gl_gerichte · GL-1697 · 2023-06-15 · de
VG.2023.00039


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom15. Juni 2023

II. Kammer

Besetzung:
 Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Sally Leuzinger,
 Verwaltungsrichter Patrik Noser und Gerichtsschreiberin MLaw Paula Brändli

in Sachen

VG.2023.00039

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchlic.
 iur.ChristosAntoniadis, Rechtsanwalt

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
 Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Insolvenzentschädigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______ war seit dem 5. Juli 2021 bei der
 B.______AG angestellt, welche ihm am 29. Dezember 2021 per
 31. Januar 2022 kündigte. Am 26. April 2022 ersuchte seine Rechtsschutzversicherung
 die B.______AG um Begleichung seines ausstehenden Lohns für Dezember 2021 und
 Januar 2022 sowie um Auszahlung der Ferien, Überstunden und des
 Pro-rata-Anteils seines 13. Monatslohns innert zehn Tagen. Der von der
 Rechtsschutzversicherung beauftragte Rechtsvertreter stellte am 20. Juli
 2022 sodann ein Schlichtungsgesuch bei der Schlichtungsbehörde des Kantons
 Glarus über einen Forderungsbetrag von Fr. 13'608.10. Das
 entsprechende Verfahren wurde am 18. August 2022 aufgrund der
 Konkurseröffnung der B.______AG einstweilen eingestellt. Am 7. Oktober
 2022 gab A.______ beim Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Glarus eine
 entsprechende Forderung ein, wobei das Verfahren am 5. Dezember 2022
 ebenfalls eingestellt und am 21. Februar 2023 das summarische
 Konkursverfahren angeordnet wurde.

1.2A.______ beantragte beim Amt für Wirtschaft und
 Arbeit des Kantons Glarus am 7. Oktober 2022 Insolvenzentschädigung.
 Nach erfolgter Abklärung wies es seinen Anspruch am 16. Januar 2023 ab.
 Die am 7. Februar 2023 hiergegen erhobene Einsprache wies es am
 20. März 2023 ebenfalls ab.

2.

A.______ gelangte mit
 Beschwerde vom 12. April 2023 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
 Aufhebung des Einspracheentscheids des Amts für Wirtschaft und Arbeit vom
 20. März 2023. Es seien ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten;
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Amts für Wirtschaft und
 Arbeit. Letzteres schloss am 26. April 2023 auf Abweisung der
 Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von A.______.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 f. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
 Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m.
 Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die
 obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
 zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
 die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe ab dem
 15. Dezember 2021 keine Arbeit mehr für seine vormalige Arbeitgeberin
 geleistet. Sie habe Ende Dezember 2021 ein Kündigungsschreiben versandt und
 die Baustelle offenbar stillgelegt. Er habe ab Mitte Dezember 2021 ohne
 Erfolg versucht, mit ihr in Kontakt zu treten. Seine Telefonate seien jedoch
 nicht beantwortet worden und es sei niemand auffindbar gewesen. Im Kalender
 seien die übrigen Tage als "Kompensationstage" aufgeführt und auch
 in der Vergangenheit seien Löhne oftmals zu spät bezahlt worden. Am
 18. Januar 2022 habe er den Fall seiner Rechtsschutzversicherung gemeldet
 und am 1. Februar 2022 seine Forderung erweitert. Letztere habe am
 26. April 2022 die Lohnforderung bei der vormaligen Arbeitgeberin
 geltend gemacht. Da eine Rechtschutzversicherung zunächst immer eine
 Deckungsprüfung und eine Prüfung der Erfolgsaussichten vornehmen müsse, sei
 ein sofortiges Handeln jeweils nicht möglich. Er, der Beschwerdeführer, habe
 sich aber regelmässig, namentlich am 17. Februar und am 3. März
 2022, bei der Rechtschutzversicherung nach dem Stand der Dinge erkundigt. Überdies
 sei darauf hinzuweisen, dass eine allfällige Anrechnung des Handelns des
 Rechtsschutzversicherers auf die versicherte Person nicht zulässig sei und
 dem Grundgedanken der Schadenminderungspflicht zuwiderlaufe. Praxisgemäss
 mache es schliesslich keinen Unterschied, ob ein Arbeitnehmer nach zwei oder
 nach neun Monaten mahne, betreibe oder klage. Selbst bei sofortiger
 Klageerhebung dauere es nämlich mindestens ein halbes Jahr, bis ein
 rechtskräftiges Urteil vorliege, mit welchem die Ansprüche überhaupt
 vollstreckt werden könnten.

2.2Der Beschwerdegegner stellt sich auf den Standpunkt,
 der Beschwerdeführer habe eigenen Angaben zufolge ab Mitte Dezember 2021
 versucht, seine Arbeitgeberin zu kontaktieren. Konkrete und nachweisbare
 Schritte habe er aber erst viel später unternommen, indem er bzw. seine
 Rechtsschutzversicherung die Lohnforderung gegenüber der vormaligen
 Arbeitgeberin am 26. April 2022 geltend gemacht und hierfür eine Frist
 von zehn Tagen angesetzt habe. Nach Ablauf derselben seien jedoch keine weiteren
 Massnahmen ergriffen worden und die Rechtsschutzversicherung habe erst am
 20. Juli 2022, bzw. fast drei Monate später ein Schlichtungsgesuch
 eingereicht. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis werde lediglich ein Zuwarten
 von maximal drei Monaten als mit der Schadenminderungspflicht vereinbar
 erachtet. Da dem Beschwerdeführer die schlechte Zahlungsmoral seiner
 vormaligen Arbeitgeberin aufgrund mehrfacher verspäteter Lohnzahlung hätte
 bekannt sein müssen, sei sein Handeln sodann umso mehr als verspätet anzusehen,
 wobei ihm das verspätete Handeln der Rechtsschutzversicherung überdies
 anzurechnen sei. Er hätte seine Lohnforderung rasch, konkret und konsequent
 einfordern müssen und es sei nicht seine Sache, darüber zu entscheiden, ob
 weitere Vorkehren zur Realisierung der Lohnansprüche erfolgversprechend
 seien. Im Rahmen der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht hätte er
 nämlich alles Zumutbare zur Wahrung seiner Lohnansprüche vornehmen müssen.

3.

3.1Beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern,
 die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz
 Arbeitnehmer beschäftigen, haben gemäss Art. 51 Abs. 1 AVIG
 Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs
 eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen
 (lit. a); der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich
 infolge offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger
 bereitfindet, die Kosten vorzuschiessen (lit. b) oder sie gegen ihren
 Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben
 (lit. c). Wird über den Arbeitgeber der Konkurs eröffnet, so muss der
 Arbeitnehmer seinen Entschädigungsanspruch spätestens 60 Tage nach der
 Veröffentlichung des Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt bei der
 öffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamts
 zuständig ist (Art. 53 Abs. 1 AVIG).

3.2Die versicherte Person muss im Konkurs- oder
 Pfändungsverfahren alles unternehmen, um ihre Ansprüche gegenüber dem
 Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihr mitteilt, dass sie an ihrer Stelle
 in das Verfahren eingetreten ist (Art. 55 Abs. 1 Satz 1 AVIG).
 Machen Arbeitnehmende gegenüber dem Arbeitgeber während längerer Zeit keine
 Anstalten, ihrer Lohnforderung mit hinreichender Deutlichkeit Ausdruck zu
 verleihen, signalisieren sie mangelndes Interesse. Dadurch verlieren sie auch
 gegenüber der Arbeitslosenversicherung ihre Schutzbedürftigkeit und
 Schutzwürdigkeit. Art. 55 Abs. 1 AVIG bezieht sich dem Wortlaut
 nach zwar auf das Konkurs- und Pfändungsverfahren, er bildet jedoch Ausdruck
 der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn
 das Arbeitsverhältnis vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird. Eine
 ursprüngliche Leistungsverweigerung infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht
 setzt voraus, dass der versicherten Person ein schweres Verschulden, also
 vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen, vorgeworfen
 werden kann. Dem Erfordernis der Verhältnismässigkeit ist mit dem Ausmass der
 von den Arbeitnehmenden zu erwartenden Vorkehrungen Rechnung zu tragen.
 Hierzu wird eine konsequente und kontinuierliche Weiterverfolgung der
 eingeleiteten Schritte gefordert, welche in einem der vom Gesetz geforderten
 zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien m.den müssen, damit Anspruch auf
 Insolvenzentschädigung besteht. Arbeitnehmende sollen sich gegenüber dem
 Arbeitgeber nämlich so verhalten, als ob es das Institut der
 Insolvenzentschädigung gar nicht gäbe. Dieses Erfordernis lässt ein längeres
 Untätigsein nicht zu (vgl. zum Ganzen BGer-Urteil 8C_814/2021 vom
 21. April 2022 E. 2.2, mit Hinweisen; 8C_408/2020 vom
 7. Oktober 2020 E. 3, mit Hinweisen;AVIG-Praxis, IE, März 2015, Rz.B35 ff.).

4.

4.1Aus den im Recht liegenden Akten ergibt sich nicht
 abschliessend, wann der letzte Arbeitstag des Beschwerdeführers war. Im
 Antrag auf Insolvenzentschädigung gab er selbst den 7. Januar 2022 an.
 Im Arbeitsrapport sind jedoch keine Stunden im Januar 2022 protokolliert. Die
 Parteien waren sich in ihren letzten Eingaben indessen einig, dass er zuletzt
 am 15. Dezember 2021 für die B.______AG tätig war. In beiden Fällen hat
 er jedoch vom jeweiligen Zeitpunkt an bis zum 26. April 2022 und damit
 während mehr als drei Monaten keine nachweisbaren schadenmindernden
 Handlungen gegenüber seiner ehemaligen Arbeitgeberin vorgenommen. Die vom ihm
 angegebenen Telefonate und persönlichen Kontaktversuche bleiben selbst im
 vorliegenden Verfahren unbelegt, weshalb sie als reine Parteibehauptung
 anmuten und unberücksichtigt zu bleiben haben. Zwar kann ein telefonisches
 Nachfragen als Handlung zur Erfüllung der Schadenminderungspflicht anerkannt
 werden. Hierfür muss jedoch zumindest glaubhaft gemacht werden, dass die
 Telefonate tatsächlich stattgefunden haben (vgl. BGer_8C_408/2020 vom
 7. Oktober 2020 E. 5.2, mit Hinweis). Dies ist vorliegend nicht der
 Fall. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer wurde vom Beschwerdegegner
 überdies zur Einreichung entsprechender Unterlagen aufgefordert, wobei ihm
 deren Relevanz sowie die Folgen einer fehlenden Einreichung hätten bewusst
 sein müssen. Gleiches gilt für die behaupteten Kontakte mit seiner
 Rechtsschutzversicherung, welche ebenfalls unbelegt bleiben.

4.2

4.2.1Von einer versicherten Person wird nicht verlangt,
 dass sie sich juristisch fehlerlos verhält, sondern lediglich auf eine Weise,
 die einem vernünftigen Menschen unter den gegebenen Umständen des Einzelfalls
 als selbstverständlich erscheint. Das Ausmass der geforderten
 Schadensminderungspflicht richtet sich nach den jeweiligen Umständen des
 Einzelfalls. Ist aber davon auszugehen, dass sich ein ehemaliger Arbeitgeber
 allein durch Mahnungen nicht zur Bezahlung des Lohnausstands veranlasst sehen
 würde, sind von der versicherten Person stärkere Massnahmen zur Durchsetzung
 ihrer Ansprüche gefordert. Zu weitergehenden Schritten ist sie zudem dann
 gehalten, wenn es sich um erhebliche Lohnausstände handelt und sie konkret
 mit einem Lohnverlust rechnen muss (vgl. zum Ganzen BGer-Urteil 8C_408/2020
 vom 7.Oktober 2020 E. 5.2,
 mit Hinweisen; Barbara Kupfer Bucher, in Hans-Ulrich Stauffer/Basile
 Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
 Sozialversicherungsrecht, AVIG, 5. A., Zürich/Basel/Genf 2019,
 S. 328 ff.).

4.2.2Vorliegend bringt der Beschwerdeführer vor, seine
 vormalige Arbeitgeberin habe den Lohn wiederholt verspätet ausbezahlt.
 Aufgrund des abrupten Arbeitsendes und den Gesamtumständen rund um die
 Kündigung musste er somit davon ausgehen, dass seine ausstehende
 Lohnforderung gefährdet ist. Dementsprechend sind im vorliegenden Fall erhöhte
 Erwartungen an die Schadenminderungspflicht anzusetzen. Bei einer (aufgrund
 fehlender anderweitiger Nachweise) mehr als drei Monate bzw. ab dem vom
 Beschwerdeführer geltend gemachten Datum sogar mehr als vier Monate dauernden
 vollständigen Untätigkeit gegenüber der vormaligen Arbeitgeberin durfte der
 Beschwerdegegner berechtigterweise von einem schweren Verschulden im Sinne
 eines vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verhaltens gemäss Art. 55
 Abs. 1 AVIG ausgehen.

4.2.3Aufgrund des oben Dargelegten erübrigen sich
 Weiterungen zur Frage, wie rasch die Rechtsschutzversicherung nach ihrer
 Mahnung am 26. April 2022 weitere Schritte hätte einleiten müssen. Da es
 unter insolvenzentschädigungsrechtlichen Gesichtspunkten schliesslich nicht
 Sache der versicherten Person ist, darüber zu entscheiden, ob weitere
 Vorkehren zur Realisierung der Lohnansprüche erfolgsversprechend sind oder
 nicht (vgl. BGer-Urteil 8C_85/2019 vom 19. Juni 2019 E. 4.3),
 ist auf die vom Beschwerdeführer angeführten Daten in Bezug auf die Erfolgschancen
 von Lohneinforderungen nicht weiter einzugehen.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde.

III.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind von
 Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1
 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG).Ausgangsgemäss steht dem Beschwerdeführer
 keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
 Eine solche ist auch dem Beschwerdegegner nicht zuzusprechen, da nicht er die
 Beschwerde erhob (Art. 61 lit. g ATSG e contrario) und ihm als Sozialversicherungsträger
 keine Parteientschädigung zusteht (BGE 126 V 143 E. 4).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]