gl_gerichte · GL-356 · 2014-03-07 · de
OG.2014.00005


Kanton Glarus

Obergericht

Verfügung
 vom 7. März 2014

Verfahren
 OG.2014.00005

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Kantonsgerichtspräsidium

Beschwerdegegner

betreffend

Kosten

Der
 Obergerichtsvizepräsident zieht in Betracht:

1.a)A.______
 erhob am 20. Dezember 2013 Beschwerde gegen den Entscheid des
 Kantonsgerichts vom 11. Dezember 2013 im Verfahren SG.2013.00055, mit
 welchem die Vorinstanz auf seine Einsprache gegen den Straf­befehl vom
 7. Juni 2013 nicht eingetreten ist, weil er als Privatkläger nicht
 beschwert und damit nicht zur Einsprache berechtigt sei.

b)Am 16. Januar 2014
 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, für das Be­schwerdeverfahren innert
 20 Tagen nach Erhalt der Aufforderung für die Behand­lung der Beschwerde
 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu leisten.

c)Mit Schreiben vom
 25. Januar 2014 teilte der Beschwerdeführer dem Ober­gericht mit, dass
 es einer Frechheit sondergleichen entspreche, ihn für das Verfah­ren zur
 Kasse bitten zu wollen.

d)Schliesslich stellte
 der Beschwerdeführer am 3. Februar 2014 ein Gesuch um unentgeltliche
 Prozessführung für das Beschwerdeverfahren und ergänzte in derselben Eingabe
 seine Beschwerdeschrift.

2.a)Die Eingabe
 vom 20. Dezember 2013 genügt den Anforderungen an eine Beschwerde nicht,
 insbesondere weil sie sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid
 auseinandersetzt (vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 385
 Abs. 1 StPO). Am 3. Februar 2014 reichte A.______ eine ergänzte
 Beschwerdeschrift ein. Erträgt in seinen inhaltlich
 verworrenen Eingaben keine Einwendun­gen vor, welche den
 Begründungsanforderungen genügen. Namentlich setzt er sich nicht mit den
 kantonsgerichtlichen Erwägungen auseinander, wonach er als Privat­kläger
 mangels Beschwer nicht zur Einsprache berechtigt sei. Vielmehr befasst er
 sich praktisch nur mit der Strafuntersuchung des Staatsanwalts. Damit erweist
 sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb darauf im
 Verfahren nach Art. 31 Abs. 2 GOG nicht einzutreten ist (vgl.Amtsbericht 2011
 S. 230).

b)Soweit die Eingabe des
 Beschwerdeführers vom 3. Februar 2014 eine Be­schwerde gegen die
 Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 14. Januar 2014 betreffend
 die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege darstellen soll, ist die
 Beschwerde einerseits verspätet  und andererseits offensichtlich unbegründet.
 Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwieweit dem Kantonsgerichts­präsidenten
 eine falsche oder unvollständige Sachverhaltsfest­stellung oder eine fal­sche
 rechtliche Würdigung unterlaufen sein soll, indem dieser das Einsprachever­fahren
  für welches die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt wurde  als aus­sichtslos
 qualifizierte. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.

3.Das Gesuch um
 unentgeltliche Rechtspflege für das obergerichtliche Ver­fahren ist
 abzuweisen,weil die Beschwerde unzulässig ist und im
 Beschwerdever­fahren Voraussetzung für Erteilung der unentgeltlichen
 Rechtspflege zusätzlich die Erfolgsaussichten sind (BGE 129 I 129
 E. 2.2.2 und 2.3.2). Bei diesem Ausgang sind die Kosten des
 Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428
 Abs. 1 StPO).

____________________

Der
 Obergerichtsvizepräsident verfügt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht
 eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche
 Prozessführung wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtsgebühr von
 Fr. 200.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Schriftliche Mitteilung an:

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