gl_gerichte · GL-2087 · 2025-03-07 · de
OG.2023.00001


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Petra Hauser,
 Oberrichterin Brigitte Müller, Oberrichter MLaw Mario Marti, Oberrichter
 Martin Ilg und Oberrichterin Petra ZentnersowieGerichtsschreiberin MLaw Jennifer Zbinden.

Urteil
 vom 7. März 2025

Verfahren
 OG.2023.00001

A.______

Kläger
 und

Berufungskläger

gegen

B.______

Beklagte und

Berufungsbeklagte

vertreten
 durchlic. iur.RenéHegner,Rechtsanwalt,

betreffend

Ehescheidung

Das Gerichtzieht in Betracht:

VI. Güterrecht

1.

Schliesslich ist zwischen den Parteien die güterrechtliche
 Auseinandersetzung strittig (vgl. act. 219 S. 2 ff.; act. 227 S. 2 ff.).

[]

5.

5.1.Die Parteien standen während ihrer Ehe unter
 dem Güterstand der Errun-genschaftsbeteiligung (Art. 181 ZGB). Dieser
 Güterstand umfasst die Errungenschaft und das Eigengut jedes Ehegatten (Art.
 196 ZGB). Errungenschaft sind die Vermögenswerte, die ein Ehegatte während der
 Ehe entgeltlich erwirbt, namentlich sein Arbeitserwerb (Art. 197 ZGB).
 Eigengut sind demgegenüber im Wesentlichen Vermögenswerte, die ein Ehegatte
 bereits vor der Ehe besass oder ihm später unentgeltlich, etwa durch Erbgang,
 zugefallen sind (Art. 198 ZGB). Bei der Scheidung werden zunächst
 Errungenschaft und Eigengut jedes Ehegatten ausgeschieden (Art. 205 und Art.
 207 Abs. 1 ZGB). Weist die Errungenschaft eines Ehegatten einen Vorschlag,
 d.h. ein Positivsaldo, auf, so ist dieser unter den Ehegatten hälftig
 aufzuteilen; entsprechende gegenseitige Ansprüche sind miteinander zu
 verrechnen (Art. 215 i.V.m. Art. 210 ZGB). Weist die Errungenschaft
 eines Ehegatten dagegen einen Rückschlag, d.h. ein Negativsaldo, auf, wird
 dieser nicht unter den Ehegatten aufgeteilt (Art. 210 Abs. 2 ZGB). Anders
 verhält es sich beim Eigengut; kein Ehegatte partizipiert am Eigengut des
 andern (vgl. Art. 210 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 215 Abs. 1
 ZGB e contrario;Heinz Hausheer/Regina
 E. Aebi-Müller, in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl.,
 Basel 2022, N. 1 zu Art. 196 ZGB).

5.2.Nach der gesetzlichen Regelung werden
 Errungenschaft und Eigengut jedes Ehegatten nach ihrem Bestand im Zeitpunkt
 der Auflösung des Güterstandes ausgeschieden (Art. 207 Abs. 1 ZGB).
 Vorliegend hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin gestützt auf Art. 176 Abs.
 1 Ziff. 3 ZGB im Eheschutzverfahren per 31. Dezember 2015 die Gütertrennung
 zwischen den Parteien angeordnet (vgl. act. 51 S. 16
 Dispositivziffer 9 im Verfahren OG.2016.00021). Massgebender Stichtag zur
 Bestimmung desBestandesder Errungenschaft und des Eigengutes ist
 somit der 31. Dezember 2015. Sämtliche Vermögenswerte, welche die Parteien
 gemäss ihren Vorbringen zu jenem Zeitpunkt besessen haben, sind der
 scheidungsrechtlichen Regulierung zuzuführen (Art. 204 ff. ZGB).

5.3.Massgebend für dieBewertungder am 31.
 Dezember 2015 vorhandenen Vermögenswerte ist hingegen grundsätzlich der
 Zeitpunkt der Auseinandersetzung, d.h. das Datum des heutigen Urteils (vgl.
 Art. 214 Abs. 1 ZGB; BGE 135 III 241 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts
 5A_1048/2019 vom 30. Juni 2021 E. 3.2, m.w.H.). Die für den Bestand und für
 die Bewertung massgebenden Zeitpunkte sind dabei klar zu unterscheiden. Dass
 zwischen dem Eintritt der Gütertrennung vom 31. Dezember 2015 und der
 güterrechtlichen Auseinandersetzung mit heutigem Entscheid eingetretene
 Wertveränderungen berücksichtigt werden müssen, ist nach der gesetzlichen
 Regelung gewollt (vgl. BGE 136 III 209 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts
 5A_1048/2019 vom 30. Juni 2021 E. 3.2).

5.4.Die im Bestand per Stichtag festgelegten
 Vermögenswerte sind zu ihrem Verkehrswert einzusetzen (Art. 211 ZGB).
 Verkehrswert im Sinne des Gesetzes ist der Wert, der bei einem Verkauf auf
 dem freien Markt realisierbar wäre (BGE 136 III 209 E. 6.2.1, m.w.H.). Die
 Höhe des Verkehrswerts beschlägt eine Tatfrage, die Wahl der Methode
 demgegenüber eine Rechtsfrage (Urteil des Bundesgerichts 5A_1048/2019 vom 30.
 Juni 2021 E. 3.2). Für Vermögenswerte, die zwischen dem 31. Dezember 2015 und
 dem heutigen Datum veräussert wurden, ist zur Wertbestimmung grundsätzlich
 auf den beim Verkauf erzielten Veräusserungserlös abzustellen (Art. 214
 Abs. 2 ZGB analog; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5C.53/2006 vom
 12. April 2007 E. 3.1;Heinz
 Hausheer/Regina E. Aebi-Müller, in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch
 I, 7. Aufl., Basel 2022, N. 5 zu Art. 214 ZGB).

[]

6.1.Yacht []

6.1.1.Die Vorinstanz erwog in ihrem Urteil, die
 Berufungsbeklagte könne aus dem Umstand, dass während der Ehe eine Yacht
 erworben wurde, güterrechtlich nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dies mit der
 Begründung, dass weder bekannt sei, in wessen Eigentum die Yacht gestanden
 habe, noch wer diese zu welchen Teilen finanziert habe. Zudem könne der
 Verkehrswert der mittlerweile verkauften Yacht nicht mehr bestimmt werden.
 Zum bereits vorinstanzlich gestellten Antrag des Berufungsklägers, dass die
 zum Kauf der Yacht aufgenommene Hypothekarschuld im Betrag von
 CHF 170'000. als Schuld in seiner Errungenschaft anzurechnen sei,
 äusserte sich die Vorinstanz nicht (vgl. zum Ganzen act. 216 S. 28
 E. VII.4.4.1. vgl. auch S. 39 E. VII.12.1.).

6.1.2.Der Berufungskläger beantragte deshalb im
 Berufungsverfahren erneut, dass die aufgenommene Hypothek im Betrag von
 CHF 170'000. als Schuld in seiner Errungenschaft anzurechnen sei. Die
 Hypothekarschuld sei gemeinsam für den Yachtkauf aufgenommen worden und habe
 später nicht mit dem beim Verkauf der Yacht erzielten Erlös getilgt werden
 können. So habe er beim Verkauf der Yacht die aufgelaufenen Hafenschulden aus
 der gemeinsamen Ehezeit anrechnen lassen müssen, so dass schliesslich in
 einem Dreiecksgeschäft ein Netto-Null Verkaufspreis resultiert habe. Auch die
 Berufungsbeklagte gehe davon aus, dass die Yacht ein gemeinsames Gut gewesen
 sei, da sie selbst die Hälfte des damaligen Verkehrswertes der Yacht
 einfordere (vgl. zum Ganzen act. 219 S. 12; act. 236
 N. 29).

6.1.3.Die Berufungsbeklagte argumentiert dagegen,
 dass die Erhöhung der Hypothek auf der im Eigengut des Berufungsklägers
 stehenden Liegenschaft [] erfolgt sei (act. 227 N. 42). Nur der
 Berufungskläger sei Hypotheknehmer gewesen. Das Schuldverhältnis habe
 ausschliesslich den Berufungskläger belastet, entsprechend habe auch kein
 güterrechtlicher Schuldausgleich zu erfolgen (act. 227 N. 42). Das Boot
 sei im Jahr 2010 für EUR 300'000. gekauft worden und habe per Ende 2015
 mindestens ein Wert von EUR 200'000. gehabt (act. 227 N. 44).

6.1.4.Aus den vorhandenen Akten ergibt sich, dass
 die Yacht [] entgegen der Behauptung des Berufungsklägers (act. 156
 S. 13) sachenrechtlich in seinem Alleineigentum gestanden ist. So hat
 nur er den Kauf- und den Verkaufsvertrag der Yacht unterzeichnet (vgl.
 act. 130/60; vgl. auch act. 158 N. 68; act. 154
 S. 6; Art. 184 Abs. 1 OR). Daran ändert nichts, dass der
 Berufungskläger vorbringt, dass auch die Berufungsbeklagte über die Yacht
 verfügt habe und die treibende Kraft hinter dem Kauf gewesen sei (vgl.
 act. 219 S. 12; act. 154 S. 3). Die Yacht ist deshalb gemäss
 übereinstimmendem Antrag der Parteien der Errungenschaft des Berufungsklägers
 zuzuordnen (vgl. Art. 200 Abs. 3 ZGB; act. 156 S. 13;
 act. 158 N. 68).

6.1.5.Gekauft hat der Berufungskläger die Yacht []
 im Jahr 2010 zu einem Preis von EUR 245'000. (act. 156
 S. 13). Im Jahr 2018 tauschte er die Yacht alsdann in einem
 Dreiecksgeschäft für die aufgelaufenen Hafenschulden in der Höhe von
 EUR 51'022.40 ein, ohne darüber hinaus Geld für die Yacht erhalten zu
 haben (act. 130/39; act. 130/60; act. 156 S. 13). Der
 Berufungskläger hat dabei nachgewiesen, dass ein Grossteil der Hafenschulden
 vor Eintritt der Gütertrennung entstanden sind (vgl. 130/39). Der
 Berufungsbeklagten ist es nicht gelungen, nachzuweisen, dass der
 Berufungskläger die Yacht zu einem zu tiefen Preis verkauft hätte, um dadurch
 sie zu schädigen; zumal die Yacht offenbar an eine Drittperson verkauft wurde
 und sanierungsbedürftig war (vgl. act. 130/60; act. 136/81;
 act. 156 S. 13; act. 154 S. 3). Der Berufungskläger hat der
 Berufungsbeklagten vor dem Verkauf sogar angeboten, dass sie die Yacht
 übernehmen könne (act. 136/81). Es besteht deshalb kein Anhaltspunkt,
 dass die Yacht im Verkaufszeitpunkt einen Wert von CHF 200'000. gehabt
 habe, wie dies die Berufungsbeklagte vorbringt (vgl. act. 136/81). Eine
 Schätzung des Verkehrswertes ist nicht mehr möglich (vgl. act. 216
 S. 28 E. VII.4.4.1.). Entsprechend ist in Übereinstimmung mit den
 vor­instanzlichen Ausführungen davon auszugehen, dass die Berufungsbeklagte
 aus dem Verkauf der Yacht güterrechtlich nichts zu ihren Gunsten ableiten
 kann. Dem damaligen Wert der Yacht standen unmittelbar mit der Yacht
 verknüpfte Hafenschulden in gleicher Höhe gegenüber, weshalb die Yacht im
 Verkaufszeitpunkt keinen Nettowert mehr aufgewiesen hat (vgl. act. 216
 S. 28 E. VII.4.4.1.).

6.1.7.Zu beachten ist jedoch, wie der Berufungskläger
 zu Recht vorbringt (act. 219 S. 12), dass die nachweislich zum Kauf der
 Yacht aufgenommene Hypothek weiterhin vorhanden ist. Zu klären ist, ob diese
 Schuld ebenfalls der Errungenschaft des Berufungsklägers oder aber seinem
 Eigengut zuzurechnen ist.

6.1.8.Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit
 welcher sie sachlich zusammenhängt, im Zweifel aber die Errungenschaft (Art.
 209 Abs. 2 ZGB). Diese Regel gilt auch für Hypothekarschulden. Damit belastet
 eine Schuld jene Vermögensmasse, zu der aufgrund ihres Ursprungs, Zwecks oder
 Inhalts eine Abhängigkeit besteht. Bei Schulden aus Investitionen bildet der
 Anknüpfungspunkt grundsätzlich die Massenzugehörigkeit des
 Investitionsobjekts. Bei Hypothekarschulden geht die bundesgerichtliche
 Rechtsprechung dagegen davon aus, dass sie jener Masse zuzuordnen sind, der
 die belastete Liegenschaft angehört. Dieses Vorgehen gründet in der
 Überlegung, dass mit der Kreditgewährung eine Wertverminderung des mit dem
 Grundpfandrecht belasteten Vermögenswerts einhergeht. Diese Belastung des
 Grundstücks tritt nun aber unbesehen darum ein, ob mit dem
 grundpfandgesicherten Kredit der Kauf gerade der betroffenen Liegenschaft
 oder eines anderen Vermögenswerts finanziert wird. Folglich steht nicht nur
 im Falle der Aufnahme eines grundpfandgesicherten Kredits zur Finanzierung
 einer Liegenschaft, sondern auch in Fällen wie dem vorliegenden die
 Hypothekarschuld im engsten sachlichen Zusammenhang zur belasteten
 Liegenschaft (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 5A_739/2018 vom
 9. Dezember 2019 E. 4.2, m.w.H.).

6.1.9.Vorliegend belastet die aufgenommene Hypothek
 über CHF 170'000. die Liegenschaft des Berufungsklägers (vgl. act. 130/37).
 Diese Liegenschaft steht unbestritten im Eigengut des Berufungsklägers (vgl.
 act. 135 S. 11; act. 145 N. 76). Entsprechend belastet
 die aufgenommene Hypothek entgegen der Argumentation des Berufungsklägers
 (act. 219 S. 12) ebenfalls sein Eigengut (vgl. oben
 E. VI.6.1.7.). Die sich daraus (grundsätzlich) ergebende Ersatzforderung
 seines Eigengutes gegenüber seiner Errungenschaft (Art. 209 Abs. 1
 ZGB) wird vorliegend hinfällig, da die Yacht, wie zuvor dargelegt (vgl. oben
 E. VI.6.1.5.), im Verkaufszeitpunkt keinen Nettowert mehr aufwies (vgl.
 Art. 209 Abs. 3 ZGB; Urteil des Bundesgerichts 5A_739/2018 vom
 9. Dezember 2019 E. 4.4). Die Hypothek ist somit in der
 vorliegenden Konstellation alleine vom Berufungskläger zu tragen und in der
 güterrechtlichen Auseinandersetzung nicht zu berücksichtigen. Die Berufung
 des Berufungsklägers ist in diesem Punkt folglich abzuweisen.

[]

6.8.Steuer(nach)forderungen

6.8.1.Der Berufungskläger machte vor der Vorinstanz
 Steuer(nach)forderungen für die Bundes- und Kantonssteuern der Parteien für
 die Jahre 2013 bis 2015 in der Höhe von insgesamt CHF 33'769. geltend
 (act. 156 S. 10 und act. 157/93). Diese Schulden seien in der
 Zeit vor der gerichtlichen Trennung entstanden und hätten in der Folge nach
 der Trennung durch den Berufungskläger allein bezahlt werden müssen. Die
 entstandenen Schulden aus der Ehezeit müssten im Rahmen des Güterrechts
 hälftig der mitverursachenden Berufungsbeklagten angerechnet werden
 (act. 135 S. 14).

6.8.2.Die Berufungsbeklagte bestritt die bezahlten
 Steuerschulden aus dem Jahr 2013 und argumentierte, dass es ohnehin nur die
 Steuer des Berufungsklägers gewesen sei, weshalb er diese ihr gegenüber nicht
 geltend machen könne (act. 154 S. 6). Allgemein führte die
 Berufungsbeklagte vor der Vorinstanz aus, dass sie nicht für die Schulden des
 Berufungsklägers hafte (act. 145 N. 34; act. 158 N. 27).
 Insofern bestritt sie, dass die vom Berufungskläger geltend gemachten
 Steuer(nach)forderungen bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu
 berücksichtigen seien.

6.8.3.Die geltend gemachten Steuerforderungen bzw.
 Steuernachforderungen für die Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuer betreffen
 das Einkommen des Berufungsklägers und sind somit seiner Errungenschaft
 anzurechnen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_54/2011 vom 23. Mai 2011
 E. 2.3.2;Heinz Hausheer/Regina E.
 Aebi-Müller, in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl.,
 Basel 2022, N. 14 zu Art. 209 ZGB;Heinz
 Hausheer/Ruth Reusser/Thomas Geiser, Berner Kommentar zum
 schweizerischen Privatrecht, Band II, 1. Abteilung, 3. Teilband, 1.
 Unterteilband, Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung,
 Art. 196-220 ZGB, Bern 1992, N. 27 zu Art. 209 ZGB). Soweit
 der Berufungskläger nachweisen kann, dass die Steuer(nach)forderungen vor
 Auflösung des Güterstandes, d.h. vor dem 31. Dezember 2015, entstanden sind aber
 erst danach beglichen wurden, sind die Steuer(nach)forderungen entgegen der
 Argumentation der Berufungsbeklagten deshalb güterrechtlich zu
 berücksichtigen (vgl. E. VI.6.9.7.).

[]