gl_gerichte · GL-437 · 2015-04-16 · de
VG.2015.00002


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 16. April 2015

II. Kammer

in Sachen

VG.2015.00002

A.______AG

Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse Verom

Beschwerdegegnerin

betreffend

Sozialversicherungsbeiträge (Nachzahlung)

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Die A.______AG war bei der Ausgleichskasse Verom
 (nachfolgend: Verom) angeschlossen. Am 23. Oktober 2014 liess die Verom für
 die Beitragsperiode 2010 - 2013 durch die B.______AG eine
 Arbeitgeberkontrolle durchführen. Gestützt auf deren Ergebnisse verpflichtete
 die Verom die A.______AG am 5. November 2014 zur Nachzahlung von
 Sozialversicherungsbeiträgen (inkl. Verwaltungskosten) von Fr. 6'611.05
 (AHV-/IV-/EO-Lohnbeiträge Fr. 4'279.30 + ALV-Lohnbeiträge 1 Fr. 895.- +
 Beiträge an die Familienausgleichskasse des Kantons Glarus Fr. 584.95 +
 Verwaltungskosten Fr. 85.60), was einer zusätzlichen Lohnsumme für das
 Jahr 2010 von Fr. 12'107.-, für das Jahr 2011 von Fr. 13'850.-, für
 das Jahr 2012 von Fr. 10'535.- und für das Jahr 2013 von
 Fr. 5'290.- entsprach.

1.2Am 24. November 2014 erhob die A.______AG dagegen
 Einsprache und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung der Verom.
 Am 25. November 2014 wies die Verom die Einsprache ab.

2.

2.1Am 5. Januar 2015 gelangte die A.______AG mit
 Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Verom vom 25. November 2014 ans
 Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, es sei der Einspracheentscheid
 vom 25. November 2014 bzw. die vorausgegangene Veranlagungsverfügung der
 Verom vom 5. November 2014 aufzuheben. Am 16. Januar 2015 schloss die
 Verom auf Abweisung der Beschwerde.

2.2Das Verwaltungsgericht holte in der Folge bei der
 Pensionskasse C.______ die Kassenreglemente und die durch die A.______AG mit
 der Pensionskasse geschlossenen Verträge ein.

II.

1.

Gemäss Art. 58 Abs. 1 des
 Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6.
 Oktober 2000 (ATSG) ist für sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten
 grundsätzlich das Gericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die
 versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung
 Wohnsitz hat. Nachdem vorliegend kein Einspracheentscheid einer kantonalen
 Ausgleichskasse angefochten ist, kommt die Ausnahmeregelung des Art. 84 des
 Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20.
 Dezember 1946 (AHVG), wonach in diesem Fall das Gericht am Ort der
 Ausgleichskasse zuständig ist, nicht zur Anwendung. Da die Beschwerdeführerin
 Sitz im Kanton Glarus hat, ist das Verwaltungsgericht für die Behandlung
 ihrer Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
 erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Massgebend für die Berechnung der AHV-, IV- (Art. 3
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG]),
 EO- (Art. 27 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende
 und bei Mutterschaft vom 25. September 1952 [EOG]) und ALV-Beiträge
 (Art. 3 des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die
 Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [AVIG]) sowie für Beiträge an
 die Familienausgleichskasse (Art. 14 des Einführungsgesetzes zum
 Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 4. Mai 2008 [EG FamZG])
 ist das AHV-pflichtige Einkommen.

2.2Als massgebender Lohn gilt gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG
 jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte
 Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und
 andere Lohnzahlungen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen,
 Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder,
 soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgelts ausmachen.
 Nach Art. 5 Abs. 4 AHVG kann der Bundesrat Sozialleistungen sowie anlässlich
 besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine
 Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen.

Von dieser
 Verordnungskompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 8
 lit. a der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom
 31. Oktober 1947 (AHVV) gehören unter anderem reglementarische Beiträge
 des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen, welche die Voraussetzungen der
 Steuerbefreiung nach Art. 56 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer
 vom 14. Dezember 1990 (DBG) erfüllen, nicht zum massgebenden Lohn.

3.

3.1Die Beschwerdeführerin bringt vor,
 sie sei seit 1978 der Pensionskasse C.______ angeschlossen. Seit dem
 Anschluss an diese Vorsorgeeinrichtung habe sie jeweils die gesamten
 Versicherungsbeiträge ihrer Mitarbeitenden finanziert, wie dies im Anschlussvertrag
 von 1978 ausdrücklich festgehalten sei. Diese mit der Pensionskasse
 vereinbarte Regelung, wonach die Arbeitgeberin auch für die Arbeitnehmerbeiträge
 aufkommen müsse, sei über alle Jahre hinweg ohne Ausnahme befolgt worden. Die
 Ausgleichskasse habe diese vertraglich begründete Praxis anlässlich der
 regelmässig durchgeführten Revisionen zu keinem Zeitpunkt je beanstandet. Es sei
 daher nicht angängig und widerspreche angesichts der im Verlauf der Jahre
 zahlreich und stets ohne jegliche Beanstandung durchgeführten Revisionen dem
 Grundsatz von Treu und Glauben, wenn die Beschwerdegegnerin im Jahr 2014
 plötzlich rückwirkend ab 2010 die von der Beschwerdeführerin bezahlten Arbeitnehmerbeiträge
 für die berufliche Vorsorge als Lohnbestandteil qualifiziere und darauf im
 Nachhinein AHV-, IV-, EO-, ALV- und  FAK-Beiträge einfordere. Dies sei umso
 befremdlicher und ärgerlicher, als namentlich das Arbeitsverhältnis mit
 D.______ bereits vor knapp zwei Jahren aufgelöst worden sei und sie von ihrem
 ehemaligen Angestellten keine Beteiligung mehr an den geforderten Nachzahlungen
 verlangen könne.

3.2Die Beschwerdegegnerin lässt es im
 Wesentlichen bei der Aussage bewenden, dass durch Arbeitgeber geleistete
 Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge zum massgebenden
 AHV-pflichtigen Lohn gehörten.

4.

4.1Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in
 den Jahren 2010-2013 für ihre Angestellten E.______ und D.______ die
 Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge bezahlte. Sodann wird nicht
 geltend gemacht, die Höhe der Beiträge von Fr. 12'107.- im Jahr 2010,
 Fr. 13'850.- im Jahr 2011, Fr. 10'535.- im Jahr 2012 und Fr. 5'290.- im
 Jahr 2013 treffe nicht zu. Strittig ist hingegen, ob die Beschwerdegegnerin
 die Beiträge dem massgebenden Lohn aufrechnen und gestützt darauf Sozialversicherungsbeiträge
 nachfordern durfte.

4.2

4.2.1Dabei ist zunächst zu prüfen, ob sich die
 Beschwerdeführerin auf den Befreiungsgrund von Art. 8 lit. a AHVV berufen
 kann. Als reglementarische Beiträge im Sinne dieser Bestimmung gelten nur
 diejenigen Beiträge, welche aufgrund des Reglements oder der Statuten der
 Vorsorgeeinrichtung geschuldet sind. Dazu genügt es nicht, wenn das Reglement
 Leistungen des Arbeitgebers zulässt, sondern es muss sie vorschreiben
 (BGer-Urteil H 152/06 vom 19. Dezember 2006 E. 3.1; AHI 2004
 S. 253 ff. E. 4.2). Übernehmen die Arbeitgebenden die laufenden
 bzw. die Einkaufs-Beiträge an die Personalvorsorge, welche die
 Arbeitnehmenden selber zu tragen hätten, so gehören diese zum massgebenden
 Lohn, es sei denn, die Arbeitgebenden sind gemäss Statuten oder Reglement der
 Vorsorgeeinrichtung zur Übernahme verpflichtet (Wegleitung des Bundesamts für
 Sozialversicherung BSV über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML,
 in der bis am 31. Dezember 2014 geltenden Version], Rz. 2165 und
 2171).

4.2.2Die Beschwerdeführerin ist seit dem 1. Januar
 1978 der Pensionskasse C.______ angeschlossen. Für die Zeit vom 1. Januar
 2010 bis 31. Dezember 2011 war das Kassenreglement der Pensionskasse
 C.______, gültig ab 1. Januar 2009, anwendbar. Dieses wurde am 1. Januar
 2012 durch ein neues Reglement abgelöst. Der vorliegend relevante Art. 15
 lautet in beiden Versionen des Kassenreglements gleich. Gemäss Art. 15
 Ziff. 1 des Kassenreglements hat die Mitgliedfirma an die gesamten
 Beiträge mindestens die Hälfte zu leisten. Der Arbeitnehmerbeitrag wird den
 versicherten Arbeitnehmern vom Lohn abgezogen, wobei die Mitgliedfirma die
 gesamten Beiträge schuldet.

Daraus wird ersichtlich,
 dass die Beschwerdeführerin reglementarisch verpflichtet war, die Hälfte der
 Beiträge an die berufliche Vorsorge zu leisten. Die darüber hinaus entrichteten
 Beiträge der Arbeitnehmer leistete sie freiwillig. Diese freiwilligen
 Leistungen bildeten nach dem Dargelegten einen Bestandteil des
 AHV-pflichtigen Lohns, weshalb darauf grundsätzlich
 Sozialversicherungsbeiträge zu leisten waren. Dies erscheint schon allein
 deshalb sachgerecht, weil ansonsten durch Vereinbarung eines tieferen Lohns
 mit gleichzeitiger Übernahme der durch den Arbeitnehmer geschuldeten Beiträge
 an die berufliche Vorsorge die Pflicht zur Leistung von
 Sozialversicherungsbeiträgen auf jedes durch Arbeitsleistung erzielte Entgelt
 umgangen werden könnte.

Folglich erweist sich die
 Aufrechnung der von der Beschwerdeführerin übernommenen Arbeitnehmerbeiträge
 an die berufliche Vorsorge als rechtmässig.

4.3

4.3.1Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein
 Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so
 hat sie gemäss Art. 39 Abs.1 AHVV
 die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch
 Verfügung festzusetzen. Die Beschwerdegegnerin war demnach grundsätzlich dazu
 gehalten, die aufgrund der Aufrechnung ausstehenden Beiträge nachzufordern.

4.3.2Zu prüfen bleibt jedoch, ob das Vertrauensschutzprinzip
 gemäss Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 vom 18. April 1999 (BV) der Nachforderung entgegensteht. Der Grundsatz
 des Vertrauensschutzes bedeutet, dass die Privaten Anspruch darauf haben, in
 ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes,
 bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden
 (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
 6. A., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 627).

Vorliegend scheitert die
 Berufung auf das Vertrauensschutzprinzip indessen bereits an der
 erforderlichen Vertrauensgrundlage. Es ist nicht ersichtlich und wird von der
 Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht, dass ihr die
 Beschwerdegegnerin oder eine zuständige Behörde die Auskunft erteilt hätte,
 die von ihr übernommenen Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge
 gehörten nicht zum massgebenden AHV-pflichtigen Lohn. Allein der Umstand,
 dass in den vergangenen Revisionen nicht gemerkt wurde, dass der Berechnung
 der Sozialversicherungsbeiträge ein zu tiefer Lohn  zu Grunde lag, begründet
 noch kein Vertrauen im Sinne von Art. 9 BV.

4.4Zusammenfassend ergibt sich, dass die durch die
 Beschwerdeführerin übernommenen Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche
 Vorsorge zum massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG
 gehören. Die Beschwerdegegnerin war dazu befugt und verpflichtet, die durch
 die Beschwerdeführerin übernommenen Beiträge dem massgebenden Lohn
 aufzurechnen und die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge nachzufordern.
 Schliesslich steht das Vertrauensschutzprinzip der Nachforderung nicht entgegen.

Demgemäss ist die
 Beschwerde abzuweisen.

III.

Das Beschwerdeverfahren
 ist gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos, weshalb die Gerichtskosten
 auf die Staatskasse zu nehmen sind.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]