gl_gerichte · GL-1129 · 2018-07-03 · de
VG.2019.00044


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom15. August 2019

I. Kammer

in Sachen

VG.2019.00044

A.______AG

Beschwerdeführerin

vertreten durchB.______

gegen

1.

Eidgenössische
 Steuerverwaltung (ESTV)

Beschwerdegegnerinnen

2.

Steuerrekurskommission des Kantons Glarus

sowie

Steuerverwaltung des Kantons Glarus

Beigeladene

betreffend

direkte Bundessteuer 2015

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Die Steuerverwaltung des Kantons Glarus eröffnete
 der in Glarus domizilierten A.______AG am 1. März 2018 die definitive
 Veranlagung für die direkte Bundessteuer 2015 und ging dabei von einem
 steuerbaren Reingewinn in der Höhe von Fr. 385'800.- aus.

1.2Dagegen erhob die A.______AG am 3. April 2018
 Einsprache, welche die Steuerverwaltung am 3. Juli 2018 abwies.

1.3Gegen den Einspracheentscheid vom 3. Juli 2018
 legte die A.______AG am 31. August 2018 Rekurs bei der
 Steuerrekurskommission ein. Letztere kam am 28. Februar 2019 zum
 Schluss, dass dieser nach Ablauf der Rekursfrist von 30 Tagen erhoben
 worden sei und trat dementsprechend nicht darauf ein.

2.

In der Folge gelangte die
 A.______AG mit Beschwerde vom 11. April 2019 ans Verwaltungsgericht und
 beantragte die Aufhebung des Nichteintretensentscheids der
 Steuerrekurskommission vom 28. Februar 2019. Es sei festzustellen, dass der
 Rekurs vom 31. August 2018 rechtzeitig erhoben worden und auf die Beschwerde
 einzutreten sei. Die Angelegenheit sei zum Entscheid in der Hauptsache an die
 Steuerrekurskommission zurückzuweisen; alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten der Steuerrekurskommission bzw. der
 Eidgenössischen Steuerverwaltung.

Nachdem die von Amtes
 wegen ins Verfahren beigeladene kantonale Steuerverwaltung mit Schreiben vom
 15. April 2019 auf eine Vernehmlassung verzichtet hatte, schloss die
 Steuerrekurskommission am 4. Juni 2019 auf Abweisung der Beschwerde; unter
 gesetzlicher Kostenfolge. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich
 innert Frist nicht vernehmen.

II.

1.

1.1Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen
 Rekursentscheide der Kantonalen Steuerrekurskommission (Art. 145 Abs. 1
 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG]
 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung zum Bundesgesetz über die
 direkte Bundessteuer vom 21. November 2000 [VO DBG] und Art. 105 Abs. 1
 lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]).
 Es ist somit zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig und prüft
 die Angelegenheit vollumfänglich (vgl. Art. 145 Abs. 2 i.V.m.
 Art. 140 Abs. 3 DBG). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
 erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2Feststellungsbegehren sind subsidiär zu
 Leistungsbegehren und nur zulässig, wenn daran ein schutzwürdiges
 Feststellungsinteresse besteht. Zudem kann ein Feststellungsantrag nicht
 abstrakte, theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand haben, sondern nur
 konkrete Rechte oder Pflichten. Vorliegend umfasst der Antrag auf Aufhebung
 des Nichteintretensentscheids und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz
 auch das Eintreten der Beschwerdegegnerin 2 auf die dort erhobene
 Beschwerde. Das Feststellungsbegehren bezüglich der Fristwahrung hat damit
 keine selbständige Bedeutung und erweist sich als überflüssig (vgl.
 BGer-Urteil 2C_1107/2016 vom 5. April 2017 E. 1.3).

2.

Anfechtungsobjekt
 im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Nichteintretensentscheid der
 Beschwerdegegnerin 2 vom 28. Februar 2019. Bei der Anfechtung eines
 Nichteintretensentscheids kann nur die unrichtige Anwendung der
 Prozessvoraussetzungen gerügt werden (vgl. Martin Bertschi, in
 Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
 Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbem. zu
 § 19a N. 14). Es gilt somit einzig zu prüfen, ob die
 Beschwerdegegnerin 2 zu Recht nicht auf den Rekurs eingetreten ist.

3.

3.1Die Beschwerdeführerin bringt vor, die
 Beschwerdegegnerin 2 habe in ihrem Entscheid vom 28. Februar 2019
 lediglich lapidar festgehalten, dass der Rekurs ungenügend begründet sei und
 habe sich nicht mit ihren Vorbringen auseinandergesetzt. Dies obschon sie in
 ihrer Eingabe vom 11. Februar 2019 klar dargelegt habe, dass der
 Fristenstillstand vom 15. Juli bis zum 15. August auch bei der
 Rechtsmittelfrist zur Anfechtung eines Einspracheentscheids betreffend die
 direkte Bundessteuer zu berücksichtigen sei. Selbst wenn die
 Beschwerdegegnerin 2 das DBG als lex specialis bezeichne, so ändere dies
 nichts daran, dass das DBG keinen Hinweis enthalte, wonach der bundes- und
 kantonalrechtliche Fristenstillstand im Verfahren betreffend die Veranlagung
 der direkten Bundessteuer nicht gelte. Demgemäss sei der Rekurs unter
 Berücksichtigung der Gerichtsferien rechtzeitig erhoben worden, weshalb der
 angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung
 an die Beschwerdegegnerin 2 zurückzuweisen sei.

3.2Die Beschwerdegegnerin 2 führt aus, es treffe
 zwar zu, dass das DBG keinen eindeutigen Hinweis enthalte, wonach der bundes-
 und kantonalrechtliche Fristenstillstand im Verfahren betreffend die
 Veranlagung der direkten Bundessteuer nicht anwendbar sei. Allerdings gingen
 die herrschende Lehre und die Rechtsprechung einhellig davon aus, dass das DBG
 für die Fristen gemäss DBG keinen Fristenstillstand und keine Gerichtsferien
 vorsehe. Anderes lasse sich auch dem von der Beschwerdeführerin erwähnten
 Urteil nicht entnehmen, da sich das Bundesgericht darin nicht zu dieser Frage
 geäussert habe.

4.

Gemäss Art. 140 Abs. 1 DBG
 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 VO DBG kann der Steuerpflichtige gegen den
 Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde innert 30 Tagen nach Zustellung
 bei der Steuerrekurskommission schriftlich Rekurs erheben. Die Frist beginnt
 mit dem auf die Eröffnung folgenden Tage. Sie gilt als eingehalten, wenn der
 Rekurs am letzten Tag der Frist bei der Steuerrekurskommission eingelangt
 ist, den schweizerischen PTT-Betrieben oder einer schweizerischen
 diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland übergeben wurde.
 Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten
 Feiertag, so läuft die Frist am nächstfolgenden Werktag ab (vgl. Art.
 140 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 133 Abs. 1 DBG). Auf verspätete Rekurse wird nur
 eingetreten, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Militär- oder
 Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an
 der rechtzeitigen Einreichung verhindert war und dass der Rekurs innert
 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde (Art. 140
 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 133 Abs. 3 DBG).

5.

Soweit die
 Beschwerdeführerin vorbringt, der Rekurs vom 31. August 2018 sei fristgerecht
 bei der Beschwerdegegnerin 2 erhoben worden, ist ihr nicht zu folgen.
 Entgegen ihrer Ansicht ist die Fristenordnung im DBG nämlich abschliessend
 geregelt, womit im Geltungsbereich des DBG kantonale Gerichtsferien den Lauf
 der Rechtsmittelfristen nicht hemmen (vgl. dazuMartin Zweifel/Silvia Hunziker, in Martin
 Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht,
 Bundesgesetz über die direkte Steuer, 3. A, Basel 2017, Art. 133
 N. 12 mit Hinweisen). Auf
 kantonaler Ebene ergibt sich dies zudem aus Art. 19 Abs. 3 VO DBG, welcher im
 Hinblick auf das Verfahren vor der Steuerrekurskommission ein Vorrang des
 Bundesrechts explizit vorsieht. Nichts anderes folgt sodann aus der
 konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche im Bereich der direkten
 Bundessteuer einen Fristenstillstand während den Gerichtsferien als
 unzulässig erachtet (vgl. statt
 vieler BGer-Urteil 2C_1107/2016 vom 5. April 2017 E. 3.1, mit
 Hinweisen). Daran ändert auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf das
 (nicht einschlägige) bundesgerichtliche Urteil 2C_1033/2018 vom
 23. November 2018 nichts. Einerseits handelt es sich bei den von der
 Beschwerdeführerin erwähnten Erwägungen (E. 1.2 f.) lediglich um die vom
 Bundesgericht wiedergegebene Prozessgeschichte. Andererseits prüfte das
 Bundesgericht im genannten Urteil nur, ob die bei ihr erhobene Beschwerde
 eine hinreichende Begründung enthält, währenddessen es die Frage zum
 Fristenstillstand unbeantwortet lassen konnte.

Daraus folgt, dass
 die gesetzliche Rechtsmittelfrist von 30 Tagen vorliegend nicht
 eingehalten wurde, da die Rekurserhebung bei der Beschwerdegegnerin 2
 vom 31. August 2018 (Datum Poststempel) 59 Tage nach Eröffnung des
 Einspracheentscheids der Beigeladenen vom 4. Juli 2018 (Zustelldatum)
 erfolgte. Da von der Beschwerdeführerin überdies keine Hinderungsgründe
 gemäss Art. 140 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 133 Abs. 3 DBG geltend
 gemacht wurden und solche auch sonst nicht erkennbar sind, trat die
 Beschwerdegegnerin 2 zu Recht nicht auf den Rekurs ein. Soweit die
 Beschwerdeführerin schliesslich eine mangelhafte Begründung der
 Beschwerdegegnerin 2 und damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
 rügt, ist sie darauf hinzuweisen, dass aus dem Entscheid der
 Beschwerdegegnerin 2 klar hervorgeht, dass auf den Rekurs mangels
 Einhaltung der Rechtsmittelfrist nicht eingetreten wurde, weshalb die
 diesbezügliche Rüge ins Leere zielt.

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

III.

Nach Art. 145 Abs.2i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG hat die
 Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu
 tragen. Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.- sind daher ausgangsgemäss
 der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Diese sind mit dem von ihr bereits
 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Ausgangsgemäss
 ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen
 (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. 64
 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember
 1968 [VwVG]).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und
 mit dem von ihr bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
 verrechnet.

3.

Eine
 Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

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