gl_gerichte · OG.2018.00019 · 2018-11-09 · de

Parteientschädigung (Kostenbeschwerde)

Glarus Obergericht 09.11.2018 OG.2018.00019 (OGZ.2018.108)
Glaris Obergericht 09.11.2018 OG.2018.00019 (OGZ.2018.108)
Glarona Obergericht 09.11.2018 OG.2018.00019 (OGZ.2018.108)

Parteientschädigung (Kostenbeschwerde)

Kanton
Glarus
Obergericht
Urteil vom 9. November 2018
Verfahren OG.2018.00019
A.______
AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch C.______
gegen
B.______
Beschwerdegegnerin
betreffend
Parteientschädigung
über die Rechtsbegehren
der Beschwerdeführerin
(gemäss Eingabe vom
23. April 2018 [act. 23 S. 2]):
1.
Der
Entscheid des Gerichtspräsidenten am Kantonsgericht Glarus sei betreffend
Entschädigungsfolge (Ziffer 4 des Dispositivs) aufzuheben und es sei die
beklag­te Partei zu verpflichten, der klagenden Partei eine
Anwaltskostenentschädigung von Fr. 754.20 (Fr. 696.‑ Honorar,
Fr. 4.30 notwendiger Auslagenersatz, Fr. 53.90 Mehrwertsteuer) zu
bezahlen.
Eventualiter
sei der Entscheid des Gerichtspräsidenten am Kantonsgericht Gla­rus
betreffend Entschädigungsfolge aufzuheben und die Sache im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.
Unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7% Mehrwertsteuer zulasten der
beklagten Partei.
Die Beschwerdegegnerin hat sich zur Beschwerde nicht vernehmen lassen
und so­mit auch keine Anträge gestellt.
___________________________
Erwägungen
I.
1.
1.1
Die A.______ AG (Gläubigerin) betrieb mit Zahlungsbefehl vom 17.
August 2017 B.______ (Schuldnerin) über eine Forderung von Fr. 8'942.70,
worauf die Schuldnerin Rechtsvorschlag erhob (act. 2/3).
Die Betreibung
betrifft eine in einem Kon­kursverlustschein vom 16. Dezember 1999
ausgewiesene und damals von der Schuldnerin ausdrücklich anerkannte Forderung
(siehe dazu act. 2/5), wobei die Forderung von der ursprüng­lichen
Gläubigerin zwi­schenzeitlich rechtsgültig an die nunmehrige Betreibungs­gläubigerin
abgetreten worden war (siehe dazu act. 2/2).
1.2
Mit Verfügung vom 2. März 2018 erteilte der zuständige
Präsident des Kantons­gerichts Glarus der Gläubigerin provisorische
Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forderung (act. 20
Dispositiv-Ziff. 1); zudem wurde die Schuldnerin ver­pflichtet, der im
Rechtsöffnungsverfahren anwaltlich vertretenen Gläubigerin eine
Parteientschädigung von Fr. 150.‑ zu bezahlen
(Dispositiv-Ziff. 4).
2.
2.1
Mit Beschwerde vom 23. April 2018 (act. 23) an das Obergericht
rügt die A.______ AG die festgesetzte Parteientschädigung als unangemessen tief;
für das Rechtsöffnungsverfahren wäre nach ihrer Ansicht eine
Parteientschädigung in Höhe des effektiv verrechneten Anwaltsaufwands von
Fr. 754.20 (siehe dazu act. 4) fest­zulegen gewesen.
2.2
Die Schuldnerin und Beschwerdegegnerin hat innert angesetzter Frist
(siehe dazu act. 28) keine Stellungnahme zur Beschwerde eingereicht.
2.3
Die zu einer Vernehmlassung eingeladene Vorinstanz (siehe dazu
act. 29) schliesst in ihrer Eingabe vom 14. Mai 2018 auf Abweisung der
Beschwerde (act. 32).
2.4
Die Beschwerdeführerin hat hierauf mit Eingabe vom 6. Juni 2018
repliziert; da­rin bezeichnet sie die Stellungnahme der Vorinstanz als
unzulässigerweise nach­geschobene Begründung, welche zudem auch inhaltlich
nicht verfange (act. 34).
II.
1.
Erstinstanzliche
Entscheide über Prozesskosten sind beim Obergericht mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 110 ZPO). Dabei kann
gemäss Art. 320 ZPO gel­tend
gemacht werden, die Vorinstanz habe das Recht falsch angewendet (lit. a)
oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt (lit. b).
2.
In
einem kostenpflichtigen Zivilprozess werden die Prozesskosten (umfassend die
Gerichtskosten und die Parteientschädigung, siehe Art. 95 Abs. 1
ZPO) der unterlie­genden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die
Schuldnerin ist im vorinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren unterlegen. Inso­fern
schuldet sie im Lichte von Art. 106 Abs. 1 ZPO der obsiegenden
Gläubigerin (Beschwerdeführerin) grundsätzlich eine Parteientschädigung, was
vorliegend auch unbestritten ist.
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin hat im vorinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren
eine Parteientschädigung jedenfalls implizit in Höhe von Fr. 754.20
beantragt (act. 1 Rechtsbegehren Ziff. 2 sowie act. 4).
Der
Kantonsgerichtspräsident hat demgegenüber im angefochtenen Entscheid erwogen,
das Rechtsöffnungsverfahren habe keine tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten aufgewiesen, welche eine berufsmässige anwaltliche Vertretung
erfordert hätten. Es seien kaum rechtliche Abklärungen erforderlich gewesen und
auch die weiteren Vorkehrungen hätten sich bei den hier nur wenigen notwendi­gen
Unterlagen ebenfalls ohne grossen Zeitaufwand bewerkstelligen lassen; zudem
erreiche der Streitwert nicht Fr. 10'000.‑. Vor diesem Hintergrund
sei eine Parteient­schädigung von Fr. 150.‑ angemessen [im Sinne
einer blossen Umtriebsentschädi­gung] (act. 20 S. 5 E. III.).
3.2
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, die Vorinstanz habe
das Recht falsch angewendet (konkret Art. 68 Abs. 1 und Art. 95
Abs. 3 ZPO). indem sie die Gewährung einer Parteientschädigung davon
abhängig mache, ob eine anwaltliche Vertretung als solche im konkreten
Rechtsstreit überhaupt erforder­lich sei (act. 23 S. 4 ff.
Ziff. 10
ff.)
.
3.3
Die Beschwerde ist in diesem Punkt begründet.
In
einem Zivilprozess kann sich jede prozessfähige Partei vertreten lassen
(Art. 68 Abs. 1 ZPO), dabei insbesondere durch Rechtsanwälte, die
ihre Tätigkeit berufs­mässig ausüben (Art. 68 Abs. 2 lit. a
ZPO). Im Regelfall hat die im Verfahren unter­liegende Partei der obsiegenden
Gegenpartei eine Partei­entschädigung zu bezah­len (Art. 106 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung
umfasst gemäss Art. 95 Abs. 3 ZPO den Ersatz notweniger Auslagen
(lit. a), die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (lit. b) sowie
in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine
Partei nicht berufsmässig vertre­ten ist (lit. c).
Das
Bundesgericht hat in BGE 144 III 164 die Bestimmung von Art. 95
Abs. 3 ZPO ausgelegt und dabei festgehalten, dass die Zusprechung einer
Parteientschädigung als Ersatz für Anwaltskosten nicht davon abhängig gemacht
werden darf, ob eine anwaltliche Vertretung im konkreten Fall auch
tatsächlich notwendig war. Eine sol­che Einschränkung lässt aus Sicht des
Bundesgerichts bereits der Wortlaut von Art. 95 Abs. 3 ZPO nicht
zu; zudem würde auch die in Art. 68 Abs. 1 ZPO gewähr­leistete
Befugnis, wonach sich jede Partei anwaltlich vertreten lassen kann, faktisch
unterlaufen, wenn eine Partei im Vorfeld eines Prozesses damit rechnen
müsste, dass sie selbst im Falle ihres Obsiegens keinen Beitrag an die Kosten
ihrer anwaltli­chen Vertretung zugesprochen erhalten würde (a.a.O.,
E. 3.5 S. 171 f.).
Zieht
daher eine Partei zur Bestreitung des Prozesses einen Anwalt oder eine
Anwältin bei, so hat sie bei Obsiegen vorbehaltlos Anspruch auf eine Par­teientschädigung
zur Finanzierung ihrer Anwaltskosten. Dies hat die Vorinstanz ver­kannt,
indem sie im angefochtenen Entscheid eine Erstattbarkeit der Anwaltskosten als
solche ausgeschlossen hat mit der Begründung, eine anwaltliche Vertretung sei
überhaupt nicht erforderlich gewesen; damit ist ihr eine unzutreffende
Anwendung der zuvor zitierten prozessualen Bestimmungen unterlaufen. Dies
führt insoweit zur Gut­heissung der Beschwerde (Art. 320 lit. a ZPO).
4.
Erweist
sich eine Beschwerde als begründet, so hebt das Obergericht den ange­fochtenen
Entscheid auf und weist die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück
oder entscheidet selber neu, wenn die Sache spruchreif ist (Art. 327
Abs. 3 ZPO). Vorliegend ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
die Sachlage vollstän­dig liquid, sodass eine Rückweisung an die Vorinstanz
nicht not­wendig ist und das Obergericht neu entscheiden kann.
5.
5.1
Gemäss Art. 96 ZPO setzen die Kantone die Tarife für die
Prozesskosten fest, konkret also einerseits für die Gerichtskosten und
andererseits für die Parteient­schädigung (siehe Art. 95 Abs. 1 ZPO).
Das Gericht legt sodann die Parteientschä­digung entsprechend diesen Tarifen
fest, wobei die Parteien dem Gericht eine Kos­tennote einreichen können
(Art. 105 Abs. 2 ZPO).
5.2
5.2.1
Der Kanton Glarus kennt spezifische Tarifvorgaben in Bezug auf die Gerichts­kosten
(sie­he dazu die
Zivil- und Strafprozesskostenverordnung
[GS III A/5]). Hin­gegen fehlt bis anhin eine vergleichbare Verordnung
betreffend Parteientschädi­gung; zum Erlass eines entsprechenden Tarifs wäre
die Anwaltskommission befugt (Art. 20 Abs. 2 EG ZPO [GS III
C/1]).
Richtschnur
für die Festsetzung der Parteientschädigung bildet damit die allgemein
gehaltene Regelung von Art. 20 Abs. 1 EG ZPO. Demnach bemisst sich
die Partei­entschädigung nach dem notwendigen Zeitaufwand, dem Streit- oder
Interessen­wert und der Schwierigkeit des Falles. Die Vorinstanz hat sich im
angefochtenen Ent­scheid implizit an diesen Kriterien orientiert und dabei
der Beschwerdefüh­rerin eine Entschädigung sozusagen als Ersatz für Auslagen
und Umtriebe in Höhe von Fr. 150.- zuerkannt (act. 20 S. 5
E. III.). Diese Entschädigung ist nun jedoch nach oben zu korrigieren,
weil vorliegend Anwaltskosten in die Bemessung der Parteient­schädigung
einzubeziehen sind, was die Vorinstanz ausser Acht gelassen hat.
5.2.2
Gemäss Art. 108 ZPO sind unnötige Prozesskosten von derjenigen Partei zu
bezahlen, welche diese Kosten verursacht hat. Daraus ergibt sich im Umkehr­schluss,
dass die im Prozess unterliegende Partei der obsiegenden Partei die An­waltskosten
nur insoweit zu ersetzen hat, als der getätigte anwaltliche Aufwand in der
Sache auch effektiv notwendig war. Dagegen ist unnötiger Aufwand, der von
berufsmässigen Vertretern generiert wird, bei der Bemessung der von der Gegen­partei
zu leistenden Parteientschädigung nicht zu berücksichtigen (BGE 144 III
164 E. 3.5 S. 173 sowie in fine S. 174).
5.2.3
Das vorinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren ist als nachgerade einfaches
Verfah­ren zu qualifizieren. Es boten sich der Beschwerdeführerin bei der
Durchset­zung ihres Rechtsöffnungsanspruchs weder in tatsächlicher noch in
rechtlicher Hin­sicht irgendwelche Schwierigkeiten. Sie verfügte mit dem
Konkursverlustschein (act. 2/5) über einen unzweifelhaften
Rechtsöffnungstitel (Art. 265 Abs. 1 in Verbin­dung mit
Art. 82 SchKG); zudem hat im schriftlich abgewickelten Rechtsöffnungs­verfahren
(sie­he dazu act. 7) die Beschwerdegegnerin keinerlei Einwendungen im
Sinne von Art. 82 SchKG erhoben, sodass auch keine Replik erforderlich
wurde. Die Anforde­rungen bei der Einleitung eines Rechtsöffnungsverfahrens
sind äusserst nieder­schwellig; es genügt, wenn dem Gericht ein kurz
verfasster Rechts­öffnungsantrag (wozu überdies im Online-Schalter der
Glarner Gerichte auch ein Formular zur Ver­fügung steht) zusammen mit dem
Rechtsöffnungstitel und dem streitbetroffenen Zahlungsbefehl eingereicht
werden. Ein nur geringer weiterer Auf­wand fällt sodann in der Folge noch mit
der Entrichtung eines allfälligen Kostenvor­schusses an. Die
Niederschwelligkeit beim Zugang zum Rechtsöffnungsgericht hat sich letztlich
denn auch im Aufwand eines beigezogenen Anwalts abzubilden. Weil sich zudem
in einem Rechtsöffnungs­verfahren dem Rechtsvertreter in aller Regel keine
besonde­ren fachlichen Herausforderungen stellen, ist auch nicht ersichtlich,
dass für die anwaltliche Begleitung ein vergleichsweise hoher Stundenansatz
in Rechnung gestellt werden kann.
5.2.4
Insgesamt erscheint daher im vorliegenden Fall, mit Blick auch auf die
Höhe der Betreibungsforderung von hier knapp Fr. 9'000.‑
(act. 2/3), eine Parteientschä­digung von Fr. 500.- (inkl. Auslagen
und Mehrwertsteuer) als angemessen. Insofern kann der Beschwerdeführerin
nicht eine Entschädigung in der von ihr geforderten Höhe von Fr. 754.20
zuerkannt werden.
III.
1.
Die
Gerichtskosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind auf Fr. 225.‑
fest­zusetzen (Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 GebV
SchKG).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin dringt mit ihrem Entschädigungsbegehren nicht
vollum­fäng­lich durch, weshalb die Prozesskosten für das vorliegende
Beschwerdeverfah­ren den Parteien nach Massgabe des Prozessausgangs
aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Mit dem vorliegenden Entscheid
wird die erstinstanzlich auf Fr. 150.‑ bemessene
Parteientschädigung zwar um Fr. 350.‑ auf neu Fr. 500.‑
erhöht, jedoch nicht bis zu dem von der Beschwerdeführerin selber beantragten
Betrag von Fr. 754.20. Es sind daher die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens zu 5/12 (konkret Fr. 95.‑ [leicht
aufgerundet]) der Beschwerdeführerin und zu 7/12 (konkret Fr. 130.‑
[leicht abgerundet]) der Beschwerdegegnerin zu überbinden.
2.2
Die Beschwerdeführerin beantragt für das Beschwerdeverfahren eine
Parteient­schädigung, wobei sie die im Beschwerdeverfahren erwachsenen
Anwaltskosten auf Fr. 828.45 beziffert (act. 25).
Der
für das Beschwerdeverfahren geltend gemachte Zeitaufwand von 2.5 Stunden ist
im Umfang gerechtfertigt und nicht zu beanstanden. Hingegen ist der
verrechnete Stundenansatz von Fr. 290.‑ zu hoch. In der
vorliegenden Beschwerdeangelegen­heit war ein Betrag von lediglich
Fr. 604.20 streitig (für das vorinstanzliche Verfah­ren verlangter
Honorarbetrag von Fr. 754.20 abzüglich die erstinstanzlich bereits
zugesprochene Entschädigung von Fr. 150.‑). Bei diesem geringen
Streitwert er­scheint ein gegenüber der Honorar­rechnung tieferer
Stundenansatz von Fr. 220.‑ als angemessen, zumal im Vergleich
hierorts der Stundenansatz bei amtlicher Ver­teidigung und praxisgemäss
ebenso bei unentgeltlicher Rechtspflege Fr. 180.‑ be­trägt (siehe
Art. 6 des Tarifs für die Ent­schädigung der öffentlichen Verteidigung
und der unentgeltlichen Rechtsvertretung ([GS III I/5]). Weiter macht die
Beschwerdefüh­rerin in ihrer Honorarnote Kopierkos­ten in der Höhe von
Fr. 40.‑ geltend, ohne die Kosten weiter auszuweisen. Ausge­hend
von einem Ansatz von Fr. 0.5 pro Kopie (siehe dazu Art. 2
Abs. 2 des soeben zitierten Tarifs) ist indes vorliegend ein ent­sprechender
Kopieraufwand nicht ersicht­lich, weshalb der betreffende Betrag auf
Fr. 10.‑ zu reduzieren ist. Somit ergeben sich ein Honorar in der
Höhe von Fr. 550.‑ (2.5 Stunden à Fr. 220.‑) sowie
Auslagen in der Höhe von Fr. 14.20 (Kopien und Porti), was einem Aufwand
von Fr. 564.20 bzw. unter Berück­sichtigung der Mehr­wertsteuer von
Fr. 43.50 einem Gesamtbetrag von Fr. 607.70 entspricht.
2.3
Mit Blick auf den eben dargelegten Verfah­rensausgang ist daher die
Beschwer­degegnerin zu verpflichten, der Beschwerde­führerin für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 100.‑ zu
bezahlen (2/12 von Fr. 607.70, hier ge­ringfügig abgerundet).
3.
Die
Beschwerdeführerin hat für das Beschwerdeverfahren aufforderungsgemäss
Fr. 500.- Kostenvorschuss geleistet (act. 26 f.). Die hier auf
Fr. 225.‑ festgesetzte Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren
(siehe zuvor E. III. 1.) wird von die­sem Vorschuss bezogen
(Art. 111 Abs. 1 ZPO); im Mehrbetrag wird der geleistete Vorschuss
der Beschwer­deführerin zurückerstattet. Indem die ganze Gerichtsge­bühr vom
geleisteten Vor­schuss bezogen wird, hat dies zur Folge, dass die
Beschwerdegegnerin den auf sie entfallenden Gerichtskostenanteil von
Fr. 130.‑ der Beschwerdeführerin zu er­setzen hat (Art. 111
Abs. 2 ZPO).
___________________________
Entscheid
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird
Dispositiv-Ziff. 4 der Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom
2. März 2018 im Verfahren ZG.2018.00039 aufgehoben und wird wie folgt
neu erkannt:
4. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der klagenden Partei eine
Parteient­schädigung von Fr. 500.‑ zu bezahlen.
2.
Die
Pauschalgerichtsgebühr für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren wird
auf Fr. 225.‑ festgelegt. Diese Gerichtsgebühr wird zu 5/12
(entsprechend Fr. 95.-) der Beschwerdeführerin und zu 7/12
(entsprechend Fr. 130.-) der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die gesamte
Gerichtsgebühr von Fr. 225.‑ wird jedoch von dem von der
Beschwerdeführerin geleisteten Kosten­vorschuss bezogen, weshalb die
Beschwerdegegnerin ver­pflichtet wird, der Beschwerdeführerin
Fr. 130.- zu ersetzen.
3.
Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das
Beschwerdeverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 100.‑
zu bezahlen.
4.
Schriftliche Mitteilung an die
Parteien (je 1/R) und die Vorinstanz.