gl_gerichte · GL-359 · 2014-08-21 · de
VG.2014.00094


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom20. November 2014

II. Kammer

in Sachen

VG.2014.00094

A.______

Beschwerdeführerin

gegen

Amt für Wirtschaft und
 Arbeit des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ bezieht seit dem
 1. September 2009 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom
 21. August 2014 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit sie für fünf Tage
 in der Anspruchsberechtigung ein, da sie im Formular "Angaben der
 versicherten Person für den Monat Juli 2014" die Frage, ob sie in den
 Ferien gewesen sei, fälschlicherweise verneinte, obwohl sie vom 28. Juli
 bis 1. August 2014 kontrollfreie Tage bezog. Eine dagegen von ihr
 erhobene Einsprache wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 4. September
 2014 ab.

2.

A.______ erhob in der
 Folge am 23. September 2014 gegen den Einspracheentscheid des Amts für
 Wirtschaft und Arbeit Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte
 sinngemäss dessen Aufhebung. Ihre Einstellung in der Anspruchsberechtigung
 für fünf Tage sei aufzuheben. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schloss am
 9. Oktober 2014 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982
 (AVIG) i.V.m. Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
 Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG)
 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
 Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
 Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung
 der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

Macht die versicherte
 Person unwahre oder unvollständige Angaben oder verletzt sie in anderer Weise
 die Auskunfts- oder Meldepflicht, ist sie gemäss
 Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG in der
 Anspruchsberechtigung einzustellen. Dieser Einstellungstatbestand ist stets
 erfüllt, wenn die versicherte Person die der Arbeitslosenkasse, dem
 Arbeitslosenamt oder der kantonalen Behörde einzureichenden Formulare nicht
 wahrheitsgemäss oder unvollständig ausfüllt (BGer-Urteil C 288/06 vom
 27. März 2007 E. 2). Dabei ist im Bereich der Arbeitslosenversicherung,
 im Unterschied zu anderen Sozialversicherungszweigen, eine Leistungskürzung
 bereits bei leichter Fahrlässigkeit vorgesehen (Barbara Kupfer Bucher,
 Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung,
 4. A., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 181). Unerheblich ist, ob
 die falschen oder unvollständigen Angaben für die Ausrichtung der
 Versicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal sind (BGE 130 V 385 E. 3.1.2).

3.

3.1Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen
 geltend, sie habe nicht die Absicht gehabt, mittels unwahrer Angaben
 Taggelder zu beziehen, die ihr nicht zustünden. Seit 2009 habe es
 ausgereicht, wenn die Ferien dem Personalberater des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums
 (RAV) gemeldet worden seien. Nun sei eine Änderung eingeführt worden, über
 welche sie nicht informiert worden sei.

3.2Der Beschwerdegegner führt aus, die
 Beschwerdeführerin habe auf dem Formular für den Monat Juli angegeben, nicht
 in den Ferien gewesen zu sein. Lediglich aus Zufall habe eine Mitarbeiterin
 der Arbeitslosenkasse gemerkt, dass es sich dabei um eine unwahre Angabe
 gehandelt habe. Aufgrund dieser unzutreffenden Angabe, habe die Gefahr
 bestanden, dass die kontrollfreien Tage nicht abgebucht werden und somit die
 Beschwerdeführerin mehr kontrollfreie Tage beziehen könnte, als ihr zustehen
 würden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin die
 kontrollfreien Tage ihrem RAV-Personalberater, nicht aber der
 Arbeitslosenkasse gemeldet habe. Es sei der Arbeitslosenkasse nicht möglich,
 bei jedem Stellensuchenden jeweils das ganze Dossier durchzublättern, um zu
 schauen, ob die im Formular vorgenommenen "Angaben der versicherten
 Person" der Wahrheit entsprechen. Die Sanktionierung der Beschwerdeführerin
 mit fünf Einstelltagen erweise sich als gerechtfertigt, da sie unter
 Umständen fünf Taggelder für den Monat Juli hätte erhalten können, die ihr
 nicht zustehen würden.

4.

Es ist unbestritten, dass
 die Beschwerdeführerin bezüglich der auf dem Formular "Angaben der
 versicherten Person für den Monat Juli 2014" gestellten Frage, ob sie in
 den Ferien gewesen sei, das Feld "nein" angekreuzt hat. Sie hat
 demnach nicht etwa vergessen, eine der gestellten Fragen zu beantworten,
 sondern hat eine unwahre Angabe gemacht. Ihrer unsubstantiierten Behauptung,
 dass es früher ausgereicht habe, den Ferienbezug dem RAV-Personalberater zu
 melden, kann demnach keine entscheidwesentliche Bedeutung zukommen, weil sie
 nicht eine Meldung an die Arbeitslosenkasse unterlassen, sondern eine unwahre
 Angabe getätigt hat. Die Meldung an den RAV-Personalberater kann zudem die
 ordnungsgemässe Deklaration bei der zuständigen Arbeitslosenkasse nicht
 ersetzen (BGer-Urteil 8C_658/2009 vom 19. Januar 2010 E. 4.3).
 Schliesslich wurde die Beschwerdeführerin auf dem einzureichenden Formular
 darauf aufmerksam gemacht, dass unwahre oder unvollständige Angaben
 Sanktionen auslösen können, weshalb sie den einzelnen Fragen und Antworten
 erhöhte Aufmerksamkeit hätte schenken müssen. Indem die Beschwerdeführerin
 die Frage, ob sie in den Ferien gewesen sei, unzutreffend verneint hatte,
 erfüllte sie den Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1
 lit. e AVIG.

5.

Zu prüfen bleibt, ob die
 Höhe der verfügten Einstelltage rechtmässig ist.

5.1

5.1.1Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung
 bemisst sich gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG nach dem Grad des
 Verschuldens und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem Verschulden, 16
 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem
 Verschulden (Art. 45 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August
 1983 [AVIV]). Hierzu hat das Staatssekretariat für Wirtschaft einen
 Einstellraster für die kantonalen Amtsstellen erlassen (AVIG-Praxis, ALE,
 Oktober 2011, Rz. D72). Gemäss diesem ist bei einer Verletzung der Melde- und
 Auskunftspflicht das Verschulden je nach dem Einzelfall zu beurteilen. Bei
 anderen Verfehlungen sind die Vorgaben des Rasters detaillierter. So sind erstmals
 ungenügende Arbeitsbemühungen beispielsweise mit drei bis vier Einstelltagen,
 erstmals keine Arbeitsbemühungen mit fünf bis neun Einstelltagen, eine Ablehnung
 einer auf eine Woche befristeten Arbeitsstelle mit drei bis fünf
 Einstelltagen oder das erstmalige Fernbleiben an einem Beratungs- oder
 Kontrollgespräch ohne entschuldbaren Grund mit fünf bis acht Einstelltagen zu
 sanktionieren.

5.1.2Das unvollständige oder unwahre Ausfüllen des
 Formulars "Angaben der versicherten Person" ist zu diesen
 Tatbeständen in Beziehung zu setzen. Enthält das Formular zum ersten Mal eine
 unzutreffende Angabe und bestehen keine Indizien dafür, dass die versicherte
 Person durch die Falschdeklaration Leistungen erlangen wollte, die ihr nicht
 zustehen, dürfte unter Berücksichtigung der soeben dargestellten
 Einstellungstatbestände in der Regel eine Einstellung in der
 Anspruchsberechtigung für die Dauer von vier bis sechs Tagen gerechtfertigt
 sein. Dabei ist nach der Relevanz der unzutreffenden Angabe zu unterscheiden.
 So ist beispielsweise die Nichtangabe eines Zwischenverdienstes, welcher
 unmittelbar Auswirkung auf den Taggeldbezug hat, strenger zu sanktionieren
 als die unterlassene Angabe einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit von
 wenigen Tagen. Sodann sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu
 berücksichtigen. Bestehen deutliche Indizien dafür, dass die unzutreffende Deklaration
 lediglich auf ein Versehen, etwa aufgrund eines flüchtigen Ausfüllens des
 Formulars zurückzuführen ist, und kann eine bewusste Falschdeklaration mit
 erheblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, muss dies zu Gunsten
 der versicherten Person berücksichtigt werden. Ein solches Indiz kann etwa
 darin bestehen, dass die versicherte Person einen Ferienbezug oder einen
 Zwischenverdienst ihrem RAV-Personalberater gemeldet hat, hingegen vergessen
 hat, dies auch auf dem Formular für die Arbeitslosenkasse anzugeben. Eine
 deutliche Minderung der Sanktion rechtfertigt sich gar, wenn eine Frage
 aufgrund ihrer missverständlichen Formulierung falsch verstanden wurde (vgl.
 VGer-Urteil VG.2014.00089 vom 23. Oktober 2014 E. 5.3). Hingegen ist die
 Sanktion angemessen zu erhöhen, wenn die versicherte Person bereits früher in
 der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist (vgl. Art. 45 Abs. 5 AVIV).
 Ebenfalls von einer erhöhten Sanktionierung ist schliesslich dann auszugehen,
 wenn Indizien dafür bestehen, dass die versicherte Person bewusst unvollständige
 oder unwahre Angaben gemacht hat, um arbeitslosenversicherungsrechtliche
 Leistungen zu erlangen oder nicht zu verlieren. Diesfalls kann auch ein
 schweres Verschulden vorliegen, namentlich wenn davon auszugehen ist, das
 Verhalten der versicherten Person erfülle Tatbestände des Schweizerischen
 Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB).

5.1.3Dem Gesagten entspricht auch die in anderen Kantonen
 geübte Praxis. So wurden beispielsweise im Kanton Basel-Landschaft zwei
 versicherte Personen jeweils für zwei Tage in der Anspruchsberechtigung
 eingestellt, weil sie Ferien nicht gemeldet hatten. Im ersten Fall kreuzte
 die versicherte Person die entsprechende Frage unzutreffend mit
 "nein" an, obwohl sie zwölf Ferientage bezogen hatte. Grund dafür
 war, dass sie die Frage falsch verstanden hatte. Hingegen meldete sie den
 Ferienbezug dem RAV (KG BL-Entscheid 715 12 87 vom 22. Juni 2012,
 www.baselland.ch). Im zweiten Fall wurde der Ferienbezug von einem Tag dem
 RAV, nicht aber der Arbeitslosenkasse gemeldet (KG BL-Entscheid 715 12 41 vom
 23. Juli 2012, www.baselland.ch). In einem Fall aus dem Kanton St. Gallen
 wurde die versicherte Person sanktioniert, weil sie den Bezug von Ferien
 nicht angegeben hatte. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen reduzierte
 die verfügten fünf Einstelltage auf einen, unter anderem weil es aufgrund der
 gegenüber dem RAV korrekt vorgenommenen Ferienmeldung offensichtlich war,
 dass die Falschdeklaration auf einem Versehen beruhte (VersGer SG-Urteil vom
 21. Oktober 2008 AVI 2008/34, www.gerichte.sg.ch). In einem
 weiteren Fall aus dem Kanton Basel-Landschaft wurde eine versicherte Person,
 welche einen Zwischenverdienst von Fr. 226.20 nicht angegeben hatte, für
 vier Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, wobei darauf hingewiesen
 wurde, dass es der Praxis der zuständigen Arbeitslosenkasse entspreche, die
 erste inkorrekte Angabe in einem Formular mit vier Einstelltagen zu
 sanktionieren (KG BL-Entscheid 715 13 302 vom 21. Mai 2014,
 www.baselland.ch).

Sanktionen im oberen
 Bereich des leichten Verschuldens oder gar im Bereich des schweren
 Verschuldens wurden vor allem dann ausgesprochen, wenn die versicherte Person
 bewusst eine unwahre Angabe machte. So sah das eidgenössische Versicherungsgericht
 die Einstellung einer versicherten Person in der Anspruchsberechtigung für 15
 Tage als gerechtfertigt an, weil sie einen einmonatigen Kursbesuch in den USA
 bewusst in der (unzutreffenden) Annahme nicht angab, die wahrheitsgemässe
 Auskunft könne Auswirkungen auf die ihr zustehenden Leistungen haben
 (BGer-Urteil C 116/05 vom 16. August 2005). In einem Fall aus dem Kanton
 St. Gallen verfügte die kantonale Amtsstelle die Einstellung der
 versicherten Person in der Anspruchsberechtigung für 60 Tage, weil sie
 in voller Absicht ein gefälschtes Kündigungsschreiben eingereicht hatte, um
 so zu ungerechtfertigten finanziellen Vorteilen gegenüber der
 Arbeitslosenkasse zu gelangen. Das kantonale Versicherungsgericht ging
 ebenfalls von einem schweren Verschulden aus, reduzierte die Sanktion aber
 auf 45 Einstelltage (vom Bundesgericht bestätigt in BGer-Urteil C 152/03
 vom 25. Juni 2004).

5.2Folgt man dem Dargelegten, rechtfertigt es sich, in
 einem ersten Schritt davon auszugehen, dass das Nichtmelden der
 kontrollfreien Tage durch die Beschwerdeführerin eine Sanktionierung von fünf
 Tagen rechtfertigen würde. In einem zweiten Schritt ist indessen dem Umstand
 Rechnung zu tragen, dass die Beschwerdeführerin den Ferienbezug dem RAV
 korrekt gemeldet hat. Daher und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist mit
 einer erheblichen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die
 Falschdeklaration auf einem Versehen beruhte, was die Beschwerdegegnerin denn
 auch zu Recht nicht bestreitet. Dies ist zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu
 berücksichtigen. Dass sie geltend macht, allenfalls bereits früher
 kontrollfreie Tage auf dem Formular nicht angegeben zu haben, kann nicht zu
 ihrem Nachteil gereichen, da sie weder bereits einmal deswegen sanktioniert
 worden war noch sich für den Wahrheitsgehalt dieser unsubstantiierten Aussage
 Belege in den Akten finden lassen. Unter Berücksichtigung aller Umstände
 erweist es sich als rechtmässig, die Beschwerdeführerin für drei Tage in
 ihrer Anspruchsberechtigung einzustellen. Der Unterschied in der Sanktion im
 Vergleich zum durch das Verwaltungsgericht am 23. Oktober 2014
 beurteilten Fall VG.2014.00089 lässt sich dabei damit erklären, dass die
 Beschwerdeführerin vorliegend nicht geltend macht, die Frage nach dem
 Ferienbezug falsch verstanden zu haben und hierfür auch keine Hinweise
 bestehen.

5.3Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
 Der Einspracheentscheid vom 4. September 2014 ist aufzuheben und die
 Verfügung vom 21. August 2014 dahingehend abzuändern, dass die
 Beschwerdeführerin für drei Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen
 ist.

III.

Die Gerichtskosten sind
 von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1
 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 4. September
 2014 wird aufgehoben und die Verfügung vom 21. August 2014 dahingehend
 abgeändert, dass die Beschwerdeführerin für drei Tage in der Anspruchsberechtigung
 eingestellt wird.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]