gl_gerichte · GL-1466 · 2021-05-05 · de
OG.2021.00026


Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss
 vom 5. Mai 2021

Verfahren
 OG.2021.00026

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des
 Kantons Glarus

Beschwerdegegner

vertreten
 durch die Staatsanwältin

betreffend

Beschlagnahme
 des Führerausweises

Erwägungen

1.

Die
 Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus führt gegen A.______ eine Strafunter­suchung,
 da sie ihn verdächtigt, dass er wiederholt seinen Führerausweis unerlaub­terweise
 (siehe dazu Art. 97 Abs. 1 lit. c SVG) seinem Bruder B.______ überlas­sen
 habe. (Es ist gerichtsnotorisch, dass B.______ seit Jahren immer wieder
 Motorfahrzeuge lenkt, obwohl er dazu nicht berechtigt ist.) Am 4. März 2021
 ordnete die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme des Führerausweises von
 A.______ an; Anlass für diese Anordnung gab unter anderem ein Vorfall vom 22.
 Dezember 2020, als B.______ sich anlässlich einer polizeilichen
 Verkehrskontrolle in [...] (Glarus Nord) als Fahrzeuglenker mit dem Fahrzeugausweis
 seines Bruders A.______ auswies (siehe zum Ganzen act. 1).

2.

Am 14. März 2021
 erhob A.______ gegen die Beschlagnahmeverfügung "Rekurs" bei der
 Staatsanwaltschaft (act. 3), worauf die Staatsanwaltschaft die Eingabe an das
 Obergericht zur Behandlung als Beschwerde weiterleitete (act. 2).

3.

Das Obergericht
 behandelt als Rechtsmittelinstanz Beschwerden in Strafsachen (Art. 16 Abs. 1
 lit. a GOG/GL; GS III A/2).

Der angefochtene
 Beschlagnahmebefehl ist der Beschwerde zugänglich (Art. 393 Abs. 1
 lit. a StPO). A.______ ist vom Beschlagnahmebefehl unmittelbar betroffen
 und daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die
 Beschwerdefrist von 10 Tagen (Art.396 Abs. 1 StPO)
 ist vorliegend eingehalten.

4.

Mit Beschwerde kann eine
 Rechtsverletzung und/oder eine unvollständige oder unrichtige Feststellung
 des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393
 Abs. 2 StPO). Die konkreten Rügen sind in der Beschwerde eingehend zu
 begründen (Art. 385 Abs. 1 StPO).

Mit Schreiben vom 23. März 2021
 räumte das Obergericht gestützt auf Art. 385 Abs. 2 StPO dem
 Beschwerdeführer Frist bis 12. April 2021 ein, seine Beschwerde inhaltlich
 entsprechend den Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO nachzubes­sern (act.
 4). Allerdings konnte das betreffende Schreiben dem Beschwerdeführer nicht
 zugestellt werden, da er unter der von ihm in seiner Beschwerde (act. 2) ange­gebenen
 Adresse [...] gar nicht erreichbar ist (act. 5). Eine Nachfrage bei der
 Gemeinde [...] ergab, dass sich der Beschwerdeführer dort bereits Ende Juli
 2019 nach Unbekannt abgemeldet hatte (act. 6).

5.

Der Beschwerdeführer bestreitet
 in seiner Beschwerde die Zuständigkeit der hiesi­gen Staatsanwaltschaft zum
 Erlass der streitgegenständlichen Beschlagnahmever­fügung (act. 2). Die
 Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.

Die von der hiesigen
 Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer unter der Verfahrensnummer
 SA.2021.00173 eingeleitete Strafuntersuchung gründet nament­lich auf einem
 Vorfall vom 22. Dezember 2020, welcher sich auf dem Gebiet des Kantons Glarus
 (Gemeinde Glarus Nord) zutrug, als sich B.______ anläss­lich einer
 Verkehrskontrolle mit dem Führerausweis des Beschwerdeführers aus­wies (act.
 1). Damit ist die Zuständigkeit der Glarner Staatsanwaltschaft zur Straf­verfolgung
 und hierbei insbesondere auch zum Erlass der hier angefochtenen
 Beschlagnahmeverfügung nicht ausgeschlossen (Art. 34 Abs. 1 StPO).

6.

Die weiteren
 Vorbringen in der Beschwerdeeingabe erschöpfen sich in Vorwürfen und Unmutsäusserungen
 gegen die hiesige Staatsanwaltschaft. Indes setzt sich der Beschwerdeführer
 inhaltlich nicht mit der angefochtenen Verfügung auseinander und zeigt nicht
 auf, inwiefern die Staatsanwaltschaft das Recht nicht richtig oder
 unangemessen angewendet oder den Sachverhalt unzutreffend festgestellt haben
 soll. Insoweit erweist sich die Beschwerde als nicht hinreichend begründet,
 weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 385 Abs. 2 StPO).

7.

Aus alldem ergibt sich, dass die
 Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf über­haupt einzutreten ist. Bei
 diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfah­rens dem Beschwerdeführer
 aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO); die Gerichtsge­bühr ist dabei
 auf CHF 600.- festzusetzen (Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil-
 und Strafpro­zess­kostenverordnung; GS III A/5).

_______________________________

Beschluss

1.

Die Beschwerde
 von A.______ vom 14. März 2021 gegen den Beschlagnahmebefehl der
 Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus vom 4. März 2021 wird
 abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Gerichtskosten für das
 Beschwerdeverfahren im Betrag von CHF 600.- wer­den dem Beschwerdeführer
 auferlegt und von ihm bezogen.

3.

Schriftliche
 Mitteilung an

[...]