gl_gerichte · GL-1821 · 2024-01-26 · de
OG.2023.00059


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. Marianne Dürst
 Benedetti, Oberrichter Roger Feuz und Oberrichter MLaw Mario Marti sowieGerichtsschreiber lic. iur. Erich Hug.

Beschluss
 vom26. Januar 2024

Verfahren
 OG.2023.00059

A.______

Beschwerdeführer

gegen

1.Staatsanwaltschaft
 des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

vertreten
 durch den Staatsanwalt

2. B.______

Beschwerdegegner

3. C.______

Beschwerdegegner

Gegenstand

Nichtanhandnahme
 einer Strafuntersuchung

Anträge
 des Beschwerdeführers(gemäss Eingabe vom 2. Oktober 2023,
 act. 2):

1.

Es sei die
 Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Glarus vom
 14. September 2023 (SA.2022.00536) aufzuheben.

2

Es sei die Staatsanwaltschaft
 anzuweisen, eine Untersuchung anzuordnen.

3.

Alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

____________________

Das
 Gericht zieht in Betracht:

I.

1.

A.______ ist Eigentümer der
 Wohnparzelle [...] (Gemeinde Glarus Nord). Über die genannte Parzelle führt
 ein der Öffentlichkeit von Rechts wegen zugänglicher Landesfussweg und
 befindet sich dort zudem ein Gedenkstein. Alljähr­lich jeweils Anfang April
 wird dieser Landesfussweg in einer (kirchlichen) Prozession begangen zum
 Gedenken an die beider Schlacht von Näfels anno 1388
 gefallenen Eidgenossen (eingehend hierzu Entscheid des Ober­gerichts vom 1.
 September 2017 im VerfahrenOG.2017.00043, welcher ebenfalls denLandesfussweg auf der Parzelle Nr. 2249 betraf [Vorakten, act.
 9.1.04]). Es ist gerichtsnotorisch, dass A.______ seit
 Jahren den Gedenkstein mit Astmaterial und weiterem Grüngut überhäuft, was
 zur Folge hat, dass jeweils Mitarbeiter der Gemeinde vor der Schlachtfeier
 («Näfelser Fahrt») den Stein wieder freilegen müssen (siehe hierzu auch die
 Repor­tagen mit Fotos in der Zeitung «Südostschweiz» vom 19. Juni 2017 und
 vom 21. März 2018: Beizugsakten, act. 23 und act. 24/1). So abermals
 geschehen im Früh­jahr 2022: Im Hinblick auf die «Näfelser Fahrt» am
 Donnerstag, 7. April 2022, for­derte die Gemeinde Glarus Nord mit Schreiben
 vom 25. März 2022 A.______ auf, bis spätestens am 6. April 2022 das beim
 Landesfussweg/Gedenkstein aufge­schich­tete Kompostmaterial wegzuräumen.
 Nachdem A.______ dieser Aufforde­rung der Gemeinde keine Folge leistete,
 liess diese das Kompostgut unmittelbar vor der Gedenkprozession abführen
 (siehe zum Ganzen Vorakten, act. 3.1.01, dort ins­be­sondere Beilage 3 [Foto
 zur Situation noch mit Grünabfällen am 6. April 2022] und Beilage 5
 [geräumte Fläche am 7. April 2022]). Die Intervention der Gemeinde bewog
 A.______ in der Folge zu einer Strafanzeige gegen den Gemeindepräsi­denten
 und den zuständigen Bereichsleiter der Gemeinde sowie gegen Unbekannt wegen
 «Sachentziehung, Diebstahl und unrechtmässiger Aneignung von Kompost und
 Humus» (Vorakten, act. 3.1.01).

2.

2.1Mit Verfügung vom 14.
 September 2023 entschied die Staatsanwaltschaft, in der ange­zeigten
 Angelegenheit keine Strafuntersu­chung einzuleiten (act. 1, Nichtan­hand­nahmeverfügung).

2.2Dagegen erhob A.______
 mit Eingabe vom 2. Oktober 2023 beim Obergericht Beschwerde mit den eingangs
 wiedergegebenen Anträgen (act. 2).

2.3In der Sache wurden
 keine Stellungnahmen eingeholt, jedoch die Vorakten der Staats­anwaltschaft
 beigezogen, welches Konvolut auch das Verfahrensdossier
 ZG.2016.00442/OG.2017.00043 [Beizugsakten] umfasst.

II.

1.

1.1Das Obergericht ist
 als Rechtsmittelinstanz zuständig zur Behandlung von Beschwerden in
 Strafsachen (Art. 17 Abs. 2 lit. a GOG/GL; GS III A/2).

1.2Gegen eine
 Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert der hier soweit
 ersichtlich eingehaltenen Frist von zehn Tagen Beschwerde erhoben werden
 (Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2
 StPO). Hierzu ist der Beschwerde­führer legitimiert, nachdem er sich in
 seiner Strafanzeige vom 4. Juli 2022 zulässigerweise als Privat­kläger
 konstituiert hat (Art. 310 Abs. 2 SPO in Ver­bindung mit
 Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 118 Abs. 1 StPO und Art. 115
 Abs. 1 StPO; BSK StPO-Vogelsang,
 Art. 310 N 26b sowieGuidon, Die
 Beschwerde gemäss Schweizerischer Straf­prozessordnung,
 Zürich/St. Gallen 2011, S. 49 f. N 110).

2.

Die Staatsanwaltschaft erwog zur
 verfügten Nichtanhandnahme einer Strafun­tersuchung, bei der vorliegenden
 Thematik handle es sich um einen Anwendungsfall von Art. 52 des kantonalen
 Strassengesetzes und somit um eine rein verwaltungs­rechtliche, nicht aber um
 eine strafrechtlich relevante Angelegenheit. Die in der Strafanzeige vorgebrachten
 Straftatbestände der Sachentziehung, des Diebstahls und der unrechtmässigen
 Aneignung seien demnach eindeutig nicht erfüllt; auch sei nicht ersichtlich,
 dass ein anderer Straftatbestand erfüllt wäre, was gestützt auf Art. 310
 Abs. 1 lit. a StPO zu einer Nichtanhandnahme führe (zum Gan­zen act. 1
 S. 3).

3.

Mit Beschwerde können in Bezug
 auf den angefochtenen Entscheid Rechtsver­letzungen und eine unvollständige
 oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt
 werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).

3.1

3.1.1Gemäss Art. 310
 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhand­nahme einer
 Strafunter­suchung, namentlich wenn auf Grund der Strafanzeige fest­steht,
 dass die fragliche Straftatbestände ein­deutig nicht erfüllt sind, mithin
 über­haupt kein Tatverdacht besteht.

3.1.2Der Beschwerdeführer
 macht in seiner Beschwerde geltend, der Kompost sei abseits des
 Landesfusswegs aufgehäuft gewesen. Ohnehin sei es nicht zulässig,
 Kompost/Humus ohne rechtskräftigen Entscheid einfach abzuführen. Im folgenden
 Jahr (2023) habe die Gemeinde die Sache denn auch anders gelöst und den Kom­post/Humus
 lediglich umgelagert; gerade darin zeige sich, dass man seitens der Gemeinde
 das im Vorjahr begangene Unrecht eingesehen und aus dem Fehler gelernt habe,
 andernfalls die Gemeinde 2023 den Kompost gleich wie im Vorjahr abermals
 abgeführt hätte. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft handle es sich
 nicht um eine bloss verwaltungsrechtliche Angelegenheit; vielmehr handle es
 sich um «Sachentzug, Diebstahl und unrechtmässige Aneignung» (act. 2 S. 2).

3.1.3Die Einwendungen des
 Beschwerdeführers sind allesamt unbehelflich:

Zunächst steht ausser Frage, dass
 über das hier betroffene Grundstück des Beschwerdeführers ein Landesfussweg führt
 (siehe hierzu sowie insbe­sondere auch zur Rechtsnatur eines Landesfusswegs
 Urteil des Obergerichts vom 1. September 2017 [Beizugsakten, act. 37 S.
 7 ff.]). Gemäss Art. 52 des kantonalen Strassenge­setzes (GS VII C/11/1)
 stehen Landesfusswege unter der unmittelbaren Aufsicht des örtlich
 zuständigen Gemeinderates, welcher dafür zu sorgen hat, dass diesel­ben in
 gehörigem Zustand unterhalten und nicht ohne Einwilligung des Gemeindera­tes
 verlegt oder verändert werden, wobei der Unterhalt eines Landes­fusswegs dem
 jeweiligen Grundeigentümer obliegt, soweit nicht Verträge oder bis­herige
 Übung etwas anderes bestimmen (siehe zur Unterhaltspflicht des
 Grundeigentümers zudem auch Art. 214 EG ZGB [GS III B/1/1]). Aus der eben
 zitierten Gesetzesbe­stim­mung ergibt sich in aller Klarheit, dass i) es
 nicht angeht, wenn ein Grundeigen­tü­mer den über seine Liegenschaft
 führenden Landesfussweg mit Kompostmaterial überschüttet, sowie dass ii) die
 zuständige Gemeinde nötigenfalls zum Rechten zu sehen hat. Insofern daher die
 Gemeinde im April 2022 vermoderte Grünabfälle vom Grundstück des
 Beschwerdeführers abführen liess, weil dieses Material den Lan­desfussweg
 samt Gedenkstein überdeckte, so handelte sie durchweg rechtmässig. Die
 Gemeinde war dabei insbesondere auch berechtigt, den Moder, den der
 Beschwerdeführer zuvor mutwillig auf den Landesfussweg und den Gedenkstein
 geschüttet hatte, abführen zu lassen. Es verhält sich hier nicht anders wie
 generell bei Abfällen auf öffentlichen Strassen und Wegen, welche ebenfalls durch
 die kom­munalen Räumungsdienste eingesammelt und entsorgt werden, ohne dass
 jemand der unsinnigen Idee verfiele, die Gemeinde deswegen einer
 Sachentziehung bzw. einer unrechtmässigen Aneig­nung oder gar eines
 Diebstahls zu bezichtigen.

Aus den vom Beschwerdeführer
 zusammen mit seiner Anzeige einge­reichten Fotos ist überdies unschwer
 ersichtlich, dass das im April 2022 abgeführte Modermate­rial fraglos im
 Bereich des Landesfusswegs und des Gedenksteins deponiert war. Wäh­rend auf
 dem Foto vor der Räumung der Unrat den Weg samt Gedenkstein über­deckte, ist
 auf dem Foto nach der Räumung der Gedenkstein erkennbar freige­legt (siehe
 dazu Vorakten, act. 3.1.01). Wenn der Beschwerdeführer ferner mit sei­nem
 Hinweis auf die Räumung ein Jahr später (2023), als die Gemeinde den Moder
 nicht mehr abführte, sondern bloss umlagerte, sinngemäss geltend macht, mit
 dem blos­sen Umlagern (statt wie im Vorjahr abzuführen) habe die Gemeinde
 richtig gehan­delt, so räumt er damit selber indirekt ein, dass im Frühjahr
 2022 der Grünab­fall tat­sächlich den Landesfussweg und den Gedenkstein
 verdeckte.

III.

Aus alldem ergibt sich, dass die
 Staatsanwaltschaft in Anwendung von Art. 310 lit. a StPO zu Recht keine
 Strafuntersuchung eröffnet hat, womit die Beschwerde abzu­weisen ist.
 Ergänzend zu den vorstehenden Ausführungen kann gestützt auf Art. 82 Abs. 4
 StPO auf die insgesamt zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen
 Nichtanhandnahmeverfügung (act. 1) verwiesen werden.

Bei diesem Ausgang sind die
 Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerde­führer aufzuerlegen
 (Art. 428 Abs. 1 StPO); die Gerichtsgebühr ist dabei auf
 CHF 1'500.- festzusetzen (Art. 6 und Art. 8 Abs. 2 lit. b
 der Zivil- und Strafprozess­kostenverordnung; GS III A/5).

____________________

Das
 Gericht beschliesst:

1.

Die Beschwerde gegen die
 Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Glarus vom 14. September
 2023 (SA.2022.00536) wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten für das
 Beschwerdeverfahren im Betrag von CHF 1'500.- werden dem Beschwerdeführer
 auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss bezogen.

3.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]