gl_gerichte · GL-226 · 2014-04-23 · de
VG.2014.00017


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 23. April 2014

II. Kammer

in Sachen

VG.2014.00017

A.______

Beschwerdeführerin

gegen

Kantonale Ausgleichskasse
 Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Ergänzungsleistungen/Rechtsverzögerung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Am 7. Januar 2013 sprach die kantonale
 Ausgleichskasse Glarus (nachfolgend: Ausgleichskasse) A.______ ab dem
 1. Januar 2013 Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente in der Höhe von
 monatlich Fr. 462.- zu. Gegen diese Verfügung erhob A.______ am
 4. Februar 2013 Einsprache, auf welche die Ausgleichskasse am
 25. September 2013 nicht eintrat.

1.2Daraufhin gelangte A.______ mit Beschwerde vom
 2. November 2013 ans Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss eine
 Neuberechnung der Ergänzungsleistungen. In der Folge hiess das
 Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und wies die Sache zum materiellen
 Entscheid an die Ausgleichskasse zurück (VGer-Urteil VG.2013.00105 vom
 18. Dezember 2013).

2.

2.1Am 22. Januar 2014 beurteilte die
 Ausgleichskasse die Sache neu und wies die Einsprache gegen die Verfügung vom
 7. Januar 2013 ab.

2.2A.______ gelangte mit Beschwerde vom 5. März
 2014 (Datum des Eingangs) erneut ans Verwaltungsgericht und beantragte
 sinngemäss, dass bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen Fr. 600.-
 pro Monat als zusätzliche Ausgaben für die Genossenschaftsforderungen zum
 Betreiben einer Seilbahn anzurechnen seien. Zudem sei ihr Anspruch auf
 Ergänzungsleistungen zu tief angesetzt und die Ausgleichskasse sei
 schliesslich anzuweisen, umgehend eine Verfügung betreffend die
 Seilbahnfahrten zu erlassen. Letztere beantragte am 19. März 2014 die Abschreibung
 des Verfahrens, da sie mit Einspracheentscheid vom 27. Februar 2014
 bereits materiell über die Sache entschieden habe.

2.3Am 25. März 2014 teilte die
 Ausgleichskasse dem Verwaltungsgericht telefonisch mit, dass der
 Einspracheentscheid vom 27. Februar 2014 identisch mit demjenigen vom
 22. Januar 2014 sei und dessen Erlass wohl ein Missgeschick gewesen
 sei.

Am 27. März 2014
 reichte A.______ schliesslich unaufgefordert eine ergänzende Stellungnahme
 ein.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist als kantonales
 Versicherungsgericht gestützt auf Art. 1 Abs. 1 desBundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur
 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006
 (ELG)i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung
 der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2Vorliegend kann unbeachtlich bleiben, dass die
 Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 22. Januar 2014 dem
 Verwaltungsgericht erst am 5. März 2014 zuging. Da die
 Beschwerdegegnerin am 27. Februar 2014 nämlich erneut einen Entscheid 
 wenn auch nur versehentlich  in der Sache erliess, gilt die
 Rechtsmittelfrist als gewahrt, und da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
 erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. aber
 nachfolgend E. II/3).

Damit ist auch das von der Beschwerdegegnerin am
 19. März 2014 gestellte Gesuch um Verfahrensabschreibung abzuweisen.

2.

Während ein Anspruch der
 Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen unbestritten bleibt, rügt diese
 zunächst, dass die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen falsch
 berechnet habe. Strittig und zu prüfen ist dabei insbesondere die Anrechnung
 der Wohnnebenkosten.

2.1Personen mit
 Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben Anspruch auf
 Ergänzungsleistungen, wenn sie eine der in Art. 4 ELG genannten Voraussetzungen
 erfüllen.Die jährlichen Ergänzungsleistungen entsprechen dabei dem
 Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen
 übersteigen (Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 und Art. 11
 ELG).Bei Personen, welche nicht dauernd oder
 längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause wohnende Personen),
 werden als Ausgaben namentlich der Mietzins einer Wohnung sowie die damit
 zusammenhängenden Nebenkosten anerkannt (Art. 10 Abs. 1 lit. b
 ELG). Der Mietzins als Ausgabe wird hingegen nicht nur bei Personen berücksichtigt,
 welche eine Wohnung mieten, sondern auch bei Personen, die in der ihnen gehörenden
 Wohnung leben (vgl.Rz. 3236.01 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen
 zur AHV und IV in der ab 1. April 2011 geltenden Fassung).

Gemäss Art. 9 Abs. 5 lit. e ELG regelt der
 Bundesrat u.a. die Pauschale für die Nebenkosten bei einer Liegenschaft, die
 von der Person bewohnt wird, welche an der Liegenschaft Eigentum oder
 Nutzniessung hat. Bei Personen, die eine ihnen gehörende Liegenschaft
 bewohnen, wird für die Nebenkosten ausschliesslich eine Pauschale anerkannt,
 welche pro Jahr Fr. 1'680.- beträgt (Art. 16a Abs. 1 und 3der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur
 Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971[ELV]).

2.2Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin
 erkannte das Verwaltungsgericht nicht, dass die Beschwerdegegnerin die
 Seilbahnkosten in der Höhe von Fr. 600.- zusätzlich in die Berechnung
 der Ergänzungsleistungen miteinzubeziehen habe, sondern lediglich, dass sie
 im Hinblick auf den Anspruch auf Ergänzungsleistungen im Jahre 2013 materiell
 zu entscheiden habe (vgl. VGer-Urteil VG.2013.00105 vom
 18. Dezember 2013 E. II/2d).

Bei der Berechnung der
 Ergänzungsleistungen können die Seilbahnkosten weder unter dem Titel Miete
 noch über die Nebenkostenpauschale hinaus berücksichtigt werden
 (vgl. dazu das VGer-Urteil VG.2011.00053 vom 9. November 2011
 E. II/3, welches ebenfalls von der Beschwerdeführerin angestrengt
 wurde). So sieht Art. 16a Abs. 1 ELV gerade vor, dass keine
 zusätzlichen Nebenkosten neben dem Pauschalbetrag geltend gemacht werden
 können.

Daraus ergibt sich, dass
 die Beschwerdegegnerin zu Recht von Nebenkosten im Umfang von
 Fr. 1'680.- ausging und die Seilbahnkosten in der Berechnung der Ergänzungsleistungen
 nicht als zusätzliche Ausgaben anrechnete.

Soweit die
 Beschwerdeführerin die Höhe ihres Anspruchs auf Ergänzungsleistungen
 insgesamt anzweifelt, ist zudem nicht ersichtlich, dass deren Berechnung vom
 7. Januar 2013 an einem Mangel leidet. Die Beschwerdeführerin legt
 denn auch nicht substantiiert dar, welche Rechnungsposten als zusätzliche
 Ausgaben zu berücksichtigen wären und schliesslich verkennt sie, dass
 allfällige zukünftige (höhere) Ausgaben nicht in die Berechnung
 miteinfliessen können. Die Rüge greift deshalb ins Leere.

3.

Die
 Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass die Beschwerdegegnerin noch keine
 Verfügung betreffend die Entschädigung der Seilbahnfahrten erlassen habe und
 macht damit implizit eine Rechtsverzögerung geltend.

3.1Prozessthema
 eines Rechtsmittelverfahrens kann nur sein, was auch Gegenstand der
 erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte
 sein sollen(vgl. Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.],
 Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
 Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbem. zu §§ 19-28 N. 45). Gemäss
 Art. 87 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai
 1986 (VRG) kann zudem gegen eine Behörde Beschwerde geführt werden, die einen
 Entscheid unrechtmässig verweigert oder verzögert.

3.2Eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ist bei
 jener Instanz zu erheben, bei der auch die angeblich verzögerte Anordnung
 angefochten werden könnte (vgl. Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.],
 Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
 Zürich/Basel/Genf 2014, § 19 N. 52). Da das Verwaltungsgericht
 gegen Einspracheentscheide im Bereich der Ergänzungsleistungen zuständig ist
 (vgl. vorangehend E. II/1.1), ist es dies auch für die Behandlung
 der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde.

3.3Rechtsverzögerung ist
 einer Verwaltungsbehörde dann anzulasten, wenn sie einen Entscheid nicht
 binnen der im Gesetz vorgesehenen oder nach den Umständen angemessenen Frist
 erlässt (Jürg Bosshart/Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar
 zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf
 2014, § 19 N. 45).

Vorliegend wurde die
 Beschwerdegegnerin vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Dezember
 2013 angewiesen, die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 4. Februar
 2013 materiell neu zu beurteilen. Mit Einspracheentscheid vom 22. Januar
 2014 kam sie dieser Aufforderung nach, womit es bereits bei Beschwerdeeinreichung
 am aktuellen Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der Behandlung
 der Rechtsverzögerungsbeschwerde mangelte. Demgemäss ist auf die
 Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht einzutreten.

Insgesamt ergibt sich daraus,
 dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

III.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die
 Staatskasse zu nehmen (Art. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
 eingetreten wird.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

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