gl_gerichte · GL-2093 · 2026-04-09 · de
OG.2026.00015


Kanton Glarus

Obergericht

Es wirken mit:Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Petra Hauser,
 Oberrichterin Monika Trümpi, Oberrichter
 MLaw Mario Marti, Oberrichterin Ruth Hefti, Oberrichterin MLaw Nicole Feldmannsowie Gerichtsschreiber lic. iur.
 Sebastian Micheroli.

Urteil
 vom 9. April 2026

Verfahren
 OG.2026.00015

A.______

Gesuchsteller

vertreten
 durchlic. iur.WernerMarti

gegen

Staats-
 und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Postgasse 29,8750Glarus

Gesuchsgegnerin

vertreten
 durchMLawAndreaVan Houtven,Staatsanwältin

betreffend

Revision
 eines Strafbefehls

Rechtsbegehren
 desGesuchstellers(gemäss Eingabe vom 19. Februar 2026,
 act. 2):

1.

Es sei der Strafbefehl vom 8.
 Januar 2024 im Verfahren SA.2023.01080 aufzuheben.

2.

Alles unter Kosten- und
 Entschädigungsfolge zulasten des Staatsanwaltschaft Glarus.

Antrag
 derGesuchsgegnerin(gemäss
 Eingabe vom 11. März 2026, act. 7):

1.

Das Revisionsgesuch vom 19.
 Februar 2026 sei abzuweisen.

2.

Unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchstellers.

____________________

Erwägungen

1.

1.1Die Staatsanwaltschaft
 erliess am 8. Januar 2024 im Verfahren SA.2023.01080 einen Strafbefehl gegen A.______,
 weil er am 3. Dezember 2023 mit einem Personenwagen ausserorts auf der
 Sernftalstrasse in Matt, Höhe Brummbach Parkplatz Truppe, in Fahrtrichtung
 Elm die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 32 km/h
 überschritten habe. Dabei wurde er der groben Verletzung der Verkehrsregeln
 i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen und mit einer bedingten
 Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 2'960. sowie mit einer Busse
 von CHF 10'000. bestraft. Ausserdem wurde ihm eine Gebühr in Höhe von
 CHF 650. auferlegt (vgl. act. 1).

Dieser Strafbefehl ist mangels
 Einsprache zum rechtskräftigen Urteil geworden (vgl. Art. 354 Abs. 3 StPO).

Mit Eingabe vom 19. Februar 2026
 an das Obergericht verlangt A.______ die Revision des betreffenden
 Strafbefehls (vgl. act. 2).

1.2Der Strafbefehl vom 8.
 Januar 2024 ist der Revision zugänglich (vgl. Art. 410 Abs. 1 StPO).

Das Obergericht ist
 Berufungsinstanz in Strafsachen (vgl. Art. 17 Abs. 1 Bst. a GOG; GS III A/2)
 und daher zur Behandlung des Revisionsgesuchs zuständig (vgl. Art. 411 Abs. 1
 erster Satz StPO).

Nach Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO
 kann die Revision verlangt werden, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene
 Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen
 Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der
 verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person
 herbeizuführen.

In solchen Fällen sind
 Revisionsgesuche an keine Frist gebunden (vgl. Art. 411 Abs. 2
 StPO).

Entgegen der Stellungnahme der
 Staatsanwaltschaft vom 11. März 2026 (act. 7) hängt die Frage, ob eine
 Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO «neu» ist, nicht davon ab,
 was der Gesuchsteller vor seiner Verurteilung hätte feststellen können. Dies
 ergibt sich schon aus dem Untersuchungsgrundsatz, wonach die Strafbehörden
 alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen
 Tatsachen von Amtes wegen abzuklären haben (vgl. Art. 6 StPO).

Vielmehr ist entscheidend, was
 der Strafbehörde im Zeitpunkt der Fällung des Entscheides bekannt war. Als
 unbekannt und somit «neu» i.S.v. Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO gelten
 Tatsachen, die der Strafbehörde, welche für den Entscheid zuständig ist,
 nicht in irgendeiner Form unterbreitet wurden, von denen sie also keine
 Kenntnis hatte (vgl. Botschaft StPO BBl 2006 1085, 1319; Urteil BGer
 6B_1004/2024 vom 12. März 2025 E. 1.1 mit Verweis auf BGE 137 IV 59 E.
 5.1.2).

Keinen Rechtsschutz finden
 Revisionsgesuche, die rechtsmissbräuchlich sind, weil sie sich auf Tatsachen
 stützen, die dem Beschuldigten von Anfang an bekannt waren, die er ohne
 schützenswerten Grund verschwieg und die er in einem ordentlichen Verfahren
 hätte geltend machen können. Insoweit setzt die Revision voraus, dass der
 Beschuldigte die betreffenden Tatsachen im Zeitpunkt der Entscheidfällung
 nicht kannte oder nicht geltend machen konnte oder dass für deren
 Geltendmachung keine Veranlassung bestand. Bei der Annahme von
 Rechtsmissbrauch ist Zurückhaltung angebracht; mithin ist in jedem Einzelfall
 zu prüfen, ob das Revisionsgesuch unter den gegebenen Umständen der Umgehung
 des ordentlichen Rechtswegs dient (vgl. BGE 145 IV 197 E. 1.1 m.H.).

Das Obergericht hat die Akten der
 Verfahren SA.2023.01080 und UB.2025.00779 beigezogen (vgl. act. 10).

2.

2.1Es ist erstellt, dass
 das Signal «Höchstgeschwindigkeit 60» am 3. Dezember 2023 in Fahrtrichtung
 Elm nach einer Verzweigung vor der Messstelle nicht wiederholt wurde.

So führt die Staatsanwaltschaft
 in ihrer Stellungnahme vom 11. März 2026 aus, dass das betreffende Signal nach
 der Verzweigung (noch) nicht wiederholt worden sei, als der Strafbefehl gegen
 den Gesuchsteller erlassen wurde (vgl. act. 7 S. 2).

Zudem ist der
 Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. Juni 2025 im
 Verfahren UB.2025.00779 zu entnehmen, dass dies auch am 21. Dezember
 2024 (noch) so war, als an derselben Stelle wie am 3. Dezember 2023,
 ebenfalls in Fahrtrichtung Elm, eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt
 wurde. Eine entsprechende Wiederholungstafel wurde gemäss den Akten des
 Verfahrens UB.2025.00779 erst am 8. Januar 2025 aufgestellt.

2.2Nach Art. 16 Abs. 2
 zweiter Satz SSV gilt das Signal «Höchstgeschwindigkeit» höchstens bis zum
 Ende der nächsten Verzweigung. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit beträgt
 ausserorts 80 km/h (vgl. Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV).

Daher galt am 3. Dezember 2023 am
 Ort der Geschwindigkeitsmessung auf der ausserorts gelegenen Strecke in
 Fahrtrichtung Elm die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, weil das
 Signal «Höchstgeschwindigkeit 60» nach der Verzweigung nicht wiederholt
 wurde. Entsprechendes stellte die Staatsanwaltschaft in der
 Einstellungsverfügung vom 2. Juni 2025 im Verfahren UB.2025.00779
 betreffend den gleichgelagerten Fall vom 21. Dezember 2024 fest.

Unbestritten und den Akten des
 Verfahrens SA.2023.01080 zu entnehmen ist, dass der Gesuchsteller am 3.
 Dezember 2023 mit einer Geschwindigkeit von 97 km/h fuhr. Nach
 Sicherheitsabzug von 5 km/h (vgl. Art. 8 VSKV-ASTRA) liegt eine
 Überschreitung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 12 km/h
 vor, wie der Gesuchsteller selber ausführt (vgl. act. 2 S. 3 f.). Eine solche
 Übertretung nach Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV wird im
 Ordnungsbussenverfahren mit einer Ordnungsbusse von CHF 160. geahndet
 (vgl. Anhang 1 Ziff. 303.2.c OBV).

Folglich handelt es sich bei der
 betreffenden Verzweigung und beim Umstand, dass das Signal
 «Höchstgeschwindigkeit 60» am 3. Dezember 2023 nach dieser Verzweigung vor
 der Messstelle nicht wiederholt wurde, um Tatsachen, die geeignet sind, eine
 wesentlich mildere Bestrafung des Gesuchstellers herbeizuführen.

2.3Die Staatsanwaltschaft
 hatte im Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls vom 8. Januar 2024
 zweifellos keine Kenntnis davon, dass es zwischen dem Signal
 «Höchstgeschwindigkeit 60» und dem Ort der Geschwindigkeitsmessung eine
 Verzweigung gab, nach welcher keine Wiederholungstafel aufgestellt war.

Dies ergibt sich schon daraus,
 dass der Gesuchsteller in diesem Strafbefehl wegen grober Verletzung der
 Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen wurde, obwohl
 nach dem tatsächlichen Sachverhalt offenkundig nur eine Übertretung i.S.v.
 Art. 90 Abs. 1 SVG vorliegt (siehe oben Ziff. 2.2).

Zudem ist den Akten des
 Verfahrens SA.2023.01080 zu entnehmen, dass die genannten Tatsachen der
 Staatsanwaltschaft nicht unterbreitet wurden; sie sind namentlich weder aus
 dem Polizeirapport noch aus der Fotodokumentation ersichtlich.

Folglich ist davon auszugehen,
 dass die Staatsanwaltschaft darauf vertraute, die Angaben im Polizeirapport,
 wonach eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 32 km/h
 überschritten worden sei, würden mit der Sachlage übereinstimmen, weshalb sie
 den Sachverhalt nicht weiter abklärte.

Somit liegen i.S.v. Art. 410 Abs.
 1 Bst. a StPO neue, vor Erlass des Strafbefehls vom 8. Januar 2024
 eingetretene Tatsachen vor, die geeignet sind, eine wesentlich mildere
 Bestrafung des Gesuchstellers herbeizuführen.

2.4An der polizeilichen
 Einvernahme vom 4. Dezember 2023 akzeptierte der Gesuchsteller vorbehaltlos den
 Vorwurf, er habe tags zuvor die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 32 km/h
 überschritten. Mithin vertraute er  wie die Staatsanwaltschaft  darauf,
 dass die Polizei den Sachverhalt richtig festgestellt hatte. Dies ist umso
 mehr nachvollziehbar, weil die in Frage stehende
 Geschwindigkeitsüberschreitung im Zusammenhang damit erfolgte, dass der
 Gesuchsteller beschleunigte, um ein anderes Fahrzeug zu überholen (vgl. zum
 Ganzen die Akten des Verfahrens SA.2023.01080).

Somit bestand damals für den
 Gesuchsteller  wie für die Staatsanwaltschaft  kein Anlass für weitere
 Abklärungen der Sachlage.

Umgekehrt ist es verständlich,
 dass der Gesuchsteller das vorliegende Revisionsgesuch stellt, nachdem er im
 Februar 2026 aus der Zeitung von einer Verfahrenseinstellung in einem
 gleichgelagerten Fall erfuhr (vgl. act. 2 S. 2 f. und act. 3/4).

Es liegt daher offensichtlich
 kein Rechtsmissbrauch vor.

2.5Im Ergebnis ist der
 Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO gegeben, weil der
 Staatsanwaltschaft im Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls vom
 8. Januar 2024 nicht bekannt war, dass es zwischen dem Signal
 «Höchstgeschwindigkeit 60» und der Messstelle eine Verzweigung gab, nach
 welcher dieses Signal nicht wiederholt wurde.

2.6Entsprechend kann der
 Staatsanwaltschaft nicht gefolgt werden, wenn sie argumentiert, dass kein
 Revisionsgrund vorliegt, weil für den Gesuchsteller objektiv bereits im
 Zeitpunkt der Kontrolle feststellbar gewesen wäre, dass die zulässige
 Höchstgeschwindigkeit allenfalls nicht 60 km/h, sondern 80 km/h betragen
 hätte, und dem Gesuchsteller somit die Möglichkeit offen gestanden hätte,
 Einsprache gegen den Strafbefehl zu erheben (vgl. act. 7 S. 2).

Diese Argumentation verletzt
 zudem das Gebot von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV; Art. 9 BV; Art. 3
 Abs. 2 Bst. a StPO). Die Staatsanwaltschaft vertraute nämlich selber darauf,
 dass die rapportierte Höchstgeschwindigkeit korrekt ist und unterliess eigene
 Untersuchungshandlungen (siehe oben Ziff. 2.3). Sinngemäss argumentiert sie,
 dass hingegen der Gesuchsteller nicht auf die rapportierte
 Höchstgeschwindigkeit hätte vertrauen dürfen und diesbezüglich eine eigene
 Untersuchungshandlung hätte vornehmen müssen. Implizit wird damit dem
 Gesuchsteller auch eine Pflicht auferlegt, selber entlastende Tatsachen zu
 ermitteln, wobei von ihm dabei erst noch eine höhere Sorgfalt als von der
 Strafbehörde verlangt würde. Würde dieser Argumentation gefolgt, so würde
 sich der Staat gegenüber dem Gesuchsteller widersprüchlich und damit
 treuwidrig verhalten.

3.

3.1Liegt ein
 Revisionsgrund vor, so hebt das Berufungsgericht den angefochtenen Entscheid
 ganz oder teilweise auf und fällt selber einen neuen Entscheid, sofern es die
 Aktenlage erlaubt (vgl. Art. 413 Abs. 2 Bst. b StPO).

Wird die beschuldigte Person im
 neuen Entscheid milder bestraft, so werden ihr die zu viel bezahlten Bussen
 oder Geldstrafen zurückerstattet (vgl. Art. 415 Abs. 2 StPO).Dabeihat der Staat der beschuldigten Person den zu viel bezahlten
 Betrag mit Zinsen zurückzuerstatten (vgl. Botschaft StPO, BBl 2006 1085,
 1323).

Wird ein Revisionsgesuch
 gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die
 Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die
 Kosten des ersten Verfahrens (Art. 428 Abs. 5 StPO).

Die Kosten des
 Revisionsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder
 Unterliegens (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO).

Die nach einer Revision milder
 bestrafte beschuldigte Person hat Anspruch auf angemessene Entschädigung für
 ihre Aufwendungen im Revisionsverfahren (vgl. Art. 436 Abs. 4 erster
 Satz StPO).

Der Anspruch auf Entschädigung
 steht im Falle einer Wahlverteidigung ausschliesslich der Verteidigung zu
 (vgl. Art. 436 Abs. 1 und 4 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 und 3 StPO).

3.2Der Strafbefehl vom 8.
 Januar 2024 im Verfahren SA.2023.01080 (act. 1) ist gestützt auf Art. 413
 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO aufzuheben.

Stattdessen ist der Gesuchsteller
 der Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4a
 Abs. 1 Bst. b VRV schuldig zu sprechen, weil er am 3. Dezember 2023 die
 allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 12 km/h überschritt (siehe
 oben Ziff. 2.2). Nach Art. 14 OBG kann eine Ordnungsbusse auch im
 ordentlichen Strafverfahren ausgesprochen werden. Folglich ist der
 Gesuchsteller mit einer Ordnungsbusse von CHF 160. zu bestrafen (siehe oben
 Ziff. 2.2).

Der Gesuchsteller bezahlte am 2.
 April 2024 betreffend den Strafbefehl vom 8. Januar 2024 im Verfahren
 SA.2023.01080 sowohl die Busse von CHF 10'000. als auch die Gebühr von CHF
 650. (vgl. act. 11).

Nach Abzug der Ordnungsbusse (CHF
 160.) von der bezahlten Busse (CHF 10'000.) verbleiben CHF 9'840.,
 welche dem Gesuchsteller mit Zins seit dem 2. April 2024 zurückzuerstatten
 sind. In analoger Anwendung von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über Zinsen,
 Skonti und Bezugslimiten für die Kantons- und Gemeindesteuern (GS VI C/1/7/1)
 beträgt der Zins dabei 1 %.

Hätte die Polizei vorliegend die
 Sach- und Rechtslage richtig erfasst, wäre das Ordnungsbussenverfahren
 anwendbar gewesen (vgl. Art. 1 ff. OBG).

Es bestehen keine Zweifel daran,
 dass der Gesuchsteller eine Ordnungsbusse von CHF 160. im
 Ordnungsbussenverfahren akzeptiert hätte, zumal er auch den Vorwurf der
 groben Verletzung der Verkehrsregeln sofort anerkannte (siehe oben
 Ziff. 2.4).

Im Ordnungsbussenverfahren wären
 keine Kosten erhoben worden (vgl. Art. 12 OBG).

Es ist daher angemessen, dem
 Gesuchsteller die Gebühr von CHF 650., welche ihm im Strafbefehl vom 8.
 Januar 2024 auferlegt wurde, gestützt auf Art. 428 Abs. 5 StPO
 zurückzuerstatten, zuzüglich Zins von 1 % seit dem 2. April 2024.

Die Gerichtsgebühr für das
 Revisionsverfahren ist auf CHF 1500. festzusetzen (vgl. Art. 6 und Art. 8
 Abs. 2 Bst. b der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung; GS III A/5)
 und entsprechend dem Obsiegen des Gesuchstellers vollumfänglich auf die
 Staatskasse zu nehmen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 423 Abs. 1
 StPO).

[Entschädigung für den
 Rechtsvertreter].

____________________

Urteil

1.

Der Strafbefehl vom 8. Januar
 2024 im Verfahren SA.2023.01080 wird aufgehoben.

2.

A.______ ist schuldig der
 Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4a
 Abs. 1 Bst. b VRV.einer .

3.

A.______ wird bestraft mit einer
 Ordnungsbusse von CHF 160..

4.

Die Ordnungsbusse von CHF 160.
 wird mit der von A.______ im Verfahren SA.2023.01080 geleisteten Zahlung
 von CHF 10'650. verrechnet.

Im Ergebnis werden ihm CHF
 10'490. zuzüglich Zins von 1 % seit dem 2. April 2024 aus der
 Gerichtskasse zurückerstattet.

5.

Die Gerichtsgebühr für das
 Revisionsverfahren von CHF 1500. wird auf die Staatskasse genommen.

6.

7.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]