gl_gerichte · GL-1008 · 2018-02-23 · de
OG.2017.00066


Kanton Glarus

Obergericht

Urteil
 vom 23. Februar 2018

Verfahren
 OG.2017.00066

A.______ AG

Beschwerdeführerin

vertreten
 durch F.______

gegen

B.______ AG

Beschwerdegegnerin

vertreten
 durch G.______

betreffend

Privatrechtliche
 Baueinsprache

(Bemessung
 der Parteientschädigung)

über die Rechtsbegehren

A. der
 Beschwerdeführerin(gemäss Eingabe vom
 6. November 2017 [act. 48 S. 2]):

1.

Es
 sei in Gutheissung der Beschwerde Ziff. 5 des Dispositives in der
 Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 5. Oktober 2017
 aufzuheben, und es sei in Anwendung von Art. 327 Abs. 3 Bst. a
 ZPO das Verfahren an den Kantonsge­richtspräsidenten zurückzuweisen zur
 neuen Entscheidung im Sinne der Ausfüh­rungen der klagenden und
 beschwerdeführenden Partei.

2.

Eventuell:

Es
 sei in Gutheissung der Beschwerde Ziff. 5 des Dispositives in der
 Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 5. Oktober 2017
 aufzuheben, und es sei die jeweils klagende Partei in den Verfahren
 ZG.2013.00046, ZG.2013.00048, ZG.2013.00049 und ZG.2013.00050 in Anwendung
 von Art. 327 Abs. 3 Bst. b ZPO vom Obergericht zu verpflichten,
 der beklagten und beschwerdegegneri­schen Partei eine Parteientschädigung
 von je CHF 1500.‑ zu bezahlen.

3.

Es
 sei vom Obergericht in Anwendung von Art. 325 Abs. 2 ZPO die
 Vollstreckung der Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom
 5. Oktober 2017 aufzu­schieben.

4.

Alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der beklagten und
 beschwerdegegnerischen Partei.

B. der
 Beschwerdegegnerin(gemäss Eingabe vom
 18. Januar 2018 [act. 54 S. 2]):

Die
 Beschwerde sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Erwägungen

I.

1.

1.1Im
 kantonalen Amtsblatt vom [] erfolgte die Mitteilung, wonach die B.____ AG
 (vormals [] AG; siehe act. 22) plante, im Dorfkern von [] (Glarus
 Nord) zwei Mehrfamilienhäuser mit Gewerbe zu erstellen (act. 4/5). Gegen
 dieses Bauvorhaben erhoben in der Folge vier Anstösser, unter ihnen die
 A.______ AG, je einzeln sowohl öffentlichrechtliche als auch pri­vatrechtliche
 Baueinsprache. Die Einsprachen zielten darauf ab, die Ausführung des
 Bauvorhabens verbieten zu lassen (act. 1 und act. 4/8).

1.2Am
 9. Januar 2013 machte die A.______ AG (ebenso wie die drei anderen
 Anstösser) ihre privatrechtliche Baueinsprache (Klage) beim Kantonsgericht
 anhän­gig (act. 2). Alle vier einzeln auftretenden Klageparteien waren
 durch Rechtsanwalt F.______ vertreten. Das Kantonsgericht hat die vier Klagen
 unter je einer eigenen Verfahrensnummer erfasst.

Mit Verfügung vom 22. Januar 2013 sowie
 erneut mit Verfügung vom 21. August 2015 sistierte der
 Kantonsgerichtspräsident den privatrechtlichen Bauprozess bis zum Abschluss
 des öffentlichrechtlichen Verfahrens (act. 7 S. 2 oben und act. 30).

1.3Das
 öffentlich-rechtliche Bewilligungsverfahren zog sich in der Folge in die
 Länge, wobei eine Projektänderung mit erneuter Publikation des Bauvorhabens
 im Amtsblatt erforderlich wurde (act. 15 bzw. act. 20/1,
 act. 16, act. 19 S. 2 Ziff. 4 f.).

Am 23. Mai 2017 hiess der Regierungsrat
 des Kantons Glarus das Bauprojekt der B.______ AG gut (act. 36/4).
 Dieser Entscheid blieb unangefochten, womit die Bau­herrschaft über eine
 rechtskräftige (öffentlichrechtliche) Baubewilligung verfügt.

2.

2.1Mit
 Schreiben vom 4. Juli 2017 ersuchte der Rechtsvertreter der B.______ AG
 (nachfolgend Beklagte) den Kantonsgerichtspräsidenten, den bis dahin
 sistierten privatrechtlichen Bauprozess wieder aufzunehmen und Frist zur
 Klageantwort anzu­setzen (act. 31).

2.2Mit
 Schreiben vom 17. Juli 2017 forderte das Kantonsgericht die Beklagte
 auf, bis zum 1. September 2017 die schriftliche Klageantwort
 einzureichen (act. 32).

2.3Mit
 Schreiben vom 8. August 2017 (Postaufgabe am 9. August 2017, beim
 Gericht eingehend am 10. August 2017; siehe act. 33) zog der
 Rechtsvertreter der A.______ AG die gegen das Bauvorhaben der Beklagten
 gerichtete privatrecht­liche Klage zurück (act. 34). Ein analoger Klage­rückzug
 erfolgte auch in den drei Parallelverfahren.

2.4Mit Eingabe
 vom 9. August 2017 (Postaufgabe am 9. August 2017, beim Gericht
 eingehend am 11. August 2017) reichte der Rechtsvertreter der Beklagten
 die schriftliche Klageantwort ein (act. 35).

3.

Am 11. August 2017 zeigte der
 Kantonsgerichtspräsident den Parteien im Hinblick auf die Prozesserledigung
 an, wie er die Prozesskosten zu regeln gedenke (act. 38), worauf die
 Parteien hierzu je eine Stellungnahme eingereicht haben (act. 41 und
 act. 43).

4.

4.1Mit
 Verfügung vom 5. Oktober 2017 (act. 45) schrieb der
 Kantonsgerichtspräsi­dent die insgesamt vier privatrechtlichen
 Baueinspracheverfahren je als durch Rückzug der Klage erledigt ab
 (Dispositiv-Ziff. 1). Wie bereits zuvor in Aussicht gestellt, setzte er
 dabei die zulasten der Kläger gehende Gerichtsgebühr für die vier Verfahren
 auf je Fr. 1000.‑ fest (Dispositiv-Ziff. 3 und Ziff. 4)
 und verpflichtete die vier Kläger, der Beklagten je eine Parteientschädigung
 in Höhe von CHF 3750.‑ zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 5).

4.2Gegen die
 Bemessung der Parteientschädigung (Dispositiv-Ziff. 5) erhob die
 A.______ AG (und ebenso die drei anderen Kläger) am 6. November 2017
 innert Frist Beschwerde beim Obergericht und stellte dabei die eingangs
 wiederge­gebenen Anträge (act. 48).

4.3Die Beklagte
 schliesst in ihrer Stellungnahme vom 18. Januar 2018 auf kosten­fällige
 Abweisung der Beschwerde (act. 54). Die A.______ AG hat am
 16. Februar 2018 noch eine Replik eingereicht (act. 60), welche der
 Beklagten zusammen mit dem vorliegenden Entscheid zur Kenntnis gebracht wird.

II.

Der Obergerichtspräsident hat mit
 verfahrensleitender Verfügung vom 5. Dezember 2017 entschieden, dass der
 Beschwerde entgegen dem Antrag der A.______ AG keine aufschiebende Wirkung
 erteilt wird (act. 52).

III.

1.

Erstinstanzliche
 Entscheide über Prozesskosten sind beim Obergericht mit Beschwerde anfechtbar
 (Art. 110 ZPO). Dabei kanngemäss Art. 320 ZPO gel­tend
 gemacht werden, die Vorinstanz habe das Recht falsch angewendet (lit. a)
 oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt (lit. b).

2.

Die
 Prozesskosten (umfassend: Gerichtskosten und Parteientschädigung, siehe
 Art. 95 Abs. 1 ZPO) werden der unterliegenden Partei auferlegt
 (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Die Kläger
 (unter ihnen auch die vorliegend Beschwerde führende A.______ AG) haben im
 vorinstanzlichen Verfahren je ihre Klage gegen das Bauprojekt der Beklagten
 zurückgezogen. Als Folge dieses Klagerückzugs gelten die Kläger als im
 Prozess Unterlegene (Art. 106 Abs. 1 2. Satz ZPO).

3.

Die vom
 Prozessverlierer geschuldete Parteientschädigung umfasst im Wesent­li­chen
 die Aufwendungen, welche der obsiegenden Partei durch den Beizug eines
 Rechtsanwalts erwachsen sind (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO; siehe
 dazu BK‑Sterchi, N 12
 zu Art. 95 ZPO). Vorliegend anerkennen die Kläger im Grundsatz, dass sie
 ihrer anwaltlich vertretenen Prozessgegnerin für das kantonsgerichtliche
 Verfahren eine Parteientschädigung schulden; indes rügen sie im Ergebnis eine
 unrichtigeBemessungder Parteientschädigung (act. 48
 Ziff. 9 ff.).

4.

4.1Gemäss Art. 96 ZPO setzen die Kantone die Tarife für die Prozesskosten
 fest, einerseits also für die Gerichtskosten und andererseits für die
 Parteientschädigung. Der Kanton Glarus kennt Tarifvorgaben einzig in Bezug
 auf die Gerichtskosten (siehe dazu dieZivil- und
 Strafprozesskostenverordnung[GS III A/5]). Hingegen fehlt bis
 anhin eine vergleichbare Verordnung betreffend Parteientschädigung; zum
 Erlass eines entsprechenden Tarifs wäre die Anwaltskommission befugt
 (Art. 20 Abs. 2 EG ZPO [GS III C/1]).

Richtschnur
 für die Festsetzung der Parteientschädigung bildet damit die allgemein
 gehaltene Regelung von Art. 20 Abs. 1 EG ZPO. Demnach bemisst sich
 die Partei­entschädigung nach dem notwendigen Zeitaufwand, dem Streit- oder
 Interessen­wert und der Schwierigkeit des Falles. Die Vorinstanz hat im
 angefochtenen Entscheid diese Kriterien sinngemäss alle erwähnt, ohne dabei
 aber Art. 20 Abs. 1 EG ZPO explizit zu nennen (act. 45
 S. 7 E. 9).

4.2Die Vorinstanz hat erwogen, dass das Bauvorhaben der Beklagten rund
 CHF 7.8 Mio. ausmache und daher ein Streitwert von CHF 1 Mio. pro
 Verfahren durchaus als angemessen erscheine, zumal die Kläger bewusst vier
 separate Ver­fahren eingeleitet hätten und nicht, im Sinne von Art. 71
 Abs.1 ZPO, als einfache Streitgenossenschaft aufgetreten seien.
 Im Übrigen seien die Kläger vom Gericht ausdrücklich darauf hingewiesen
 worden, dass das verlangte gänzliche Bauverbot den Streitwert hochtreibe
 (act. 45 S. 6 E. 7).

In Hinsicht auf diese Ausführungen im angefochtenen Entscheid bringen
 die Kläger in ihren Beschwerden keine Einwendungen vor; sie berufen sich
 mithin nicht auf eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
 im Sinne von Art. 320 lit. b ZPO.

4.3Zu prüfen bleibt damit ausschliesslich,
 ob der Vorinstanz eine unrichtige Rechtsanwendung im Sinne von Art. 310
 lit. a ZPO unterlaufen ist, was die Kläger in ihren Beschwerden im
 Ergebnis geltend machen, indem sie dafürhal­ten, die festgelegte
 Parteientschädigung sei vor dem Hintergrund der tatsächlichen Begebenheiten
 übersetzt.

4.3.1Bei
 der Festlegung der Parteientschädigung nach Massgabe der einschlägi­gen
 Kriterien gemäss Art. 20 Abs. 1 EG ZPO handelt es sich um einen
 Ermessens­entscheid.Bei der Überprüfung eines
 Ermessensentscheids auf Beschwerde hin auferlegt sich das Obergericht
 Zurückhaltung und greift nur ein, wenn der ange­fochtene Entscheid
 zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sol­len. Dabei setzt das
 Obergericht sein Ermessen nicht ohne Grund an die Stelle desjenigen der Vor­instanz;
 vielmehr muss es sich auf Gegebenheiten abstützen können, welche die
 vorinstanzliche Ermessensausübung als rechtsfehlerhaft und demgegenüber seine
 eigene abweichende Ermessensausübung als naheliegender er­scheinen lassen
 (siehe dazu Urteil des Obergerichts vom 7. Dezember 2007, publ. in:
 Amtsbericht 2007 des Regierungsrates und der Gerichte an den Landrat des
 Kantons Glarus, S. 299 E. 2.; siehe ferner auchBK-Sterchi, N 5a zu Art. 110
 ZPO).

4.3.2Die gerichtlich festzusetzende
 Parteientschädigung erfolgt im Zivilprozess pri­mär nach Mass­gabe des
 Streitwertes; nur wenn ein Streitwert nicht oder nur schwer zu ermitteln ist,
 wird das Honorar nach Zeitaufwand bemessen. In Ermangelung eines kantonalen
 Rahmen-Tarifs zur Bemessung der Parteientschädigung ziehen die hiesigen
 Gerichte sinngemäss die Regeln über die Bemessung der Gerichtsge­bühren bei
 und bestimmen die Parteientschädigung analog dazu. Denn die Gerichtskosten
 sind innerhalb des jeweiligen Tarifrahmens letztlich nach denselben Kriterien
 wie die Parteientschädi­gung festzulegen (siehe hierzu Art. 1
 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 der Zivil- und
 Strafprozesskostenverordnung).

Bei einem
 Streitwert von CHF 500000.‑ bis CHF 1 Mio. beträgt die Pauschalge­richtsge­bühr
 pro Instanz zwischen CHF 2000.‑ und CHF 40000.‑, wenn das
 Verfah­ren mit materieller Anspruchsprüfung abgeschlossen wird (Art. 3
 Abs. 1 lit. d der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung). In
 ähnlicher Höhe bewegt sich damit im Grundsatz die Parteientschädigung. Je
 nachdem ist ‑ in einem zweiten Schritt ‑ erforderlich, vom
 jeweiligen Tarifrahmen entweder nach oben oder unten abzuweichen, wenn imkonkretenProzess der anwaltliche Zeitaufwand oder die Schwierigkeit des Falles
 besonders hoch oder tief war und insoweit nicht mehr in einem vertretbaren
 Verhältnis zur streitwertabhängigen Gebühr steht.

Ein Vergleich mit der Regelung zur Bemessung
 der Parteientschädigung, wie sie im Kanton Glarus noch unter der Herrschaft
 des kantonalen Prozessrechts bis Ende 2010 galt, zeigt kein anderes Bild:
 Damals legte das Gericht die Entschädigung für die Parteikosten nach Ermessen
 fest, wobei dem Gericht die Honorarordnung der Standesorganisation als Richt­linie
 diente (Art. 138 Abs. 1 aZPO/GL). Gemäss Art. 6 der
 Honorarempfehlungen des Glarner Anwaltsverbandes (Aus­gabe 2002) betrug bei
 einem Streitwert von mehr als CHF 500'000.‑ das Anwaltshonorar 3
 bis 5% des Wertes, was bei einem Streitwert von wie hier CHF 1
 Mio. eine Bandbreite von CHF 30000.‑ bis CHF 50000.‑
 ergäbe. Das Obergericht hat denn auch in einem Entscheid vom 16. Juni
 2006 (abgedruckt im Amtsbericht 2006, S. 304 ff. Ziff. 6.4) in
 einem punkto Streitwert nicht unähnlichen Baueinsprache­verfahren (dort mit
 drei klagenden Parteien; Streitwert je CHF 700000.‑) die damals
 der obsiegenden Bauherrschaft erstinstanzlich zuerkannte Entschädigung (2 x
 CHF 10000.‑; 1 x CHF 8500.‑) als angemessen
 bestätigt.

In ähnlicher Grössenordnung bewegen sich die
 Tarifrahmen für die Bemessung der Prozessentschädigung in anderen Kantonen.
 Bei einem Streitwert von CHF 1 Mio. läge beispielsweise im Kanton Zürich
 die Ent­schädigung (Grundgebühr) zwischen CHF 25400.‑ und
 CHF 31400.‑ (§ 4 der Verordnung über die Anwaltsgebühren
 [LS 215.3]); im Kanton St. Gallen betrüge das mittlere Honorar rund
 CHF 38000.‑ bzw. rund CHF 28000.‑ (¾), wenn der
 Prozess wie hier im Stadium des Schriftenwechsels beendet wird (Art. 14
 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 27 der Honorarordnung für
 Rechtsanwälte und Rechtsagenten [GS 963.75]; zutreffend die Beklagte in
 ihrer Stellungnahme zur Beschwerde [act. 54 S. 8]).

4.3.3Die
 Vorinstanz hat vorliegend in den insgesamt vier Bauprozessen über den jeweils
 gleichen Streitgegenstand die Parteientschädigung zugunsten der Beklagten auf
 je CHF 3750.‑ bemessen, was eine Entschädigung von insgesamt
 CHF 15000.‑ ergibt. Inwiefern die Vorinstanz damit im Lichte der
 eben aufgezeigten (möglichen) Bandbreiten in Willkür verfallen sein soll,
 zeigt die Klägerin in ihrer Beschwerde nicht auf, und ist im Übrigen auch
 nicht ersichtlich. Zwar konnte der vorliegende Bauprozess vorzeitig bereits
 im Stadium des Schriftenwechsels beendet werden, doch hatte die Beklagte bis
 zu diesem Zeitpunkt immerhin schon eine Klageantwort­schrift verfasst
 (act. 35) und war danach letztlich erst durch die Stellungnahme der
 Kläger (act. 41) auch noch veranlasst, sich zur Kostenthematik zu
 äussern (act. 43). Ob und inwieweit die Beklagte in ihrer Klageantwort
 früher gemachte Aus­führungen aus dem vorangegangenen öffentlichrechtlichen
 Bauprozess überneh­men konnte, ist dabei unerheblich. Das glarnerische
 Baueinspracheverfahren ist zweigleisig (siehe Art. 73 und Art. 74
 RBG [VII B/1/1]); die zivilrechtliche Auseinan­dersetzung beschlägt dabei
 andere Rechtsfragen als im öffentlichrechtlichen Ver­fahren zu klären sind.
 Ohne Bedeutung für den Zivilrichter ist ferner auch die Höhe der in einem
 (parallelen) öffentlichrechtlichen Bauprozess festgesetzten Parteient­schädigung.

4.3.4Aus
 alledem ergibt sich bei der gebotenen Zurückhaltung der Ermessenskon­trolle
 durch das Obergericht, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die
 Parteientschädigung im Rahmen des ihr zustehenden Spielraums korrekt
 festgelegt hat. Was die Klägerin hiergegen in ihrer Beschwerde vorträgt,
 erschöpft sich in rein appellatorischer Kritik und vermag keine rechtsfehlerhafte
 Ermessensausübung zu begründen.

Damit ist die Beschwerde abzuweisen.

IV.

Bei diesem Ausgang wird die Klägerin für das
 Beschwerdeverfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106
 Abs. 1 ZPO). Bei der Kostenbemessung pro Ver­fahren ist dem Umstand
 Rechnung zu tragen, dass in den insgesamt vier Beschwerdeverfahren über den
 selben Streitgegenstand zu befinden war und daher auch der Rechtsvertreter
 der Beklagten für alle vier Verfahren je eine gleichlautende Stellungnahme
 verfassen konnte.

___________________________

Entscheid

1.

Die Beschwerde
 wird abgewiesen.

2.

Die Pauschalgerichtsgebühr für das
 Beschwerdeverfahren von CHF 300.‑ wird der Beschwerdeführerin
 auferlegt und von dem von ihr geleisteten Kostenvor­schuss bezogen.

3.

Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet,
 der Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung
 von CHF 300.‑ zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Mitteilung an:

[]