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Verletzung der Verkehrsregeln

Glarus Obergericht 29.01.2016 OG.2015.00034 (OGS.2016.29)
Glaris Obergericht 29.01.2016 OG.2015.00034 (OGS.2016.29)
Glarona Obergericht 29.01.2016 OG.2015.00034 (OGS.2016.29)

Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss
vom 29. Januar 2016
Verfahren
OG.2015.00034
A.______
Beschuldigter und
Berufungskläger
vertreten
durch B.______
gegen
Staats- und Jugendanwaltschaft des
Kantons Glarus
Anklägerin
und
Berufungsbeklagte
vertreten
durch den Staatsanwalt
betreffend
Verletzung
von Verkehrsregeln
(Parkieren ausserhalb von Parkfeldern)
Anträge
de
s Beschuldigten und Berufungsklägers
(gemäss Eingabe vom 3.
Juni 2015 [act. 15], sinngemäss):
1. Es sei das vorinstanzliche
Urteil vom 3. März 2015 in der Sache SG.2014.00090 vollumfänglich aufzuheben
und es sei der Beschuldigte vom Vorwurf des Parkierens ausserhalb von
Parkfeldern oder einem deutlich gekennzeichneten Belag freizusprechen.
3. Es sei die auferlegte Busse
von CHF 40.00 aufzuheben.
4. Alles unter ordentlicher und
ausserordentlicher Kostenfolge zu Lasten der Vorinstanz bzw. der Anklägerin.
Die Anklägerin und
Berufungsbeklagte hat auf eine Stellungnahme zur Berufung verzichtet und
keine Anträge gestellt.
¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾
Das
Obergericht zieht in Betracht:
I.
1. Die Staatsanwaltschaft
erkannte A.______ mit Strafbefehl vom 8. Juli 2014 sinngemäss für
schuldig der Verletzung von Verkehrsregeln durch Parkieren ausserhalb von
Parkfeldern oder einem deutlich gekennzeichneten Belag gemäss Art. 90 Abs. 1
SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 96 VRV i.V.m. Art. 79 Abs. 1 und Abs.
1
ter
SSV und bestrafte ihn dafür mit einer Busse von
CHF 40.–.
2.
Nach erfolgter
Einsprache von A.______ nahm die Staatsanwaltschaft zunächst weitere
Untersuchungshandlungen vor und überwies in der Folge in Anwendung von
Art. 356 Abs. 1 StPO die Angelegenheit zur gerichtlichen
Beurteilung an den zuständigen (Art. 14 Abs. 2 GOG) Präsidenten der
Strafkammer des Kantonsgerichts.
3.
Dieser sprach
den Beschuldigten A.______ mit Urteil vom 3. März 2015  für schuldig der
Verletzung von Verkehrsregeln durch Parkieren ausserhalb von Parkfeldern oder
einem deutlich gekennzeichneten Belag gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art.
27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 79 Abs. 1 SSV und Art. 79 Abs. 1
ter
SSV,
legte die Busse auf CHF 40.– fest  und auferlegte dem Beschuldigten die
Verfahrenskosten.
4. Gegen diesen
Entscheid erklärte B.______ im Namen von A.______ am 3. Juni 2015
fristgerecht Berufung beim Obergericht. Die Staatsanwaltschaft hat innert
angesetzter Frist keinen Verfahrensantrag gestellt und keine
Anschlussberufung erhoben. Daraufhin erstattete B.______ am 6. August
2015 fristgerecht die Berufungsbegründung. Die Staatsanwaltschaft verzichtete
auf eine Berufungsantwort.
II.
1. Vorab ist –
von Amtes wegen (vgl. u.a. Art. 404 StPO und Art. 398 Abs. 2
StPO) – zu prüfen, ob der Strafbefehl vom 8. Juli 2014  das
Anklageprinzip gemäss Art. 9 StPO wahrt.
a) Hält die
Staatsanwaltschaft an einem Strafbefehl, gegen welchen Einsprache erhoben
wurde, fest und überweist sie diesen an das erstinstanzliche Gericht, so gilt
der Strafbefehl als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Nach
Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO hat ein Strafbefehl u.a. den
Sachverhalt zu enthalten, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt
wird. Die Sachverhaltsumschreibung muss den Anforderungen an eine Anklage
genügen (Schwarzenegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Komm. StPO, 2. Aufl.,
Zürich 2014, Art. 353 N 3). Kernstück der Anklageschrift bildet die
Darstellung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat. Gemäss Art. 325
Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz,
aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung
von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Aus der
Anklageschrift muss daher erhellen, welches historische Ereignis, welcher
Lebensvorgang, welche Handlung oder Unterlassung der beschuldigten Person
Gegenstand der Beurteilung bilden soll, und welches Delikt bzw. welcher
strafrechtliche Tatbestand in dieser Handlung zu finden sei. Die Darstellung
des tatsächlichen Vorgangs ist auszurichten auf den gesetzlichen Tatbestand,
der nach Auffassung der Anklage als erfüllt zu betrachten ist. Es ist mithin
anzugeben, welche einzelnen Vorgänge und Sachverhalte den einzelnen Merkmalen
des Straftatbestandes entsprechen. Es genügt auch bei
Übertretungstatbeständen nicht, dass sich der Sachverhalt aus den Akten
ergibt oder den Anforderungen des Anklagegrundsatzes erst Rechnung getragen
wird, wenn eine Einsprache gegen den Strafbefehl erfolgt (zum Ganzen: BGE
140 IV 188 E. 1.3-1.6; BGer 6B_848/2013 vom 3. April 2014,
E. 1.3.1; BGer 6B_863/2013 vom 10. Juni 2014, E. 2.4; OG ZH
SU140008 vom 29. Juli 2014, E. III.2; BGE 120 IV 348 E. 3.c;
Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen
2013, N 1361, Fn. 42, je m.w.H.).
b) Der in der
vorliegenden Angelegenheit ergangene Strafbefehl vom 8. Juli 2014 enthält
in Bezug auf den Sachverhalt lediglich folgende Angaben:
„Parkieren ausserhalb von
Parkfeldern oder einem deutlich gekennzeichneten
Belag
Fahrzeug:
[…]
Ort: […]
Zeit: […]
Welche Handlung des Beschuldigten
Gegenstand
des erhobenen Deliktsvorwurfs ist
bzw. auf welche Art er die ihm zur Last gelegte Tat ausführte, kann dem
Strafbefehl somit nicht entnommen werden. Sodann
wird auch
kein Bezug zu den einzelnen
im Strafbefehl genannten Straftatbeständen (Art. 96 VRV i.V.m. Art. 79 Abs. 1
und Abs. 1
ter
SSV) hergestellt.
c) Der
Strafbefehl vom 8. Juli 2014  ist daher offensichtlich mangelhaft und verletzt
insbesondere den Anklagegrundsatz gemäss Art. 9 Abs. 1 StPO. Nach
Massgabe von Art. 356 Abs. 5 StPO hätte somit die Vorinstanz den
Strafbefehl aufheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückweisen
müssen. Indem die Vorinstanz stattdessen stillschweigend von der Gültigkeit
des Strafbefehls ausging, liegt eine Rechtsverletzung vor. Der angefochtene
vorinstanzliche Entscheid ist deshalb aufzuheben (Art. 398 Abs. 3
lit. a i.V.m. Art. 409 Abs. 1 StPO).
d) Tritt das
Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es grundsätzlich ein neues
Urteil, welches an die Stelle des vorinstanzlichen Entscheids tritt
(Art. 408 StPO). Gemäss Art. 409 Abs. 1 StPO ist jedoch die
Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen, wenn das erstinstanzliche Verfahren
wesentliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden
können. Wird – wie vorliegend (vgl. soeben, E. II.1.b-c) – das
Anklageprinzip verletzt, so ist eine Heilung dieses Mangels ausgeschlossen
(Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., Art. 9 N 23).
e) Damit ist
die Sache entsprechend dem soeben zitierten Art. 409 Abs. 1 StPO an
eine der Vorinstanzen zurückzuweisen. Gemäss dem Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung
wäre die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückzuweisen. Dies ist indes
in Fällen wie dem Vorliegenden, in welchem es um eine Verbesserung der Anklageschrift
bzw. des Strafbefehls geht, nicht angängig, weil nicht mit dem in Art. 9
StPO normierten Anklagegrundsatz vereinbar. Gemäss diesem sowie der
generellen, grundlegenden Konzeption der Schweizerischen Strafprozessordnung
(StPO) ist nämlich die rechtsprechende Tätigkeit des Richters von
staatsanwaltlichen Funktionen zu trennen (Schmid, a.a.O., N 134). Aus
der Strafprozessordnung ergibt sich dies daraus, dass diese der
Staatsanwaltschaft die Verantwortung für die Durchsetzung des Strafanspruchs
und damit auch die Anklageerhebung samt genauer Umschreibung des dem Beschuldigten
zur Last gelegten Sachverhalts zuweist (vgl. neben Art. 9 Abs. 1
StPO bspw. auch Art. 16 StPO), wohingegen sie den Gerichten die
unabhängige und unparteiliche Entscheidung über die mittels Anklageschrift
zur Beurteilung gebrachten Straftaten auferlegt (vgl. u.a. Art. 4 sowie
Art. 19 Abs. 1 StPO). Vor diesem Hintergrund ist die Sache nicht an
die Vorinstanz, sondern an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Dies, zumal
Art. 329 Abs. 2 StPO der Vorinstanz ohnehin die Möglichkeit einräumt,
Straffälle an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, wenn das Verfahren ohne
die Ergänzung oder Berichtigung durch die Staatsanwaltschaft nicht
weitergeführt und ein Sachurteil nicht gefällt werden kann (vgl. z.B.
Daphinoff, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung,
Diss. Fribourg 2012, S. 683 f.; BGE 141 IV 39, E. 1.6.1) bzw. gemäss
Art. 356 Abs. 2 StPO ohnehin das erstinstanzliche Gericht über die Gültigkeit
des Strafbefehls und der Einsprache entscheidet sowie im Falle einer
Ungültigkeit des Strafbefehls diesen aufzuheben und den Fall zur Durchführung
eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen hat (Art.
356 Abs. 5 StPO).
3. Ausgangsgemäss
erübrigen sich – von den nachfolgenden Hinweisen und den Erwägungen
betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen abgesehen – Ausführungen zu den
Vorbringen und Anträgen des Berufungsklägers in dessen Berufungsschrift und
zum angefochtenen vorinstanzlichen Urteil.
4. Die
Staatsanwaltschaft hat bei der weiteren Bearbeitung der Sache abgesehen von
den vorstehenden, aus dem Anklagegrundsatz gemäss Art. 9 StPO
fliessenden Anforderungen, Folgendes zu beachten: Die dreijährige
Verjährungsfrist (Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 109 StGB) begann am
4. November 2013 zu laufen (vgl. act. 2; Art. 98 lit. a StGB
i.V.m. Art. 104 StGB; BGE 107 Ib 74 E. 3a). Infolge Rückweisung der
vorliegenden Sache ist das angefochtene vorinstanzliche Urteil vom
3. März 2015  in verjährungsrechtlicher Hinsicht als inexistent zu
betrachten. Die Verjährungsfrist hat mit Fällung desselben nicht zu laufen
aufgehört (BSK StGB I-Zurbrügg, Art. 97 N 70, 72). Um den
Eintritt der Verjährung abzuwenden, hat im vorliegenden Fall vor dem 4.
November 2016 ein (erneutes) erstinstanzliches (freisprechendes oder
verurteilendes, BGE 139 IV 62 E. 1.5) Urteil zu ergehen bzw. ein in
Rechtskraft erwachsener Strafbefehl vorzuliegen (Art. 97 Abs. 3
StGB i.V.m. Art. 104 StGB; BGer 6B_608/2015 vom 15. Januar 2016; BGE 133
IV 116; BGE 135 IV 196; spezifisch bezüglich Strafbefehlen vgl. BSK
StGB I-Zurbrügg, Art. 97 N 58 f.). Die Staatsanwaltschaft
(und gegebenenfalls daran anschliessend das Kantonsgerichtspräsidium) werden
den vorliegenden Fall mithin beförderlich zu behandeln haben.
III.
Im Sinne einer Nebenbemerkung –
und ohne dass mit dem vorliegenden Entscheid angesichts des Ausgangs des
Verfahrens darüber abschliessend entschieden zu werden braucht – bleibt auf
folgende Problematik hinzuweisen: Der Strafbefehl vom 8. Juli 2014
wurde mit […] unterzeichnet, wobei unterhalb dieser
handschriftlichen Unterschrift der Name des Ersten Staatsanwalts angebracht
ist. Bei der Person von […] dürfte es sich um eine Sachbearbeiterin der
Staatsanwaltschaft handeln. Zwar wird in Art. 13 Abs. 1 EG StPO
statuiert, dass die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen nicht durch
Staatsanwälte selbst erfolgen muss, sondern vollständig an weitere
Mitarbeitende der Staats- und Jugendanwaltschaft übertragen werden kann.
Es ist aber erstens
fraglich, ob diese Regelung mit dem Bundesrecht vereinbar ist, bezieht sich
doch der in der Marginalie von Art. 13 Abs. 1 EG StPO als
Delegationsnorm genannte Art. 311 Abs. 1 StPO zumindest dem
Wortlaut nach einzig auf Beweiserhebungen, nicht aber bspw. auf die
vollständig eigenständige Bearbeitung von Fällen bzw. Erledigung mittels Strafbefehls
(„Bund und Kantone bestimmen, in welchem Umfang sie
einzelne
Untersuchungshandlungen
ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
übertragen können“, Art. 311 Abs. 1 Satz 2 StPO, Hervorhebung
beigefügt). In diesem Sinne wurde bereits in der Botschaft zur StPO
festgehalten, dass es bei dieser Delegationsnorm um einfachere
Beweiserhebungen gehe und „wesentliche Untersuchungshandlungen (z.B.
Haftanträge an das Zwangsmassnahmengericht; Anklagen) nach wie vor nur durch
die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte selbst“ zu erfolgen haben (Botschaft
StPO, BBl 2006 1265; Daphinoff, a.a.O., S. 123 m.w.H.). Zweitens
bestehen weitere erhebliche rechtsstaatliche Bedenken gegen das im fraglichen
Strafbefehl praktizierte Vorgehen der Staatsanwaltschaft: So erachtet die
Lehre eine staatsanwaltliche Praxis, das Ausfällen von Strafbefehlen
Kanzleipersonal zu überlassen, für unzulässig und „höchst bedenklich“, wird
doch ein Strafbefehl ohne Einsprache zu einem rechtskräftigen Urteil
(Art. 354 Abs. 3 StPO) bzw. gilt im Falle einer Überweisung nach
erhobener Einsprache als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1
Satz 2 StPO), kommt ihm somit keine geringere Bedeutung als einem
gerichtlichen Strafurteil oder als einer Anklageschrift zu (Daphinoff,
a.a.O., S. 123 m.w.H.).
IV.
1. Erfolgt wie
vorliegend eine Rückweisung des Verfahrens, so sind die Verfahrenskosten des
Rechtsmittelverfahrens sowie nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz auch jene
der Vorinstanz auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4
StPO). Demzufolge fallen die Kosten des Berufungsverfahrens ausser Ansatz.
Angesichts der Fehlerhaftigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens (vorne, E.
II.1.c) sind auch die diesbezüglichen Kosten in Aufhebung der von der
Vorinstanz getroffenen Kostenregelung auf die Staatskasse zu nehmen (vgl.
Schmid, a.a.O., N 1800). Über die Kostenfestsetzung und -verlegung für
die nunmehr gleichsam wieder aufzunehmende Untersuchung werden die
Staatsanwaltschaft bzw. gegebenenfalls die Gerichte bei Erledigung der Sache
zu befinden haben.
2. Sodann ist
Dispositiv Ziff. 5 des vorinstanzlichen Urteils  aufzuheben und dem
Beschuldigten für die ihm entstandenen Umtriebe im Rechtsmittelverfahren und
im erstinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung zuzusprechen (Art. 436
Abs. 3 StPO). Unter Berücksichtigung des durchschnittlichen
Zeitaufwandes eines Rechtsanwaltes für eine Berufungserklärung sowie eine
sechsseitige Berufungsbegründung, scheint eine Parteientschädigung von
insgesamt CHF 1‘000.– als angemessen. Über Entschädigungsfragen im
Zusammenhang mit der Untersuchung werden die Staatsanwaltschaft bzw.
gegebenenfalls die Gerichte bei Erledigung der Sache zu entscheiden haben.
V.
Rückweisungsentscheide wie der
Vorliegende gelten im Bereich des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) grundsätzlich
als Zwischenentscheide, welche nur unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 Abs. 1 BGG beim Bundesgericht mit Beschwerde (hier:
Beschwerde in Strafsachen) anfechtbar sind. Endentscheide im Sinne von
Art. 90 BGG stellen Rückweisungsentscheide dann dar, wenn der unteren
Instanz kein Beurteilungsspielraum mehr verbleibt (BGE 134 II 137
E. 1.3.2; BGE 134 II 124 E. 1.3; VG ZH, VB.2012.00428 vom
5. Oktober 2012, E. 4).
____________________
Das Gericht
beschliesst:
1.
In Gutheissung der Berufung
wird das Urteil des Kantonsgerichtspräsidenten vom 3. März 2015
(SG.2014.00090) vollumfänglich aufgehoben und wird das gegen den
Beschuldigten wegen Verletzung der Verkehrsregeln (Parkieren ausserhalb von
Parkfeldern oder einem deutlich gekennzeichneten Belag) geführte Verfahren
zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft
zurückgewiesen.
2.
Die Kosten für das
Berufungsverfahren und für das vorinstanzliche Verfahren fallen ausser
Ansatz. Über die Kostenfestsetzung und -verlegung für das Untersuchungsverfahren
haben die Staatsanwaltschaft bzw. gegebenenfalls die Gerichte im Rahmen der
Erledigung der Sache zu entscheiden.
3.
Dem Beschuldigten wird für
das vorinstanzliche Verfahren und für das Berufungsverfahren zu Lasten der
Gerichtskasse eine Entschädigung von insgesamt CHF 1‘000.– (inkl.
8 % MwSt.) zugesprochen. Über eine allfällige Entschädigung für das
Untersuchungsverfahren haben die Staatsanwaltschaft bzw. gegebenenfalls die
Gerichte im Rahmen der Erledigung der Sache zu entscheiden.
4.
Schriftliche Mitteilung an:
[……]