gl_gerichte · VG.2019.00135 · 2020-05-29 · de

Fremdenpolizei

Glarus Verwaltungsgericht 29.05.2020 VG.2019.00135 (VG.2020.934)
Glaris Verwaltungsgericht 29.05.2020 VG.2019.00135 (VG.2020.934)
Glarona Verwaltungsgericht 29.05.2020 VG.2019.00135 (VG.2020.934)

Fremdenpolizei

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
29. Mai 2020
I. Kammer
in Sachen
VG.2019.00135
A.______
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Rechtsanwältin
B.______
gegen
1.
Abteilung Migration des Kantons Glarus
Beschwerdegegner
2.
Departement Sicherheit und Justiz
des Kantons Glarus
betreffend
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung /
Ordentliche Wegweisung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
Die am […] geborene
A.______,
Staatsangehörige des Landes
C.______, heiratete am 3. August 2015 D.______, welcher das schweizerische
Bürgerrecht besitzt. Am 28. November 2015 reiste sie im Rahmen des
Familiennachzugverfahrens in die Schweiz ein, wo sie eine bis am 27. November
2017 gültige Aufenthaltsbewilligung B erhielt. Nachdem die Eheleute
ihren Wohnsitz Ende November 2016 von […] nach […] verlegt hatten, wurde die
Aufenthaltsbewilligung von A.______ bis am 27. November 2018 verlängert.
2.
Am 29. März 2018 erstattete
der Onkel von A.______ bei der Kantonspolizei Glarus eine Meldung, wonach
D.______ gegenüber seiner Frau gewalttätig geworden sei. Nachdem eine
polizeiliche Intervention stattgefunden und A.______ einen Strafantrag gegen
ihren Ehemann gestellt hatte, wies ihn die Kantonpolizei Glarus bis zum 5. April
2018 von der gemeinsamen Wohnung weg, was vom Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Glarus am 4. April 2018 bis am 15. April 2018 verlängert wurde. In
der Folge berechtigte der Präsident des Kantonsgerichts Glarus A.______ und
D.______ am 19. April 2018 zum Getrenntleben und merkte überdies vor,
dass sie seit dem 1. April 2018 getrennt leben.
3.
Am 21. September 2018
stellte A.______ erneut ein Gesuch um Verlängerung ihrer
Aufenthaltsbewilligung, welches die Abteilung Migration nach Gewährung des
rechtlichen Gehörs am 27. Dezember 2018 abwies und sie anwies, innert
90 Tagen nach Rechtskraft der Verfügung die Schweiz zu verlassen. Die
von A.______ am 8. Januar 2019 dagegen erhobene Beschwerde wies das
Departement Sicherheit und Justiz (DSJ) am 29. Oktober 2019 ab.
4.
4.1
A.______ gelangte in der Folge mit Beschwerde vom
29. November 2019 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der
Verfügung der Abteilung Migration vom 27. Dezember 2018 sowie des
Beschwerdeentscheids des DSJ vom 29. Oktober 2019. Es sei ihr die
Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, eventualiter sei die Sache zur weiteren
Abklärung an die Abteilung Migration zurückzuweisen; alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Abteilung Migration und des DSJ sowie
unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung und der
unentgeltlichen Prozessführung.
4.2
Das DSJ beantragte am 13. Januar 2020
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei; unter Kostenfolgen zu Lasten von A.______. Die Abteilung
Migration liess sich am 14. Januar 2020 vernehmen und beantragte ebenfalls
die Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolgen zu Lasten von A.______.
4.3
Das Verwaltungsgericht führte am 29. Mai 2020 eine
mündliche Verhandlung mit Parteieinvernahme durch, wobei auf das
handschriftliche Protokoll des Gerichtsschreibers zu verweisen ist.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 16 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom 4. Mai 2008 (EG AuG)
i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
die Beschwerde einzutreten.
2.
Mit der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvollständige
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die unrichtige
Rechtsanwendung einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens geltend
gemacht werden (Art. 107 Abs. 1 VRG). Die Unangemessenheit des
Entscheids kann nur ausnahmsweise geltend gemacht werden (vgl. Art. 107 Abs.
2 VRG). Ein solcher Ausnahmetatbestand liegt nicht vor.
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, sie
habe während des ehelichen Zusammenlebens von ihrem Ehepartner systematisch
physische und psychische Gewalt erfahren, was von den Beschwerdegegnern zu
Unrecht verneint worden sei. Insbesondere sei die Tatsache, dass es zu
tätlichen Übergriffen gekommen sei und entsprechende Verletzungen gesehen
worden seien, trotz stimmiger Aussagen von ihr, ihrer damaligen Nachbarin und
ihrer Chefin zu Unrecht als unglaubhaft eingestuft worden. Sodann seien für
die geltend gemachten Einschränkungen, Kontrollen, Drohungen und
Beleidigungen durch ihren Ehemann vermeintliche Rechtfertigungsgründe gesucht
worden, welche nicht aktenkundig seien. Dementsprechend hätten die
Beschwerdegegner die im Recht liegenden Beweise nicht nach pflichtgemässem
Ermessen gewürdigt und es insbesondere unterlassen, eine Gesamtbetrachtung
des Sachverhalts vorzunehmen. Vielmehr hätten sie sich darauf beschränkt,
ihre Aussagen aufgrund nicht nachvollziehbarer und unsachlicher Gründe zu
würdigen. Insgesamt seien wichtige persönliche Gründe für eine Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung gegeben, wobei eine Nichtverlängerung in
Anbetracht der Umstände, in welchen sie sich über Jahre befunden habe, nicht
verhältnismässig sei. Dies nicht zuletzt mit Blick darauf, dass sie sich
innert kürzester Zeit in der Schweiz aus eigener Kraft ein neues Leben mit
einer eigenen Wohnung sowie einem festen Arbeitsplatz aufgebaut habe.
3.2
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, der Sachverhalt
sei rechtsgenüglich erstellt worden. Es seien sämtliche involvierten Personen
durch fachlich befähigtes Personal befragt worden und die Beschwerdeführerin
habe mehrfach die Möglichkeit erhalten, sich frei und offen in ihrer
Muttersprache zur Sache zu äussern. Dabei habe sie sich bereits nach den
ersten Befragungen in entscheidenden Fragen widersprochen oder habe zu
relevanten Ereignissen keine Aussagen machen können, wobei sie den
Sachverhalt immer weiter ausgebaut und sich dadurch in immer häufigere
Widersprüche verwickelt habe. Dabei habe sie ihr angeblich erlittenes Martyrium
nie glaubhaft schildern können. Hinzu komme, dass ihre Aussagen von
denjenigen der befragten Zeuginnen massgeblich abwichen, weshalb keine
kongruenten Schilderungen vorlägen. Damit habe anlässlich der umfassenden
fremdenpolizeilichen Befragungen nicht erstellt werden können, dass die
Beschwerdeführerin je Opfer von häuslicher Gewalt durch ihren Ehemann
geworden sei, weshalb keine wichtigen persönlichen Gründe für eine
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vorlägen.
3.3
Der Beschwerdegegner 2 stellt sich auf den
Standpunkt, der Sachverhalt sei entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin
nicht stets zu ihren Ungunsten ausgelegt worden. Vielmehr seien auch ihre
Darstellungen vereinzelt als glaubhaft taxiert worden. Sodann habe er sich
keineswegs nur auf Einzelheiten fokussiert, sondern seinem Entscheid ein
Gesamtbild der geschilderten Vorfälle zugrunde gelegt. Dennoch sei er wegen
der Inkonsistenz der verschiedenen Aussagen der befragten Personen zum
Schluss gelangt, dass die Systematik, Konstanz und Intensität der ehelichen
Gewalt insgesamt nicht glaubhaft dargestellt worden seien, wobei er nicht in
Abrede stelle, dass es sich vorliegend um eine belastende und unglückliche
Beziehung gehandelt habe.
4.
4.1
A
usländische
Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und
Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1
des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG])
. Gemäss Art. 50 Abs. 1 AIG besteht der Anspruch des
Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 f. AIG nach Auflösung der Ehe oder der
Familiengemeinschaft weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre
bestanden hat und die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG erfüllt sind
(lit. a); oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der
Schweiz erforderlich machen (lit. b). Wichtige persönliche Gründe nach Art.
50 Abs. 1 lit. b AIG können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der
Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen
geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark
gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AIG).
4.2
4.2.1
Im
Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 50 Abs. 2 AIG ist jede Form
ehelicher bzw. häuslicher Gewalt, sei sie körperlicher oder psychischer
Natur, ernst zu nehmen. Häusliche Gewalt bedeutet
systematische Misshandlung mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben und
nicht eine einmalige Ohrfeige oder eine verbale Beschimpfung im Verlauf eines
eskalierenden Streits. Die physische oder psychische Zwangsausübung und deren
Auswirkungen müssen vielmehr von einer gewissen Konstanz bzw. Intensität
sein (BGE 138 II 229 E. 3.2.1).
4.2.2
Auch psychische bzw. sozioökonomische Druckausübung
wie dauerndes Beschimpfen, Erniedrigen, Drohen und Einsperren kann einen für
die Annahme eines nachehelichen Härtefalls relevanten Grad an unzulässiger
Oppression erreichen. Dies ist der Fall, wenn die psychische Integrität des
Opfers bei einer Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft schwer
beeinträchtigt würde. Demgegenüber begründet nicht jede unglückliche,
belastende und nicht den eigenen Vorstellungen entsprechende Entwicklung
einer Beziehung bereits einen nachehelichen Härtefall und ein weiteres
Anwesenheitsrecht
in der Schweiz. Häusliche Oppression
bedeutet systematische Misshandlung mit dem Ziel, Macht und Kontrolle
auszuüben. Die anhaltende, erniedrigende Behandlung muss derart schwerwiegen,
dass von der betroffenen Person bei Berücksichtigung sämtlicher Umstände
vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass sie einzig aus
bewilligungsrechtlichen Gründen die Ehe aufrechterhält und in einer ihre
Menschenwürde und Persönlichkeit verneinenden Beziehung verharrt. Eine
glaubhaft gemachte oppressionsbedingte Aufhebung der Hausgemeinschaft soll
für die betroffene Person keine ausländerrechtlichen Nachteile zur Folge
haben, wenn sie durch das Zusammenleben in ihrer Persönlichkeit ernsthaft
gefährdet wäre und ihr eine Fortführung der ehelichen Gemeinschaft bei
objektiver Betrachtungsweise nicht mehr zugemutet werden kann. Es handelt
sich hierbei um einen Ausfluss der sich aus dem Verfassungs- und
Konventionsrecht ergebenden staatlichen Schutzpflichten. Beeinträchtigt ein
Gatte in schwerwiegender Weise andauernd grundlegende, verfassungs- und
menschenrechtlich relevante Positionen des andern, hat der Staat dessen
Recht, sich dem entsprechenden oppressiven privaten Verhalten zu entziehen,
im Migrationszusammenhang insofern Rechnung zu tragen, als er keine
unzumutbar hohen Anforderungen an einen möglichen Verbleib im Land stellen
darf. Hierzu dient die ein selbständiges Anwesenheitsrecht begründende
Regelung von Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AIG,
wobei sie den verfassungs- und konventionsrechtlichen Schutzpflichten
entsprechend auszulegen ist. Die Abhängigkeit des Opfers häuslicher Gewalt
bzw. psychischer Oppression vom Täter soll durch die Bewilligungsfrage
nicht verstärkt und die gewaltbetroffene nachgezogene Person nicht vor das
Dilemma gestellt werden, in der Zwangssituation verbleiben oder den Verlust
des Aufenthaltsrechts hinnehmen zu müssen. Dabei ist eine Gesamtbetrachtung
vorzunehmen. Zwar können die eheliche Gewalt einerseits und die starke
Gefährdung der
sozialen Wiedereingliederung im
Herkunftsland andererseits praxisgemäss je für sich allein einen wichtigen
persönlichen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG
darstellen, wobei die beiden Elemente nicht kumulativ zu verstehen sind. Dies
schliesst indessen nicht aus, im Einzelfall beide Elemente zu berücksichtigen
und den Härtefall auch zu bejahen, wenn diese je für sich selber hierzu nicht
genügen würden, ihre Kombination aber wertungsmässig einem wichtigen
persönlichen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b
AIG gleichkommt (BGE 138 II 229 E. 3.2.2).
4.2.3
Die ausländische Person trifft bei den
Feststellungen des entsprechenden Sachverhalts eine weitreichende
Mitwirkungspflicht. Sie muss die eheliche Gewalt bzw. häusliche
Oppression in geeigneter Weise glaubhaft machen (Arztberichte oder
psychiatrische Gutachten, Polizeirapporte, Berichte/Einschätzungen von
Fachstellen, glaubwürdige Zeugenaussagen von weiteren Angehörigen oder
Nachbarn etc.). Allgemein gehaltene Behauptungen oder Hinweise auf punktuelle
Spannungen genügen nicht. Wird häusliche Gewalt in Form psychischer
Oppression behauptet, muss vielmehr die Systematik der Misshandlung bzw. deren
zeitliches Andauern und die daraus entstehende subjektive Belastung objektiv
nachvollziehbar konkretisiert und beweismässig unterlegt werden. Dasselbe
gilt, soweit damit verbunden geltend gemacht werden soll, bei einer Rückkehr
erweise sich die soziale Wiedereingliederung als stark gefährdet. Auch hier
genügen allgemeine Hinweise nicht. Die befürchtete Beeinträchtigung muss im
Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände glaubhaft erscheinen. Nur in
diesem Fall und beim Bestehen entsprechender Beweisanträge, die nicht in
antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen werden können, wobei aber
allfälligen sachinhärenten besonderen Beweisschwierigkeiten Rechnung zu
tragen ist, rechtfertigt es sich, ein ausländerrechtliches Beweisverfahren
durchzuführen (BGE 138 II 229 E. 3.2.3).
5.
Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann heirateten am
3. August 2015 und leben seit dem 1. April 2018 gerichtlich getrennt.
Demgemäss dauerte die Ehegemeinschaft weniger als drei Jahre, weshalb sich
aus Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG kein Anspruch auf die Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung ergibt. Eine solche fällt auch gestützt auf
Art. 43 Abs. 1 AIG ausser Betracht, da die Beschwerdeführerin nicht mehr
mit ihrem Ehemann zusammenwohnt. Ferner stützt sich die Beschwerdeführerin zu
Recht nicht auf Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom
4. November 1950 (EMRK) oder Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV), da sie keine
besonders intensiven privaten Bindungen bzw. sozialen Beziehungen in der
Schweiz pflegt, welche einen Anspruch auf Aufenthalt ergeben könnten
(vgl. dazu BGE 130 II 281 E. 3.2.1). Demgegenüber macht die
Beschwerdeführerin geltend, sie sei Opfer physischer und psychischer häuslicher
Gewalt gewesen, weshalb ein Anspruch auf Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2
AIG bestehe.
6.
6.1
Z
unächst ist festzuhalten, dass sich eheliche Gewalt
ihrer Natur nach regelmässig in den eigenen vier Wänden und ohne Zeugen
ereignet. Insofern dürfen an den Nachweis der Gewaltanwendung keine
überhöhten Anforderungen gestellt werden (VGer-Urteil VG.2014.00057 vom 2.
Oktober 2014 E. II/6.1). Diesem Umstand trug der Gesetzgeber damit Rechnung,
dass bei der Geltendmachung eines persönlichen Härtefalls im Sinne von Art.
50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AIG nicht ein strikter Beweis verlangt
wird oder das in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten geltende
Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt, sondern bereits ein
Glaubhaftmachen genügt. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache schon dann, wenn
für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht
noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben
könnte (BGE 130 III 321 E. 3.3).
6.2
Vorliegend
erweisen sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich eines
Härtefalls im Sinne
Art. 50 Abs. 1
lit. b i.V.m. Abs. 2 AIG als glaubhaft. So gelang es ihr insbesondere
vor den Schranken des Gerichts rechtsgenüglich darzulegen, dass sie während
ihrer Ehe Opfer von häuslicher Gewalt war. Dies findet einerseits in den im
Recht liegenden Akten seine Stütze, andererseits erscheint es nicht
nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin kurz bevor die Ehegemeinschaft
mit D.______ drei Jahre gedauert hat, was ihr ohne Weiteres ein Anspruch auf
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a
AIG verliehen hätte, diese aus anderen Gründen als die von ihr vorgebrachten
aufgegeben hat.
Obschon die Beschwerdeführerin anlässlich der
Befragungen teilweise inkonsistente Angaben machte und folglich gewisse
Zweifel an manchen Schilderungen verständlich sind, lässt sich aus diesen
ableiten, dass es am 29. März 2018 zu einem heftigen Streit zwischen ihr
und ihrem Ehemann gekommen war, wobei sie sich am 30. März 2018 notfallmässig
ins Spital E.______ begab und sich dort einer ärztlichen Kontrolle unterzog.
Die dort festgestellten Diagnosen stimmen mit den Vorkommnissen, wie sie von
der Beschwerdeführerin vorgetragen wurden, weitgehend überein und es
erscheint nicht plausibel, dass sie sich die Verletzungen selbst zugefügt
hat, was ihr Ehemann gegenüber der Polizei zu Protokoll gab. Des Weiteren
erweisen sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend weiterer
erlittener physischer und psychischer Gewalt während der Ehe in den
wesentlichen Punkten als stimmig und lassen sich mit den Aussagen ihrer
ehemaligen Chefin und ihrer ehemaligen Nachbarin vereinbaren. So berichteten
Letztere übereinstimmend von gesichteten Blessuren und deuteten darauf hin,
dass die Beschwerdeführerin während der Arbeit bzw. zu Hause von ihrem
Ehemann über das übliche Mass hinaus eingeschränkt und kontrolliert wurde,
wobei keine Indizien ersichtlich sind, dass diese Aussagen reine Gefälligkeitshandlungen
zu Gunsten der Beschwerdeführerin waren. Zwar trifft es zu, dass zwischen den
Aussagen der Beschwerdeführerin und denjenigen der Auskunftspersonen
teilweise Widersprüche bestehen, was insbesondere auf die zeitlichen Angaben
zutrifft. Im Ergebnis schilderten sie jedoch übereinstimmend von
verschiedenen Vorfällen, welche in ihrer Gesamtheit für das Vorliegen von
häuslicher Gewalt im Sinne eines persönlichen Härtefalls sprechen.
Demgemäss erscheint es glaubhaft, dass D.______
mehrfach Gewalt gegen die Beschwerdeführerin anwendete und dabei auch Waffen
benutzte, wofür auch die von der Polizei bei D.______ sichergestellten und
von der Beschwerdeführerin erwähnten Gegenstände (z.B. Schlagring)
sprechen. Sodann wurde Letztere offenbar erheblich in ihrem sonstigen
finanziellen und sozialen Fortkommen eingeschränkt. Diesbezüglich lässt sich
beispielsweise den Akten entnehmen, dass sie sich mehrfach von dritter Seite
her finanzielle Mittel beschaffen musste. Des Weiteren legte die
Beschwerdeführerin anlässlich der diversen Befragungen konsistent dar, dass
ihr Ehemann sich gegenüber ihr selbst und gegenüber ihrer Familie
beleidigend, bedrohlich und herabsetzend verhielt. Ferner ergibt sich aus den
Akten und gestützt auf die Aussagen der Beschwerdeführerin, dass ihr Ehemann
die gesamten finanziellen Angelegenheiten während der Ehegemeinschaft in
Eigenregie erledigte. Zusammen mit dem Umstand, dass er ihr beispielsweise
bereits einen Deutschkurs verwehren wollte, erscheint es damit insgesamt
stimmig, soweit die Beschwerdeführerin darauf hinweist, dass er ihre soziale
Integration habe verhindern und über sie nach seinem Ermessen habe verfügen
wollen. Im Übrigen kann ihr der Umstand, dass sie sich nicht bereits früher
Hilfe gesucht hat, nicht zum Nachteil gereichen. Vielmehr erscheint es
nachvollziehbar, dass sie sich schämte, sich mit Blick auf ihre häuslichen
Probleme gegenüber aussenstehenden Personen oder auch gegenüber
Familienangehörigen zu öffnen.
6.3
Unter Würdigung der gesamten Umstände
gelingt es der Beschwerdeführerin, nicht zuletzt
anlässlich der persönlichen Befragung vor dem Verwaltungsgericht, das
Vorliegen eines persönlichen Härtefalls glaubhaft darzulegen. Den
Beschwerdegegnern kann zwar insoweit gefolgt werden, als dass sich die Aussagen
der Beschwerdeführerin anlässlich der polizeilichen Einvernahme und den
Befragungen durch die Beschwerdegegnerin 1 als teilweise inkonsistent
erweisen, was beispielsweise auf den Ablauf der Vorkommnisse vom 29. März
2018, namentlich von welchem Raum aus die Beschwerdeführerin ihren Onkel
anrief, oder etwa was die Anzahl der erlittenen Übergriffe sowie die
Messerattacken, die jeweils benutzten Waffen oder Gegenstände, den Zeitpunkt,
in welchem ihre ehemalige Nachbarin erstmals blaue Flecken an ihrem Körper
entdeckt hat und auf einige Ausführungen zur Kontennutzung zutrifft. Diese
Widersprüche betreffen weitgehend aber nur Details, wobei insbesondere zu
beachten ist, dass die Beschwerdeführerin bei der polizeilichen Befragung im
Nachgang an den Vorfall vom 29. März 2018 emotional stark aufgewühlt war.
Sodann sind die Widersprüche vor dem Hintergrund zu sehen, dass die
Beschwerdeführerin aufgrund der erlittenen Vorfälle auch später emotional
stark belastet war und sichtlich nach wie vor erheblich unter der Situation
leidet. Ferner ist mit Blick auf ihre mangelhaften Deutschkenntnisse nicht
auzuschliessen, dass es bei den Befragungen trotz Vorhandenseins von
Übersetzern gewisse Verständigungsschwierigkeiten gab.
Insgesamt kann zwar nicht gänzlich ausgeschlossen
werden, dass die Beschwerdeführerin nicht in einem für die Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung notwendigen Mass häusliche Gewalt erlitt. Dies ändert
aber nichts daran, dass zahlreiche Elemente dafür sprechen, dass sie Opfer
ehelicher physischer und psychischer Gewalt war, womit dies glaubhaft gemacht
ist.
6.4
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sich die
Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits gut in der Schweiz
integriert hat und bei einer allfälligen Rückkehr ins Land C.______ auf ihre
dortige Familie angewiesen bzw. in ihrem wirtschaftlichen und sozialen
Fortkommen erheblich beeinträchtigt wäre. So lebt sie in […] in einer eigenen
Wohnung und führte gegenüber dem Gericht glaubhaft aus, dass sie aktuell zwar
keine Arbeitsstelle habe, jedoch eine solche in Aussicht habe. Zudem ist
anhand ihrer Aussagen und der im Recht liegenden Akten erstellt, dass sie in
der Schweiz soziale Bindungen pflegt und bereit ist, sich weiter zu
integrieren, womit insgesamt ein erhebliches Interesse an der Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung besteht.
6.5
Zusammenfassend war der Beschwerdeführerin wegen
der erlittenen physischen und psychischen Gewalt während der Ehegemeinschaft
mit D.______ ein weiterer Verbleib in der ehelichen Gemeinschaft nicht mehr
zumutbar, weshalb von einem persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 50
Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AIG auszugehen ist. Dieser wurde von der
Beschwerdeführerin zumindest in den wesentlichen Punkten glaubhaft dargelegt,
wobei die von den Beschwerdegegnern erwähnten Inkonsistenzen bei den
Befragungen im Lichte der Belastungssituation der Beschwerdeführerin zu
würdigen sind. Da die wichtigen persönlichen Gründe der Beschwerdeführerin
einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen, erweist sich
ihr Anspruch auf eine Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung als
begründet.
Demgemäss ist die Beschwerde gutzuheissen. Der
Entscheid des Beschwerdegegners 2 vom 29. Oktober 2019 ist aufzuheben
und die Beschwerdegegnerin 1 ist einzuladen, die Aufenthaltsbewilligung
der Beschwerdeführerin zu verlängern.
III.
1.
1.1
Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei,
welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Der
Kanton ist für seine Behörden gemäss Art. 135 Abs. 1 VRG nicht
kostenpflichtig. Folglich sind die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu
nehmen.
1.2
Nach Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG erhalten die
Parteien zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung, wenn sie im
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren obsiegen. Ausgangsgemäss ist der
Beschwerdegegner 2 daher zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine
Parteientschädigung von Fr. 3'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
2.
2.1
Gemäss
Art. 139 Abs. 1
VRG
befreit die
Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für
sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz
oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren
nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei
auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu,
sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist
(Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach
Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.
2.2
Da die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen
sind, ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
2.3
Die Beschwerdeführerin
beantragt zudem
die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung
. Dabei ergibt sich ihre Mittellosigkeit ohne
Weiteres aus den Akten.
Da sie vorliegend
obsiegt, sind ihre Begehren zudem nicht aussichtslos. Daneben erweist sich
der Beizug eines Rechtsbeistands als erforderlich. Folglich ist ihr Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihr ist
in der Person von Rechtsanwältin B.______ eine unentgeltliche
Rechtsbeiständin zu bestellen. Diese ist mit Fr. 3'500.- (inkl. Auslagen
und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Daran anzurechnen ist die
Parteientschädigung seitens des Beschwerdegegners 2 in gleicher Höhe.
Demgemäss beschliesst die Kammer
:
1.
Das
Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Das
Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
wird gutgeheissen. Ihr wird in der Person von Rechtsanwältin B.______ eine
unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
3.
Die Rechtsbeiständin wird zu Lasten der
Gerichtskasse mit Fr. 3'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
entschädigt. Daran angerechnet wird die Parteientschädigung seitens des
Beschwerdegegners 2 in gleicher Höhe.
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Beschwerdegegners 2
vom 29. Oktober 2019 wird aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin 1 wird
eingeladen, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin zu
verlängern.
2.
Die
Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Der
Beschwerdegegner 2 wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert
30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
von Fr. 3'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]