gl_gerichte · GL-905 · 2017-05-18 · de
VG.2017.00108


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom15. Februar 2018

II. Kammer

in Sachen

VG.2017.00108

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchRechtsanwalt
 B.______

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
 Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Erlass

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Am 18. Mai 2017
 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus fest, dass A.______ zwischen
 dem 1. August 2013 und dem 31. März 2015 eine zu hohe
 Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet worden sei. Sie forderte daher
 ausbezahlte Leistungen in der Höhe von Fr. 12'786.35 von ihm zurück.

Gegen die Verfügung vom 18. Mai
 2017 erhob A.______ am 29. Mai 2017 Einsprache; gleichzeitig stellte er ein
 Erlassgesuch.

1.2Am 25. Juli 2017 wies
 die Arbeitslosenkasse die Einsprache von A.______ ab und nahm das
 Erlassgesuch zur Kenntnis. Sie wies daraufhin, dass sie das Erlassgesuch nach
 Eintritt der Rechtskraft des Einspracheentscheids der zuständigen kantonalen
 Amtsstelle weiterleiten werde.

Am 23. Oktober 2017 wies das Amt
 für Wirtschaft und Arbeit das Erlassgesuch ab.

2.

2.1Am 23. November 2017
 (Datum des Poststempels) gelangte A.______ ans Verwaltungsgericht und beantragte
 sinngemäss die Aufhebung des Entscheids vom 23. Oktober 2017. Ihm sei
 die Bezahlung der zu Unrecht bezogenen Leistungen in der Höhe von Fr.
 12'786.35 zu erlassen. Eventualiter sei der Entscheid vom 23. Oktober
 2017 aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen und unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
 und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit
 schloss am 20. Dezember 2017 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen.

2.2Am 24. November 2017
 forderte das Verwaltungsgericht A.______ auf, die erforderlichen Belege zum
 Gesuch um unentgeltiche Prozessführung und unentgeltliche
 Rechtsverbeiständung bis zum 8. Dezember 2017 einzureichen. Diese Frist verlängerte
 es letztmals am 9. Januar 2018 bis zum 31. Januar 2018. Innert Frist reichte
 A.______ keine Belege für sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein.

II.

1.

1.1Eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung
 bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der
 Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des
 Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952, der Militärversicherung, der
 obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung oder gesetzliche
 Familienzulagen erhält, ist gemäss Art. 95 Abs. 1bisdes
 Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
 Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG) zur Rückerstattung der in
 diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet. In Abweichung
 von Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
 Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) beschränkt sich die
 Rückforderungssumme auf die Höhe der von den obgenannten Institutionen für
 denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen.

1.2Bei Vorliegen einer
 grossen Härte wird die Rückerstattung der unrechtmässig gewährten Leistungen
 ganz oder teilweise erlassen, sofern der Bezüger diese in gutem Glauben
 empfangen hat (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 4
 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des
 Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 [ATSV]). Ein Erlass
 wird auf schriftliches Gesuch hin gewährt, wobei die Behörde darüber eine Verfügung
 zu erlassen hat (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 und 5 ATSV).
 Gegen diese Verfügung kann gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 52
 Abs. 1 ATSG bei der verfügenden Stelle innert 30 Tagen Einsprache
 erhoben werden. Gegen den Einspracheentscheid steht nach Art. 1 Abs. 1 AVIG
 i.V.m. Art. 56 ff. ATSG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des
 Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG
 AVIG) die Beschwerde ans Verwaltungsgericht offen.

2.

Beim Entscheid über die
 "Einsprache gegen die Verfügung vom 18. Mai 2017 betreffend Erlass
 der zu Unrecht ausbezahlten Leistungen gestützt auf Art. 25 ATSG,
 Art. 95 Abs. 1 AVIG, Art. 4 ATSV" vom
 23. Oktober 2017 handelt es sich entgegen der missverständlichen
 Bezeichnung des Entscheids um eine erstinstanzliche Verfügung, da mit diesem
 Entscheid erstmals über die Frage, ob die Rückforderung zu erlassen sei,
 verbindlich entschieden wurde. Gegen diesen Entscheid steht gemäss
 Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 ATSG die
 Einsprache offen. Erst gegen den Einspracheentscheid kann Beschwerde beim
 Verwaltungsgericht erhoben werden. Dieses ist daher zur Behandlung der
 Eingabe vom 23. November 2017 funktionell nicht zuständig. Daran ändert auch
 die mangelhafte Rechtsmittelbelehrung, welche das Verwaltungsgericht als
 zuständige Rechtsmittelinstanz nennt, nichts.

Demgemäss ist auf die Beschwerde
 mangels funktioneller Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nicht
 einzutreten. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2017 ist
 zur Behandlung als Einsprache an den Beschwerdegegner zu überweisen.

III.

Die Gerichtskosten sind
 gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG von Gesetzes wegen auf
 die Staatskasse zu nehmen. Parteientschädigungen sind im vorliegenden
 Verfahren keine zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG
 e contrario). Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat der
 Beschwerdegegner im noch zu treffenden Einspracheentscheid zu befinden.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Auf
 die Beschwerde wird nicht eingetreten. Die Eingabe des Beschwerdeführers
 vom 23. November 2017 wird dem Beschwerdegegner zur Behandlung als
 Einsprache überwiesen.

2.

Die
 Gerichtkosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Es
 werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

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