gl_gerichte · GL-1421 · 2020-12-18 · de
OG.2020.00027


Kanton Glarus

Obergericht

Urteil
 vom 18. Dezember 2020

Verfahren
 OG.2020.00027

A.______

Berufungskläger

vertreten
 durch Rechtsanwalt B.______

gegen

C.______

Berufungsbeklagte

vertreten
 durch Rechtsanwältin D.______

betreffend

Massnahmen
 zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft

über die Anträge

A. des
 Berufungsklägers(gemäss Berufungseingabe seines
 Rechtsvertreters vom 18. Mai 2020 [act. 70 S. 2 f.]):

[]

B. der
 Berufungsbeklagten(gemäss Berufungsantwort ihrer
 Rechtsvertreterin vom 24. August 2020 [act. 79 S. 2]):

[]

_____________________________

Das Gericht zieht in Betracht:

I.

(Sachverhalt und Prozessgeschichte)

[]

II.

(Formelle Erwägungen)

[]

III.

(Materielle Erwägungen)

[]

3.2Der Berufungskläger beantragt in seiner Berufung die vollständige
 Streichung der persönlichen Unterhaltsrente an die Berufungsbeklagte
 (act. 70 S. 3 oben An­trag Ziff. 3). Zur Begründung dieses
 Antrags bringt er vor, die Berufungsbeklagte habe während der ganzen Dauer
 des Eheschutzverfahrens die Forderung für den persönlichen Unterhalt nie
 konkret benannt. Der persönliche Ehegattenunterhalt unterstehe der
 Dispositionsmaxime. Demzufolge genüge es nicht, nur einen ange­messenen Unterhalt
 zu fordern, sondern sei dieser vielmehr zu beziffern und zu begründen
 (act. 70 S. 6 Ziff. 21-24).

3.3.Im Gegensatz zum Kinderunterhalt unterliegt der Unterhaltsanspruch des
 Ehe­gatten dem Dispositionsgrundsatz, wonach das Gericht einer Partei nur so
 viel zu­sprechen darf, wie sie ausdrücklich verlangt hat oder die Gegenpartei
 anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO; siehe dazu Urteil BGer
 5A_704/2013 vom 15. Mai 2014 E 3.4, nicht publ. in: BGE 140
 III 231). Das Bundesgericht hat daher festgehal­ten, dass auch in einem
 Eheschutzverfahren ein Antrag auf Ehegattenunterhalt betraglich zubeziffernsei, wobei allfälligen Unwägbarkeiten mit Eventualanträgen zu begegnen sei
 (BGE 140 III 231 E. 3.5 S. 232 f.).

Vorliegend beantragte die Beru­fungsbeklagte im vorinstanzlichen
 Eheschutzverfah­ren mit Eingabe vom 16. Sep­tember 2019, es sei der
 Berufungskläger zu verpflich­ten, ihr [der Berufungsbeklag­ten] einen
 monatlichen Unterhaltsbeitrag ab Datum der Aufnahme des Getrenntle­bens zu
 bezahlen (act. 24 S. 2 Begehren Ziff. 6). In der betreffenden
 Eingabe mach­te die Berufungsbeklagte mithin nicht einen konkret bezifferten
 Unterhaltsbetrag gel­tend. Indes hat die Berufungsbeklagte anlässlich der
 mündlichen Eheschutzver­handlung am 23. September 2019 (act. 29) eine
 "Unter­haltsbedarfsrechnung" einge­reicht (act. 80/3; siehe
 dazu act. 79 S. 10 Ziff. 6), was vom Berufungsbeklagten nicht
 bestritten wird (act. 82 S. 3 Ziff. 14). In dieser tabella­rischen
 Auflistung der monatli­chen Bedarfskosten hat die damals erwerbslose Beru­fungsbeklagte
 ihre persönli­chen ungedeckten Lebenskosten auf CHF 1'805.- bezif­fert;
 dies exklusive Wohnkosten, da zu jenem Zeitpunkt strittig war, wer im
 ehelichen Domizil verbleiben kann und wer dieses zu verlassen hat. Insofern
 hat die Beru­fungsbeklagte im Rah­men der Begründung des eingeklagten
 Unterhaltsan­spruchs klargestellt, dass sie persönlich vom Berufungskläger
 auf jeden Fall einen monatli­chen Betrag von CHF 1'805.- an Unterhalt
 fordert. Damit hat sie ihr Unter­haltsbegehren noch recht­zeitig (siehe dazu
 BK-Spycher, N 7 zu
 Art. 272 ZPO) zureichend beziffert (siehe dazu BGE 137 III 617
 E. 6.2 S. 621 f.). Daraus folgt, dass die Vorinstanz der Beru­fungsbeklagten
 mit Wirkung ab 1. April 2020 ohne wei­teres einen Ehegattenunter­halt
 (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 163 ZGB)
 in der Höhe von monat­lich CHF 638.- zuerkennen konnte, ohne dass
 dadurch der Dispositionsgrundsatz im Sinne von Art. 58 Abs. 1 ZPO
 ausgehebelt worden wäre. Der Berufungskläger macht in seiner Berufung nicht
 geltend, der persönliche Unterhaltsanspruch der Berufungsbeklagten sei von
 der Vorinstanz unzutreffend berechnet worden. Die vorinstanzlich festgelegte
 persönliche Unterhaltsrente ist somit in ihrer konkreten Bemessung nicht zu
 überprüfen (ist aber soweit ersichtlich plausibel).

Demgemäss ist Dispositiv-Ziff. 9 des angefochtenen Entscheids zu
 bestätigen und die Berufung insoweit abzuweisen.

3.4Aber selbst wenn die Berufungsbeklagte den von ihr geltend gemachten
 Unter­haltsanspruch an der Eheschutzverhandlung nicht näher konkretisiert
 hätte, müsste die Berufung gleichwohl abgewiesen werden; dies aus
 nachstehenden Überlegun­gen:

3.4.1Die Vorinstanz nahm die Unterhaltsregelung nach der sogenannten
 zweistufi­gen Berechnungsmethode vor (act. 65 S. 21). Zunächst 
 erste Stufe  ermittelte sie die konkreten Unterhaltsbedürfnisse der Parteien
 und der Kinder und stellte den jeweiligen Bedarf den Einkünften gegenüber.
 Dabei resultieren bei der Berufungs­beklagten und den Töchtern E.______ und
 F.______ Mankos, die vom Berufungskläger durch die Leistung von Barunterhalt
 und Betreuungsunterhalt auszugleichen sind. Der danach dem Berufungskläger
 verbleibende Überschuss von CHF 1'915.- wird in einem nächsten Schritt 
 zweite Stufe  zu je einem Drittel auf den Berufungskläger und die
 Berufungsbeklagte aufgeteilt, während das letzte Drittel den beiden Töch­tern
 E.______ und F.______ zusteht. Bei dem hier auf die Berufungsbeklagte
 entfallenden Drittel des Überschusses (CHF 638.-) handelt es sich um
 "reinen" Ehegattenunter­halt (act. 65 S. 26
 Dispositiv-Ziff. 9), während der den beiden Töchtern miteinander
 zustehende Drittelanteil zu ihrem jeweiligen Barunterhaltsbedarf
 hinzugerechnet wurde (Dispositiv-Ziff. 7 und Ziff. 8, je
 "Phase 3").

3.4.2Rechtsgrundlage für die gegenseitige Unterhaltspflicht der Ehegatten
 im Rah­men gerichtlicher Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft
 bildet Art.163 ZGB. Massgebend für den konkreten
 Unterhaltsbedarf der Ehegatten ist der während des gemeinsamen Haushalts
 zuletzt gelebte Standard, auf dessen Fortfüh­rung bei genügenden Mitteln
 beide Ehegatten und die Kinder Anspruch haben (sie­he dazu BGE 140 III
 337 E. 4.2.1 S. 338). Wenn wie im vorliegenden Fall bei einer bis
 anhin klassischen "Hausgattenehe" mit mittleren Einkommensverhält­nissen
 ersicht­lich ist, dass die Ehegatten während des Zusammenlebens das
 verfügbare Ein­kommen für den laufenden Unterhalt verbraucht haben, so führt
 die zweistufige Berechnungsmethode zu zuverlässigen Ergebnissen (siehe dazuUrteil BGer 5A_202/2017 vom 22. Mai 2018
 E. 5.1.2 mit Hinweisen). Zutreffend hat hier­bei die Vorinstanz den
 Finanzüberschuss zu je einem Drittel auf die beiden Eltern­teile und die
 minderjährigen Kinder aufgeteilt (BGE 126 III 8; so auch BGE 140
 III 485 E. 4.5 S. 491).

3.4.3Die Berechnung von Unterhaltsbeiträgen bei einer mehrköpfigen Familie
 mit minderjährigen Kindern ist anspruchsvoll und präsentiert sich den
 Parteien im Rah­men eines eheschutzrechtlichen Verfahrens als Rechnung mit
 vielen Unbekannten. Ganz entscheidend ist dabei zunächst, wie die Obhut über
 die minderjährigen Kin­der geregelt wird. Soweit die Obhut einem Elternteil
 allein zugewiesen wird, erfolgt die Finanzierung des Lebensbedarfs des
 obhutsberechtigten Elternteils weitgehend durch den vom anderen Elternteil
 für die Kinder geschuldeten Betreuungsunterhalt (Art. 285 Abs. 2 ZGB)
 und verbleibt umso weniger Raum für einen zusätzlichen per­sönlichen
 Unterhaltsbeitrag. Ohnehin können die effektiven Bedarfskosten eines
 unterhaltsbedürftigen Ehegatten überhaupt erst zuverlässig eruiert werden,
 wenn neben der Kinderzuteilung ebenso die Wohnsituation geklärt ist, der
 Umfang der je­dem Ehegatten zumutbaren Erwerbstätigkeit feststeht, die
 künftig individuelle Steu­erbelastung bekannt ist, Klarheit über die Höhe externer
 Kinderbetreuungskosten besteht usw. usf. bis hin zur Frage, inwieweit in
 Zukunft aufgrund der neuen Famili­enstruktur gegebenenfalls
 Prämienverbilligungen für die Krankenkasse beansprucht werden können. Wenn
 das Bundesgericht dafürhält, all diesen Unwägbarkeiten könne mit
 Eventualbegehren begegnet werden, so kann dem nicht gefolgt werden und
 erscheint diese Sichtweise als praxisfern. Müsste nämlich eine Partei bei
 einer  wie vorliegend  komplexen Ausgangslage allen relevanten Faktoren in
 der gan­zen Bandbreite vorausschauend Rechnung tragen, käme sie in Hinsicht
 auf die Bezifferung des persönlichen Unterhaltsanspruchs wohl nicht umhin,
 unzählige Eventualanträge und dabei sozusagen erst noch ins Blaue hinaus
 vorzubringen. Dies ernsthaft zu verlangen, kommt im Ergebnis einem
 überspitzen Formalismus gleich und läuft eine solchermassen formelle
 Pedanterie dem Zweck des Ehe­schutzverfahrens diametral zuwider, geht es doch
 in diesem Verfahren darum, in einer ehelichen Krisensituation möglichst rasch
 für eine vorübergehen­de Zeit eine tragfähige und für alle involvierten
 Personen akzeptable Lösung herbeizu­führen.

3.4.4Den Prozessanwältinnen und Prozessanwälten ist hinlänglich bekannt,
 dass jedenfalls an den Glarner Gerichten bei durchschnittlichen (mittleren)
 Einkommens­verhältnissen die zweistufige Berechnungsmethode zur Anwendung
 gelangt, wenn gleichzeitig Kinder- und Ehegattenunterhalt zu regeln sind. Es
 muss daher genügen, wenn eine Partei in einem Eheschutzverfahren für sich
 einen angemessenen per­sönlichen Unterhalt beantragt, ohne diesen konkret zu
 beziffern. Liegt ein entspre­chender Unterhaltsantrag vor, ist den Parteien
 von vornherein bekannt und bewusst, wie das Eheschutzgericht vorgehen wird:
 zunächst Deckung des kon­kreten Bedarfs aller Familienmitglieder,
 anschliessend Aufteilung eines allfälligen Überschusses nach grossen und
 kleinen Köpfen (Erwachsene je ein Drittel; Kinder zusammen ein Drittel).

3.4.5Im vorliegenden Fall kommt noch ein weiterer Umstand hinzu: Die
 Berufungs­beklagte verlangte im Eheschutzverfahren zusätzlich zum
 eingeklagten Unterhalts­anspruch, dass der Berufungskläger ihr einen
 Prozesskostenvorschuss zu leisten habe (act. 24 S. 2 Antrag
 Ziff. 9). Die Vorinstanz verpflichtete in der Folge den Beru­fungskläger,
 der Berufungsbeklagten in monatlichen Raten von Oktober 2019 bis und mit
 Februar 2020 insgesamt CHF 3'850.- als Pro­zesskostenvorschuss zu
 bezahlen (act. 65 S. 26 Dispositiv-Ziff. 14), wobei diese
 Anordnung unangefochten blieb und somit in Rechtskraft erwuchs. Die
 Finanzierung dieser Ratenzahlungen sowie zusätzlich die Bestreitung der
 Prozesskosten des Berufungsklägers selber sollte dabei aus den monatlich
 verbleibenden Überschüssen erfolgen; dies war denn auch ausschlaggebend
 dafür, dass gemäss erstinstanzli­chem Entscheid (act. 65) der Überschuss
 erst ab April 2020 (und nicht schon ab November 2019) auf kleine und grosse
 Köpfe aufgeteilt und demzufolge erst ab April 2020 der Berufungsbe­klagten
 der hier ange­fochtene persönliche Unterhaltsbeitrag (Dispositiv-Ziff. 9)
 sowie den Kindern E.______ und F.______ zusätzlicher Barunterhalt
 (Dispositiv-Ziff. 7 und Ziff. 8, je "Phase 3")
 zuerkannt wurde (act. 65 S. 20 unten sowie S. 22 Bst. b
 und Bst. c). Wollte daher von der Berufungsbeklagten im Rahmen des
 Eheschutzver­fahrens ver­langt werden, ihren persönlichen Unterhaltsanspruch
 konkret zu bezif­fern, so hätte sie neben allen anderen Eventualitäten auch
 noch die hier besondere Situation mit der Abwicklung der
 Prozesskostenfinanzierung antizipieren müssen.

3.4.6Schliesslich bleibt ein Letztes anzufügen: Würde der Berufungsbeklagten
 ein persönlicher Unterhaltsanspruch gegenüber dem Berufungskläger aus hier
 rein for­mellen Gründen aberkannt, so bestünde die nicht zu unterschätzende
 Gefahr, dass die Berufungsbeklagte womöglich sozialhilfebedürftig würde. Ein
 solcher Ausgang aber wäre beim vorliegenden Familiensystem mit insgesamt
 ausreichend Eigenmit­teln eine Widersinnigkeit. Im Übrigen hat die
 Berufungsbeklagte für das Berufungs­verfahren ein Gesuch um unentgeltliche
 Rechtspflege eingereicht (act. 87; siehe dazu nachfolgend mehr in
 E. IV. 3.). Ohne persönlichen Unterhaltsanspruch gegen­über dem
 Berufungskläger müsste das Begehren gutgeheissen werden. Indes geht die familienrechtliche
 Unterhalts- und Beistandspflicht der unentgeltlichen Rechts­pflege vor
 (BGE 142 III 36 E. 2.3 S. 39).

Sodann noch ein Allerletztes: Wird der Berufungskläger von der
 Unterhaltspflicht gegenüber der Berufungsbeklagten entbunden, so könnte er
 die dadurch "ein­gesparten" monatlich CHF 638.- nicht alleine
 für sich verwenden. Vielmehr hätte er seinen dadurch grösser werdenden
 Finanzüberschuss jedenfalls mit den beiden minderjährigen Töchtern E.______
 und F.______ zu teilen und müsste deren Barunterhalts­rente von Amtes wegen
 erhöht werden (im Bereich der Kinderrenten gilt der Unter­suchungs- und
 Offizialgrundsatz; Art. 296 ZPO).

[]