gl_gerichte · OG.2013.00016 · 2013-10-04 · de

Widerhandlung gegen das kantonale Ruhetagsgesetz

Glarus Obergericht 04.10.2013 OG.2013.00016 (OGS.2014.22)
Glaris Obergericht 04.10.2013 OG.2013.00016 (OGS.2014.22)
Glarona Obergericht 04.10.2013 OG.2013.00016 (OGS.2014.22)

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 4. Oktober 2013
Verfahren
OG.2013.00016
B.______                                                                                      Beschuldigter
und
Berufungskläger
vertreten durch D.______
gegen
A.______                                                                                      Anklägerin
und
Berufungsbeklagte
vertreten durch C.______
betreffend
Widerhandlung
gegen das kantonale Ruhetagsgesetz
über die
Anträge:
des
Beschuldigten und Berufungsklägers
(gemäss
Berufungserklärung vom 13. März 2013):
„1.        Es
sei das Urteil in der Sache SG.2012.00058, gefällt in der Sitzung vom
7. Februar 2013, vollumfänglich aufzuheben.
2.         B.______
sei von den Vorwürfen des Missachtens des Verbots der Durchfüh­rung einer
Veranstaltung, die geschäftlichen Zwecken dient, gemäss Art. 3
Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 6 des kantonalen Ruhetaggesetzes
sowie des Miss­achtens des Verbots der Durchführung einer öffentlichen
Veranstaltung gemäss Art. 4 lit. b i.V.m. Art. 6 des
kantonalen Ruhetaggesetzes freizusprechen.
3.         Die
Bestrafung mit einer Busse von CHF 500.00 [recte: CHF 700.‑] sei
aufzuhe­ben.
4.         Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates sowie un­ter dem
Vorbehalt sämtlicher weiterer Rechte zu Gunsten des Berufungsklä­gers.“
Die
Staatsanwaltschaft hat innert angesetzter Frist  keine Berufungsantwort eingereicht
und auch keine Anträge gestellt.
____________________
Das
Obergericht zieht in Betracht:
1.—
a)
Die Staatsanwaltschaft des
Kantons Glarus erkannte mit Strafbefehl vom 24. April 2012 B.______ für
schuldig der Widerhandlung gegen das kantonale Ruhetagsgesetz und auferlegte
ihm dafür eine Busse von Fr. 500.‑. Konkret lastet sie B.______
als Geschäftsleiter der [...] an, dass im betreffenden Lokal in der Nacht von
Ostersonntag, 8. April 2012 auf Ostermontag, 9. April 2012 Aktivitäten stattgefunden
hätten, die mit den Einschränkungen an hohen Feiertagen gemäss kantonalem
Ruhetagsgesetz nicht vereinbar seien.
b)
Nach erfolgter Einsprache von B.______
überwies die Staatsanwaltschaft in Anwendung von Art. 356 Abs. 1
StPO die Angelegenheit zur gerichtlichen Beurteilung an den zuständigen
Präsidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts.
c)
Dieser erachtete in seinem Entscheid vom
7. Februar 2013 die dem Beschuldigten B.______ vorgeworfenen
Übertretungstatbestände als erstellt, legte die Busse neu auf Fr. 700.‑
fest  und auferlegte dem Beschuldigten die Verfahrenskosten.
d)
Dagegen erhob B.______, inzwischen
anwaltlich vertreten, am 13. März 2013  fristgerecht Berufung beim
Obergericht, nachdem er den Weiterzug zuvor bereits rechtzeitig bei der
Vorinstanz angemeldet hatte. Das Obergericht ordnete in der Folge gestützt
auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO das schriftliche Verfahren an. Am
13. Mai 2013 reichte der Rechtsvertreter des Beschuldigten termingemäss
die schriftliche Berufungsbegründung ein. Die Staatsanwaltschaft hat sich
innert angesetzter Frist zur Berufung nicht vernehmen lassen.
e)
Am 4. Oktober 2013 fällte das
Obergericht seinen Entscheid. Es wies dabei die Berufung im Hauptstandpunkt
aus nachfolgenden Überlegungen ab.
2.—
a)
Stehen wie vorliegend
Tatbestände des kantonalen Strafrechts im Blickpunkt, so richtet sich das
Verfahren nach der eidgenössischen StPO (Art. 2 EGStPO‑GL).
b)
Das vorinstanzliche Hauptverfahren, in
welchem die hier angefochtene Entscheidung ergangen ist, beschlug
ausschliesslich Übertretungstatbestände (siehe dazu Art. 7 des
kantonalen Ruhetagsgesetzes in der bis 6. Mai 2012 gültigen Fassung
sowie Art. 335 und Art. 103 StGB). In einem solchen Fall kann mit
der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder
die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe
auf einer Rechtsverletzung; neue Behauptungen und Beweise können dabei nicht
vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
c)
Die Regelung von Art. 398
Abs. 4 StPO bedeutet demnach Folgendes: Das Obergericht als
Berufungsinstanz prüft sämtliche materiellrechtlichen und prozessualen
Rechtsfragen mit freier Kognition. Soweit demgegenüber in der Berufung die
Würdigung des prozessual korrekt erhobenen Sachverhalts gerügt wird,
beschränkt sich die Überprüfung auf offensichtliche Unrichtigkeit, also auf
Willkür. In diesem Punkt unterscheidet sich die Kognition des Obergerichts
nicht von derjenigen des Bundesgerichts im Rahmen von Art. 97 BGG (siehe
dazu
Hug
, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 398 N 23;
Schmid
, StPO Praxiskommentar,
Art. 398 N 13). Nach der formelhaften Umschreibung des
Bundesgerichts liegt Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung nicht schon
vor, wenn ein anderer Entscheid ebenfalls vertretbar erscheint oder gar
vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich
unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder
in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt
nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das
Ergebnis unhaltbar ist. Willkürlich ist insbesondere auch die Beweiswürdigung
im Strafverfahren, die sich in unhaltbarer Weise nicht auf den sich aus den
Akten ergebenden Sachverhalt abstützt und wesentliche Parteivorbringen
unberücksichtigt lässt (Urteil des Bundesgerichts 6B_890/2009 vom
22. April 2010, E. 1.2; BGE 135 II 356 E. 4.2.1
S. 362; BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit
Hinweisen).
3.—
a)
Gestützt auf die polizeiliche
Verzeigung, die anschliessenden Abklärungen der Staatsanwaltschaft  sowie die
persönliche Befragung des Beschuldigten B.______ anlässlich der gerichtlichen
Verhandlung  ist die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht zur Überzeugung
gelangt, dass in der Nacht vom Ostersonntag auf Ostermontag, vom 8. auf den
9. April 2012, in der [...] eine „‘Party-Nacht‘ unter Beizug eines DJs
mit einem erhöhten Mass an Lärmimmissionen stattfand“. Die damals im regionalen
Gratisanzeiger  als „Party-Nacht mit DJ Fäbi“ ausgeschriebene Veranstaltung
habe nicht mehr einem „gewöhnlichen Barbetrieb“ entsprochen, wie er an einem
hohen Feiertag grundsätzlich noch erlaubt gewesen wäre. Vielmehr habe es sich
um eine „Musik- bzw. Tanzveranstaltung“ gehalten. Daraus folgerte die
Vorinstanz, der Beschuldigte habe als Betreiber der [...] gegen das kantonale
Ruhetagsgesetz verstossen, welches an hohen Feiertagen solche Aktivitäten
verbiete.
b)
Der Beschuldigte wendet in seiner Berufung
gegen den Schuldspruch im Wesentlichen ein, die rapportierende Polizeibeamtin
habe ihn aufgrund von Beobachtungen und Wahrnehmungen verzeigt, welche sie in
der fraglichen Nacht kurz vor 02.00 Uhr, und damit am Oster
montag
, auf
dem Parkplatz vor der [...] gemacht habe. Das Lokal selber habe sie nicht
betreten und habe auch keine Gäste kontaktiert. Allein aufgrund ihrer
Eindrücke von draussen habe sie rein spekulativ angenommen, in der [...] fände
eine Tanzveranstaltung statt, wobei eine solche zum festgestellten Zeitpunkt
bereits am Ostermontag nicht einmal mehr verboten gewesen wäre. Tatsächlich
aber sei in jener Nacht gerade „bewusst keine verbotene Tanzveranstaltung
organisiert und durchgeführt“ worden. Eigens habe man an diesem Abend auf den
gewohnten Einsatz von Tanzanimatoren verzichtet und auch kein Motto
festgelegt. Lediglich die Bar sei betrieben worden, was im Übrigen auch das
damalige Inserat im Gratisanzeiger unterstreiche. Indem die Vorinstanz von
etwas anderem ausgegangen sei, beruhe ihre Einschätzung auf einer
strafprozessual nicht vertretbaren Beweiswürdigung. Denn anhand blosser
Mutmassungen in der polizeilichen Verzeigung lasse sich nicht mit
zureichender Gewissheit nachweisen, dass am Ostersonntag in der [...] eine
Tanzveranstaltung stattgefunden habe, weshalb die Vorinstanz den
Beschuldigten im Lichte von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 10
Abs. 3 StPO hätte freisprechen müssen.
4.—
a)
Dem Rechtsvertreter des
Beschuldigten ist darin beizupflichten, dass konkret nur interessiert, welche
Aktivität am
Ostersonntag
, 8. April 2012, in der [...] stattfand.
Nur dieser Tag gilt als hoher Feiertag mit qualifizierten
Tätigkeits-Beschränkungen, während für den Ostermontag als lediglich
öffentlicher Ruhetag, vergleichbar mit einem gewöhnlichen Sonntag, weniger
strenge Auflagen bestehen. Entgegen der Ansicht des Rechtsvertreters ist
allerdings nichts daran auszusetzen, wenn vorliegend aufgrund der
Feststellungen der Polizei, welche diese am Ostermontag gegen 02.00 Uhr
machte, Rückschlüsse auf den Betrieb in den vorangegangenen Stunden gezogen
werden. Denn der Beschuldigte selber hat anlässlich der polizeilichen
Befragung erklärt, die von der Polizei „erst“ am Ostermontag bemerkten
Aktivitäten in der [...] hätten bereits am Ostersonntagabend um 20 Uhr begonnen;
ab dann sei während der gesamten Öffnungszeit „einfach nur Barbetrieb“
gewesen. Im Lichte von Art. 10 StPO ist daher das vorinstanzliche
Beweisergebnis vertretbar, wonach in der [...] in der Nacht vom 8. auf den 9.
April 2012 ab 20 Uhr die Betriebsamkeit durchgehend dieselbe war und
sich insofern das Geschehen nachts um 02.00 Uhr nicht von demjenigen vor
Mitternacht unterschied.
b)
aa)
Bei der [...] handelt es sich
um eine Diskothek, welche in der Eigenwerbung im Internet als Party- und
Tanzlokal bezeichnet wird. Der Betrieb ist am Dorfrand in einem Industrie-
und Gewerbegebiet unmittelbar an der Hauptstrasse angesiedelt.
bb)
Die Polizeipatrouille, welche in der
Nacht vom 8. auf den 9. April 2012 für eine Hilfeleistung zum Parkplatz vor
der [...] gerufen worden war, konnte von der Diskothek her deutlich Musik
vernehmen. Auf die Polizeibeamten machte es von aussen her den Anschein, dass
das zweigeschossige Lokal voll besetzt war; insbesondere hätten sich die
Gäste auch im oberen Gebäudebereich aufgehalten, wo sich die Tanzfläche
befindet. Einen Augenschein in der Gaststätte selber nahm die
Polizeipatrouille nicht vor und konnte daher später nicht beantworten, ob
dort neben dem Barbetrieb tatsächlich auch getanzt wurde.
cc)
In einem Inserat in der regionalen
Wochenzeitung  war der Anlass in der [...] am Ostersonntagabend als
„Party-Nacht mit DJ Fäbi“ ausgeschrieben. Dabei fehlte allerdings ein Hinweis
auf die Anwesenheit von ‚Partydancers‘, wie dies bei zwei der vier anderen
gleichzeitig annoncierten Veranstaltungen der Fall war. Der Beschuldigte hat
denn auch in diesem Verfahren von Beginn an geltend gemacht, es sei am
Osterabend das Publikum gerade nicht zum Tanzen animiert worden; allein die
Bar sei offen gestanden und ein Disc-Jockey sei für die Musik zuständig
gewesen. Tatsächlich unterscheiden sich die im Internet  einsehbaren Inserate
aus der Woche vor bzw. nach Ostern insoweit, als für jene Sonntagabende
jeweils eine Party‑
Tanz
nacht mit Disc-Jockey und ‚Partydancers‘
angekündigt war.
dd)
Auf der Basis dieser Faktenlage ist
daher ‑ nicht zuletzt auch gemäss dem im Strafrecht geltenden Grundsatz
„in dubio pro reo“ ‑ davon auszugehen, dass in der hier
interessierenden Nacht vom Ostersonntag auf Ostermontag in der [...] keine
Tanzveranstaltung durchgeführt wurde. Zuverlässig erstellt ist einzig ein gut
frequentierter Barbetrieb, wobei ein Disc-Jockey Musik in nach draussen
hörbarer Lautstärke aufgelegt hat. Insoweit die Vorinstanz zusätzlich
angenommen hat, in der [...] sei in der fraglichen Nacht auch getanzt worden,
kann ihr nicht gefolgt werden. Dieser Schluss ist, selbst in der Perspektive
der bei sachverhaltlichen Feststellungen eingeschränkten Kognition des
Obergerichts, anhand der verfügbaren Beweisergebnisse nicht vertretbar. Bei
der nachfolgenden strafrechtlichen Würdigung ist somit zu entscheiden, ob an
einem Ostersonntag das Führen einer Bar mit musikalischer Unterhaltung durch
einen Disc-Jockey zulässig ist.
5.—
Zunächst ist die rechtliche Ausgangslage aufzuzeigen
und danach die Tragweite der einschlägigen Bestimmungen im Kontext mit dem
hier erstellten Sachverhalt zu erörtern. Anzumerken ist, dass das kantonale
Ruhetagsgesetz an der Landsgemeinde vom 6. Mai 2012 einer Totalrevision
unterzogen wurde (siehe SBE, 12. Band, S. 254 ff.). Der eingeklagte
Vorfall hat sich jedoch bereits zuvor anfangs April 2012 zugetragen, weshalb
noch die Bestimmungen des Ruhetagsgesetzes in der Fassung vom 6. Mai
1973 massgeblich sind. Die nachstehend ebenfalls zitierte landrätliche
Verordnung zum Ruhetagsgesetz (Ruhetagsverordnung) datiert vom
19. Dezember 1973.
5.1.—
a)
Auszug aus dem kantonalen
Ruhetagsgesetz:
Art. 1
Ruhetage
1
Öffentliche Ruhetage sind:
a.  die Sonntage;
b. Neujahr, Fahrtsfest,
Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. November […],
Weihnachten und der 26. Dezember […].
[…]
Art. 2
Hohe
Feiertage
Als hohe Feiertage
gelten: Karfreitag, Ostern, Pfingsten, Eidgenössischer Bettag und
Weihnachten.
Art. 3
Verbotene
Tätigkeiten
a. an öffentlichen
Ruhetagen
1
Unter Vorbehalt abweichender eidgenössischer
Vorschriften sind an den öffentlichen Ruhetagen verboten:
a. Tätigkeiten, welche
die Sonn- und Feiertagsruhe stören;
[…]
f. Vorführungen und
Veranstaltungen, die geschäftlichen Zwecken dienen;
[…]
2
Der Landrat regelt, welche Ausnahmen neben Artikel
5 im Allgemeinen be­stehen oder fallweise bewilligt werden können.
Art. 4
b. an hohen
Feiertagen
An hohen Feiertagen sind
zudem verboten:
[…]
b. öffentliche
Veranstaltungen und Umzüge nicht kirchlicher Natur;
c. Schaustellungen,
Variétévorstellungen und Tanzveranstaltungen;
[…]
Art. 5
Gestattete
Tätigkeiten an öffentlichen Ruhetagen
1
An öffentlichen Ruhetagen sind die
Verkaufsgeschäfte und Dienstleistungs­betriebe geschlossen zu halten. Die
Verkaufsgeschäfte des täglichen Bedarfs, insbesondere
Lebensmittelgeschäfte, Bäckereien und Konditoreien, Metzge­reien,
Blumengeschäfte, Kioske sowie Tankstellenshops dürfen mit Ausnahme der
hohen Feiertage offengehalten werden.
Art. 6
Strafbestimmung
Wer den Vorschriften
dieses Gesetzes oder den Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt, wird vom
zuständigen Richter mit einer Busse von 20‑500 Franken, im Rückfall
bis 1000 Franken bestraft.
b)
Auszug aus der Ruhetagsverordnung:
Art. 1
Allgemeine
Ausnahmen vom Verbot
Vom Arbeits- und
Beschäftigungsverbot an öffentlichen Ruhetagen sind ausgenommen:
e.
Gastwirtschaftsbetriebe gemäss der Regelung im Gastgewerbegesetz;
c)
Auszug aus dem kantonalen
Gastgewerbegesetz:
Art. 1
Allgemeine
Bestimmungen: Zweck
Dieses Gesetz regelt die
Ausübung gastgewerblicher Tätigkeiten und den Kleinhandel mit gebrannten
Wassern. Es bezweckt den Schutz der Jugend, die Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie die Vollziehung des Bundesrechts.
Art. 2
Grundsatz
Als gastgewerbliche
Tätigkeit gilt:
a. die entgeltliche
Abgabe alkoholischer Getränke zum Genuss an Ort und Stelle;
b. die entgeltliche
Abgabe von Speisen und alkoholfreien Getränken zum Ge­nuss an Ort und
Stelle, wenn der Betrieb wenigstens sechs Steh- oder Sitzplätze aufweist;
[…]
Art. 12
Schliessungszeit:
Grundsatz
1
Die Schliessungszeit dauert von 24.00 Uhr bis 5.00
Uhr.
[…]
Art. 13
Ausnahmen
1
Der Beginn der Schliessungszeit kann für
Freitag/Samstag und Sams­tag/Sonntag auf 1.00 Uhr festgelegt werden.
2
Sofern Bewilligungsinhaber oder -inhaberinnen für
ihren Betrieb generell andere Schliessungszeiten beantragen, prüft der
Gemeinderat die folgenden Kriterien:
[…]
c.
Art und Umfang des Betriebes.
Er kann eine andere Schliessungszeit bewil­ligen, wenn die Prüfung aller
Kriterien ergibt, dass der Jugend­schutz, die öffentliche Ruhe, Ordnung und
Sicherheit gewährleistet sind.
5.2.—
a)
Der Beschuldigte hat in
seiner Einsprache gegen den Strafbefehl sinngemäss die Frage aufgeworfen,
inwieweit der Betrieb der [...] neben dem Gastgewerbegesetz zusätzlich auch
dem Ruhetagsgesetz untersteht.
b)
Beim Betrieb der Diskothek [...] handelt
es sich fraglos um eine gastgewerbliche Tätigkeit im Sinne von Art. 2
des Gastgewerbegesetzes. Gastwirtschaftsbetriebe dürfen auch an öffentlichen
Ruhetagen geöffnet haben (siehe Art. 1 lit. e Ruhetagsverordnung).
Als öffentliche Ruhetage gelten ebenso die hohen Feiertage (Art. 2
Ruhetagsgesetz), fallen doch die betreffenden Festtage, soweit sie nicht in
Art. 1 Abs. 1 lit. b Ruhetagsgesetz explizit erwähnt sind,
jedenfalls auf einen Sonntag (Art. 1 Abs. 1 lit. a
Ruhetagsgesetz). Soweit daher eine rein gastgewerbliche Tätigkeit in der
Terminologie des Gastgewerbegesetzes in Frage steht, ist eine solche
Aktivität vom Anwendungsbereich des Ruhetagsgesetzes grundsätzlich
ausgenommen. Für die entsprechenden Betriebe sind die Schliessungszeiten
nämlich abschliessend in Art. 12 und 13 Gastgewerbegesetz geregelt. Wie
die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt hat, sind
namentlich Restaurants und Cafés, aber auch eine „gewöhnliche“ Bar als
gastgewerbliche Betriebe zu qualifizieren und können daher auch an hohen
Feiertagen Gäste bewirten.
5.3.—
a)
Es stellt sich die Frage, ob
für eine Lokalität, in welcher eine herkömmliche gastgewerbliche Tätigkeit im
Sinne des Gastgewerbegesetzes ausgeübt wird [Verkauf von Getränken und
Speisen zum Genuss an Ort und Stelle], auch dann allein nur die toleranten
Öffnungsvorschriften gemäss Art. 12 und 13 Gastgewerbegesetz massgeblich
sind, wenn in der betreffenden Gaststätte über die Bewirtung der Gäste hinaus
noch weitergehende Bedürfnisse befriedigt werden. Damit richtet sich der Fokus
auf den Geltungsbereich des Ruhetagsgesetzes, namentlich nach der Tragweite
der darin an hohen Feiertagen untersagten „öffentlichen Veranstaltungen und
Umzüge nicht kirchlicher Natur“ (Art. 4 lit. b).
b)
Die Auslegung der Bestimmungen des
Ruhetagsgesetzes hat den allgemeinen Regeln über die Gesetzesauslegung zu
folgen. Danach muss das Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus, das
heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen
auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden.
Auszurichten ist die Auslegung auf die ratio legis. Dabei hat aber das
Gericht den Sinn und Zweck des Gesetzes nicht nach den eigenen, subjektiven
Wertvorstellungen, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers zu ermitteln, indem
auf seine Regelungsabsicht und die damit erkennbar getroffenen
Wertentscheidungen abzustellen ist. Die Gesetzesauslegung hat sich, anders
ausgedrückt, vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut
allein die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und
konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im
normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio
legis (BGE 128 I 34 E 3 S. 40 f.; Urteil des
Bundesgerichts 8C_470/2009 vom 29. Januar 2010 E. 7.3 je mit Hinweisen).
c)
Das Ruhetagsgesetz hat zum Ziel, an
öffentlichen Ruhetagen das gesellschaftlich noch mehrheitsfähige Bedürfnis
nach Ruhe und Erholung sicherzustellen sowie die unserem Kulturkreis
inhärente religiöse Bedeutung der Sonn- und Feiertage zu wahren (Auszug aus
dem Landsgemeindememorial 2012 zur Totalrevision des Ruhetagsgesetzes,
S. 78 oben, ferner Art. 1 des revidierten Ruhetagsgesetzes). Weil
sodann die insgesamt fünf hohen Feiertage auf die vier wichtigsten
christlichen Gedenk- und Festtage und den Eidgenössischen Bettag fallen
(Art. 2 Ruhetagsgesetz), tritt an diesen speziellen Tagen das Anliegen
nach Ruhe und Besinnung ins Zentrum. Der Gesetzgeber unterstreicht darin
schliesslich auch ein gebotenes Mass an Respekt gegenüber diesen besonderen
Festtagen. Dies zeigt sich etwa darin, dass an einem hohen Feiertag generell
öffentliche Veranstaltungen und Umzüge nicht kirchlicher Art verboten sind
(Art. 4 lit. b Ruhetagsgesetz), während an einem gewöhnlichen Sonntag
bloss Vorführungen und Veranstaltungen zu geschäftlichen Zwecken
ausgeschlossen sind (Art. 3 Abs. 1 lit. f Ruhetagsgesetz).
Auch sind im Unterschied zu einem gewöhnlichen Sonntag an einem hohen
Feiertag ausnahmslos alle Verkaufsgeschäfte und Dienstleistungsbetriebe
geschlossen zu halten (Art. 5 Ruhetagsgesetz).
d)
aa)
Der Begriff der an einem hohen
Feiertag verbotenen „öffentlichen Veranstaltung“ gemäss Art. 4
lit. b Ruhetagsgesetz ist demnach mit Blick auf das an einem solchen Tag
vorrangige Bedürfnis nach Ruhe und Besinnung auszulegen.
bb)
Als Veranstaltung wird nach allgemeinem
Verständnis ein Anlass bezeichnet, welcher sich aus dem Alltagsablauf
heraushebt. Das Ereignis ist gewöhnlich im Voraus geplant sowie zeitlich und
örtlich fixiert mit einer vom Organisator bestimmten inhaltlichen Zielsetzung
oder Absicht. Öffentlich ist eine Veranstaltung, wenn diese einem breiten
Teilnehmerkreis zugänglich ist, in der Lesart des Ruhetagsgesetzes wohl
schon, sobald der Anlass über ein familiäres Zusammentreffen hinausgeht.
cc)
Vorliegend hat der Beschuldigte in einem
Inserat für Ostersonntagabend in der [...] eine „Party-Nacht mit DJ Fäbi“
angekündigt  und in der Folge auch unbestrittenermassen durchgeführt. Bei
diesem Anlass handelte es sich somit zweifelsfrei um eine öffentliche
Veranstaltung im Sinne der eben aufgezeigten Begrifflichkeit von Art. 4
lit. b des Ruhetagsgesetzes. Der Zweck der Party war nicht allein auf
die auch an hohen Feiertagen zulässige Abgabe von Getränken an der Bar ausgerichtet,
sondern ebenso sehr auf die musikalische Unterhaltung der Gäste durch einen
Disc-Jockey. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, bildet bei einem
„gewöhnlichen“ Barbetrieb die abgespielte Musik „nur den atmosphärischen
Hintergrund“; für die Gäste ist dort die Konsumation, das Verweilen und die
Kommunikation unmittelbar an der Bar wesentlich. Im Rahmen der hier
interessierenden Party-Nacht in der [...] an Ostern stand dagegen ebenso das
Musikerlebnis im Zentrum, zumal eigens ein Disc-Jockey an einer modernen
Anlage  für den Sound in hoher Lautstärke zuständig war.
dd)
Die Party-Nacht in der [...] hatte
demnach den Charakter eines Anlasses, der geeignet war, das durch das
Ruhetagsgesetz gewährleistete und an hohen Feiertagen qualifizierte Bedürfnis
nach Ruhe und Besinnung zu untergraben. Eine Musikveranstaltung der hier
festgestellten Art fällt daher bei zweck- und zeitgemässer Auslegung des
Ruhetagsgesetzes unter das an hohen Feiertagen geltende Durchführungsverbot
(Auszug aus dem Landsgemeindememorial 2012, S. 79 Mitte). Es ist dabei,
wie schon die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, vollkommen unerheblich, ob
und inwiefern im Einzelfall andere Personen von Lärmimmissionen konkret
betroffen sind. Selbst an einem entlegenen Standort ohne Anwohner dürfen an
hohen Feiertagen keine öffentlichen Veranstaltungen abgehalten werden.
5.4.—
Daraus ergibt sich, dass der
Beschuldigte am Ostersonntagabend, 8. April 2012, in der [...] eine nach
Art. 4 lit. b Ruhetagsgesetz an einem hohen Feiertag verbotene
öffentliche Veranstaltung durchgeführt hat. Die Vorinstanz hat ihn somit in
dieser Hinsicht zu Recht schuldig gesprochen, womit die Berufung in diesem
Punkt abzuweisen ist.
5.5.—
a)
Die Vorinstanz hat erwogen,
der Beschuldigte habe sich nicht nur der Widerhandlung gegen Art. 4
lit. b Ruhetagsgesetz [Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung
nicht kirchlicher Natur] schuldig gemacht, sondern habe zudem gegen das an
öffentlichen Ruhetagen bestehende Verbot zur Durchführung einer Veranstaltung
zu geschäftlichen Zwecken im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. f.
Ruhetagsgesetz verstossen; zwischen diesen beiden Bestimmungen bestehe echte
Konkurrenz.
b)
Darin kann der Vorinstanz nicht gefolgt
werden. Die Gesetzessystematik lässt unschwer eine Abstufung erkennen: An einem
gewöhnlichen öffentlichen Ruhetag sind lediglich Veranstaltungen mit
geschäftlichem Hintergrund untersagt (Art. 3 Abs. 1 lit. f
Ruhetagsgesetz), während an den hohen Feiertagen generell keine öffentlichen
Veranstaltungen zugelassen sind, also auch nicht solche ideeller Natur,
soweit sie nicht kirchlicher Art sind (Art. 4 lit. b
Ruhetagsgesetz). Beide Bestimmungen bezwecken den Schutz des gleichen
Rechtsgutes, nämlich die Gewährleistung von Ruhe, Besinnung und Erholung an
öffentlichen Ruhetagen, wobei an hohen Feiertagen das Schutzinteresse
qualifiziert ist. Das generelle Verbot von öffentlichen Veranstaltungen an
hohen Feiertagen schliesst mit anderen Worten das lediglich eingeschränkte
Veranstaltungsverbot an gewöhnlichen Ruhetagen mit ein. Hat daher wie hier
der Beschuldigte gegen das umfassende Veranstaltungsverbot im Sinne von
Art. 4 lit. b Ruhetagsgesetz verstossen, geht darin das weniger
weit gehende Verbot gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. f Ruhetagsgesetz
auf und hat keine eigenständige Bedeutung mehr. Nachdem vorliegend aber die
Vorinstanz Art. 3 Abs. 1 lit. f Ruhetagsgesetz zusätzlich zur
Anwendung gebracht hat, ist insoweit die Berufung gutzuheissen und der
betreffende Schuldspruch zu kassieren.
c)
Weil zwischen Art. 3 Abs. 1
lit. f. und Art. 4 lit. b Ruhetagsgesetz keine Idealkonkurrenz
im Rechtssinne besteht, ist daher auch die von der Vorinstanz implizit
gestützt auf Art. 49 Abs. 1 StGB auf Fr. 700.‑
festgesetzte Busse  der Höhe nach nicht haltbar. Denn dieser Bussenbetrag für
eine Einzeltat liegt ausserhalb des Rahmens von Art. 6 Ruhetagsgesetz,
was das Obergericht angesichts der in Rechtsfragen uneingeschränkten
Kognition zu berücksichtigen hat, ohne dass dies der Beschuldigte selber in
seiner Berufung gerügt hat.
d)
Der Beschuldigte hat in der Berufung
keine Einwendungen gegen die vorinstanzliche Strafzumessung erhoben;
insbesondere hat er nicht geltend gemacht, die Vorinstanz habe massgebliche
Faktoren ausser Acht gelassen. Unter Verweis (vgl. Art. 82 Abs. 4
StPO) auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz  ist daher die Busse
in Anlehnung an den ursprünglichen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft  auf
Fr. 500.‑ festzulegen, zumal die sanktionierte Widerhandlung gegen
das Ruhetagsgesetz verschuldensmässig erheblich ins Gewicht fällt.
6.—
Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die
Berufung zwar teilweise gutzuheissen ist, indem der Schuldspruch präzisiert
und die Busse geringfügig reduziert wird, dass der Beschuldigte indes mit
seinem hauptsächlichen Antrag auf Freispruch unterliegt. In forma­ler
Hinsicht fällt das Obergericht ein neues Urteil, welches das erstinstanz­liche
Urteil ersetzt (Art. 408 StPO).
7.—
a)
Bei diesem Ausgang sind die
auf Fr. 800.‑ anzusetzenden reduzierten Kosten des
Berufungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
und Abs. 2 lit. b StPO). Mit Blick auf die bloss minimale Korrektur
im Schuld- und Strafpunkt ist dem Beschuldigten für das Berufungsverfahren
lediglich eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 250.‑
zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1
lit. a und Art. 430 Abs. 2 StPO).
b)
Zusätzlich ist über die von der
Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden (Art. 428 Abs. 3
StPO). Erstinstanzlich sind dem Beschuldigten Verfah­renskosten von insgesamt
Fr. 1‘040.‑ überbunden worden. Es ist kein sachlicher Grund
ersichtlich, welcher eine Änderung an dieser Kostenregelung nahelegen würde,
zumal auch der Beschuldigte dagegen keine konkreten Einwendungen vorgebracht
hat.
____________________
Das
Gericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte B.______ ist
schuldig der Widerhandlung gegen das Ruhetagsgesetz im Sinne von
Art. 4 lit. b in der bis 6. Mai 2012 gültigen Fas­sung.
2.
Der Beschuldigte wird gestützt
auf Art. 6 des Ruhetagsgesetzes in der bis 6. Mai 2012 gültigen
Fassung bestraft mit einer
Busse von
Fr. 500.‑.
Wird die Busse
schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei­heitsstrafe
von 5 Tagen.
3.
Die reduzierte Gerichtsgebühr
für das Berufungsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 800.‑; sie
wird zusammen mit der Gebühr von Fr. 1‘040.‑ für das vor­instanz­liche
Verfahren und die Untersuchung dem Beschuldigten aufer­legt und von ihm
bezogen.
4.
Für das Berufungsverfahren wird
dem Beschuldigten zu Lasten der Gerichts­kasse eine reduzierte Parteientschädigung
von Fr. 250.‑ zugesprochen.
5.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]