gl_gerichte · GL-420 · 2015-03-12 · de
VG.2014.00119


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom12. März 2015

II. Kammer

in Sachen

VG.2014.00119

A.______GmbH

Beschwerdeführerin

vertreten durchRechtsanwalt
 B.______

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
 (Suva)

Beschwerdegegnerin

betreffend

Prämienrechnung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1Die Suva stellte nach einer Revision im Jahr 2013
 der A.______GmbH am 5. November 2013 nachträglich für die Jahre 2008 bis
 2011 Prämien für die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung in der Höhe
 von insgesamt Fr. 11'690.10 in Rechnung.

1.2Dagegen erhob die A.______GmbH am 28. November
 2013 Einsprache und beantragte, es seien die Aufrechnungen, welche im
 Zusammenhang mit den Zahlungen an C.______ erfolgt seien, nicht zu
 berücksichtigen. Die Suva wies die Einsprache am 16. Oktober 2014 ab.

2.

Die A.______GmbH erhob in
 der Folge am 4. November 2014 beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den
 Einspracheentscheid der Suva und beantragte dessen Aufhebung. Es seien die
 Prämienaufrechnungen der Beschwerdegegnerin für das Jahr 2008 im Betrag von
 Fr. 31'606.-, für das Jahr 2009 im Betrag von Fr. 33'954.- und für
 das Jahr 2010 im Betrag von Fr. 16'732.- aufzuheben; alles unter Kosten-
 und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Suva.

Die Suva schloss am
 20. Januar 2015 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 1 Abs. 1des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung
 vom 20. März 1981 (UVG)i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und
 Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
 Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) sowie Art. 1
 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 3. Mai
 2009 (EG UVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch
 die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
 einzutreten.

2.

2.1Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei C.______
 handle es sich um einen Einzelunternehmer, welcher bei der AHV als
 Selbständigerwerbender gemeldet sei. Vor der Aufnahme der Geschäftsbeziehung
 mit C.______ habe der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin direkt bei der
 Beschwerdegegnerin abgeklärt, ob er bei Erteilung von Aufträgen an C.______
 mit der AHV bzw. der Beschwerdegegnerin abrechnen müsse. Dies habe die
 Beschwerdegegnerin verneint. Für seine Leistungen habe C.______ Rechnung
 gestellt, welche in den meisten Fällen bar beglichen worden seien. Diese
 Zahlungen seien durch den Treuhänder unter dem Konto "temporäre
 Mitarbeiter" verbucht worden, hätten aber unter dem Konto "Fremdarbeiten"
 verbucht werden müssen. Der Geschäftsführer habe darauf vertrauen können,
 dass der Buchhalter die Buchungen richtig vornehme. C.______ habe die Arbeiten
 selbständig ausgeführt und sein eigenes Werkzeug und Fahrzeug eingesetzt,
 einzig das einzubauende Material sei von der Beschwerdeführerin gestellt
 worden. Irrelevant sei, ob C.______ als Selbständigerwerbender im Bereich
 Bodenleger oder im Bereich Gipser erfasst sei, da diese Arbeiten bei
 Umbauarbeiten fliessend seien. Gemäss Aussage von C.______ habe dieser über
 die Erträge, welche er bei der Beschwerdeführerin erzielt habe, korrekt
 abgerechnet. Er sei nicht in ihre Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen.
 Schliesslich sei C.______ nicht nach Zeitaufwand, sondern pauschal für die
 von ihm ausgeführten Arbeiten entschädigt worden.

2.2Die Beschwerdegegnerin führt aus, C.______ habe für
 die Beschwerdeführerin Gipsplatten an den Wänden befestigt. Somit sei er
 nicht in dem Bereich tätig gewesen, in welchem er bei der AHV als
 Selbständigerwerbender angeschlossen sei. Dass die eingereichten Dokumente
 mit "Rechnung/Facture" bezeichnet seien, liege daran, dass C.______
 einen vorgedruckten Papierblock verwendet habe. Dies bedeute jedoch nicht,
 dass die geleisteten Zahlungen im Rahmen eines Auftragsverhältnisses oder eines
 Werkvertrags erfolgt seien. Die Zahlungen seien denn auch unter dem Konto
 "temporäre Mitarbeiter" verbucht worden, wobei nichts für die behauptete
 Fehlerhaftigkeit dieser Eintragung spreche. Am 4. Oktober 2013 habe die
 Beschwerdeführerin ausdrücklich bestätigt, dass C.______ einen Stundenlohn erhalten
 habe. Dies widerspreche der im Einspracheverfahren erfolgten Behauptung,
 wonach er pauschal entschädigt worden sei. Die in keiner Weise belegten Behauptungen,
 wonach C.______ in Kenntnis seines Status als Selbständigerwerbender Aufträge
 erteilt worden seien, er nicht in der Arbeitsorganisation der Beschwerdeführerin
 eingegliedert gewesen sei, ihm von dieser kein Werkzeug zur Verfügung
 gestellt worden sei und er ein unternehmerisches Risiko getragen habe, vermöchten
 nichts an der Qualifikation von C.______ als Unselbständigerwerbender zu ändern.

3.

3.1Gemäss Art. 1a Abs. 1 UVG sind die in der
 Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer nach diesem Gesetz obligatorisch
 versichert. Als Arbeitnehmer gilt dabei gemäss Art. 1 der Verordnung zur
 Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 (UVV), wer eine unselbständige
 Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die AHV ausübt.

3.2Nach der Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 2
 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom
 20. Dezember 1946 (AHVG) üben Akkordanten in der Regel eine
 unselbständige Erwerbstätigkeit aus. Sie können bloss dann als Selbständigerwerbende
 betrachtet werden, wenn die Merkmale für freie Unternehmertätigkeit klar
 überwiegen und wenn nach den Umständen anzunehmen ist, dass sie dem Akkordvergeber
 als gleichgeordnete Geschäftspartner gegenüberstehen (BGE 114 V 65
 E. 2b).

3.3Die Rechtsprechung, wonach Akkordanten in der Regel
 eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, bedeutet indessen nicht, dass
 der Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 43 und Art. 61
 lit. c ATSG) nicht oder nur in abgeschwächter Form gilt. Eine Umkehr der
 Beweisführungslast findet nicht statt, und es gilt der im Sozialversicherungsrecht
 übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGer-Urteile
 H 191/05 und U 499/05 vom 30. Juni 2006 E. 4.1).

3.4Die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder
 unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, beurteilt sich nicht aufgrund der
 Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend
 sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Als unselbständig
 erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in
 betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist
 und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein
 lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren
 Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden
 Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung eines
 Erwerbstätigen jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls
 zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage
 treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im
 konkreten Fall überwiegen (BGE 122 V 169 E. 3b, 119 V 161 E. 2).

3.5Die beitragsrechtliche Unterscheidung des Selbständigerwerbenden
 vom Unselbständigerwerbenden beruht auf einer unabhängigen Begriffsbildung,
 die sich insbesondere mit dem, was üblicherweise unter einem
 (Un-)Selbständigen verstanden werden mag, nicht zu decken braucht. In diesem
 Sinne ist bei einem Versicherten, der gleichzeitig mehrere Tätigkeiten
 ausübt, jedes Erwerbseinkommen dahingehend zu prüfen, ob es aus selbständiger
 oder unselbständiger Erwerbstätigkeit stammt (BGE 122 V 169 E. 3b).

3.6Merkmale für das Bestehen eines Unternehmerrisikos und
 damit für eine selbständige Erwerbstätigkeit sind namentlich das Tätigen
 erheblicher Investitionen, die Verlusttragung, das Tragen des Inkasso- und
 Delkredererisikos, die Unkostentragung, das Handeln in eigenem Namen und auf
 eigene Rechnung, das Beschaffen von Aufträgen, die Beschäftigung von Personal
 sowie eigene Geschäftsräumlichkeiten (Bundesamt für Sozialversicherung,
 Wegleitung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML], Stand
 1. Januar 2012, Rz. 1014). Erschöpft sich das wirtschaftliche
 Risiko in der Abhängigkeit von der zugewiesenen Arbeit, besteht das
 Unternehmerrisiko mithin darin, dass im Fall des Entzugs der Aufträge eine
 ähnliche Situation eintritt wie beim Stellenverlust Arbeitnehmender, liegt
 eine wirtschaftliche Sachlage vor, die ein typisches Merkmal einer
 unselbständigen Erwerbstätigkeit darstellt (BGE 122 V 169 E. 3c; WML,
 Rz. 1018.1 1/10).

4.

4.1C.______ stand im Jahr 2008 ab dem 7. Januar
 2008 bis Mitte September 2008 fast durchgehend für die Beschwerdeführerin im
 Einsatz. Weitere Einsätze folgten vom 23. bis 25. September
 2008 und vom 15. bis 17. Oktober 2008. Im Jahr 2009 leistete er in den
 Monaten April, Juni, Juli, August, September, Oktober, November und Dezember
 Einsätze für die Beschwerdeführerin, wobei die Einsatzdauer mit Ausnahme des
 Dezembers jeweils den ganzen oder annähernd den ganzen Monat umfasste. Im
 Jahr 2010 stand er von Januar bis Mai schliesslich ebenfalls im Einsatz der
 Beschwerdeführerin. Für seine Einsätze wurde er im Jahr 2008 mit Fr.
 29'693.80, im Jahr 2009 mit Fr. 31'900.- und im Jahr 2010 mit
 Fr. 15'720.- entschädigt.

4.2Gemäss eigenen Angaben der Beschwerdeführerin,
 befestigte C.______ Gipsplatten an den Wänden. Damit erledigte er
 Tätigkeiten, die einen wesentlichen Teil des Aufgabenbereichs der
 Beschwerdeführerin ausmachen (rund 40 %), während er lediglich für den
 Bereich Parkettböden bei der AHV als Selbständigerwerbender gemeldet ist.
 Leistet ein Einzelunternehmer als Akkordant Arbeiten, für welche er nicht als
 Selbständigerwerbender angemeldet ist, die aber zum Kernbereich des
 Akkordvergebers gehören, spricht dies im Grundsatz gegen eine selbständige Erwerbstätigkeit.

4.3Sodann sind die Angaben zum Entgelt widersprüchlich.
 In seiner Stellungnahme vom 4. Oktober 2013 gab die Beschwerdeführerin
 an, C.______ sei im Stundenlohn entschädigt worden, während sie im
 Einsprache- und Beschwerdeverfahren geltend macht, er habe eine pauschale
 Entschädigung erhalten. Wie es sich damit verhält, kann offen gelassen
 werden. Jedenfalls deklarierte C.______ in seinen Abrechnungen seine
 Tätigkeiten jeweils als Aushilfsarbeiten, weshalb die entsprechende
 Entschädigung folgerichtig unter dem Konto Nr. 5200 "Temporäre Arbeitnehmer"
 und nicht unter dem Konto Nr. 4060 "Fremdarbeiten" verbucht
 wurden. Die Beschwerdeführerin vermag denn auch nicht plausibel zu erklären,
 weshalb die entsprechenden Buchungen unzutreffend sein sollten. Namentlich
 verfängt der Hinweis nicht, dass der Buchhalter dies deshalb gemacht habe,
 weil klar gewesen sei, dass keine Sozialversicherungsbeiträge geschuldet
 gewesen seien und das Abrechnungssystem bei der Buchung unter temporäre
 Mitarbeiter diese Zahlungen dann automatisch nicht erfasst habe. Gerade unter
 diesem Gesichtspunkt wäre nämlich eine Verbuchung unter dem Konto
 "Fremdarbeiten" naheliegender gewesen, wäre C.______ nicht als
 Arbeitnehmer angestellt gewesen. Die Abrechnungen von C.______ und die
 entsprechenden Verbuchungen durch die Beschwerdeführerin sind ein gewichtiges
 Indiz dafür, dass C.______ bei der Beschwerdeführerin eine unselbständige
 Erwerbstätigkeit ausgeübt hat.

4.4Ferner ist zu berücksichtigen, dass C.______ gemäss
 den eigenen Darlegungen der Beschwerdeführerin sein Fahrzeug und sein
 Werkzeug, nicht aber weitere eigene Mittel eingesetzt hat. Von einem Einsatz
 wesentlicher Mittel, welcher die Annahme einer selbständigen Tätigkeit
 nahelegen würde, kann daher nicht die Rede sein. Indessen kommt dem Umstand,
 dass die Beschwerdeführerin das einzubauende Material gestellt hat, entgegen
 der Auffassung der Beschwerdegegnerin ebenfalls keine entscheidwesentliche
 Bedeutung zu, dürfte dies doch bei Bauarbeiten nicht ungewöhnlich sein.

4.5Weiter fällt auf, dass keine Verträge im Recht
 liegen. Insbesondere ist nicht davon auszugehen und wird auch nicht geltend
 gemacht, dass C.______ gegenüber Dritten selbständig und in eigenem Namen
 auftrat. Damit ist ein weiteres wesentliches Kriterium, welches für eine
 selbständige Tätigkeit sprechen würde, nicht erfüllt.

4.6Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass C.______,
 welcher gegenüber Dritten nicht in eigenem Namen auftrat, kein spezifisches
 Unternehmerrisiko zu tragen hatte. Namentlich wird nicht geltend gemacht und
 ist mangels entsprechender Belege auch nicht anzunehmen, dass er das
 Inkassorisiko trug, die Aufträge mit Dritten selber beschaffte oder Personal
 beschäftigte. Sein einziges Risiko bestand darin, dass er von der Beschwerdeführerin
 für die Verrichtung der von ihm ausgeübten Tätigkeiten nicht mehr beigezogen
 würde. Damit erschöpfte sich sein Risiko in der Abhängigkeit von der zugewiesenen
 Arbeit, wobei zu berücksichtigen ist, dass er über einen längeren Zeitraum
 durch die Beschwerdeführerin beschäftigt und teilweise monatliche
 Entschädigungen von bis zu rund Fr. 5'000.- erhielt. Damit lag eine
 wirtschaftliche Sachlage vor, die ein typisches Merkmal einer unselbständigen
 Erwerbstätigkeit darstellt, wäre doch bei einem Entzug der Aufträge eine
 ähnliche Situation eingetreten wie beim Stellenverlust als Arbeitnehmender.

4.7Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, C.______
 sei während seiner Einsatzzeit nicht in ihre Arbeitsorganisation
 eingegliedert gewesen und habe sich nicht an die zeitlichen Vorgaben, welche
 ihre Arbeitnehmer zu erfüllen hätten, halten müssen, so bleibt diese
 Behauptung unsubstantiiert. Ob sie zutrifft, kann jedoch wie sich aus dem
 Nachfolgenden ergibt, offen gelassen werden.

Schliesslich bleibt auch
 die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin habe erklärt,
 die Beschwerdeführerin müsse für C.______ nicht mit der Beschwerdegegnerin
 und der AHV abrechnen, gänzlich unbelegt. So fehlt namentlich eine
 entsprechende Gesprächsnotiz in den Akten. Folglich kommt der Behauptung der
 Beschwerdeführerin keine weitere Bedeutung zu.

4.8Zusammenfassend spricht lediglich die fehlende
 Einbindung von C.______ in die Arbeitsorganisation der Beschwerdeführerin für
 eine selbständige Tätigkeit, sollte denn die entsprechende Behauptung
 zutreffen. Die übrigen Kriterien weisen grösstenteils auf eine unselbständige
 Tätigkeit hin. Da die Merkmale für eine freie Unternehmertätigkeit nicht
 überwiegen und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass C.______ der Beschwerdeführerin
 als gleichgeordneter Geschäftspartner gegenüberstand, stand er aus
 sozialversicherungsrechtlicher Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als
 unselbständig Erwerbstätiger für die Beschwerdeführerin im Einsatz.

Demgemäss sind die
 Aufrechnungen der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden, was zur Abweisung
 der Beschwerde führt.

III.

Die Gerichtskosten sind
 von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 UVG
 i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Ausgangsgemäss steht der Beschwerdeführerin
 keine Parteientschädigung zu (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61
 lit. g ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
 genommen.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]