gl_gerichte · GL-1988 · 2025-08-21 · de
VG.2025.00030


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom21. August 2025

II. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Olivia Lattmann,
 Verwaltungsrichter Lukas Wunderle und Gerichtsschreiberin MLaw Paula Brändli

in Sachen

VG.2025.00030

A.______AG

Beschwerdeführerinnen

B.______AG

beide vertreten durchDr.
 iur.AndreasTinner,

Rechtsanwalt

gegen

Gemeinde Glarus Süd

Beschwerdegegnerin

betreffend

Staatshaftung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Infolge eines Erdrutsches im Dezember 2020 musste
 die Niederentalstrasse in der Ortsgemeinde Schwanden von Frühling bis Herbst
 2021 saniert und gesichert werden. Trotz dieser Massnahme reaktivierte sich
 die Rutschung in der Folge mehrfach spontan, worauf Ende August 2023 ein Teil
 der Lockergesteinsrutschung als grosser Murgang ausbrach und sich im
 Siedlungsgebiet Grüt/Plattenau ablagerte (nachfolgend: Schadenereignis).

1.2Die A.______AG und die B.______AG gelangten mit
 Staatshaftungsbegehren vom 26. August 2024 an die Gemeinde Glarus Süd und
 beantragten in der Hauptsache den Ersatz für die Schäden, welche ihnen durch
 das Schadensereignis entstanden seien und weiter entstehen würden. Die
 Gemeinde Glarus Süd trat am 6. Februar 2025 nicht auf das Begehren ein.

2.

Die A.______AG und die
 B.______AG gelangten mit Beschwerde vom 7. März 2025 ans
 Verwaltungsgericht und beantragten umfassende Informationen über die
 relevanten Vorgänge im Vorfeld des Schadensereignisses und über die laufenden
 sowie noch geplanten Massnamen. Sodann ersuchten sie um Akteneinsicht in
 spezifische Unterlagen, wobei in der Folge ein Gutachten durch einen
 unabhängigen Geologen bzw. Ingenieur einzuholen sei. Die Gemeinde Glarus
 Süd sei schliesslich zu verpflichten, ihnen Schadenersatz in einem nach
 Erfüllung des Informationsanspruchs im Einzelnen noch zu beziffernden Betrag
 zu leisten; alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde
 Glarus Süd. Letztere schloss am 5. Juni 2025 auf Abweisung der
 Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Informationsbegehren der
 A.______AG und der B.______AG seien überdies abzuweisen; unter Kostenfolge zu
 Lasten der A.______AG und der B.______AG. Letztere hielten am 20. Juni
 2025 ebenso an ihren Anträgen fest wie die Gemeinde Glarus Süd am 3. Juli
 2025 an den ihrigen.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105
 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes über die
 Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger vom 5. Mai 1991
 (Staatshaftungsgesetz) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
 Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
 grundsätzlich einzutreten (vgl. aber nachstehende E. II/1.3).

1.2Ist ein Nichteintretensentscheid angefochten, so hat
 das Gericht neben einer Prüfung der Eintretensvoraussetzungen im
 Rechtsmittelverfahren darüber zu befinden, ob die Prozessvoraussetzungen
 (vgl. Art. 70 VRG) von der Vorinstanz richtig geprüft wurden. Hat diese
 zu Unrecht auf ein Nichteintreten geschlossen, hebt das angerufene Gericht
 diesen Entscheid auf und weist die Sache zur materiellen Beurteilung an die
 Vorinstanz zurück. Andernfalls bestätigt es den Nichteintretensentscheid in
 Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde (vgl. VGer-Urteil VG.2023.00034
 vom 29. Juni 2023 E. II/1.2).

1.3Die Beschwerdegegnerin ist auf das
 Staatshaftungsbegehren der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten. Im
 vorliegenden Verfahren ist demnach lediglich zu prüfen, ob dies zu Recht
 erfolgt ist. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Schadenersatzforderung
 ist dabei (materiell) nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen
 Verfahrens, sondern wäre nach einer allfälligen Gutheissung der vorliegenden
 Beschwerde noch von der Beschwerdegegnerin zu beurteilen. Das geltend
 gemachte Akteneinsichtsrecht sowie der Antrag auf Einholung eines Gutachtens
 sind sodann allenfalls Gegenstand des Haftungs- bzw. Klageverfahrens,
 weshalb dies durch die Beschwerdegegnerin ebenfalls nur im Falle eines
 unrechtmässigen Nichteintretens noch von dieser zu beurteilen wäre. Soweit
 die Beschwerdeführerinnen schliesslich Informationen über Vorgänge im Vorfeld
 des Schadensereignisses sowie über laufende und noch geplante Massnamen
 beantragen, ist ferner darauf hinzuweisen, dass dies nicht Gegenstand der
 vorliegend angefochtenen Verfügung ist, weshalb hierauf ebenso nicht
 einzutreten ist. Zu bemerken gilt diesbezüglich lediglich, dass das
 Verwaltungsgericht entsprechende Fragen in anderen Verfahren bereits
 behandelt hat (vgl. VGer-Urteil VG.2025.00038 vom 5. Juni 2025
 sowie VG.2025.00039 vom 23. Juni 2025). Damit hat es an dieser Stelle
 sein Bewenden.

2.

2.1Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, das
 kantonale Staatshaftungsgesetz regle die Haftung des Gemeinwesens für den
 Schaden, den seine Amtsträger in Ausübung ihres Amtes Dritten widerrechtlich
 zufügten. Dass die Sanierung und Verbesserung der Niederentalstrasse in den hoheitlichen
 Aufgabenbereich der Beschwerdegegnerin falle, werde nicht bestritten.
 Entsprechendes gelte auch für die Überwachung des Hangs, die erforderlichen
 Massnahmen zur Sicherung der Hangstabilität sowie die im Anschluss an den
 Schadensfall getroffenen Massnahmen. Dass Art. 58 des Obligationenrechts
 vom 30. März 1911 (OR) und Art. 679 des Schweizerischen
 Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) als lex specialis den
 kantonalen Staatshaftungsgesetzen vorgehen würden, schliesse entgegen der
 Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht aus, dass Haftungsansprüche auch
 gestützt auf das Staatshaftungsgesetz möglich seien. So sehe Art. 6
 Staatshaftungsgesetz eine Haftung aus widerrechtlichem Verhalten nämlich
 explizit vor, was wiederum eine Normverletzung voraussetze. Verletze ein
 Gemeinwesen die aus Art. 58 OR oder Art. 679 ZGB entspringenden
 Verpflichtungen, sei die Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit zu
 bejahen. Regelungen in kantonalen Haftungsgesetzen, welche eine Haftung des
 Gemeinwesens bei vorliegender Haftungsvoraussetzungen gemäss Art. 58 OR
 und Art. 679 ZGB verneinen würden, wären bundesrechtswidrig. Hingegen
 stehe es in der Kompetenz der Kantone, Haftungsansprüche gegenüber dem
 Gemeinwesen umfassend dem Staatshaftungsgesetz zu unterstellen. Andernfalls
 liesse sich die Zielsetzung gemäss Art. 6 Abs. 3
 Staatshaftungsgesetz, wonach fehlbare Amtsträger vor Direktklagen
 geschädigter Dritter zu schützen seien, nicht erreichen. Es sei letztlich
 auch nicht praktikabel, Haftungsklagen gegen das Gemeinwesen je nach
 Haftungsgrundlage im Verfahren nach Staatshaftungsgesetz zu beurteilen, oder
 aber sie in die Zuständigkeit der Zivilgerichte zu stellen, was der
 vorliegende Fall fast schon exemplarisch zeige. In Frage stehe nicht, ob die
 Beschwerdegegnerin bei der Sanierung und Verbesserung der Niederentalstrasse
 sachgerecht und unter Beachtung der Regeln der Baukunde vorgegangen sei. Es
 bestünden vielmehr gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass sie den Hang entgegen
 den Forderungen und Empfehlungen der Experten nicht bzw. zumindest
 ungenügend überwacht habe. Aufgrund des heutigen Informationsstands sei davon
 auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin entgegen ihren Verpflichtungen die
 Bevölkerung unzureichend vor dem Schadensereignis geschützt habe. Es müsse ihr
 höchstwahrscheinlich zudem vorgeworfen werden, auf das Schadensereignis nicht
 adäquat reagiert zu haben. Eine Gabelung des Rechtswegs je nach
 Haftungsgrundlage sei den Beschwerdeführerinnen dabei nicht zumutbar.
 Unhaltbar sei der Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin jedenfalls
 insoweit, als damit auch auf ihre Verfahrensanträge nicht eingetreten worden
 sei, da auf diese Weise eine Klärung der Haftungsgrundlagen verunmöglicht
 werde. Ob sich die Schadenersatzforderungen der Beschwerdeführerinnen auf Art. 58
 OR, Art. 679 ZGB oder aber eine andere Haftungsgrundlage stütze, lasse
 sich abschliessend erst entscheiden, wenn die Beschwerdegegnerin im Sinne
 ihrer Verfahrensanträge endlich Transparenz geschaffen habe. Letztere sei
 offensichtlich nicht gewillt, ihren Informationsansprüchen zu entsprechen und
 vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren.

2.2Die Beschwerdegegnerin führt aus, sie sei gestützt
 auf ein früheres Urteil des Verwaltungsgerichts nicht auf das
 Staatshaftungsbegehren der Beschwerdeführerinnen eingetreten, wobei sich die
 Rechtslage seitdem nicht geändert habe. Nach wie vor gingen die
 bundesrechtlichen Haftungsvorschriften dem kantonalen Staatshaftungsgesetz
 vor. Die Beschwerdeführerinnen machten im Grundsatz einen
 Schadenersatzanspruch geltend, weil die Niederentalstrasse unsachgemäss
 erstellt und der darüber liegende Hang unsachgemäss gesichert worden sei, was
 beides bestritten werde. Entsprechend handle es sich einzig um einen
 Schadenersatzanspruch gestützt auf Art. 58 OR oder allenfalls auf
 Art. 679 ZGB. Diese Bestimmungen hätten Vorrang vor kantonalem Recht und
 würden die Anwendbarkeit des Staatshaftungsgesetzes ausschliessen. Es spiele
 letztlich denn auch keine Rolle, ob eine Handlungspflicht ihrerseits geboten
 gewesen wäre oder nicht. Verursache ein Werk im Zusammenhang mit einem
 Naturereignis einen Schaden, beurteile sich die Haftung des Staats nach
 Privatrecht. Dies gelte auch, wenn Kanton und Gemeinde verpflichtet seien,
 Massnahmen zum Schutz der Menschen und Umwelt zu treffen. Weder Art. 22
 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Glarus vom 1. Mai 1988 (KV) noch
 das Gesetz über den Bevölkerungsschutz vom 6. Mai 2012
 (Bevölkerungsschutzgesetz) enthielten spezifische Rechtspflichten zu einem
 Handeln. Folglich komme ihr denn auch keine Garantenstellung zu, welche sie
 zu einem Handeln veranlasst hätte. Vielmehr wäre dies bereits mit Blick auf
 Art. 58 OR oder Art. 679 ZGB geboten gewesen. Die ihr obliegenden
 Pflichten erschöpften sich damit in ihrer Aufgabe als Werk- und
 Grundeigentümerin, weshalb die Beschwerdeführerinnen für ihr Anliegen den
 Zivilweg zu beschreiten hätten. Entsprechend sei sie, die Beschwerdegegnerin,
 zu Recht nicht auf das Haftungsgesuch eingetreten.

3.

Gemäss Art. 6
 Abs. 1 Staatshaftungsgesetz haftet die Gemeinde für den Schaden, den
 ihre Amtsträger in amtlicher Tätigkeit einem Dritten rechtswidrig zufügen,
 ohne Rücksicht auf ein Verschulden. Für rechtmässiges amtliches Verhalten
 haftet sie demgegenüber nur, soweit dies ein Gesetz vorsieht (Art. 7
 Abs. 1 Staatshaftungsgesetz). Tätigt das Gemeinwesen nach Privatrecht
 gewerbliche Verrichtungen und tritt es nicht hoheitlich auf, findet das
 Staatshaftungsgesetz keine Anwendung (Art. 4 Staatshaftungsgesetz i.V.m.
 Art. 61 Abs. 2 OR). Die Aufgaben im Zusammenhang mit
 Gemeindestrassen, konkret dem Neubau, Belagseinbau, Unterhalt, der
 Korrektion, Belagsänderung und anderen Verbesserungen fallen in den
 hoheitlichen Aufgabenbereich der Gemeinde (vgl. Art. 28 i.V.m.
 Art. 45 des Strassengesetzes vom 2. Mai 1971; vgl. Martin
 A. Kessler, in Corinne Widmer Lüchinger/David Oser [Hrsg.], BSK OR I,
 7. A., Basel 2020, Art. 61 N. 6), worauf grundsätzlich
 kantonales Haftungsrecht anwendbar ist. Steht hingegen das vorgeworfene
 Verhalten im Zusammenhang mit einem fehlerhaften Werk in Frage, ist die Sache
 im Lichte von Art. 58 OR zu prüfen. Dies ist dann der Fall, wenn das für
 das fehlbare Verhalten des Beamten haftende Gemeinwesen mit dem
 Werkeigentümer identisch ist. Die obligationenrechtliche
 Werkeigentümerhaftung geht dem kantonalen Staatshaftungsrecht als
 spezielleres Recht in diesem Fall vor (BGE 108 II 184
 E. 1a, mit Hinweisen; BGer-Urteil 2C_901/2022 vom 31. Mai 2023
 E. 4.2, 4A_235/2009 vom 13. Oktober 2009 E. 3.1, je mit
 Hinweisen; Kessler, Art. 58 N. 1). Ebenfalls nach privatrechtlichen
 Regeln beurteilt sich die Verantwortlichkeit des Staates für die
 Überschreitung seiner Befugnisse als Grundeigentümer. Die Haftung bestimmt
 sich grundsätzlich nach der allgemeinen Kausalhaftungsvorschrift von
 Art. 679 ZGB (vgl. zum Ganzen das nicht publizierte VGer-Urteil
 VG.2011.00098 vom 22. Februar 2012 E. II/3a ff., mit Hinweisen).

4.

4.1Vorliegend steht eine Haftung der Beschwerdegegnerin
 im Zusammenhang mit den Schadenereignissen betreffend Niederentalstrasse und
 dem darüber liegenden Hang zur Diskussion. Dabei ist unbestritten, dass die
 Beschwerdegegnerin diesbezüglich als Grundstückeigentümerin bzw.
 Werkeigentümerin zu qualifizieren ist. Aus dem oben Dargelegten (vgl.
 vorstehende E. II/3) folgt damit grundsätzlich, dass die
 Beschwerdeführerinnen im Hinblick auf das streitbetroffene Anliegen den
 Zivilrechtsweg beschreiten müssen.

4.2Soweit die Beschwerdeführerinnen einerseits die
 Anwendung von Art. 58 OR und Art. 679 ZGB in Art. 6
 Staatshaftungsgesetz integriert sehen und aus diesem Umstand ein öffentlich-rechtliches
 Haftungsverfahren ableiten möchten, ist ihnen nicht zu folgen. Gemäss der
 oben wiedergegebenen und jüngst bestätigten Rechtsprechung
 (vgl. vorstehende E. II/3) sind diese Haftungsformen nämlich
 voneinander getrennt und je nach zugrundeliegendem Sachverhalt separat
 anzuwenden. Sodann bringen die Beschwerdeführerinnen zwar zu Recht vor, dass
 die Kantone die Möglichkeit haben, über die Haftung ihrer Beamten oder
 Angestellten für amtliche Verrichtungen abweichende Bestimmungen vom
 Bundeszivilrecht aufzustellen (vgl. Art. 61 Abs. 1 OR). Diese
 Möglichkeit wurde vom kantonalen Gesetzgeber aber nicht genutzt, wobeidiesim Rahmen von Schäden aus Werk- oder
 Unterhaltsmängeln öffentlicher Werke und nicht direkt durch Ausübung
 hoheitlicher Befugnisse ohnehin stark eingeschränkt wäre, da die
 privatrechtliche Werkeigentümerhaftung höchstrichterlich als lex specialis
 betrachtet wird (vgl. Goran Seferovic, Die Haftung des Gemeinwesens für
 Schäden durch Naturgefahren auf Wanderwegen zwischen Werkeigentümer- und
 Staatshaftung,Sicherheit & Recht 1/2018, S. 48 ff.,
 50).

4.3Soweit die Beschwerdeführerinnen schliesslich
 vorbringen, Regelungen in kantonalen Haftungsgesetzen mit Ausschluss einer
 Haftung des Gemeinwesens bei vorliegenden Haftungsvoraussetzungen gemäss
 Art. 58 OR und Art. 679 ZGB wären bundesrechtswidrig, ist dies zwar
 dahingehend korrekt, als dass kantonale Regelungen dem Bundesprivatrecht
 weder vorgehen noch dagegen verstossen dürfen. Dies beschlägt jedoch nicht
 die vorliegend interessierende Frage. Das kantonale Haftungsrecht schliesst
 eine solche Haftung nämlich nicht aus, was auch von der Beschwerdegegnerin
 nicht geltend gemacht wird. Die Prüfung der Haftung erfolgt vielmehr auf
 zivilrechtlichem Weg und anhand der privatrechtlichen Bestimmungen gemäss
 Art. 58 OR bzw. Art. 679 ZGB. Eine andere dieser Haftungsart
 vorgehende öffentlich-rechtliche Haftungsgrundlage ist vor diesem Hintergrund
 nicht ersichtlich.

5.

Im Ergebnis ist das von
 den Beschwerdeführerinnen erhobene Begehren privatrechtlicher Natur und
 dementsprechend der zivilrechtliche Klageweg zu beschreiten, weshalb die
 Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das Staatshaftungsbegehren eingetreten
 ist.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

III.

Nach Art. 134
 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage-
 oder Revisionsverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Da
 lediglich die Eintretensfrage zu prüfen war, sind die Gerichtskosten
 auf pauschal Fr. 2'000.- zu reduzieren und ausgangsgemäss den
 Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen.Von dem
 von ihnen bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
 Fr. 5'000.- sind ihnen Fr. 3'000.- zurückzuerstatten. Mangels
 Obsiegens steht ihnen schliesslich keine Parteientschädigung zu (Art. 138
 Abs. 3 lit. a VRG e contrario).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die
 pauschalen Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden den
 Beschwerdeführerinnen auferlegt. Von dem von Ihnen bereits geleisteten
 Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.- werden ihnen
 Fr. 3'000.- zurückerstattet.

3.

Es
 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

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