gl_gerichte · GL-979 · 2018-08-23 · de
VG.2018.00051


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom23. August 2018

I. Kammer

in Sachen

VG.2018.00051

1.

A.______AG

Beschwerdeführerinnen

2.

B.______

beide vertreten durchRechtsanwaltC.______

gegen

1.

Gemeinde Glarus

Beschwerdegegner

2.

Departement Bau und Umwelt des Kantons
 Glarus

betreffend

Baubewilligung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Die Baukommission der Gemeinde Glarus erteilte der
 A.______AG am 6. März 2012 die Baubewilligung für die Überbauung [] mit
 zwei Mehrfamilienhäusern, drei Doppeleinfamilienhäusern, Tiefgarage und
 Carport. In dieser Überbauung befindet sich auch die Stockwerkeinheit A3,
 welche im Eigentum von B.______ steht. Vor Rechtskraft der Baubewilligung
 ersuchte die A.______AG mit Revisionseingabe vom 20. März 2012 um
 Verschiebung des überdachten Sitzplatzes der Wohnung A2 im Erdgeschoss von
 der Nordwestfassade des Mehrfamilienhauses A an dessen Nordostfassade.
 Die Überdachung des Sitzplatzes sollte künftig durch die Wohnung A3 als
 Balkon genutzt werden können.

1.2Am 11. Oktober 2012 entschied die Baukommission,
 bei einem Anbau, dessen Dach als Terrasse genutzt werde, könne nicht mehr von
 einer eingeschossigen Baute ausgegangen werden. Durch den reduzierten
 Grenzabstand und die zweigeschossige Nutzung seien die Einwirkungen auf die
 Nachbarschaft bedeutend höher als mit dem gesetzlichen Abstand von 4 m.
 Für den geplanten Anbau sei ein Grenzabstand von 4 m einzuhalten oder
 für die Bewilligung eines geringeren Abstands ein Näherbaurecht der
 betroffenen Grundeigentümer vorzulegen. Andernfalls sei entweder auf eine
 Terrassennutzung zu verzichten oder diese auf das zulässige Mass von einem
 Drittel der Fassade des Mehrfamilienhauses A zu reduzieren.

1.3Das Departement Bau und Umwelt (DBU) hob die
 Baubewilligung am 26.März 2013 teilweise auf und wies die
 Angelegenheit an die Vorinstanz zurück. Am 2. Mai 2013 erteilte der
 Gemeinderat Glarus für das geänderte Bauvorhaben eine Baubewilligung unter
 verschiedenen Auflagen.

1.4Am 25. April 2016 verfügte die Baukommission
 einen Baustopp. Weil die Sitzplatzüberdachung auch als Balkon für die darüber
 liegende Wohnung dienen solle, sei der Anbau von der Baukommission als zweigeschossig
 beurteilt und vor der Erteilung der Baubewilligung ein entsprechendes
 Näherbaurecht verlangt worden. Da kein solches erbracht, das Flachdach auf
 den Plänen als "Flachdach, nicht begehbar", bezeichnet und kein
 Geländer eingezeichnet worden sei, sei der Anbau als eingeschossig beurteilt
 und daher mit einem reduzierten Grenzabstand von 1,5 m bewilligt worden.
 Anlässlich einer Bauabnahme habe man festgestellt, dass ohne Baubewilligung
 ein Balkongeländer und somit ein Balkon erstellt worden sei. Bislang sei
 weder ein Näherbaurecht noch ein Baugesuch für den Balkonaufbau eingereicht
 worden, weshalb die Arbeiten sofort einzustellen und der Balkon bis zum
 Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung nicht benutzt werden dürfe.

1.5Die Stockwerkeigentümergemeinschaft D.______
 erteilte der A.______AG am 26. Mai 2016 die Bewilligung zur Nutzung der
 Überdachung des Sitzplatzes der Wohnung A2 als Balkon für die Wohnung A3.
 Diese Bewilligung widerrief sie am 27. Juni 2016, da bei der Erteilung
 nicht erwähnt worden sei, dass mit der Genehmigung der Balkonnutzung auch ein
 Näherbaurecht erteilt werden müsse. Die Eigentümer hätten zwar in die
 Balkonnutzung eingewilligt, seien aber nie mit der Erteilung eines
 Näherbaurechts einverstanden gewesen und fühlten sich nun getäuscht. Bei
 Vorbringen eines erneuten Antrags müssten das Näherbaurecht explizit erwähnt
 und Vorschläge für eine angemessene Entschädigung gemacht werden.

1.6Die Baukommission hielt am 17. Oktober 2016 in
 ihrer Verfügung fest, die Projektänderung zum Baugesuch könne nicht behandelt
 werden, da das Einverständnis der Stockwerkeigentümergemeinschaft weiterhin
 fehle. Folglich dürfe das Flachdach bis zum Vorliegen einer rechtsgültigen
 Baubewilligung nicht als Balkon genutzt werden. Dementsprechend seien die
 Geländer zurückzubauen und der Zugang auf das Flachdach zu verhindern. In der
 Folge setzte die Baukommission der A.______AG am 9. Februar 2017 eine
 letzte Frist von 30 Tagen zur Umsetzung der Anordnungen unter Androhung
 des ersatzvornahmeweisen Rückbaus des Balkongeländers. Die Ankündigung der
 Ersatzvornahme erfolgte schliesslich am 2. August 2017.

2.

2.1Die A.______AG reichte am 7. August 2017 eine
 erneute Revisionseingabe bei der Baukommission zur Bewilligung des Balkons
 ein, auf welche diese am 26. September 2017 nicht eintrat.

2.2Am 25. Oktober 2017 erhob die A.______AG
 Beschwerde beim DBU und verlangte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung
 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz; alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen.

2.3Das DBU lud B.______ am 8. November 2017 ins
 Verfahren bei. Diese teilte dem DBU am 10. November 2017 mit, sie teile
 die Rechtsauffassung der A.______AG und habe dieser nichts Weiteres
 hinzuzufügen. Die Gemeinde Glarus schloss am 6. Dezember 2017 auf
 Abweisung der Beschwerde.

2.4Das DBU entschied am 18. April 2018 in
 teilweiser Gutheissung der Beschwerde, dass die Verfügung der Gemeinde Glarus
 vom 26. September 2017 aufgehoben werde. Im Übrigen werde die Beschwerde
 abgewiesen. Die Baubewilligung für das Baugesuch Nr. [] vom
 7. Juni (recte: August) 2017 werde nicht erteilt.

3.

3.1Am 22. Mai 2018 gelangten die A.______AG und
 B.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung
 des Einspracheentscheids des DBU vom 18. April 2018 und die Rückweisung
 der Sache an die Gemeinde Glarus zur Erteilung der Baubewilligung.
 Eventualiter sei die Baubewilligung direkt durch das Verwaltungsgericht
 auszusprechen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

3.2Die Gemeinde Glarus nahm am 15. Juni 2018
 Stellung zur Beschwerde und beantragte deren Abweisung. Am 22. Juni 2018
 schloss das DBU ebenfalls auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde; unter
 Kostenfolgen zu Lasten der A.______AG und von B.______.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 79
 Abs. 1 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG)
 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die
 Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden
 Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
 sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können gemäss
 Art. 107 Abs. 1 VRG Mängel des angefochtenen Entscheids oder des Verfahrens
 geltend gemacht werden: die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
 rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige
 Rechtsanwendung einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens (lit. b). Die
 Unangemessenheit des Entscheids kann gemäss Art. 107 Abs. 2 VRG nur ausnahmsweise
 geltend gemacht werden. Baurechtsstreitigkeiten, über welche das
 Verwaltungsgericht als zweite Beschwerdeinstanz entscheidet, fallen nicht
 unter die in Art. 107 Abs. 2 VRG aufgezählten Ausnahmefälle.

2.

2.1Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, beim
 überdachten Sitzplatz handle es sich um eine eingeschossige Anbaute für
 welche gemäss Art. 51 Abs. 4 RBG ein reduzierter Grenzabstand von
 1,5 m gelte. Bestritten sei im vorliegenden Fall alleine die Frage der
 Anzahl der Geschosse. Weder das RBG noch die Bauverordnung vom
 23. Februar 2011 (BauV) noch das Baureglement der Gemeinde Glarus
 enthielten eine Definition des Geschosses. Hingegen folge aber bereits aus
 dem Wortlaut der Gesetze unmissverständlich, dass die Begehbarmachung und
 Nutzung einer Dachfläche diese Flachdachfläche nicht zu einem Geschoss machen
 könne. Dies ergebe sich auch aus Art. 49 Abs. 1 BauV, wonach
 Vollgeschosse alle Geschosse eines Gebäudes ausser Unter-, Dach- und
 Attikageschosse seien. So werde bei Attikageschossen die Fläche des Dachs,
 welches nicht durch das Attikageschoss beansprucht werde, als Terrasse
 genutzt. Würde man dieses Benutzen des Flachdachs eines darunterliegenden
 Geschosses als zusätzliches Geschoss beurteilen, würde jedes Attikageschoss
 automatisch zu einem weiteren Geschoss werden, womit die Bestimmung in
 Art. 49 BauV obsolet würden. Diese falsche Auslegung des Begriffs durch
 die Vorinstanz sei beispielsweise ersichtlich bei einer viergeschossigen
 Baute, welche ein begehbares Dach aufweise. Aufgrund der Nutzung als
 Dachterrasse müsste diese viergeschossige Baute zwingend als fünfgeschossige
 Baute beurteilt werden, was ebenso in klarem Widerspruch zum Wortlaut des
 Gesetzes wie zur bisher gelebten Praxis stünde. Selbst eine eingeschossige
 Baute, welche einen Dachstock aufweise, stelle eine eingeschossige Baute dar.
 Wenn nun eine eingeschossige Nebenbaute mit einer begehbaren Dachterrasse
 plötzlich als zweigeschossige Baute zu beurteilen sei, stehe dies in
 Widerspruch zum Wortlaut und der Systematik des gesamten RBG und des
 Baureglements.

2.2Der Beschwerdegegner 2 ist hingegen der Ansicht, es
 gehe bei der vorliegend strittigen Frage nach der Geschossigkeit der
 Sitzplatzüberdachung ohne und bei Terrassennutzung mit Blick auf die
 Abstandsprivilegierung betreffend Grenzabstand einzig darum, ob  bei Nutzung
 des Flachdachs als Terrasse  dieses zusammen mit der Wohnung A3 im ersten
 Obergeschoss bis und mit dem bereits erstellten Balkongeländer des Flachdachs
 einen einzigen horizontalen Gebäudeabschnitt darstelle oder nicht. Diese
 Frage sei klar davon zu trennen, ob ein als Geschoss definierter
 Gebäudeabschnitt als Vollgeschoss zu betrachten und deshalb an die gemäss
 Bau- und Zonenordnung erlaubte (Voll-)Geschosszahl anrechenbar sei. Entgegen
 der Argumentation der Beschwerdeführerinnen sei demzufolge die vorliegend
 relevante Frage, ob die Sitzplatzüberdachung bei Begehbarkeit bzw. Nutzung
 als Balkon/Terrasse für die Wohnung A3 des Mehrfamilienhauses A mit
 dieser einen einzigen Gebäudeabschnitt im Sinne eines Geschosses als
 optisch-architektonische Einheit mit dem Mehrfamilienhaus A darstelle.

3.

Der Grenzabstand beträgt
 nach Art. 51 Abs. 1 RBG vorbehältlich anderer Abmachungen 4 m. Für
 eingeschossige An- und Nebenbauten mit einer Grundfläche von maximal 50 m2beträgt der Grenzabstand gemäss Art. 51 Abs. 4 RBG mindestens 1,5 m,
 wenn die Fassadenhöhe der An- bzw. Nebenbauten im Bereich dieser Grenze nicht
 mehr als 3,3 m beträgt. Anbauten sind gemäss aArt. 34 BauV in der vorliegend
 anwendbaren, bis am 30. Juni 2018 gültigen Fassung, mit einem anderen
 Gebäude zusammengebaut und überschreiten in ihren Dimensionen die zulässigen
 Masse nicht.

4.

4.1An das Mehrfamilienhaus A wurde ein gedeckter
 Sitzplatz angebaut, welcher an den nordwestlichen und nordöstlichen Teil des
 Mehrfamilienhauses anschliesst und eine Gesamtfläche von 28,91 m2aufweist.
 Der Abstand von nordöstlichen Teil des Sitzplatzes zur nördlichen
 Grundstücksgrenze beträgt 1,91 m. Gemäss Revisionseingabe vom
 7. August 2018 ist das Flachdach begehbar und durch eine Glasbrüstung
 geschützt. Eine Tür der im ersten Obergeschoss des Mehrfamilienhauses
 gelegenen Wohnung der Beschwerdeführerin 2 führt auf das Flachdach.
 Unbestritten ist, dass es sich beim Sitzplatz um einen Anbau handelt.
 Strittig ist vorliegend hingegen, ob die privilegierte Abstandsvorschrift von
 Art. 51 Abs. 4 RBG auch dann zur Anwendung gelangt, wenn das Flachdach
 begehbar ist und als Terrasse verwendet wird. Massgebend hierfür ist, ob die
 Anbaute auch in einem solchen Fall als eingeschossig im Sinne von Art. 51
 Abs. 4 RBG gilt.

4.2Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen
 ist der Begriff der Eingeschossigkeit nach Art. 51 Abs. 4 RBG
 auslegungsbedürftig.

4.2.1Dabei kommt dem Zweck des Grenzabstands eine
 wesentliche Bedeutung zu. Dieser verfolgt sowohl öffentliche wie auch private
 Interessen. So dient er einerseits den öffentlichen Interessen der
 Feuerpolizei, der Wohnhygiene, der Siedlungsgestaltung und der Ästhetik.
 Andererseits werden durch den Grenzabstand auch private Interessen gewahrt,
 indem die zahlreichen Einflüsse von Bauten auf die Nachbargrundstücke
 gemindert und damit eine gewisse Intimität im nachbarlichen Verhältnis
 gewahrt werden soll (Christian Häuptli, in Andreas Baumann et al. [Hrsg.],
 Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 47 N. 11). Zweck der
 Abstandsvorschriften ist ganz allgemein die Beschränkung der durch eine Baute
 verursachten Immissionen auf die umliegenden Grundstücke. Zwar ist dichteres
 Bauen gestalterisch und raumplanerisch erwünscht, soweit Wohnhygiene und
 Feuerschutz eingehalten werden (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons
 Glarus 2010, S. 152). Indessen ist zu beachten, dass zur Wahrung der
 Intimität im nachbarschaftlichen Verhältnis insbesondere gefährliche,
 belastende oder störende Einflüsse verhindert oder begrenzt werden sollen.
 Daraus folgt, dass Ausnahmen von den ordentlichen Grenzabstandsvorschriften
 restriktiv auszulegen sind, sobald sie Nachteile für die Nachbargrundstücke
 zur Folge haben können.

4.2.2Eine zusätzliche Nutzung des Dachs des Sitzplatzes
 als Terrasse bedeutet für die Nachbarn eine wesentlich grössere
 Einschränkung. Bereits eine gelegentliche temporäre Nutzung des Flachdachs zu
 gewissen Tages- oder Jahreszeiten wirkt sich auf die Nachbarn wie die Nutzung
 eines Wohnraums aus. Dadurch, dass die Sitzplatzüberdachung direkt an die
 Wohnung im ersten Obergeschoss anschliesst und ein unmittelbarer Zugang über
 die Balkontüre erfolgt, wird einerseits die Wohnfläche vergrössert,
 andererseits aber auch eine häufige und intensive Nutzung der Terrasse
 ermöglicht, welche unweigerlich mit zusätzlichen Lärmimmissionen wie auch 
 aufgrund der erhöhten Position  besseren Einblickmöglichkeiten auf das
 benachbarte Grundstück verbunden ist. Dies widerspricht nach dem Gesagten dem
 Zweck der Vorschriften über den Grenzabstand bzw. über dessen Verkürzung.

4.3Sodann ist zu beachten, dass die strittige Terrasse
 nicht bewilligt werden könnte, wenn sie anstatt auf dem gedeckten Sitzplatz
 zu liegen als Balkon erstellt worden wäre. Die Terrasse ragt nämlich im
 Norden 2,9 m über die Fassadenflucht hinaus, weshalb sie  wenn sie als
 Balkon erstellt würde  nicht mehr als vorspringender Gebäudeteil im Sinne
 von Art. 40 BauV, sondern als Teil des Gebäudes gelten würde und folglich den
 Grenzabstand zum Nachbargrundstück einzuhalten hätte (vgl. dazu eingehend
 VGer-Urteil VG.2016.00136 vom 13. April 2017 E. II/3.2). Es wäre nun
 widersprüchlich, wenn die Bewilligung für einen Balkon aufgrund der
 Unterschreitung des Grenzabstands nicht erteilt werden dürfte, die Nutzung
 des Flachdachs als Terrasse aber bewilligt würde. Zudem würde es ein solches
 Vorgehen ermöglichen, die für Balkone, welche aufgrund ihrer Ausmasse nicht
 mehr als vorspringende Gebäudeteile gelten, zu beachtenden ordentlichen Grenzabstände
 zu umgehen, indem die Bauherrschaft einen Balkon nicht als Balkon genehmigen
 lässt, sondern  allenfalls aussen ergänzt mit zwei Trägern  als Dach eines
 Sitzplatzes oder Carports etc.

4.4Schliesslich verkennen die Beschwerdeführerinnen,
 dass der Begriff der Eingeschossigkeit gemäss Art. 51 Abs. 4 RBG selbständig
 auszulegen ist. Namentlich geht es nicht um die Anzahl der zulässigen
 Geschosse gemäss Zonenplan. Daher gehen ihre Ausführungen zu den
 Attikageschossen und allgemein zur Geschossigkeit von Bauten ins Leere.

4.5Unter all diesen Umständen haben die Vorinstanzen
 keine Rechtsverletzung begangen, indem sie Art. 51 Abs. 4 RBG so auslegten,
 dass Anbauten, deren Dach als Terrasse genutzt wird, nicht mehr als
 eingeschossig im Sinne von Art. 51 Abs. 4 RBG gelten und folglich nicht vom
 privilegierten Grenzabstand profitieren. Demnach hat der Beschwerdegegner 2
 in seinem Beschwerdeentscheid vom 18. April 2018 die Baubewilligung für das
 Baugesuch vom 7. August 2017 zu Recht verweigert.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde.

III.

Die Gerichtskosten von
 pauschal Fr. 2'000.- sind ausgangsgemäss den Beschwerdeführerinnen
 aufzuerlegen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG) und mit dem von ihnen bereits
 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Mangels Obsiegens
 steht ihnen sodann keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e
 contrario).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden den Beschwerdeführerinnen
 auferlegt und mit dem von ihnen bereits geleisteten Kostenvorschuss in
 gleicher Höhe verrechnet.

3.

Es
 werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]