gl_gerichte · OG.2019.00012 · 2019-08-30 · de

Forderung

Glarus Obergericht 30.08.2019 OG.2019.00012 (OGZ.2019.114)
Glaris Obergericht 30.08.2019 OG.2019.00012 (OGZ.2019.114)
Glarona Obergericht 30.08.2019 OG.2019.00012 (OGZ.2019.114)

Kanton Glarus
Obergericht
Urteil
vom 30. August 2019
Verfahren
OG.2019.00012
A.______
Beschwerdeführer
gegen
B.______ GmbH
Beschwerdegegnerin
vertreten durch C.______
betreffend
Forderung
Rechtsbegehren des
Beschwerdeführers
(gemäss Eingabe vom 6. Februar 2019, act. 28,
sinngemäss):
Der
Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde des Kantons Glarus vom
12. November 2018 sei aufzuheben, die Betreibung Nr. 21806758
des Betreibungsamtes Glarus (Zahlungsbefehl vom 29. Juni 2018) zu
löschen und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen die Administrativgebühren
beim Verursacher in Rechnung zu stellen.
¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾
Das
Gericht zieht in Betracht:
I.
1.
1.1
Die B.______ GmbH
(nachfolgend Klägerin) gelangte mit Schreiben vom
20. September 2018 (act. 1, 2 und 2/1-7) an die
Schlichtungsbehörde des Kantons Glarus mit dem Begehren, es sei A.______
(nachfolgend Beklagter) zu verpflichten, ihr den Betrag von CHF 301.55
nebst Zins zu 5 % seit 22. April 2018 sowie CHF 50.-
Mahngebühr sowie CHF 53.30 Betreibungskosten zu bezahlen; zudem sei der
vom Beklagten in der vorangegangenen Betreibung Nr. 21806758 des
Betreibungsamtes Glarus (Zahlungsbefehl vom 29. Juni 2018) erhobene
Rechtsvorschlag (vgl. act. 2/6) zu beseitigen.
Die eingeklagte Forderung
betrifft Administrativgebühren im Zusammenhang mit Kontrollvorkehrungen bei
Holzfeuerungsanlagen (dazu eingehend weiter unten).
1.2
In der Folge wurden
die Parteien auf den 6. November 2018 zur Schlichtungsverhandlung
vorgeladen (act. 9), zu welcher der Beklagte jedoch unentschuldigt nicht
erschien (act. 10).
1.3
Am 12. November 2018
erliess die Schlichtungsbehörde in Anwendung von Art. 210 ZPO einen
Urteilsvorschlag (act. 14) und verpflichtete darin den Beklagten zur
Bezahlung der eingeklagten Forderung (act. 1).
2.
2.1
Mit E-Mail vom
30. November 2018 (act. 19) lehnte der Beklagte den
Urteilsvorschlag ab. Umgehend wies die Schlichtungsbehörde den Beklagten
darauf hin, dass er seine Ablehnung schriftlich und unterzeichnet in
Papierform oder aber versehen mit einer anerkannten elektronischen Signatur
kundzumachen habe, andernfalls seine nur per E-Mail übermittelte Eingabe als
nicht erfolgt gelte (act. 19).
2.2
Mit Schreiben vom
17. Dezember 2018 hielt die Schlichtungsbehörde gegenüber den
Parteien fest, dass der Urteilsvorschlag vom 12. November 2018 (act. 14)
in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar sei, nachdem «innert
Ablehnungsfrist […] bei der Schlichtungsbehörde keine postalische Eingabe
eingegangen» sei (act. 21 und 22).
2.3
In einer E-Mail vom
28. Dezember 2018 (act. 23) an die Schlichtungsbehörde schrieb
der Beklagte, bei seiner E-Mail vom 30. November 2018 (act. 19)
habe es sich um eine Ablehnung des Urteilsvorschlages gehandelt. Zugleich
bezeichnete er den Urteilsvorschlag als rechtlich nicht vertretbar und
ersuchte die Schlichtungsbehörde um eine neuerliche Entscheidung bzw.
Zustellung eines Urteils mit Rechtsmittelbelehrung.
3.
Mit Verfügung vom
17. Januar 2019 erkannte die Schlichtungsbehörde, dass der
Urteilsvorschlag (act. 14) rechtskräftig und vollstreckbar sei
(act. 24 [= act. 27], Dispositiv Ziff. 1). Zur Begründung
erwog die Schlichtungsbehörde, der Beklagte habe den Urteilsvorschlag innert
vorgegebener Frist nicht rechtsverbindlich zurückgewiesen; eine Ablehnung
bloss per E-Mail ohne elektronische Unterschrift sei unbeachtlich
(act. 24, E. II.1 ff.).
Die Schlichtungsbehörde hat die
betreffende Verfügung mit der Rechtsmittelbelehrung versehen, wonach innert
10 Tagen ab Erhalt der Verfügung beim Obergericht Beschwerde erhoben werden
könne.
II.
Der Beklagte erhielt die
Verfügung der Schlichtungsbehörde vom 17. Januar 2019 (act. 24) am
26. Januar 2019 zugestellt (act. 25), womit die Beschwerdefrist am
27. Januar 2019 zu laufen begann (Art. 142
Abs. 1 ZPO) und am 5. Februar 2019 endete. Der Beklagte
hat seine Beschwerde jedoch erst am 6. Februar 2019 eingereicht
(act. 28) und damit einen Tag verspätet (vgl. Art. 143
Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde wäre daher grundsätzlich nicht
einzutreten. Wie nachfolgend aber noch eingehend darzulegen ist, war die
Schlichtungsbehörde zur Behandlung der vorliegenden Streitsache sachlich
nicht zuständig. Insofern erweisen sich deren Rechtsakte in dieser Sache als
nichtig, was das Obergericht jederzeit von Amtes wegen festzustellen hat (BGE
138 II 501, E. 3.1; 137 I 273, E. 3.1; 133 II 366, E. 3.1 und
3.2; 132 II 342, E. 2.1). Daher ist die verspätete Beschwerdeerhebung
vorliegend unerheblich.
III.
1.
1.1
Die Klägerin macht
vorliegend in ihrer bei der Schlichtungsbehörde des Kantons Glarus
eingereichten Forderungsklage (act. 1) gegen den Beklagten geltend, der
Beklagte habe zwischen Februar und April 2018 in der Gemeinde Glarus Nord
insgesamt sieben Kontrollen von Holzfeuerungen vorgenommen, weshalb er ihr
nun die entsprechenden Administrativgebühren (zzgl. MWST sowie zzgl.
Mahngebühr und Betreibungskosten) zu überweisen habe (siehe act. 11/9
und act. 11/10).
1.2
Der Beklagte begründet
seine Beschwerde damit, dass die von der Klägerin ausgestellten Rechnungen
dem Artikel 2 des Bundesgesetz über den Umweltschutz (Verursacherprinzip) und
dem Dienstleistungsvertrag zwischen der Gemeinde Glarus Nord und der Klägerin
(act. 13/11 [= act. 29/2]) widerspreche. Weiter führt der Beklagte
aus, es handle sich bei den verrechneten Gebühren um hoheitliche Aufgaben
(Amtliche Feuerungskontrolle Geschäftsstelle Glarus Nord), bei welchen keine
MWST verrechnet werden dürfen (act. 28).
1.3
Bei dieser
Ausgangslage stellt sich aufgrund der nachfolgenden Überlegungen (siehe E.
III.2) die Frage, ob eine zivilrechtliche Streitigkeit vorliegt. Die Klägerin
sowie die Vorinstanz konnten sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren zur
eben dargelegten Frage äussern (siehe dazu act. 32-36).
2.
2.1
Das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde sowie deren Zuständigkeit und Kompetenzen sind in der
Zivil
prozessordnung
geregelt (Art. 197 ff. ZPO). Die Zivilprozessordnung regelt das
Verfahren bei
Zivil
streitigkeiten (Art. 1 lit. a ZPO).
Demgemäss hat die Schlichtungsbehörde denn auch nur bei
zivil
rechtlichen
Auseinandersetzungen eine Funktion inne; nicht zuständig ist sie für die
Behandlung von Verwaltungsstreitigkeiten oder Strafsachen.
2.2
Die Frage, ob eine
strittige Zivilsache im Sinne von Art. 1 lit. a ZPO vorliegt,
stellt eine Prozessvoraussetzung dar (
Berger
in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Art. 1-149 ZPO, Band I, 1. Aufl., Bern
2012, N 25 zu Art. 1 ZPO; allgemein zu den
Prozessvoraussetzungen: Art. 59 ZPO), welche die Gerichte jeder
Stufe des Instanzenzuges in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu prüfen
haben (Art. 60 ZPO;
Zingg
in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Art. 1-149 ZPO, Band I, 1. Aufl., Bern 2012, N 19
und 34 zu Art. 60 ZPO; betreffend sachliche Zuständigkeit: BGer,
Urteil vom 3. Februar 2016, 4A_291/2015, E. 3.2 m.w.H.; zur
Unmöglichkeit einer Einlassung vor dem sachlich unzuständigen Gericht vgl.
BGE 140 III 355, E. 2.4 m.w.H.; BGer, Urteil vom 13. Juli 2016,
4A_100/2016, E. 2.2.1 m.w.H.; BGer, Urteil vom
3. Februar 2016, 4A_291/2015, E. 3.2 m.w.H).
2.3
Als «streitige
Zivilsachen» im Sinne von Art. 1 lit. a ZPO gelten
Streitigkeiten über Rechtsverhältnisse des Privatrechts im Gegensatz zu den Rechtsverhältnissen
des öffentlichen Rechts. Eine Zivilprozesssache liegt vor, wenn das dem
Streit zugrundeliegende Rechtsverhältnis dem Zivilrecht angehört.
3.
3.1
Gemäss Art. 74
der Bundesverfassung (BV, SR 101) erlässt der Bund Vorschriften über den Schutz
des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen
Einwirkungen und sind die Kantone für den Vollzug der entsprechenden
Vorschriften zuständig. Darauf basierend hat der Bund Vorschriften unter
anderem zur Begrenzung der Umweltbelastung durch Luftverunreinigungen
erlassen (siehe konkret Art. 11 und 12 des Bundesgesetzes über den
Umweltschutz [USG, SR 814.01] sowie die darauf fussende
Luftreinhalteverordnung [LRV, SR 814.318.142.1]). In Art. 13 LRV ist
festgehalten, dass Feuerungsanlagen durch die zuständige Behörde periodisch
auf die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte zu kontrollieren sind. Der Vollzug
der LRV obliegt den Kantonen (Art. 35 LRV), jedoch können diese die
Gemeinden oder Private mit Vollzugsaufgaben betrauen (Art. 43 USG).
3.2
Im Kanton Glarus sind
die Gemeinden zuständig und verantwortlich für die Kontrolle von Öl- und
Gasfeuerungen unter 350 kW Feuerungswärmeleistung und
Feststofffeuerungen unter 70 kW Feuerungswärmeleistung (Art. 3
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz
vom 7. Mai 1989 [Kantonales Umweltschutzgesetz, EG USG, GS VIII B/1/3]
in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 der Verordnung zum kantonalen
Umweltschutzgesetz vom 26. Juni 1991 [Umweltschutzverordnung, GS VIII
B/1/4]). Hierzu hat jede Gemeinde einen Feuerungskontrolleur einzusetzen
(Art. 5 Abs. 1 der Umweltschutzverordnung), wobei die Gemeinde die
entsprechende Funktion und die damit verbundenen Kontrollaufgaben auch einem
Privaten übertragen kann (Art. 7a und Art. 13 Abs. 3 EG USG).
Im Bereich der Holzfeuerungen mit einer Leistung von weniger als 70 kW
ist allerdings die Zuständigkeit des von der Gemeinde bestimmten
Feuerungskontrolleurs keine ausschliessliche, kann nämlich der Betreiber
einer entsprechenden Anlage die zweijährlich erforderliche Kontrolle ebenso
durch einen Kaminfeger vornehmen lassen (Art. 5a der
Umweltschutzverordnung).
3.3
Der Beklagte arbeitet
als Kaminfeger im Kanton Glarus und ist daher ebenfalls zur Kontrolle von
Holzfeuerungen mit einer Leistung von weniger als 70 kW befugt, wenn er
auf der kantonalen Zulassungsliste aufgeführt ist (siehe oben E. III.1
sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a der Umweltschutzverordnung und
act. 7/8).
3.4
Die Gemeinde Glarus
Nord schloss mit der Klägerin am 14. Juli 2016 einen Dienstleistungsvertrag;
darin wurde die Klägerin für die Jahre 2016 bis 2019 damit beauftragt, im
Gemeindegebiet von Glarus Nord die Kontrolle der Öl- und Gasfeuerungen mit
einer Leistung von weniger als 350 kW sowie der Holzfeuerungen mit einer
Leistung von weniger als 70 kW Leistung durchzuführen und überdies die
ganze damit zusammenhängende Administration zu organisieren und abzuwickeln
(act. 13/11, Art. 1 und Art. 3).
Die Klägerin hat somit im Rahmen
des mit der Gemeinde Glarus Nord abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags
(act. 13/11) eine öffentliche Aufgabe (Feuerungskontrolle) übernommen;
oder anders gesagt, hat die Gemeinde Glarus Nord die Erfüllung einer
kommunalen öffentlichen Aufgabe ausgelagert. Der Klägerin obliegt folglich im
Bereich der Feuerungskontrolle eine staatliche Funktion, nämlich
Vollzugsaufgaben aus dem Bereich des Umweltschutzrechts (Art. 7a Abs. 1 EG
USG).
Im Verhältnis zu anderen Privaten
gilt je nach Ausgestaltung einer solchen Aufgabenübertragung öffentliches
Recht oder privates Recht (
Häfelin/Müller/Uhlmann
,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1849).
Der Umstand, dass es sich bei der Klägerin um eine GmbH gemäss
Obligationenrecht und beim Beklagten um eine Privatperson handelt, schliesst
somit die Zuordnung der vorliegenden Streitigkeit ins öffentliche Recht nicht
aus.
Ob es sich im Einzelfall um eine
zivil- oder öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt, bestimmt sich
vielmehr nach dem konkreten Streitgegenstand (BGE 101 II 366,
E. 2a). Dabei ist zunächst zu prüfen, ob sich der massgeblichen
Spezialgesetzgebung eine diesbezügliche Regelung entnehmen lässt. Der
Gesetzgeber kann nämlich die Natur der Rechtsbeziehung entweder explizit als
zivil- oder öffentlich-rechtliche bezeichnen oder implizit eine entsprechende
Qualifikation vornehmen, indem er z.B. allfällige Streitigkeiten der Zivil-
oder der Verwaltungsjustiz zuweist. Lässt sich der Spezialgesetzgebung
hingegen keine Antwort entnehmen, dann gelangen die von Rechtsprechung und
Lehre entwickelten, vielfältigen Methoden zur Unterscheidung zwischen
privatem und öffentlichem Recht zur Anwendung (BGE 128 III 250,
E. 2 m.w.H.; BGer, Urteil vom 18. Januar 2016, 2C_386/2014,
E. 2 m.w.H.).
4.
4.1
Im vorliegenden Fall
ist zunächst zu prüfen, ob sich den massgeblichen Spe­zialgesetzgebungen eine
Regelung entnehmen lässt betreffend die Natur der vorliegenden
Rechtsbeziehung. Die Klägerin macht mit der Administrativgebühr eine
Forderung geltend, welche sich gemäss ihrer Darstellung aus der ihr von der
Gemeinde Glarus Nord nach Art. 7a EG USG übertragenen Vollzugsaufgabe ergibt.
Art. 37 Abs. 1 EG USG hält ausdrücklich fest, dass sich der
Rechtsschutz nach dem kantonalen Verwaltungsrechtspflegesetz vom
4. Mai 1986 richtet (GS III G/1). Zudem bestimmt sich die
Beschwerdeinstanz gemäss Art. 37 Abs. 3 EG USG nach dem kantonalen
Raumentwicklungs- und Baugesetz vom 2. Mai 2010 (GS VII B/1/1).
Bereits dies spricht – neben den nachfolgend dargelegten Gründen – für das
Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit und damit für den
Ausschluss des Zivilprozessweges.
4.2
Enthält das anwendbare
Recht keine Regelung für die Zuordnung des Streitgegenstandes zum privaten
oder öffentlichen Recht, sind für die Abgrenzung folgende Kriterien
heranzuziehen (vgl.
Häfelin/Müller/Uhlmann
,
a.a.O., Rz. 223 ff.; für die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichen und
privatrechtlichen Vertrag dieselben a.a.O., Rz. 1292 ff.):
-   Tritt der Staat dem
Privaten als Träger von Hoheitsrechten oder als gleichge-
ordnetes Rechtssubjekt
gegenüber (Subordinationstheorie)?
-
Steht die Verwirklichung
öffentlicher Interessen oder der Schutz von Privaten Interessen im
Vordergrund (Interessentheorie)?
-
Wird die Erfüllung einer
Verwaltungsaufgabe oder die Ausübung einer öffentlichen Tätigkeit geregelt
(Funktionstheorie)?
-
Ist die mit der Regelung
verbundene Sanktion öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestaltet
(Modale Theorie)?
5.
5.1
Der Betreiber einer
Holzfeuerungsanlage (weniger als 70 kW Leistung) trägt die Kosten für die
Feuerungskontrolle (Art. 5 Abs. 1 EG USG und Art. 5
Abs. 2 Umweltschutzverordnung). Die vorliegenden Merkblätter zur
Holzfeuerungskontrolle nennen als anfallende Kosten den Arbeitsaufwand des
Kaminfegers oder des Feuerungskontrolleurs, welcher nach Marktpreisen zu
vergüten sei, sowie eine Administrativgebühr für die Gemeinde (bzw. für den
von der Gemeinde eingesetzten Feuerungskontrolleur als Entschädigung für
dessen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Administration); die betreffende Administrativgebühr
beträgt CHF 40.- pro 1‑2 Feuerungen (siehe dazu act. 31
und act. 38).
5.2
Auch das Pflichtenheft
des Kanton Glarus für Bau und Umwelt, Umweltschutz und Energie für
Kontrolleure für kleine Holzfeuerungen im Kanton Glarus vom 13. Januar 2016
(«Pflichtenheft») hält folgendes fest (act. 7/8):
«Die Kosten für die
Kontrolle trägt gemäss dem Verursacherprinzip der Anlagenbetreiber. Die
Kosten setzen sich zusammen aus den eigentlichen Kosten für die Kontrolle und
der Administrativgebühr für die Gemeinde. Die Administrativgebühr der
Gemeinden ist für die Kontrollperiode 2016/2017 auf Fr. 40.- pro 1-2
Feuerungen und Fr. 20.- pro zusätzliche Feuerung angesetzt worden. Der
Kontrolleur muss diese Administrativgebühr alle 30 Tage dem Gemeindebeauftragen
überweisen. Die Einhaltung der oben genannten Vorgaben ist ein Bestandteil
der Zulassung für die Kontrolle kleiner Holzfeuerungen. Werden sie nicht
erfüllt, kann die Zulassung von der kantonalen Abteilung Umweltschutz und
Energie aberkannt werden»
.
Falls nicht der kommunale
(«offizielle») Feuerungskontrolleur, sondern ein zur Kontrolle kleiner
Holzfeuerungen ebenfalls zugelassener Kaminfeger die Prüfung einer
Holzfeuerung vornimmt, so hat gemäss Pflichtenheft der betreffende Kaminfeger
die Kontrolle auch zu dokumentieren und der Rapport muss sodann innert 30
Tagen dem offiziellen Feuerungskontrolleur geschickt werden (act. 7/8).
5.3
Die von der Klägerin
vorliegend bei der Schlichtungsbehörde des Kantons Glarus eingereichte
Forderungsklage gegen den Beklagten (act. 1) hat just die eben erwähnten
Administrativgebühren zum Gegenstand (von der Klägerin explizit bestätigt in
act. 35).
Zwischen den Parteien ist es
strittig, ob es zu den Pflichten des Beklagten gehöre, der Klägerin den
Rapport zuzustellen und die erwähnte Administrativgebühr direkt bei den
Kunden einzufordern und der Klägerin dann nach Rechnungsstellung zu bezahlen
(act. 28 und 35). Der Beklagte vertritt den Standpunkt, er habe der Klägerin
nie Holzfeuerungsrapporte zugestellt, weshalb ihm der Administrativaufwand
nicht in Rechnung gestellt werden dürfe, sondern die Klägerin habe die Gebühr
direkt dem Anlagenbetreiber oder -eigentümer in Rechnung zu stellen (act.
28).
6.
6.1
Die von der Klägerin
geltend gemachte Forderung ist das Entgelt für Administrationsaufwand,
welcher sie im Rahmen des Dienstleistungsauftrages mit der Gemeinde Glarus
Nord erbringt (siehe hierzu vorne E. III.1.1, E. III.3.4 und
insbesondere E. III.5). Es handelt sich somit um eine Tätigkeit, die der
Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe, nämlich dem Vollzug des
Umweltschutzrechts, dient (Funktionstheorie), bei welcher die Verwirklichung
öffentlicher Interessen, nämlich die Durchsetzung der
Luftreinhaltevorschriften, im Vordergrund steht. Beides weist gemäss der
Funktionstheorie und der Interessentheorie auf ein öffentlich-rechtliches
Rechtsverhältnis hin.
6.2
Durch die mittels
Dienstleistungsvertrag erfolgte Aufgabenübertragung an die Klägerin sind die
davon erfassten Administrativaufgaben zwingend durch die Klägerin zu
erbringen (siehe hierzu vorne E. III.1.1, E. III.3.4 und
insbesondere E. III.5). Der Betreiber einer Holzfeuerungsanlage oder der
Kaminfeger können für diese Dienstleistung keinen anderen Anbieter wählen.
Das Entgelt für die Dienstleistung bestimmt sich zudem nicht nach einem frei
zwischen der Klägerin und dem Betreiber einer Holzfeuerungsanlage (oder dem
Kaminfeger) verhandelbaren Marktpreis, sondern ist in der Höhe einseitig
vorgegeben. Die Klägerin leitet überdies die geltend gemachte Pflicht des Beklagten,
die Administrationsgebühr beim Anlagenbetreiber einzuziehen und ihr nach
Erhalt der Rechnung zu bezahlen, nicht aus einem Vertrag mit dem Beklagten
ab, sondern stützt sich auf das vom Kanton erlassene Pflichtenheft (act.
7/8). In Bezug auf die streitgegenständliche Administrationsgebühr tritt die
Klägerin dem Beklagten daher nicht wie ein gleichgeordnetes Rechtssubjekt,
sondern hoheitlich gegenüber. Nach der Subordinationstheorie weist dieser
Umstand auf ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis hin.
6.3
Schliesslich führt das
Pflichtenheft aus, dass die Nichteinhaltung der darin aufgestellten Vorgaben
wie etwa die Überweisung der Administrativgebühr an den Gemeindebeauftragten
(vorliegend die Klägerin) für den entsprechenden Kontrolleur die Aberkennung
seiner Zulassung zur Folge habe (siehe hierzu vorne E. III.5.2). Es
handelt sich somit um eine öffentlich-rechtlich ausgestaltete Sanktion, was
gemäss der modalen Theorie für ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis
spricht.
6.4
Unter Anwendung der
massgeblichen Abgrenzungskriterien ist somit festzustellen, dass es sich beim
Streit zwischen der Klägerin und dem Beklagten nicht um eine zivilrechtliche
Frage handelt.
Ob und inwieweit die Klägerin
dabei im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit berechtigt ist, beim Beklagten
eine Administrativgebühr zu erheben, beurteilt sich daher ausschliesslich
nach öffentlichem Recht.
7.
7.1
Aus dem Gesagten
folgt, dass die Schlichtungsbehörde als Instanz der Zivilgerichtsbarkeit
nicht zuständig war, sich mit der vorliegenden Streitsache zu befassen. Sie
hätte daher auf das Forderungsbegehren der Klägerin (act. 1) nicht
eintreten dürfen. Vielmehr ist die vorliegende Streitangelegenheit auf dem
verwaltungsrechtlichen Weg zu klären.
Weil keine Zuständigkeit der
Schlichtungsbehörde zur Behandlung des Forderungsbegehrens (act. 1)
gegeben war, ist als Folge davon der hier umstrittene Urteilsvorschlag der
Schlichtungsbehörde vom 12. November 2018 (act. 14) unwirksam. Dieser
Rechtsakt ist zu kassieren.
7.2
Die
Schlichtungsbehörde des Kantons Glarus hat in ihrer Stellungnahme vom
10. April 2019 (act. 36) vorgebracht, dass die Schlichtungsinstanz
im Bereich der schlichtenden Tätigkeit ihre Zuständigkeit nicht zu überprüfen
habe. Darin kann ihr grundsätzlich beigepflichtet werden, soweit nicht
bereits aufgrund der ersten Eingaben der Parteien nachgerade offensichtlich
ist, dass es an der Zuständigkeit mangelt. Vorliegend aber übte die
Schlichtungsbehörde nicht bloss eine schlichtende Tätigkeit, sondern mit dem
Erlass des Urteilsvorschlags eine richterliche Befugnis aus, hat nämlich der
Urteilsvorschlag, wenn er nicht abgelehnt wird, die Wirkung eines
rechtskräftigen (gerichtlichen) Entscheids (Art. 211 Abs. 1 ZPO).
IV.
1.
Entsprechend den vorstehenden
Erwägungen ist der Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde vom 12. November
2018 (act. 14) als unwirksam zu kassieren. Damit entfällt im Ergebnis
auch das Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren und ist daher
dieses als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
2.
Bei Gegenstandslosigkeit sind die
Prozesskosten nach Ermessen zu verteilen (Art. 107 Abs. 1
lit. e ZPO). Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte
veranlasst haben, können aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegt werden
(Art. 107 Abs. 2 ZPO).
Vorliegend ist es sachgerecht,
die Gerichtskosten des obergerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu
nehmen. Mit dem Dahinfallen des Urteilsvorschlags (act. 14) wird auch
die von der Schlichtungsbehörde darin verfasste Kostenregelung für das
Schlichtungsverfahren (Dispositiv Ziff. 4 und Ziff. 5) hinfällig;
bei der nun neuen Ausgangslage wird die Schlichtungsbehörde über die Kosten
für das Schlichtungsverfahren noch einmal zu befinden haben.
Für das obergerichtliche
Verfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, da beide Parteien
nicht anwaltlich vertreten waren und ausserordentliche Umtriebe i.S.v.
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO nicht ersichtlich sind (vgl.
BGer, Urteil vom 22. Juni 2016, 4A_192/2016, E. 8.2).
____________________
Das Gericht erkennt:
1.
Das vorliegende
Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Der Urteilsvorschlag der
Schlichtungsbehörde vom 12. November 2018 (Verfahren
SE.2018.00044) wird kassiert.
3.
Die Kosten für das
obergerichtliche Verfahren werden auf die Staatskasse genommen.
4.
Für das obergerichtliche
Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Schriftliche Mitteilung an
[...]