gl_gerichte · GL-180 · 2013-02-08 · de
OG.2012.00066


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom 8. Februar 2013

Verfahren
 OG.2012.00066

A.______

Beschwerdeführer

vertreten
 durch B.______Vertreter,

gegen

Kantonsgerichtspräsidium

Gerichtshaus, 8750 Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

unentgeltliche
 Rechtspflege

Rechtsbegehren desBeschwerdeführers(gemäss Eingabe vom
 13. November 2012):

1.

Ziff. 1 der angefochtenen
 Verfügung sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer/Kläger die unentgeltliche
 Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung) zu
 gewähren.

2.

Dem Beschwerdeführer sei für
 das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung und
 Rechtsvertretung in der Person des Unterzeichneten zu gewähren.

3.

Unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.

¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾

Das
 Gericht zieht in Betracht:

I.

1.Mit Eingabe vom
 11. Oktober 2012 an das Kantonsgericht ersuchte A.______ um Gewährung
 der unentgeltlichen Rechtspflege im Unterhaltsstreit mit X.______.

2.Der
 Kantonsgerichtspräsident wies mit Verfügung vom 2. November 2012 das
 Gesuch vollumfänglich ab, wogegen A.______ am 13. November 2012
 rechtzeitig Beschwerde erhob.

II.

1.Wird die
 unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so
 kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121 ZPO; vgl.
 auch Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO).Mit
 Beschwerde kann gemäss Art. 320 ZPO geltend gemacht werden, die Vor­instanz
 habe das Recht falsch angewendet (lit. a) oder den Sachverhalt
 offensicht­lich unrichtig fest­gestellt (lit. b). Dabei ist in der
 Beschwerde darzulegen, aus wel­chen Grün­den der angefochtene Entscheid
 falsch sei und deshalb geändert werden müsse (Gasser/Rickli,
 Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 321 N 4 und Art. 311
 N 4 ff.). Offensichtlich unrichtig ist die
 Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist. Nach konstanter
 bundesgerichtlicher Praxis ist die Würdigung des Sachverhalts nur
 willkürlich, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen
 Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offensichtlichen
 Versehen beruht (BK-Bühler,Art. 121 ZPO N 22a mit Hinweisen).

2.a)Anspruch auf
 unentgeltliche Rechtspflege besteht, wenn eine Partei nicht über die
 erforderlichen finanziellen Mittel zur Bestreitung des Prozesses verfügt und
 ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die
 gesuchstellende Partei hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse
 darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art.
 119 Abs. 2 ZPO).

b)Wer um unentgeltliche
 Rechtspflege ersucht, hat seine Mittellosigkeit schlüssig darzulegen und zu
 beweisen. Wenngleich dem Gericht eine beschränkte Untersuchungspflicht
 obliegt, beinhaltet die Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Partei, dass
 sie ihre finanziellen Verhältnisse umfassend darstellt und soweit möglich
 belegt (siehe dazuSeiler, Die
 Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Basel 2011,
 Rz. 1217 mit Hinweisen).

3.Der Beschwerdeführer
 behauptet, dass er  entgegen den Ausführungen der Vorinstanz  bedürftig
 sei.

3.1.a)Obwohl er
 monatliche Wohnkosten von rund Fr. 2200.- nachgewiesen habe, seien ihm
 in der Notbedarfsberechnung nur Fr. 800.- angerechnet worden. Falls die
 Vorinstanz der Ansicht gewesen wäre, dass der geltend gemachte Mietzins nicht
 angemessen sei, hätte sie ihm zumindest eine angemessene Übergangsfrist
 einräumen müssen, um den Mietzins zu senken. Indem ihm keine Übergangsfrist
 eingeräumt worden sei, habe sich die Vorinstanz krass rechtsfehlerhaft und
 willkürlich verhalten.

b)Die Vorinstanz führt im
 Entscheid vom 2. November 2012 aus, dass es A.______ zuzumuten sei, in
 eine günstigere Wohnung zu ziehen. Sie legt dar, dass er innerhalb eines
 Jahres Fr. [...] zur Tilgung von Prozesskosten aufbringen könnte, was
 voraussichtlich ausreiche.

c)Selbst wenn dem
 Beschwerdeführer die beantragte Übergangsfrist von sechs Monaten eingeräumt
 worden wäre, könnte er innerhalb eines Jahres den Betrag von Fr. [...]
 (6 mal Fr. [...]) aufbringen. Auch dies dürfte vorerst genügen. Später
 stünden ihm dann jährlich Fr. [...] zur Tilgung der Prozesskosten zur
 Verfügung. Es ist dem Beschwerdeführer somit zuzumuten, die Gerichts- und
 Anwaltskosten selber zu bezahlen (vgl. auch BGer 5D_82/2010 vom
 15. Oktober 2010 E. 2).

3.2.a)Der
 Beschwerdeführer rügt weiter, dass ein Mietzins von Fr. 1600.- in
 Zürich lebensfremd sei. Der durchschnittliche Mietzins einer 3- bis
 3 ½-Zimmer-Wohnung in Zürich dürfte nach Ansicht des Beschwerdeführers
 zumindest Fr. 2750.- betragen.

b)Es trifft zu, dass der
 Wohnungsmarkt in Zürich angespannt ist. Geht der Beschwerdeführer indessen
 davon aus, für ihn komme nur eine Wohnung in Zürich mit einem Mietzins von
 mindestens Fr. 2750.- in Frage, so muss von recht hohen Wohnansprüchen
 gesprochen werden. Im Übrigen ist anzufügen, dass der Beschwerdeführer vor
 der Ausreise nach [...] in [...] und nicht in Zürich wohnhaft war. Dort ist
 ein Mietzins von Fr. 1600.- für eine 3  3 ½ Zimmer-Wohnung keineswegs
 lebensfremd. Die Vorinstanz hat damit nicht willkürlich entschieden, indem
 sie dem Beschwerdeführer kaufkraftbereinigt monatliche Mietzinse von
 Fr. 800.- zugestanden hat.

Auf die entsprechenden
 Ausführungen des Beschwerdeführers ist damit nicht weiter einzugehen, zumal
 er nicht darlegt, inwieweit die Vorinstanz willkürlich entschieden haben
 soll.

3.3.[...]

4.Zusammenfassend ist
 festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

III.

Für das Beschwerdeverfahren sind
 Kosten zu erheben, welche beim vorliegenden Ausgang dem Beschwerdeführer
 aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die in Art. 119 Abs. 6 ZPO für das
 Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege vorgesehene Kostenfreiheit gilt
 gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur für das erstinstanzliche
 Gesuchsverfahren, nicht aber für ein anschliessendes Beschwerdeverfahren (BGE
 137 III 470 E. 6.5).

Der Streitwert erreicht
 Fr. 30000.- nicht.

____________________

Das
 Gericht erkennt:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtsgebühr von
 Fr. 1000.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und von ihm bezogen.

3.

Es werden keine
 Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]