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Sozialversicherung - Kinderzulagen

Glarus Verwaltungsgericht 07.05.2014 VG.2014.00007 (VG.2014.10)
Glaris Verwaltungsgericht 07.05.2014 VG.2014.00007 (VG.2014.10)
Glarona Verwaltungsgericht 07.05.2014 VG.2014.00007 (VG.2014.10)

Sozialversicherung - Kinderzulagen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
7. Mai 2014
I. Kammer
in Sachen
VG.2014.00007
Soziale Dienste des
Kantons Glarus
Beschwerdeführerin
gegen
Familienausgleichskasse
des Kantons Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Rückerstattung Kinderzulagen
Die Kammer zieht in Erwägung:
I
.
1.
1.1
Am 24. Dezember 2009 (Datum des Eingangs)
beantragte A.______ bei der Kantonalen Familienausgleichskasse Glarus Kinderzulagen
für seine beiden Kinder B.______, geboren […] 2002, und C.______, geboren […]
2006, sowie für deren ältere Halbschwester D.______, geboren […] 1998. Die
Alimentenhilfe der Sozialen Dienste meldete A.______ am 2. März 2010
erneut zum Bezug von Kinderzulagen an.
1.2
Am 22. April 2010 wurde auch E.______, die
Mutter der drei obgenannten Kinder, von den Sozialen Diensten, Stützpunkt
Nord, zum Bezug von Kinderzulagen angemeldet. Mit Abtretungserklärung vom
27. April 2010 ermächtigte diese die Ausgleichskasse des Kantons
Glarus zur direkten Auszahlung der Kinderzulagen an die Sozialen Dienste.
2.
Am
14. Juni
2013 verfügte die Familienausgleichskasse, dass die Sozialen Dienste die
doppelt ausgerichteten Familienzulagen in der Höhe von Fr. 12'000.-
zurückzuerstatten hätten, wobei infolge Verrechnung des Rückforderungsbetrags
mit dem Anspruch der Sozialen Dienste auf Familienzulagen für D.______ für
die Monate April bis Juni 2013 in der Höhe von Fr. 600.- lediglich noch
Fr. 11'400.- geschuldet seien. Die gegen diesen Entscheid erhobene
Einsprache der Sozialen Dienste vom 12. Juli 2013 wies die
Familienausgleichskasse am 19. Dezember 2013 ab.
3.
Dagegen gelangten die
Sozialen Dienste am 15. Januar 2014 mit Beschwerde ans
Verwaltungsgericht und beantragten sinngemäss die Aufhebung der Verfügung der
Familienausgleichskasse sowie die Feststellung, dass die geforderten
Fr. 12'000.- nicht von ihr respektive E.______ geschuldet seien. Ferner
seien ihr die Kinderzulagen für D.______ für die Monate April bis Juni 2013
in der Höhe von Fr. 600.- auszubezahlen.
Die
Familienausgleichskasse beantragte am 24. Januar 2014 die Abweisung der Beschwerde.
II
.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist als kantonales
Versicherungsgericht gestützt auf Art. 22 des
Bundesgesetzes
über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (Familienzulagengesetz,
FamZG)
i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung der
vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2
Vorliegend stellt sich die Frage, ob die
Beschwerdeführerin überhaupt zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist, oder –
wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort davon auszugehen
scheint – lediglich als Vertreterin von E.______ fungiert. Art.
22
Abs. 1 ATSG statuiert ein generelles Abtretungsverbot für sozialversicherungsrechtliche
Leistungen.
Dieses wird jedoch durch Art. 22 Abs. 2 ATSG eingeschränkt,
welcher Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers an die Sozialhilfe
(bzw. die Fürsorge) als zulässig erachtet (vgl. dazu
Ueli
Kieser, Kommentar zum ATSG, 2. A., Zürich Basel Genf 2009, Art. 25 N. 43).
Mit Leistungsentscheid vom 27. April 2010 wurden E.______ von der
Beschwerdeführerin monatliche Unterstützungsbeiträge in der Höhe von
Fr. 1'858.40 zugesprochen. Die gleichentags unterzeichnete
Abtretungserklärung, mit welcher E.______ die Beschwerdeführerin zur
Verrechnung der von ihr bezogenen Unterstützungsleistungen mit den ihr
zustehenden Kinderzulagen ermächtigte, ist somit zulässig. Da mit der
Abtretungserklärung alle Rechte und Pflichten und folglich auch das
Prozessführungsrecht auf die Beschwerdeführerin übergegangen ist, ist ihre
Legitimation zu bejahen.
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
1.3
Die Beschwerdeführerin begehrt die Feststellung,
dass der Betrag von Fr. 12'000.- nicht geschuldet sei. Gemäss Art. 49
Abs. 2 ATSG ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung zu
entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse
glaubhaft macht. Zu verneinen ist das schutzwürdige Interesse (allgemein dazu
BGE 130 V 391 f.) dann, wenn eine Gestaltungsverfügung erwirkt werden kann
(vgl. BGE 121 V 318, 125 V 24); insoweit hat die Feststellungsverfügung
gegenüber der Gestaltungsverfügung eine subsidiäre Bedeutung (Alfred
Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege
des Bundes, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 351; Ueli Kieser,
ATSG-Kommentar, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 49 N. 29).
Die Beschwerdeführerin
will aus der angeblichen Verletzung der Weiterleitungspflicht der
Kinderzulagen von A.______ gemäss Art. 276 Abs. 2 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) i.V.m. Art. 285 Abs.
2 ZGB sowie Art. 8 FamZG dessen unrechtmässigen Bezug der
Kinderzulagen ableiten, weshalb die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
14. Juni 2013 betreffend Rückerstattung von Familienzulagen aufzuheben
sei. Neben diesem Gestaltungsbegehren (dazu nachfolgend E. II./6)
besteht kein schutzwürdiges Interesse an einer Feststellungsverfügung, weshalb
auf den entsprechenden Antrag nicht einzutreten ist.
1.4
Es ist unbestritten, dass für die Monate Oktober
2010 bis März 2013 die Kinderzulagen für D.______, B.______ und C.______
sowohl der Beschwerdeführerin als auch A.______ ausgerichtet wurden und somit
ein verbotener Doppelbezug im Sinne von Art. 6 FamZG vorliegt.
Unstrittig ist weiter, dass A.______ nicht der leibliche Vater von D.______ ist
und demzufolge die Kinderzulagen für D.______ der Kindsmutter E.______
zustehen.
Da die Beschwerdegegnerin
mit ihrem Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2013 den Entscheid
betreffend die Anspruchsberechtigung für das Jahr 2013 sistiert hat, ist vorliegend
nur strittig und zu prüfen, wer für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis
31. Dezember 2012 in erster Linie zum Bezug der Kinderzulagen der
gemeinsamen Kinder B.______ und C.______ anspruchsberechtig war bzw. von wem
die unrechtmässig bezogenen Kinderzulagen zurückzufordern sind. Aus dem
gleichen Grund bildet auch die Frage der Zulässigkeit der von der
Beschwerdegegnerin vorgenommenen Verrechnung mit den Kinderzulagen für
D.______ für die Monate April bis Juni 2013 in der Höhe von Fr. 600.-
nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
2.
2.1
Familienzulagen sind einmalige oder periodische
Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch
ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). Gemäss
Art. 3 Abs. 1 FamZG umfassen die Familienzulagen die
Kinderzulage, welche ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum Ende des Monats
ausgerichtet werden, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet (lit. a),
sowie die Ausbildungszulage, welche ab dem Ende des Monats, in dem das Kind
das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung
ausgerichtet wird – längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das
25. Altersjahr vollendet (lit. b).
Zum Bezug von
Familienzulagen berechtigen gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG Kinder, zu
denen ein Kindesverhältnis im Sinne des Zivilgesetzbuches besteht. Für Stiefkinder
–
dazu gehören auch die Kinder der Partnerin oder des Partners im
Sinne des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004 –
besteht ein solcher Anspruch nur, wenn das Stiefkind
überwiegend im Haushalt des Stiefelternteils lebt oder bis zu seiner
Mündigkeit gelebt hat (Art. 4 der Verordnung über die Familienzulagen
[FamZV]). Für das gleiche Kind wird gemäss Art. 6 FamZG nur eine Zulage
derselben Art ausgerichtet.
2.2
Seit dem 1. Januar 2011 besteht ein
Familienzulagenregister (FamZReg) für die ganze Schweiz, in welchem alle
Zulagenbezüger und die zulagenberechtigten Kinder erfasst werden. Dieses wird
gemäss Art. 21a FamZG von der Ausgleichskasse geführt, um den Doppelbezug von
Familienzulagen nach Art. 6 FamZG zu verhindern (lit. a), Transparenz
über bezogene Familienzulagen herzustellen (lit. b), die Stellen nach
Art. 21c FamZG beim Vollzug dieses Gesetzes zu unterstützen (lit. c),
dem Bund und den Kantonen als Auskunftsstelle zu dienen sowie die für die
statistischen Erhebungen benötigten Daten zu liefern (lit. d). Zuständig für
die Festsetzung und Ausrichtung der Familienzulagen ist gemäss Art. 15 Abs. 1
lit. a FamZG hingegen die Familienausgleichskasse, wobei diese der
Ausgleichskasse die für die Führung des Familienzulagenregisters notwendigen
Daten unverzüglich meldet (Art. 21 c lit. a FamZG).
3.
3.1
Art. 43 ATSG regelt im Wesentlichen die
Abklärungspflicht und die Mitwirkung der Partei (Kieser, Art. 43 N. 3).
Demnach prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen
Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein
(Art. 43 Abs. 1 ATSG). Die Abklärungspflicht nach Art. 43 ATSG gilt ohne
Ausnahme in allen erfassten Sozialversicherungszweigen und somit auch bezüglich
der Anspruchsberechtigung für die Familienzulagen (vgl. dazu Kieser,
Art. 43 N. 57).
3.2
Gemäss Art. 31 Abs. 1 ATSG ist jede wesentliche
Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen von den
Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung
zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen
Durchführungsorgan zu melden. Da im Sozialversicherungsrecht oft
Dauerleistungen ausgerichtet werden und die Veränderung der Verhältnisse
durch den Versicherungsträger nur schwer zu erfassen ist, kommt den
Meldepflichten ein erhebliches Gewicht zu. Ein Bezug besteht sodann zu Art.
25 ATSG, welcher die Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Leistung
statuiert. Demnach kann die Verletzung der Meldepflicht dazu führen, dass die
Dauerleistung trotz Fehlens der entsprechenden Voraussetzungen weiterhin
bezogen wird, was zu einer Unrechtmässigkeit des Bezugs und einer daraus
resultierenden Rückforderung führen kann (Kieser, Art. 31 N. 2 f.).
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass gemäss
Art. 276 ZGB die Eltern für den Unterhalt der Kinder aufzukommen hätten,
wobei dieser, wenn das Kind nicht unter der Obhut eines Elternteils stehe,
durch Geldzahlungen geleistet werde. Die erwerbstätige Person sei ausserdem
verpflichtet, sowohl Unterhaltsbeiträge als auch Familienzulagen an diejenige
Person zu entrichten, welche die elterliche Sorge innehabe (Art. 8
FamZG). Obschon der erwerbstätigen Person die Familienzulagen zustünden,
erhalte schlussendlich die tatsächlich finanziell belastete Person das Geld.
Da A.______ seiner gesetzlichen Weiterleitungspflicht nicht nachgekommen sei,
habe er die Familienzulagen unrechtmässig erhalten, weshalb sie auch von ihm
und nicht von E.______ zurückzufordern seien. A.______ habe im Zeitpunkt der
Anmeldung von E.______ kein Einkommen erzielt und Sozialhilfe bezogen. Zudem
habe er im Jahr 2013 das für einen Anspruch aus selbständiger
Erwerbstätigkeit erforderliche Mindesteinkommen von Fr. 7'020.- nicht
erreicht, weshalb er für diesen Zeitraum als Nichterwerbstätiger hätte
eingestuft werden müssen. Da die Kinder bei der Kindsmutter wohnten und sie
auch die elterliche Sorge innehabe, habe sie zumindest während dieser Zeit
die Kinderzulagen rechtmässig erhalten. Ferner verwalte im Kanton Glarus die
Ausgleichskasse die Familienzulagen, wobei sie zur Führung eines Familienzulagenregisters
verpflichtet sei, um allfällige Doppelbezüge zu verhindern (Art. 21a
lit. a FamZG). Folglich sei es auch deren Aufgabe gewesen, die
Anspruchsberechtigung beider Eltern zu überprüfen und die Familienzulagen nur
an die berechtigte Person zu leisten.
4.2
Die
Beschwerdegegnerin führt aus, dass seit
dem 1. Januar 2009 auch Selbständigerwerbende Familienzulagen beantragen
könnten und A.______ bei seiner Anmeldung für Familienzulagen vom
24. Dezember 2009 angegeben habe, erwerbstätig zu sein. Die SUVA habe am
11. Oktober 2010 die selbständige Erwerbstätigkeit von A.______ ab dem
1. Oktober 2010 bestätigt, weshalb er bei der Ausgleichskasse als
Selbständigerwerbender geführt worden sei. Am 3. März 2010 habe die
Beschwerdeführerin A.______ erneut zum Bezug von Familienzulagen angemeldet.
Da sie jedoch keinerlei Angaben zu dessen Nichterwerbstätigkeit gemacht habe,
sei er nach wie vor als Selbständigerwerbender geführt worden, was weder von
diesem noch von der Beschwerdeführerin bestritten worden sei. Zugleich habe
auf der Anmeldung der Hinweis auf den Namen der Kindsmutter gefehlt und es
sei unklar, weshalb die Beschwerdeführerin sowohl die Kindsmutter als auch
A.______ sehr zeitnah zum Bezug von Familienzulagen angemeldet habe.
Allenfalls müsse sogar von einer Meldepflichtverletzung der
Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 31 ATSG ausgegangen werden. Des Weiteren
seien die von dieser vorgebrachten Äusserungen ausschliesslich
zivilrechtlicher Natur, weshalb sie allfällige ihr zustehende Familienzulagen
von A.______ auf dem Zivilweg zurückzufordern habe.
5.
5.1
Nach Art. 19 Abs. 1 FamZG haben in der AHV
obligatorisch versicherte Personen, die bei der AHV als nichterwerbstätige
Personen erfasst sind, Anspruch auf Familienzulagen. Seit dem 1. Januar 2013
sind ferner auch die Selbständigerwerbenden dem FamZG unterstellt und zum
Bezug von Familienzulagen berechtigt (Art. 13 Abs. 2
bis
FamZG), was für Selbständigerwerbende mit Geschäftssitz im Kanton Glarus
gemäss aArt. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
Familienzulagen vom 4. Mai 2008 (EG FamZG, in der bis am
31. Dezember 2012 geltenden Fassung) bereits zuvor der Fall war. Haben
mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen, so steht
dieser gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a FamZG in erster Linie der erwerbstätigen
Person zu (Erwerbsprinzip). Nur wenn beide Elternteile erwerbstätig sind,
steht der Anspruch gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. b FamZG in zweiter Linie
derjenigen Person zu, welche die elterliche Sorge innehat oder bis zur
Mündigkeit des Kindes innehatte (Elterliche-Sorge-Prinzip).
5.2
Es ist vorliegend unbestritten, dass
E.______
als Nichterwerbstätige im Sinne von Art. 19 Abs. 1 FamZG
grundsätzlich zum Bezug von Kinderzulagen berechtigt ist. Gemäss
Bestätigungsschreiben der Suva Linth vom 11. Oktober 2010 wird A.______
jedoch ab dem 1. Oktober 2010 als Selbständigerwerbender eingestuft, weshalb
auch er grundsätzlich zum Bezug von Kinderzulagen berechtigt ist. Daraus
folgt, dass bei Anspruchskonkurrenz gemäss (Art. 13 Abs. 2bis FamZG
i.V.m. Art. 7 Abs. 1 lit. a FamZG) die Kinderzulagen für B.______ und
C.______ für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 31. Dezember
2012 in erster Linie dem selbständig Erwerbstätigen A.______ zustehen und
E.______ resp. die Beschwerdeführerin die ihr im gleichen Zeitraum ebenfalls
ausgerichteten Kinderzulagen unrechtmässig bezog.
6.
6.1
Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig
bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer die Leistungen jedoch in gutem
Glauben empfangen hat, muss diese nicht zurückerstatten, wenn eine grosse
Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG; Art. 4 Abs. 1 der Verordnung
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom
11. September 2002 [ATSV]). Grundsätzlich stellt Art. 25 Abs. 1 ATSG für
die Zuordnung der Rückerstattungsverpflichtung auf den Empfang der Leistung
ab, weshalb die versicherte Person oder ihre Hinterlassenen rückerstattungspflichtig
werden. Wird die Leistung hingegen einer Drittperson oder Behörde ausbezahlt,
wird bei Vorliegen eines unrechtmässigen Bezugs auch diese rückerstattungspflichtig
(Kieser, Art. 25 N. 23 f.).
6.2
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der
gute Glaube nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben.
Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen
Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben.
Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht
erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde-
oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die
rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes
Verhalten nur leicht fahrlässig war (BGE 112 V 97 E. 2c). Wie in anderen
Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven
Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad etc.) nicht
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4).
6.3
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie
im Rahmen ihrer Mitwirkungs- und Informationspflicht gemäss Art. 31 Abs. 1
ATSG verpflichtet gewesen wäre, der Beschwerdegegnerin jede
anspruchsrelevante Veränderung mitzuteilen. Vielmehr macht sie in ihrer
Beschwerde geltend, der Beschwerdegegnerin mitgeteilt zu haben, dass die
Kinderzulagen auf keinen Fall an den Kindsvater ausbezahlt werden dürften.
Eine Kopie eines solchen Schreibens an die Beschwerdegegnerin ist hingegen nirgends
in den Akten zu finden, weshalb lediglich ein Hinweis auf eine mündliche Mitteilung
vorliegt. Eine solche Mitteilung wird jedoch von der Beschwerdegegnerin bestritten.
Damit handelt es sich bei der angeblichen Mitteilung um eine blosse Behauptung,
der keine weiterführende Wirkung zukommt. Sodann können sich Behörden gemäss
Art. 4 Abs. 3 ATSV nicht auf die Erlassvoraussetzungen berufen,
weshalb die Beschwerdeführerin zu Recht kein Erlassbegehren gestellt hat
(vgl. dazu Kieser, Art. 25 N. 32). Daraus folgt, dass sich der
Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin zu Recht gegen die
Beschwerdeführerin richtet und diese die unrechtmässig bezogenen
Familienzulagen für die Kinder B.______ und C.______ grundsätzlich zurückzuerstatten
hat.
7.
7.1
Der Rückforderungsanspruch erlischt in Anwendung von
Art. 25 Abs. 2 ATSG mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung
davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren
nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei den Fristen nach Art. 25
Abs. 2 ATSG handelt es sich um von Amtes wegen zu berücksichtigende
Verwirkungsfristen (BGE 138 V 74 E. 4.1, mit Hinweisen). Diese sind gewahrt,
wenn vor Ablauf der massgebenden Frist eine Rückerstattungsverfügung ergeht
(SVR 2004 AlV Nr. 5 S. 13, C 17/03 E. 4.3.2 mit Hinweis und ARV 2001 S.
91, C 31/00 E. 2a-c; Kieser, Art. 25 N. 43).
7.2
Der Rückerstattungsanspruch ist
dann
verwirkt, wenn der Versicherungsträger bereits ein Jahr vor Erlass der
Rückerstattungsverfügung Kenntnis von der Unrechtmässigkeit der von der
anspruchsberechtigten Person bezogenen Kinderzulagen hatte bzw. bei gebotener
Aufmerksamkeit hätte haben müssen (BGer-Urteil 9C_276/2012 vom
14. Dezember 2012 E. 4.1). Die vorliegende Rückerstattungsverfügung
datiert vom 14. Juni 2013. Hätte somit die einjährige Verwirkungsfrist
gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG bereits vor dem 14. Juni 2012 zu laufen
begonnen, so könnten die zu Unrecht ausbezahlten Zulagen nicht mehr
zurückgefordert werden. Dies gilt indessen nicht für jene Leistungen, welche
im Jahr vor der Rückerstattungsverfügung (mithin zwischen dem 14. Juni
2012 und dem 31. Dezember 2012) noch ausbezahlt wurden (vgl. dazu
BGer-Urteil 8C_927/2012 und 8C_933/2012 vom 5. Juli 2013 E. 5).
7.3
Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art.
21c lit. a FamZG ist die Beschwerdegegnerin verpflichtet, für die
Prüfung eines allfälligen Familienzulagenanspruchs den genauen Sachverhalt
von Amtes wegen abzuklären. Nachdem die Beschwerdeführerin am
2. März 2010
zuerst den Kindsvater
A.______ und am
22. April 2010 auch die
Kindsmutter
E.______ bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von
Kinderzulagen anmeldete, wurde Letztere am 6. Mai 2010 sowie am
30. Juni 2010 von der Beschwerdegegnerin aufgefordert, weitere
Unterlagen zu ihren finanziellen Verhältnissen einzureichen und ihr die
Personalien des Kindsvaters mitzuteilen. Am 22. Juli 2010 reichte
E.______ die geforderten Unterlagen ein, hingegen blieb der Name des Kindsvaters
unerwähnt. Wäre die Beschwerdegegnerin der ihr obliegenden Abklärungspflicht
nachgekommen und hätte sie die fehlenden Informationen bei E.______ oder der
Beschwerdeführerin eingeholt, so hätte sie bereits vor Ausrichtung der Zulagen
an die Beschwerdeführerin erkennen müssen, dass der Anspruch richtigerweise
dem Kindsvater zusteht, welchem sie seit dem 1. Oktober 2010 ebenfalls
Kinderzulagen ausrichtete.
Wieso die Beschwerdeführerin beide Elternteile kurz
nacheinander zum Bezug von Familienzulagen angemeldet hat, ist vorliegend
nicht relevant. Es drängt sich jedoch die Frage auf, ob die
Beschwerdegegnerin nicht bereits bei der Anmeldung von A.______ am
16. Dezember 2009 hätte bemerken müssen, dass die von ihm aufgeführten
Kinder nicht seinen Nachnamen tragen und er gemäss Steuer-Ausweis der
Gemeinde Sumvitg vom 29. Dezember 2009 an derselben Adresse wie E.______
gemeldet war. Somit war bereits in diesem Zeitpunkt erkennbar, dass E.______
aufgrund des gleichen Nachnamens die Kindsmutter sein musste. Es gilt
überdies festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin den unzulässigen
Doppelbezug spätestens bei der Einführung des eidgenössischen
Familienzulagenregisters am 1. Januar 2011 hätte entdecken müssen,
da sie der Ausgleichskasse aufgrund ihrer gesetzlichen Meldeplicht spätestens
dann alle Zulagenbezüger und die zulagenberechtigten Kinder hätte mitteilen
müssen (Art. 43 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 21c lit. a FamZG).
8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin
aufgrund der Verletzung der ihr obliegenden Abklärungspflicht ihren
Rückforderungsanspruch für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum
14. Juni 2012 verwirkt hat.
Wie jedoch
bereits ausgeführt wurde, gilt die Verwirkung nicht für
jene
Leistungen, welche im Jahr vor der Rückerstattungsverfügung (mithin zwischen
dem 14. Juni 2012 und dem 31. Dezember 2012) noch
ausbezahlt wurden
(vgl. dazu E. II/7.2)
.
Massgebendes Kriterium zur Berechnung der Rückerstattungsforderung der
Beschwerdegegnerin ist somit das
Auszahlungsdatum
der Zulagen.
Aus den Akten ergibt sich
einzig, dass der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 10. Februar 2012
für die Kinder B.______ und C.______ im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis
zum 31. Dezember 2012 monatliche Kinderzulagen in der Höhe von Fr. 200.- pro
Kind ausgerichtet wurden. Es ist jedoch nicht ersichtlich, wann diese Zulagen
der Beschwerdeführerin vergütet wurden. Aufgrund dessen, dass die Beschwerdeführerin
der Beschwerdegegnerin nur noch jene Kinderzulagen zurückzuerstatten hat,
welche nach dem 14. Juni 2012 ausbezahlt wurden, hat Letztere eine neue
Rückerstattungsverfügung für jene Zulagen zu erlassen, welche nach dem
14. Juni 2012 ausgerichtet wurden.
Demgemäss ist die
Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Juni 2013 sowie deren
Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2013 sind aufzuheben und die Sache
ist der Beschwerdegegnerin im Sinne der Erwägungen zur Neuberechnung und
Neufestsetzung der Rückerstattungsforderung zurückzuweisen.
9.
Soweit sich die
Beschwerdeführerin schliesslich auf Art. 8 FamZG beruft, gemäss welchem die
zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtete Person die Familienzulagen
zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu entrichten habe, so ist sie auf
Art. 9 Abs. 1 FamZG hinzuweisen. Dieser hält fest, dass in Fällen,
in welchen die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person
verwendet werden, für die sie bestimmt sind, diese Person oder ihr gesetzlicher
Vertreter verlangen kann, dass ihr die Familienzulagen ausbezahlt werden
(Art. 9 Abs. 1 FamZG). Damit die Auszahlung der Familienzulagen an eine
Drittperson erfolgen kann, ist nach Art. 9 Abs. 1 FamZG ein entsprechendes
Begehren an die zuständige Familienausgleichskasse zu stellen, welche dann
über die Auszahlung zu entscheiden hat (Ueli Kieser/Marco Reichmuth, Praxiskommentar
zum FamZG, Zürich/St. Gallen 2010, Art. 9 N. 8-12). Ein solches Begehren
hat die Beschwerdeführerin am 12. August 2013 bereits bei der Beschwerdegegnerin
eingereicht, worüber diese noch zu entscheiden haben wird. Soweit die Beschwerdeführerin
zusätzlich aus der angeblichen Verletzung der Pflicht zur Weiterleitung der
Kinderzulagen gemäss Art. 276 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 285 Abs. 2 ZGB
einen Anspruch gegenüber dem Kindsvater A.______ geltend machen will, ist sie
diesbezüglich auf den Zivilweg zu verweisen.
III.
Die Gerichtskosten sind
auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. a
ATSG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Juni 2013 sowie deren
Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2013 werden aufgehoben. Die Sache
wird der Beschwerdegegnerin im Sinne der Erwägungen zur Neuberechnung und
Neufestsetzung der Rückerstattungsforderung zurückgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]