gl_gerichte · OG.2021.00002 · 2021-01-20 · de

Sicherheitshaft (Gesuch um Entlassung)

Glarus Obergericht 20.01.2021 OG.2021.00002 (OGS.2021.132)
Glaris Obergericht 20.01.2021 OG.2021.00002 (OGS.2021.132)
Glarona Obergericht 20.01.2021 OG.2021.00002 (OGS.2021.132)

Sicherheitshaft (Gesuch um Entlassung)

Kanton Glarus
Obergericht
Verfügung
vom 20. Januar 2021
Verfahren
OG.2021.00002
A.______                                                                                    Beschuldigter
und
Gesuchsteller
vertreten
durch
Rechtsanwalt
B.______
gegen
Staatsanwaltschaft
des Kantons Glarus
Anklägerin
und
Gesuchsgegnerin
vertreten
durch den
Staatsanwalt
betreffend
Sicherheitshaft
Erwägungen
1.
1.1
Die
Strafkammer des Kantonsgerichts sprach mit Urteil vom 2. September 2020 den
Beschuldigten A.______ vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung sowie
vom Vorwurf des qualifizierten Raubs frei (act. 2 S. 105 Dispositiv-Ziff. 2).
Das Urteil des Kantonsgerichts wurde zunächst lediglich im Dispositiv
eröffnet und liegt seit dem 6. Januar 2021 mit schriftlicher Begründung vor
(siehe act. 2 S. 110 [Ver­sandstempel]).
1.2
Mit
Beschluss ebenfalls vom 2. September 2020 (Verfahren OG.2020.00043,
act. 1) hob die Strafkammer des Kantonsgerichts die Sicherheitshaft über
den Beschuldigten auf (Dispositiv-Ziff. 1). Auf Antrag der Staatsanwaltschaft,
welche am 3. September 2020 gegen das Strafurteil des Kantonsgerichts
Berufung angemeldet hatte, ordnete die Präsidentin des Obergerichts mit
Verfügung vom 7. September 2020 an, dass die Sicherheitshaft bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Beru­fungsverfahrens fortgesetzt wird (siehe
zum Ganzen: Verfahren OG.2020.00043, act. 2 und act. 11 S. 11
Dispositiv-Ziff. 1).
1.3
Mit Eingabe vom 14. Januar 2021 (act. 1) verlangt der
Rechtsvertreter des Beschuldig­ten, es sei dieser unverzüglich aus der
Sicherheitshaft zu entlassen; dies in Reaktion auf das nunmehr vorliegende
schriftlich begründete Urteil des Kantons­ge­richts vom 2. September
2020, worin der Beschuldigte vom Hauptvorwurf der ver­suchten vorsätzlichen
Tötung und des qualifizierten Raubes freigesprochen wurde.
1.4
Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme vom 19.
Januar 2021 die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs (act. 5). Zudem hat die
Staatsanwalt­schaft ebenfalls am 19. Januar 2021 innert Frist die
Berufungserklärung mit den detaillierten Anträgen eingereicht; namentlich
beantragt sie darin, es sei der Beschuldigte wegen versuchter vorsätzlicher
Tötung sowie wegen qualifizierten Raubes zu verurteilen (act. 8); einen
entsprechenden Schuld­spruch verlangt im Übrigen auch das Opfer C.______ in
seiner Berufungserklä­rung vom 18. Januar 2021 (act. 7).
2.
2.1
Befindet sich ein
Strafprozess im kantonalen Verfahren in zweiter Instanz, so entscheidet die
Verfahrensleitung des Berufungsgerichts über die Fortsetzung der Sicherheitshaft;
ein Entlassungsgesuch ist binnen fünf Tagen zu behandeln (Art. 231 Abs.
2 StPO und Art. 233 StPO).
Über die Zulässigkeit der
Sicherheitshaft nach Art.
231 Abs. 2 StPO ist nach den
Vorgaben von Art. 221 StPO zu befinden (Urteil BGer 1B_171/2015 vom 27.
Mai 2015 E. 5.3). Nach Absatz 1 dieser Bestimmung
ist Sicherheitshaft
zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens
dringend ver­dächtig ist und zudem ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich
durch Flucht dem Strafverfah­ren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht
(Fluchtgefahr; lit. a). Die Inhaftierung muss zudem verhältnismässig
sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO).
2.2
Dringender Tatverdacht
2.2.1
Die
Staatsanwaltschaft legt in ihrer Anklageschrift vom 4. Mai 2020 dem
Beschuldigten A.______ hinsichtlich der ihm gegenüber erhobenen Tatvorwürfe
der versuchten vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 StGB) und des qualifizierten Raubes (Art. 140
Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 140 Ziff. 4 StGB)
Folgendes zur Last (Verfahren SG.2020.00051, act. 1 S. 2 ff.):
"A.______ besprach sich am Dienstag, 25.
September 2018, und in den Tagen und Wo­chen zuvor mit zumindest zwei
weiteren Personen, wobei sie gemeinsam den Entschluss fassten, C.______
Bargeld und Betäubungsmittel zu entwenden. Sie einigten sich schliess­lich
darauf, dass A.______ durch eine List in den Personenwagen von C.______ gelan­gen
und diesen nach […] lotsen würde, während die beiden anderen Personen
A.______ und C.______ dort erwarten würden. Weiter einigten sie sich da­rauf,
dass sie C.______ in […] mit einer geladenen Schusswaffe und mit Stichwaffen
Angst einflössen und angreifen und diese auch einsetzen würden, um das
erhoffte Bargeld und die erhofften Betäubungsmittel zu entwenden.
Auf nicht näher bekannte Art und Weise brachten
A.______ und die zumindest zwei wei­teren Personen C.______ dazu, am 25.
September 2018 im Raum […] einen grösseren Bargeldbetrag mitzuführen. Am 25.
September 2018 um ca. 19:00 Uhr bestieg A.______ im Raum […] den
Personenwagen «Mercedes-Benz S500», Kontrollschild […], welcher von C.______
gelenkt wurde, nachdem sich C.______ vorgängig ausdrücklich damit
einverstanden erklärt hatte, dass A.______ mit ihm mitfahren würde. C.______
war nur deshalb damit einverstanden, weil ihm der wahre Zweck der Mitfahrt
von A.______ nicht offengelegt worden war. C.______ lenkte den Personenwagen
von […] oder […] kommend über die Autobahn A3 in Fahrtrichtung […]. Bei der
Ausfahrt «…» verliess C.______ die Autobahn. In der Folge lenkte er den
Personenwagen über die […]-strasse und […]-strasse in Rich­tung […]. Nach dem
Bahnübergang, welcher sich zwischen den Liegenschaften «…» und «…» befand,
wies A.______ C.______ um ca. 19:20 Uhr an, nach rechts abzubiegen. C.______
entsprach dieser Anweisung und bog nach rechts in die ca. 150 Meter lange
Sackgasse (Parzellen-Nr. …) ein, welche zur Lie­genschaft «…» führte. Beim
Ende der Sackgasse, im Bereich der Liegen­schaft «…», hielt C.______ den
Personenwagen an. C.______ und A.______ stiegen aus dem Personenwagen. Im
Bereich der dortigen Liegenschaft warteten zwei Komplizen von A.______, wobei
beide Personen mit je einer schwarzen Mütze mas­kiert waren, so dass ihre
Gesichter nicht erkennbar waren. Dabei handelte es sich um jene Kollegen von
A.______, mit welchen dieser den Überfall vorab geplant hatte. Die eine
dieser beiden Personen führte eine Schusswaffe mit, zeigte sie vor und
richtete sie ab einem gewissen Zeitpunkt in die Richtung von C.______. Einer
der anderen Angreifer führte eine Stichwaffe mit und brachte sie ebenfalls
ins Geschehen mit ein, sodass C.______ diese wahrnahm. Während A.______ und
seine zwei Kollegen C.______ einschüchterten, in der Absicht, ihn gefügig zu
machen, versuchte A.______ zusammen mit seinen Kollegen, das von C.______
mitgeführte Bargeld in der Höhe von insgesamt 65’000 Euro zu behän­digen,
womit C.______ nicht einverstanden war, weshalb er sich zur Wehr setzte.
Dabei kam es zu einer physischen Auseinandersetzung zwischen A.______ und
C.______, wobei A.______ durch die beiden weiteren Personen unterstützt
wurde: Diejenige Per­son, welche eine Stichwaffe mitführte und vorzeigte,
griff mit der Stichwaffe ebenfalls aktiv in die körperliche
Auseinandersetzung ein. Jene Person, welche eine Schusswaffe mitführte,
richtete diese geladen und schussbereit auf C.______, zielte aus einer
Distanz von weni­gen Metern auf dessen Körper und gab mindestens vier Schüsse
ab, wobei vier Schüsse den Körper von C.______ trafen. Mit zwei Schüssen traf
der Schütze den Bauch, ein Schuss traf den linken Unterschenkel und ein
weiterer Schuss traf den rechten Oberschen­kel. Drei Projektile blieben im
Körper von C.______ stecken, zwei davon im Bauch. Ein Projektil kam in einem
hölzernen Gartentor an der westlichen Seite der Liegenschaft «…» zu stecken.
Bei der verwendeten Schusswaffe handelt es sich um einen Revolver der Marke
«Webley, Modell Mark VI, Kaliber .455 Webley», wobei Bleige­schosse mit
Durchmesser 11.6 mm verwendet wurden. Mit dem Waffeneinsatz wollte der
Schütze den Angreifer A.______ bei der gewaltsamen Wegnahme von Geld und
Betäu­bungsmitteln unterstützen, was er auch tat. A.______ war auf die
Unterstützung seiner Kollegen angewiesen und vertraute darauf, dass diese
ihre Waffen einsetzen würden, zumal er wusste oder zumindest annahm, dass er
dem deutlich grösseren und kräftigeren C.______ körperlich unterlegen sein
würde. A.______ und seinen Kollegen gelang es schliess­lich, durch den
körperlichen Angriff, die Bedrohung mittels Waffen und den Einsatz dersel­ben,
dem sich wehrenden C.______ auf nicht näher bekannte Art und Weise einen
Betrag von 50'000 Euro wegzunehmen. Wenige Sekunden nach der letzten
Schussabgabe bestieg C.______ seinen Personenwagen, verliess die Örtlichkeit
und fuhr auf direktem Weg zum Notfall des Kantonsspitals […]. Während der
Fahrt verlor C.______ aufgrund der Schussverletzungen rund 1.3 Liter an Blut.
Im Spital musste C.______ umgehend intubiert und operiert werden, ansonsten
wäre er verstorben. Es folgte eine statio­näre Behandlung im Kantonsspital
[…]. Im Verlaufe der weiteren Behandlung waren mehrere Operationen
erforderlich.
Ein Betrag von 50'000 Euro, welcher sich vor dem
Angriff in […] im Personenwagen von C.______ respektive in dessen Effekten
befunden hatte und ihm bzw. seiner Familie gehörte, verblieb nach der
Wegfahrt von C.______ bei der Gruppierung um A.______. Diesen Betrag teilten
A.______ und seine Kollegen untereinander zu nicht näher bekann­ten Anteilen
auf. A.______ und seine Kollegen verfügten in der Folge nach ihrem eigenen
Gutdünken über dieses Geld."
2.2.2
Das Obergericht
legte in seinem Haft-Beschwerdeent­scheid vom 26. Mai 2020 mehrere der in der
Untersuchung gegen den Beschuldigten ermittelten Indizien ein­gehend dar
(siehe Verfahren OG.2020.00024, act. 31 S. 5 ff. E. 2.3.1
– 2.3.11) und gelangte zur Auffassung, dass gegen den Beschuldigten
hinsichtlich der ihm vorge­worfenen Tatvorwürfe der versuchten vorsätzlichen
Tötung und des qualifizierten Raubes ein erheblicher und konkreter
Tatverdacht bestehe, dies aus folgenden Erwägungen (siehe a.a.O.,
act. 31 S. 8 f. E. 2.5):
"2.5. Gestützt auf die Haftakten ist nach wie vor
davon auszugehen, dass der Beschuldigte mit C.______ vom […] nach […]
gefahren ist, dort zum Fabrikareal wollte und C.______ deshalb in diese
Richtung fuhr, wo er dann kurz davor vom (späteren) Schützen in die Sackgasse
(und in die Falle) gelotst wurde. Hinsichtlich des Tatablaufs ist erstellt,
dass auf C.______ mehrfach geschossen und dieser dabei sehr schwer verletzt
wurde (
SG.2019.00035
act. 2/3
). Dass
der Beschuldigte in die körperliche Auseinandersetzung mit dem Geschädigten,
anlässlich welcher der Geschädigte ein Messer eingesetzt haben will,
involviert war und sich dabei schwere Schnittverletzungen an den Händen
zugezogen hatte, muss aufgrund seiner Blutspuren am Tatort sowie am Fahrzeug
und an der Jacke des Geschädigten ebenfalls als erstellt gelten
(SG.2018.00093 act. 2/14, SG.2019.00035 act. 6/4 S. 8 Frage 89). Sodann ist
aufgrund der Beobachtungen von gerade zwei Auskunftsperso­nen mit sehr hoher
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es sich bei einem der drei
flüchtenden Männer um den an den Händen blutenden Beschuldigten handelte.
Dafür spricht auch der Umstand, dass die auf dem Fluchtweg vorgefundenen
Blutspuren dem Beschuldigten zugeordnet werden konnten (OG.2019.00069
act. 23/37,
SG.2018.00093 act. 2/12).
Bei diesem Sachverhalt drängt sich die Vermutung
geradezu auf, dass der Beschuldigte zusammen mit
den maskierten Angreifern, welche
auf den Geschädigten geschossen hat­ten, kooperierte (OG.2019.00069 act. 27
S. S. 13 f. Erw. III.2.6.5 und OG.2019.00046 act. 26 S. 8 f. Erw.
III.3). Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte gemäss dem
albanischen Strafregisterauszug, lautend auf AA.______ (hier handelt es sich
um den richtigen Namen des Beschuldigten), am 16. Mai 2017 wegen
der Produktion und des Ver­kaufs von Betäubungsmitteln zu 7 Jahren und 6
Monaten Haft verurteilt wurde ("Prodhim Dhe shit je E Narkotikeve. […]
Denuar Me 7 vite e 6 Muaj Burgim", übersetzt durch Google Übersetzung
[act. 3/16]).
Die Behauptung des Beschuldigten, wonach sich in den Akten
keine Hinweise befänden, dass er an der versuchten Tötung beteiligt gewesen
sei, ist nicht nachvollziehbar. Der Beschuldigte blendet aus, dass sein Blut
aufgrund von DNA-Spuren am Tatort, am Fahrzeug des Geschädigten sowie an
dessen Jacke
und
auf dem Fluchtweg identifiziert wurde. Weiter
ignoriert er, dass gerade zwei Auskunftspersonen beobachten konnten, wie drei
Männer zusammen vom Tatort weg flüchteten, wovon einer der Männer
(mutmasslich handelt es sich um den Beschuldigten) an den Händen verletzt
schien. Nach dem Gesagten liegt ein geradezu erdrückender Tatverdacht (i.S.v.
Art. 221 Abs. 1 StPO) vor, dass der Beschuldigte an der versuchten
Tötung zum Nachteil von C.______ beteiligt war. Dieser erdrückende
Tatverdacht gegen den Beschuldigten hat sich im Verlauf der Strafuntersuchung
(auch mit den zwei Einvernahmen vom 20. Dezember 2019 und vom
24. Januar 2020 [act. 3/2 und act. 3/5]) nicht
abgeschwächt."
2.2.3
Für die
Verfahrensleitung des Berufungsgerichts ergeben sich auch auf der Grundlage
des inzwischen schriftlich begründeten erstinstanzlichen Strafurteils
(act. 2) keine Anhaltspunkte, welche mit Blick auf den soeben
dargelegten Beschluss des Oberge­richts vom 26. Mai 2020 zum jetzigen
Zeitpunkt eine andere Beurteilung des drin­genden Tatverdachts nahelegen
würden. Der Rechtsvertreter des Beschuldigten schreibt zwar in seinem
Haftentlassungsgesuch vom 14. Januar 2021, die Vorinstanz habe sich in
ihrem Urteil vom 2. September 2020 "akribisch mit jedem einzelnen
Beweismittel auseinandergesetzt und dieses gewürdigt", sei dabei
"zu einem glasklaren Schluss gelangt" und habe "den
Beschuldigten ohne Wenn und Aber vom Vorwurf der versuchten Tötung
freigesprochen" (act. 4 S. 4 Ziff. 8).
Dieser Einschätzung des
Rechtsvertreters kann – bei einer hier summarischen Beurteilung des
vorinstanzlichen Entscheids – nicht gefolgt werden: Die Vorinstanz hat im
angefochtenen Entscheid in ihrer "abschliessenden Würdigung" (act. 2
S. 89 ff. Ziff. 14) eine im Ergebnis als diffus zu bezeichnende
Beurteilung vorge­nommen und dabei weitgehend nur Mutmassungen wiedergegeben.
Vermisst wird dagegen eine substanzielle Würdigung der Indizienlage, wie sie
sich aus der Ankla­ge und den Akten ergibt. Daraus präsentiert sich nämlich
für die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts folgende Faktenlage:
Der Beschuldigte stieg am
25. September 2018 im Raum […] in den von C.______ gelenkten Mercedes,
wobei C.______ in sei­nem Wagen Notenbündel von mehreren tau­send Euro
mitführte, welche mit Drogen kontaminiert waren. Die beiden fuhren in der
Folge nach […], wo der Beschul­digte den Lenker C.______ anwies, in die
[…]-strasse abzubie­gen. Hierbei handelt es sich um eine Sack­strasse,
gesäumt hauptsächlich von Gewerbe- und Industrieliegen­schaften, und wurde
C.______ dort zu einem verlas­senen und durch Gebäulich­keiten rundum
abgeschotteten Fabrikareal gelotst (siehe dazu Untersuchungsakten,
act. 8.1.01 S. 21 Ziff. 2.1 und S. 23 Ziff. 2.3.5
[Polizei­rapport] sowie act. 8.1.12 [Fotodokumen­tation]). Dort waren
zwei weitere Personen zuge­gen, die beide mut­masslich mas­kiert waren.
Zwischen den vier Personen kam es in der Folge zu einer Auseinander­setzung,
in deren Verlauf C.______ von vier Schüssen getroffen und dabei
lebensgefährlich verletzt wurde. In der Folge setzte sich der Beschuldigte zu­sam­men
mit den beiden anderen unbekannten Personen vom Tatort ab; danach wurden der
Beschuldigte und die beiden unbekannten Per­sonen von D.______ in […]
abgeholt und nach [...] gefahren. Die Gesamt­umstände legen die Ver­mutung
nahe, dass es sich bei der eben beschrie­benen Auseinandersetzung auf dem
Fabrikareal in [...] um eine Abrechnung im Drogen­milieu handelte. Dabei ist
davon auszugehen, dass der Beschuldigte zusammen mit den beiden unbekannten
Personen eine Täterge­meinschaft bildete und diese also zu dritt C.______
gegenüberstanden. Bei einer solchen 3:1-Situation erscheint es als eher
unwahrscheinlich, dass C.______ der Aggressor gewesen wäre und die
Auseinandersetzung zur Eskalation gebracht hätte, wie der Verteidiger des Be­schuldigten
anlässlich der Verhandlung vor Kantonsgericht als mögliche Hypothese ins
Spiel brachte (Verfahren OG.2020.00043, act. 10 S. 6 Ziff. 7).
So oder anders aber steht fest, dass aus der Dreiergemeinschaft, welcher der
Beschul­digte angehörte, auf C.______ geschos­sen wurde und sich in der Fol­ge
die drei Personen
miteinander
vom Tatort absetz­ten und sie gemeinsam
abge­holt und weggefahren wurden. Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass
der Beschuldig­te punkto Drogenkriminalität erheblich vorbelastet ist, wurde
er doch 2017 von einem albanischen Gericht wegen "Herstellung und
Verkauf von Betäu­bungsmitteln" zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe
verurteilt (Untersuchungsakten, act. 1.1.14).
Darüber hinaus sind mutmasslich
noch gewichtige weitere Indizien in die Gesamtbe­trachtung und -würdigung
miteinzubeziehen, so etwa der Umstand, dass sich der Beschuldigte nach dem
Vorfall in [...] nach Italien absetzte (siehe dazu act. 2 S. 14
Ziff. 2.8) oder der Umstand, dass er später, als er in der Wohnung sei­ner
Mut­ter in [...] zugegen war, sich der Polizei durch einen Sprung von einem
Balkon zu entziehen versuchte (siehe dazu act. 2 S. 12
Ziff. 2.2).
Kaum Gewicht beigemessen zu
haben, scheint die Vorinstanz bei der Beweiswürdi­gung dem Aspekt, dass sich
die beur­teilte Gewalttätigkeit in einem ausgeprägt kri­minellen Umfeld
zutrug. Dabei ist es gerade in einem solchen Milieu an der Tages­ordnung,
dass die Beteiligten gegenüber Polizei und Untersuchungsbehörden
"mauern" oder Ungereimtheiten erzählen; umso mehr ist es daher in
solchen Kon­stellationen die herausfordernde Aufgabe des Gerichts, aus den
äusseren, objektiv feststehenden Umständen (Indizien) auf das verübte und gewollte
Tatgeschehen zu schliessen, andernfalls bei fehlendem Geständnis in der im
angefochtenen Ent­scheid offenbar werdenden Logik der Vorinstanz stets ein
Freispruch erfolgen müss­te.
Aus alledem ergibt sich, dass der
Prozessausgang weiterhin als gänzlich offen zu bezeichnen ist, bestehen
nämlich nach wie vor gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte
auf massgebliche Weise, sei es als Mittäter oder aber Teil­nehmer (Anstiftung
oder Gehilfenschaft), in das Gewaltdelikt gegen C.______ involviert sein
könnte. Ein entsprechend dringender Tatverdacht im Sinne von Art. 221
Abs. 1 Ingress StPO besteht somit gegen den Beschuldigten unverändert
fort.
2.3.
Fluchtgefahr
2.3.1
Das Obergericht
erkannte in seinem Haft-Beschwerdeentscheid vom 26. Mai 2020 auf eine
konkrete erhebliche Fluchtgefahr, dies mit folgender Begründung (Verfahren
OG.2020.00024, act. 31 S. 11 f. E. 3.3 und 3.4):
"3.3. Die nachfolgenden Anhaltspunkte legen nahe, dass
sich der Beschuldigte, wenn er auf freiem Fuss wäre, der
Strafverfolgung resp. dem Vollzug
der Strafe durch Flucht entziehen würde:
Wie bereits erwähnt, wurde der Beschuldigte in Albanien
am 16. Mai 2017 wegen
einem Betäubungsmitteldelikt zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6
Monaten verurteilt.
Der
Beschuldigte ist albanischer Staatsangehöriger und wurde bereits mehrfach
straffällig (in Ita­lien und in Albanien [act. 3/15, act. 3/16]). Da Albanien
seine Auslieferung verlangt, ist davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte
bereits dem Vollzug der Freiheitsstrafe in Albanien entzogen hat.
Der Anklageschrift ist zu entnehmen, dass Italien im März
2016 gegen den Beschuldigten ein Einreiseverbot für alle Schengenstaaten,
gültig bis 16. März 2026, verhängte. Dieses Einreiseverbot missachtete der
Beschuldigte offenbar, indem er rechtswidrig mehrfach in die Schweiz
einreiste. Das Migrationsamt Zürich erliess am 12. November 2018
eine Wegwei­sungsverfügung gegen den Beschuldigten; auch diese Verfügung
missachtete der Beschul­digte (act. 28/1 S. 4 f.).
Anlässlich einer Personenkontrolle in Zürich vom 10.
November 2018 fanden die Polizisten beim Beschuldigten ein Schreiben seiner
Anwältin, worin der Beschuldigte mit dem Namen AA.______ bezeichnet wurde.
Auf diesen Namen lautete das im März 2016 in Italien aus­gestellte
Einreiseverbot. Es ist davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte eines
Alias­namens (A.______) bedient hat, um das bestehende Einreiseverbot zu
umgehen (SG.2019.00093 act. 2/8).
Mit Hinweis auf die bereits angefallenen Dolmetscherkosten
gemäss der Kostenaufstellung in der Anklageschrift (act. 28/1) spricht der
Beschuldigte kein Deutsch.
Unmittelbar nach der Tat vom 25. September 2018
setzte sich der Beschuldigte nach Italien ab und am
15. November 2018 versuchte der Beschuldigte, sich mit einem Sprung
vom Bal­kon aus dem ersten Stock der Polizei und drohenden Verhaf­tung zu
entziehen
.
Die Mutter des Beschuldigten, E.______, gab an, ca.
März oder April 2017 in die Schweiz gekommen zu sein, um hier zu arbeiten.
Der Rest der Familie lebe in Italien (OG.2019 00069 act. 23/41). Es gibt aus
den Akten keinerlei Hinweise, dass der Beschuldig­te irgendwelche soziale
Bindungen – abgesehen von seiner Mutter – zur Schweiz hat.
3.4. Das Obergericht ging bereits in seinen Beschlüssen vom
27. Juni 2019 und vom 20. September 2019 von einer
konkreten Fluchtgefahr aus (OG.2019.00046 act. 26; OG.2019.00069 act. 27).
Daran ist festzuhalten. Zu den Ausführungen des Beschuldigten in seiner
Beschwerde ist Folgendes festzuhalten:
Aufgrund der Vorstrafen des Beschuldigten und der
erdrückenden Beweislage, kann der Beschuldigte nicht mit einer "sehr
geringen Reststrafe" rechnen. Die vom Beschuldigten thematisierten
Vorzüge seines Verbleibs in der Schweiz sind vor dem Hintergrund, dass er
über keinen gültigen Aufenthaltstitel für die Schweiz verfügt, nicht
nachvollziehbar. Es ist dem Beschuldigten jedoch beizupflichten, dass Italien
als mögliches Fluchtland eher unat­traktiv ist, zumal er auch für Italien
keinen Aufenthaltstitel besitzt und auch in Italien offen­sichtlich bereits
straffällig wurde. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschuldigte in der
Schweiz, ausser zu seiner Mutter, irgendwelche private Beziehungen pflegt
oder soziale Bindungen aufweist. Bei dieser Sachlage ergeben sich keine
Hinweise, dass sich der Beschuldigte, wenn er auf freiem Fuss wäre, der
Strafuntersuchung resp. dem Vollzug der Strafe zur Verfügung halten würde. Es
ist höchst wahrscheinlich, dass der Beschuldigte, sobald er auf freiem Fuss
ist, untertauchen wird. Damit ist beim Beschuldigten immer noch von konkreter
Fluchtgefahr (i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) auszugehen."
2.3.2
Der Beschuldigte hat
keinen Wohnsitz in der Schweiz und verfügt hier auch nicht über gefestigte
Beziehungen. Würde dessen Inhaftierung zum jetzigen Zeit­punkt aufgehoben,
würde er unweigerlich untertauchen und sich so dem bevorste­henden
Berufungsverfahren und einer ihm allenfalls blühenden Sanktion entziehen. Die
Fluchtgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO ist somit
evident. Es kann hier­zu ergänzend auf die zuvor wiedergegebenen Erwägungen
im Entscheid des Obergerichts vom 26. Mai 2020 verwiesen werden.
Was der Rechtsvertreter des
Beschuldigten dagegen in seinem Entlassungsgesuch vorbringt (act. 1
S. 6 Ziff. 14 f.), vermag diese Einschätzung nicht umzukippen.
Allein der blosse Umstand, dass der Beschuldigte weder nach Albanien
ausreisen könne, weil ihm dort eine Verhaftung drohe, noch nach Italien
gelangen würde, weil dort gegen ihn ein Einreiseverbot bestehe, mindert die
Fluchtgefahr keineswegs. Ebenfalls nicht als Argument gegen eine Fluchtgefahr
sprechen die angeblich "albanisch traditionellen
Familienverhältnisse", denen zufolge der Beschuldigte bei seiner in der
Schweiz wohnhaften Mutter bleiben werde, zumal sich aus dem ange­fochtenen
Entscheid ohnehin Zweifel ergeben, ob die Mutter des Beschuldig­ten tat­sächlich
in [...] lebt (siehe dazu act. 2 S. 99 Ziff. 1.3).
3.
Einer Fortführung der
Sicherheitshaft steht auch unter dem Gesichtswinkel der Ver­hältnismässigkeit
(Art. 197 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO) nichts entgegen.
3.1
Sollte die
Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung durchdringen, droht dem Be­schuldigten
eine mehrjährige Freiheitsstrafe (siehe bei act. 9 S. 1 den
Strafantrag der Staatsanwaltschaft); es droht daher trotz der seit zwei Jahren
andauernden Inhaftierung noch bei weitem keine Überhaft (Art. 212
Abs. 3 StPO).
3.2
Mildere
Ersatzmassnahmen als eine Inhaftierung des Beschuldigten sind vorlie­gend
keine denkbar, auch nicht die vom Beschuldigten in seinem Entlassungsge­such
angesprochenen Möglichkeiten einer elektronischen Überwachung in Verbin­dung
mit Hausarrest oder einer Meldepflicht (act. 1 S. 77
Ziff. 16 ff.). Die Verfah­rensleitung des Berufungsgerichts macht
sich hierzu die Erwägungen des Oberge­richts in seinem Entscheid vom 26. Mai
2020 zu eigen (Verfahren OG.2020.00024, act, 31 S. 16 f.
E. 5.3.3):
Die elektronische Überwachung, allenfalls auch verbunden
mit einem Hausarrest (sog. Electronic Monitoring, Art. 237 Abs. 2 lit. c
i.V.m. Abs. 3 StPO), sowie die Meldepflicht (Art. 237 Abs. 2 lit. d
StPO), würden die sehr hohe Fluchtgefahr im vorliegenden Fall nicht
hinreichend reduzieren, sondern lediglich bewirken, dass Alarm ausgelöst und
eine Flucht damit rascher entdeckt würde (BGer 1B_358/2019 Urteil vom 5. August 2019
E. 4, diesbe­züglich wird auch das Merkblatt des Ostschweizer
Strafvollzugskonkordat zur elektronischen Überwachung im Front-Door-Vollzug
verwiesen, welches festhält, dass Electronic Monitoring weder Delikte noch
Fluchten verhindern kann und es deshalb nur als Kontroll- und nicht als
Sicherungs­instrument eingesetzt werden kann; vgl.
https://www.osk-web.ch/assets/files/pdf/rechtserlasse/
MB+Eletronic+Monitoring+EM+2017.pdf, zuletzt be­sucht am
20. Mai 2020).
Auch eine Ausweis- und Schriftensperre (Art. 237 Abs. 2
lit. b StPO) ist angesichts der alba­nischen Staatsangehörigkeit des
Beschuldigten nur beschränkt wirksam, da die Schweiz ausländischen Behörden
nicht verbieten kann, neue Ausweise auszustellen (BGer 1B_348/2018 Urteil vom
9. August 2018 E. 6.2.5). Weiter könnte eine Ausweis- und Schrif­tensperre
den Beschuldigten nicht daran hindern, unterzutauchen. Zu bedenken ist auch,
dass sich der Wohnort der Mutter des Beschuldigten (...) in einem grenznahen
Gebiet befindet und der Beschuldigte bereits in rund einer Stunde die Schweiz
verlassen könnte.
4.
Aus dem Gesagten folgt, dass das
Gesuch des Beschuldigten um Entlassung aus der Sicherheitshaft abzuweisen und
diese bis zum rechtskräftigen Abschluss des Berufungsverfahrens fortzusetzen
ist.
Die Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu erfol­gen (Art. 421 Abs. 1 StPO).
Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist zuhanden des
Endentscheids in Beachtung der Bemessungskriterien von Art. 6 und
gestützt auf Art. 8 der Zivil- und Strafpro­zesskostenverordnung (GS III
A/5) auf CHF 500.– festzu­setzen.
____________________
Entscheid
1.
Die Sicherheitshaft über den
Beschuldigten A.______ wird bis zum rechts­kräftigen Abschluss des
Berufungsverfahrens fortgesetzt und wird demgemäss das Entlassungsgesuch
des Beschuldigten vom 14. Januar 2021 abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr für das
vorliegende Verfahren wird zuhanden des Endent­scheids auf CHF 500.-
festgelegt.
3.
Die Regelung der Kostenauflage
und einer allfälligen Entschädigung wird dem Endentscheid vorbehalten.
4.
Schriftliche Mitteilung an: