gl_gerichte · OG.2018.00071 · 2019-10-04 · de

Rechtsöffnung

Glarus Obergericht 04.10.2019 OG.2018.00071 (OGZ.2019.112)
Glaris Obergericht 04.10.2019 OG.2018.00071 (OGZ.2019.112)
Glarona Obergericht 04.10.2019 OG.2018.00071 (OGZ.2019.112)

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 4. Oktober 2019
Verfahren
OG.2018.00071
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch C.______
gegen
B.______
Beschwerdegegner
vertreten durch D.______
betreffend
Rechtsöffnung
über die
Rechtsbegehren
des
Beschwerdeführers
(gemäss Eingabe vom
6. Dezember 2018 [act. 9, S. 2]):
1.
Die
Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 27. November 2018,
Verfahren ZG.2018.00966, sei aufzuheben.
2.
Es
sei in der Betreibung Nr. 21806552 des Betreibungsamtes Glarus
(Zahlungsbefehl vom 20. Juni 2018) provisorische Rechtsöffnung zu
erteilen für CHF 15'000.— zuzüglich 5% Zins seit dem
22. August 2016.
3.
Eventualiter
sei das Rechtsöffnungsgesuch an die Vorinstanz zur Neubeurtei­lung
zurückzuweisen.
4.
Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerde­gegners.
des
Beschwerdegegners
(gemäss Eingabe vom
25. Januar 2019 [act. 13, S. 1]):
1.
Die
Beschwerde sei abzuweisen und der Entscheid der Vorinstanz vom
27. November 2018 zu bestätigen, mithin die Rechtsöffnung in der
Betreibung Nr. 21806552 des Betreibungs- und Konkursamts Glarus zu
verweigern.
2.
Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers. Der
unterzeichnete Rechtsvertreter des Beschwerdegegners sei angemessen zu
entschädigen.
_____________________
Das Gericht zieht in Betracht:
I.
1.
1.1
Der Beschwerdeführer betrieb mit Zahlungsbefehl des Betreibungs- und
Konkursamts des Kantons Glarus vom 20. Juni 2018 (Betreibung
Nr. 21806552) den Beschwerdegegner über eine Forderung von
CHF 25'963.85 zuzüglich 5% Zins seit 22. August 2016. Gegen den
entsprechenden Zahlungsbefehl erhob der Beschwerdegegner am 12. Juli
2018 Teilrechtsvorschlag im Betrag von CHF 15'000.— (siehe zum Ganzen
act. 2/1).
1.2
Daraufhin gelangte der Beschwerdeführer am
13. November 2018 an das Kantonsgericht Glarus mit dem Begehren, es
sei ihm in der Betreibung gegen den Beschwerdegegner provisorische
Rechtsöffnung für den bestrittenen Betrag von CHF 15'000.— zu erteilen
(act. 1). Der zuständige Präsident des Kantons­gerichts wies jedoch mit
Verfügung vom 27. November 2018 das Rechtsöffnungsgesuch ab und
auferlegte die Gerichtsgebühr von CHF 500.— dem Beschwerdeführer (act. 7
Dispositiv-Ziff. 1-3).
2.
2.1
Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
6. Dezember 2018 beim Obergericht des Kantons Glarus Beschwerde und
stellte dabei die eingangs wiedergegebenen Anträge (act. 9).
2.2
Die Parteien haben sich im Beschwerdeverfahren in einem doppelten
Schriftenwechsel zur Sache geäussert (act. 9, 13, 17 und 22), wobei der
Beschwerdegegner die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde beantragt hat.
II.
1.
1.1
Die Beschwerde ist das zulässige Rechtsmittel gegen Entscheide des
Rechtsöffnungsrichters (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309
lit. b Ziff. 3 ZPO). Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage
(Art. 321 Abs. 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO) und ist
vorliegend eingehalten (act. 8 und 9).
1.2
Mit Beschwerde kann
gemäss Art. 320 ZPO
geltend gemacht werden, die Vor-instanz habe das Recht falsch angewendet
(lit. a) oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt
(lit. b).
III.
2.
2.1
Gemäss Art. 82
Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger einer Forderung provisorische Rechtsöffnung
verlangen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde
festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht.
Der Richter spricht die provisorische Rechtsöffnung aus, sofern der
Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften,
sofort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Der Betreibende kann
im Übrigen den Nachweis, dass zu seinen Gunsten eine Schuldanerkennung in der
Qualität eines provisorischen Rechtsöffnungstitels besteht, mit keinem
anderen Beweismittel als der die Schuldanerkennung enthaltenden Urkunde
selbst erbringen (BGE 145 III 160).
2.2
Der Beschwerdeführer reichte vor Vorinstanz als
Rechtsöffnungstitel das nachstehend abgebildete Schriftstück ein
(act. 2/2):
[...]
2.3
Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, die
vorstehende Erklärung sei zwar grundsätzlich als Schulderklärung gemäss
Art. 82 Abs. 2 SchKG zu qualifizieren. Aus der Erklärung gehe
jedoch klar hervor, dass der Beschwerdegegner sich nur insoweit als Solidarschuldner
der darin genannten Geldsumme habe konstituieren wollen, als auch G.______
als deren Schuldner gelte. Dies gehe sowohl aus dem Wortlaut der Erklärung
als auch aus der Systematik des Dokuments hervor, wobei die Erklärung des
Beschwerdegegners auf demselben Dokument unter der Erklärung von G.______
stehe. Daraus sei zu schliessen, dass die Gültigkeit der Erklärung des
Beschwerdegegners durch die Gültigkeit derjenigen von G.______ bedingt sei.
Letzterer habe die entsprechende Erklärung nicht unterzeichnet, weshalb
seinerseits keine unterschriftliche Schuldanerkennung über CHF 33'963.85
vorliege. In welcher Höhe G.______ die Forderung des Beschwerdeführers
anerkenne, sei nicht urkundenmässig belegt. Jedenfalls sei in der
schriftlichen Schuldanerkennung des Beschwerdegegners mangels
Rechtsgültigkeit kein Rechtsöffnungstitel zu sehen. Daran ändere auch der vom
Beschwerdeführer vorgetragene Umstand nichts, wonach der Beschwerdegegner per
27. Februar 2017 CHF 2'000.— sowie per 27. November 2017
weitere CHF 1'000.— bezahlt habe; diese Zahlungen bedeuteten keine
konkludente vollumfängliche Schuldanerkennung, zumal der Beschwerdegegner den
Bestand der Forderung des Beschwerdeführers ausdrücklich nur teilweise
bestreite (siehe zum Ganzen act. 7 S. 3 E. II.).
3.
3.1
Nach
Auffassung des Beschwerdeführers hätte vorliegend Rechtsöffnung erteilt
werden müssen, da eine gültige Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 SchKG
vorliege.
3.2
Die Beschwerde ist aus nachfolgenden Gründen abzuweisen:
Die Erklärung einer Person, die ein Solidarschuldverhältnis begründet,
ist nicht zu verwechseln mit der Erklärung einer Schuldanerkennung i.S.v.
Art. 82 SchKG. Die Begriffe Solidarschuldverhältnis und
Schuldanerkennung sind rechtlich nicht identisch und streng voneinander zu
unterscheiden.
Als Rechtsöffnungstitel legte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen
Verfahren das vorstehend auf S. 4 abgebildete Dokument vor, mit der
Behauptung, es handle sich dabei um eine Schuldanerkennung i.S.v.
Art. 82 SchKG (act. 2).
Das genannte Dokument trägt zwar u.a. den Titel «Schuldanerkennung»;
allein dies bedeutet aber noch nicht, dass es rechtlich effektiv auch als
Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 SchKG zu qualifizieren ist. Denn die
blosse Bezeichnung eines Dokuments alleine, ist für deren rechtlich
Qualifikation nicht massgeblich (
Stücheli
,
Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 328).
Das Dokument (act. 2) weist im oberen Teil eine zur Unterzeichnung
vorbereitete Erklärung von G.______ auf, dass er anerkenne, dem Beschwerdeführer
den Betrag von CHF 33'963.85 zu schulden. Dieser zur Unterzeichnung
aufgesetzte und vorbereitete Schuldanerkennungstext wurde jedoch niemals zur
Unterzeichnung gebracht. In Ermangelung einer Unterschrift von G.______ kann
daher im betreffenden Dokument keine Schuldanerkennung erblickt werden.
Im unteren Teil weist das Dokument (act. 2) lediglich die
Erklärung des Beschwerdegegners auf, dass er sich als Solidarschuldner für
die im oberen Teil des Dokumentes erwähnte Schuld konstituiere. Der Beschwerdegegner
hat damit die betreffende Forderung weder selbst anerkannt noch für sich
alleine eine Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 SchKG abgegeben.
Weil die im oberen Teil des Beweisdokumentes textlich vorbereitete
Schuldanerkennung von G.______ nicht unterzeichnet wurde, ist weder der
Bestand der Forderung bestätigt noch liegt eine Schuldanerkennung vor.
Wie die Vorinstanz bereits zutreffend dargelegt hat, ergibt sich
daraus, dass eine vom Beschwerdegegner anerkannte Zahlungsverpflichtung, wenn
überhaupt, nur bestünde, wenn G.______ seinerseits den oberen Teil des als
Beweis vorgelegten Dokumentes unterzeichnet hätte.
3.3
Da der Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen zu prüfen hat,
ob die vorgelegte Schuldanerkennung einen gültigen Rechtsöffnungstitel
darstellt (
Stücheli
, Die
Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 190, 328, 362), hat die Vorinstanz
richtigerweise festgestellt, dass das vom Beschwerdeführer vorgelegte
Dokument keinen solchen darstellt. In diesem Sinne kann zur Ergänzung der
vorstehenden Ausführungen integral auch auf die zutreffenden Erwägungen im
angefochtenen Entscheid verwiesen werden (act. 7, E. II.).
IV.
1.
Die Gerichtskosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind auf
CHF 750.— festzusetzen (Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 48 GebV SchKG).
2.
Der Beschwerdeführer
als unterliegende Partei hat die Gerichtskosten des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens im gesamten Umfang zu tragen und hat zudem dem Beschwerdegegner
eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1
ZPO), wobei diese Entschädigung in Hinsicht auf die vom Rechtsvertreter des
Beschwerdegegners berechtigterweise getätigten Bemühungen (act. 13 und
act. 22) auf CHF 1'200.— zu beziffern ist.
___________________________
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr
für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren wird auf CHF 750.—
festgelegt. Die Gerichtsgebühr wird dem Beschwerdeführer auferlegt und von
dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
3.
Der
Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'200.— zu
bezahlen.
4.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]