherung anders als die Ergänzungsleistungen finanziert wird
(vgl. dazu Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Erläuterungen zur Verordnung
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
[ELV] vom 1. Januar 2008).
Letztlich kann es jedoch
offen bleiben, ob es sich bei den ausgerichteten Pauschalbeträgen nach
Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG um eigentliche Ergänzungsleistungen
oder nur formal um eine Leistung mit Ergänzungsleistungscharakter handelt (so
Ralph Jöhl/Patricia Usinger-Egger, in Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches
Sozialversicherungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. A., Basel
2016, I Rz. 108). Im einen wie im anderen Fall stellt der Pauschalbetrag
die individuelle Prämienverbilligung für den Ergänzungsleistungsbezüger dar.
Der Pauschalbetrag wird wie die individuelle Prämienverbilligung für
Nichtbezüger von Ergänzungsleistungen zweckgebunden für die Begleichung der
Krankenkassenprämien ausgerichtet.
Davon unterscheiden sich
die von der Beschwerdegegnerin 1 vergleichsweise herangezogenen Beispiele. So
trifft es beispielsweise zwar zu, dass die Hypothekarzinsen bei der
Berechnung der Ergänzungsleistungen als Ausgabe anerkannt werden
(Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG), aber dennoch als allgemeine
Abzüge bei den Steuern vom Einkommen abgezogen werden (Art. 9 Abs. 2
lit. a StHG, Art. 31 Abs. 1 Ziff. 1 StG). Indessen dienen
die Hypothekarzinsen wie – mit Ausnahme des Pauschalbetrags für die obligatorische
Krankenpflegeversicherung – die übrigen anerkannten Ausgaben gemäss
Art. 10 ELG einzig der Beurteilung, ob beim Ansprecher ein
Aufwandüberschuss besteht, was Voraussetzung für die Ergänzungsleistungen
bildet. Die Ergänzungsleistungen bezwecken die Existenzsicherung (vgl.
Art. 2 Abs. 1 ELG). Wie sie verwendet werden, ist aber nicht
vorgeschrieben. So interessiert es den Gesetzgeber beispielsweise nicht, ob
mit den Ergänzungsleistungen die Hypothekarzinsen bezahlt werden oder nicht.
Der Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung ist
hingegen zwingend für die Begleichung der Versicherungsprämien zu verwenden.
Dies entspricht dem Sozialziel, dass offene Prämienforderungen vermieden
werden sollten, und wird durch den seit 1. Januar 2012 in Kraft
stehenden Art. 21a ELG, wonach der Pauschalbetrag direkt dem Versicherer
auszuzahlen ist, gewährleistet.
Damit handelt es sich bei
den Hypothekarzinsen um effektive Ausgaben, welche die
Ergänzungsleistungsbezüger tätigen, während die Prämien für die obligatorische
Krankenpflegeversicherung nur in dem Umfang anfallen, in welchem sie nicht
durch den Pauschalbetrag verbilligt werden. Dies erklärt die aus steuerlicher
Sicht ungleiche Behandlung.
Schliesslich wäre auch
eine Ungleichbehandlung zwischen Bezügern von Ergänzungsleistungen und nicht
ergänzungsleistungsberechtigten Bezügern einer individuellen
Prämienverbilligung nicht zu rechtfertigen. Die Ergänzungsleistungen sind
gemäss Art. 7 Abs. 4 lit. k StHG und Art. 24 Ziff. 10 StG
wie auch die individuelle Prämienverbilligung (Art. 7 Abs. 4
lit. f StHG und Art. 24 Ziff. 6 StG) steuerfrei. Sodann führen
sowohl der Pauschalbeitrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG wie auch die individuelle
Prämienverbilligung nach Art. 65 Abs. 1 KVG zu einer Reduktion der
effektiven Ausgaben für die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung.
Wenn nun für Personen, die keine Ergänzungsleistungen beziehen, gilt, dass
die Prämien für die Krankenpflegeversicherung nur im tatsächlich von der
steuerpflichtigen Person getragenen Umfang abgezogen werden können
(vgl. E. II/4.1), muss dies auch für Bezüger von
Ergänzungsleistungen gelten (vgl. auch BGer-Urteil 2C_429/2008 vom
10. Dezember 2008 E. 8.2).
4.7
Zusammenfassend ergibt sich, dass Prämien für die
private Krankenversicherung nur im vom durch den Pauschalbetrag gemäss
Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG nicht gedeckten Umfang zum Abzug
zuzulassen sind. Damit beläuft sich der Abzug für Prämien für private
Personenversicherungen und Sparzinsen auf Fr. 1'397.- (Versicherungsprämien
in der Höhe von Fr. 5'303.- abzüglich Pauschalbetrag von
Fr. 4'140.- zuzüglich Sparzinsen in der Höhe von Fr. 234.-). Das
steuerbare Einkommen für die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 beträgt
folglich Fr. 16'500.-.
Demgemäss ist die
Beschwerde gutzuheissen. Der Rekursentscheid der Steuerrekurskommission vom
9. Mai 2016 ist aufzuheben und das steuerbare Einkommen für die Kantons-
und Gemeindesteuern auf Fr. 16'500.- festzusetzen.
III.
Die pauschale
Gerichtsgebühr von Fr. 250.- ist ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin 1
aufzuerlegen (Art. 134 Abs. 1 lit. c StG). Mangels Obsiegens
steht ihr zudem keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3
lit. a VRG e contrario).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Das steuerbare Einkommen der Beschwerdegegnerin 1
wird für die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 auf Fr. 16'500.- festgesetzt.
2.
Der
Beschwerdegegnerin 1 wird eine pauschale Gerichtsgebühr von
Fr. 250.- auferlegt.
3.
Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]