gl_gerichte · GL-539 · 2015-11-19 · de
VG.2015.00053


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom19. November 2015

I. Kammer

in Sachen

VG.2015.00053

A.______

Beschwerdeführer

gegen

1.

Steuerverwaltung des
 Kantons Glarus

Beschwerdegegnerinnen

2.

Steuerrekurskommission des Kantons Glarus

betreffend

Kantons- und Gemeindesteuern 2011

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ ist als
 unbeschränkt haftender Gesellschafter an der Kommanditgesellschaft B.______
 beteiligt, welche ihren Sitz bis April 2011 in [] hatte und seither in
 Glarus Nord hat. Der Zweck der Gesellschaft besteht gemäss Handelsregisterauszug
 in der Verwaltung von Vermögen, Immobilien sowie Unterhaltsarbeiten an
 Immobilien.

2.

2.1Am 21. Januar 2013 deklarierte A.______ für die
 B.______ einen im Jahre 2011 erwirtschafteten Reingewinn in der Höhe von
 Fr. 45'950.- sowie ein Reinvermögen (kantonaler Steuerwert) in der Höhe
 von Fr. 399'388.-.

2.2Am 24. Januar 2013 zeigte das Steueramt des Kantons
 St. Gallen der Steuerverwaltung des Kantons Glarus an, dass im Reinvermögen
 der B.______ vier von A.______ als Kapitaleinlage eingebrachte Verlustscheine
 über eine Gesamtforderung in der Höhe von Fr. 185'000.- enthalten seien.

2.3Die Steuerverwaltung des Kantons Glarus eröffnete
 A.______ am 23. Mai 2014 die definitive Veranlagung für die
 Steuerperiode 2011. Sie führte darin aus, dass zwei der in die B.______
 eingebrachten Verlustscheine steuerrechtlich als Privatvermögen zu behandeln
 seien, da kein Zusammenhang mit deren Tätigkeit ersichtlich sei. Deshalb seien
 insgesamt Fr. 100'000.- erfolgsneutral auszubuchen und im
 Wertschriftenverzeichnis zu deklarieren.

2.4Dagegen erhob A.______ am 27. Juni 2014
 Einsprache bei der Steuerverwaltung des Kantons Glarus. Er beantragte unter
 anderem, dass steuerrechtlich alle von ihm eingebrachten Verlustscheine als
 Geschäftsvermögen der B.______ zu behandeln seien. Die Steuerverwaltung des
 Kantons Glarus hiess die Einsprache am 30. Juli 2014 teilweise gut. Sie
 qualifizierte die in den Verlustscheinen verbrieften Forderungen im Umfang
 von Fr. 100'000.- jedoch weiterhin als Privatvermögen von A.______, weshalb
 sie die Einsprache in diesem Punkt abwies.

2.5In der Folge erhob A.______ am 1. September
 2014 Rekurs bei der Steuerrekurskommission des Kantons Glarus und beantragte
 die Aufhebung der Steuerveranlagung vom 23. Mai 2014 sowie sinngemäss
 des Einspracheentscheids vom 30. Juli 2014, soweit die Umverteilung des
 Vermögens mit den Veranlagungsziffn. 400 und 434 betroffen sei.
 Betreffend Ziff. 434 sei der Kapitalwert der B.______ auf
 Fr. 355'614.- festzulegen. Dementsprechend sei das Vermögen gemäss
 Ziff. 400 um Fr. 100'000.- zu reduzieren. Die
 Steuerrekurskommission des Kantons Glarus wies den Rekurs betreffend die
 Kantons- und Gemeindesteuern 2011 am 18. Dezember 2014 ab. Auf den
 Rekurs betreffend die direkte Bundessteuer 2011 trat sie hingegen nicht ein.

3.

3.1Dagegen gelangte A.______ mit Beschwerde vom
 28. April 2015 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
 vorinstanzlichen Entscheids. Es seien die Veranlagungsziffn. 400 und 434 der
 Steuerveranlagung 2011 entsprechend seinem Rekursbegehren zu korrigieren;
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

3.2Die Steuerverwaltung beantragte am 1. Mai 2015
 die Abweisung der Beschwerde. Den nämlichen Antrag stellte die
 Steuerrekurskommission am 29. Mai 2015.

3.3A.______ liess sich am 7. Juli 2015 erneut
 vernehmen und hielt dabei an seiner Beschwerde fest.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen
 Rekursentscheide der kantonalen Steuerrekurskommission (Art. 166 Abs. 1
 des Steuergesetzes vom 7. Mai 2000 [StG] i.V.m. Art. 105
 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
 4. Mai 1986 [VRG]). Es ist somit zur Behandlung des vorliegenden Falls
 zuständig und prüft die Angelegenheit vollumfänglich
 (Art. 107 Abs. 2 lit. a VRG).

1.2Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts werden
 Beschwerden, welche sowohl die Kantons- und Gemeindesteuern als auch die
 direkte Bundessteuer betreffen, grundsätzlich nicht im selben Verfahren
 behandelt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung gebietet, dass bei
 gemeinsamer Erledigung durch die Beschwerdeinstanz eine separate Entscheidung
 und Begründung für beide Steuerarten vorgenommen wird (BGE 130 II
 509 E. 8.3; StE 2006, B 99.1, Nr. 12). Es erweist sich
 somit als zweckmässig, nachfolgend die Anträge des Beschwerdeführers
 lediglich in Bezug auf die Kantons- und Gemeindesteuern zu prüfen und die
 direkte Bundessteuer in ein separates Verfahren (VG.2015.00054) zu verweisen.

1.3Vorliegend ist eine Umwandlung von Privat- in
 Geschäftsvermögen zu beurteilen. Dabei ging die Beschwerdegegnerin 2 in ihrem
 Entscheid vom 18. Dezember 2014 zu Unrecht davon aus, dass sich durch
 die Vermögensumlagerung die interkantonalen Ausscheidungsfaktoren und das im
 Kanton Glarus der Kantons- und Gemeindesteuer unterliegende Vermögen effektiv
 verändern. So ergibt sich aus den Akten, dass in der Steuerperiode 2011
 sowohl die B.______ ihren Gesellschafts- als auch der Beschwerdeführer seinen
 Wohnsitz in der Gemeinde Glarus Nord hatte. Insofern bewirkt die Umqualifizierung
 des Vermögens unmittelbar nur, dass sich das Privatvermögen um
 Fr. 100'000.- verringert und sich das Geschäftsvermögen, welches
 steuerrechtlich ebenfalls dem Beschwerdeführer zuzuweisen ist (vgl.
 untenstehende E. II/4.2.1), um denselben Betrag erhöht. Im Ergebnis entstehen
 dadurch keine unmittelbaren Veränderungen an der Vermögens- sowie Einkommensbesteuerung
 des Beschwerdeführers, weshalb diesem ein schutzwürdiges Interesse an der
 materiellen Behandlung der vorliegenden Beschwerde grundsätzlich abzusprechen
 ist. Die Beschwerdegegnerin 1 bemerkt jedoch zu Recht, dass die
 Umqualifizierung der Vermögensposten eine künftige Gefahr einer steuerwirksamen
 Abschreibung impliziere. So kann eine uneinbringliche Forderung im
 Geschäftsvermögen als Verlust verbucht werden, was folglich Auswirkungen auf
 die Besteuerung des Beschwerdeführers zeitigen würde. Es rechtfertigt sich
 daher, ausnahmsweise dennoch auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Der Beschwerdeführer bringt vor, die
 Beschwerdegegnerin 1 habe Art. 5 der Bundesverfassung vom
 18. April 1999 (BV) verletzt, indem sie bestimmte Forderungen im Jahr
 2011 nicht als Geschäftsvermögen der B.______ anerkannt habe, obschon dieselben
 Forderungen in den Jahren 2008 bis 2010 von den zuständigen Steuerbehörden
 als Geschäftsvermögen akzeptiert worden seien. Dies verstosse gegen den
 Grundsatz der Nichtrückwirkung. Ferner habe die Beschwerdegegnerin mit ihrer
 Veranlagung gegen das Legalitätsprinzip verstossen, da für die Umqualifizierung
 von Geschäfts- in Privatvermögen keine gesetzliche Grundlage existiere.
 Schliesslich sei entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerinnen das
 Inkasso der übertragenen Forderungen vom Gesellschaftszweck der B.______
 erfasst, weshalb die Überführung von privaten Forderungen ins
 Geschäftsvermögen nicht zu beanstanden sei.

2.2Die Beschwerdegegnerin 1 ist hingegen der
 Ansicht, dass sich die Rechtskraft einer Veranlagung ausschliesslich auf die
 betreffende Einschätzung für eine Steuerperiode und auf eine bestimmte Person
 beziehe, weshalb eine neue steuerrechtliche Beurteilung in der
 darauffolgenden Periode zulässig sei. Zudem seien die Forderungen im Umfang
 von Fr. 100'000.- nicht vom Gesellschaftszweck erfasst, weshalb sie als
 Privatvermögen zu taxieren seien.

3.

3.1Es ist unbestritten, dass die Steuerbehörden des
 Kantons Schwyz und die Beschwerdegegnerin 1 die streitbetroffenen
 Forderungen in den Steuerperioden 2008 bis 2010 dem Geschäftsvermögen der
 B.______ zugewiesen hatten. Die Parteien sind sich jedoch uneinig darüber, ob
 die Beschwerdegegnerin 1 bei der Beurteilung der Steuerperiode 2011 an
 die früheren rechtskräftigen Veranlagungsentscheide gebunden war.

3.2Der Grundsatz von Treu und Glauben findet sowohl im
 Privatrecht als auch im öffentlichen Recht Anwendung. Im Steuerecht, welches
 vom Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Besteuerung beherrscht ist, ist er
 allerdings von geringerer Tragweite als in anderen Rechtsgebieten. So
 entfalten die in einer früheren Steuerperiode getroffenen Taxationen
 grundsätzlich keine Rechtskraft für spätere Veranlagungen. Vielmehr kann die
 Steuerbehörde im Rahmen jeder Neuveranlagung eines Steuerpflichtigen sowohl
 die tatsächliche als auch die rechtliche Ausgangslage vollumfänglich
 überprüfen und, soweit erforderlich, abweichend würdigen. In Rechtskraft
 erwächst jeweils nur die einzelne Veranlagung, die als befristeter Verwaltungsakt
 ausschliesslich für die betreffende Steuerperiode Rechtswirkungen entfaltet.
 Die späteren Veranlagungen sind daher jederzeit einer neuen umfassenden
 Überprüfung zugänglich (vgl. zum Ganzen: StE 2003, B 72.14.2,
 Nr. 31, mit Hinweisen).

3.3Nach dem Gesagten durfte die
 Beschwerdegegnerin 1 in der Steuerperiode 2011 eine abweichende
 Beurteilung gegenüber früheren Veranlagungen vornehmen und war insbesondere
 nicht dazu verpflichtet, die streitbetroffenen Forderungen gemäss den
 früheren Steuerperioden als Geschäftsvermögen der B.______ zu qualifizieren.
 Hinzu kommt, dass die Beschwerdegegnerin 1 dem Beschwerdeführer keine
 entsprechende Taxation zugesichert hatte. Eine solche lässt sich namentlich
 nicht aus ihrer Steuerveranlagung für das Jahr 2010 ableiten. Entsprechendes
 trifft auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. November 2012
 (VGer-Urteil VG.2012.00066) zu. So war das Gericht bei der damaligen
 Beurteilung der persönlichen Sozialversicherungsbeiträge nicht dazu
 angehalten, die Veranlagung der Beschwerdegegnerin 1 inhaltlich zu
 überprüfen und der Beschwerdeführer durfte daraus auch nicht ableiten, dass
 die Veranlagungsbehörde inskünftig an die frühere Qualifikation der
 streitbetroffenen Vermögensposten gebunden ist. Die diesbezügliche Rüge des
 Beschwerdeführers findet damit insgesamt keine Stütze.

4.

Es bleibt somit zu prüfen,
 ob die streitbetroffenen Positionen im Umfang von Fr. 100'000.- als
 Geschäftsvermögen der B.______ zu qualifizieren oder steuerrechtlich
 entsprechend der Veranlagung der Beschwerdegegnerin 1 zu behandeln sind.
 Dabei ist von Interesse, ob das Inkasso der Forderungen mit dem Zweck der
 Gesellschaft bzw. mit der Tätigkeit der Gesellschaft vereinbar ist.

4.1

4.1.1Bei der B.______ handelt es sich gemäss
 Handelsregisterauszug um eine Kommanditgesellschaft gemäss
 Art. 594 ff. des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht vom
 30. März 1911 (OR). Für diese besorgt der Beschwerdeführer als
 unbeschränkt haftender Gesellschafter die Geschäftsführung
 (Art. 599 OR). Er vertritt die Gesellschaft nach den für die
 Kollektivgesellschaft geltenden Vorschriften und ist dazu ermächtigt, im
 Namen der Gesellschaft sämtliche Rechtshandlungen vorzunehmen, die der Zweck
 der Gesellschaft mit sich bringen kann (Art. 603 i.V.m. 564
 Abs. 1 OR). Der Zweck der Gesellschaft ist dabei nicht nur
 derjenige, der im Handelsregister eingetragen ist, sondern auch derjenige,
 den die Gesellschaft nach aussen durch ihr sonstiges Verhalten kundgetan hat.
 Von Art. 564 Abs. 1 OR sind alle Rechtshandlungen gedeckt,
 welche der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann. Die Bestimmung ist
 dabei weit auszulegen. Es ist nämlich alles darunter zu verstehen, was
 objektiv betrachtet durch den Zweck nicht geradezu ausgeschlossen ist. Es ist
 nicht notwendig, dass die Handlungen innerhalb der gewöhnlichen Tätigkeit
 liegen, sondern es reicht aus, wenn sie nach objektiven Kriterien und in
 abstracto, der Natur und dem Typus nach, dem Gesellschaftszweck unterstellt
 werden können. Weiter genügt es, wenn sie den Zweck auch nur mittelbar
 fördern können. Nicht gedeckt sind diejenigen Massnahmen, welche auf die Abänderung
 des Gesellschaftsvertrags zielen(vgl. Christoph M. Pestalozzi/ Peter
 Hettich, in Heinrich Honsell/Nedim Peter
 Vogt/Rolf Watter [Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. A.,
 2012,Art. 564 N. 5 f.).

4.1.2Der Gesellschaftszweck der B.______ ist im
 Handelsregister mit der Verwaltung von Vermögen, Immobilien sowie
 Unterhaltsarbeiten an Immobilien umschrieben. Objektiv betrachtet erstreckt
 sich der Zweck daher nicht nur auf die Verwaltung von unbeweglichen Sachen
 sowie deren Unterhalt, sondern auch auf die Verwaltung von beweglichem
 Vermögen. Die Verwaltung von Vermögen ist dabei weit auszulegen, weshalb
 darunter sämtliche Tätigkeiten fallen können, welche unmittelbar und
 mittelbar der Gesellschaft dienen (vgl. dazu vorstehende E. II/4.1.1).
 Dem Beschwerdeführer ist darin zu folgen, dass unter den Vermögensverwaltungsbegriff
 grundsätzlich auch das Inkasso von Forderungen subsumiert werden kann.
 Allerdings ist dann Vorsicht geboten, wenn es sich bei den zugrunde liegenden
 Forderungen um solche handelt, welche die Gesellschaft nicht in eigenem Namen
 und auf eigene Rechnung begründete. Dann besteht jeweils die Gefahr, dass die
 Gesellschaft dazu benutzt wird, uneinbringliche Forderungen künftig steuerwirksam
 abzuschreiben.

4.2

4.2.1Steuerrechtlich betrachtet liegt bei der
 Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft Einkommen aus selbständiger
 Erwerbstätigkeit vor. Dabei sind die Beteiligten für ihren Anteil am Gewinn
 der Gesellschaft steuerpflichtig, wobei unerheblich ist, ob der
 Steuerpflichtige an der Geschäftsführung der Gesellschaft teilnimmt
 (vgl. Ernst Höhn/Robert Waldburger, Steuerrecht, Band I, 8. Aufl.,
 Bern 1997, § 14 N 34).

4.2.2Gemäss Art. 18 Abs. 1 StG sind alle
 Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Dazu zählen gemäss
 Abs. 2 dieser Bestimmung auch Kapitalgewinne aus Veräusserung,
 Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen, wobei die
 Überführung von Privat- in Geschäftsvermögen der Veräusserung gleichgestellt
 ist (vgl. dazu auch Art. 106 Abs. 2 StG). Als Geschäftsvermögen
 gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbständigen
 Erwerbstätigkeit dienen.

4.2.3Ob ein Wirtschaftsgut dem Privat- oder dem
 Geschäftsvermögen zuzuordnen ist, entscheidet sich aufgrund einer Würdigung
 aller in Betracht kommenden tatsächlichen Umstände. Hierbei ist massgebend
 auf die technisch-wirtschaftliche Funktion des Vermögenswertes abzustellen.
 Geschäftsvermögen wird angenommen, wenn es tatsächlich dem Geschäft dient.
 Daneben können als weitere Abgrenzungskriterien im Einzelfall die äussere
 Beschaffenheit des Vermögenswertes, dessen tatsächliche Nutzung, die Herkunft
 der Mittel zu dessen Finanzierung, das Erwerbs- oder Veräusserungsmotiv, die
 zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse und auch dessen buchmässige Behandlung
 dienen (vgl. BGer-Urteil 2A.44/2006 vom 17. November 2006 E. 2.2).
 Ein Vermögenswert kann aber dann nicht als Geschäftsvermögen akzeptiert
 werden, wenn er dem Gesellschaftszweck vollkommen entgegensteht.

4.3

4.3.1Aus den Akten ergibt sich, dass es sich beim ersten
 zur Diskussion stehenden Vermögenswert um eine Darlehensforderung des
 Beschwerdeführers gegenüber C.______ handelt (vgl. Abrechnung vom
 31. Januar 2000). Diese wurde am 26. August 1997 von Fr. 30'000.-
 auf Fr. 55'000.- ausgedehnt und ist mit einem Grundpfandrecht
 sichergestellt. Des Weiteren macht der Beschwerdeführer gegenüber C.______
 Forderungen aus Auftrag geltend, da er in der Vergangenheit für diesen als
 [] tätig war. Mit Vereinbarung vom 15. Dezember 2008 trat der Beschwerdeführer
 die Forderungen gegen C.______ an die B.______ ab. Diese verbuchte die
 zedierte Forderung im Umfang von Fr. 50'000.- als Geschäftsvermögen.

4.3.2Dem zweiten Vermögenswert liegt der am
 21. Januar 1992 von D.______ errichtete Erbvertrag zugrunde, mit welchem
 er den Beschwerdeführer als Erben einer Liegenschaft einsetzte. Offenbar
 konnte die Liegenschaft nach dem Erbschaftsanfall nicht an den
 Beschwerdeführer übertragen werden, weshalb dieser gegenüber der Erbengemeinschaft
 eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 50'000.- erhielt. Diese Forderung
 wurde mittels eines Schuldbriefs in der Höhe von Fr. 15'000.-
 sichergestellt. Am 15. Dezember 2008 trat der Beschwerdeführer auch
 diese Forderung an die B.______ ab, welche den Vermögenswert als Geschäftsvermögen
 bilanzierte.

4.4Die beiden streitbetroffenen Forderungen wurden
 somit nicht im Namen und auf Rechnung der Gesellschaft begründet. Dies führt
 selbst der Beschwerdeführer in seinem Rekurs vom 1. September 2014 aus.
 So handle es sich beim Darlehen an C.______ um eine Abrechnung aus
 []tätigkeit sowie um ein Privatdarlehen an diesen. Bei der Forderung
 gegenüber der Erbgemeinschaft D.______ sei er als [] und als Privatperson
 aufgetreten. Dies erhellt, dass die B.______ weder gegenüber C.______ noch
 gegenüber der Erbengemeinschaft in Erscheinung trat, weshalb die Forderungen
 für sich wohl auch nicht in den Bereich der Gesellschaftstätigkeit fallen.
 Hinzu kommt, dass die B.______ in der Vergangenheit nie gewerbsmässig als
 Inkassostelle tätig war, was vom Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht
 wird. Zwar richtete sie selbst einzelne Darlehen aus, dies jedoch stets in
 eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Das Inkasso für Forderungen von
 Drittpersonen oder Gesellschafter übernahm sie indessen nicht. Des Weiteren
 ist der Beschwerdegegnerin 2 darin zu folgen, dass die B.______ in ihrer
 Bilanz 2011 weder Zinsen noch Wertberichtigungen verbuchte. Dies spricht eher
 nicht dafür, dass das Inkasso von zedierten Forderungen eine übliche Tätigkeit
 der Gesellschaft darstellt. Zudem erscheint fraglich, warum die
 streitbetroffenen Forderungen erst Jahre nach deren Fälligkeit an die
 Gesellschaft abgetreten wurden. Dies kann vorliegend jedoch offen bleiben.
 Ferner widerspricht der Umstand, dass die bestrittenen Forderungen nach
 erfolgter Zession zur Forderungssumme verbucht wurden, dem üblichen
 Geschäftsverkehr. So hat eine Gesellschaft gestützt auf die buchhalterischen
 Grundregeln ("true and fair") die Einbringlichkeit einer Forderung
 stets mitzuberücksichtigen und die Vermögenswerte allenfalls deutlich unter
 der Forderungssumme zu verbuchen. So oder anders steht die Möglichkeit einer
 steuerwirksamen Abschreibung bei Uneinbringlichkeit der Forderung im Raum.
 Diese hätte aufgrund der Verlustverrechnung Auswirkungen auf die Besteuerung
 des Gesellschafters, was wohl auch der Grund für die Vermögensumlagerung
 durch die Beschwerdegegnerin 1 gewesen ist. Schliesslich bleibt
 anzumerken, dass bei der vorliegenden Qualifikation der Forderungen die Frage
 offen bleiben kann, ob mit der vom Beschwerdeführer gewählten Taxierung der
 Tatbestand der Steuerumgehung erfüllt ist.

Insgesamt kann somit nicht
 davon ausgegangen werden, dass das Inkasso der beiden streitbetroffenen
 Forderungen im Interesse der B.______ liegt. Vielmehr hätte der Beschwerdeführer
 im Falle einer steuerwirksamen Abschreibung einen steuerrechtlichen Vorteil.
 Im Übrigen weisen weder die äussere Beschaffenheit der beiden Vermögenswerte,
 noch deren Nutzung noch das Erwerbs- und Veräusserungsmotiv auf Geschäftsvermögen
 hin.

4.5Zusammenfassend ist damit nicht zu beanstanden,
 dass die Beschwerdegegnerin 1 die beiden vom Beschwerdeführer
 abgetretenen Forderungen nicht als Geschäftsvermögen akzeptierte.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde.

III.

Nach Art. 134
 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage-
 oder Revisionsverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Die
 pauschale Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 500.- ist daher dem
 Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm bereits geleisteten
 Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Ausgangsgemäss steht ihm
 keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG
 e contrario).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer
 auferlegt und mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in
 gleicher Höhe verrechnet.

3.

Es
 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]