gl_gerichte · GL-1090 · 2019-05-10 · de
VG.2019.00049


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Verfügung vom 10. Mai 2019

Der Präsident

in Sachen

VG.2019.00049,
 VG.2019.00050, VG.2019.00051, VG.2019.00052, VG.2019.00053, VG.2019.00054,
 VG.2019.00055, VG.2019.00056, VG.2019.00057, VG.2019.00058

1.

Kanton Glarus

Ankläger

2.

Schweizerische
 Eidgenossenschaft

beide vertreten durch dieSteuerverwaltung des Kantons Glarus

gegen

1.

AA.______

Angeschuldigte

2.

BA.______

beide vertreten durch Rechtsanwalt B.______

undlic. oec.C.______

betreffend

Steuerbusse(Kantons- und Gemeindesteuern 2008-2017/direkte Bundessteuer 2008-2017)

Der Präsident
 zieht in Betracht:

I.

1.

Mit
 Verfügungen vom 2. April 2019 eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons
 Glarus AA.______ und BA.______ die definitive Nachsteuerveranlagung für die
 Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer der Jahre 2008,
 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017. Mit denselben
 Verfügungen büsste sie AA.______ und BA.______ wegen vollendeter
 Steuerhinterziehung.

2.

AA.______
 und BA.______ beantragten am 3. Mai 2019 dem Verwaltungsgericht die
 gerichtliche Beurteilung der Steuerbussen. Für die Faktoren, welche von ihnen
 im Rahmen der gemachten Selbstanzeige zur Kenntnis gebracht worden seien und
 nicht bereits bekannt gewesen seien, sei auf eine Busse zu verzichten. Wo
 Bussen auszusprechen seien, sei deren Höhe auf maximal 100 %
 festzusetzen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, dass die
 Öffentlichkeit von den Verhandlungen auszuschliessen sei und dass die
 Verfahren bis zum Vorliegen rechtskräftiger Entscheide über die Nachsteuern
 zu sistieren seien; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

3.

Das
 Verwaltungsgericht vereinigte mit Präsidialverfügung vom 7. Mai 2019 die
 Verfahren VG.2019.00049, VG.2019.00050, VG.2019.00051, VG.2019.00052,
 VG.2019.00053, VG.2019.00054, VG.2019.00055, VG.2019.00056, VG.2019.00057 und
 VG.2019.00058. Daneben forderte es bei der Steuerverwaltung die Akten an.

4.

Die
 Steuerverwaltung reichte am 8. Mai 2019 die Akten ein.

II.

1.

Gemäss
 Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) prüft die
 Behörde zuerst die Voraussetzungen zum Eintreten. Ist eine der
 Voraussetzungen nicht erfüllt, entscheidet sie auf Nichteintreten
 (Art. 79 Abs. 2 VRG).

2.

2.1Nach Art. 228 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 7. Mai 2000 (StG) kann
 ein Angeschuldigter, gegen den ein Strafbescheid erlassen wurde, innert
 30 Tagen seit Zustellung des Strafbescheids bei der kantonalen
 Steuerverwaltung schriftlich Beurteilung durch das Verwaltungsgericht
 verlangen.

2.2Gemäss der vorerwähnten Bestimmung im kantonalen Steuergesetz wäre das
 Verwaltungsgericht zur beantragten gerichtlichen Beurteilung der Steuerbussen
 zuständig. Indessen sieht Art. 57bis Abs. 2 Satz 1 des
 Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und
 Gemeinden 14. Dezember 1990 (StHG) vor, dass Entscheide der Steuerbehörden
 bei Hinterziehungstatbeständen vor Verwaltungs- und
 Verwaltungsgerichtsbehörden anfechtbar sind. Bezüglich des Verfahrens bei der
 direkten Bundessteuer gelten nach Art. 182 Abs. 3 des
 Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG)die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs-
 und das Beschwerdeverfahren sinngemäss.

2.3Aus den genannten Bestimmungen ergibt
 sich zumindest implizit, dass ein Einspracheverfahren gegen Strafbescheide
 oder Einstellungsverfügungen zwingend ist (Felix Richner et al., Kommentar
 zum Zürcher Steuergesetz, 2. A., Zürich 2013, § 251a N. 2; Roman J.
 Sieber/Jasmin Malla, in Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar zum
 Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
 [DBG], 3. A., Basel 2017, Art. 182 N. 91; Roman J.
 Sieber/Jasmin Malla, in Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar zum
 Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmonisierung der
 direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], 3. A., Basel 2017,
 Art. 57bis N. 14).

Daraus folgt, dass Art. 228 Abs. 1 StG, welcher die
 Stellung des Begehrens um gerichtliche Beurteilung nach Zustellung des
 Strafbescheids vorsieht, gegen übergeordnetes Bundesrecht verstösst (zum
 Vorrang des Bundesrechts: Art. 49 Abs. 1 der Bundesverfassung der
 Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV]). Gegen den
 Strafbescheid muss daher entgegen Art. 228 Abs. 1 StG auch im
 Kanton Glarus zunächst die Einsprache offenstehen, ehe das Gesuch um gerichtliche
 Beurteilung gestellt werden kann.

2.4Demgemäss ist auf die Gesuche um
 gerichtliche Beurteilung nicht einzutreten. Die Eingabe der Angeschuldigten
 vom 3. Mai 2019 ist der Steuerverwaltung zur Behandlung als Einsprachen
 zu überweisen.

III.

Ist
 das Verwaltungsgericht für eine Streitsache nicht zuständig und überweist es
 die Eingabe der zuständigen Behörde, sind im verwaltungsgerichtlichen
 Verfahren weder Gerichtskosten zu erheben noch Parteientschädigungen
 zuzusprechen.

Demgemäss
 verfügt der Präsident:

1.

Auf die Gesuche um gerichtliche
 Beurteilung wird nicht eingetreten. Die Eingaben der Angeschuldigten vom 3.
 Mai 2019 werden der Steuerverwaltung des Kantons Glarus zur Behandlung als
 Einsprachen überwiesen.

2.

Es
 werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Es
 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

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