gl_gerichte · VG.2015.00132 · 2016-02-25 · de

Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 25.02.2016 VG.2015.00132 (VG.2016.354)
Glaris Verwaltungsgericht 25.02.2016 VG.2015.00132 (VG.2016.354)
Glarona Verwaltungsgericht 25.02.2016 VG.2015.00132 (VG.2016.354)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
25. Februar 2016
II. Kammer
in Sachen
VG.2015.00132
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons
Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______ meldete sich am 8. Mai 2015 beim
Regionalen Arbeits­ver­mitt­lungs­zen­trum Glarus (RAV) zum Bezug von
Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab 1. Juli 2015 an. Am
16. Juli 2015 nahm er eine Beschäftigung im Zwischenverdienst als
Produktionsmitarbeiter bei der C.______AG (Arbeitgeberin), für vier bis sechs
Wochen an. Am 20. Juli 2015 blieb er der Arbeit ohne Meldung an die
Arbeitgeberin, jedoch mit Meldung an das RAV, fern, da er
arbeitsunfähig
war. Das (erste) Arztzeugnis von Dr. med. D.______ ging beim RAV am
20. Juli 2015 ein.
Gleichentags
kontaktierte die Arbeitgeberin A.______ telefonisch und kündigte das
Arbeitsverhältnis fristlos.
1.2
Am 3. September 2015 verfügte die
Arbeitslosenkasse Glarus die Einstellung von A.______ in der
Anspruchsberechtigung für 21,7 Tage ab 21. Juli 2015 aufgrund
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. Mit Einspracheentscheid vom
29. Sep­tem­ber 2015 bzw. 2. Ok­to­ber 2015 hielt sie
daran fest.
2.
Am 21. bzw.
29. Oktober 2015 gelangte A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht
und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 29. September 2015.
Eventualiter sei die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die
Arbeitslosenkasse zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Ent­schä­di­gungs­folgen
zu Lasten der Arbeitslosenkasse sowie unter Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und Rechtsverbeiständung.
Die Arbeitslosenkasse
schloss am 30. November 2015 auf Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG)
i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur
Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Die obligatorische Arbeitslosenversicherung
will den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle
wegen Arbeitslosigkeit garantieren (Art. 1a Abs. 1 lit. a AVIG).
Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbständiger oder
selbständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer
Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls
(Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst,
mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende
Arbeit, und dem versicherten Verdienst; Art. 24 AVIG). Gemäss der im
gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Schadenminderungspflicht (Art. 17
Abs. 1 AVIG) muss der Versicherte jedoch alles Zumutbare unternehmen, um den
Eintritt oder das Fortdauern der Arbeitslosigkeit zu verhindern (BGer-Urteil
8C_12/2010 vom 4. Mai 2010 E. 2.2).
2.2
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung
erfolgt unter anderem, wenn der Versicherte durch eigenes Verschulden
arbeitslos ist (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG). Selbstverschuldet ist die
Arbeitslosigkeit namentlich dann, wenn die versicherte Person durch ihr
Verhalten, insbesondere wegen der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten,
Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1
lit. a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und
die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV]). Zu den
arbeitsvertraglichen Verpflichtungen eines Arbeitnehmers gehört die Pflicht,
die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren und
diesen rechtzeitig über alle für den Arbeitgeber wesentlichen Tatsachen wie
Absenzen zu informieren (
Art. 321a Abs. 1 des
Schweizerischen
Obligationenrechts vom 30. März 1911 [
OR
];
Ullin Streiff/Adrian von Kaenel/Roger
Rudolph, Praxiskommentar Arbeitsvertrag, 7. A., Zürich/Basel/Genf 2012,
Art. 321a N. 4
). Ganz allgemein wird
eine Verletzung der Treuepflicht angenommen bei falschen oder stark
verspäteten Meldungen von wichtigen Ereignissen, wozu die Erkrankung des
Arbeitnehmers gehört (Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. A., Zürich/Basel/Genf
2013, S. 167).
Zweck der Einstellung als versicherungsrechtliche
Sanktion ist die angemessene Mitbeteiligung des Versicherten am Schaden, den
er durch sein pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung
natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 122 V 34 E.
4c/aa, mit Hinweis). Der Tatbestand der Einstellung in der Anspruchsberechtigung
setzt gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV nicht voraus, dass das
Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen gemäss Art. 337 bzw. Art. 346 Abs. 2
OR aufgelöst wurde. Ebenso wenig ist eine der Kündigung vorangegangene Abmahnung
durch die Arbeitgeberin erforderlich. Entscheidend ist allein das Wissen bzw.
das Wissenkönnen und -müssen des Versicherten um die Möglichkeit, durch sein
Handeln eine Kündigung zu bewirken (BGer-Urteil 8C_382/2007 vom 7. Februar
2008
E. 5, mit Hinweisen; Kupfer Bucher,
S. 162)
.
2.3
Ein
Selbstverschulden des Versicherten liegt vor, wenn oder soweit der Eintritt oder
das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben
ist, sondern in einem nach den persönlichen Verhältnissen vermeidbaren
Verhalten liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht übernimmt
(BGer-Urteil C 348/00 vom 21. Februar 2001 E. 1a, mit
Hinweis). Die versicherte Person muss gemäss Art. 20 lit. b des
Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über
Beschäftigungsschutz und Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988
vorsätzlich zu ihrer Entlassung beigetragen haben (vgl. BGE 124 V 234 E. 3a
f.). Diese Bestimmung ist auch im Bereich von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV
anwendbar. Im Sozialversicherungsrecht handelt vorsätzlich, wer eine Tat mit
Wissen und Willen begeht, oder mindestens im Sinn des Eventualvorsatzes in
Kauf nimmt (Jacqueline Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung,
Zürich 1998, S. 52). Eine zumindest eventualvorsätzliche Herbeiführung
der Arbeitslosigkeit liegt beispielsweise dann vor, wenn die versicherte
Person aufgrund einer Verwarnung weiss, dass ein bestimmtes Verhalten vom
Arbeitgeber nicht – oder nicht mehr – toleriert und zu einer Kündigung führen
wird, sie aber dennoch die ihr nach den persönlichen Umständen und
Verhältnissen zumutbare Anstrengung zu einer Änderung des beanstandeten
Verhaltens nicht aufbringt (vgl. BVR 1999 S. 379 E. 5c). Hat die
versicherte Person nur grobfahrlässig zur Kündigung durch den Arbeitgeber
beigetragen, ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss
Art. 20 lit. b des Übereinkommens nicht zulässig (vgl. zur
Abgrenzung zwischen Grobfahrlässigkeit und Eventualvorsatz BGer-Urteil 8C_872/2011
vom 6. Juni 2012 E. 4.1 ff., mit Hinweis).
2.4
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn
sie zu Lasten der Versicherung auf Lohn- und Entschädigungsansprüche
gegenüber ihrem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat. Dies setzt voraus,
dass der Arbeitnehmer seine Leistung weiterhin anbietet, der Arbeitgeber
diese jedoch ablehnt und damit in Annahmeverzug gerät (Thomas Nussbaumer,
Arbeitslosenversicherung, in Ulrich Meyer
[
Hrsg.
]
, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV,
Soziale Sicherheit, 3. A., Basel 2016, Kap. N Rz. 842).
Wer eine Kündigung
akzeptiert, welche die gesetzliche Frist missachtet, verzichtet nicht auf
Lohnansprüche, sondern allenfalls auf die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses.
Ein solches Verhalten fällt nicht unter Art. 11 Abs. 3 AVIG,
sondern kann den Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit erfüllen
(BGE 112 V 323; Kupfer Bucher, S. 164, mit Hinweisen).
2.5
In
beweisrechtlicher Hinsicht müssen die dem Einstellungstatbestand zu Grunde
liegenden Tatsachen mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erfüllt sein (BGE 126 V 353 E. 5b,
125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). Eine Ausnahme hierzu bildet die
Anwendung von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV, denn
praxisgemäss muss das der versicherten Person im Rahmen dieser Bestimmung zur
Last gelegte Verhalten in beweismässiger Hinsicht klar feststehen, ansonsten
eine Einstellung ausser Betracht fällt (BGE 112 V 242
E. 1; BGer-Urteil 8C_466/2007 vom 19. November 2007 E. 3.1, C 392/00 vom
8. Oktober 2002 E. 3.1). Nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b AVIG obliegt
es der Arbeitslosenkasse, die Anspruchsberechtigung der versicherten Person
zu prüfen und sie in den Fällen von Art. 30 Abs. 1 AVIG in der
Anspruchsberechtigung einzustellen. Im Rahmen dieser Pflichten hat die Kasse
namentlich abzuklären, welche Gründe zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses
zwischen der versicherten Person und ihrem (ehemaligen) Arbeitgeber geführt
haben. Dabei ist sie für die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts regelmässig
auf die Aussagen des ehemaligen Arbeitgebers angewiesen. Dieser wird im
Formular “Arbeitgeberbescheinigung“ auf seine Pflicht zu wahrheitsgetreuer
Auskunft (Art. 28 ATSG) und bei zusätzlichen Erkundigungen der Kasse regelmässig
auch auf allfällige strafrechtliche Konsequenzen der Verletzung der genannten
Pflicht (vgl. Art. 105 und 106 AVIG) aufmerksam gemacht; zudem ist
zu berücksichtigen, dass er vom Ausgang des Verfahrens nicht betroffen wird,
und es darf in der Regel davon ausgegangen werden, dass er seine
Sachverhaltsdarstellungen abgibt, ohne die versicherte Person in einem
ungünstigen Licht erscheinen zu lassen
(BGE 112 V 242
E. 1, mit Hinweisen).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines
Selbstverschuldens. Ihm sei bekannt gewesen, krankheitsbedingte
Arbeitsunfähigkeiten ab dem dritten Tag melden zu müssen. Er sei jedoch davon
ausgegangen, weder in sozialversicherungs- noch in arbeitsvertraglicher
Hinsicht verpflichtet zu sein, die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
bereits am ersten Tag melden zu müssen. Die Pflicht, seine krankheitsbedingte
Arbeitsunfähigkeit am ersten Tag und zudem noch vor Arbeitsbeginn der
Arbeitgeberin zu melden, werde im angefochtenen Entscheid nicht dargelegt. Es
könne folglich in Bezug auf die Krankheitsmeldung nicht von einer (eventual)vorsätzlichen
Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten ausgegangen werden. Sodann habe er
sich auch keiner anderen Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflicht
schuldig gemacht, die es rechtfertigen würde, von einem Selbstverschulden
hinsichtlich des Verlustes des Arbeitsplatzes auszugehen. Die Beschwerdegegnerin
habe in ihrem Entscheid explizit zugestanden, dass die fristlose Kündigung
ausschliesslich deshalb erfolgt sei, weil er am fraglichen Tag nicht zu
Arbeit erschienen sei. Bei einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung sei
er – im Gegensatz zu einer missbräuchlichen Kündigung – nicht verpflichtet,
innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist beim Arbeitgeber Einsprache zu
erheben. Ihm könne folglich kein Selbstverschulden vorgeworfen werden, weil
er die fristlose Kündigung stillschweigend entgegen genommen habe und seither
nichts unternommen habe, um Schadenersatz einzufordern. Vielmehr sei er
berechtigt, auch nachträglich innerhalb der arbeitsvertraglichen
Verjährungsfrist Schadenersatz- und Lohnansprüche klageweise geltend zu
machen. Selbst wenn ihm eine Pflichtverletzung vorgeworfen werden könnte,
hätte er höchstens fahrlässig gehandelt, was jedoch keine
Leistungseinstellung rechtfertigte. Die Leistungseinstellung sei schliesslich
unverhältnismässig streng ausgefallen. Bei Annahme einer arbeitsvertraglichen
Meldepflicht wäre das Verschulden als geringfügig zu qualifizieren und
vermöchte eine Leistungseinstellung während rund 20 Tagen nicht zu rechtfertigen.
3.2
Die Beschwerdegegnerin ist demgegenüber der
Auffassung, dass die Kündigung aufgrund der unterlassenen Meldepflicht
gegenüber der Arbeitgeberin verschuldet worden sei. Es sei in jedem Fall klar
Aufgabe des Beschwerdeführers, eine Arbeitsunfähigkeit der Arbeitgeberin zu
melden. Es könne davon ausgegangen werden, dass es dem Beschwerdeführer
bekannt gewesen sei, dass er krankheits- bzw. unfallbedingte Arbeitsunfähigkeiten
bereits ab dem ersten Tag melden müsse. Er halte sich seit dem Jahr 2011 in
der Schweiz auf und habe  in den letzten Jahren die meiste Zeit in einem
Arbeitsverhältnis gestanden. Sodann habe er gegenüber dem RAV und der
Arbeitslosenkasse widersprüchliche Angaben zum Sachverhalt gemacht. Der
Beschwerdeführer habe gegen die fristlose Kündigung in keiner Art und Weise
interveniert, sondern die Kündigung im Gegenteil stillschweigend zur Kenntnis
genommen. Es sei seine Sache, die fristlose Kündigung bzw. die Forderung bis
zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist beim zuständigen Gericht geltend
zu machen. Dies habe er bis zum jetzigen Zeitpunkt unterlassen. Offenbar
verzichte er aus prozessökonomischen Überlegungen zu Lasten der Arbeitslosenversicherung
auf ein arbeitsgerichtliches Verfahren wegen fristloser Kündigung. Er habe
sich an dem durch die fristlose Kündigung an der Arbeitslosenversicherung
entstandenen Schaden zu beteiligen. Es könne nicht sein, dass der entstandene
Schaden vollumfänglich auf die Arbeitslosenversicherung abgewälzt werde.
4.
4.1
Fest steht, dass der Beschwerdeführer der Arbeit am
20. Juli 2015 ohne Meldung an die Arbeitgeberin ferngeblieben war, worauf
diese das Arbeitsverhältnis fristlos kündigte. Unbestritten ist sodann, dass
der Beschwerdeführer vom 20. bis 26. Juli 2015 infolge Krankheit
arbeitsunfähig war und seine Arbeitsunfähigkeit dem RAV am
20. Juli 2015, vor 08:44 Uhr, korrekt gemeldet hatte. Gemäss seinen
Angaben verfügte er nicht über die Telefonnummer seiner Arbeitgeberin, ging
aber aufgrund des Telefongesprächs davon aus, dass das RAV seine Abwesenheit
der Arbeitgeberin melden werde, was dieses unterliess.
Trifft die Darstellung des
Beschwerdeführers zu, kann ihm kein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen
werden. Indessen ist zu beachten, dass seine Aussagen teilweise widersprüchlich
sind, was grundsätzlich zu seinen Ungunsten zu werten ist. Demgegenüber fällt
aber auch ins Gewicht, dass sich der Verlauf des Telefongesprächs nicht mehr
rekonstruieren lässt, da eine echtzeitliche Telefonnotiz fehlt. So vermag die
Beschwerdegegnerin nicht nachzuweisen, dass der Be­schwer­de­führer durch ein
pflichtwidriges Verhalten der Arbeitgeberin Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses
gegeben hat, was aber Voraussetzung für die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung bildet. Im Übrigen wird diese Einschätzung auch durch
die Aussage eines Mitarbeiters des RAV bestätigt, wonach das Verhalten des Beschwerdeführers
korrekt gewesen sein solle, weshalb sich eine Sanktionierung nicht rechtfertige.
Selbst wenn man aber davon
ausginge, dass der Beschwerdeführer das RAV nicht dazu angewiesen hatte,
seine Krankmeldung weiterzuleiten, käme eine Einstellung in der
Anspruchsberechtigung nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 1
lit. a AVIV nicht in Betracht. Eine solche wäre nur zulässig, wenn der
Beschwerdeführer vorsätzlich zu seiner Entlassung beigetragen hätte. Dabei
liegt die entscheidende Differenz zwischen Eventualvorsatz und bewusster
Fahrlässigkeit auf der Willensseite. Der Beschwerdeführer hätte zwar
allenfalls erkennen müssen, dass die vage Gefahr einer (fristlosen) Kündigung
des befristeten Arbeitsverhältnisses besteht, wenn er seine Abwesenheit nicht
umgehend anzeigt. Insofern könnte ihm ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen
werden. Anhaltspunkte dafür, dass er ernstlich mit der Kündigung rechnen
musste und eine solche durch das Nichtabmelden in Kauf nahm, bestehen hingegen
keine, weshalb ein eventualvorsätzliches Verhalten ausscheidet.
4.2
Der Beschwerdeführer
wehrt sich sodann zu Recht gegen den Vorwurf, sich nicht gegen die fristlose
Kündigung gewehrt zu haben und insofern gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b
AVIG zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber
der Arbeitgeberin verzichtet zu haben. Als Verzicht ist nämlich nur ein Verhalten
anzusehen, das den Anspruch untergehen lässt, beispielsweise aufgrund eines gerichtlichen
Vergleichs oder eines Vertrags. Das blosse Zuwarten mit der Geltendmachung
der Forderung während der Verjährungsfrist bedeutet hingegen noch keinen
Verzicht (Nussbaumer, Kap. N Rz. 842, mit Hinweisen).
Das Verhalten des
Beschwerdeführers stellt schliesslich auch keinen Verzicht auf die
Weiterführung des Arbeitsverhältnisses dar, welcher eine Einstellung wegen selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG
rechtfertigte. Der Beschwerdeführer musste seine Arbeitskraft nicht nochmals
anbieten, da das Arbeitsverhältnis mit der Kündigung rechtlich und faktisch
endete (Streiff/von Kaenel/Rudolph, Art. 337c N. 3). Im Übrigen war
der Beschwerdeführer vom 20. bis 26. Juli 2015 nachweislich krank.
4.3
Zusammenfassend ergibt sich, dass die
Einstellung des Beschwerdeführers in der Anspruchsberechtigung nicht
rechtmässig war. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde. Der
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 29. Sep­tem­ber 2015/2. Ok­to­ber
2015 und deren Verfügung vom 3. September 2015 sind aufzuheben.
III.
1.
Die Gerichtskosten sind
von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
lit. g ATSG). Die Beschwerdegegnerin ist daher zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung
in der Höhe von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
2.
2.1
Der
Beschwerdeführer
beantragt überdies
die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
. Gemäss Art. 139
Abs. 1
des Gesetzes über die Ver­wal­tungs­rechts­pfle­ge
vom 4. Mai 1986 (VRG)
befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel
fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die
Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der
Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist.
Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder von
Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die
gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m.
Art. 61 lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der
Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der
gesuchstellenden Partei.
2.2
Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ergibt
sich ohne Weiteres aus den Akten und das vorliegende Verfahren konnte auch
nicht als aussichtlos gelten.
Die Gerichtskosten sind aber von
Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen, weshalb das Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben
ist.
Da der Beschwerdeführer für das Verfahren auf eine
rechtliche Vertretung angewiesen war, ist das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Person von
Rechtsanwalt B.______
gutzuheissen.
Letzterer ist mit pauschal Fr. 1'500.-
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Daran anzurechnen
ist
die Parteientschädigung seitens der Beschwerdegegnerin in gleicher
Höhe.
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.
Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
3.
Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der
Gerichtskasse mit Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
entschädigt.
Daran angerechnet wird die Parteientschädigung seitens
der Beschwerdegegnerin in gleicher Höhe.
und erkennt sodann
:
1.
Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 29. Sep­tem­ber/2. Oktober 2015
der Beschwerdegegnerin und deren Verfügung vom 3. Sep­tem­­ber 2015
werden aufgehoben.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]