gl_gerichte · GL-196 · 2013-10-25 · de
OG.2013.00047


Kanton Glarus

Obergericht

Urteil
 vom 25. Oktober 2013

Verfahren
 OG.2013.00047

A.______ AG

Beschwerdeführerin

gegen

B.______

Beschwerdegegnerin

betreffend

konkursamtliche
 Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft

Rechtsbegehren der
 Beschwerdeführerin(gemäss Eingabe vom 23. August 2013, sinngemäss):

Es sei die Verfügung des
 Kantonsgerichtspräsidenten vom 19. August 2013 im Verfahren
 ZG.2013.00710 aufzuheben und es sei der Nachlass des X.______ sel. nicht
 konkursamtlich zu liquidieren.

Rechtsbegehren der
 Beschwerdegegnerin(gemäss Eingabe vom 12. September 2013,
 sinngemäss):

Es sei die Beschwerde abzuweisen.

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Das
 Gericht zieht in Betracht:

I.

1.X.______ sel. verstarb
 am [...] in [...]. Seinem Betreibungsregisterauszug zufolge bestehen 21
 offene Verlustscheine über einen Betrag von Fr. 128642.25. Am
 5. Juli 2013 gelangte B.______, die Tochter von X.______ sel., mit einem
 Begehren um eine neue Frist im Sinne von Art. 526 ZGB und einer
 Erbausschlagung an das Kantonsgericht.

2.Mit Verfügung vom
 19. August 2013 ordnete der Kantonsgerichtspräsident die konkursamtliche
 Liquidation der Erbschaft des X.______ sel. an (Dispositiv Ziff. 1).

3.Dagegen erhob die
 A.______ AG am 23. August 2013 fristge­recht Beschwerde. B.______ liess
 sich mit Eingabe vom 12. September 2012 vernehmen.

4.Die A.______ AG ist
 als Gläubigerin von X.______ sel. vom Verfahrensausgang direkt betroffen und
 hat ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 59 Abs. 2
 lit. a ZPO. Folglich ist sie zur Beschwerde legitimiert. Die übrigen
 Prozessvoraussetzungen sind gegeben.

II.

1.Mit der Beschwerde
 können unrichtige Rechtsanwendung oder offensicht­lich unrichtige
 Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).

2.Die Beschwerdeführerin
 führt aus, dass niemand das Erbe von X.______ sel. ausgeschlagen habe; auch
 B.______ habe das Erbe nicht innert Frist ausgeschlagen. Die Vorinstanz habe
 daher mit ihrer Verfü­gung vom 19. August 2013 das Recht verletzt.

3.Die Vorinstanz
 begründet ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass im Nachlass von
 X.______ sel. Verlustscheine über Fr. 128642.- bestünden. Bei
 überschuldeten Erbschaften werde die Ausschlagung vermutet. Der Nachlass sei
 deshalb konkursamtlich zu liquidieren.

4.a)Die Erben
 haben die Befugnis, die ihnen zugefallene Erbschaft auszu­schlagen
 (Art. 566 Abs. 1 ZGB). Ist die Zahlungsunfähigkeit des Erblassers
 im Zeit­punkt seines Todes amtlich festgestellt oder offenkundig, so wird die
 Ausschlagung vermutet (Art. 566 Abs. 2 ZGB). Nach dem Gesetz wird
 somit die Ausschlagung der Erb­schaft eines Zahlungsunfähigen vermutet. Damit
 deren Wirkung eintritt, bedarf es keiner ausdrücklichen Handlung des Erben.
 Nur eine Annahmeerklärung oder Ein­mischung würde die Vermutung umstossen
 (ZK-Escher, Art. 566
 N 11 und N 14, BSK-Schwander,
 Art. 566 N 8).

b)Entgegen der Auffassung
 der Beschwerdeführerin kann der Beschwerde­gegnerin nicht zum Vorwurf gemacht
 werden, dass sie nicht früher aktiv geworden ist bzw. das Erbe gar
 ausgeschlagen hat. Die Zahlungsunfähigkeit von X.______ sel. war offenkundig
 und der Beschwerdeführerin gemäss eigenen Ausführungen bereits 2009 bekannt.
 Folglich ist die Ausschlagung zu vermuten. Hinweise, dass sich B.______ in
 das Erbe eingemischt oder eine Annahmeerklärung abgegeben hat, liegen nicht
 vor.

c)Zusammenfassend ist
 festzuhalten, dass die Vorinstanz das Recht richtig angewendet hat. Die
 Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

III.

Bei diesem Ausgang sind die
 Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, da der Be­schwerdegegnerin
 durch das Beschwerdeverfahren kein wesentlicher Aufwand ent­standen ist. Der
 Streitwert erreicht Fr. 10000.- nicht.

____________________

Das
 Gericht erkennt:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtsgebühr von
 Fr. 500.- wird der Beschwerdeführerin auferlegt und von dem von ihr
 geleisteten Kostenvorschuss bezogen.

3.

Es werden keine
 Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]