gl_gerichte · GL-588 · 2011-05-09 · de
VG.2015.00061


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom28. Januar 2016

II. Kammer

in Sachen

VG.2015.00061

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

gegen

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Invalidenrente

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Der am [] geborene A.______ bezog ab Dezember 1998
 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Am 7. Oktober 2004
 beantragte er eine Erhöhung seiner Invalidenrente. Die IV-Stelle Glarus wies
 das Gesuch am 13. Mai 2005 ab, was durch das Bundesgericht am
 6. September 2007 letztinstanzlich bestätigt wurde.

1.2In der Folge stellte A.______ am 9. Juli 2009 erneut
 ein Revisionsgesuch. Gestützt auf ein Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts
 C.______ vom 13. Juli 2010 stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom
 4. Oktober 2010 die Einstellung der Invalidenrente in Aussicht. Daran
 hielt sie in ihrer Verfügung vom 9. Mai 2011 fest und hob die Invalidenrente
 per Ende Juni 2011 auf. Das Verwaltungsgericht wies eine dagegen erhobene
 Beschwerde am 18. Januar 2012 (VG.2011.00062) ab.

2.

2.1A.______ meldete sich am 9. September 2014 bei der
 IV-Stelle erneut zum Bezug einer Invalidenrente an. Die IV-Stelle wies ihn am
 16. Oktober 2014 darauf hin, dass auf sein Gesuch nur eingetreten werden
 könne, wenn er glaubhaft mache, dass sich der Grad seiner Invalidität in
 einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert habe. Sie gab ihm Gelegenheit,
 sich nochmals zu äussern und Beweismittel beizubringen. Dieser Aufforderung
 kam A.______ insofern nach, als er durch seine Hausärztin, PD Dr. med. D.______,
 Fachärztin Innere Medizin FMH, FA Psychosomatische/Psychosoziale Medizin
 SAPPM, FA Delegierte Psychotherapie FPPM, FA Phytotherapie SMGP, am 8. November
 2014 ein Arztzeugnis einreichen liess.

2.2Die IV-Stelle teilte A.______ am 27. Februar 2015
 mit, dass sie auf das neue Leistungsbegehren nicht eintreten werde. Dem
 dagegen von A.______ am 18. März 2015 erhobenen Einwand folgte sie
 nicht, sondern trat mit Verfügung vom 14. April 2015 auf das
 Leistungsbegehren nicht ein.

3.

Dagegen erhob A.______ am
 11. Mai 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung
 der Verfügung der IV-Stelle vom 14. April 2015. Die IV-Stelle sei zu
 verpflichten, auf sein Revisionsgesuch vom 10. September 2014 einzutreten und
 dieses materiell zu behandeln. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle
 zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
 IV-Stelle und unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der
 unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

Die IV-Stelle schloss am
 8. Juli 2015 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69
 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom
 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
 zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
 die Beschwerde einzutreten.

2.

Wird ein Gesuch um
 Revision der Invalidenrente eingereicht, so ist darin gemäss Art. 87
 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961
 (IVV) glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität des
 Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Wurde
 eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrads verweigert, so wird eine
 neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Art. 87 Abs. 2 IVV
 erfüllt sind (Art. 87 Abs. 3 IVV).

Art. 87 Abs. 2 IVV beruht
 auf dem Gedanken, dass die Rechtskraft der früheren Verfügung einer neuen
 Prüfung so lange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt
 sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Damit soll verhindert werden,
 dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Anspruchsprüfung
 immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine
 Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 130 V 64
 E. 5.2.3, mit Hinweis).

Glaubhaftmachen ist dabei aber
 nicht als Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden
 Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die
 Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines
 vollen Beweises die Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht,
 dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante
 Änderung eingetreten ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemachten
 rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch
 wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender
 Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen
 lassen (BGer-Urteil I 460/01 vom 18. Februar 2003 E. 3.2).

3.

3.1Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe eine
 dauernde und wesentliche Veränderung seines Gesundheitszustands mittels
 Berichten seiner behandelnden Hausärztin, PD Dr. med. D.______, begründet.
 Die Einschätzung von Dr. med. E.______, FMH Rheumatologie, FMH
 Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom Regionalen ärztlichen Dienst (RAD),
 welcher die durch PD Dr. med. D.______ gestellten Diagnosen als
 "Litanei" qualifiziere, beruhe auf purer Emotionalität und esoterischer
 Fehldiagnose. Dr. med. E.______ habe ihn nicht untersucht, weshalb es
 nicht seriös sei, dass der ausführliche Bericht der Hausärztin als
 belangloses Geschwätz abgetan werde.

3.2Die Beschwerdegegnerin führt aus, der medizinische
 Sachverhalt sei im Wesentlichen unverändert. Der RAD habe den Sachverhalt
 ernsthaft geprüft und sei zweifelsfrei zum Ergebnis gelangt, dass aufgrund
 sämtlicher medizinischer Abklärungen keine revisionsbegründende
 Verschlechterung des Gesundheitszustands vorliege. Es handle sich beim
 Bericht von PD Dr. med. D.______ lediglich um eine neue Beurteilung eines im
 Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts, weshalb sie zu Recht nicht auf
 das neue Leistungsbegehren des Beschwerdeführers eingetreten sei.

4.

4.1Nach dem Dargelegten ist für die Beurteilung der
 Rechtmässigkeit des angefochtenen Nichteintretensentscheids massgebend, ob es
 dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Neuanmeldung gelang, glaubhaft zu
 machen, dass sich sein Gesundheitszustand seit der rentenaufhebenden
 Verfügung vom 9. Mai 2011 in einer für den Rentenanspruch erheblichen Weise
 geändert hat. Dabei fällt ins Gewicht, dass die Neuanmeldung vom 9. September
 2014 knapp dreieinhalb Jahre nach der rentenaufhebenden Verfügung erfolgt
 ist, weshalb an die Glaubhaftmachung nicht allzu hohe Anforderungen zu
 stellen sind (vgl. BGE 130 V 64 E. 6.2 und BGer-Urteil I 460/01 vom 18.
 Februar 2003 E. 4.1, wo bereits nach 15 bzw. 10 Monaten nicht mehr allzu hohe
 Anforderungen gestellt wurden).

4.2

4.2.1Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei ihrer
 rentenaufhebenden Verfügung vom 9. Mai 2011 in erster Linie auf das
 polydisziplinäre (internistisch/allgemein-medizinische, psychiatrische und
 rheumatologische) Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts C.______ vom
 13. Juli 2010.

Im psychiatrischen
 Teilgutachten stellte Dr. F.______ keine Diagnosen mit Einfluss auf die
 Arbeitsfähigkeit. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit sei eine Schmerzverarbeitungsstörung
 bzw. Symptomausweitung mit algogener Verstimmung (ICD-10: F54). Die
 Rückenbeschwerden des Beschwerdeführers liessen sich somatisch nicht
 hinreichend erklären. Eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung könne nicht
 diagnostiziert werden. Eine psychische Komorbidität liege nicht vor. Die Willensanspannung
 des Beschwerdeführers sei durch die dysfunktionale Schmerzverarbeitung sowie
 die algogene Verstimmung als Folge davon nicht eingeschränkt. Er sei sozial
 nicht zurückgezogen und suche regelmässig Kontakte und Einladungen zu
 Kollegen. Zudem habe er die begonnene psychiatrische Behandlung nicht weitergeführt,
 was Rückschlüsse auf den Leidensdruck zulasse.

Dr. G.______
 diagnostizierte im rheumatologischen Teilgutachten ein chronisches lumbospondylogenes
 Schmerzsyndrom rechts. Der Beschwerdeführer sei für leichte bis mittelschwere,
 wechselbelastende Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig. Für die von ihm geklagten
 Schmerzen und Funktionseinschränkungen finde sich aufgrund des Bewegungsapparats
 nur zum Teil ein morphologisches Korrelat.

4.2.2PD Dr. med. D.______ führte in ihrem Bericht vom 8.
 November 2014 aus, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
 inzwischen verschlechtert habe. Als neue Diagnosen stellte sie eine
 kombinierte Persönlichkeitsstörung mit paranoiden und histronischen Zügen
 (Behandlung mit Psychotherapie beim Psychologen FSP, eine einstündige Sitzung
 pro Woche seit April 2012); eine mittelgradige depressive Störung gemäss
 ICD-10: F33.0 (Behandlung mit Venlafaxin 75 mg seit zwei Jahren); eine Lumboischialgie
 rechts mit neuropathischer Komponente; eine kombinierte metabolische Störung
 mit Adipositas, Hypothyreose (substituiert), Diabetes mellitus (Behandlung
 mit oralen Antidiabetika) und Störung des Eisenstoffwechsels mit erhöhten
 Ferritinwerten (in Beobachtung) sowie eine Nephropathie mit Mikrohämaturie
 und Glykosurie.

4.3Es trifft zwar zu, dass es sich beim Bericht von PD
 Dr. med. D.______ um einen einfachen ärztlichen Bericht handelt, welcher sich
 zu einem erheblichen Teil in einer Auflistung von Diagnosen erschöpft und
 welchem folglich nicht die Qualität eines Gutachtens zukommt. Indem die
 Beschwerdegegnerin aber deshalb auf das erneute Leistungsbegehren des
 Beschwerdeführers nicht eintrat, setzte sie die Beweisanforderungen deutlich
 zu hoch an. Sie verkannte, dass ein Glaubhaftmachen einer für den
 Rentenanspruch erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustands genügt
 und die Anforderungen dafür dreieinhalb Jahre nach der rentenaufhebenden
 Verfügung nicht hoch sind. Sodann kann entgegen ihrer  durch den RAD nicht
 weiter begründeten  Auffassung nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden,
 dass es sich beim Bericht von PD Dr. med. D.______ lediglich um eine
 andere Beurteilung eines medizinisch unverändert gebliebenen Sachverhalts
 handle. Dies zeigt sich deutlich bezüglich des psychischen
 Gesundheitszustands des Beschwerdeführers. Zwar wurde die Diagnose einer
 Persönlichkeitsstörung beim Beschwerdeführer bereits im Jahr 2005 gestellt
 und anschliessend im Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts C.______
 verworfen, wo unter anderem auch darauf hingewiesen wurde, dass der
 Beschwerdeführer seine psychiatrische Behandlung nicht mehr weitergeführt
 habe. Wenn nun aber PD Dr. med. D.______ erneut eine Persönlichkeitsstörung
 diagnostiziert, erweist sich dies gerade in Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer
 seit April 2012 in psychologischer Behandlung ist, nicht zwingend als eine
 andere Beurteilung eines unverändert gebliebenen Sachverhalts. Eine
 Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers
 ist vielmehr nicht ausgeschlossen. Sodann wird der Beschwerdeführer seit Ende
 2012 mit dem Antidepressivum Venlafaxin behandelt, da er gemäss
 PD Dr. med. D.______ an einer mittelgradigen depressiven Störung
 leidet. Auch dies weist auf eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands
 hin. Damit bestehen genügend Anhaltspunkte dafür, dass sich der psychische
 Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in einer für den Rentenanspruch
 erheblichen Weise verschlechtert hat. Folglich hätte die Beschwerdegegnerin
 auf sein Leistungsbegehren eintreten müssen, auch wenn nach wie vor die
 Möglichkeit besteht, dass sich bei einer eingehenden Abklärung die behauptete
 Sachverhaltsänderung nicht erstellen lässt (vgl. oben E. II/2).

Da es dem Beschwerdeführer
 gelingt, eine wesentliche Verschlechterung seines psychischen
 Gesundheitszustands glaubhaft zu machen, muss nicht weiter geprüft werden, ob
 er auch eine Verschlechterung seines physischen Gesundheitszustands glaubhaft
 dargetan hat. Die Beschwerdegegnerin ist nämlich ohnehin dazu gehalten, eine
 umfassende medizinische Abklärung des Beschwerdeführers in die Wege zu leiten.

5.

Zusammenfassend ergibt
 sich, dass die Beschwerdegegnerin von zu hohen Anforderungen an das
 Glaubhaftmachen einer Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgegangen
 ist und sich nur ungenügend mit dem Bericht von PD Dr. med. D.______ und
 insbesondere der dort aufgezeigten medizinischen Behandlung auseinandergesetzt
 hat. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin bestehen gerade in
 psychischer Hinsicht gewisse Anhaltspunkte für eine erhebliche Verschlechterung
 des Gesundheitszustands, was für ein Eintreten auf das Leistungsbegehren
 ausreichend ist.

Demgemäss ist die
 Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. April
 2015 ist aufzuheben und die Sache ist im Sinne der Erwägungen an diese zur
 materiellen Prüfung der Neuanmeldung vom 9. September 2014 zurückzuweisen.

III.

1.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
 c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
 i.V.m. Art. 69 Abs. 1bisIVG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren
 unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des
 Verfahrens sind die Gerichtskosten von pauschal Fr. 600.- der Beschwerdegegnerin
 aufzuerlegen. Sie ist überdies zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine
 Parteientschädigung von Fr. 1'400.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Art.
 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über den
 Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
 [ATSG]).

2.

2.1Gemäss
 Art. 139 Abs. 1VRGbefreit die
 Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für
 sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz
 oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren
 nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei
 auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu,
 sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m.Art. 61 lit. f ATSG
 und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach
 Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.

2.2Da die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin
 aufzuerlegen sind, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
 unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

2.3Der Beschwerdeführerbeantragt zudemdie Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.Als Empfänger von Sozialhilfe hat er ohne
 Weiteres als mittellos zu gelten. Da er vorliegend obsiegt, sind seine
 Begehren nicht aussichtslos. Daneben erweist sich der Beizug eines
 Rechtsbeistands als erforderlich. Folglich ist sein Gesuch um Gewährung der
 unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm in der Person von
 Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Dieser
 ist mit Fr. 1'400.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Daran ist die
 Parteientschädigung seitens der Beschwerdegegnerin in gleicher Höhe anzurechnen.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
 wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein
 unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.

Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse
 mit Fr. 1'400.- (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt. Daran
 angerechnet wird die Parteientschädigung seitens der Beschwerdegegnerin in
 gleicher Höhe.

und erkennt sodann:

1.

Die
 Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
 14. April 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen
 an diese zur materiellen Prüfung der Neuanmeldung vom 9. September 2014
 zurückgewiesen.

2.

Der
 Beschwerdegegnerin wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 600.- auferlegt.

3.

Die
 Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
 nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 1'400.-
 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[...]