gl_gerichte · VG.2014.00028 · 2014-06-25 · de

Administrativmassnahmen Strassenverkehr

Glarus Verwaltungsgericht 25.06.2014 VG.2014.00028 (VG.2014.50)
Glaris Verwaltungsgericht 25.06.2014 VG.2014.00028 (VG.2014.50)
Glarona Verwaltungsgericht 25.06.2014 VG.2014.00028 (VG.2014.50)

Administrativmassnahmen Strassenverkehr

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
25. Juni 2014
I. Kammer
in Sachen
VG.2014.00028
A.______
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheit und Justiz,
Staats- und
Beschwerdegegnerin
Jugendanwaltschaft des
Kantons Glarus
betreffend
Abklärung der Fahreignung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I
.
1.
1.1
Gemäss den Berichten der Eidgenössischen
Zollverwaltung vom 22. Januar 2014 und 28. Januar 2014
konnten im Briefpostzentrum Zürich-Mülligen zwei an A.______ adressierte
Pakete aus den Niederlanden sichergestellt werden, welche u.a.
meskalinhaltige Kakteen sowie weitere pflanzliche Drogen (Löwenohr,
Aztekensalbei) enthielten. Anlässlich der am 3. Februar 2014 durchgeführten
Hausdurchsuchung am Wohnort von A.______ konnten weitere Betäubungsmittel
beschlagnahmt werden.
1.2
Am 4. März 2014 wurde A.______ von der
Kantonspolizei des Kantons Glarus wegen Vermittelns von Marihuana an Dritte
(leichter Fall), Vermittelns von Marihuana an eine unter 18 Jahre alte
Person (leichter Fall), Anbaus von Marihuana zur Betäubungsmittelgewinnung
zum Eigenkonsum, Einfuhrs von verbotener Kakteen mit dem Wirkstoff Meskalin
aus den Niederlanden in die Schweiz sowie Anbaus von meskalinhaltigen Kakteen
zur Anzeige gebracht.
2.
2.1
Mit Schreiben vom 19. März 2014
wies
die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, Abteilung
Administrativmassnahmen, A.______ darauf hin, dass gegen ihn
gestützt
auf Art. 16 ff. des Strassenverkehrsgesetzes vom
19. Dezember 1958 (SVG)
eine
administrative Untersuchung geführt werde, die insbesondere die Abklärung
seiner Fahreignung zur Folge haben könne. Gleichzeitig wurde ihm das
rechtliche Gehör gewährt, wobei sich dieser nicht vernehmen liess.
2.2
Am 9. April 2014 verfügte die Abteilung
Administrativmassnahmen, dass sich A.______ zur Abklärung seiner Fahreignung
einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen habe, für welche er
vom Institut für Rechtsmedizin (IRMZ) aufgeboten werde. Leiste er dem
Aufgebot ohne zureichende Gründe keine Folge, so werde ihm gestützt auf
Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen
zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV) bis zur
Abklärung allfälliger Ausschlussgründe im Sinne von
Art. 14 Abs. 2 bzw. Art. 16d Abs. 1 SVG
der Führerausweis vorsorglich entzogen (
Disp.-Ziff. 1 Abs. 1)
. Die Kosten für die Erstellung des verkehrsmedizinischen
Gutachtens habe der Betroffene zu tragen, weshalb er innert 30 Tagen nach
Rechtskraft dieser Verfügung einen Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 1'000.- zu leisten habe (
Disp.-Ziff. 1 Abs. 2)
.
Die
Verfahrenskosten von Fr. 160.- wurden A.______ auferlegt
(Disp.-Ziff. 2). Schliesslich wurde einer allfälligen Beschwerde
die
aufschiebende Wirkung entzogen (Disp.-Ziff. 3).
3.
Am 19. April 2014
erhob A.______ Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss
die Aufhebung der Verfügung vom 9. April 2014; alles unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Abteilung Administrativmassnahmen.
Die Abteilung
Administrativmassnahmen beantragte am 5. Mai 2014 die Abweisung der
Beschwerde.
II.
1.
1.1
Verfügungen über Administrativmassnahmen im
Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom
5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
Das Verwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
zuständig.
1.2
Bei der Anordnung einer
verkehrsmedizinischen Begutachtung handelt es sich um eine Zwischenverfügung.
Verfahrensleitende und andere Zwischenentscheide sind gemäss
Art. 86 Abs. 2 lit. b VRG nur mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil bewirken können.
Die Anordnung der
verkehrsmedizinischen Begutachtung wurde mit der Androhung verbunden, dass
dem Beschwerdeführer der Führerausweis gestützt auf Art. 30 VZV bis
zur Abklärung allfälliger Ausschlussgründe im Sinne von
Art. 14 Abs. 2 bzw. Art. 16d Abs. 1 SVG
vorsorglich entzogen werde, falls er dem Aufgebot ohne zureichende Gründe
keine Folge leiste. Bei einem vorsorglichen Führerausweisentzug liegt ein
nicht wieder gutzumachender Nachteil vor
(BGer-Urteil 1C_233/2007 vom
14. Februar 2008 E. 1.1, 6A.49/2004 vom
30. August 2004 E. 1). Praxisgemäss tritt das
Verwaltungsgericht deshalb auf Beschwerden gegen Zwischenverfügungen ein, mit
welchen eine verkehrsmedizinische Begutachtung angeordnet, für die
Nichtbefolgung des Aufgebots aber der vorsorgliche Entzug des Führerausweises
angedroht wird (VGer-Urteil VG.2012.00036 vom 18. Juli 2012 E. II/1b,
nicht publiziert)
. Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.3
Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
i.V.m. Art. 5 Abs. 3 EG SVG überprüft das
Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vollumfänglich,
d.h. auch bezüglich der Angemessenheit.
2.
2.1
Führerausweise dürfen nicht erteilt werden, wenn
der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet
(Art. 14 Abs. 1 sowie Abs. 2 lit. c SVG). Der
Führerausweis wird entzogen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen
zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen
(Art. 16 Abs. 1 SVG). Wegen fehlender Fahreignung wird
einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer
Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst
(Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG).
Ein Suchtleiden
nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG ist bereits dann
gegeben, wenn eine Person konkret gefährdet ist, im medizinischen Sinne
abhängig von Alkohol oder einer anderen Substanz zu werden (vgl. BGer-Urteil
1C_99/2007 vom 13. Juli 2007 E. 3.2). Drogensucht wird bejaht, wenn
die Abhängigkeit von Drogen derart ist, dass der Betroffene mehr als jede
andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines
Fahrzeugs zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Allgemein
darf auf fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn die betroffene Person
nicht (mehr) in der Lage ist, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu
trennen, oder wenn die naheliegende Gefahr besteht, dass sie im akuten
Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 129 II 82
E. 4.1, 127 II 122 E. 3c, mit Hinweisen).
2.2
Der per 1. Januar 2013 in Kraft
getretene Art. 15d Abs. 1 SVG hält fest, dass eine Person
einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen wird, wenn Zweifel an der
Fahreignung bestehen. In einer nicht abschliessenden Aufzählung werden darin
Beispiele von Fällen genannt, in denen Zweifel an der Fahreignung bestehen
(lit. a-e). Bereits vor Einführung des Art. 15d Abs. 1 SVG
hatte die zuständige Behörde im Hinblick auf einen allfälligen Sicherungsentzug
des Führerausweises die erforderlichen Abklärungen zu treffen, wenn Anzeichen
vorlagen, dass bei einer Person die Fahreignung fehlen könnte. Bei Verdacht
auf eine Alkohol- oder Betäubungsmittelabhängigkeit darf eine
verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet werden, sofern konkrete
Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des
Betroffenen wecken (statt vieler: BGer-Urteil 1C_445/2012 vom 26. April
2013 E. 3.2). Hingegen wird für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen
Untersuchung nicht zwingend vorausgesetzt, dass die betroffene Person unter
dem Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren ist oder Betäubungsmittel im
Fahrzeug mitgeführt hat. Daran ist auch nach dem Inkrafttreten von Art. 15d
Abs. 1 SVG festzuhalten, zumal es sich bei der Aufzählung von
Art. 15d Abs. 1 lit. a-e SVG nach dem klaren Gesetzeswortlaut
um eine nicht abschliessende Aufzählung handelt (vgl. Botschaft des
Bundesrats zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im
Strassenverkehr vom 20. Oktober 2010, BBl 2010 8447 ff., 8500).
3.
Da der Entzug des Führerausweises wegen fehlender
Fahreignung aufgrund einer Drogensucht tief in den Persönlichkeitsbereich des
Betroffenen eingreift, ist in jedem Fall und von Amtes wegen eine genaue
Abklärung der betroffenen Person vorzunehmen. Von Bedeutung sind dabei die
Konsumgewohnheiten der Person, ihre Vorgeschichte, ihr bisheriges Verhalten
im Strassenverkehr und ihre Persönlichkeit (BGE 128 II 335 E. 4b,
mit Hinweisen). Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen,
namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll,
richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen
Ermessen der Entzugsbehörde. Ein Verzicht auf eine spezialärztliche Begutachtung
ist jedoch nur ausnahmsweise, etwa in Fällen offensichtlicher, schwerer Drogenabhängigkeit,
gerechtfertigt (BGE 129 II 82 E. 2.2, mit Hinweisen). Da die
Untersuchungsbehörde bei einer angeordneten verkehrsmedizinischen Begutachtung
der Fahreignung auf die Mitwirkung des Betroffenen angewiesen ist, untersteht
dieser einer Mitwirkungspflicht nach Art. 39 Abs. 1 VRG
(vgl. René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts,
Band III, Bern 1995, Rz. 2650). Verweigert der Betroffene bei einer
entsprechenden Untersuchung seine Mitwirkung, können daraus negative Schlüsse
auf seine Fahreignung gezogen werden (BGE 124 II 559 E. 5a).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich seine
anlässlich der polizeilichen Einvernahme gemachte Aussage, er konsumiere
täglich Haschisch und Marihuana, auf die Vergangenheit beziehe und er seinen
Konsum seit einigen Monaten auf einen Joint pro Abend, an zwei bis drei
Abenden pro Woche, reduziert habe. Die Bestellung der meskalinhaltigen
Kakteen sei eine einmalige Dummheit gewesen. Weiter führt er aus, dass er
kein eigenes Auto besitze und nur drei bis fünf Mal pro Monat das Fahrzeug
seiner Eltern benutze. Ausserdem sei er ein sicherer und verantwortungsvoller
Fahrzeuglenker, welcher sich immer korrekt verhalte und ausschliesslich in
nüchternem Zustand fahre. Die Verfügung sei deshalb nicht verhältnismässig.
4.2
Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer
Beschwerdeantwort aus, dass die neue Sachverhaltsdarstellung und die vom
Beschwerdeführer geltend gemachte Reduktion des Eigenkonsums als reine
Schutzbehauptung zu qualifizieren seien. Ausserdem habe er zu Protokoll
gegeben, dass er bereits im September 2013 und Dezember 2013 meskalinhaltige
Kakteen aus den Niederlanden bestellt habe, weshalb es sich nicht um eine
einmalige Dummheit handeln könne. Nach ständiger kantonaler Praxis werde bei
einem täglichen, seit mehreren Jahren andauernden Konsum von Marihuana die
Fahreignungsabklärung zum Schutze übriger Verkehrsteilnehmer angeordnet. Für
die Anordnung einer Fahreignungsabklärung ausserhalb des Strassenverkehrs
genüge gemäss den Empfehlungen der Schweizerischen Gesellschaft für
Rechtsmedizin (SGRM) vom Januar 2014 ein mehr als zweimaliger Cannabiskonsum
pro Woche.
5.
5.1
In zahlreichen Studien wurde nachgewiesen,
dass die Einnahme von Cannabis zu Beeinträchtigungen im Bereich der
Wahrnehmung und der Psychomotorik, der kognitiven und affektiven Funktionen
führt, welche die Fahreigenschaft aufheben können. Dies kann zum Beispiel zu
einer Beeinträchtigung der dynamischen Sehschärfe (d.h. dem Erkennen
sich bewegender Objekte), zu einer Verlängerung der Reaktionszeit, zur
Veränderung der Koordinationsfähigkeit oder zur fehlenden Genauigkeit von
automatisierten Bewegungsabläufen führen (BGE 124 II 559 E. 4a).
Die Annahme, eine Person konsumiere gelegentlich Cannabis, rechtfertigt die Anordnung
einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht, wenn keine weiteren konkreten
Hinweise auf eine allenfalls fehlende Fahreignung bestehen. Der gelegentliche
Cannabiskonsument, der nicht mit Alkohol oder anderen Drogen mischt, ist
daher grundsätzlich in der Lage, konsumbedingte Leistungseinbussen als solche
zu erkennen und danach zu handeln. Demgegenüber ist bei andauerndem, regelmässigen
und gleichzeitigem hohem Cannabiskonsum wenn überhaupt höchstens von einer
geringen Bereitschaft und Fähigkeit auszugehen, zuverlässig zwischen dem
Drogenkonsum und der Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen. Da sich die
Neigung, unter Substanzeinfluss zu fahren, mit zunehmendem Konsum verstärkt,
begründet ein regel- oder gar gewohnheitsmässiger Cannabiskonsum zumindest
berechtigte Zweifel an der Fahreignung. Doch kann der gelegentliche Konsument
von Cannabisprodukten nicht ohne Weiteres von einem regel- oder gewohnheitsmässigen
Konsumenten unterschieden werden, zumal entsprechende Erklärungen des
Betroffenen nicht stets als wahr unterstellt werden können (BGer-Urteil 6A.11/2006
vom 13. April 2006 E. 3.3).
5.2
Grundsätzlich zu beachten ist, dass die
Fahrfähigkeit generell zu verneinen ist, wenn im Blut der betroffenen Person,
nachdem diese Cannabis konsumiert hat, eine THC-Konzentration von 1,5 μg/l
Blut oder mehr festgestellt wird (Art. 2 Abs. 2 lit. a der Verkehrsregelnverordnung
vom 13. November 1962 [VRV] i.V.m. Art. 34 lit. a
der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung vom
22. Mai 2008 [VSKV-ASTRA]). Konsumiert eine Person regelmässig
Cannabis in dem Masse, dass der oben genannte Grenzwert jeweils überschritten
wird, ist der betroffenen Person – unabhängig vom aktenkundigen Verhalten im
Verkehr – ebenfalls die Fahreignung abzusprechen, weil die naheliegende
Gefahr besteht, dass sie in fahrunfähigem Zustand ein Fahrzeug lenkt. Dies
dürfte bei einem gewohnheitsmässigen Cannabiskonsumenten regelmässig der Fall
sein. Abweichend verhält es sich nur bei einem bloss gelegentlich
übermässigen Konsum von Betäubungsmitteln (
Weissenberger,
Art.
16d N. 32).
6.
6.1
Es ist unbestritten,
dass der
Beschwerdeführer seit vielen Jahren regelmässig Cannabis und Alkohol
konsumiert. So gab er anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom
11. Februar 2014 zu Protokoll, seit dem Jahr 2008 fast regelmässig
Alkohol und Marihuana zu konsumieren und aktuell täglich einen Joint
(ca. 0,3 g bis ca. 0,5 g; letztmals am
10. Februar 2014) zu rauchen. Obschon er diese Aussage in seiner
Beschwerde vom 19. April 2014 in dem Sinne relativierte, als dass sich
diese auf die Vergangenheit beziehe und er seinen Konsum seit einigen Monaten
auf einen Joint pro Abend, an zwei bis drei Tagen pro Woche, reduziert habe,
ist davon auszugehen, dass er vor der Anordnung der umstrittenen Massnahme
über einen längeren Zeitraum täglich oder mindestens mehrmals pro Woche und
mutmasslich in hoher Menge Cannabis konsumiert hat. Schliesslich ist zu
berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2012 wegen
Widerhandlungen gegen das
Bundesgesetz
über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe
vom 3. Oktober 1951 (BetmG) zur Anzeige
gebracht wurde und er geständig ist, weitere verbotene Substanzen wie meskalinhaltige
Kakteen und pflanzliche Drogen (Löwenohr, Aztekensalbei) illegal aus den
Niederlanden eingeführt zu haben, um diese zu konsumieren. Es kann daher
nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer nur gelegentlich
Cannabis konsumiert.
6.2
Des Weiteren ist zu beachten, dass der
Sicherungsentzug
gemäss
Art. 16d SVG
i
m Gegensatz zum Warnungsentzug keine schuldhaften
Widerhandlungen im Strassenverkehr voraussetzt, sondern
vielmehr wegen fehlender Fahreignung zum Zwecke
angeordnet wird, die zu befürchtende Gefährdung der Verkehrssicherheit durch
einen ungeeigneten Fahrzeugführer in der Zukunft zu verhindern (BGE 133 II
331 E. 9.1). Der automobilistische Leumund des Beschwerdeführers spielt
deshalb beim Sicherungsentzug keine Rolle, da dieser, anders als beim
Warnungsentzug, nicht die Ermahnung des fehlbaren Lenkers bezweckt, sondern
dem Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer vor einem ungeeigneten Automobilisten
und damit wie erwähnt der Verkehrssicherheit dient.
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass bei
Drogenkonsum – im Unterschied zum Alkoholkonsum – eine sogenannte
Nulltoleranz gilt, was von den mit dem Gesetzesvollzug beauftragten Behörden
zu beachten ist.
6.3
Nach dem Dargelegten bestehen somit konkrete
Anhaltspunkte, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des
Beschwerdeführers wecken. Die Anordnung der verkehrsmedizinischen
Untersuchung ist daher gerechtfertigt. Für die Anordnung der verkehrsmedizinischen
Untersuchung nicht erforderlich ist der Nachweis, dass der Beschwerdeführer
tatsächlich nicht in der Lage wäre, Drogenkonsum und Strassenverkehr
ausreichend auseinanderzuhalten, zumal die umstrittene Anordnung gerade auch
der Klärung dieser Frage dient. Damit erweist sich die Beschwerde in Bezug
auf die Abklärung der Fahreignung als unbegründet.
7.
Soweit der
Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, die Abklärung der Fahreignung
sei nicht verhältnismässig, da er für die Kosten aufkommen müsse und ihn die
verkehrsmedizinische Untersuchung voraussichtlich einen ganzen Arbeitstag
koste sowie eine Erklärung gegenüber seinem Arbeitgeber erfordere, ist dieser
auf Art. 5 des Gebührentarifs für den Strassenverkehr und die
Schifffahrt vom 8. Juli 2004 hinzuweisen. Demgemäss können die Kosten
für medizinische oder verkehrspsychologische Gutachten der betroffenen Person
auferlegt werden und ein angemessener Kostenvorschuss verlangt werden. Diese
Bestimmung räumt der Beschwerdegegnerin ein weites Ermessen hinsichtlich der
Auflage der Gutachterkosten ein.
Vorliegend bestehen keine
hinreichenden Gründe für ein gerichtliches Eingreifen in das vorinstanzliche
Ermessen hinsichtlich der Kostenauflage, erscheint es doch zumindest vertretbar,
dass die begutachtende Person die Kosten für das Gutachten zu tragen hat,
sofern dieses ihr die Fahreignung abspricht. Im gegenteiligen Fall dürfen der
betroffenen Person jedoch keine Kosten erwachsen, weshalb ihm der zu
leistende Kostenvorschuss bei Bejahung seiner Fahreignung zurückzuerstatten
ist (vgl. auch BGer-Urteil 1C_163/2007 vom 4. Juli 2007 E. 4;
VGer-Urteil
VG.2012.00036 vom 18. Juli 2012 E: II/6f, nicht publiziert
). Dies kommt aus dem Dispositiv der Verfügung der
Beschwerdegegnerin zwar nicht genügend zum Ausdruck, würde die Beschwerdegegnerin
aber bei einem die Fahreignung bejahenden Gutachten zu beachten haben.
Zugleich ist der
Beschwerdeführer darauf hinzuweisen,
dass
er gemäss Verfügung der Beschwerdegegnerin zwecks Terminfindung vom IRMZ
schriftlich oder mündlich kontaktiert wird und es ihm frei steht, sich
allenfalls in seiner Freizeit oder während seiner Ferien untersuchen zu
lassen.
8.
Zusammenfassend ergibt
sich, dass es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers im vorliegenden
Fall angezeigt und aufgrund der dargelegten Umstände auch verhältnismässig
ist, seine Fahreignung verkehrsmedizinisch abzuklären.
Demnach ist die Beschwerde
abzuweisen.
III.
Nach Art. 134
Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt,
die amtlichen Kosten zu tragen. Ausgangsgemäss ist dem Beschwerdeführer eine
pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 800.- aufzuerlegen, welche mit dem geleisteten
Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen ist.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem
Beschwerdeführer wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 800.-
auferlegt, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher
Höhe verrechnet wird.
3.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]