gl_gerichte · OG.2019.00026 · 2019-04-05 · de

Ausstand

Glarus Obergericht 05.04.2019 OG.2019.00026 (OGS.2020.66)
Glaris Obergericht 05.04.2019 OG.2019.00026 (OGS.2020.66)
Glarona Obergericht 05.04.2019 OG.2019.00026 (OGS.2020.66)

Kanton Glarus
Obergericht
Entscheid
vom 5. April 2019
Verfahren
OG.2019.00026
A.______,
Erster
Staatsanwalt,
Gesuchsteller
betreffend
Ausstand
Antrag
des Gesuchstellers
(gemäss Eingabe vom 27. März 2019):
Es sei über den Ausstand des
Gesuchstellers in der Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten B.______ zu
befinden.
____________________
Das
Gericht zieht in Betracht:
1.
Die Staatsanwaltschaft des
Kantons Glarus führt gegen B.______ eine Strafuntersuchung wegen mehrerer
Delikte. Am 15. März 2019 erhielt die Staatsanwaltschaft einen
handgeschriebenen Brief von B.______ zugestellt, worin dieser gegenüber
A.______, Erster Staatsanwalt, (Todes-)Drohungen äusserte. Die Staatsanwaltschaft
erwägt als Reaktion auf dieses Schreiben, die Untersuchung gegen B.______ auf
den Straftatbestand gemäss Art. 285 StGB (Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte) auszudehnen.
In der Folge gelangte A.______
mit Eingabe vom 27. März 2019 an das Obergericht und führte darin aus, dass
er im Lichte von Art. 56 lit. a StPO nicht mehr gegen den
Beschuldigten B.______ ermitteln könne und daher das Obergericht über seinen
Ausstand zu entscheiden habe (siehe zum Ganzen act. 1 und act. 2).
2.
Das Obergericht als
Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behandlung der
vorliegenden Ausstandsfrage (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m.
Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG/GL).
3.
Eine in der Strafbehörde tätige
Person tritt in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches
Interesse hat (Art. 56 lit. a StPO). Allerdings kann die in der
Strafbehörde tätige Person in einem solchen Fall nicht einfach von sich aus
in den Ausstand treten, sondern es obliegt dem Obergericht zu entscheiden, ob
der betreffende Ausstandsgrund (persönliches Interesse) tatsächlich gegeben
ist (Art. 59 Abs. 1 StPO; siehe dazu
Schmid/Jositsch
, Schweizerische Strafprozessordnung,
Praxis­kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, N 3 zu
Art. 59).
4.
Die von B.______ in seinem
(undatierten) Brief (act. 2) geäusserten Drohungen richten sich gegen
A.______. In diesem Zusammenhang wird nun zu klären sein, ob B.______ sich
deliktisch im Sinne von Art. 285 StGB (Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte) verhalten hat. Der Straftatbestand von Art. 285 StGB schützt
(auch) die körperliche Unversehrtheit des öffentlichen Funktionärs bei der
Verrichtung seiner amtlichen Aufgaben (OFK/StGB-
Isenring
, 20. Aufl., Zürich 2018, N 6 zu
Art. 285). Demnach ist A.______ als Adressat der brieflichen Drohungen
geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO und gilt nun
im Untersuchungsverfahren gegen B.______ als Verfahrensbeteiligter
(Art. 105 Abs. 1 lit. a StPO). Diese Verfahrensstellung
impliziert ein persönliches Interesse im Sinne der Ausstandsbestimmung von
Art. 56 lit. a StPO (siehe dazu
Schmid/Jositsch
,
a.a.O., N 3 zu Art. 56 StPO), was ein Mitwirken von A.______ in
seiner Funktion als Staatsanwalt in der Untersuchung gegen B.______
ausschliesst.
Es ist daher festzustellen, dass
A.______, Erster Staatsanwalt, im Verfahren gegen B.______ nicht mehr amten
kann.
5.
Die Kosten des vorliegenden
Entscheids sind auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 59 Abs. 4
StPO).
____________________
Das
Gericht erkennt:
1.
Im Sinne der vorstehenden
Erwägungen wird festgestellt, dass A.______, Erster Staatsanwalt, im
Verfahren gegen B.______ nicht amten kann.
2.
Die Kosten dieses Entscheids
werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]