gl_gerichte · GL-706 · 2016-10-06 · de
VG.2016.00079


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom6. Oktober 2016

I. Kammer

in Sachen

VG.2016.00079

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

gegen

Sicherheit und Justiz

Beschwerdegegnerin

Staats- und
 Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

betreffend

Entzug des Führerausweises

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______ verursachte am 10. Januar 2015 in [],
 Deutschland, einen Selbstunfall. indem er nach einem Lichtsignal-Stopp wegen
 zu starker Beschleunigung mit einem Personenwagen gegen einen Ampelmast
 prallte. Sowohl am Personenwagen als auch am Ampelmast entstand Sachschaden.
 Da die Polizei Mundalkoholgeruch feststellte, wurde eine Blutentnahme
 durchgeführt, welche eine rückgerechnete Blutalkoholkonzentrationvon 1,3  ergab.

1.2Das Amtsgericht [] bestrafte A.______ mit
 Strafbefehl vom 27. März 2015 wegen fahrlässiger Gefährdung des
 Strassenverkehrs mit einer Geldstrafe in der Höhe von 4'000 Euro. Zudem
 entzog es ihm die Fahrerlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland und
 untersagte sämtlichen deutschen Behörden, ihm während neun Monaten eine neue
 Fahrerlaubnis zu erteilen.Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in
 Rechtskraft.

1.3Am 30. Juni 2016 entzog die Staats- und
 Jugendanwaltschaft Glarus, Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend:
 Abteilung Administrativmassnahmen), A.______ den Führerausweis wegen des
 Vorfalls vom 10. Januar 2015 für sechs Monate ab dem 9. August 2016.

2.

In der Folge gelangte A.______ mit Beschwerde vom 12.
 Juli 2016 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung
 der Abteilung Administrativmassnahmen vom 30. Juni 2016.

Die Abteilung
 Administrativmassnahmensistierte den Abgabetermin des Führerausweises
 von A.______ am 25. Juli 2016 bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen
 Verfahrens undschloss am 13. September 2016
 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
 Lasten von A.______.

II.

1.

1.1Verfügungen über Administrativmassnahmen im
 Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
 Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar
 der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher
 zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
 sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g des Gesetzes über die
 Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 5 Abs. 3 EG
 SVG überprüft das Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen im
 Strassenverkehr vollumfänglich, d.h. auch bezüglich der Angemessenheit.

2.

2.1Der Beschwerdeführer rügt, er sei wegen des
 Vorfalls vom 10. Januar 2015 bereits ausreichend bestraft worden. Ihm seien
 wegen des Sachschadens beträchtliche Kosten entstanden und das Fahren eines
 Personenwagens sei ihm für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bereits
 für insgesamt ein Jahr verboten worden, weshalb ein zusätzlicher Entzug für
 das Gebiet der Schweiz unbillig sei und einer doppelten Sanktionierung
 gleichkäme. Des Weiteren sei es ihm wegen der langsamen Bearbeitung des
 Landratsamts [] bis heute nicht möglich, am Strassenverkehr in Deutschland
 teilzunehmen, obschon er aus beruflichen und privaten Gründen darauf
 angewiesen sei. Ferner sei die Beschwerdegegnerin erst nach einem Jahr über
 den Vorfall vom 10. Januar 2015 in Kenntnis gesetzt worden, weshalb sich
 das schweizerische Verfahren verzögert habe und er benachteiligt worden sei.
 Sodann bedeute eine Entzugsdauer von sechs Monaten eine aussergewöhnliche
 Härte und es sei ihm nicht möglich, die mit dem Entzug verbundenen Nachteile
 während der gesamten Dauer auszugleichen.

2.2Die Beschwerdegegnerin bringt demgegenüber vor, der
 Beschwerdeführer habe die Voraussetzungen für einen Warnungsentzug im Sinne
 von Art. 16cbisdes Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958
 (SVG) erfüllt, da er eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften
 begangen habe und seine Fahrberechtigung für das Gebiet des Tatortstaates
 rechtskräftig aberkannt worden sei. In Bezug auf die Entzugsdauer sei zu
 Gunsten des Beschwerdeführers vom Kaskadensystem abgewichen worden. Jedoch
 sei die verfügte Entzugsdauer angesichts seines Verschuldens und der als
 schwer einzustufenden Verkehrsgefährdung gerechtfertigt, wobei bereits
 berücksichtigt worden sei, dass er aus beruflichen Gründen auf den
 Führerausweis angewiesen sei. Ferner sei eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer
 nicht gerechtfertigt und eine Dauer von lediglich drei Monaten widerspräche
 dem Grundsatz der Rechtsgleichheit, zumal auf die Anwendung des
 Kaskadensystems verzichtet worden sei. Schliesslich könne der Beschwerdeführer
 aus dem Umstand, dass das Landratsamt [] die Aberkennung seiner
 Fahrerlaubnis noch nicht abgeschlossen habe, nichts zu seinen Gunsten
 ableiten, weshalb sich der verfügte Warnungsentzug insgesamt als rechtmässig
 erweise.

3.

3.1Gemäss Art. 16cbisAbs. 1 SVG wird der
 Lernfahr- oder der Führerausweis nach einer Widerhandlung im Ausland
 entzogen, wenn im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde (lit. a) und die
 Widerhandlung nach den Artikeln 16b und 16c als mittelschwer oder schwer zu
 qualifizieren ist (lit. b).

3.2Aus den Akten ergibt sich, dass das Amtsgericht []
 dem Beschwerdeführer die Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland am
 27. März 2015 für die Dauer von neun Monaten entzog. Zudem untersagte es den
 zuständigen deutschen Behörden, ihm während dieser Dauer eine neue
 Fahrerlaubnis auszustellen. Damit liegt ein Fahrverbot vor, welches von der
 zuständigen ausländischen Behörde verfügt wurde. Der Entscheid erwuchs am 14.
 April 2015 in Rechtskraft, weshalb die Voraussetzung von Art. 16cbisAbs. 1 lit. a SVG erfüllt ist.

3.3

3.3.1Nach Widerhandlungen gegen die
 Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem
 Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG) ausgeschlossen ist, wird gemäss
 Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) der
 Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.

Das Gesetz unterscheidet
 zwischen leichter, mittelschwerer und schwerer Widerhandlung (Art. 16a - Art.
 16c SVG).Nach einer
 leichten Widerhandlung wird die fehlbare Person verwarnt, wenn in den
 vergangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen und keine andere
 Administrativmassnahme verfügt worden war, ansonsten wird der Ausweis für
 mindestens einen Monat entzogen; in besonders leichten Fällen wird auf
 jegliche Massnahmen verzichtet (Art. 16a Abs. 2 - 4 SVG). Nach einer
 mittelschweren Widerhandlung ist der Ausweis für mindestens einen Monat zu
 entziehen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG), nach einer schweren
 Widerhandlung für mindestens drei Monate (Art. 16c Abs. 2
 lit. a SVG). Die Mindestentzugsdauer beträgt sodann zwölf Monate, wenn
 in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren
 Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen gegen die
 Strassenverkehrsvorschriften entzogen worden war (Art. 16c Abs. 2
 lit. c SVG).Eine schwere
 Widerhandlung begeht unter anderem, wer in angetrunkenem Zustand mit einer
 qualifizierten Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt. Als
 qualifiziert gilt gemäss Art. 55 Abs. 6 SVG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 der
 Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im
 Strassenverkehr vom 21. März 2003 eine Blutalkoholkonzentration von 0,8 oder mehr.

3.3.2Das Amtsgericht [] ging in seinem Strafbefehl
 davon aus, der Beschwerdeführer habe am 10. Januar 2015 einen Selbstunfall
 verursacht und dabei eine Blutalkoholkonzentration von 1,3 aufgewiesen. Da nicht von diesen Feststellungen
 abzuweichen ist, ist die Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften
 vom 10. Januar 2015 als schwer im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG
 zu qualifizieren, was der Beschwerdeführer auch anerkennt. Folglich sind die
 Voraussetzungen für einen Führerausweisentzug nach einer Widerhandlung im
 Ausland gemässArt. 16cbisAbs. 1 SVG erfüllt.

4.

4.1Gemäss Art. 16cbisAbs. 2 SVG sind bei
 der Festlegung der Entzugsdauer die Auswirkungen des ausländischen
 Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen. Die
 Mindestentzugsdauer darf unterschritten werden. Die Entzugsdauer darf bei
 Personen, die im Administrativmassnahmenregister (Art. 104b SVG) nicht verzeichnet
 sind, die am Begehungsort im Ausland verfügte Dauer des Fahrverbots nicht
 überschreiten.

4.2Art. 16cbisAbs. 2 SVG bezweckt die
 Vermeidung einer Doppelbestrafung. Begeht eine Person mit schweizerischem
 Wohnsitz im Ausland ein Strassenverkehrsdelikt, kann der Tatortstaat eine
 Administrativmassnahme allein mit Wirkung für das eigene Staatsgebiet
 aussprechen. Den schweizerischen Führerausweis als solchen kann er nicht
 entziehen. Die Wirkung der im Ausland verfügten Administrativmassnahme ist
 daher beschränkt. Deshalb sieht Art. 16cbisSVG unter den dort
 genannten Voraussetzungen den Entzug des schweizerischen Führerausweises
 durch die hiesige Behörde vor, was jedoch nicht zu einer doppelten Sanktionierung
 führen darf. Die im Ausland und in der Schweiz ausgesprochenen Massnahmen
 müssen in ihrer Gesamtheit schuldangemessen sein. Daher sind bei der Festlegung
 der Entzugsdauer die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf die
 betroffene Person angemessen zu berücksichtigen. Damit trägt das Gesetz dem
 Umstand Rechnung, dass das ausländische Fahrverbot den Fehlbaren unterschiedlich
 stark oder gar nicht treffen kann. So gibt es Fahrzeuglenker, die im Tatortstaat
 oft unterwegs sind, weshalb sie das dortige Fahrverbot erheblich belastet.
 Umgekehrt gibt es Personen, die praktisch nie im Tatortstaat ein Fahrzeug
 lenken, weshalb sie das ihnen auferlegte Fahrverbot kaum oder überhaupt nicht
 trifft. Massgeblich sind somit die Umstände des Einzelfalls. Gegebenenfalls
 kann sich das Unterschreiten der Mindestentzugsdauer rechtfertigen, was Art.
 16cbisAbs. 2 SVG ausdrücklich zulässt (vgl. zum Ganzen BGE 141 II
 256 E. 2.3).

4.3

4.3.1Dem Beschwerdeführer wurde der Führerausweis am 4.
 Mai 2012 zufolge einer schweren Widerhandlung gegen die
 Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von vier Monaten entzogen. Die
 vorliegend strittige schwere Widerhandlung geschah am 10. Januar 2015
 und damit innerhalb der fünfjährigen Frist gemässArt. 16c Abs. 2
 lit. c SVG. Demzufolge wäre die Beschwerdegegnerin berechtigt, die am
 Begehungsort verfügte Dauer des Fahrverbots zu überschreiten (Art. 16cbisAbs. 2 SVG
 e contrario).

4.3.2Eine Einzelfallprüfung ergibt,
 dass der Beschwerdeführer aus beruflichen Gründen regelmässig in Deutschland
 unterwegs ist, was selbst die Beschwerdegegnerin anerkennt. Sodann ist aus
 dem Polizeirapport vom 13. Januar 2015 ersichtlich, dass seine Ehefrau
 in [] wohnt, weshalb er auch aus privaten Gründen oft nach Deutschland
 reist. Folglich trifft ihn das Fahrverbot innerhalb Deutschlands erheblich,
 weshalb davon auszugehen ist, dass bereits ein Teil desUnrechtsgehalts der begangenen
 Verkehrsregelverletzung abgegolten wurde.Weiter ist bei der Entzugsdauer zu berücksichtigen,
 dass das vorgenannte Fahrverbot bis heute aufrechterhalten wird und sich
 bereits auf beinahe 18 Monate erstreckt. Diesbezüglich brachte die
 zuständige deutsche Behörde implizit vor, dass sie die Wiedererteilung der
 deutschen Fahrerlaubnis vom Bestand der schweizerischen Fahrerlaubnis abhängig
 mache. Folglich ist davon auszugehen, dass sich das deutsche Fahrverbot bis
 zum rechtskräftigen Entscheid der schweizerischen Behörden hinzieht.

Demgegenüber
 wurde der Beschwerdeführer auf allen übrigen Territorien während der Dauer
 des deutschen Fahrverbots nicht eingeschränkt. Darüber hinaus bringt die Beschwerdegegnerin
 zu Recht vor, dass das Verschulden sowie die Verkehrsgefährdung hinsichtlich
 des Ereignisses vom 10. Januar 2015 schwer wiegen. Schliesslich wurde
 demBeschwerdeführer der Führerausweis
 bereits am 4. Mai 2012 wegen einer schweren Widerhandlung gegen die
 Strassenverkehrsvorschriften entzogen, was in der Schweiz zu einer
 Entzugsdauer von mindestens zwölf Monaten geführt hätte.

4.3.3Nach dem Dargelegten erscheint der nachträgliche
 Entzug des schweizerischen Führerausweises von sechs Monaten, welcher zu
 einem fast zweijährigen Fahrverbot auf deutschem Territorium führen würde,
 als unangemessen. Unter Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer während
 des deutschen Fahrverbots auf den übrigen Staatsgebieten ein Fahrzeug führen
 durfte und das Verschulden sowie die Gefährdung der Widerhandlung vom 10.
 Januar 2015 schwer wiegen, erweist sich im Sinne einer Gesamtsanktionierung
 eine Reduktion des schweizerischen Ausweisentzugs um drei Monate als gerechtfertigt.
 Eine solche Reduktion ist nach dem Dargelegten (vgl. vorstehende E.
 II/4.2) und entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin zulässig.

Dies führt zur teilweisen
 Gutheissung der Beschwerde. Disp.-Ziff. 1 der Verfügung der Beschwerdegegnerin
 vom 30. Juni 2016 ist in dem Sinne abzuändern, als dass dem Beschwerdeführer
 der Führerausweis für die Dauer von drei Monaten zu entziehen ist.

III.

1.

Nach Art. 5 Abs. 1 EG SVG
 i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren
 unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise,
 werden die amtlichen Kosten angemessen reduziert (Art. 136 Abs. 2
 VRG). Die pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 800.- ist
 ausgangsgemäss zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und zur Hälfte
 auf die Staatskasse zu nehmen (vgl. Art. 135 Abs. 1 VRG). Vom
 bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- sind dem
 Beschwerdeführer Fr. 400.- zurückzuerstatten.

2.

Mangels Vorliegens
 besonderer Umstände steht der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zu
 (Art. 138 Abs. 4 VRG), während vom Beschwerdeführer eine solche nicht
 beantragt wurde.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Disp.-Ziff. 1 der Verfügung der Beschwerdegegnerin
 vom 30. Juni 2016 wird in dem Sinne abgeändert, als dass dem Beschwerdeführer
 der Führerausweis für die Dauer von drei Monaten entzogen wird.

2.

Die
 pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 800.- wird zur Hälfte dem Beschwerdeführer
 auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse genommen. Vom bereits
 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- werden dem
 Beschwerdeführer Fr. 400.- zurückerstattet.

3.

Es
 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]