gl_gerichte · VG.2019.00019 · 2019-03-28 · de

Administrativmassnahmen Strassenverkehr

Glarus Verwaltungsgericht 28.03.2019 VG.2019.00019 (VG.2019.775)
Glaris Verwaltungsgericht 28.03.2019 VG.2019.00019 (VG.2019.775)
Glarona Verwaltungsgericht 28.03.2019 VG.2019.00019 (VG.2019.775)

Administrativmassnahmen Strassenverkehr

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom
28. März 2019
I. Kammer
in Sachen
VG.2019.00019
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
Glarus
Beschwerdegegnerin
betreffend
Sicherungsentzug
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
A.______
wurde am 16. November 2006 vom Verhöramt des Kantons
Glarus wegen Lenkens eines Fahrzeugs in übermüdetem Zustand, wegen
Vereitelung einer Blutprobe, wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs sowie
wegen pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall zu einer bedingten
Gefängnisstrafe von zwei Monaten und zu einer Busse von Fr. 1'000.-
verurteilt, nachdem er
am 1. Juli 2006
in […] einen Selbstunfall verursacht hatte. Wegen dieses Vorfalls entzog
ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des
Kantons Glarus am 27. Februar 2007 den Führerausweis für drei Monate.
2.
Am 28. Mai 2009
verursachte A.______ einen Unfall mit Sachschadenfolge, indem er bei einer
Tankstelle in […] beim Rückwärtsfahren mit einem Personenwagen kollidierte.
Das Bezirksamt March bestrafte ihn deshalb am 8. Juli 2009 mit einer
Busse von Fr. 400.-.
3.
3.1
Am 1. November 2009 nahm die Kantonspolizei Glarus
A.______ vorläufig den Führerausweis ab, da er einen Personenwagen in
angetrunkenem Zustand gelenkt und dabei einen Selbstunfall verursacht hatte.
Der durchgeführte Atemlufttest ergab einen Wert von 3,10
‰
und die Blutalkoholanalyse eine rückgerechnete
Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 2,76
‰
.
3.2
Nachdem das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
am 3. November 2009 den vorsorglichen Sicherungsentzug des Führerausweises
von A.______ verfügt und eine Überprüfung seiner Fahreignung angeordnet
hatte, verurteilte ihn das
Verhöramt
des Kantons Glarus am 19. Januar 2010 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand
und wegen Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von
Fr. 9'000.- und zu einer Busse von Fr. 3'000.-. In der Folge
verneinte das Institut für Rechtsmedizin Zürich (IRMZ) die Fahreignung von
A.______,
weshalb ihm das
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt den Führerausweis am 25. Februar
2010 auf unbestimmte Zeit entzog. Nachdem es ihm den Führerausweis am
26. November 2010 unter Auflagen wieder erteilt hatte, passte die
Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, Abteilung
Administrativmassnahmen, die Auflagen am 13. Juli 2011 und am
26. Januar 2012 an.
4.
4.1
Am 10. Juni 2012 lenkte A.______ seinen
Personenwagen unter Einfluss von Alkohol (BAK
1,52
‰)
und versachte dabei einen Selbstunfall. Die Abteilung Administrativmassnahmen
verfügte deshalb am 13. Juli 2012 den Sicherungsentzug seines Führerausweises
auf unbestimmte Zeit und legte die Sperrfrist auf mindestens zwei Jahre fest,
wobei sie die Wiedererteilung des Führerausweises vom Vorliegen eines günstig
lautenden verkehrsmedizinischen Gutachtens abhängig machte.
4.2
Am 11. September 2014 wies die Abteilung
Administrativmassnahmen das Gesuch von A.______ um Wiedererteilung des
Führerausweises ab, weil gemäss dem Gutachten des IRMZ vom 22. Juli 2014 ein
verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch vorliege und seine Fahreignung somit
aktuell verneint werden müsse.
4.3
Am 10. März
2016 erteilte die Abteilung Administrativmassnahmen den Ausweis von A.______
wieder. Dies verbunden mit der Auflage, eine ärztlich kontrollierte
Alkoholabstinenz einzuhalten, wofür er sich alle sechs Monate, erstmals im
Juni 2016, einer Haaranalyse auf Ethylglucuronid (EtG) am IRMZ zu
unterziehen habe. Nach der ersten Kontrolluntersuchung im Juli 2016 entzog
die Abteilung Administrativmassnahmen seinen Führerausweises am 10. August
2016 erneut auf unbestimmte Zeit
, da
er
gemäss dem IRMZ zwischen Mitte Februar bis Anfang Juni 2016 einen
moderaten Alkoholkonsum betrieben hatte.
4.4
Am 28. April
2017 erteilte die Abteilung Administrativmassnahmen A.______ den
Führerausweises wieder und verband dies mit der Auflage, dass er eine
Alkoholabstinenz einzuhalten und sich alle sechs Monate, erstmals im
Juli 2017, einer Haaranalyse auf EtG zu unterziehen sowie die
suchttherapeutische Massnahme bzw. die regelmässigen Besprechungen bei
einer Fachstelle für Suchtprobleme weiterzuführen habe. Am 25. Januar 2018
passte sie die Auflagen an bzw. beschränkte diese auf die Einhaltung der
Alkoholabstinenz einschliesslich der Kontrolle mittels Haaranalysen.
4.5
Am 8. Januar 2019 unterzog sich A.______ erneut
einer Haaranalyse, worauf das IRMZ am 16. Januar 2019 seine Fahreignung
negativ beurteilte. In der Folge zeigte ihm die Abteilung
Administrativmassnahmen mit formlosen Schreiben an, dass er seinen
Führerausweis umgehend, spätestens aber innert drei Tagen, abzugeben habe.
A.______ ersuchte die Abteilung Administrativmassnahmen am 25. Januar
2019 um Belassung seines Führerausweises und um eine Verlängerung der
kontrollierten Alkoholabstinenz. Am 29. Januar 2019 holte die Abteilung
Administrativmassnahmen beim IRMZ eine ergänzende Stellungnahme ein, welche
am 1. Februar 2019 erstattet wurde.
Am 5. Februar 2019 entzog sie
ihm schliesslich den Führerausweis auf unbestimmte Zeit.
5.
Dagegen
erhob A.______ am 15. Februar 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und
beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 5. Februar 2019. Ihm sei der
Führerausweis wieder zu erteilen und es sei eine erneute Haaranalyse der am
8. Januar 2019 sichergestellten Haare durchzuführen; alles unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.
Die
Abteilung Administrativmassnahmen liess sich am 5. März 2019 vernehmen
und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei eine erneute
Analyse der am 8. Januar 2019 durch das IRMZ sichergestellten Haare von
A.______ durchzuführen; unter Kostenfolge zu dessen Lasten.
II.
1.
1.1
Verfügungen über Administrativmassnahmen im
Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar
der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Die direkt der Beschwerde ans Verwaltungsgericht
unterliegenden Administrativmassnahmen im Strassenverkehr können durch das
Gericht vollumfänglich, d.h. auch bezüglich der Angemessenheit, überprüft
werden (Art. 107 Abs. 2 lit. g
des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]
i.V.m. Art. 5 Abs. 3 EG SVG).
2.
Der Beschwerdeführer
beantragt eine erneute Analyse der am 8. Januar 2019 beim IRMZ
abgegebenen Haarproben, da die Vermutung naheliege, dass sich anlässlich der
Analyse im Januar 2019 ein Fehler eingeschlichen habe. Dafür spreche
einerseits, dass der im Januar 2019 festgestellte Wert von 7,3 pg/mg nur
minimal über dem Toleranzbereich von 7,0 pg/mg liege. Andererseits
hätten die vorangegangenen Haaranalysen jeweils keinen relevanten
Alkoholkonsum ergeben. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er vor der
letzten Probe, welche er im Rahmen der Auflagefrist abzugeben habe, seine
Abstinenz nicht einhalten solle. Der im Januar 2019 festgestellte Wert
sei schlichtweg unerklärlich, da er sich für die Zeit vom Juli bis
Dezember 2018 eine strikte Alkoholabstinenz auferlegt habe. Folglich
könne es sich nur um einen Fehler handeln, weshalb sich eine Zweitanalyse
aufdränge. Soweit diese einen Wert zwischen 2,0 und 7,0 pg/mg ergebe,
wäre es der Beschwerdegegnerin sodann verwehrt, den Sicherungsentzug einzig
auf den EtG-Wert abzustützen. Vielmehr wäre diesfalls die Gesamtsituation
berücksichtigen, was die Beschwerdegegnerin bislang nicht getan habe.
3.
3.1
Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen,
wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung
nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der
Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet
werden (Art. 16 Abs. 1
des
Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG]
). Der
Führerausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre
körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht,
ein Motorfahrzeug sicher zu führen; sie an einer Sucht leidet, welche die
Fahreignung ausschliesst; sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht
Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die
Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird
(Art. 16d Abs. 1 SVG).
3.2
Der auf
unbestimmte Zeit entzogene Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen
wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte
Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels
nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG). Die
Wiedererteilung setzt voraus, dass der Betroffene wieder geeignet erscheint,
ein Fahrzeug im Strassenverkehr zu führen, ohne dass dabei die Sicherheit der
anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet würde. Hierbei muss die Entzugsbehörde
von einer günstigen Prognose für das künftige Verhalten des Gesuchstellers im
Strassenverkehr ausgehen können (BGE 107 Ib 34 E. 2). Nach einem
Sicherungsentzug zufolge einer Abhängigkeit setzt die Wiedererteilung
insbesondere voraus, dass der Betroffene als geheilt erscheint und damit ein
erneuter Rückfall mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden
kann. Hierbei ist eine vollständige Abstinenz die Grundvoraussetzung dafür,
dass die Abhängigkeit als überwunden betrachtet werden kann. Nach einem
Entzug auf unbestimmte Zeit wegen einer Alkoholabhängigkeit im Sinne des
Strassenverkehrsrechts wird für den Nachweis der Heilung in der Regel eine mindestens
einjährige kontrollierte Abstinenz verlangt (BGer-Urteil 1C_98/2007 vom
13. September 2007 E. 2.2).
3.3
Wird die Wiedererteilung des
Führerausweises mit Auflagen versehen und missachtet die betroffene Person
diese Auflagen oder missbraucht sie in anderer Weise das in sie gesetzte
Vertrauen, so ist der Ausweis zwingend wieder zu entziehen (Art. 17 Abs.
5 SVG; BGE 140 II 334 E. 2; Philippe Weissenberger, Kommentar
Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. A., Zürich/St. Gallen 2015,
Art. 17 SVG N. 27). Art. 17 Abs. 5 SVG geht als lex specialis Art. 16
Abs. 1 zweiter Satz SVG vor (vgl. Weissenberger, Art. 16 SVG N. 4). Bei
einem wiedererteilten Führerausweis mit Auflagen gilt eine Beweislastumkehr,
wobei der Betroffene die Einhaltung der Auflagen zu beweisen hat (BGer-Urteil
1C_26/2011 vom 25. Juli 2011 E. 2.1).
3.4
Zum Nachweis eines übermässigen Alkoholkonsums als auch der Einhaltung
einer Abstinenzverpflichtung ist die Haaranalyse als geeignetes Mittel
anerkannt. Sie gibt direkten Aufschluss über den Alkoholkonsum. Nach dem
Alkoholgenuss wird das Abbauprodukt EtG im Haar eingelagert und erlaubt über
ein grösseres Zeitfenster (als bei einer Blutuntersuchung) Aussagen über den
erfolgten Konsum. Die festgestellte EtG-Konzentration korreliert mit der
aufgenommenen Menge an Trinkalkohol. Aufgrund des Kopfhaar-Längenwachstums
von rund einem Zentimeter pro Monat lassen sich Aussagen über den
Alkoholkonsum während der entsprechenden Zeit vor der Haarentnahme machen.
EtG-Werte ab 7 pg/mg, aber unterhalb von 30 pg/mg sprechen für
einen moderaten, darüber liegende Werte (> 30 pg/mg) für einen
übermässigen Alkoholkonsum. Demgegenüber liefern Werte von unter 7 pg/mg
keinen Hinweis für einen regelmässigen relevanten Alkoholkonsum. Die Vornahme
der Haaranalyse ist dafür qualifizierten Labors vorbehalten. Die von ihnen
gefundenen Ergebnisse sind Gutachten, von denen die zuständigen Behörden
nicht ohne triftigen Gründe abweichen dürfen. Ein Abweichen ist nur zulässig,
wenn die Glaubwürdigkeit des Gutachtens durch die Umstände ernsthaft
erschüttert ist (vgl. dazu BGE 140 II 334 E. 3;
BGer-Urteil 1C_701/2017 vom 14. Mai 2018 E. 2.3.1, 1C_320/2017 vom 9.
Januar 2018 E. 2.5, 1C_101/2015 vom 8. Juli 2015 E. 4.5).
4.
Nach der
Wiedererteilung des Führerausweises am 28. April 2017 musste sich der
Beschwerdeführer im Juli 2017 einer Abstinenzkontrolle unterziehen. Dabei
konnte die Einhaltung der ihm auferlegten Alkoholabstinenz bestätigt werden.
Im Januar 2018 konnte ihm ebenfalls keine Verletzung der Auflagen
angelastet werden, weshalb das IRMZ eine Anpassung der Auflagen empfahl. Im
Kurzbericht vom 25. Juli 2018 bestätigte das IRMZ sodann erneut die
Einhaltung der Alkoholabstinenz durch den Beschwerdeführer. Allerdings hielt
es fest, dass bei der Abstinenzkontrolle Unregelmässigkeiten aufgetreten
seien, indem nicht die erforderliche Haarlänge habe asserviert werden können.
Es sprach sich jedoch für eine Chancengewährung aus und wies darauf hin, dass
im Wiederholungsfall mit einer Verneinung der Fahreignung zu rechnen sei. Im
Januar 2019 wurden schliesslich die vom Beschwerdeführer am 8. Januar
2019 abgegebenen Kopfhaarproben analysiert, wobei das IRMZ einen EtG-Wert von
7,3 pg/mg ermittelte. Gestützt darauf kam es am 16. Januar 2019 zum
Schluss, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von Ende Juli bis Ende
Dezember 2018 einen moderaten Alkoholkonsum betrieben habe und das
Ergebnis nicht mit der geforderten Alkoholabstinenz vereinbar sei. Aufgrund
der Diskrepanz zwischen den anamnestischen Angaben und den objektiven und
beweiskräftigen Analyseergebnissen könne man eine mangelnde Offenheit
postulieren, was prognostisch ungünstig zu interpretieren sei. Ein Konsum
während der Abstinenzauflage sei als erhebliche Kontrollminderung zu werten
und aufgrund der Situation sei die Gefahr eines Vorfalls im Strassenverkehr
als erhöht zu betrachten. Aufgrund des festgestellten Alkoholkonsums und der
damit verbundenen Auflagenmissachtung sowie unter Berücksichtigung der
Vorgeschichte müsse die Fahreignung zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt negativ
beurteilt werden. Am 1. Februar 2019 ergänzte das IRMZ, dass der vom
Beschwerdeführer vorgebrachte Konsum von Medikamenten (Vicks MediNait) gemäss
aktueller Studienlage nicht ausreiche, um den gemessenen EtG-Wert von
7,3 pg/mg zu erklären. Vielmehr müsse bei einer Alkoholabstinenz kein
EtG-Wert nachgewiesen werden, wie es bei den letzten Untersuchungen der Fall
gewesen sei. Erst bei EtG-Werten unter 7,0 pg/mg könne davon ausgegangen
werden, dass kein regelmässiger relevanter Alkoholkonsum stattgefunden habe.
Folglich müsse aus verkehrsmedizinischer Sicht an den Beurteilungen vom
16. Januar 2019 festgehalten werden.
5.
5.1
Soweit der Beschwerdeführer mögliche
Fehler der im Januar 2018 durchgeführten Haaranalyse beanstandet und
somit implizit den gestützt darauf ergangenen Bericht des IRMZ vom 16. Januar
2019 anzweifelt, kann ihm nicht gefolgt werden. So sind der ermittelte
EtG-Wert sowie die Beurteilung des IRMZ nach dem oben Dargelegten als
Gutachten zu qualifizieren, wobei keine triftigen Gründe für ein Abweichen
davon bestehen (vgl. dazu vorstehende E. II/3.5). Insbesondere spricht der
nur leicht über dem Grenzwert von 7,0 pg/mg liegende EtG-Wert noch nicht
für die mögliche Fehlerhaftigkeit der Haaranalyse und es besteht kein Anlass
dazu, die fachmedizinische Meinung des IRMZ, der vorgebrachte
Medikamentenkonsum (Vick MediNait) reiche gemäss aktueller Studienlage nicht
aus um den gemessenen EtG-Wert zu erklären, anzuzweifeln (vgl. dazu
BGer-Urteil 1C_116/2015 vom 16. Juli 2015 E. 2). Vielmehr ist die
diesbezügliche Darstellung des Beschwerdeführers als Schutzbehauptung zu
qualifizieren, die er im Rahmen seiner Beweislast nicht verifizieren kann.
5.2
Ferner vermag er aus den früher
durchgeführten Haaranalysen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. So trifft es
zwar zu, dass das IRMZ anlässlich der Kontrollen im Juli 2017, Januar 2018
sowie Juli 2018 keinen Nachweis für einen verkehrsrelevanten Alkoholkonsum
hat finden können. Demgegenüber wurde dem Beschwerdeführer der wiedererteilte
Führerausweis wegen Missachtens von Auflagen bereits am 13. Juli 2012
sowie am 10. August 2016 entzogen. Des Weiteren wies die Beschwerdegegnerin
sein Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises wegen eines
verkehrsrelevanten Alkoholkonsums am 11. September 2014 ab und das IRMZ
berichtete überdies in Bezug auf die Haaranalyse vom Juli 2018 von gewissen
Unregelmässigkeiten. Es kann deshalb von den letzten Kontrollperioden nicht
ohne Weiteres auf ein allgemeines Wohlverhalten des Beschwerdeführers
geschlossen werden. Vielmehr zeigte er in der Vergangenheit eine
Rückfälligkeit, indem er trotz Auflagen erneut Alkohol konsumierte. Im
Übrigen bringt er zu Recht nicht vor, dass beim gemessenen Wert von
7,3 pg/mg eine Messunsicherheit zu berücksichtigen sei. So ist in
Verfahren, die einen erneuten Sicherungsentzugs wegen Nichteinhaltung einer
Alkoholabstinenz zum Gegenstand haben, auf den ermittelten EtG-Wert
abzustellen, da dieser nach unten und nach oben mit der gleichen
Messunsicherheit behaftet ist (vgl. BGE 140 II 334 E. 6).
5.3
Damit bestehen insgesamt keine
Gründe, welche die
Glaubwürdigkeit der Feststellungen des IRMZ ernsthaft erschüttern würden.
Folglich
ist darauf
abzustellen und von einem gemessenen EtG-Wert von 7,3 pg/mg auszugehen.
Dieser spricht für einen
moderaten
Alkoholkonsum des Beschwerdeführers in der Zeitspanne von Ende Juli 2018
bis Ende Dezember 2018, weshalb ihm eine Missachtung von Auflagen
anzulasten und ihm der Führerausweis zwingend wieder zu entziehen ist (vgl. vorstehende
E. II/3.4).
Die Beschwerdegegnerin hat
damit insgesamt kein Recht verletzt, indem sie gestützt auf die Erkenntnisse
des IRMZ den Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit verfügte, was zur
Abweisung der Beschwerde führt.
III.
Nach Art. 5 Abs. 1 EG SVG
i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im
Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend
dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten von
pauschal Fr. 1'000.- aufzuerlegen und mit dem bereits geleisteten
Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung
steht ihm ausgangsgemäss nicht zu (Art. 138 Abs. 3 VRG e contrario).
Demgemäss erkennt die Kammer
:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Es
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Schriftliche
Eröffnung und Mitteilung an:
[…]