gl_gerichte · GL-776 · 2016-04-21 · de
VG.2016.00064


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom9. März 2017

II. Kammer

in Sachen

VG.2016.00064

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchRechtsanwalt
 B.______

gegen

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Invalidenrente

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1A.______, geboren [], meldete sich am 9. Juni 2015
 bei der IV-Stelle Glarus zur Früherfassung an. Am 22. Juli 2015 beantragte er
 Leistungen der Invalidenversicherung, wobei er auf einen Bandscheibenvorfall
 mit Rückenschmerzen, Schmerzen im linken Oberschenkel mit Lähmungen im linken
 Unterbein, symptomatische Schmerzen unterhalb des linken Brustkorbs,
 Nervenzuckungen, Polypen im Darm, Talgdrüsenprobleme, eine ausgeheilte
 Hepatitis B sowie Magenbrennen (Reflux) hinwies.

1.2Die IV-Stelle stellte A.______ mit Vorbescheid vom
 23. März 2016 die Abweisung seines Leistungsbegehrens in Aussicht. Den
 dagegen von A.______ am 15. April 2016 erhobenen Einwänden leistete
 die IV-Stelle keine Folge und hielt mit Verfügung vom 21. April 2016
 an der Abweisung des Leistungsbegehrens fest.

2.

2.1In der Folge gelangte A.______ mit Beschwerde vom 3.
 Juni 2016 ans Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der
 Verfügung der IV-Stelle. Ihm sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.

Die IV-Stelle beantragte
 am 14. Juni 2016 die Abweisung der Beschwerde.

2.2Am 23. September 2016 gewährte das
 Verwaltungsgericht A.______ eine Nachfrist zur Leistung des
 Kostenvorschusses. Dieser reichte am 6. Oktober 2016 ein Gesuch um
 unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung ein. Am
 14. Oktober 2016 teilte Rechtsanwalt B.______ dem Verwaltungsgericht mit,
 dass er A.______ vertrete. Innert erstreckter Frist reichte er am
 16. Januar 2017 eine Stellungnahme ein. Darin änderte er die
 Rechtsbegehren und beantragte, dass die Verfügung der IV-Stelle aufzuheben
 und diese anzuweisen sei, ein Verfahren mit allen notwendigen Abklärungen
 einzuleiten. A.______ sei die unentgeltliche Prozessführung und
 Rechtsverbeiständung zu gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
 zu Lasten der IV-Stelle bzw. des Staates.

Die IV-Stelle hielt am 24.
 Januar 2017 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.

II.

1.

Das
 Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes
 über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1969 (IVG) zur Behandlung der
 vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
 erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den
 Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) ist
 Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
 oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit ist dabei der durch
 eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit
 verursachte und nach zumutbarer Behandlung sowie Eingliederung verbleibende
 ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht
 kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).

2.2Nach Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem
 Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente,
 bei einem solchen von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei
 mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und ab mindestens 70 % auf
 eine ganze Rente. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrads wird das Erwerbseinkommen,
 das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach
 Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen
 durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen
 könnte, in Beziehung zum Erwerbseinkommen gesetzt, welches sie erzielen könnte,
 wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG).

3.

3.1Nach
 dem für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren
 geltenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung haben Versicherungsträger und
 Sozialversicherungsrichter die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche
 Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren
 bedeutet dies, dass das Gericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem
 sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die
 verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchsgestatten.Insbesondere darf es bei einander widersprechenden
 medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte
 Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine
 und nicht auf die andere medizinische These abstellt (BGE 125 V 351
 E. 3a).

3.2Es
 ist Aufgabe des Arztes, sämtliche Auswirkungen einer Krankheit oder eines
 Unfalls auf den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und
 dazu Stellung zu nehmen, bezüglich welcher konkreten Tätigkeiten und in
 welchem Umfang sie arbeitsunfähig ist. Die ärztlichen Auskünfte sind sodann
 eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen
 der versicherten Person im Hinblick auf ihre persönlichen Verhältnisse noch
 zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4).

4.

4.1Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die
 Beschwerdegegnerin darauf aufmerksam gemacht, dass er mit ständigen Schmerzen
 lebe und es ihm nicht möglich sei, zehn Minuten staubzusaugen oder eine
 Stunde zu spazieren. So sei es für ihn unzumutbar, sich in den Arbeitsmarkt
 zu integrieren. Hätte die Beschwerdegegnerin die nötigen Abklärungen
 vorgenommen und ein Fachgutachten erstellen lassen, würde sie kaum mehr von
 einer subjektiven Unzumutbarkeit sprechen. Der Bericht von
 Dr. med. C.______, Allgemeine Medizin FMH, habe keine Aussagekraft,
 da eine eingehende Diagnose aufgrund der kurzen Gespräche und Untersuchungen
 gar nicht möglich gewesen sei. Weder sein Hausarzt Dr. C.______ noch RAD-Arzt
 Dr. med. D.______, Facharzt FMH für Rheumatologie, Facharzt FMH und
 UEMS für Physikalische Medizin und Rehabilitation, Vertrauensarzt SGV,
 Zertifizierter medizinischer Gutachter SIM, hätten sich in ausreichender Form
 mit seinem Schmerzensbild auseinandergesetzt. Sodann habe die Beschwerdegegnerin
 seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da die Verfügung und der Vorbescheid
 exakt den gleichen Wortlaut hätten. Es sei daher nicht erkennbar, ob seine
 Ausführungen im Einwand überhaupt zur Kenntnis genommen worden seien.
 Schliesslich habe er in seinen Stellungnahmen und Eingaben und auch bei der
 versuchten beruflichen Integration immer wieder auf die bestehende
 Schmerzproblematik hingewiesen. Neben diesen Schmerzen leide er auch an
 psychischen Problemen. Die Beschwerdegegnerin hätte diesbezüglich ein
 Gutachten erstellen lassen müssen.

4.2Die Beschwerdegegnerin geht im Wesentlichen davon
 aus, dass sie den Sachverhalt umfassend abgeklärt und den Anspruch des
 Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gewahrt habe. Der Beschwerdeführer
 sei gemäss neutraler ärztlicher Berichterstattung in leichten bis
 mittelschweren Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig, weshalb kein
 gesetzlicher Rentenanspruch bestehe. Sie sei somit rechtskonform vorgegangen,
 indem sie zunächst versucht habe, den Beschwerdeführer beruflich zu
 integrieren, und im Anschluss daran festgestellt habe, dass kein Anspruch auf
 eine Invalidenrente bestehe.

5.

5.1

5.1.1Nach Eingang der IV-Anmeldung holte die
 Beschwerdegegnerin bei den behandelnden Ärzten des Beschwerdeführers, Dr.
 C.______ und Dr. med. E.______, FMH Gastroenterologie und Innere
 Medizin, Arztberichte ein.

5.1.2Dr. E.______ berichtete über die ambulante
 Koloskopie und Polypektomie vom 19. November 2012. Die Koloskopie habe
 sich sehr gelohnt mit Nachweis von drei ca. 1 cm grossen Polypen, die
 alle vollständig entfernt worden seien. Sie ergebe keine Ursachen für die
 Beschwerden des Beschwerdeführers, die suggestiv für ein postinfektiöses
 leichtes Reizdarmsyndrom seien, nach wahrscheinlicher akuter Gastroenteritis
 im August 2012.

5.1.3Dr. C.______ diagnostizierte am 15. August
 2015 eine seit 2008 bestehende Diskushernie L4/L5 links, welche Einfluss auf
 die Arbeitsfähigkeit habe. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit blieben
 der gastro-oesophageale Reflux und die serologisch abgeheilte
 Hepatitis B. Der Beschwerdeführer sei seit zwei Jahren arbeitslos und
 bemühe sich seither um eine neue Arbeitsstelle. Er befinde sich in einem guten
 Allgemeinzustand. Die Wirbelsäule sei beidseits im Lot und die Lasè- guezeichen
 seien beidseits negativ. Er verfüge über symmetrische Muskeleigenreflexe und
 Sensibilität. Die Kraft für Fussextension und -flexion sei etwas vermindert.
 Daneben bestehe etwas Druckdolenz im Bereich der mittleren Lendenwirbelsäule.
 Unter physiotherapeutischer Behandlung bei allfälligen Exazerbationen sollte
 der status quo möglich sein. Insgesamt sei der Beschwerdeführer für leichte
 bis mittelschwere, wenig rückenbelastende Arbeit zu 100 % arbeitsfähig.

5.2Die Beschwerdegegnerin teilte dem Beschwerdeführer
 am 1. September 2015 mit, dass sie ihn bei der Stellensuche unterstütze.
 In einer Besprechung vom 28. September 2015 führte er aus, dass er im Moment
 keine Kraft/Motivation habe, um sich um eine Anstellung zu kümmern, da seine
 aktuell ungewisse Gesundheit ihn so stark vereinnahme/behindere. Hinzu komme,
 dass er seine Chancen als sehr gering einschätze. Die Beschwerdegegnerin
 schloss in der Folge am 16. Oktober 2015 die Arbeitsvermittlung ab. Zum
 Fallabschluss führte der Integrationsberater aus, dass der Beschwerdeführer
 bei intensiverer Unterstützung bei der Stellensuche abgeblockt habe.

5.3Die Beschwerdegegnerin holte bei Dr. C.______ einen weiteren
 Arztbericht ein. Dieser schrieb am 9. Februar 2016, dass die letzte Kontrolle
 am 25. November 2015 stattgefunden habe. Die Befunde seien unverändert
 gegenüber dem Bericht vom 15. August 2015.

6.

6.1Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die Sachverhaltsabklärung
 von Amtes wegen, wobei es grundsätzlich im Ermessen des Versicherungsträgers
 liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im
 Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum
 bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen
 Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und
 Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt
 soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem
 Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann
 (BGer-Urteil 8C_815/2012 vom 21. Oktober 2013 E. 3.2.1).

6.2Der Beschwerdeführer war in den vergangenen fünf
 Jahren  abgesehen von der im November 2012 im Spital F.______ durchgeführten
 Koloskopie mit Polypektomie  einzig bei seinem Hausarzt Dr. C.______ in
 Behandlung. Dr. C.______ attestierte ihm einen guten Allgemeinzustand.
 Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit habe einzig eine Diskushernie, aufgrund
 welcher ihm nur noch leichte bis mittelschwere Arbeitstätigkeiten möglich
 seien. Psychische Probleme erkannte Dr. C.______ nicht. Die Medikation
 bestand aus Ponstan 500 mg in Reserve und Novalgin 500 mg in Reserve.

Selbst wenn nun der
 Beschwerdeführer im Gespräch vom 28. September 2015 und in seinem Einwand vom
 15. April 2016 geltend machte, unter starken Schmerzen bzw. unter einer
 somatoformen Schmerzstörung zu leiden, war die Beschwerdegegnerin nicht
 angehalten, weitere Abklärungen zu tätigen. Vorliegend ist nämlich entscheidend,
 dass der Beschwerdeführer neben den Kontrollbesuchen bei seinem Hausarzt
 keine medizinische Hilfe in Anspruch nahm. Es kann nicht angehen, die
 Beschwerdegegnerin zur Einholung eines Gutachtens zu verpflichten, wenn die
 durch den Beschwerdeführer behauptete Krankheit in den vorhandenen medizinischen
 Akten überhaupt keine Stütze findet und sein Hausarzt neben der Diskushernie
 keine Krankheiten erkennen konnte, welche die Arbeitsfähigkeit einschränken.
 Unter diesen Umständen kann der Beschwerdegegnerin keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
 vorgeworfen werden, vielmehr durfte sie davon ausgehen, dass der
 Beschwerdeführer in einer leichten bis mittelschweren Arbeitstätigkeit zu
 100 % arbeitsfähig ist.

7.

7.1Der Beschwerdeführer beklagt sodann eine Verletzung
 seines Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der
 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
 (BV) und von Art. 42 ATSG. Aus dem rechtlichen Gehör fliesst u.a. die Pflicht
 der Beschwerdegegnerin, sich mit den Einwänden des Beschwerdeführers
 hinreichend auseinanderzusetzen. Dabei darf sie die Einwände nicht bloss zur
 Kenntnis nehmen und prüfen, sondern sie hat in der ablehnenden Verfügung die
 Gründe anzugeben, weshalb sie diesen nicht folgt oder sie nicht
 berücksichtigen kann (Art. 74 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung
 vom 17. Januar 1961 [IVV]; Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Rechtsprechung
 des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die
 Invalidenversicherung, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, S. 555 f.).

7.2

7.2.1Der Beschwerdeführer erhob am 15. April 2016 Einwand
 gegen den Vorbescheid vom 23. März 2016. Darin führte er aus, dass bei ihm
 somatoforme Schmerzstörungen vorliegen würden, die zum Bezug einer vollen
 Invalidenrente berechtigten. Er könne sich nach zehn Minuten Staubsaugen für
 eine Stunde nicht mehr bewegen. Nach einer Stunde Laufen bekomme er
 Schmerzen. Er erwache aufgrund von Schmerzen auch nachts. Wenn irgendwo ein
 Schmerz aufhöre, fange ein neuer Schmerz irgendwo anders an.

7.2.2Der Vorbescheid und die Verfügung der
 Beschwerdegegnerin enthalten exakt den gleichen Wortlaut, was grundsätzlich
 nicht zulässig ist. Allerdings lieferte die Beschwerdegegnerin in einem
 separaten Schreiben vom 21. April 2016 eine Begründung der Verfügung. Darin
 führte sie aus, dass sie nach erneuter Überprüfung mit dem RAD zum Schluss
 gekommen sei, dass das Schreiben (Einwand) keine neuen medizinischen
 Gesichtspunkte enthalte, welche nicht bereits berücksichtigt worden seien.
 Sie halte deshalb an ihrem Vorbescheid fest und erlasse die beschwerdefähige
 Verfügung.

7.2.3Die Begründung der angefochtenen Verfügung erschöpft
 sich in reinen Floskeln. Für den Beschwerdeführer war es aufgrund der
 Verfügung nicht erkennbar, ob sich die Beschwerdegegnerin überhaupt ernsthaft
 mit seinen Einwänden auseinander gesetzt hat und weshalb diesen nicht gefolgt
 wurde. Auch wenn der Fall in materieller Hinsicht klar war (vgl. E. II/6),
 hätte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zumindest kurz darlegen
 müssen, weshalb die reine Behauptung, an einer somatoformen Schmerzstörung zu
 leiden, aufgrund der vorliegenden Akten nicht ausreicht, um eine weitere
 Sachverhaltsabklärung notwendig zu machen oder gar eine Invalidenrente
 auszurichten. Indem sie dies unterliess, verletzte sie das rechtliche Gehör
 des Beschwerdeführers.

Obwohl
 eine Verletzung der Begründungspflicht vorliegt, kann dieser Mangel ausnahmsweise
 im vorliegenden Verfahren, in welchem dem Gericht volle Kognition zukommt,
 aus prozessökonomischen Gründen geheilt werden (vgl. SVR 2010 IV
 Nr. 51 S. 157 E. 3.3). Von einer Rückweisung der Sache zur
 ergänzenden Begründung der angefochtenen Verfügung ist daher abzusehen.
 Indessen ist die Gehörsverletzung bei der Festsetzung der Kosten- und
 Entschädigungsfolgen (vgl. nachfolgend E. III/1) zu berücksichtigen.

8.

Schliesslich ist darauf
 hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren abwies, ohne
 einen Einkommensvergleich vorgenommen zu haben. Dies wird durch den
 Beschwerdeführer zu Recht nicht beanstandet. Aufgrund der langen
 Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers müsste sowohl bezüglich des Valideneinkommens
 als auch des Invalideneinkommens auf denselben Tabellenlohn abgestellt
 werden. Selbst wenn aufgrund der Einschränkung, wonach ihm nur noch leichte
 bis mittelschwere, wenig rückenbelastende Arbeit zu 100 % zumutbar ist, ein
 Abzug vom Tabellenlohn vorgenommen würde, erzielte er keinen Invaliditätsgrad,
 der zum Bezug einer Invalidenrente berechtigen würde.

Demgemäss ist die
 Beschwerde abzuweisen.

III.

1.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
 i.V.m. Art. 69 Abs. 1bisIVG hat die Partei, welche im
 Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten
 zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wären die Gerichtskosten
 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der angefochtene Beschluss der
 Beschwerdegegnerin erging jedoch unter Verletzung des rechtlichen Gehörs des
 Beschwerdeführers. Damit erweist er sich als rechtsfehlerhaft, weshalb die
 Anfechtung grundsätzlich zu Recht erfolgt ist. Wenn das Verwaltungsgericht
 nun diesen Mangel ausnahmsweise heilt, entscheidet es im Grunde anstelle der
 Beschwerdegegnerin. Erst durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts erfüllt
 sich der Anspruch auf eine formell korrekte Streitentscheidung. Die
 pauschalen Gerichtskosten von Fr. 600.- sind daher der Beschwerdegegnerin
 aufzuerlegen (vgl. BGer-Urteil 1C_558/2013 vom 21. September 2016 E. 16.2).
 Aus denselben Gründen ist sie zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine
 Parteientschädigung zu bezahlen. Diese ist ohne Rücksicht auf den Streitwert
 nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses
 zu bemessen.

2.

2.1Der Beschwerdeführer stellte ein Gesuch um
 unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung.

Gemäss Art. 139 Abs. 1VRGbefreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem
 Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen,
 auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht,
 sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen
 weist sie der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als
 Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung
 erforderlich ist (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m.Art. 61 lit. f
 ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt
 nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.

2.2Da die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin
 aufzuerlegen sind, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
 unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandlos geworden abzuschreiben.

2.3Aus den Akten ergibt sich, dass der
 Beschwerdeführer als Sozialhilfeempfänger ohne Weiteres als mittellos zu
 gelten hat.Vorliegend erfolgte die Anfechtung
 der Verfügung aufgrund der Gehörsverletzung durch die Beschwerdegegnerin grundsätzlich
 zu Recht. Der Beschwerdeführer war sodann auf den Beizug eines Rechtsanwalts
 angewiesen. Folglich ist sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
 Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm ist in der Person von Rechtsanwalt
 B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Dieser ist mit
 Fr. 1'200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Daran
 ist die Parteientschädigung seitens der Beschwerdegegnerin in gleicher Höhe
 anzurechnen.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
 wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein
 unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.

Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der
 Gerichtskasse mit Fr. 1'200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
 entschädigt. Daran angerechnet wird die Parteientschädigung seitens der
 Beschwerdegegnerin in gleicher Höhe.

und erkennt sodann:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.

Die
 Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
 von Fr. 1'200.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]