gl_gerichte · OG.2017.00005 · 2018-01-19 · de

Forderung

Glarus Obergericht 19.01.2018 OG.2017.00005 (OGZ.2018.102)
Glaris Obergericht 19.01.2018 OG.2017.00005 (OGZ.2018.102)
Glarona Obergericht 19.01.2018 OG.2017.00005 (OGZ.2018.102)

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 19. Januar 2018
Verfahren
OG.2017.00005
1. A.______                                                                           Beklagte
und
Berufungskläger
2. B.______
beide
vertreten durch D.______
gegen
C.______                                                                               Klägerin
und
Berufungsbeklagte
vertreten
durch E.______
betreffend
Forderung
über die Anträge der Parteien
A. der
Beklagten und Berufungskläger
(gemäss Eingabe vom
1. Februar 2017):
1.
Das
Urteil des Kantonsgerichts Glarus vom 2. Dezember 2016 sei
vollumfänglich aufzuheben und es sei die Klage vom 28. Oktober 2015
vollumfänglich abzuwei­sen.
2.
Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsbeklagten.
B. der
Klägerin und Berufungsbeklagten
(gemäss Eingabe vom
21. März 2017):
1.
Es
sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen und das angefochtene Urteil zu
bestätigen.
2.
Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Berufungskläger.
_____________________________
Das
Gericht zieht in Betracht:
I.
1.
Im Frühling 2013 haben A.______ und B.______ auf ihrer Parzelle
Nr.[…] in […] eine Baugrube für die Erstellung eines Einfamilienhauses aus­heben
lassen. Das Aushubmaterial wurde dabei auf der damals noch nicht über­bauten
Nachbarliegenschaft Nr. […] von C.______ deponiert, und zwar in einem
Bereich der Parzelle, wo sich zu diesem Zeitpunkt bereits ein Erdhaufen
befand, welcher sich bis auf das Grundstück Nr. […] von Z.______
erstreckte (siehe zur örtlichen Situa­tion act. 47).
Im weiteren Verlauf der Bauausführung liessen A.______ und B._____
Aushubmate­rial abführen bzw. ein Teil davon wurde für die Hinterfüllung auf
dem eigenen Bau­grundstück verwendet. Indes befand sich auf der Parzelle von
C.______ weiterhin ein Erdhaufen.
2.
Am 26. Februar 2015 stellte C.______ beim Kantonsgericht Antrag
auf Erlass eines gerichtlichen Befehls dahingehend, dass A.______ und
B.______ zu verpflichten seien, innert einer Frist von 20 Tagen den
Erdhaufen auf der Liegenschaft Nr. [...] zu entfernen. Sollten A.______ und
B.______ dem gerichtlichen Befehl keine Folge leisten, sei sie [C.______] zur
Ersatzvornahme auf Kosten der Beklagten zu ermächtigen. Eventualiter ‑
für den Fall, dass das Kantonsgericht auf den Befehls­antrag nicht eintreten
würde – ersuchte C.______ das Kantons­gericht darum, die strittige
Aushubdeponie im Sinne einer vorsorglichen Beweisaufnahme auszu­messen (siehe
zum Ganzen im Verfahren ZG.2015.00139, act. 1).
Am 18. März 2015 begab sich der Kantonsgerichtspräsident vor Ort
und vermass den Erdhaufen (Verfahren ZG.2015.00139, act. 12 und 13).
Diesen auch fotogra­fisch dokumentierten Vorgang vermerkte der
Kantonsgerichtspräsident anschlies­send in seiner Verfügung vom 26. März
2015 (Verfahren ZG.2015.00139, act. 14 Dispositiv-Ziff. 1). Auf das
Befehlsbegehren von C.______ trat er hingegen nicht ein
(Dispositiv-Ziff. 2), auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 400.‑
der Antragstel­lerin und verpflichtete diese zudem zur Bezahlung einer
Parteientschädigung von Fr. 500.‑ an die Beklagten
(Dispositiv-Ziff. 3-5).
3.
Im Mai 2015 liess C.______ den Erdhaufen auf ihrem Grundstück
Nr. [...] abtransportieren, was ihr Kosten von Fr. 14‘871.35
verursachte (siehe act. 3/10).
4.
Am 28. Oktober 2015 gelangte C.______ an das Kantonsgericht mit
dem Begehren, es seien A.______ und B.______ zu verpflichten, ihr
Fr. 14‘871.35 zuzüglich Zinse zu bezahlen (act. 2). Sie begründete
die eingeklagte Forderung damit, die Beklagten hätten ohne Zustimmung das
Aushubmaterial auf ihrem Grundstück deponiert und danach nicht wieder vollständig
abgeführt, weshalb sie ihr nun die Aufwendungen für den Abtransport des
(restlichen) Erdhaufens zu ersetzen hätten (act. 12 S. 2 ff.).
5.
5.1
Der Kantonsgerichtspräsident erkannte in
seinem Entscheid vom 2. Dezember 2016, A.______ und B.______ hätten rund
182 m
3
Aushubmaterial auf der Liegen­schaft von C.______
zurückgelassen. Für den Abtransport dieser Menge seien C.______ Kosten in
Höhe von Fr. 7‘500.‑ erwachsen (act. 33 S. 15
E. 10.4). Demgemäss ver­pflichtete er A.______ und B.______ zur Bezahlung
von Schadener­satz in entspre­chender Höhe zuzüglich 5 % Zins ab
19. Juni 2015 (act. 33 S. 17 Dispositiv-Ziff. 1). Im
Mehrbetrag wies er die Forderungsklage von C.______ ab
(Dispositiv-Ziff. 2). Die Gerichtskosten des Verfahrens in Höhe von
Fr. 2‘500.‑ (Dis­positiv-Ziff. 3) aufer­legte er den Parteien
je zur Hälfte; Parteientschädigungen wur­den keine zugespro­chen
(Dispositiv-Ziff. 4 und Ziff. 6).
5.2
Nebenher kam der
Kantonsgerichtspräsident auf die Kostenregelung im voran­gegangenen Verfahren
ZG.2015.00139 (siehe oben E. 2) zurück. Die damalige Gerichtsgebühr von
Fr. 400.‑ auferlegte er nun den Parteien je zur Hälfte und strich
die vormals zugunsten von A.______ und B.______ verfügte Parteientschädigung
von Fr. 500.‑ (Dispositiv-Ziff. 5 und Ziff. 7).
6.
Dagegen erhoben A.______ und B.______ am 1. Februar 2017 beim
Oberge­richt innert Frist Berufung mit dem Antrag, es sei der Entscheid des
Kantonsgerichtsprä­sidenten vom 2. Dezember 2016 aufzuheben und die
Forderungsklage von C.______ vollumfänglich und unter entsprechender Kosten-
und Entschädigungsfolge abzuweisen (act. 36).
C.______ schliesst in ihrer Berufungsantwort vom 21. März 2017
(act. 43) auf kostenfällige Abweisung der Berufung und Bestätigung des
angefochtenen Ent­scheids.
7.
Das Obergericht hat den Parteien am 22. März 2017 angezeigt, es
werde keinen zweiten Schriftenwechsel und auch keine mündliche Verhandlung
durchführen (act. 44). In der Folge haben A.______ und B.______ am
29. März 2017 eine kurze Stellungnahme eingereicht (act. 45),
welche der Gegenpartei umgehend zur Kennt­nisnahme zugestellt worden ist
(act. 46).
An seiner Sitzung vom 19. Januar 2018 fällte das Obergericht
seinen Ent­scheid (act. 48).
II.
1.
Im vorinstanzlichen Verfahren hatte der Kantonsgerichtspräsident über
eine Forde­rungsklage von C.______ im Betrag von Fr. 14‘871.35 zu
befinden (act. 33 S. 2 Antrag Ziff. 1). Damit ist die
Streitangelegenheit berufungsfähig (Art. 308 Abs. 2 ZPO).
Im Berufungsprozess selber beträgt der Streitwert jedoch nur noch
Fr. 7‘500.‑, indem A.______ und B.______ die von der Vorinstanz in
dieser Höhe erkannte Forde­rung bestreiten und C.______ ihrerseits nicht mehr
an der Forderung im ursprünglich geltend gemachten Umfang festhält.
Neben der eigentlichen Streitforderung ist auch noch die
Kostenregelung in Bezug auf das vorausgegangene Verfahren ZG.2015.00139
strittig, nachdem die Vor­in­stanz die Kosten aus jenem Verfahren im hier
angefochtenen Entscheid neu verlegt hat (oben E. I.5.2).
2.
In den nachstehenden Erwägungen werden die Parteien gleich wie im
vorinstanzli­chen Verfahren bezeichnet: C.______ als Klägerin, A.______ und
B.______ als Beklagte.
III.
1.
Mit Berufung kann geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe im
angefochtenen Entscheid die Rechtsbestimmungen nicht richtig angewendet
und/oder den Sach­verhalt nicht richtig festgestellt (Art. 310 ZPO).
Die Beklagten stellen sich in ihrer Berufung auf den Standpunkt, sie
hätten ihren gesamten Aushub, den sie beim Bau ihres Einfamilienhauses
vorübergehend auf der benachbarten Liegenschaft zwischengelagert hätten,
wieder vollständig ab­transportieren lassen. Die gegenteilige Feststellung
der Vorinstanz und die daraus resultierende (teilweise) Gutheissung der
Schadenersatzklage der Klägerin beruhe auf willkürlichen Annahmen und
willkürlicher Beweiswürdigung (act. 36 S. 10 Ziff. 26).
2.
2.1
Zwischen den Parteien ist unbestritten,
dass im Jahr 2013, als die Beklagten auf ihrem Grundstück eine Baugrube zur
Errichtung eines Einfamilienhauses aushoben, sie das Aushubmaterial auf der
benachbarten Liegenschaft der Klägerin deponier­ten. Auf der betreffenden
Parzelle der Klägerin befand sich bereits zuvor eine Auf­schüttung von
Erdmaterial (siehe dazu act. 15/2); unmittelbar im Bereich dieses
vorbestandenen Erdhaufens wurde in der Folge der Aushub von der Parzelle der
Beklagten aufgeschichtet (act. 15/3; act. 3/14).
2.2
Die Vorinstanz erwog im angefochtenen
Entscheid, die Deponierung des Aus­hubmaterials auf der benachbarten
Liegenschaft sei auf der Basis einer entspre­chenden vertraglichen
Übereinkunft zwischen den Parteien erfolgt (act. 33 S. 5 ff.
E. III. 3.-4.). Diese rechtliche Qualifizierung der Parteibeziehung als
vertragliches Verhältnis blieb im Berufungsverfahren grundsätzlich
unbestritten und ist damit für das Obergericht verbindlich.
2.3
Die Beklagten waren gemäss vertraglicher
Übereinkunft berechtigt, ihr Aushub­material vorübergehend auf der
Liegenschaft der Klägerin abzulagern. Im Gegenzug aber waren sie ebenso
vertraglich verpflichtet, den deponierten Aushub wieder voll­ständig
abzuführen. In der eben dargelegten Obliegenheit, das Aushubmaterial wie­der
abzuführen, offenbart sich Folgendes: Die Beklagten sind Schuldner dieser
Obli­gation (indem sie zu einer Leistung gehalten sind, nämlich das Aushubmaterial
wie­der abzuführen), während sich die Klägerin in der Position der
Gläubigerin befindet (sie hat Anspruch darauf, dass die Beklagten das
deponierte Aushubmaterial wieder beseitigen).
3.
3.1
Erfüllt der Schuldner eine
Verbindlichkeit nicht oder nicht vollständig, so hat er dem Gläubiger für den
daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten (Art. 97 Abs. 1 OR).
3.2
3.2.1
Wo das Gesetz es nicht anders
bestimmt, hat jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu
beweisen, die aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Jede Partei hat
demnach die tatbeständlichen Voraussetzungen desjenigen Rechts­satzes zu
beweisen, der zu ihren Gunsten wirkt. Im Einzelnen wird dabei gemeinhin wie
folgt unterschieden:
Rechtserzeugende (rechtsbegründende) Tatsachen
hat zu beweisen, wer ein Recht oder ein Rechtsverhältnis geltend macht.
Derjenige, der fordert, soll das Zustandekommen des Rechtsanspruchs auch
beweisen. Als rechtsbegründende Tatsache gilt namentlich das gültige
Zustandekommen des Vertrags mit dem behaupteten Inhalt.
Rechtsaufhebende
(rechtsvernichtende) Tat­sachen
hat zu beweisen, wer sie vorbringt. Auf
die rechtsbegründende Tatsache wird mit „Ja, aber“ entgegnet. Die Gegenpartei
bestreitet die rechtserzeugenden Tatsachen an sich nicht, bringt aber
Tatsachen vor, die dieses bestehende Recht nachträglich zum Erlöschen
gebracht haben, namentlich etwa den Untergang der Forderung durch Erfüllung.
Der Gläubiger muss mithin seine Angriffsmittel, der Schuldner seine
Verteidigungsmittel beweisen (siehe zum Ganzen:
Göksu
, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht,
3. A., Zürich 2016, N 13-15 zu Art. 8 ZGB mit Hinweisen). Der
Beweis einer Vertragsverletzung obliegt grundsätzlich dem Gläubiger. Besteht
die vertragliche Verpflichtung in einem Tun, so muss der Gläubi­ger
allerdings nur den Bestand der Forderung dartun, jedoch nicht die
Nichterfüllung (BK-
Weber,
N 317 zu Art. 97 OR).
3.2.2
Daraus ergibt sich für die vorliegende
Auseinandersetzung Folgendes: Der Klägerin obliegt der Nachweis dafür, dass
die Beklagten vertraglich verpflichtet sind, das von ihnen auf ihrer
Liegenschaft deponierte Aushubmaterial wieder vollständig abzutransportieren.
Demgegenüber haben die Beklagten, wollen sie die ihnen ge­genüber aus
Vertragsverletzung erhobene Schadenersatzklage abwenden, den Beweis zu
erbringen, dass sie ihre vertragliche Obliegenheit restlos erfüllt haben,
d.h. das ganze Aushubmaterial wieder vom Grundstück der Klägerin entfernt
haben.
3.3
3.3.1
Die Vorinstanz hat in Würdigung der
vorhandenen Beweise erkannt, dass zwi­schen den Parteien ein Vertrag
dahingehend zustande gekommen war, dass die Beklagten berechtigt waren, beim
Bau ihres Einfamilienhauses das Aushubmaterial auf der benachbarten Parzelle
der Klägerin einstweilen zu deponieren und hernach wieder wegzuschaffen
(siehe dazu sowie zur Verbindlichkeit dieser rechtlichen Würdigung bereits
oben E. III.2.2).
Es ist unbestritten, dass die Beklagten im Frühjahr 2013 beim Bau
ihres Einfamili­enhauses den Aushub effektiv auch auf der benachbarten Parzelle
aufgeschichtet haben (act. 36 S. 4 Ziff. 6; act. 15/3).
Damit ist erstellt, dass der Klägerin ein ver­traglicher Anspruch darauf
zusteht, dass die Beklagten das Aushubmaterial wieder vollständig
wegschaffen.
3.3.2
Die Beklagten haben zu beweisen, dass
sie das gesamte von ihnen depo­nierte Aushubmaterial wieder abtransportiert
haben. Insoweit ihnen dieser Beweis misslingt, ist eine Vertragsverletzung
erstellt und schulden sie der Klägerin entspre­chend Schadenersatz.
3.4
3.4.1
Gemäss Aushubplan hatte das
ausgehobene Erdreich in fester Form ein Volumen von 1073,25 m
3
, in
aufgelockerter Form ein Volumen von 1‘341.60 m
3
. Die Umrechnung
von festem zu losem Material beruht dabei auf einem Auflockerungs­faktor von
1.25 (act. 21/1).
Indes ist die Vorinstanz bei ihrer Volumenberechnung von einem
Auflockerungs­faktor von 1.3 ausgegangen; sie hat sich dabei an die
allgemeinen Bedingungen der Stadt Zürich für Tiefbauarbeiten angelehnt (siehe
act. 33 S. 11 f. E. 8.6.). Die Be­klagten halten in ihrer
Berufung dafür, der Auflockerungsfaktor variiere je nach Beschaffenheit des
Materials; es sei daher willkürlich, ohne genaue Kenntnis des konkret
ausgehobenen Materials von einem Faktor von 1.3 auszugehen (act. 36
S. 5 Ziff. 10).
In diesem Punkt kann den Beklagten nicht gefolgt werden. Ein tieferer
Faktor als 1.3 gilt für Oberbo­den/Humus (1.2) sowie Kiesmaterial (1.25)
(siehe dazu act. 37/3 und 37/4). Auf dem Foto bei act. 15/3 ist
allerdings zweifelsfrei erkennbar, dass es sich bei dem auf der klägerischen
Liegenschaft gelagerten Material weder um Kies noch um Kulturerde (Humus)
handelt, sondern um „gewöhnliches“ Erdreich (in der Fach­terminologie
„Unterboden und Untergrundmaterial“). Bei Unterboden und Unter­grundmaterial
kennen die Zürcher und Walliser Richtlinien einen Auflocke­rungsfak­tor von
1.3 (act. 37/3 und 37/4), während Solothurn von einem Faktor von 1.25
aus­geht (act. 37/2). Die hiesige Baubranche scheint einem Faktor von
1.3 zu folgen (dazu act. 3/10: konkret abgeführte Menge loses Material:
372 m
3
[Summe der Lie­ferscheine „Entsorgung“]; effektiv
verrechnetes Volumen fest: 286 m
3
[372 m
3
/
286 m
3
= 1.3]). Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz
vorliegend zu Recht auf einen Auflockerungsfaktor von 1.3 abgestellt.
3.4.2
Betrug demnach das Aushubvolumen in
fester Form 1073,25 m
3
, so entspricht dies lose einem Volumen von
1‘395.23 m
3
(so zutreffend auch die Vorinstanz; act. 33 S. 12 oben). In
Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Beklagten
diese Menge Aushubmaterial auf der Parzelle der Klägerin deponiert haben.
Zwar hat die Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren sowie erneut im
Berufungsverfahren vorgebracht, dass der Aushubplan nicht das genaue Aus­mass
des Aushubvolumens wiedergebe und es sich dabei letztlich um eine reine
Eigenberechnung und damit unbewiesene Parteibehauptung handle (act. 25
S.2 und act. 43 S. 6 Ziff. 14 f.). Indes erscheint die
vorliegend vom Architekturbüro bau­herrenseitig vorgenommene Berechnung
(act. 21/1) schlüssig und fundiert, weshalb das Gericht von deren
Richtigkeit überzeugt ist, zumal nicht geltend gemacht wird, dass die der
Berechnung zugrunde liegenden Planmasse falsch seien.
Die Beklagten haben somit nachzuweisen, dass sie am Ende die
entsprechende Menge von
1‘395.23 m
3
wieder vom
Grundstück der Klägerin weggeführt haben.
3.5
3.5.1
An der mündlichen Verhandlung vor
Vorinstanz haben die Beklagten erklärt, im Frühjahr 2013 hätten sie mit dem
Bau ihres Einfamilienhauses begonnen; dabei habe man den Aushub für die
Unterkellerung unmittelbar entlang der künftigen Hausfassade auf der
benachbarten Parzelle der Klägerin aufgeschichtet (act. 13 Ziff. 2
und Ziff. 4). Anfang Juni 2013 sei dieses Aushubmaterial wieder
beseitigt worden; auf der Liegenschaft der Klägerin habe sich danach einzig
noch ein Erd­haufen befunden, wie er bereits vor dem Bauprojekt der Beklagten
bestanden habe (act. 13 Ziff. 6). In der Folge hätten sie [die
Beklagten] im September 2013 auf eigene Rechnung die vom Aushub befreite
Fläche auf dem Grundstück der Klägerin fachmännisch wieder begrünen lassen
(act. 13 Ziff. 7). Nachdem sie [die Beklagten] somit den auf der
benachbarten Parzelle deponierten Aushub bereits Anfang Juni 2013 abgeführt
hätten, habe die Klägerin erst anderthalb Jahre später im Dezember 2014 erstmals
geltend gemacht, dass nur ein Teil der Deponie ent­fernt worden sei
(act. 13 Ziff. 1).
3.5.2
Die Beklagten haben vor Vorinstanz
beweiskräftig dokumentiert, dass vom 30. April 2013 bis 15. Mai
2013 insgesamt 1'024 m
3
loses Aushubmaterial mit Last­wagen
wegtransportiert wurde (act. 21/2/1-21/2/12; siehe dazu auch
act. 33 S. 12 E. 8.7.).
Vom deponierten Aushubmaterial wurden sodann nach Angaben der
Beklagten weitere 206.4 m
3
(in loser Form) für die
Hinterfüllung (Auffüllung der Baugrube bis zum vorgesehenen Terrainniveau)
benötigt (siehe dazu act. 21/1). Die Vorinstanz hat diese Menge an
Füllmaterial für plausibel erachtet (act. 33 S. 13 E. 8.8.).
Im Berufungsverfahren sind gegen dieses Beweisergebnis keine konkreten Einwen­dungen
erfolgt, womit es bei dessen Verbindlichkeit bleibt.
Damit steht im Ergebnis fest, dass die Beklagten im Mai/Juni 2013
insgesamt
1‘230.4 m
3
(1'024 m
3
+
206.4 m
3
) loses Aushubmaterial wegtransportiert bzw. für die
Hinterfüllung auf ihrem Grundstück verwendet haben.
3.5.3
Wie weiter oben dargelegt (oben
E. III.3.4.2), hatte das von den Beklagten im Frühjahr 2013 auf der
benachbarten Parzelle der Klägerin deponierte Aushubmate­rial lose ein
Volumen von 1‘395.23 m
3
. Hiervon haben die Beklagten bis Juni
2013 die davor erwähnte Menge von 1‘230.40 m
3
(lose) wieder
abgeführt. Somit liessen sie eine lose Menge Aushub von 164.83 m
3
auf der Liegenschaft der Klägerin zurück.
3.6
3.6.1
Im Nachgang zur vorinstanzlichen
Hauptverhandlung haben die Beklagten in ihrer Eingabe vom 14. März 2016
(act. 20) geltend gemacht, dass sie in einer „zweiten Phase“ weiteres
Aushubmaterial von 120 m
3
wegtransportiert hätten, was sie
konkret mit entsprechenden Abfuhrlieferscheinen vom September/Oktober 20
14
(act. 21/3/1-21/3/9) belegen wollen. Diesen Standpunkt halten die
Beklagten auch in ihrer Berufung aufrecht (act. 36
Ziff. 12 ff.).
3.6.2
Die Vorinstanz hat hierzu erwogen, bei
dem erst im Herbst 2014 abgeführten Material handle es sich nicht um Aushub,
welcher ehedem auf der Liegenschaft der Klägerin deponiert gewesen sei. Im
Herbst 2014 habe nämlich vom vormaligen Deponiestandort aus kein Material
mehr über die inzwischen überbaute Liegen­schaft der Beklagten abgeführt
werden können, jedenfalls nicht mit den damals im Einsatz gestandenen Gerätschaften.
Auch seien beim gerichtlichen Augenschein vor Ort [am 18. März 2015;
siehe im Verfahren ZG.2015.00139, act. 14 S. 3 E. 3.] keine
Fahrspuren sichtbar gewesen, die auf einen allenfalls möglichen Abtransport
des Materials über die Speerstrasse hingewiesen hätten. Aus Sicht der
Vorinstanz stammte das erst im Herbst 2014 abtransportierte Erdreich von den
in diesem Zeit­raum ausgeführten Umgebungsarbeiten, zumal die Beklagten
anfänglich selber geltend gemacht hätten, sie hätten bereits im Frühsommer 2013
den auf der Nach­barliegenschaft abgelagerten Aushub wieder vollständig
entfernt (act. 33 S. 12 f. E. 8.7.).
Darin ist der Vorinstanz vollumfänglich zu folgen. So haben die
Beklagten zunächst nicht nur vorgebracht, bereits im Frühjahr 2013 ihren gesamten
Aushub wieder vom Nachbargrundstück entfernt zu haben. Vielmehr haben sie
bereits im September 2013 die vom Aushub befreite Fläche auf dem
Nachbargrundstück wieder planieren und ansäen lassen (act. 15/8). Allein
dazu aber hätte für sie damals kaum Veranlas­sung bestanden, wäre aus ihrer
Sicht noch nicht das ganze aus ihrer Baugrube stammende Aushubmaterial
weggeführt gewesen. Insofern erscheint die Argumen­tation der Beklagten, bei
dem erst im September 2014 abgeführten Erdreich handle es sich ebenfalls um
Material, welches zuvor auf der benachbarten Liegenschaft deponiert gewesen
sei, als konstruiert.
3.7
Aus alldem ergibt sich, dass die Beklagten eine Abfuhrmenge von
1‘230.4 m
3
(lose) nachweisen können (siehe oben
E. III.3.5.2). Bei einem Aushubvolumen von insge­samt 1‘395.23 m
3
(lose) bedeutet dies eine Fehlmenge von 164.83 m
3
(lose).
Inso­weit daher die Beklagten nicht alles Material, welches sie auf der
Parzelle der Klä­gerin deponierten, wieder abgeführt haben, sind sie ihrer
entsprechenden vertragli­chen Verpflichtung nicht vollständig nachgekommen.
3.8
3.8.1
Die Klägerin hat im Mai 2015 den
gesamten Erdhaufen, welcher sich damals noch auf ihrem Grundstück befand, auf
ihre Kosten abführen lassen. Konkret wur­den 372 m
3
loses
Material abtransportiert (siehe dazu die Lieferscheine bei act. 3/10),
wobei das beauftragte Bauunternehmen die abgeführte Menge für die
Rechnungsstellung in ein festes Volumen von 286 m
3
umgerechnet hat (siehe die Rechnung bei act. 3/10; Auflockerungsfaktor
von 1.3, siehe dazu bereits oben E. III.3.4.1). Die Kosten für Auflad,
Abtransport und Deponie dieser Menge Erdreich von 286 m
3
(fest) bzw. 372 m
3
(lose) beliefen sich auf
Fr. 14‘871.35 (act. 3/10).
3.8.2
Wie zuvor erörtert, befand sich auf
dem Erdhaufen, den die Klägerin im Mai 2015 abtransportieren liess, eine
Menge von 164.83 m
3
losem Erdmaterial, welches vertragsgemäss
noch die Beklagten hätten abführen müssen (siehe zuvor E. 3.7). Für die
Entsorgung dieser von den Beklagten zurückgelassenen Menge sind der Klägerin
Kosten in Höhe von (gerundet) Fr. 6‘590.‑ erwachsen
(Fr. 14‘871.35 / 372 x 164.83). Zufolge nicht vollständiger
Vertragserfüllung haben die Beklagten der Klä­gerin diesen Kostenaufwand als
Schadenersatz im Sinne von Art. 97 Abs. 1 OR zu ersetzen.
3.8.3
Die Beklagten schulden der Klägerin
hinsichtlich der zu leistenden Zahlung antrags­gemäss einen Schadenszins von
5 % ab 19. Juni 2015. Es kann in diesem Punkt, der in der Berufung
nicht substantiiert in Widerspruch gezogen wurde, voll­umfäng­lich auf die
Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwie­sen werden
(act. 33 S. 15 f. E. 12.).
4.
4.1
Die Vorinstanz hat die Beklagten im
angefochtenen Entscheid zu einer höheren Ersatzzahlung von Fr. 7‘500.‑
verpflichtet (act. 33 S. 17 Dispositiv-Ziff. 1). Die Vor­instanz
erwog dabei, die Beklagten hätten rund 182 m
3
loses
Erdmaterial auf der Parzelle der Klägerin zurückgelassen. Es handelt sich
dabei um ein Schätzungser­gebnis, indem die Vorinstanz den Erdhaufen, wie sie
ihn anlässlich ihres Augen­scheins am 26. März 2015 vor Ort angetroffen
hat (hierzu im Verfahren ZG.2015.00139, act. 14), mit der fotografisch
dokumentierten Grösse des Erdhau­fens verglichen hat, wie er bereits
vorhanden war, bevor die Beklagten mit dem Bau ihres Einfamilienhauses
begannen (act. 33 S. 13 ff. E. 10.-10.4.).
4.2
Für eine solchermassen schätzungsweise
Bemessung des Schadens, wie von der Vorinstanz gestützt auf Art. 42
Abs. 2 OR vorgenommen, bestand vorliegend indes keine Notwendigkeit. Wie
in den vorstehenden Erwägungen erörtert, lässt sich anhand der verfügbaren
Akten schlüssig ermitteln, in welchem Umfang die Beklag­ten Erdmaterial auf
der Parzelle der Klägerin zurückgelassen und damit ihrer ver­traglichen
Wegräumpflicht nicht vollständig nachgekommen sind.
Kommt noch Folgendes hinzu: Allein der Umstand, dass der Erdhaufen
auf der Par­zelle der Klägerin nach der Bautätigkeit der Beklagten mächtiger
war als zuvor, bedeutet nicht, dass sämtliches Aushubmaterial, welches neu
dazugekommen ist, auch tatsächlich von den Beklagten stammt. Denn immerhin
ist die Vorinstanz in sachverhaltlicher Hinsicht selber davon ausgegangen,
dass neben den Beklagten ebenso auch der Nachbar Z.______, als er auf der
gleich angrenzenden Parzelle Nr. […] ein Bauvorhaben realisierte, sein
Aushubmaterial auf dem vorbestandenen Erdhügel deponierte (act. 33
S. 10 unten und S. 14 oben). Vor diesem Hintergrund ist es nicht
angängig, den ganzen Zuwachs des Haufens ausschliesslich nur den Beklagten
anzulasten. Dies aber hat die Vorinstanz im Ergebnis getan: Sie ist von einer
Verdoppelung des Haufens ausgegangen, hat das entsprechende Mehraus­mass auf
182 m
3
lose geschätzt und hat hierauf die Kosten für die
Wegschaffung dieser Menge Aushubmaterial den Beklagten überbunden
(act. 33 S. 15 E. 10.3. und 10.4.).
5.
5.1
Die Vorinstanz hat im angefochtenen
Entscheid die Kosten des früheren Verfah­rens ZG.2015.00139 in Höhe von
Fr. 400.‑ zur Hälfte den Beklagten auferlegt und hat zudem die in
jenem Verfahren den Beklagten zuge­sprochene Parteientschädi­gung von
Fr. 500.‑ wieder aufgehoben (act. 33 S. 17 Dis­positiv-Ziff. 5
und Ziff. 7 sowie S. 16 f. E. IV.3.).
Die Beklagten machen in ihrer Berufung geltend, die Vorinstanz habe
auf die Kos­tenregelung des vorausgegangenen Verfahrens ZG.2015.00139 nicht
mehr zurück­kommen dürfen (act. 36 S. 10 f. Ziff. 27-30).
5.2
Hierin ist die Berufung begründet.
5.2.1
Hauptgegenstand des früheren
einzelrichterlichen Summarverfahrens ZG.2015.00139 war ein Begehren der
Klägerin um Rechtsschutz in klaren Fällen im Sinne von Art. 257 ZPO,
indem die Klägerin damals beantragt hat, es seien die Beklagten zu ver­pflichten,
innert einer Frist von 20 Tagen die Aushubdeponie auf der Liegenschaft
der Klägerin zu entfernen, andernfalls sie [die Klägerin] zur Ersatz­vornahme
auf Kosten der Beklagten zu ermächtigen sei (Verfahren ZG.2015.00139,
act. 1 S. 2 Antrag Ziff. 1 und Ziff. 2). Auf dieses
Begehren trat jedoch der Kantons­gerichtspräsident nicht ein, da der
Sachverhalt nicht liquid war; namentlich bestand Unklarheit dar­über, welcher
Anteil des Schutthügels effektiv von den Beklagten stammte (Verfah­ren
ZG.2015.00139, act. 14 S. 4 Dispositiv-Ziff. 2 sowie S. 3
E. 2. und E. 4.).
Beim Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen im Sinne von
Art. 257 ZPO (sog. Befehlsverfahren) handelt es sich um ein vollkommen
eigenständiges Verfahren, mit dem Vorteil, dass bei klarer Rechts- und
Sachlage die gesuchstellende Partei rasch und mit vergleichsweise geringem
Aufwand zu einem gerichtlichen Entscheid gelangt. Für die Regelung der Prozesskosten
(Gerichtskosten und Parteientschädi­gung, vgl. Art. 95 Abs. 1 ZPO)
gelten in diesem Verfahren die allgemeinen Verteil­grundsätze gemäss
Art. 106 Abs. 1 ZPO, was bedeutet, dass bei einem Nichtein­tretensentscheid
die Kosten dem Gesuchsteller (hier der Klägerin) auferlegt werden. Auch wenn
bei einem Nichteintretensentscheid dem Gesuchsteller das ordentliche oder
vereinfachte Verfahren noch offen steht, so werden in diesem nachfolgenden
Prozess die Prozesskosten des vorangegangenen Befehlsverfahren nicht neu ver­legt,
selbst wenn der Gesuchsteller nunmehr obsiegt. Es liegt alleine in der Verant­wor­tung
des Gesuchstellers, wenn er zunächst ein Befehlsverfahren eingeleitet hat,
ohne dass hierfür die erfolgversprechenden Voraussetzungen [eindeutige und
klare Sach- und Rechtslage] gegeben waren; demgemäss bleiben die betreffenden
Ver­fahrenskosten an ihm definitiv hängen (siehe zum Ganzen
Sutter-Somm/ Lötscher
, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO Komm., 3. A.,
Art. 257 N 34).
Daraus folgt, dass die Vorinstanz im hier angefochtenen Entscheid zu
Unrecht auf die Kostenregelung im vorangegangenen Befehlsverfahren
zurückgekommen ist. Es hat daher bei der damals angeordneten Regelung zu
bleiben, der zufolge die Kläge­rin die Gerichtsgebühr von Fr. 400.‑
allein zu tragen und den Beklagten zudem eine Parteientschädigung von
Fr. 500.‑ zu bezahlen hat (Verfahren ZG.2015.00139, act. 14
S. 4 Dispositiv-Ziff. 3-5). Demgemäss sind Dispositiv-Ziff. 5
und Ziff. 7 des hier angefochtenen Entscheids (act. 33 S. 17)
aufzuheben.
5.2.2
Am eben Ausgeführten ändert auch
nichts, dass die Vorinstanz im vorausge­gangenen Verfahren ZG.2015.00139
entsprechend dem damals gestellten Even­tualantrag der Klägerin (Verfahren
ZG.2015.00139, act. 1 S. 2 Antrag Ziff. 3) vor Ort eine
vorsorgliche Beweisaufnahme vorgenommen hat. Zwar ist bei einer vorsorgli­chen
Beweisaufnahme eine Neuverlegung der Prozesskosten im späteren Haupt­prozess
denkbar (BGE 140 III 30 E. 3.2 S. 31). Hier ist ein
solcher Schritt jedoch nicht angezeigt. Das damals ermittelte Beweisergebnis
(Ausmass des Schutthügels) war für die Beurteilung der hier strittigen Frage,
ob die Beklagten ihr Aushubmaterial wieder vollständig abgeführt haben, ohne
Bedeutung. Der hier massgebende Streit­punkt war, wie viel Erdreich die
Beklagten aus ihrer Baugrube ausgehoben und her­nach wieder abgeführt haben,
wobei sich diese Frage anhand der verfügbaren Belege klären liess, ohne dass
etwas darauf ankam, wie gross der Schutthügel auf der Parzelle der Klägerin
effektiv noch war.
IV.
1.
1.1
Die Beklagten dringen mit ihrer Berufung
insoweit durch, als die von ihnen gegenüber der Klägerin geschuldete
Ersatzforderung von Fr. 7‘500.‑ auf Fr. 6‘590.‑
reduziert wird (oben E. III.3.8.2). Ausserdem werden sie von einer
Kostenpflicht [Fr. 200.‑] in Bezug auf das vorausgegangene
Verfahren ZG.2015.00139 entbunden und steht ihnen aus jenem Verfahren
weiterhin eine Parteientschädigung von Fr. 500.‑ zu (oben
E. III.5)
Nachdem allerdings die Beklagten in ihrer Berufung die vollumfängliche
Abweisung der Ersatzforderung der Klägerin angetragen haben, obsiegen sie
letztlich, geht man von einem Streitwert von insgesamt Fr. 8‘200.‑
aus (noch strittige Forderung von Fr. 7‘500.‑, Gerichtkostenanteil
von Fr. 200.‑ und Parteientschädigung von Fr. 500.‑),
nur im Umfang von 20 %. Nach Massgabe von Art. 106 Abs. 2 ZPO
sind daher die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren zu vier Fünftel den
Beklagten und zu einem Fünftel der Klägerin aufzuerlegen; der Klägerin ist
zudem für das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung
zuzusprechen.
1.2
Die Gerichtsgebühr für das
Berufungsverfahren ist nach Massgabe von Art. 3 Abs. 1 lit. a
der kanto­nalen Verordnung zu den Kosten im Zivil- und Strafprozess
(GS III A/5) auf Fr. 1‘500.‑ festzusetzen. Die Beklagten
haben für das Berufungs­verfahren einen Kostenvorschuss in entsprechender
Höhe geleistet (act. 39 f.). Damit ist die Gerichtsgebühr vom
geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO); die
Klägerin hat ihren Kostenanteil von Fr. 300.‑ (1/5) den Beklagten zu
erstatten (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
Die von den Beklagten gegenüber der Klägerin geschuldete (reduzierte)
Parteient­schädigung für das Berufungsverfahren ist im Lichte von
Art. 20 Abs. 1 EG ZPO (GS III C/1) auf Fr. 900.‑ zu
bemessen.
2.
2.1
Trifft die Berufungsinstanz einen neuen
Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des
erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO).
2.2
Die Klägerin hatte vor Vorinstanz eine
Forderung in Höhe von Fr. 14‘871.35 ein­geklagt (act. 1 Antrag
Ziff. 1). Hiervon zugesprochen erhält sie Fr. 6‘590.‑. Sie
obsiegt damit lediglich im Umfang von 45 % bzw. sie unterliegt im Umfang
von 55 %. In Anwendung von Art. 106 Abs. 2 ZPO sind daher die
vorinstanzlichen Gerichtskosten in hier unbestritten gebliebener Höhe von
Fr. 2‘500.‑ der Klägerin zu 11/20 und den Beklagten zu 9/20
aufzuerlegen.
Die Klägerin hat für das vorinstanzliche Verfahren einen
Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 2‘500.‑ geleistet (act. 7).
Die gesamte Gerichtsgebühr für das vorinstanzliche Verfahren von
Fr. 2‘500.‑ ist vom geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen
(Art. 111 Abs. 1 ZPO); die Beklagten haben den auf sie entfallenden
Kostenanteil von Fr. 1‘125.‑ (9/20) der Klägerin zu erstatten
(Art. 111 Abs. 2 ZPO).
2.3
Für das vorinstanzliche Verfahren ist
den Beklagten eine reduzierte Parteient­schädigung von Fr. 250.‑
zuzusprechen.
_____________________________
Das
Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung von
A.______ und B.______ werden
Disposi­tiv-Ziff. 1 sowie
Ziff. 4 bis Ziff. 7 des Urteils des Kan­tonsgerichts vom
2. Dezember 2016 im Verfahren ZG.2015.00826 auf­gehoben, und es wird
wie folgt neu erkannt:
1.
A.______ und B.______ werden
verpflichtet, C.______ Fr. 6‘590.‑ nebst Zins zu 5 % seit
19. Juni 2015 zu bezahlen.
4.
Die Gerichtsgebühr im
vorinstanzlichen Verfahren ZG.2015.00826
von Fr. 2‘500.‑ wird im Umfang von Fr. 1‘375.‑
(11/20) C.______ und im Umfang von Fr. 1‘125.‑ (9/20) A.______
und B.______ auferlegt.
Die gesamte Gerichtsgebühr
von Fr. 2‘500.‑ wird von dem von C.______ für das Verfahren
ZG.2015.00826 geleisteten Kostenvorschuss bezogen; A.______ und B.______
haben ihren Kostenanteil im Betrag von Fr. 1‘125.‑ an C.______
zu erstatten.
5.
[entfällt ersatzlos]
6.
C.______ wird verpflichtet,
A.______ und B.______ für das vorinstanzli­che Verfahren ZG.2015.00826 eine
reduzierte Parteientschädigung von Fr. 250.‑ zu bezahlen.
7.
[entfällt ersatzlos]
2.
Im Übrigen wird die Berufung von A.______
und B.______ abgewiesen.
3.
Die Pauschalgerichtsgebühr für das
Berufungsverfahren von Fr. 1‘500.‑ wird im Umfang von
Fr. 1‘200.‑ (4/5) A.______ und B.______ und im Umfang von
Fr. 300.‑ (1/5) C.______ auferlegt.
Die gesamte Gerichtsgebühr von
Fr. 1‘500.‑ wird von dem von A.______ und B.______ für das
Berufungsverfahren geleisteten Kostenvorschuss bezogen; C.______ hat ihren
Kostenanteil im Betrag von Fr. 300.‑ an A.______ und B.______ zu
erstatten.
4.
A.______ und B.______ werden verpflichtet,
C.______ für das Berufungsverfah­ren eine reduzierte Parteientschädigung
von Fr. 900.‑ zu bezahlen.
5.
Schriftliche Mitteilung an die Parteien