gl_gerichte · GL-1197 · 2009-08-19 · de
VG.2019.00133


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom23. Januar 2020

I. Kammer

in Sachen

VG.2019.00133

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durchRechtsanwaltB.______

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
 Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

Am
 28. Oktober 2010 verfügte die vormals zuständige Behörde des Kantons
 [] den Sicherungsentzug des Führerausweises von A.______ auf unbestimmte
 Zeit wegen fehlender Fahreignung im Sinne von Art. 16d Abs. 1 lit. b des
 Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) und Nicht-Absolvierung
 der mit Verfügung vom 19. August 2009 angeordneten verkehrsmedizinischen
 Untersuchung. Am 14. März 2011 konnte das Institut für
 Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRMZ) die Fahreignung von A.______
 aufgrund eines fehlenden Abstinenznachweises nicht abschliessend beurteilen.
 Entsprechend wurde mit Verfügung vom 19. April 2011 das von ihm
 gestellte Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises wegen mangelnder
 Fahreignung in verkehrsmedizinischer Hinsicht abgewiesen. Nach seinem Umzug
 in den Kanton Glarus stellte A.______ am 30. August 2017 und am 27.
 November 2017 sowie am 26. Juli 2018 beim Strassenverkehrsamt des Kantons
 Glarus ein Gesuch um Erteilung eines Lernfahr- bzw. Führerausweises der
 Kategorien A, B und BE. Dabei verneinte er alle Gesundheitsfragen. Da der
 Sicherungsentzug des Führerausweises von der Zulassungsbehörde unbemerkt
 blieb, wurde ihm nach erfolgreichem Absolvieren der Führerprüfung der
 Führerausweis erteilt. Nach Aufdeckung dieses Umstands wurden ihm jedoch alle
 Führerausweise umgehend entzogen sowie eine Abklärung der Fahreignung aus
 verkehrsmedizinischer Sicht, insbesondere in Hinblick auf eine allfällige
 Suchtproblematik, angeordnet.

2.

Am
 20. August 2019 unterzog sich A.______ einer erneuten verkehrsmedizinischen
 Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung beim IRMZ. Dieses erstattete am
 3. Oktober 2019 sein verkehrsmedizinisches Gutachten und gelangte darin
 zum Schluss, dass die Fahreignung von A.______ aus verkehrsmedizinischer
 Sicht unter problembezogenen Auflagen befürwortet werden könne. Hierauf verfügte
 dieAbteilung Administrativmassnahmen der
 Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend: Abteilung
 Administrativmassnahmen) am 24. Oktober 2019 die Wiedererteilung
 des Führerausweises unter Auflagen.

3.

3.1Dagegen
 erhob A.______ am 25. November 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und
 beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 24. Oktober 2019 insoweit, als
 dass die Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen erfolgte;alles
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Abteilung Administrativmassnahmen.

3.2In der Folge teilte die Abteilung Administrativmassnahmen mit Schreiben vom
 26. November 2019 A.______ mit, dass aufgrund des Suspensiveffekts
 der Beschwerde die Verfügung vom 24. Oktober 2019 nicht rechtskräftig
 geworden sei und entsprechend der Führerausweis weiterhin entzogen bleibe.
 Mit Schreiben vom 27. November 2019 gelangte A.______ erneut ans
 Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 26.
 November 2019. Eventualiter sei deren Nichtigkeit festzustellen;alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
 zu Lasten der Abteilung Administrativmassnahmen.

3.3Mit Präsidialverfügung vom 28. November 2019 entzog das Verwaltungsgericht
 der Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Oktober 2019 die aufschiebende
 Wirkung und wies die Abteilung Administrativmassnahmen an, A.______ den
 Führerausweis unter den in der Verfügung vom 24. Oktober 2019 angeordneten
 Auflagen wiederzuerteilen.

3.4Die Abteilung Administrativmassnahmen schloss innert erstreckter Frist am
 16. Dezember 2019 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zu Lasten vonA.______.

ll.

1.

1.1Verfügungen über Administrativmassnahmen im
 Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
 Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar
 der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher
 zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
 Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g des Gesetzes über
 die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 5 Abs. 3 EG SVG
 überprüft das Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen im Strassenverkehr
 vollumfänglich, d.h. auch bezüglich der Angemessenheit.

2.

2.1Der Beschwerdeführer bringt vor, es bestehe aktuell
 keine Drogenproblematik mehr, was auch das IRMZ festgestellt habe. Die
 Beschwerdegegnerin stütze sich zwar auf das Gutachten des IRMZ, habe indessen
 wesentliche Ausführungen weggelassen. Denn Letzteres sei in seiner
 Beurteilung zum Schluss gekommen, dass er sich in einem somatisch und
 psychiatrisch unauffälligen Zustandsbild präsentiert habe. Ebenso hätten die
 durchgeführten Untersuchungen keine Hinweise auf einen Alkohol- oder
 Drogenkonsum im näheren zeitlichen Umfeld zur gutachterlichen Untersuchung
 ergeben. Die Befunde der Haarprobe würden sich sodann mit den ärztlich
 verordneten Medikamenten erklären lassen. Damit sei das verkehrsrelevante
 Risiko weggefallen, weshalb die Wiedererteilung des Führerausweises unter
 Auflagen nicht gerechtfertigt sei. Ohnehin sei das verkehrsmedizinische
 Gutachten widersprüchlich. Würden doch in unzulässiger Weise Delikte aus dem
 Jahr 2009 ins Feld geführt und diese als immer noch
 strassenverkehrsrelevant erklärt, gleichzeitig aber festgehalten, es bestehe
 gegenwärtig keine Problematik mehr. Ungeachtet dessen stütze sich das
 vorgenannte Gutachten in unzulässiger Weise auf die verleumderischen
 Anschuldigungen seiner Ex-Freundin, welche in seiner Abwesenheit bzw. in
 Abwesenheit seines Rechtsanwalts durch die Polizei einvernommen worden sei.
 Indessen habe ihm kein irgendwie gearteter Drogenkonsum nachgewiesen werden
 können. Insgesamt seien daher die Auflagen nicht zu rechtfertigen.

2.2Die Beschwerdegegnerin weist hingegen darauf hin,
 dass aufgrund der strassenverkehrsrechtlich belasteten Vergangenheit des
 Beschwerdeführers die Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen
 gerechtfertigt sei. Auch seien anlässlich einer Hausdurchsuchung am 29. März
 2019 am Wohnort des Beschwerdeführers diverses Marihuana, Schnittreste von
 Cannabispflanzen, Haschisch und 46 Cannabispflanzen in Töpfen sichergestellt
 worden. Obschon der Beschwerdeführer angegeben habe, es handle sich um
 CBD-haltiges Cannabis, habe dank des durchgeführten Drogenschnelltests
 THC-haltiges Cannabis nachgewiesen werden können. Auch habe dieser in der
 polizeilichen Einvernahme vom 3. April 2019 eingeräumt, dass er am
 29. März 2019 letztmals betäubungsmittelfähiges Cannabis konsumiert
 und das sichergestellte THC-haltige Cannabis zum Zwecke des Eigenkonsums
 besessen habe. Im Übrigen unterstütze dies die Aussagen seiner ehemaligen
 Freundin, wonach dieser längerfristig Cannabis konsumiert, angebaut und verkauft
 sowie im Jahre 2018 nach dem Konsum von Cannabis ein Fahrzeug gelenkt habe.
 Somit stünden die beschwerdeführerischen Behauptungen im Widerspruch zu den
 anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenständen ebenso wie zu
 seiner Aussage anlässlich der polizeilichen Einvernahme am 3. April 2019.
 Selbst wenn im Zeitpunkt der verkehrsmedizinischen Begutachtung eine
 mehrwöchige Cannabisabstinenz vorgelegen habe, könne insgesamt nicht pauschal
 davon ausgegangen werden, dass beim Beschwerdeführer absolut keine
 Drogenproblematik mehr bestehe. Vielmehr handle es sich beim Beschwerdeführer
 um einen langjährigen und regelmässigen Cannabiskonsumenten, der bereits in
 der Vergangenheit nicht zwischen Betäubungsmittelkonsum und Teilnahme am
 Strassenverkehr habe zu trennen vermögen. Insofern werde durch die
 angeordneten Auflagen gewährleistet, dass die Fahreignung des
 Beschwerdeführers stabil und der Fahreignungsmangel tatsächlich behoben sei,
 weshalb sich die strittigen Auflagen als rechtens erweisen würden.

3.

3.1Nach Art. 14 Abs. 1 SVG müssen
 Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen.Über Fahreignung verfügt unter anderem, wer frei von
 einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt
 (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG).Ausweise und Bewilligungen
 sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen
 Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können
 entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen
 oder Auflagen missachtet werden (Art. 16 Abs. 1 SVG).Einer Person wird der Führerausweis unter anderem dann auf
 unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die
 Fahreignung ausschliesst(Art. 16d Abs. 1
 lit. b SVG). Eine solche wird angenommen, wenn die Abhängigkeit von
 Drogen derart ist, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr
 ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges zu setzen,
 der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Allgemein darf auf die
 fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn die Person nicht (mehr) in der
 Lage ist, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend auseinanderzuhalten (BGer-Urteil 1C_446/2012 vom 26. April 2013
 E. 3.1,1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 3.1;Philippe Weissenberger, Kommentar
 Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. A.,
 Zürich/St. Gallen 2015, Art. 16d SVG N. 28).

3.2Der auf unbestimmte Zeit entzogene
 Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine
 allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die
 betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung
 ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG). Die Wiedererteilung setzt voraus,
 dass der Betroffene wieder geeignet erscheint, ein Fahrzeug im
 Strassenverkehr zu führen, ohne dass dabei die Sicherheit der anderen
 Verkehrsteilnehmer gefährdet würde. Hierbei muss die Entzugsbehörde von einer
 günstigen Prognose für das künftige Verhalten des Gesuchstellers im
 Strassenverkehr ausgehen können (BGE 107 Ib 34 E. 2). Nach
 einem Sicherungsentzug zufolge einer Abhängigkeit im Sinne des
 Strassenverkehrsrechts setzt die Wiedererteilung insbesondere voraus, dass
 der Betroffene als geheilt erscheint und damit ein erneuter Rückfall mit einer
 gewissen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Hierbei ist eine
 vollständige Abstinenz die Grundvoraussetzung dafür, dass die Abhängigkeit
 als überwunden betrachtet werden kann. In der Regel wird für den Nachweis der
 dauerhaften Überwindung eine mindestens einjährige kontrollierte Abstinenz
 verlangt (BGE 125 II 289 E. 2b mit Hinweisen; BGer-Urteil
 1C_342/2009 vom 23. März 2010 E. 2.4, 1C_98/2007 vom
 13. September 2007 E. 2.2).

4.

4.1Der Beschwerdeführer vermag aus den
 durchgeführten verkehrsmedizinischen Gutachten nichts zu seinen Gunsten
 ableiten. So trifft es zwar zu, dass das IRMZ anlässlich der
 verkehrsmedizinischen Begutachtung am 3. Oktober 2019 feststellte,
 dass vor der Sicherstellung der Haarprobe vom 20. August 2019 eine
 drei bis fünf monatige Sistierung des Cannabismissbrauchs vorgelegen habe und
 lediglich die ärztlich verordneten Medikamente, insbesondere die
 Antidepressiva Trimipramin und Quetiapin, nachgewiesen hätten werden können.
 Auch gab der Beschwerdeführer anlässlich der verkehrsmedizinischen Abklärung
 am 3. Oktober 2019 an, er habe seit dem 25. Lebensjahr nur
 noch einmal jährlich Cannabis konsumiert, wobei der letzte Konsum vor über
 einem Jahr erfolgt sei. Hingegen berichtete die behandelnde Psychologin, C.______,
 dass zumindest im Zeitraum zwischen dem 6. Dezember 2018 und dem
 21. Mai 2019 noch ein Cannabisabusus vorgelegen habe. Zudem
 erfolgte am 29. März 2019 beim Beschwerdeführer eine Hausdurchsuchung,
 wobei THC-haltiges Cannabis, Schnittreste von Cannabispflanzen und Haschisch
 sichergestellt wurden. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme am
 3. April 2019 räumte der Beschwerdeführer denn auch ein, sowohl
 THC-haltiges Cannabis zu kultivieren als auch zu konsumieren, letztmalig am
 Tag der Hausdurchsuchung. Somit ist erstellt, dass der Beschwerdeführer noch
 im Frühling 2019 Drogen konsumierte.

4.2

4.2.1Der auf unbestimmte Zeit entzogene
 Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden. Da solche
 verkehrsmedizinischen Auflagen einen schweren Eingriff in den
 Persönlichkeitsbereich der betroffenen Person darstellen, müssen sie
 verhältnismässig sein. Die Dauer der verkehrsmedizinischen Abklärungen und
 Nachkontrollen richten sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegen im
 pflichtgemässen Ermessen der Behörde
 (BGE 125 II 289 E. 2b; BGer-Urteil vom
 10. Dezember 2010 1C_243/2010 E. 2.2;
 Weissenberger, Art. 17 SVG N. 12 ff.).

4.2.2Zum Nachweis eines Konsums von psychotroper
 Substanzen als auch der Einhaltung einer Abstinenzverpflichtung ist die
 Haaranalytik als geeignetes Mittel anerkannt. Sie gibt direkten Aufschluss
 über den Konsum von Drogen. Nach dem Konsum von Drogen werden nämlich die
 Substanz-Metaboliten, vorliegend insbesondere Cannabinoide, im Haar
 eigelagert und erlauben über ein grösseres Zeitfenster (als bei einer
 Blutuntersuchung) Aussagen über den erfolgten Konsum. Aufgrund des
 Kopfhaarlängenwachstums von rund einem Zentimeter pro Monat lassen sich somit
 Aussagen über den Drogenkonsum während der entsprechenden Zeit vor der
 Haarentnahme machen. Die Vornahme der Haaranalyse ist dafür qualifizierten
 Labors vorbehalten.Die
 von ihnen gefundenen Ergebnisse sind Gutachten, von denen die zuständigen
 Behörden nicht ohne triftigen Gründe abweichen dürfen. Ein Abweichen ist nur
 zulässig, wenn die Glaubwürdigkeit des Gutachtens durch die Umstände
 ernsthaft erschüttert ist (vgl. dazu BGE 140 II 334 E. 3;
 BGer-Urteil 1C_701/2017 vom 14. Mai 2018 E. 2.3.1, 1C_320/2017 vom
 9. Januar 2018 E. 2.5, 1C_101/2015 vom 8. Juli 2015
 E. 4.5).Da ein einmaliger
 oder vereinzelter Substanz-Konsum innerhalb eines längeren Zeitraums aufgrund
 der Konzentration unterhalb des Cut-off Wertes einen negativen Befund ergeben
 kann, geht die Haaranalyse grundsätzlich mit einer Urinprobenkontrolle
 einher. Denn im Urin sind insbesondere Cannabinoide bei einem einmaligen
 Konsum bis zu drei Tage und bei einem gelegentlichen Konsum (einmal pro
 Woche) bis hin zu dreissig Tage nachweisbar.

4.2.3Die Auflage einer befristeten und ärztlich
 kontrollierten Suchtabstinenzkontrolle steht in unmittelbarem Zusammenhang
 mit der Überwindung einer Suchtkrankheit, welche die Fahreignung des
 Betroffenen beeinträchtigt. Der damit verbundene Eingriff in die
 Persönlichkeitsrechte erscheint im Interesse der Verkehrssicherheit
 gerechtfertigt und entspricht der geltenden Praxis
 (BGE 130 II 25 E. 3.2,
 129 II 82 E. 2.2).

4.3Die mit der Wiedererteilung des
 Führerausweises angeordneten Auflagen wegen einer Suchterkrankung sind zu
 befristen (BGE 125 II 289 E. 2b; BGer-Urteil 1C_342/2009
 vom 23. März 2010 E. 2.4). Aus der Begründung der angefochtenen
 Verfügung ergibt sich, dass die Auflagedauer bei guten Verlauf zwei Jahre
 beträgt. Dies erweist sich angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer über
 mehrere Jahre Cannabis konsumierte, bereits unter Drogen sein Fahrzeug lenkte
 und erst seit einigen Monaten abstinent ist, als angemessen. Die
 Beschwerdegegnerin ist aber darauf hinzuweisen, dass die Dauer der zwingend
 befristeten Auflage bei der Wiedererteilung des Führerausweises künftig ins
 Dispositiv der Verfügung aufzunehmen ist, da nur dieses Rechtskraft erlangt.

4.4Insgesamt hat die Beschwerdegegnerin kein
 Recht verletzt, indem sie gestützt auf die Erkenntnisse des IRMZ die
 Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen für die Dauer von zwei
 Jahren verfügte, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

III.

Nach Art. 5 Abs. 1 EG SVG
 i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im
 Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend
 dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von pauschal
 Fr. 1'000.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Daran wird der bereits
 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- angerechnet. Eine
 Parteientschädigung steht ihm ausgangsgemäss nicht zu (Art. 138 Abs. 3 VRG e
 contrario). Der Beschwerdegegnerin steht ebenso wenig eine
 Parteientschädigung zu, da das Beantworten von Rechtsmitteln zu ihrem
 angestammten Aufgabenbereich gehört und keine besonderen Umstände vorliegen,
 welche es ausnahmsweise rechtfertigen würden, ihr eine Parteientschädigung
 zuzusprechen (vgl. Art. 138 Abs. 4 VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die
 Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer
 auferlegt. Daran angerechnet wird der bereits geleistete Kostenvorschuss in
 der Höhe von Fr. 800.-.

3.

Parteientschädigungen
 werden keine zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]