gl_gerichte · GL-1185 · 2019-12-12 · de
VG.2019.00101


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom12. Dezember 2019

I. Kammer

in Sachen

VG.2019.00101

A.______

Beschwerdeführerin

vertreten durchRechtsanwaltB.______

gegen

1.

Strassenverkehrs- und
 Schifffahrtsamt

Beschwerdegegner

des Kantons Glarus

2.

Departement Sicherheit und Justiz

des Kantons Glarus

betreffend

Kontrollfahrt

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ stellte am 18. August
 2018 beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Glarus ein Gesuch
 um Umtausch ihres serbischen Führerausweises der Kategorie B in einen
 schweizerischen Führerausweis und absolvierte am 28. November 2018 in
 diesem Rahmen eine Kontrollfahrt. Diese bestand sie allerdings nicht, was das
 Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 28. November 2018 verfügte.

2.

Gegen den Entscheid des
 Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 28. November 2018 erhobA.______ am 17. Dezember 2018 Beschwerde beim
 Departement Sicherheit und Justiz (DSJ), welches die Beschwerde am 27. August
 2019 abwies.

3.

A.______ gelangte am 23.
 September 2019 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte die
 Aufhebung des Entscheids des DSJ vom 27. August 2019. Die Kontrollfahrt sei
 als bestanden zu beurteilen. Eventualiter sei die Kontrollfahrt zu
 wiederholen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
 Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts sowie des DSJ. Das Strassenverkehrs-
 und Schifffahrtsamt liess sich am 3. Oktober 2019 vernehmen und schloss auf
 Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolge. Am 15. Oktober 2019 beantragte
 das DSJ ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den
 Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b
 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur
 Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
 Prozessvor-aussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den
 Standpunkt, die am 28. November 2018 durchgeführte Kontrollfahrt habe als
 bestanden zu gelten. Die diesbezüglichen Beanstandungen seien unzutreffend
 und in mehrfacher Hinsicht willkürlich. So hätten sich die Beschwerdegegner
 bei ihren Entscheiden insbesondere auf nachträglich vorgebrachte Begründungen
 und Ausführungen abgestützt, welche noch keinen Eingang in den
 Prüfungsbericht gefunden hätten. Sodann sei der Sachverhalt nur ungenügend
 abgeklärt worden, indem die Beschwerdegegner auf mehrere Beweisanträge nicht
 eingegangen seien. Ferner seien deren Entscheide nur ungenügend begründet,
 was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Schliesslich sei die
 Kontrollfahrt mangelhaft durchgeführt worden, indem sie beispielsweise von
 den beiden zuständigen Experten abgelenkt und nervös gemacht worden sei.

2.2Die Beschwerdegegner bringen insbesondere vor, dass
 vollumfänglich auf die Einschätzung der beiden Verkehrsexperten abgestellt
 werden könne. Diese seien sehr erfahren und hätten ihren negativen Entscheid
 bezüglich der Kontrollfahrt unabhängig voneinander gefällt. Es gelte damit
 als erstellt, dass die Kontrollfahrt der Beschwerdeführerin in mehrfacher
 Hinsicht mangelhaft gewesen sei, wobei die Begründung der Verkehrsexperten
 weder offensichtlich falsch noch unhaltbar sei. Sodann habe auf die von der
 Beschwerdeführerin beantragten Beweise verzichtet werden können, da sich die
 involvierten Personen bereits rechtsgenüglich zur Sache geäussert hätten. Der
 Entscheid über das Nichtbestehen der Kontrollfahrt sei objektiv vertretbar,
 nachvollziehbar und weder willkürlich noch anderweitig offensichtlich
 unhaltbar.

3.

3.1Gemäss Art. 42 Abs. 3bis lit. a der Verordnung über
 die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehrvom 27.
 Oktober 1976 (VZV) benötigt ein Fahrzeugführer aus dem Ausland, der seit
 zwölf Monaten in der Schweiz wohnt und sich in dieser Zeit nicht länger als
 drei Monate ununterbrochen im Ausland aufgehalten hat, einen schweizerischen
 Führerausweis. Nach Art. 44 Abs. 1 VZV wird dem Inhaber eines gültigen
 ausländischen Führerausweises der schweizerische Führerausweis der
 entsprechenden Kategorie erteilt, wenn er auf einer Kontrollfahrt nachweist,
 dass er die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorien, für die der
 Ausweis gelten soll, sicher zu führen versteht. Art. 150 Abs. 5 lit. e VZV
 gibt dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) sodann die Möglichkeit, auf die
 Kontrollfahrt gegenüber Führern aus Staaten zu verzichten, welche in Bezug
 auf die Ausbildung und Prüfung der Schweiz entsprechende Anforderungen
 stellen. Von dieser Befugnis hat das ASTRA Gebrauch gemacht und das
 Kreisschreiben betreffend Führerausweise von Personen mit Wohnsitz im Ausland
 (Version vom 30. September 2013) sowie die dabei im Anhang 2 aufgeführte
 Länderliste erlassen, wobei Serbien nicht bei den Ausnahmestaaten aufgeführt
 ist.

3.2Als Mittel zur Sachverhaltsfeststellung dient
 die Kontrollfahrt der Überprüfung, ob die erforderlichen Kenntnisse,
 Fähigkeiten und Fertigkeiten vorhanden sind (René
 Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III:
 Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, Rz. 2665 f.). Die Kontrollfahrt wird
 in den Richtlinien Nr. 19b der Vereinigung der Strassenverkehrsämter vom
 19. Mai 2017 (online abrufbar auf:
 https://asa.ch/online-bibliothek/richtlinien/ [nachfolgend: Richtlinien
 19b]), welche eine einheitliche Durchführung der Kontrollfahrten bezwecken
 (vgl. Ziff. 1 Richtlinien 19b), konkretisiert. Dabei handelt es sich um
 eine interne Dienstanweisung, welchesich
 an die Durchführungsstellen richtet und für diese, nicht aber für das Gericht
 verbindlich ist (vgl. dazuvgl. VGer-Urteil
 VG.2018.00128 und VG.2018.00129 vom 11. April 2019 E. II/4.2.1).

3.3Besteht die
 betroffene Person die Kontrollfahrt nicht, wird ihr der Führerausweis
 entzogen oder der ausländische Führerausweis aberkannt (Art. 29 Abs. 2 lit. a
 VZV). Daraus folgt, dass die Behörde nach einer absolvierten Kontrollfahrt
 praktisch über kein Ermessen mehr verfügt. Entweder hat sie dem betroffenen
 Lenker nach einer nicht bestandenen Kontrollfahrt den Führerausweis zu
 entziehen bzw. abzuerkennen, oder aber bei bestandener Prüfung den
 Führerausweis zu belassen bzw. die schweizerische Fahrberechtigung zu
 erteilen. Entsprechend diesem fehlenden Ermessen kann die Kontrollfahrt auch
 nicht wiederholt werden (Art. 29 Abs. 3 VZV).

3.4Die
 Kontrollfahrt ist von einem Verkehrsexperten durchzuführen (vgl. Art. 29 Abs. 1
 VZV). Dieser hat aufgrund der Kontrollfahrt zu entscheiden, ob der
 Fahrzeugführer in der Lage ist, ein Fahrzeug verkehrsgerecht und sicher zu
 führen. Dabei kommt dem Gesamteindruck, den er durch seine unmittelbare
 Wahrnehmung während der Fahrt gewinnt, entscheidende Bedeutung zu. Ein
 Prüfungsprotokoll kann diesen nur beschränkt wiedergeben und eine
 detaillierte Rekonstruktion der Fahrt ist im Nachhinein nicht möglich. Damit
 ist einer nachträglichen Überprüfung aufgrund der Akten von vornherein enge
 Grenzen gesetzt. Hinzu kommt, dass ein Verkehrsexperte über spezifische
 Erfahrung und Vergleichsmöglichkeiten verfügt, die dem Gericht in der Regel
 abgehen. Unter diesen Umständen ist die Bewertung der Kontrollfahrt im
 Rechtsmittelverfahren nur sehr beschränkt, nämlich auf offensichtliche Fehler
 hin überprüfbar (vgl. BGE 136 II 61 E. 1.1.1; BGer-Urteil 6A.121/2001
 vom 14. März 2002 E. 3a).

4.

Die Kontrollfahrt vom 28.
 November 2018 wurde von zwei Verkehrsexperten durchgeführt, welche das
 Fahrverhalten der Beschwerdeführerin mittels eines Standardprüfberichts
 bewerteten. Diesem lassen sich verschiedene Beanstandungen in den Kategorien
 Verkehrssehen, Verkehrsdynamik sowie Verkehrsvorgängen entnehmen. Namentlich
 bemängelten die Experten die Positionen Nr. 25
 (Verkehrsauffassung/Fahreinteilung), Nr. 30 (Geschwindigkeit mithalten/ differenzieren),
 Nr. 40 (Befahren von Verzweigungen zu langsam und zu zögerlich), Nr. 43
 (Abstand beim Kolonnenfahren) sowie Nr. 46 (Markierungen). Ergänzend hielten
 sie zu Position Nr. 40 fest, dass die Beschwerdeführerin ein nachfolgendes
 Fahrzeug behindert habe. Zur Position Nr. 43 führten die Verkehrsexperten
 sodann eine abstrakte Gefährdung an, weil die Beschwerdeführerin einen zu
 kleinen Abstand zum vorderen Verkehrsteilnehmer gehabt habe, welcher generell
 kleiner als zwei Sekunden gewesen sei. Betreffend Position Nr. 46
 führten sie weiter einen Rollstop ins Feld. Schliesslich wiesen sie darauf
 hin, dass der Abbruch der Kontrollfahrt in der mangelhaften Notbremsung begründet
 sei, da die Beschwerdeführerin die Bremse bereits nach kurzem Ansprechen des
 ABS gelöst habe.

5.

5.1Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die von den
 Verkehrsexperten und dem Beschwerdegegner 1 angeführte Kritik an ihrer
 Fahrweise sei unzutreffend, weshalb die Kontrollfahrt als bestanden zu gelten
 habe, ist ihr nicht zu folgen. So ist vorliegend einzig entscheidend, dass
 zwei befähigte Verkehrsexperten anhand ihrer eigenen Beobachtungen die
 Kontrollfahrt übereinstimmend als nicht bestanden bewertet haben und keine
 Anhaltspunkte ersichtlich sind, welche die im Prüfbericht beanstandeten
 Kriterien als offensichtlich fehlerhaft erscheinen lassen. Daran vermögen
 auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern.

So erscheint es zunächst
 irrelevant, ob die Verkehrsexperten gravierende oder erhebliche Fehler gemäss
 Ziff. 10 der Richtlinien 19b feststellen mussten. Vielmehr genügt es, dass
 Letztere die Kontrollfahrt im Sinne einer Gesamtwürdigung als nicht bestanden
 beurteilt haben. Sodann bringt die Beschwerdeführerin zwar zu Recht vor, dass
 der Beschwerdegegner 1 auf Probleme in der Handhabung des
 Schaltgetriebes hingewiesen habe. Im massgebenden Prüfbericht wurde dies
 allerdings nicht als mangelhafte Fahrzeugbedienung qualifiziert, weshalb die
 Bewertung der Position Nr. 13 offensichtlich auch keine Auswirkungen auf
 den Entscheid der Verkehrsexperten zeitigte. Insofern waren die
 diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdegegners 1 nicht
 entscheidrelevant, auch wenn es naheliegend ist, dass sich Schwierigkeiten
 mit der Gangschaltung in einer mangelhaften Verkehrsauffassung oder einer
 mangelhaften Fahreinteilung niederschlagen können.

Bezüglich des
 Prüffahrzeugs ist weiter darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin vor
 der Durchführung der Kontrollfahrt mit Schreiben vom 22. August 2018
 explizit darüber informiert wurde, dass die Kontrollfahrt mit dem eigenen
 Motorfahrzeug oder einem Fahrschulwagen zu absolvieren sei. Folglich hatte
 sie keinen Grund zur Annahme, dass die Kontrollfahrt zwingend mit einem
 manuell geschalteten Fahrzeug stattfinden müsse. Anderweitiges ergibt sich
 denn auch nicht aus dem Aufgebot zur Kontrollfahrt vom 14. September 2018.
 Darin wurde vielmehr auf Anhang 12 VZV verwiesen, welcher eine Kontrollfahrt
 mit einem Fahrzeug mit Automatikgetriebe ebenfalls nicht ausschliesst. Soweit
 die Beschwerdeführerin nun im vorliegenden Verfahren diesbezügliche Rügen
 vorbringt, kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten.

Des Weiteren geht die
 Beschwerdeführerin fehl damit, wenn sie ihre Fahrpraxis beim Entscheid über
 das Bestehen der Kontrollfahrt berücksichtigt haben will. Diese betrifft
 nämlich wie der automobilistische Leumund einer Person die Vergangenheit, was
 bei der hier zur Diskussion stehenden aktuellen und zukünftigen Fahreignung
 der Beschwerdeführerin ausser Acht zu lassen ist (vgl. BGer-Urteil
 1C_225/2009 vom 4. November 2009 E. 2).

Ferner erweist sich die
 Bewertung der Kriterien Nrn. 31 und 43 durch die Verkehrsexperten nicht als
 offensichtlich falsch. Vielmehr verkennt die Beschwerdeführerin dabei, dass
 das Bestehen von Kriterium Nr. 31 nicht ohne Weiteres gegen den zu gering
 festgestellten Abstand im Kolonnenverkehr gemäss Position Nr. 43 spricht,
 zumal sich die beiden Kriterien auf ganz unterschiedliche Eigenschaften
 beziehen. Während mittels Position Nr. 31 nämlich die Verkehrsdynamik
 erfasst werden soll, werden mit Kriterium Nr. 43 einzelne
 Verkehrsvorgänge bewertet. Folglich führt eine einwandfreie Verkehrsdynamik
 im Sinne von Position Nr. 31 nicht zwingend zu einem bestandenen
 Kolonnenfahren, weshalb die diesbezügliche Rüge ebenfalls ins Leere zielt.

Dies trifft sodann auch
 auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Kontrollfahrt habe sich anders
 als von den Verkehrsexperten berichtet zugetragen, zu, da es sich dabei um
 unbelegte Tatsachenbehauptungen handelt, welche den übereinstimmenden
 Feststellungen der Verkehrsexperten entgegenstehen. Hieran vermögen auch die
 von der Beschwerdeführerin beantragten Beweisabnahmen nichts zu ändern. Weil
 nämlich keine unbefangenen und ausserhalb des Verfahrens stehenden Personen
 Auskünfte erteilen können und die involvierten Personen sich bereits
 rechtsgenüglich äussern konnten, ist aus den beantragten Befragungen nichts
 Entscheidrelevantes zu erwarten, weshalb darauf verzichtet werden kann.

Schliesslich kann der
 Beschwerdeführerin nicht darin gefolgt werden, dass die Durchführung der
 Kontrollfahrt mangelhaft gewesen sei. Einerseits ergeben sich keine Indizien
 dafür, dass nicht gebührend Rücksicht auf ihre sprachlichen Schwierigkeiten
 genommen wurde. Andererseits bestehen keine Hinweise dafür, dass sie
 erheblich abgelenkt wurde, weshalb davon auszugehen ist, dass die
 Prüfungsbedingungen so ausgestaltet waren, dass sie eine realistische Chance
 zum Bestehen der Prüfung hatte.

5.2Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass dem
 Beschwerdegegner 1 keine Verletzung des rechtlichen Gehörs anzulasten ist. So
 hielten die Verkehrsexperten zunächst zwar rudimentär die Ergebnisse der
 Kontrollfahrt im Prüfbericht fest, was verfassungsrechtlich nicht zu
 beanstanden ist (BGer-Urteil 1C_600/2012 vom 16. April 2013
 E. 2.1). Alsdann eröffneten sie der Beschwerdeführerin den negativen
 Bescheid unter Beisein ihres Übersetzers und brachten die dafür relevanten
 Punkte vor, was für die Erfüllung der verfassungsmässigen Begründungspflicht
 selbst dann genügt, wenn die Begründung sehr kurz ausgefallen ist,
 beispielsweise weil der Entscheid bei der Beschwerdeführerin auf
 Unverständnis gestossen ist (BGer-Urteil 1C_522/2011 vom 20. Juni 2012
 E. 4). Sodann hatte die Beschwerdeführerin wie bereits dargelegt im
 anschliessenden Verfahren vor der Vorinstanz rechtsgenüglich die Möglichkeit
 erhalten, sich zur Sache zu äussern, weshalb die geltend gemachte Verletzung
 ihres rechtlichen Gehörs unbegründet ist.

Schliesslich vermag die
 Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass sie den Prüfbericht erst später
 erhalten hat, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. So war ihr der negative
 Entscheid aufgrund der Nachbesprechung bewusst, weshalb sie (oder ihr
 Rechtsvertreter) Anlass und Gelegenheit gehabt hätten, umgehend Akteneinsicht
 zu verlangen (vgl. BGer-Urteil 1C_225/2009 vom 4. November 2009 E. 1.6).

6.

Aufgrund der tatsächlichen
 Feststellungen im Prüfbericht der beiden Verkehrsexperten ist der Schluss,
 die Kontrollfahrt habe als nicht bestanden zu gelten, nicht zu beanstanden
 und schon gar nicht als offensichtlich falsch zu qualifizieren. Da der
 Beschwerdeführerin dieser Entscheid zudem rechtsgenüglich eröffnet wurde und
 weitere Beweisabnahmen nichts Entscheidrelevantes beitragen würden, erweist
 sich die Beschwerde als unbegründet.

Dies führt zur Abweisung
 der Beschwerde.

III.

1.

Nach Art. 5 Abs. 1 EG SVG
 i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-,
 Klage- oder Revisionsverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen.
 Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.- sind demnach der unterliegenden
 Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem von ihr bereits geleisteten
 Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Mangels Obsiegens steht ihr
 sodann keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e
 contrario).

2.

Weil
 es sich bei einer Kontrollfahrt um eine Fähigkeitsprüfung im Sinne von Art.
 83 lit. t des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
 (BGG) handelt, steht gegen das vorliegende Urteil einzig die subsidiäre
 Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG ans Bundesgericht offen (vgl.
 BGE 138 II 501 E. 1.1, 136 II 61 E. 1.1.1).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und
 mit dem von ihr bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
 verrechnet.

3.

Es
 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]