gl_gerichte · VG.2018.00025 · 2018-06-28 · de

Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 28.06.2018 VG.2018.00025 (VG.2018.671)
Glaris Verwaltungsgericht 28.06.2018 VG.2018.00025 (VG.2018.671)
Glarona Verwaltungsgericht 28.06.2018 VG.2018.00025 (VG.2018.671)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
28. Juni 2018
I. Kammer
in Sachen
VG.2018.00025
A.______
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
Anspruchsberechtigung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1
A.______ meldete sich am 4. November 2015 beim Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Glarus zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung
an. Innerhalb der ersten Rahmenfrist vom 1. Dezember 2015 bis zum 30.
November 2017 entrichtete das Amt für Wirtschaft und Arbeit die gesetzlichen
Leistungen.
1.2
Am 15. Dezember 2015 schloss A.______ einen
unbefristeten Temporär-Rahmenarbeitsvertrag mit der C.______AG ab.
Gleichentags schlossen die Parteien einen unbefristeten Einsatzvertrag mit
einer wöchentlichen Einsatzzeit von ca. 14 Stunden ab. Den daraus
erzielten Verdienst rechnete das Amt für Wirtschaft und Arbeit im
Zwischenverdienst ab.
1.3
In der Folge schloss A.______ mit D.______ am 30.
Mai 2017 rückwirkend ab 1. Mai 2017 einen unbefristeten
Arbeitsvertrag mit einem Arbeitspensum von ca. 4 Stunden pro Woche
ab. A.______ übernahm die Tätigkeit einer Haushaltshilfe und Raumpflegerin.
Auch den daraus erzielten Verdienst rechnete das Amt für Wirtschaft und
Arbeit als Zwischenverdienst ab.
1.4
Am 14. Juli 2017 vereinbarten A.______ und die
E.______GmbH einen unbefristeten Leih-Arbeitsvertrag mit einer wöchentlichen
Normalarbeitszeit im Jahresdurchschnitt von 16 Stunden. A.______ sollte als
Mitarbeiterin Pflege und Betreuung/Pflegehelferin Schweizerisches Rotes Kreuz
eingesetzt werden. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit rechnete den von
A.______ im Rahmen dieser Tätigkeit erzielten Lohn abermals als
Zwischenverdienst ab. Die E.______GmbH kündigte den Leih-Arbeitsvertrag
innerhalb der Probezeit per 14. September 2017. Mit Verfügung vom
5. Oktober 2017 setzte das Amt für Wirtschaft und Arbeit 15,6
Einstelltage aufgrund selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit fest. Die dagegen
erhobene Einsprache hiess das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 28. November
2017 gut und hob die angeordneten Einstelltage vollumfänglich auf.
1.5
Mit Verfügung vom 11. Januar 2018 lehnte das Amt
für Wirtschaft und Arbeit die Anspruchsberechtigung von A.______ ab
1. Dezember 2017 ab, da kein anrechenbarer Arbeits- und
Verdienstausfall mehr vorliege. Die dagegen von A.______ am
5. Februar 2018 erhobene Einsprache wies das Amt für Wirtschaft und
Arbeit am 19. Februar 2018 ab.
2.
2.1
Dagegen gelangte A.______ mit Beschwerde vom
12. März 2018 ans Verwaltungsgericht. Sie beantragte, der vorerwähnte
Einspracheentscheid sei aufzuheben und ihre Anspruchsberechtigung sei ab 1. Dezember
2017 zu bejahen. Eventualiter sei die Sache in Aufhebung des genannten
Einspracheentscheids zur Vornahme ergänzender Abklärungen an das Amt für
Wirtschaft und Arbeit zurückzuweisen; unter Entschädigungsfolgen zu Lasten
des Vorerwähnten. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schloss am 24. April 2018
auf Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten von A.______.
2.2
Am 1. Mai 2018 liess sich A.______ unaufgefordert
erneut vernehmen. Mit Schreiben vom 7. Mai 2018 teilte das Amt für Wirtschaft
und Arbeit mit, auf eine weitere Stellungnahme zu verzichten.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG)
i.V.m. Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG)
i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur
Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe sich
mit der Anstellung auf Abruf bei der C.______AG keinesfalls abgefunden, was
sich daraus ergebe, dass sie in Ergänzung zu diesem Arbeitsverhältnis zwei
weitere Arbeitsstellen angenommen habe. Der Wechsel zur E.______GmbH mit
einem höheren Arbeitspensum habe aufgrund der kommunikativen
Missverständnisse, welche im Einspracheverfahren dargelegt worden seien,
nicht stattfinden können, was ihr aber nicht vorgeworfen werden könne.
Daneben würden auch die zahlreichen, aufgrund ihres Alters leider erfolglosen
Arbeitsbemühungen bezeugen, dass die Arbeitsstelle bei der C.______AG nicht
zur Normalität geworden sei. Sollte sie zukünftig eine passende Arbeitsstelle
mit einem höheren Lohn finden, würde sie die jetzige Tätigkeit sofort
aufgeben. Somit sei neben den zeitlichen Abläufen auch ihre konkrete
Situation in Betracht zu ziehen, woraus erhelle, dass die von ihr ausgeübte
Tätigkeit den Überbrückungscharakter nicht verloren habe. Schliesslich
bestehe das Arbeitsverhältnis auf Abruf mit der C.______AG erst seit zwei
Jahren. Die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung beziehe sich aber
auf Arbeitsverhältnisse mit einer Dauer von drei bis vier Jahren. Somit könne
eine Verneinung der Anspruchsberechtigung nicht auf die genannte
Rechtsprechung abgestützt werden, im Übrigen sei auch nicht auf Rz. B100
der AVIG-Praxis abzustellen, da diese einzig eine unverbindliche
Verwaltungsanweisung darstelle.
2.2
Der Beschwerdegegner führt aus, das
Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin mit der C.______AG bestehe bereits
seit mehr als zwei Jahren, zudem sei der damit erzielte durchschnittliche
monatliche Verdienst mit mehr als Fr. 1'000.- nicht gering. Zwar sei die
Beschwerdeführerin ein neues Arbeitsverhältnis mit D.______ eingegangen, doch
sei der dabei erzielte Erlös weitaus geringer. Weiter sei das bestehende
Arbeitsverhältnis mit der C.______AG ein wichtiger Grund gewesen, weshalb das
Arbeitsverhältnis mit der E.______GmbH aufgelöst worden sei, weshalb
anzunehmen sei, die Beschwerdeführerin sei nicht mehr bereit, das Arbeitsverhältnis
mit der C.______AG unverzüglich für eine andere Stelle mit einem höheren
Verdienst aufzugeben. Daraus ergebe sich, dass das Arbeitsverhältnis mit der
C.______AG zur Dauerlösung geworden sei, womit es seinen
Überbrückungscharakter verloren habe. Entsprechend seien die
Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG ab
1. Dezember 2017 nicht mehr erfüllt, weshalb der Beschwerdeführerin
kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mehr zukomme.
3.
3.1
Die obligatorische Arbeitslosenversicherung
will den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle
wegen Arbeitslosigkeit garantieren (Art. 1a Abs. 1 lit. a AVIG). Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung hat eine versicherte Person, wenn sie insbesondere
ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG) und einen anrechenbaren
Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG).
3.2
Dennoch muss die versicherte Person alles
Zumutbare unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu
verkürzen, wobei sie insbesondere verpflichtet ist, Arbeit zu suchen (Art. 17
AVIG). Wird nach dem Verlust einer Vollzeitstelle ein Arbeitsverhältnis auf
Abruf nicht freiwillig, sondern der Not gehorchend und zur Überbrückung der
Arbeitslosigkeit eingegangen, handelt es sich um eine notgedrungene
Zwischenlösung, was sich aus der Tatsache ergibt, dass die versicherte Person
bereit ist, diese Tätigkeit unverzüglich aufzugeben. Eine versicherte Person
hat mit der Aufnahme eines Abrufverhältnisses nur das getan, wozu sie gemäss
der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht gehalten ist. Somit ist die
Annahme eines Arbeitsverhältnisses auf Abruf nach Verlust einer
Vollzeitstelle als Überbrückungstätigkeit zu werten (BGE 139 V 259
E. 5.1; BGer-Urteil 8C_46/2014 vom 24. April 2014 E. 2, mit Hinweisen).
3.3
Dauert dieses Arbeitsverhältnis allerdings
länger, wird es für die Person zur Normalität und der Gedanke der
Schadenminderung geht verloren. Bei in Frage stehenden Folgerahmenfristen ist
daher anzunehmen, dass die seit mehreren Jahren ausgeübte Tätigkeit auf Abruf
ihren Überbrückungscharakter verloren hat. Diese Vermutung kann hingegen
durch Umstände wie etwa die Aufnahme einer weiteren Teilzeittätigkeit in
Ergänzung zum bestehenden Arbeitsverhältnis auf Abruf oder den Versuch, mit
der Arbeitgeberin wenigstens eine individuelle Normalarbeitszeit zu
vereinbaren, umgestossen werden (BGer-Urteil 8C_46/2014 vom 24.
April 2014 E. 3.3.2).
4.
4.1
Anlässlich der Eröffnung einer neuen Rahmenfrist
obliegt es dem Beschwerdegegner, von Neuem zu überprüfen, ob die
Beschwerdeführerin weiterhin berechtigt ist, Arbeitslosenentschädigung zu
beziehen, was die Beschwerdeführerin zu Recht nicht bestreitet. Denn mit
fortschreitender Zeit und gleichzeitigem Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses
auf Abruf kann sich ein durch Zeitablauf veränderter Sachverhalt ergeben,
weshalb der ursprünglich notgedrungen eingegangenen Arbeitstätigkeit auf
Abruf der Überbrückungscharakter abgesprochen werden kann.
4.2
Der Beschwerdegegner verneint den Überbrückungscharakter
der Arbeitstätigkeit für die C.______AG insbesondere mit dem Verweis auf Rz.
B100 der AVIG-Praxis des SECO. Danach ist
eine länger als ein Jahr andauernde Tätigkeit auf Abruf Indiz für eine
inzwischen als normal zu qualifizierende Arbeitszeit mit der Folge, dass die
versicherte Person während der Zeit, während der sie nicht zur Arbeit
aufgefordert wird, keinen anrechenbaren Arbeitsausfall mehr erleidet.
Diesbezüglich ist in
Erinnerung zu rufen, dass d
ie
AVIG-Praxis eine interne Dienstanweisung darstellt, welche sich an die
Durchführungsstellen richtet und für diese verbindlich ist. Die einzelnen
Anweisungen sind keine eigenen Rechtsregeln, sondern stellen nur eine
Konkretisierung und Umschreibung der gesetzlichen und verordnungsmässigen Bestimmungen
dar. Ziel und Zweck ist die einheitliche Rechtsanwendung aller
Durchführungsstellen, um eine Gleichbehandlung der Versicherten, aber auch
die verwaltungsmässige Praktikabilität zu gewährleisten. Für das
Verwaltungsgericht ist diese interne Dienstanweisung daher nicht verbindlich
(vgl. dazu VGer-Urteil VG.2017.00065 vom 7. November 2017 E. 4.2.2,
mit Hinweisen).
4.3
Die Beschwerdeführerin hat sich am 4. November 2015
beim RAV zum Leistungsbezug angemeldet, knapp zwei Monate später und damit Anfang
des Jahres 2016 nahm sie ihre Arbeitstätigkeit auf Abruf für die C.______AG
auf. Daraus folgt, dass das Arbeitsverhältnis auf Abruf zurzeit des
Verfügungserlasses des Beschwerdegegners am 11. Januar 2018 seit gut zwei
Jahren bestand. Seit Beginn des genannten Arbeitsverhältnisses auf Abruf ist
die Beschwerdeführerin allmonatlich zur Erledigung von Arbeitsleistungen
eingesetzt worden, woraus sie ein durchschnittliches Bruttoeinkommen von
abgerundet Fr. 1'700.- erzielte. Folglich kann der Tätigkeit auf Abruf
für die C.______AG eine gewisse Regelmässigkeit und Dauerhaftigkeit nicht
abgesprochen werden.
4.4
Neben der eben erwähnten zeitlichen Komponente sind
aber auch die konkreten Umstände zu beachten, was die Beschwerdeführerin mit
Verweis auf das BGer-Urteil 8C_46/2014 zu Recht vorbringt. So hat die
Beschwerdeführerin zum einen im Mai 2017 eine neue, unbefristete
Arbeitsstelle bei D.______ angetreten, um die von ihr ausgeübte
Einsatztätigkeit auf Abruf bei der C.______AG zu ergänzen. Damit ist die Beschwerdeführerin
der ihr nach Art. 17 AVIG obliegenden Schadenminderungspflicht nachgekommen,
da sie mit Aufnahme und Weiterführung der Arbeitstätigkeit bei D.______ ihre
Arbeitslosigkeit minimiert. Zum anderen ist die Beschwerdeführerin, zumindest
vorerst ebenfalls in Ergänzung zum bestehenden Einsatzverhältnis auf Abruf,
mit Wirkung ab Juli 2017 ein drittes Arbeitsverhältnis eingegangen. Aus
den Akten ergibt sich, dass sich die Tätigkeit auf Abruf bei der C.______AG
und die neu eingegangene Tätigkeit bei der E.______GmbH anfänglich gut
kombinieren liessen. Dies wird auch mit einem Blick auf die in den Monaten
Juli 2017 und August 2017 erzielten Bruttolöhne aller drei von der
Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeiten deutlich, übertrafen diese doch
sogar das der Beschwerdeführerin zustehende Taggeld, weshalb seitens des
Beschwerdegegners in den beiden genannten Monaten keine Leistungen entrichtet
worden waren. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin die Arbeitsstelle bei
der E.______GmbH in der Probezeit wieder verlor, kann ihr nicht zum Vorwurf
gemacht werden, da dies gemäss rechtskräftiger Verfügung des
Beschwerdegegners in von der Beschwerdeführerin nicht verschuldeten Planungs-
und Kommunikationsschwierigkeiten gründete. Entsprechend kann der nicht von der
Beschwerdeführerin verschuldete Verlust der Arbeitsstelle bei der
E.______GmbH dieser im vorliegenden Verfahren nicht nachteilig angerechnet
werden. Daraus folgt entgegen den Ausführungen des Beschwerdegegners eben
nicht, die Beschwerdeführerin sei nicht mehr bereit, die Einsatztätigkeit bei
der C.______AG für eine Arbeitsstelle mit einem höheren Verdienst aufzugeben.
Stattdessen wird durch die Aufnahme zweier neuer Arbeitsstellen neben der
bereits bestehenden Einsatztätigkeit auf Abruf im Rahmen der ersten
Rahmenfrist das Bemühen der Beschwerdeführerin, ihre Arbeitstätigkeit
auszubauen, belegt.
4.5
Damit ist vorliegend nach wie vor von einem
Überbrückungscharakter der Tätigkeit auf Abruf für die C.______AG auszugehen.
Hinzuweisen ist dennoch darauf, dass die Anspruchsberechtigung der
Beschwerdeführerin auf Leistungen der Arbeitslosenentschädigung erneut zu
überprüfen ist, sollte sie zukünftig die Ansetzung einer dritten Rahmenfrist
beantragen. Dabei kann von Bedeutung sein, dass sich die allfällig gleich
bleibende Arbeitslage durch Zeitablauf verändert, womit zu gegebenem
Zeitpunkt womöglich nicht mehr von einer Überbrückungstätigkeit ausgegangen
werden kann.
4.6
Da die Arbeit der Beschwerdeführerin bei der
C.______AG weiterhin als Überbrückungstätigkeit einzustufen ist, hat der
Beschwerdegegner zu prüfen, ob auch die weiteren Voraussetzungen für die
Entrichtung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung erfüllt sind.
5.
Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der
Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 19. Februar 2018 ist aufzuheben
und die Sache ist im Sinne der Erwägungen an diesen zurückzuweisen.
III.
1.
Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
lit. a ATSG
)
.
2.
Der Beschwerdegegner ist ausgangsgemäss zu verpflichten,
der obsiegenden Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung in
der Höhe von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Art. 1 Abs.
1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid des
Beschwerdegegners vom 19. Februar 2018 wird aufgehoben und die Sache
wird im Sinne der Erwägungen an diesen zurückgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Der
Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]