gl_gerichte · VG.2014.00135 · 2015-06-18 · de

Sozialversicherung - IV

Glarus Verwaltungsgericht 18.06.2015 VG.2014.00135 (VG.2015.247)
Glaris Verwaltungsgericht 18.06.2015 VG.2014.00135 (VG.2015.247)
Glarona Verwaltungsgericht 18.06.2015 VG.2014.00135 (VG.2015.247)

Sozialversicherung - IV

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom 18. Juni 2015
II. Kammer
in Sachen
VG.2014.00135
A.______
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Rückforderung Invalidenrente
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______, kosovarischer Staatsangehöriger mit
Niederlassungsbewilligung C, bezieht seit dem 1. August 2011 eine ganze
Invalidenrente. Am 1. Dezember 2013 begründete er im Kanton Glarus
seinen Wohnsitz, nachdem er von der Gemeinde B.______ (Kanton C.______) in
die Gemeinde D.______ gezogen war. Die Abteilung Migration des Kantons Glarus
(Abteilung Migration) verfügte am 22. Juli 2014 gegen A.______ ein
Kantonswechselverbot und verpflichtete ihn in der Folge, den Kanton Glarus
bis am 30. September 2014 zu verlassen. Am 4. August 2014 wurde
seine Wohnung zwangsgeräumt. Am 1. November 2014 nahm er Wohnsitz in der
Gemeinde B.______.
1.2
Am 26. November 2014 verfügte die IV-Stelle Glarus
die Rückerstattung für zu Unrecht bezogene IV-Leistungen im Zeitraum 1.
September 2014 bis 31. Oktober 2014 in der Höhe von Fr. 2'766.-, da er
keinen Wohnsitz in der Schweiz gehabt habe.
2.
2.1
Am 19. Dezember 2014 erhob A.______ Beschwerde beim
Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Rückforderungsverfügung
vom 26. November 2014. Die IV-Stelle Glarus schloss am 23. Januar 2015 auf
Abweisung der Beschwerde.
2.2
Am 22. Januar 2015 ersuchte A.______ sinngemäss um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.
2.3
Am 27. Februar 2015 ersuchte das Verwaltungsgericht
die Abteilung Migration des Kantons Glarus auf dem Amtshilfeweg um
Beantwortung verschiedener Fragen, die im Zusammenhang mit dem Wohnsitz von
A.______ zwischen dem 4. August 2014 und dem 31. Oktober 2014 stehen. Mit
Schreiben vom 12. März 2015 gab die Abteilung Migration die entsprechenden Auskünfte.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
vom 19. Juni 1959 (IVG) zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Da auch die
übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind
zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie
nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6.
Oktober 2000 [ATSG]).
2.2
Gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG bildet für den Bezug von
Leistungen der Invalidenversicherung durch ausländische Staatsangehörige
unter anderem Voraussetzung, dass sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen
Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben.
Ein Export der
Invalidenrente ist nur unter der Voraussetzung möglich, dass die Schweiz und
das betreffende Land, in das die Rente exportiert werden soll, ein entsprechendes
Abkommen geschlossen haben und dieses Abkommen einen entsprechenden Anspruch
auf eine Invalidenrente gewährt. Das mit dem Jugoslawien abgeschlossene
Abkommen über Sozialversicherung wird gemäss bundesrätlichem Beschluss seit
dem 1. April 2010 im Verhältnis zum Kosovo nicht mehr angewendet (vgl.
IV-Rundschreiben Nr. 290 vom 29. Januar 2010). Somit kann ein
Rentenansprecher, der sich von der Schweiz auch nur vorübergehend abmeldet
und im Kosovo Wohnsitz begründet, die Rente nicht von der Schweiz aus in den
Kosovo exportieren, ausser sie sei bereits vor dem 1. April 2010 zugesprochen
worden (vgl. dazu grundlegend BGE 139 V 263).
2.3
Für den Wohnsitz verweist Art. 13 Abs. 1 ATSG auf
die Art. 23 bis 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember
1907 (ZGB). Der massgebende zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet
sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält
(Art. 23 Abs. 1 ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen
gemacht hat. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale
erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives
inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Dabei kommt es nicht auf den
inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren
Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 133 V 309 E. 3.1).
Der einmal
begründete Wohnsitz einer Person bleibt bis zum Erwerb eines neuen bestehen
(Art. 24 Abs. 1 ZGB). Die Absicht dauernden Verbleibens an einem neuen Ort
muss aus der Gesamtheit der objektiven Umstände hervorgehen. Die Hinterlegung
von Ausweispapieren, die Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung und die
Ausübung politischer Rechte beweisen beispielsweise die Begründung eines
Wohnsitzes nicht, sondern stellen lediglich Indizien dar. Das Gesetz stellt
für den Wohnsitzwechsel keine Vermutung auf; wer sich auf einen solchen
Wechsel beruft, hat dafür den Nachweis zu erbringen (BGer-Urteil vom 1.
Februar 1990, in ZAK 1990 S. 247 f. E. 3a).
2.4
Art.
13 Abs. 2 ATSG stellt
für den gewöhnlichen Aufenthalt eine eigenständige Definition
auf. Dieser befindet sich an dem Ort, wo eine Person während längerer Zeit
lebt, selbst wenn diese zum Vornherein befristet ist. Der gewöhnliche Aufenthalt
hat nach der sozialversicherungsrechtlichen Konzeption Bedeutung insbesondere
im Bereich des Leistungsanspruchs und zwar dahingehend, dass er zum Wohnsitz
hinzutreten muss, damit bestimmte Personen leistungsberechtigt sind.
Unter dem gewöhnlichen Aufenthalt ist der effektive
Aufenthalt zu verstehen, der nach dem Willen der versicherten Person während
einer gewissen Zeit aufrechterhalten bleiben soll (vgl. Ueli Kieser,
ATSG-Kommentar, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 13 Rz. 14 ff.).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei im Jahr
2014 nur zweimal im Ausland gewesen. Das erste Mal habe er sich vom 17.
Februar 2014 bis am 8. März 2014 im Kosovo aufgehalten. Er habe dabei seine
Lebenspartnerin bei einem Spitalaufenthalt begleitet. Das zweite Mal sei er
vom 10. Juni 2014 bis 17. Juni 2014 im Kosovo gewesen wegen seiner
Ziviltrauung, die am 13. Juni 2014 stattgefunden habe. Die Abmeldung vom 4.
August 2014 sei ohne sein Einverständnis durch die Abteilung Migration des
Kantons Glarus erfolgt. Sein Wohnsitz sei nach wie vor in der Gemeinde D.
______ Vorübergehend habe er im Hotel E.______ in der Gemeinde D.______ eine
Notunterkunft gehabt.
3.2
Die Beschwerdegegnerin führt aus, die
Invalidenrente des Beschwerdeführers sei nach dem Stichdatum 31. März 2010
verfügt worden, nämlich erst am 23. April 2013. Es gelte daher die Regel,
wonach Renten, die mittels Verfügung nach dem 31. März 2010 Staatsangehörigen
des Kosovos zugesprochen worden seien, nur bei Wohnsitz in der Schweiz
gewährt würden. Ein Export sei vorliegend ausgeschlossen. Die Wegzugsmeldung
der Gemeinde D.______ vom 11. November 2014 weise einerseits als Wegzugsdatum
den 4. August 2014 und andererseits eine unbekannte Wegzugsadresse aus. Ein
neuer Wohnsitz sei vom Beschwerdeführer erst wieder am 1. November 2014
in der Gemeinde B.______ im Kanton C.______ begründet worden. Zwischen dem 4.
August 2014 und dem 31. Oktober 2014 habe vom Beschwerdeführer kein schweizerischer
Wohnsitz nachgewiesen werden können.
4.
4.1
Die Abteilung Migration verfügte gegen den
Beschwerdeführer am 22. Juli 2014 ein Kantonswechselverbot. Der
Beschwerdeführer verliess in der Folge spätestens am 4. August 2014
seine Wohnung in der Gemeinde D.______, ohne dies und seinen künftigen
Aufenthaltsort den zuständigen Behörden bekanntzugeben. Die Abteilung Migration
meldete ihn am 5. September 2014 per E-Mail bei der Gemeinde nach unbekannt
ab. Per 1. November 2014 meldete er sich in der Gemeinde B.______ an.
Gemäss den Angaben der
Abteilung Migration rief der Beschwerdeführer diese vom August 2014 bis
Anfang November 2014 mehrmals aus dem Ausland (Kosovo/Albanien) an. Er habe
gegenüber der Abteilung Migration mehrfach bestätigt, dass er sich im Kosovo
bei seiner Frau aufhalte, welche im Oktober 2014 ihr gemeinsames Kind gebären
werde (vgl. die auf dem Amtshilfeweg eingeholten Auskünfte der Abteilung
Migration vom 12. März 2015). Die Tochter wurde am 10. November 2014 geboren.
Eine am 5. September 2014 versuchte Zustellung an die Adresse des Beschwerdeführers
in der Gemeinde D.______ blieb zudem erfolglos.
4.2
Aufgrund der spätestens am 4. August 2014 erfolgten
Aufgabe der Wohnung in der Gemeinde D.______, ohne eine neue Wohnadresse in
der Schweiz zu melden, und der Angaben der Abteilung Migration ist mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer
sich nach dem 4. August 2014 bis am 1. November 2014 (Wohnsitznahme
in der Gemeinde B.______) im Kosovo aufhielt.
Was er dagegen vorbringt,
vermag nicht zu überzeugen. Die von ihm eingereichte Passkopie belegt nicht,
dass er sich im fraglichen Zeitraum in der Schweiz aufhielt. Namentlich kann
er aus fehlenden Ein- und Ausreisestempeln im Pass nichts zu seinen Gunsten
ableiten. So ist es beispielsweise denkbar, dass er die Reise in den Kosovo mit
dem Auto unternommen hat und so unter Umständen eine Eintragung im Pass vermeiden
konnte. Ferner lassen die zwischen August 2014 und November 2014 bei der
Abteilung Migration eingegangen Anrufe des Beschwerdeführers aus Kosovo
dessen Aussage, wonach er sich während des gesamten Zeitraums in der Schweiz
aufgehalten habe, als unglaubwürdig erscheinen.
5.
5.1
Die Beschwerdegegnerin geht aufgrund der
Wegzugsmeldung der Gemeinde D.______ davon aus, dass der Beschwerdeführer
aufgrund der Aufgabe seiner Wohnung nach dem 4. August 2014 bis am 31.
Oktober 2014 keinen Wohnsitz in der Schweiz hatte.
Gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB
bleibt aber ein einmal begründeter Wohnsitz einer Person bis zum Erwerb eines
neuen bestehen. Es greift nun zu kurz, aufgrund der Aufgabe der Wohnung durch
den Beschwerdeführer und die auf Initiative der Abteilung Migration erfolgten
Abmeldung darauf zu schliessen, der Beschwerdeführer habe keinen Wohnsitz in
der Schweiz mehr gehabt. Dies wäre erst der Fall, wenn er im Kosovo einen
neuen Wohnsitz begründet hätte. Dazu ist aber erforderlich, dass er mit der
Absicht dauernden Verbleibens in den Kosovo ausgereist ist.
Der Beschwerdeführer
teilte der Abteilung Migration telefonisch mit, dass er sich im Kosovo bei
seiner Ehefrau aufhalte, welche ein Kind erwarte. Grundsätzlich ist davon auszugehen
und scheint auch naheliegend zu sein, dass der Beschwerdeführer in den Kosovo
ausreiste, weil die Geburt seines Kindes bevorstand. Offenbar ging er zuvor
davon aus, dass seine Ehefrau, welche er am 13. Juni 2014 im Kosovo
geheiratet hatte, mittels Familiennachzug zu ihm in die Schweiz kommen werde.
Indizien dafür, dass er die Absicht hatte, dauernd im Kosovo zu verbleiben,
bestehen hingegen keine. Daran ändert auch nichts, dass er seine Wohnung in der
Gemeinde D.______ aufgab und vorerst keine neue Wohnung suchte. So war er einerseits
aufgrund des ihm auferlegten Kantonswechselverbots dazu gezwungen, aus dem
Kanton Glarus auszureisen, anderseits ist es nachvollziehbar, dass er sich
nicht umgehend eine neue Wohnung suchte, wenn er ohnehin vorhatte, sich in
der Zeit vor der Geburt seines Kindes bei seiner Ehefrau im Kosovo
aufzuhalten. Schliesslich kam er denn auch im November 2014 in die Schweiz
zurück, wo er seit seinem 14. Lebensjahr lebt.
Begründete der
Beschwerdeführer aber mangels Absicht eines dauernden Verbleibens im Kosovo
dort keinen neuen Wohnsitz, blieb nach Art. 24 Abs. 1 ZGB ungeachtet der
durch die Abteilung Migration initiierten Abmeldung der bisherige Wohnsitz in
der Gemeinde D.______ bestehen.
5.2
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer neben der
Voraussetzung des Wohnsitzes in der Schweiz auch diejenige des gewöhnlichen
Aufenthalts in der Schweiz erfüllt. Massgebend ist grundsätzlich der
effektive Aufenthalt in der Schweiz. Aus einem kurzfristigen
Auslandsaufenthalt darf jedoch nicht darauf geschlossen werden, der gewöhnliche
Aufenthalt in der Schweiz bestehe nicht mehr. Dabei ist der Ausnahmegrund des
kurzfristigen Auslandaufenthalts gegeben, wenn und insoweit der
Auslandaufenthalt sich im Rahmen dessen bewegt, was allgemein üblich ist,
bzw. er muss aus triftigen Gründen erfolgen, wie beispielsweise zu Besuchs-,
Ferien-, Geschäfts-, Kur- oder Ausbildungszwecken, und darf ein Jahr nicht
übersteigen. Die Jahresfrist darf aber nur so weit voll ausgeschöpft werden,
als für diese Maximaldauer wirklich ein triftiger Grund besteht (vgl. BGE 111
V 180 E. 4d).
Der Beschwerdeführer hielt
sich während knapp drei Monaten im Kosovo auf, um seiner Ehefrau bei der
Geburt des gemeinsamen Kindes beizustehen. Damit ist der Ausnahmegrund des
kurzfristigen Auslandsaufenthalts sowohl hinsichtlich der zeitlichen Dauer
als auch des triftigen Grunds erfüllt.
6.
Zusammenfassend ergibt
sich, dass der Beschwerdeführer in den Monaten August bis Oktober 2014 sowohl
seinen Wohnsitz als auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatte.
Demzufolge hatte er auch in den Monaten September und Oktober 2014
Anspruch auf eine Invalidenrente, weshalb die angefochtene Rückerstattungsverfügung
zu Unrecht erlassen wurde.
Dies führt zur Gutheissung
der Beschwerde und zur Aufhebung der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26.
November 2014.
III.
Die Gerichtskosten in der
Höhe von Fr. 500.- sind ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
(Art. 69 Abs. 1bis IVG i.V.m. 134 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]). Das Gesuch des Beschwerdeführers
um unentgeltliche Prozessführung ist demzufolge als gegenstandslos geworden
abzuschreiben.
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos geworden
abgeschrieben.
und erkennt sodann
:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung
der Beschwerdegegnerin vom 26. November 2014 wird aufgehoben.
2.
Der Beschwerdegegnerin wird eine pauschale
Gerichtsgebühr von Fr. 500.- auferlegt.
3.
Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:
[…]