gl_gerichte · GL-1149 · 2019-10-03 · de
VG.2019.00080


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom3. Oktober 2019

I. Kammer

in Sachen

VG.2019.00080

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Staats- und
 Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Sicherungsentzug

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______ leidet an einer diabetischen Erkrankung. Am
 31. Mai 2018 entschied die Staats- und Jugendanwaltschaft, Abteilung
 Administrativmassnahmen(nachfolgend
 Abteilung Administrativmassnahmen),A.______
 den Führerausweis unter Auflagen weiter zu belassen. Sie verpflichtete ihn
 unter anderem, regelmässige ärztliche Kontrollen der diabetischen Erkrankung
 durchzuführen und die im Ermessen des Arztes ergangenen Weisungen strikte zu
 befolgen sowie alle zwölf Monate, erstmals per 30. April 2019, einen
 ärztlichen Verlaufsbericht einzureichen (Disp.-Ziff. 1). Zudem zeigte sie ihm
 an, dass das Nichtbefolgen der Auflagen den Entzug des Führerausweises nach
 sich ziehen könnte (Disp.-Ziff. 2). Die Verfügung erwuchs unangefochten in
 Rechtskraft.

1.2A.______ reichte bis zum 30. April 2019 keinen
 ärztlichen Verlaufsbericht ein, weshalb ihn die Abteilung
 Administrativmassnahmen am 8. Mai 2019 aufforderte, dies nachzuholen. Gemäss
 dem Bericht von Dr. med. B.______, Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 13. Mai
 2019 musste A.______ vom 18. Januar 2019 bis 31. Januar 2019 aufgrund einer
 Verschlechterung seines Gesundheitszustands im Spital [] hospitalisiert werden.
 Während des Spitalaufenthalts sei ein Schlafapnoesyndrom festgestellt worden,
 dessen Therapierung A.______ zurzeit ablehne. Daher sei eine Stellungnahme
 zur Fahreignung von A.______ von den zuständigen Fachärzten einzuholen.

1.3Am 16. Mai 2019 forderte die Abteilung
 Administrativmassnahmen A.______ unter Fristansetzung letztmals auf, einen
 Verlaufsbericht betreffend die diabetische Erkrankung wie auch betreffend die
 Schlafapnoe einzureichen. Sie wies darauf hin, dass ihm im Falle des
 Nichteinreichens des geforderten Verlaufsberichts der Führerausweis
 vorsorglich entzogen werde.

1.4Am 18. Mai 2019 bejahte Dr. med. C.______ die
 Fahreignung von A.______ aus kardiologischer Sicht, während Dr. B.______ am
 22. Mai 2019 die Fahreignung in Bezug auf die Diabeteserkrankung
 bejahte. Gleich äusserte sich Dr. med. D.______ am 28. Mai 2019. Auch Dr.
 med. E.______ bejahte die Fahreignung am 27. Mai 2019 aus nephrologischer
 Sicht. Dr. med. F.______ hielt am 13. Juni 2019 fest, dass A.______ an einem
 Schlafapnoe-Syndrom leide. Aus schlafmedizinischer Sicht solle er bis Ende
 Juli 2019 keine Fahrzeuge führen. Unter konsequenter nächtlicher
 CPAP-Maskentherapie während einer Dauer von zwei Monaten könnte die
 Fahrfähigkeit ab August 2019 wieder gewährleistet sein.

1.5Am 17. Juni 2019 wies die Abteilung
 Administrativmassnahmen A.______ daraufhin, dass aufgrund des hinsichtlich
 der Fahreignung negativen Berichts von Dr. F.______ der Führerausweis
 bis zum Vorliegen eines positiven Verlaufsberichts mit der Wirkung eines
 Entzugs deponiert werden müsse. Erkläre sich A.______ mit der befristeten
 Deponierung des Führerausweises nicht einverstanden, werde ein
 kostenpflichtiger Sicherungsentzug verfügt. Vor dem Erlass einer Verfügung
 könne er sich noch schriftlich äussern. Am 18. Juni 2019 erklärte sich
 A.______ mit dem Bericht von Dr. F.______ nicht einverstanden und stellte das
 Einreichen eines weiteren ärztlichen Berichts eines Pneumologen in Aussicht,
 wofür er um eine Fristerstreckung ersuchte. Mit Verfügung vom 24. Juni 2019
 ordnete die Abteilung Administrativmassnahmen einen Sicherungsentzug des
 Führerausweises auf unbestimmte Zeit an.

2.

Mit Bericht vom 26. Juni
 2019 bejahte Dr. med. G.______, Facharzt für Innere Medizin FMH und Facharzt
 für Pneumologie FMH, die Fahrfähigkeit von A.______ aus pneumologischer Sicht
 mit sofortiger Wirkung. Gestützt auf diesen Bericht verfügte die Abteilung
 Administrativmassnahmen am 28. Juni 2019 die Wiedererteilung des
 Führerausweises unter angepassten Auflagen. So verpflichtete sie A.______
 insbesondere, regelmässige ärztliche Kontrollen der Diabetes-Erkrankung wie
 auch der Herzkreislauf-Erkrankung durchzuführen und die im Ermessen des
 jeweiligen Arztes ergangenen Weisungen strikte zu befolgen sowie alle zwölf
 Monate, nächstmals per 30. Mai 2020, einen Verlaufsbericht einzureichen
 (Disp.-Ziff. 1). Zudem zeigte sie ihm an, dass das Nichtbefolgen der Auflagen
 den Entzug des Führerausweises nach sich ziehen könnte (Disp.-Ziff. 2).

3.

A.______ gelangte mit
 Beschwerde vom 1. Juli 2019 ans Verwaltungsgericht. Er beantragte, das
 Verfahren in Sachen Sicherungsentzug für nichtig zu erklären. Die
 Verfahrenskosten seien nicht von ihm zu tragen und ihm sei Schadenersatz zu
 leisten. Weiter sei die Eintragung in das automatisierte Administrativmassnahmen-Register
 zu unterlassen bzw. zu löschen. Die Abteilung Administrativmassnahmen
 beantragte am 16. August 2019 die Abweisung der Beschwerde, soweit
 darauf einzutreten sei; unter Kostenfolge zu Lasten von A.______. Am
 19. August 2019 reichte A.______ unaufgefordert eine Stellungnahme ein,
 welche der Abteilung Administrativmassnahmen am 20. August 2019 zugestellt
 wurde. Letztere teilte am 21. August 2019 mit, auf eine weitere Stellungnahme
 zu verzichten.

II.

1.

1.1Verfügungen über Administrativmassnahmen im
 Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
 Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar
 der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher
 zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde grundsätzlich zuständig.

Soweit der
 Beschwerdeführer jedoch die Zusprache von Schadenersatz fordert, ist er
 darauf hinzuweisen, dass sich die Haftung des Gemeinwesens für Schäden, den
 seine Amtsträger in Ausübung ihres Amtes Dritten widerrechtlich zufügen, nach
 dem Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger vom 5. Mai
 1991 (SHG; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a SHG) richtet. Der geschädigte
 Dritte hat seine Ansprüche gegen das Gemeinwesen schriftlich innert den in
 Art. 15 SHG genannten Fristen beim Regierungsrat geltend zu machen, wenn es
 um Ansprüche gegen den Kanton geht (Art. 11 Abs. 1 SHG). Insofern der
 Beschwerdeführer demnach Schadenersatz aufgrund der amtlichen Tätigkeit der
 Beschwerdegegnerin fordert, hat er sich mit einem schriftlich begründeten
 Staatshaftungsbegehren an den Regierungsrat zu wenden. Da das
 Verwaltungsgericht für die erstinstanzliche Behandlung von
 Staatshaftungsbegehren nicht zuständig ist, ist auf das diesbezügliche
 Begehren des Beschwerdeführers nicht einzutreten.

1.2Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g VRG i.V.m. Art. 5
 Abs. 3 EG SVG überprüft das Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen im
 Strassenverkehr vollumfänglich, d.h. auch bezüglich deren
 Angemessenheit.

2.

2.1Der Beschwerdeführer verweist auf das Gutachten von
 Dr.G.______und hält fest, dass der Bericht von Dr.F.______falsch und diskriminierend sei. Hätte die Beschwerdegegnerin die von ihm
 beantragte Fristerstreckung gewährt, wäre es nie zum Verfahren in Sachen
 Sicherungsentzug gekommen. Es sei unverständlich, wieso keine
 Fristerstreckung gewährt worden sei und die Beschwerdegegnerin stattdessen
 ihre Macht ausgeübt habe.

2.2Die Beschwerdegegnerin hält hingegen fest, dass dem
 Beschwerdeführer der Führerausweis bereits vor dem Einleiten des vorliegenden
 Beschwerdeverfahrens wieder erteilt worden sei, weshalb ihm kein
 schutzwürdiges Interesse an der erhobenen Beschwerde in Bezug auf den
 Sicherungsentzug zukomme. Vom Beschwerdeführer werde nicht begründet,
 inwiefern der Bericht von Dr.F.______falsch oder aber diskriminierend sein solle. Zwar
 habe der Beschwerdeführer Mitte Juni 2019 um eine Fristerstreckung ersucht,
 doch habe damals der die Fahreignung des Beschwerdeführers verneinende
 Bericht von Dr. F.______bereits vorgelegen. Zudem habe der Beschwerdeführer
 in Aussicht gestellt, erst nach dem 1. Juli 2019 einen Zweitbericht eines
 Pneumologen einreichen zu können. Daher sei ein weiteres Zuwarten und
 Belassen des Führerausweises mit den Interessen der Verkehrssicherheit nicht
 vereinbar gewesen, weshalb der Entzug habe verfügt werden müssen, zumal der
 Beschwerdeführer sich mit einem befristeten Verzicht auf den Führerausweis
 nicht einverstanden erklärt habe. Entsprechend bestehe kein Anlass dafür, die
 Kostenfolge neu zu regeln.

3.

3.1Nach Art. 88
 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai
 1986 (VRG) ist zur Beschwerde berechtigt, wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse
 an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheids hat. Seit
 Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) am 1.
 Januar 2007 orientiert sich das Verwaltungsgericht bei der Auslegung dieser
 Bestimmung mit Blick auf die Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 BGG
 verankerte Mindestanforderung an die Beschwerdelegitimation im kantonalen
 Verfahren an der bundesgerichtlichen Praxis zur Beschwerdelegitimation vor
 dem Bundesgericht (VGer-Urteil VG.2019.00060 vom 5. September 2019 E.
 II/3.2.1, VG.2019.00061 vom 5. September 2019 E. II/3.2.2, VG.2018.00082/83
 vom 24. Januar 2019 E. II/1.4.3). Dies dient der Einheit des Verfahrens.

Die Berechtigung zur
 Beschwerdeerhebung verlangt insbesondere, dass der Beschwerdeführer über eine
 spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen
 Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht.
 Ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeerhebung liegt vor, wenn die
 tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den
 Ausgang des Verfahrens beeinflusst wird (BGE 137 II 30 E. 2.2.2). Damit ein
 schutzwürdiges Interesse vorliegt, muss das Interesse aktuell sein. Auf ein
 aktuelles Interesse kann jedoch ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich
 die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder
 stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein
 öffentliches Interesse besteht und sie im Einzelfall kaum je rechtzeitig
 überprüft werden könnte (BGE 121 I 279 E. 1).

3.2Grundsätzlich zu Recht hält die Beschwerdegegnerin
 fest, dass dem Beschwerdeführer der Führerausweis mit Verfügung vom 28. Juni
 2019 wiedererteilt worden war. Allerdings hat der Beschwerdeführer die
 Verfügung in Sachen Wiedererteilung des Führerausweises am 1. Juli 2019, um
 11:13 Uhr, in Empfang genommen. Seine Beschwerde gegen den angeordneten
 Sicherungsentzug hat er gleichentags bereits um 9:19 Uhr bei der Post
 aufgegeben. Folglich war der Beschwerdeführer zur Zeit der Aufgabe seiner
 Beschwerde gegen den Sicherungsentzug noch nicht im Besitze der Verfügung in
 Sachen Wiedererteilung des Führerausweises, womit ihm zu diesem Zeitpunkt
 noch nicht bekannt war, dass ihm der Führerausweis bereits wieder erteilt
 worden war. Entsprechend verfügte er zumindest zur Zeit der Einreichung
 seiner Beschwerde über ein schutzwürdiges Interesse an der
 Beschwerdeerhebung. Dieses fiel jedoch in dem Zeitpunkt, als er von der
 Wiedererteilung des Führerausweises Kenntnis nahm, insoweit weg, als sich
 seine Beschwerde auf die Rechtmässigkeit der Anordnung des Sicherungsentzugs
 bezog. Denn es ist nicht ersichtlich, welchen praktischen Nutzen der
 Beschwerdeführer durch die Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
 Entscheids, sofern sich dieser auf die Frage der Rechtmässigkeit des
 ursprünglich verfügten Sicherungsentzugs bezieht, ab diesem Zeitpunkt für
 sich erwirken könnte. Da die rechtliche und tatsächliche Situation des
 Beschwerdeführers durch die vorliegende Beschwerde in Bezug auf den bereits
 beendeten Sicherungsentzug des Führerausweises nicht mehr beeinflusst werden
 kann, hat der Beschwerdeführer diesbezüglich kein aktuelles schutzwürdiges
 Interesse. Stattdessen fällt die vorliegende Beschwerde insofern als
 gegenstandslos geworden dahin, als dass der Beschwerdeführer Einwände gegen
 den mit Verfügung vom 24. Juni 2019 angeordneten und mit Verfügung vom
 28. Juni 2019 wieder aufgehobenen Sicherungsentzug erhebt.

3.3Soweit sich die Beschwerde jedoch gegen die
 verfügte Kostenauflage und gegen die angeordnete Eintragung im
 Administrativmassnahme-Register richtet, verfügt der Beschwerdeführer über
 ein schutzwürdiges Interesse, weshalb diesbezüglich auf seine Beschwerde
 einzutreten ist.

4.

4.1

4.1.1Die Kosten des Verwaltungsverfahrens in erster
 Instanz bestimmen sich nach den anwendbaren besonderen Bestimmungen des
 eidgenössischen und kantonalen Rechts (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über
 amtliche Kosten im Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege
 vom 24. Juni 1987 [KoV]). Für das Anordnen von Administrativmassnahmen im
 Strassenverkehr und der Schifffahrt werden folgende Gebühren erhoben:
 Verweigerung, Entzug oder Aberkennung von Ausweisen sowie Fahrverbote: Fr.
 200.- (Art. 22 lit. a der Verordnung über die Gebühren im Strassenverkehr und
 der Schifffahrt vom 17. November 2017 [StrGebV]); Kanzlei und Ausfertigung:
 nach Aufwand (Art. 22 lit. g StrGebV).

4.1.2Die öffentlichen Abgaben lassen sich in
 Kausalabgaben und Steuern unterteilen. Kausalabgaben sind Geldleistungen,
 welche die Privaten kraft öffentlichen Rechts als Entgelt für eine bestimmte
 staatliche Leistung oder besondere Vorteile zu bezahlen haben (Ulrich
 Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A.,
 Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 2758). So stellen insbesondere
 Verwaltungsgebühren wie beispielsweise Gerichtsgebühren eine Kausalabgabe
 dar. Sodann sind Kanzlei- und Kontrollgebühren Unterarten von
 Verwaltungsgebühren, womit auch diese den Kausalabgaben zuzuordnen sind
 (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 2765 ff.).

4.1.3Der Gesetzgeber hat die wesentlichen Elemente einer
 Abgabe festzulegen. Dabei sind stets die Vorgaben von Art. 127 Abs. 1
 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
 1999 (BV) zu beachten. Danach ist die Ausgestaltung der Steuer, namentlich
 der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren
 Bemessung, in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln. Beim Erfordernis der
 gesetzlichen Grundlage (Legalitätsprinzip) im Abgaberecht handelt es sich um
 ein selbständiges verfassungsmässiges Recht, welches nicht nur für Steuern,
 sondern für sämtliche Abgaben gilt (BGE 136 I 142 E. 3.1;
 Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 2799; Pierre Tschannen, in Bernhard
 Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler BV-Kommentar, 3. A., Zürich/St. Gallen
 2014, Art. 164 N. 23).

Lehre und Rechtsprechung
 lassen die Herabsetzung der Anforderungen an die gesetzliche Grundlage zu,
 wenn den Privaten die Überprüfung der Abgabe auf ihre Rechtmässigkeit anhand
 anderer verfassungsrechtlicher Prinzipien ohne Weiteres offensteht. So können
 die Prinzipien der Kostendeckung und der Äquivalenz die Höhe bestimmter
 Kausalabgaben ausreichend begrenzen, sodass der Gesetzgeber deren Bemessung
 der Exekutive überlassen darf (BGE 135 I 130 E. 4.2; Häfelin/Müller/Uhl-mann,
 Rz. 2807).

Das Kostendeckungsprinzip
 verlangt, dass der Gesamtbetrag der Gebühren die gesamten Kosten des
 betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen darf.Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das
 Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot für den Bereich der
 Kausalabgaben. Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen
 Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in
 vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem
 wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem
 Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten
 Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf
 Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt
 werden dürfen(BGE 141 I 105 E. 3.3.2).

4.2

4.2.1Die StrGebV ist gestützt auf Art. 11 Abs. 2 des
 Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985
 (EG SVG) erlassen worden. Diese Bestimmung sieht vor, dass der Kanton
 Gebühren für amtliche Verrichtungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr
 erhebt, insbesondere für die Durchführung von Prüfungen, die Erteilung von
 Bewilligungen, den Erlass von Verfügungen und das Beschwerdeverfahren. Der
 Regierungsrat hat einen Gebührentarif zu erlassen (Art. 11 Abs. 2 EG SVG).
 Zwar stellt das EG SVG ein von der Landsgemeinde erlassenes Gesetz im
 formellen Sinne dar, doch enthält Art. 11 EG SVG keine Anordnungen über die
 Bemessung der im Gebührentarif festzusetzenden Abgaben. Stattdessen delegiert
 Art. 11 Abs. 2 EG SVG die Festlegung der Gebühren ohne Vorgaben von
 Bemessungs-grundlagen an den Regierungsrat. Damit werden die Anforderungen
 des Legalitätsprinzips im Abgaberecht nach Art. 127 Abs. 1 BV nicht erfüllt.
 Da jedoch Gebühren und damit Kausalabgaben festzulegen sind, können das
 Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip eine Bemessung der im Gebührentarif
 festzusetzenden Höhe der Abgaben ermöglichen (vgl. E. II/4.1.3 vorne).

4.2.2In grundsätzlicher Hinsicht erscheint eine Verwaltungsgebühr
 von Fr. 200.- zuzüglich einer Kanzleigebühr für die Durchführung eines
 Verfahrens, welches einen Führerausweisentzug zum Gegenstand hat, als
 angemessen. Vorliegend ergibt sich aus den vorhandenen Unterlagen, dass die
 Beschwerdegegnerin mehrere schriftliche Anfragen an den Beschwerdeführer
 richtete, um das Verfahren bis zum Erlass der Verfügung in Sachen
 Sicherungsentzug abschliessen zu können. Es ist offensichtlich, dass die
 Gebühr in einem vernünftigen Verhältnis zum für die Beschwerdegegnerin
 entstandenen Kostenaufwand steht. Sodann spielt das Kostendeckungsprinzip
 keine entscheidwesentliche Rolle, da wie bei den Gerichtsgebühren
 erfahrungsgemäss davon auszugehen ist, dass die bescheidenen
 Verwaltungsgebühren gemäss Art. 22 StrGebV die bei der Beschwerdegegnerin
 anfallenden Kosten nicht decken (BGE 141 I 105 E. 3.3.2).

Die
 Beschwerdegegnerin unterscheidet in ihrer Verfügung nicht zwischen der
 Verwaltungsgebühr gemäss Art. 22 lit. a StrGebV und der Kanzleigebühr nach
 Art. 22 lit. g StrGebV. Geht man davon aus, dass die Verwaltungsgebühr
 auf Fr. 200.- festzusetzen ist, beträgt die Kanzleigebühr Fr. 90.-. Diese
 erweist sich im Lichte des Äquivalenzprinzips als übersetzt. Art. 22 lit. g
 StrGebV sieht vor, dass die Kanzleigebühr nach Aufwand in Rechnung zu stellen
 ist. Die Beschwerdegegnerin weist den Kanzleiaufwand in ihrer Verfügung
 indessen nicht aus. Im Gegensatz dazu wird die auszusprechende Kanzleigebühr
 in den übrigen Verwaltungsverfahren in Art. 2KoVmit detaillierten Bemessungskriterien umschrieben.
 Diesbezüglich legt Art. 2 Abs. 1 KoV eine Schreibgebühr von Fr. 5.-  für jede
 Seite eines Endentscheids fest, während für Fotokopien von Schriftstücken
 eine Gebühr von Fr. 1.- erhoben werden kann (Art. 2 Abs. 2KoV) und zusätzlich Kosten
 für alle Porti, Telefongespräche und Telegramme verrechnet werden können
 (Art. 2 Abs. 3KoV).
 Unter analoger Anwendung von Art. 2KoVresultiert für das vorliegende Verfahren eine angemessene Kanzleigebühr
 von Fr. 30.- (Fr. 15.- für die den Endentscheid darstellende
 dreiseitige Verfügung vom 24. Juni 2019 zuzüglich angemessener Ausgaben für
 Kopien und Porti). Es ist kein objektiver Grund ersichtlich, weshalb in einem
 Administrativmassnahmeverfahren im Strassenverkehr, welches ein
 Verwaltungsverfahren darstellt, höhere Kanzleigebühren zu bezahlen sind, als
 dies in jedem anderen Verwaltungsverfahren unter Anwendung derKoVder Fall ist.
 Entsprechend ist vorliegend in analoger Anwendung von Art. 2 KoV für das
 vorinstanzliche Verfahren eineKanzleigebühr
 von Fr. 30.- festzulegen. Somit sind die Kosten des vorinstanzlichen
 Verfahrens auf gesamthaft Fr. 230.- herabzusetzen.

4.2.3Insofern
 sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, ihm hätten die Kosten
 des vorinstanzlichen Verfahrens nicht auferlegt werden dürfen, ist er darauf
 hinzuweisen, dass der Beschwerdegegnerin zur Zeit der Anordnung des
 Sicherungsentzugs der ärztliche Bericht von Dr.F.______bereits vorlag. Da dieser die Fahreignung des Beschwerdeführers zumindest
 vorübergehend ausdrücklich verneinte, oblag es der Beschwerdegegnerin,
 gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG einen Sicherungsentzug
 anzuordnen. Im Interesse der Wahrung der Verkehrssicherheit konnte eine
 Fristerstreckung damit nicht gewährt werden, was die Beschwerdegegnerin zu
 Recht ausführt. Dennoch hätte es dem Beschwerdeführer freigestanden, den
 Führerausweis für eine befristete Zeit freiwillig der Beschwerdegegnerin
 abzugeben, womit ihm keine Verfahrenskosten für die Anordnung des
 Sicherungsentzugs entstanden wären. Da sich der Beschwerdeführer mit der
 befristeten Hinterlegung nicht einverstanden erklärte, machte er das
 Aussprechen eines Sicherungsentzugs nötig. Folglich ist nicht zu beanstanden,
 dass ihm die diesbezüglichen Verfahrenskosten auferlegt worden waren.

5.

5.1Das ASTRA führt gemäss Art. 89a Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes
 vom 19. Dezember 1958 (SVG) in Zusammenarbeit mit den Kantonen das
 Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ). Dieses enthält insbesondere die
 Daten über angeordnete Entzüge von Ausweisen und Bewilligungen, wenn sie von
 schweizerischen Behörden verfügt worden sind (Art. 89c lit. d Ziff. 1 SVG).
 Ebenso aufzunehmen sind die Auflagen und Bedingungen zur Fahrberechtigung,
 ihre Aufhebung und ihre Änderung (Art. 89c lit. d Ziff. 4 SVG).

5.2Mit Verfügung vom 24. Juni 2019 ordnete die Beschwerdegegnerin
 die Eintragung des angeordneten Sicherungsentzugs im
 Administrativmassnahmen-Register [recte: wohl IVZ-Register] an. Diese
 Anordnung kann sich auf die vorstehend genannte Gesetzesgrundlage stützen,
 womit dagegen grundsätzlich keine Einwendungen zu erheben sind. Allerdings
 hat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 28. Juni 2019 entschieden, den
 angeordneten Sicherungsentzug nicht im IVZ-Register einzutragen. Damit hat
 sie ihre ursprüngliche Anordnung revidiert, womit sie dem Ansinnen des
 Beschwerdeführers bereits vor dessen Beschwerdeerhebung entsprochen hat.
 Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt darauf hinzuweisen, dass die
 Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 28. Juni 2019 die Auflagen, unter
 welchen dem Beschwerdeführer der Führerausweis wieder erteilt worden war,
 anpasste. Dass auch diese Änderung der Auflagen im IVZ-Register einzutragen
 ist, ergibt sich aus Art. 89c lit. d Ziff. 4 SVG, womit die
 diesbezügliche Anordnung als rechtmässig einzustufen ist.

Zusammenfassend ist die
 Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit sie nicht als gegenstandslos
 geworden abzuschreiben ist. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 24. Juni
 2019 ist insofern abzuändern, als dass dem Beschwerdeführer für das
 vorinstanzliche Verfahren Kosten in der Höhe von Fr. 230.- aufzuerlegen sind.
 Auf das Staatshaftungsbegehren ist nicht einzutreten.

III.

Nach Art. 5 Abs. 1 EG SVG
 i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-,
 Klage- oder Revisionsverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen.
 Unterliegt eine Partei nur teilweise, werden die amtlichen Kosten angemessen
 herabgesetzt (Art. 136 Abs. 2 VRG). Der Beschwerdeführer dringt mit seinem
 Hauptantrag, den Sicherungsentzug aufzuheben, nicht durch. Hingegen hat er
 sich zu Recht gegen die Höhe der ihm vorinstanzlich auferlegten Kosten zur
 Wehr gesetzt. Ausgangsgemäss sind die pauschalen Gerichtskosten von Fr. 600.-
 zu drei Vierteln dem Beschwerdeführer und zu einem Viertel der
 Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der Kostenanteil des Beschwerdeführers von
 Fr. 450.- ist mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von
 Fr. 1'000.- zu verrechnen. Der restliche Betrag von Fr. 550.- ist
 ihm zurückzuerstatten. Der Kostenanteil der Beschwerdegegnerin von
 Fr. 150.- ist auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 135 Abs. 1 VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit sie nicht als gegenstandslos
 geworden abgeschrieben wird. In Abänderung von Disp.-Ziff. 3 der Verfügung
 der Beschwerdegegnerin vom 24. Juni 2019 werden die Verfahrenskosten auf
 Fr. 230.- festgelegt.

2.

Auf das Staatshaftungsbegehren wird nicht
 eingetreten.

3.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 600.- werden zu drei Vierteln dem
 Beschwerdeführer auferlegt und zu einem Viertel auf die Staatskasse
 genommen. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.-
 werden dem Beschwerdeführer Fr. 550.- zurückerstattet.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]