gl_gerichte · GL-2056 · 2025-12-18 · de
VG.2025.00086


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom18. Dezember 2025

II. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Petra Feusi Bissig,
 Verwaltungsrichter Lukas Wunderle und Gerichtsschreiber MLaw Siro Rhyner

in Sachen

VG.2025.00086

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durch Prof. Dr. Hardy Landolt,

Rechtsanwalt

gegen

Sozialversicherungen
 Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Krankheits- und Behinderungskosten

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

Der am [] geborene
 A.______ hat eine Autismus-Spektrum-Störung. Er bezieht eine Rente der
 Invalidenversicherung, eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren
 Grades, einen Assistenzbeitrag sowie Ergänzungsleistungen. Bei den
 Ergänzungsleistungen beantragte er unter dem Titel "Krankheits- und
 Behinderungskosten" in der Vergangenheit sodann mehrfach die Vergütung
 eines Erwerbsausfalls seiner Mutter. Die Ausgleichskasse des Kantons Glarus
 wies einen solchen Anspruch jeweils ab, was sowohl vom Verwaltungsgericht als
 auch vom Bundesgericht jeweils geschützt wurde (vgl. BGer-Urteil 9C_125/2019
 vom 11. Juni 2019, 9C_618/2020 vom 17. Dezember 2020; VGer-Urteil
 VG.2018.00085 vom 10. Januar 2019, VG.2020.00060 vom 3. September
 2020). Eine gegen das BGer-Urteil 9C_618/2020 erhobene Beschwerde vom
 24. Mai 2021 erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
 (EGMR) am 21. November 2024 zudem für unzulässig (Verfahren
 Nr. 28377/21).

2.

A.______ beantragte am
 18. März 2021, am 10. März 2022 und am 24. März 2023 jeweils
 eine Vergütung für den Erwerbsausfall seiner Mutter für die Jahre 2020, 2021
 und 2022. Die Ausgleichskasse verneinte einen solchen Anspruch am
 14. Juni 2021, am 20. Juni 2022 und am 14. Juni 2023. Die von
 A.______ hiergegen am 1. Juli 2021, am 25. Juli 2022 sowie am
 29. Juni 2023 erhobenen Einsprachen wies sie am 11. Juli 2025 ab.

3.

3.1A.______ gelangte mit Beschwerde vom 25. August
 2025 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
 Einspracheentscheids vom 11. Juli 2025 sowie die Zusprache der
 gesetzlichen Leistungen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die
 Ausgleichskasse zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge
 zu Lasten der Ausgleichskasse sowie unter Gewährung der unentgeltlichen
 Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. In prozessualer
 Hinsicht beantragte er die Durchführung einer öffentlichen mündlichen
 Verhandlung. Die Ausgleichskasse schloss am 19. September 2025 auf
 Abweisung der Beschwerde.

3.2Indem A.______ innert der ihm angesetzten Frist
 nicht an seinem Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen
 Verhandlung festhielt, nahm das Verwaltungsgericht am 27. Oktober 2025
 androhungsgemäss Verzicht hierauf an. Hiermit erklärte er sich am
 3. November 2025 einverstanden, wobei er gleichzeitig um Koordination
 mit einem am Gericht [] anhängigen arbeitsrechtlichen Verfahren ersuchte.
 Diesen Verfahrensantrag lehnte das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die
 bundesgerichtliche Rechtsprechung am 7. November 2025 ab.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist als kantonales
 Versicherungsgericht gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
 Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
 vom 6. Oktober 2006 (ELG) i.V.m. Art. 56 ff. des
 Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom
 6. Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
 zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
 die Beschwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. aber nachstehende
 E. II/1.2).

1.2

1.2.1Prozessthema eines Rechtsmittelverfahrens kann nur
 sein, was auch Gegenstand der erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach
 richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen(vgl. Martin Bertschi, in Alain Griffel
 [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,
 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbem. zu §§ 19-28a N. 45).

1.2.2Der Beschwerdeführer beantragt generell die
 Zusprache der gesetzlichen Leistungen. Dabei kann vorliegend jedoch einzig
 die Vergütung des beantragten Erwerbsausfalls Verfahrensgegenstand sein, da
 die Beschwerdegegnerin lediglich hierüber entschieden hat. Soweit der
 Beschwerdeführer eine weitergehende Kostenvergütung und eine diesbezügliche
 Bedarfsabklärung beantragt, ist dies nicht Gegenstand des vorliegenden
 Verfahrens (vgl. nachfolgende E. II/4). Die Ausführungen betreffend
 Hilfeleistungen und hinsichtlich eines allfälligen Lohnausfalls betreffend seinen
 Vater sind ebenfalls nicht Streitgegenstand, da der angefochtene Entscheid
 sowie die Verfügungen einzig seine Mutter betreffen. Kritik an den
 Anpassungen an der kantonalen Verordnung über den Vollzug des
 Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 27. November 2007 (kELV)
 seit dem 1. Januar 2023 ist schliesslich nicht zu hören, zumal
 vorliegend die davor gültige Fassung zur Anwendung gelangt. Entsprechend wird
 die kELV nachfolgend denn auch in der am 1. Januar 2022 gültigen Fassung
 zitiert.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, er streite seit
 Jahren mit den beteiligten Sozialversicherungsträgern darum, ob und inwieweit
 die behinderungsbedingt von ihm benötigten Versorgungsleistungen, welche von
 den Eltern unentgeltlich erbracht würden, zu entschädigen seien. Die
 Beschwerdegegnerin sei dabei verpflichtet, die staatsvertraglichen Garantien
 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 15. Mai
 2014 (BRK) sicherzustellen. Er sei als behinderte Personen berechtigt,
 selbstbestimmt zu leben und es müsse ihm ein hinreichender Zugang zu den
 benötigten Versorgungsleistungen am Wohnort offenstehen. Er sei ohne
 Assistenzpersonen und ohne seine Eltern nicht in der Lage, ein
 selbstbestimmtes Leben zu führen, wobei es aufgrund seiner Behinderung
 schwierig sei, geeignete Assistenzpersonen zu finden. Auch wenn der EGMR
 seine Beschwerde mittlerweile abgelehnt habe, schliesse dies eine Verletzung
 der BRK nicht aus. Die kantonale Ausführungsnorm, wonach grundsätzlich kein
 Anspruch auf eine Vergütung für ungedeckte Krankheits- und Behinderungskosten
 bestehe, wenn die versicherte Person grundsätzlich Anspruch auf einen
 Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung habe, sei sowohl grundrechts- als
 auch staatsvertragswidrig. Die Beschwerdegegnerin hätte sich ernsthaft erneut
 mit der Angelegenheit befassen und feststellen müssen, in welchem Umfang
 ungedeckte Versorgungskosten bzw. hypothetische Kosten infolge unentgeltlicher
 Angehörigenleistungen eingespart worden seien und inwieweit die versorgenden
 Angehörigen einen tatsächlichen oder mutmasslichen Erwerbsausfall erleiden
 würden. Dies habe sie unterlassen und lediglich ihre Erwägungen wiederholt,
 die sie im Erstprozess bereits angestellt habe. Art. 14 ELG verpflichte
 die Kantone dazu, die ungedeckten Kosten für behinderungsbedingt notwendige
 Versorgungsleistungen zu übernehmen. Als Folge der bundesrechtlichen
 Besitzstandsgarantie müssten sie zudem mindestens die früher gültigen
 Entschädigungen im Sinne von Mindestvorschriften gewähren. Im Hauptstandpunkt
 sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die mutmasslichen Lohnkosten,
 welche er gestützt auf Art. 320 Abs. 2 des Obligationenrechts vom
 30. März 1911 (OR) für den streitbetroffenen Zeitraum gegenüber seinen
 Eltern zu tragen habe, zu vergüten. Die Beschwerdegegnerin habe schliesslich
 den Erwerbsausfall seiner Mutter nicht weiter abgeklärt, sondern ihren
 bisherigen Standpunkt wiederholt, welcher diskriminierend sei.

2.2Die Beschwerdegegnerin bringt vor, der
 Beschwerdeführer sei im Jahr 2016 in eine eigene Wohnung umgezogen, was bei
 der letzten Begutachtung sowie im darauffolgenden Gerichtsverfahren bereits
 berücksichtigt worden sei. Die Pensionierung seiner Eltern habe keine
 Auswirkungen auf seinen Hilfebedarf. Es bestünden keinerlei Anhaltspunkte und
 werde vom Beschwerdeführer nicht belegt, dass der bisher ermittelte
 Hilfebedarf nicht mehr aktuell sei. Die BRK sei sodann nicht unmittelbar
 anwendbar, sondern richte sich an die Vertragsstaaten. Das angewandte
 Vorgehen sei zudem vom Bundesgericht mehrfach geschützt worden. Dennoch habe
 sie den Sachverhalt erneut geprüft, wobei sich keine entscheidwesentlichen
 Veränderungen im Sachverhalt ergeben hätten. Auf den Einspracheentscheid
 gelange ausserdem die am 1. Januar 2022 anwendbare kELV zur Anwendung,
 womit die Rügen zur späteren Fassung nicht zu hören seien. Die Thematik des
 faktischen Arbeitsverhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und seinen
 Eltern sei in den Einsprachen ferner noch nicht thematisiert worden, weshalb
 dies nicht Verfahrensgegenstand bilde. Selbst bei Vorliegen eines faktischen
 Arbeitsverhältnisses könnten jedoch Pflege- und Betreuungsleistungen seiner
 Eltern nur vergütet werden, wenn diese nicht in der EL-Berechnung
 eingeschlossen seien und durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde
 wesentliche Erwerbseinbusse erleiden würden, was vorliegend aber nicht der
 Fall sei. Es sei mehrfach höchstrichterlich festgestellt worden, dass die
 Mutter des Beschwerdeführers keinen Anspruch auf eine
 Erwerbsausfallentschädigung habe. Entsprechend sei mit überwiegender
 Wahrscheinlichkeit weiterhin davon auszugehen, dass die Mutter des
 Beschwerdeführers in den Jahren 2020 bis 2022 in einem Pensum von 50 %
 als Ärztin tätig gewesen wäre, was ihr sowohl möglich als auch zumutbar
 gewesen wäre.

3.

3.1Nach Art. 14 ELG vergüten die Kantone den
 Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene,
 im laufenden Jahr entstandene Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause
 sowie in Tagesstrukturen (Abs. 1 lit. b), wobei die Kantone die
 vergütbaren Kosten bezeichnen und die Vergütung auf im Rahmen einer
 wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben
 beschränken können (Abs. 2). Gemäss Art. 14 Abs. 1 kELV werden
 zu Hause wohnenden Bezügern mit einer Hilflosenentschädigung für schwere oder
 mittelschwere Hilflosigkeit die Kosten nur für den Teil der Pflege und
 Betreuung vergütet, der nicht durch eine anerkannte Spitexorganisation im
 Sinne von Art. 51 der Verordnung über die Krankenversicherung vom
 27. Juni 1995 (KVV) erbracht werden kann. Erbringen Familienangehörige
 derartige Pflege- und Betreuungsleistungen, werden diese nur vergütet, wenn
 die betreffenden Familienangehörigen nicht in der EL-Berechnung
 eingeschlossen sind und durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde,
 wesentliche Erwerbseinbusse erleiden (Art. 14 Abs. 1a lit. a
 und b kELV). Ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung
 geht den Ansprüchen gemäss diesem Artikel vor (Art. 14 Abs. 3
 kELV).

3.2Die Frage, ob und in welchem Ausmass ein
 Familienangehöriger oder eine Familienangehörige ohne Hilfe-, Pflege- und
 Betreuungsleistungen nach Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG einer
 Erwerbstätigkeit nachgehen würde bzw. inwieweit sie dadurch eine länger
 dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden, ist nach den persönlichen,
 familiären, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen zu beurteilen.
 Aufgrund der Beweisschwierigkeiten, die hypothetischen Fragestellungen
 naturgemäss innewohnen, ist der anspruchsbegründende Sachverhalt besonders
 sorgfältig zu erheben (vgl. BGer-Urteil 9C_618/2020 vom
 17. Dezember 2020 E. 4, mit Hinweisen). Wenn die für pflegende
 Angehörige auszurichtende Entschädigung betragsmässig auf den Erwerbsausfall
 begrenzt ist, ist die rechtliche Qualifikation der Beziehung zwischen der
 oder dem pflegenden Angehörigen und der pflegeempfangenden Person
 schliesslich von untergeordneter Bedeutung (vgl. BGer-Urteil 8C_730/2023
 vom 27. Januar 2025 E. 4.3).

4.

4.1Soweit der Beschwerdeführer zunächst vorbringt, die
 Beschwerdegegnerin habe keine zusätzlichen Abklärungen getätigt, sondern sich
 einzig auf die bisherigen Abklärungen und Ausführungen gestützt, zielt seine
 Rüge ins Leere. So ist es nicht Aufgabe der Beschwerdegegnerin, bei
 Feststellen eines grundsätzlich unveränderten Sachverhalts diesen erneut
 vertieft abzuklären. Dies gilt umso mehr in Fällen, bei denen sich  wie
 vorliegend  hauptsächlich rechtliche Fragen stellen. Vor diesem Hintergrund
 erübrigt sich denn auch eine erneute Begutachtung, zumal sich vorliegend eben
 gerade nicht die Frage stellt, ob und inwieweit beim Beschwerdeführer ein
 Fehlbetrag resultiert. Vielmehr ist fraglich und zu prüfen, ob Letzterer
 Anspruch auf Ersatz von Pflege- bzw. Betreuungskosten für Leistungen
 seiner Mutter als Familienangehörige hat.

4.2Soweit der Beschwerdeführer sodann die Verfassungs-,
 EMRK- sowie BRK-Widrigkeit der kantonalen Ausführungsbestimmung bzw. von
 Art. 14 kELV rügt, ist darauf hinzuweisen, dass dies bereits (mehrfach)
 verneint wurde (vgl. obenstehende E. I/1; zuletzt BGer-Urteil
 9C_618/2020 vom 17. Dezember 2020, E. 6.3.2, mit Hinweisen).
 Entsprechend ist die Regelung von Art. 14 kELV, welche für die Abrechnung
 von Tätigkeiten von Familienmitgliedern zusätzliche Voraussetzungen
 aufstellt, als konventions-, verfassungs- sowie gesetzeskonform zu
 qualifizieren. Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Verfahren
 ursprünglich denn auch hauptsächlich deshalb Einsprache erhoben, weil er beim
 EGMR eine Beschwerde anhängig gemacht hatte. Da diese nun aber in der
 Zwischenzeit für ungültig erklärt wurde, erübrigen sich Weiterungen hierzu.

4.3Aus dem oben Dargelegten folgt, dass für die
 Vergütung von Pflegekosten für Leistungen, welche von Familienangehörigen
 erbracht werden, weiterhin eine Erwerbseinbusse im Sinne von Art. 14
 Abs. 1a lit. b kELV vorausgesetzt wird. Eine solche wurde in der
 Vergangenheit bereits mehrfach verneint (vgl. obenstehende E. I/1).
 An der zugrundeliegenden Situation hat sich mangels ersichtlicher
 Anhaltspunkte seitdem nichts geändert. Dies wird selbst vom Beschwerdeführer
 nicht substantiiert geltend gemacht. Vielmehr kritisiert er nämlich die
 bisherige Einschätzung der Beschwerdegegnerin, welche jedoch  wie bereits
 erwähnt  mehrfach höchstgerichtlich geschützt wurde. Bei Fehlen einer
 Erwerbseinbusse ist eine Kostenvergütung nach Art. 14 kELV
 dementsprechend nicht geschuldet.

4.4Der Beschwerdeführer rügt betreffend Art. 14
 kELV zusätzlich, dass es nicht verfassungs- bzw. grundrechtskonform sei,
 bei Vorliegen eines Assistenzbeitrags ein Anspruch auf Ersatz der
 Pflegekosten von Beginn weg zu verneinen. Dabei ist angesichts des Wortlauts
 von Art. 14 Abs. 3 kELV bereits fraglich, ob die Auslegung des
 Beschwerdeführers überhaupt korrekt ist. Der Wortlaut scheint nämlich
 vielmehr darauf hinzudeuten, dass die Ergänzungsleistungen subsidiär zum
 Assistenzbeitrag zum Zuge kommen sollen, was denn auch allgemein ihrem Sinn
 und Zweck entspräche. Dies kann vorliegend jedoch offenbleiben, da sich diese
 Frage bei Fehlen eines Erwerbsausfalls nach Art. 14 Abs. 1a
 lit. b kELV ohnehin nicht stellt. Soweit der Beschwerdeführer
 schliesslich Ausführungen zu einem faktischen Arbeitsverhältnis zwischen ihm
 und seinen Eltern macht, sind diese für die Beurteilung der vorliegenden
 Belange nicht relevant. Wenn nämlich die Voraussetzungen von Art. 14
 Abs. 1a lit. b kELV wie vorliegend nicht erfüllt sind, kann keine
 Vergütung erfolgen, unabhängig von einem zugrundeliegenden privatrechtlichen
 Arbeitsverhältnis zwischen den pflegenden Angehörigen und der versicherten
 Person.

5.

Zusammenfassend hat die
 Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Kostenvergütung mangels eines
 Erwerbsausfalls im Sinne von Art. 14 Abs. 1a lit. b kELV für
 die Jahre 2020, 2021 und 2022 zu Recht verneint, wobei die diesbezügliche
 kantonale Regelung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ohne Weiteres
 als grundrechtskonform zu taxieren ist. Andere Vergütungsformen sind nicht
 Streitgegenstand und für den Ausgleich eines Erwerbsausfalls eines pflegenden
 Angehörigen denn auch nicht vorgesehen.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

III.

1.

1.1Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die
 Staatskasse zu nehmen,wobei von diesem Grundsatz dann abgewichen
 werden kann, wenn sich eine Partei mutwillig oder leichtsinnig verhält
 (vgl. Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis
 ATSG).Dies ist dann der Fall, wenn die Partei
 ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei
 der ihr zumutbarenSorgfalt wissen müsste, dass er
 unrichtig ist. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen
 oder mutwilligen Beschwerdeführung indessen nicht gleichgesetzt werden. Das
 Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht
 als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des
 subjektiven Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr
 zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne Weiteres erkennen konnte, den
 Prozess aber dennoch führt (BGE 124 V 285 E. 3b).

1.2Die vorliegende Beschwerde liegt aufgrund der
 bereits mehrfachen rechtskräftigen Beurteilung der Erwerbseinbusse sowie der
 Grundrechtskonformität der relevanten kantonalen Normen an der Grenze zur
 mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessführung, worauf der Beschwerdeführer
 bereits im letzten Verfahren hingewiesen worden war (vgl. VGer-Urteil
 VG.2020.00060 vom 3. September 2020 E. III, nicht publiziert). Zu
 seinen Gunsten ist vorliegend aber noch von einer Kostenauflage abzusehen.
 Indessen ist darauf hinzuweisen, dass bei künftigen Verfahren mit materiell
 identischem Gegenstand eine Kostenpflicht aber ohne Weiteres in Erwägung
 gezogen wird. Ausgangsgemäss ist ihm schliesslich keine Parteientschädigung
 zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g
 ATSG e contrario).

2.

2.1Der Beschwerdeführerbeantragtdie Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
 der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 139
 Abs. 1des Gesetzes über die
 Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)befreit die Behörde
 eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und
 ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder
 teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht
 aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf
 Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern
 ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 1
 Abs. 1 ELG i.V.m. 61 lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2
 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3
 VRG der gesuchstellenden Partei.

2.2Da die
 Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen sind, ist das Gesuch des Beschwerdeführers
 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden
 abzuschreiben.

2.3Die vorliegende Beschwerde erweist sich als
 offensichtlich unbegründet, soweit hierauf überhaupt eingetreten werden
 konnte. Die Ausführungen erschöpfen sich in der Hauptsache in Argumenten,
 welche entweder schon einmal beurteilt und höchstgerichtlich bereits
 abgewiesen wurden, oder aber an der Sache und den konkret anwendbaren Normen
 vorbeizielen. Die Gewinnaussichten sind damit derart geringer einzuschätzen
 als die Verlustgefahren, so dass die eingereichte Beschwerde als aussichtslos
 zu qualifizieren und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
 Rechtsverbeiständung abzuweisen ist (vgl. VGer-Urteil VG.2024.00103 vom
 30. Januar 2025 E. III/2.2.2, nicht publiziert).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
 Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
 Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

und erkennt sodann:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Es
 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

[]