gl_gerichte · GL-1973 · 2025-04-11 · de
OG.2025.00021


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtsvizepräsidentin MLaw Sarina Dreyer,
 Oberrichterin Monika Trümpi, Oberrichter MLaw Mario Marti, Oberrichter Martin
 Ilg und Oberrichterin Petra Zentner sowieGerichtsschreiber
 lic. iur. Erich Hug.

Urteil
 vom 11. April 2025

Verfahren
 OG.2025.00021

Staats-
 und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Postgasse 29,8750Glarus

Gesuchstellerin

vertreten
 durch denStaatsanwalt

Gegenstand

Revision
 eines Strafbefehls

Rechtsbegehren
 derGesuchstellerin(gemäss Eingabe vom 11. März 2025
 [act. 2]):

1.

Es sei der Strafbefehl der
 Glarner Staatsanwaltschaft vom 22. April 2022 (UB.2022.00646) aufzuheben
 und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurück­zuweisen zur neuen
 Behandlung und Beurteilung.

2.

Die Verfahrenskosten seien
 vom Kanton Glarus zu tragen.

____________________

Erwägungen

1.

Die Staatsanwaltschaft des
 Kantons Glarus büsste A.______ mit rechts­kräftigem Strafbefehl vom 22. April
 2022 (act. 1) wegen Verletzung der Verkehrsre­geln mit CHF 600.- und
 auferlegte ihm die Verfahrenskosten von CHF 300.-.

Dem besagten Strafbefehl lag der
 Vorwurf zugrunde, A.______ habe am 24. Februar 2022, 12:25 Uhr, als Lenker
 des Personenwagens mit dem Kontroll­schild [...] auf der Stichstrasse in
 Näfels/GL die dort signalisierte Höchstge­schwin­digkeit von 60 km/h um netto
 21 km/h überschritten.

2.

Mit Eingabe vom 11. März 2025
 (act. 2) beantragt die Staatsanwaltschaft die Revi­sion des gegen A.______ ausgestellten
 Strafbefehls; nicht er, sondern B.______ sei am Steuer des am 24. Februar
 2022 geblitzten Fahrzeugs [...] gesessen.

Tatsächlich ist zwischenzeitlich
 erstellt, dass A.______ zum Tatzeitpunkt landesabwesend war und er damals
 aufgrund einer unzutreffenden Angabe seines Arbeitgebers in Verdacht geriet,
 das geblitzte Fahrzeug gelenkt zu haben. Mit rechtskräf­tigem Strafbefehl der
 Staatsanwaltschaft vom 5. April 2024 wurde inzwischen der wirkliche Lenker,
 B.______, zu einer Busse von CHF 600.- und Verfah­renskosten von CHF 300.-
 verurteilt (siehe zum Ganzen: Verfahren UB.2022.00646 / UB.2024.00336, act.
 7-15).

3.

Das Obergericht als
 Berufungsinstanz in Strafsachen ist zur Behandlung des Revi­sionsgesuchs
 zuständig (Art. 411 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1
 lit. a GOG/GL).

4.

4.1Die Revision eines
 rechtskräftigen Entscheids ist namentlich möglich, wenn neue, vor dem
 Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die einen
 Freispruch rechtfertigen oder wenn der fragliche Strafentscheid mit einem
 späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in
 unverträglichem Widerspruch steht (Art. 410 Abs. 1 lit. a und
 lit. b StPO).

4.2Vorliegend steht
 unverrückbar fest, dass zum Tatzeitpunkt am 24. Februar 2022 nicht A.______,
 sondern B.______ auf der Stichstrasse in Näfels mit dem Personenwagen [...]
 zu schnell unterwegs war; ebenso ist geklärt, wie es überhaupt dazu kommen
 konnte, dass zunächst A.______ strafrecht­lich verfolgt wurde: nämlich
 aufgrund einer damals unzutreffenden Angabe seines Arbeitgebers. Es liegen
 damit neue Tatsachen und Beweismittel vor (anderer Fahr­zeuglenker), welche
 erst nach Erlass des Strafbefehls vom 22. April 2022 gegen A.______ bekannt
 wurden. Ebenso steht die seinerzeitige Verurteilung von A.______ in
 offensichtlichem Widerspruch zum Strafbefehl vom 5. April 2024, worin
 die Staatsanwaltschaft nun richtigerweise B.______ hinsicht­lich der am 24.
 Februar 2022 um 12:25 Uhr festgestellten Geschwindigkeitsüber­schrei­tung mit
 dem Personenwagen [...] für schuldig erkannte.

4.3Aus alldem folgt, dass
 das Revisionsgesuch gutzuheissen und der Strafbefehl vom 22. April 2022
 (UB.2022.00646) gegen A.______ aufzuheben ist.

Gemäss Art. 413 Abs. 2 lit. b
 StPO kann das Obergericht als Revisionsinstanz sogleich selber einen neuen
 Entscheid fällen, sofern es die Aktenlage erlaubt. Diese Voraussetzung ist
 hier gegeben: Es ist zweifelsfrei nachgewiesen, dass A.______ nicht der
 Lenker des am 24. Februar 2022 um 12:25 Uhr auf der Stichstrasse in Näfels
 geblitzten Personenwagens [...] war. A.______ ist demnach von der ihm
 diesbezüglich vorgeworfenen Verkehrsregelverletzung freizusprechen.

5.

5.1Bei diesem Ausgang
 sind die Kosten des vorliegenden Revisionsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen
 (Art. 423 Abs. 1 StPO). Im hier annullierten Strafbe­fehlsverfahren
 UB.2022.00646 ist dem damals Beschuldigten A.______ kein vergütungsrelevanter
 Aufwand erwachsen (siehe dazu Art. 429 StPO), weshalb ihm diesbezüglich keine
 Entschädigung zuzusprechen ist.

5.2Die gemäss hier
 aufgehobenem Strafbefehl vom 22. April 2022 gegenüber A.______ verhängte
 Busse und Gebühr von insgesamt CHF 900.- wurde von diesem im August 2022 der
 Gerichtskasse überwiesen. In der Folge hat die Gerichtskasse bereits im Mai
 2024 mit A.______ eine einvernehmliche Regelung hinsichtlich dieser Zahlung
 getroffen (act. 3); es hat daher jetzt keine Rückzahlung mehr an A.______ zu
 erfolgen.

____________________

Urteil

1.

In Gutheissung des
 Revisionsgesuchs wird der Strafbefehl der Staatsanwalt­schaft des Kantons
 Glarus vom 22. April 2022 im Verfahren UB.2022.00646 auf­gehoben; der
 damals Beschuldigte A.______ wird in Bezug auf die inkriminierte
 Geschwindigkeitsüberschreitung vom 24. Februar 2022, 12:25 Uhr, auf der
 Stichstrasse in Näfels von Schuld und Strafe freigesprochen.

2.

Die Kosten des
 Revisionsverfahrens von CHF 800.- werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Es wird vorgemerkt, dass in
 Bezug auf die von A.______ bezahlte Busse von CHF 600.- und Gebühr von CHF
 300.- gemäss Strafbefehl vom 22. April 2022 (UB.2022.00646) die
 Gerichtskasse bereits eine einvernehmliche Regelung getroffen hat, sodass
 keine entsprechende Rückzahlung mehr anzu­ordnen ist.

4.

Schriftliche Mitteilungan:

[...]