gl_gerichte · GL-1897 · 2023-12-15 · de
OG.2023.00070


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Petra Hauser,
 Oberrichter Roger Feuzund Oberrichter
 MLaw Mario MartisowieGerichtsschreiber lic. iur. Erich Hug.

Urteil
 vom 15. Dezember 2023

Verfahren
 OG.2023.00070

A.______

Beschwerdeführerin

gegen

Kanton
 Glarus

Beschwerdegegner

vertreten
 durchdie Kantonale Steuerverwaltung

betreffend

Rechtsöffnung

Rechtsbegehren der
 Beschwerdeführerin(sinngemäss laut Eingabe vom 1. Dezember 2023,
 act. 8):

1.

Es sei die
 Rechtsöffnungsverfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom
 21. November 2023 im Verfahren ZG.2023.00733 aufzuheben und das
 Rechtsöffnungsbegehren des Beschwerdegegners abzuweisen.

2.

Es sei der Beschwerdeführerin
 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

3.

Unter Kosten- und
 Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners.

¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾

Erwägungen

1.

Auf Begehren des
 Kantons Glarus, vertreten durch die kantonale Steuerverwaltung, stellte das
 Betreibungs- und Kon­kursamt des Kantons Glarus am27. Januar
 2022in der Betreibung [...]gegen A.______ einen Zahlungsbefehl aus. Die Betreibung betrifft die
 Kantons- und Gemeindesteuern für das Jahr 2020 im Betrag von CHF 1700.-
 zuzüg­lich Zins, Mahnspesen/Gebühren und Betrei­bungskosten (act. 2/5).
 A.______ erhob in der Folge Rechtsvor­schlag. Diesen beseitigte der
 zuständige Prä­sident des Kan­tonsge­richts Glarus mit Verfü­gung vom
 21. November 2023 und erteilte dem Gläubiger definitive Rechtsöffnung
 (act. 6).

2.

Mit Beschwerde vom
 1. Dezember 2023 (act. 8) beantragt A.______ die Aufhebung des
 Rechtsöffnungsentscheids.

3.

Rechtsöffnungsentscheide
 sind mit Beschwerde anfecht­bar (Art. 319 lit. a in Verbin­dung mit
 Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO), wobei vorliegend die Anfechtung
 innert der vor­gegebenen zehntägigen Frist erfolgte (Art. 321
 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO).

4.

Mit Beschwerde kann
 geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe das Recht unrichtig angewendet
 und/oder habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest­gestellt
 (Art. 320 ZPO). Dabei ist in der Beschwerdeeingabe darzulegen, aus wel­chen
 Gründen der angefochtene Entscheid falsch sei und deshalb geändert werden müs­se
 (statt vieler: BSK-Spühler,
 N 4 zu Art. 321 ZPO und N 15 zu Art. 311 ZPO). Im
 Beschwerdeverfahren gilt demnach ein strenges Rügeprinzip; die Beschwer­deinstanz
 sucht nicht von sich aus nach Mängeln am angefochtenen Entscheid. Dieser
 Grundsatz erfährt jedoch insoweit einen Einbruch, als bei geradezu offen­sichtlichen
 Mängeln, welche die Nichtigkeit/Ungültigkeit eines Rechtsaktes bewir­ken,
 jene von Amtes wegen festzustellen sind. Eine solche Konstellation ist vorlie­gend
 gegeben: In der Beschwerde selbst werden durchwegs irrelevante Einwen­dungen
 gegen die erstinstanzlich erteilte Rechtsöffnung vorgebracht, gleichwohl ist
 der Rechtsöffnungsentscheid aufzuheben, da ihm ein qualifizierter Mangel
 anhaftet, wie sogleich aufzuzeigen ist.

5.

5.1Gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG kann ein Gläubiger längstens bis ein Jahr
 nach Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner die Fortsetzung der
 Betreibung (hier Pfändung) verlangen. Es handelt sich dabei um eine
 Verwirkungsfrist; lässt daher der Gläubiger diese Frist ungenutzt
 verstreichen, verliert der Zahlungsbefehl seine Gültigkeit und die Betreibung
 fällt dahin (BSK SchKG I-Sievi,
 Art. 88 N 21). Eine Pfändung, welche gestützt auf ein verspätetes Gesuch bzw.
 einen inzwischen durch Zeitablauf verfallenen Zahlungsbefehl vollzogen wird,
 ist nichtig (BGE 96 III 111).

Aus der soeben
 zitierten Gesetzesbestimmung folgt indirekt, dass auch ein Rechts­öffnungsbegehren
 nur solange gestellten werden kann, wie auch tatsächlich ein gültiger
 Zahlungsbefehl vorliegt. Ist mit anderen Worten zwischen der Zustellung des Zahlungsbefehls
 und der Einleitung des Rechtsöffnungsverfahrens mehr als ein Jahr
 verstrichen, kann keine Rechtsöffnung mehr erteilt werden, weil die
 Betreibung offensichtlich erloschen ist (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 12). Diesfalls besteht für die Erteilung
 der Rechtsöffnung fraglos auch kein Rechtsschutzinteresse mehr, ist doch
 infolge Ablaufs der Einjahresfrist von Art. 88 Abs. 2 SchKG eine
 anschliessende Pfändung ohnehin nicht mehr möglich. Wenn daher die
 vorerwähnte Frist von einem Jahr bereits bei Anhängigmachung eines
 Rechtsöffnungsbegehrens verstrichen ist, so ist auf das Begehren von Amtes
 wegen nicht einzutreten (Stücheli,
 Die Rechtsöff­nung, Diss. Zürich 2000, S. 94 f.). In der Lehre wird zwar
 teilweise die Auffassung vertreten, der Rechtsöffnungsrichter habe die
 Einhaltung der Einjahres­frist nicht von Amtes wegen zu prüfen, sondern nur
 bei entsprechender Einrede des Schuldners (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 13 und Art. 79 N
 8). Dieser Auffas­sung ist indes nicht zu folgen. Dies zum einen, weil  wie
 bereits vorerwähnt  im Falle einer erloschenen Betreibung keine weiteren
 Betreibungs­handlungen mehr möglich sind bzw. nichtig wären; es wäre daher
 geradezu sinnent­leert, bei fehlen­der Einrede des Schuldners die
 Rechtsöffnung zu erteilen, obschon dem Gläubiger danach die Fortsetzung der
 Betreibung verwehrt bliebe. Zum ande­ren liegt die Beachtung der in Art. 88
 SchKG normierten Fristen keineswegs im aus­schliessli­chen Interesse des
 Schuldners, sondern im öffentlichen Interesse; der Schuldner kann darum auch
 nicht gestützt auf Art. 33 Abs. 3 SchKG darauf verzich­ten, die
 Nichteinhaltung dieser Fristen geltend zu machen (BGE 101 III 16 f.;Stücheli, a.a.O., S. 95).

5.2In der vorliegend interessierenden Betreibung [...]desBetreibungs- und Kon­kursamts des Kantons Glarus erhielt die
 Beschwerdeführerin den Zahlungs­befehl am 20. April 2022 zugestellt (act.
 2/5). Nachdem die Beschwerdeführerin gegen die Betreibung Rechtsvorschlag
 erhoben hatte, konnte der Beschwerdegeg­ner gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG bis
 spätestens am 20. April 2023 beim Rechts­öffnungsrichter die Beseitigung des
 Rechtsvorschlags beantragen. Tatsächlich aber stellte er sein
 Rechtsöffnungsgesuch erst am 18. September 2023 (act. 1). Zu diesem Zeitpunkt
 hatte der fragliche Zahlungsbefehl jedoch seine Gültigkeit längst verloren,
 womit das Betreibungsverfahren dahingefallen war. Die Vorinstanz hätte daher
 auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht mehr eintreten dürfen.

Aus alldem folgt,
 dass die Beschwerde im Ergebnis gutzuheissen, der angefochtene
 Rechtsöffnungsentscheid ersatzlos aufzuheben und festzustellen ist, dass die
 Betreibung [...]desBetreibungs- und Kon­kursamts des
 Kantons Glarus erloschen ist.

6.

Bei diesem Ausgang
 sind die Kosten für das vorinstanzliche Rechtsöffnungsver­fahren und das
 vorliegende Beschwerdeverfahren dem Beschwerdegegner aufzu­erlegen
 (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten sind dabei in Anwendung von
 Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG für beide Verfahren auf
 insgesamt CHF 600.- festzu­legen.

Der Beschwerdeführerin
 ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr kein
 entschädigungspflichtiger Aufwand im Sinne von Art. 95 Abs. 3 ZPO
 erwachsen ist.

Indem der
 Beschwerdeführerin keine Kosten überwälzt werden, wird deren Begeh­ren um
 Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege gegenstandslos.

____________________

Entscheid

1.

In Gutheissung
 der Beschwerde wird der Rechtsöffnungsentscheid des Kantons­gerichtspräsidenten
 vom 21. November 2023 im Verfahren ZG.2023.00733 auf­ge­hoben; es wird
 festgestellt, dass die Betreibung [...]desBetrei­bungs-
 und Kon­kursamts des Kantons Glarus erloschen ist.

2.

Die Kosten für
 das vorinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren ZG.2023.00733 so­wie das
 vorliegende Beschwerdeverfahren von insgesamt CHF 600.- werden dem Beschwerdegegner
 auferlegt und von ihm bezogen.

3.

Es werden keine
 Parteient­schä­digungen zugesprochen.

4.

Das Gesuch der
 Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechts­pflege wird als
 gegenstandslos geworden abge­schrieben.

5.

Schriftliche
 Mitteilung an:

[...]