gl_gerichte · OG.2020.00032 · 2020-07-03 · de

Ausstand

Glarus Obergericht 03.07.2020 OG.2020.00032 (OGS.2020.87)
Glaris Obergericht 03.07.2020 OG.2020.00032 (OGS.2020.87)
Glarona Obergericht 03.07.2020 OG.2020.00032 (OGS.2020.87)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 3. Juli 2020
Verfahren
OG.2020.00032
A.______
Gesuchsteller
betreffend
Ausstand
Antrag
des Gesuchstellers
(gemäss Eingabe seiner vormaligen Rechtsvertreterin
vom 12. Juni 2020 [act. 1 S. 2]):
1.
Staatsanwalt
B.______ sei zu verpflichten, in den Ausstand zu tre­ten.
2.
Unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates evtl. zulasten des
Gesuchsgegners.
____________________
Das
Gericht zieht in Betracht:
1.
Folgender Sachverhalt lässt sich
aus dem Ausstandsbegehren vom 12. Juni 2020 sowie den beiden vom betroffenen
Staatsanwalt verfassten Stellungnahmen vom 15. Juni 2020 entnehmen
(siehe act. 1 S. 2 f. Ziff. 3 sowie act. 2 und act. 3/1):
Die hiesige Staatsanwaltschaft
führte gegen den Gesuchsteller eine Strafuntersu­chung wegen Übertretung des
Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten
(SR 935.51; in Kraft bis Ende 2018). Dabei erliess sie am 14. Mai
2020 einen Strafbefehl, wogegen der Beschuldigte am 25. Mai 2020 Ein­sprache
erhob. Darauf­hin überwies der fallführende Staatsanwalt B.______ am
29. Mai 2020 die Akten dem Kantonsgericht zur Durchführung des
Hauptverfahrens und gilt hier­bei der (beanstandete) Strafbefehl als
Anklageschrift (siehe dazu Art. 356 Abs. 1 StPO). Am 3. Juni
2020 kontaktierte das Kantonsgericht die (damalige) Rechtsver­treterin des
Gesuchstellers zwecks Vereinbarung eines Termins für die Hauptver­handlung.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 12.
Juni 2020 gelangte die (damalige) Rechtsvertreterin des Gesuchstellers an die
Staatsanwaltschaft und verlangte darin den Ausstand von Staatsanwalt B.______
(act. 1).
2.2
Mit Schreiben vom
15. Juni 2020 überwies Staatsanwalt B.______ das Ausstandsgesuch zur
Behandlung an das Obergericht und beantragt dabei dessen Abweisung, soweit
überhaupt darauf einzutreten sei (act. 2).
2.3
Der Gesuchsteller ist
inzwischen nicht mehr anwaltlich vertreten (act. 5).
3.
Das Obergericht als
Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behand­lung von
Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1
lit. b StPO i.V.m Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG/GL [GS III
A/2]).
4.
4.1
Will eine Partei den
Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlan­gen, so hat sie
der Verfahrensleitung
ohne Verzug
ein entsprechendes Gesuch zu
stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand
begründen­den Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO).
Gemäss dem klaren
Gesetzeswortlaut hat die gesuchstellende Partei ihr Aus­standsbegehren
ungesäumt («ohne Verzug») vorzubringen und ist daher nach gefes­tigter
Rechtsprechung der Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnis­nahme zu
verlangen; andernfalls verwirkt der Anspruch. Ein Gesuch, das sechs bis
sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, gilt als
rechtzei­tig. Unzulässig ist demgegenüber ein Zuwarten während zwei Wochen
(zum Gan­zen: BGer 1B_18/2020 Urteil vom 3. März 2020, E. 3.1. mit
Hinweisen).
4.2
Der Gesuchsteller
wirft dem fallführenden Staatsanwalt eine mangelhafte Verfahrensführung vor,
da er trotz einlässlich begründeter Einsprache gegen den Strafbefehl keine
weiteren möglicherweise entlastenden Abklä­rungen mehr unter­nommen und
stattdessen die Sache sogleich dem Kantonsgericht zur Beurteilung überwiesen
habe; diese Unterlassung erwecke den Anschein von Voreingenom­menheit,
weshalb der fallführende Staatsanwalt in den Ausstand zu treten habe
(act. 1 S. 6 f. Ziff. 4).
4.3
Das auf der eben
dargelegten Begründung basierende Ausstandsbegehren ist verspätet:
Seit Dienstag, 3. Juni 2020,
als das Kantonsgericht bei der damaligen Rechtsvertre­terin des
Gesuchstellers wegen eines Termins für die Hauptverhandlung nachfragte (sie­he
act. 1 S. 2 Ziff. 3), wusste der Gesuchsteller, dass der
fallführende Staatsan­walt keine Notwendigkeit mehr für weitere
Beweisabnahmen sah und stattdessen die Sache dem Gericht zur Beurteilung
überwiesen hatte. Es dauerte in der Folge dann aber bis Freitag, 12. Juni
2020, ehe der Gesuchsteller gegen den zuständigen Staatsanwalt wegen der
nicht mehr durchgeführten zusätzlichen Beweiserhebungen ein Ausstandsbegehren
erhob. Es vergingen somit neun Tage, bis der Gesuchstel­ler nach Kenntnis des
vermeintlichen Ausstandsgrundes reagierte.
Diese Zeitspanne ist mit Blick
auf die zuvor aufgezeigte Rechtsprechung (oben E. 4.1) zu lange und hat
daher der Gesuchsteller sein Ausstandsbegehren verspätet eingereicht, weshalb
darauf nicht einzutreten ist.
5.
Aber selbst wenn auf das Gesuch
einzutreten wäre, müsste dieses aus nachfolgen­den Überlegungen abgewiesen
werden:
5.1
Der Gesuchsteller
macht geltend, dass es Aufgabe des fallzuständigen Staats­anwaltes B.______
gewesen wäre, zusätzliche Beweise zu erheben, nachdem er (der Gesuchsteller) gegen
den Strafbefehl vom 14. Mai 2020 Einspra­che erhoben habe. Diese
Unterlassung – so der Standpunkt des Gesuchstellers – lasse den Staatsanwalt
als befangen erscheinen (act. 1 S. 6 f. Ziff. 4).
5.2
5.2.1
Fehlerhafte
Verfügungen und Verfahrenshandlungen des Staatsanwalts begründen für sich
keinen Anschein der Voreingenommenheit. Anders verhält es sich jedoch, wenn
besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die eine schwere
Verletzung der Amtspflichten darstellen; in diesem Fall ist auf Voreinge­nommenheit
zu schliessen und hat der betreffende Staatsanwalt oder die betreffen­de
Staatsanwältin gestützt auf Art. 56 lit. f StPO in den Ausstand zu
treten (siehe dazu BGE 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180 mit Hinweisen).
5.2.2
Wird gegen einen
Strafbefehl Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsan­waltschaft die weiteren
Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind
(Art. 355 Abs. 1 StPO). Hält danach die Staatsanwaltschaft an ihrem
Strafbe­fehl fest, so überweist sie die Akten unverzüglich dem
erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens (Art. 355
Abs. 3 lit. a und Art. 356 Abs. 1 StPO). Der Sinn von
Art. 355 Abs. 1 StPO [weitere Beweisabnahme nach Einsprache] geht
dahin, dass das vor Erlass des Strafbefehls zumeist nur lückenhaft
durchgeführte Vorverfahren und vor allem die erforderlichen Beweisabnahmen
nachgeholt werden; dazu gehört primär eine Einvernahme der beschuldigten
Person, es sei denn, jene vor dem Strafbefehl sei umfassend (
Schmid/Jositsch
, StPO Praxiskommentar,
3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, Art. 355 N 1; siehe
auch BSK StPO-
Riklin
,
Art. 355 N 1).
5.2.3
Vorliegend ergibt
sich aus dem Gesamtzusammenhang, dass die Staatsan­waltschaft in ihrem
Strafbefehl vom 14. Mai 2020 den Gesuchsteller zu einer finan­ziellen
Ersatzabgabe an den Staat in hier nicht näher bekannten Höhe verpflichtet
hatte. Daraufhin machte der Gesuchsteller in seiner Einsprache geltend, der
fallzu­ständige Staatsanwalt habe bei der Bemessung der Ersatzabgabe auf
Angaben aus einer unzutreffenden Website abgestellt. Weil in der Folge der
fallzuständige Staats­anwalt dennoch keine nochmaligen Abklärungen mehr traf,
sondern die Sache sogleich dem Kantonsgericht zur Durchführung des
Hauptverfahrens über­wies, schliesst nun der Gesuchsteller daraus auf eine
eklatante Verletzung von Art. 6 Abs. 2 StPO, indem es der
Staatsanwalt unterlassen habe, entlastende Beweise abzunehmen (siehe zum
Ganzen act. 1 S. 6 f. Ziff. 4 und act. 3/1).
Dieser Rüge kann nicht gefolgt
werden. Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die
Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt wor­den sind
oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen. Lässt sich der Umfang
der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässi­gem
Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen (Art. 70 Abs. 5
StGB). Vorliegend ist die Höhe der Provision umstritten, welche der
Gesuchsteller im Zuge der ihm angelas­teten Übertretung des Bundesgesetzes
betreffend die Lotterien und die gewerbsmässi­gen Wetten bezogen haben soll
(act. 1 S. 6 unten). Hierüber dürfte indes eine Schätzung so oder
anders unumgänglich sein, da bei einem wie hier in­ternationalen Wettsystem
(sie­he dazu act. 3/2 und act. 3/3) verlässliche Angaben, wenn
überhaupt, nur mit unver­hältnismässig hohem Aufwand zu beschaf­fen sind.
Insofern bedeutet es keinen gra­vierenden Verfahrensfehler, wenn vorlie­gend
der zuständige Staatsanwalt keine weiteren Abklärungen mehr unternahm,
sondern den Schätzentscheid gleich dem nunmehr zuständigen Kantonsgericht
überlässt. Kommt im Übrigen dazu, dass die in der Einsprache gegen den
Strafbe­fehl kritisierte Verwechslung zweier Websites mit hoher
Wahrscheinlichkeit sowieso ohne Rele­vanz ist, da beide Websites vom gleichen
Wettanbieter betrieben werden und daher, wie der Staatsanwalt in seiner
Stellungnahme plausibel argumentiert, die Preis­systeme übereinstimmen
dürften (act. 3/1) und insofern von vornherein keine zusätzlichen
Abklärungen mehr notwendig sind.
Daraus ergibt sich, dass im soeben
behandelten Kontext dem fallführenden Staats­anwalt kein Pflichtversäumnis
vorzuwerfen ist, welches den Anschein einer Befan­genheit erwecken würde.
5.2.4
Ebenso wenig
bedeutet die vom Gesuchsteller in seinem Ausstandsgesuch des Weiteren
erwähnte Untätigkeit des Staatsanwaltes während mehr als zwei Jah­ren eine
schwere Amtspflichtverletzung, welche den hier verlangten Ausstand nach sich
ziehen würde (act. 1 S. 7 f. Ziff. 5). Insoweit das
Beschleunigungsgebot verletzt sein sollte, wäre diesem Umstand bei der
Strafzumessung Rechnung zu tragen. Es kann dieser Aspekt aber weder für sich
allein noch "in Kumulation" mit der unter­lassenen weiteren
(Internet)Abklärung (siehe act. 1 S. 8 oben) zur Absetzung des fall­zuständigen
Staatsanwaltes führen, zumal der Gesuchsteller auch nicht geltend macht, dass
er sich bis anhin je einmal über die behauptete lange Verfahrensdauer
beschwert hätte.
6.
Diesen Erwägungen zufolge ist das
Ausstandsbegehren des Gesuchstellers gegen Staatsanwalt B.______ abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist. Die Kosten für das vorliegende Verfahren sind
auf CHF 400.- festzulegen (analog Art. 8 Abs. 2 lit. b
der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung [GS III A/5]) und sind aus­gangsgemäss
dem Gesuchsteller zu überbinden (Art. 59 Abs. 4 StPO).
____________________
Das Gericht beschliesst:
1.
Das vom Gesuchsteller mit
Eingabe vom 12. Juni 2020 erhobene Aus­standsbegeh­ren gegen Staatsanwalt
B.______ wird abgewie­sen, soweit da­rauf einzutreten ist.
2.
Die Pauschalgerichtsgebühr für
das vorliegende Ausstandsverfahren von CHF 400.- wird dem Gesuchsteller
auferlegt und von ihm bezogen.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]