gl_gerichte · GL-1498 · 2020-07-17 · de
VG.2021.00019


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom14. Oktober 2021

II. Kammer

in Sachen

VG.2021.00019

A.______

Beschwerdeführer

vertreten
 durch B.______

diese vertreten durchRechtsanwaltC.______

gegen

Ausgleichskasse Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Ergänzungsleistungen

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______, geboren im Jahr
 [], leidet an einem Fragilen-X-Syndrom. Er wird unter anderem durch seine
 Mutter, B.______, betreut und gepflegt, welche zu diesem Zweck bei der
 D.______GmbH angestellt ist. Neben seiner ausserordentlichen Invalidenrente
 und Ergänzungsleistungen bezieht A.______ eine Hilflosenentschädigung für
 Hilflosigkeit schweren Grades, einen Intensivpflegezuschlag sowie einen
 Assistenzbeitrag.

2.

A.______ ersuchte die
 Ausgleichskasse Glarus mit Schreiben vom 17. Juni 2019 und 17. Juli 2019
 sinngemäss um Vergütung ungedeckter Lohnkosten von anerkannten
 Assistenzpersonen sowie der von B.______ erbrachten psychiatrischen
 Grundpflegeleistungen. Mit Verfügung vom 17. Juli 2020 verneinte die
 Ausgleichskasse eine Rückerstattung von Krankheits- und Behinderungskosten
 bei den Ergänzungsleistungen für das Jahr 2019. Die von A.______ am 7.
 September 2020 dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse am 3.
 Februar 2021 ab.

3.

In der Folge gelangte
 A.______ mit Beschwerde vom 2. März 2021 ans Verwaltungsgericht und
 beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 3. Februar 2021
 sowie die Rückweisung der Sache an die Ausgleichskasse; alles unter Kosten-
 und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ausgleichskasse sowie unter Gewährung
 der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen
 Rechtsverbeiständung. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Einholung eines
 Gutachtens, um Durchführung eines Augenscheins bei ihm zu Hause und um eine
 Befragung seiner Mutter sowie der angestellten Assistenzpersonen.

Die Ausgleichskasse
 schloss am 19. Mai 2021 auf Abweisung der Beschwerde. Nachdem A.______ mit
 Replik vom 8. Juni 2021 an seinen Anträgen festgehalten hatte, tat dies die
 Ausgleichskasse mit Duplik vom 8. Juli 2021 ebenso.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht ist als kantonales
 Versicherungsgericht gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
 die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
 Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) i.V.m. Art. 56 ff.
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 vom 6. Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung der vorliegenden
 Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
 sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2Soweit der Beschwerdeführer prozessuale Anträge,
 namentlich die Einholung eines Gutachtens, die Durchführung eines
 Augenscheins bei ihm zu Hause und eine Befragung seiner Mutter sowie der
 angestellten Assistenzpersonen stellt, ist davon abzusehen, da von
 zusätzlichen Abklärungen keine entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten
 sind (vgl. nachstehende E. II/4.1).

2.

2.1Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe einen
 verfassungsmässig garantierten Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben,
 weshalb er grundsätzlich so zu stellen sei, wie wenn er nicht beeinträchtigt
 wäre. Vor diesem Hintergrund habe er gestützt auf Art. 14 Abs. 1
 lit. b ELG einen Vergütungsanspruch für Assistenzkosten bis zum Betrag
 von Fr. 90'000.-, welche nicht durch andere Versicherungsleistungen
 abgedeckt seien. Der von der Invalidenversicherung geleistete Assistenzbedarf
 decke nur die in Art. 39c der Verordnung über die Invalidenversicherung
 vom 17. Januar 1961 (IVV) genannten Leistungen ab und sei überdies in
 der Höhe begrenzt. Eine solche Begrenzung sei weder in den Bundesgesetzen
 noch in den kantonalen Ausführungsbestimmungen vorgesehen. Vielmehr verweise
 Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG auf den benötigten Bedarf an Hilfe, Pflege und
 Betreuung zu Hause. Folglich habe er einen über den Assistenzbeitrag
 hinausgehenden Ergänzungsleistungsanspruch für ungedeckt gebliebene
 Krankheits- und Behinderungskosten. Im Jahr 2019 habe er insgesamt
 Fr. 130'049.35 an Lohnkosten für angestelltes Assistenzpersonal
 aufgewendet. Dem stünden Assistenzbeiträge in der Höhe von Fr. 83'933.95
 sowie Hilflosenentschädigungen in der Höhe von Fr. 22'752.- gegenüber,
 weshalb er insgesamt Fr. 23'363.40 an ungedeckten Lohnkosten zu beklagen
 habe. Folglich könne er einen entsprechenden Vergütungsanspruch gegenüber der
 Beschwerdegegnerin geltend machen. Hiervon sei die ihm zustehende Rente der
 Invalidenversicherung nicht in Abzug zu bringen, da diese mit den
 Assistenzaufwendungen nicht sachlich kongruent sei und lediglich seinen
 eigenen Erwerbsausfall kompensiere. Sodann sei bei den Ergänzungsleistungen
 ein psychiatrischer Grundpflegebedarf zu berücksichtigen, da dieser nicht
 durch den Assistenzbeitrag abgedeckt werde. Ferner sei offensichtlich, dass
 seine Mutter einen Erwerbsausfall erleide, da sie ihn auch nach Erreichen
 seiner Mündigkeit während der meisten Zeit betreuen müsse. So decke sie
 zahlreiche Stunden während den Tages- und Nachtzeiten ab, weshalb es ihr
 nicht möglich sei, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Daraus folge,
 dass die von ihr unentgeltlich erbrachten Betreuungs- und Pflegeleistungen
 ersatzweise als Erwerbsausfall zu vergüten seien, wobei der Erwerbsausfall
 mittels eines hypothetischen Einkommens und nicht konkret zu ermitteln sei.

2.2Die Beschwerdegegnerin führt aus, der gesamte
 Hilfebedarf des Beschwerdeführers sei mittels dem standardisierten
 Abklärungsbericht FAKT 2 rechtskonform ermittelt worden und werde
 bereits vollständig durch Versicherungsleistungen abgedeckt, weshalb kein
 darüber hinausgehender Ergänzungsleistungsanspruch bestehe. Gestützt auf Art.
 13 Abs. 6 der Verordnung über den Vollzug des Einführungsgesetzes zum
 Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
 Invalidenversicherung vom 27. November 2007 (kELV) gehe ein Anspruch auf
 einen Assistenzbeitrag der IV einem Ergänzungsleistungsanspruch vor, weshalb
 keine allfällig ungedeckt gebliebenen Hilfe-, Pflege- und Betreuungskosten
 geschuldet seien. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer keinen Anspruch
 auf ungedeckt gebliebene Lohnkosten für Assistenzpersonen oder auf einen
 Erwerbsausfall seiner Mutter, da es nicht Sinn und Zweck der
 Ergänzungsleistungen sei, Pflege- und Betreuungsleistungen von Angehörigen zu
 vergüten, welche nicht durch den Assistenzbeitrag und die
 Hilflosenentschädigung abgegolten würden. Zudem gelte der in Art. 14 Abs. 4
 ELG enthaltene Maximalbetrag von Fr. 90'000.- nur dort, wo Pflege- und
 Betreuungskosten nicht bereits durch den Assistenzbetrag und die
 Hilflosentschädigung gedeckt seien, was vorliegend nicht der Fall sei. Sodann
 sei zwar zutreffend, dass der Beschwerdeführer gemäss FAKT 2
 verschiedene Hilfeleistungen benötige. Er weise aber keinen permanenten
 Hilfebedarf auf. Da die Nächte durch eine Assistenzperson abgedeckt seien und
 der Beschwerdeführer tagsüber nur während sechs Stunden Hilfeleistungen
 benötige, sei es seiner Mutter möglich und zumutbar, einem Arbeitspensum von
 68 % nachzugehen, was ihrem aktuellen Arbeitspensum entspreche. Darüber
 hinaus sei nicht ausgewiesen, dass sie ihr Pensum auf 100 % habe erhöhen
 wollen, weshalb kein Erwerbsausfall ausgewiesen sei, der mittels
 Ergänzungsleistungen abgegolten werden müsste.

3.

3.1Ergänzungsleistungen bestehen nach Art. 3 Abs. 1
 ELG aus der jährlichen Ergänzungsleistung (lit. a) und der Vergütung von
 Krankheits- und Behinderungskosten (lit. b). Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit.
 b ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen
 Ergänzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für
 Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen. Nach Art. 14
 Abs. 2 ELG bezeichnen die Kantone die Kosten, die nach Abs. 1 vergütet
 werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen
 und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken. Für
 die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung vergüteten Krankheits- und
 Behinderungskosten können die Kantone Höchstbeträge festlegen. Diese dürfen
 jedoch bei einer zu Hause lebenden alleinstehenden Personen Fr. 25'000.-
 pro Jahr nicht unterschreiten (Art. 14 Abs. 3 lit. a Ziff. 1 ELG). Bei zu
 Hause lebenden Personen mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung
 der Invalidenversicherung oder der Unfallversicherung erhöht sich der
 vorgenannte Mindestbetrag bei schwerer Hilflosigkeit auf Fr. 90'000.-,
 soweit die Kosten für Pflege und Betreuung durch die Hilflosenentschädigung
 und den Assistenzbeitrag der AHV oder der IV nicht gedeckt sind (Art. 14
 Abs. 4 ELG).

3.2

3.2.1Die
 Hilflosenentschädigung ist in Art. 42 ff. des Bundesgesetzes über die
 Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG] und Art. 35 ff. IVV
 geregelt. Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und
 leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Die Hilflosigkeit gilt
 als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der
 Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in
 erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der
 dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37
 Abs. 1 IVV).

3.2.2Der
 Assistenzbeitrag ist demgegenüber in den Art. 42quater ff. IVG und
 Art. 39a ff. IVV geregelt. Nach Art. 42quinquies IVG wird ein
 Assistenzbeitrag gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicherten Person
 benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person (Assistenzperson)
 erbracht werden, die von der versicherten Person oder ihrer gesetzlichen
 Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt wird (lit. a) und
 weder mit der versicherten Person verheiratet ist, mit ihr in eingetragener
 Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt noch in
 gerader Linie mit ihr verwandt ist (lit. b).

3.3Gemäss Art. 14 Abs. 1 kELV werden zu Hause
 wohnenden Bezügern mit einer Hilflosenentschädigung für schwere oder
 mittelschwere Hilflosigkeit die Kosten nur für den Teil der Pflege und
 Betreuung vergütet, der nicht durch eine anerkannte Spitexorganisation im
 Sinne von Art. 51 der Verordnung über die Krankenversicherung vom
 27. Juni 1995 (KVV) erbracht werden kann. Erbringen Familienangehörige
 derartige Pflege- und Betreuungsleistungen, werden diese nach Art. 14
 Abs. 1a kELV nur dann vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen
 nicht in der Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen sind (lit. a)
 und durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche
 Erwerbseinbusse erleiden (lit. b). Dabei muss mit dem im
 Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden
 Wahrscheinlichkeit zumindest erstellt sein, dass die Pflege und Betreuung zu
 einem dauernden und wesentlichen Erwerbsausfall geführt hat. Von einem
 derartigen Erwerbsausfall ist nicht bereits dann auszugehen, wenn der
 leistungserbringende Familienangehörige keiner oder keiner vollzeitigen
 Arbeitstätigkeit nachgeht. Vielmehr entspricht es dem allgemeinen Prinzip der
 Schadenminderungspflicht, dass ein Erwerbsausfall erst dann vorliegt, wenn
 dem leistungserbringenden Familienangehörigen eine Erwerbstätigkeit nicht
 mehr in dem Ausmass zumutbar ist, wie es ohne die Erbringung von Pflege- und
 Betreuungsleistungen wäre (VGer-Urteil VG.2018.00085 vom 10. Januar 2019
 E. II/5.2.1 f.). Die Kosten werden dabei höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls
 vergütet (Art. 14 Abs. 2a kELV), wobei ein Anspruch auf einen
 Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung gemäss Art. 14 Abs. 6 kELV
 den Ansprüchen von Art. 14 kELV vorgeht.

4.

4.1Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die
 Kosten für das von ihm angestellte Assistenzpersonal seien im Jahr 2019 durch
 den Assistenzbeitrag nicht gedeckt, ist ihm nicht zu folgen. So ist zunächst
 darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20.
 Februar 2020 (Verfahren VG.2019.00125/126/127) zum Schluss gelangte, dass die
 Invalidenversicherung den Hilfebedarf des Beschwerdeführers gestützt auf den
 standardisierten Abklärungsbericht FAKT 2 korrekt ermittelt hat. Dieses
 Urteil wurde vom Bundesgericht am 28. Januar 2021 (Verfahren 9C_219/2020)
 bestätigt, weshalb im vorliegenden Verfahren daran festzuhalten ist. Darüber
 hinaus hielten sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Bundesgericht in
 den vorgenannten Entscheiden fest, dass der anerkannte Hilfebedarf dem
 gesamten Bedarf des Beschwerdeführers entspricht und ausserhalb dieser
 Vorgaben kein Raum für die Berücksichtigung eines behaupteten  aber nicht
 näher substantiierten  Bedarfs an psychiatrischer Grundpflege besteht.
 Folglich steht im vorliegenden Verfahren einerseits fest, dass der Hilfebedarf
 rechtsgenüglich festgelegt wurde, weshalb auf weitere diesbezügliche
 Abklärungen, insbesondere auf die vom Beschwerdeführer beantragten
 prozessualen Anträge, namentlich die Einholung eines Gutachtens, die
 Durchführung eines Augenscheins bei ihm zu Hause und eine Befragung seiner
 Mutter sowie der angestellten Assistenzpersonen zu verzichten ist.
 Andererseits deckt der verfügte Hilfebedarf den gesamten Bedarf des
 Beschwerdeführers ab, wobei er ab dem 1. Januar 2019 bis zum
 31. Juli 2019 einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag von monatlich
 Fr. 6'829.40 und jährlich Fr. 81'952.80 sowie ab dem 1. August
 2019 einen solchen von monatlich Fr. 7'390.50 und jährlich
 Fr. 88'686.- hat.

4.2Stellt man den rechtskräftig ausgewiesenen Anspruch
 auf Assistenzbeitrag für das Jahr 2019 in der Höhe von insgesamt
 Fr. 84'758.30 (sieben Monate à Fr. 6'829.40 plus fünf Monate à
 Fr. 7'390.50) den in Rechnung gestellten Assistenzlohnkosten von
 gesamthaft Fr. 83'906.95 gegenüber, ergibt sich, dass der Beschwerdeführer
 im Jahr 2019 Fr. 851.35 mehr an Assistenzbeitrag hätte beziehen können,
 als er für die Begleichung der Assistenzlohnkosten aufgewendet hat. Damit war
 er ohne Weiteres im Stande, die von ihm bezogenen Assistenzleistungen mit dem
 Assistenzbeitrag zu begleichen. Diesbezüglich ist indessen festzuhalten, dass
 die Kosten des Assistenzpersonals nicht alleine durch den Assistenzbeitrag zu
 decken sind, sondern dass gestützt auf Art. 42sexies Abs. 1
 lit. a IVG dazu auch die Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit
 schweren Grades von monatlich Fr. 1'896.- bzw. jährlich
 Fr. 22'752.- heranzuziehen ist (vgl. dazu VGer-Urteil VG.2018.00085 vom
 10. Januar 2019 E. II/6). Es wären ihm also insgesamt deutlich mehr
 an Mittel zur Entlöhnung des Assistenzpersonals zur Verfügung gestanden, als
 er effektiv aufgewendet hat. Im Übrigen ist er daran zu erinnern, dass gemäss
 Art. 13 Abs. 6 kELV ein Anspruch auf Assistenzbeitrag der IV den Ansprüchen
 in Art. 13 Abs. 1 ff. kELV vorgeht, weshalb kein alternativer Anspruch
 über Ergänzungsleistungen geltend gemacht werden kann.

Als Zwischenfazit ist
 daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer für das Jahr 2019 keinen
 Anspruch auf Ergänzungsleistungen wegen ungedeckten Assistenzlohnkosten hat.

5.

5.1Sodann bleibt unbestritten, dass der Beschwerdeführer
 die Pflege- und Betreuungsleistungen seiner Mutter nicht über den
 Assistenzbeitrag abrechnen kann, da in gerader Linie Verwandte nicht als
 Assistenzpersonen angestellt werden dürfen (vgl. vorstehende
 E. II/3.2.2). Fraglich ist indessen, ob die Pflege und Betreuung des
 Beschwerdeführers mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einem dauernden und
 wesentlichen Erwerbsausfall seiner Mutter geführt haben, was zu einem
 zusätzlichen Anspruch auf Ergänzungsleistungen führen könnte. Dies ist
 nachfolgend zu prüfen.

5.2

5.2.1Beim Beschwerdeführer wurde für die Monate Januar
 bis Juli 2019 ein Hilfebedarf von 154,99Stunden
 pro Monat und von August bis Dezember 2019 ein solcher von
 171,89 Stunden pro Monat anerkannt (vgl. VGer-Urteil VG.2019.00125/126/127
 vom 20. Februar 2020 E. II/5). Ausgehend von 30,4 Tagen pro Monat
 können die Pflege- und Betreuungsleistungen von Januar bis Juli 2019 während
 (gerundet) 5,1 Stunden pro Tag und ab August 2019 während (gerundet)
 5,7 Stunden pro Tag durch Assistenzpersonen erbracht werden und diese
 durch den Assistenzbeitrag entlöhnt werden. Darüber hinaus besuchte der
 Beschwerdeführer von Januar bis Juli 2019 die E.______, weshalb ihm beim
 Hilfebedarf 1,5 Schultage abgezogen wurden, da die Pflege und Betreuung
 während dieser Zeit durch die E.______ sichergestellt wurde. Hinsichtlich des
 Nachtdienstes wurde ihm schliesslich für jede Nacht ein Assistenzbeitrag
 zugesprochen.

5.2.2Aus dem Umstand, dass die Mutter des
 Beschwerdeführers im Jahr 2019 während durchschnittlich fast 6 Stunden pro
 Tag keine Pflege- oder Betreuungsleistungen zu erbringen hatte, folgt, dass
 ihr diese Zeit grundsätzlich für eine Teilerwerbsfähigkeit im Umfang von fast
 68 % (ca. 5,7 Stunden / 8,42 Stunden x 100) zur Verfügung
 gestanden hat bzw. ein Pensum in diesem Umfang grundsätzlich möglich
 gewesen war.

Daran ändert sich nichts,
 wenn lediglich die Leistungen der Assistenzpersonen berücksichtigt werden,
 welche der Beschwerdeführer im Jahr 2019 tatsächlich in Anspruch genommen
 hat. Gemäss den eingereichten Abrechnungen seiner Mutter betreffend
 Entlöhnung des Assistenzpersonals wurde der Beschwerdeführer im Jahr 2019
 tagsüber nämlich während 1'929,45 Stunden durch Assistenzpersonen
 betreut, was durchschnittlich 5,3 Stunden pro Tag (inkl. Wochenende)
 entspricht. Zudem übernahmen Assistenzpersonen üblicherweise den Nachtdienst.
 Damit oblagen der Mutter des Beschwerdeführers einerseits keine nächtlichen
 Betreuungsaufgaben. Andererseits hätte sie vor dem Hintergrund, dass der
 Beschwerdeführer im Jahr 2019 den ihm zustehenden Assistenzbetrag nicht
 vollständig ausgenutzt hat und weitere Assistenzleistungen hätte beziehen
 können (vgl. vorstehende E. II/4.2), weiter entlastet werden
 können. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bis Ende Juli
 2019 an mehreren Wochentagen die E.______ besuchte und während dieser Zeit
 keine Betreuung oder Pflege durch seine Mutter benötigte. Schliesslich ist
 erneut festzuhalten, dass der Pflegebedarf des Beschwerdeführers nicht
 permanent und besonders aufwändig ist (VGer-Urteil VG.2019.00125/126/127 vom
 20. Februar 2020 E. II/5.2.3).

Unter all diesen Umständen
 war es der Mutter des Beschwerdeführers im Jahr 2019 möglich, in der Zeit, in
 welcher der Beschwerdeführer durch Assistenzpersonen betreut worden war, einer
 Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dabei ist mit der Beschwerdegegnerin darin
 einig zu gehen, dass ihr grundsätzlich ein Pensum von 68 % neben der
 Betreuung des Beschwerdeführers möglich und zumutbar gewesen war.

5.3Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, seine Mutter
 hätte im Jahr 2019 ohne Pflege- und Betreuungsaufgaben in einem Vollpensum
 gearbeitet. Diesbezüglich wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten und
 ergibt sich aus den Akten, dass seine Mutter vom 1. September 2016 bis zum
 Juli 2018 bei der E.______ mit einem Pensum von 42,9 %, vom August 2018
 bis Juli 2019 in einem solchen von 39,8 % und ab August 2019 in einem
 solchen von 37,7 % tätig war. Damit blieb ihr Pensum über diese Zeit
 trotz Erhöhung des Assistenzbeitrags und der damit einhergehenden Entlastung
 gleich bzw. reduzierte sich um wenige Prozentpunkte. Da ihr aber nach
 dem oben Dargelegten selbst bei Erbringung von gewissen Pflege- und
 Betreuungsaufgaben ein höheres Pensum möglich und zumutbar gewesen wäre und
 vor dem Hintergrund, dass ihr die E.______ unter dem Vorbehalt vorhandener
 Ressourcen und Möglichkeiten innerhalb der Institution ein Pensum bis zu
 100 % ermöglicht hätte, erscheint es nicht überwiegend wahrscheinlich,
 dass sie ohne Pflege- und Betreuungsaufgaben ihr Pensum auf 100 % erhöht
 hätte. Andernfalls würden sich entsprechende Hinweise in den Akten finden
 lassen, was vorliegend aber nicht der Fall ist. Daran ändert im Übrigen
 nichts, dass die Mutter des Beschwerdeführers ab 1. Januar 2019 zu einem
 Pensum von 30 % bei der D.______GmbH angestellt wurde, diente diese
 Anstellung doch lediglich der Verrechnungsmöglichkeit ihrer Pflege- und
 Betreuungsleistungen zu Gunsten des Beschwerdeführers. Im Übrigen fällt auch
 an dieser Stelle ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer mehr an Assistenzbeiträgen
 hätte beziehen und damit seine Mutter zusätzlich hätte entlasten können. Dass
 diese Möglichkeit aber nicht genutzt wurde, spricht ebenfalls gegen eine
 angeblich beabsichtigte Pensumserhöhung.

Insgesamt folgt daraus,
 dass die Mutter des Beschwerdeführers im Jahr 2019 keine durch die Pflege und
 Betreuung länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erlitt (Art. 14 Abs.
 1a kELV), womit die Beschwerdegegnerin einen entsprechenden
 Ergänzungsleistungsanspruch zu Recht verneint hat.

5.4Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend
 macht, die vorliegend streitbetroffenen kantonalen Regelungen bezüglich
 Pflege- und Betreuungsleistungen stünden im Widerspruch zu übergeordnetem
 Recht, ist er darauf hinzuweisen, dass sich das Bundesgericht bereits
 eingehend mit dieser Frage befasst hat. Dabei kam es zum Schluss, dass weder
 ein Verstoss gegen Bundesrecht noch ein Widerspruch zu den
 verfassungsmässigen Rechten vorliegt (vgl. BGer-Urteil 9C_618/2020 vom
 17. Dezember 2020 E. 6.3, mit weiteren Hinweisen). Die
 entsprechende Rüge zielt damit ins Leere und bedarf keinen Weiterungen. Im
 Übrigen weist die Beschwerdegegnerin richtigerweise darauf hin, dass aus den
 vom Beschwerdeführer geltend gemachten Grundrechten kein direkter Anspruch
 auf positive staatliche Leistungen abgeleitet werden kann
 (BGE 138 I 225 E. 3.5).

6.

Zusammenfassend verletzte
 die Beschwerdegegnerin kein Recht, indem sie einen
 Ergänzungsleistungsanspruch des Beschwerdeführers wegen ungedeckten
 Assistenzlohnkosten und einer Erwerbseinbusse seiner Mutter für das Jahr 2019
 verneint hat.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde.

III.

1.

Der Beschwerdeführerbeantragtdie Gewährung der unentgeltlichen
 Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Gemäss
 Art. 139 Abs. 1des Gesetzes über
 die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)befreit die
 Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für
 sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz
 oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren
 nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei
 auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu,
 sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art.
 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 61 lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der
 Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der
 gesuchstellenden Partei.

2.

Da die Gerichtskosten von Gesetzes wegen auf die
 Staatskasse zu nehmen sind (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis
 ATSG), ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
 Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

3.

Der
 Beschwerdeführer empfängt Ergänzungsleistungen zu seiner Invalidenrente,
 weshalb seine Mittellosigkeit erwiesen ist und erdaher als bedürftig im Sinne von Art. 139 Abs. 1 VRG zu gelten hat.
 Zudem kann dasvorliegende Verfahren nicht ohne Weiteres als
 aussichtslos bezeichnet werden. Da der Beschwerdeführer für das Verfahren auf
 eine rechtliche Vertretung angewiesen war, ist sein Gesuch um unentgeltliche
 Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm ist in der Person vonRechtsanwalt C.______ein unentgeltlicher
 Rechtsbeistand zu bestellen.Letzterer ist mit
 pauschal Fr. 2'000.- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zu entschädigen.Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei, der die
 unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den Fall, dass sie
 später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der
 Verfahrens- und Anwaltskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG).

4.

Ausgangsgemäss
 steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 1
 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
 Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
 Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von
 Rechtsanwalt C.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.

Der
 Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 2'000.- (inkl. Mehrwertsteuer
 und Auslagen) entschädigt.

4.

Die
 Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

5.

Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im
 Oktober 2026 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt
 sind.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]