gl_gerichte · GL-292 · 2014-03-04 · de
VG.2014.00039


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom18. Juni 2014

II. Kammer

in Sachen

VG.2014.00039

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
 Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Rückerstattung Arbeitslosenentschädigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______ arbeitete bis am 31. Juli 2013
 bei der B.______ als Lehrperson. Nach Beendigung des befristeten
 Arbeitsverhältnisses meldete er sich am 31. Juli 2013 beim Regionalen
 Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in Glarus zum Bezug von Leistungen der
 Arbeitslosenversicherung ab 1. August 2013 an. In der Folge zahlte
 das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus ausgehend von einem
 versicherten Verdienst von Fr. 9'709.- pro Monat A.______ ab August 2013
 eine Arbeitslosenentschädigung aus.

1.2Das Amt für Wirtschaft und Arbeit wurde Ende Januar
 2014 durch das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO inspiziert. Dabei stellte
 das SECO fest, das Amt für Wirtschaft und Arbeit sei bei der Berechnung der
 Arbeitslosenentschädigung an A.______ fälschlicherweise von einem zu hohen
 versicherten Verdienst ausgegangen und wies darauf hin, dass der korrekte
 versicherte Verdienst Fr. 9'517.- pro Monat betrage.

2.

Mit Verfügung vom
 4. März 2014 setzte das Amt für Wirtschaft und Arbeit den versicherten
 Verdienst auf Fr. 9'517.- pro Monat fest und forderte von A.______ aufgrund
 der zu viel ausbezahlten Leistungen den Betrag von Fr. 962.55 zurück.
 Die am 14. März 2014 und am 17. März 2014 von ihm dagegen
 erhobene Einsprache wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit am
 9. April 2014 ab.

3.

Am 14. Mai 2014
 gelangte A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte
 sinngemäss die Aufhebung sowohl der Verfügung vom 4. März 2014 als
 auch des Einspracheentscheids des Amts für Wirtschaft und Arbeit vom
 9. April 2014.

Das Amt für Wirtschaft und
 Arbeit schloss am 27. Mai 2014 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
 Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m.
 Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
 die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
 vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden
 Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
 sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

Nach
 Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
 25. Juni 1982 (AVIG) beträgt ein volles Taggeld 80 Prozent des
 versicherten Verdienstes. Als versicherter Verdienst gilt nach
 Art. 23 Abs. 1 AVIG der im Sinne der AHV-Gesetzgebung
 massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder
 mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen
 sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht
 Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen. Aus dieser
 gesetzlichen Umschreibung ergibt sich, dass der versicherte Verdienst an den
 massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes
 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946
 (AHVG) anknüpft. Gemäss Art. 37 Abs. 1 der Verordnung über die
 obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
 31. August 1983 (AVIV) bemisst sich der versicherte Verdienst nach
 dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate vor Beginn der
 Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Er bemisst sich nach dem Durchschnittslohn
 der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den
 Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach
 Abs. 1 (Art. 37 Abs. 2 AVIV).

3.

3.1Der Beschwerdeführer macht geltend, der
 Beschwerdegegner habe bei der Berechnung seiner Arbeitslosenentschädigung den
 versicherten Verdienst nicht korrekt ermittelt. So handle es sich bei den
 ausbezahlten Zulagen für das Abschlussprojekt Prüfung Fachmaturität, den
 Mathepool und das Abschlussprojekt Fachmittelschule um Zulagen für Arbeiten,
 welche regelmässig angefallen seien. Deswegen seien die Zulagen zum
 normalerweise erzielten Lohn zuzurechnen. Einzig die Zulagen für die
 Projektgruppe Bibliothek seien keine regelmässig ausbezahlten Zulagen
 gewesen.

3.2Der Beschwerdegegner führt aus, dass die Zulagen im
 Betrag von Fr. 1'150.- für ausserordentliche Einsätze ausbezahlt worden
 seien, welche nicht regelmässig angefallen seien. Dies bestätige auch das
 Pflichtenheft für Lehrpersonen der Sekundarstufe II der B.______, wonach
 es sich bei den ausgeübten Arbeiten um solche über den Berufsauftrag
 hinausgehende Arbeiten gehandelt habe, sowie ein E-Mail vom
 28. Januar 2014 von C.______ der B.______. Folglich seien die
 Zulagen bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes nicht zu berücksichtigen.

4.

Strittig ist vorliegend
 die Höhe des versicherten Verdienstes des im Monatslohn tätig gewesenen
 Beschwerdeführers.

4.1Zum massgebenden Lohn im Sinne von
 Art. 23 Abs. 1 AVIG gehören nebst dem Grundlohn (Monats-,
 Stunden- oder Akkordlohn) insbesondere auch der 13. Monatslohn und die
 Gratifikation, sofern sie ausgerichtet worden sind, sowie Nacht-, Schicht-,
 Sonntags- und Pikettzulagen, wenn die versicherte Person aufgrund ihrer
 Tätigkeit solche Zulagen normalerweise erhalten hat. Nicht zum massgebenden
 Lohn gehören in der Regel etwa Mehrstunden, welche die vertragliche
 Arbeitszeit übersteigen, Zulagen für arbeitsbedingte Inkonvenienzen, Spesenentschädigungen
 sowie Familien- und Haushaltszulagen (vgl. Kreisschreiben des SECO über
 die Arbeitslosenentschädigung [KS ALE], Stand Januar 2013, Rz. C2). Mit
 dem Rechtsbegriff "normalerweise" gemäss
 Art. 23 Abs. 1 AVIG bleiben auch Einkünfte, die mit über
 ein normales Arbeitnehmerpensum hinausgehenden Beschäftigungen erzielt
 werden, für den versicherten Verdienst unbeachtlich (BGE 129 V 105 E. 2
 und 3.2;Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in Ulrich Meyer
 (Hrsg.), Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit,
 2. A., Basel/Genf/München, O. Rz. 366).

4.2Auszugehen ist vorliegend vom Arbeitsvertrag vom
 12. Juni 2012, gemäss welchem der Beschwerdeführer mit einem Pensum
 von 23,5 Wochenlektionen bei der B.______ als Lehrperson angestellt war. Nach
 Ziff. 3 des Arbeitsvertrags waren mit dem vereinbarten Lohn sämtliche
 Leistungen gemäss Pflichtenheft für Lehrpersonen der Sekundarstufe II
 abgegolten.

Bereits daraus erhellt,
 dass die in den Monaten Februar, März, Juni und Juli 2013 neben dem
 vereinbarten Lohn geleisteten Zahlungen von insgesamt Fr. 1'150.- für
 Abschlussprojekte, den Mathepool und eine Projektgruppe aufgrund von Leistungen
 des Beschwerdeführers erfolgten, die dieser zusätzlich zum arbeitsvertraglich
 Geschuldeten erbracht hatte. Dies zeigt sich ferner auch daraus, dass die
 durch den Beschwerdeführer übernommenen Arbeiten über seinen Berufsauftrag
 hinausgingen (vgl. Ziff. 4b des Pflichtenhefts für Lehrpersonen der
 Sekundarstufe II der B.______ vom 21. Dezember 2006). Schliesslich
 bestätigte C.______, Finanzen & Controlling der B.______, in ihrem E-Mail
 vom 28. Januar 2014 an den Beschwerdegegner, dass es sich bei den
 strittigen Zulagen um Sonderzahlungen gehandelt habe.

Werden aber einzelne,
 nicht arbeitsvertraglich vorgesehene Zusatzarbeiten geleistet und separat
 entschädigt, gelten sie nach dem Dargelegten nicht als "normalerweise"
 erzielter Lohn im Sinne von Art. 23 Abs. 1 AVIG und
 bleiben folglich bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes ausser
 Betracht. Daran ändert weder etwas, dass auf die Zulagen
 Sozialversicherungsbeiträge bezahlt wurden, noch kommt dem Umstand eine entscheidwesentliche
 Bedeutung zu, dass diese Zusatzarbeiten angeblich regelmässig zu leisten
 waren. Massgeblich bleibt letztlich der Grundgedanke, dass die Arbeitslosenversicherung
 lediglich für das Risiko des Verlustes einer normalen üblichen Arbeitnehmertätigkeit
 Versicherungsschutz gewährt (Nussbaumer, O. Rz. 368).

Folglichging der
 Beschwerdegegner zu Recht davon aus, dass die Zulagen bei der Ermittlung des
 versicherten Verdienstes unbeachtlich sind. Der versicherte Verdienst von
 Fr. 9'517.- wurde somit richtig berechnet.

5.

Letztlich bleibt zu
 prüfen, ob die mit Verfügung des Beschwerdegegners vom 4. März 2014
 erfolgte Rückforderung der ausbezahlten Leistungen im Betrag von
 Fr. 962.55 rechtmässig war.

5.1Die Rückforderung von Leistungen richtet sich nach
 Art. 25 ATSG (Art. 95 Abs. 1 AVIG). Danach sind
 unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Einzig wer Leistungen in
 gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse
 Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Unrechtmässig ist
 die Leistungsausrichtung, wenn sie ohne Rechtsgrund erfolgte oder in
 betraglicher Hinsicht zu hoch ausgefallen ist (Nussbaumer,
 O. Rz. 89).

5.2Wie bereits ausgeführt (vgl. E. II/4.2),
 beträgt der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers Fr. 9'517.-.
 Indem der Beschwerdegegner ursprünglich fälschlicherweise unter
 Berücksichtigung der ausbezahlten Zulagen von einem versicherten Verdienst
 von Fr. 9'709.- ausgegangen ist, wurden dem Beschwerdeführer Arbeitslosenentschädigungen
 von insgesamt Fr. 962.55 zu viel ausbezahlt. Gestützt auf die Akten ist
 die Ermittlung dieses Betrags nicht zu beanstanden und wurde auch nicht bestritten.
 Obwohl weiter davon auszugehen ist, dass die zu hoch ausgefallenen Leistungen
 durch den Beschwerdeführer gutgläubig empfangen wurden, liegt keine grosse
 Härte vor. So wurde eine solche weder geltend gemacht noch finden sich in den
 Akten Anhaltspunkte dafür. Demnach erfolgte die Rückforderung durch den Beschwerdegegner
 gemäss Art. 95 AVIG i.V.m. Art. 25 ATSG zu Recht.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde.

III.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die
 Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
 lit. a ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

DieGerichtskostenwerden auf die Staatskasse genommen.

3.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

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