gl_gerichte · GL-1461 · 2021-04-07 · de
OG.2021.00015


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom 7. April 2021

Verfahren
 OG.2021.00015

A.______

Beschwerdeführer

vertreten
 durch B.______

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

vertreten
 durch die Staatsanwältin

betreffend

Beschlagnahme
 eines Motorfahrzeuges

Rechtsbegehren
 des Beschwerdeführers(gemäss Eingabe vom 5. Februar 2021,
 act. 2):

1.

Es sei der Beschlagnahmebefehl
 vom 28. Januar 2021 vollumfänglich aufzuheben.

2.

Es sei das beschlagnahmte
 Fahrzeug [] dem Beschwerdeführer herauszugeben.

3.

Alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

Anträge
 derBeschwerdegegnerin(gemäss Eingabe vom 23. Februar 2021, act. 9):

Die Beschwerde vom 5. Februar
 2021 sei vollumfänglich abzuweisen und der Beschlagnahmebefehl vom 28. Januar
 2021 sei zu bestätigen, dies unter Kostenfolge zu Lasten des
 Beschwerdeführers.

____________________

Das Gerichtzieht in Betracht:

I.

1.

Die Staatsanwaltschaft des
 Kantons Glarus führt gegen A.______ (Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung
 wegen des Verdachts des Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG)
 und des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 Bst. b SVG).

Dem Beschwerdeführer wird
 vorgeworfen, er habe am 26. Januar 2021, um 11.40 Uhr, in [], den
 Personenwagen [] ohne Fahrberechtigung und in fahrunfähigem Zustand gelenkt
 (vgl. dazu act. 1, 9 und 15).

Mit Verfügung vom 28. Januar 2021
 (act. 1) beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft den betreffenden Personen­wagen
 gestützt auf Art. 263 Abs. 1 Bst. a, b und d StPO und Art. 69 StGB (act. 1 S.
 2).

2.

Dagegen liess der
 Beschwerdeführer am 5. Februar 2021 durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde
 erheben mit dem Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme (vgl. act. 2).

Die Staatsanwaltschaft beantragt
 in ihrer Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2021 die Abweisung der Beschwerde
 (vgl. act. 9).

Der Beschwerdeführer reichte am
 8. März 2021 eine Replik ein (act. 12).

Eine Duplik der
 Staatsanwaltschaft erfolgte mit Eingabe vom 17. März 2021 samt Beilagen (act.
 15 und 16/1-16/3).

II.

1.

1.1Der angefochtene
 Beschlagnahmebefehl ist der Beschwerde zugänglich (Art. 393 Abs. 1
 Bst. a StPO). Die Beschwerdefrist von zehn Tagen (Art. 396
 Abs. 1 StPO) ist vorliegend eingehalten (act. 1 und 2).

1.2Die Staatsanwaltschaft
 wirft in der Duplik vom 17. März 2021 die Frage auf, ob der Beschwerdeführer
 überhaupt zur Beschwerde legitimiert sei, da die Ehefrau des
 Beschwerdeführers im Fahrzeugausweis als Halter des beschlagnahmten
 Fahrzeuges eingetragen "(und eigentlich einzige Fahrerin)" sei
 (act. 16/3 S. 1). Die Ehefrau, welche die Beschlagnahmeverfügung vom 28.
 Januar 2021 ebenfalls erhalten habe, habe keine Beschwerde erhoben (act. 15
 S. 2).

Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann
 jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
 Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen.

Der Beschwerdeführer begründet
 seine Beschwerdelegitimation damit, dass das beschlagnahmte Fahrzeug ein
 Familienfahrzeug sei und auch in seinem Eigentum stehe (act. 2 S. 3
 Ziff. 5).

In Art. 78 Abs. 1 VZV ist
 festgelegt, dass die Haltereigenschaft sich nach den tatsächlichen
 Verhältnissen beurteilt, wobei als Halter namentlich gilt, wer die
 tatsächliche und dauernde Verfügungsgewalt über das Fahrzeug besitzt und es
 in seinem Interesse oder auf seine Kosten gebraucht oder gebrauchen lässt.
 Zudem ist Art. 78 Abs. 1bisVZV zu entnehmen, dass mehrere
 Personen Halter eines Fahrzeugs sein können, wobei gegenüber den
 Zulassungsbehörden eine verantwortliche Person zu bezeichnen ist, die im
 Fahrzeugausweis als Halter eingetragen wird.

Folglich kann Halter eines
 Fahrzeugs auch eine nicht im Fahrzeugausweis eingetragene Person sein, die
 das Fahrzeug zudem nicht selbst gebraucht, sondern in ihrem Interesse oder
 auf ihre Kosten gebrauchen lässt. Im Übrigen ist Art. 78 Abs. 1 VZV
 nicht zu entnehmen, dass der zivilrechtliche Eigentümer zugleich Halter des
 Fahrzeugs sein muss. Dies korrespondiert auch mit der bundesgerichtlichen
 Rechtsprechung zu Art. 58 SVG, wonach als Halter nicht zwingend der
 Eigentümer des Fahrzeugs oder die formell im Fahrzeugausweis eingetragene
 Person gilt (vgl. z.B. BGE 144 II 281 E. 4.3.1).

Vorliegend ist glaubhaft, dass es
 sich beim beschlagnahmten Fahrzeug um das Familienfahrzeug handelt und dieses
 auch im Eigentum des Beschwerdeführers steht. Die Staatsanwaltschaft geht
 denn auch selbst implizit davon aus, dass das beschlagnahmte Fahrzeug zumindest
 auch zum Vermögen des Beschwerdeführers gehört, stützt sie doch die
 Beschlagnahme u.a. auf Art. 263 Abs. 1 Bst. b StPO (i.V.m. Art. 268
 Abs. 1 StPO) zwecks vorläufiger Sicherstellung von Verfahrenskosten, einer
 Geldstrafe oder Busse, die gegebenenfalls nur der Beschwerdeführer zu tragen
 hat (act. 1 und act. 15 S. 1).

Als (Mit-)Eigentümer des
 beschlagnahmten Fahrzeugs hat der Beschwerdeführer demnach ein rechtlich
 geschütztes Interesse an der Aufhebung der Beschlagnahme(-verfügung) und ist
 somit zur Beschwerde legitimiert.

1.3Die übrigen
 Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde
 ist einzutreten.

2.

Mit Beschwerde kann eine
 Rechtsverletzung und/oder eine unvollständige oder unrichtige Feststellung
 des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Vorliegend macht der
 Beschwerdeführer sowohl Rechtsverletzungen, namentlich eine Verletzung von
 Art. 197 Abs. 1 StPO und Art. 90a Abs. 1 SVG, als auch unrichtige bzw.
 unvollständige Sachverhaltsfeststellung sowie Unangemessenheit geltend (vgl.
 act. 2 S. 4 Ziff. 9 ff.).

3.

3.1Die Staatsanwaltschaft
 stützt die Beschlagnahme des Fahrzeugs vorliegend u.a. auf Art. 263 Abs. 1
 Bst. d StPO i.V.m. Art. 69 StGB (vgl. act. 1 S. 2). Sie begründet dies mit
 dem hinreichenden Verdacht, dass das betreffende Fahrzeug dem
 Beschwerdeführer zur Begehung von Straftaten gedient habe und die Sicherheit
 von Menschen gefährdet würde, wenn der Beschwerdeführer weiterhin Zugang zum
 Fahrzeug hätte (vgl. act. 1, 9 und 15).

Der Beschwerdeführer macht
 sinngemäss geltend, vorliegend wäre für eine Beschlagnahme zur Sicherstellung
 einer allfälligen Sicherungseinziehung erforderlich, dass voraussichtlich die
 Voraussetzungen von Art. 90a Abs. 1 SVG erfüllt seien, was aber nicht der
 Fall sei (vgl. act. 2 S. 4 f. Ziff. 12-14).

3.2

3.2.1Nach Art. 69 Abs. 1
 StGB verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten
 Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat
 gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht
 worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die
 Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.

3.2.2Nach Art. 90a Abs. 1
 SVG kann das Gericht die Einziehung eines Motorfahrzeugs anordnen, wenn damit
 eine grobe Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise begangen wurde (Bst.
 a) und der Täter durch die Einziehung von weiteren groben
 Verkehrsregelverletzungen abgehalten werden kann (Bst. b).

Eine grobe Verkehrsregelverletzung
 i.S.v. Art. 90a Abs. 1 Bst. a SVG setzt mindestens eine Tat nach Art. 90 Abs.
 2 SVG voraus (Botschaft "Via sicura", BBl 2010 8447, 8513; vgl.
 auch BGE 140 IV 133 E. 3.4 und 4.2).

Zusätzlich setzt Art. 90a Abs. 1
 Bst. a SVG voraus, dass die Tat in skrupelloser Weise begangen wurde,
 jedenfalls wenn "nur" eine grobe Verkehrsregelverletzung i.S.v.
 Art. 90 Abs. 2 SVG und nicht eine qualifizierte grobe Verkehrsregelverletzung
 i.S.v. Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG vorliegt (vgl. BGE 140 IV 133 E. 4.2).

3.3Vorliegend geht es
 erst um die Beschlagnahme zur Sicherstellung einer allfälligen späteren
 Sicherungseinziehung, also um eine Einziehungsbeschlagnahme und nicht um die
 (Sicherungs-)Einziehung selbst.

Nach der bundesgerichtlichen
 Rechtsprechung setzt die Einziehungsbeschlagnahme voraus, dass ein
 begründeter, konkreter Tatverdacht besteht (vgl. 197 Abs. 1 Bst. b
 StPO), die Verhältnismässigkeit gewahrt wird (vgl. Art. 197 Abs. 1 Bst. c
 und d sowie Abs. 2 StPO) und die Einziehung durch den Strafrichter nicht
 bereits aus materiellrechtlichen Gründen als offensichtlich unzulässig
 erscheint. Entsprechend ihrer Natur als provisorische (konservative)
 prozessuale Massnahme sind bei der Beurteilung der Zulässigkeit der
 Beschlagnahme nicht alle Tat- und Rechtsfragen abschliessend zu prüfen. Die
 abschliessende Prüfung der Tat- und Rechtsfragen erfolgt durch den für die
 (definitive) Einziehung zuständigen Sachrichter
 (vgl. z.B. BGE 139 IV 250 E. 2.1; BGE 140 IV 133 E. 3.4).

3.4

3.4.1Da es erst um eine
 Einziehungsbeschlagnahme geht, ist vorliegend auch nicht abschliessend zu
 prüfen, in welchem Verhältnis die Einziehungsbestimmungen von Art. 69 Abs. 1
 StGB und Art. 90a Abs. 1 SVG zueinander stehen.

3.4.2In der Literatur
 wird soweit ersichtlich mindestens überwiegend von einer ergänzenden resp.
 subsidiären Anwendbarkeit von Art. 69 Abs. 1 StGB ausgegangen, wenn die
 Voraussetzungen von Art. 90a Abs. 1 SVG nicht erfüllt sind (vgl. z.B. BSK
 SVG-Husmann, Art. 90a N 149 f.
 m.w.N.; vgl. auch Urteil BGer 1B_252/2014 vom 3. November 2014 E. 2.4
 m.w.N.).

Das Bundesgericht hat die Frage
 nach dem Verhältnis zwischen Art. 90a Abs. 1 SVG und Art. 69 Abs. 1 StGB
 soweit ersichtlich jedenfalls nicht mit einlässlicher Begründung entschieden
 (vgl. auch Urteil BGer 1B_252/2014 vom 3. November 2014 E. 2.4 mit Verweis
 auf Urteil BGer 1B_406/2013 vom 16. Mai 2014 [publiziert als BGE 140 IV 133]
 E. 3.1).

3.4.3Der Botschaft
 "Via sicura" ist zu entnehmen, dass mit Art. 90a SVG die Einziehung
 von Fahrzeugen und deren Verwertung einheitlich geregelt werden solle. Weiter
 ist dort festgehalten, dass die Einziehung eines Motorfahrzeugs einen
 Eingriff in die von Art. 26 BV geschützte Eigentumsgarantie darstelle. Ein
 solcher Eingriff müsse dem Gebot der Verhältnismässigkeit genügen. Die
 Einziehung des Motorfahrzeugs sei daher nur in Ausnahmefällen
 verhältnismässig und gerechtfertigt. Letzteres hänge stark von den Umständen
 des Einzelfalls ab. Die Regelung von Art. 90a SVG trage den
 verfassungsmässigen Grundsätzen Rechnung. Es solle nicht jede grobe
 Verkehrsregelverletzung automatisch zur Einziehung des verwendeten
 Motorfahrzeugs führen. Von der Möglichkeit der Einziehung dürfe nur Gebrauch
 gemacht werden, wenn die Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise
 begangen worden sei und sie geeignet sei, den Täter oder die Täterin dadurch
 von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abzuhalten (BBl 2010 8447, 8484
 f.).

Diese Angaben in der Botschaft
 "Via sicura" sprechen dafür, dass im Anwendungsbereich von Art. 90a
 Abs. 1 SVG die Anwendbarkeit von Art. 69 Abs. 1 StGB ausgeschlossen ist.

Allerdings ist auch zu beachten,
 dass der Zweck der Massnahmen, welche im Rahmen von "Via sicura"
 getroffen wurden, u.a. also die Schaffung von Art. 90a SVG, darin besteht,
 Verkehrsunfälle zu verhindern resp. die Verkehrssicherheit zu erhöhen (vgl.
 Botschaft "Via sicura", BBl 2010 8447, insbesondere 8464 f.; vgl.
 auch BSK SVG-Husmann, Art. 90a N
 150).

Hinzu kommt, dass Art. 90a Abs. 1
 SVG als Kann-Vorschrift formuliert ist, während nach dem Wortlaut von Art. 69
 StGB eine Einziehung zwingend ist. Der Zweck der Erhöhung der
 Verkehrssicherheit setzt grundsätzlich voraus, dass eine Sicherungseinziehung
 zwingend erfolgt, so wie allgemein die Wirksamkeit des Strafrechts
 grundsätzlich voraussetzt, dass strafrechtliche Sanktionen zwingend
 ausgefällt und vollzogen werden, wenn die dafür erforderlichen
 Voraussetzungen erfüllt sind.

Vor diesem Hintergrund lässt sich
 das Verhältnis zwischen Art. 90a Abs. 1 SVG und Art. 69 Abs. 1 StGB so
 verstehen, dassArt. 90a Abs. 1 SVG immer nur ergänzend zu Art.
 69 Abs. 1 StGB ist. Folglich müsste bei Vorliegen der Voraussetzungen von
 Art. 90a Abs. 1 SVG eine Einziehung aufgrund von Art. 69 Abs. 1 StGB
 zwingend erfolgen. Dadurch würde Art. 90a Abs. 1 SVG insoweit eine Vereinheitlichung
 und Klarstellung bringen, als dass darin die Fälle vorgegeben werden, in
 denen ein Fahrzeug jedenfalls eingezogen werden kann und zugleich, aufgrund
 von Art. 69 StGB und zur wirksamen Zweckerfüllung, eingezogen werden muss. Es
 wäre dann möglich, die Einziehung eines Fahrzeugs nur auf Art. 69 Abs. 1 StGB
 abzustützen, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 90a Abs. 1 SVG erfüllt
 wären. Zudem wäre nicht ausgeschlossen, dass im Anwendungsbereich von Art.
 90a Abs. 1 SVG ein Fahrzeug gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB eingezogen
 werden kann, wenn die Voraussetzungen von Art. 90a Abs. 1 SVG nicht erfüllt
 wären.

3.4.4Nach dem gerade
 Ausgeführten erscheint eine Einziehung nach Art. 69 Abs. 1 StGB nicht
 bereits aufgrund von Art.90a Abs. 1 SVG als
 offensichtlich unzulässig.

3.5

3.5.1Dem Protokoll der
 polizeilichen Einvernahme vom 26. Januar 2021 ist zu entnehmen, dass zwei
 Polizeiangehörige am 26. Januar 2021 um 11.40 Uhr feststellten, wie der
 Personenwagen mit dem Kontrollschild [] rückwärts auf die Hauptstrasse und
 wieder zurück auf das Grundstück in [] gefahren sei. Dabei sei die Frau des
 Beschwerdeführers neben dem Fahrzeug gestanden. Abklärungen im System hätten
 ergeben, dass der Beschwerdeführer über keinen Führerausweis der Kategorie B
 verfüge (vgl. act. 10/2, Einvernahmeprotokoll S. 2 Ziff. 7 und S. 4 Ziff.
 23).

Der Beschwerdeführer bestätigt
 diese polizeilichen Feststellungen. Er machte von Anfang an geltend, dass er
 und seine Frau im von ihr gelenkten Fahrzeug vom Einkaufen zurückgekommen
 seien. Bei der Einfahrt zum gemeinsamen Grundstück habe das Fahrzeug wegen
 Schnee gespult. Seiner Frau sei es nicht gelungen, das Fahrzeug weiter
 fortzubewegen. Er habe sich dann ans Steuer gesetzt und seiner Frau gesagt,
 sie solle auf der Hauptstrasse nach dem Verkehr schauen. Zunächst habe er
 versucht, vorwärts zu fahren, was aufgrund des Schnees nicht funktioniert
 habe. Danach sei er rückwärts auf die schneefreie Hauptstrasse und dann mit
 Schwung wieder vorwärts in die Einfahrt [] gefahren und habe das Fahrzeug
 auf seinem Grundstück parkiert. Er sei nur 5 Meter gefahren. Er habe nur eine
 kurze Distanz mit dem Fahrzeug zurückgelegt und folglich keine
 Verkehrsteilnehmer gefährdet. Im Gegenteil habe er ein Hindernis auf der
 Strasse wegschaffen wollen, damit andere Verkehrsteilnehmer die Strasse
 wieder hätten frei passieren können. Es stimme, dass er über keinen gültigen
 Führerausweis der Kategorie B verfüge. Er habe nie einen solchen
 Führerausweis gehabt. Er sei sich bewusst, dass die Hauptstrasse öffentlich sei
 und dort mit dem betreffenden Personenwagen nur fahren dürfe, wer über einen
 entsprechenden gültigen Füh­rerausweis verfüge. Es sei eine Hilfsaktion
 gewesen (vgl. act. 10/2, Polizeiprotokoll  Verkehrsteilnehmer S. 4;
 Einvernahmeprotokoll S. 2-5 Ziff. 7-14, 23, 25 und 34; act. 2 S. 3
 ff. Ziff. 7 und 12 f.).

Nach dem gerade Ausgeführten
 besteht ein hinreichender (resp. dringender) Verdacht, dass der
 Beschwerdeführer sich des Fahrens ohne Berechtigung i.S.v. Art. 95 Abs.
 1 Bst. a SVG strafbar gemacht hat.

3.5.2Dem
 Verify-Beurteilungsblatt betreffend die polizeiliche Kontrolle des
 Beschwerdeführers am 26. Januar 2021 ab 11.40 Uhr ist u.a. zu entnehmen, dass
 der Beschwerdeführer gezittert habe und unruhig, provokativ sowie aggressiv
 gewesen sei. Nach der Kontrolle sei der Beschuldigte vom Fahrzeug weggerannt.
 Zudem sei (beim Beschwerdeführer oder im Fahrzeug) eine Tablette Diaphin 200
 mg aufgefunden worden. Der Beschwerdeführer wurde von der Polizei (gestützt
 auf die betreffenden Anhaltspunkte) als fahrunfähig beurteilt (act. 10/2
 letzte Seite hinten).

Aufgrund dieser Angaben im
 Verify-Beurteilungsblatt bestand im Zeitpunkt der Beschlagnahme ein
 hinreichender Verdacht, dass der Beschwerdeführer sich des Fahrens in
 fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 Bst. b SVG) strafbar gemacht hat.

Daran ändert nichts, dass der
 Beschwerdeführer anlässlich der polizeilichen Kontrolle resp. Einvernahme vom
 26. Januar 2021 aussagte, er habe an diesem Tag um 6 Uhr ärztlich
 verschriebene Medikamente, 10 mg Valium und 200 mg Diaphin, eingenommen und
 sich während seiner (kurzen) Fahrt fahrfähig gefühlt (vgl. act. 10/2,
 Polizeiprotokoll  Verkehrsteilnehmer S. 2 f.; Einvernahmeprotokoll S. 3
 Ziff. 15-19).

Dem
 pharmakologisch-toxikologischen Gutachten vom 4. Februar 2021 ist zu
 entnehmen, dass im Blut des Beschwerdeführers freies Morphin nachgewiesen
 wurde, sodass Fahrunfähigkeit im Sinne des Gesetzes erwiesen sei, unter dem
 Vorbehalt von Art. 2 Abs. 2terVRV. Nach Art. 2 Abs. 2terVRV gilt für Personen, die nachweisen können, dass sie eine entsprechende
 Substanz gemäss ärztlicher Verschreibung einnehmen, Fahrunfähigkeit nicht
 bereits beim Nachweis der betreffenden Substanz als erwiesen (vgl. act. 16/2
 S. 1 und 3).

Gleichzeitig enthält das
 pharmakologisch-toxikologische Gutachten vom 4. Februar 2021 aber (ohne
 Vorbehalt) die Schlussfolgerung, dass der Beschwerdeführer am 26. Januar 2021
 durch die kombinierte Wirkung von freiem Morphin und Diazepam (und seinen
 Metaboliten) nicht fahrfähig gewesen sei (vgl. act. 16/2 S. 1 und 3 f.).

Folglich besteht ein
 hinreichender (resp. dringender) Verdacht auf Fahren in fahrunfähigem Zustand
 (Art. 91 Abs. 2 Bst. b SVG).

3.6

3.6.1Nach Art. 69 Abs. 1
 StGB sind u.a. Gegenstände einzuziehen, die zur Begehung einer Straftat
 gedient haben, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen gefährden.

Im Entscheid über die definitive
 Einziehung hat das Gericht im Sinne einer Gefährdungsprognose zu prüfen, ob
 das Tatfahrzeug in der Hand des Täters in der Zukunft die Sicherheit von
 Menschen resp. die Verkehrssicherheit gefährdet (vgl. BGE 137 IV 249 E. 4.4;
 BGE 139 IV 250 E. 2.3.3).

Eine Einziehung ist auch möglich,
 wenn das Fahrzeug im Eigentum einer Drittperson steht. Vorausgesetzt ist,
 dass es für den Täter weiterhin verfügbar ist. Dies kann z.B. zutreffen, wenn
 das Fahrzeug im Eigentum eines Familienmitgliedes steht (vgl. Botschaft
 "Via sicura", BBl 2010 8447, 8485).

3.6.2Vorliegend besteht
 hinreichender Verdacht, dass der Beschwerdeführer sich des Fahrens ohne
 Berechtigung i.S.v. Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG und des Fahrens in
 fahrunfähigem Zustand i.S.v. Art. 91 Abs. 2 Bst. b SVG strafbar gemacht hat,
 indem er den Personenwagen [...] führte (siehe oben E. II Ziff. 3.5).

Voraussichtlich hat der
 Personenwagen [...] dem Beschwerdeführer somit i.S.v. Art. 69 Abs. 1
 StGB zur Begehung von Straftaten gedient.

3.6.3Der Beschwerdeführer
 ist u.a. vorbestraft, weil er am 31. Juli 2018 und am 21. März 2019
 jeweils den auf seine Frau eingetragenen Personenwagen [...] ohne den
 erforderlichen Führerausweis führte und sich damit nach Art. 95 Abs. 1 Bst. a
 SVG strafbar machte (vgl. act. 10/7 und 10/8).

Betreffend den Vorfall am 31.
 Juli 2018 wurde der Beschwerdeführer zudem wegen Vereitelung einer Massnahme
 zur Feststellung der Fahrunfähigkeit i.S.v. Art. 91a Abs. 1 SVG,
 pflichtwidrigem Verhalten bei Unfall i.S.v. Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m.
 Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG sowie Verletzung der Verkehrsregeln durch
 Nichtbeherrschen des Fahrzeugs infolge mangelnder Aufmerksamkeit i.S.v. Art.
 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV verurteilt
 (vgl. act. 10/7).

Betreffend den Vorfall am 21.
 März 2019 wurde der Beschwerdeführer, neben der Verurteilung wegen Fahrens
 ohne Berechtigung i.S.v. Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG, wegen Fahrens in fahrunfähigem
 Zustand i.S.v. Art. 91 Abs. 2 Bst. b SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG und
 Art. 2 Abs. 1 VRV verurteilt. Grund für die Fahrunfähigkeit waren Methadon
 und Benzodiazepine, u.a. Diazepam, welche sich im Blut des Beschwerdeführers
 in einer Konzentration befanden, die auch unter Berücksichtigung einer
 entsprechenden Gewöhnung im wirksamen Bereich lag. Hinzu kam eine
 Verurteilung wegen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch i.S.v. Art.
 94 Abs. 1 Bst. a SVG (vgl. act. 10/8). Anlässlich der Einvernahme vor der
 Staatsanwaltschaft am 9. April 2019 versicherte der Beschwerdeführer, dass er
 das Fahrzeug seiner Frau nicht mehr nehmen werde und sie inzwischen einen
 Kasten gekauft hätten, wo der Autoschlüssel nun eingeschlossen werden könne.
 Die Frau des Beschwerdeführers sagte bei ihrer Einvernahme durch die
 Staatsanwaltschaft am 9. April 2019, dass sie die Autoschlüssel
 verstecken resp. im Schlüsselkasten deponieren werde; sie werde alles machen,
 was sie könne, damit der Beschwerdeführer nicht mehr fahre (vgl. act. 10/8
 und act. 9 S. 2).

Der Beschwerdeführer hat
 eingestanden, dass er den auf seine Frau eingetragenen Personenwagen [...] am
 26. Januar 2021 doch wieder ohne den erforderlichen Führerausweis führte,
 nachdem ihm seine Frau das Fahrzeug überlassen habe, weil es ihr aufgrund von
 Schnee nicht gelungen sei, das Fahrzeug weiter fortzubewegen (siehe oben E.
 II Ziff. 3.5.1). Zudem besteht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer sich
 dabei in fahrunfähigem Zustand befand (siehe oben E. II Ziff. 3.5.2).

Nach dem gerade Ausgeführten
 bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft dazu
 bereit ist, den auf seine Frau eingetragenen Personenwagen ohne den
 erforderlichen Führerausweis sowie allenfalls in fahrunfähigem Zustand zu
 führen, und seine Frau nicht gewährleisten kann, dass sie ihn davon abhalten
 wird, dies tatsächlich zu tun. Daran ändern die konkreten Umstände des
 Vorfalls am 26. Januar 2021 nichts, worauf auch die Staatsanwaltschaft zu
 Recht hinweist (vgl. act. 15 S. 2).

Folglich bestehen Anhaltspunkte
 dafür, dass der Personenwagen [...] die Verkehrssicherheit resp. die
 Sicherheit von Menschen i.S.v. Art. 69 Abs. 1 StGB gefährdet, solange er sich
 im Eigentum resp. Besitz des Beschwerdeführers und/oder seiner Frau befindet.

3.7Der Grundsatz der
 Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV) verlangt,
 dass staatliches Handeln zur Zweckerfüllung geeignet und erforderlich sowie
 durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist. Dabei ist
 nach Art. 197 Abs. 1 StPO bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen
 erforderlich, dass die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere
 Massnahmen erreicht werden können (Bst. c) und die Bedeutung der
 Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Bst. d). Zwangsmassnahmen, die in
 die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend
 einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO).

Es bestehen Anhaltspunkte dafür,
 dass der Personenwagen [...] die Verkehrssicherheit resp. die Sicherheit von
 Menschen gefährdet, solange er sich im Eigentum resp. Besitz des
 Beschwerdeführers und/oder seiner Frau befindet (siehe oben E. II Ziff.
 3.6.3).

Die Eignung und Erforderlichkeit
 einer Sicherungseinziehung dieses Fahrzeuges zum Schutz der
 Verkehrssicherheit ist somit nicht auszuschliessen.

Die Beschlagnahme des
 Personenwagens [...] ist geeignet und erforderlich, um sicherzustellen, dass
 der Beschwerdeführer bis zum Entscheid über die allfällige Einziehung die
 Verkehrssicherheit resp. die Sicherheit von Menschen mit diesem Fahrzeug
 nicht gefährdet.

Der Beschwerdeführer macht
 geltend, seine Ehefrau benötige das Fahrzeug u.a., um seinen Sohn ins
 Training nach Schwanden fahren zu können (act. 2 S. 6 Ziff. 17) sowie
 für alltäglich Besorgungen (act. 12 S. 3 Ziff. 10). Zudem sei das Fahrzeug
 unverzichtbar, wenn die Frau des Beschwerdeführers in das Arbeitsleben
 eintreten möchte (act. 12 S. 3 Ziff. 11).

An der Verkehrssicherheit resp.
 der Verhinderung von Verkehrsunfällen besteht ein grosses öffentliches
 Interesse.

Zudem handelt es sich bei den dem
 Beschwerdeführer vorliegend vorgeworfenen Straftaten des Fahrens ohne
 Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG) und des Fahrens in fahrunfähigem
 Zustand (Art. 91 Abs. 2 Bst. b SVG) jeweils um Vergehen, die mit
 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht sind.

Das öffentliche Interesse an der
 Verkehrssicherheit überwiegt im Ergebnis das vom Beschwerdeführer geltend
 gemachte private Interesse deutlich, zumal er nicht einmal solche Gründe
 geltend macht, bei denen das Fahrzeug i.S.v. Art. 92 SchKG unpfändbar  wäre
 (vgl. zur Unpfändbarkeit von Fahrzeugen Urteil BGer 7B.53/2005 vom 12. Mai
 2005 E. 3.4).

Somit ist eine
 Sicherungseinziehung des Personenwagens [...] aus Gründen der
 Verhältnismässigkeit nicht ausgeschlossen.

Die vorliegende
 Einziehungsbeschlagnahme ist als geeignete und erforderliche
 Sicherungsmassnahme durch das überwiegende öffentliche Interesse an der
 Verkehrssicherheit gerechtfertigt und somit verhältnismässig.

3.8

3.8.1Da ein hinreichender
 Tatverdacht besteht (siehe oben E. II Ziff. 3.5), die Einziehung durch den
 Strafrichter gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB nicht bereits aus
 materiellrechtlichen Gründen als offensichtlich unzulässig erscheint (siehe
 oben E. II Ziff. 3.4, Ziff. 3.6 und Ziff. 3.7) und die
 Verhältnismässigkeit gewahrt wird (siehe oben E. II Ziff. 3.7), ist die
 vorliegende Beschlagnahme gestützt auf Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO i.V.m.
 Art. 69 Abs. 1 StGB rechtmässig.

3.8.2Weil die vorliegende
 Beschlagnahme gestützt auf Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO i.V.m. Art. 69 Abs. 1
 StGB rechtmässig ist (siehe oben E. II Ziff. 3.8.1), erübrigt sich auch eine
 Auseinandersetzung mit dem Beschlagnahmegrund von Art. 263 Abs. 1 Bst. b StPO
 (Beschlagnahme zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen
 und Entschädigungen).

III.

Da die vorliegende Beschlagnahme
 rechtmässig ist, ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der
 Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428
 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 421 Abs. 2 StPO). Die
 Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist auf CHF 800. festzulegen
 (Art. 8 Abs. 2 Bst. b der Zivil- und Strafprozesskostenverord­nung; GS
 III A/5).

____________________

Das
 Gericht beschliesst:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtsgebühr für das
 Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf CHF 800.; sie wird dem
 Beschwerdeführer auferlegt und von ihm bezogen.

3.

Schriftliche Mitteilung an:

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