gl_gerichte · OG.2023.00070 · 2023-12-15 · de

Rechtsöffnung

Glarus Obergericht 15.12.2023 OG.2023.00070 (OGZ.2025.133)
Glaris Obergericht 15.12.2023 OG.2023.00070 (OGZ.2025.133)
Glarona Obergericht 15.12.2023 OG.2023.00070 (OGZ.2025.133)

Kanton Glarus
Obergericht
Es wirken mit:
Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Petra Hauser,
Oberrichter Roger Feuz
und Oberrichter
MLaw Mario Marti
sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. Erich Hug.
Urteil
vom 15. Dezember 2023
Verfahren
OG.2023.00070
A.______
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton
Glarus
Beschwerdegegner
vertreten
durch
die Kantonale Steuerverwaltung
betreffend
Rechtsöffnung
Rechtsbegehren der
Beschwerdeführerin
(sinngemäss laut Eingabe vom 1. Dezember 2023,
act. 8):
1.
Es sei die
Rechtsöffnungsverfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom
21. November 2023 im Verfahren ZG.2023.00733 aufzuheben und das
Rechtsöffnungsbegehren des Beschwerdegegners abzuweisen.
2.
Es sei der Beschwerdeführerin
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
3.
Unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners.
¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾
Erwägungen
1.
Auf Begehren des
Kantons Glarus, vertreten durch die kantonale Steuerverwaltung, stellte das
Betreibungs- und Kon­kursamt des Kantons Glarus am
27. Januar
2022
in der Betreibung [...]
gegen A.______ einen Zahlungsbefehl aus. Die Betreibung betrifft die
Kantons- und Gemeindesteuern für das Jahr 2020 im Betrag von CHF 1‘700.-
zuzüg­lich Zins, Mahnspesen/Gebühren und Betrei­bungskosten (act. 2/5).
A.______ erhob in der Folge Rechtsvor­schlag. Diesen beseitigte der
zuständige Prä­sident des Kan­tonsge­richts Glarus mit Verfü­gung vom
21. November 2023 und erteilte dem Gläubiger definitive Rechtsöffnung
(act. 6).
2.
Mit Beschwerde vom
1. Dezember 2023 (act. 8) beantragt A.______ die Aufhebung des
Rechtsöffnungsentscheids.
3.
Rechtsöffnungsentscheide
sind mit Beschwerde anfecht­bar (Art. 319 lit. a in Verbin­dung mit
Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO), wobei vorliegend die Anfechtung
innert der vor­gegebenen zehntägigen Frist erfolgte (Art. 321
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO).
4.
Mit Beschwerde kann
geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe das Recht unrichtig angewendet
und/oder habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest­gestellt
(Art. 320 ZPO). Dabei ist in der Beschwerdeeingabe darzulegen, aus wel­chen
Gründen der angefochtene Entscheid falsch sei und deshalb geändert werden müs­se
(statt vieler: BSK-
Spühler
,
N 4 zu Art. 321 ZPO und N 15 zu Art. 311 ZPO). Im
Beschwerdeverfahren gilt demnach ein strenges Rügeprinzip; die Beschwer­deinstanz
sucht nicht von sich aus nach Mängeln am angefochtenen Entscheid. Dieser
Grundsatz erfährt jedoch insoweit einen Einbruch, als bei geradezu offen­sichtlichen
Mängeln, welche die Nichtigkeit/Ungültigkeit eines Rechtsaktes bewir­ken,
jene von Amtes wegen festzustellen sind. Eine solche Konstellation ist vorlie­gend
gegeben: In der Beschwerde selbst werden durchwegs irrelevante Einwen­dungen
gegen die erstinstanzlich erteilte Rechtsöffnung vorgebracht, gleichwohl ist
der Rechtsöffnungsentscheid aufzuheben, da ihm ein qualifizierter Mangel
anhaftet, wie sogleich aufzuzeigen ist.
5.
5.1
Gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG kann ein Gläubiger längstens bis ein Jahr
nach Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner die Fortsetzung der
Betreibung (hier Pfändung) verlangen. Es handelt sich dabei um eine
Verwirkungsfrist; lässt daher der Gläubiger diese Frist ungenutzt
verstreichen, verliert der Zahlungsbefehl seine Gültigkeit und die Betreibung
fällt dahin (BSK SchKG I-
Sievi
,
Art. 88 N 21). Eine Pfändung, welche gestützt auf ein verspätetes Gesuch bzw.
einen inzwischen durch Zeitablauf verfallenen Zahlungsbefehl vollzogen wird,
ist nichtig (BGE 96 III 111).
Aus der soeben
zitierten Gesetzesbestimmung folgt indirekt, dass auch ein Rechts­öffnungsbegehren
nur solange gestellten werden kann, wie auch tatsächlich ein gültiger
Zahlungsbefehl vorliegt. Ist mit anderen Worten zwischen der Zustellung des Zahlungsbefehls
und der Einleitung des Rechtsöffnungsverfahrens mehr als ein Jahr
verstrichen, kann keine Rechtsöffnung mehr erteilt werden, weil die
Betreibung offensichtlich erloschen ist (BSK SchKG I-
Staehelin
, Art. 84 N 12). Diesfalls besteht für die Erteilung
der Rechtsöffnung fraglos auch kein Rechtsschutzinteresse mehr, ist doch
infolge Ablaufs der Einjahresfrist von Art. 88 Abs. 2 SchKG eine
anschliessende Pfändung ohnehin nicht mehr möglich. Wenn daher die
vorerwähnte Frist von einem Jahr bereits bei Anhängigmachung eines
Rechtsöffnungsbegehrens verstrichen ist, so ist auf das Begehren von Amtes
wegen nicht einzutreten (
Stücheli
,
Die Rechtsöff­nung, Diss. Zürich 2000, S. 94 f.). In der Lehre wird zwar
teilweise die Auffassung vertreten, der Rechtsöffnungsrichter habe die
Einhaltung der Einjahres­frist nicht von Amtes wegen zu prüfen, sondern nur
bei entsprechender Einrede des Schuldners (BSK SchKG I-
Staehelin
, Art. 84 N 13 und Art. 79 N
8). Dieser Auffas­sung ist indes nicht zu folgen. Dies zum einen, weil – wie
bereits vorerwähnt – im Falle einer erloschenen Betreibung keine weiteren
Betreibungs­handlungen mehr möglich sind bzw. nichtig wären; es wäre daher
geradezu sinnent­leert, bei fehlen­der Einrede des Schuldners die
Rechtsöffnung zu erteilen, obschon dem Gläubiger danach die Fortsetzung der
Betreibung verwehrt bliebe. Zum ande­ren liegt die Beachtung der in Art. 88
SchKG normierten Fristen keineswegs im aus­schliessli­chen Interesse des
Schuldners, sondern im öffentlichen Interesse; der Schuldner kann darum auch
nicht gestützt auf Art. 33 Abs. 3 SchKG darauf verzich­ten, die
Nichteinhaltung dieser Fristen geltend zu machen (BGE 101 III 16 f.;
Stücheli
, a.a.O., S. 95).
5.2
In der vorliegend interessierenden Betreibung [...]
des
Betreibungs- und Kon­kursamts des Kantons Glarus erhielt die
Beschwerdeführerin den Zahlungs­befehl am 20. April 2022 zugestellt (act.
2/5). Nachdem die Beschwerdeführerin gegen die Betreibung Rechtsvorschlag
erhoben hatte, konnte der Beschwerdegeg­ner gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG bis
spätestens am 20. April 2023 beim Rechts­öffnungsrichter die Beseitigung des
Rechtsvorschlags beantragen. Tatsächlich aber stellte er sein
Rechtsöffnungsgesuch erst am 18. September 2023 (act. 1). Zu diesem Zeitpunkt
hatte der fragliche Zahlungsbefehl jedoch seine Gültigkeit längst verloren,
womit das Betreibungsverfahren dahingefallen war. Die Vorinstanz hätte daher
auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht mehr eintreten dürfen.
Aus alldem folgt,
dass die Beschwerde im Ergebnis gutzuheissen, der angefochtene
Rechtsöffnungsentscheid ersatzlos aufzuheben und festzustellen ist, dass die
Betreibung [...]
des
Betreibungs- und Kon­kursamts des
Kantons Glarus erloschen ist.
6.
Bei diesem Ausgang
sind die Kosten für das vorinstanzliche Rechtsöffnungsver­fahren und das
vorliegende Beschwerdeverfahren dem Beschwerdegegner aufzu­erlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten sind dabei in Anwendung von
Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG für beide Verfahren auf
insgesamt CHF 600.- festzu­legen.
Der Beschwerdeführerin
ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr kein
entschädigungspflichtiger Aufwand im Sinne von Art. 95 Abs. 3 ZPO
erwachsen ist.
Indem der
Beschwerdeführerin keine Kosten überwälzt werden, wird deren Begeh­ren um
Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege gegenstandslos.
____________________
Entscheid
1.
In Gutheissung
der Beschwerde wird der Rechtsöffnungsentscheid des Kantons­gerichtspräsidenten
vom 21. November 2023 im Verfahren ZG.2023.00733 auf­ge­hoben; es wird
festgestellt, dass die Betreibung [...]
des
Betrei­bungs-
und Kon­kursamts des Kantons Glarus erloschen ist.
2.
Die Kosten für
das vorinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren ZG.2023.00733 so­wie das
vorliegende Beschwerdeverfahren von insgesamt CHF 600.- werden dem Beschwerdegegner
auferlegt und von ihm bezogen.
3.
Es werden keine
Parteient­schä­digungen zugesprochen.
4.
Das Gesuch der
Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechts­pflege wird als
gegenstandslos geworden abge­schrieben.
5.
Schriftliche
Mitteilung an:
[...]