gl_gerichte · GL-1347 · 2020-04-06 · de
OG.2020.00022


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom 6. April 2020

Verfahren
 OG.2020.00022

A.______

Beschwerdeführer

vertreten
 durch B.______

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

vertreten
 durch den Staatsanwalt

betreffend

Begutachtung

über
 die Anträge des Beschwerdeführers(gemäss Eingabe seines Rechtsvertre­ters
 vom 25. März 2020 [act. 2, S. 2]):

1.

Es
 sei der halböffentliche Bericht von D.______ angeblich vom 10. April
 2019, datiert vom 27. März 2019, auf amtlichem Papier der Kantonspolizei
 Gla­rus dem Gutachter nicht zugänglich zu machen (Ziffer 4 der Verfügung).

2.

Es
 sei die Frage"Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass der Explorand
 seit dem Juli 2019 aus der Unterbringung entlassen wurde und seither soweit
 ersichtlich weder sich noch Dritte gefährdete?"gemäss Ziffer 2.e)
 des Schreibens des Beschwerdeführers vom 16. Januar 2020 dem Gutachter zu
 stellen (Ziffer 3 Absatz 3 der Verfügung) und der
 Gutachterauftrag entsprechend zu ergänzen.

3.

Es
 sei superprovisorisch die Beschwerdegegnerin anzuweisen, den unter Ziffer
 1. vorstehend erwähnten Bericht dem Gutachter nicht zugänglich zu machen
 bzw. von diesem sofort ungelesen wieder heraus zu verlangen.

4.

Alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegne­rin.

____________________

Das
 Gericht zieht in Betracht:

1.

Die hiesige Staatsanwaltschaft
 führt gegen A.______ eine Untersuchung wegen versuchter Nötigung und
 Hausfriedensbruchs, dies soweit ersichtlich im Zusammenhang mit einem Vorfall
 vom 27. März 2019, als der Beschuldigte sich in der unmittelbaren
 Umgebung seiner Wohnung in [...] auffällig verhalten hatte (siehe act. 3/3,
 dort Beilage 11.1.01 S. 1 unten und S. 2).

2.

2.1Der fallzuständige
 Staatsanwalt erachtete es im Verlauf der Ermittlungen für notwendig, den
 Beschuldigten psychiatrisch begutachten zu lassen; in Hinsicht darauf räumte
 er dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten Gelegenheit ein, um sich zur
 Person des vorgesehenen Gutachters sowie zum Fragekatalog zu äussern
 (act. 3/3).

2.2Mit Eingabe vom 16.
 Januar 2020 an die Staatsanwaltschaft beantragte der Ver­teidiger des
 Beschuldigten einzelne ergänzende Angaben zum Sachverhalt, brachte sodann
 mehrere Ergänzungsfragen ein und forderte ferner, dass die von D.______ [Privatkläger]
 verfasste Korrespondenz dem Gutachter nicht zu­gänglich gemacht wer­den dürfe
 (act. 3/4).

2.3Am 23. März 2020
 erliess der fallzuständige Staatsanwalt die Verfügung zur Begutachtung des
 Beschuldigten; hierbei nahm er die Anregungen des Verteidigers betreffend
 ergänzende Angaben zum Sachverhalt auf, wies dagegen einzelne
 Ergänzungsfragen zurück und lehnte es gänzlich ab, die von D.______ ver­fassten
 Unterlagen aus dem Recht zu weisen (siehe zum Ganzen act. 3/1 bzw.
 act. 1).

3.

3.1Dagegen erhob der
 Verteidiger des Beschuldigten am 25. März 2020 umgehend Beschwerde beim
 Obergericht und stellte dabei die eingangs wiedergegebenen Anträge
 (act. 2).

3.2Aufgrund
 offensichtlicher Unbegründetheit der Beschwerde wurde davon abge­sehen, bei
 der Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme einzuholen (Art. 390
 Abs. 2 StPO).

4.

4.1Die angefochtene
 verfahrensleitende Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 23. März 2020 (act.
 1) ist der Beschwerde zugänglich (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO); die
 Beschwerdefrist von 10 Tagen ist eingehalten (Art. 396 Abs. 1 StPO).

4.2Mit Beschwerde können
 gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen (ein­schliesslich
 Unangemessenheit) und/oder eine unvollständige bzw. unrichtige Fest­stellung
 des Sachverhalts gerügt werden.

5.

5.1Der Rechtsvertreter
 des Beschuldigten rügt in der Beschwerde eine unrichtige Feststellung des
 Sachverhalts; dies, weil der von D.______ verfasste Bericht vom 27. März
 2019 (act. 3/5) inhaltlich nicht in allen Punkten zutreffend sei und zu­dem
 einen offiziösen Anschein vermittle, sodass der Bericht dem Gutachter gar
 nicht hätte unterbreitet werden dürfen (act. 2 S. 3 ff.
 Ziff. 914).

Die Beschwerde stösst in diesem
 Punkt ins Leere. Beim fraglichen Bericht von D.______, datierend vom
 27.  März 2019 (act. 3/5), handelt es sich um eine schriftliche
 Mitteilung einer Verfahrenspartei (dazu act. 1 S. 3 Ziff. 4).
 Dieser Bericht fällt als solcher nicht unter die Rechtsakte, welche gemäss
 Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar sind.

Im Übrigen wäre der im
 vorliegenden Zusammenhang implizit geltend gemachte Beschwerdegrund einer
 unrichtigen Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 393 Abs. 2
 lit. b StPO nur gegeben, wennals Konsequenzeiner effektiv
 unzutreffenden Sachverhaltsbasis eine nicht sachgerechte hoheitliche
 Verfahrens­handlung erfolgt wäre. Vorliegend aber betrifft die konkret
 erfolgte Verfahrenshandlung die Anord­nung einer Begutachtung des
 Beschuldigten (act. 1); dass diese Anordnung nicht hätte erfol­gen
 dürfen, wird in der Beschwerde zu Recht nicht geltend gemacht.

Im Übrigen ist nicht ersichtlich
  und darin ist der Staatsanwaltschaft im Ergebnis beizupflichten
 (act. 1 S. 3 Ziff. 4) , inwiefern der beauftragte Gutachter
 nicht in der Lage sein würde, die ihm überlassenen fallbezogenen Akten
 differenziert zu würdi­gen; es ist daher nicht angezeigt, dem Gutachter
 irgendwelche Akten vorzuenthal­ten.

5.2Der Rechtsvertreter
 des Beschuldigten wirft der Staatsanwaltschaft sodann in verschiedener
 Hinsicht unrichtige Rechtsanwendung, Unangemessenheit und Rechtsverweigerung
 vor (act. 2 S. 5 ff. Ziff. 14-30). Auch diesbezüglich
 erweist sich die Beschwerde, wie sogleich darzulegen ist, in allen Teilen als
 unbegründet, soweit darauf überhaupt einzutreten ist:

5.2.1Der Rechtsvertreter
 des Beschuldigten erblickt eine Rechtsverweigerung darin, dass die
 Staatsanwaltschaft entschieden hat, eine von ihm (dem Rechtsver­treter)
 formulierte Frage nicht in den Fragekatalog an den Gutachter aufzunehmen
 (act. 2 S. 5 f. Ziff. 14-16). Konkret betrifft es die
 folgende Frage:"Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass
 der Explorand seit dem Juli 2019 aus der Unterbringung entlas­sen wurde und
 seither soweit ersichtlich weder sich noch Dritte gefährdete?"

Die Staatsanwaltshaft hat hierzu
 erwogen, die betreffende Frage erübrige sich, nachdem der Beschuldigte am
 27. Februar 2020 mittels fürsorgerischer Unterbrin­gung wegen Selbst-
 und Fremdgefährdung in eine Klinik eingewiesen worden sei; zudem werde der
 Gutachter diese Thematik ohnehin bei der Beantwortung der Fra­gen zur
 Rückfallgefahr aufgreifen müssen (act. 1 S. 2 unten Ziff. 3).

Im Gutachterauftrag sind
 spezifische Fragen zur Rückfallgefahr formuliert, dabei auch in der
 notwendigen Klarheit und Breite (siehe act. 3/3, dort in der Beilage
 11.1.01 die Fragen 3.1.-3.3.). Es ist daher effektiv nicht ersichtlich,
 inwiefern hierzu eine Ergänzung notwendig sein sollte. Zudem ist die vom
 Rechtsvertreter des Beschuldigten als notwendig formulierte Differenzierung
 betreffend Rückfallgefahr einerseits und Fremd- oder Selbstgefährdung
 andererseits (act. 2 S. 5 Ziff. 15) von lediglich akademischer
 Relevanz.

5.2.2Der Rechtsvertreter
 des Beschuldigten rügt als unangemessen, dass die Staatsanwaltschaft den
 Gutachterauftrag erteilt hat, ohne zuerst die Rechtsmittelfrist hinsichtlich
 der Verfügung vom 23. März 2020 abzuwarten (act. 2 S. 6
 Ziff. 17-20).

Es ist keine Bestimmung
 ersichtlich und wird in der Beschwerde auch keine ent­sprechende Norm
 bezeichnet, welche der Staatsanwaltschaft das hier kritisierte Vorgehen
 verbieten würde. Der betreffende Vorgang ist daher nicht zu beanstan­den.

5.2.3Der Rechtsvertreter
 des Beschuldigten kritisiert ferner eine "[u]nzutreffende Begründung für
 das Fehlverhalten von D.______" (act. 2 S. 6 f.
 Ziff. 21-23).

Es ist nicht ersichtlich und wird
 in der Beschwerdebegründung auch nicht dargelegt, inwiefern der Beschuldigte
 durch die kritisierte "unzutreffende Begründung" in seinen Interessen
 tatsächlich beschwert sein soll. Eine Beschwer ist aber not­wendige
 Legitimationsvoraussetzung zur Beschwerdeführung (Art. 382 Abs. 1
 StPO; siehe auchGuidon, Die
 Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozess­ordnung,
 Zürich/St. Gallen 2011, S. 100 Rz. 232). Kommt noch hinzu,
 dass sich die Beschwer unmittelbar aus dem Entscheid selber ergeben muss;
 allein nur die Begründung einer Verfügung ist dagegen von vornherein nicht
 anfechtbar (Urteil BGer 6B_568/2007 vom 28. Februar 2008 E. 5.2;Guidon. a.a.O., S 105
 Rz. 246 mit Hinweisen). Fehlt es mithin im vorliegenden Kontext an
 jeglicher Beschwer, ist insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten.

5.2.4Die Ausführungen in
 der Beschwerdeschrift unter der Überschrift "Begründung für
 Offensichtliches" (act. 2 S. 7 Ziff. 24-28) lassen
 ebenfalls nicht erkennen, wodurch der Beschuldigte konkret beschwert sein
 soll. Darauf ist demnach nicht einzu­treten. Ganz abgesehen davon steht
 ausser Frage, dass der vom Privatkläger D.______ verfasste Bericht
 (act. 3/5) ohne weite­res als eine private (und eben nicht amtliche)
 Sachverhaltsdarstellung erkennbar ist.

5.2.5Am Ende der
 Beschwerdeeingabe macht der Rechtsvertreter des Beschuldig­ten noch eine
 Rechtsverweigerung geltend, "da dem Beschwerdeführer nicht sämt­liche
 Akten für die Anträge bekannt waren" (act.  S. 8
 Ziff. 29 f.).

Bei den angeblich nicht bekannten
 Akten handelt es sich indes um Unterlagen, wel­che der Beschuldigte selber
 der Staatsanwaltschaft eingereicht hatte (siehe act. 1 S. 4 oben
 Ziff. 8). Selbst wenn der Rechtsvertreter des Beschuldigten davon nichts
 gewusst haben sollte, so bedeutete dies noch keine Rechtsverweigerung.

6.

Damit ist die Beschwerde
 abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7.

7.1Die Regelung der
 Kosten- und Entschädigungsfolgen erfolgt erst im Endent­scheid, d.h. mit
 Abschluss des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten (Art. 421 Abs. 1 StPO);
 es sind daher zuhanden der für den Endentscheid zuständigen Behörde die
 Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren auf CHF 500.‑ zu
 beziffern (Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil- und Strafprozess­kostenverordnung
 [GS III A/5]).

7.2Die Entschädigung des
 amtlichen Verteidigers des Beschuldigten für seine im Beschwerdeverfahren
 getätigten Aufwendungen ist durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende
 Gericht erst bei Abschluss des Strafverfahrens festzusetzen (Art. 135 Abs. 2
 StPO). Dabei wird zu beachten sein, dass die vorliegende Beschwerde
 offensichtlich unbegründet war.

7.3Der
 vorliegende Beschluss des Obergerichts schliesst die hängige Strafuntersu­chung
 nicht ab; es handelt sich daher um einen Zwischen­entscheid im Sinne von Art.
 93 BGG (siehe dazu BGer1B_396/2015, 1B_28/2016Urteil
 vom 24. Februar 2016,E. 1.3).

____________________

Das
 Gericht beschliesst:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen,
 soweit darauf überhaupt einzutreten ist.

2.

Die Gerichtsgebühr für das
 Beschwerdeverfahren wird auf CHF 500.- festge­setzt.

3.

Die Regelung der Kostenauflage
 wird dem Endentscheid vorbehalten.

4.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]