gl_gerichte · GL-1020 · 2018-11-09 · de
OG.2018.00019


Kanton
 Glarus

Obergericht

Urteil vom 9. November 2018

Verfahren OG.2018.00019

A.______
 AG

Beschwerdeführerin

vertreten durch C.______

gegen

B.______

Beschwerdegegnerin

betreffend

Parteientschädigung

über die Rechtsbegehren

der Beschwerdeführerin(gemäss Eingabe vom
 23. April 2018 [act. 23 S. 2]):

1.

Der
 Entscheid des Gerichtspräsidenten am Kantonsgericht Glarus sei betreffend
 Entschädigungsfolge (Ziffer 4 des Dispositivs) aufzuheben und es sei die
 beklag­te Partei zu verpflichten, der klagenden Partei eine
 Anwaltskostenentschädigung von Fr. 754.20 (Fr. 696.‑ Honorar,
 Fr. 4.30 notwendiger Auslagenersatz, Fr. 53.90 Mehrwertsteuer) zu
 bezahlen.

Eventualiter
 sei der Entscheid des Gerichtspräsidenten am Kantonsgericht Gla­rus
 betreffend Entschädigungsfolge aufzuheben und die Sache im Sinne der
 Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2.

Unter
 Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7% Mehrwertsteuer zulasten der
 beklagten Partei.

Die Beschwerdegegnerin hat sich zur Beschwerde nicht vernehmen lassen
 und so­mit auch keine Anträge gestellt.

___________________________

Erwägungen

I.

1.

1.1Die A.______ AG (Gläubigerin) betrieb mit Zahlungsbefehl vom 17.
 August 2017 B.______ (Schuldnerin) über eine Forderung von Fr. 8'942.70,
 worauf die Schuldnerin Rechtsvorschlag erhob (act. 2/3).

Die Betreibung
 betrifft eine in einem Kon­kursverlustschein vom 16. Dezember 1999
 ausgewiesene und damals von der Schuldnerin ausdrücklich anerkannte Forderung
 (siehe dazu act. 2/5), wobei die Forderung von der ursprüng­lichen
 Gläubigerin zwi­schenzeitlich rechtsgültig an die nunmehrige Betreibungs­gläubigerin
 abgetreten worden war (siehe dazu act. 2/2).

1.2Mit Verfügung vom 2. März 2018 erteilte der zuständige
 Präsident des Kantons­gerichts Glarus der Gläubigerin provisorische
 Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forderung (act. 20
 Dispositiv-Ziff. 1); zudem wurde die Schuldnerin ver­pflichtet, der im
 Rechtsöffnungsverfahren anwaltlich vertretenen Gläubigerin eine
 Parteientschädigung von Fr. 150.‑ zu bezahlen
 (Dispositiv-Ziff. 4).

2.

2.1Mit Beschwerde vom 23. April 2018 (act. 23) an das Obergericht
 rügt die A.______ AG die festgesetzte Parteientschädigung als unangemessen tief;
 für das Rechtsöffnungsverfahren wäre nach ihrer Ansicht eine
 Parteientschädigung in Höhe des effektiv verrechneten Anwaltsaufwands von
 Fr. 754.20 (siehe dazu act. 4) fest­zulegen gewesen.

2.2Die Schuldnerin und Beschwerdegegnerin hat innert angesetzter Frist
 (siehe dazu act. 28) keine Stellungnahme zur Beschwerde eingereicht.

2.3Die zu einer Vernehmlassung eingeladene Vorinstanz (siehe dazu
 act. 29) schliesst in ihrer Eingabe vom 14. Mai 2018 auf Abweisung der
 Beschwerde (act. 32).

2.4Die Beschwerdeführerin hat hierauf mit Eingabe vom 6. Juni 2018
 repliziert; da­rin bezeichnet sie die Stellungnahme der Vorinstanz als
 unzulässigerweise nach­geschobene Begründung, welche zudem auch inhaltlich
 nicht verfange (act. 34).

II.

1.

Erstinstanzliche
 Entscheide über Prozesskosten sind beim Obergericht mit Beschwerde anfechtbar
 (Art. 110 ZPO). Dabei kanngemäss Art. 320 ZPO gel­tend
 gemacht werden, die Vorinstanz habe das Recht falsch angewendet (lit. a)
 oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt (lit. b).

2.

In
 einem kostenpflichtigen Zivilprozess werden die Prozesskosten (umfassend die
 Gerichtskosten und die Parteientschädigung, siehe Art. 95 Abs. 1
 ZPO) der unterlie­genden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Die
 Schuldnerin ist im vorinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren unterlegen. Inso­fern
 schuldet sie im Lichte von Art. 106 Abs. 1 ZPO der obsiegenden
 Gläubigerin (Beschwerdeführerin) grundsätzlich eine Parteientschädigung, was
 vorliegend auch unbestritten ist.

3.

3.1Die Beschwerdeführerin hat im vorinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren
 eine Parteientschädigung jedenfalls implizit in Höhe von Fr. 754.20
 beantragt (act. 1 Rechtsbegehren Ziff. 2 sowie act. 4).

Der
 Kantonsgerichtspräsident hat demgegenüber im angefochtenen Entscheid erwogen,
 das Rechtsöffnungsverfahren habe keine tatsächlichen oder rechtlichen
 Schwierigkeiten aufgewiesen, welche eine berufsmässige anwaltliche Vertretung
 erfordert hätten. Es seien kaum rechtliche Abklärungen erforderlich gewesen und
 auch die weiteren Vorkehrungen hätten sich bei den hier nur wenigen notwendi­gen
 Unterlagen ebenfalls ohne grossen Zeitaufwand bewerkstelligen lassen; zudem
 erreiche der Streitwert nicht Fr. 10'000.‑. Vor diesem Hintergrund
 sei eine Parteient­schädigung von Fr. 150.‑ angemessen [im Sinne
 einer blossen Umtriebsentschädi­gung] (act. 20 S. 5 E. III.).

3.2Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, die Vorinstanz habe
 das Recht falsch angewendet (konkret Art. 68 Abs. 1 und Art. 95
 Abs. 3 ZPO). indem sie die Gewährung einer Parteientschädigung davon
 abhängig mache, ob eine anwaltliche Vertretung als solche im konkreten
 Rechtsstreit überhaupt erforder­lich sei (act. 23 S. 4 ff.
 Ziff. 10ff.).

3.3Die Beschwerde ist in diesem Punkt begründet.

In
 einem Zivilprozess kann sich jede prozessfähige Partei vertreten lassen
 (Art. 68 Abs. 1 ZPO), dabei insbesondere durch Rechtsanwälte, die
 ihre Tätigkeit berufs­mässig ausüben (Art. 68 Abs. 2 lit. a
 ZPO). Im Regelfall hat die im Verfahren unter­liegende Partei der obsiegenden
 Gegenpartei eine Partei­entschädigung zu bezah­len (Art. 106 Abs. 1
 in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung
 umfasst gemäss Art. 95 Abs. 3 ZPO den Ersatz notweniger Auslagen
 (lit. a), die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (lit. b) sowie
 in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine
 Partei nicht berufsmässig vertre­ten ist (lit. c).

Das
 Bundesgericht hat in BGE 144 III 164 die Bestimmung von Art. 95
 Abs. 3 ZPO ausgelegt und dabei festgehalten, dass die Zusprechung einer
 Parteientschädigung als Ersatz für Anwaltskosten nicht davon abhängig gemacht
 werden darf, ob eine anwaltliche Vertretung im konkreten Fall auch
 tatsächlich notwendig war. Eine sol­che Einschränkung lässt aus Sicht des
 Bundesgerichts bereits der Wortlaut von Art. 95 Abs. 3 ZPO nicht
 zu; zudem würde auch die in Art. 68 Abs. 1 ZPO gewähr­leistete
 Befugnis, wonach sich jede Partei anwaltlich vertreten lassen kann, faktisch
 unterlaufen, wenn eine Partei im Vorfeld eines Prozesses damit rechnen
 müsste, dass sie selbst im Falle ihres Obsiegens keinen Beitrag an die Kosten
 ihrer anwaltli­chen Vertretung zugesprochen erhalten würde (a.a.O.,
 E. 3.5 S. 171 f.).

Zieht
 daher eine Partei zur Bestreitung des Prozesses einen Anwalt oder eine
 Anwältin bei, so hat sie bei Obsiegen vorbehaltlos Anspruch auf eine Par­teientschädigung
 zur Finanzierung ihrer Anwaltskosten. Dies hat die Vorinstanz ver­kannt,
 indem sie im angefochtenen Entscheid eine Erstattbarkeit der Anwaltskosten als
 solche ausgeschlossen hat mit der Begründung, eine anwaltliche Vertretung sei
 überhaupt nicht erforderlich gewesen; damit ist ihr eine unzutreffende
 Anwendung der zuvor zitierten prozessualen Bestimmungen unterlaufen. Dies
 führt insoweit zur Gut­heissung der Beschwerde (Art. 320 lit. a ZPO).

4.

Erweist
 sich eine Beschwerde als begründet, so hebt das Obergericht den ange­fochtenen
 Entscheid auf und weist die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück
 oder entscheidet selber neu, wenn die Sache spruchreif ist (Art. 327
 Abs. 3 ZPO). Vorliegend ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
 die Sachlage vollstän­dig liquid, sodass eine Rückweisung an die Vorinstanz
 nicht not­wendig ist und das Obergericht neu entscheiden kann.

5.

5.1Gemäss Art. 96 ZPO setzen die Kantone die Tarife für die
 Prozesskosten fest, konkret also einerseits für die Gerichtskosten und
 andererseits für die Parteient­schädigung (siehe Art. 95 Abs. 1 ZPO).
 Das Gericht legt sodann die Parteientschä­digung entsprechend diesen Tarifen
 fest, wobei die Parteien dem Gericht eine Kos­tennote einreichen können
 (Art. 105 Abs. 2 ZPO).

5.2

5.2.1Der Kanton Glarus kennt spezifische Tarifvorgaben in Bezug auf die Gerichts­kosten
 (sie­he dazu dieZivil- und Strafprozesskostenverordnung[GS III A/5]). Hin­gegen fehlt bis anhin eine vergleichbare Verordnung
 betreffend Parteientschädi­gung; zum Erlass eines entsprechenden Tarifs wäre
 die Anwaltskommission befugt (Art. 20 Abs. 2 EG ZPO [GS III
 C/1]).

Richtschnur
 für die Festsetzung der Parteientschädigung bildet damit die allgemein
 gehaltene Regelung von Art. 20 Abs. 1 EG ZPO. Demnach bemisst sich
 die Partei­entschädigung nach dem notwendigen Zeitaufwand, dem Streit- oder
 Interessen­wert und der Schwierigkeit des Falles. Die Vorinstanz hat sich im
 angefochtenen Ent­scheid implizit an diesen Kriterien orientiert und dabei
 der Beschwerdefüh­rerin eine Entschädigung sozusagen als Ersatz für Auslagen
 und Umtriebe in Höhe von Fr. 150.- zuerkannt (act. 20 S. 5
 E. III.). Diese Entschädigung ist nun jedoch nach oben zu korrigieren,
 weil vorliegend Anwaltskosten in die Bemessung der Parteient­schädigung
 einzubeziehen sind, was die Vorinstanz ausser Acht gelassen hat.

5.2.2Gemäss Art. 108 ZPO sind unnötige Prozesskosten von derjenigen Partei zu
 bezahlen, welche diese Kosten verursacht hat. Daraus ergibt sich im Umkehr­schluss,
 dass die im Prozess unterliegende Partei der obsiegenden Partei die An­waltskosten
 nur insoweit zu ersetzen hat, als der getätigte anwaltliche Aufwand in der
 Sache auch effektiv notwendig war. Dagegen ist unnötiger Aufwand, der von
 berufsmässigen Vertretern generiert wird, bei der Bemessung der von der Gegen­partei
 zu leistenden Parteientschädigung nicht zu berücksichtigen (BGE 144 III
 164 E. 3.5 S. 173 sowie in fine S. 174).

5.2.3Das vorinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren ist als nachgerade einfaches
 Verfah­ren zu qualifizieren. Es boten sich der Beschwerdeführerin bei der
 Durchset­zung ihres Rechtsöffnungsanspruchs weder in tatsächlicher noch in
 rechtlicher Hin­sicht irgendwelche Schwierigkeiten. Sie verfügte mit dem
 Konkursverlustschein (act. 2/5) über einen unzweifelhaften
 Rechtsöffnungstitel (Art. 265 Abs. 1 in Verbin­dung mit
 Art. 82 SchKG); zudem hat im schriftlich abgewickelten Rechtsöffnungs­verfahren
 (sie­he dazu act. 7) die Beschwerdegegnerin keinerlei Einwendungen im
 Sinne von Art. 82 SchKG erhoben, sodass auch keine Replik erforderlich
 wurde. Die Anforde­rungen bei der Einleitung eines Rechtsöffnungsverfahrens
 sind äusserst nieder­schwellig; es genügt, wenn dem Gericht ein kurz
 verfasster Rechts­öffnungsantrag (wozu überdies im Online-Schalter der
 Glarner Gerichte auch ein Formular zur Ver­fügung steht) zusammen mit dem
 Rechtsöffnungstitel und dem streitbetroffenen Zahlungsbefehl eingereicht
 werden. Ein nur geringer weiterer Auf­wand fällt sodann in der Folge noch mit
 der Entrichtung eines allfälligen Kostenvor­schusses an. Die
 Niederschwelligkeit beim Zugang zum Rechtsöffnungsgericht hat sich letztlich
 denn auch im Aufwand eines beigezogenen Anwalts abzubilden. Weil sich zudem
 in einem Rechtsöffnungs­verfahren dem Rechtsvertreter in aller Regel keine
 besonde­ren fachlichen Herausforderungen stellen, ist auch nicht ersichtlich,
 dass für die anwaltliche Begleitung ein vergleichsweise hoher Stundenansatz
 in Rechnung gestellt werden kann.

5.2.4Insgesamt erscheint daher im vorliegenden Fall, mit Blick auch auf die
 Höhe der Betreibungsforderung von hier knapp Fr. 9'000.‑
 (act. 2/3), eine Parteientschä­digung von Fr. 500.- (inkl. Auslagen
 und Mehrwertsteuer) als angemessen. Insofern kann der Beschwerdeführerin
 nicht eine Entschädigung in der von ihr geforderten Höhe von Fr. 754.20
 zuerkannt werden.

III.

1.

Die
 Gerichtskosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind auf Fr. 225.‑
 fest­zusetzen (Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 GebV
 SchKG).

2.

2.1Die Beschwerdeführerin dringt mit ihrem Entschädigungsbegehren nicht
 vollum­fäng­lich durch, weshalb die Prozesskosten für das vorliegende
 Beschwerdeverfah­ren den Parteien nach Massgabe des Prozessausgangs
 aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Mit dem vorliegenden Entscheid
 wird die erstinstanzlich auf Fr. 150.‑ bemessene
 Parteientschädigung zwar um Fr. 350.‑ auf neu Fr. 500.‑
 erhöht, jedoch nicht bis zu dem von der Beschwerdeführerin selber beantragten
 Betrag von Fr. 754.20. Es sind daher die Gerichtskosten des
 Beschwerdeverfahrens zu 5/12 (konkret Fr. 95.‑ [leicht
 aufgerundet]) der Beschwerdeführerin und zu 7/12 (konkret Fr. 130.‑
 [leicht abgerundet]) der Beschwerdegegnerin zu überbinden.

2.2Die Beschwerdeführerin beantragt für das Beschwerdeverfahren eine
 Parteient­schädigung, wobei sie die im Beschwerdeverfahren erwachsenen
 Anwaltskosten auf Fr. 828.45 beziffert (act. 25).

Der
 für das Beschwerdeverfahren geltend gemachte Zeitaufwand von 2.5 Stunden ist
 im Umfang gerechtfertigt und nicht zu beanstanden. Hingegen ist der
 verrechnete Stundenansatz von Fr. 290.‑ zu hoch. In der
 vorliegenden Beschwerdeangelegen­heit war ein Betrag von lediglich
 Fr. 604.20 streitig (für das vorinstanzliche Verfah­ren verlangter
 Honorarbetrag von Fr. 754.20 abzüglich die erstinstanzlich bereits
 zugesprochene Entschädigung von Fr. 150.‑). Bei diesem geringen
 Streitwert er­scheint ein gegenüber der Honorar­rechnung tieferer
 Stundenansatz von Fr. 220.‑ als angemessen, zumal im Vergleich
 hierorts der Stundenansatz bei amtlicher Ver­teidigung und praxisgemäss
 ebenso bei unentgeltlicher Rechtspflege Fr. 180.‑ be­trägt (siehe
 Art. 6 des Tarifs für die Ent­schädigung der öffentlichen Verteidigung
 und der unentgeltlichen Rechtsvertretung ([GS III I/5]). Weiter macht die
 Beschwerdefüh­rerin in ihrer Honorarnote Kopierkos­ten in der Höhe von
 Fr. 40.‑ geltend, ohne die Kosten weiter auszuweisen. Ausge­hend
 von einem Ansatz von Fr. 0.5 pro Kopie (siehe dazu Art. 2
 Abs. 2 des soeben zitierten Tarifs) ist indes vorliegend ein ent­sprechender
 Kopieraufwand nicht ersicht­lich, weshalb der betreffende Betrag auf
 Fr. 10.‑ zu reduzieren ist. Somit ergeben sich ein Honorar in der
 Höhe von Fr. 550.‑ (2.5 Stunden à Fr. 220.‑) sowie
 Auslagen in der Höhe von Fr. 14.20 (Kopien und Porti), was einem Aufwand
 von Fr. 564.20 bzw. unter Berück­sichtigung der Mehr­wertsteuer von
 Fr. 43.50 einem Gesamtbetrag von Fr. 607.70 entspricht.

2.3Mit Blick auf den eben dargelegten Verfah­rensausgang ist daher die
 Beschwer­degegnerin zu verpflichten, der Beschwerde­führerin für das
 Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 100.‑ zu
 bezahlen (2/12 von Fr. 607.70, hier ge­ringfügig abgerundet).

3.

Die
 Beschwerdeführerin hat für das Beschwerdeverfahren aufforderungsgemäss
 Fr. 500.- Kostenvorschuss geleistet (act. 26 f.). Die hier auf
 Fr. 225.‑ festgesetzte Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren
 (siehe zuvor E. III. 1.) wird von die­sem Vorschuss bezogen
 (Art. 111 Abs. 1 ZPO); im Mehrbetrag wird der geleistete Vorschuss
 der Beschwer­deführerin zurückerstattet. Indem die ganze Gerichtsge­bühr vom
 geleisteten Vor­schuss bezogen wird, hat dies zur Folge, dass die
 Beschwerdegegnerin den auf sie entfallenden Gerichtskostenanteil von
 Fr. 130.‑ der Beschwerdeführerin zu er­setzen hat (Art. 111
 Abs. 2 ZPO).

___________________________

Entscheid

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird
 Dispositiv-Ziff. 4 der Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom
 2. März 2018 im Verfahren ZG.2018.00039 aufgehoben und wird wie folgt
 neu erkannt:

4. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der klagenden Partei eine
 Parteient­schädigung von Fr. 500.‑ zu bezahlen.

2.

Die
 Pauschalgerichtsgebühr für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren wird
 auf Fr. 225.‑ festgelegt. Diese Gerichtsgebühr wird zu 5/12
 (entsprechend Fr. 95.-) der Beschwerdeführerin und zu 7/12
 (entsprechend Fr. 130.-) der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die gesamte
 Gerichtsgebühr von Fr. 225.‑ wird jedoch von dem von der
 Beschwerdeführerin geleisteten Kosten­vorschuss bezogen, weshalb die
 Beschwerdegegnerin ver­pflichtet wird, der Beschwerdeführerin
 Fr. 130.- zu ersetzen.

3.

Die
 Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das
 Beschwerdeverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 100.‑
 zu bezahlen.

4.

Schriftliche Mitteilung an die
 Parteien (je 1/R) und die Vorinstanz.