gl_gerichte · GL-2051 · 2025-11-19 · de
OG.2024.00010


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Petra Hauser,
 Oberrichter MLaw Mario Marti, Oberrichterin Ruth Hefti, Oberrichter Martin
 Ilg und Oberrichterin Petra Zentner sowieGerichtsschreiber
 lic. iur. Erich Hug.

Urteil
 vom 19. November 2025

Verfahren
 OG.2024.00010

Staats-
 und Jugendanwaltschaft des Kantons GlarusAnklägerin
 und

Berufungsklägerin

vertreten
 durch die Staatsanwältin

gegen

A.______                                                                                      Beschuldigter
 und

Berufungsbeklagter

privat
 verteidigt durchRA lic. iur.Marc AndréSchürch

Gegenstand

Mehrfache
 grobe Verletzung der Verkehrsregeln

über die
 Anträge

A. der
 Anklägerin(gemäss Berufungserklärung vom 26.
 Februar 2024 [act. 31] und den Ausführungen der Staatsanwältin an der
 Berufungsverhandlung vom 7. März 2025 [act. 43 S. 7]):

1.

In Abänderung
 von Dispositiv Ziff. 1 des Urteils des Kantonsgerichts Glarus vom
 31. Januar 2024 sei der Beschuldigte der mehrfachen groben Verletzung
 der Verkehrsregeln durch Überschreiten der signalisierten
 Höchstgeschwindigkeit ausserorts ge­mäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27
 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 5 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV schuldig zu
 sprechen.

2.

In Abänderung
 von Dispositiv Ziff. 2 sei der Beschuldigte zu bestrafen mit einer
 Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je CHF 100.-, bedingt aufgeschoben bei
 einer Probezeit von zwei Jahren.

3.

In Abänderung
 von Dispositiv Ziff. 3 sei der Beschuldigte zudem zu bestrafen mit einer
 Busse von CHF 3200.-, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine
 Ersatzfreiheitsstrafe von 33 [recte wohl 32] Tagen.

4.

Die Kosten des
 erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens seien dem
 Beschuldigten aufzuerlegen.

B. des
 Beschuldigten(gemäss den Ausführungen des
 Verteidigers an der Berufungsverhandlung vom 7. März 2025 [act. 43 S.
 10 f.]):

1.

Das Urteil des
 Kantonsgerichts Glarus vom 31. Januar 2024 sei aufzuheben und die
 Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.

2.

Eventualiter sei
 der Beschuldigte betreffend die beiden Vorfälle vom 2. und 4. April
 2021 nicht wegen grober, sondern wegen einfacher Verkehrsregelverletzung im
 Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG zu verurteilen und mit einer angemessenen
 Übertretungsbusse zu bestrafen.

3.

Die
 Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.

4.

Der Beschuldigte
 sei für seine Anwaltskosten im Berufungsverfahren mit CHF 1'948.50
 (inkl. Spesen und MwSt.) zu entschädigen.

____________________

Erwägungen

I.

(Sachverhalt und Prozessgeschichte)

1.

Die Kantonspolizei Glarus führte am
 Karfreitag, 2. April 2021, und am Ostersonntag, 4. April 2021, auf der
 Kerenzerbergstrasse oberhalb der Ortschaft Mollis (Gemeinde Glarus Nord)
 Radarkontrollen durch. Die Messstelle befand sich im Bereich einer längeren
 geraden Strecke, wo die dort zulässige allgemeine Höchstgeschwindigkeit
 ausserorts von 80 km/h wegen einer Baustelleneinfahrt vorübergehend auf 50
 km/h herabgesetzt war. Gemäss Angaben der Polizei war in Fahrtrichtung
 Filzbach die temporäre Baustellensignalisation mit dem Schild«Tempo 50» am rechten Stras­senrand bei einer Haltebucht (seitigeAusbuchtung der Fahrbahn zum Anhalten)
 installiert (siehe act. 2/8.1.02).

An beiden Kontrolltagen wurde der
 Beschuldigte geblitzt, als er mit seinem Motorrad jeweils bergwärts Richtung
 Filzbach fuhr. Am Karfreitag, 2. April 2021, passierte er um 16:10 Uhr die
 Messstellemiteiner Geschwindigkeit von 98 km/h
 (nach Abzug der Messtoleranz von 6 km/h), am Ostersonntag, 4. April 2021, um
 13:50 Uhr, fuhr er mit toleranzbereinigt 90 km/h (siehe act. 2/8.1.01 und
 act. 2/8.2.01).

2.

2.1Mit
 Strafbefehl vom 28. Oktober 2021 verurteilte die Staatsanwaltschaft des
 Kantons Glarus den Beschuldigten wegen mehrfacher grober Verletzung der
 Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG durch Über­schreiten der
 signali­sierten Höchstgeschwindigkeit zu einer auf zwei Jahre bedingt
 aufgeschobenen Geldstrafe von 130 Tages­sätzen zu CHF 100.- sowie einer
 Busse von CHF 3'200.- (Ersatzfreiheits­strafe: 33 Tage [recte wohl: 32 Tage])
 und auferlegte ihm die Verfahrens­kosten (act. 3).

2.2Nach
 Einsprache des Beschuldigten (act. 2/14.1.03) überwies die Staats­anwalt­schaft
 in Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO die Angelegenheit zur gericht­lichen
 Beurteilung an die zuständige Kammer des Kantons­gerichts (act. 1).

2.3Am 21.
 November 2023 entschied das Obergericht in mehreren Parallel­verfahren, die
 ebenfalls die Radarkontrollen an der bezeichneten Örtlichkeit an Ostern 2021
 betrafen, dass die dort an Ostern 2021 signalisierte Tempobe­schränkung auf
 50 km/h nicht rechtens gewesen sei und daher auf dem betref­fenden
 Streckenab­schnitt Tempo 80 gegolten habe (siehe dazu das in der Entscheid­datenbank
 des Obergerichts aufgeschaltete Urteil im Verfahren OG.2022.00065).

Im Lichte dieses Obergerichtsentscheids
 befand das Kantonsgericht im vorliegen­den Verfahren mit Urteil vom 31.
 Januar 2024 (act. 28), der Beschuldigte sei am 2. April 2021 um nur
 18 km/h und am 4. April 2021 um nur 10 km/h zu schnell gefahren und
 verurteilte ihn wegen mehrfacher einfacher Verkehrsregelverletzung (Art. 90
 Abs. 1 SVG) zu einer (Gesamt)Ord­nungsbusse von CHF 340.-; die gesamten
 Verfahrenskosten nahm das Kantons­gericht auf die Staatskasse und sprach dem
 Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren und die Untersuchung eine
 Parteientschädigung von CHF 3644.55 zu (a.a.O., Disposi­tiv-Ziff. 1-6).

2.4Dagegen erhob
 die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 26. Februar 2024 (act. 31) beim
 Obergericht fristgerecht Berufung. Dies mit dem Antrag, den Beschuldigten im
 Sinne der Anklage wegen mehrfachergroberVerletzung der
 Verkehrsregeln schuldig zu sprechen und zu bestrafen.

2.5Zum
 Zeitpunkt, als die Berufung der Staatsanwaltschaft beim Obergericht einging,
 war beim Bundesgericht bereits auch eine Beschwerde der Staats­anwalt­schaft
 gegen den zuvor erwähnten Entscheid des Obergerichts vom 21. November 2023
 hängig. Die Verfahrensleitung des Obergerichts verfügte daher, das vorlie­gende
 Berufungsverfahren bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Beschwer­deverfahrens
 zu sistieren (act. 32).

Mit Urteil vom 21. Mai 2024 verwarf das
 Bundesgericht die Sichtweise des Oberge­richts gemäss dessen Entscheid vom
 21. November 2023 und hielt fest, die Tempo­beschränkung auf 50 km/h sei
 rechtmässig und über das verlängerte Wochenende an Ostern zu befolgen gewesen
 (Urteil BGer 6B_14/2024 E. 2.5).

In der Folge nahm das Obergericht das
 vorliegende Berufungsverfahren wieder auf, setzte dem Beschuldigten Frist für
 eine allfällige Anschlussberufung und räumte den Parteien zudem Gelegenheit
 ein, um sich zu einer allfälligen Rückweisung der Sache zur nochmaligen
 Behandlung an das Kantonsgericht zu äussern (act. 33). Innert angesetzter
 Frist erfolgte weder eine Anschlussberufung noch ging eine Stellungnahme ein.

2.6Am 7. März
 2025 führte das Obergericht die mündliche Berufungsverhandlung durch (act.
 43); das nachstehende Urteil wird im Einverständnis mit den Parteien (siehe
 dazu act. 43 S. 18) schriftlich eröffnet.

II.

(Materielle Erwägungen)

1.

Wie bereits in der Untersuchung und im
 vorinstanzlichen Verfahren machte der Beschuldigte auch im Berufungsverfahren
 geltend, die Signalisation«Tempo 50» nicht gesehen zu
 haben (act. 2./8.1.06 S. 2 und 2/8.2.03 S. 2; act. 25, Fragen 12 und 13); er
 führte aus, dass die da­mals an einer Haltebucht instal­lierte Verkehrstafel
 (oben E. I. 1) allenfalls durch ein dort parkiertes Fahrzeug verdeckt gewesen
 sei (act. 25 S. 8 und act. 43 S. 14 f. Ziff. 10).

2.

Dem Standpunkt des Beschuldigten ist aus
 nachstehenden Überlegungen zu folgen:

2.1Die Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung
 (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) schreibt in Art. 9 vor, dass bei
 Geschwindigkeitskontrollen die Verkehrssituation bildlich zu dokumentieren
 ist. Damit ist gewährleistet, dass gerade bei einer temporären
 (Baustellen)Signalisation (wie dies vorliegend zutraf; siehe oben E. I.
 1) bei einem späteren strafrechtlichen Verfahren Klarheit über Standort und
 Sichtbarkeit der seinerzeit massgebenden Beschilderung besteht.

Hinsichtlich der hier interessierenden
 Radarkontrollen am Karfreitag, 2. April 2021, undOstersonntag, 4. April 2021, befindet sich in den Akten einzig Bildmaterial,
 welches auf den 6. April 2021 datiert ist (Datumangabe bei der Foto 4:
 Glarus, 06.04.2021 kba). Es ist daher zweifelhaft, ob diese Fotos
 tatsächlich die Situation von zwei bzw. vier Tagen zuvor zeigen.

2.2Gemäss den
 Fotos in den Akten soll in Fahrtrichtung Filzbach die 50er-Tafel auf der
 rechten Fahrbahnseite am Ende einer Haltebucht aufgestellt gewesen sein
 (act. 2/8.1.02). Bei einer Haltebucht aber, bei der wie hier weder ein
 Halteverbot noch eine Parkierungsbeschränkung besteht bzw. damals auch nicht
 einstweilen signalisiert war, ist nicht unwahrscheinlich, dass dort grossräumige
 Fahrzeuge (beispielsweise Camper) vorübergehend anhalten und eine Pause
 einlegen oder gar Lastwagen oder anhänger zeitweilig (oder sogar  wie hier
 denkbar  über das ganze Osterwochenende) abgestellt werden. In einem solchen
 Fall ist es ohne weiteres möglich, dass die parkierten Fahrzeuge das
 Temposchild verdecken und dieses für die bergwärts fahrenden Motorfahrzeug­lenker
 nicht mehr sichtbar ist, wie die im Recht liegenden Fotos klar belegen (siehe
 act. 41 S. 1 f.; act. 42). Es ist daher nach dem Grundsatz «im Zweifel
 zu Gunsten des Beschuldigten» von der sehr realen Möglichkeit auszugehen,
 dass zum Zeitpunkt, als der Beschuldigte am Karfreitag und Ostersonntag in
 Richtung Filzbach fuhr und geblitzt wurde, die Geschwindigkeitstafel in der
 Haltebucht von einem Fahrzeug verstellt und somit nicht sichtbar war. Hinzu
 kommt noch Folgendes: Die damalige temporäre Tempo­beschränkung erfolgte
 nicht etwa wegen Bauarbeiten am Strassenkörper, sondern allein nur wegen
 einer im betreffenden Abschnitt von einer abseitigen Baustelle her
 einmündenden Baupiste; die Strasse selbst war vollkommen hindernisfrei
 befahrbar (siehe die Fotos bei act. 2/8.1.02). Für den Beschuldigten
 bestanden daher auch keine äusserlichen Merkmale, derentwegen er ohne
 weiteres hätte erkennen müs­sen, dass in diesem Streckenbereich nicht Tempo
 80 gelten würde.

2.3Im Übrigen
 ist nicht auszuschliessen, dassüber das verlängerte
 arbeitsfreie Osterwochenende, wo die abseitigeBaustelle«Reservoir Paradisli» ruhte und keine Baufahrzeuge über
 die von der Kerenzerbergstrasse abzweigende Baupiste zirkulierten, das
 zuständige Bauunternehmen die mobile Geschwin­digkeitstafel bei der
 Haltebucht abgedeckt oder von der Fahrbahn abgedreht hatte, wie dies gemäss
 Art. 81 Abs. 4 SSV bei einem längeren Arbeitsun­terbruch vorgesehen ist.

3.

Ausalldemfolgt, dass sich nicht rechtsgenüg­lich feststellen lässt, ob am
 Karfreitag und Ostersonntag, 2. und 4. April 2021, als der Beschuldigte
 jeweils mit seinem Motorrad auf der Kerenzerbergstrasse, Höhe «Reservoir
 Paradisli», in Fahrtrichtung Filzbach unterwegs war, tatsächlich eine
 Tempobeschränkung auf 50 km/h erkenn­bar signalisiert war. Dies wiederum
 bedeutet, dass er auf dem betreffenden Streckenab­schnitt mit der ausserorts
 allgemein zulässigenHöchstgeschwindigkeit von 80 km/h
 fah­ren durfte (Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV).

4.

4.1Der
 Beschuldigte wurde am 2. April 2021 mit einer toleranzbereinigten
 Geschwindigkeit von 98 km/h gemessen (act. 2/8.1.01) und am 4. April 2021 mit
 einer solchen von 90 km/h (act. 2/8.2.01). Die entsprechenden Tempoüberschrei­tungen
 von 18 bzw. 10 km/h fallen noch in den Ordnungsbussenbereich: Bei
 18 km/h beträgt die Busse CHF 240.-, bei 10 km/h sind es CHF 100.- (OBV
 [SR 314.11] Anhang 1 Nr. 303.2), insgesamt somit CHF 340.-.Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle
 eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen (Art. 106 Abs. 2 StGB i.V.m. Art.
 102 Abs. 1 SVG).

4.2Indem vorliegend Geschwin­digkeitsüberschreitungen
 noch im Ordnungsbussen­bereich in Frage stehen und zudem keine
 Ausnahmesituation im Sinne von Art. 4 OBG ersichtlich ist, hätte deren
 Sanktionierung zwingend im Ordnungsbussen­verfahren erfolgen müssen (Art. 3
 OBG) (siehe zum Ganzen: Urteil BGer 6B_27/2023 vom 5. Mai 2023 E. 2.2 mit
 zahlrei­chen Hin­weisen). Dies bedeutet im Gegenzug, dass das hier gegen den
 Beschuldig­ten eröffnete ordentliche Verfahren einzustellen ist.

5.

All dies führt zur vollumfänglichen Abweisung der Berufung
 der Staatsanwaltschaft.

III.

(Kostenregelung)

1.

Wie aufgezeigt, wäre die hier inkriminierte
 Geschwindigkeitsüberschreitung nicht im ordentlichen Verfahren, sondern im
 Ordnungsbussenverfahren abzuwickeln gewe­sen, wobei dieses Verfahren
 kostenlos ist (Art. 12 OBG). Weil dem­nach das zu Unrecht eröffnete
 ordentliche Verfahren einzustellen ist, sind die damit verbun­denen Kosten
 gesamthaft auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 StPO e contra­rio
 sowie auch Abs. 3 Bst. a). Dies gilt erst recht in Bezug auf die Kosten des
 Beru­fungsverfahrens, nachdem die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung
 vollum­fänglich unterliegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei diesem
 Verfahrensausgang hat der Beschul­digte zudem Anspruch auf Entschädigung
 seiner Aufwendungen für dieangemes­seneAusübung seiner
 Ver­fahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO).

2.

2.1Die
 Vorinstanz sprach dem Beschuldigten für die Untersuchung und das erstin­stanzliche
 Verfahren aus der Staatskasse eine Parteientschädigung von CHF 3644.55
 zu. Diese Entschädigung blieb in ihrer Höhe im Berufungsverfahren unbestritten
 und ist damit zu bestätigen.

2.2[Regelung
 der Anwaltskosten]

____________________

Entscheid

1.

Das gegen den Beschuldigten
 A.______ im Nachgang zu den Geschwindigkeitsmessungen vom 2. und 4. April
 2021 auf der Kerenzer­bergstrasse, Höhe «Reservoir Paradisli», eröffnete
 ordentliche Strafverfahren wird eingestellt.

2.

Der Beschuldigte ist im Sinne
 der Erwägungen schuldig der mehrfacheneinfachen
 Verkehrsregelver­letzung im Sinne vonArt. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
 Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV.

3.

Der Beschuldigte und
 Berufungsbeklagte wird bestraft mit einer Ordnungsbusse von CHF 340.-;
 bezahlt er die Busse schuldhaft nicht, führt dies zu einer
 Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen.

4.

Die Gerichtsgebühr für das
 Berufungsverfahren wird festgesetzt auf CHF 1'500.-; sie wird zusammen
 mit der Gerichtsgebühr von CHF 2'600.- für das vorinstanzli­che Verfahren
 SG.2022.00096 sowie der Untersuchungsgebühr von CHF 1200.- im Verfahren
 SA.2021.00377 auf die Staatskasse genommen.

5.

Dem Berufungskläger wird aus
 der Staatskasse für die Untersuchung sowie das erstinstanzliche
 Gerichtsverfahren eine Parteientschädigung vonCHF 3644.55
 sowie für das Berufungsverfahren eine solche von CHF1948.50(je inkl. Ausla­gen und MwSt.)
 zugesprochen.

6.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]