gl_gerichte · OG.2017.00074 · 2018-11-09 · de

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (ungenügendes Sichern einer Ladung)

Glarus Obergericht 09.11.2018 OG.2017.00074 (OGS.2018.42)
Glaris Obergericht 09.11.2018 OG.2017.00074 (OGS.2018.42)
Glarona Obergericht 09.11.2018 OG.2017.00074 (OGS.2018.42)

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 9. November 2018
Verfahren
OG.2017.00074
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus                                 Anklägerin
und
Berufungsklägerin
gegen
B.______                                                                                      Beschuldigter
und
Berufungsbeklagter
vertreten
durch C.______
Gegenstand
Verletzung
der Verkehrsregeln
(ungenügendes
Sichern der Ladung)
über die
Anträge:
A. der
Anklägerin und Berufungsklägerin
(gemäss
Berufungserklärung vom 19. Dezember 2017 [act. 18]):
1.
Die
Ziffern 1, 2, 3 und 4 des Urteils des Präsidenten des Kantonsgerichts
Glarus vom 27. November 2017 seien aufzuheben.
2.
B.______
sei schuldig zu sprechen des ungenügenden Sicherns der Ladung im Sinne von
Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29, Art. 30
Abs. 2 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV.
3.
B.______
sei mit einer Busse von CHF 250.‑ zu bestrafen. Bei schuldhafter
Nichtbezahlung und wenn die Betreibung keinen Erfolg hat, sei die Busse in
eine unbedingt vollziehbare Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen
umzuwandeln.
4.
Die
Kosten des Verfahrens seien B.______ aufzuerlegen.
B. des
Beschuldigten und Berufungsbeklagten
(gemäss
Berufungsantwort sei­nes Rechtsvertreters vom 17. August 2018
[act. 41]):
1.
Es
sei die Berufung vom 19. Dezember 2017 vollumfänglich abzuweisen.
2.
Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. der gesetzlichen Mehrwert­steuer
zu Lasten des Staates sowie unter dem Vorbehalt weiterer Rechte zu Gunsten
von B.______.
____________________
Das
Obergericht zieht in Betracht:
I.
1.
B.______, Landschaftsgärtner bei der X.______ AG, transportierte am
frühen Dienstagnachmittag, 15. April 2017, mit dem Lieferwagen seiner
Arbeitgeberin granitene Gartenplatten sowie Sand von Näfels nach dem rund
fünf Kilometer entfernten Netstal (Glarus). Ausgangs Näfels wurde er von der
Polizei angehalten und einer Kontrolle unterzogen. Hierbei stellte die
Polizei fest, dass die Ladefläche des Fahrzeuges über den Seitenwänden zwar
mit einem Ladungssicherungsnetz aus Polypropylen überspannt war, sich
darunter im vorderen Teil der Ladebrücke aber drei je rund 80 kg schwere
Granitplatten (80 cm x 100 cm) befan­den, die übereinander gelegt und
nicht festgezurrt waren. Die unterste Platte lag dabei stirnseitig auf dem im
seitlichen Bereich der Ladefläche mitgeführten Sand auf, wodurch die Platten
nicht gänzlich flach auf der Ladefläche platziert waren (siehe zum Ganzen:
act. 2/1 sowie act. 2/10 Rz. 4 ff. und Rz. 18).
2.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hätten die betreffenden drei
Granitplatten auf der Ladefläche besser gesichert werden müssen. Die
Staatsanwalt­schaft verurteilte daher B.______ (nachfolgend Beschuldigter)
mit Strafbefehl vom 19. Mai 2017 wegen ungenügenden Sicherns der Ladung
gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 und
Art. 30 Abs. 2 SVG sowie Art. 57 Abs. 1 VRV zu einer
Busse von CHF 250.‑ bzw. zu einer Ersatzfrei­heitsstrafe von 3
Tagen bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse und Erfolglosig­keit der
Betreibung (act. 3).
Auf Einsprache des Beschuldigten hin (act. 2/5), der sich in der
Folge übrigens hat anwaltlich vertreten lassen (act. 2/6), überwies die
Staatsanwaltschaft in Anwen­dung von Art. 356 Abs. 1 StPO die Ange­legenheit
zur gerichtlichen Beurteilung an den zuständigen Präsidenten der Straf­kammer
des Kantonsgerichts (act. 1).
3.
Der Kantonsgerichtspräsident sprach in seinem Entscheid vom
27. November 2017 den Beschul­digten vom Vorwurf des ungenügenden
Sicherns der Ladung frei (act. 14 S. 8 Dispositiv‑Ziff. 1),
verfügte die Übernahme der Verfahrenskosten durch den Staat
(Dispositiv-Ziff. 2 und Ziff. 3) und sprach dem Beschuldigten aus
der Gerichtskasse eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 3'000.‑
zu (Dispositiv-Ziff. 4).
4.
Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft am 19. Dezember 2017
(act. 18) Berufung beim Obergericht mit dem Antrag, den Beschuldigten im
Sinne der Anklage zu bestrafen und ihm die gesamten Verfahrenskosten
aufzuerlegen.
II.
1.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist rechtzeitig erfolgt und auch
die weiteren Eintretensvoraussetzungen im Sinne von Art. 403 Abs. 1
StPO sind erfüllt (es kann hierzu vollumfänglich auf den Zwischenentscheid
des Obergerichts vom 27. Februar 2018 verwiesen werden [act. 27]).
2.
Da es sich bei der inkriminierten Verletzung des
Strassenverkehrsgesetzes im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a
SVG um eine Übertretung handelt (Art. 103 StGB), wurde das
Berufungsverfahren schriftlich geführt (Art. 406 Abs. 1 lit. c
StPO).
Die Staatsanwaltschaft hat mit Schreiben vom 3. Mai 2018
(act. 32) explizit auf ihre bereits in begründeter Fassung eingereichte
Berufungseingabe vom 19. Dezember 2017 (act. 18) verwiesen und
diese nicht ergänzt. Der Beschuldigte erstattete seine Berufungsantwort
innert mehrfach erstreckter Frist (siehe act. 34-37) am 17. August
2018 (act. 41) und beantragt darin die kostenfällige Abweisung der
Berufung und damit Bestätigung des angefochtenen freisprechenden Entscheids.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Stellungnahme vom 19. Juli
2018 implizit ebenfalls auf Abweisung der Berufung (act. 40).
III.
1.
Das vorliegende Strafverfahren beschlägt, wie bereits zuvor erwähnt,
einen Über­tretungstatbestand. In einem solchen Fall kann mit der Berufung
nur geltend ge­macht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die
Feststellung des Sachverhalts sei
offensichtlich
unrichtig oder beruhe
auf einer Rechtsverletzung; neue Behaup­tungen und Beweise können dabei nicht
vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
2.
Die eben zitierte Regelung von Art. 398 Abs. 4 StPO
bedeutet Folgendes in Bezug auf die inhaltliche Beurteilung einer Berufung in
einer Übertretungsstrafsache: Das Obergericht als Berufungsinstanz prüft
sämtliche materiellrechtlichen und pro­zessualen Rechtsfragen mit freier
Kognition. Soweit demgegenüber in der Beru­fung die Würdigung des Sachverhalts
gerügt wird, beschränkt sich die Überprüfung auf offensichtliche
Unrichtigkeit, also auf Willkür. In diesem Punkt unterscheidet sich die
Kognition des Obergerichts nicht von derjenigen des Bundesgerichts im Rahmen
von Art. 97 BGG (siehe dazu
Hug/scheidegger
,
in: Donatsch/Hans­jakob/Lieber [Hrsg.], Kom­mentar zur Schweizerischen
Strafprozess­ordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, N 23 zu Art. 398;
Schmid/Jositsch
, StPO
Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2018, N 13 zu
Art. 398). Nach der formelhaften Umschreibung des Bun­desgerichts liegt
Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung nicht schon vor, wenn ein anderer
Ent­scheid ebenfalls ver­tretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern
erst, wenn die Beweiswürdi­gung offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsäch­lichen
Situation in kla­rem Widerspruch steht oder in stossender Weise dem Gerech­tigkeitsgedanken
zu­widerläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begrün­dung eines
Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Willkürlich ist ins­besondere
auch die Be­weiswürdigung im Strafverfahren, die sich in unhaltbarer Weise
nicht auf den sich aus den Akten erge­benden Sachverhalt abstützt und
wesentliche Parteivorbringen unberücksichtigt lässt (BGer, Urteil vom
22. April 2010, 6B_890/2009, E. 1.2; BGE 135 II 356
E. 4.2.1 S. 362; BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je
mit Hinwei­sen).
3.
3.1
Gemäss Art. 30 Abs. 2 SVG ist
bei Transporten mit Fahrzeugen die Ladung so anzubringen, dass sie niemanden
gefährdet oder belästigt und nicht herunterfallen kann. Für die korrekte
Sicherung der Ladung ist der Führer des Fahrzeuges verant­wortlich
(Art. 57 Abs. 1 VRV). Nach Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG
wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei
pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht
entspricht. Diese Bestimmung sank­tioniert auch den Fahrzeuglenker, dessen
Ladung sich in nicht vorschriftsgemässem Zustand befindet (BGer, Urteil vom
24. Februar 2011, 6B_894/2010, E. 2.3.2; ferner Urteil vom 24. Januar
2013, 6B_594/2012, E. 2).
Nach der Rechtsprechung ist erforderlich, dass die Stabilität der
Ladung nicht bloss im normalen Verkehr, zu dem plötzliches Bremsen gehört,
sichergestellt ist. Die Ladung muss auch bei leichten Unfällen stabil
bleiben. Darunter fallen u.a. leichtere Kollisionen, das Rutschen auf nassem
oder eisigem Untergrund, das in einen seitli­chen Zusammenstoss mit einer
Mauer oder einer Barriere mündet. Diese Art von Unfällen ziehen das Fahrzeug
oft nicht weiter in Mitleidenschaft. Die Instabilität der Ladung kann jedoch
schwere Folgen haben, sei es, dass die Ladung herunterfällt und andere
Verkehrsteilnehmer trifft, oder sei es, dass die Ladung gegen die
Fahrerkabine prallt und dabei unmittelbar die im Fahrzeug mitfahrenden
Personen selber zu Schaden kommen (siehe hierzu BGer, Urteil vom 8. Januar
2009, 1C_223/2008, E. 2.3; BSK-
Schenk
,
N 42 zu Art. 30 SVG).
3.2
Die Vorinstanz hat im angefochtenen
Entscheid im Rahmen der Würdigung der Anklage ausgeführt, es sei in der
Untersuchung nicht abgeklärt worden, inwiefern sich das Netz, welches beim
fraglichen Transport über die Ladebrücke des Fahr­zeuges gespannt war,
konkret auf die Ladungssicherung ausgewirkt habe. Auch wenn keine
Anhaltspunkte dafür bestünden, dass das Netz nicht ordnungs­gemäss angebracht
war, so sei gleichwohl nicht erstellt, ob das Netz für die Sicherung der
vorliegenden Ladung ausreichend war. Ob das Netz ein Aufrichten der auf der
Ladefläche nicht festgebundenen Gartenplatten verhindert hätte, sei nicht
unter­sucht worden; es liege auch kein Gutachten zur Festigkeit des Netzes
vor, wobei im Strafbefehl aber auch nicht behauptet werde, dass das Netz
nicht sichernd gewirkt habe. Im Übrigen aber wäre im Falle eines leichten
Unfalls nicht zu erwarten gewe­sen, dass die Granitplatten aus dem
Lieferwagen hinaus­katapultiert würden, da die Platten [je] 80 kg schwer
waren und die Ladefläche von Ladewänden umschlossen war. Im Ergebnis sei von
dem für den Beschuldigten günstigeren Sachverhalt aus­zugehen und sei der
Beschuldigte daher vom Anklagevorwurf der ungenügenden Sicherung der Ladung
freizusprechen (act. 14 S. 7 E. III. 7. und 8.).
Die Staatsanwaltschaft macht in ihrer Berufung geltend, die Anklage
habe sich zum verwendeten Netz allein deshalb nicht geäussert, weil es sich
bei diesem Netz um ein geknotetes Abdecknetz gehandelt habe, welches nur
dafür geeignet sei, zu verhindern, dass leichteste Gegenstände (etwa
Grünschnitt, Papier und Pappe) von der Ladefläche geweht würden. Zur
Sicherung der schweren Granitplatten, welche wie hier in keine Richtung
formschlüssig und zudem nicht flach geladen waren, habe das Netz von
vornherein nicht getaugt, weshalb weitere Abklärungen hierzu nicht
erforderlich gewesen seien. Es wäre aber an der Vorinstanz gelegen, aus ihrer
Sicht notwendige Abklärungen zu tätigen (etwa die Konsultation von Gebrauchs­anleitungen
oder Weisungen zu Abdecknetzen) bzw. zusätzliche Beweise abzuneh­men.
Insgesamt habe daher die Vorinstanz willkürlich, "vom Bürotisch
aus", bloss Mutmassungen zur Ladungssicherung angestellt und ihre
Behauptungen mit keiner­lei Abklärungen verbunden bzw. belegt. Der
Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig festgestellt und als Konsequenz
davon auch fehlerhaft beurteilt worden (act. 18).
3.3
3.3.1
Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen
Entscheid nicht festgelegt, ob das angebrachte Abdecknetz eine ausreichende
Sicherung bot für die drei Granitplatten, welche auf der Ladebrücke
"frei" auflagen und nicht mit Zurrgurten befestigt waren. Wie es
sich mit diesem Netz in Bezug auf die Sicherung der Ladung konkret verhalten
hat, kann auch vor Obergericht offenbleiben. Aus dem angefochtenen Entscheid
ergibt sich nämlich hinreichend klar, dass die Vorinstanz die Ladung schon
allein deshalb für genügend gesichert erachtet hat, weil sich die drei überei­nander
gelegten Granitplatten innerhalb einer mit Seitenwänden umschlossenen
Ladebrücke befanden und die Platten aufgrund ihres Eigengewichts selbst bei
einem leichten Unfall nicht in eine die Verkehrssicherheit gefährdende
instabile Lage geraten wären.
3.3.2
Wie bereits eingangs kurz dargelegt
(oben E. I. 1.) ist strittig, ob die drei je rund 80 kg schwere Granitplatten
zureichend gesichert waren, als der Beschuldigte diese Platten mit dem
Lieferwagen von Näfels nach Netstal transportierte.
Die ca. 80 cm x 100 cm grossen Platten lagen, die unterste Platte
stirnseitig einge­bettet in einen Sandhaufen, schräg übereinander (siehe die
Fotos bei act. 2/1). Als Folge davon, dass die unterste Platte auf der
einen kurzen Kante auf dem Sand­haufen und auf der anderen kurzen Kante auf
der Ladefläche auflag, bestand zwar zwischen der Platte und der Ladefläche
ein gewisser Hohlraum; wäre die Platte ganzflächig auf der Ladebrücke
aufgelegen, hätte dies die stabilitätsfördernde Reibungswirkung zwischen
Ladung und Ladefläche zweifelsohne verbessert. Indes ist aber auch
festzuhalten, dass die Platten die knapp 40 cm hohen Seitenwände der
Ladebrücke (siehe dazu die Foto bei act. 2/10) nicht überragten; bis zur
Ober­kannte der Ladewände waren es soweit erkennbar noch mindestens
10 cm. Im Falle eines brüsken Brems- oder Ausweichmanövers oder gar
eines Aufpralls bei einer (leichten) Kollision hätten sich die Platten
lediglich innerhalb der Ladebrücke ver­schoben, ohne dass dies aber für die
Fahrzeuginsas­sen selber oder andere Verkehrsteilnehmer eine Gefahr bewirkt
hätte. Aufgrund des doch erheblichen Eigengewichts der Platten ist
schliesslich auch nicht vorstellbar, dass die Platten sich in einer wie eben
beschriebenen besonderen Fahrsituation hätten aufrichten können oder gar von
der Ladebrücke geschleudert worden wären, zumal der Trans­port (bloss) auf
einer Hauptstrasse und nicht etwa auf einer Auto­bahn mit ungleich höheren
Geschwindigkeiten ausgeführt wurde.
3.3.3
Bei dieser Sachlage ist es nicht
willkürlich, wenn die Vorinstanz auf Abklä­rungen zur Sicherungswirkung des
Abdecknetzes verzichtet hat. Die Vorinstanz hat somit im Ergebnis willkürfrei
darauf geschlossen, dass die fragliche Ladung zurei­chend gesichert war und
hat daher den Beschuldigten vom gegenteiligen Vorhalt zu Recht
freigesprochen. Somit ist die Berufung der Staatsanwaltschaft in diesem Punkt
abzuweisen.
4.
Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Berufung (act. 18) auch die
Kostenregelung ge­mäss Dispositiv-Ziff. 2-4 des vorinstanzlichen Entscheids
angefochten. Die Staats­anwaltschaft ist zur Anfechtung eines
erstinstanzlichen Strafurteils auch im Kosten­punkt legitimiert
(Art. 381 Abs. 1 StPO;
Schmid/Jositsch
,
a.a.O., N 2 zu Art. 381 StPO).
4.1
Nachdem der Beschuldigte von Schuld und Strafe
freizusprechen ist, hat die Vorinstanz die Gerichts- und Untersuchungskosten
in korrekter Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO auf die Staatskasse
genommen. Insofern ist daher die Beru­fung unbegründet.
4.2
4.2.1
Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO dem freigesproche­nen Beschuldigten aus der
Gerichtskasse eine Entschädigung in Höhe von CHF 3'000.‑ zuerkannt
(act. 14 S. 8 Dispositiv-Ziff. 4). Der Beschuldigte selber
hatte von seinem Rechtsvertreter ausgewiesene Anwaltskosten in Höhe von
CHF 3'790.05 als Entschädigung geltend gemacht (act. 9
S. 7 f. und act. 11). Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen
Entscheid nicht zur konkreten Bemessung der Entschä­digung geäussert, sondern
bloss festgehalten, dem Beschuldigten stehe eine "angemessene
Parteientschädigung" zu (act. 14 S. 7 E. IV.).
4.2.2
Die Staatsanwaltschaft begründet in
ihrer Berufung (act. 18) ihren Einwand gegen die vorinstanzliche
Entschädigungsregelung nicht näher. Indes schadet dies der Berufungsklägerin
nicht. Das Berufungsgericht ist nämlich nicht an die Begrün­dung des
Rechtsmittels durch die Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 StPO).
Es gilt insoweit in tatsächlicher Hinsicht der Grundsatz der materiellen
Wahrheit, in recht­licher Hinsicht der Grundsatz iura novit curia (
Lieber,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], bereits oben zitiert, N 1 zu Art. 391 StPO). Dies gilt
ebenso in einem Über­tretungsstrafverfahren, bei dem die Kognition der
Berufungsinstanz eingeschränkt ist (Art. 398 Abs. 4 StPO); es
besteht deswegen nicht etwa eine qualifizierte Rüge­pflicht (
Hug/Scheidegger,
in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], bereits oben zitiert, N 24 zu
Art. 398 StPO).
4.2.3
Wird die beschuldigte Person ganz oder
teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so
hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte; konkret gemeint sind dabei primär die Kosten für die frei
gewählte Verteidigung (
Schmid/Jositsch
,
a.a.O., N 7 zu Art. 429 StPO). Der An­spruch auf eine Entschädigung
setzt dabei aber kumulativ voraus – auch wenn dies so im Gesetzeswortlaut
nicht direkt zum Ausdruck kommt –, dass erstens der Bei­zug eines Anwalts
gerechtfertigt ist und, zweitens, der von diesem betriebene Auf­wand ange­messen
war. Es ist somit nicht auszuschliessen, dass im Einzelfall schon der Beizug
eines Anwalts an sich als nicht angemessene Ausübung der Verfah­rensrechte
bezeichnet werden könnte (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4 S. 203).
4.2.4
Bei der dem Beschuldigten
vorgeworfenen Übertretung des Strassenverkehrs­gesetzes handelte es sich um
eine ausgesprochene Bagatell­angelegenheit. Es lag mit anderen Worten kein
gravierender Tatvorwurf vor. So gesehen stand für den Beschuldigten anders
als etwa bei einem angelasteten Verbrechen oder Vergehen nicht "einiges
auf dem Spiel", wenngleich aber immerhin anzuerkennen ist, dass der
inkriminierte Vorhalt unmittelbar die Lohnarbeit des Beschuldigten und damit
sozu­sagen dessen berufliche Integrität betraf. Der Sachverhalt schliesslich
erwies sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht als komplex.
Es sind sodann aus den Akten auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der
Beschuldigte aufgrund persönlicher Verhältnisse von vornherein nicht in der
Lage gewesen wäre, sich sel­ber zu verteidigen (siehe dazu auch act. 13
S. 3 Frage 7). Allerdings ist in der Litera­tur und Rechtsprechung
als Stossrichtung erkennbar, dass zusehends auch in Bagatellfällen der Beizug
eines Rechtsvertreters als gerechtfertigt erachtet wird (BGE 138 IV 197
E. 2.3.2 und 2.3.5 S. 201 ff.). Insofern ist vorliegend der
Beizug eines Rechtsvertre­ters an sich nicht zu beanstanden, zumal eingedenk
der zuvor angesprochenen hier speziellen Betroffenheit des Beschuldigten als
Arbeitnehmer.
Auch wenn der Beizug eines Rechtvertreters vertretbar sein mag, ist
nicht jeder anwaltliche Aufwand zu entschädigen, der im Strafverfahren
entstanden ist, sondern nur die Aufwendungen für eine angemessene Ausübung
der Verfahrensrechte (Art. 429 lit. a StPO). Die Angemessenheit des
Verteidigungs­aufwands beurteilt sich anhand der zur Anwendung gelangenden
Verfahrensart sowie anhand der zur Diskussion stehenden Interessen, welche
sich aus dem kon­kreten Tatvorwurf, der tatsächlichen oder rechtlichen
Komplexität des Falles sowie der drohenden Sanktion und Kostenfolge ergeben.
Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine
angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene
Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des
Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine
Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann. Für aus
juristischer Sicht einfa­che Fälle folgt daraus, dass sich der anwaltliche
Aufwand auf ein Minimum zu beschränken hat, allenfalls sogar auf eine
einfache Konsultation (BGer, Urteil vom 7. Juli 2014, 6B_74/2014, E. 1.4.2.;
BGE 138 IV 197 E. 2.3.5 S. 203 f.). Die vorlie­gende
Übertetungsstrafsache ist aufgrund des konkreten Tatvorwurfes sowie der von
der Staatsanwaltschaft bean­tragten Strafe als Bagatellfall zu qualifizieren
und es stellten sich im Stadium der Untersuchung und des vorinstanzlichen
Gerichtsver­fahrens keinerlei juristisch schwierigen Fragen. Die hier selbst
unter Berücksichti­gung der spezifischen Betroffenheit des Beschuldigten in
seiner Stellung als Arbeit­nehmer noch immer als gering zu wertende Tragweite
des konkreten Übertretungs­vor­wurfs hätte unter dem Aspekt von Art. 429
lit. a StPO eine Beschränkung des anwaltlichen Aufwands von Anfang an
auf ein absolutes Minimum erfordert. Adä­quat wäre in einer ersten Phase nur
eine kurze Konsultation gewesen, zumal der Beschuldigte seine Einsprache
gegen den seinerzeitigen Strafbefehl der Staatsan­waltschaft (act. 2/3)
nicht zwingend zu begründen hatte (Art. 354 Abs. 2 StPO; siehe dazu
auch act. 2/5). Dass sodann der Beschul­digte zur mündlichen Verhandlung
vor der Vorinstanz in Begleitung seines Rechts­vertreters erschien, ist
vertretbar; die Verhandlung selber dauerte allerdings nur rund
30 Minuten (siehe act. 9 S. 1 und S. 9) und war hierzu
angesichts der sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht alles
andere als komplexen Angelegenheit keine umfangrei­che Vorbe­reitung
erforderlich.
4.2.5
Aus alldem ergibt sich, dass für die
anwaltliche Vertretung des Beschuldigten im vorinstanzlichen Verfahren eine
Entschädigung in der Höhe von CHF 1'000.‑ (inkl. MwSt. und Auslagen)
angemessen ist. Insoweit die Vorinstanz im angefoch­tenen Entscheid eine weit
darüber hinausgehende Entschädigung in der Höhe von CHF 3'000.‑
festgelegt hat, ist ihr eine fehlerhafte Anwendung von Art. 429
Abs. 1 StPO unterlaufen. Damit erweist sich die Berufung der
Staatsanwaltschaft in diesem Punkt als begründet (Art. 398 Abs. 4
StPO) und ist insoweit gutzuheissen.
III.
1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 StPO). Vorliegend
unterliegt die Staats­anwaltschaft mit ihrer Anfechtung des erstinstanzlich
ergangenen Freispruchs, obsiegt andererseits aber insoweit, als die
erstinstanzlich festgesetzte Partei­entschädigung wesentlich herabzusetzen
ist. Insofern wären daher nicht die gesam­ten Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen, son­dern wäre ein Teil
davon dem Beschuldigten aufzuerlegen. Davon wird jedoch umständehalber
abgesehen und werden die gesamten Kosten der Staatskasse überbunden.
2.
2.1
Inwieweit im Berufungsverfahren ein
Anspruch des Beschuldigten auf eine Par­teientschädigung besteht, beurteilt
sich ebenfalls nach Massgabe des Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 436
Abs. 1 und 2 StPO; siehe dazu:
Schmid/Jositsch
,
a.a.O., N 1 zu Art. 436 StPO;
Griesser,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], bereits oben zitiert, N 3
zu Art. 436 StPO).
2.2
Der Rechtsvertreter hat für seine Bemühungen im Berufungsverfahren
eine Hono­rarnote über insgesamt CHF 4'026.50 eingereicht, wobei noch
weitere Kosten von CHF 123.85 hinsichtlich der bevorstehenden
Bearbeitung des vorliegenden oberge­richtlichen Entscheids in Aussicht
gestellt werden (act. 44).
Vorliegend von vornherein nicht zu entschädigen ist der Aufwand des
Rechtsvertre­ters des Beschuldigten, den dieser in Hinsicht auf den von ihm
zu Beginn des Beru­fungsverfahrens gestellten und einlässlich begründeten
Nichteintretensantrag erbracht hat (act. 21). Mit diesem Antrag ist der
Beschuldigte nicht durchge­drungen und insofern unterlegen (siehe dazu
act. 27). In Bezug auf die Notwen­digkeit anwaltlichen Aufwands in einer
Übertretungsstrafsache kann sodann auf das bereits zuvor Gesagte verwiesen
werden (oben E. II. 4.2.4); am Bagatellcharakter der Streitangelegenheit
hat sich nämlich allein durch die Berufung der Staatsan­walt­schaft
grundsätzlich nichts geändert, auch wenn einzuräumen ist, dass die Staats­anwaltschaft
mit der von ihr erhobenen Rüge der fehlerhaften Sachverhalts­abklä­rung durch
die Vorinstanz eine gewisse Komplexität ins Verfahren getragen hat. Der
Beschuldigte obsiegt insoweit, als der erstinstanzliche Freispruch bestätigt
wird; er unterliegt dagegen insoweit, als die ihm erstinstanzlich
zugesprochene Entschädi­gung doch wesentlich gekürzt wird. Vor diesem
Hintergrund erscheint für das Beru­fungsverfahren eine reduzierte
Parteientschädigung in der Höhe von CHF 800.‑ zugunsten des
Beschuldigten als angemessen.
____________________
Das
Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der
Berufung der Staatsanwaltschaft vom 19. Dezember 2017 wird
Dispositiv-Ziff. 4 des Urteils des Kantonsgerichtspräsi­denten vom
27. November 2017 im Verfahren SG.2017.00086 aufgehoben und wird wie
folgt neu erkannt:
Dem Beschuldigten B.______ wird
aus der Gerichtskasse für das Untersu­chungsverfahren UB.2017.00626 sowie
das erstinstanzliche Verfahren SG.2017.00086 eine Parteientschädigung von
CHF 1'000.‑ zugesprochen.
2.
Im Übrigen wird die Berufung
der Staatsanwaltschaft abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten für das
Berufungsverfahren werden auf die Gerichtskasse ge­nommen.
4.
Für das Berufungsverfahren wird
dem Beschuldigten B.______ aus der Gerichtskasse eine reduzierte
Parteientschädigung von Fr. 800.‑ zugesprochen.
5.
Schriftliche Mitteilung an:
[…]