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Kontakt- und Rayonverbot

Glarus Obergericht 25.10.2012 OG.2012.00010 (OGZ.2013.75)
Glaris Obergericht 25.10.2012 OG.2012.00010 (OGZ.2013.75)
Glarona Obergericht 25.10.2012 OG.2012.00010 (OGZ.2013.75)

Kontakt- und Rayonverbot

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 25. Oktober 2012
Verfahren
OG.2012.00010
1. B.______                                                                                Berufungskläger
2. C.______
beide
vertreten durch D.______
gegen
A.______                                                                                    Berufungsbeklagter
vertreten
durch E.______
betreffend
vorsorgliche
Massnahmen
(Kontakt-
und Rayonverbot)
Rechtsbegehren der
Berufungskläger
(gemäss Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 1. März
2012):
1.
In Abänderung
des angefochtenen Entscheids des Kantonsgerichts Glarus vom 26. Januar
2012, Ziff. 1 des Dispositivs, sei es den Berufungsklägern zu gestat­ten,
die Liegenschaften Nrn. [...], [...], [...] und [...], alle Grundbuch
[...], Gemeinde [...], zu folgenden Zwecken zu betreten oder zu durchfahren:
-
Säuberung des Alpheus;
-
Mähen und Abtransportieren des Alpheus;
-
Ausführen der Wartungsarbeiten im Wasserreservoir [...];
-
Richten der Abflüsse und des Wassers nach Schlagwetter.
2.
In Abänderung
des angefochtenen Entscheids des Kantonsgerichts Glarus vom 26. Januar
2012, Ziff. 3 des Dispositivs, sei es den Berufungsklägern zu gestat­ten,
den Berufungsbeklagten in dringenden Situationen nicht nur auf schriftli­chem
Weg zu kontaktieren.
3.
Alles im Sinne
der Ausführungen der Berufungskläger sowie unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten des Berufungsbeklagten.
Rechtsbegehren des
Berufungsbeklagten
(gemäss Eingabe seines Rechtsver­treters vom
22. März 2012):
1.
Die Berufung sei
abzuweisen.
2.
Alles unter
solidarischer Kosten- und Entschädigungsfolge und zusätzlich Mehr­wertsteuerzuschlag
zulasten der Berufungskläger.
¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾
Das
Gericht zieht in Betracht:
1.—
Auf Begehren von A.______ verfügte der Kantonsgerichtspräsident im Ver­fahren
ZG.2012.00042 am 26. Januar 2012 vorsorgliche Massnahmen: Er verbot
B.______ und C.______ unter der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB, die
Liegenschaften von A.______ im Berggebiet von [...] zu betreten oder zu
befahren. Zudem wurde ihnen verboten, sich A.______ freiwillig auf weniger
als 30 Meter zu nähern; auch ist ihnen eine allfällige Kontaktaufnahme
zu A.______ nur noch auf dem schriftlichen Weg erlaubt. Diese als vorsorg­liche
Massnahmen erlassenen Anordnungen fallen dahin, sofern A.______ nicht bis zum
31. Januar 2013 ein ordentliches Verfahren zum Schutz seiner Persönlich­keit
einleitet.
2.—
Gegen diesen Entscheid liessen B.______ und C.______ am 1. März 2012
durch ihre nunmehrige Rechtsvertreterin Berufung mit den eingangs wieder­gegebenen
Anträgen erheben. Am 28. Juni 2012 fand eine Instruktionsver­handlung
vor dem Obergerichts­präsidenten statt. Die dabei angestrebte vergleichs­weise
Streitbeilegung scheiterte.
3.—
Entscheide über vorsorgliche Massnahmen in einer nicht vermögensrecht­lichen
Angelegenheit sind beim Obergericht mit Beru­fung anfechtbar (Art. 308
Abs. 1 lit. b ZPO), wobei die Beschwerdefrist 10 Tage be­trägt
(Art. 314 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 248 lit. d ZPO).
Nachdem das Kantons­gerichtspräsidium den begründeten Massnahmenentscheid vom
26. Januar 2012 am Freitag, 17. Februar 2012 mit eingeschriebener
Post versandt hat, ist die Zustellung an die Berufungskläger glaubhaft erst
am Montag, 20. Februar 2012 erfolgt, womit die Berufung am 1. März
2012 rechtzeitig erhoben worden ist.
4.—
a)
Mit Berufung kann geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe das Recht
unrichtig angewendet oder habe den Sachverhalt unrichtig fest­gestellt
(Art. 320 ZPO). Dabei ist in der Berufungsschrift darzulegen, aus wel­chen
Gründen der angefochtene Entscheid falsch sei und deshalb geändert werden
müsse (
Gasser/Rickli
,
Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 311 N 4 ff.).
b)
Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die notwendigen
vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht,
dass ein ihr zu­stehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu
befürchten ist und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder
gutzumachender Nachteil droht. Als vorsorgli­che Massnahme ist jede
gerichtliche Anordnung denkbar, die geeignet ist, den dro­henden Nachteil
abzuwenden (Art. 262 ZPO). Zum Schutz gegen Gewalt, Drohun­gen oder
Nachstellungen sind in Art. 28b ZGB spezifische Abwehrmassnahmen
statuiert. Danach kann das Gericht der verletzenden Person namentlich
verbieten, sich der gesuchstellenden Person anzunähern oder sich in einem
bestimmten Um­kreis ihrer Wohnung aufzuhalten oder mit ihr Kontakt
aufzunehmen (Art. 28b Abs. 1 Ziff. 1 und 3). Ordnet das
Gericht vorsorgliche Massnahmen an, noch bevor die gesuchstellende Person
einen Hauptprozess eingeleitet hat, so setzt es der gesuchstellenden Partei
eine Frist an zur Einreichung der Klage, mit der Andro­hung, die angeordnete
Massnahme falle bei ungenutztem Ablauf der Frist ohne weiteres dahin
(Art. 263 ZPO).
c)
Die Berufungskläger verlangen mit ihrer Berufung nicht die vollständige Aufhe­bung
der angefochtenen einstweiligen Verbotsverfügung vom 26. Januar 2012.
Aus ihrer Sicht soll das Verbot jedoch dahingehend aufgeweicht werden, als
ihnen ermöglicht werden soll, die Liegenschaften des Berufungsbeklagten zu
betreten zum Zweck der Bewirtschaftung ihrer Alpheuteile im obgelegenen [...]
so­wie für Wartungsarbeiten beim gemeindeeigenen Reservoir [...] und die gele­gentliche
Säuberung der Abflussrohre im Gelände; zudem wollen sie den Beru­fungsbeklagten
in dringenden Situationen nicht bloss auf schriftlichem Weg kon­taktie­ren
können. Die Berufungskläger begründen ihre Anträge mit einem drohenden
wirtschaftlichen Schaden, der ihnen durch die auferlegten Einschrän­kungen
erwachsen würde; sie kritisieren damit die verfügten Anordnungen als
unverhältnismässig und sehen darin implizit eine unrichtige Rechtsanwendung.
d)
Die in der Berufung vorgetragene Argumentation verfängt nicht. B.______ und
C.______ sind durch die angefochtene, bis Ende Januar 2013 befristete Ver­botsverfügung
nicht daran gehindert, die Heuernte auf ihren Pachtwiesen im [...]
vorzunehmen. Sie selber können, wie anlässlich der Instruktionsver­handlung
am 28. Juni 2012 unbestritten blieb, die Parzellen zu Fuss erreichen,
ohne da­bei den Fahrweg über die Liegen­schaften von A.______ zu
beanspruchen. Für die Herbeiführung der zum Mä­hen benötigten Gerätschaften
sowie den Ab­transport des Heus ist es ihnen zumut­bar, eine auf
landwirtschaftlichen Fahrzeugen geübte Drittperson beizuziehen. Insofern
droht ihnen kein relevanter Verdienstaus­fall. Gleich verhält es sich in
Bezug auf Kontrollgänge beim gemeindeeigenen Reservoir sowie die
gelegentliche Säuberung der Abflussrohre im Gelände. Soweit diese Anlagen und
Vorrichtungen nicht auf Fusswegen aus­serhalb der Grundstücke von A.______
erreicht werden können, ist es ebenfalls zumutbar, eine Drittper­son
beizuziehen. Ebenso können sie eine Drittperson beauftragen, in dringlichen
Angelegenheiten mit A.______ Kontakt aufzunehmen, sollte dafür der postali­sche
Weg nicht zielführend sein. Die vorinstanzlichen Anordnungen erweisen sich
damit im Ergebnis für die Berufungskläger hinsichtlich der betroffenen
Tätaigkeitsbe­reiche zwar als erschwerend, sind aber nicht derart
einschneidend, dass ihnen die Ausübung der fraglichen Verrichtungen
schlechterdings unmöglich wäre. Sodann sind die auferlegten Einschränkungen
dem Anlass gegenüberzustellen, welcher für den Erlass der vorsorglichen
Verbotsverfügung ausschlaggebend war. Die Vor­instanz hat die von A.______
geschilderte, seit Jahren belastete Situation zwi­schen den Parteien, sowie
den berichteten tätlichen Übergriff von C.______ am 6. Januar 2012 für
glaubhaft erachtet und vor diesem Hintergrund die strittigen Massnahmen
verfügt. Die Berufungskläger bringen in sachverhaltsmässiger Hinsicht keine
Einwendungen vor, welche die Entschei­dungsgrundlage der Vorinstanz zu
erschüttern vermögen. Hat sich aber am 6. Januar 2012 auf dem Grundstück
von A.______ effektiv eine tätliche Ausei­nandersetzung zwischen ihm und
C.______ zugetragen, so sind, unbe­sehen um die strafrechtliche Schuldfrage,
die von der Vorinstanz befristet ver­fügten Anordnungen im Lichte von
Art. 262 ZPO und Art. 28b ZGB gerechtfertigt und ver­hältnismässig.
Infolgedessen gründet der angefochtene Entscheid weder auf einer unrichtigen
Sachverhaltsermittlung noch auf einer fehlerhaften Rechtsanwen­dung
(Art. 320 ZPO).
5.—
Damit ist die Berufung abzuweisen und der angefochtene vorsorgliche Mass­nahmenentscheid
zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO). Bei diesem Aus­gang
werden die Berufungskläger für das obergerichtliche Verfahren kostenpflichtig
und haben überdies dem Berufungsbeklagten eine angemessene Parteientschädi­gung
zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 f. ZPO sowie
Art. 3 der kantonalen Verordnung zu den Kosten im Zivil- und
Strafprozess [GS III A/5] und Art. 20 Abs. 1 EG ZPO
[GS III C/1]). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz lässt sich
vorliegend ein Streitwert nicht beziffern.
¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾
Das
Gericht erkennt:
1.
Die Berufung
wird abgewiesen und die vorsorgliche Massnahmenverfügung des Präsidenten
des Kantonsgerichts Glarus vom 26. Januar 2012 im Verfahren
ZG.2012.00042 bestätigt.
2.
Die
Pauschalgerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von Fr. 600.‑
wird den Berufungsklägern auferlegt und mit
dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Die
Berufungskläger werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, dem
Beru­fungsbeklagten für das obergerichtliche Verfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 800.‑
zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Mitteilung an:
[...]