gl_gerichte · GL-782 · 2017-03-30 · de
VG.2017.00008


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 30. März 2017

II. Kammer

in Sachen

VG.2017.00008

A.______

Beschwerdeführerin

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Beschwerdegegnerin

des Kantons Glarus

betreffend

Aktenführung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Am 30. August 2016 meldete sich B.______, Vater von
 C.______, geb. [], und D.______, geb. [], telefonisch bei der Kindes- und
 Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Glarus (KESB) und teilte mit, er habe
 erfahren, dass der neue Ehemann von A.______, E.______, vor ca. zwei Wochen
 mit Blaulicht von zu Hause abgeholt worden sei. Er mache sich Sorgen, weil er
 annehme, dass seine Kinder anwesend gewesen seien. Auf Nachfrage bei der
 Kantonspolizei Glarus am 31. August 2016 erhielt die KESB die Antwort,
 dass der Polizeibericht fast fertiggestellt sei und anschliessend der KESB
 zugestellt werde. Am 21. September 2016 erhielt die KESB mit Begleitschreiben
 vom 21. September 2016 Kopien der Strafanzeigen und Polizeirapporte vom 31.
 Juli 2016 und 18. August 2016.

1.2A.______ gebar am 21. September 2016 ihren Sohn
 F.______.Am 12. Oktober 2016 gelangte sie an die KESB und
 forderte eine sofortige Teil-Aktenvernichtung der KESB-Akten. Sie sprach der
 KESB das Recht ab, polizeiliche Akten beizuziehen. Weiter wollte sie
 verhindern, dass ihr Ex-Mann Einsicht in diese Akten erhält. Sie verlangte
 den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

2.

2.1Am 11. Januar 2017 verfügte die KESB, dass die
 Polizeirapporte in den Akten der KESB beibehalten würden (Disp.-Ziff. 1).
 Aufgrund der Polizeirapporte werde eine Abklärung betreffend
 Kindswohlgefährdung aller drei Kinder eröffnet (Disp.-Ziff. 2).

2.2Gegen die Verfügung der KESB vom 11. Januar 2017
 erhob A.______ am 25. Januar 2017 Beschwerde und beantragte sinngemäss,
 der Beschluss der KESB vom 11. Januar 2017 sei aufzuheben. Die
 Polizeirapporte seien aus den Akten zu nehmen und zu vernichten. Sodann sei
 auf die Abklärung betreffend Kindswohlgefährdung zu verzichten.

Die KESB beantragte am 3.
 Februar 2017, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf
 einzutreten sei; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von
 A.______.

II.

1.

1.1Gemäss Art. 450 des Schweizerischen
 Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB) i.V.m. Art. 67 Abs. 1 desGesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im
 Kanton Glarus vom 7. Mai 1911 (EG ZGB) ist das Verwaltungsgericht zur Beurteilung
 von Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig.

1.2Zu den
 Prozessvoraussetzungen gehört nach Art. 88 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über
 die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) die Beschwerdebefugnis. Zur
 Beschwerde befugt ist, wer über eine spezifische Beziehungsnähe zur
 Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung
 des angefochtenen Entscheids zieht. Dies ist dann der Fall, wenn die tatsächliche
 oder rechtliche Situation der Beschwerdeführerin durch den Ausgang des Verfahrens
 beeinflusst werden kann (BGE 137 II 30 E. 2.2.2). Die Einleitung eines Abklärungsverfahrens
 durch die Beschwerdegegnerin bzw. durch deren Abklärungsdienst ist nicht
 anfechtbar. Es würde die Verwaltungstätigkeit ungemein erschweren, wenn vor
 dem eigentlichen Verfahren noch ein Verfahren über die Frage stattzufinden
 hätte, ob ein Verfahren eingeleitet werden dürfte. So hat das Bundesgericht
 festgehalten, dass die Eröffnung einer Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten
 nicht anfechtbar sei, obwohl dieses für den Betroffenen faktische Unannehmlichkeiten
 bereiten könne und damit ein Nachteil bzw. eine Art Vorverurteilung verbunden
 sei (BGE 131 II 587 4.1.2; vgl. Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.],
 Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A.,
 Zürich/Basel/Genf 2014, § 19 N. 7, § 21 N. 20). Im Übrigen ist
 beispielsweise auch die Eröffnung einer Strafuntersuchung nicht anfechtbar
 (Art. 309 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007
 [StPO]). Die Eröffnung einer Abklärung beinhaltet für sich genommen keine Anordnung
 einer Kindesschutzmassnahme, sondern deren Anordnung oder Nichtanordnung wird
 erst geprüft. Soweit die Beschwerdeführerin die Anordnung einer Abklärung
 bezüglich ihrer drei Kinder anficht, ist sie nicht in ihrer
 Erziehungsautonomie betroffen und es mangelt ihr somit an der
 Beschwerdebefugnis. Auf den Antrag, auf die Abklärung der Kindswohlgefährdung
 sei zu verzichten, ist daher nicht einzutreten. Hingegen kann der
 Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse abgesprochen werden, soweit
 sie beantragt, die Polizeirapporte seien aus den Akten zu nehmen und zu vernichten.
 Diese enthalten sensible Daten, hinsichtlich welcher die Beschwerdeführerin
 ein Interesse hat, dass sie nur einem beschränkten Kreis von Personen zur
 Einsicht offen stehen.

2.

2.1Die Beschwerdeführerin bringt vor, es hätte nicht
 zur Erfassung einer Gefährdungsmeldung von B.______, ihrem Ex-Mann, durch die
 Beschwerdegegnerin kommen dürfen. Dieser habe bei der Beschwerdegegnerin
 angerufen und mitgeteilt, er mache sich Sorgen, dass die Kinder anwesend
 gewesen seien, als E.______, ihr jetziger Ehemann, von der Polizei abgeholt
 worden sei. Der Beschwerdegegnerin fehle ein Konzept betreffend das Vorgehen
 bei Gefährdungsmeldungen. Eine Gefährdungsmeldung müsse schriftlich begründet
 eingegeben werden und nur in akuten, superprovisorischen Fällen sei
 ausnahmsweise eine mündliche Gefährdungsmeldung zulässig. Nach einem halben
 Jahr seit dem Vorfall sei die Sachlage aber nicht dringend. Laut der
 Konferenz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KOKES) und den Konzepten
 der anderen Kantone handle es sich faktisch gar nicht um eine Gefährdungsmeldung
 und es müsse daher auch nicht ermittelt werden. Sie sei nach der Erfassung
 der Gefährdungsmeldung nicht darüber informiert oder angehört worden. Indem
 enorm sensible Daten in den Polizeirapporten enthalten seien und diese Daten
 an die Beschwerdegegnerin weitergeschickt worden seien, sei ihr Anspruch auf
 Datenschutz verletzt und es bestehe die Gefahr einer künftigen Datenschutzverletzung.

2.2Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen
 Verfügung aus, sie erforsche den Sachverhalt von Amtes wegen, wenn sie eine
 Mitteilung erhalte, wonach das Kindswohl gefährdet sein könnte (Art. 314 Abs.
 1 i.V.m. Art. 446 ZGB). Sie hole dazu die erforderlichen Erkundigungen ein
 und erhebe die notwendigen Beweise. Sie könne eine geeignete Person oder
 Stelle mit Abklärungen beauftragen. In Frage kämen hierfür beispielsweise
 Sozialarbeiter, Ärzte oder andere Fachpersonen. Zudem könne sie Gutachten
 einer sachverständigen Person anordnen. Sie bzw. die Sozialarbeiterin des
 Abklärungsdienstes sei nach der Meldung des Kindsvaters gehalten und berechtigt
 gewesen, abzuklären, ob aufgrund des geschilderten Vorfalls eine
 Kindswohlgefährdung vorliege. Die polizeiliche Intervention sei zumindest ein
 genügendes Indiz gewesen. Die Edition des Polizeirapports sei zur Klärung der
 Sachlage ein taugliches Beweismittel. Die Polizei wäre ebenso berechtigt,
 wenn nicht sogar verpflichtet gewesen, sie zu informieren. Eine Meldung habe
 bereits bei einer möglichen Gefährdung zu erfolgen, weshalb es nicht Sache
 der Polizei sei, die Gefährdungseinschätzung selbst vorzunehmen. Der Anschein
 einer Gefährdung, welche bei einer Todesdrohung durch ein Familienmitglied
 ohne Zweifel gegeben gewesen sei, hätte für die Meldepflicht ausgereicht. Da
 sie wegen der fehlenden Meldung durch die Polizei erst durch die Mitteilung
 des Kindsvaters Kenntnis vom Vorfall genommen habe, sei sie spätestens zu
 diesem Zeitpunkt gehalten und berechtigt gewesen, in der Sache zu ermitteln.
 Eine Anfrage bei der Beschwerdeführerin sei für den Beizug des
 Polizeirapports nicht notwendig gewesen. Dieser sei gesetzmässig,
 verhältnismässig und geeignet gewesen zur Abklärung einer Kindswohlgefährdung
 infolge Störungen in der Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und
 E.______. Das Akteneinsichtsrecht werde dem Kindsvater B.______ erst nach
 Vornahme einer Interessenabwägung teilweise gewährt oder nicht gewährt.

3.

3.1Gemäss Art. 73 Abs. 1 StPO sind Mitglieder von
 Strafbehörden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die von
 Strafbehörden ernannten Sachverständigen zur Wahrung des Stillschweigens
 hinsichtlich Tatsaschen verpflichtet, die ihnen in Ausübung ihrer amtlichen
 Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind.

3.2Nach
 Art. 75 Abs. 2 StPO sind die Strafbehörden indessen verpflichtet, die Sozialbehörden
 und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden über eingeleitete Strafverfahren
 sowie .er Strafentscheide zu informieren, wenn dies zum Schutz einer beschuldigten
 oder geschädigten Personoder ihrer Angehörigen erforderlich ist. Gemäss Art. 443 Abs. 2 ZGB ist
 jede Person meldepflichtig, die in amtlicher Tätigkeit von einer
 hilfsbedürftigen Person erfährt. Die Kantone können weitere Meldepflichten
 vorsehen. Gemäss Art. 44 EG ZGBsind
 öffentliche Angestellte, namentlich Polizeibeamte, die in der Ausübung ihres
 Amtes Kenntnis von einer möglichen Kindswohlgefährdung erhalten,
 verpflichtet, diese Gefährdung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu
 melden.Nach Art. 31 Abs. 1 lit. a und b des Polizeigesetzes vom
 6. Mai 2007 (PolG) darf die Kantonspolizei zudem im Einzelfall
 Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten,
 weitergeben, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leib
 und Leben oder anderer höher zu gewichtenden Rechtsgüter geeignet und
 notwendig ist, oder wenn das anfragende öffentliche Organ glaubhaft macht, diese
 zur Erfüllung einer ihr obliegenden gesetzlichen Aufgabe zu benötigen.

4.

4.1In seinem Anruf bei der Beschwerdegegnerin vom 30.
 August 2016 bekundete B.______ seine Besorgnis über die Situation seiner
 beiden Söhne C.______ und D.______, da E.______ mit Blaulicht habe von zu
 Hause abgeholt werden müssen. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, eine
 Gefährdungsmeldung müsse schriftlich erfolgen und im Übrigen sei der
 Telefonanruf von B.______ keine Gefährdungsmeldung gewesen, geht an der Sache
 vorbei. Die Gefährdungsmeldung muss nicht schriftlich ergehen. Gemäss Art.
 443 Abs. 1 ZGB ist Schriftform nämlich nicht vorgeschrieben. Inhaltlich war
 der Anruf von B.______ als Gefährdungsmeldung zu verstehen, da im Zeitpunkt
 des Anrufs nicht klar war, ob die Kinder C.______ und D.______ durch das
 Handeln von E.______, das eine polizeiliche Intervention erforderlich machte,
 im Sinne von Art. 307 ZGB gefährdet waren. Damit war die Beschwerdegegnerin
 zur Abklärung verpflichtet.

4.2Aktenkundig sind zwei Vorfälle häuslicher
 Auseinandersetzungen vom 31. Juli 2016 und vom 18. August 2016, in deren
 Verlauf die Beschwerdeführerin die Polizei verständigte, diese intervenieren
 musste und die Beteiligten befragte sowie den Ehemann der Beschwerdeführerin
 vorläufig festnahm.

4.2.1So kam es amAbend des 31. Juli 2016
 (polizeiliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 31. Juli 2016) zwischen
 der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann E.______ zu einer
 Auseinandersetzung, in deren Verlauf dieser ihr gedroht habe, sie, ihre
 beiden Kinder und das ungeborene Baby umzubringen. Grund für diese
 Auseinandersetzung seien die Kränkung ihres Ehemanns nach seiner Abholung im
 Durchgangszentrum [], die schweren gesundheitlichen Probleme seiner Mutter
 in [] sowie die Ungewissheit und Uneinigkeit darüber, wie die gemeinsame
 Zukunft gestaltet werden solle, gewesen. Anschliessend rief die Beschwerdeführerin
 die Polizei, welche ihren Ehemann vorläufig festnahm und auf den
 Polizeiposten verbrachte. E.______ bestritt die Todesdrohung gegenüber der
 Beschwerdeführerin und ihren Kindern.

4.2.2Zu einem weiteren Streit, bei dem der Ehemann die
 Beschwerdeführerin durch seine Gestik bedroht habe und der eine polizeiliche
 Intervention notwendig machte, kam es am 18. August 2016. Grund für den Streit
 war die Suche nach Lösungen für die je eigene oder gemeinsame Zukunft, die
 Suche nach den Scheidungsdokumenten und Uneinigkeit bezüglich gemeinsamer
 Unternehmungen. Beim Streit waren die beiden Söhne der Beschwerdeführerin
 anwesend (polizeiliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 18. August
 2016).

Aufgrund dieser Umstände,
 der kurzen Zeit, die zwischen den Vorfällen verstrich, und des zumindest
 latent vorhandenen Konfliktpotenzials zwischen der Beschwerdeführerin und
 ihrem Ehemann, dessen Entladung ihre Kinder miterleben mussten, ist eine
 mögliche Kindswohlgefährdung nicht auszuschliessen. Es ist widersprüchlich,
 wenn die Beschwerdeführerin von einer von ihrem Ehemann ausgestossenen
 Todesdrohung bezüglich ihr und ihrer Kinder sprach und dennoch davon ausgeht,
 es bestehe keine Kindswohlgefährdung. Ausserdem gab die Beschwerdeführerin in
 ihrer Beschwerde zu, die Polizei gerufen zu haben, damit ihr jetziger Ehemann
 sie nicht schlage ("weil es nie mehr so weit kommen wird, dass ein Mann
 mich schlägt"). Wenn die Todesdrohung von E.______ tatsächlich
 ausgesprochen wurde und sich auf die Beschwerdeführerin und alle drei Kinder
 (inkl. das noch nicht geborene) bezog, so ist sicher von einer Gefährdung
 auch des Neugeborenen auszugehen, denn dieses kam am 21. September 2016
 zur Welt und damit nur ein paar Wochen nach dem zweiten Vorfall.

4.3

4.3.1Die Meldepflicht der Polizei ist gesetzlich
 vorgeschrieben und stützt sich auf Art. 443 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 44 EG
 ZGB. Wer gestützt auf die Meldepflicht eine Meldung macht und dabei an das
 Amtsgeheimnis gebunden ist, handelt rechtmässig (vgl. Daniel Rosch, in Daniel
 Rosch/Andrea Büchler/Dominique Jakob [Hrsg.], Erwachsenenschutzrecht,
 Einführung und Kommentar zu Art. 360 ff. ZGB und VBVV, 2. A., Basel
 2014, Art. 443 N. 4, 7; Daniel Rosch, Melderechte, Melde- und Mitwirkungspflichten,
 Amtshilfe: die Zusammenarbeit mit der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde,
 in FamPra 2014/2, S. 1020 ff., 1029). Sodann findet die Weitergabe des
 Polizeirapports auch in Art. 31 Abs. 1 lit. a und b PolG eine genügende gesetzliche
 Grundlage.

4.3.2Mit Art. 11 der Bundesverfassung der
 Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) geniesst das
 Kindswohl Verfassungsrang und es gilt in der Schweiz als oberste Maxime des
 Kindesrechts in einem umfassenden Sinn (BGE 141 III 328 E. 5.4). Somit
 lagen die Handlungen der Beschwerdegegnerin im öffentlichen Interesse. Sie
 handelte im Rahmen ihrer Amtspflicht. Sie ist dazu gehalten, Berichten über
 Polizeieinsätze in Häusern, in denen auch minderjährige Kinder der
 Beteiligten anwesend sind, nachzugehen. Bei beiden Ereignissen, die einen Polizeieinsatz
 nach sich zogen, waren nämlich die minderjährigen Kinder der Beschwerdeführerin
 anwesend und Letztere war hochschwanger. Nach ihrer eigenen Aussage vom 31. Juli
 2016 hätten ihre Kinder sehr viel Angst gehabt, weshalb sie diese daher von
 ihren Eltern abholen liess (polizeiliche Befragung der Beschwerdeführerin vom
 31. Juli 2016).

4.3.3Die Weiterleitung der Berichte an die Beschwerdegegnerin
 erscheint auch im Lichte der auf dem Spiel stehenden Interessen zulässig.
 Immerhin berichtete die Beschwerdeführerin über gegen sie und ihre Kinder
 ausgesprochene Todesdrohungen. Dass diese Aussagen aufgenommen und der
 Bericht an die Beschwerdegegnerin weitergeleitet wurde, bezweckte eine
 fachmännische Abklärung einer möglichen Gefährdung des Kindswohls. Die
 Einholung solcher Berichte ist im Übrigen ein geeignetes, mildes und
 zielführendes Mittel zur Abklärung einer Kindswohlgefährdung. Das Interesse
 an der Wahrung des Kindswohls überwiegt deshalb das Interesse der Beteiligten
 an der Geheimhaltung der Polizeiberichte.

4.4Damit wurden die Rapporte rechtmässig erlangt und
 bleiben in den Akten. Schliesslich ist festzuhalten, dass das Verfahren vor
 der Beschwerdegegnerin und nun vor Verwaltungsgericht von der Offizial- und
 Untersuchungsmaxime beherrscht ist (Art. 446 ZGB). Das bedeutet, dass
 diese Behörden alle rechtmässig erstellten Akten und Beweise zu
 berücksichtigen und soweit sie für die Sache wesentlich sind, auch zu
 würdigen haben. Die rechtmässig erhobenen Akten (inkl. Polizeirapporte) haben
 damit in den Akten zu bleiben und es ist ausgeschlossen, dass diese aus den
 Akten entfernt oder vernichtet werden.

4.5Die Befürchtung der Beschwerdeführerin, ihr Ex-Mann
 könnte in die Polizeirapporte Einsicht nehmen und dadurch sensible
 Informationen über ihre Beziehung zu ihrem jetzigen Ehemann erfahren, ist nur
 teilweise begründet. Im Rahmen der Gewährung des Einsichtsrechts an B.______
 wird die Beschwerdegegnerin die Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführerin
 und ihres Ehemannes gegen die Auskunftsansprüche von B.______ sorgfältig
 gegeneinander abzuwägen haben (Art. 449b Abs. 1 ZGB; BGE 113 Ia 1
 E. 4; BGer-Urteil 1A.225/2002 vom 27. Mai 2003 E. 3; Daniel
 Steck, in Andrea Büchler et al. [Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutz, Bern
 2013, Art. 443b N. 8 ff., 11). Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen,
 dass der Kindsvater nicht automatisch das Einsichtsrecht bezüglich seine
 Kinder betreffender Gefährdungsmeldungen und diesbezüglicher Akten nach Art.
 449b Abs. 1 ZGB verliert, nur weil er sein Besuchsrecht nicht ausübt. In
 diesem Zusammenhang hat die Beschwerdegegnerin ein gewisses Ermessen, darüber
 zu entscheiden, welche Inhalte dem Ex-Mann der Beschwerdeführerin zur
 Kenntnis zu bringen sind, wenn dieser darum ersucht.

Die Beschwerde ist somit
 abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.

Hinzuweisen bleibt darauf,
 dass Beschlüsse, welche F.______ betreffen, auch dessen Vater, E.______, zu
 eröffnen sind, was die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht. Die
 Beschwerdegegnerin wird daher künftig derartige Beschlüsse beiden Elternteilen
 eröffnen.

III.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
 hat die Partei, die im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten
 zu tragen. Demgemäss sind die Gerichtskosten von Fr. 800.- der Beschwerdeführerin
 aufzuerlegen. Diese Kosten sind mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss
 von Fr. 300.- und den aus dem früheren Verfahren VG.2016.00095
 (Disp.-Ziff. 2) antragsgemäss nicht zurückerstatteten Kosten von
 Fr. 500.- zu verrechnen (vgl. das Schreiben der Beschwerdeführerin vom
 5. Februar 2017 und die Auftragsbestätigung der X. ______ AG vom 6. Februar
 2017).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und
 mit dem bereits erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 300.- und den bei der
 Gerichtskasse antragsgemäss zurückbehaltenen Fr. 500.- verrechnet.

3.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]