gl_gerichte · GL-619 · 2015-11-27 · de
OG.2015.00021


Obergericht

Urteil
 vom 27. November 2015

Verfahren
 OG.2015.00021

Beklagter und

Berufungskläger

A.______

gegen

B.______

Kläger
 und

Berufungsbeklagter

vertreten
 durch C.______

betreffend

Pachterstreckung

Rechtsbegehren des
 Berufungsklägers(gemäss Eingabe vom 9. April 2015, act. 19; sinngemäss):

Es sei der Entscheid des
 Kantonsgerichtspräsidenten vom 17. März 2015 im Verfahren ZG.2014.00758
 aufzuheben und die Klage auf Pachterstreckung abzuweisen.

Antrag des Berufungsbeklagten(gemäss Eingabe vom 27. April 2015, act. 23):

 1.  Es sei die Berufung vom
 9. April 2015 vollumfänglich abzuweisen.

2.Alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Berufungsklägers.

____________________

Das Gerichtzieht in Betracht:

I.

1.A.______als Verpächter und B.______ als Pächter
 schlossen im April 2010 einen landwirtschaftlichen Pachtvertrag über die
 Liegenschaft [] von 626 Aren für die Dauer von sechs Jahren bis 30. April
 2016 zu einem jährlichen Pachtzins von CHF 2000. ab (act. 3/3). Mit
 Schreiben vom 28. April 2014 (act. 3/4) kündigte A.______ den Pachtvertrag
 auf den 30. April 2016. Am 21. Juli 2014 leitete der Pächter das Schlichtungsverfahren
 (act. 3/5), am 18. September 2014 die Klage ein und ersuchte um Erstreckung
 der Pacht für die Höchstdauer von sechs Jahren (act. 2). Mit Urteil vom 17.
 März 2015 erstreckte der Kantonsgerichtspräsident die Pacht um sechs Jahre
 bis am 30. April 2022 (act. 16).

2.Mit Eingabe vom 9. April 2015 legte A.______ Berufung gegen das
 vorinstanzliche Urteil ein mit dem sinngemässen Antrag, es sei die
 Pachterstreckungsklage abzuweisen (act. 19). B.______ liess am 27. April 2015
 auf Abweisung der Berufung schliessen (act. 23). Am 7. Mai 2015 reichte A.______
 die Replik (act. 24), am 18. Mai 2015 B.______ die Duplik (act. 26) ein. Mit
 Eingabe vom 27. Mai 2015 nahm A.______ zur Duplik Stellung (act. 28).

II.

1.Mit Berufung kann geltend gemacht werden, die Vorinstanz
 habe das Recht unrichtig angewendet oder habe den Sachverhalt unrichtig
 festgestellt (Art. 310 ZPO). Die Berufung führende Partei muss in der
 Rechtsmitteleingabe im Einzelnen darlegen, aus welchen Gründen der
 angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach falsch ist und geändert werden
 muss. Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu
 werden (Gasser/Rickli, Schweiz.
 Zivilprozessordnung, Art. 321 N 4 und Art. 311
 N 4 ff.;Sterchi, BK
 ZPO, Art. 321 N 15 ff.). Es reicht dabei insbesondere nicht
 aus, auf im vorinstanzlichen Verfahren geäusserte Behauptungen bzw.
 beigebrachte Beweismittel oder frühere Prozesshandlungen zu verweisen oder
 ganz allgemein gehaltene Kritik am angefochtenen Entscheid zu üben. Gefordert
 wird, dass in der Begründung die angefochtenen vorinstanzlichen Erwägungen
 bezeichnet und die Aktenstücke genannt werden, auf welchen die vorgebrachte
 Kritik beruht.Die Begründung ist
 eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung für
 die Berufung. Fehlt sie, so tritt das Obergericht auf die Berufung nicht ein
 (zum Ganzen: BGE 138 III 374, E. 4.3.1 = Pra 2013 Nr. 4; BGer
 4A_290 vom 1. September 2014, E. 3.1; BGer 4A_651/2012 vom
 7. Februar 2013, E. 4.2; BGer 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E.
 2.2; BGer 4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 3).

2.a) In der Eingabe vom 9. April 2015 (act. 19) bringt der
 Berufungskläger vor, er anerkenne eine Pachterstreckung von sechs Jahren
 nicht. Dies sei eine diskriminierende Verletzung seines Grundrechtes und eine
 minderwertige Anschauung seines Alters. Seine Rente betrage weniger als
 CHF 1600. und somit sei ein Nebeneinkommen aus seinem eigenen Land
 vorrangig zu bewerten als der Bezug von Bundesgelder durch den Pächter, der
 noch einen Betrieb habe und nebenbei als Stromer tätig sei, somit drei
 Einkommen anstrebe. Zudem müsse der Pächter für eintretende Schäden wegen Überdüngung
 und an Flurwegen sowie Wasserleitungen wegen seiner zu schweren und überdimensionierten
 Landmaschinen haftbar gemacht werden.

b)
 Mit diesen Ausführungen trägt der Berufungskläger keine Einwendungen vor,
 welche den soeben (E. II/1.) dargelegten Begründungsanforderungen
 genügen. Insbesondere setzt er sich inhaltlich nicht mit den im angefochtenen
 vorinstanzlichen Entscheid enthaltenen rechtlichen Erwägungen zur Frage des
 Begriffs des Selbstbewirtschafters, der Unzumutbarkeit der Pachterstreckung
 und der Dauer der Pachterstreckung auseinander. Die Ausführungen sind zu
 allgemein gehalten und lediglich eine pauschale Kritik des angefochtenen
 Entscheides. Es fehlt daher der Berufung an einer Zulässigkeitsvoraussetzung,
 weshalb auf diese nicht einzutreten ist.

c)
 Selbst wenn auf die Berufung einzutreten wäre, ist sie aus den nachfolgenden
 Erwägungen unbegründet:

III.

Kündigt eine Partei den
 Pachtvertrag, so kann die andere Partei innert dreier Monate seit Empfang der
 Kündigung beim Richter auf Erstreckung der Pacht klagen (Art. 26 Abs. 1 LPG).
 Der Richter erstreckt die Pacht, wenn dies für den Beklagten zumutbar ist
 (Art. 27 Abs. 1 LPG). Hat der Verpächter gekündigt und will er eine Pachterstreckung
 erwirken, so muss er nachweisen, dass die Fortsetzung der Pacht für ihn
 unzumutbar oder aus anderen Gründen nicht gerechtfertigt ist (Art. 27 Abs. 2
 erster Satz LPG). Die Fortsetzung der Pacht ist insbesondere unzumutbar oder
 nicht gerechtfertigt, wenn der Verpächter den Pachtgegenstand selber
 bewirtschaften will (Art. 27 Abs. 2 lit. c LPG). Erachtet der Richter die
 Fortsetzung der Pacht demgegenüber als dem Verpächter zumutbar, so erstreckt
 er die Pacht um drei bis sechs Jahre. Er würdigt dabei die persönlichen
 Verhältnisse und berücksichtigt namentlich die Art des Pachtgegenstandes und
 eine allfällige Abkürzung der Pachtdauer (Art. 27 Abs. 4 LPG).

IV.

1.       a) Die
 Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid (act. 16), als Grund, weshalb der
 Beklagte im Jahr 2010 sein Land an den Kläger verpachtete, habe er angegeben,
 aufgrund seines Alters sei er nicht mehr direktzahlungs- und subventionsberechtigt.
 Der Beklagte stehe im Rentenalter und es sei anzunehmen, dass er als
 Einkommen eine Rente beziehe. Das Halten von bis zu 40 Schafen auf dem
 Pachtgrundstück sei demnach keine Erwerbstätigkeit, welche die Grundlage der
 wirtschaftlichen Existenz des Beklagten sicherstelle. Vielmehr handle es sich
 dabei um eine Nebenbeschäftigung. Diese Art der vorgesehenen
 Selbstbewirtschaftung erfülle das Kriterium der Unzumutbarkeit gemäss Art. 27
 Abs. 2 lit. c LPG nicht. Demnach sei gemäss Gesetz eine Fortsetzung der Pacht
 für den Beklagten zumutbar, weshalb diese zu erstrecken sei (act. 16 E.
 II/3.).

b) Weiter erwog
 die Vorinstanz, der Beklagte kritisiere die Landwirtschaftspolitik und gebe
 geänderte oder neue Verordnungen als Gründe für die Kündigung an. Die
 genannten Gründe reichen nach Auffassung der Vorinstanz jedoch nicht aus, um
 eine Unzumutbarkeit der Pachterstreckung zu begründen. Insbesondere lägen die
 Gründe nicht in der Person des Pächters, weshalb eine Fortsetzung der Pacht
 für den Beklagten zumutbar sei (act. 16 E. II/4.).

c) Schliesslich
 hielt die Vorinstanz fest, der Beklagte sei zudem der Auffassung, er könne
 als Eigentümer des Grundstücks alleine entscheiden, wer es bewirtschaften
 dürfe. Hierzu führte die Vorinstanz aus, die Verfügungsfreiheit über das
 Eigentum gelte nur soweit, als sie nicht von Gesetzes wegen eingeschränkt
 werde. Im Falle von verpachtetem Land werde die Möglichkeit, darüber zu
 verfügen, durch das Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht
 eingeschränkt (act. 16 E. II/5.).

2.       a) Der
 Berufungskläger, der im AHV-Alter steht, beruft sich auf Selbstbewirtschaftung
 im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. c LPG. Er benötige sein Pachtgrundstück, da
 er bis zu 40 Schafe halten möchte. Er bezeichnet den damit erzielbaren Erwerb
 selbst als Neben-Einkommen zu seiner monatlichen AHV-Rente von weniger als
 CHF 1600. (act. 19 S. 1 unten).

b) Der Wille
 zur Selbstbewirtschaftung ist vorhanden, wenn genügend Grund zur Annahme
 besteht, dass der Erwerber bzw. Verpächter das Grundstück tatsächlich
 langfristig bewirtschaften wird (Studer/Hofer, Das landwirtschaftliche
 Pachtrecht, 2. Aufl., 2014, N. 584, S. 402). Kriterien dazu bilden z.B. die
 im Hinblick auf die Selbstbewirtschaftung getroffenen Anstalten. Nach
 bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist verlangt, dass die
 Selbstbewirtschaftung ernstlich gewollt und praktisch möglich ist (BGE 81 II
 570 E. 2).

c) Zwar
 schliesst der Begriff des Selbstbewirtschafters als solcher die Selbstbewirtschaftung
 im Sinne einer Freizeitbeschäftigung nicht aus (BGer 2C_855/2008 vom 11.
 Dezember 2009, E. 2.1). Indes hat die Vorinstanz festgestellt, der
 Berufungskläger habe als Grund, weshalb er im Jahr 2010 sein Land an den
 Berufungsbeklagten verpachtet habe, angegeben, dass er aufgrund seines Alters
 nicht mehr direktzahlungs- und subventionsberechtigt gewesen sei. Bei Ablauf
 der Pachtdauer im nächsten Jahr wird der Berufungskläger über 70 Jahre alt
 sein. Er führte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung aus, er
 übernehme selber und wenn er in einem Jahr doch zu alt sei, gebe er das Land
 eventuell wieder dem Pächter (act. 11 S. 5 unten). Sodann hat er seine Absichten
 für die Selbstbewirtschaftung nicht mit Beweismitteln belegt. Im
 Kündigungsschreiben vom 28. April 2014 (act. 3/4) hat er vielmehr andere
 Kündigungsgründe geltend gemacht, eine Neuregelung des Pachtvertrages in
 Aussicht gestellt und sich nicht auf Selbstbewirtschaftung berufen.

d) In Würdigung
 aller Umstände besteht somit nicht genügend Grund zur Annahme, die
 Selbstbewirtschaftung sei ernstlich gewollt und angesichts des vorgerückten
 Alters des Berufungsklägers auch praktisch und längerfristig möglich. Selbst
 wenn von Selbstbewirtschaftung im Sinne einer hobbymässigen Schafhaltung
 ausgegangen wird, so ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gekommen, der
 Verzicht auf die Schafhaltung als Freizeitgestaltung sei dem Berufungskläger
 zumutbar (so auch der von Studer/Hofer, a.a.O., S. 393 ganz unten angeführte
 Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn) und die vorgesehene Art der
 Selbstbewirtschaftung erfülle die Kriterien der Unzumutbarkeit gemäss Art. 27
 Abs. 2 lit. c LPG nicht. Hierfür spricht auch der Umstand, dass das
 Pachtgrundstück rund einen Drittel des Gesamtbetriebes des Berufungsbeklagten
 ausmacht und somit für diesen eine wesentliche Grundlage für den
 landwirtschaftlichen Betrieb darstellt (vgl. auch act. 3/6). Die Vorinstanz
 hat daher zu Recht eine Unzumutbarkeit der Pachterstreckung für den Berufungskläger
 als Verpächter verneint.

3.       Der
 Berufungskläger bringt keine Einwendungen gegen die im angefochtenen
 Entscheid enthaltenen Erwägungen zur Dauer der Pachterstreckung vor. Die
 Vorinstanz erstreckte die Pacht um die maximale Dauer von sechs Jahren mit
 der Begründung (act. 16 E. III), das Pachtgrundstück sei 626 Aren gross und
 mache einen Drittel des momentanen Gesamtbetriebes des Pächters (1886 Aren)
 aus (act. 3/6), weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass die Pacht für
 den Pächter von existenzieller Bedeutung sei. Unter diesen Umständen sei an
 die obere Grenze der gesetzlich vorgesehenen Erstreckungsdauer zu gehen.
 Damit hat sich die Vorinstanz von sachlichen Überlegungen leiten lassen. Ihr
 Entscheid steht im Einklang mit der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen
 (siehe dazu die Kasuistik bei Studer/Hofer, a.a.O., N. 611 S. 418 f.).

V.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens
 hat der Berufungskläger die Gerichtskosten zu tragen und dem Berufungsbeklagten
 eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO in Verb. mit Art.
 95 ZPO).

____________________

Das Gerichterkennt:

1.

Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
 wird. Das Urteil des Kantonsgerichtspräsidenten vom 17. März 2015 im
 Verfahren ZG.2014.00758 wird bestätigt.

2.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 800..

3.

Die Gerichtskosten werden dem Berufungskläger auferlegt
 und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von CHF 800.
 verrechnet.

4.

Der Berufungskläger wird verpflichtet, dem
 Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von CHF 900. zu bezahlen.

5.

Schriftliche Mitteilung an:

[]