gl_gerichte · GL-1887 · 2024-12-16 · de
VG.2024.00099


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom16. Dezember 2024

I. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Ernst Luchsinger,
 Verwaltungsrichterin Jolanda Hager und Gerichtsschreiberin MLaw Paula Brändli

in Sachen

VG.2024.00099

A.______et al.

Beschwerdeführer

alle vertreten durchDr.iur. ChristianSchreiber,Rechtsanwalt

gegen

1.

Gemeinde Glarus Nord

Beschwerdegegner

vertreten durchMLawCaterinaVentrici, Rechtsanwältin

2.

Departement Bau und Umwelt des Kantons
 Glarus

betreffend

Gesamtrevision
 Nutzungsplanung Glarus Nord

Die Kammer zieht
 in Erwägung:

I.

1.

Nachdem
 die Gemeindeversammlung Glarus Nord die Gesamtrevision der Nutzungsplanung am
 24. sowie am 27. April 2021 und am 16. September 2022 sowie am
 6. Juni 2023 beschlossen hatte, reichte die Gemeinde Glarus Nord die
 Planungsunterlagen am 28. Juli 2023 dem Departement Bau und Umwelt des
 Kantons Glarus (DBU) zur Genehmigung ein. Am 20. August 2024 genehmigte
 Letzteres die Gesamtrevision der Nutzungsplanung. Dabei bereinigte es diese
 aufgrund der erledigten Beschwerdeentscheide. Überdies gewährte es Ausnahmen,
 nahm redaktionelle Änderungen vor und erteilte der Gemeinde Aufträge. Der
 Genehmigungsentscheid wurde am 28. August 2024 im kantonalen Amtsblatt
 publiziert.

2.

2.1A.______ gelangte am 27. September 2024 mit 31 weiteren Personen
 (nachfolgend: Beschwerdeführer) ans Verwaltungsgericht. In ihrer Beschwerde
 beantragten sie die Aufhebung des Genehmigungsentscheids des DBU vom
 20. August 2024 sowie die Rückweisung an dieses. Eventualiter sei von
 Disp.-Ziff. 4 Lemma 1 (soweit der Verzicht auf Festsetzung eines
 Gewässerraums aufgehoben worden sei), Lemma 2 (soweit der Verzicht auf
 Aufhebung eines Gewässerraums verfügt worden sei) sowie Lemma 7
 aufzuheben. Für sämtliche künstlichen sowie sehr kleinen Gewässer in der
 Ortsgemeinde [] sei auf die Ausscheidung eines Gewässerraums zu verzichten.
 Ferner seien Disp.-Ziff. 4 Lemma 3 und Disp.-Ziff. 14
 Lemma 4 betreffend B.______ aufzuheben; alles unterKosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten
 des Kantons.

2.2Am 20. November 2024 ersuchten die Beschwerdeführer
 superprovisorisch bzw. vorsorglich darum, dass es der Gemeinde Glarus
 Nord bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids in der vorliegenden
 Sache zu untersagen sei, die Nutzungsplanung (teilweise) zu vollziehen und
 insbesondere gestützt hierauf Baubewilligungen zu erteilen. Überdies sei die
 Gemeinde Glarus Nord in das Verfahren beizuladen; unter Kosten- und
 Entschädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde Glarus Nord. Das
 Verwaltungsgericht wies die Gemeinde Glarus Nord sowie das DBU am
 21. November 2024 darauf hin, dass der streitbetroffene Nutzungsplan bis
 zum Entscheid über allfällige vorsorgliche Massnahmen weder ganz noch
 teilweise vollzogen werden dürfe. Gleichzeitig gab es der Gemeinde Glarus
 Nord sowie dem DBU am 21. November 2024 Gelegenheit, um sich zu den
 Anträgen der Beschwerdeführer vom 20. November 2024 zu äussern.

2.3Das DBU verzichtete am 29. November 2024 auf eine Stellungnahme. Die
 Gemeinde Glarus Nord beantragte am 3. Dezember 2024 die Abweisung der
 Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei der Beschwerde
 bezüglich Beschwerdeantrag 1 superprovisorisch die aufschiebende Wirkung
 zu entziehen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Gleichentags beantragte
 die Gemeinde Glarus Nord zudem die Aufhebung der superprovisorischen
 Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 21. November 2024 sowie die
 Abweisung des Gesuchs der Beschwerdeführer um Erlass von vorsorglichen
 Massnahmen, soweit darauf einzutreten sei; alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolge.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 28 Abs. 3 des Raumentwicklungs-
 und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG) zur Behandlung der vorliegenden
 Beschwerde in der Hauptsache zuständig. Damit ist es dies auch für den Erlass
 des vorliegenden Teilentscheids. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
 erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2Gemäss Art. 107 Abs. 2 des Gesetzes über die
 Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) kommt dem
 Verwaltungsgericht nur ausnahmsweise eine volle Überprüfungsbefugnis zu,
 wobei der hier strittige Fall nicht explizit im Ausnahmekatalog erwähnt ist.
 Vorliegend ist indessen ein Entscheid über die Genehmigung eines
 Nutzungsplans angefochten, welchen das Verwaltungsgericht als erste und
 einzige kantonale Rechtsmittelinstanz überprüft. Da die Kantone mit Blick auf
 Art. 33 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes über die Raumplanung
 vom 22. Juni 1979 (RPG) zu gewährleisten haben, dass mindestens eine
 Beschwerdeinstanz Nutzungspläne umfassend überprüft, kommt dem
 Verwaltungsgericht in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 lit. g VRG
 in der vorliegenden Sache volle Kognition zu, weshalb es auch die
 Angemessenheit des angefochtenen Entscheids überprüft (vgl. auchPierre Tschannen, in Heinz Aemisegger et al.
 [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Richt- und Sachplanung, Interessenabwägung,
 Zürich/Basel/Genf 2019, Art. 2 N. 82;Heinz
 Aemisegger/Stephan Haag, in Heinz Aemisegger et al. [Hrsg.], Praxiskommentar
 RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, Zürich/Basel/Genf 2020,
 Art. 33 N. 57; Alexander Ruch, in Heinz Aemisegger [Hrsg.],
 Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 26
 N. 51).

1.3Der vorliegende Teilentscheid ergeht im Zirkularverfahren, was gestützt auf
 Art. 44 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom
 5. September 2021 (GOG) zulässig ist, da alle Mitglieder zugestimmt
 haben.

1.4

1.4.1Vorliegend strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerde der Beschwerdeführer
 der teilweisen Inkraftsetzung der streitbetroffenen Nutzungsplanung durch die
 Beschwerdegegnerin 1 entgegensteht. Die Beschwerdeführer haben den
 Genehmigungsentscheid des Beschwerdegegners 2 vom 20. August 2024
 dabei als Ganzes und als Eventualanträge zusätzlich einzelne
 Dispositivziffern desselben angefochten. Die Aufhebung des gesamten
 Genehmigungsentscheids wird dabei einzig mit der formellen Rüge begründet,
 wonach der Beschwerdegegner 2 das rechtliche Gehör verletzt habe. Soweit
 die Beschwerdeführer materielle Rügen erheben, beziehen sich diese
 demgegenüber einzig auf Gewässerschutzthematiken.

1.4.2Es gilt damit zunächst festzuhalten, dass sich die von den
 Beschwerdeführern gerügte Gehörsverletzung nur auf die Gewässerraumthematik
 bezieht (vgl. Beschwerdeschrift vom 27. September 2024 S. 9).
 Entsprechend sehen Letztere eine Verletzung ihrer Verfahrensrechte bzw. eine
 fehlende oder ungenügende Begründung denn auch nur hinsichtlich derjenigen
 Punkte des Genehmigungsentscheids, welche gegenüber dem von der
 Beschwerdegegnerin 1 Beschlossenen abweichen. Betreffend die weiteren
 Aspekte des Genehmigungsentscheids, welche mit dem Beschluss der Beschwerdegegnerin 1
 übereinstimmen, erheben die Beschwerdeführer keine formellen Rügen. Daraus
 folgt, dass eine teilweise Inkraftsetzung der Nutzungsplanung grundsätzlich
 möglich erscheint, sofern einerseits eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
 verneint werden kann und andererseits die Interessen der Beschwerdeführer an
 der von ihnen gerügten Gewässerraumthematik dadurch nicht tangiert werden
 bzw. darüber hinaus kein Zusammenhang zwischen genehmigten und nicht
 genehmigten Anordnungen besteht (vgl. hierzu Ruch, Art. 26 N. 26).

2.

2.1Die Beschwerdeführer rügen, der
 Beschwerdegegner 2 habe seinen Entscheid nicht oder nur ungenügend
 begründet. Der Genehmigungsentscheid vom20. August 2024 bedeute
 für sie eine einschneidende Änderung, weil dadurch erhebliche landwirtschaftliche
 Nutzflächen der bisherigen Nutzungsart entzogen würden. Die Nichtgenehmigung
 des Verzichts auf die Ausscheidung von Gewässerräumen wiege umso schwerer,
 weil der Beschwerdegegner 2 flächendeckend und ohne jegliche
 Differenzierung der einzelnen Gewässer die Aufhebung verfüge, was einer
 objektiven Überprüfung nicht standhalte. Im Entscheid werde nicht begründet,
 weshalb die von der Gemeindeversammlung verabschiedeten Vorgaben betreffend
 Gewässerräume nicht genehmigt werden könnten. Der Verzicht auf einen
 Gewässerraum sei pauschal und ohne Hinweis auf den Grund für die
 Nichtgenehmigung aufgehoben worden. Sodann sei die Verfügung an mehreren
 Stellen in sich widersprüchlich und in einzelnen Teilen willkürlich.
 Insgesamt hätten sie sich nicht zu den Motiven, welche zur Aufhebung des
 Verzichts auf Gewässerräume geführt hätten, äussern können. Dadurch sei ihr
 rechtliches Gehör in schwerwiegender Weise verletzt worden, was zur Aufhebung
 des gesamten Genehmigungsentscheids führen müsse. Eine Heilung desselben sei
 dabei ausgeschlossen, da ein Anspruch auf Anhörung und Beurteilung bereits
 vor der Vorinstanz bestehe.

2.2Die Beschwerdegegnerin 1 vertritt die
 Auffassung, die Beschwerdeführer hätten sich in ihrer Beschwerdeschrift
 ausführlich äussern und mit dem Genehmigungsentscheid des
 Beschwerdegegners 2 auseinandersetzen können, weshalb keine Verletzung
 des rechtlichen Gehörs vorliege. Soweit das Verwaltungsgericht wider Erwarten
 zu einem anderen Schluss kommen sollte, habe die Verletzung als geheilt zu gelten,
 zumal dem Verwaltungsgericht volle Kognition zukomme und eine Rückweisung zu
 einem nicht hinnehmbaren formalistischen Leerlauf führen würde.

3.

3.1Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der
 Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) haben die
 Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dessen Teilgehalte sind das
 Anhörungsrecht der von einer Verfügung betroffenen Person vor deren Erlass,
 das Mitwirkungsrecht der Parteien bei der Beweiserhebung, das Akteneinsichtsrecht,
 das Recht auf Vertretung oder Verbeiständung in einem Verfahren sowie der
 Anspruch auf die Begründung von Verfügungen (vgl. Ulrich Häfelin/Georg
 Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A.,
 Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1001 ff.). Der Anspruch auf
 rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits
 zugleich ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar
 (BGE 135 II 286 E. 5.1, 129 I 232 E. 3.2).

3.2Die Pflicht zur genügenden Begründung eines
 Entscheids ergibt sich einerseits aus Art. 74 Abs. 1 lit. d
 VRG, anderseits aus dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf
 rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Begründung von
 Verfügungen muss dabei so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die
 Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der
 Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. Die Verfügung muss zumindest
 kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die
 Entscheidinstanz hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt
 (BGE 150 II 48 E. 2.2,
 148 III 30 E. 3.1).

4.

4.1Der Beschwerdegegner 2 hielt im amtlich
 publizierten Entscheid in Ziff. 4 unter anderem fest, dass derVerzicht
 auf Festsetzung eines Gewässerraums bei sämtlichen sehr kleinen Gewässern ausserhalb
 der Bauzone, mit Ausnahme solcher Gewässer im Wald sowie im Sömmerungsgebiet,
 aufgehoben werde. Dies gelte auch für den Verzicht auf Festsetzung eines
 Gewässerraums bei sämtlichen künstlich angelegten Entwässerungsgräben und
 Kanälen ausserhalb der Bauzone, mit Ausnahme des Verzichts auf Festlegung des
 Gewässerraums beim Tankgraben. Für die entsprechenden Gewässer im
 bundesrechtlichen Sinne sei unter Berücksichtigung von Disp.-Ziff. 14,
 ein Gewässerraum neu festzusetzen oder bei einem allfälligen Verzicht, eine
 rechtsgenügende Interessenabwägung gemäss Art. 41a Abs  5der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober
 1998 (GSchV)bzw. Art. 41b Abs. 4 GSchV vorzunehmen.
 Alsdann werde die Reduktion des Gewässerraums entlang der B.______ in [],
 Abschnitt ab/einschliesslich der Parz.-Nrn. 01/02, Grundbuch [], bis zur
 Mündung B.______/C.______ (angrenzend an Parz.-Nr. 03, Grundbuch []),
 ebenfalls aufgehoben. Für den entsprechenden Gewässerabschnitt sei ein
 Gewässerraum gemäss Art. 41a Abs. 2 ff. GSchV festzusetzen.
 Schliesslich sei Art. 50 des geplanten Baureglements der
 Beschwerdegegnerin 1 (BauR) dahingehend angepasst, als dass der letzte
 Satz von Ziff. 2 «In Hofnähe ist die ortsübliche Mäh- und Weidenutzung
 zulässig.» sowie Ziff. 3 ersatzlos gestrichen würden. In den Erwägungen
 des Genehmigungsentscheids führt der Beschwerdegegner 2 überdies aus,
 dass im Rahmen der Genehmigung die Einhaltung der kantonalen und
 übergeordneten Rechtsvorschriften sowie die Vereinbarkeit der Planung mit den
 übergeordneten Plänen geprüft worden sei (E. 2.1). Diese Prüfung habe
 ergeben, dass die Umsetzung der Gewässerräume noch lückenhaft sei, da bei
 einigen Gewässern bewusst auf eine Umsetzung von Gewässerräumen verzichtet
 worden sei, obschon dies weder sachlich noch rechtlich gerechtfertigt sei.
 Dies sei zu ergänzen (E. 2.3). Gemäss Art. 36a des Bundesgesetzes
 über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GschG) seien die
 Kantone nämlich dazu verpflichtet, den Raumbedarf der Gewässer festzulegen,
 wobei der Gewässerraum in der Nutzungsplanung umgesetzt sowie langfristig
 extensiv gestaltet und bewirtschaftet werden müsse (E. 2.24).

4.2Dem vorliegend angefochtenen Entscheid kann
 der Verfügungsadressat somit ohne Weiteres entnehmen, dass der
 Beschwerdegegner 2 mit verschiedenen Anordnungen betreffend Gewässerraum
 nicht einverstanden war, da diese mit den bundesrechtlichen Anforderungen
 nicht oder zumindest noch nicht im Einklang stehen würden. Entsprechend wies
 er die Beschwerdegegnerin 1 an, die Prüfung im Sinne von Art. 41a f.
 GschV noch nachzuholen, bzw. darzulegen, ob dem Verzicht auf Festsetzung
 eines Gewässerraums bei einzelnen Gewässern höherrangige Interessen
 entgegenstehen (Art. 41a Abs. 5 und Art. 41b Abs. 4
 GschV). Folglich liegt der Grund für die streitbetroffene teilweise
 Nichtgenehmigung durch den Beschwerdegegner 2 in einer fehlenden oder
 zumindest mangelhaften Interessenabwägung durch die
 Beschwerdegegnerin 1. Zwar erweist sich die diesbezügliche Begründung
 als etwas knapp. Der angefochtene Entscheid erhält aberzumindest kurz die wesentlichen Überlegungen, von
 denen sich der Beschwerdegegner 2 hat leiten lassen. Mit diesen
 Überlegungensetzen sich die Beschwerdeführer in ihrer
 Beschwerdeschrift auseinander, indem sie in materieller Hinsicht vorbringen,
 die Interessenabwägung der Beschwerdegegnerin 1 sei im Hinblick auf die
 Beurteilung der Gewässerschutzräume genügend. Folglich konnten sie ihre
 Verteidigungsrechte offensichtlich wahrnehmen, womit dem
 Beschwerdegegner 2 im Ergebnis denn auch keine Verletzung der Begründungspflicht
 bzw. des rechtlichen Gehörs vorzuwerfen ist. Hieran ändert der Hinweis
 der Beschwerdeführer auf eine teilweise Widersprüchlichkeit des angefochtenen
 Entscheids nichts. Einerseits sind allfällige Widersprüche (bspw. eine
 mögliche Ungleichbehandlung des Tankgrabens) nämlich nicht im Rahmen der
 mangelhaften Begründung bzw. bei der Verletzung des rechtlichen Gehörs
 zu prüfen, sondern stellen Teil der materiellen Prüfung dar. Andererseits ist
 nicht ersichtlich, inwiefern die von den Beschwerdeführern vorgebrachte
 intensive Befassung der Beschwerdegegnerin 1 und der Hinweis auf
 vollständig eingereichte Unterlagen einer rechtsgenüglichen Begründung des
 angefochtenen Entscheids entgegenstehen sollten, wobei selbst diese
 Vorbringen im Rahmen einer materiellen Prüfung des Entscheids zu
 berücksichtigen wären. Insgesamt bestehen damit keine Hinweise auf eine
 Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführer durch den
 Beschwerdegegner 2.

4.3Selbst wenn aber von einer Verletzung der Begründungspflicht auszugehen wäre,
 so könnte diese entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer im vorliegenden
 Rechtsmittelverfahren geheilt werden, selbst wenn sie als schwerwiegend
 einzustufen wäre. Dies ist nämlich möglich, wenn und soweit die Rückweisung
 zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen
 würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen
 Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (Häfelin/ Müller/ Uhlmann,
 Rz. 1176). Ein solcher Leerlauf wäre vorliegend wohl zu bejahen. Es ist
 nämlich davon auszugehen, dass selbst bei einer gesamthaften Aufhebung des
 Genehmigungsentscheids und einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz der
 Beschwerdegegner 2 befugt wäre, die nicht betroffenen und nicht angefochtenen
 Teile in Form einer Teilgenehmigung in Kraft zu setzen (vgl. Ruch,
 Art. 26 N. 26). Überdies ist darauf hinzuweisen, dass das
 Verwaltungsgericht über umfassende Kognition verfügt (vgl. vorstehende
 E. II/1.2), womit es im Stande ist, die Verletzung von verfassungsmässig
 garantierten Verfahrensrechten direkt zu heilen.

5.

5.1Zusammenfassend ist dem Beschwerdegegner 2 keine Verletzung der
 Begründungspflicht bzw. des rechtlichen Gehörs vorzuwerfen, womit
 Beschwerdeantrag 1 der Beschwerdeführer abzuweisen ist. Dies führt dazu,
 dass der teilweisen Inkraftsetzung des streitbetroffenen Nutzungsplans keine
 gänzliche Aufhebung des vorliegenden Genehmigungsentscheids entgegensteht, da
 die Beschwerdeanträge 2 und 3 der Beschwerdeführer einzig auf eine teilweise
 Anpassung des angefochtenen Entscheids abzielen und sich diese materiell zu
 beurteilenden Anliegen der Beschwerdeführer
 (Beschwerdeanträge 2 f.) klar von den übrigen Inhalten oder
 Anordnungen des Nutzungsplans sowie des Genehmigungsentscheids trennen lassen
 (vgl. Ruch, Art. 26 N. 26). Soweit die Beschwerdeführer
 diesbezüglich die Befürchtung äussern, die Beschwerdegegnerin 1 könnte
 basierend auf der teilweisen Inkraftsetzung des Nutzungsplans Fakten
 schaffen, die ihren Interessen und denjenigen einer gesetzeskonformen
 Ortplanung zuwiderlaufen könnten, so ist weiter darauf hinzuweisen, dass die
 Beschwerdegegnerin 1 die genannte Trennung korrekt umzusetzen hat
 bzw. den weiterhin angefochtenen Teilen des Genehmigungsentscheids
 aufschiebende Wirkung zukommt, was bei der Erteilung von Bewilligungen zu
 berücksichtigen ist. Andernfalls bestünde die Gefahr von unrechtmässig
 erstellten Bauten, welchen allenfalls mit einer Wiederherstellung des
 rechtmässigen Zustands zu begegnen wäre. Schliesslich ist darauf hinzuweisen,
 dass mit dem vorliegenden Teilentscheid die superprovisorische Anordnung des
 Verwaltungsgerichts vom 21. November 2024 ebenso hinfällig wird wie
 Weiterungen zu den Gesuchen um Erlass vorsorglicher Massnahmen oder um Entzug
 der aufschiebenden Wirkung.

Demgemäss
 ist Beschwerdeantrag 1 der Beschwerdeschrift vom 27. September 2024
 abzuweisen. Über die Beschwerdeanträge 2 ff. ist sodann in einem
 separaten Entscheid zu befinden und die superprovisorische Anordnung des
 Verwaltungsgerichts vom 21. November 2024 ist aufzuheben.

5.2Gemäss Art. 96 Abs. 2 VRG sind den Parteien Doppel der Eingaben der
 Gegenparteien zuzustellen und den Beschwerdegegnern ist Frist zur Einreichung
 einer Beschwerdeantwort anzusetzen.

5.3Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ist gestützt auf Art. 18
 Abs. 1 VRG dazu aufzufordern, eine rechtsgenügliche Vollmacht für die
 Vertretung von Beschwerdeführer 6 nachzureichen.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.

Beschwerdeantrag
 1 der Beschwerdeschrift vom 27. September 2024 wird abgewiesen.

2.

Über die
 Beschwerdeanträge 2 ff. der Beschwerdeschrift vom 27. September 2024
 wird in einem separaten Entscheid befunden werden.

3.

Die
 superprovisorische Anordnung des Verwaltungsgerichts vom 21. November
 2024 wird aufgehoben.

4.

Den
 Beschwerdegegnern läuft eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeantwort
 bis am15. Januar 2025.Bei Säumnis würde Verzicht
 angenommen.

5.

Dem Rechtsvertreter der
 Beschwerdeführer läuft Frist bis zum27. Dezember 2024, um dem
 Verwaltungsgericht eine Vollmacht für die Vertretung von Beschwerdeführer 6
 nachzureichen.

6.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

[]