gl_gerichte · GL-223 · 2014-04-23 · de
VG.2014.00011


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 23. April 2014

II. Kammer

in Sachen

VG.2014.00011

A.______

Beschwerdeführerin

gegen

Kindes- u.
 Erwachsenenschutzbehörde

Beschwerdegegnerin

des Kantons Glarus

und

B.______

Beigeladener

betreffend

Ernennung Beistand

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ und B.______ sind
 die Eltern vonC.______, geboren am [...]. Das Kind lebt bei seiner
 Mutter, die Eltern sind nicht miteinander verheiratet und leben nicht im gleichen
 Haushalt. Schon kurz nach der Geburtordnete die
 Vormundschaftsbehörde des Kantons Glarus mit Beschluss vom 23. August 2011
 und gestützt auf Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 des Schweizerischen
 Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB) eine
 Erziehungsbeistandschaft für C.______ an. Mit der Führung der Beistandschaft
 wurde D.______ betraut.

2.

2.1Am 1. Oktober 2012 ersuchte A.______die Vormundschaftsbehörde darum, dass E.______ im
 Anschluss an D.______ mit der Führung der Beistandschaft beauftragt werde. Am
 13. November 2012 wies die Vormundschaftsbehörde diesen Antrag ab.

2.2Dagegen erhob A.______ am 24. November 2012
 Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) und beantragte
 sinngemäss die Aufhebung des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde vom
 13. November 2012 sowie die Ernennung von E.______ als Beistand von
 C.______. Das DVI trat am 11. März 2013 auf die Beschwerde nicht ein und
 überwies die Sache zuständigkeitshalber an die Kindes- und
 Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Glarus (KESB).

2.3Am 19. April 2013 teilte die KESB B.______ mit,
 dass sie beschlossen habe, E.______ als Beistand einzusetzen. B.______
 erklärte am 23. April 2013, dass er damit nicht einverstanden sei.

2.4Mit Beschluss vom 24. Dezember 2013 wies die KESB
 den Antrag auf Ernennung von E.______ als Beistand für C.______ ab und
 betraute stattdessen F.______ damit. Letztere lehnte die Führung der
 Beistandschaft mit Schreiben vom 22. Januar 2014 jedoch aus organisatorischen
 Gründen ab.

3.

3.1A.______ gelangte mit Beschwerde vom 22. Januar
 2014 ans Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des
 Beschlusses der KESB vom 24. Dezember 2013 sowie die Ernennung von
 E.______ als Beistand ihrer Tochter.

3.2Am 19. Februar 2014 teilte G.______ der KESB mit,
 dass sie das Amt für F.______ übernehmen werde.

3.3Der am 11. Februar 2014 beigeladene B.______
 beantragte am 21. Februar 2014 die Abweisung der Beschwerde. Die KESB
 beantragte am 4. März 2014 die Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtwahl
 von E.______ sowie die Feststellung, dass anstelle von F.______ G.______ die
 Beistandschaft übernehmen werde.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 450
 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 67 des Gesetzes über die Einführung des
 Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus vom 7. Mai 1911 (EG
 ZGB) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
 sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2Der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist auf
 Disp.-Ziff. 3 des Beschlusses der Beschwerdegegnerin vom 24. Dezember 2013
 beschränkt, wonach die Ernennung von E.______ als Beistand von C.______
 abgelehnt wurde. Soweit sich die Beschwerde gegen die in Disp.-Ziff. 4 des
 angefochtenen Beschlusses vorgenommene Ernennung von F.______ als Beiständin
 richtet, ist das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben, da
 F.______am 22. Januar 2014 der Beschwerdegegnerin
 mitteilte,dass sie das Amt als
 Beiständin nicht bekleiden werde.

1.3Schliesslich kann dem Antrag der
 Beschwerdegegnerin, die mit Beschluss vom 24. Dezember 2013 eingesetzte
 Beiständin F.______ sei durch G.______ zu ersetzen, nicht entsprochen werden
 kann. Da eine Beistandschaft eng mit der Person des Beistands verbunden ist,
 muss gegen dessen Wahl allfällig betroffenen Parteien ein Rechtsmittel zu
 Verfügung stehen. Würde der Beistand via Beschwerdeantwort ersetzt werden,
 entginge einer betroffenen Person eine Instanz, vor welcher sie Gründe gegen
 die Wahl des neuen Beistands geltend machen könnte. Zudem würde eine betroffene
 Person dadurch direkt in ein kostenpflichtiges Verfahren gedrängt werden, was
 nicht angehen kann. Folglich hat die Beschwerdegegnerin die Einsetzung der Beiständin
 neu zu verfügen. Gegen die entsprechende Verfügung steht der Beschwerdeführerin
 erneut der Rechtsmittelweg offen. Sie ist aber darauf hinzuweisen, dass sie
 dabei das vorliegende Rechtsbegehren  den Antrag auf Ernennung von E.______
 als Beistand  nicht erneut stellen könnte, da das Gericht darüber bereits im
 vorliegenden Verfahren zu urteilen hat.

2.

Die
 auf Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB gestützte Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft
 bleibt unbestritten. Uneinig sind sich die Parteien aber über die Person,
 welche das entsprechende Mandat im Anschluss an D.______ übernehmen soll.

2.1Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass E.______ ohne Weiteres geeignet
 sei, die Beistandschaft ihrer Tochter zu übernehmen. Der Vorwurf, dass er
 aufgrund einer Bekanntschaft zu ihrer Familie vorbelastet sei und dadurch
 nicht neutral zwischen ihr und dem Beigeladenen vermitteln könne, sei falsch.
 Ihre Mutter habe E.______ mit 17 Jahren etwa drei bis vier Mal gesehen,
 da sie im gleichen Quartier gewohnt und sich anlässlich einzelner
 Festveranstaltungen getroffen hätten. Zudem sei es inakzeptabel einen anderen
 Beistand einzusetzen, wenn mit E.______ bereits eine qualifizierte Person
 vorhanden sei. Es könne nicht angehen, dass hinter ihrem Rücken eine neutrale
 Person eingesetzt werde, sei die Führung der Beistandschaft durch E.______
 doch bereits zugesichert worden. Schliesslich meide der Beigeladene seit
 geraumer Zeit den Kontakt zu seinem Kind und zudem habe er seine monatlichen
 Zahlungen eingestellt. Dies zeige ein mangelndes Interesse am Wohlergehen
 seiner Tochter. Aus all diesen Gründen sei es gerechtfertigt, dass E.______
 mit der Führung der Beistandschaft betraut werde.

2.2Der Beigeladene entgegnet, dass als Beistand nur eine fachlich qualifizierte
 und gegenüber den Eltern neutral auftretende Person in Frage komme. Da nach
 wie vor ein grosses Konfliktpotential zwischen ihm und der Familie der
 Beschwerdeführerin bestehe, dürfe der Beistand keinen privaten Umgang mit
 ihrer Familie pflegen. Vor diesem Hintergrund sei es nämlich äusserst
 schwierig, ein Vertrauensverhältnis zur Beistandsperson aufzubauen. Insgesamt
 müsse daher eine aussenstehende, neutrale Beistandsperson vorgezogen werden.

2.3Die Beschwerdegegnerin führt schliesslich aus, dass die geforderte
 Neutralität von E.______ zur Ausübung des Mandats zwar nicht festgestellt,
 aber auch nicht widerlegt werden könne. Es handle sich vielmehr um ein
 subjektives Empfinden der Eltern, womit es unsinnig sei, eine Lösung zu
 treffen, welche von vornherein auf Ablehnung stosse. Es sei daher an der Wahl
 eines aussenstehenden Beistands festzuhalten. Im Übrigen bringe die
 Beschwerdeführerin keine Einwände gegen die eingesetzte Beiständin (F.______)
 vor. Sie rüge einzig die Nichtwahl von E.______, womit es unerheblich sei,
 dass die eingesetzte Beiständin nun durch eine andere (G.______) ersetzt werde.

3.

3.1Nach Art. 308 ZGB hat der Beistand die Eltern in
 ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat zu unterstützen (Abs. 1), wobei ihm
 auch besondere Befugnisse übertragen werden können, namentlich die Vertretung
 des Kindes bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruchs und anderer Rechte
 sowie die Überwachung des persönlichen Verkehrs (Abs. 2). Eine
 Besuchsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB  hat zum Ziel, den Aufbau
 einer noch kaum bestehenden Beziehung zwischen dem Kind und dem
 Besuchsberechtigten zu fördern. Dabei hat der Beistand bei der Ausgestaltung
 des persönlichen Verkehrs in erster Linie die Interessen des Kindes zu wahren
 und durch sein Handeln dem Kindeswohl bestmöglich Rechnung zu tragen (vgl.
 BGE 131 II 209 E. 4 f.; vgl. auch Art. 314 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 406 Abs. 1
 ZGB).

3.2Indem die Beschwerdeführerin beantragt, E.______ als
 Beistand anzuerkennen, macht sie sinngemäss eine Ernennung gemäss Art. 314
 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 401 Abs. 2 ZGB geltend, wonach die Beschwerdegegnerin
 soweit tunlich, Wünsche der Angehörigen oder anderer nahestehender Personen
 zu berücksichtigen hat. Primär hat die Beschwerdegegnerin bei ihrer Wahl aber
 zu prüfen, wie dem Kindeswohl bestmöglich entsprochen wird, wobei sie unter
 anderem zu berücksichtigen hat, dass in der Entwicklung eines Kindes dessen
 Beziehungen zu beiden Elternteilen wichtig sind, weil sie bei der
 Identitätsfindung eine entscheidende Rolle spielen können (vgl. BGE 130
 III 585 E. 2.2.2, mit Hinweisen).

3.3

3.3.1Der Beigeladene macht geltend, dass E.______ als
 Beistand nicht neutral zwischen den Elternteilen vermitteln würde, was
 insbesondere auch den persönlichen Verkehr mit dem Kind beeinträchtigen
 könnte. Auch die Beschwerdegegnerin erachtet die Neutralität bei E.______
 nicht mit Sicherheit als gegeben. Sie bemerkt jedoch, dass er grundsätzlich
 geeignet wäre, das Amt des Beistands zu bekleiden, was auch aus den Schreiben
 vom 7. August 2013 sowie vom 19. April 2013 hervorgeht. Dieser Wahl steht
 nach Ansicht der Beschwerdegegnerin jedoch die ablehnende Haltung des
 Beigeladenen entgegen.

3.3.2Den Akten lässt sich nicht eindeutig entnehmen, ob
 die Beschwerdeführerin mit E.______ einen privaten Umgang pflegte. Einzig die
 Angaben von E.______ und der Beschwerdeführerin deuten darauf hin, dass die
 Mutter der Beschwerdeführerin ihn von ihrer Jugend her kannte und die
 Beschwerdeführerin ihn anlässlich ihrer Hochzeit kennenlernte (vgl. die Schreiben
 der Beschwerdeführerin vom 5. Mai 2013und
 von E.______ vom 7. Mai 2013). Für das
 Bestehen einer Bekanntschaft spricht zudem, dass die Beschwerdeführerin
 mehrfach energisch darauf bestanden hat E.______ als Beistand einzusetzen,
 ohne sich über die von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagene Person zu
 äussern. Das Festhalten an diesem Standpunkt kann als Indiz dafür gewertet
 werden, dass sie die entsprechende Person gut kennt, nicht zuletzt weil sie
 ihr das Wohl des eigenen Kindes anvertraut.

Da der Beigeladene mit der
 Ernennung von E.______ aber ohnehin nicht einverstanden war, ist es nicht zu
 beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin dem Antrag der Beschwerdeführerin
 bezüglich des zu ernennenden Beistands nicht entsprach. Würde nämlich durch
 das Einsetzen des Beistands eine Ungleichbehandlung zwischen den Eltern
 resultieren, könnte unter anderem der persönliche Verkehr zwischen dem Beigeladenen
 und dem Kind gestört werden, was wie dargelegt mit dem Kindeswohl nicht
 vereinbar wäre (vgl. vorangehend E. II/3.1 f.). Zudem ist es ein Kernelement
 einer Besuchsbeistandschaft, auf eine beeinträchtigte Kommunikation zwischen
 den Eltern zu Gunsten des Kindes einzuwirken, was wohl nur einem neutralen
 Beistand gelingen dürfte (vgl. etwa BGer-Urteil 5A_586/2012 E. 4.3).

3.3.3An dieser Sachlage vermag die Rüge der
 Beschwerdeführerin, dass der Beigeladene seine Tochter vernachlässige oder
 kein Interesse an ihr zeige, nichts zu ändern. Vielmehr wird dem Wohl des
 Kindes offenkundig besser entsprochen, wenn eine von vornherein als neutral
 eingestufte Person die Führung der Beistandschaft übernimmt, was auch die
 ehemalige Beiständin (D.______) in ihrer Stellungnahme vom 4. Oktober
 2012 bemerkte.

Zusammenfassend ist
 festzuhalten, dass E.______ unter den besonderen Umständen des vorliegenden
 Falls nicht als geeigneter Beistand qualifiziert werden kann und die
 Beschwerdegegnerin zu Recht eine andere Person für das Amt des Beistands eingesetzt
 hat. Da die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsbegehren auf Ernennung von
 E.______ als Beistand ihrer Tochter nicht durchdringt, führt dies zur
 Abweisung der Beschwerde.

III.

1.

1.1Die Beschwerdegegnerin beantragt sinngemäss die
 Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Gemäss Art. 139 Abs. 1 VRG
 befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem
 Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen,
 auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht,
 sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. Der Nachweis der Bedürftigkeit
 obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.

1.2Aufgrund der Aktenlage erscheint die
 Mittellosigkeit der Beschwerdeführer als offensichtlich. Zudem kann das
 vorliegende Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das
 Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutzuheissen ist.

2.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im
 Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend
 dem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin eine Gerichtsgebühr von
 pauschal Fr. 1'000.- aufzuerlegen. Auf deren Erhebung ist indessen
 zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen zu
 verzichten. Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei,
 der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den Fall, dass
 sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung
 der Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das
 Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
 wird gutgeheissen.

2.

Die Nachzahlungspflicht gemäss
 Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

3.

Die
 Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im April 2019 zu prüfen, ob die Voraussetzungen
 für die Nachzahlung erfüllt sind.

und erkennt sodann:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen, soweit das Verfahren nicht als gegenstandslos
 geworden abzuschreiben ist.

2.

Der
 Beschwerdeführerin wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.- auferlegt,
 auf deren Erhebung einstweilen verzichtet wird.

3.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

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