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Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Glarus Verwaltungsgericht 12.03.2014 VG.2014.00014 (VG.2014.20)
Glaris Verwaltungsgericht 12.03.2014 VG.2014.00014 (VG.2014.20)
Glarona Verwaltungsgericht 12.03.2014 VG.2014.00014 (VG.2014.20)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom 12. März 2014
II. Kammer
in Sachen
VG.2014.00014
A.______
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und
Arbeit des Kantons Glarus
Beschwerdegegner
betreffend
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I
.
1.
Am 28. September 2012
meldete sich A.______ im Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum in Glarus
(RAV) zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an.
Am 8.
November 2013 (Datum des Eingangs) reichte sie beim RAV das Formular für ihre
persönlichen Arbeitsbemühungen für den Monat Oktober 2013 ein. Mit Schreiben
vom 11. November 2013 forderte das RAV sie zur Stellungnahme auf, weil sie
die Arbeitsbemühungen zu spät eingereicht habe. A
m
14. November 2013 kam sie dieser Aufforderung nach.
2.
Das kantonale Arbeitsamt
verfügte am 22. November 2013 die Einstellung von A.______ in der
Anspruchsberechtigung für drei Tage. Die am 20. Dezember 2013 von ihr
hiergegen erhobene Einsprache wies das Arbeitsamt am 14. Januar 2014 ab.
3.
Am 14. Februar 2014
gelangte A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte
sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 14. Januar 2014.
Das Arbeitsamt schloss am
20. Februar 2014 auf Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs.
2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984
(EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch
die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1
des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG)
muss die versicherte
Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des
zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu
vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen,
nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Dabei hat sie alle sich
bietenden und zumutbaren Möglichkeiten voll auszuschöpfen (vgl. Gerhard
Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. I,
Bern/Stuttgart 1987, Art 17 N 12). Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können.
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend
um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der Beurteilung, ob diese Bemühungen genügend
oder ungenügend sind, kommt es nicht auf den Erfolg an, sondern auf die
Tatsache und die Intensität des Bemühens. Zu berücksichtigen ist nicht nur
die Quantität, sondern auch die Qualität der Bemühungen (BGE 124 V 225
E. 4a, mit Hinweis).
2.2
Gemäss Art. 26 Abs. 1
der
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 (AVIV)
muss sich die
versicherte Person gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form einer ordentlichen
Bewerbung. Der Nachweis für die Arbeitsbemühungen ist für jede Kontrollperiode
spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag
folgenden Werktag zu erbringen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt,
wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren
Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Die zuständige Amtsstelle hat
die Arbeitsbemühungen der versicherten Person monatlich zu überprüfen
(Art. 26 Abs. 3 AVIV). Der von der versicherten Person monatlich zu
erbringende Nachweis soll die Verwaltung in die Lage versetzen, die Quantität
und Qualität der Anstrengungen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit umfassend
abzuklären und zu würdigen (BGE 120 V 74 E. 3c).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie
ihre Arbeitsbemühungen für den Monat Oktober 2013 wegen familiären Probleme
zu spät eingereicht habe. Da ihr Onkel sowie die Mutter ihrer Schwägerin in
dieser Zeitspanne verstorben seien, habe sie den Abgabetermin versäumt. Sie
habe sich in dieser Zeit sehr schlecht gefühlt. Dennoch habe sie den Nachweis
für Oktober 2013 aber vollständig erbringen können und auch sei sie für eine
telefonische Arbeitsvermittlung stets erreichbar gewesen. Sie habe sich bis
anhin noch nie krank gemeldet und aufgrund der Arbeitssuche während eines
Jahres kaum Ferien in Anspruch genommen. Ferner habe sie vom Juli 2013 bis
Oktober 2013 mit einem Pensum von 80 % gearbeitet, da sie sich dadurch
erhofft habe, schneller eine Arbeitsstelle zu finden. Aus all diesen Gründen
sei auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verzichten.
3.2
Der Beschwerdegegner bringt dagegen vor, dass
die Mutter der Schwägerin kein nahes Familienmitglied im Sinne von Art. 25
lit. e AVIV sei und deren Todesfall somit kein Entschuldigungsgrund
darstelle. Zudem datiere der Todestag des Onkels vom [...], worauf seine
Beerdigung am 31. Oktober 2013 stattgefunden habe. Der Beschwerdeführerin sei
es somit ohne Weiteres möglich gewesen bis am 5. November 2013 ihre
persönlichen Arbeitsbemühungen beim RAV einzureichen. Da sie dem aber erst am
8. November 2013 und damit drei Tage zu spät nachgekommen sei, sei sie
für drei Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden. Schliesslich
sei zu bemerken, dass man mit der Einstellung von drei Tagen bereits nach
unten abgewichen sei.
4.
4.1
Es ist unbestritten, dass die
Beschwerdeführerin ihre persönlichen Arbeitsbemühungen für den Monat Oktober
2013 erst am 8. November 2013 und damit drei Tage zu spät beim RAV
einreichte. Auf Aufforderung zur Stellungnahme durch das RAV hin, meldete sie
sich jedoch umgehend mit der Begründung, dass sie aufgrund von zwei
Todesfällen von Familienangehörigen verhindert gewesen sei.
4.2
Soweit die Beschwerdeführerin aufgrund der
beiden Todesfälle einen entschuldbaren Grund im Sinne von Art. 26 Abs. 2 AVIV
geltend machen will, ist ihr nicht zu folgen. Der Beschwerdegegner ging zu
Recht davon aus, dass nur der verstorbene Onkel als Familienmitglied im Sinne
von Art. 25 lit. e AVIV in Frage kommt. Dessen Beerdigung fand am
31. Oktober 2013 statt, womit dies unter Berücksichtigung der
Befreiungstage gemäss Art. 25 lit. e AVIV kein Ereignis darstellt,
welches es der Beschwerdeführerin unmöglich gemacht hätte, ihre Arbeitsbemühungen
bis am fünften Tag des Folgemonats einzureichen. Wie der Beschwerdegegner
weiter richtig ausführte, ist der Todesfall der Mutter der Schwägerin kein
entschuldbarer Grund, handelt es sich bei dieser doch um kein nahestehendes
Familienmitglied.
In Anbetracht der nicht fristgerecht eingereichten
Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Oktober 2013 ist somit eine
Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgt.
5.
Zu prüfen bleibt, ob die vom Beschwerdegegner verfügte
dreitägige Einstellung in der Anspruchsberechtigung angemessen ist.
5.1
Die Dauer der Einstellung in der
Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens
(Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt je nach Einstellgrund 1 bis
15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage
bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Gestützt darauf hat das
SECO einen Einstellraster für die kantonale Amtsstelle erlassen (ALE
AVIG-Praxis/D72, Stand: Oktober 2011). Dieser entbindet die verfügende Stelle
jedoch nicht von der Pflicht, das Verhalten der versicherten Person unter
Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der
objektiven und subjektiven Gegebenheiten, zu würdigen und eine dem
Verschulden angemessene Sanktion festzusetzen (BGer-Urteil 8C_285/2011 E.
3.2.1 vom 22. August 2011).
5.2
Gemäss Einstellraster ist bei erstmals zu spät
eingereichten Arbeitsbemühungen ohne entschuldbaren Grund eine Einstellung in
der Anspruchsberechtigung von fünf bis neun Tagen vorgesehen, wobei das
Verschulden als leicht qualifiziert wird. Entsprechend diesem leichten
Verschulden der Beschwerdeführerin setzte der Beschwerdegegner die
Einstelltage mit drei Tagen unter dem vorgegebenen Rahmen an. Jedoch lässt
sich aus den Akten keine Würdigung der Umstände des konkreten Einzelfalls
durch den Beschwerdegegner entnehmen.
Der Beschwerdegegner macht nicht geltend, dass die
Beschwerdeführerin seit ihrer Anmeldung zum Bezug von Leistungen der
Arbeitslosenversicherung vor knapp eineinhalb Jahren bereits anderweitig ein
Fehlverhalten vorzuwerfen sei. Es kann daher von einem bisher untadeligen
Verhalten der Beschwerdeführerin ausgegangen werden. Überdies gilt zu
beachten, dass es sich beim verspäteten Einreichen der Arbeitsbemühungen mit
drei Tagen um ein zeitlich nur knappes Versäumnis handelte und die
Beschwerdegegnerin auf Aufforderung hin umgehend zum eigenen Fehlverhalten
Stellung bezog. Ferner ist auch davon auszugehen, dass zwei Todesfälle im
weiteren Familienkreis innert kurzer Zeit durchaus persönlich schwierige
Umstände darstellen können. Bei diesen Umständen muss das Verschulden der
Beschwerdeführerin als sehr gering bezeichnet werden, umso mehr als sie ihren
bisherigen Pflichten stets nachgekommen ist.
Unter Berücksichtigung des individuellen
Verschuldensgrades und den konkreten Umständen des Einzelfalles rechtfertigt
sich vorliegend eine Reduktion der Einstellung auf einen Tag.
Die Beschwerde ist damit teilweise gutzuheissen. Der
Einspracheentscheid vom 14. Januar 2014 und die Verfügung vom 22.
November 2013 sind dahingehend abzuändern, dass die Beschwerdeführerin für
einen Tag in der Anspruchsberechtigung eingestellt wird.
III.
Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
lit. a ATSG
)
.
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom
14. Januar 2014  und die Verfügung vom 22. November 2013 werden dahingehend
abgeändert, dass die Beschwerdeführerin für einen Tag in der Anspruchsberechtigung
eingestellt wird.
2.
Es
werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]