gl_gerichte · GL-222 · 2014-03-12 · de
VG.2014.00014


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 12. März 2014

II. Kammer

in Sachen

VG.2014.00014

A.______

Beschwerdeführerin

gegen

Amt für Wirtschaft und
 Arbeit des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

Am 28. September 2012
 meldete sich A.______ im Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum in Glarus
 (RAV) zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an.Am 8.
 November 2013 (Datum des Eingangs) reichte sie beim RAV das Formular für ihre
 persönlichen Arbeitsbemühungen für den Monat Oktober 2013 ein. Mit Schreiben
 vom 11. November 2013 forderte das RAV sie zur Stellungnahme auf, weil sie
 die Arbeitsbemühungen zu spät eingereicht habe. Am
 14. November 2013 kam sie dieser Aufforderung nach.

2.

Das kantonale Arbeitsamt
 verfügte am 22. November 2013 die Einstellung von A.______ in der
 Anspruchsberechtigung für drei Tage. Die am 20. Dezember 2013 von ihr
 hiergegen erhobene Einsprache wies das Arbeitsamt am 14. Januar 2014 ab.

3.

Am 14. Februar 2014
 gelangte A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte
 sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 14. Januar 2014.

Das Arbeitsamt schloss am
 20. Februar 2014 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist
 gemäss Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
 Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs.
 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984
 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch
 die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
 einzutreten.

2.

2.1Nach Art. 17 Abs. 1des
 Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
 Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG)muss die versicherte
 Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des
 zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu
 vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen,
 nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Dabei hat sie alle sich
 bietenden und zumutbaren Möglichkeiten voll auszuschöpfen (vgl. Gerhard
 Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. I,
 Bern/Stuttgart 1987, Art 17 N 12). Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können.
 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der
 Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend
 um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der Beurteilung, ob diese Bemühungen genügend
 oder ungenügend sind, kommt es nicht auf den Erfolg an, sondern auf die
 Tatsache und die Intensität des Bemühens. Zu berücksichtigen ist nicht nur
 die Quantität, sondern auch die Qualität der Bemühungen (BGE 124 V 225
 E. 4a, mit Hinweis).

2.2Gemäss Art. 26 Abs. 1der
 Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
 Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 (AVIV)muss sich die
 versicherte Person gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form einer ordentlichen
 Bewerbung. Der Nachweis für die Arbeitsbemühungen ist für jede Kontrollperiode
 spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag
 folgenden Werktag zu erbringen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt,
 wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren
 Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Die zuständige Amtsstelle hat
 die Arbeitsbemühungen der versicherten Person monatlich zu überprüfen
 (Art. 26 Abs. 3 AVIV). Der von der versicherten Person monatlich zu
 erbringende Nachweis soll die Verwaltung in die Lage versetzen, die Quantität
 und Qualität der Anstrengungen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit umfassend
 abzuklären und zu würdigen (BGE 120 V 74 E. 3c).

3.

3.1Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie
 ihre Arbeitsbemühungen für den Monat Oktober 2013 wegen familiären Probleme
 zu spät eingereicht habe. Da ihr Onkel sowie die Mutter ihrer Schwägerin in
 dieser Zeitspanne verstorben seien, habe sie den Abgabetermin versäumt. Sie
 habe sich in dieser Zeit sehr schlecht gefühlt. Dennoch habe sie den Nachweis
 für Oktober 2013 aber vollständig erbringen können und auch sei sie für eine
 telefonische Arbeitsvermittlung stets erreichbar gewesen. Sie habe sich bis
 anhin noch nie krank gemeldet und aufgrund der Arbeitssuche während eines
 Jahres kaum Ferien in Anspruch genommen. Ferner habe sie vom Juli 2013 bis
 Oktober 2013 mit einem Pensum von 80 % gearbeitet, da sie sich dadurch
 erhofft habe, schneller eine Arbeitsstelle zu finden. Aus all diesen Gründen
 sei auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verzichten.

3.2Der Beschwerdegegner bringt dagegen vor, dass
 die Mutter der Schwägerin kein nahes Familienmitglied im Sinne von Art. 25
 lit. e AVIV sei und deren Todesfall somit kein Entschuldigungsgrund
 darstelle. Zudem datiere der Todestag des Onkels vom [...], worauf seine
 Beerdigung am 31. Oktober 2013 stattgefunden habe. Der Beschwerdeführerin sei
 es somit ohne Weiteres möglich gewesen bis am 5. November 2013 ihre
 persönlichen Arbeitsbemühungen beim RAV einzureichen. Da sie dem aber erst am
 8. November 2013 und damit drei Tage zu spät nachgekommen sei, sei sie
 für drei Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden. Schliesslich
 sei zu bemerken, dass man mit der Einstellung von drei Tagen bereits nach
 unten abgewichen sei.

4.

4.1Es ist unbestritten, dass die
 Beschwerdeführerin ihre persönlichen Arbeitsbemühungen für den Monat Oktober
 2013 erst am 8. November 2013 und damit drei Tage zu spät beim RAV
 einreichte. Auf Aufforderung zur Stellungnahme durch das RAV hin, meldete sie
 sich jedoch umgehend mit der Begründung, dass sie aufgrund von zwei
 Todesfällen von Familienangehörigen verhindert gewesen sei.

4.2Soweit die Beschwerdeführerin aufgrund der
 beiden Todesfälle einen entschuldbaren Grund im Sinne von Art. 26 Abs. 2 AVIV
 geltend machen will, ist ihr nicht zu folgen. Der Beschwerdegegner ging zu
 Recht davon aus, dass nur der verstorbene Onkel als Familienmitglied im Sinne
 von Art. 25 lit. e AVIV in Frage kommt. Dessen Beerdigung fand am
 31. Oktober 2013 statt, womit dies unter Berücksichtigung der
 Befreiungstage gemäss Art. 25 lit. e AVIV kein Ereignis darstellt,
 welches es der Beschwerdeführerin unmöglich gemacht hätte, ihre Arbeitsbemühungen
 bis am fünften Tag des Folgemonats einzureichen. Wie der Beschwerdegegner
 weiter richtig ausführte, ist der Todesfall der Mutter der Schwägerin kein
 entschuldbarer Grund, handelt es sich bei dieser doch um kein nahestehendes
 Familienmitglied.

In Anbetracht der nicht fristgerecht eingereichten
 Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Oktober 2013 ist somit eine
 Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgt.

5.

Zu prüfen bleibt, ob die vom Beschwerdegegner verfügte
 dreitägige Einstellung in der Anspruchsberechtigung angemessen ist.

5.1Die Dauer der Einstellung in der
 Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens
 (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt je nach Einstellgrund 1 bis
 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage
 bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Gestützt darauf hat das
 SECO einen Einstellraster für die kantonale Amtsstelle erlassen (ALE
 AVIG-Praxis/D72, Stand: Oktober 2011). Dieser entbindet die verfügende Stelle
 jedoch nicht von der Pflicht, das Verhalten der versicherten Person unter
 Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der
 objektiven und subjektiven Gegebenheiten, zu würdigen und eine dem
 Verschulden angemessene Sanktion festzusetzen (BGer-Urteil 8C_285/2011 E.
 3.2.1 vom 22. August 2011).

5.2Gemäss Einstellraster ist bei erstmals zu spät
 eingereichten Arbeitsbemühungen ohne entschuldbaren Grund eine Einstellung in
 der Anspruchsberechtigung von fünf bis neun Tagen vorgesehen, wobei das
 Verschulden als leicht qualifiziert wird. Entsprechend diesem leichten
 Verschulden der Beschwerdeführerin setzte der Beschwerdegegner die
 Einstelltage mit drei Tagen unter dem vorgegebenen Rahmen an. Jedoch lässt
 sich aus den Akten keine Würdigung der Umstände des konkreten Einzelfalls
 durch den Beschwerdegegner entnehmen.

Der Beschwerdegegner macht nicht geltend, dass die
 Beschwerdeführerin seit ihrer Anmeldung zum Bezug von Leistungen der
 Arbeitslosenversicherung vor knapp eineinhalb Jahren bereits anderweitig ein
 Fehlverhalten vorzuwerfen sei. Es kann daher von einem bisher untadeligen
 Verhalten der Beschwerdeführerin ausgegangen werden. Überdies gilt zu
 beachten, dass es sich beim verspäteten Einreichen der Arbeitsbemühungen mit
 drei Tagen um ein zeitlich nur knappes Versäumnis handelte und die
 Beschwerdegegnerin auf Aufforderung hin umgehend zum eigenen Fehlverhalten
 Stellung bezog. Ferner ist auch davon auszugehen, dass zwei Todesfälle im
 weiteren Familienkreis innert kurzer Zeit durchaus persönlich schwierige
 Umstände darstellen können. Bei diesen Umständen muss das Verschulden der
 Beschwerdeführerin als sehr gering bezeichnet werden, umso mehr als sie ihren
 bisherigen Pflichten stets nachgekommen ist.

Unter Berücksichtigung des individuellen
 Verschuldensgrades und den konkreten Umständen des Einzelfalles rechtfertigt
 sich vorliegend eine Reduktion der Einstellung auf einen Tag.

Die Beschwerde ist damit teilweise gutzuheissen. Der
 Einspracheentscheid vom 14. Januar 2014 und die Verfügung vom 22.
 November 2013 sind dahingehend abzuändern, dass die Beschwerdeführerin für
 einen Tag in der Anspruchsberechtigung eingestellt wird.

III.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die
 Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
 lit. a ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die
 Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom
 14. Januar 2014  und die Verfügung vom 22. November 2013 werden dahingehend
 abgeändert, dass die Beschwerdeführerin für einen Tag in der Anspruchsberechtigung
 eingestellt wird.

2.

Es
 werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Schriftliche
 Eröffnung und Mitteilung an:

[]