gl_gerichte · GL-965 · 2018-06-28 · de
VG.2018.00047


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom28. Juni 2018

I. Kammer

in Sachen

VG.2018.00047

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchRechtsanwältinB.______

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
 Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Anspruchsberechtigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______ meldete sich am 11. Oktober 2017 im
 Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Glarus an. Am 16. Oktober 2017
 beantragte er Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Januar 2018.

1.2Das Amt für Wirtschaft und Arbeit forderte A.______
 am 1. Februar 2018 erstmals auf, die Arbeitgeberbescheinigung der C.______AG
 und das Formular "Angaben der versicherten Person" Monat Januar
 2018 bis am 9. Februar 2018 einzureichen. Da A.______ säumig blieb, forderte
 es ihn am 9. Februar 2018 erneut auf, diese Unterlagen bis am 15. Februar
 2018 einzureichen. Für den Säumnisfall drohte es die Annahme des Verzichts
 auf die Geltendmachung des Anspruchs an, weshalb der Antrag auf
 Arbeitslosenentschädigung abgelehnt würde. A.______ blieb weiterhin säumig,
 weshalb ihm das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 16. Februar 2018 eine zweite
 Mahnung zustellte. Ihm wurde eine Frist bis am 22. Februar 2018 zur
 Einreichung der Unterlagen angesetzt, wobei ihm die gleichen Säumnisfolgen
 wie beim Schreiben vom 16. Februar 2018 angedroht wurden. A.______
 reichte die Unterlagen bis am 22. Februar 2018 nicht ein.

1.3Das Amt für Wirtschaft und Arbeit wies am 22.
 Februar 2018 den Antrag von A.______ auf Arbeitslosenentschädigung ab, da
 seine Akten unvollständig seien.

1.4Nachdem A.______ die geforderten Unterlagen beim Amt
 für Wirtschaft und Arbeit eingereicht hatte, erhob er am 6. März 2018
 Einsprache gegen die Verfügung vom 22. Februar 2018 und beantragte
 sinngemäss deren Aufhebung. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit wies die
 Einsprache am 3. April 2018 ab.

2.

Dagegen gelangte A.______
 mit Beschwerde vom 1. Mai 2018 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
 Aufhebung des Einspracheentscheids vom 3. April 2018. Das Amt für
 Wirtschaft und Arbeit sei zu verpflichten, ihm ab dem 1. Januar 2018 die
 gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Ferner seien ihm die unentgeltliche Prozessführung
 und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren; alles unter Kosten-
 und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Amts für Wirtschaft und Arbeit. Das
 Amt für Wirtschaft und Arbeit schloss am 30. Mai 2018 auf Abweisung der
 Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.
 Dieser reichte am 5. Juni 2018 dem Verwaltungsgericht
 unaufgefordert eine Stellungnahme des Staatssekretariats für Wirtschaft
 (SECO) vom 23. April 2018 ein.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12
 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG
 AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die
 übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
 einzutreten.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend,
 die massiven gesundheitlichen Probleme seiner Ehefrau hätten ihn völlig aus
 dem Gleichgewicht gebracht. In der belastenden Situation sei es ihm nicht
 mehr möglich gewesen, sich um die ausstehenden Unterlagen zu kümmern und ein
 Formular auszufüllen. Ferner sei er in gutem Glauben der Auffassung gewesen,
 dass die Verwirkungsfrist von drei Monaten auch vorliegend Geltung habe.
 Sodann sei anzufügen, dass er die verlangten Unterlagen am 5. März 2018
 persönlich vorbeigebracht habe. Im Übrigen habe er seine weiteren Pflichten
 anstandslos wahrgenommen.

2.2Der Beschwerdegegner führt aus, er habe den
 Beschwerdeführer mehrfach aufgefordert, die fehlenden Unterlagen
 einzureichen. Es sei zwar anzunehmen, dass die gesundheitlichen Probleme der
 Ehefrau den Beschwerdeführer psychisch sehr belastet hätten. Ihm sei es
 dennoch möglich und zumutbar gewesen, die angeforderten Unterlagen
 fristgerecht einzureichen.

3.

3.1Gemäss Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG erlischt der
 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er nicht innert dreier Monate
 nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht
 wird. Als Kontrollperiode gilt laut Art. 27a derVerordnung über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983
 (AVIV)jeder Kalendermonat, für den der
 Arbeitslose Entschädigungsansprüche geltend macht. Nach Art. 29
 Abs. 1 AVIVmacht die
 versicherte Person ihren Anspruch für die erste Kontrollperiode während der
 Rahmenfrist sowie bei jeder erneuten Arbeitslosigkeit, die nach einem
 Unterbruch von wenigstens sechs Monaten eintritt, geltend, indem sie der
 Kasse einreicht: den vollständig ausgefüllten Entschädigungsantrag (lit. a);
 das Doppel des amtlichen Anmeldeformulars (lit. b); die
 Arbeitsbescheinigungen für die letzten zwei Jahre (lit. c); das Formular
 "Angaben der versicherten Person" (lit. d) sowie die weiteren
 Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (lit. e).
 Nötigenfalls setzt die Kasse dem Versicherten gemäss Art. 29 Abs. 3 AVIV
 eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht ihn
 auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam.

3.2Bei der Frist von drei Monaten handelt es
 sich um eine Verwirkungsfrist, die zwar weder einer Erstreckung noch einer
 Unterbrechung, jedoch einer Wiederherstellung bei unverschuldeter Säumnis
 zugänglich ist. Zweck dieser strengen Vorschrift und des darauf beruhenden Art.
 29 AVIV ist es, der Arbeitslosenkasse die rechtzeitige Prüfung der
 Anspruchsvoraussetzungen und Berechnungsgrundlagen zu ermöglichen und
 allfällige Missbräuche zu verhindern (Thomas Nussbaumer, in Ulrich Meyer
 [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit,
 3. A., Basel 2016, N. Rz. 333).

3.3Für den vorliegenden Fall massgebend ist,
 dass der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gemäss Art. 20 Abs. 3 AVIG
 erlischt, wenn er nicht innert der dreimonatigen Verwirkungsfrist geltend
 gemacht wird. Daraus folgt im Umkehrschluss  offenbar entgegen der
 Auffassung des SECO , dass er nicht verwirken kann, solange er innert der
 Verwirkungsfrist geltend gemacht wird. Daran ändert Art. 29
 Abs. 3 AVIV, welcher auf Art. 20 AVIG beruht, nichts. Diese
 Bestimmung kann die gesetzlich vorgesehene Verwirkungsfrist nicht verkürzen.
 Es wäre denn auch wenig einleuchtend, wenn der Versicherte, welcher seinen
 Entschädigungsantrag frühzeitig stellt, aber gewisse Unterlagen erst später,
 aber immer noch innerhalb der Verwirkungsfrist einreicht, seinen Anspruch
 verlöre, während derjenige, welcher seinen Entschädigungsantrag mitsamt den
 Unterlagen erst gegen Ende der Verwirkungsfrist einreicht, eine solche
 Rechtsfolge offensichtlich nicht zu befürchten hat. Im einen wie im andern
 Fall entscheidend ist, dass die Arbeitslosenkasse die
 Anspruchsvoraussetzungen rechtzeitig prüfen und einen allfälligen Missbrauch
 verhindern kann, wozu eben die dreimonatige Verwirkungsfrist dient.

Aus dem Gesagten
 folgt, dass Art. 29 Abs. 3 AVIV in einem engen Zusammenhang mit Art. 20 Abs.
 3 AVIG steht. Wird dem Versicherten eine Frist für die Vervollständigung der
 Unterlagen angesetzt, welche innert der Verwirkungsfrist abläuft, kann dies
 bei Säumnis des Versicherten lediglich zur Folge haben, dass dessen Antrag
 noch nicht bearbeitet werden kann und folglich noch keine Leistungen
 ausgerichtet werden können oder dass der Entscheid anhand der Akten getroffen
 wird, sofern dies überhaupt möglich ist. Der Anspruch erlischt hingegen dann,
 wenn die Frist für die Vervollständigung der Unterlagen auf das Ende der
 Verwirkungsfrist oder  was dann in Betracht kommt, wenn das unvollständige
 Gesuch erst gegen Ende der Verwirkungsfrist eingereicht wird  auf einen noch
 späteren Zeitpunkt fällt, wobei die entsprechende Säumnisfolge anzudrohen ist
 (vgl. BGer-Urteil8C_935/2011 vom 25. Februar 2012 E. 2;ARV 1993/1994 Nr. 33).

3.4Vorliegend ist unbestritten, dass der
 Beschwerdeführer die fehlenden Unterlagen innert der Verwirkungsfrist von
 Art. 20 Abs. 3 AVIG nachreichte. Damit verfügte der Beschwerdegegner innert
 der Verwirkungsfrist über die vollständigen Unterlagen, weshalb der Anspruch
 des Beschwerdeführers nach dem Dargelegten nicht erlöschen konnte. Demgemäss
 erweist sich der angefochtene Entscheid des Beschwerdegegners als
 bundesrechtswidrig.

3.5Daraus folgt, dass der Beschwerdegegner zu
 prüfen hat, ob die weiteren Voraussetzungen für die Entrichtung von
 Leistungen der Arbeitslosenversicherung erfüllt sind. Die Beschwerde ist daher
 teilweise gutzuheissen. Der Einspracheentscheid vom 3. April 2018 ist
 aufzuheben und die Sache ist im Sinne der Erwägungen an den Beschwerdegegner
 zurückzuweisen.

III.

1.

Die Gerichtskosten sind
 von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1
 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).Der Beschwerdegegner ist
 ausgangsgemäss zu verpflichten, dem obsiegenden Beschwerdeführer eine
 angemessene Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.- (inkl.
 Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
 lit. g ATSG).

2.

2.1Gemäss
 Art. 139 Abs. 1VRGbefreit
 die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt
 für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin
 ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das
 Verfahren nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie
 der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als
 Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich
 ist (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m.Art. 61
 lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der
 Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden
 Partei.

2.2Da die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen
 sind, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
 Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

2.3Der Beschwerdeführer beantragt zudem die Gewährung
 der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Aufgrund der Akten erscheint die
 Mittellosigkeit des Beschwerdeführers als offensichtlich. Da er vorliegend
 teilweise obsiegt, sind seine Begehren nicht aussichtslos. Daneben erweist
 sich der Beizug einer Rechtsbeiständin als erforderlich. Folglich ist sein
 Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und
 ihm ist in der Person von Rechtsanwältin B.______ eine unentgeltliche
 Rechtsbeiständin zu bestellen. Diese ist mit Fr. 1'500.- (inkl.
 Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Daran ist die Parteientschädigung seitens
 des Beschwerdegegners in gleicher Höhe anzurechnen.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
 Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
 Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von
 Rechtsanwältin B.______ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.

3.

Die Rechtsbeiständin wird zu Lasten der
 Gerichtskasse mit Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt.
 Daran angerechnet wird die Parteientschädigung seitens des
 Beschwerdegegners in gleicher Höhe.

und erkennt sodann:

1.

Die
 Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid des
 Beschwerdegegners vom 3. April 2018 wird aufgehoben und die Sache wird im
 Sinne der Erwägungen an diesen zurückgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Der
 Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
 nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von
 Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

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