gl_gerichte · OG.2016.00007 · 2017-03-03 · de

Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall etc.

Glarus Obergericht 03.03.2017 OG.2016.00007 (OGS.2018.37)
Glaris Obergericht 03.03.2017 OG.2016.00007 (OGS.2018.37)
Glarona Obergericht 03.03.2017 OG.2016.00007 (OGS.2018.37)

A
Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 3. März 2017
Verfahren
OG.2016.00007
A.______
Beschuldigter und
Berufungskläger
verteidigt
durch C.______
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus
Anklägerin
und
Berufungsbeklagte
vertreten durch die Staatsanwältin
betreffend
Pflichtwidriges
Verhalten bei Unfall, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit etc.
über die Anträge:
A.
de
s Berufungsklägers
(gemäss Eingabe vom 28. Januar 2016,
act. 32):
1.
Es sei das Urteil der
Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus vom
11. November 2015 vollumfänglich aufzuheben.
2.
Es sei der Beschuldigte und
Berufungskläger A.______ von Schuld und Strafe freizusprechen.
3.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.
B.
der
Berufungsbeklagten
(gemäss Eingabe vom
3. Juni 2016, act. 53):
1.
Es
sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen und das Urteil der Strafgrichtskommission
des Kantonsgerichts Glarus vom 11. November 2015 in allen Punkten
zu bestätigen.
2.
Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Berufungsklägers.
____________________
Das Gericht
zieht in Betracht:
I.
Prozessgeschichte
1.—
A.______ verursachte
am 21. Februar 2015, um ca. 21.45 Uhr, mit einem Personenwagen
auf der Sernftalstrasse zwischen Elm und Matt einen Selbstunfall. Dabei
kollidierte sein Fahrzeug mit neun Zaunpfosten, was einen Sachschaden von
ca. CHF 2‘500.– bewirkte. In der Folge erkannte die Glarner
Staatsanwaltschaft A.______ mit Strafbefehl vom 11. Mai 2015
(act. 2 S. 2) schuldig der Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 51 Abs. 1 SVG), des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges
(Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG), des
vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 92
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 SVG) sowie
des Nichtmeldens eines Schadenfalles, der zu einer Umweltverschmutzung
führt oder führen könnte (Art. 40 Abs. 1 lit. a EG USG
i.V.m. Art. 28 Abs. 1 EG USG).
2.—
Auf
Einsprache von A.______ hin (act. 3) überwies die Staatsanwaltschaft
in Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO die Angelegenheit zur
gerichtlichen Beurteilung an das Kantonsgericht (act. 1). Der vom
Beschuldigten nicht akzeptierte Strafbefehl gilt im gerichtlichen Verfahren
als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO).
Die zuständige
Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts folgte in ihrem Urteil vom
11. November 2015 (act. 27) im Schuldpunkt vollumfänglich
der Anklage (Dispositiv-Ziff. 1) und verurteilte den Beschuldigten
zu
einer auf drei Jahre bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von
40 Tagessätzen zu je CHF 180.–
sowie zu einer Busse
von CHF 3'000.–, welche bei Nichtbezahlung in eine vollziehbare
Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Tagen umgewandelt wird
(Dispositiv-Ziff. 2).
Ausgangsgemäss wurde der Beschuldigte
sodann zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten verpflichtet
(Dispositiv-Ziff. 3 und Ziff. 4).
3.—
Mit Eingabe vom
28. Januar 2016 reichte der (neue) Verteidiger namens und im
Auftrag von A.______ beim Obergericht innert Frist Berufung ein
mit dem Antrag auf Freispruch von Schuld und Strafe
(act. 32).
Zuvor hatte der Beschuldigte den Weiterzug
bereits rechtzeitig bei der Vorinstanz angemeldet (act. 26). Die
Staatsanwaltschaft hat auf Anschlussberufung verzichtet (act. 35).
II.
Prozessuales
Bereits aus der Berufungseingabe
vom 28. Januar 2016 (act. 32) war ersichtlich, dass der
Anklagesachverhalt als solcher unbestritten ist, jedoch dessen rechtliche
Würdigung durch die Vorinstanz vom Beschuldigten nicht hingenommen wird. Weil
somit im Berufungsverfahren einzig Rechtsfragen zu entscheiden sind, hat das
Obergericht gestützt auf Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO den
Prozess schriftlich abgewickelt (act. 42), mit welchem Vorgehen der
Beschuldigte sich im Übrigen ausdrücklich einverstanden erklärt hat
(act. 36 und act. 41).
III.
Sachverhalt
Gemäss der in der Sache
unbestrittenen Anklage (act. 2) fuhr A.______ am Samstag,
21. Februar 2015, um ca. 21.45 Uhr, mit dem Personenwagen auf der
Sernftalstrasse (Ausserortsstrecke) von Elm in Richtung Matt. Am betreffenden
Abend schneite es und die Strasse war matschbedeckt. Auf der geraden Strecke
zwischen der Bänzigenrus und dem Truppenparkplatz kurz vor Matt, geriet er
mit seinem Wagen links über den Strassenrand hinaus und fuhr insgesamt neun
Zaunpfosten um, wodurch ein Sachschaden von ca. CHF 2‘500.– entstand
(siehe zum Ganzen auch Vorakten, act. I/1-4). Anschliessend schleppte
A.______ sein stark beschädigtes Fahrzeug mit Hilfe eines Bekannten ab und
stellte dieses in der Werkhalle einer Baufirma ein. Erst am Folgetag,
22. Februar 2015, meldete A.______ den Unfall bei einem Mitarbeiter des
Strassenunterhaltsdienstes. Wie A.______ am 23. Februar 2015 gegenüber
der Polizei zu Protokoll gab (Vorakten, act. I/5 ff.) und im
weiteren Verfahrensverlauf unstrittig blieb, liefen kurz vor Matt auf offener
Strecke plötzlich Hirsche von rechts auf die Strasse, denen er mit einem
brüsken Schwenker nach links auswich, dabei aber über den Strassenrand
hinausgeriet und mehrere Zaunpfosten umfuhr. Anlässlich der Hauptverhandlung
vor der Strafgerichtskommission berichtigte A.______ den Sachverhalt dahingehend,
dass er nicht schneller als 50 km/h gefahren sei und sein Fahrzeug weder an
der Unfallstelle noch auf dem Abschleppweg Öl verloren habe (act. 21
Ziff. I.3 f.).
IV.
Rechtliche
Würdigung
1.—
a) Die Vorinstanz
erwog im angefochtenen Urteil (act. 27 Erw. II.3.1.-3.3.), A.______
habe sich des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sinne von Art. 90
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG strafbar gemacht. Aus
Sicht der Vorinstanz, wäre die richtige Reaktion auf das plötzlich auf der
Fahrbahn auftauchende Wild ein Bremsmanöver gewesen, statt zur Seite
auszuweichen, zumal kaum Platz zum Aus-weichen vorhanden gewesen sei und, bei
übrigens schlechter Sicht, Gefahr von Gegenverkehr bestanden habe. Insofern
sei das Ausweichmanöver als eigentliche Fehlreaktion zu werten.
b) A.______ beanstandet in seiner
Berufung die vorinstanzliche Argumentation als nicht haltbar. Seine
Fahrfähigkeit sei nicht beeinträchtigt gewesen und er habe seine ganze
Aufmerksamkeit dem Strassenverkehr gewidmet und dabei die Licht- und
Witterungsverhältnisse berücksichtigt. Er sei durch nichts abgelenkt und
seine Geschwindigkeit sei den Verhältnissen angemessen gewesen (act. 47
Ziff. 6). Seine Reaktion auf die plötzlich auftauchenden Tiere sei nicht
übermässig und nicht fehlerhaft gewesen. Dass er auf die von ihm als Gefahr
wahrgenommene Situation überhaupt reagiert habe, könne ihm nicht zum Vorwurf
gereichen. Hätte er lediglich gebremst, wäre er mit grosser
Wahrscheinlichkeit in die Hirsche gefahren. Das Aus-weichen sei nicht
gefährlich gewesen, da die Strasse übersichtlich war und kaum Verkehr
geherrscht habe (act. 47 Ziff. 7 f.).
Die Staatsanwaltschaft erkennt in ihren Ausführungen in der Berufungsantwort
das Nichtbeherrschen des Fahrzeuges darin, dass A.______ bei seinem Ausweichmanöver
links über die Fahrbahn hinausschoss und dabei mit den Zaunpfosten
kollidierte (act. 53 S. 2).
c) Der Fahrzeuglenker muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er
seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er
muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3
Abs. 1 Satz 1 VRV [SR 741.11]).
Die Voraussetzungen für die Beherrschung des Fahrzeuges sind die
Fahrfähigkeit des Fahrzeuglenkers, die Aufmerksamkeit im Verkehr sowie das
Fehlen von Faktoren, welche den Fahrzeuglenker beim Erfüllen seiner Pflichten
behindern oder stören (
Giger
,
Kommentar SVG, 8. Aufl., N 4 zu Art. 31 SVG). Der
Fahrzeuglenker muss jederzeit in der Lage sein, auf die jeweils erforderliche
Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig
zu reagieren (BGE 127 II 302 E. 3c).
Ein Fahrzeuglenker muss selbst auf überraschende Verkehrsverhältnisse
mit einer
durchschnittlichen
Reaktionszeit angemessen reagieren (
Weissenberger
,
Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., N 1 zu Art. 31 SVG).
Das Mass der Aufmerksamkeit, das vom
Fahrzeuglenker verlangt wird, beurteilt sich nach den gesamten Umständen,
namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der
Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 137 IV 290 E. 3.6).
d) Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür – und wird
überdies auch in der Anklage nicht geltend gemacht –, dass die Fahrfähigkeit
von
A.______ eingeschränkt gewesen wäre oder dass er seine Fahrweise
nicht den damals herrschenden Strassen- und Witterungsverhältnissen angepasst
hätte.
Das unvermittelte Auftauchen der Hirsche vor dem Fahrzeug erforderte
seine volle Aufmerksamkeit und ein sofortiges Handeln. Es liegen keine
Hinweise vor, wonach er just im Gefahrenmoment abgelenkt gewesen wäre. Es ist
davon auszugehen, dass er den Geschehnissen auf der Strasse die volle
Aufmerksamkeit gewidmet hat, wusste er doch vom Wildwechsel auf dieser
Strecke (act. 6/I/7 3. Frage).
Unvermutet auftauchende Hindernisse oder Gefahren stellen höchste
Anforderungen an die Reaktionsfähigkeit des Betroffenen. Beim plötzlichen
Auftauchen von Hindernissen ist Bremsen in der dadurch geschaffenen
Gefahrensituation für den Durchschnittsfahrer die nächstliegende Reaktion;
oftmals wird auch dann gebremst, wenn die Gefahr durch Ausweichen gebannt
werden könnte (
Schaffhauser
,
Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I,
2. Aufl., N 559). A.______ entschied sich in dieser Situation nach
links auszuweichen statt zu bremsen, um eine Kollision mit den Hirschen zu
vermeiden. Diese Reaktion ist in der damaligen Lage (gerade Strecke ohne
Gegenverkehr) als durchaus adäquat zu bezeichnen, zumal die Wirksamkeit eines
Bremsmanövers auf schneematschbedeckter Fahrbahn fraglich ist. Das
anschliessende Umfahren der Zaunpfosten am linksseitigen Strassenrand war
sodann eine unmittelbare Folge des sachgerechten Ausweichmanövers und daher
letztlich unvermeidlich.
e) Damit ist in diesem Punkt die Berufung von A.______ gutzuheissen und
dieser vom Vorwurf
des
Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG freizusprechen.
2.—
a) Die Vorinstanz
befand A.______ schuldig des vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens bei
Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 3
SVG), indem er trotz eines angerichteten Sachschadens (Zaunpfosten) weder die
geschädigte Person noch die Polizei unverzüglich (mindestens noch am selben
Abend) benachrichtigt habe. Eine Meldung an die Polizei wäre problemlos
möglich gewesen, sei doch notorisch, dass die Einsatzzentrale während 24
Stunden besetzt sei (act. 27 Erw. II.4.2.3.). In subjektiver
Hinsicht wertete die Vorinstanz den Einwand von A.______, er habe sich nach
dem Unfall in einem Schockzustand befunden, was sein Handeln beeinflusst
habe, als Schutzbehauptung. Sie begründete dies damit, dass A.______ nach dem
Unfall durchaus in der Lage gewesen sei, vernunftgemäss zu handeln. So sei er
nach der Bergungsaktion wieder in der Lage gewesen, sich mit X.______ über
die Geschehnisse des Tages und die Jagd zu unterhalten (act. 27
Erw. II.4.2.4.).
b) A.______ bestreitet in seiner Berufung, sich im Sinne der Anklage
pflichtwidrig verhalten zu haben. Im vorinstanzlichen Verfahren wendete er
ein, er sei nach dem Unfall geschockt gewesen, weshalb er nicht mehr daran gedacht
habe, den Geschädigten oder die Polizei zu benachrichtigen. Weiter sei auch
verständlich, dass er den Schaden nicht mitten in der Nacht von Samstag auf
Sonntag gemeldet habe (act. 21 Ziff. II.16 f.). An diesem
Standpunkt hielt A.______ auch im Berufungsverfahren grundsätzlich fest
(act. 47 Ziff. 10); zusätzlich hält er dafür, dass bereits die
Verpflichtung zur Benachrichtigung der Polizei unzulässig sei und gegen den
Grundsatz
nemo tenetur se ipsum prodere vel accusare
(nachfolgend
nemo-tenetur
-Grundsatz
genannt; act. 47 Ziff. 10 und act. 56 Ziff. 5) verstosse.
c) Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad
beteiligt ist, so müssen alle Beteiligten sofort anhalten. Sie haben nach
Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen (Art. 51
Abs. 1 SVG). Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger sofort
den Geschädigten zu benachrichtigen und Namen und Adressen anzugeben. Wenn
dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen
(Art. 51 Abs. 3 SVG).
In subjektiver Hinsicht ist der Tatbestand des pflichtwidrigen
Verhaltens bei Unfall sowohl bei Vorsatz als auch bei Fahrlässigkeit erfüllt
(
Weissenberger
, a.a.O.,
N 10 zu Art. 51 SVG).
d) Vorliegend ist unbestritten, dass das Fahrzeug von A.______ nach dem
Ausweichmanöver mit neun Zaunpfosten kollidierte, was einen Drittschaden in
Höhe von ca. CHF 2‘500.– verursachte (act. 6/I/13). A.______ sagte
im vorinstanzlichen Verfahren aus, dass er zum Unfallzeitpunkt nicht gewusst
habe, wem die Wiese gehöre. Er habe aber gewusst, dass der Zaun dem Kanton
gehöre (act. 40 S. 3). Auch unbestritten ist, dass A.______ erst am
Folgetag Y.______ (Unterhaltsdienst) über den Verkehrsunfall informierte
(act. 6/I/9 20. und 21. Frage). Aufgrund dieser Sachlage wäre A.______
verpflichtet gewesen, unverzüglich die Polizei zu verständigen (Art. 51
Abs. 3 SVG), was er jedoch unterlassen hat. Somit hat die Vor-instanz
zutreffend festgestellt, dass A.______
objektiv den Tatbestand von
Art. 51 Abs. 3 SVG unzweifelhaft erfüllt hat.
e) In subjektiver
Hinsicht wendet A.______ ein, dass er sich nach dem
Unfall in einem Schockzustand befunden habe
(act. 21 Ziff. II.16 f.).
Auch der Zeuge X.______
bestätigte, dass A.______ anfangs auf ihn verwirrt, geschockt und aufgelöst
gewirkt habe (act. 40 S. 6). Indes ergibt sich aus den Akten, dass
A.______ schon kurz nach dem Unfall durchaus
rationale Überlegungen und Handlungen tätigte, welche nicht auf einen länger
andauernden Schockzustand schliessen lassen. So räumte er zusammen mit
X.______ an der Unfallstelle
die Teile auf (act. 6/I/6
1. Frage), schleppte das Fahrzeug mit Hilfe von X.______ aufgrund eines
vermuteten Ölverlusts ab (act. 6/I/8 13. und 17. Frage) und stellte
es in einer Halle der Baufirma […] ein (act. 6/I/7 f. 10. Frage),
wo er schliesslich Ölbinder auf den Boden streute (act. 6/I/8
14. Frage) und zudem eine Auffangwanne unter das Fahrzeug stellte
(act. 6/I/8 15. Frage). All diese Aktivitäten zeugen von einer
rationalen auf Schadenminimierung gerichteten Vorgehensweise.
I
m Lichte dieser Erwägungen, muss der Einwand
von A.______, er habe sich in einem Schockzustand befunden und deshalb seine
Meldepflichten unterlassen, als Schutzbehauptung qualifiziert werden. Im
Übrigen ist
das Kennen der Verkehrsregeln
Voraussetzung für die Erteilung des Lernfahrausweises (Art. 14a
Abs. 1 lit. a SVG). Es ist davon auszugehen, dass A.______ über
seine Meldepflichten nach dem Unfall im Bilde war.
Auch der Einwand von A.______, er habe niemand mitten in der Nacht
wecken wollen, ist unbehelflich.
Art. 51 Abs. 3 SVG
verpflichtet den Schädiger, sich unverzüglich beim Geschädigten zu melden und
Namen und Adresse anzugeben und falls dieser unbekannt ist, muss die Polizei
unverzüglich verständigt werden, was A.______ unterlassen hat. Unter diesen
Umständen ist von einer vorsätzlichen Unterlassung der Meldung auszugehen.
Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich.
f) Bezüglich des
Einwandes, dass
bereits die
Verpflichtung zur Benachrichtigung der Polizei eine unzulässige Verpflichtung
zur aktiven Mitwirkung in einem Strafverfahren sei und Art. 51
Abs. 3 SVG gegen den
nemo tenetur-
Grundsatz verstosse
(act. 47 Ziff. 10 und act. 56 Ziff. 5), vertritt die
Staatsanwaltschaft die Ansicht, dass die Pflichten gemäss Art. 51
Abs. 3 SVG unter Hinweis auf BGE 131 IV 36 durchaus mit dem
nemo-tenetur-
Grundsatz
vereinbar seien (act. 53 S. 3). A.______ hält dem entgegen,
dass dieser Bundesgerichtsentscheid vor Inkrafttreten der eidgenössischen
Strafprozessordnung ergangen und heute nicht mehr einschlägig sei
(act. 56 Ziff. 4).
Das Bundesgericht hatte sich in BGE 131 IV 36 zur Frage zu äussern,
inwiefern die Verurteilung eines Beschwerdeführers wegen Vereitelung einer
Blutprobe (i.S.v. Art. 91 Abs. 3 aSVG) gegen das Verbot des
Selbstbelastungszwangs und damit gegen Art. 14 Ziff. 3 lit. g
UNO-Pakt II über bürgerliche und politische Rechte, Art. 6 Ziff. 1
und 2 EMRK sowie gegen Art. 32 Abs. 1 BV verstosse und führte in
seinem wegweisenden Urteil aus, dass e
ine fehlbare Person in der Regel nicht verpflichtet sei, sich den
Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu halten, und zwar auch nicht, wenn
aufgrund verdächtiger Umstände eine polizeiliche Kontrolle zu erwarten sei.
Bei den in
Art. 51
SVG
umschriebenen Konstellationen gehe das Interesse an einer
Aufklärung des Sachverhalts dem Selbstbegünstigungsinteresse des möglicherweise
schuldigen Fahrzeuglenkers vor. Dies sei mit Rücksicht auf die vielfältigen
Interessen, die bei Strassenverkehrsunfällen mit Personen- oder Sachschaden
auf dem Spiel stünden, sachlich gerechtfertigt (BGE 131 IV 36 E. 3.2).
Dem Einwand von A.______, wonach dieser Bundesgerichtsentscheid nach
Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung nicht mehr einschlägig
sei, kann nicht zugestimmt werden. Der
nemo-tenetur
-Grundsatz ist in
Art. 14 Abs. 3 lit. g UNO-Pakt II geregelt, wird auch aus
Art. 6 EMRK und Art. 29 BV abgeleitet und in Art. 113
Abs. 1 StPO lediglich wiederholt. Wo das materielle Recht Meldepflichten,
wie z.B. im Strassenverkehrsrecht, statuiert, werden die Mitwirkungsverweigerungsrechte
begrenzt. Zwar bergen diese Meldepflichten die Gefahr des selbstbelastenden
Verhaltens in sich, werden aber als mit dem
nemo-tenetur-
Grundsatz
vereinbar betrachtet (
Lieber
,
in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., N 25 zu
Art. 113). Das Bundesgericht hält auch in seiner neueren Rechtsprechung
daran fest, dass die Pflicht zur Benachrichtigung des Geschädigten oder, wenn
dies nicht möglich ist, zur unverzüglichen Verständigung der Polizei den
nemo
-
tenetur
-
Grundsatz nicht verletzt (BGer 6B_716/2008
vom 2. April 2009 E. 2.3; vgl. Entscheid des EGMR in Sachen
O'Halloran and Francis v. Grossbritannien vom 29. Juni 2007,
Nr. 15809/02 und 25624/02, teilweise veröffentlicht in: FP 1/2008
S. 2). In der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 51
SVG verzichtet das Bundesgericht gar die Vereinbarkeit mit dem
nemo-tenetur
-Grundsatz
zu prüfen (BGer 6B_384/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 4.3.;
6B_322/2015 vom 26. Novem-ber 2015 E. 2.2; 6B_257/2015 vom
24. August 2015 E. 2.3; 6B_821/2014 vom 2. April 2015
E. 3.2.3)
.
Dass BGE
131
IV 36 nach der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung nicht mehr
einschlägig sein soll, lässt sich daraus indes nicht herleiten.
g) Nach diesen Ausführungen hat
die Vorinstanz A.______ zu Recht des vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens
bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG)
schuldig gesprochen (act. 27 Dispositiv-Ziff. 1). Die dagegen erhobene
Berufung ist somit abzuweisen.
3.—
a)
Die Vorinstanz befand A.______ schuldig
der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
(Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 SVG [recte
Art. 51 Abs. 3 SVG]). Sie begründete den Schuldspruch im Ergebnis
damit, Art und Hergang des vorliegenden Unfalls hätten bei der Polizei den
Verdacht auf eine mögliche Fahrunfähigkeit von A.______ erweckt. Die Polizei
hätte zweifellos eine Atemalkoholprobe angeordnet, was A.______ habe klar
sein müssen. Damit habe er auch in Kauf genommen, Massnahmen zur Feststellung
der Fahrunfähigkeit durch die Kantonspolizei zu vereiteln (act. 27 Erw.
II.4.3.7.).
b)
A.______ bestreitet, den Tatbestand von Art. 91a
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 SVG [recte Art. 51 Abs. 3
SVG] erfüllt zu haben. Er vertritt auch in diesem Zusammenhang die Ansicht,
die Vorinstanz habe damit den
nemo-tenetur-
Grundsatz verletzt
(act. 47 Ziff. 12). Er habe nicht mit der Anordnung einer Blutprobe
rechnen müssen, da er u.a. vor dem Unfall keinen Alkohol getrunken habe, mit
angepasster Geschwindigkeit gefahren sei, die Polizei vom regen Wildwechsel
an der Unfallstelle Kenntnis gehabt habe und nur ein geringer Sachschaden
entstanden sei (act. 47 Ziff. 19).
c)
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer
sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer
Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung,
die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder
einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder
den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat (Art. 91a Abs. 1 SVG).
d)
Den objektiven Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit (i.S.v. Art. 91a Abs. 1 SVG) ist erfüllt, wenn der
Fahrzeuglenker zur unverzüglichen Benachrichtigung der Polizei verpflichtet
und diese möglich war und wenn bei objektiver Betrachtung der massgebenden
Umstände die Polizei bei Meldung des Unfalls sehr wahrscheinlich eine
Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit angeordnet hätte. Zu diesen
massgebenden Umständen gehören der Unfall als solcher (Art, Schwere,
Hergang), der Zustand des Fahrzeuglenkers und dessen Verhalten vor, während
und nach dem Unfall bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Meldung spätestens hätte
erfolgen müssen (BGE 131 IV 36 E. 2.2.1).
In
subjektiver Hinsicht erfordert Art. 91a Abs. 1 SVG Vorsatz, wobei
Eventualvorsatz genügt. Dieser liegt vor, wenn der Fahrzeuglenker die
Meldepflicht sowie die die hohe Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer
Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit begründenden Tatsachen kannte
und die Unterlassung der gesetzlich vorgeschriebenen und ohne Weiteres möglichen
Meldung vernünftigerweise nur als Inkaufnahme der Vereitelung einer Blutprobe
gewertet werden kann (BGE 131 IV 36 E. 2.2.1 m.w.H.; BGer 6B_5/2012 vom
17. April 2012 E. 3.2.2).
Erleidet ein Fahrzeuglenker einen nicht ganz
unbedeutenden Selbstunfall, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der
Anordnung einer Blutprobe zu rechnen (BGE 102 IV 40 E. 2a).
Gemäss aktuellster bundesgerichtlicher
Rechtsprechung muss der an einem Unfall beteiligte Fahrzeuglenker
grundsätzlich immer mit der Möglichkeit eines Atemalkoholtests rechnen,
ausser der Unfall kann auf eine vom Lenker völlig unabhängige Ursache
zurückgeführt werden (BGE
142 IV 324
E. 1.1.3). Diese Rechtsprechung ist auf die
gesetzliche Entwicklung (vgl. Art. 55
SVG; Art. 10 Abs. 1 SKV) zurückzuführen, wonach Fahrzeugführer
nunmehr auch ohne entsprechenden Anfangsverdacht einer Atemalkoholprobe
unterzogen werden können.
e) Bezüglich des berufungsweise erhobenen Einwandes, der Schuldspruch
nach
Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 SVG
verletze den
nemo-tenetur-
Grundsatz, kann ebenfalls auf BGE 131 IV 36
verwiesen werden. Darin hielt das Bundesgericht fest, dass die Vereitelung
einer Blutprobe an Sachverhalte anknüpfe, bei welchen das Gesetz eine
Verpflichtung, sich zur Verfügung zu halten, auferlege (E. 3.2). Der
Fahrzeuglenker, der die genannten Verhaltenspflichten verletze, werde zudem
wegen Vereitelung einer Blutprobe (damals i.S.v. Art. 91 Abs. 3
SVG) bestraft, wenn sehr wahrscheinlich eine Blutprobe angeordnet worden wäre
und er durch sein Verhalten diese Blutprobe eventualvorsätzlich vereitelt
habe. Durch den Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe würden keinerlei
Verhaltenspflichten bei Unfall begründet, die nicht ohnehin schon auf Grund
des Gesetzes bestünden. Der Fahrzeuglenker sei nicht wegen eines Verdachts
auf Alkoholisierung zu irgendeinem Verhalten verpflichtet, sondern,
unabhängig davon, wegen seiner Beteiligung an einem Unfall mit Drittschaden.
Die Frage, ob die Verletzung dieser Verhaltenspflichten allein gegen
Art. 92 SVG oder auch, bei hoher Wahrscheinlichkeit der Blutprobe, nach
Art. 91 Abs. 3 SVG strafbar sei, berühre den
nemo-tenetur
-Grundsatz
nicht (E. 3.3.3). Im Übrigen kann auf die vorstehenden Erwägungen
IV.3.f. verwiesen werden.
f) Wie bereits festgestellt (vgl. Erw. IV.3.), war A.______ zur
unverzüglichen Benachrichtigung der Polizei verpflichtet und zudem war eine
solche Benachrichtigung auch möglich. Sodann gilt lediglich noch zu prüfen,
ob A.______ bei objektiver Betrachtung der massgebenden Umstände mit der
polizeilichen Anordnung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
hat rechnen müssen. Bei dem von A.______ verursachten Selbstunfall ist durch
die Kollision mit neun Zaunpfosten ein nicht unerheblicher Drittschaden
entstanden. Weiter sind auch die Schäden am Unfallfahrzeug selber nicht
gering. Diesbezüglich wird im Polizeirapport vom 24. April 2015 (act.
6/I/1-4) festgehalten, dass am Unfallfahrzeug die Fahrzeugfront komplett
eingedrückt und der Reifen vorne links platt gewesen sei. Weiter habe das
Fahrzeug diverse Kratzer an den Seiten aufgewiesen. Die bei den Akten liegenden
Fotos belegen diese Feststellungen (act. 6/I/16-18). Der Selbstunfall
ereignete sich an einem Samstagabend bei beeinträchtigter Sicht, jedoch auf
gerader Strecke. Unbekümmert um die damals ungünstigen Strassen- und
Witterungsverhältnisse hätte die Polizei, wäre sie rechtzeitig informiert
worden, angesichts der Unfallstelle auf gerader Strecke und des gesamten
Schadenbildes zweifelsfrei Abklärungen in Bezug auf die Fahrfähigkeit von
A.______ getroffen. Dieses Umstandes war sich A.______ fraglos selber
ebenfalls bewusst (zumal er in Bezug auf diese Thematik hier als einschlägig
zu bezeichnende Erfahrung hat; siehe dazu unten Erw. V.2.b.bb), weshalb
er den Tatbestand von
Art. 91a
Abs. 1 SVG
jedenfalls
eventualvorsätzlich erfüllt hat.
Rechtfertigungs- und
Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich.
g) A.______
ist somit schuldig der Vereitelung von Massnahmen
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 51 Abs. 3 SVG). Die dagegen erhobene Berufung ist abzuweisen.
4.—
A.______ bestreitet,
den Tatbestand des Nichtmeldens eines Schadenfalles, der zu einer
Umweltverschmutzung führt oder führen könnte im Sinne von Art. 40
Abs. 1 lit. a EG USG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 EG USG erfüllt
zu haben. Die Bestimmung von Art. 28 EG USG sei im Abschnitt „2.5.
Katastrophenschutz (Chemiewehr, Strahlenschutz)“ eingereiht und somit auf den
vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar. Das Fahrzeug von A.______ sei keine
Anlage im Sinne von Art. 40 Abs. 1 lit. a EG USG (act. 32
S. 2 und act. 47 Ziff. 22 ff.).
Art. 28
Abs. 3 EG USG (VIII B/1/3) bezeichnet die Meldestelle (i.S.v.
Art. 10 Abs. 3 USG) und Art. 28 Abs. 3 EG USG die
Meldepflicht bei einem ausserordentlichen Ereignis (i.S.v. Art. 10
Abs. 3 USG). Art. 10 USG und Art. 28 EG USG (VIII B/1/3) sind
unter der Marginalie des Katastrophenschutzes verfasst. Art. 10 USG
bezieht sich auf Anlagen, die bei ausserordentlichen Ereignissen den Menschen
oder seine natürliche Umwelt schwer schädigen können. Grundsätzlich fallen
auch Fahrzeuge unter die Definition von Anlagen im Sinne des USG (vgl.
Art. 7 Abs. 7 USG). Die Botschaft zum Umweltschutzgesetz
vom
31. Oktober 1979
führt zum Katastrophenschutz
aus, dass sich bei bestimmten Arten von Anlagen mit den allgemeinen
Schutzvorschriften des USG für den Normalfall Unfälle mit schwerwiegenden
Folgen nicht ausschliessen lassen. Bei derartigen Anlagen müssen deshalb besondere
Schutzvorkehren getroffen werden, um das Risiko eigentlicher Katastrophen mit
unabsehbaren Umweltschäden möglichst gering zu halten (
BBl 1979 III
749, 788). Aufgrund dieser Erwägungen ist
klar,
dass es sich bei einem Personenfahrzeug nicht um eine Anlage im Sinne von
Art. 10 USG i.V.m. Art. 28 EG USG handeln kann. A.______ ist somit
vom Vorwurf
des Nichtmeldens eines Schadenfalles, der zu einer
Umweltverschmutzung führt oder führen könnte im Sinne von Art. 40
Abs. 1 lit. a EG USG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 EG USG
freizusprechen.
V.
Strafzumessung
1.—
A.______ hat sich der
Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit (
Art. 91a
Abs. 1 SVG)
und
des
vorsätzlichen
pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 51 Abs. 3 SVG) strafbar gemacht. Für die Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
sieht das Gesetz als abstrakte Strafdrohung
Freiheitsstrafe bis drei Jahren oder Geldstrafe vor. Pflichtwidriges
Verhalten bei Unfall wird mit Busse bestraft.
Da für diese beiden in
echter Idealkonkurrenz stehenden Delikte somit ungleichartige Strafen
angedroht sind, gelangt das in Art. 49 Abs. 1 StGB normierte
Aspirationsprinzip nicht zur Anwendung, sondern müssen die Strafen
nebeneinander ausgefällt, d.h. kumuliert werden (BGE 137 IV 57 E. 4.3.1;
BGE 138 IV 120 E. 5.2 und hierzu
Trechsel/Affolter-Eijstein
,
in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., N 2
und 7 zu Art. 49 StGB). Es ist daher im Folgenden zunächst die Strafe
für die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
festzusetzen und hernach für das p
flichtwidrige
Verhalten bei Unfall
eine separate Busse auszusprechen.
2.—
a)
Das Gesetz sieht
für
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG
Freiheitsstrafe bis drei Jahren oder
Geldstrafe vor. Innerhalb der dargelegten Bandbreite ist die konkret auszufällende
Strafe nach dem Verschulden des Beschuldigten zu bemessen; hierbei sind die
Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung
der Strafe auf das Leben des Beschuldigten zu berücksichtigen (Art. 47
Abs. 1 StGB und Art. 106 Abs. 3 StGB). Nach Art. 47
Abs. 2 StGB bestimmt sich die Bewertung des Verschuldens nach der
Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der
Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie
danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der
Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.
b) Das Verschulden von A.______ bezüglich Vereitelung von Massnahmen
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG) wiegt,
auch unter Berücksichtigung des Eventualvorsatzes, nicht mehr leicht. Das
entsprechende Fehlverhalten ist keinesfalls zu bagatellisieren, untergräbt es
doch im Ergebnis die Verkehrssicherheit ganz zentral.
aa) A.______ ist am […] in Glarus geboren und schweizerischer
Staatsangehöriger. Er ist verheiratet, Vater […] Kinder und wohnt mit Ehefrau
und Kinder zusammen (act. 27 Erw. III.3.). Nach der Schulzeit
absolvierte er eine […]. Aktuell arbeitet er als […] (act. 40
S. 2). Sein derzeitiges monatliches Einkommen beläuft sich auf […],
zuzüglich einer Spesenentschädigung von […]. Weiter erhält er einen
13. Monatslohn (act. 27 Erw. III.3.).
bb) A.______ wurde am 23. November 2010 wegen Fahrens in
fahrunfähigem Zustand (1.66 Alkoholgewichtspromille) zu einer bedingten
Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je CHF 120.– sowie zu einer Busse von
CHF 1‘800.– verurteilt. Die Probezeit wurde auf zwei Jahre festgelegt
(act. 6/II/1). Während der Probezeit wurde A.______ rückfällig und am
1. März 2011 von der Staatsanwaltschaft wegen Fahrens trotz
Führerausweisentzuges mit einer unbedingten Geldstrafe von 16 Tagessätzen zu
CHF 120.– und mit einer Busse von CHF 600.– bestraft
(act. 6/II/2). Die Probezeit der am 23. November 2010
ausgesprochenen Strafe wurde um ein Jahr verlängert (act. 6/II/1). Diese
zwei einschlägigen Vorstrafen wirken sich straferhöhend aus.
cc) Weitere Faktoren, welche sich strafmindernd oder straferhöhend
auswirken, gehen aus den Akten nicht hervor. A.______ unterlässt in seiner
Berufung Ausführungen zum Strafmass und stellt diesbezüglich auch keine
Eventualanträge (act. 56 Ziff. 12). Die von der Staatsanwaltschaft
beantragten und von der Strafgerichtskommission bestätigten 40 Tagessätze
erscheinen als angemessen.
dd) Bezüglich der Bemessung des Tagessatzes der Geldstrafe sind die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere Einkommen,
Vermögen, Lebensaufwand, Unterstützungspflichten und das Existenzminimum des
Beschuldigten zu berücksichtigen (Art. 34 Abs. 2 StGB). Die
Vorinstanz ist bei ihrer Berechnung von einem Jahreseinkommen von […] ausgegangen,
was einem monatlichen Einkommen von […] entspricht (act. 27
Erw. III.7.). Nach Abzug des monatlichen Pauschalbetrages von […] resultiert
ein Zwischenresultat von […], welches dividiert durch 30 den Grundtagessatz
von […] (abgerundet [act. 6/II/11 und act. 27 Erw. III.7.])
ergibt. Diese Berechnung ist nicht zu beanstanden.
ee)
D
ie Vorinstanz hat im Lichte von Art. 42
Abs. 1 StGB und Art. 44 Abs. 1 StGB aus zutreffenden Gründen
den Vollzug der Geldstrafe bedingt aufgeschoben und die Probezeit auf die
Dauer von drei Jahren festgesetzt. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die
vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (act. 27 Erw. III.8.).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass
A.______ für die
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung
der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG zu einer
Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 180.–, bedingt aufgeschoben bei
einer Probezeit von drei Jahren, zu verurteilen ist.
3.—
a)
Hingegen ist die von der Vorinstanz
festgesetzte Busse in Höhe von CHF 3‘000.– aufgrund der beiden
Freisprüche wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges (i.S.v. Art. 90
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG) und Nichtmeldens eines
Schadenfalles, der zu einer Umweltverschmutzung führt oder führen könnte
(i.S.v. Art. 40 Abs. 1 lit. a EG USG i.V.m. Art. 28
Abs. 1 EG USG) aufzuheben. Es ist einzig noch f
ür den erfüllten Tatbestand des
vorsätzlichen
pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 51 Abs. 3 SVG)
eine
Busse auszusprechen.
b) A.______ verhinderte
durch sein Verhalten die ordentliche Untersuchung des durch ihn verursachten
Selbstunfalls mit nicht mehr geringem Sachschaden. Dabei hat er vorsätzlich
gehandelt, musste er sich doch über seine Verhaltenspflichten nach einem
Selbstunfall mit Drittschaden im Klaren gewesen sein. Strafmindernd wirkt
sich aus, dass A.______ am Folgetag den Schaden dem Unterhaltsdienst gemeldet
hat. In Würdigung der übrigen Strafzumessungsgründe (vgl. Erw. V.2.b)
erscheint eine Busse von CHF 1‘000.– als dem Verschulden und den
Verhältnissen von A.______ angemessen. Die Vorinstanz hat zutreffend die Tagessatzhöhe
von CHF 180.– als Umwandlungsschlüssel herangezogen, sollte bei
Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müssen
(act. 27 Erw. III.7.; siehe dazu BGE 134 IV 60
E. 7.3.3). Dies ergibt im Ergebnis, dass A.______ eine
Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen zu gewärtigen hätte, sollte er die Busse
schuldhaft nicht bezahlen.
VI.
Zusammenfassung
und Kostenverteilung
1.—
Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Berufung von A.______
insoweit gutzuheissen ist, als er von zwei Übertretungstatbeständen
(Nichtbeherrschen des Fahrzeuges; Zuwiderhandlung gegen das
Umweltschutzgesetz) freizusprechen ist. Im Hauptanklagepunkt aber
(Vereitelungshandlung im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG
[Vergehenstatbestand]) sowie in Bezug auf den Übertretungstatbestand des
pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall bleibt es indes bei einer
Verurteilung und ist der Berufung kein Erfolg beschieden. Die im Berufungsverfahren
erfolgten Freisprüche führen denn auch nur zu einer Reduktion der
Übertretungsbusse, während die Sanktion für das Vergehen unverändert bleibt.
Nimmt man die gestellten Berufungsanträge zum Ausgang, so stehen Obsiegen und
Unterliegen in einem Verhältnis von 1:3 zueinander.
In formaler
Hinsicht fällt das Obergericht ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche
Urteil ersetzt (Art. 408 StPO).
2.—
Beim eben dargelegten Prozessausgang sind die auf CHF 1‘200.–
anzusetzenden reduzierten Kosten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten ist sodann
für das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von
CHF 400.– zuzusprechen (Art. 436 Abs. 2 StPO). Die
Verfahrenskosten sind mit der Entschädigung zu verrechnen (Art. 442
Abs. 4 StPO).
3.—
Zusätzlich ist auch über die von der Vorinstanz getroffene
Kostenregelung zu befinden (Art. 428 Abs. 3 StPO). Erstinstanzlich
wurden A.______ Gerichtskosten in Höhe von CHF 2‘600.– sowie die
Untersuchungsgebühr (im Verfahren SA.2015.00211) in Höhe von CHF 400.–
überbunden (act. 27 Dispositiv-Ziff. 3). A.______ hat durch sein
gesetzeswidriges Verhalten nach dem Selbstunfall die Einleitung und
Durchführung des Strafverfahrens veranlasst. Damit hat er auch die
Verfahrenskosten zu Lasten der Allgemeinheit verschuldet, weshalb er diese
vollumfänglich zu übernehmen hat (vgl. BGer 6B_574/2012 vom 28. Mai 2013
E. 2.4.4).
____________________
Das Gericht
erkennt
:
1.
A.______ ist schuldig
- der Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG,
- des vorsätzlichen
pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1
SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG.
2.
A.______ wird freigesprochen von
den Vorwürfen
- des Nichtbeherrschens des
Fahrzeuges im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31
Abs. 1 SVG,
- des Nichtmeldens eines
Schadenfalles, der zu einer Umweltverschmutzung führt oder führen könnte im
Sinne von Art. 40 Abs. 1 lit. a EG USG i.V.m. Art. 28
Abs. 1 EG USG.
3.
A.______ wird bestraft mit
einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 180.– sowie mit einer Busse
von CHF 1‘000.–.
4.
Der Vollzug der Geldstrafe wird
aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu
bezahlen.
Wird die Busse schuldhaft nicht
bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf
Tagen.
5.
Die reduzierte Gerichtsgebühr
für das Berufungsverfahren wird festgesetzt auf CHF 1‘200.–; sie wird
zusammen mit den Kosten der Untersuchung und des vorinstanzlichen
Verfahrens von insgesamt CHF 3‘000
.–
A.______
auferlegt und von ihm bezogen.
6.
Für das Berufungsverfahren wird
A.______ eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 400.–
zugesprochen, wobei diese Entschädigung mit den geschuldeten
Verfahrenskosten gemäss Ziff. 5 hiervor zu verrechnen ist.
7.
Schriftliche Mitteilung an:
[…]