gl_gerichte · GL-1176 · 2019-12-05 · de
VG.2019.00093


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom5. Dezember 2019

II. Kammer

in Sachen

VG.2019.00093

A.______

Beschwerdeführerin

vertreten durchRechtsanwaltB.______

gegen

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Invalidenrente

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______,
 geboren am [], stürzte am 18. August 2014 in den Bergen aus einer Höhe von
 ca. 30 Metern. Als Folge zeigte sich unter anderem eine komplette
 Paraplegie. Am 22. September 2014 meldete sie sich bei der IV-Stelle
 Glarus zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. In der Folge
 richtete die IV-Stelle die gesetzlichen Leistungen aus.

2.

Vom
 1. September 2015 bis am 31. März 2016 fand ein Arbeitsversuch bei C.______
 statt. A.______ wurde dabei mit bis am 30. September 2016 befristetem
 Arbeitsvertrag als Sachbearbeiterin Kursorganisation/Administration
 Ausbildungen für D.______ mit einem Pensum von 50 % angestellt. Der monatliche
 Bruttolohn betrug Fr. 2'200.- und wurde dreizehnmal ausgerichtet.
 C.______ teilte der Eingliederungsfachfrau am 5. April 2016 mit, dass
 der Arbeitsversuch gut gelungen und A.______ in die Arbeitswelt eingegliedert
 sei. Die Eingliederungsfachfrau teilte diese Auffassung am 9. April 2016
 und empfahl den Abschluss der beruflichen Massnahme.

3.

Am
 6. Dezember 2016 schloss A.______ per 1. Oktober 2016 einen Arbeitsvertrag
 mit D.______ als Sekretärin Ausbildung mit einem Pensum von 50 %. Als
 Bruttolohn wurden basierend auf einem Pensum von 100 % Fr. 59'800.-
 pro Jahr vereinbart.

4.

Im
 Arztbericht vom 18. Juli teilte Dr. med. E.______, Fachärztin
 Paraplegiologie, Fachärztin Allgemeine Innere Medizin, der IV-Stelle mit,
 dass A.______ ab Oktober 2015 bis auf Weiteres eine Bürotätigkeit mit
 einem Pensum von 50 % zumutbar sei. Aufgrund der eingeschränkten
 Mobilität und des Schmerzsyndroms bestehe eine um 15 % verminderte
 Leistungsfähigkeit.

5.

5.1Die IV-Stelle stellte A.______ mit Vorbescheid vom 20. März 2018 die
 Zusprache einer Dreiviertelsrente ab dem 1. April 2016 in Aussicht. Dabei
 stützte sie sich sowohl bei der Bemessung des Valideneinkommens als auch des
 Invalideneinkommens auf den Tabellenlohn gemäss der Lohnstrukturerhebung
 (LSE) des Bundesamts für Statistik, wobei sie bei beiden Einkommen vom
 Kompetenzniveau 1 ausging. Bei einem Invalideneinkommen von Fr.
 18'902.86 und einem Valideneinkommen von Fr. 54'008.17 betrug der
 Invaliditätsgrad 65 %.

5.2A.______ teilte der IV-Stelle am 12. April 2018 mit, dass sie aktuell ein
 Einkommen von Fr. 24'100.- erziele. Ferner führte sie aus, dass sie als
 Gesunde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mehr verdient hätte als den von
 der IV-Stelle angenommenen Tabellenlohn.

5.3Die IV-Stelle korrigierte in ihrer Verfügung vom 12. Juni 2018 das
 Invalideneinkommen, indem es von den durch die Beschwerdeführerin angegebenen
 Fr. 24'100.- ausging, zusätzlich aber einen Abzug von 15 % vornahm.
 Aufgrund des so ermittelten Invalideneinkommens von Fr. 20'485.- ergab sich
 bei einem unveränderten Valideneinkommen von Fr. 54'008.17 ein
 Invaliditätsgrad von 62 %. Folgerichtig hielt die IV-Stelle an der
 Zusprache einer Dreiviertelsrente fest.

5.4Dagegen gelangte A.______ mit Beschwerde vom 22. Juni 2018 ans Verwaltungsgericht.
 Dieses zeigte ihr mit Präsidialverfügung vom 21. November 2018 an, dass
 der Referent dem Gesamtgericht eine Rückweisung der Sache zur Neuberechnung
 des Invaliditätsgrads beantragen werde. Es bestehe die naheliegende
 Möglichkeit, dass ihr eine Viertels- oder eine halbe anstatt der
 Dreiviertelsrente zugesprochen werde. A.______ wurde die Gelegenheit gegeben,
 sich dazu zu äussern und allenfalls die Beschwerde zurückzuziehen. Am
 3. Dezember 2018 zog A.______ ihre Beschwerde zurück.

6.

6.1Am 5. Juli 2019 hob die IV-Stelle den Vorbescheid vom 20. März 2018
 und die Verfügung vom 12. Juni 2018 wiedererwägungsweise auf. Mit
 gleichentags ergangenem Vorbescheid stellte sie A.______ eine Viertelsrente
 ab dem 1. April 2016 in Aussicht. A.______ erhob am 30. August 2019
 Einwand dagegen.

6.2Gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 5. Juli 2019 betreffend
 Wiedererwägung des Vorbescheids vom 20. März 2018 und der Verfügung vom
 12. Juni 2018 gelangte A.______ mit Beschwerde vom 30. August 2019
 ans Verwaltungsgericht. Sie beantragte, die Verfügung der IV-Stelle vom
 5. Juli 2019 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die
 Beschwerdeführerin Anspruch auf die mit Verfügung vom 12. Juni 2018
 rechtskräftig festgesetzte Invalidenrente habe. Eventualiter sei die
 Verfügung der IV-Stelle vom 5. Juli 2019 aufzuheben und die Sache an
 diese zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
 IV-Stelleund unter Gewährung
 der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung.Am
 9. Oktober 2019 zog sie das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und
 Rechtsverbeiständung zurück. Die IV-Stelle schloss am 4. November 2019
 auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin reichte am
 28. November 2019 eine weitere Stellungnahme sowie weitere Akten ein.

II.

1.

1.1Gemäss
 Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
 vom 19. Juni 1959 (IVG) ist das Verwaltungsgericht zur Behandlung der
 vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2Nach Art. 1
 Abs. 1 IVG sind dieBestimmungen
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 vom 6. Oktober 2000 (ATSG) auf die Invalidenversicherung anwendbar,
 soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3Die vorliegend angefochtene Verfügung vom
 5. Juli 2019 betreffendWiedererwägung der Verfügung vom
 12. Juni 2018 stellt einen Zwischenschritt auf dem Weg zum Endentscheid
 betreffend Zusprache bzw. Anpassung einer Invalidenrente dar. Demnach
 handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Art. 61 ATSG sieht vor, dass
 sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt
 von Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren
 vom 20. Dezember 1968 (VwVG) nach kantonalem Recht bestimmt.

1.4Gemäss Art. 1 Abs. 3 VwVG finden
 auf das Verfahren vor letzten kantonalen Instanzen, die gestützt auf
 öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, lediglich die
 Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von
 Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden
 Wirkung Anwendung. Damit erweist sich das VwVG als vorliegend nicht
 anwendbar. Da zudem kein Anwendungsfall im Sinne von Art. 69
 Abs. 1bis IVG vorliegt, ist das kantonale Verfahrensrecht auf den
 vorliegenden Fall anzuwenden.

2.

2.1

2.1.1Nach
 Art. 86 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
 4. Mai 1986 (VRG) können mit einer Verwaltungsbeschwerde oder einer
 Verwaltungsgerichtsbeschwerde grundsätzlich nur Endentscheide angefochten werden.
 Verfahrensleitende und andere Zwischenentscheide sind gemäss Art. 86
 Abs. 2 VRG selbstständig nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder
 gutzumachenden Nachteil bewirken können. Nach Art. 93 Abs. 1
 lit. b des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
 (BGG) sind Zwischenentscheide aber auch dann anfechtbar, wenn die Gutheissung
 der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
 bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren
 ersparen würde. Da gemäss Art. 111 Abs. 1 BGG die zur Beschwerde an
 das Bundesgericht Berechtigten sich am Verfahren vor allen kantonalen
 Vorinstanzen als Partei beteiligen können müssen und da gemäss Art. 86
 Abs. 2 BGG die Kantone als unmittelbare Vor-instanzen des Bundesgerichts
 obere Gerichte einzusetzen haben, müssen beim Bundesgericht anfechtbare
 Zwischenentscheide auch vor dem kantonalen Verwaltungsgericht angefochten
 werden können (vgl. VGer-Urteil VG.2018.00044 vom 28. Juni 2018
 E. II/1.2.3 f.).

2.1.2Das Verwaltungsgericht orientiert sich bei der
 Auslegung des Begriffes "nicht wieder gutzumachender Nachteil" an
 der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.
 Ein solcher Nachteil muss grundsätzlich rechtlicher Natur sein,
 d.h. auch durch einen günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden
 können; eine rein tatsächliche oder wirtschaftliche Erschwernis genügt in der
 Regel nicht (BGE 134 I 83 E. 3.1). Soweit es das materielle
 Verwaltungsrecht gebietet, können jedoch auch rein tatsächliche Nachteile
 nicht wieder gutzumachende Nachteile im Sinne von Art. 86 Abs. 2
 VRG bzw. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstellen. Kein nicht
 wieder gutzumachender Nachteil liegt aber jedenfalls dann vor, wenn es einer
 Partei bloss darum geht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu
 verhindern (BGE 140 V 282 E. 4.2.2, 135 II 30
 E. 1.3.4). Unter diesen Voraussetzungen sind namentlich auch
 Zwischenentscheide betreffend Wiedererwägung einer Verfügung anfechtbar. Der
 Beschwerdeführer hat darzulegen, inwiefern die angefochtene Zwischenverfügung
 einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil nach sich ziehen könnte (Urteil des
 Bundesverwaltungsgerichts A-142/2017 vom 5. September 2017
 E. 6.1.3).

2.1.3Dass Zwischenentscheide nur ausnahmsweise
 angefochten werden können, liegt darin begründet, dass sich das Gericht nur
 einmal mit einer bestimmten Frage zu befassen hat (Martin Kayser et al., in
 Christoph Auer et al. [Hrsg.], VwVG-Kommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen
 2019; Felix Uhlmann, in Marcel Alexander Niggli et al. [Hrsg.], Basler
 BGG-Kommentar, 3. A., 2018).

2.2Wenn eine Verfügung wiedererwogen wird, entsteht
 dem Adressaten oder der Adressatin der Verfügung regelmässig noch kein nicht
 wieder gutzumachender Nachteil. Ein solcher Nachteil entsteht erst dann, wenn
 die Invalidenrente mittels Verfügung reduziert oder aufgehoben wird.
 Diesbezüglich liegt aber erst ein Vorbescheid (Bg. act. 222)vor. Wird die Invalidenrente mittels Verfügung
 herabgesetzt, so steht dem Adressaten oder der Adressatin der Verfügung das
 Rechtsmittelverfahren offen. Im Rahmen dieses Verfahrens kann gerügt werden,
 die Verfügung sei zu Unrecht in Wiedererwägung gezogen worden. Die
 Beschwerdeführerin zeigt denn auch nicht auf, inwiefern die Wiedererwägung
 der Verfügung für sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt.

2.3Die Gutheissung der vorliegenden Beschwerde würde
 nur dann das Verfahren sofort beenden, wenn das Verwaltungsgericht die
 Wiedererwägung der Verfügung als unzulässig erachten und die Beschwerde
 gutheissen würde. Doch selbst wenn dies der Fall wäre, würde dieser Entscheid
 keine bedeutende Ersparnis an Zeit oder Kosten bewirken. Denn die
 Beantwortung der Frage, ob die Rente aufzuheben oder zu kürzen ist, hat kein
 langes und kostenaufwendiges Verfahren zu erwarten. Nach dem Gesagten sind
 die Prozessvoraussetzungen nicht erfüllt, weshalb nicht auf die Beschwerde
 einzutreten ist.

3.

Der Beschwerdegegnerin ist zu empfehlen, künftig in
 einem einzigen Endentscheid die Verfügung wiederzuerwägen und die
 Invalidenrente neu festzulegen. Der Grund dafür liegt darin, dass eine
 Verfügung nur wiedererwogen werden kann, wenn ein erhebliches Interesse an
 deren Berichtigung besteht. Ein solches ist nur dann vorhanden, wenn die
 Rente auch tatsächlich angepasst wird. Demnach hängt die Frage nach der
 Zulässigkeit der Wiedererwägung einer Verfügung derart eng mit diejenigen
 nach der Reduktion oder Aufhebung einer Invalidenrente zusammen, dass mit dem
 Entscheid über eine der beiden Fragen grundsätzlich auch über die andere
 Frage entschieden wird. Nach dem Dargelegten macht es wenig Sinn, zunächst
 die Wiedererwägung einer rentenzusprechenden Verfügung zu verfügen und erst
 in einer zweiten Verfügung die Rente anzupassen.

4.

Der vorliegende Entscheid
 ist ein Zwischenentscheid und präjudiziert den neu zu treffenden Entscheid
 nicht. Er ist nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 des
 Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) anfechtbar.

III.

1.

Die Beschwerdeführerin
 beantragte sowohl die unentgeltliche Prozessführung als auch die
 unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Sie hat die Gesuche jedoch am
 9. Oktober 2019 zurückgezogen, weshalb diese als durch Rückzug erledigt
 abzuschreiben sind.

2.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im
 Beschwerdeverfahren unterliegt, grundsätzlich die amtlichen Kosten zu tragen.
 Da auf die Beschwerde nicht eingetreten wird, gilt die Beschwerdeführerin
 grundsätzlich als unterliegend. Die Beschwerdegegnerin hat zwar in der
 Rechtsmittelbelehrung die Beschwerde ans Verwaltungsgericht angegeben, ohne
 auf die Besonderheiten bei der Anfechtung von Zwischenverfügungen
 hinzuweisen. Die Beschwerdeführerin war indessen anwaltlich vertreten.
 Demnach hätte sie erkennen können, dass die Rechtsmittelbelehrung
 unvollständig ist und das Eintreten auf die Beschwerde besonderer Gründe
 bedarf. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von
 pauschal Fr. 200.- daher der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.Mangels
 Obsiegens steht ihr keine Parteientschädigung zu(Art. 1
 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

Die Gesuche der Beschwerdeführerin um Gewährung der
 unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
 werden als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.

und erkennt sodann:

1.

Auf
 Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Es
 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]